title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 04. 2000 KOM(2000) 218 endgültig 2000/0087(ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Dezember 1999 bekräftigte der Europäische Rat in Helsinki die Bedeutung des auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Er wies intensivierten hin, darauf erneut Heranführungsstrategie den Gemeinschaftsprogrammen große Bedeutung zukommt. im Rahmen Teilnahme festgelegten Beitrittsländer 1997 13 daß der der der an (MOEL) an den Die Teilnahme der zehn Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas Gemeinschaftsprogrammen ist in den jeweiligen Europa-Abkommen vorgesehen. Nach den Europa-Abkommen werden die Bedingungen und Modalitäten für die Teilnahme dieser Länder von dem betreffenden Assoziationsrat festgelegt. 1999 nahmen alle MOEL in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates sowie am Programm Jugend für Europa teil, einige von ihnen bereits seit 1997, andere erst seit 1998 oder 1999. Die des Programmen war Heranführungsprozesses. Die Beschlüsse der Assoziationsräte mit den Bedingungen für diese Teilnahme sowie die Beschlüsse über die Programme selbst liefen am 31. Dezember 1999 aus. ein wichtiges Teilnahme Element diesen an Auf die bisherigen Programme soll eine zweite Phase von Leonardo da Vinci, eine zweite Phase von Sokrates sowie ein neues Jugend-Programm folgen. Die Beschlüsse über die Durchführung der zweiten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates sehen vor, daß die MOEL an den Programmen teilnehmen können. Eine ähnliche Bestimmung enthält der Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Jugend, für das das Annahmeverfahren derzeit läuft. Alle MOEL haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den neuen Programmen ab 2000 bekräftigt und wollen ihren finanziellen Beitrag teils aus ihrem Staatshaushalt, teils aus ihrer jährlichen PHARE-Zuweisung aufbringen. Nach den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sollen diese Länder einen stetig ansteigenden eigenen finanziellen Beitrag leisten. Wegen der länderübergreifenden Natur dieser Programme ist es im Interesse aller Beteiligten, daß die im Rahmen der ersten Programmgeneration durchgeführten Maßnahmen mit den Nachfolgeprogrammen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden können. Um es den MOEL zu ermöglichen, sich an diesen neuen Programmen von Anfang an zu beteiligen, schlägt die Kommission die Annahme zweier Beschlüsse durch die einzelnen Assoziationsräte vor: Der eine Beschluß betrifft die beiden bereits laufenden Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II und der andere das Programm Jugend. Somit könnten zunächst die vorgeschlagenen Beschlüsse für Leonardo da Vinci II und Sokrates II angenommen werden, während die vorgeschlagenen Beschlüsse für Jugend gefaßt werden könnten, sobald der Beschluß zur Einführung des Programms in Kraft tritt. In den vorgeschlagenen Assoziationsratsbeschlüssen werden vor allem folgende Fragen behandelt: • Für Projekte und Initiativen von Teilnehmern aus den MOEL gelten im Rahmen dieser Programme dieselben Bestimmungen, Regeln und Verfahren wie für Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten, insbesondere was die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen 2 und Projekten, die Zuständigkeiten der nationalen Stellen bei der Durchführung der Programme sowie die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Monitoring der Teilnahme an den Programmen betrifft. • Die MOEL leisten gemäß den Assoziationsratsbeschlüssen jedes Jahr einen finanziellen Beitrag zu den Programmen. Dieser Beitrag wird den MOEL nicht zurückerstattet, falls er am Ende des Jahres mit den durchgeführten Maßnahmen nicht ausgeschöpft wurde. • Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg wird den MOEL angeboten, an den Programmausschüssen als Beobachter teilzunehmen, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. • Die Beschlüsse sollen für die Laufzeit der Programme gelten und am Tag ihrer Annahme in Kraft treten. Eine rasche Annahme der Assoziationsratsbeschlüsse würde es den Beitrittsländern ermöglichen, an den gemeinschaftlichen Netzen und sonstigen Maßnahmen in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend ohne Unterbrechung weiter teilzunehmen. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung anzunehmen. 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits ist am 1. Februar 1999 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 106 des Europa-Abkommens und dessen Anhang XI kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Slowenien an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/99 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits vom 29. April 19991 hat Slowenien seit dem 1. Mai 1999 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen. Gemäß dem Beschluß 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung Leonardo da Vinci2, insbesondere gemäß Artikel 10, und gemäß dem Beschluß Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates3, insbesondere gemäß Artikel 12, stehen diese Programme den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Europa- Abkommen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind - 1 2 3 ABl. L 256 vom 1. 10. 1999, S. 69. ABl. L 146 vom 11. 6. 1999, S. 33. ABl. L 28 vom 3. 2. 2000, S. 1. 4 BESCHLIESST: Der Standpunkt hinsichtlich der Teilnahme Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, den die Gemeinschaft in dem durch ihren das Europa-Abkommen und Mitgliedstaaten eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrates. den Europäischen Gemeinschaften andererseits der Republik Slowenien einerseits zwischen und Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 5 Entwurf BESCHLUSS Nr. /2000 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits vom. zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Slowenien an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits4, insbesondere auf Artikel 106, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß Artikel 106 des Europa-Abkommens und dessen Anhang XI kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen. demselben Artikel unter welchen Gemäß Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Slowenien an diesen Aktivitäten beteiligen kann. der Assoziationsrat, beschließt Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/99 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits vom 29. April 19995 hat Slowenien seit dem 1. Mai 1999 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates Sokrates teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an der zweiten Phase dieser Programme teilzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 Slowenien nimmt an der zweiten Phase der Programme der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci und Sokrates (nachstehend "Leonardo da Vinci II" und "Sokrates II" genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind. 4 5 ABl. L 51 vom 26. 2. 1999, S. 3. ABl. L 256 vom 1. 10. 1999, S. 69 6 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II, die am 1. Januar 2000 beginnt. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident 7 ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Slowenien an den Programmen Leonardo da Vinci II und Sokrates II 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Slowenien an den Aktivitäten im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II (nachstehend in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, "die Programme" genannt) Verfahren und Fristen des Beschlusses 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 und des Beschlusses Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung dieser gemeinschaftlichen Aktionsprogramme. 2. Im Einklang mit den Artikeln 5 der Beschlüsse über Leonardo da Vinci II und Sokrates II und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen richtet Slowenien geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, denen im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Slowenien wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind. 3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt Slowenien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Sloweniens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsauschuß befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, daß Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden. 4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Slowenien dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme die Benennung slowenischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen. 5. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein. 6. Die Mittelzuweisungen an Slowenien für Mobilitätsmaßnahmen gemäß Anhang I Abschnitt III. 1 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II, für dezentrale Aktionen im Rahmen von Sokrates sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stellen richten sich nach den auf sowie nach dem Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudgets slowenischen Beitrag zu den Programmen. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit 8 der nationalen Stellen beträgt höchstens 50 % der für die Arbeitsprogramme der nationalen Stellen vorgesehenen Mittelausstattung. 7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Slowenien tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Slowenien in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen. 8. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Slowenien von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. 9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf das Monitoring und die Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über Leonardo da Vinci II und Sokrates II (Artikel 13 bzw. 14) wird die Teilnahme Sloweniens an diesen Programmen von der Kommission und Slowenien laufend partnerschaftlich überwacht. Slowenien unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift. 10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von slowenischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen slowenischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist. Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Slowenien, der Kommission und den slowenischen nationalen Stellen Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die den slowenischen nationalen Stellen tragen die slowenischen Behörden die Verantwortung für die anzulasten sind, ausstehenden Beträge. 11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 7 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II und Artikel 8 des Beschlusses über Sokrates II nehmen die Vertreter Sloweniens als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Sloweniens zusammen. 12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft. 9 13. Die Gemeinschaft und Slowenien können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt. 10 ANHANG II Finanzieller Beitrag der Republik Slowenien zu Leonardo da Vinci II und Sokrates II 1. Leonardo da Vinci Slowenien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in ): € Jahr 2000 Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006 985 000 1 012 000 1 079 000 1 126 000 1 173 000 1 233 000 1 280 000 2. Sokrates Slowenien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 882 000 €. Der Beitrag Sloweniens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt. 3. Slowenien entrichtet den obengenannten Beitrag zum Teil aus dem slowenischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Sloweniens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Slowenien im Rahmen eines getrennten PHARE- Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem slowenischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Sloweniens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. 4. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen: € - 406 658 als Beitrag zu Sokrates II im Jahr 2000; - folgende jährliche Beiträge zu Leonardo da Vinci II (in € ): Jahr 2000 Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006 469 710 Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Der restliche Beitrag Sloweniens wird aus dem slowenischen Staatshaushalt finanziert. 5. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Sloweniens. Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Sloweniens infolge der Teilnahme an den Ausschußsitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Punkt 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, 11 werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 6. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Slowenien Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluß zu den einzelnen Programmen zu entrichten hat. Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. Slowenien zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen: - den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt; - den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Slowenien die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Slowenien. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Slowenien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. 12 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Sloweniens an den Programmen Leonardo da Vinci und Sokrates 2. HAUSHALTSLINIE B7-030 Wirtschaftliche Hilfe für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 6091 Einnahmen aus der Beteiligung assoziierter mitteleuropäischer Länder an Programmen der Gemeinschaft 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2; Europa-Abkommen mit Slowenien (Artikel 106), das die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen vorsieht; Beschluß 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Leonardo da Vinci, insbesondere Artikel 10; Beschluß Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Sokrates, insbesondere Artikel 12. 4. 4. 1 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Allgemeines Ziel der Maßnahme Das Europa-Abkommen mit Slowenien sieht eine Teilnahme Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen in einer Reihe von Bereichen vor, darunter im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Diese Beteiligung wird zur Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beitragen; außerdem kann Slowenien sich bei dieser Gelegenheit mit den Verfahren und Methoden der Gemeinschaftsprogramme vertraut machen. Slowenien hat seit dem 1. Mai 1999 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen. Gemäß der Kommissionsmitteilung “Agenda 2000” vom 16. 7. 1997 und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg ist die Beteiligung Sloweniens an diesen Programmen Teil der intensivierten Heranführungsstrategie, mit der diesem Land bei der Vorbereitung auf seinen künftigen Beitritt zur Union geholfen wird. Voraussetzung für eine Teilnahme an den Programmen ist ein Beschluß des Assoziationsrates EU-Slowenien. Der Beschluß des Assoziationsrates vom 29. April 13 1999, mit dem die Teilnahme Sloweniens an der ersten Phase dieser Programme genehmigt wurde, lief am 31. Dezember 1999 aus. Dieser Entwurf für einen neuen Beschluß des Assoziationsrates zielt darauf ab, die weitere Teilnahme Sloweniens an den Programmen zu ermöglichen und einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Wie bereits im ersten Beschluß werden die Bedingungen insbesondere für den finanziellen Beitrag Sloweniens und die praktischen Vorkehrungen für die Teilnahme an diesen Programmen festgelegt. zweiten Programmphase ersten zur von der 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen Bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben Getrennte Mittel Art der Einnahmen Da Slowenien nach Artikel 106 des Europa-Abkommens die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, einen finanziellen Beitrag zur Teilnahme an den Programmen zu leisten. Derselbe Artikel sieht vor, daß die Gemeinschaft einen Teil des slowenischen Beitrags übernehmen kann, so daß Slowenien lediglich einen Teil des Beitrags aus seinem Staatshaushalt aufbringt. Der restliche Beitrag wird aus dem PHARE-Länderprogramm beigesteuert. Die benötigten PHARE-Mittel gehen zu Lasten der Haushaltslinie B7-030 und werden Slowenien aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem slowenischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Sloweniens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. Nach Entrichtung des Gesamtbeitrags durch Slowenien wird dieser auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushaltsplans übertragen. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN – – – – Zuschuß zu 100% Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Gebern Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ist nicht vorgesehen. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Sloweniens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für die beiden Programme und ggf. bei den entsprechenden Die voraussichtlichen Gesamteinnahmen sind Punkt 7. 4 zu entnehmen. Ausgabenposten operationellen eingestellt. 14 7. 7. 1 FINANZIELLE BELASTUNG Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten) Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit Slowenien wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für die beiden Programme vereinbart: Der Beitrag Sloweniens trägt zwei Elementen Rechnung: auf der Grundlage der - den vorhersehbaren operationellen Kosten, die Programmbudgets (vorläufige jährliche Aufteilung der Mittelausstattung von Leonardo da Vinci und Vorentwurf des Sokrates-Budgets für 2000), der geschätzten Absorptionskapazität des Landes und der bisherigen Erfahrungen im Zuge der Teilnahme an der ersten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates berechnet wurden; - den vorhersehbaren Verwaltungskosten für Sitzungen und Dienstreisen. Diese Verwaltungskosten dürften sich jährlich auf 24 000 für Leonardo da Vinci und auf 50 000 für Sokrates belaufen. € € Slowenien wird die Mittelausstattung seines jährlichen PHARE-Länderprogramms seinen Beitrag aus dem Staatshaushalt zu den zum Teil dazu einsetzen, operationellen Kosten zu ergänzen. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in € ) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Insge- samt Leonardo da Vinci 985 000 1 012 000 1 079 000 1 126 000 1 173 000 1 233 000 1 280 000 7 888 000 Sokrates 882 000 882 000 INSGE- SAMT 1 867 000 1 012 000 1 079 000 1 126 000 1 173 000 1 233 000 1 280 000 8 770 000 7. 3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. Haushaltsplans im Rahmen von Teil B des p. m. : bis zu einem Höchstbetrag entsprechend dem Anteil an den EUR15- Mittelausstattungen für Leonardo da Vinci und Sokrates, jedoch innerhalb der Grenzen, die durch den Beitrag aus dem Staatshaushalt des Landes vorgegeben sind. 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-030 zu verbuchende Beträge Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für 2000: 876 368 € 15 Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten 6091 Operationeller Anteil Verwaltungs- anteil 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 INSGE- SAMT 1 793 000 988 000 1 055 000 1 102 000 1 149 000 1 209 000 1 256 000 8 552 000 74 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 218 000 INSGESAMT 1 867 000 1 012 000 1 079 000 1 126 000 1 173 000 1 233 000 1 280 000 8 770 000 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Finanzausweise vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach einer Anpassung an die Situation der mitteleuropäischen Länder auch für diese Haushaltslinie. 9. 9. 1 KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen Mit der Öffnung der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II für Slowenien soll dieses Land in den Genuß der gleichen Vorteile wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommen. Wichtigstes Ziel der Gemeinschaftsaktion im Bereich allgemeine und berufliche Bildung ist es, die europäischen Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen und Initiative und Kreativität zu entwickeln, damit sie uneingeschränkt in der Gesellschaft und am europäischen Einigungswerk partizipieren können. Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Ziels ist die schrittweise Schaffung eines offenen europäischen Raumes für allgemeine und berufliche Bildung. Im Bereich der allgemeinen Bildung ist es das Hauptziel des Programms Sokrates II, durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Entwicklung einer hochwertigen Bildung beizutragen. Das Programm umfaßt im einzelnen folgende Ziele: – – der Entwicklung des Bildungswesens mit dem Ziel, gestützt auf das kulturelle Erbe eines jeden Mitgliedstaates den Gedanken der Unionsbürgerschaft zu stärken; europäischen Dimension allen Ebenen auf Förderung umfangreicherer und besserer Kenntnisse insbesondere in den weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen der 16 Europäischen Union mit dem Ziel, das Verständnis und die Solidarität sowie Förderung der zwischen den Völkern der Union zu stärken, interkulturellen Dimension im Bildungswesen; Förderung einer breit angelegten und intensiven Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen mit dem Ziel einer besseren Nutzung ihres intellektuellen und pädagogischen Potentials; Förderung der Mobilität der Lehrkräfte mit dem Ziel, dem Unterricht eine europäische Dimension zu verleihen und zur Verbesserung ihrer Qualifikation beizutragen; Förderung der Mobilität der Studierenden durch die Möglichkeit, einen Teil ihrer Studien in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren, mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu konsolidieren; Förderung der Beziehungen zwischen Schülern in der Europäischen Union und Förderung der europäischen Dimension im Bildungswesen; der akademischen Anerkennung Förderung Studienabschlüssen, die Studienzeiten dem Ziel, Entwicklung eines offenen europäischen Raumes im Bildungsbereich zu erleichtern; anderen Leistungsnachweisen mit von und Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre im Rahmen des Programms; Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches mit dem Ziel, Vielfalt und Eigenart der Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten zu einer Quelle gegenseitiger Bereicherung und Anregung werden zu lassen. – – – – – – – Im Bereich der beruflichen Bildung ist es das Hauptziel des Programms Leonardo da Vinci, der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt. Daher wird insbesondere folgendes angestrebt: eine Berufsbildungspolitik die Maßnahmen umzusetzen, die – – der für in die Verbesserung der Berufsbildungssysteme und Unterstützung -maßnahmen beruflichen den Mitgliedstaaten: Verbesserung Erstausbildung und des Eintritts der Jugendlichen in das Erwerbsleben, Verbesserung der Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung in den Mitgliedstaaten, Unterstützung der Chancengleichheit für Männer und Frauen in der Berufsbildung, Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen für Personen, die beispielsweise aufgrund von sozioökonomischen, ethnischen Faktoren, wegen körperlicher oder geistiger Behinderungen oder wegen fehlender oder unzureichender Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und deshalb von sozialer Ausgrenzung bedroht sind; geographischen oder Berufsberatung, Förderung der Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen auf der Ebene von Unternehmen und Arbeitnehmern, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen: um dem technologischen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Arbeit und die tragen, erforderlichen Qualifikationen und Fähigkeiten Rechnung der Berufsbildung, Innovationen zu in 17 Investitionen in die Weiterbildung der Arbeitnehmer, Transfer technologischer Innovationen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen im Bereich der beruflichen Weiterbildung, Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen; – Förderung der Sprachkenntnisse sowie der Kenntnis und Verbreitung von Innovationen in der Berufsbildung. 9. 2 Begründung der Maßnahme – Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt Angesichts der hohen Kosten, die die Beteiligung an den Programmen verursacht, sowie der angespannten Haushaltslage Sloweniens ist der Einsatz von PHARE- Mitteln unerläßlich. – Wahl der Modalitäten Durch die Einbeziehung Sloweniens aus dem Staatshaushalt und durch einen ergänzenden PHARE-Beitrag finanziert wird, erhalten die slowenischen Bürger die Möglichkeit, mit den Bürgern der jetzigen EU-Mitgliedstaaten slowenischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze trägt zweifellos zur Vorbereitung Sloweniens auf seinen künftigen Beitritt bei. zusammenzuarbeiten. Die in die Programme, die Integration – wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit slowenische Firmen und Institutionen den Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der beiden Programme nachkommen können. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die in den Programmen Leonardo da Vinci II und Sokrates II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsmodalitäten (vor allem für die in den Beschlüssen über die beiden Programme vorgesehenen Evaluierungen) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten slowenischer Begünstigter finanziert werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN GESAMTHAUSHALTSPLANS) (TEIL A DES EINZELPLANS III DES Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 18 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal Dauerplan- stellen Planstellen auf Zeit davon Dauer Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Zusätzliches Personal 2000-2006 Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Insgesamt 1 1 2 10. 2 Gesamtkosten für Personal 1 1 2 Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme 2000-2006) EUR Beamte (*) 1 512 000 2 Personen x 7 Jahre x 108 000 EUR Bedienstete auf Zeit Sonstige Insgesamt 1 512 000 (*) Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf den Titeln A1, A2, A4, A5 und A7). 19 10. 3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb EUR Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme pro Jahr) A-7010 - Dienstreisen 13 000 1 100 EUR x 12 Dienstreisen pro Jahr A-7031 - Ausschüsse 26 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 27 Personen für zweitägige Sitzungen* A-7030 - Sonstige Sitzungen 28 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 29 Personen für zweitägige Sitzungen** 7 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für slowenische Experten für 4 im Durchschnitt siebentägige Sitzungen Insgesamt 74 000 * Teilnahme von 2 Personen an 12 Ausschuß- und Unterausschußsitzungen (8 für Sokrates und 4 für Leonardo da Vinci) sowie von 1 Person an 3 Sokrates-Unterausschußsitzungen Teilnahme von 2 Personen an 5 Leonardo-da-Vinci-Sitzungen und von 1 Person an 19 Sokrates-Sitzungen Die obigen Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung) aus dem Beitrag Sloweniens (siehe Punkte 5. 3 und 7. 4 des Finanzbogens) gedeckt. 20 * *


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 785/2000 af 14. april 2000 om fastsættelse af et maksimumstilskud ved forsendelse af afskallet, langkornet ris til Réunion i henhold til den i forordning (EF) nr. 2177/1999 omhandlede licitation

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Réunion
award of contract
export subsidy

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text: 15. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 95/19 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 785/2000 af 14. april 2000 om fastsættelse af et maksimumstilskud ved forsendelse af afskallet, langkornet ris til Réunion i henhold til den i forordning (EF) nr. 2177/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), særlig artikel 10, stk. 1, under henvisning til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2692/89 af 6. september 1989 om gennemførelsesbestem- melser for forsendelse af ris til Réunion (3), ændret ved forord- ning (EF) nr. 1453/1999 (4), særlig artikel 9, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2177/1999 (5) blev der åbnet en licitation over tilskud ved forsendelse af ris til Réunion. På grundlag af de indgivne bud kan Kommissionen efter fremgangsmåden i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/ 95 beslutte at fastsætte et maksimumstilskud, jf. artikel 9 i forordning (EØF) nr. 2692/89. Ved fastsættelsen af dette maksimumstilskud skal der navnlig tages hensyn til de kriterier, der er fastsat i artikel 2 og 3 i forordning (EØF) nr. 2692/89. Tilslaget gives til alle bydende, hvis bud svarer til maksimumstil- skuddet eller en lavere sats. (4) De i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2177/1999 omhandlede licitation fastsættes på grundlag af de bud, der er indgivet fra den 10. indtil den 13. april 2000, et maksimumstil- skud på 268,00 EUR/t afskallet, langkornet ris henhørende under KN-kode 1006 20 98, der sendes til Réunion. Denne forordning træder i kraft den 15. april 2000. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 14. april 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 261 af 7. 9. 1989, s. 8. (4) EFT L 167 af 2. 7. 1999, s. 19. (5) EFT L 267 af 15. 10. 1999, s. 7


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-1238/00 af Karin Scheele (PSE) til Kommissionen. Retlig kvalificering af tatoveringsfarver.

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dyestuff
jewellery and goldsmith's articles
legal basis
toxic substance

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text: 13. 2. 2001 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 46 E/151 P(cid:229) grund af den stłrre europ(cid:230)iske integration og den łgede rejseaktivitet i forbindelse med fritid og forretning er spłrgsm(cid:229)let vigtigt ud fra et almindeligt samfundssynspunkt og et godt eksempel p(cid:229) en f(cid:230)llesskabsforanstaltning, som er til direkte gavn for de europ(cid:230)iske borgere. Kommissionen deler den opfattelse, at et f(cid:230)lles nłdopkaldsnummer medvirker til at głre nłdhj(cid:230)lpen i F(cid:230)llesskabet mere effektiv. For at udbygge den nuv(cid:230)rende ordning foreslog Kommissionen i en meddelelse fra 1999 (3), at nłdopkalds lokaliseringsdata skulle videregives til nłdhj(cid:230)lpstjenesterne via b(cid:229)de fastnet- og mobiltelefoner. Det bliver et af de vigtige led i en kommende (cid:230)ndring af F(cid:230)llesskabets telekommunikationspolitik. Det f(cid:230)lles nłdopkaldsnummer giver F(cid:230)llesskabets samtlige 380 mio. borgere og alle rejsende fra udlandet sikkerhed for, at de kan tilkalde hj(cid:230)lp i katastrofetilf(cid:230)lde og livsfare. Sikkerheden for, at der i hele F(cid:230)llesskabet kan foretages gratis nłdopkald via fastnet- og mobiltelefon og muligheden for, at nłdopkaldets lokaliseringsdata kan videregives, er spłrgsm(cid:229)l af stłrste vigtighed. (1) EFT L 217 af 6. 8. 1991. (2) EFT L 101 af 1. 4. 1998. (3) KOM(1999) 539 endelig udg. (2001/C 46 E/174) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1238/00 af Karin Scheele (PSE) til Kommissionen (14. april 2000) Om: Retlig kvalificering af tatoveringsfarver I (cid:229)revis har et stadigt stigende antal europ(cid:230)ere ladet sig tatovere. I den forbindelse anvendes der bl. a. azofarvestoffer. I Kommissionens forslag om 19. (cid:230)ndring af R(cid:229)dets direktiv 76/769/E(cid:216)F (1) om begr(cid:230)ns- ning af markedsfłring og anvendelse af visse farlige stoffer og pr(cid:230)parater (azofarvestoffer), der g(cid:230)lder for tekstiler og l(cid:230)der, giver Det R(cid:229)dgivende Videnskabelige Udvalg til Undersłgelse af Kemiske Forbindelsers Toksicitet og (cid:216)kotoksicitet udtryk for bekymring over, at azofarvestoffer ved deres nedbrydning udskiller aminosyrer, der betegnes som kr(cid:230)ftfremkaldende. P(cid:229) grund af denne eventuelle sundhedsrisiko er det ogs(cid:229) vigtigt at have et retsgrundlag for azofarvestoffer, der anvendes til tatoveringer. Er der allerede gennemfłrt undersłgelser, som besk(cid:230)ftiger sig med sundhedsrisikoen i forbindelse 1. med tatoveringsfarver, eller er der planer herom? Kan Kommissionen n(cid:230)vne det retsgrundlag, hvis anvendelsesomr(cid:229)de tatoveringsfarverne falder ind 2. under? I ben(cid:230)gtende fald: tr(cid:230)ffer Kommissionen foranstaltninger til i fremtiden at sikre en retlig kvalificering 3. af tatoveringsfarver? (1) EFT L 262 af 27. 9. 1976, s. 201. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af David Byrne (13. juni 2000) 1. Kommissionen er ikke bekendt med, at der er foretaget nogen toksikologisk eller epidemiologisk undersłgelse for specifikt at vurdere sundhedsrisici i forbindelse med anvendelse af visse tatoveringsfarver. Negative indvirkninger fra tatoveringer er et almindelig kendt f(cid:230)nomen. Noget tyder dog p(cid:229), at disse indvirkninger snarere stammer fra selve tatoveringen (f. eks. overfłrsel af smitsomme sygdomme fra udstyr, der ikke er sterilt, ardannelse), end at de eventuelle negative indvirkninger stammer fra tatoveringsfarverne. C 46 E/152 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 13. 2. 2001 I sine overvejelser om eventuelle lovgivningsm(cid:230)ssige forslag om sikkerhed med hensyn til tatoveringsfarver anmodede Kommissionen om en udtalelse fra Den Videnskabelige KomitØ for Kosmetiske Produkter og andre Forbrugsvarer end Levnedsmidler (SCCNFP). I sin udtalelse af 17. februar 2000 anfłrte SCCNFP den lange r(cid:230)kke tatoveringsfarver, hvor den kemiske struktur, identitet og toksikologiske profil er ufuldst(cid:230)ndig eller ukendt, hvilket forhindrer en egentlig vurdering af sundhedsrisici. I sin udtalelse anbefalede SCCNFP, at man systematisk skulle bestr(cid:230)be sig p(cid:229) at samle de nłdvendige kemiske og toksikologiske oplysninger om tatoveringsfarver, s(cid:229)ledes at man kunne foretage en egentlig risikovurdering. I sit indl(cid:230)g om en forbedret beskyttelse af folkesundheden undersłger Kommissionen i łjeblikket, hvordan den opgave kan udfłres. Med hensyn til azofarvestofferne, der specielt n(cid:230)vnes af det (cid:230)rede medlem, deler Kommissionen det synspunkt, at azofarvestofferne i tatoveringer i princippet nedbrydes p(cid:229) samme m(cid:229)de som i l(cid:230)dervarer, og at de danner kr(cid:230)ftfremkaldende aminosyrer. Der mangler dog i łjeblikket videnskabelige beviser herfor. Kommissionen har til hensigt at prioritere dette aspekt i sin vurdering af tatoveringsfarver. 2. og 3. Tatoveringsfarver anvendes til kosmetiske form(cid:229)l, men den m(cid:229)de de anvendes p(cid:229) (indsprłjtning) betyder, at de falder uden for R(cid:229)dets direktiv 76/768/E(cid:216)F af 27. juli 1976 om indbyrdes tiln(cid:230)rmelse af medlemsstaternes lovgivning om kosmetiske midler (1), hvori det fasts(cid:230)ttes, at »omr(cid:229)det for kosmetiske midler ikke omfatter midler bestemt til at blive indtaget, inhaleret, indsprłjtet eller indfłrt i det menneske- lige legeme«. Imidlertid kan tatoveringsfarver anses for at v(cid:230)re almindelige forbrugsprodukter og ville dermed falde ind under R(cid:229)dets direktiv 92/59/E(cid:216)F af 29. juni 1992 om produktsikkerhed i alminde- lighed (2) og R(cid:229)dets direktiv 76/769/E(cid:216)F af 27. juli 1976 om begr(cid:230)nsning af markedsfłring og anvendelse af visse farlige stoffer og pr(cid:230)parater. (1) EFT L 262 af 27. 9. 1976. (2) EFT L 228 af 11. 8. 1992. (2001/C 46 E/175) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1239/00 af Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) til Kommissionen (14. april 2000) Om: Porto hos Deutsche Post AG Den tyske łkonomiminister M(cid:252)ller har p(cid:229)lagt reguleringsmyndigheden for postv(cid:230)senet i Forbundsrepu- blikken Tyskland senest ved udgangen af 2000 at indstille proceduren vedrłrende den seneste portofor- hłjelse p(cid:229) hhv. 1,10 DM og 1,00 DM for brev/brevkort og give tilladelse til bibeholdelse af disse portogebyrer. Reguleringsmyndigheden i Forbundsrepublikken Tyskland havde allerede n(cid:230)sten afsluttet proceduren og havde til hensigt at uds(cid:230)tte tilladelsen til bibeholdelse af portoforhłjelserne. Herefter skulle der igen v(cid:230)re indfłrt en brevporto p(cid:229) 1,00 DM og 0,80 DM for brevkort. I mellemtiden har regulerings- myndighedens r(cid:229)d af sagkyndige med 11 stemmer mod 7 kritiseret ministerens fremgangsm(cid:229)de for at v(cid:230)re konkurrencefordrejende og har kr(cid:230)vet en (cid:230)ndring af denne afgłrelse. Deutsche Post AG er en virksomhed, der ogs(cid:229) er aktiv p(cid:229) det europ(cid:230)iske marked uden for Forbunds- republikken Tyskland. Den er for łjeblikket en af de stłrste europ(cid:230)iske virksomheder, der besk(cid:230)ftiger sig med breve og pakker. Den forhłjede porto har hidtil skullet d(cid:230)kke stłtten til mindre indbringende postomr(cid:229)der, f. eks. pakkeomr(cid:229)det, hvor der findes talrige konkurrenter inden for den private sektor. Kommissionen anmodes om at besvare fłlgende spłrgsm(cid:229)l: 1. Hvorledes vurderer Kommissionen Deutsche Post AG(cid:146)s fremgangsm(cid:229)de? 2. Hvorledes vurderer Kommissionen det tyske łkonomiministeriums fremgangsm(cid:229)de over for regule- ringsmyndigheden? 3. Agter Kommissionen at undersłge denne fremgangsm(cid:229)de konkurrenceretligt med henblik p(cid:229) virk- ningerne heraf p(cid:229) europ(cid:230)isk plan? 4. Hvilke foranstaltninger agter Kommissionen i givet fald at tr(cid:230)ffe?


title: Advies van het Adviescomité voor concentraties, uitgebracht op de 77e bijeenkomst van 14 april 2000 betreffende een voorontwerp van beschikking in zaak COMP/M.1693 — Alcoa/Reynolds

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
aluminium
dominant position
economic concentration
metallurgical industry
restriction on competition

text: C 53/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 2. 2002 Advies van het AdviescomitØ voor concentraties, uitgebracht op de 77e bijeenkomst van 14 april 2000 betreffende een voorontwerp van beschikking in zaak COMP/M. 1693 (cid:151) Alcoa/Reynolds (2002/C 53/07) 1. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat de aangemelde operatie een concentratie is in de zin van arti- kel 3, lid 1, onder b), van de concentratieverordening, dat zij een communautaire dimensie heeft in de zin van artikel 1, lid 2, van de concentratieverordening en dat het een geval betreft van samenwerking op grond van de EER-Overeen- komst. 2. Het AdviescomitØ is het eens met de door Commissie gege- ven omschrijving van de relevante productmarkten voor: a) metallurgisch aluminiumoxide; b) basisaluminiumoxidehydraat, en c) aluminium met hoge zuiverheidsgraad P0404. 3. Het AdviescomitØ is het eens met de door Commissie gege- ven omschrijving van de relevante geografische markten voor: a) metallurgisch aluminiumoxide; b) basisaluminiumoxidehydraat, en c) aluminium met hoge zuiverheidsgraad P0404. 4. Het AdviescomitØ is het eens met de in de ontwerp-beschik- king door de Commissie geformuleerde standpunten dat de concentratie een individuele machtspositie in het leven zou roepen voor de markten voor: a) metallurgisch aluminiumoxide; b) basialuminiumoxidehydraat, en c) aluminium met hoge zuiverheidsgraad P0404, op de betrokken geografische markten, hetgeen erin zou resulteren dat de mededinging op de gemeenschappelijke markt en in de EER merkelijk zou worden belemmerd. 5. Een meerderheid binnen het AdviescomitØ houdt zijn stand- punt in beraad gezien de beperkte periode die beschikbaar was om een beoordeling te geven van de verbintenissen die door Alcoa op 12 april 2000 zijn voorgesteld; zij zullen hun standpunt schriftelijk meedelen. Een minderheid is het met de Commissie eens dat de aan de aangemelde operatie verbonden mededingingsbezwaren zoals de Commissie die voor de betrokken markten heeft onderscheiden, zouden worden weggenomen door voormelde verbintenissen. Een andere minderheid is het niet eens met de verbintenissen omdat zij werden voorgesteld na het verstrijken van de termijn uit artikel 18, lid 2, van Verordening (EG) nr. 447/98 van de Commissie. 6. Een meerderheid binnen het AdviescomitØ houdt zijn stand- punt in beraad ten aanzien van het feit dat, mits de voor- gestelde verbintenissen volledig worden nageleefd, het con- centratievoornemen kan worden verenigbaar verklaard met de gemeenschappelijke markt en de werking van de EER- Overeenkomst; zij zullen hun standpunt schriftelijk mee- delen. Een minderheid is het met de Commissie eens dat, mits de voorgestelde verbintenissen volledig worden nage- leefd, het concentratievoornemen kan worden verenigbaar verklaard met de gemeenschappelijke markt en de werking van de EER-Overeenkomst. Een andere minderheid is het daarmee niet eens, omdat de verbintenissen werden voor- gesteld na het verstrijken van de termijn uit artikel 18, lid 2, van Verordening (EG) nr. 447/98. 7. Het AdviescomitØ verzoekt de Commissie rekening te hou- den met de overige punten die ter sprake kwamen tijdens de bespreking van deze zaak. 8. Het AdviescomitØ beveelt aan dat zijn advies wordt bekend- gemaakt in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen


title: Komission asetus (EY) N:o 776/2000, annettu 14 päivänä huhtikuuta 2000, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

text: L 95/2 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 15. 4. 2000 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 776/2000, annettu 14 päivänä huhtikuuta 2000, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, (2) Edellä mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- teät arvot on vahvistettava tämän asetuksen liitteessä esitetylle tasolle, koskevista ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuontĳärjestelmän soveltamista säännöistä 21 päivänä joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1498/98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, yksityiskohtaisista ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla sekä katsoo seuraavaa: (1) Asetuksessa (EY) N:o 3223/94 säädetään Uruguayn kier- roksen monenvälisten kauppaneuvottelujen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteissä määritel- tävien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta. Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinteät arvot vahvistetaan liitteessä olevassa taulukossa merki- tyllä tavalla. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 15 päivänä huhtikuuta 2000. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 14 päivänä huhtikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EYVL L 198, 15. 7. 1998, s. 4. 15. 4. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 95/3 tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi annettu 14 päivänä huhtikuuta 2000, komission asetukseen LIITE CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinteä arvo (EUR/100 kg) 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 068 628 999 052 204 999 052 204 212 220 624 999 220 600 999 388 400 404 508 512 528 720 800 804 999 388 400 512 528 999 104,5 107,6 174,8 129,0 136,4 141,0 146,6 141,3 75,4 41,5 58,5 36,9 37,8 40,4 33,8 48,0 39,4 52,3 79,3 65,8 93,7 91,2 92,9 80,9 90,9 84,4 76,9 174,4 101,8 98,6 77,5 65,5 77,0 81,7 75,4 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2543/1999 (EYVL L 307, 2. 12. 1999, s. 46) vahvistettu maanimikkeistö. Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuperää”


title: PERGUNTA ESCRITA E-1223/00 apresentada por Jannis Sakellariou (PSE) à Comissão. Reconhecimento de pessoal docente francês em escolas da Baviera.

eurovoc_concepts: recognition of vocational training qualifications

text: C 374 E/210 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/248) PERGUNTA ESCRITA P-1221/00 apresentada por Robert Evans (PSE) (cid:224) Comissªo (10 de Abril de 2000) Objecto: Transporte de animais vivos (cid:129) utiliza(cid:231)ªo dos pontos de paragem autorizados em ItÆlia A Directiva 95/29/CEE (1) do Conselho, de 29 de Junho de 1995, que altera a Directiva 91/628/CE (2) relativa (cid:224) protec(cid:231)ªo dos animais durante o transporte estipula que os animais devem ser descarregados e ter um per(cid:237)odo de repouso de 24 horas, alimentados e abeberados ap(cid:243)s uma viagem de dura(cid:231)ªo de 29 horas no caso dos ovinos e bovinos e de 24 horas no caso dos su(cid:237)nos. O gado deve ser descarregado, alimentado e abeberado e ter um per(cid:237)odo de repouso obrigat(cid:243)rio num ponto de paragem autorizado pelo Estado-membro em questªo em conformidade com o Regulamento no 1255/97 do Conselho (3). Uma grande quantidade de gado su(cid:237)no, ovino e bovino Ø transportado de ItÆlia para outros Estados- -membros durante longas dist(cid:226)ncias. Gostaria de saber quais sªo em ItÆlia os pontos de paragem autorizados para a alimenta(cid:231)ªo, abebera(cid:231)ªo e repouso dos animais que entram pelo norte de ItÆlia de outros Estados-membros para serem transportados para o sul de ItÆlia ou a GrØcia. (1) (2) (3) JO L 148 de 30. 6. 1995, p. 52. JO L 340 de 11. 12. 1991, p. 17. JO L 174 de 2. 7. 1997, p. 1. Resposta dada por D. Byrne em nome da Comissªo (4 de Maio de 2000) O Regulamento (CE) no 1255/97 do Conselho, de 25 de Junho de 1997, relativo aos critØrios comunitÆrios exigidos nos pontos de paragem e que adapta a guia de marcha prevista no anexo da Directiva 91/628/ CEE, com a redac(cid:231)ªo que lhe foi dada pela Directiva 95/29/CE do Conselho, de 29 de Junho de 1995, relativa (cid:224) protec(cid:231)ªo dos animais durante o transporte, prevŒ (no 1 do artigo 3o) que «Os Estados-membros devem zelar por que os pontos de paragem sejam aprovados pela autoridade competente do Estado- -membro em cujo territ(cid:243)rio se situem. » As competŒncias da Comissªo sªo definidas no no 3 do mesmo artigo, onde se indica que «A autoridade competente notifica (cid:224) Comissªo a lista de pontos de paragem aprovados, bem como as eventuais actualiza(cid:231)ıes dessa lista. A Comissªo comunica estes dados aos Estados-membros no quadro do ComitØ veterinÆrio permanente. » AlØm disso, com o prop(cid:243)sito de aumentar a difusªo da referida lista junto do pœblico e, nomeadamente, das organiza(cid:231)ıes nªo-governamentais, tais como transportadores e organiza(cid:231)ıes protectoras dos animais, a Comissªo colocou-a no seguinte endere(cid:231)o da Internet, onde pode ser consultada: http://forum. europa. eu. int/Public/irc/dg6/vets/info/data/stagpt/stagpt. htm No atinente ao transporte de animais atØ (cid:224) GrØcia ou para o Sul de ItÆlia, a œltima actualiza(cid:231)ªo da lista, em 31 de Mar(cid:231)o de 2000, referia sete pontos de paragem no territ(cid:243)rio italiano. O œltimo ponto de paragem comunicado pelas autoridades italianas situa-se na prov(cid:237)ncia de Bari (regiªo de Puglia), que corresponde ao itinerÆrio principal utilizado para o transporte de ovinos atØ (cid:224) GrØcia. Outro dos pontos de paragem italianos situa-se na prov(cid:237)ncia de Roma (regiªo de Lazio), num dos itinerÆrios principais para o Sul de ItÆlia. A Comissªo estÆ a acompanhar com particular aten(cid:231)ªo o desenvolvimento da rede de pontos de paragem no territ(cid:243)rio da Comunidade. -(2000/C 374 E/249) PERGUNTA ESCRITA E-1223/00 apresentada por Jannis Sakellariou (PSE) (cid:224) Comissªo (14 de Abril de 2000) Objecto: Reconhecimento de pessoal docente francŒs em escolas da Baviera Uma francesa com habilita(cid:231)ıes para leccionar as disciplinas de Alemªo e FrancŒs no ensino secundÆrio (diploma CAPES) e que possua 10 anos de experiŒncia profissional numa escola francesa, a fim de ser 28. 12. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 374 E/211 reconhecida como professora numa escola da Baviera, terÆ, em primeiro lugar, de concluir o «Grosses Deutsches Sprachdiplom» (diploma de l(cid:237)ngua alemª) com a classifica(cid:231)ªo de «muito bom» e, em seguida (cid:129) ap(cid:243)s a verifica(cid:231)ªo de outros eventuais dØfices em fun(cid:231)ªo da regulamenta(cid:231)ªo vigente para o exerc(cid:237)cio da fun(cid:231)ªo docente (cid:129), serÆ submetida a exames de aptidªo e a estÆgios de adapta(cid:231)ªo. Que aprecia(cid:231)ªo faz a Comissªo de tais exigŒncias (diploma de l(cid:237)ngua alemª, exames de aptidªo, 1. estÆgios de adapta(cid:231)ªo) face (cid:224) regra de nªo discrimina(cid:231)ªo dos cidadªos comunitÆrios e ao princ(cid:237)pio da livre circula(cid:231)ªo de pessoas? Ao reconhecer o facto de que, em conformidade com o princ(cid:237)pio da subsidiariedade, a educa(cid:231)ªo Ø da 2. responsabilidade dos Estados-membros, ou, no caso da Alemanha, dos L(cid:228)nder, os princ(cid:237)pios acima referidos nªo serªo contornados, na medida em que os requisitos para o reconhecimento sªo de tal modo elevados, que impossibilitam de facto o exerc(cid:237)cio da actividade docente num outro Estado-membro da UE? Resposta dada por Frederik Bolkestein em nome da Comissªo (18 de Maio de 2000) O reconhecimento de qualifica(cid:231)ıes pedag(cid:243)gicas estÆ regulamentado pela Directiva 89/48/CEE do Conselho, de 21 de Dezembro de 1988, relativa a um sistema geral de reconhecimento dos diplomas de ensino superior que sancionam forma(cid:231)ıes profissionais com uma dura(cid:231)ªo m(cid:237)nima de trŒs anos (1). Esta directiva pressupıe que os cidadªos de um Estado-membro tŒm o direito de exercer noutro Estado-membro uma profissªo para a qual estejam devidamente qualificados no Estado-membro de origem. A directiva nªo harmoniza os diferentes cursos de forma(cid:231)ªo exigidos em cada Estado-membro para aceder (cid:224)s diversas profissıes. Por este motivo, o artigo 4o da directiva prevŒ a possibilidade de o Estado-membro de acolhimento impor ao migrante medidas compensat(cid:243)rias (i. e. uma prova de aptidªo ou um estÆgio de adapta(cid:231)ªo, a optar pelo migrante), caso existam diferen(cid:231)as substanciais entre a forma(cid:231)ªo do migrante e as condi(cid:231)ıes exigidas no Estado-membro de acolhimento. Por conseguinte, as autoridades da Baviera tŒm o direito de impor ao detentor de um diploma de ensino emitido noutro Estado-membro a realiza(cid:231)ªo de um estÆgio de adapta(cid:231)ªo ou de um teste de aptidªo, no sentido de compensar eventuais dØfices de forma(cid:231)ªo comparativamente com a forma(cid:231)ªo exigida na Baviera. De acordo com o no 1 do artigo 3o do Regulamento (CEE) no 1612/68 do Conselho, de 15 de Outubro de 1968, relativo (cid:224) livre circula(cid:231)ªo dos trabalhadores na Comunidade (2), as exigŒncias lingu(cid:237)sticas sªo compat(cid:237)veis com o direito comunitÆrio quando justificadas pela natureza da fun(cid:231)ªo a desempenhar. O Tribunal de Justi(cid:231)a afirmou que um lugar de professor em institui(cid:231)ıes pœblicas de ensino profissional Ø um emprego suscept(cid:237)vel de justificar a exigŒncia de conhecimentos lingu(cid:237)sticos, na acep(cid:231)ªo do no 1o do artigo 3o do regulamento supramencionado, desde que esta exigŒncia seja aplicada de modo proporcionado e nªo discriminat(cid:243)rio (Ac(cid:243)rdªo de 28 de Novembro de 1989, Processo C-379/87). A Comissªo considera que a legisla(cid:231)ªo da Baviera nªo infringe estes princ(cid:237)pios, uma vez que estabelece que a autoridade competente pode aceitar outras provas que certifiquem os conhecimentos lingu(cid:237)sticos do candidato, para alØm do «Gro(cid:223)e Deutsche Sprachdiplom». Segundo a informa(cid:231)ªo de que dispıe a Comissªo, as autoridades da Baviera exigem o «Gro(cid:223)e Deutsche Sprachdiplom» apenas nos casos em que o migrante nªo pode demonstrar de outra forma que tem os conhecimentos lingu(cid:237)sticos necessÆrios para leccionar as matØrias espec(cid:237)ficas para que se solicita a autoriza(cid:231)ªo. (1) (2) JO L 19 de 24. 1. 1989. JO L 257 de 19. 10. 1968. -(2000/C 374 E/250) PERGUNTA ESCRITA P-1234/00 apresentada por Karin Scheele (PSE) (cid:224) Comissªo (10 de Abril de 2000) Objecto: Plastificante adipato de dietilhexilo presente nos PVC No comØrcio retalhista do ramo alimentar na `ustria Ø usual embalar com pel(cid:237)cula (por exemplo, PVC) os produtos alimentares para venda em regime de livre servi(cid:231)o, como, por exemplo, queijo partido. Estas


title: Regulamento (CE) n.° 783/2000 da Comissão, de 14 de Abril de 2000, que suspende as compras de manteiga em determinados Estados-Membros

eurovoc_concepts:
award of contract
butter
cream
market intervention

text: 15. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 95/17 REGULAMENTO (CE) N. o 783/2000 DA COMISSÃO de 14 de Abril de 2000 que suspende as compras de manteiga em determinados Estados-Membros A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1255/1999 do Conselho, de 17 de Maio de 1999, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector do leite e dos produtos lácteos (1), e, nomeadamente, o seu artigo 10. o, lista dos Estados-Membros estabelecida pelo Regula- mento (CE) n. o 433/2000. (3) As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão do Leite e dos Produtos Lácteos, Considerando o seguinte: ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: (1) (2) O artigo 2. o do Regulamento (CE) n. o 2771/1999 da Comissão, que estabelece normas de execução do Regu- lamento (CE) n. o 1255/1999 do Conselho no referente a medidas de intervenção no mercado da manteiga e da nata (2), fixou os critérios em cuja base são abertas ou suspensas num Estado-Membro as compras de manteiga por concurso público. O Regulamento (CE) n. o 433/2000 da Comissão, que suspende as compras de manteiga em determinados Estados-Membros (3), estabeleceu a lista dos Estados- -Membros em que é suspensa a intervenção. Dos preços de mercado comunicados pela Alemanha e pelos Países Baixos resulta que a intervenção deve ser suspensa nestes países e que é necessário adaptar, em consequência, a Artigo 1. o As compras de manteiga por concurso, previstas no n. o 1 do artigo 6. o do Regulamento (CE) n. o 1255/1999, ficam suspensas na Dinamarca, na Alemanha, na Grécia, na Áustria, nos Países Baixos e na Suécia. É revogado o Regulamento (CE) n. o 433/2000. Artigo 2. o Artigo 3. o O presente regulamento entra em vigor em 15 de Abril de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 14 de Abril de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 48. (2) JO L 333 de 24. 12. 1999, p. 11. (3) JO L 54 de 26. 2. 2000, p. 16


title: PREGUNTA ESCRITA E-1243/00 de Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) a la Comisión. Adjudicación de obras en el municipio de Messina para una línea de tranvía financiada con fondos europeos.

eurovoc_concepts:
EU financing
Sicily
environmental impact
public works
urban transport

text: C 72 E/30 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 6. 3. 2001 Respuesta del Sr. Prodi en nombre de la Comisi(cid:243)n (17 de julio de 2000) La Comisi(cid:243)n responde a todas las preguntas escritas tan rÆpida y exhaustivamente como puede y dedica a ello considerables recursos. Este aæo dio 2064 respuestas a preguntas escritas, con un tiempo medio de respuesta de 6 semanas y 1 d(cid:237)a. La Comisi(cid:243)n intenta responder en los plazos establecidos por el Parlamento (3 semanas para las preguntas prioritarias y 6 semanas para las demÆs) y en gran nœmero de casos lo consigue. En 1999 y el 2000, la Comisi(cid:243)n respondi(cid:243) a 20 preguntas de Su Seæor(cid:237)a, 12 de las cuales dentro del plazo establecido por el Parlamento. El plazo mÆs largo de respuesta a Su Seæor(cid:237)a fue de 8 semanas y 2 d(cid:237)as. La Comisi(cid:243)n no sabe exactamente a quØ preguntas se refiere Su Seæor(cid:237)a y no tiene conocimiento de que en el momento en que Su Seæor(cid:237)a formul(cid:243) su pregunta quedara sin respuesta o de que actualmente siga aœn sin respuesta alguna pregunta escrita sobre las declaraciones del Sr. Van Buitenen. La Comisi(cid:243)n ha localizado sobre este tema seis preguntas escritas formuladas este aæo con anterioridad a la pregunta de Su Seæor(cid:237)a, y remite a Su Seæor(cid:237)a y a la Secretar(cid:237)a General del Parlamento copias de dichas preguntas y respuestas, en las cuales puede observarse que se respondi(cid:243) a la mitad de las preguntas dentro de los plazos establecidos por el Parlamento. (2001/C 72 E/033) PREGUNTA ESCRITA E-1240/00 de Brigitte Langenhagen (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (14 de abril de 2000) Asunto: Situaci(cid:243)n del cormorÆn Phalacrocorax (carbo carbo) en la Directiva 79/409 La Directiva 79/409/CEE (1) del Consejo relativa a la conservaci(cid:243)n de las aves silvestres inclu(cid:237)a a la especie Phalacrocorax carbo sinensis entre aquellas cuyo hÆbitat estÆ protegido en virtud del Anexo I. En julio de 1997, la Directiva 97/49/CEE (2) de la Comisi(cid:243)n modific(cid:243) el Anexo I de la Directiva 79/409/CEE y se suprimi(cid:243) al cormorÆn P. carbo sinensis de la lista. ¿Tiene previsto la Comisi(cid:243)n suprimir tambiØn del Anexo I de la Directiva 79/409/CEE el cormorÆn P. carbo carbo? (1) DO L 103 de 25. 4. 1979, p. 1. (2) DO L 223 de 13. 8. 1997, p. 9. Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (5 de junio de 2000) La especie del cormorÆn Phalacrocoraz carbo carbo no estÆ ni ha estado nunca incuida en la lista del Anexo I de la Directiva del Consejo 79/409/CEE, de 2 de abril de 1979, relativa a la conservaci(cid:243)n de las aves silvestres. Por lo tanto, no procede la pregunta formulada por su Seæor(cid:237)a. (2001/C 72 E/034) PREGUNTA ESCRITA E-1243/00 de Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (14 de abril de 2000) Asunto: Adjudicaci(cid:243)n de obras en el municipio de Messina para una l(cid:237)nea de tranv(cid:237)a financiada con fondos europeos El municipio de Messina (Italia) adjudic(cid:243) las obras para la construcci(cid:243)n de una l(cid:237)nea de tranv(cid:237)a financiada con fondos europeos por 148 000 millones de liras. En la realizaci(cid:243)n de la obra ya se ha producido un considerable retraso respecto de la programaci(cid:243)n prevista y, ademÆs, se han producido y se producen graves daæos ambientales, como por ejemplo el arranque de mÆs de tres mil Ærboles. 6. 3. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 72 E/31 La obra se ha proyectado y financiado sin un estudio de evaluaci(cid:243)n del impacto ambiental y, al parecer, las fases de progresi(cid:243)n de las obras se han pagado sin los controles previstos. ¿Puede la Comisi(cid:243)n informar sobre la totalidad del trÆmite de concesi(cid:243)n de la financiaci(cid:243)n de estas obras y, en particular, sobre los controles efectuados para el pago de las distintas fases de progresi(cid:243)n as(cid:237) como sobre el importe dichos pagos? Respuesta del Sr. Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (6 de junio de 2000) El programa operativo plurifondo (POP) de Sicilia durante el per(cid:237)odo de programaci(cid:243)n 1994-1999 prevØ, a travØs de la medida 3. 5, la financiaci(cid:243)n de las intervenciones relativas al transporte urbano por tranv(cid:237)a. En este contexto, la regi(cid:243)n de Sicilia solicit(cid:243) la cofinanciaci(cid:243)n de un proyecto de l(cid:237)nea de tranv(cid:237)a en Messina en el trayecto Gazzi-Annunziata. Este proyecto estÆ siendo actualmente examinado por la Comisi(cid:243)n, que recientemente ha solicitado informaci(cid:243)n complementaria a las autoridades regionales, en particular, en lo que se refiere a los aspectos de la evaluaci(cid:243)n de impacto medioambiental citados por Su Seæor(cid:237)a. Sobre la base de los resultados de dicha evaluaci(cid:243)n, la Comisi(cid:243)n decidirÆ la financiaci(cid:243)n, en su caso, del proyecto en cuesti(cid:243)n. (2001/C 72 E/035) PREGUNTA ESCRITA P-1247/00 de Pasqualina Napoletano (PSE) a la Comisi(cid:243)n (11 de abril de 2000) Asunto: Sustracci(cid:243)n de niæos somal(cid:237)es a familias italianas responsables de la custodia de los mismos En los œltimos aæos han ocurrido numerosos casos de niæos, en especial de nacionalidad somal(cid:237) y entregados en custodia a familias italianas, que son sustra(cid:237)dos por los «padres» (verdaderos o presuntos) y llevados ilegalmente a otros pa(cid:237)ses, entre los que se cuentan varios pa(cid:237)ses de la Uni(cid:243)n Europea. En algunos casos se ha podido localizar a estos niæos, pero las familias que se encargaban previamente de la tutela de los mismos se han encontrado con grandes dificultades a la hora de hacer valer los derechos de estos menores ante las autoridades judiciales de algunos Estados miembros de la Uni(cid:243)n. Existen sospechas fundadas de que, en muchos casos, estos menores los sustraen, no sus padres verdaderos, sino terceros que intentan sacar un provecho econ(cid:243)mico de sus condiciones. En particular, se han encontrado numerosos problemas debido a que, en la prÆctica, las disposiciones del Convenio de La Haya sobre la sustracci(cid:243)n internacional de menores no se han aplicado plenamente, con las consiguientes dificultades para asegurarse del trato que reciben los niæos y de su estado de salud, de ejercer el derecho de visita y de obtener de ese modo la repatriaci(cid:243)n de los menores, como lo prevØ el propio Convenio. Ello se debe a la tendencia de las autoridades judiciales de algunos estados firmatarios a reexaminar el procedimiento de custodia, lo que contraviene de manera flagrante el esp(cid:237)ritu del Convenio, que limita la revisi(cid:243)n del procedimiento de custodia a casos particulares. En vista de todo lo anterior: (cid:129) ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n quØ medidas se proponen adoptar las instituciones de la Uni(cid:243)n para garantizar una verdadera cooperaci(cid:243)n judicial en materia de custodia y de sustracci(cid:243)n internacional de menores? (cid:129) ¿QuØ medidas se proponen adoptar a fin de garantizar una armonizaci(cid:243)n de las normas de los Estados miembros en materia de reconocimiento de la custodia de menores? (cid:129) ¿QuØ medidas se proponen adoptar a fin de garantizar que los acuerdos internacionales existentes (incluido el Convenio de La Haya) sean efectivamente respetados en su integridad por las autoridades de los Estados miembros?


title: WRITTEN QUESTION E-1243/00 by Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) to the Commission. Contract awarded by the municipality of Messina for the construction of a tramway funded by the European Union.

text: C 72 E/30 Official Journal of the European Communities EN 6. 3. 2001 Answer given by Mr Prodi on behalf of the Commission (17 July 2000) The Commission answers all written questions as quickly and as fully as it can, and devotes considerable resources to doing so. It has given 2064 answers to written questions this year, in an average reply time of 6 weeks and 1 day. The Commission aims to answer within the deadlines identified by the Parliament (priority questions 3 weeks, other questions 6 weeks) and succeeds in many cases. In 1999 and this year the Commission answered 20 questions from the Honourable Member, of which 12 inside the time allowed by the Parliament. The longest reply time to the Honourable Member was 8 weeks and 2 days. The Commission is not sure exactly to which questions the Honourable Member is referring, and is not aware that any written questions regarding Mr Van Buitenen(cid:146)s allegations remained unanswered at the time the Honourable Member asked his question, or remain unanswered now. The Commission has identified six written questions asked on this subject this year preceding the Honourable Member(cid:146)s question and forwards to the Honourable Member and to Parliament(cid:146)s Secretariat general copies of these questions and answers, from which it can be seen that half of them were answered inside the deadlines identified by the Parliament. (2001/C 72 E/033) WRITTEN QUESTION E-1240/00 by Brigitte Langenhagen (PPE-DE) to the Commission (14 April 2000) Subject: Situation of the cormorant Phalacrocorax (carbo carbo) in Directive 79/409 The EU Directive 79/409/EEC (1) on the conservation of wild birds included the species Phalacrocorax carbo sinensis among those whose habitat is protected by Annex I. In July 1997 the Commission Directive 97/49/EEC (2) amended Annex I of the Directive 79/409/EEC and the cormorant P. Carbo sinensis was deleted from the list. Is the Commission planning to delete from Annex I of Directive 79/409/EEC also the cormorant P. carbo carbo? (1) OJ L 103, 25. 4. 1979, p. 1. (2) OJ L 223, 13. 8. 1997, p. 9. Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (5 June 2000) The sub-species of Cormorant (cid:129) Phalacrocorax carbo carbo (cid:129) is not, and never was, listed in Annex I of Council Directive 79/409/EEC of 2 April 1979 on the conservation of wild birds. Therefore, the question from the Honourable Member is not applicable. (2001/C 72 E/034) WRITTEN QUESTION E-1243/00 by Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) to the Commission (14 April 2000) Subject: Contract awarded by the municipality of Messina for the construction of a tramway funded by the European Union The municipality of Messina (Italy) has contracted out the construction of a tramway to be financed with European funding worth Lit 148 billion. There has already been a considerable delay in the envisaged timetable for the work and substantial environmental damage has been and is continuing to be done. For example, more than 3000 trees have been uprooted. 6. 3. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 72 E/31 The project was drawn up and financed without an environmental impact assessment and phases of the project have allegedly been paid for without the prescribed checks being carried out. Can the Commission give details of the whole process of granting funding for this project, in particular the checks carried out when phases of the project are paid for, and specify what amounts are involved? Answer by Mr Barnier on behalf of the Commission (6 June 2000) The multifund operational programme for Sicily for the 1994-1999 programme period includes (measure 3,5) aid for urban rail transport projects. The Region of Sicily applied for proposed part-financing of a tramway at Messina (Gazzi-Annunziata route). The project is at present under examination by the Commission, which recently asked the regional authorities for additional information covering the aspects of the environmental impact assessment to which the Honourable Member refers. Following its examination the Commission will decide on financing of the project. (2001/C 72 E/035) WRITTEN QUESTION P-1247/00 by Pasqualina Napoletano (PSE) to the Commission (11 April 2000) Subject: Abduction of Somali children from the Italian families charged with their custody In recent years there have been numerous cases of children, mainly of Somalian nationality, who had been entrusted to the custody of Italian families being abducted by their (real or alleged) (cid:145)parents(cid:146) and illegally taken to other countries (including various European Union countries). In some cases it has proved possible to trace the children concerned, but the families to whom they had previously been entrusted encountered considerable problems in seeking to ensure that the rights of such children were protected by the judicial authorities of some Member States of the Union. There is reason to believe that, in many cases, these minors were not abducted by their real parents but by third parties intent on exploiting them for financial gain. In particular, many problems have arisen as a result of the fact that in some cases the provisions of the Convention of The Hague on international child abduction have not been fully applied in practice, which has caused difficulties in ascertaining how children are being treated and whether they are in good health, and in exercising the right to visit the children and ensuring that minors are repatriated, as laid down by the Convention. This is due to the tendency of the judicial authorities in some signatory states to consider the merits of the original custody proceedings, in flagrant breach of the spirit of the Convention, which limits the requirement to review the merits of custody arrangements to a few special cases only. In view of the foregoing: (cid:129) Would the Commission state what measures the Union institutions intend to adopt to ensure effective judicial cooperation with regard to the custody and international abduction of children? (cid:129) What measures do the Union institutions intend to adopt to ensure harmonisation of the Member States(cid:146) rules on recognition of child custody arrangements? (cid:129) What measures do the Union institutions intend to adopt to ensure that existing international agreements (including the Convention of the Hague) are fully and effectively applied by the Member States(cid:146) authorities?


title: PREGUNTA ESCRITA E-1244/00 de Raffaele Costa (PPE-DE) a la Comisión. Concesiones ministeriales de frecuencias para puentes-radio.

eurovoc_concepts:
Italy
infringement of EU law
restriction on competition
waveband

text: 13. 2. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 46 E/155 (2001/C 46 E/178) PREGUNTA ESCRITA E-1244/00 de Raffaele Costa (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (14 de abril de 2000) Asunto: Concesiones ministeriales de frecuencias para «puentes-radio» Los operadores italianos del sector de «puentes-radio dedicados», mØtodo de telecomunicaciones que utilizan, entre otros, los Guardas Forestales y las redes de emergencia, se quejan desde hace tiempo de los procedimientos farragosos y burocrÆticos que utiliza el Ministerio de Comunicaciones italiano para conceder las frecuencias indispensables. A menudo, la espera dura dos aæos o mÆs. los Vigilantes Urbanos, las Provincias, AdemÆs de los problemas mencionados, los cÆnones de concesi(cid:243)n de dichas frecuencias han aumentado y han llegado a triplicar los costes, en un sector en el que la dinÆmica del mercado y la reciente liberalizaci(cid:243)n han empujado las tarifas hacia abajo. ¿Puede hacer saber la Comisi(cid:243)n si la legislaci(cid:243)n italiana en la materia es conforme a las normas comunitarias sobre competencia y si dicho aumento, producido en sospechosa concomitancia con la llegada masiva de los telØfonos celulares, puede achacarse a operaciones de cartel mÆs o menos visibles por parte de los operadores de la telefon(cid:237)a m(cid:243)vil? Respuesta del Comisario Monti en nombre de la Comisi(cid:243)n (8 de junio de 2000) En efecto, los operadores italianos del sector se quejaron ante la Comisi(cid:243)n por los plazos de procedimiento y el importe de los cÆnones requeridos por el Ministerio de Comunicaciones italiano para la concesi(cid:243)n de frecuencias para los servicios radiom(cid:243)viles para grupos cerrados de usuarios. La legislaci(cid:243)n italiana regula de diferente manera los servicios de telecomunicaciones ofrecidos al pœblico y a grupos cerrados de usuarios, aunque la Directiva 90/388/CEE de la Comisi(cid:243)n, de 28 de junio de 1990, relativa a la competencia en el mercado de servicios de telecomunicaciones (1), no hace tal distinci(cid:243)n. En virtud de esta Directiva, los Estados miembros deb(cid:237)an adoptar las medidas necesarias para garantizar el derecho de todo agente econ(cid:243)mico a prestar estos servicios de telecomunicaciones. AdemÆs, la Directiva prevØ que mientras haya frecuencias disponibles un Estado miembro no pueda negarse a asignarlas. Esta obligaci(cid:243)n es mÆs fÆcil de aplicar para los servicios radiom(cid:243)viles de uso privado porque estos servicios no requieren, en general, la asignaci(cid:243)n de frecuencias exclusivas. Las autoridades italianas anunciaron la aprobaci(cid:243)n de un Reglamento destinado a solucionar las dificulta- des actuales pero que aœn no ha sido adoptado. La Comisi(cid:243)n intervino en sucesivas ocasiones ante las autoridades y, por œltima vez, mediante una carta de marzo de 2000. A falta de avances, la Comisi(cid:243)n se verÆ obligada enviar un requerimiento formal al Gobierno italiano. La Comisi(cid:243)n no tiene noticias de que el aumento de los cÆnones de frecuencia pueda querer favorecer a los operadores de redes de telefon(cid:237)a m(cid:243)vil. (1) DO L 192 de 24. 7. 1990. (2001/C 46 E/179) PREGUNTA ESCRITA E-1248/00 de Ioannis Souladakis (PSE) al Consejo (27 de abril de 2000) Asunto: «Pasaportes verdes» turcos A pesar de las advertencias que se repiten hasta hoy de distintos gobiernos europeos, Turqu(cid:237)a continœa expidiendo «pasaportes verdes» a ciudadanos turcos que viajan al extranjero y a Europa. Se trata de pasaportes que se conceden a los ciudadanos turcos que evitan la solicitud de visado a los pa(cid:237)ses que piensan visitar y, en general, se trata de altos cargos del Estado turco o de miembros de sus familias


title: Komission asetus (EY) N:o 791/2000, annettu 14 päivänä huhtikuuta 2000, B-menettelyn mukaisten hedelmä- ja vihannesalan vientitodistusten antamisesta

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citrus fruit
export licence
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text: L 95/30 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 15. 4. 2000 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 791/2000, annettu 14 päivänä huhtikuuta 2000, B-menettelyn mukaisten hedelmä- ja vihannesalan vientitodistusten antamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon neuvoston asetuksen (EY) N:o 2200/96 sovel- tamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä hedelmä- ja vihannesalan vientitukien osalta 14 päivänä marraskuuta 1996 annetun komission asetuksen (EY) N:o 2190/96 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 298/ 2000 (2), ja erityisesti sen 5 artiklan 5 kohdan, sekä katsoo seuraavaa: asetuksessa 470/2000 (3) Komission vahvistetaan B-menettelyn mukaisten muiden kuin elin- tarvikeavun vientitodistusten ohjeelliset määrät. yhteydessä haettujen (EY) N:o (1) (2) Tämä ylitys olisi vahingollinen hedelmä- ja vihannesalan toiminnalle. vientitodistusjärjestelmän moitteettomalle (3) Tilanteen helpottamiseksi on syytä hylätä 14 päivän huhtikuuta 2000 jälkeen appelsiineja koskevat B-menet- telyn mukaiset todistushakemukset meneillään olevan vientijakson loppuun asti, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Hylätään appelsiinien osalta B-menettelyn mukaisia vientitodis- tuksia koskevat hakemukset, jotka on jätetty asetuksen (EY) N:o 470/2000 1 artiklan mukaisesti 14 päivän huhtikuuta 2000 jälkeen ja ennen 17 päivää toukokuuta 2000. tällä hetkellä olevien tietojen Komission käytössä mukaan meneillään olevan vientijakson ohjeellinen määrä on appelsiinien osalta vaarassa ylittyä piakkoin. Tämä asetus tulee voimaan 15 päivänä huhtikuuta 2000. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 14 päivänä huhtikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 292, 15. 11. 1996, s. 12. (2) EYVL L 34, 9. 2. 2000, s. 16. (3) EYVL L 57, 2. 3. 2000, s. 12


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 776/2000 af 14. april 2000 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

text: L 95/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 15. 4. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 776/2000 af 14. april 2000 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) Ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes på de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/ 94 af 21. december 1994 om gennemførelsesbestemmelser til importordningen for frugt og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1498/98 (2), særlig artikel 4, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af af de multilaterale resultaterne gennemførelsen af handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag. UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forord- ning (EF) nr. 3223/94, fastsættes som anført i tabellen i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 15. april 2000. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den 14. april 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 198 af 15. 7. 1998, s. 4. 15. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 95/3 til Kommissionens forordning af 14. april 2000 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager BILAG KN-kode Tredjelandskode (1) (EUR/100 kg) Fast importværdi 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 068 628 999 052 204 999 052 204 212 220 624 999 220 600 999 388 400 404 508 512 528 720 800 804 999 388 400 512 528 999 104,5 107,6 174,8 129,0 136,4 141,0 146,6 141,3 75,4 41,5 58,5 36,9 37,8 40,4 33,8 48,0 39,4 52,3 79,3 65,8 93,7 91,2 92,9 80,9 90,9 84,4 76,9 174,4 101,8 98,6 77,5 65,5 77,0 81,7 75,4 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2543/1999 (EFT L 307 af 2. 12. 1999, s. 46). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«


title: Commission Regulation (EC) No 787/2000 of 14 April 2000 fixing the maximum export refund on wholly milled round grain, medium grain and long grain A rice in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2179/1999

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award of contract
export refund
third country

text: 15. 4. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 95/21 COMMISSION REGULATION (EC) No 787/2000 of 14 April 2000 fixing the maximum export refund on wholly milled round grain, medium grain and long grain A rice in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2179/1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organisation of the market in rice (1), as last amended by Regulation (EC) No 2072/98 (2), and in particular Article 13(3) thereof, (3) (4) The application of the abovementioned criteria to the current market situation for the rice in question results the in the maximum export refund being fixed at amount specified in Article 1. The measures provided for in this Regulation are in the Management accordance with the opinion of Committee for Cereals, Whereas: (1) (2) An invitation to tender for the export refund on rice was to Commission Regulation (EC) No issued pursuant 2179/1999 (3). Article 5 of Commission Regulation (EEC) No 584/ 75 (4), as last amended by Regulation (EC) No 299/95 (5), allows the Commission to fix, in accordance with the procedure laid down in Article 22 of Regulation (EC) No 3072/95 and on the basis of the tenders submitted, a maximum export refund. In fixing this maximum, the criteria provided for in Article 13 of Regulation (EC) No 3072/95 must be taken into account. A contract is awarded to any tenderer whose tender is equal to or less than the maximum export refund. HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The maximum export refund on wholly milled grain, medium grain and long grain A rice to be exported to certain third countries pursuant to the invitation to tender issued in Regula- tion (EC) No 2179/1999 is hereby fixed on the basis of the tenders submitted from 7 to 13 April 2000 at 170,00 EUR/t. Article 2 This Regulation shall enter into force on 15 April 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 14 April 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (2) OJ L 265, 30. 9. 1998, p. 4. (3) OJ L 267, 15. 10. 1999, p. 13. (4) OJ L 61, 7. 3. 1975, p. 25. (5) OJ L 35, 15. 2. 1995, p. 8