title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1225/00 von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission. Eigentum eines Warenzeichen.

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Cuba
TRIPS
United States
trade agreement (EU)
trade dispute
trademark law

text: 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/107 (2001/C 53 E/137) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1225/00 von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission (14. April 2000) Betrifft: Eigentum eines Warenzeichen Ist der Kommission die Existenz eines WTO-Panel gegen die USA zu Sektion 211 des (cid:132)US Omnibus Appropriation Act 1998(cid:147) (cid:252)ber einen m(cid:246)glichen Konflikt mit dem TRIPS-(cid:220)bereinkommen hinsichtlich der Geltendmachung von Anspr(cid:252)chen durch das Joint venture von Pernod Ricard und der kubanischen Regierung hinsichtlich des Eigentums eines Warenzeichens in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt, das in Kuba ohne Entsch(cid:228)digung beschlagnahmt wurde? Kann die Kommission die Vorteile einer (cid:220)berweisung der Angelegenheit an das WTO-Panel erl(cid:228)utern und angeben, welche negativen Folgen daraus erwachsen k(cid:246)nnten? Welche Kosten werden den Steuerzahlern der Europ(cid:228)ischen Union durch die (cid:220)berweisung der Angelegen- heit an das WTO-Panel entstehen, und best(cid:228)tigt die Kommission ihren vorher erkl(cid:228)rten Grundsatz, wonach eine Konfiszierung ohne Ausgleichszahlung nicht als legitim erachtet wird? Antwort von Herrn Lamy Im Namen der Kommission (12. Mai 2000) Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf den Streit mit den Vereinigten Staaten (cid:252)ber die Vereinbarkeit von Abschnitt 211 des (cid:132)United States Omnibus Appropriations Act(cid:147) von 1998 mit den Bestimmungen des WTO-(cid:220)bereinkommens (cid:252)ber handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-(cid:220)ber- einkommen). Konsultationen mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der WTO haben bereits stattge- funden, bislang wurde jedoch kein WTO-Panel zu diesem Thema eingesetzt. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen Nr. P-0740/00 von Frau Peijs (1), Nr. E-0820/00 von Frau Angelilli (2), und Nr. E-0858/00 von Herrn Mr Gas(cid:242)liba i B(cid:246)hm (3). Bei diesem WTO-Streit geht es um die Behandlung von Handelsmarken in den Vereinigten Staaten, die mit Handelsmarken (cid:228)hnlich bzw. identisch sind, die kubanische B(cid:252)rger oder Unternehmer zuvor besa(cid:223)en, jedoch nicht bei den amerikanischen Beh(cid:246)rden erneut eintragen lie(cid:223)en. Infolge dieses Vers(cid:228)umnisses der vormaligen kubanischen Eigent(cid:252)mer, das mit der Enteignung ihrer Verm(cid:246)gen in Kuba durch die kubanische Regierung in keinerlei Verbindung steht, verloren sie ihre Eigentumsrechte an den betreffenden Handelsmarken, die somit Eigentum der Allgemeinheit wurden. Die Rechte an solchen Handelsmarken in den Vereinigten Staaten k(cid:246)nnen neue Eigent(cid:252)mer anmelden, erneuern und durchsetzen, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen. Diese Bedingungen sind in Abschnitt 211 des (cid:132)Omnibus Appropriations Act(cid:147) enthalten, das fast 40 Jahre nach der kubanischen Revolution vom US-Kongre(cid:223) verabschiedet wurde. Es geht also bei diesem Streit nicht um die Frage, ob entsch(cid:228)digungslose Enteignungen im Ausland in den Vereinigten anerkannt werden m(cid:252)ssen. Denn die kubanische Regierung war nicht in der Lage, Staaten eingetragene Handelsmarken zu enteignen. Von der kubanischen Regierung enteignete Privat- personen und Unternehmer behielten au(cid:223)erhalb Kubas ihre Eigentumsrechte. Insbesondere ihre in den Vereinigten Staaten eingetragenen Markenrechte blieben von der kubanischen Revolution unber(cid:252)hrt. Nach sorgf(cid:228)ltiger Pr(cid:252)fung kam die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) Abschnitt 211 gegen einzelne Bestimmungen des TRIPS-(cid:220)bereinkommens verst(cid:246)(cid:223)t. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Unvereinbarkeit von Abschnitt 211 mit dem TRIPS-(cid:220)bereinkommen bei Gespr(cid:228)chen mit Vertretern der USA mehrfach angesprochen, um eine einvernehmliche L(cid:246)sung herbeizuf(cid:252)hren. Da die Vereinigten Staaten es stets ablehnten, sich an einer eingehenden Er(cid:246)rterung dieser Thematik zu beteiligen, beantragten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Juli 1999 Konsultationen im Rahmen der WTO-Streitbeile- gungsvereinbarung. Auch nach zwei Gespr(cid:228)chrunden im September bzw. Dezember 1999 beharren die Vereinigten Staaten weiterhin auf ihrem Standpunkt, wonach Abschnitt 211 mit ihren internationalen Verpflichtungen vereinbar sei. Zur Zeit pr(cid:252)fen die Kommission und die Mitgliedstaaten ihr weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit. C 53 E/108 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 Da die Anwendung von Abschnitt 211 f(cid:252)r alle europ(cid:228)ischen Unternehmen Folgen haben k(cid:246)nnte, die mit Kuba Gesch(cid:228)fte t(cid:228)tigen, besteht das Hauptziel der Kommission nach wie vor darin, die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Umsetzung und Anwendung des TRIPS-(cid:220)bereinkommens durch die USA sicherzustellen. Die Einhaltung des TRIPS-(cid:220)bereinkommens durch alle Mitglieder der WTO liegt im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. (1) ABl. C 374 E vom 28. 12. 2000, S. 145. (2) ABl. C 46 E vom 13. 2. 2001, S. 50. (3) Siehe Seite 32. (2001/C 53 E/138) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1229/00 von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission Betrifft: Einfuhr von Orangensaft aus Mexiko (14. April 2000) Die Kommission hat vor kurzem ein umfassendes Kontingent f(cid:252)r erleichterte Einfuhren gew(cid:228)hrt, und zwar insbesondere f(cid:252)r 31 000 Tonnen Orangensaft aus Mexiko, 750 Tonnen Schnittblumen und 400 Tonnen exotische Blumen, 30 000 Tonnen Honig und 1 000 Tonnen Melonen; diese absurde Ma(cid:223)nahme (cid:129) nach dem euromediterranen Abkommen (cid:129) stellt eine weitere schwerwiegende Bestrafung der Landwirtschaft in S(cid:252)ditalien und vor allem in Sizilien dar, wo die Krise im Sektor Zitrusfr(cid:252)chte Zehntausende von Besch(cid:228)ftigten in diesem Bereich zur Verzweiflung getrieben hat. Kann die Kommission angesichts dieses Tatbestands mitteilen, 1. nach welchen Kriterien der unlautere Wettbewerb als vereinbar betrachtet werden kann mit der Zusammenarbeit mit den schwachen L(cid:228)ndern, 2. ob sie es f(cid:252)r notwendig h(cid:228)lt, unter Ber(cid:252)cksichtigung der ver(cid:228)nderten Marktbedingungen die negativen Auswirkungen der bilateralen Agrarabkommen zu beseitigen und entsprechende Ausgleichsma(cid:223)nah- men einzuf(cid:252)hren, wie zudem in den Vertr(cid:228)gen mit den Drittl(cid:228)ndern vorgesehen ist? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. Mai 2000) Die Kommission ist davon (cid:252)berzeugt, da(cid:223) die Ergebnisse des vor kurzem abgeschlossenen Handels- abkommens mit Mexiko f(cid:252)r die Landwirtschaft insgesamt (cid:228)u(cid:223)erst ausgewogen sind. Man k(cid:246)nnte sogar den Standpunkt vertreten, da(cid:223) die Ergebnisse in den Bereichen Obst und Gem(cid:252)se sowie Schnittblumen die Gemeinschaft beg(cid:252)nstigen. Die Einfuhrbestimmungen f(cid:252)r zahlreiche Erzeugnisse aus diesen Sektoren werden von Mexiko unverz(cid:252)glich liberalisiert. Dagegen f(cid:252)hrt die Gemeinschaft die meisten dieser Erzeug- nisse (cid:129) von beschr(cid:228)nkten Kontingenten, die Mexiko einger(cid:228)umt werden sollen, einmal abgesehen (cid:129) in einer Liste von Erzeugnissen, deren Liberalisierung in dieser Phase noch nicht vorgesehen ist. Die Kommission vertritt au(cid:223)erdem die (cid:220)berzeugung, da(cid:223) die gew(cid:228)hrten Kontingente weder f(cid:252)r die weniger entwickelten L(cid:228)nder noch f(cid:252)r die europ(cid:228)ischen Erzeuger mit negativen Auswirkungen verbunden sein werden. Die Frage der Ausgleichsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r europ(cid:228)ische Erzeuger er(cid:252)brigt sich somit. Des weiteren ist zu beachten, da(cid:223) sich die Kommission in einer im Rahmen des Abkommens abgegebenen Erkl(cid:228)rung verpflichtet, die im Rahmen des vom Herrn Abgeordneten erw(cid:228)hnten Orangensaftkontingentes erfolgenden Einfuhren in die Gemeinschaft zu (cid:252)berwachen. Ferner sind in Artikel 15 des Abkommens f(cid:252)r den Fall besonderer Schwierigkeiten infolge von Einfuhren in die Gemeinschaft oder nach Mexiko entsprechende Schutzma(cid:223)nahmen vorgesehen. Die Kommission hat ferner ausgehandelt, da(cid:223) die Einfuhrpreisregelung unter dem Abkommen weiterhin bestehen bleibt. Der Herr Abgeordnete wird verstehen, da(cid:223) dies f(cid:252)r den Obst- und Gem(cid:252)sesektor besonders wichtig ist. Schlie(cid:223)lich verdienen die hervorragenden Ergebnisse der Verhandlungen (cid:252)ber die Ursprungsregeln f(cid:252)r landwirtschaftliche Erzeugnisse (cid:129) Mexiko hat f(cid:252)r viele Erzeugnisse die Ursprungsregeln der Gemeinschaft akzeptiert (cid:129) besondere Beachtung. Dies bedeutet zum Beispiel im Falle des genannten Orangensaftkontin- gentes, da(cid:223) der Saft aus in Mexiko angebauten Orangen erzeugt worden sein mu(cid:223)


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1243/00 di Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) alla Commissione. Appalto di lavori del comune di Messina per una linea tranviaria finanziata con fondi europei.

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EU financing
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environmental impact
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urban transport

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text: C 72 E/30 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 6. 3. 2001 Risposta data dal sig. Prodi a nome della Commissione (17 luglio 2000) La Commissione risponde a tutte le interrogazioni scritte nel modo piø rapido ed esauriente possibile, con un notevole dispendio di risorse. Quest(cid:146)anno ha risposto a 2064 interrogazioni scritte entro un lasso di tempo medio di 6 settimane e 1 giorno. La Commissione si sforza di rispondere entro i tempi indicati dal Parlamento (tre settimane per le interrogazioni prioritarie, sei settimane per le altre interrogazioni) riuscendo in molti casi a rispettare i termini sopraindicati. Nel 1999 e nell(cid:146)anno in corso, la Commissione ha risposto a 20 interrogazioni presentate dall(cid:146)onorevole parlamentare: in 12 casi egli ha ricevuto una risposta entro i tempi fissati dal Parlamento. Il lasso di tempo piø lungo intercorso per una risposta ad una sua interrogazione Ł stato di 8 settimane e 2 giorni. La Commissione non sa con certezza a quali interrogazioni si riferisca l(cid:146)onorevole parlamentare, nØ crede che vi fossero interrogazioni scritte che si riallacciassero ad affermazioni del sig. Van Buitenen ancora in sospeso alla data in cui l(cid:146)onorevole parlamentare ha presentato la sua interrogazione, o che non abbiano ricevuto una risposta a tutt(cid:146)oggi. La Commissione ha individuato sei interrogazioni scritte al riguardo presentate quest(cid:146)anno anteriormente all(cid:146)interrogazione dell(cid:146)onorevole parlamentare e si pregia di trasmet- tere copia delle suddette interrogazioni e delle relative risposte all(cid:146)onorevole parlamentare e al Segretariato generale del Parlamento, affinchØ possano costatare che la met(cid:224) di queste hanno ottenuto una risposta entro i termini auspicati dal Parlamento. (2001/C 72 E/033) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1240/00 di Brigitte Langenhagen (PPE-DE) alla Commissione (14 aprile 2000) Oggetto: Situazione del cormorano Phalacrocorax (carbo carbo) di cui nella direttiva 79/409/CEE Nella direttiva UE 79/409/CEE (1) sulla conservazione degli uccelli selvatici, la specie Phalacrocorax carbo sinensis Ł tra quelle il cui habitat Ł protetto dall(cid:146)allegato I della direttiva. Nel luglio 1997 la direttiva della Commissione 97/49/CEE (2) ha modificato l(cid:146)allegato I della direttiva 79/409/CEE e il cormorano P. Carbo sinensis Ł stato soppresso dalla lista. La Commissione intende forse sopprimere dall(cid:146)allegato I della direttiva 79/409/CEE anche il cormorano P. carbo carbo? (1) GU L 103 del 25. 4. 1979, pag. 1. (2) GU L 223 del 13. 8. 1997, pag. 9. Risposta data dalla sig. ra Wallstr(cid:246)m a nome della Commissione (5 giugno 2000) La sottospecie del cormorano Phalacrocorax carbo carbo non Ł inclusa, nØ mai lo Ł stata, nell(cid:146)allegato I della direttiva 79/409/CEE del Consiglio, del 2 aprile 1979, concernente la conservazione degli uccelli selvatici. Conseguentemente la domanda della onorevole parlamentare non Ł pertinente. (2001/C 72 E/034) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1243/00 di Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) alla Commissione (14 aprile 2000) Oggetto: Appalto di lavori del comune di Messina per una linea tranviaria finanziata con fondi europei Il comune di Messina (Italia) ha appaltato i lavori per la costruzione di una linea tranviaria finanziata con fondi europei per 148 miliardi di lire. Nella realizzazione dei lavori si Ł gi(cid:224) registrato un forte ritardo sulla prevista tabella di marcia e, inoltre, sono stati arrecati (cid:129) e continuano ad essere arrecati (cid:129) notevoli danni ambientali quali lo sradicamento di oltre tremila alberi. 6. 3. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 72 E/31 L(cid:146)opera Ł stata progettata e finanziata senza uno studio sulla valutazione d(cid:146)impatto ambientale (VIA) e sarebbero stati pagati stati di avanzamento dei lavori senza i prescritti controlli. Pu(cid:242) la Commissione riferire in merito all(cid:146)intero iter di concessione del finanziamento dell(cid:146)opera sopra indicata e, in particolare, sui controlli effettuati per gli eventuali pagamenti degli stati di avanzamento e sull(cid:146)ammontare di questi ultimi? Risposta data dal sig. Barnier In nome della Commissione (6 giugno 2000) Il programma operativo plurifondo (POP) per la Sicilia nel periodo di programmazione 1994-1999 prevede, tramite la misura 3. 5, il finanziamento di interventi relativi al trasporto urbano su rotaia. In tale contesto, il progetto della fini del cofinanziamento comunitario, costruzione di una linea tranviaria di collegamento tra Gazzi e Annunziata, a Messina. la Regione Sicilia ha proposto, ai Il progetto Ł attualmente all(cid:146)esame della Commissione, la quale ha recentemente chiesto complementi d(cid:146)informazione alle autorit(cid:224) regionali, segnatamente per quanto concerne gli aspetti relativi alla valutazione dell(cid:146)impatto ambientale cui fa riferimento l(cid:146)onorevole parlamentare. In base ai risultati di questa valutazione, la Commissione decider(cid:224) in merito all(cid:146)eventuale finanziamento del progetto in questione. (2001/C 72 E/035) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1247/00 di Pasqualina Napoletano (PSE) alla Commissione (11 aprile 2000) Oggetto: Sottrazione di bambini somali a famiglie affidatarie italiane Negli ultimi anni si sono verificati numerosi casi di sottrazione di bambini, soprattutto di nazionalit(cid:224) somala, affidati alla tutela di famiglie italiane da parte dei «genitori» (veri o presunti), che li hanno poi condotti illegalmente in altri Paesi (tra cui vari paesi membri dell(cid:146)Unione europea). In alcuni casi si Ł riusciti a rintracciare tali bambini, ma le famiglie cui erano stati precedentemente affidati hanno incontrato grandi difficolt(cid:224) a far tutelare i diritti dei minori loro affidati presso le autorit(cid:224) giudiziarie di alcuni Stati membri dell(cid:146)Unione. Vi Ł il fondato sospetto che, in molti casi, questi minori siano stati sottratti non dai reali genitori ma da terzi che intendono lucrare sulle loro condizioni. In particolare, sono stati riscontrati numerosi problemi nell(cid:146)applicazione della Convenzione de L(cid:146)Aia sulla sottrazione illecita internazionale dei minori, causa della disapplicazione di fatto e in concreto della Convenzione medesima, con conseguenti difficolt(cid:224) ad accertare le condizioni di trattamento e di salute dei bambini, ad esercitare il diritto di visita e ad ottenere cos(cid:236) il rimpatrio dei minori, come invece previsto dalla Convenzione. Tutto ci(cid:242) per la tendenza delle autorit(cid:224) giudiziarie di alcuni Stati firmatari ad entrare nel merito dei provvedimenti di affidamento, in palese contrasto con lo spirito della Convenzione, che prevede invece il riesame del merito dei provvedimenti di affidamento soltanto in casi particolari. Si chiede pertanto alla Commissione: (cid:129) quali misure le istituzioni dell(cid:146)Unione intendano adottare per garantire un(cid:146)effettiva cooperazione giudiziaria in materia di affidamento e di sottrazione internazionale di minori; (cid:129) quali misure intendano adottare al fine di garantire un(cid:146)armonizzazione delle norme degli Stati membri in materia di riconoscimento degli affidamenti di minori; (cid:129) quali misure essa intende adottare al internazionali esistenti (Convenzione de L(cid:146)Aia e altri) vengano effettivamente ed integralmente rispettati da parte delle autorit(cid:224) giudiziarie? fine di garantire che gli accordi


title: Dictamen del Comité Consultivo de Concentraciones emitido en la reunión n° 77, celebrada el 14 de abril de 2000, en relación con un anteproyecto de Decisión relativa al asunto COMP/M.1693 — Alcoa/Reynolds

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aluminium
dominant position
economic concentration
metallurgical industry
restriction on competition

text: C 53/14 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 28. 2. 2002 Dictamen del ComitØ Consultivo de Concentraciones emitido en la reuni(cid:243)n no 77, celebrada el 14 de abril de 2000, en relaci(cid:243)n con un anteproyecto de Decisi(cid:243)n relativa al asunto COMP/M. 1693 (cid:151) Alcoa/Reynolds (2002/C 53/07) 1. El ComitØ Consultivo coincide con la Comisi(cid:243)n en que la operaci(cid:243)n notificada constituye una concentraci(cid:243)n a efectos de lo dispuesto en la letra b) del apartado 1 del art(cid:237)culo 3 del Reglamento sobre operaciones de concentraci(cid:243)n y en que presenta dimensi(cid:243)n comunitaria con arreglo a lo dis- puesto en el apartado 2 del art(cid:237)culo 1 de dicho Reglamento. 2. El ComitØ Consultivo coincide con la Comisi(cid:243)n en que los mercados de producto de referencia son: a) alœmina metalœrgica; b) hidrato de alœmina comercial; c) aluminio P0404 de gran pureza. 3. El ComitØ Consultivo estÆ de acuerdo con la Comisi(cid:243)n en que los mercados geogrÆficos de referencia son: a) alœmina metalœrgica; b) hidrato de alœmina comercial; c) aluminio P0404 de gran pureza. 4. El ComitØ Consultivo coincide con la Comisi(cid:243)n en que la concentraci(cid:243)n crear(cid:237)a una posici(cid:243)n dominante conjunta en los mercados de: a) alœmina metalœrgica; b) hidrato de alœmina comercial; c) aluminio P0404 de gran pureza, en los mercados geogrÆficos considerados, como resultado de lo cual la competencia en el mercado comœn y en el EEE se ver(cid:237)a considerablemente menoscabada. 5. La mayor(cid:237)a de los miembros del ComitØ se reserva su po- sici(cid:243)n considerando el limitado tiempo disponible para eva- luar los compromisos propuestos por Alcoa el 12 de abril de 2000 y expresarÆ su opini(cid:243)n por escrito. Una minor(cid:237)a coincide con la Comisi(cid:243)n en que dichos compromisos eli- minar(cid:237)an las amenazas para la competencia derivadas de la operaci(cid:243)n notificada en los mercados citados por la Comi- si(cid:243)n. Otra minor(cid:237)a no estÆ de acuerdo con los compromisos porque se presentaron fuera del plazo establecido en el apartado 2 del art(cid:237)culo 18 del Reglamento (CE) no 447/98 de la Comisi(cid:243)n. 6. La mayor(cid:237)a de los miembros del ComitØ se reserva su po- sici(cid:243)n en cuanto al hecho de que, a condici(cid:243)n de que se cumplan por completo los compromisos presentados, la concentraci(cid:243)n propuesta puede declararse compatible con el mercado comœn y con el funcionamiento del Acuerdo del EEE y expresarÆ su opini(cid:243)n por escrito. Una minor(cid:237)a coincide con la Comisi(cid:243)n en que, a condici(cid:243)n de que se cumplan por completo los compromisos presentados, la concentraci(cid:243)n propuesta puede declararse compatible con el mercado comœn y con el funcionamiento del Acuerdo EEE. Otra minor(cid:237)a no estÆ de acuerdo porque los compro- misos se presentaron fuera del plazo establecido en el apar- tado 2 del art(cid:237)culo 18 del Reglamento (CE) no 447/98 de la Comisi(cid:243)n. 7. El ComitØ recomienda a la Comisi(cid:243)n que tome en conside- raci(cid:243)n las demÆs observaciones formuladas durante el de- bate. 8. El ComitØ recomienda la publicaci(cid:243)n de su Dictamen en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas


title: Proposta de decisão do Conselho relativa à posição a adoptar pela Comunidade no âmbito do Conselho de Associação sobre a participação da Eslovénia em programas comunitários nas áreas da formação e da educação

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EU programme
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education
vocational training

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text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 14. 04. 2000 COM(2000) 218 final 2000/0087(ACC) Proposta de DECISÃO DO CONSELHO relativa à posição a adoptar pela Comunidade no âmbito do Conselho de Associação sobre a participação da Eslovénia em programas comunitários nas áreas da formação e da educação (apresentada pela Comissão) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS O Conselho Europeu de Helsínquia de Dezembro de 1999 confirmou o processo de alargamento lançado na sua reunião de Dezembro de 1997 no Luxemburgo. Foi reiterada a Estratégia de Pré-adesão reforçada definida em 1997, que tem como componente importante a participação dos 13 Estados candidatos em programas comunitários. No que diz respeito aos dez países candidatos da Europa Central e Oriental (PECO), a participação em programas comunitários está prevista nos seus Acordos Europeus respectivos. Em conformidade com estes Acordos Europeus, as condições e as modalidades da participação destes países são definidas pelos respectivos Conselhos de Associação. Quanto aos programas da área da educação, da formação e da juventude, todos os PECO participam, desde 1999, na primeira fase dos programas Leonardo da Vinci e Socrates, bem como no programa Juventude para a Europa. Alguns destes países participam já desde 1997, outros aderiram aos programas em 1998 e outros ainda em 1999. A participação nestes programas é um elemento importante do processo de pré-adesão destes países. As decisões do Conselho de Associação que definem as modalidades desta participação deixaram de vigorar em 31 de Dezembro de 1999, o mesmo se verificando no que respeita às decisões que instituem os próprios programas. A segunda fase do programa Leonardo da Vinci, a segunda fase do programa Socrates e o novo programa Juventude constituem o prolongamento dos programas anteriores. As decisões que estabelecem a segunda fase dos programas Leonardo da Vinci e Socrates prevêem a sua abertura à participação dos PECO. O projecto de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho, em fase de adopção, que estabelece o programa de acção comunitário Juventude contém uma disposição análoga. Todos os PECO confirmaram a sua disponibilidade para participarem nos novos programas a partir de 2000, bem como para pagarem a sua contribuição financeira, em parte, a partir do seu orçamento nacional e em parte a partir da sua dotação Phare anual. Como previsto nas conclusões da reunião do Conselho Europeu do Luxemburgo de 12 e 13 de Dezembro de 1997, as contribuições financeiras destes países têm vindo a aumentar de forma estável. Dada a natureza transnacional destes programas, é do interesse de todas as partes que as actividades empreendidas no âmbito dos programas de primeira geração sejam prosseguidas sem interrupção no âmbito dos programas que lhes sucedem. A fim de permitir aos PECO participarem nestes novos programas desde o início, a Comissão apresentou duas propostas de decisão a cada Conselho de Associação, uma relativa aos dois programas já em curso, Leonardo da Vinci II e Socrates, e uma relativa ao programa Juventude. Por conseguinte, as propostas de decisão respeitantes aos programas Leonardo da Vinci II e Socrates II poderão ser adoptadas primeiro e as propostas de decisão respeitantes ao programa Juventude poderão ser adoptadas logo que a decisão que estabelece o programa entre em vigor. Os pontos principais abordados nos projectos de decisão dos Conselhos de Associação propostos são os seguintes: 2 • Os projectos e iniciativas apresentados pelos participantes dos PECO ficarão sujeitos às mesmas condições, critérios e procedimentos dos programas que os aplicados aos Estados- membros, especialmente no que respeita à apresentação, avaliação e selecção das candidaturas e projectos, às responsabilidades das estruturas nacionais na execução dos programas e às actividades relacionadas com o acompanhamento da sua participação nos programas; • Os PECO pagarão uma contribuição anual para os programas, em conformidade com as decisões do Conselho de Associação. Caso os resultados sejam inferiores à contribuição paga, esta contribuição não será reembolsada no final do exercício. • Como previsto nas conclusões da reunião do Conselho Europeu do Luxemburgo, os PECO serão convidados a participar nos Comités dos Programas a título de observadores sobre os pontos que lhes digam respeito; • As decisões são aplicáveis durante a vigência dos programas e entram em vigor no dia da sua adopção. Uma adopção rápida das decisões do Conselho de Associação permitirá aos países candidatos continuarem integrados, sem interrupções, nas redes comunitárias e em outras actividades nos domínios da educação, da formação profissional e da juventude. Assim, o Conselho é convidado a adoptar a proposta de decisão do Conselho em anexo relativa à posição a adoptar pela Comunidade no âmbito do Conselho de Associação sobre a participação da Eslovénia em programas comunitários nas áreas da formação e da educação. 3 Proposta de DECISÃO DO CONSELHO relativa à posição a adoptar pela Comunidade no âmbito do Conselho de Associação sobre a participação da Eslovénia em programas comunitários nas áreas da formação e da educação O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, os seus artigos 149º e 150º, em conjugação com o nº 2 do seu artigo 300º, Tendo em conta a proposta da Comissão, Considerando o seguinte: (1) (2) (3) (4) O Acordo Europeu que cria uma associação entre as Comunidades Europeias e os Estados-membros, por um lado, e a República da Eslovénia, por outro, entrou em vigor em 1 de Fevereiro de 1999; Em conformidade com o artigo 106º do Acordo Europeu e do seu Anexo XI, a Eslovénia pode participar em programas-quadro, programas específicos, projectos ou outras acções da Comunidade, designadamente nas áreas da formação e da educação, e os termos e as condições da participação da Eslovénia nestas actividades serão decididos pelo Conselho de Associação; Em conformidade com a Decisão nº 2/991, de 29 de Abril de 1999, do Conselho de Associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Eslovénia, por outro, a Eslovénia participa na primeira fase dos Programas Leonardo da Vinci e Socrates desde 1 de Maio de 1999; A Decisão 1999/382/CE2 do Conselho, de 26 de Abril de 1999, que cria a segunda fase do programa de acção comunitário em matéria de formação profissional “Leonardo da Vinci” e, nomeadamente, o seu artigo 10º, e a Decisão 253/2000/CE3 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 24 de Janeiro de 2000, que cria a segunda fase do programa de acção comunitário em matéria de educação “Socrates” e, nomeadamente, o seu artigo 12º, prevêem que estes programas sejam abertos à participação dos países associados da Europa Central de acordo com as condições estabelecidas nos Acordos Europeus e nas decisões dos respectivos Conselhos de Associação, 1 2 3 JO L 256 de 1. 10. 1999, p. 69. JO L 146 de 11. 6. 1999, p. 33. JO L 28 de 3. 2. 2000, p. 1. 4 DECIDE: A posição a adoptar pela Comunidade no âmbito do Conselho de Associação instituído pelo Acordo Europeu entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Eslovénia, por outro, no que respeita à participação da Eslovénia em programas comunitários nas áreas da formação e da educação, consta do projecto de decisão do Conselho de Associação que figura em anexo. Feito em Bruxelas , Pelo Conselho O Presidente 5 Projecto de DECISÃO N°. / 2000 DO CONSELHO DE ASSOCIAÇÃO entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Eslovénia, por outro de. que adopta os termos e as condições de participação da República da Eslovénia em programas comunitários nas áreas da formação e da educação O CONSELHO DE ASSOCIAÇÃO, Tendo em conta o Acordo Europeu entre as Comunidades Europeias e os seus Estados- membros, por um lado, e a República da Eslovénia, por outro e, nomeadamente, o seu artigo 1064; Considerando o seguinte : (1) (2) (3) Nos termos do artigo 106º do Acordo Europeu e do seu Anexo XI, a Eslovénia pode participar em programas-quadro, programas específicos, projectos ou outras acções da Comunidade, designadamente nas áreas da formação e da educação; Nos termos do referido artigo, os termos e as condições para a participação da Eslovénia nessas actividades serão decididos pelo Conselho de Associação; Em conformidade com a Decisão 2/995, de 29 de Abril de 1999, do Conselho de Associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-membros, por um lado, e a República da Eslovénia, por outro, a Eslovénia participa na primeira fase dos programas Leonardo da Vinci e Socrates desde 1 de Maio de 1999 e manifestou a intenção de participar na segunda fase dos programas; DECIDE: Artigo 1º A Eslovénia participa na segunda fase dos programas da Comunidade Europeia Leonardo da Vinci e Socrates (a seguir designados Leonardo da Vinci II e Socrates II) de acordo com os termos e condições estabelecidos nos Anexos I e II que são parte integrante da presente decisão. 4 5 JO L 51 de 26. 2. 1999, p. 3 JO L 256 de 1. 10. 1999, p. 69. 6 A presente decisão aplica-se durante o período de duração dos programas Leonardo da Vinci II e Socrates II, a partir de 1 de Janeiro de 2000. Artigo 2º Artigo 3º A presente decisão entra em vigor no dia da sua adopção pelo Conselho de Associação. Feito em Bruxelas, Pelo Conselho de Associação O Presidente 7 ANEXO I Termos e condições da participação da República da Eslovénia nos Programas Leonardo da Vinci II e Socrates II 1. Salvo disposição em contrário da presente decisão, a Eslovénia participará em todas as actividades dos programas Leonardo da Vinci II e Socrates II (a seguir designados «os programas»), segundo os objectivos, critérios, procedimentos e prazos definidos na Decisão 99/382/CE do Conselho de 26 de Abril de 1999 e na Decisão 2000/253/CE de 24 de Janeiro de 2000 do Parlamento Europeu e do Conselho que instituem estes programas de acção comunitários. 2. Em conformidade com os termos dos artigos 5º das decisões que instituem os programas Leonardo da Vinci II e Socrates II e com as disposições relativas às responsabilidades dos Estados-membros e da Comissão no que respeita às agências nacionais para os programas Leonardo da Vinci e Socrates adoptadas pela Comissão, a Eslovénia criará as estruturas adequadas para uma gestão coordenada da execução das acções dos programas a nível nacional e adoptará as medidas necessárias para financiar adequadamente estas agências, que irão receber subvenções do programa para as suas actividades. A Eslovénia tomará todas as outras medidas necessárias para assegurar uma gestão eficaz dos programas a nível nacional. 3. Para participar nos programas, a Eslovénia pagará uma contribuição anual para o orçamento geral da União Europeia em conformidade com os termos previstos no Anexo II. Se necessário, a fim de ter em conta a evolução dos programas ou a evolução da capacidade de absorção da Eslovénia, o Comité de Associação pode adaptar esta contribuição a fim de evitar desequilíbrios orçamentais na execução dos programas. 4. Os termos e as condições de apresentação, avaliação e selecção das candidaturas de instituições, organizações e pessoas singulares elegíveis da Eslovénia serão os mesmos que os aplicáveis às instituições, organizações e pessoas singulares elegíveis da Comunidade. Aquando da nomeação de peritos independentes para a assistir na avaliação dos projectos, a Comissão poderá tomar em consideração peritos eslovenos de acordo com as disposições pertinentes das decisões que estabelecem os programas. 5. A fim de assegurar a dimensão comunitária dos programas, para serem elegíveis para assistência financeira comunitária, as acções e os projectos devem incluir pelo menos um parceiro de um dos Estados-membros da Comunidade. 6. No que diz respeito às actividades em matéria de mobilidade referidas no Anexo I, secção III. 1 da Decisão relativa ao programa Leonardo da Vinci II e às acções descentralizadas do programa Socrates, bem como ao apoio financeiro às actividades das agências nacionais criadas em conformidade com o ponto 2 acima, os fundos serão atribuídos à Eslovénia com base na repartição do orçamento do programa anual decidido a nível comunitário e com base na contribuição da Eslovénia para o programa. O montante máximo de apoio financeiro concedido às actividades das agências nacionais não poderá ultrapassar 50% do orçamento dos programas de trabalho destas agências. 8 7. Os Estados-membros da Comunidade e a Eslovénia envidarão todos os esforços para, no âmbito das disposições existentes, facilitar a livre circulação e estadia de estudantes, docentes, formandos, formadores, gestores universitários, jovens e outras pessoas elegíveis que se desloquem entre a Eslovénia e os Estados-membros da Comunidade para participarem em actividades abrangidas pela presente decisão. 8. As actividades abrangidas pela presente decisão ficarão isentas da aplicação, pela Eslovénia , de impostos indirectos, direitos aduaneiros, proibições e restrições sobre as importações e exportações de bens e serviços destinados a ser utilizados no âmbito dessas actividades. 9. Sem prejuízo das responsabilidades da Comissão e do Tribunal de Contas das Comunidades Europeias quanto ao acompanhamento e à avaliação dos programas nos termos das decisões relativas aos programas Leonardo da Vinci II e Socrates II (artigos 13º e 14º, respectivamente), a participação da Eslovénia nos programas será permanentemente acompanhada com base numa parceria entre a Eslovénia e a Comissão das Comunidades Europeias. A Eslovénia submeterá à Comissão os relatórios pertinentes e participará em outras actividades específicas da Comunidade nesse contexto. 10. Em conformidade com os regulamentos financeiros da Comunidade, as disposições contratuais celebradas com - ou por - organismos da Eslovénia deverão prever controlos e auditorias a realizar pela - ou sob a autoridade da - Comissão e do Tribunal de Contas. No que respeita às auditorias financeiras, estas podem ser realizadas com o objectivo de controlar as receitas e despesas daqueles organismos relativas às obrigações contratuais para com a Comunidade. Num espírito de cooperação e de interesse mútuo, as autoridades competentes da Eslovénia fornecerão, se necessário, a assistência razoável e possível à realização daqueles controlos e auditorias. As disposições relativas às responsabilidades dos Estados-membros e da Comissão no que respeita às agências nacionais do programa Leonardo da Vinci e do programa Socrates adoptadas pela Comissão serão aplicáveis às relações entre a Comissão, a Eslovénia, e as agências nacionais deste país. Em caso de irregularidades, negligência ou fraude imputáveis às agências nacionais da Eslovénia, as autoridades eslovenas serão responsáveis pelos fundos não recuperados. 11. Sem prejuízo do disposto no artigo 7º da decisão relativa ao programa Leonardo da Vinci II e no artigo 8º da decisão relativa ao programa Socrates II, os representantes da Eslovénia participarão, com o estatuto de observadores e relativamente aos pontos que lhes dizem respeito, nos Comités dos Programas. Estes comités reunir-se-ão sem a presença de representantes da Eslovénia para abordar os restantes pontos, bem como no momento da votação. 12. A língua a utilizar em todos os contactos com a Comissão no que diz respeito aos processos de candidatura, aos contratos, aos relatórios e em todos os outros documentos administrativos dos programas será uma das línguas oficiais da Comunidade. 13. A Comunidade e a Eslovénia poderão, a todo o momento, pôr termo às acções empreendidas no âmbito da presente decisão, mediante uma notificação escrita com uma antecedência de doze meses. Os projectos e acções em curso no momento da denúncia prosseguirão até à sua conclusão nas condições estabelecidas na presente decisão. 9 ANEXO II Contribuição financeira da República da Eslovénia para os programas Leonardo da Vinci II e Socrates II 1. Leonardo da Vinci A contribuição financeira da Eslovénia para o orçamento da União Europeia para participar no programa Leonardo da Vinci II é a seguinte (em euros) : Exercício 2000 Exercício 2001 Exercício 2002 Exercício 2003 Exercício 2004 Exercício 2005 Exercício 2006 985 000 1 012 000 1 079 000 1 126 000 1 173 000 1 233 000 1 280 000 2. Socrates A contribuição financeira da Eslovénia para o orçamento da União Europeia decorrente da sua participação no Programa Socrates II em 2000 será de 882 000 euros. A contribuição financeira da Eslovénia para os anos seguintes do programa será decidida pelo Conselho de Associação durante o ano 2000. 3. A contribuição da Eslovénia acima referida será paga, em parte, a partir do seu orçamento nacional e, em parte, a partir do programa nacional PHARE para a Eslovénia. Sujeitos a um processo de programação PHARE separado, os fundos PHARE solicitados serão transferidos para a Eslovénia através de um memorando de financiamento separado. Juntamente com a parte proveniente do orçamento nacional da Eslovénia, estes fundos constituirão a contribuição nacional da Eslovénia a partir da qual serão efectuados os pagamentos com base nos pedidos anuais de mobilização de fundos da Comissão. 4. Os fundos PHARE deverão ser pagos de acordo com o seguinte calendário: - 406 658 euros para a contribuição para o programa Socrates II em 2000 ; -para a contribuição para o programa Leonardo da Vinci II, os seguintes montantes anuais (em euros ) Exercício 2000 Exercício 2001 Exercício 2002 Exercício 2003 Exercício 2004 Exercício 2005 Exercício 2006 469 710 Montante a especificar posterior mente Montante a especificar posterior mente Montante a especificar posterior mente Montante a especificar posterior mente Montante a especificar posterior mente Montante a especificar posterior mente O remanescente da contribuição da Eslovénia será coberto pelo orçamento nacional da Eslovénia. 10 5. O regulamento financeiro aplicável ao orçamento geral da União Europeia aplicar-se-á nomeadamente à gestão das dotações da contribuição da Eslovénia. As despesas de deslocação e as ajudas de custo dos representantes e peritos eslovenos para a participação, a título de observadores, nos trabalhos dos comités referidos no ponto 11 do Anexo I e em outras reuniões relacionadas com a execução dos Programas serão reembolsadas pela Comissão nos termos e em conformidade com os procedimentos actualmente em vigor aplicáveis aos peritos independentes dos Estados-membros da União Europeia. 6. Após a entrada em vigor da presente decisão e no início de cada exercício seguinte, a Comissão enviará à Eslovénia um pedido de mobilização de fundos correspondentes à sua contribuição para os respectivos programas nos termos da presente decisão. Essa contribuição será expressa em euros e depositada numa conta bancária em euros da Comissão. A Eslovénia pagará a sua contribuição de acordo com o seguinte pedido de mobilização de fundos: - até 1 de Maio, no que respeita à parte financiada pelo seu orçamento nacional, desde que o pedido de mobilização de fundos seja enviado pela Comissão até 1 de Abril ou, o mais tardar, um mês após o envio do pedido, se este for posterior; - até 1 de Maio, no que respeita à parte financiada pelo programa PHARE, desde que os montantes correspondentes tenham sido enviados para a Eslovénia até essa altura ou, o mais tardar, num prazo de 30 dias após o envio desses fundos para a Eslovénia. Qualquer atraso no pagamento da contribuição dará origem ao pagamento de juros pela Eslovénia sobre o montante remanescente a contar da data de vencimento. A taxa de juros será a taxa aplicada pelo Banco Central Europeu, na data do vencimento, às suas operações em euros, acrescida de 1,5 pontos percentuais. 11 FICHA FINANCEIRA 1. DESIGNAÇÃO DA ACÇÃO Participação da Eslovénia nos programas Leonardo da Vinci e Socrates. 2. RUBRICA ORÇAMENTAL B7-030 Ajuda económica aos países da Europa Central e Oriental associados 6091 Receitas provenientes da participação dos países da Europa Central associados em programas comunitários 3. BASE JURÍDICA Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, os seus artigos 149º e 150º, em conjugação com o nº 2 do seu artigo 300º; Acordo Europeu com a Eslovénia (artigo 106º) que prevê a participação em programas comunitários; Decisão 1999/382/CE do Conselho, de 26 de Abril de 1999, que cria a segunda fase do programa Leonardo da Vinci e, nomeadamente, o seu artigo 10º; Decisão 253/2000/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 24 de Janeiro de 2000, que cria a segunda fase do programa Socrates e, nomeadamente, o seu artigo 12º. 4. 4. 1 DESCRIÇÃO DA ACÇÃO Objectivo geral O Acordo Europeu com a Eslovénia prevê a participação deste país em programas comunitários em variados domínios, entre os quais a educação e a formação profissional. A sua participação não só contribuirá para a execução das disposições relativas à cooperação económica e cultural do Acordo Europeu, mas permitirá igualmente à Eslovénia familiarizar-se com os procedimentos e métodos utilizados nos programas comunitários. A Eslovénia participa na primeira fase dos programas Leonardo da Vinci e Socrates desde 1 de Maio de 1999. Em conformidade com a Comunicação da Comissão “Agenda 2000” de 16. 7. 1997 e com as conclusões do Conselho Europeu do Luxemburgo, a participação da Eslovénia nestes programas integra-se na estratégia de pré-adesão reforçada que presta assistência a este país na preparação da sua futura adesão à União Europeia. 12 O processo de decisão para a abertura dos programas inclui uma decisão do Conselho de Associação entre a União e a Eslovénia. A decisão do Conselho de Associação de 29 de Abril de 1999 que estabelece a participação da Eslovénia na primeira fase destes programas deixou de vigorar em 31 de Dezembro de 1999. Este novo projecto de decisão do Conselho de Associação tem em vista permitir a prossecução da participação da Eslovénia e assegurar a continuidade entre a primeira e a segunda fase destes programas. À semelhança da primeira fase, o projecto de decisão prevê as condições e as modalidades práticas da participação da Eslovénia nestes programas, nomeadamente no que respeita à sua contribuição financeira. 4. 2 Prazo e disposições para a renovação Até ao termo dos programas comunitários em questão, ou seja, até 31. 12. 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 CLASSIFICAÇÃO DAS DESPESAS OU DAS RECEITAS Despesa não obrigatória Dotações diferenciadas Tipo de receitas Uma vez que o artigo 106º do Acordo Europeu estipula que cabe à própria Eslovénia cobrir os custos decorrentes da sua participação, este país será convidado a pagar uma contribuição para participar nos programas. No entanto, como o mesmo artigo estipula que a Comunidade pode completar a contribuição da Eslovénia, esta última contribuirá apenas parcialmente a partir do seu orçamento nacional, sendo o montante remanescente retirado do seu programa nacional Phare. Os fundos PHARE solicitados serão imputados à rubrica B7-030 e transferidos para a Eslovénia através de um memorando financeiro separado. Juntamente com a parte proveniente do orçamento nacional da Eslovénia, estes fundos constituirão a contribuição nacional da Eslovénia, a partir dos quais efectuará os seus pagamentos com base nos pedidos anuais de mobilização de fundos da Comissão. Depois de paga pela Eslovénia, a contribuição total será transferida para a rubrica 6091 das receitas orçamentais da União Europeia. 6. TIPO DE DESPESAS OU DE RECEITAS – Subvenção a 100%. – Subvenção para financiamento conjunto com outras fontes do sector público e/ou privado. – Não existem disposições para o reembolso parcial ou total da contribuição comunitária. – No que diz respeito às receitas, a contribuição da Eslovénia para cobrir os custos da sua participação é inscrita na rubrica 6091. As receitas serão afectadas às rubricas das despesas dos dois programas em causa e, sempre que adequado, às 13 7. 7. 1 rubricas pertinentes das despesas operacionais. O montante total das receitas previstas é apresentado no ponto 7. 4. INCIDÊNCIA FINANCEIRA Modo de cálculo do custo total da acção (relação entre custos unitários e custos totais) Com base no Acordo Europeu com a Eslovénia, as disposições orçamentais e financeiras dos dois programas em questão são as seguintes: a contribuição da Eslovénia tem em conta os seguintes dois elementos: - as despesas operacionais previsíveis, calculadas com base nas dotações do programa (a repartição do orçamento anual previsional do programa Leonardo da Vinci e o projecto de orçamento preliminar para o programa Socrates para 2000), a capacidade de absorção do país estimada e a experiência anterior da sua participação na primeira fase dos programas Leonardo da Vinci e Socrates. - as despesas administrativas previsíveis relativas às reuniões e missões. Estas despesas administrativas elevam-se anualmente a 24 000 euros para o programa Leonardo da Vinci e a 50 000 euros para o programa Socrates. A Eslovénia irá utilizar uma parte do seu programa nacional PHARE anual para complementar a dotação do seu orçamento nacional destinada a financiar a sua contribuição para as despesas operacionais. 7. 2 Repartição dos custos (em euros) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Total Leonardo da Vinci 985 000 1 012 000 1 079 000 1 126 000 1 173 000 1 233 000 1 280 000 7 888 000 Socrates 882 000 882 000 TOTAL 1 867 000 1 012 000 1 079 000 1 126 000 1 173 000 1 233 000 1 280 000 8 770 000 7. 3 Despesas operacionais relacionadas com estudos, peritos, etc. , incluídas na parte B do orçamento pm : até um máximo proporcional às dotações correspondentes nos 15 Estados- membros da União Europeia para os programas Leonardo da Vinci e Socrates, mas dentro dos limites permitidos pela parte da contribuição proveniente do orçamento nacional. 7. 4 Calendário das dotações para autorizações/dotações para pagamentos Montantes a imputar à rubrica B7-030 876 368 euros em 2000 em dotações para autorizações e em dotações para pagamentos. 14 As receitas anuais previsíveis são as seguintes: Rubrica 6091 Parte operacional Parte administrativa 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 TOTAL 1 793 000 988 000 1 055 000 1 102 000 1 149 000 1 209 000 1 256 000 8 552 000 74 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 218 000 TOTAL 1 867 000 1 012 000 1 079 000 1 126 000 1 173 000 1 233 000 1 280 000 8 770 000 8. DISPOSIÇÕES ANTI-FRAUDE Todos os contratos, convenções e compromissos jurídicos da Comissão prevêem a possibilidade de controlos no local a levar a cabo pela Comissão e pelo Tribunal de Contas. Em especial, os beneficiários das acções deverão apresentar relatórios e mapas de despesas, que serão analisados simultaneamente do ponto de vista do conteúdo e da elegibilidade das despesas, em conformidade com o objectivo do financiamento comunitário. As disposições anti-fraude das rubricas orçamentais de base são igualmente aplicáveis a esta rubrica, depois de adaptadas ao caso dos países da Europa Central. 9. 9. 1 ELEMENTOS DE ANÁLISE CUSTO-EFICÁCIA Objectivos específicos e quantificáveis; população alvo A abertura do Programa Leonardo da Vinci II e Socrates II à Eslovénia tem por objectivo conceder a este país as mesmas vantagens de que os Estados-membros da Comunidade beneficiam já. O objectivo essencial da acção comunitária no sector da educação e da formação profissional é o de permitir a todos os cidadãos europeus explorarem plenamente as suas potencialidades e dar aso à sua criatividade e sentido de iniciativa para poderem participar plenamente na sociedade e na construção da Europa. Este objectivo baseia-se no estabelecimento gradual de uma zona europeia aberta para o ensino e a formação profissional. No domínio da educação, o principal objectivo do programa Socrates II é o de contribuir para o desenvolvimento de um ensino de qualidade ao fomentar a cooperação entre Estados-membros. Os objectivos específicos do programa são os seguintes: – – desenvolver a dimensão europeia nos estudos a todos os níveis, a fim de consolidar o espírito de cidadania europeia, apoiando-se no património cultural de cada Estado-membro; promover uma melhoria quantitativa e qualitativa do conhecimento das línguas da União Europeia, principalmente das menos divulgadas e ensinadas, a fim de 15 reforçar a compreensão e a solidariedade entre os povos que formam a União Europeia, e promover a dimensão intercultural da educação; promover uma ampla e intensa cooperação entre estabelecimentos de todos os níveis de ensino, destacando o seu potencial intelectual e pedagógico; fomentar a mobilidade dos professores a fim de promover a dimensão europeia no ensino e a melhoria qualitativa das suas competências; fomentar a mobilidade dos estudantes, permitindo-lhes efectuar parte dos seus estudos noutro Estado-membro, para consolidar a dimensão europeia da educação; fomentar as relações entre alunos a nível da União Europeia, promovendo simultaneamente a dimensão europeia no seu ensino; fomentar o reconhecimento académico dos diplomas, dos períodos de estudo e de outras qualificações, por forma a facilitar o desenvolvimento de um espaço aberto europeu de cooperação na área da educação; incentivar o ensino aberto e à distância no âmbito das actividades do programa; promover intercâmbios de informações e de experiências para que a diversidade e a especificidade dos sistemas educativos dos Estados-membros se transformem numa fonte de enriquecimento e de estímulo recíprocos. – – – – – – – No âmbito da formação profissional, o principal objectivo do programa Leonardo da Vinci é a execução de uma política de formação profissional que apoie e complemente as acções dos Estados-membros. Os principais objectivos do programa são: – – apoiar a melhoria dos sistemas e regimes de formação profissional nos Estados-membros: melhorar a qualidade da formação profissional inicial e a transição dos jovens para a vida activa, melhorar a qualidade dos regimes de formação profissional contínua dos Estados-membros, apoiar a informação e a orientação profissional, promover oportunidades idênticas para ambos os sexos em matéria de formação profissional, melhorar a qualidade dos sistemas de formação profissional para pessoas desfavorecidas no mercado de trabalho, por factores socioeconómicos, geográficos ou étnicos ou por exemplo por deficiências físicas ou mentais, bem como por falta ou insuficiência de qualificações, que suscite o risco de exclusão social; apoiar a melhoria das acções de formação profissional relativa às empresas e aos trabalhadores, nomeadamente através da cooperação entre as universidades e as empresas: introduzir inovações em matéria de formação profissional, a fim de ter em conta as mutações tecnológicas e o seu impacto no mundo laboral e nas qualificações necessárias, investir na formação profissional contínua para trabalhadores, na transferência de tecnologias no âmbito da cooperação entre as empresas e as universidades em matéria de formação profissional contínua, promover oportunidades idênticas para ambos os sexos; – apoiar o desenvolvimento das qualificações e conhecimentos linguísticos, divulgar as inovações no âmbito da formação profissional. 16 9. 2 Justificação da acção – Necessidade de assistência financeira da Comunidade Dado o custo elevado da participação nos programas e a situação orçamental precária da Eslovénia, a assistência do PHARE é essencial. – Modalidades de intervenção Com uma contribuição do orçamento nacional, completada por uma dotação PHARE, a participação da Eslovénia nos programas em questão permitirá aos cidadãos eslovenos cooperarem com os seus parceiros nos Estados-membros que actualmente fazem parte da União Europeia. A integração de cidadãos eslovenos nas redes comunitárias constituirá uma contribuição decisiva na preparação da Eslovénia para a futura adesão à União. – Principais factores de incerteza que podem afectar os resultados específicos da acção Os projectos serão seleccionados em função de critérios qualitativos, pelo que o seu impacto real apenas poderá ser avaliado com base na capacidade das empresas e instituições da Eslovénia para responderem aos convites à apresentação de propostas lançados pela Comissão no âmbito dos dois programas. 9. 3 Acompanhamento e avaliação da acção Os procedimentos de acompanhamento e avaliação incluídos no programa Leonardo da Vinci II e Socrates II (nomeadamente no que respeita à avaliação, como previsto nas decisões que estabelecem os dois programas) irão cobrir igualmente as acções financiadas em prol de beneficiários eslovenos. 10. DESPESAS ADMINISTRATIVAS (PARTE A DA SECÇÃO III DO ORÇAMENTO GERAL A mobilização efectiva dos recursos administrativos necessários resultará da decisão anual da tendo em conta nomeadamente os efectivos e os Comissão relativa à repartição dos recursos, montantes adicionais que tenham sido concedidos pela Autoridade Orçamental. 17 10. 1 Impacto no número de postos de trabalho Tipos de postos de trabalho Efectivos a designar para a gestão da acção Fonte Duração Postos perma nentes Postos temporários Recursos existen tes na DG ou serviço em causa Recursos adicio nais 2000-2006 Funcionários ou pessoal temporário A B C Outros recursos Total 1 1 2 1 1 2 10. 2 Incidência financeira global dos recursos humanos Montan tes Método de cálculo (custos totais para o período 2000-2006) EUR Funcionários (*) 1 512 000 2 homens x 7 anos x 108 000 Pessoal temporário Outros recursos Total 1 512 000 (*) Utilizando os recursos existentes necessários à gestão da operação (cálculo baseado nos Títulos A1, A2, A4, A5 e A7) 18 10. 3 Aumento de outras despesas administrativas decorrentes da acção EUR Rubrica orçamental Montantes Método de cálculo (custo anual da acção) A 7010 –missões 13 000 1100 euros x 12 missões anuais A 7031 – comités 26 000 Despesas de deslocação e ajudas de custo para 27 participantes em reuniões de dois dias * A 7030 - outras reuniões 28 000 Despesas de deslocação e ajudas de custo para 29 participantes em reuniões de dois dias ** 7000 Despesas de viagem e ajudas de custo para peritos eslovenos que participam em 4 reuniões de 7 dias em média Total 74 000 * 2 representantes em 12 reuniões de comités e subcomités (8 para o programa Socrates e 4 para o programa Leonardo da Vinci) e 1 representante em 3 reuniões de subcomité para o programa Socrates ** 2 representantes em 5 reuniões para o programa Leonardo da Vinci e 1 participante em 19 reuniões para o programa Socrates As despesas acima referidas serão suportadas pelas receitas (artigo 4º, nº 2, terceiro travessão, do regulamento financeiro) recebidas pela Eslovénia (ver pontos 5. 3 e 7. 4 da ficha financeira). 19


title: PERGUNTA ESCRITA E-1214/00 apresentada por Daniel Hannan (PPE-DE) à Comissão. Perguntas parlamentares relativas ao Sr. Van Buitenen.

eurovoc_concepts:
European official
administrative sanction
fraud against the EU
written question

text: 6. 3. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 72 E/29 A primeira Ø uma ac(cid:231)ªo-chave que diz respeito (cid:224) «fÆbrica celular» e visa promover uma produ(cid:231)ªo melhorada, segura e eficaz de subst(cid:226)ncias terapŒuticas. A segunda Ø uma ac(cid:231)ªo de carÆcter genØrico, concebida para avaliar as terapias espec(cid:237)ficas no meio hospitalar atravØs de ensaios cl(cid:237)nicos em grande escala, procurando fundamentar a medicina em provas para a utiliza(cid:231)ªo de terapias. Por exemplo, os projectos de investiga(cid:231)ªo em curso, seleccionados com base nos resultados dos convites (cid:224) apresenta(cid:231)ªo de propostas de 1999, tŒm por objectivo estudar as melhores abordagens terapŒuticas poss(cid:237)veis contra os problemas de metabolismo congØnitos, as distrofias musculares congØnitas ou os problemas hematol(cid:243)gicos raros que afectam mais especificamente as crian(cid:231)as. Infelizmente, a Comissªo nªo recebeu projectos de investiga(cid:231)ªo mais focalizados no problema mencionado pela Sra Deputada. Em Outubro de 2000 e, posteriormente, em 2001 e 2002 nas datas publicadas no programa de trabalho, vªo ser lan(cid:231)ados novos convites (cid:224) apresenta(cid:231)ªo de propostas. A Comissªo espera receber entªo projectos de investiga(cid:231)ªo que tenham por objectivo a melhoria, a eficÆcia e a utiliza(cid:231)ªo racional das terapŒuticas especialmente concebidas para as crian(cid:231)as. (2001/C 72 E/031) PERGUNTA ESCRITA E-1207/00 apresentada por Ursula Schleicher (PPE-DE) ao Conselho (27 de Abril de 2000) Objecto: Directiva relativa (cid:224)s Æguas balneares Em 12 de Dezembro de 1996, o Parlamento Europeu emitiu parecer, em primeira leitura, sobre a proposta de directiva (COM(94) 0036) (1), apresentada pela Comissªo Europeia em 1994, que altera a Directiva 76/60/CEE (2) relativa (cid:224)s Æguas balneares. Quando tenciona o Conselho apresentar uma posi(cid:231)ªo comum, de modo a permitir que o Parlamento Europeu se pronuncie em segunda leitura? (1) (2) JO C 112 de 22. 4. 1994, p. 3. JO L 31 de 5. 2. 1976, p. 1. Resposta (18/19 de Setembro de 2000) Em Julho de 1998 as delega(cid:231)ıes dos Estados-membros manifestaram preferŒncia por que a Comissªo elaborasse uma nova proposta de directiva relativa (cid:224) qualidade das Æguas balneares, dado que a proposta apresentada pela Comissªo em 1994 estava ultrapassada. O Conselho foi informado de que a Comissªo tinha iniciado consultas intensivas e um programa de trabalho tendo em vista apresentar uma comunica(cid:231)ªo atØ Junho de 2000, que levarÆ em linha de conta os comentÆrios apresentados pelos Estados-membros e por todos os peritos cient(cid:237)ficos, tØcnicos e de gestªo interessados. (2001/C 72 E/032) PERGUNTA ESCRITA E-1214/00 apresentada por Daniel Hannan (PPE-DE) (cid:224) Comissªo Objecto: Perguntas parlamentares relativas ao Sr. Van Buitenen (14 de Abril de 2000) Quantas perguntas escritas relativas (cid:224)s alega(cid:231)ıes do Sr. Van Buitenen aguardam ainda resposta? Quais eram os prazos em cada um dos casos? A que motivo se deve o atraso em cada um dos casos? C 72 E/30 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 6. 3. 2001 Resposta dada pelo Presidente Prodi em nome da Comissªo (17 de Julho de 2000) A Comissªo responde a todas as perguntas escritas tªo rÆpida e plenamente quanto poss(cid:237)vel, devotando recursos considerÆveis para o efeito. A Comissªo deu 2 064 respostas a perguntas escritas no corrente ano com um tempo mØdio de resposta de 6 semanas e 1 dia. A Comissªo tem como objectivo responder dentro dos prazos fixados pelo Parlamento (questıes prioritÆrias 3 semanas e outras questıes 6 semanas), cumprindo frequentemente esses prazos. Em 1999 e no corrente ano, a Comissªo respondeu a 20 questıes do Sr. Deputado, das quais 12 dentro do prazo fixado pelo Parlamento. O mais longo tempo de resposta ao Sr. Deputado foi de 8 semanas e 2 dias. A Comissªo nªo estÆ certa das perguntas a que o Sr. deputado se refere e nªo estÆ ao corrente do facto de nªo terem sido respondidas quaisquer perguntas escritas relativas (cid:224)s alega(cid:231)ıes do Sr. Van Buitenen na altura em que o Sr. Deputado colocou a sua questªo ou de permanecerem sem resposta atØ ao presente. A Comissªo identificou seis perguntas escritas colocadas no corrente ano sobre este assunto anteriores (cid:224) pergunta do Sr. Deputado, enviando-lhe e ao Secretariado do Parlamento c(cid:243)pias gerais destas perguntas e respostas, com base nas quais pode inferir-se que metade foram respondidas dentro dos prazos fixados pelo Parlamento. (2001/C 72 E/033) PERGUNTA ESCRITA E-1240/00 apresentada por Brigitte Langenhagen (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (14 de Abril de 2000) Objecto: Situa(cid:231)ªo do corvo-marinho Phalacrocorax carbo carbo na Directiva 79/409/CEE A Directiva UE 79/409/CEE (1) relativa (cid:224) conserva(cid:231)ªo das aves selvagens inclui as espØcie Phalacrocorax carbo sinensis entre aquelas cujo habitat Ø protegido pelo Anexo I. Em Junho de 1997, a Directiva da Comissªo 97/49/CEE (2) alterou o Anexo I da Directiva 79/409/CEE e o Phalacrocorax carbo sinensis foi suprimido da lista. A Comissªo tem a inten(cid:231)ªo de suprimir igualmente do Anexo I da Directiva 79/409/CEE o corvo-marinho Phalacrocorax carbo carbo? (1) (2) JO L 103 de 25. 4. 1979, p. 1. JO L 223 de 13. 8. 1997, p. 9. Resposta dada pela ComissÆria Margot Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (5 de Junho de 2000) A subespØcie de corvo-marinho Phalacrocorax carbo carbo nªo consta, nem nunca constou, do anexo I da Directiva 79/409/CEE do Conselho, de 2 de Abril de 1979, relativa (cid:224) conserva(cid:231)ªo das aves selvagens. Assim, a questªo levantada pela Sra Deputada nªo Ø aplicÆvel. (2001/C 72 E/034) PERGUNTA ESCRITA E-1243/00 apresentada por Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (14 de Abril de 2000) Objecto: Adjudica(cid:231)ªo de obras na comuna de Messina para a constru(cid:231)ªo de uma linha de elØctrico financiada com fundos europeus A comuna de Messina (ItÆlia) procedeu (cid:224) adjudica(cid:231)ªo de obras para a constru(cid:231)ªo de uma linha de elØctrico financiada com fundos europeus no valor de 148 000 milhıes de liras. Para alØm dos atrasos que os trabalhos jÆ registam em rela(cid:231)ªo ao calendÆrio aprazado, jÆ foram, e continuam a ser, causados importantes danos ambientais, como por exemplo, o abate de mais de trŒs mil Ærvores


title: Statistiques en bref. Commerce extérieur n̊ 10/2000. Commerce extérieur de l'EU en 1999.

eurovoc_concepts:
economic statistics
export
foreign trade
import
trade by group of countries
trade by product
trading operation


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1242/00 von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission. Lehrer und Arbeitszeitrichtlinie.

eurovoc_concepts:
EC Directive
United Kingdom
application of EU law
teacher
working time

text: C 46 E/154 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 Nach Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 17 der Richtlinie kann der Bezugszeitraum f(cid:252)r die Berechnung des Durchschnitts zwischen 4 und 12 Monaten schwanken, je nach Sachlage und Verfahrensweise bei der Festlegung des Bezugszeitraums. Diese Bestimmungen sind von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Es ist dann Sache der Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, da(cid:223) die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts angewandt und durchgesetzt werden. (1) ABl. L 307 vom 13. 12. 1993. (2001/C 46 E/177) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1242/00 von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission (14. April 2000) Betrifft: Lehrer und Arbeitszeitrichtlinie Kann die Kommission klarstellen, da(cid:223) Lehrer unter die Arbeitszeitrichtlinie fallen? Kann die Kommission Einzelheiten zu den Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie im Unterrichtswesen des VK mitteilen? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (8. Juni 2000) Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates (cid:252)ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ((cid:132)Arbeitszeitrichtlinie(cid:147)) (1) besagt: (cid:132)Diese Richtlinie findet unbeschadet des Artikels 17 Anwendung auf alle privaten oder (cid:246)ffentlichen T(cid:228)tigkeitsbereiche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG mit Ausnahme des Stra(cid:223)en-, Luft-, See- und Schienenverkehrs, der Binnenschiffahrt, der Seefischerei, anderer T(cid:228)tigkeiten auf See sowie der T(cid:228)tigkeiten der ˜rzte in der Ausbildung. (cid:147) Nach Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung von Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (2) findet diese Richtlinie Anwendung auf alle privaten oder (cid:246)ffentlichen T(cid:228)tigkeitsbereiche (gewerbliche, landwirtschaft- liche, kaufm(cid:228)nnische, verwaltungsm(cid:228)(cid:223)ige sowie dienstleistungs- oder ausbildungsbezogene, kulturelle und Freizeitt(cid:228)tigkeiten usw. ). Die Richtlinie findet keine Anwendung, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer T(cid:228)tigkeiten im (cid:246)ffentlichen Dienst, z. B. bei den Streitkr(cid:228)ften oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer T(cid:228)tigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenstehen. In diesen F(cid:228)llen ist daf(cid:252)r Sorge zu tragen, da(cid:223) unter Ber(cid:252)cksichtigung der Ziele dieser Richtlinie eine gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)gliche Sicherheit und ein gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)glicher Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gew(cid:228)hrleistet ist. Angesichts dieser beiden Bestimmungen f(cid:228)llt die Arbeit von Lehrern eindeutig unter die Arbeitszeit- richtlinie. Nach Informationen, die der Kommission vorliegen, gelten die Working Time Regulations (Arbeitszeit- verordnung) 1998 (cid:129) Statutory Instruments (Ausf(cid:252)hrungsverordnungen) 1998, Nr. 1833, durch die die Arbeitszeitrichtlinie in das Recht des Vereinigten K(cid:246)nigreichs umgesetzt wurde, auch f(cid:252)r die Arbeit von Lehrern. (1) ABl. L 307 vom 13. 12. 1993. (2) ABl. L 183 vom 29. 6. 1989