title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1168/00 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission. Folgeerscheinungen des Prozesses der Liberalisierung des Luftverkehrs.

eurovoc_concepts:
civil aviation
common transport policy
consumer protection
dominant position
liberalisation of the market

text: C 53 E/90 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 Juli 1989 (3), erg(cid:228)nzt durch weitere Verordnungen (4). Im Rahmen der Ma(cid:223)nahmen nach dem Unfall in Tschernobyl erlie(cid:223) die Gemeinschaft 1987 Vorschriften zur Festlegung von H(cid:246)chstwerten f(cid:252)r die radioaktive Kontaminierung von Lebens- und Futtermitteln, die nach einem Nuklearunfall oder einer anderen radiologischen Katastrophe verkauft bzw. exportiert werden. Es handelt sich um die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von H(cid:246)chstwerten an Radioaktivit(cid:228)t in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (2), ge(cid:228)ndert durch die Verordnung In (Euratom) Nr. 2218/89 des Rates vom 18. Artikel 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 hei(cid:223)t es: Falls die Kommission (cid:129) insbesondere entweder gem(cid:228)(cid:223) dem Gemeinschaftssystem f(cid:252)r den beschleunigten Informationsaustausch im Falle einer radio- logischen Notstandssituation [eingef(cid:252)hrt durch die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 (cid:252)ber Gemeinschaftsvereinbarungen f(cid:252)r den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation2] oder gem(cid:228)(cid:223) dem IAEO-Uebereinkommen vom 26. September 1986 (cid:252)ber die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unf(cid:228)llen (cid:129) eine offizielle Mitteilung von einem Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssitutation erh(cid:228)lt, aus der sich ergibt, da(cid:223) die H(cid:246)chstwerte gem(cid:228)(cid:223) dem Anhang erreicht werden k(cid:246)nnten oder erreicht sind, so erl(cid:228)(cid:223)t sie (cid:133) unverz(cid:252)glich eine Verordnung zur Anwendung dieser H(cid:246)chstwerte. Diese Verordnung gilt f(cid:252)r einen begrenzten Zeitraum (h(cid:246)chsten drei Monate). Vor Ablauf dieses Zeitraums legt die Kommission dem Rat einen Verordnungs- vorschlag vor, in dem die geltenden Bestimmungen entweder best(cid:228)tigt oder aber die H(cid:246)chstwerte entsprechend dem Unfall angepa(cid:223)t werden, wobei gegebenenfalls wirtschaftliche und soziale Faktoren zu ber(cid:252)cksichtigen sind. (1) KOM(1999) 719 endg. (2) ABl. L 371 vom 30. 12. 1987. (3) ABl. L 211 vom 27. 7. 1989. (4) Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von H(cid:246)chstwerten an Radioaktivit(cid:228)t in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (cid:129) ABl. L 101 vom 13. 4. 1989 Verordnung (EWG) Nr. 2219/89 des Rates vom 18. Juli 1989 (cid:252)ber besondere Bedingungen f(cid:252)r die Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation 3 Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. M(cid:228)rz 1990 zur Festlegung von H(cid:246)chstwerten an Radioaktivit(cid:228)t in Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (cid:129) ABl. L 83 vom 30. 3. 1990. (2001/C 53 E/120) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1168/00 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (10. April 2000) Betrifft: Folgeerscheinungen des Prozesses der Liberalisierung des Luftverkehrs Die Liberalisierung des Luftverkehrs, die auf Initiative der Gemeinschaft durchgef(cid:252)hrt wurde, hatte im wesentlichen den Zweck, den Zugang der EU-B(cid:252)rger zu diesem Verkehrsmittel zu verbessern. Es galt als sicher, da(cid:223) die Liberalisierung eine wesentliche Steigerung des Wettbewerbs zwischen den Luftverkehrsunternehmern zur Folge haben w(cid:252)rde, was in folgendem zum Ausdruck kommen w(cid:252)rde: (cid:129) gr(cid:246)(cid:223)ere Anzahl von Fluggesellschaften, die jede Strecke bedienen (gr(cid:246)(cid:223)ere Auswahlm(cid:246)glichkeit f(cid:252)r den Nutzer), (cid:129) gr(cid:246)(cid:223)ere Zahl an Fl(cid:252)gen (gr(cid:246)(cid:223)ere Auswahlm(cid:246)glichkeit durch g(cid:252)nstigere Abflugzeiten), (cid:129) allgemeiner Preisr(cid:252)ckgang und Verbesserung der Qualit(cid:228)t der Dienstleistung. Nach einer ersten vielversprechenden Phase hinsichtlich der Verfolgung dieser Ziele ist festzustellen, da(cid:223) sich allm(cid:228)hlich Abweichungen ergeben, die die angestrebten Ziele in Frage stellen. Die Logik der Verbindungen zwischen Unternehmen durch Fusion, Code-sharing oder andere Handelsver- einbarungen f(cid:252)hrten nach und nach zu Situationen der beherrschenden Stellung, die noch ausgepr(cid:228)gter als fr(cid:252)her waren, was Auswirkungen hat, die den Interessen der Passagiere zuwiderlaufen. 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/91 Als Beispiel sei die Strecke Lissabon-Br(cid:252)ssel genannt: (cid:129) Diese Strecke wird jetzt ausschlie(cid:223)lich von der Gruppe (cid:132)Qualiflyer(cid:147) (TAP + Sabena) bedient, (cid:129) der Nachtflug wird mit dem Beginn der Sommerzeit gestrichen, (cid:129) betr(cid:228)chtliche Preiserh(cid:246)hungen und Erschwerung der Reservierungsbedingungen sowie Vorauszahlun- gen, (cid:129) Abfertigung an einem einzigen Schalter (Qualiflyer), was zu (cid:220)berlastungen f(cid:252)hrt und zu Lasten der individuellen Bedienung geht. Hat die Kommission vor diesem Hintergrund die Entwicklung der Folgen der Liberalisierung im einzelnen (cid:252)berwacht, und wird sie angesichts von Situationen wie der oben beschriebenen t(cid:228)tig werden, um die Grunds(cid:228)tze f(cid:252)r die Einf(cid:252)hrung der Liberalisierung des Luftverkehrs in der EU zu wahren? Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (3. Mai 2000) Die Kommission (cid:252)berwacht nicht nur st(cid:228)ndig die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Durchf(cid:252)hrung der Verordnungen zur Liberalisierung des Luftverkehrs, die das dritte und letzte (cid:132)Luftverkehrspaket(cid:147) bilden und am 1. Januar 1993 in Kraft getreten sind, sondern auch die vollst(cid:228)ndige Anwendung der im EG-Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr. In Ihrer Mitteilung (cid:132)Der Luftverkehr in der Gemeinschaft: vom Binnenmarkt zur weltweiten Herausforderung(cid:147) vom 20. Mai 1999 (1) fa(cid:223)t die Kommission die in zehn Jahren Liberalisierung des zivilen Luftverkehrs in der Gemeinschaft erreichten Ergebnisse zusammen. Trotz einer im allgemeinen positiven Bilanz, stellt die Mitteilung eine eher entt(cid:228)uschende Tarifentwicklung fest und hebt hervor, da(cid:223) beim Kilometerpreis innerhalb der Gemeinschaft nach wie vor erhebliche Unter- schiede bestehen. Was die Flugstrecke Lissabon-Br(cid:252)ssel betrifft, so teilt die Kommission die Besorgnis der Frau Abgeordneten bez(cid:252)glich der Tatsache, da(cid:223) diese Verbindung nur von Fluggesellschaften bedient wird, die zur Gruppe (cid:132)Qualiflyer(cid:147) geh(cid:246)ren. Sie pr(cid:252)ft daher gegenw(cid:228)rtig sehr genau, ob die im Rahmen der Gruppe (cid:132)Qualiflyer(cid:147) abgeschlossenen (cid:220)bereink(cid:252)nfte mit Artikel 81 (ex-Artikel 85) des EG-Vertrages, der wettbewerbswidrige Absprachen verbietet, vereinbar sind. (1) KOM(1999) 182 endg. (2001/C 53 E/121) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1175/00 von Richard Corbett (PSE) an die Kommission (12. April 2000) Betrifft: Gebrauch von Mietwagen aus Drittl(cid:228)ndern In der Antwort auf die Anfrage H-1190/98 (1) wollte die Kommission (cid:132)sich daf(cid:252)r einsetzen, da(cid:223) diese Frage im Laufe der n(cid:228)chsten sechs Monate (d. h. 1999) gel(cid:246)st wird. (cid:147) Hat sie es geschafft? (1) Debatten des Europ(cid:228)ischen Parlaments Nr. 4-531 (Januar 1999). Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (19. Juni 2000) Die Kommission freut sich, dem Herrn Abgeordneten mitteilen zu k(cid:246)nnen, da(cid:223) durch Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission vom 28. Juli 1999 zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), die am 5. August 1999 in Kraft getreten ist, f(cid:252)r das w(cid:228)hrend der Fragestunde der Sitzung vom Januar 1999 (2) in der Anfrage H-1190/98 angesprochene Problem eine L(cid:246)sung gefunden werden konnte


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1235/00 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission. Bristol Austria ‐ Dipl. Ing. K. J. Madden gegen Pfeifer Ges.m.b.H.

eurovoc_concepts:
EU competence
European Commission
United Kingdom
application of EU law
brand name
civil defence
clothing industry
electronic commerce

formats: html pdf print

text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/213 (2000/C 374 E/251) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1235/00 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (10. April 2000) Betrifft: Bristol Austria (cid:129) Dipl. Ing. K. J. Madden gegen Pfeifer Ges. m. b. H (cid:132)Bristol Austria (cid:129) Dipl. Ing. K. J. Madden(cid:147) ist ein kleines Unternehmen, das unter dem Namen des Eigent(cid:252)mers eingetragen ist: Herrn Kan J. Madden. Dieses Unternehmen ist eine Beraterfirma f(cid:252)r britische Firmen, die nach Mitteleuropa exportieren m(cid:246)chten, um steht in Gesch(cid:228)ftsverbindung insbesondere mit (cid:132)Bristol Uniforms Ltd. (cid:147), einem Unternehmen, das Feuerwehruniformen an die (cid:246)sterreichische Feuerwehr liefert. Das Unternehmen von Herrn Madden hat folgende Website-Adresse: (cid:132)bristol-austria. com(cid:147). Ein (cid:246)sterreichischer Hersteller, die Firma Pfeifer Ges. m. b. H. , gefordert, da(cid:223) das Unternehmen von Herrn Madden seine Website-Adresse von (cid:132)bristol-austria. com(cid:147) dahingehend (cid:228)ndert, da(cid:223) das Wort (cid:132)Austria(cid:147) nicht mehr erscheint. Das Unternehmen von Herrn Madden hat Zeit bis zum 6. April, dieser Aufforderung nachzukommen oder Einspruch einzulegen. Dennoch enth(cid:228)lt die Website-Adresse keinen Hinweis darauf, da(cid:223) es sich bei dem Unternehmen um etwas Anderes als eine Privatfirma handelt. Pfeifer besitzt praktisch ein Monopol in (cid:214)sterreich, da es sich hierbei um einen der beiden (cid:246)sterreichischen Hersteller von Brandschutzkleidung handelt. 1997 wurde das Unternehmen vom (cid:214)sterreichischen Feuer- wehrverband wegen unzul(cid:228)ssiger Verwendung eines eingetragenen Logos des Verbands in Verbindung mit dem Namen einer Tochtergesellschaft verklagt, und k(cid:252)rzlich hat das Unternehmen einen neuen Brand- schutzmantel auf den europ(cid:228)ischen Markt gebracht, bei dem sich nach ausgiebigen Tests durch BTTG (wichtigste britische Testeinrichtung) und zwei gesonderte deutsche Testeinrichtungen herausstellte, da(cid:223) er um 32 % unter der erforderlichen Norm lag. Kann die Kommission diese Angelegenheit pr(cid:252)fen und entscheiden, ob das Unternehmen Pfeifer Ges. m. b. H. unzul(cid:228)ssig gehandelt hat, als es versuchte, das Unternehmen von Herrn Madden zur ˜nderung seiner Website-Adresse zu zwingen? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (12. Mai 2000) Den mitgeteilten Informationen zufolge steht die Frage des Herrn Abgeordneten im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung (cid:252)ber einen Bereichsnamen innerhalb des Bereichsnamens oberster Stufe (cid:132). COM(cid:147). F(cid:252)r die Registrierung von Namen im Bereich (cid:132). COM(cid:147) ist die Firma Network Solutions Inc. (NSI) zust(cid:228)ndig. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat ein einheitliches Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen; es ist auf alle markenbezogenen Streitigkeiten anwendbar, die sich aus einer Registrierung in (cid:132). COM(cid:147) ergeben. Die Politik von ICANN sieht vor, da(cid:223) die meisten markenbezogenen Streitigkeiten wegen bestimmter Bereichsnamen durch Vereinbarung, Schiedsspruch oder vor Gericht gel(cid:246)st werden m(cid:252)ssen, bevor eine Registrierungsstelle einen Bereichsnamen l(cid:246)scht, suspendiert oder transferiert (siehe http://www. icann. org/ udrp/udrp. htm). Streitigkeiten, die aus mi(cid:223)br(cid:228)uchlicher Registrierung von Bereichsnamen entstehen (z. B. bei (cid:132)Cybersquatting(cid:147)), lassen sich ggf. durch administrative Schnellverfahren beilegen, die der Inhaber der Markenrechte dadurch in Gang setzen kann, da(cid:223) er eine Beschwerde bei einer zugelassenen Streitbeile- gungsstelle einreicht. Die Kommission ist in derartigen F(cid:228)llen nicht entscheidungsbefugt. Der Bewohner des Wahlkreises des Herrn Abgeordneten m(cid:252)(cid:223)te sich daher von einem Experten oder einer Expertin des Sachgebiets juristisch beraten lassen. (2000/C 374 E/252) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1255/00 von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission Betrifft: In Kuwait City festgehaltene minderj(cid:228)hrige Italienerin (14. April 2000) Erica ist dreizehn Jahre alt und Tochter einer italienischen Mutter und eines (cid:228)gyptischen Vaters. Seit Mitte Januar lebt sie als Fl(cid:252)chtling in der italienischen Botschaft von Kuwait City, wohin sie sich freiwillig und spontan begeben hat, um Hilfe zu erbitten. Das M(cid:228)dchen, das aufgrund des Scheidungsurteils dem


title: Komission asetus (EY) N:o 745/2000, annettu 10 päivänä huhtikuuta 2000, tukijärjestelmästä tiettyjen peltokasvien viljelijöille annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1251/1999 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä annetusta asetuksesta (EY) N:o 2316/1999 poikkeamisesta kesannoinnin osalta

eurovoc_concepts:
agricultural land
set-aside
storage
wood product

text: L 89/4 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 11. 4. 2000 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 745/2000, annettu 10 päivänä huhtikuuta 2000, tukijärjestelmästä tiettyjen peltokasvien viljelijöille annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1251/ 1999 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä annetusta asetuksesta (EY) N:o 2316/ 1999 poikkeamisesta kesannoinnin osalta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon tukijärjestelmästä tiettyjen peltokasvien viljeli- jöille 17 päivänä toukokuuta 1999 annetun neuvoston sellaisena kuin se on asetuksen (EY) N:o 1251/1999 (1), muutettuna asetuksella (EY) N:o 2704/1999 (2), ja erityisesti sen 9 artiklan, aiheellista säätää toimenpiteistä, joilla varmistetaan, että näitä maita ei käytetä voitontavoittelutarkoituksiin. (3) (4) Olisi siis säädettävä asetuksessa (EY) N:o 2316/1999 poikkeamisesta. Tässä asetuksessa säädetyt hallintokomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat viljan sekä katsoo seuraavaa: ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: (1) (2) N:o (EY) asetuksessa Komission 2316/1999 (3) vahvistetaan asetuksen (EY) N:o 1251/1999 soveltamista koskevat yksityiskohtaiset säännöt kesannoinnin osalta. Sen 19 artiklan 2 kohdassa säädetään erityisesti, että kesannoitujen alojen on oltava poistettuina tuotannosta viimeistään 15 päivänä tammikuuta alkavan ja aikaisin- taan 31 päivänä elokuuta päättyvän kauden ajan. Mainitun 19 artiklan 3 kohdassa täsmennetään, että kesannoituja aloja ei saa periaatteessa käyttää maatalous- tuotantoon eikä voittoa tavoittelevaan toimintaan. Eräillä yhteisön alueilla on ollut joulukuun 1999 aikana poikkeuksellisia myrskyjä, jotka ovat vahingoittaneet vakavasti useiden jäsenvaltioiden metsäpinta-aloja ja johtaneet kyseisen alan markkinoita uhkaavaan puun ylitarjontaan. Peltokasvijärjestelmän yhteydessä kesan- noitujen maiden käyttö voisi helpottaa tilannetta mahdollistamalla puiden väliaikaisen varastoinnin ennen kuin ne menevät teollisuuden käyttöön. On kuitenkin 1 artikla Markkinointivuosina 2000/2001 ja 2001/2002 ja poiketen siitä, mitä asetuksen (EY) N:o 2316/1999 19 artiklan 2 ja 3 kohdassa säädetään, kesannoituja maita voidaan käyttää joulu- kuun 1999 myrskyjen kaatamien puiden varastointiin jäsenval- tioiden ilmoittamilla vahinkoalueilla. 2 artikla Asianomaisten jäsenvaltioiden on toteutettava tarvittavat toimenpiteet sen varmistamiseksi, että kesannoituja ja varas- tointiin käytettyjä maita ei käytetä voitontavoittelutarkoituksiin. 3 artikla Tämä asetus Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. tulee voimaan päivänä, jona se julkaistaan Sitä sovelletaan 15 päivästä tammikuuta 2000. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 10 päivänä huhtikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 1. (2) EYVL L 327, 21. 12. 1999, s. 12. (3) EYVL L 280, 30. 10. 1999, s. 43


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-1221/00 af Robert Evans (PSE) til Kommissionen. Transport af levende dyr ‐ anvendelse af godkendte mellemstationer i Italien.

eurovoc_concepts:
European social policy
Greece
Italy
transport of animals

text: C 374 E/210 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/248) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-1221/00 af Robert Evans (PSE) til Kommissionen (10. april 2000) Om: Transport af levende dyr (cid:129) anvendelse af godkendte mellemstationer i Italien I henhold til R(cid:229)dets direktiv 91/628/E(cid:216)F (1), som (cid:230)ndret ved R(cid:229)dets direktiv 95/29/EF (2), om beskyttelse af dyr under transport skal dyr efter en transporttid p(cid:229) 29 timer for f(cid:229)rs og kv(cid:230)gs vedkommende og 24 timer for svins vedkommende afl(cid:230)sses og hvile i 24 timer, fodres og vandes. Denne obligatoriske afl(cid:230)sning, fodring, vanding og hvile skal finde sted p(cid:229) en mellemstation, som er godkendt af medlemsstaten i henhold til R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1255/97 (3). Mange svin, f(cid:229)r og kreaturer transporteres over lange afstande til Italien fra andre medlemsstater. Hvilke godkendte italienske mellemstationer anvendes i praksis til, at dyr, som indfłres til Norditalien fra andre medlemsstater med henblik p(cid:229) transport gennem Italien til Syditalien eller Gr(cid:230)kenland, kan afl(cid:230)sses, fodres, vandes og hvile? (1) EFT L 340 af 11. 12. 1991, s. 17. (2) EFT L 148 af 30. 6. 1995, s. 52. (3) EFT L 174 af 2. 7. 1997, s. 1. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af David Byrne (4. maj 2000) R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1255/97 af 25. juni 1997 om f(cid:230)llesskabskriterier for mellemstationer og tilpasning af den ruteplan, der er omhandlet i direktiv 91/628/E(cid:216)F, som (cid:230)ndret ved R(cid:229)dets direktiv 95/29/ EF af 29. juni 1995 om beskyttelse af dyr under transport, fastsl(cid:229)r i artikel 3, stk. 1, at »medlemsstaterne drager omsorg for at mellemstationer godkendes af den kompetente myndighed i den medlemsstat, p(cid:229) hvis omr(cid:229)de de er beliggende«. Kommissionens kompetence fasts(cid:230)ttes i stk. 3 i samme artikel, hvori det fasts(cid:230)ttes, at »den kompetente myndighed meddeler Kommissionen listen over godkendte mellemstationer tillige med eventuelle ajourfłringer heraf. Kommissionen meddeler medlemsstaterne disse oplysninger inden for rammerne af Den St(cid:229)ende Veterin(cid:230)rkomitØ«. Derudover har Kommissionen for at udstr(cid:230)kke udbredelsen af denne liste til offentligheden, herunder is(cid:230)r ikke-statslige organisationer som transportfirmaer og foreninger til dyrenes beskyttelse, stillet listen over mellemstationer til r(cid:229)dighed p(cid:229) fłlgende internetadresse: http://forum. europa. eu. int/Public/irc/dg6/vets/info/data/stagpt/stagpt. htm Vedrłrende transport af dyr til Gr(cid:230)kenland eller Syditalien var der p(cid:229) den sidste ajourfłrte liste fra den 31. marts 2000 syv mellemstationer i Italien. Den sidste mellemstation, de italienske myndigheder har meddelt, (regionen Puglia), som svarer til den vigtigste rute, ad hvilken der transporteres f(cid:229)r til Gr(cid:230)kenland. ligger i provinsen Bari En anden italiensk mellemstation ligger i provinsen Roma (regionen Lazio) ved en af hovedruterne til Syditalien. (2000/C 374 E/249) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1223/00 af Jannis Sakellariou (PSE) til Kommissionen (14. april 2000) Om: Anerkendelse af franske l(cid:230)reres kvalifikationer ved bayriske skoler En fransk statsborger med uddannelse som gymnasiel(cid:230)rer med fagkombinationen tysk/fransk (CAPES- eksamen) og 10 (cid:229)rs erfaring i en fransk skole skal, for at kunne anerkendes som l(cid:230)rer p(cid:229) en bayrisk skole, fłrst tage »Grosses Deutsches Sprachdiplom« med karakteren »sehr gut« og derefter (cid:129) efter at der er konstateret andre mangler i forhold til g(cid:230)ldende bestemmelser for l(cid:230)reruddannelsen (cid:129) best(cid:229) yderligere egnethedsprłver og suppleringskurser


title: PERGUNTA ESCRITA P-1188/00 apresentada por Giuseppe Nisticò (PPE-DE) à Comissão. Ervas e plantas medicinais.

eurovoc_concepts:
European social policy
drug surveillance
market approval
medical plant

text: C 53 E/94 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 20. 2. 2001 (2001/C 53 E/124) PERGUNTA ESCRITA E-1186/00 apresentada por Cristiana Muscardini(UEN) (cid:224) Comissªo (12 de Abril de 2000) Objecto: Escassez de melatonina no mercado Tendo em conta os artigos e cartas de leitores publicados pela imprensa, de diversas procedŒncias, que salientam a dificuldade de encontrar no mercado melatonina pura, chegando-se a falar de um boicote (cid:224) venda dessa subst(cid:226)ncia nos pa(cid:237)ses da Uniªo, Pode a Comissªo informar: (cid:129) se determinou a proibi(cid:231)ªo da venda dessa subst(cid:226)ncia ou procedeu (cid:224) divulga(cid:231)ªo de not(cid:237)cias sobre a sua periculosidade para a saœde humana? (cid:129) qual Ø a sua opiniªo na matØria? (cid:129) se pensa, afinal, que a responsabilidade por esse estado de coisas pode ser imputada a interesses econ(cid:243)micos, com o intuito de provocar o aumento dos pre(cid:231)os? Resposta dada pelo ComissÆrio Erkki Liikanen em nome da Comissªo (16 de Maio de 2000) A Comissªo ainda nªo se pronunciou sobre a melatonina em termos gerais. Considera, contudo, (cid:224) semelhan(cid:231)a dos Estados-membros, que esta subst(cid:226)ncia corresponde (cid:224) defini(cid:231)ªo de medicamento quer do ponto de vista da sua fun(cid:231)ªo quer da sua apresenta(cid:231)ªo e que, nestas condi(cid:231)ıes, nªo pode ser comercializada sem ter sido objecto de processo de autoriza(cid:231)ªo de introdu(cid:231)ªo no mercado. Na medida em que esta subst(cid:226)ncia era comercializada sem autoriza(cid:231)ªo de introdu(cid:231)ªo no mercado, a maior parte dos Estados-membros pretenderam chamar a aten(cid:231)ªo dos consumidores para o risco da utiliza(cid:231)ªo de um produto nªo sujeito a avalia(cid:231)ªo. Neste contexto, os Estados-membros tomaram medidas que, em determinados casos, conduziram (cid:224) sua retirada do mercado nacional e, noutros, (cid:224) difusªo de informa(cid:231)ıes adequadas. (2001/C 53 E/125) PERGUNTA ESCRITA P-1188/00 apresentada por Giuseppe Nistic(cid:242) (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (10 de Abril de 2000) Objecto: Ervas e plantas medicinais A enorme difusªo e o abuso de ervas medicinais sem um controlo adequado quer do seu lan(cid:231)amento no mercado quer da sua prescri(cid:231)ªo impıem uma regulamenta(cid:231)ªo urgente deste sector tªo delicado devido (cid:224)s poss(cid:237)veis consequŒncias para a saœde humana. Como Ø sabido atravØs da literatura cient(cid:237)fica internacional e, recentemente, pelos meios de comunica(cid:231)ªo nos EUA e na Europa, algumas dessas ervas medicinais, utilizadas sem qualquer controlo mØdico, sªo responsÆveis por milhares de casos de envenenamento, alguns mortais, com uma sØrie de efeitos secundÆrios indesejÆveis e t(cid:243)xicos, de tipo alØrgico ou com consequŒncias para o aparelho cardiovascular, renal, sistema nervoso central e outros aparelhos e (cid:243)rgªos. Infelizmente, gra(cid:231)as a uma propaganda subtil e enganosa por parte de indœstrias e de operadores interessados, instalou-se no imaginÆrio colectivo a ideia de que as ervas, sendo produtos naturais, sªo œteis, toleradas e sem consequŒncias t(cid:243)xicas. 20. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 53 E/95 A utiliza(cid:231)ªo nªo controlada de ervas medicinais Ø perigosa pelos seguintes motivos: (cid:129) as concentra(cid:231)ıes e/ou doses de princ(cid:237)pios activos presentes nas ervas vendidas livremente nos herbanÆrios nªo estªo devidamente normalizadas pelo que nunca se tem a certeza quanto (cid:224) dose ingerida; (cid:129) desconhece-se a presen(cid:231)a de subst(cid:226)ncias contaminantes tais como herbicidas, pesticidas, metais pesados, etc. ; (cid:129) as interac(cid:231)ıes com outros fÆrmacos, alimentos ou decorrentes da ingestªo simult(cid:226)nea de vÆrias ervas, nªo sªo ainda devidamente conhecidas, pelo que a ingestªo de algumas ervas medicinais pode provocar efeitos t(cid:243)xicos imprevis(cid:237)veis; (cid:129) corre-se o risco de o consumo de ervas medicinais, considerado eficaz e in(cid:243)cuo por pessoas induzir a abandonar terapias clÆssicas bem conhecidas, como a que se realiza com ignorantes, medicamentos anti-neoplÆsicos, com graves consequŒncias para a saœde dos cidadªos. O consumidor deve ser protegido relativamente aos seguintes aspectos: (cid:129) ser informado acerca dos princ(cid:237)pios activos e eventuais contaminantes presentes nas ervas medicinais que ingere; (cid:129) conhecer a dose exacta que ingere; (cid:129) ser informados acerca das interac(cid:231)ıes com outros fÆrmacos ou com alimentos; (cid:129) conhecer os riscos relacionados com a toxicidade dos princ(cid:237)pios activos e de eventuais subst(cid:226)ncias t(cid:243)xicas. Com base nestas considera(cid:231)ıes e motivos, que medidas pensa a Comissªo adoptar para proteger a saœde dos cidadªos? Nªo pensa rever, (cid:224) luz dos dados da literatura cient(cid:237)fica, a regulamenta(cid:231)ªo relativa (cid:224) venda de ervas medicinais? Nªo tenciona encarregar o EMEA de proceder (cid:224) avalia(cid:231)ªo do dossier relativo a cada planta e erva e fornecer, subsequentemente, todas as indica(cid:231)ıes para uma correcta utiliza(cid:231)ªo por parte das pessoas de produtos actualmente consumidos com um controlo m(cid:237)nimo? Resposta dada pelo ComissÆrio Liikanen em nome da Comissªo (10 de Maio de 2000) Nos termos do artigo 1o da Directiva 65/65/CEE do Conselho, de 26 de Janeiro de 1965, relativa (cid:224) aproxima(cid:231)ªo das disposi(cid:231)ıes legislativas, regulamentares e administrativas respeitantes (cid:224)s especialidades farmacŒuticas (1), entende-se por medicamento «toda a subst(cid:226)ncia ou composi(cid:231)ªo apresentada como possuindo propriedades curativas ou preventivas relativas a doen(cid:231)as humanas ou animais». Da mesma forma, «a subst(cid:226)ncia ou composi(cid:231)ªo que possa ser administrada ao homem ou ao animal com vista a estabelecer um diagn(cid:243)stico mØdico ou a restaurar, corrigir ou modificar as fun(cid:231)ıes org(cid:226)nicas no homem ou no animal Ø igualmente considerada como medicamento». A decisªo de considerar um produto espec(cid:237)fico abrangido pela defini(cid:231)ªo de medicamento necessitando, consequentemente, de ser autorizado enquanto tal incumbe (cid:224)s autoridades nacionais, numa abordagem casu(cid:237)stica, tendo em conta quer os ingredientes quer a apresenta(cid:231)ªo de um produto concreto. A legisla(cid:231)ªo farmacŒutica comunitÆria nªo faz distin(cid:231)ªo entre os «medicamentos (cid:224) base de plantas» e os outros medicamentos. Por conseguinte, na ausŒncia de legisla(cid:231)ªo espec(cid:237)fica sobre «medicamentos (cid:224) base de plantas», os medicamentos que contenham ervas e plantas medicinais devem ser avaliados e autorizados como quaisquer outros medicamentos. No entanto, a legisla(cid:231)ªo comunitÆria reconhece o facto de uma longa experiŒncia com subst(cid:226)ncias bem conhecidas poder auxiliar na avalia(cid:231)ªo da seguran(cid:231)a e eficÆcia de um determinado produto. Nos termos do no 8, al(cid:237)nea a) (ii), do artigo 4o da Directiva 65/65/CEE, o requerente de uma autoriza(cid:231)ªo de comerciali- za(cid:231)ªo de um medicamento nªo serÆ obrigado a fornecer os resultados dos ensaios farmacol(cid:243)gicos e toxicol(cid:243)gicos ou os resultados dos ensaios cl(cid:237)nicos se puder demonstrar «por referŒncia pormenorizada (cid:224) literatura cient(cid:237)fica publicada, apresentada nos termos do no 2 do artigo 1o da Directiva 75/318/CEE, que o ou os componentes da especialidade farmacŒutica se destinam a um uso mØdico bem determinado e apresentam uma eficÆcia reconhecida e um n(cid:237)vel de seguran(cid:231)a aceitÆvel». A Directiva 1999/83/CE da C 53 E/96 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 20. 2. 2001 Comissªo, de 8 de Setembro de 1999, que altera o anexo da Directiva 75/318/CEE do Conselho, relativa (cid:224) aproxima(cid:231)ªo das legisla(cid:231)ıes dos Estados-membros respeitantes (cid:224)s normas e protocolos anal(cid:237)ticos, toxico- farmacol(cid:243)gicos e cl(cid:237)nicos em matØria de ensaios de especialidades farmacŒutica (2) especificou em porme- nor a aplica(cid:231)ªo prÆtica desta disposi(cid:231)ªo, podendo ser especialmente œtil para a autoriza(cid:231)ªo de medica- mentos (cid:224) base de plantas jÆ bem conhecidos. Compete (cid:224)s autoridades reguladoras dos Estados-membros aplicar os princ(cid:237)pios da legisla(cid:231)ªo farmacŒutica comunitÆria e adoptar decisıes concretas sobre autoriza(cid:231)ıes e restri(cid:231)ıes (p. ex. , receitas mØdicas) para medicamentos espec(cid:237)ficos (cid:224) base de plantas. A Comissªo nªo prevŒ que essa abordagem seja alterada. A aplica(cid:231)ªo prÆtica das referidas regras Ø da competŒncia dos Estados-membros. Todavia, a Comissªo chama a aten(cid:231)ªo do Senhor Deputado para as actividades do grupo de trabalho para os medicamentos (cid:224) base de plantas da AgŒncia Europeia de Avalia(cid:231)ªo dos Medicamentos (AEAM) estabelecida em Londres, que foi institu(cid:237)do com o objectivo de promover a gradual harmoniza(cid:231)ªo da avalia(cid:231)ªo da seguran(cid:231)a e eficÆcia dos medicamentos (cid:224) base de plantas na Comunidade. Os relat(cid:243)rios sobre as actividades deste grupo de trabalho podem ser consultados atravØs do s(cid:237)tio Web da AEAM: http://www. eudra. org/emea. html. (1) (2) JO 22 de 9. 2. 1965. JO L 243 de 15. 9. 1999. (2001/C 53 E/126) PERGUNTA ESCRITA P-1191/00 apresentada por Timothy Kirkhope (PPE-DE) (cid:224) Comissªo Objecto: Contrato de exclusividade na compra de cerveja (10 de Abril de 2000) Foram intentados quase 700 processos contra a empresa «Innterprenneur Pub Company» relativamente (cid:224) validade das obriga(cid:231)ıes impostas por esta empresa aos seus arrendatÆrios de «pubs» de comprarem cerveja a um fornecedor por ela nomeada («the bier tie»). Muitos dos arrendatÆrios estªo convictos de que este «contrato de exclusividade na compra de cerveja» infringe as normas comunitÆrias de concorrŒncia nos termos do Artigo 81o (ex-artigo 85o) do Tratado CE. O Tribunal de 2a Inst(cid:226)ncia brit(cid:226)nico submeteu o processo Crehan y Courage ao Tribunal Europeu de Justi(cid:231)a, mas em rela(cid:231)ªo a dois outros casos a C(cid:226)mara dos Lordes recusou o recurso. PoderÆ a Comissªo confirmar se existem disposi(cid:231)ıes no (cid:226)mbito do Artigo 234o (ex-artigo 177o) do Tratado CE de acordo com as quais uma questªo que seja suscitada em processo perante um (cid:243)rgªo jurisdicional nacional cujas decisıes nªo sejam suscept(cid:237)veis de recurso judicial previsto no direito interno pode ser submetida ao Tribunal de Justi(cid:231)a? Resposta dada pelo Presidente Prodi em nome da Comissªo (23 de Maio de 2000) A Comissªo recorda que o princ(cid:237)pio enunciado no artigo 234o (ex-artigo 177o) do Tratado CE confere competŒncia ao Tribunal de Justi(cid:231)a para se pronunciar a t(cid:237)tulo prejudicial sobre a interpreta(cid:231)ªo do direito comunitÆrio e sobre a validade dos actos adoptados pelas Institui(cid:231)ıes da Comunidade. O segundo parÆgrafo do artigo 234o refere claramente que s(cid:243) os (cid:243)rgªos jurisdicionais de um Estado-membro podem pedir ao Tribunal de Justi(cid:231)a que se pronuncie a este t(cid:237)tulo. Por conseguinte, as partes nos processos nacionais nªo podem por si apresentar questıes ao Tribunal de Justi(cid:231)a, tal como a pergunta apresentada pelo Senhor Deputado parece sugerir, devendo convencer o tribunal nacional da necessidade de apresentar a questªo (cid:224) aprecia(cid:231)ªo do Tribunal de Justi(cid:231)a. Quando o tribunal nacional Ø um tribunal de œltima inst(cid:226)ncia, isto Ø, de cujas decisıes nªo caiba recurso, o tribunal Ø obrigado, por for(cid:231)a do terceiro parÆgrafo do artigo 234o, a apresentar o assunto (cid:224) aprecia(cid:231)ªo do Tribunal de Justi(cid:231)a. Da estrutura e da redac(cid:231)ªo do artigo 234o infere-se que somente um tribunal nacional a quem tenha sido submetida uma ac(cid:231)ªo pode apresentar a questªo ao Tribunal de Justi(cid:231)a. Quando o tribunal nacional deixa de ser competente relativamente a um caso, isto Ø, quando o caso tenha sido resolvido ou quando um tribunal de recurso tenha tomado uma decisªo definitiva, o Tribunal de Justi(cid:231)a nªo pode pretender ter competŒncia para decidir sobre o assunto, nem as partes podem submeter a questªo (cid:224) sua aprecia(cid:231)ªo


title: Arbeitsdokument der Kommission - Eine neue Strategie für die industrielle Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum im regionalen Bereich

eurovoc_concepts:
Mediterranean region (EU)
action programme
industrial cooperation


title: FISHING TACS AND QUOTAS 2000.,TAC E CONTINGENTI DI PESCA 2000.,TAC ΚΑΙ ΠΟΣΟΣΤΩΣΕΙΣ ΑΛΙΕΙΑΣ 2000.,TAC'S EN VANGSTQUOTA VOOR 2000.

eurovoc_concepts:
EU Member State
catch by species
catch of fish
fishing statistics


title: Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2000/16/ES ze dne 10. dubna 2000, kterou se mění směrnice Rady 79/373/EHS o uvádění krmných směsí na trh a směrnice Rady 96/25/ES o oběhu krmných surovin

eurovoc_concepts:
animal nutrition
health control
marketing standard
product quality
raw material

text: 03/sv. 29 CS Úřední věstník Evropské unie 73 32000L0016 L 105/36 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 3. 5. 2000 SMĚRNICE EVROPSKÉHO PARLAMENTU A RADY 2000/16/ES ze dne 10. dubna 2000, kterou se mění směrnice Rady 79/373/EHS o uvádění krmných směsí na trh a směrnice Rady 96/25/ES o oběhu krmných surovin EVROPSKÝ PARLAMENT A RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na čl. 152 odst. 4 této smlouvy, s ohledem na návrh Komise (1), s ohledem na výboru (2), stanovisko Hospodářského a sociálního po konzultaci s Výborem regionů, v souladu s postupem stanoveným v článku 251 Smlouvy (3), vzhledem k těmto důvodům: (1) (2) Podle směrnice Rady 95/69/ES ze dne 22. pro- since 1995, kterou se stanoví podmínky a postupy pro schvalování a registraci některých provozoven a doda- vatelů působících v krmivářském odvětví a kterou se mění směrnice 70/524/EHS, 74/63/EHS, 79/373/EHS a 82/471/EHS (4), se určitým provozovnám nebo doda- vatelům přiděluje schvalovací číslo. Z důvodů transpa- rentnosti a ulehčení kontrol je třeba vyžadovat, aby registrační nebo schvalovací číslo bylo uvedeno na etiketě nebo v průvodním listu ke krmné směsi. Ve smyslu čl. 2 odst. l směrnice Rady 79/373/EHS ze dne 2. dubna 1979 o uvádění krmných směsí na trh (5) se dobou minimální trvanlivosti krmné směsi rozumí datum, do kterého si krmná směs zachová specifické vlastnosti za vhodných podmínek skladování. Pojem „specifické vlastnosti“ zahrnuje všechny vlastnosti urču- jící jakost krmné směsi, zejména účinnost obsažených doplňkových látek. Tato účinnost se uvádí jako poslední den záruky obsahu stanovený podle směrnice Rady 70/524/EHS (6). Proto ve všech případech, ve kterých je limitujícím faktorem pro jakost krmné směsi minimální trvanlivost doplňkové látky, je toto datum určující pro (1) Úř. věst. C 261, 19. 8. 1998, s. 3. (2) Úř. věst. C 101, 12. 4. 1999, s. 89. (3) Stanovisko Evropského parlamentu ze dne 16. prosince 1998 (Úř. věst. C 98, 9. 4. 1999, s. 150) potvrzené dne 16. září 1999, listopadu 1999 (Úř. věst. C 17, společný postoj Rady ze dne 15. 20. 1. 2000, s. 1) a rozhodnutí Evropského parlamentu ze dne 15. března 2000. (4) Úř. věst. L 332, 30. 12. 1995, s. 15. Směrnice naposledy pozměněná směrnicí 1999/29/ES Rady (Úř. věst. L 115, 4. 5. 1999, s. 32). (5) Úř. věst. L 86, 6. 4. 1979, s. 30. Směrnice naposledy pozměněná směrnicí Komise 1999/61/ES (Úř. věst. L 162, 26. 6. 1999, s. 67). (6) Úř. věst. L 270, 14. 1. 1970, s. 1. Směrnice naposledy pozměněná nařízením Komise (ES) č. 45/1999 (Úř. věst. L 6, 12. 1. 1999, s. 3). trvanlivosti krmné směsi. stanovení doby minimální Příslušné druhém pododstavci směrnice 79/373/EHS však není dostatečně jasné a musí být proto nahrazeno. ustanovení v čl. 5d odst. 1 (3) (4) (5) směrnice 79/373/EHS je použit V německém znění pojem „oběh“ (Verkehr) na rozdíl od ostatních jazyko- vých verzí, které hovoří o „uvedení na trh“ (Vermark- tung). Protože tyto pojmy mají rozdílné významy, musí být vytvořena shoda jazykových verzí. Oblast působnosti směrnic pozdějšího data týkajících se krmiv obvykle zahrnuje „uvádění do oběhu“ nebo „oběh“. Směrnice 79/373/EHS by proto měla být odpovídajícím způsobem přizpůsobena a měla by do ní být zahrnuta definice pojmu „oběh“ („uvádění do oběhu“). V souladu se směrnicí Rady 79/373/EHS byl stanoven rozhodnutím Komise 91/516/EHS (7) seznam kompo- nentů, jejichž použití v krmných směsích je z důvodů ochrany zdraví lidí a zvířat zakázáno. Tento zákaz však nezahrnuje oběh takových látek jako jsou krmné suro- viny nebo jejich použití jako takových chovateli. Aby se napravila tato situace, musí být především rozšířena oblast působnosti směrnice Rady 96/25/ES ze dne 29. dubna 1996 o oběhu krmných surovin, kterou se mění směrnice 70/524/EHS, 74/63/EHS, 82/471/EHS a 93/74/EHS a zrušuje směrnice 77/101/EHS (8) tak, aby zahrnovala i použití krmných surovin. Kromě toho jako náhrada za rozhodnutí 91/516/EHS musí být sestaven seznam materiálů, jejichž uvádění do oběhu nebo použití jako krmných surovin je zakázáno nebo omezeno tak, aby zákazy nebo omezení měly všeobecný dosah a týkaly se jak použití krmných surovin jako takových, tak i jejich použití v krmných směsích. Směr- nice 79/373/EHS proto musí být změněna. (7) Úř. věst. L 281, 9. 10. 1991, s. 23. Rozhodnutí naposledy pozmě- L 162, rozhodnutím Komise 1999/420/ES věst. (Úř. něné 26. 6. 1999, s. 69). (8) Úř. věst. L 125, 23. 5. 1996, s. 35. Směrnice naposledy pozměněná směrnicí Komise 1999/61/ES (Úř. věst. L 162, 26. 6. 1999, s. 67). 74 (6) (7) (8) CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 29 Zkušenost také ukázala, že určité vedlejší produkty, jež prošly průmyslovým zpracováním, mohou obsahovat látky, které ačkoliv nepředstavují žádné nebezpečí pro zdraví lidí nebo zvířat, mohou mít nežádoucí účinky na životní prostředí. Proto je třeba stanovit dodatečný poža- davek, že krmné suroviny nesmějí představovat nebez- pečí pro životní prostředí. rých provozoven a dodavatelů působících v krmivář- ském odvětví (*), nebo registrační číslo přidělené provo- zovně v souladu s článkem 10 uvedené směrnice. (*) Úř. věst. L 332, 30. 12. 1995, s. 15. Směrnice napo- 1999/29/ES směrnicí Rady sledy (Úř. věst. L 115, 4. 5. 1999, s. 32). “ pozměněná též původu, Směrnice Rady 90/667/EHS ze dne 27. listopadu 1990 o veterinárních pravidlech pro zneškodňování a zpraco- vání živočišného odpadu, jeho uvádění na trh a pro ochranu před patogenními původci v krmivech živočiš- ného směrnice z ryb, 90/425/EHS (1), stanoví pravidla pro uvádění na trh živočišných odpadů určených pro jiné účely než k lidské spotřebě a směrnice 96/25/ES stanoví pravidla pro označování, podle nichž musí být uživatel přesně infor- mován o identitě dotyčných produktů a o omezeních jejich možností použití. Je třeba zajistit, aby mezi práv- ními předpisy z veterinární oblasti a právními předpisy z oblasti výživy zvířat byl naprostý soulad. a o změně Aby uživatelé i kontrolní orgány mohly snadno ověřit původ krmných surovin a jejich soulad s veterinárními zárukami s ohledem na směrnici 90/667/EHS, musí být mezi údaje vyžadované u těchto krmných surovin zahrnut název a adresa provozovny, schvalovací číslo a referenční číslo šarže, popřípadě další údaje, které umožňují vysledovat původ krmné suroviny. 3. V čl. 5d odst. 1 se druhý pododstavec nahrazuje tímto: „Pokud jiné předpisy Společenství týkající se krmných směsí vyžadují uvedení minimální trvanlivosti nebo posledního záruky, musí být uveden údaj podle prvního dne pododstavce s tím, že se uvede nejbližší datum. “ 4. V článku 10 se zrušuje písmeno c). 5. V čl. 10 písm. e) se zrušují slova „a seznamu uvedeného pod písmeny b) a c)“. 6. V článku 10a se vkládá odstavec 3, který zní: „3. Členské státy stanoví, že krmné suroviny uvedené na seznamu podle čl. 11 písm. b) směrnice 96/25/ES nesmějí být používány jako krmné suroviny pro výrobu krmných směsí v souladu s ustanoveními uvedené směrnice. “ 7. V celé směrnici se mluvnické tvary pojmu „uvádění na trh“ nahrazují odpovídajícími mluvnickými tvary pojmu „oběh“. Netýká se německé verze. (9) Směrnice 79/373/EHS a 96/25/ES proto musejí být změněny, 8. (Netýká se české verze). PŘIJALY TUTO SMĚRNICI: Směrnice 96/25/ES se mění takto: 1. Název se nahrazuje tímto: Článek 2 Článek 1 Směrnice 79/373/EHS se mění takto: 1. V článku 2 se vkládá písmeno m), které zní: „m) ‚uváděním do oběhu‘ nebo ‚oběhem‘: držení krmných směsí za účelem jejich prodeje, včetně nabízení k pro- deji, nebo jakékoliv jiné formy převodu na třetí osoby, za úplatu nebo bezplatně, a prodej včetně ostatních forem převodu. “ 2. V čl. 5 odst. 1 se písmeno k) nahrazuje tímto: „k) od 1. dubna 2001 buď schvalovací číslo přidělené provozovně v souladu s článkem 5 směrnice Rady 95/69/ES ze dne 22. prosince 1995, kterou se stanoví podmínky a postupy pro schvalování a registraci někte- (1) Úř. věst. L 363, 27. 12. 1990, s. 51. Směrnice naposledy pozměněná aktem o přistoupení z roku 1994 (Úř. věst. C 241, 29. 8. 1994, s. 155). „Směrnice Rady 96/25/ES ze dne 29. dubna 1996 o oběhu a užití směrnice 70/524/EHS, 74/63/EHS, 82/471/EHS a 93/74/EHS a zrušuje směrnice 77/101/EHS. “ krmných surovin, kterou se mění 2. V článku 1 se odstavec 1 nahrazuje tímto: Tato směrnice upravuje oběh a užití krmných „1. surovin uvnitř Společenství. “ 3. Článek 3 se nahrazuje tímto: „Článek 3 Aniž jsou dotčeny závazky vyplývající z jiných předpisů Společenství, členské státy stanoví, že krmné suroviny smějí být uváděny do oběhu ve Společenství pouze, pokud jsou řádné a uspokojivé obchodní jakosti. Rovněž stanoví, že krmné suroviny, pokud jsou uvedeny do oběhu nebo užity, nesmějí představovat nebezpečí pro zdraví lidí nebo zvířat anebo pro životní prostředí a nesmějí být uváděny do oběhu klamavým způsobem. “ 03/sv. 29 CS Úřední věstník Evropské unie 75 4. V čl. 5 odst. 1 se písmeno g) nahrazuje tímto: Článek 3 „g) název nebo obchodní firma, adresa nebo sídlo provo- zovny, schvalovací číslo, referenční číslo šarže, popří- padě další údaje, které zajišťují vysledování původu krmné suroviny, pokud provozovna musí být schválena podle: — směrnice 90/667/EHS (*), — předpisů Společenství uvedených na seznamu, který bude stanoven postupem podle článku 13; h) název nebo obchodní firma a adresa nebo sídlo osoby odpovědné za údaje podle tohoto odstavce, pokud je odlišná od výrobce podle písmene g). (*) Úř. věst. L 363, 27. 12. 1990, s. 51. Směrnice napo- z roku aktem o přistoupení sledy pozměněná 1994. “ 1. Členské státy nejpozději do 3. května 2001 přijmou a zveřejní právní a správní předpisy nezbytné pro dosažení souladu s touto směrnicí. Neprodleně o nich uvědomí Komisi. Budou listo- padu 2001. tyto předpisy používat nejpozději od 3. Tato opatření přijatá členskými státy musí obsahovat odkaz na tuto směrnici nebo musí být takový odkaz učiněn při jejich úředním vyhlášení. Způsob odkazu si stanoví členské státy. Členké státy sdělí Komisi znění vnitrostátních právních 2. předpisů, které přijmou v oblasti působnosti této směrnice. Článek 4 Tato směrnice vstupuje v platnost dnem vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. 5. Článek 11 se mění takto: a) slova „článku 14“ se nahrazují slovy „článku 13“; b) písmeno b) se nahrazuje tímto: Tato směrnice je určena členským státům. Článek 5 „b) se stanoví seznam látek, jejichž oběh nebo používání je pro účely výživy zvířat omezeno nebo zakázáno, aby se zajistil jejich soulad s článkem 3; c) jsou prováděny změny seznamu uvedeného pod písmenem b) s ohledem na vývoj vědeckotechnic- kých poznatků; d) se přijmou změny přílohy nezbytné s ohledem na vývoj vědeckotechnických poznatků. “ V Lucemburku dne 10. dubna 2000. Za Evropský parlament předsedkyně N. FONTAINE Za Radu předseda J. GAMA


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1188/00 van Giuseppe Nisticò (PPE-DE) aan de Commissie. Medicinale kruiden en planten.

text: C 53 E/94 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 20. 2. 2001 (2001/C 53 E/124) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1186/00 van Cristiana Muscardini (UEN) aan de Commissie (12 april 2000) Betreft: Tekort aan melatonine op de markt Van meerdere zijden, in artikelen en brieven van lezers, wordt gewezen op de moeilijkheid om zuiver melatonine te vinden en men spreekt zelfs van het mogelijke boycotten van de verkoop in de EU-lidstaten. Kan de Commissie mededelen: (cid:129) of zij de verkoop van deze stof heeft verboden of eventueel berichten heeft verspreid over het gevaar ervan voor de menselijke gezondheid, (cid:129) wat haar mening ter zake is, (cid:129) en tenslotte, of deze situatie te wijten zou kunnen zijn aan financiºle belangen en het de bedoeling is aldus de prijzen op te drijven? Antwoord van de heer Liikanen namens de Commissie (16 mei 2000) is evenwel, net zoals de De Commissie heeft geen algemene uitspraak over melatonine gedaan. Zij lidstaten, van mening dat deze stof zowel qua functie als qua presentatie aan de definitie van geneesmiddel beantwoordt en dat dit product derhalve niet kan worden verkocht zonder vergunning voor het in de handel brengen. Waar dit product werd verkocht zonder vergunning voor het in de handel brengen, hebben de meeste lidstaten de aandacht van de consumenten wensen te vestigen op het risico van het gebruik van een product dat niet aan een beoordeling is onderworpen. In die context hebben de lidstaten maatregelen genomen die in bepaalde gevallen hebben geleid tot het uit de handel nemen van het product op de binnenlandse markt en in andere gevallen tot het verspreiden van dienstige informatie. (2001/C 53 E/125) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1188/00 van Giuseppe Nistic(cid:242) (PPE-DE) aan de Commissie (10 april 2000) Betreft: Medicinale kruiden en planten De grote verbreiding en het misbruik van medicinale kruiden, alsmede het ontbreken van een adequate controle (cid:129) zowel bij het in de handel brengen als bij het voorschrijven van deze kruiden (cid:129) maken een regeling in deze zeer gevoelige sector dringend noodzakelijk wegens de mogelijke gezondheidsrisico(cid:146)s. Zoals bekend is uit de internationale wetenschappelijke literatuur en zoals onlangs ook aan het licht is gebracht in de massamedia in de VS en Europa, hebben sommige van deze medicinale kruiden die zonder enige medische controle gebruikt worden, duizenden dodelijke gevallen van vergiftiging veroorzaakt, alsook ongewenste toxische neveneffecten, die zowel van allergische aard zijn alsook gevolgen hebben voor het hart- en vaatstelsel, de nieren, het centraal zenuwstelsel en andere stelsels en organen. Door de subtiele en sluikse propaganda van de betrokken industrieºn en handelaren heeft bij het publiek helaas de idee ingang gevonden dat kruiden nuttig zijn, goed verdragen worden en geen toxische effecten hebben, omdat ze natuurlijk zijn. 20. 2. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 53 E/95 Het ongecontroleerde gebruik van medicinale kruiden blijkt om de volgende hoofdredenen gevaarlijk te zijn: (cid:129) de concentraties en/of doses werkzame bestanddelen die aanwezig zijn in kruiden die in drogisterijen vrij verkocht worden, zijn niet naar behoren gestandaardiseerd, zodat er nooit zekerheid bestaat over de ingenomen doses; (cid:129) het is niet bekend of er verontreinigende stoffen zoals onkruidbestrijdingsmiddelen, verdelgings- middelen, zwaar metaal, enz. , aanwezig zijn; (cid:129) de wisselwerking met andere medicijnen of levensmiddelen en de wisselwerking bij het gelijktijdig innemen van meerdere kruiden zijn nog niet geheel bekend, en dus kan de toediening van bepaalde medicinale kruiden niet te voorziene toxische effecten hebben; (cid:129) het risico bestaat dat het gebruik van medicinale kruiden, dat als doeltreffend en onschadelijk wordt beschouwd, leidt tot het afzien van traditionele goed bekende medicijnen, zoals medicijnen voor de behandeling van kanker, met dramatische gevolgen voor de gezondheid van de burger. De consument moet beschermd worden wat de volgende aspecten betreft: (cid:129) informatie over de werkzame bestanddelen en eventuele verontreinigende stoffen die aanwezig zijn in de medicinale kruiden; (cid:129) informatie over de precieze dosis; (cid:129) informatie over de wisselwerking met andere medicijnen of levensmiddelen; (cid:129) informatie over de risico(cid:146)s die verbonden zijn aan de toxiciteit van de werkzame bestanddelen en eventuele verontreinigende stoffen. Welke maatregelen denkt de Commissie op grond van bovenstaande overwegingen en motiveringen te treffen om de gezondheid van de burgers te beschermen? Is de Commissie van plan, gezien de gegevens in de wetenschappelijke literatuur, om de regelgeving inzake het in de handel brengen van medicinale kruiden te herzien, het dossier betreffende de verschillende planten en kruiden door het Europees Bureau voor de geneesmiddelenbeoordeling te laten beoordelen, en aldus alle informatie te verstrekken voor een juiste toediening van producten die momenteel met minieme controles aan de mens worden toegediend? Antwoord van de heer Liikanen namens de Commissie (10 mei 2000) Volgens artikel 1 van Richtlijn 65/65/EEG van de Raad van 26 januari 1965 betreffende de aanpassing van de wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen inzake farmaceutische specialiteiten (1) moet (cid:132)elke enkelvou- dige of samengestelde substantie, aangediend als hebbende therapeutische of profylactische eigenschappen met betrekking tot ziekten bij mens of dier(cid:148) als geneesmiddel worden beschouwd. (cid:132)Elke enkelvoudige of samengestelde substantie die aan mens of dier toegediend kan worden teneinde een medische diagnose te stellen of om organische functies bij mens of dier te herstellen, te verbeteren of te wijzigen(cid:148), moet eveneens als geneesmiddel worden beschouwd. De nationale autoriteiten moeten geval per geval beoor- delen of een bepaald product onder de definitie van geneesmiddel valt en derhalve een vergunning moet krijgen om als geneesmiddel op de markt te worden gebracht. Hierbij moeten zij rekening houden met de ingrediºnten en de presentatie van het concrete product. In de communautaire wetgeving betreffende geneesmiddelen wordt geen onderscheid gemaakt tussen kruidengeneesmiddelen en andere geneesmiddelen. Bij gebrek aan enige specifieke wetgeving betreffende (cid:132)kruidengeneesmiddelen(cid:148) dienen geneesmiddelen die geneeskrachtige kruiden en planten bevatten derhalve zoals elk ander geneesmiddel te worden beoordeeld en toegestaan. In de communautaire wetgeving wordt evenwel erkend dat langdurige ervaring met beproefde substanties een hulp kunnen zijn bij de beoordeling van de veiligheid en doeltreffendheid van een bepaald product. Overeenkomstig artikel 4, lid 8, lit. a, sub ii), van Richtlijn 65/65/EEG is de aanvrager van een vergunning voor het op de markt brengen van een geneesmiddel niet gehouden de resultaten van de farmacologische en toxicologische proeven dan wel die van klinische proeven te verschaffen, wanneer hij kan aantonen, (cid:132)door gedetailleerde verwijzing naar de gepubliceerde wetenschappelijke literatuur, verstrekt overeenkom- stig artikel 1, tweede alinea, van Richtlijn 75/318/EEG, dat het bestanddeel of de bestanddelen van de farmaceutische specialiteit reeds lang in de medische praktijk wordt of worden gebruikt en een erkende C 53 E/96 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 20. 2. 2001 werkzaamheid alsmede een aanvaardbaar veiligheidsniveau biedt of bieden(cid:148). In Richtlijn 1999/83/EG van de Commissie van 8 september 1999 houdende wijziging van de bijlage van Richtlijn 75/318/EEG van de Raad betreffende de onderlinge aanpassing van de wetgevingen van de lidstaten inzake de analytische, toxicologisch-farmacologische en klinische normen en voorschriften betreffende proeven op farmaceuti- sche specialiteiten (2) wordt in detail de toepassing van deze bepaling gespecificeerd. Dit kan een grote hulp zijn bij het afgeven van een vergunning voor reeds lang gebruikte kruidengeneesmiddelen. Het is de taak van de regelgevende autoriteiten in de lidstaten voornoemde beginselen van de communau- taire wetgeving betreffende geneesmiddelen toe te passen en concrete beslissingen te nemen over vergunningen en beperkingen (bijvoorbeeld: medisch voorschrift) voor specifieke producten op basis van kruiden. De Commissie heeft geen plannen om die aanpak te wijzigen. De praktische toepassing van voornoemde regels valt hoofdzakelijk onder de bevoegdheid van de lidstaten. De Commissie vestigt evenwel de aandacht van het geachte parlementslid op de activiteiten van de werkgroep voor kruidengeneesmiddelen bij het Europees Bureau voor geneesmiddelenbeoordeling (EMEA) in Londen, die is opgericht ter bevordering van de geleidelijke harmonisering van de beoordeling van de veiligheid en doeltreffendheid van kruidengeneesmiddelen in de Gemeenschap. De verslagen over de activiteiten van deze werkgroep zijn te vinden op de website van EMEA: http://www. eudra. org/emea. html. (1) PB 22 van 9. 2. 1965. (2) PB L 243 van 15. 9. 1999. (2001/C 53 E/126) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1191/00 van Timothy Kirkhope (PPE-DE) aan de Commissie (10 april 2000) Betreft: Merkbinding bij de bierverkoop Er zijn bijna 700 zaken aanhangig gemaakt tegen de Inntrepreneur Pub Company, waarin de rechtsgeldig- heid wordt aangevochten van de verplichting die deze onderneming aan zijn huurders oplegt om in hun (cid:132)pubs(cid:148) uitsluitend bier te schenken van een door haar aangewezen leverancier (merkbinding bij bierver- koop). Vele huurders zijn van mening dat deze verplichting in strijd is met de EG-bepalingen inzake vrije mededinging, en meer in het bijzonder artikel 81 (ex-85) van het Verdrag van Rome. Een zaak, Crehan vs. Courage, werd door het Britse Hof van Hoger Beroep naar het Europees Hof van Justitie verwezen, maar aan twee andere klagers werd door het Hogerhuis het recht op hoger beroep ontzegd. Kan de Commissie bevestigen of er in artikel 234 (ex-177) van het Verdrag van Rome bepalingen zijn, op grond waarvan een kwestie die aanhangig is gemaakt voor een nationale rechtbank tegen welks uitspraken geen beroep mogelijk is, vervolgens aan het Europees Hof van Justitie kan worden voorgelegd? Antwoord van de heer Prodi namens de Commissie (23 mei 2000) De Commissie wijst er in de eerste plaats op dat het Hof van Justitie krachtens artikel 234 (ex artikel 177) van het EG-Verdrag bevoegd is bij wijze van prejudiciºle beslissing een uitspraak te doen over de uitlegging van het gemeenschapsrecht en over de geldigheid van de handelingen van de instellingen van de Gemeen- schap. Uit de tweede alinea van artikel 234 blijkt dat alleen rechterlijke instanties van de lidstaten het Hof van Justitie kunnen verzoeken zo(cid:146)n uitspraak te doen. De partijen bij binnenlandse procedures kunnen dus niet zelf een vraag voorleggen aan het Hof van Justitie, zoals het geachte parlementslid in zijn schriftelijke vraag lijkt te bedoelen, maar moeten de nationale rechterlijke instantie ervan overtuigen dat zij zich met deze vraag tot het Hof van Justitie moet wenden. Indien het om een rechterlijke instantie gaat waarvan de beslissingen niet vatbaar zijn voor hoger beroep, is deze instantie krachtens artikel 234, derde alinea, verplicht zich tot het Hof van Justitie te wenden. Uit de opzet en de formulering van artikel 234 blijkt dat een nationale rechterlijke instantie alleen een vraag kan voorleggen aan het Hof van Justitie als de zaak nog aanhangig is bij die instantie. Als dat niet meer het geval is, bijvoorbeeld omdat een schikking is getroffen of omdat een definitieve beslissing is gegeven waartegen geen beroep meer mogelijk is, is het Hof van Justitie niet bevoegd een uitspraak te doen over de zaak en kunnen de partijen geen vraag meer voorleggen aan dit Hof


title: Posição comum (CE) n.o 29/2000, de 10 de Abril de 2000, adoptada pelo Conselho deliberando nos termos do procedimento previsto no artigo 251.o do Tratado que institui a Comunidade Europeia, tendo em vista a adopção de uma directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa a valores-limite para o benzeno e o monóxido de carbono no ar ambiente

eurovoc_concepts:
atmospheric pollutant
environmental protection
hydrocarbon
pollution control
public health

text: 11. 7. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 195/1 I (Comunica(cid:231)ıes) CONSELHO POSI˙ˆO COMUM (CE) N. o 29/2000 adoptada pelo Conselho em 10 de Abril de 2000 tendo em vista a adop(cid:231)ªo da Directiva 2000/(cid:133)/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de (cid:133), relativa a valores-limite para o benzeno e o mon(cid:243)xido de carbono no ar ambiente (2000/C 195/01) O PARLAMENTO EUROPEU E O CONSELHO DA UNIˆO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Euro- peia, e, nomeadamente, o n. o 1 do seu artigo 175. o, Tendo em conta a proposta da Comissªo (1), Tendo em conta o parecer do ComitØ Econ(cid:243)mico e Social (2), Ap(cid:243)s consulta ao ComitØ das Regiıes, Deliberando nos termos do artigo 251. o do Tratado (3), Considerando o seguinte: (1) Com base nos princ(cid:237)pios consignados no artigo 174. o do Tratado, o programa da Comunidade Europeia de pol(cid:237)tica e ac(cid:231)ªo em matØria de ambiente e desenvolvi- mento sustentÆvel (quinto programa de ac(cid:231)ªo em matØ- juntamente com a Decisªo n. o ria de ambiente) (4), 2179/98/CE (5) relativa (cid:224) sua revisªo, prevŒ em especial altera(cid:231)ıes (cid:224) legisla(cid:231)ªo sobre poluentes atmosfØricos. O referido programa recomenda o estabelecimento de objectivos a longo prazo em matØria de qualidade do ar. O artigo 174. o do Tratado exige a aplica(cid:231)ªo do princ(cid:237)- pio da precau(cid:231)ªo para a protec(cid:231)ªo da saœde humana e do ambiente. (1) JO C 53 de 24. 2. 1999, p. 8. (2) JO C 138 de 18. 5. 1999, p. 42. (3) Parecer do Parlamento Europeu de 2 Dezembro de 1999 (ainda nªo publicado no Jornal Oficial), posi(cid:231)ªo comum do Conselho de 10 de Abril de 2000 e decisªo do Parlamento Europeu de (cid:133) (ainda nªo publicada no Jornal Oficial). (4) JO C 138 de 17. 5. 1993, p. 5. (5) JO L 275 de 10. 10. 1998, p. 1. (2) (3) (4) (5) O artigo 152. o do Tratado estabelece que as exigŒncias em matØria de protec(cid:231)ªo da saœde constituem uma com- ponente das demais pol(cid:237)ticas comunitÆrias. O n. o 1, al(cid:237)- nea p), do artigo 3. o do Tratado estabelece que a ac(cid:231)ªo da Comunidade implica uma contribui(cid:231)ªo para a reali- za(cid:231)ªo de um n(cid:237)vel elevado de protec(cid:231)ªo da saœde. Nos termos do n. o 5 do artigo 4. o da Directiva 96/62/CE do Conselho, de 27 de Setembro de 1996, relativa (cid:224) avalia(cid:231)ªo e gestªo da qualidade do ar ambiente (6), o Conselho deve adoptar a legisla(cid:231)ªo a que se refere o n. o 1, bem como as dispisi(cid:231)ıes previstas nos n. os 3 e 4 do mesmo artigo. A fim de que, nas datas indicadas, esteja garantida a observ(cid:226)ncia dos valores-limite, o artigo 8. o da Directiva 96/62/CE estabelece o desenvolvimento de planos de ac(cid:231)ªo para zonas em que a concentra(cid:231)ªo de poluentes no ar ambiente exceda os valores-limite acrescidos das margens temporÆrias de toler(cid:226)ncia aplicÆveis. A Directiva 96/62/CE estabelece que os valores numØri- cos para os valores-limite se devem basear nos resulta- dos de trabalhos efectuados por grupos cient(cid:237)ficos inter- nacionais que operam nesse dom(cid:237)nio. A Comissªo deverÆ tomar em considera(cid:231)ªo os dados mais recentes da investiga(cid:231)ªo cient(cid:237)fica nos dom(cid:237)nios adequados da epidemiologia e do ambiente, assim como os mais recentes progressos dos mØtodos de medi(cid:231)ªo para que sejam avaliados os elementos em que se fundamentam os valores-limite. (6) As medidas necessÆrias (cid:224) execu(cid:231)ªo da presente directiva serªo aprovadas nos termos da Decisªo 1999/468/CE (6) JO L 296 de 21. 11. 1996, p. 55. C 195/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 7. 2000 (7) (8) do Conselho, de 28 de Junho de 1999, que fixa as regras de exerc(cid:237)cio das competŒncias de execu(cid:231)ªo atri- bu(cid:237)das (cid:224) Comissªo (1). As altera(cid:231)ıes necessÆrias (cid:224) adapta(cid:231)ªo ao progresso cien- t(cid:237)fico e tØcnico s(cid:243) podem incidir nos critØrios e tØcnicas de avalia(cid:231)ªo das concentra(cid:231)ıes de benzeno e de mon(cid:243)- xido de carbono ou nas regras de envio da informa(cid:231)ªo (cid:224) Comissªo, e nªo devem ter por efeito modificar, directa ou indirectamente, os valores-limite ou os limiares de alerta. Os valores-limite estabelecidos na presente directiva constituem requisitos m(cid:237)nimos. Em conformidade com o artigo 176. o do Tratado, os Estados-Membros podem manter ou introduzir medidas de protec(cid:231)ªo mais rigoro- sas. Em especial, podem ser introduzidos valores-limite mais severos para proteger a saœde de grupos particular- mente vulnerÆveis, tais como crian(cid:231)as e doentes hospita- lizados. Um Estado-Membro pode exigir que os valores- -limite sejam alcan(cid:231)ados antes das datas fixadas na pre- sente directiva. (9) O benzeno Ø um carcinogØneo genot(cid:243)xico para o ser humano, nªo existindo um limiar identificÆvel abaixo do qual nªo haja qualquer risco para a saœde humana. (10) No entanto, quando os valores-limite para o benzeno fixados na presente directiva forem dif(cid:237)ceis de alcan(cid:231)ar devido a caracter(cid:237)sticas de dispersªo locais ou a condi- (cid:231)ıes climÆticas especiais, pelo que a aplica(cid:231)ªo destas medidas acarretaria graves problemas socioecon(cid:243)micos, os Estados-Membros podem solicitar (cid:224) Comissªo uma œnica derroga(cid:231)ªo limitada no tempo, em determinadas condi(cid:231)ıes. (11) Para facilitar a revisªo da presente directiva, a Comissªo e os Estados-Membros deverªo estudar modos de pro- mover a investiga(cid:231)ªo sobre os efeitos do benzeno e do mon(cid:243)xido de carbono. (12) As tØcnicas normalizadas de medi(cid:231)ªo exacta e os critØ- rios comuns para a localiza(cid:231)ªo das esta(cid:231)ıes de medi(cid:231)ªo sªo elementos importantes para a avalia(cid:231)ªo da qualidade do ar ambiente, a fim de obter informa(cid:231)ıes comparÆveis em toda a Comunidade. (13) As informa(cid:231)ıes sobre as concentra(cid:231)ıes de benzeno e de mon(cid:243)xido de carbono devem ser enviadas (cid:224) Comissªo para servirem de base a relat(cid:243)rios regulares. (14) Deve ser facultado ao pœblico um acesso fÆcil a informa- (cid:231)ıes actualizadas sobre as concentra(cid:231)ıes de benzeno e de mon(cid:243)xido de carbono no ar ambiente, (1) JO L 184 de 17. 7. 1999, p. 23. Rectifica(cid:231)ªo no JO L 269 de 19. 10. 1999, p. 45. ADOPTARAM A PRESENTE DIRECTIVA: Artigo 1. o Objectivos Os objectivos da presente directiva sªo: a) O estabelecimento de valores-limite para as concentra(cid:231)ıes de benzeno e de mon(cid:243)xido de carbono no ar ambiente, a fim de evitar, prevenir ou limitar os efeitos nocivos para a saœde humana e para o ambiente na sua globalidade; b) A avalia(cid:231)ªo, com base em mØtodos e critØrios comuns, das concentra(cid:231)ıes de benzeno e de mon(cid:243)xido de carbono no ar ambiente; c) A obten(cid:231)ªo de informa(cid:231)ıes adequadas sobre as concentra- (cid:231)ıes de benzeno e de mon(cid:243)xido de carbono no ar ambiente e a garantia da sua divulga(cid:231)ªo junto do pœblico; d) A manuten(cid:231)ªo da qualidade do ar ambiente, quando esta for boa, e a sua melhoria nos outros casos, no que diz res- peito ao benzeno e ao mon(cid:243)xido de carbono. Artigo 2. o Defini(cid:231)ıes Sªo aplicÆveis as defini(cid:231)ıes constantes do artigo 2. o da Direc- tiva 96/62/CE. Para efeitos da presente directiva, entende-se por: a) b) «Limiar superior de avalia(cid:231)ªo» o n(cid:237)vel de polui(cid:231)ªo, especifi- cado no anexo III, abaixo do qual pode ser utilizada uma combina(cid:231)ªo de medidas e de tØcnicas de modeliza(cid:231)ªo para avaliar a qualidade do ar ambiente, nos termos do n. o 3 do artigo 6. o da Directiva 96/62/CE; «Limiar inferior de avalia(cid:231)ªo» o n(cid:237)vel de polui(cid:231)ªo, especifi- cado no anexo III, abaixo do qual pode ser utilizada, sem recurso a outras tØcnicas, a modeliza(cid:231)ªo ou a estimativa objectiva para avaliar a qualidade do ar ambiente, nos ter- mos do n. o 4 do artigo 6. o da Directiva 96/62/CE; c) «Medi(cid:231)ıes fixas» medi(cid:231)ıes efectuadas nos termos do n. o 5 do artigo 6. o da Directiva 96/62/CE. Artigo 3. o Benzeno 1. Os Estados-Membros devem tomar as medidas necessÆrias para garantir que as concentra(cid:231)ıes de benzeno no ar ambiente, avaliadas nos termos do artigo 5. o, nªo excedam os valores-li- mite estabelecidos no anexo I de acordo com as datas nele mencionadas. As margens de toler(cid:226)ncia previstas no anexo I devem ser apli- cadas em conformidade com o disposto no artigo 8. o da Direc- tiva 96/62/CE. 11. 7. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 195/3 2. Sempre que seja dif(cid:237)cil respeitar o valor-limite estabele- cido no anexo I devido a caractar(cid:237)sticas espec(cid:237)ficas de dispersªo do local ou a condi(cid:231)ıes climÆticas relevantes, tais como ventos fracos e/ou condi(cid:231)ıes que contribuam para a evapora(cid:231)ªo, e caso a aplica(cid:231)ªo das medidas possa provocar problemas socioe- con(cid:243)micos graves, os Estados-Membros podem solicitar (cid:224) Comissªo prorroga(cid:231)ıes do prazo limitadas no tempo. A Comissªo, nos termos do n. o 2 do artigo 12. o da Directiva 96/62/CE, poderÆ, a pedido de um Estado-Membro sem pre- ju(cid:237)zo do n. o 3 do artigo 8. o da presente directiva, conceder uma œnica prorroga(cid:231)ªo por um prazo mÆximo de cinco anos, no caso de o Estado-Membro interessado: (cid:151) designar as zonas e/ou aglomera(cid:231)ıes em questªo, (cid:151) fornecer a justifica(cid:231)ªo necessÆria para tal prorroga(cid:231)ªo, (cid:151) demonstrar que foram tomadas todas as medidas razoÆveis para reduzir as concentra(cid:231)ıes de poluentes em questªo e para circunscrever a Ærea em que o valor-limite tenha sido excedido e (cid:151) delinear a futura evolu(cid:231)ªo das medidas que tomarem nos termos do n. o 3 do artigo 8. o da Directiva 96/62/CE. No entanto, o valor-limite para o benzeno permitido durante a prorroga(cid:231)ªo de prazo limitada no tempo nªo deve exceder 10 (cid:181)g/m3. Artigo 4. o Mon(cid:243)xido de carbono Os Estados-Membros devem tomar as medidas necessÆrias para garantir que as concentra(cid:231)ıes de mon(cid:243)xido de carbono no ar ambiente, avaliadas nos termos do artigo 5. o, nªo excedam o valor-limite estabelecido no anexo II, de acordo com as datas nele mencionadas. As margens de toler(cid:226)ncia previstas no anexo II devem ser apli- cadas em conformidade com o disposto no artigo 8. o da Direc- tiva 96/62/CE. Artigo 5. o 3. Nas zonas e aglomera(cid:231)ıes nas quais as informa(cid:231)ıes reco- lhidas a partir de esta(cid:231)ıes de medi(cid:231)ªo fixa forem complemen- tadas por dados provenientes de outras fontes, como inventÆ- rios de emissıes, mØtodos de avalia(cid:231)ªo de referŒncia e modeli- za(cid:231)ªo da qualidade do ar, o nœmero de esta(cid:231)ıes de medi(cid:231)ªo fixa a instalar e a resolu(cid:231)ªo espacial de outras tØcnicas devem permitir medir as concentra(cid:231)ıes de poluentes atmosfØricos nos termos da sec(cid:231)ªo I do anexo IV e da sec(cid:231)ªo I do anexo VI. 4. Nas zonas e aglomera(cid:231)ıes em que nªo sªo exigidas medi- (cid:231)ıes, podem ser utilizadas tØcnicas de modeliza(cid:231)ªo ou de esti- mativa objectiva. 5. Os mØtodos de referŒncia a utilizar na anÆlise e amostra- gem de benzeno e de mon(cid:243)xido de carbono constam das sec- (cid:231)ıes I e II do anexo VII. As tØcnicas de referŒncia para a mode- liza(cid:231)ªo da qualidade do ar constarªo da sec(cid:231)ªo III do anexo VII, quando essas tØcnicas estiverem dispon(cid:237)veis. Os Estados-Membros devem comunicar (cid:224) Comissªo os 6. mØtodos utilizados na avalia(cid:231)ªo preliminar da qualidade do ar, nos termos do n. o 1, al(cid:237)nea d), do artigo 11. o da Directiva 96/62/CE, na data fixada no artigo 10. o da presente directiva. 7. Quaisquer altera(cid:231)ıes necessÆrias para adaptar o presente artigo e os anexos III a VII ao progresso tØcnico e cient(cid:237)fico devem ser aprovadas nos termos do n. o 2 do artigo 6. o, nªo podendo, porØm, provocar quaisquer altera(cid:231)ıes, directas ou indirectas, dos valores-limite. Artigo 6. o ComitØ A Comissªo Ø assistida pelo comitØ referido no n. o 2 do 1. artigo 12. o da Directiva 96/62/CE, a seguir designado «comitØ». 2. Sempre que se fa(cid:231)a referŒncia ao presente nœmero, sªo aplicÆveis os artigos 5. o e 7. o da Decisªo 1999/468/CE, tendo-se em conta o disposto no artigo 8. o da mesma. O per(cid:237)odo previsto no n. o 6 do artigo 5. o da Decisªo 1999/468/CE Ø de trŒs meses. Avalia(cid:231)ªo das concentra(cid:231)ıes 3. O comitØ aprovarÆ o seu regulamento interno. Os limiares superior e inferior de avalia(cid:231)ªo do benzeno e 1. do mon(cid:243)xido de carbono constam da sec(cid:231)ªo I do anexo III. A classifica(cid:231)ªo de cada zona ou aglomera(cid:231)ªo para efeitos do artigo 6. o da Directiva 96/62/CE deve ser revista, pelo menos, de cinco em cinco anos, nos termos da sec(cid:231)ªo II do anexo III da presente directiva. Essa classifica(cid:231)ªo deve ser revista mais cedo em caso de altera(cid:231)ıes significativas das actividades rele- vantes para as concentra(cid:231)ıes de benzeno ou de mon(cid:243)xido de carbono no ambiente. 2. O anexo IV estabelece os critØrios de escolha da locali- za(cid:231)ªo dos pontos de amostragem para medi(cid:231)ªo dos n(cid:237)veis de benzeno e de mon(cid:243)xido de carbono no ar ambiente. O anexo V define o nœmero m(cid:237)nimo de pontos de amostragem para medi(cid:231)ıes fixas das concentra(cid:231)ıes de cada poluente; esses pon- tos de amostragem devem ser instalados nas zonas ou aglome- ra(cid:231)ıes em que sªo exigidas medi(cid:231)ıes, se a medi(cid:231)ªo fixa for a œnica fonte de dados sobre concentra(cid:231)ıes nessas zonas. Artigo 7. o Informa(cid:231)ªo do pœblico 1. Os Estados-Membros devem zelar por que sejam regular- mente facultadas ao pœblico e (cid:224)s organiza(cid:231)ıes competentes, como as organiza(cid:231)ıes de defesa do ambiente, organiza(cid:231)ıes de defesa do consumidor, organiza(cid:231)ıes que representam os inte- resses das popula(cid:231)ıes mais vulnerÆveis e outros organismos competentes em matØria de protec(cid:231)ªo da saœde, informa(cid:231)ıes actualizadas sobre os n(cid:237)veis ambientais de benzeno e de mon(cid:243)- xido de carbono, atravØs, por exemplo, da rÆdio e da televisªo, da imprensa, de painØis de informa(cid:231)ªo, dos servi(cid:231)os das redes informÆticas, de teletexto, telefone ou fax. As informa(cid:231)ıes sobre as concentra(cid:231)ıes de benzeno no ar ambiente, como valor mØdio nos 12 meses anteriores, devem C 195/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 7. 2000 ser actualizadas pelo menos trimestralmente e, sempre que for poss(cid:237)vel, mensalmente. As informa(cid:231)ıes sobre as concentra(cid:231)ıes de mon(cid:243)xido de carbono no ar ambiente, como a mØdia mÆxima por per(cid:237)odo consecutivo de 8 horas, devem ser actua- lizadas pelo menos diariamente e, sempre que for poss(cid:237)vel, de hora a hora. As informa(cid:231)ıes a que se refere o segundo parÆgrafo devem incluir, pelo menos, todos os casos em que as concentra(cid:231)ıes excedam os valores-limite nos per(cid:237)odos de amostragem especi- ficados nos anexos I e II, bem como uma breve avalia(cid:231)ªo rela- tiva aos valores-limite e informa(cid:231)ıes adequadas quanto aos efeitos sobre a saœde. 2. Sempre que facultarem ao pœblico planos ou programas nos termos do n. o 3 do artigo 8. o da Directiva 96/62/CE, os Estados-Membros devem facultÆ-los igualmente (cid:224)s organiza(cid:231)ıes referidas no n. o 1 do presente artigo. Aqui se inclui tambØm a documenta(cid:231)ªo exigida na sec(cid:231)ªo II do anexo VI da presente directiva. 3. As informa(cid:231)ıes facultadas ao pœblico e (cid:224)s organiza(cid:231)ıes nos termos dos n. os 1 e 2 devem ser claras, compreens(cid:237)veis e acess(cid:237)veis. Artigo 8. o Relat(cid:243)rio e revisªo AtØ 31 de Dezembro de 2004, a Comissªo deve apresen- 1. tar ao Parlamento Europeu e ao Conselho um relat(cid:243)rio sobre a experiŒncia adquirida com a aplica(cid:231)ªo da presente directiva, designadamente sobre os resultados dos trabalhos de investi- ga(cid:231)ªo cient(cid:237)fica mais recentes acerca dos efeitos da exposi(cid:231)ªo ao benzeno e ao mon(cid:243)xido de carbono na saœde humana, com particular aten(cid:231)ªo para as popula(cid:231)ıes sens(cid:237)veis e para os ecos- sistemas, bem como sobre o progresso tecnol(cid:243)gico, incluindo o desenvolvimento dos mØtodos de medi(cid:231)ªo e de outros tipos de avalia(cid:231)ªo das concentra(cid:231)ıes de benzeno e de mon(cid:243)xido de carbono no ar ambiente. O relat(cid:243)rio a que se refere o n. o 1 deve tomar em consi- 2. dera(cid:231)ªo especialmente, no que se refere ao benzeno e ao mon(cid:243)xido de carbono: a) A qualidade actual do ar e as respectivas tendŒncias atØ ao ano 2010 e ap(cid:243)s esta data; b) As possibilidades de maior redu(cid:231)ªo das emissıes poluentes de todas as fontes mais relevantes, em fun(cid:231)ªo da sua viabi- lidade tØcnica e da sua rela(cid:231)ªo custo/eficÆcia; c) As rela(cid:231)ıes entre os poluentes e as oportunidades de apli- ca(cid:231)ªo de estratØgias combinadas para a realiza(cid:231)ªo dos objectivos comunitÆrios de qualidade do ar e objectivos conexos; d) As exigŒncias actuais e futuras no que respeita (cid:224) infor- ma(cid:231)ªo do pœblico e ao interc(cid:226)mbio de informa(cid:231)ıes entre os Estados-Membros e a Comissªo; e) A experiŒncia adquirida com a aplica(cid:231)ªo da presente direc- tiva nos Estados-Membros, incluindo, em particular, as con- di(cid:231)ıes, previstas no anexo IV, em que se efectuaram as medi(cid:231)ıes. 3. A fim de manter um n(cid:237)vel elevado de protec(cid:231)ªo da saœde humana e do ambiente, o relat(cid:243)rio a que se refere o n. o 1 deve ser acompanhado, se necessÆrio, de propostas de altera(cid:231)ªo da presente directiva, que poderªo incluir novas prorroga(cid:231)ıes do calendÆrio de cumprimento do valor-limite para o benzeno no anexo I, acordadas nos termos do n. o 2 do artigo 3. o Artigo 9. o San(cid:231)ıes Os Estados-Membros devem determinar as san(cid:231)ıes aplicÆveis (cid:224)s viola(cid:231)ıes das disposi(cid:231)ıes nacionais adoptadas em execu(cid:231)ªo da presente directiva. Essas san(cid:231)ıes devem ter carÆcter efectivo, proporcionado e dissuasivo. Artigo 10. o Execu(cid:231)ªo Os Estados-Membros devem p(cid:244)r em vigor as disposi(cid:231)ıes 1. legislativas, regulamentares e administrativas necessÆrias para dar cumprimento (cid:224) presente directiva atØ (cid:133)[(cid:133)](*) e devem informar imediatamente a Comissªo desse facto. Quando os Estados-Membros aprovarem essas disposi(cid:231)ıes, estas devem incluir uma referŒncia (cid:224) presente directiva ou ser acompanhadas dessa referŒncia quando da sua publica(cid:231)ªo ofi- cial. As modalidades dessa referŒncia serªo aprovadas pelos Estados-Membros. 2. Os Estados-Membros devem comunicar (cid:224) Comissªo o texto das principais disposi(cid:231)ıes de direito interno que aprova- rem nas matØrias reguladas pela presente directiva. Artigo 11. o Entrada em vigor A presente directiva entra em vigor na data da sua publica(cid:231)ªo no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 12. o DestinatÆrios Os Estados-Membros sªo os destinatÆrios da presente directiva. Feito em (cid:133) Pelo Parlamento Europeu A Presidente (cid:133) Pelo Conselho O Presidente (cid:133) (*) 24 meses ap(cid:243)s a data de entrada em vigor da presente directiva. 11. 7. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 195/5 ANEXO I VALOR-LIMITE PARA O BENZENO O valor-limite deve ser expresso em lg/m3, normalizado (cid:224) temperatura de 293 K e (cid:224) pressªo de 101,3 kPa. Per(cid:237)odo de amostragem Valor-limite Margem de toler(cid:226)ncia Valor-limite para pro- tec(cid:231)ªo da saœde humana Ano civil 5 lg/m3 5 lg/m3 (100 %) em (cid:133) (*), reduzindo em 1 de Janeiro de 2006, e no final de cada per(cid:237)odo de 12 meses subsequente, 1 lg/m3 para atingir 0 % em Janeiro de 2010 Data de cumprimento do valor-limite 1 de Janeiro de 2010 (1) (*) Data de entrada em vigor da presente directiva. (1) Com excep(cid:231)ªo das zonas ou aglomera(cid:231)ıes abrangidas por uma eventual prorroga(cid:231)ªo do prazo concedido nos termos do n. o 2 do artigo 3. o C 195/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 7. 2000 ANEXO II VALOR-LIMITE PARA O MON(cid:211)XIDO DE CARBONO O valor-limite deve ser expresso em mg/m3. O volume deve ser normalizado (cid:224) temperatura de 293 K e (cid:224) pressªo de 101,3 kPa. Per(cid:237)odo de amostragem Valor-limite Margem de toler(cid:226)ncia Valor-limite para pro- tec(cid:231)ªo da saœde humana MØdia mÆxima diÆria de 8 horas 10 mg/m3 6 mg/m3 em (cid:133) (*), reduzindo em 1 de Janeiro de 2003, e no final de cada per(cid:237)odo de 12 meses subsequente, 2 mg/m3 para atingir 0 % em Janeiro de 2005 Data de cumprimento do valor-limite 1 de Janeiro de 2005 (*) Data de entrada em vigor da presente directiva. O valor mÆximo diÆrio da concentra(cid:231)ªo mØdia por per(cid:237)odos de 8 horas deve ser seleccionado pela anÆlise das mØdias por per(cid:237)odos consecutivos de 8 horas, calculadas a partir de dados horÆrios e actualizados hora a hora. Cada mØdia de 8 horas assim calculada deve ser atribu(cid:237)da ao dia em que termina, ou seja, o primeiro per(cid:237)odo de cÆlculo para um dia determinado serÆ o per(cid:237)odo decorrido entre as 17 h 00 do dia anterior e a 01 h 00 desse dia; o œltimo per(cid:237)odo de cÆl- culo para um dia determinado serÆ o per(cid:237)odo entre as 16 h 00 e as 24 h 00 desse dia. 11. 7. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 195/7 ANEXO III DETERMINA˙ˆO DOS REQUISITOS DE AVALIA˙ˆO DAS CONCENTRA˙(cid:213)ES DE BENZENO E DE MON(cid:211)XIDO DE CARBONO NO AR AMBIENTE NUMA ZONA OU AGLOMERA˙ˆO I. Limiares superiores e limiares inferiores de avalia(cid:231)ªo Os seguintes limiares superiores e inferiores de avalia(cid:231)ªo devem ser aplicados: a) Benzeno Limiar superior de avalia(cid:231)ªo 70 % do valor-limite (3,5 lg/m3) Limiar inferior de avalia(cid:231)ªo 40 % do valor-limite (2 lg/m3) MØdia anual a) Mon(cid:243)xido de carbono Limiar superior de avalia(cid:231)ªo 70 % do valor-limite (7 mg/m3) Limiar inferior de avalia(cid:231)ªo 50 % do valor-limite (5 mg/m3) MØdia por per(cid:237)odos de 8 horas II. Determina(cid:231)ªo da ultrapassagem do limiar superior e do limiar inferior de avalia(cid:231)ªo A ultrapassagem dos limiares superiores e inferiores de avalia(cid:231)ªo deve ser determinada com base nas concentra(cid:231)ıes registadas durante os œltimos cinco anos, desde que existam dados suficientes. Considera-se que o limiar de ava- lia(cid:231)ªo foi ultrapassado caso tenha sido ultrapassado durante, pelo menos, trŒs anos distintos no decurso desses œlti- mos cinco anos. Quando os dados dispon(cid:237)veis forem referentes a um per(cid:237)odo inferior a cinco anos, os Estados-Membros podem conjugar a realiza(cid:231)ªo de campanhas de medi(cid:231)ªo de curta dura(cid:231)ªo, durante o per(cid:237)odo do ano e em locais que pos- sam ser representativos dos n(cid:237)veis de polui(cid:231)ªo mais elevados, com resultados obtidos a partir de registos de inven- tÆrios de emissıes e de modeliza(cid:231)ªo, de modo a determinar a ultrapassagem dos limiares superiores e inferiores de avalia(cid:231)ªo. C 195/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 7. 2000 LOCALIZA˙ˆO DOS PONTOS DE AMOSTRAGEM PARA A MEDI˙ˆO DAS CONCENTRA˙(cid:213)ES DE BENZENO E DE MON(cid:211)XIDO DE CARBONO NO AR AMBIENTE ANEXO IV A seguintes considera(cid:231)ıes sªo aplicÆveis a processos de medi(cid:231)ªo fixos. I. Localiza(cid:231)ªo em macroescala Os pontos de amostragem destinados (cid:224) protec(cid:231)ªo da saœde humana devem ser instalados: i) De modo a fornecer dados em Æreas, dentro das zonas e aglomera(cid:231)ıes, nas quais Ø provÆvel que a popula(cid:231)ªo esteja directa ou indirectamente exposta aos n(cid:237)veis mais elevados durante um per(cid:237)odo significativo em rela(cid:231)ªo ao per(cid:237)odo de amostragem do(s) valor(es)-limite; ii) De modo a fornecer dados sobre os n(cid:237)veis em outras Æreas, dentro das zonas e aglomera(cid:231)ıes, que sejam repre- sentativas da exposi(cid:231)ªo da popula(cid:231)ªo em geral. De um modo geral, os pontos de amostragem devem estar localizados de modo a evitar medir microambientes de muito pequena dimensªo na sua proximidade imediata. A t(cid:237)tulo de orienta(cid:231)ªo, um ponto de amostragem deve ter uma localiza(cid:231)ªo que o torne representativo da qualidade do ar numa Ærea circundante de, pelo menos, 200 m2, nos locais dirigidos para o trÆfego, e de vÆrios quil(cid:243)metros quadrados nos locais situados em meio urbano. Os pontos de amostragem deverªo, se poss(cid:237)vel, ser igualmente representativos de locais similares nªo situados na sua proximidade imediata. Deve ser tomada em conta a conveniŒncia de localizar pontos de amostragem nas ilhas, sempre que tal for necessÆ- rio para a protec(cid:231)ªo da saœde humana. II. Localiza(cid:231)ªo em microescala Devem ser cumpridas, tanto quanto poss(cid:237)vel, as seguintes orienta(cid:231)ıes: (cid:151) o fluxo de ar em torno da entrada da sonda de amostragem deve estar livre de eventuais obstru(cid:231)ıes que pos- sam afectar o fluxo de ar na proximidade do dispositivo de amostragem (normalmente, a alguns metros de dis- t(cid:226)ncia de edif(cid:237)cios, varandas, Ærvores e outros obstÆculos e, no m(cid:237)nimo, a 0,5 m do edif(cid:237)cio mais pr(cid:243)ximo, no caso de pontos de amostragem representativos da qualidade do ar na linha de edifica(cid:231)ªo), (cid:151) em geral, a entrada da sonda deve estar a uma dist(cid:226)ncia compreendida entre 1,5 m (zona de admissªo) e 4 m do solo. PoderÆ ser necessÆrio, nalguns casos, instalÆ-la em posi(cid:231)ıes mais elevadas (atØ cerca de 8 m). A locali- za(cid:231)ªo em posi(cid:231)ıes mais elevadas pode tambØm ser apropriada, se a esta(cid:231)ªo for representativa de uma Ærea vasta, (cid:151) a entrada da sonda nªo deve ser posicionada na proximidade imediata de fontes, para evitar a admissªo directa de emissıes nªo misturadas com o ar ambiente, (cid:151) o exaustor da sonda de amostragem deve ser posicionado de modo a evitar a recircula(cid:231)ªo do ar expelido para a entrada da sonda, (cid:151) localiza(cid:231)ªo dos dispositivos de amostragem orientados para o trÆfego: (cid:151) em rela(cid:231)ªo a todos os poluentes, os pontos de amostragem devem ser instalados a uma dist(cid:226)ncia m(cid:237)nima de 25 m da berma dos principais cruzamentos e de 4 m do centro da faixa de rodagem mais pr(cid:243)xima, (cid:151) para o mon(cid:243)xido de carbono, as entradas das sondas devem ser instaladas a menos de 5 m da berma, (cid:151) para o benzeno, as entradas das sondas devem ser instaladas de modo a que a amostragem seja representa- tiva da qualidade do ar na proximidade da linha de edifica(cid:231)ªo. Podem igualmente ser tidos em conta os seguintes factores: (cid:151) fontes de interferŒncia, (cid:151) seguran(cid:231)a, (cid:151) acessibilidade, 11. 7. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 195/9 (cid:151) existŒncia de fontes de energia elØctrica e comunica(cid:231)ıes telef(cid:243)nicas, (cid:151) visibilidade do local em rela(cid:231)ªo (cid:224) Ærea envolvente, (cid:151) seguran(cid:231)a do pœblico e dos operadores, (cid:151) conveniŒncia de instalar pontos de amostragem para diferentes poluentes, (cid:151) requisitos de planeamento. III. Documenta(cid:231)ªo e revisªo da selec(cid:231)ªo dos locais Os procedimentos de selec(cid:231)ªo dos locais devem ser devidamente documentados na fase de classifica(cid:231)ªo, utilizando meios como fotografias com as coordenadas da Ærea envolvente e um mapa pormenorizado. Os locais devem ser reavaliados periodicamente, com base em nova documenta(cid:231)ªo, para garantir que os critØrios de selec(cid:231)ªo continuem a ser vÆlidos ao longo do tempo. C 195/10 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 7. 2000 ANEXO V CRIT(cid:201)RIOS DE DETERMINA˙ˆO DO N(cid:218)MERO DE PONTOS FIXOS DE AMOSTRAGEM PARA A MEDI˙ˆO DAS CONCENTRA˙(cid:213)ES DE BENZENO E DE MON(cid:211)XIDO DE CARBONO NO AR AMBIENTE Nœmero m(cid:237)nimo de pontos fixos de amostragem para medi(cid:231)ªo destinada a avaliar o cumprimento dos valores-limite de protec(cid:231)ªo da saœde humana em zonas e aglomera(cid:231)ıes, quando esta forma de medi(cid:231)ªo fixa constitui a œnica fonte de informa(cid:231)ªo. a) Fontes difusas Popula(cid:231)ªo da zona ou aglomera(cid:231)ªo Para concentra(cid:231)ıes que ultrapassem o limiar superior de avalia(cid:231)ªo (1) (em milhares de habitantes) Para concentra(cid:231)ıes mÆximas compreendi- das entre o limiar superior e o limiar infe- rior de avalia(cid:231)ªo 0-249 250-499 500-749 750-999 1 000-1 499 1 500-1 999 2 000-2 749 2 750-3 749 3 750-4 749 4 750-5 999 ¯ 6 000 1 2 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 1 1 1 2 2 3 3 4 4 5 (1) Incluir, pelo menos, uma esta(cid:231)ªo em meio urbano e uma esta(cid:231)ªo orientada para o trÆfego, desde que tal nªo aumente o nœmero de pontos de amostragem. b) Fontes t(cid:243)picas Para avaliar os n(cid:237)veis de polui(cid:231)ªo na proximidade de fontes t(cid:243)picas, o nœmero de pontos de amostragem para medi(cid:231)ªo fixa deverÆ ser calculado tendo em conta as densidades de emissªo, os padrıes de distribui(cid:231)ªo mais provÆ- veis da polui(cid:231)ªo no ar ambiente e a potencial exposi(cid:231)ªo da popula(cid:231)ªo. 11. 7. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 195/11 ANEXO VI OBJECTIVOS DE QUALIDADE DOS DADOS E REGISTO DOS RESULTADOS DO PROCESSO DE AVALIA˙ˆO DA QUALIDADE DO AR I. Objectivos de qualidade dos dados Os seguintes objectivos de qualidade dos dados, relativos (cid:224) margem de erro admiss(cid:237)vel dos mØtodos de avalia(cid:231)ªo, ao per(cid:237)odo m(cid:237)nimo de amostragem e (cid:224) recolha de dados a partir das medi(cid:231)ıes, sªo fornecidos como linhas de orienta(cid:231)ªo para os programas de controlo de qualidade. Benzeno Mon(cid:243)xido de carbono Medi(cid:231)ªo fixa (1) Margem de erro Taxa m(cid:237)nima de recolha de dados Per(cid:237)odo m(cid:237)nimo de amostragem Medi(cid:231)ªo indicativa Margem de erro Taxa m(cid:237)nima de recolha de dados Per(cid:237)odo m(cid:237)nimo de amostragem 25 % 90 % 35 % em meio urbano e em locais de trÆfego (distribu(cid:237)do ao longo do ano para ser repre- sentativa de vÆrias condi(cid:231)ıes de clima e trÆfego) 90 % em locais industriais 30 % 90 % 15 % 90 % 25 % 90 % 14 % (uma medi(cid:231)ªo de um dia por semana de modo aleat(cid:243)rio, distri- bu(cid:237)da uniformemente ao longo do ano, ou oito semanas, distribu(cid:237)das uniformemente ao longo do ano) 14 % (uma medi(cid:231)ªo por semana de modo aleat(cid:243)rio, distribu(cid:237)da unifor- memente ao longo do ano, ou oito semanas, uniforme- distribu(cid:237)das mente ao longo do ano) Modeliza(cid:231)ªo Margem de erro: MØdias por per(cid:237)odos de 8 horas MØdias anuais (cid:151) 50 % Estimativa dos objectivos Margem de erro 100 % 50 % (cid:151) 75 % (1) Os Estados-Membros poderªo efectuar medi(cid:231)ıes aleat(cid:243)rias em vez de medi(cid:231)ıes cont(cid:237)nuas para o benzeno, caso possam demonstrar (cid:224) Comissªo que a margem de erro, incluindo a margem de erro devida (cid:224) amostragem aleat(cid:243)ria, satisfaz o objectivo de qualidade de 25 %. A amostragem aleat(cid:243)ria deverÆ ser equitativamente distribu(cid:237)da ao longo do ano para evitar a distor(cid:231)ªo dos resultados. A margem de erro (num intervalo de confian(cid:231)a de 95 %) dos mØtodos de avalia(cid:231)ªo serÆ estabelecida de acordo com os princ(cid:237)pios do ISO Guide to the Expression of Uncertainty in Measurement (1993) [Guia ISO para expressªo da mar- gem de erro das medi(cid:231)ıes (1993)] ou a metodologia da ISO 5725:1994 ou equivalente. As percentagens para a margem de erro constantes do quadro sªo fornecidas para cada uma das medi(cid:231)ıes determinadas para o per(cid:237)odo considerado pelo valor-limite, com um intervalo de confian(cid:231)a de 95 %. A margem de erro das medi(cid:231)ıes fixas deverÆ ser interpretada como aplicÆvel na regiªo do valor-limite adequado. AtØ serem plenamente adoptadas as nor- mas do ComitØ Europeu de Normaliza(cid:231)ªo (CEN) com protocolos de ensaios, a Comissªo emitirÆ, antes da apro- va(cid:231)ªo da presente directiva, as orienta(cid:231)ıes de utiliza(cid:231)ªo elaboradas pelo CEN. A margem de erro da modeliza(cid:231)ªo e da estimativa objectiva Ø definida como o desvio mÆximo dos n(cid:237)veis de con- centra(cid:231)ªo medidos e calculados durante o per(cid:237)odo considerando, em rela(cid:231)ªo ao valor-limite, sem ter em conta a localiza(cid:231)ªo dos acontecimentos no tempo. Os requisitos para o nœmero m(cid:237)nimo de dados a recolher e o per(cid:237)odo de amostragem nªo incluem as perdas de informa(cid:231)ªo decorrentes da calibragem regular ou da manuten(cid:231)ªo normal dos instrumentos. C 195/12 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 7. 2000 II. Resultados da avalia(cid:231)ªo da qualidade do ar As seguintes informa(cid:231)ıes devem ser recolhidas nas zonas e aglomera(cid:231)ıes em que forem usadas outras fontes para alØm da medi(cid:231)ªo para completar os dados obtidos por esta ou como o œnico processo de avalia(cid:231)ªo da qualidade do ar: (cid:151) uma descri(cid:231)ªo das actividades de avalia(cid:231)ªo levadas a cabo, (cid:151) os mØtodos espec(cid:237)ficos utilizados, acompanhados de referŒncias e descri(cid:231)ıes dos mesmos, (cid:151) fontes dos dados e das informa(cid:231)ıes, (cid:151) uma descri(cid:231)ªo dos resultados, incluindo a margem de erro e, em especial, a extensªo de todas as Æreas ou, se necessÆrio, o comprimento da estrada dentro da zona ou aglomera(cid:231)ªo em que as concentra(cid:231)ıes ultrapassam o(s) valor(es)-limite ou, se for caso disso, o(s) valor(es)-limite acrescido(s) da(s) respectiva(s) margem(ns) de tole- r(cid:226)ncia, bem como de todas as Æreas em que as concentra(cid:231)ıes ultrapassem o limiar superior ou o limiar inferior de avalia(cid:231)ªo, (cid:151) para os valores-limite que tŒm como objectivo a protec(cid:231)ªo da saœde humana, a popula(cid:231)ªo potencialmente exposta a concentra(cid:231)ıes que excedam o valor-limite. Sempre que poss(cid:237)vel, os Estados-Membros devem elaborar mapas de distribui(cid:231)ªo das concentra(cid:231)ıes dentro de cada zona e aglomera(cid:231)ªo. III. Normaliza(cid:231)ªo No caso do benzeno e do mon(cid:243)xido de carbono, o resultado da medi(cid:231)ªo deve ser normalizado (cid:224) temperatura de 293 K e (cid:224) pressªo de 101,3 kPa. 11. 7. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 195/13 M(cid:201)TODOS DE REFER˚NCIA PARA AVALIA˙ˆO DAS CONCENTRA˙(cid:213)ES DE BENZENO E DE MON(cid:211)XIDO DE CARBONO ANEXO VII I. MØtodo de referŒncia para a amostragem/anÆlise do benzeno O mØtodo de referŒncia para a medi(cid:231)ªo do benzeno Ø a amostragem de ar canalizado por uma bomba e passado por um m(cid:243)dulo de adsor(cid:231)ªo, seguida de determina(cid:231)ªo da concentra(cid:231)ªo por cromatografia de gÆs, actualmente a ser desenvolvido pelo CEN. Na ausŒncia de um mØtodo CEN normalizado, os Estados-Membros ficam autorizados a uti- lizar mØtodos normalizados nacionais com base no mesmo mØtodo de medi(cid:231)ªo. Os Estados-Membros podem utilizar qualquer outro mØtodo cujos resultados demonstrem ser equivalentes ao mØtodo acima referido. II. MØtodo de referŒncia para a anÆlise do mon(cid:243)xido de carbono O mØtodo de referŒncia para a medi(cid:231)ªo do mon(cid:243)xido de carbono serÆ o mØtodo de espectroscopia de infraverme- lhos sem dispersªo (NDIR), que se encontra actualmente em processo de normaliza(cid:231)ªo por parte do CEN. Na ausŒn- cia de um mØtodo normalizado CEN, os Estados-Membros ficam autorizados a utilizar mØtodos normalizados nacionais com base no mesmo mØtodo de medi(cid:231)ªo. Os Estados-Membros podem utilizar qualquer outro mØtodo cujos resultados demonstrem ser equivalentes ao mØtodo acima referido. III. TØcnicas de modeliza(cid:231)ªo de referŒncia As tØcnicas de modeliza(cid:231)ªo de referŒncia nªo podem ser actualmente especificadas. Quaisquer altera(cid:231)ıes destinadas a adaptar este ponto ao progresso tØcnico e cient(cid:237)fico devem ser aprovadas nos termos do n. o 2 do artigo 12. o da Directiva 96/62/CE. C 195/14 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 7. 2000 NOTA JUSTIFICATIVA DO CONSELHO I. INTRODU˙ˆO 1. Em 1 de Dezembro de 1998, a Comissªo enviou ao Conselho uma proposta de directiva relativa a valores-limite para o benzeno e o mon(cid:243)xido de carbono no ar ambiente (1), baseada no antigo n. o 1 do artigo 130. oS, actualmente n. o 1 do artigo 175. o, do Tratado. 2. O Parlamento Europeu emitiu parecer em 2 de Dezembro de 1999 (2). O ComitØ Econ(cid:243)mico e Social emitiu parecer em 25 de Mar(cid:231)o de 1999 (3), tendo o ComitØ das Regiıes decidido, na reuniªo de 28 de Junho de 1999, que nªo emitiria parecer sobre esta matØ- ria. 3. Na sequŒncia destes pareceres, a Comissªo enviou uma proposta alterada (4) ao Conselho em [(cid:133)] (ainda nªo recebida). 4. O Conselho aprovou a sua posi(cid:231)ªo comum, em conformidade com o n. o 2 do artigo 251. o do Tra- tado, em 10 de Abril de 2000. II. OBJECTIVO Esta directiva tem por objectivo o estabelecimento de valores-limite e a avalia(cid:231)ªo das concentra(cid:231)ıes de mon(cid:243)xido de carbono e de benzeno em conformidade com o artigo 4. o da Directiva 96/62/CE do Conselho relativa (cid:224) avalia(cid:231)ªo e gestªo da qualidade do ar ambiente, a fim de evitar, prevenir ou limitar os efeitos nocivos para a saœde humana e para o ambiente na sua globalidade. III. AN`LISE DA POSI˙ˆO COMUM (5) Mantendo embora a abordagem proposta pela Comissªo, a posi(cid:231)ªo comum do Conselho aditou uma sØrie de disposi(cid:231)ıes que se destinam a refor(cid:231)ar, clarificar, ou alinhar a presente directiva pela Directiva 1999/30/CE, a primeira deste tipo aprovada no quadro da Directiva 96/62/CE. A. PROPOSTA ALTERADA DA COMISSˆO O Conselho aprovou na (cid:237)ntegra (em certos casos com ligeiras reformula(cid:231)ıes) ou em parte as alte- ra(cid:231)ıes propostas pelo Parlamento Europeu que foram aceites pela Comissªo, com excep(cid:231)ªo de uma (altera(cid:231)ªo n. o 11) a saber: i) na (cid:237)ntegra: altera(cid:231)ıes n. os 1, 6, 10 e 21; ii) com ligeiras reformula(cid:231)ıes: altera(cid:231)ıes n. os 2, 4 e 8; iii) em parte: altera(cid:231)ıes n. os 7, 9 e 15. B. INOVA˙(cid:213)ES MAIS IMPORTANTES INTRODUZIDAS PELO CONSELHO 1. Considerandos O Conselho aditou: (cid:151) o considerando 6, para fundamentar a incorpora(cid:231)ªo da altera(cid:231)ªo n. o 6, procedendo ao res- pectivo alinhamento pelo considerando 11 da Directiva 1999/30/CE, (cid:151) o considerando 9, para justificar a possibilidade de conceder aos Estados-Membros prorroga- (cid:231)ıes do prazo limitadas no tempo, tal como referido no n. o 2 do artigo 3. o (ver adiante). (1) JO C 53 de 24. 2. 1999, p. 8. (2) JO C(cid:133) (3) JO C 138 de 18. 5. 1999, p. 42. (4) JO C(cid:133) (5) A numera(cid:231)ªo dos considerandos, artigos e anexos segue a numera(cid:231)ªo da posi(cid:231)ªo comum. 11. 7. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 195/15 2. Articulado (cid:151) N. o 2 do artigo 3. o: o Conselho manteve a possibilidade de prorroga(cid:231)ªo do prazo para res- peitar o valor-limite proposto pela Comissªo para o benzeno mas: (cid:151) restringiu essa possibilidade a uma s(cid:243) prorroga(cid:231)ªo limitada no tempo (mÆximo de cinco anos), e (cid:151) estabelece (cid:151) uma sØrie de critØrios a respeitar rigorosamente, e (cid:151) a apresenta(cid:231)ªo de uma justifica(cid:231)ªo cabal. Em especial, o Conselho aditou um limiar superior de 10 (cid:181)g/m3 para o valor-limite da concentra(cid:231)ªo sempre que tal prorroga(cid:231)ªo possa vir a ser concedida. (cid:151) N. o 3 do artigo 7. o, œltima frase: o Conselho alterou a proposta inicial da Comissªo supri- mindo a exigŒncia de que a Comissªo proponha um limite absoluto para a dura(cid:231)ªo de qualquer nova prorroga(cid:231)ªo acordada nos termos do n. o 2 do artigo 3. o Quaisquer propos- tas de revisªo da directiva, que poderªo incluir novas prorroga(cid:231)ıes do calendÆrio de cum- primento do valor-limite estabelecido no anexo I para o benzeno, que acompanhem even- tualmente o relat(cid:243)rio a apresentar pela Comissªo em 2004, estªo sujeitas (cid:224) condi(cid:231)ªo de manter um elevado n(cid:237)vel de protec(cid:231)ªo da saœde humana e do ambiente. 3. Anexos Por razıes prÆcticas, os anexos I e II sofreram algumas altera(cid:231)ıes de carÆcter puramente tØc- nico. A Comissªo concordou com a posi(cid:231)ªo comum aprovada pelo Conselho