title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1307/00 von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission. Abschlachten von Seehunden.

eurovoc_concepts:
Canada
EU competence
EU environmental policy
seal

text: 20. 3. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89 E/25 Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission (15. Mai 2000) Die Sapard-Mittel (gemeinschaftliche F(cid:246)rderung von Ma(cid:223)nahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts) k(cid:246)nnen nicht freigegeben werden, zumindest nicht bevor der Plan zur F(cid:246)rderung der l(cid:228)ndlichen Entwicklung genehmigt wurde. Mit der geplanten Dezentralisierung des Systems zur Durchf(cid:252)hrung des Sapard-Programms wird der Abschlu(cid:223) von bilateralen Abkommen erforderlich, in denen die Verpflichtungen sowohl Polens als auch der Gemeinschaft festgelegt werden. Au(cid:223)erdem mu(cid:223) die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des Sapard-Programms verantwortliche und mit der Auszahlung der Sapard-Mittel beauftragte Stelle von der Kommission akkreditiert und anerkannt werden. Der Entwurf des Plans zur F(cid:246)rderung der l(cid:228)ndlichen Entwicklung, auf dem das Programm basieren soll, wurde der Kommission am 6. April 2000 vorgelegt. Gem(cid:228)(cid:223) der Ratsverordnung mu(cid:223) die Kommission diesen Plan, der vor seiner Annahme als Programm gepr(cid:252)ft werden mu(cid:223), innerhalb von sechs Monaten genehmigen. Dar(cid:252)ber hinaus werden (cid:129) nicht nur aus technischen und rechtlichen Gr(cid:252)nden, sondern auch zum Schutz der Haushaltsmittel der Gemeinschaft (cid:129) die Zustimmung und die Genehmigung von seiten der mit der Auszahlung und Durchf(cid:252)hrung beauftragten Stelle ben(cid:246)tigt. Mittel aus dem Instrument f(cid:252)r Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) k(cid:246)nnen nur f(cid:252)r einzelne Projekte gebunden werden, die von Polen vorgelegt und von der Kommission und dem ISPA- Verwaltungsausschu(cid:223) genehmigt wurden. Am 2. M(cid:228)rz 2000 wurden der Kommission elf Umweltprojekte und am 24. M(cid:228)rz 2000 ein Verkehrsprojekt vorgelegt. Sobald die Kommission die Projekte daraufhin gepr(cid:252)ft hat, da(cid:223) sie allen in der Verordnung genannten Anforderungen entsprechen, werden sie dem ISPA- Verwaltungsausschu(cid:223) zur Genehmigung vorgelegt. F(cid:252)r die Pr(cid:252)fung und Genehmigung der Projekte sind vier Sitzungen des Ausschusses angesetzt. Vor Ende dieses Jahres sollen alle f(cid:252)r Polen zur Verf(cid:252)gung stehenden ISPA-Mittel, d. h. 348 Mio. € gebunden werden. Die erste dieser Sitzungen des ISPA-Verwaltungs- ausschusses ist auf den 6. Juni 2000 angesetzt, drei weitere Sitzungen sollen im Juli, August und November 2000 stattfinden. Die Finanzvorschriften und -verfahren f(cid:252)r ISPA wurden am 16. Februar 2000 (mit wenigen geringf(cid:252)gigen Ausnahmen) vom ISPA-Verwaltungsausschu(cid:223) angenommen und den polnischen Beh(cid:246)rden sofort im Anschlu(cid:223) daran (cid:252)bermittelt. Vorrangige Priorit(cid:228)t haben nun die Fertigstellung und die Vorbereitung von Projekten, die der Kommission vorgelegt werden sollen. Dies erfordert keine genauen Kenntnisse der Finanzvorschriften und -verfahren, von denen die meisten erst nach der Genehmigung der ersten Projekte relevant werden. Um Sapard-Mittel zu erhalten, m(cid:252)ssen die polnischen Beh(cid:246)rden auf alle Fragen, die sich im Verlauf des Genehmigungsverfahrens f(cid:252)r den Plan zur F(cid:246)rderung der l(cid:228)ndlichen Entwicklung ergeben, Auskunft geben, bevor dieser als Programm angenommen werden kann. Dar(cid:252)ber hinaus m(cid:252)ssen sie die bilateralen Abkommen ratifizieren und f(cid:252)r die Einrichtung einer Auszahlungs- und Durchf(cid:252)hrungsstelle sorgen. Der Verordnungsentwurf der Kommission, in dem die detaillierten Finanzvorschriften f(cid:252)r die dezentrale Verwaltung von Sapard festgelegt sind, wird derzeit den Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hat jedoch bereits damit begonnen, die polnischen Beh(cid:246)rden systematisch dar(cid:252)ber zu infor- mieren, welche Schritte unternommen werden m(cid:252)ssen, und hat ihnen seit Anfang 1999 im Rahmen des Phare-Programms Unterst(cid:252)tzung zuteil werden lassen. Um die ISPA-Mittel produktiv einzusetzen, mu(cid:223) die polnische Seite ihre Durchf(cid:252)hrungskapazit(cid:228)t st(cid:228)rken, damit sie in der Lage ist, gut vorbereitete Projekte vorzulegen, die den wichtigsten strategischen Priorit(cid:228)ten in den Bereichen Verkehr und Umwelt entsprechen. Die Kapazit(cid:228)t zur Verwaltung der mit ISPA-Mitteln finanzierten Projekte, mu(cid:223) ebenfalls gest(cid:228)rkt werden. Dar(cid:252)ber hinaus ist (cid:129) ausgehend von den Erfah- rungen der Kommission im letzten Jahr (cid:129) eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen f(cid:252)r den Umweltbereich verantwortlichen Stellen der polnischen Verwaltung erforderlich, insbesondere zwischen dem Umweltministerium und dem Nationalen Fonds f(cid:252)r Umweltschutz. (2001/C 89 E/023) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1307/00 von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission (27. April 2000) Betrifft: Abschlachten von Seehunden Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) Kanada dieses Jahr die Erlaubnis erteilt hat, 275 000 Sattelrobben und 10 000 M(cid:252)tzenrobben zu t(cid:246)ten? C 89 E/26 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 3. 2001 Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) 22 kanadische Wissenschaftler der kanadischen Regierung dringend davon abgeraten haben, das weltweit gr(cid:246)(cid:223)te Abschlachten von Meeress(cid:228)ugetieren durchf(cid:252)hren zu lassen? Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) durch das fr(cid:252)hzeitige Schmelzen der Eisdecke in Ostkanada viele Jungtiere nicht rechtzeitig geboren und ges(cid:228)ugt werden konnten, wodurch die Population von jungen Seehunden viel kleiner ist als erwartet? Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) aufgrund des zu fr(cid:252)h schmelzenden Eises J(cid:228)ger aus ihren Booten auf die jungen Seehunde geschossen haben, woraufhin viele angeschossene Seehunde ertrunken sind, so da(cid:223) die Anzahl von 275 000 toten Seehunden viel gr(cid:246)(cid:223)er ist als erlaubt? Was kann die Kommission tun, um ein derartiges Abschlachten n(cid:228)chstes Jahr zu verhindern? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (15. Juni 2000) Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0395/00 von Frau Corbey (1) erkl(cid:228)rte, sind die Quoten f(cid:252)r die Jagd auf Sattelrobben und M(cid:252)tzenrobben in Kanada seit 1996 unver(cid:228)ndert geblieben. Laut den Schlu(cid:223)folgerungen der Sitzung des nationalen Ausschusses zur (cid:220)berwachung der Meeress(cid:228)uge- tiere vom 11. -12. April 2000 in Ottawa den derzeitigen Bestand der Sattelrobben befindet sich die Sattelrobbenopulation seit 1996 gleichbleibend auf dem h(cid:246)chsten Stand seit Sch(cid:228)tzungen (cid:252)berhaupt vorliegen (1960). F(cid:252)r das Jahr 2000 wird die Population auf 5,2 Millionen Robben gesch(cid:228)tzt (mit 95 %- iger Sicherheit liegt sie sogar im Bereich zwischen 4,0 und 6,4 Millionen). Ferner wird aufgrund von (cid:220)berwachungen aus der Luft die Zahl der Sattelrobbenjungtiere im Nordwestatlantik 1999 auf etwa 1 Million (zwischen 200 000 und 1 200 000) gesch(cid:228)tzt. Seit Anfang der 80er Jahre hat sich die Fortpflan- zungsrate der Robben zunehmend stabilisiert. Ferner hat die Kommission die Ank(cid:252)ndigung des Ministeriums f(cid:252)r Fischerei und Meere (cid:252)ber die Einsetzung eines unabh(cid:228)ngigen Wissenschaftlergremiums zur Kenntnis genommen, das den derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse (cid:252)ber die Robbenpopulation an der kanadischen Atlantikk(cid:252)ste bewerten und bei der Festlegung einer langfristigen Strategie f(cid:252)r deren (cid:220)berwachung angeh(cid:246)rt werden soll. Die von der Frau Abgeordneten angef(cid:252)hrten Fakten (cid:252)ber das fr(cid:252)hzeitige Schmelzen der Eisdecke in diesem Jahr sind in der Tat bedauerlich, es hat jedoch nicht den Anschein, da(cid:223) die Erhaltung der Art dadurch bedroht w(cid:252)rde. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, da(cid:223), abgesehen von der strengen Einhaltung der Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. M(cid:228)rz 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (2), keine Veranlassung f(cid:252)r ein T(cid:228)tigwerden der Gemeinschaft in dieser Angelegenheit besteht. (1) ABl. C 330 E vom 21. 11. 2000, S. 150. (2) ABl. L 91 vom 9. 4. 1983. (2001/C 89 E/024) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1329/00 von Marielle De Sarnez (PPE-DE) an die Kommission (27. April 2000) Betrifft: Hilfe f(cid:252)r die von Unwettern heimgesuchten franz(cid:246)sischen Departements Nach den heftigen Unwettern, die Ende Dezember 1999 in Frankreich gew(cid:252)tet haben, haben mehrere betroffene Departements zum Wiederaufbau der besch(cid:228)digten Infrastruktur hohe Betr(cid:228)ge aufbringen m(cid:252)ssen, obwohl ein Gro(cid:223)teil der Sch(cid:228)den durch Versicherungen gedeckt war. K(cid:246)nnte die Kommission bei der bevorstehenden Aufstellung der Liste der f(cid:252)r eine Unterst(cid:252)tzung aus den Strukturfonds in Frage kommenden franz(cid:246)sischen Zonen diese von den Unwettern heimgesuchten Departements und Gebiete ber(cid:252)cksichtigen? W(cid:228)re es andererseits nicht m(cid:246)glich, die Haushaltslinie (cid:132)Hilfe f(cid:252)r die Opfer von Naturkatastrophen(cid:147) wiedereinzusetzen?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1313/00 di Antonio Tajani (PPE-DE) alla Commissione. Idoneità degli atti di gara per un appalto relativo alla fornitura di completi da lavoro per il personale delle poste italiane.

eurovoc_concepts:
Italy
infringement of EU law
invitation to tender
occupational safety
postal service
protective equipment

formats: html pdf print

text: C 26 E/162 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 26. 1. 2001 fronte al Segretariato per i diritti umani di Pochi mesi prima l(cid:146)avvocata Nelson era comparsa di le violenze verbali e anche fisiche cui era stata fatta Washington, denunciando le minacce di morte, segno nella stessa citt(cid:224). Autori delle violenze erano alcuni agenti della polizia nordirlandese, la RUC, indicati con nomi e cognomi e all(cid:146)origine delle violenze era la sua fama di «avvocata dell(cid:146)IRA». Da un rapporto pubblicato dal comitato «British-Irish Right Watch» risulta che anche il governo inglese era a conoscenza delle minacce di cui era vittima l(cid:146)avvocata Nelson. Ritiene il Consiglio che sia stato un errore del governo inglese di non aver inserito l(cid:146)avvocata Nelson 1. nei suoi programmi di protezione? Crede il Consiglio che sia opportuna la massima trasparenza nell(cid:146)inchiesta sull(cid:146)assassinio, di cui pare 2. sia stata incaricata la stessa RUC? Crede il Consiglio di dover sollecitare il governo inglese affinchØ apra direttamente una inchiesta 3. sull(cid:146)omicidio? Risposta (26 giugno 2000) I quesiti dell(cid:146)Onorevole Parlamentare vertono su temi che non sono di competenza del Consiglio. (2001/C 26 E/201) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1313/00 di Antonio Tajani (PPE-DE) alla Commissione (27 aprile 2000) Oggetto: Idoneit(cid:224) degli atti di gara per un appalto relativo alla fornitura di completi da lavoro per il personale delle poste italiane Il centro studi CESAR (Centro studi aeronautici ed ambientali), Ł consulente di diverse amministrazioni pubbliche (fra le quali il dipartimento della Protezione civile presso la Presidenza del Consiglio), per quanto attiene la difesa dell(cid:146)ambiente e la tutela della salute e dell(cid:146)incolumit(cid:224) dei lavoratori. Considerate le predette competenze, Ł stato chiesto al CESAR un parere sul bando di gara e il relativo capitolato emessi dalle Poste Italiane SpA per un appalto riguardante capi di abbigliamento tra cui 100. 000 dispositivi di protezione individuale (DPI). La Cesar ha segnalato l(cid:146)inidoneit(cid:224) degli atti di gara dell(cid:146)appalto: da un lato, le disposizioni di gara rendono del tutto probabile che i dispositivi di protezione individuale proposti dalle imprese siano assolutamente inadeguati a tutelare i lavoratori (prodotti di qualit(cid:224) scadente) e, dall(cid:146)altro, risultano addirittura inutilizzabili (l(cid:146)indizione di un appalto di fornitura del DPI non affiancata dall(cid:146)indizione di un appalto per i servizi di lavaggio, sostituzione, ripristino degli stessi, comporta che i materiali non possano essere utilizzati). Premesso che a tutt(cid:146)oggi queste segnalazioni sono rimaste del tutto inascoltate, potrebbe la Commissione verificare se sia stata rispettata la normativa comunitaria in materia di appalti e quella attinente alla sicurezza dei irregolarit(cid:224), sollecitare le poste italiane a prendere al piø presto provvedimenti di sospensione e/o di revoca dell(cid:146)appalto in questione? lavoratori e, in caso di Risposta del sig. Bolkestein a nome della Commissione (5 giugno 2000) Sulla base delle informazioni fornite dall(cid:146)onorevole parlamentare, la Commissione non Ł in grado di stabilire se il bando di gara a cui si riferisce Ł conforme alle norme comunitarie in materia di appalti pubblici, e, in particolare, alle disposizioni della direttiva 93/36/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1993, che coordina le procedure di aggiudicazione degli appalti pubblici di forniture (1). 26. 1. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 26 E/163 Le informazioni fornite segnalano piuttosto la presunta inadeguatezza delle disposizioni contenute nei documenti della procedura a produrre un risultato soddisfacente. Allo scopo di poter dare una risposta esauriente al problema, la Commissione sarebbe particolarmente grata all(cid:146)onorevole parlamentare se potesse trasmetterle le informazioni supplementari di cui dispone in merito alle presunte infrazioni al diritto comunitario sugli appalti pubblici che si sarebbero verificate nel corso della procedura di gara avviata da Poste Italiane. In seguito alla disamina di tali informazioni, la Commissione valuter(cid:224) l(cid:146)opportunit(cid:224) d(cid:146)avviare un procedi- mento d(cid:146)infrazione ai sensi dell(cid:146)articolo 226 (ex articolo 169) del trattato CE, nel caso in cui essa dovesse constatare una violazione del diritto comunitario. (1) GU L 199 del 9. 8. 1993. (2001/C 26 E/202) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1344/00 di Jean-Louis BerniØ (EDD) alla Commissione (18 aprile 2000) Oggetto: Messa in questione da parte della commissione per il mercato interno della «presunzione di salariato» degli artisti dello spettacolo, articolo L 762-1, codice del lavoro francese Considerato che la Francia rischia di essere citata dinanzi alla Corte di giustizia europea perchØ si rifiuta di revocare la «presunzione di salariato» sugli artisti stranieri, di cui all(cid:146)articolo L 762-1 del Codice di lavoro francese, non ritiene la Commissione eccessivo un siffatto provvedimento visto che applicare detto articolo unicamente agli artistici francesi equivale a svantaggiarli sul loro proprio territorio e ci(cid:242) perchØ i datori di lavoro di artisti stranieri non saranno piø tenuti a versare i contributi sociali mentre dovranno farlo per impiegare gli artisti francesi? Conviene altres(cid:236) la Commissione che una siffatta armonizzazione verso il basso, nefasta per gli artisti francesi, significa condannare a morte questo statuto specificamente francese che consente agli artisti di usufruire di una delle migliori previdenze sociali in Europa? Risposta del sig. Bolkestein in nome della Commissione (26 maggio 2000) Innanzitutto la Commissione si permette di sottolineare che non ha ancora deciso di adire la Corte di giustizia, in merito alla presunzione di lavoro subordinato con riferimento agli artisti stranieri. Per contro ha emesso parere motivato. A tutt(cid:146)oggi, il governo francese non ha risposto. Nel parere motivato la Commissione ha invitato la Francia ad adottare le misure necessarie affinchØ la presunzione di lavoro francese, si riveli compatibile con la libera prestazione di servizi di cui agli articoli 49 e 50 (ex articoli 59 e 60) del trattato CE. lavoro subordinato, quale Ł contemplata dall(cid:146)articolo L 762-1 del Codice del La libera prestazione di servizi Ł una delle libert(cid:224) fondamentali del trattato CE. La nozione di prestatario di servizi ai sensi degli articoli 49 e 50 del trattato CE ha una portata comunitaria e non puo(cid:146) essere definita con un semplice rinvio alla legislazione di uno Stato membro. In caso contrario, l(cid:146)effetto utile della poichØ il contenuto di tale termine potrebbe essere fissato e modificato unilateralmente dalla legislazione nazionale che avrebbe la possibilit(cid:224) di escludere a piacimento talune categorie di persone dal beneficio del trattato. La Commissione si permette quindi di precisare che non intende nØ armonizzare le condizioni di accesso e di esercizio delle attivit(cid:224) di un artista a livello comunitario nØ discriminare gli artisti francesi rispetto a quelli stranieri nØ che datori di lavoro di artisti stranieri salariati non versino piø gli oneri sociali. Per contro essa chiede il riconoscimento dello statuto di prestatario di servizi autonomo stabilitosi in quanto tale in un altro Stato membro dove fornisce legalmente ed abitualmente servizi analoghi a quelli lavoro che intende offrire, a titolo occasionale, sul territorio francese. Emerge che la presunzione di


title: Komission asetus (EY) N:o 846/2000, annettu 27 päivänä huhtikuuta 2000, riisin tuontitodistusten antamisesta vuoden 2000 huhtikuun kymmenen ensimmäisen työpäivän aikana asetuksen (EY) N:o 327/98 mukaisesti jätettyjen hakemusten perusteella

eurovoc_concepts:
import licence
rice
tariff quota
third country

formats: pdf print

text: 28. 4. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 103/3 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 846/2000, annettu 27 päivänä huhtikuuta 2000, riisin tuontitodistusten antamisesta vuoden 2000 huhtikuun kymmenen ensimmäisen työpäivän aikana asetuksen (EY) N:o 327/98 mukaisesti jätettyjen hakemusten perusteella EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon riisin ja rikottujen riisinjyvien tuontia koske- vien tiettyjen tariffikiintiöiden avaamisesta ja hallinnoimisesta 10 päivänä helmikuuta 1998 annetun komission asetuksen (ETY) N:o 327/98 (1), sellaisena kuin se on muutettuna asetuk- sella (EY) N:o 648/98 (2), ja erityisesti sen 5 artiklan 2 kohdan, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) Komissio päättää asetuksen (EY) N:o 327/98 5 artiklan 2 kohdan mukaisesti kymmenen päivän kuluessa todistus- hakemusten viimeisestä esittämispäivästä, mitkä esite- tyistä hekemuksista voidaan hyväksyä, ja vahvistaa seuraavassa osuudessa käytettävissä olevat määrät. Vuoden 2000 huhtikuun osuudessa esitettyjen hake- musten kohteena olevien määrien tarkastelun perusteella on säädettävä, että todistusten myöntäminen edellyttää tapauksen mukaan vähennysprosentin soveltamista haet- tuihin määriin tämän asetuksen liitteen säännösten mukaisesti, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla 1. Vuoden 2000 huhtikuun kymmenen ensimmäisen työpäivän aikana asetuksen (EY) N:o 327/98 mukaisesti esitet- tyjen ja komissiolle toimitettujen riisiä koskevien tuontitodis- tushakemusten perusteella todistukset annetaan hakemuksissa ilmoitetuille määrille, tapauksen mukaan, joihin sovelletaan, liitteessä vahvistettuja vähennysprosentteja. 2. Seuraavassa vahvistetaan liitteessä. osuudessa käytettävissä olevat määrät Tämä asetus tulee voimaan 28 päivänä huhtikuuta 2000. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 27 päivänä huhtikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 37, 11. 2. 1998, s. 5. (2) EYVL L 88, 24. 3. 1998, s. 3. L 103/4 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 28. 4. 2000 LIITE Vuoden 2000 huhtikuun osuuden osalta luettuihin määriin sekä seuraavan osuuden osalta käytettävissä oleviin määriin sovellettavat vähennysprosentit: a) 2 artiklassa tarkoitettu määrä: CN-koodiin 1006 30 kuuluva osittain tai kokonaan hiottu riisi Alkuperämaa Vähennysprosentti Amerikan yhdysvallat Thaimaa Australia Muut 0 (1) 0 (1) 0 (1) 98,2354 (1) Todistuksen antaminen hakemuksessa esitetylle määrälle. b) 2 artiklassa tarkoitettu määrä: CN-koodiin 1006 20 kuuluva esikuorittu riisi Alkuperämaa Vähennysprosentti Australia Amerikan yhdysvallat Thaimaa Muut 0,5467 0 (1) 0 (1) 0 (1) (1) Todistuksen antaminen hakemuksessa esitetylle määrälle. Heinäkuun 2000 osuudessa käytettävissä oleva määrä (tonnia) 21 907,61 9 359,04 190 — Heinäkuun 2000 osuudessa käytettävissä oleva määrä (tonnia) 5 214 1 940 71,03 52,50


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1232/00 von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat. Präsenz einer Region wie Galicien bei den Tagungen des Rates Fischerei der Europäischen Union.

eurovoc_concepts:
Galicia
common fisheries policy
competence of the Member States
region-EU relationship

text: 13. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 46 E/149 (2001/C 46 E/171) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1226/00 von Jaime Valdivielso de CuØ (PPE-DE) an die Kommission (14. April 2000) Betrifft: Umwelt Die Europ(cid:228)ische Kommission hat k(cid:252)rzlich ein System des Emissionshandels zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten vorgeschlagen, das die Umsetzung des Protokolls von Kyoto, d. h. die 8 %ige Verringerung der derzeitigen Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012, erleichtern und die damit verbundenen Kosten senken soll. Dabei geht es prinzipiell um die Nettoemissionen von Treibhausgasen. H(cid:228)lt es die Kommission nicht f(cid:252)r zweckm(cid:228)(cid:223)iger, diese Parameter auf Emissionen je Produktionseinheit umzustellen, wodurch die europ(cid:228)ischen Unternehmen unter Umweltgesichtspunkten wettbewerbsf(cid:228)higer w(cid:252)rden und die Erforschung und Entwicklung umweltfreundlicherer Produktionstechniken auf direkte Weise gef(cid:246)rdert w(cid:252)rde? Welche Ma(cid:223)nahmen hat die Europ(cid:228)ische Kommission geplant, um Standortverlagerungen der europ(cid:228)i- schen Industrie in L(cid:228)nder mit einer flexibleren Gesetzgebung in diesem Bereich zu verhindern? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (30. Mai 2000) Die Kommission ist nicht der Ansicht, da(cid:223) es zweckm(cid:228)(cid:223)iger w(cid:228)re, (cid:132)Emissionen je Produktionseinheit(cid:147) zugrunde zu legen, um ihre Verpflichtungen nach dem Protokoll von Kioto zu erf(cid:252)llen, vor allem, weil es sich bei den Zielen des Kioto-Protokolls um absolute Ziele handelt und die Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft daher in absoluten Zahlen zu reduzieren sind, wenn sie ihren internationalen Verpflich- tungen nachkommen will. Was die Standortverlagerungen der Industrie in Drittl(cid:228)nder betrifft, ist zu beachten, da(cid:223) sich alle f(cid:252)hrenden Industriel(cid:228)nder, die mit der Gemeinschaft im Wettbewerb stehen, Emissionssenkungsziele gesetzt haben, deren Verwirklichung auch die Einf(cid:252)hrung politischer Ma(cid:223)nahmen erfordert. Daher werden Unternehmen mit Standort in anderen Industriel(cid:228)ndern vermutlich Anstrengungen unternehmen m(cid:252)ssen, die mit den von Unternehmen in der Gemeinschaft geforderten vergleichbar sind. Hinsichtlich einer etwaigen Verlagerung von Industriestandorten in Entwicklungsl(cid:228)nder, die keine Zielvor- gaben nach dem Protokoll von Kioto einhalten m(cid:252)ssen, ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) sich Entscheidungen (cid:252)ber eine Standortverlagerung nach einer Vielzahl von Faktoren richten, von denen Umweltkriterien nur einer sind. L(cid:228)ngerfristig steht jedoch zu erwarten, da(cid:223) auch die Entwicklungsl(cid:228)nder Ma(cid:223)nahmen zur Emissionsbegrenzung treffen m(cid:252)ssen, wenn die Ziele des Rahmen(cid:252)bereinkommens (cid:252)ber Klima(cid:228)nderungen erreicht werden sollen. (2001/C 46 E/172) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1232/00 von Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) an den Rat (27. April 2000) Betrifft: Pr(cid:228)senz einer Region wie Galicien bei den Tagungen des Rates (cid:132)Fischerei(cid:147) der Europ(cid:228)ischen Union Der spanische Minister f(cid:252)r Landwirtschaft und Fischerei, Jesus Posada, hat in Santiago de Compostela seine Zweifel daran zum Ausdruck gebracht, da(cid:223) autonome Regionen wie Galicien, die (cid:252)ber die entsprechenden Kompetenzen und eine bedeutende Fischereiwirtschaft verf(cid:252)gen, als Vertretung des Staates an den Tagungen des Rates der Europ(cid:228)ischen Union teilnehmen k(cid:246)nnen. Stimmt der Rat mit dieser Auffassung (cid:252)berein? Sind im Fall anderer Mitgliedstaaten autonome Regionen oder andere innerstaatliche Organe bereits an den Tagungen des Rates (cid:132)Fischerei(cid:147) beteiligt? C 46 E/150 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 Antwort (10. Juli 2000) Nach Artikel 203 des EG-Vertrags besteht der Rat aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Minister- ebene, der befugt ist, f(cid:252)r die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln. Dementsprechend kann jeder Mitgliedstaat selbst bestimmen, wie und durch wen er auf Tagungen des Fischereirats vertreten wird. (2001/C 46 E/173) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1233/00 von Rosemarie M(cid:252)ller (PSE) an die Kommission (10. April 2000) Betrifft: Notrufnummer in der EU In den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union existieren unterschiedliche Telefonnummern, die bei Notf(cid:228)llen angew(cid:228)hlt werden k(cid:246)nnen. Dies hat zur Folge, da(cid:223) sicherlich nur wenige Menschen die jeweilige Notrufnummer bei Aufenthalten in den verschiedenen EU-Mitgliedsl(cid:228)ndern kennen. Das Beispiel der USA zeigt, wie durch eine einheitliche Notrufnummer das Herbeiholen von Hilfe vereinfacht werden kann. Daher folgende Fragen an die Kommission: 1. Wie bewertet die Kommission die Tatsache, da(cid:223) EU-weit verschiedene Notrufnummern existieren? 2. Teilt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) eine einheitliche EU-weite Notrufnummer dazu beitragen w(cid:252)rde, die Effektivit(cid:228)t der Notfallhilfe zu steigern? 3. Gibt es derzeit Bestrebungen seitens der Kommission, eine einheitliche EU-weite Notrufnummer einzuf(cid:252)hren? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (3. Mai 2000) Gem(cid:228)(cid:223) der Entscheidung des Rates Nr. 91/396/EWG vom 29. Juli 1991 zur Einf(cid:252)hrung einer einheitlichen europ(cid:228)ischen Notrufnummer (1) m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten daf(cid:252)r Sorge tragen, da(cid:223) die Nummer 112 in die (cid:246)ffentlichen Fernsprechnetze sowie in diensteintegrierende digitale Netze (ISDN) und (cid:246)ffentliche Mobilfunkdienste aufgenommen wird. Damit wird jedoch nicht die ausschlie(cid:223)liche Verwendung dieser Nummer vorgeschrieben; vielmehr k(cid:246)nnen bestehende Notrufnummern parallel weiter verwendet werden. Zudem gew(cid:228)hrleistet die Richtlinie 98/10/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 (cid:252)ber die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universal- dienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (2), da(cid:223) die Nutzer von festen und mobilen Telefonen aus, einschlie(cid:223)lich (cid:246)ffentlicher Telefone, kostenlosen Zugang zur Notruf- nummer (cid:132)112(cid:147) haben. In der Entscheidung wurde zwar als Einf(cid:252)hrungstermin der 31. Dezember 1992 festgelegt, Ausnahmen im Falle von technischen, finanziellen, geographischen oder organisatorischen Schwierigkeiten sind jedoch zul(cid:228)ssig. Mittlerweile ist die Notrufnummer (cid:132)112(cid:147) von festen und mobilen Telefonen in allen Mitglied- staaten mit Ausnahme von Griechenland, gegen das ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, kostenlos erreichbar. Verschiedene Mitgliedstaaten haben die (cid:132)112(cid:147) als einzige innerstaatliche Notrufnummer (cid:252)bernommen, und es wurden mehrere umfangreiche Informationskampagnen finanziert, um die Verwendung dieser Nummer im eigenen Land wie auch bei Reisen innerhalb der Gemeinschaft zu f(cid:246)rdern. (cid:220)ber die Anforderungen der Entscheidung hinaus werden die Anrufe in mehreren Mitgliedstaaten falls n(cid:246)tig in verschiedenen Sprachen beantwortet. Einzelheiten sind einem von der Kommission im Januar 1999 ver(cid:246)ffentlichten Bericht unter der Internetadresse. http://www. ispo. cec. be/infosoc/telecompolicy/en/comm-en. htm zu entnehmen


title: Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om «Kommissionens forslag til Europa-Parlamentets og Rådets henstilling om europæisk samarbejde om evaluering af kvaliteten i skoleundervisningen»

eurovoc_concepts:
European cooperation
education
level of education

text: C 168/30 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 16. 6. 2000 Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »Kommissionens forslag til Europa-Parlamen- tets og Rådets henstilling om europæisk samarbejde om evaluering af kvaliteten i skoleundervis- ningen« (2000/C 168/09) Rådet for Den Europæiske Union besluttede den 29. februar 2000 under henvisning til EF-traktatens artikel 149 og 150 at anmode om Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om det ovennævnte emne. Det forberedende arbejde henvistes til ØSU’s Sektion for Beskæftigelse, Sociale og Arbejdsmarkedsmæssige Spørgsmål og Borgerrettigheder, som udpegede Bernd Rupp til ordfører. Sektionen vedtog sin udtalelse den 11. april 2000. Det Økonomiske og Sociale Udvalg vedtog på sin 372. plenarforsamling den 27. april 2000, med 108 stemmer for, 1 stemme imod og 4 hverken for eller imod, følgende udtalelse. 1. Indledning 2. Generelle bemærkninger Det europæiske pilotprojekt om evaluering af kvalite- 1. 1. ten i skoleundervisningen blev iværksat i begyndelsen af skoleåret 1997 og sluttede officielt med en konference i november 1998 i Wien. I projektet deltog 101 sekundærskoler fra 18 lande, nemlig EU’s medlemsstater og Norge, Island og Liechtenstein. Antallet af udvalgte skoler var tilnærmelsesvis proportionalt med landenes størrelse: store lande var repræsenteret med hver 9, mellemstore med hver 5 og mindre lande med hver 2 skoler. Skolerne var udvalgt af et nationalt udvalg. Kommissionen/Uddannelse, Erhvervsuddannelse og Ungdom har fremlagt en rapport i flere dele om gennemførelsen af projektet: Evaluering af kvaliteten af skoleundervisningen — Retningslinjer for deltagende skoler — Den praktiske vejledning i selvevaluering — Interimsrapport — Endelig rapport 1. 1. 1. Den endelige rapport — præsenterer projektet — beskriver skolernes fremgangsmåde — evaluerer skolernes arbejde — skitserer overvågningen på nationalt plan — redegør for forudsætningerne for pilotprojektets succes — og for perspektiverne for de deltagende skoler. 2. 1. Betydningen af kvalitetsuddannelse Der kan ikke herske tvivl om, at i ethvert samfund er uddannelsens kvalitet en vigtig indikator for individets moden- hed og selvstændighed, men også for det pågældende samfunds sociale og økonomiske ydeevne. Siden den moderne stats opståen har uddannelsens kvalitet og kognitiv og social kompetence — både enkeltvis og under ét — altid været det væsentlige grundlag for en stats samfunds- struktur, velstand og demokrati. »Viden er magt!« — dette motto for det organiserede og præstationsorienterede civilsamfund er mere sandt end nogen sinde. I denne forbindelse betyder uddannelse ikke ophobning af viden, men den målrettede anvendelse af reflekteret viden. 2. 1. 1. U d d a n n e l s e o g g l o b a l i s e r i n g Videreudviklingen af samfundet og af individets frihedsrettig- heder gør det nødvendigt at sikre en kvalitetspræget uddannel- se, der svarer til de dynamiske forandringer i erhvervslivet og på arbejdsmarkedet såvel som inden for videnskab, forskning og teknik, politik og offentlig forvaltning. Det gælder om at fremme og sikre beskæftigelsesevnen og at indlede den livslan- ge uddannelsesproces. Det er ikke kun en opgave for de offentlige uddannelsessystemer; også familien, uddannelses- systemerne uden for skolen og erhvervslivet må inddrages, dog på grundlag af det offentliges ansvar for uddannelse. I betragtning af den tiltagende globalisering kan dette ikke længere kun gælde for enkeltstater; der kræves derimod en fælles og først og fremmest koordineret indsats for at sikre uddannelsens kvalitet og dermed også for at bringe personers mellemstatslige mobilitet og overførslen af viden et afgørende skridt fremad. 16. 6. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 168/31 2. 1. 2. E u r o p æ i s k u d d a n n e l s e s n o r m 2. 1. 5. D e i n v o l v e r e d e p a r t e r s a c c e p t Uddannelsesevaluering og kvalitetskontrol indebærer en un- dersøgelse af selve uddannelsen, dens indhold, dimensioner og mål, dens norm. I sidste instans må EU også — med al respekt for den nationale og kulturelle egenart og for medlemsstaternes suverænitet — opstille en europæisk uddannelsesnorm forstået som et fælleseuropæisk curriculum, hvis ensartede kvalitet og kvalitetsevaluering skal sikres i alle medlemsstater. Et fælles curriculum på grundlag af den højst mulige uddannel- seskvalitet skaber ikke kun forudsætningerne for mobilitet og velstand, men sikrer også sammenligneligheden af de enkeltes præstationer og dermed lige muligheder for alle. Det bliver dermed til en grundpille for demokratiet og velfærdsstaten i Europa. 2. 1. 3. K v a l i t e t g e n n e m p r æ s t a t i o n Uddannelsens kvalitet hænger sammen med præstation, og for så vidt også med præstationsevaluering og -kontrol. For kvaliteten skal måles med en målestok eller normer, der har udviklet sig kulturelt, eller som er fastlagt i læseplanerne. Kvalitetskontrol er ikke noget nyt for skolerne. Der har altid fundet en kontrol sted af indlæringsprocessernes effektivitet og dermed en kvalitetsevaluering af resultaterne. Det nye er for det første, at uddannelseskvaliteten skal evalueres på et internationalt grundlag, hvor forskellige skolesystemer er involveret, hvorved det bliver muligt at foretage en kvalitets- sammenligning. For det andet skal dette ske i forbindelse med udvidet autonomi for de enkelte skoler, dvs. i et decentraliseret undervisningsmiljø. Om foranstaltninger til kvalitetsevaluering af skoleundervis- ning og uddannelse lykkes, står og falder med de involverede parters accept. Hermed menes der ikke dem, der har det politiske ansvar for skolerne (der ofte henviser til enkeltstater- nes kulturelle og dermed også uddannelsespolitiske autonomi), men eleverne og lærerne selv, disses interesseorganisationer og fagforeninger samt familierne og lokalsamfundene, som skolerne er en del af. De har alle brug for de nødvendige forudsætninger og et udvidet manøvrerum for at sikre og evaluere uddannelseskvaliteten. Et program til evaluering og sikring af høj kvalitet i uddannel- sen, som ud fra ensidige økonomiske effektivitetsbetragtninger vil opnå større præstationer med de samme skattemidler, og som tilmed via decentraliserende strukturændringer pålægger de enkelte skoler at administrere uden tilstrækkelige midler, er dømt til at mislykkes. Uddannelsessteder, som f. eks. skoler, kan ikke sammenlignes med virksomheder og indlæring ikke med industrielle produktionsprocesser. Kvalitet i skoleundervisningen i Europa er uden tvivl en væsentlig faktor for Fællesskabets evne til at møde fremtidens udfordringer. At sikre den er derfor med rette — som det hedder i henstillingens begrundelse — en påtrængende opgave. Derfor støttes henstillingen både i princippet og for så vidt angår de fleste enkeltpunkter. Da princippet om frivilligt samarbejde og tilpasning gælder, er det op til de enkelte stater, om de har viljen til at sikre deres unge borgere lige muligheder over hele Europa, og om de vil stille de nødvendige finansielle midler og ressourcer til rådighed. Det er en absolut forudsæt- ning for at sikre Europas position i verden. 2. 1. 4. D e c e n t r a l i s e r i n g a f s k o l e v æ s e n e t 2. 2. Baggrunden for forslaget til henstilling I denne forbindelse er ekstern og intern evaluering nyttige instrumenter. Dertil kommer, at der skabes en ny balance mellem »centralmagtens« indflydelse og de decentraliserede instansers, i sidste ende skolernes egen, beslutningskompeten- ce. Bindemidlet i denne struktur er evalueringskriterierne; de skal gøre det muligt at sammenligne skoleundervisningens kvalitet og — for hvert klassetrin — at opnå en ensartet standard af de kvalifikationsbeviser, skolerne udsteder. Skolerne har brug for varig støtte for at kunne gennemføre dette. Der er behov for forskellige kompensationsforanstalt- ninger for at sætte skolerne i stand til at deltage i et sådant kvalitetssikringsprogram. Denne støtte skal gives inden for undervisningssektoren, men især via regeringernes finanspoli- tik. For den væsentligste forudsætning for kvalitet i undervis- ningen er stadig tilstrækkelige ressourcer. Europa-Parlamentet og Rådet bør derfor insistere på denne sammenhæng over for de enkelte stater. 2. 2. 1. Overbevisningen om, at det er vigtigt at sikre kvalitet i skoleundervisningen, fører logisk til den slutning, at uddan- nelsespolitikken i EU alt i alt bør prioriteres højere. Dette synspunkt kan støttes. Den foreliggende henstilling kan frem- me dette mål. Det er naturligvis enhver lærers fornemste opgave at sikre høj kvalitet i undervisningen. Men der må stilles de nødvendige ressourcer til rådighed (jf. ovenfor). Det europæiske pilotprojekt om evaluering af kvaliteten i skoleundervisningen kan vurderes som en succes for Kommis- sionen. Det må anses for en vigtig forudsætning for denne succes, at der også blev fremsat praktiske forslag til evaluering. For så vidt udgør pilotprojektet et solidt grundlag for et bredere anlagt projekt til kvalitetssikring. C 168/32 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 16. 6. 2000 2. 2. 2. Det europæiske bidrag til uddannelseskvaliteten i Fællesskabet er af kompensatorisk art. De nationale uddannel- sessystemer skal støttes og suppleres med særlige tilbud for på den måde at skabe en uddannelsesnorm for hele EU. Det betyder ikke ensartetgørelse, men støtte til ligeværdige uddan- nelsesmuligheder i Fællesskabet. Som det også anføres i forslaget, er uddannelseskvalitet således ikke en norm, der påtvinges fra oven, men en dynamisk variabel i samfundsudviklingen, som påvirkes af andre politiske områder. Det gælder især finansieringen. Uden tilstrækkelige ressourcer kan der derfor ikke sikres kvalitet i uddannelsen. Ressourcemangel fører derimod til overbelastning af både de involverede personer og selve systemet, hvilket, netop i lyset af den stigende decentralisering, går ud over accepten af et kvalitetsevalueringsprogram. 2. 2. 3. Der skal gøres opmærksom på, at decentraliseringen og den øgede autonomi i skolesystemet frembyder en afgøren- de uddannelsespolitisk mulighed for at øge uddannelseskvalite- ten og skolesystemets præstationsevne. Det er tilfældet, hvis der hersker det princip, at pædagogiske og uddannelsesmæssige afgørelser træffes på det niveau, hvor de skal gennemføres, takket være udvidet decentral selvstæn- dighed. I en demokratisk stat bevarer parlamentet naturligvis retten til væsentlige afgørelser, der vedrører systemet som helhed. Decentraliseringen får dog kun positiv effekt, hvis den ikke resulterer i, at skolerne tvinges ud i mangelsituationer, som de lavere niveauer i uddannelsessystemet ikke kan klare. Det gælder især selve undervisningen, skoleudstyr og lærer- kræfter. 2. 2. 4. Hvad angår den eksterne og den interne evaluering, som er de to væsentlige metoder til kvalitetsevaluering, må den interne evaluering have forrang, netop på grund af decentraliseringen, men også det demokratiske princip. At den interne evaluering prioriteres højt, mindsker ikke værdien af den eksterne evaluering. Dog bør vægten i et EU-program på området lægges på den interne evaluering. Det betyder, at de enkelte skoler får en række praktiske tilbud, som sætter dem i stand til at evaluere og øge kvaliteten i skoleundervisningen. Med henblik herpå bør der i samarbejde med de enkelte stater tilvejebringes forskellige incitamenter, som kan sikre den nødvendige accept af ordningerne, så alle relevante aktører inddrages. kvalitet i uddannelsen må derfor omfatte opbygning af en databank, som skolerne har adgang til (»Uddannelsesserver«). 3. Særlige bemærkninger 3. 1. Principielle bemærkninger til henstillingens begrundelse 3. 1. 1. Der er ganske vist i alle landene blevet afsat flere ressourcer til uddannelse, men den absolutte værdi siger ikke nok om, hvorledes uddannelsen prioriteres. Uddannelsesudgif- terne skal ses i forhold til bruttonationalproduktet. Først når dette forhold er forbedret, kan man drage den slutning, at der er sket en stigning i uddannelsesressourcerne. Der er en direkte sammenhæng mellem uddannelse og beskæf- tigelse. En bedre uddannelse fører også til bedre beskæftigelses- muligheder. Ganske vist fører uddannelse ikke umiddelbart til beskæftigelse. Uddannelse kan helt sikkert yde et væsentligt bidrag til løsningen af beskæftigelses- og arbejdsmarkedspoliti- ske problemer, men den er ikke hele løsningen. Muligheden for via uddannelse at løse problemer, som gælder hele samfundet, må ikke overvurderes. Her bør begrebet »livslang uddannelse« nævnes specifikt: E´ n uddannelsesfase er ikke længere tilstrækkelig til et helt arbejds- liv. Alle fag kræver en parallel efter- og videreuddannelse, og de rette betingelser herfor må etableres. 3. 1. 2. Handicappede, handicaptruede og socialt dårligt stil- lede børn og unge samt unge, der forlader skolen for tidligt, har brug for målrettet og særlig støtte i forbindelse med kvalitetssikrende uddannelsesforanstaltninger. Antallet af unge, der forlader skolen for tidligt har i de senere år været så godt som uændret forskelligartede pædagogiske støtteprogrammer. Der kræves andre og først og fremmest supplerende og omfattende socialpolitiske foranstaltninger, hvis disse grupper skal hjælpes til en rimelig uddannelse eller sættes i stand til at fuldføre skoleforløbet. trods de mest Internettet og billigere adgang til Skolernes tilslutning til Internettet for eleverne er væsentlige forudsætninger for øget kvalitet i uddannelsen og for øget uddannelsesudveksling på baggrund af informationsteknologiernes udvikling og den eksisterende kommunikationsstandard i erhvervslivet. Det understreges udtrykkeligt, at øget kvalitet 3. 1. 3. i uddannelsen ikke udelukkende drejer sig om videnmaksime- ring, men også omfatter udvidede sociale og emotionelle kvalifikationer. 2. 2. 5. Indsamling og arkivering af kvalitetsindikatorer og benchmarks kan udgøre en vigtig støtte for de enkelte skolers kvalitetsevaluering, da sådanne indikatorer støtter den interne evaluering ved at skabe mulighed for at anstille sammenlignin- ger og skabe overblik. Et europæisk program til sikring af 3. 1. 4. Det vellykkede Pilotprojekt om evaluering af kvalite- ten i skoleuddannelsen fra 1997/1998 kan danne grundlag for alle foranstaltninger, der iværksættes på basis af denne henstilling. 16. 6. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 168/33 3. 2. Principielle bemærkninger til de enkelte punkter i henstillingen Kvaliteten i skoleundervisningen bør bevares ved 3. 2. 1. hjælp af gennemsigtige kvalitetssystemer, og der bør udvikles en europæisk uddannelsesnorm i overensstemmelse med den europæiske dimension. Målet er ikke kun uddannelses- og erhvervsmæssig kvalificering, men især større livskvalitet i kraft af demokratisk medbestemmelsesret i det organiserede civilsamfund. 3. 2. 2. Antallet af skoler, der er i stand til at lære gennem intern evaluering, skal øges ved hjælp af et målrettet system bestående af forskellige incitamenter, hvis det skal forhindres, at »gode« skoler bliver stadig bedre, mens »dårlige« skoler bliver stadig dårligere. Der må således skabes incitamenter for lærerne hvad angår forfremmelses-, avancements- og efteruddannelses- muligheder, ligesom lærerne selv må tilskynde eleverne til at øge deres præstationer. 3. 2. 3. Ekstern evaluering må foretages af ekspertinstanser efter kriterier, der er karakteristiske for skolerne. En simpel input-output-metode baseret på økonomisk effektivitet er ikke hensigtsmæssig til kvalitetskontrol. EU’s uddannelsesindikato- rer er et vigtigt grundlag eller en ramme for evalueringen. Det gælder også for punkt 2 b) i forslaget til Europa-Parlamentets og Rådets henstilling. 3. 2. 4. Involvering af alle implicerede parter, forstået som medbestemmelse og deltagelse i alle trin i hele evalueringspro- cessen, er en absolut forudsætning for projektets succes. 3. 2. 5. Udbuddet af kurser i selvevalueringsmetoder og deres anvendelse bør også omfatte gensidig udveksling af lærere og instruktører, som har udmærket sig i forbindelse med selvevaluering i skoleundervisningsprocesser. De kan sættes ind både i læreruddannelsen og i den eksterne og interne efter- og videreuddannelse af lærere. 3. 2. 6. I samarbejdet mellem de ansvarlige myndigheder skal de til stadighed have kontakt til den pædagogiske praksis i skolerne og til de lærere, der beskæftiger sig med kvalitets- sikring. Ud over de ansvarlige myndigheder skal også skoler- 3. 2. 7. ne straks have adgang til den europæiske ekspertise, der tilvejebringes — f. eks. via den foreslåede databank. Bruxelles, den 27. april 2000. Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Formand for Det Økonomiske og Sociale Udvalg


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1329/00 från Marielle De Sarnez (PPE-DE) till kommissionen. Bistånd till de franska departement som drabbats av ovädret.

eurovoc_concepts:
EU aid
France
aid to disaster victims
eligible region

text: C 89 E/26 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 20. 3. 2001 Vet kommissionen om att 22 kanadensiska vetenskapsm(cid:228)n entr(cid:228)get uppmanat den kanadensiska rege- ringen att inte l(cid:229)ta detta ske, eftersom det i s(cid:229) fall skulle inneb(cid:228)ra v(cid:228)rldens st(cid:246)rsta slakt p(cid:229) havsd(cid:228)ggdjur? Vet kommissionen om att m(cid:229)nga s(cid:228)lkutar inte kunnat f(cid:246)das och dias i tid, eftersom islossningen i (cid:246)stra Kanada skett tidigare (cid:228)n vanligt och att detta lett till att populationerna av unga s(cid:228)lar blivit mycket mindre (cid:228)n f(cid:246)rv(cid:228)ntat? Vet kommissionen om att denna ovanliga tidiga islossning lett till att j(cid:228)gare kunnat skjuta p(cid:229) unga s(cid:228)lar fr(cid:229)n b(cid:229)tar s(cid:229) att m(cid:229)nga skadskjutna unga s(cid:228)lar drunknat och antalet d(cid:246)da s(cid:228)lar (cid:228)r mycket st(cid:246)rre (cid:228)n det till(cid:229)tna 275 000? Vad kan kommissionen g(cid:246)ra f(cid:246)r att f(cid:246)rhindra en s(cid:229)dan slakt n(cid:228)sta (cid:229)r? Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (15 juni 2000) Liksom redan n(cid:228)mnts i kommissionens svar p(cid:229) fru Corbeys skriftliga fr(cid:229)ga P-0395/00 (1), har de kanadensiska f(cid:229)ngstkvoterna f(cid:246)r gr(cid:246)nlandss(cid:228)lar och klappmytsar inte (cid:228)ndrats sedan 1996. I slutsatserna fr(cid:229)n sammantr(cid:228)det av en nationell kommittØ f(cid:246)r (cid:246)versyn av havsd(cid:228)ggdjursituationen i Ottawa den 11(cid:141)12 april 2000 fastst(cid:228)lldes det avseende gr(cid:246)nlandss(cid:228)lens status att populationen av denna s(cid:228)lart har varit stabil sedan 1996, och att antalet djur har legat p(cid:229) den h(cid:246)gsta niv(cid:229)n sedan uppskattningar funnits tillg(cid:228)ngliga (1960). F(cid:246)r (cid:229)r 2000 uppskattas populationen till 5,2 miljoner djur (med 95 % chans att antalet t. o. m. uppg(cid:229)r till mellan 4,0 och 6,4 miljoner djur), och resultaten av luft(cid:246)vervakning ger en uppskattning av antalet gr(cid:246)nlandss(cid:228)lkutar som f(cid:246)ddes i Nordv(cid:228)statlanten (cid:229)r 1999 p(cid:229) ungef(cid:228)r 1 miljon (mellan 200 000 och 1 200 000). Antalet s(cid:228)lkutar har stabiliserats allt mer sedan det tidiga 1980-talet. Dessutom p(cid:229)pekade kommissionen att det kanadensiska fiskeri- och havsministeriet (Ministry of fisheries and oceans) har anm(cid:228)lt att en opartisk forskarpanel har uppr(cid:228)ttats f(cid:246)r att granska det aktuella forsknings- l(cid:228)get vad g(cid:228)ller s(cid:228)lpopulationen i den kanadensiska delen av Atlanten, och att komma med rekommenda- tioner avseende en l(cid:229)ngsiktig strategi f(cid:246)r f(cid:246)rvaltningen av denna population. De uppgifter som fr(cid:229)gest(cid:228)llaren anf(cid:246)r avseende islossningen i b(cid:246)rjan av detta (cid:229)r (cid:228)r naturligtvis mycket beklagliga, men det f(cid:246)refaller inte som om de utg(cid:246)r ett hot mot artens bevarande. D(cid:228)rf(cid:246)r anser kommissionen inte att det finns utrymme f(cid:246)r gemenskapsinblandning i denna fr(cid:229)ga, ut(cid:246)ver en str(cid:228)ng till(cid:228)mpning av r(cid:229)dets direktiv 83/129/EEG av den 28 mars 1983 om inf(cid:246)rsel i medlemsstaterna av skinn fr(cid:229)n vissa s(cid:228)lungar och produkter av s(cid:229)dana skinn (2). (1) EGT C 330 E, 21. 11. 2000, s. 150. (2) EGT L 91, 9. 4. 1983. (2001/C 89 E/024) SKRIFTLIG FR¯GA E-1329/00 fr(cid:229)n Marielle De Sarnez (PPE-DE) till kommissionen (27 april 2000) ˜mne: Bist(cid:229)nd till de franska departement som drabbats av ov(cid:228)dret Efter de sv(cid:229)ra stormar som drog fram (cid:246)ver Frankrike i slutet av december 1999 har flera drabbade departement varit tvungna att betala v(cid:228)sentliga belopp f(cid:246)r (cid:229)teruppbyggnaden av den skadade infrastruktu- ren, trots att en stor del av kostnaderna betalades av f(cid:246)rs(cid:228)kringsbolag. Skulle kommissionen kunna ta h(cid:228)nsyn till de drabbade departementen och omr(cid:229)dena n(cid:228)sta g(cid:229)ng den skall avg(cid:246)ra vilka franska omr(cid:229)den som (cid:228)r ber(cid:228)ttigade till st(cid:246)d fr(cid:229)n strukturfonderna? Skulle det inte vara m(cid:246)jligt att dessutom (cid:229)terinr(cid:228)tta budgetposten f(cid:246)r bist(cid:229)nd till offer f(cid:246)r naturkatastrofer? 20. 3. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 89 E/27 Svar fr(cid:229)n Michel Barnier p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (15 juni 2000) F(cid:246)rteckningen (cid:246)ver omr(cid:229)den i Frankrike som kan komma att ber(cid:228)ttigas till st(cid:246)d fr(cid:229)n strukturfondernas m(cid:229)l 2 under programperioden 2000(cid:141)2006 fastst(cid:228)lldes av kommissionen den 7 mars 2000, p(cid:229) grundval av det f(cid:246)rslag som (cid:246)verl(cid:228)mnats av de franska myndigheterna. I enlighet med artikel 4 i r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EG) nr 1260/1999 av den 21 juni 1999 om allm(cid:228)nna best(cid:228)mmelser f(cid:246)r strukturfonderna (1), kan denna f(cid:246)rteckning inte (cid:228)ndras p(cid:229) f(cid:246)rslag av en medlemsstat f(cid:246)rr(cid:228)n under (cid:229)r 2003, i h(cid:228)ndelse av allvarlig krissituation i en region och utan att (cid:246)ka den bidragsber(cid:228)t- tigande befolkningen i den aktuella regionen. Det (cid:228)r viktigt att understryka att de omr(cid:229)den som kan komma att omfattas av m(cid:229)l 2 under perioden 2000(cid:141)2006, s(cid:229)dana dessa best(cid:228)mdes genom beslut av kommissionen den 7 mars 2000, representerar 70 % av den befolkning som drabbades av ov(cid:228)dren i slutet av 1999. De omr(cid:229)den som lidit skada men som ej kan komma ifr(cid:229)ga som m(cid:229)l 2-omr(cid:229)den kan icke desto mindre f(cid:229) finns uppr(cid:228)knade de olika nytta av andra interventioner fr(cid:229)n gemenskapen. gemenskapsinstrument som kan tas i bruk f(cid:246)r detta (cid:228)ndam(cid:229)l. I en informationsnot (2) ¯ andra sidan har kommissionen f(cid:246)r n(cid:228)rvarande inga planer p(cid:229) att (cid:229)terst(cid:228)lla den budgetrubrik som ber(cid:246)r hj(cid:228)lpen till offer f(cid:246)r naturkatastrofer. Med tanke p(cid:229) de begr(cid:228)nsade belopp som f(cid:246)r detta (cid:228)ndam(cid:229)l varit inskrivna i budgeten fram till 1997 har den finansiella n(cid:246)dhj(cid:228)lpen fr(cid:229)n gemenskapen bara haft en symbolisk karakt(cid:228)r, och gemenskapens agerande p(cid:229) detta omr(cid:229)de har alltf(cid:246)r ofta mynnat ut i en serie spridda (cid:229)tg(cid:228)rder med relativt begr(cid:228)nsade effekter. Kommissionen (cid:246)nskar nu st(cid:246)dja den ekonomiska rehabiliteringen i de drabbade omr(cid:229)dena med hj(cid:228)lp av gemenskapens strukturinstrument. (1) EGT L 161, 26. 6. 1999. (2) SEK(2000) 40. (2001/C 89 E/025) SKRIFTLIG FR¯GA E-1330/00 fr(cid:229)n Marielle De Sarnez (PPE-DE) till kommissionen (27 april 2000) ˜mne: Utsl(cid:228)pp av kolv(cid:228)ten i havet Till f(cid:246)ljd av katastrofen med oljetankern Erika har flera oljetankrar vid kustremsan i Bretagne utnyttjat havsf(cid:246)roreningen f(cid:246)r att p(cid:229) illegal v(cid:228)g reng(cid:246)ra sina beh(cid:229)llare till havs. Dessa illegala tankreng(cid:246)ringar utg(cid:246)r ett milj(cid:246)hot. Avser kommissionen att mot bakgrund av detta utarbeta ett direktiv f(cid:246)r att g(cid:246)ra det obligatoriskt f(cid:246)r fartygen att reng(cid:246)ra sina beh(cid:229)llare innan de l(cid:228)mnar hamnen och att styrka detta med ett erh(cid:229)llet intyg f(cid:246)r att f(cid:229) tillst(cid:229)nd att avsegla? Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (9 juni 2000) Kommissionen (cid:228)r mycket oroad (cid:246)ver driftsrelaterade utsl(cid:228)pp, inbegripet rensning av tankarna, i gemen- skapens vatten. Dessa utg(cid:246)r en st(cid:246)rre andel av den totala oljef(cid:246)roreningen till sj(cid:246)ss (cid:228)n den som orsakas av olyckor. Under de senaste decennierna har olika internationella (cid:229)tg(cid:228)rder betr(cid:228)ffande konstruktion och drift av oljetankfartyg (fr(cid:228)mst Marpol 73/78) v(cid:228)sentligt minskat behovet av och f(cid:246)rdelarna med att sl(cid:228)ppa ut lastrester till sj(cid:246)ss. Till(cid:228)mpningen av desa internationella best(cid:228)mmelser i gemenskapens hamnar sker genom hamnstatskontroll enligt r(cid:229)dets direktiv 95/21/EG av den 19 juni 1995 om till(cid:228)mpning av internationella normer f(cid:246)r s(cid:228)kerhet p(cid:229) fartyg, f(cid:246)rhindrande av f(cid:246)rorening samt boende- och arbets- f(cid:246)rh(cid:229)llanden ombord p(cid:229) fartyg som anl(cid:246)per gemenskapens hamnar och framf(cid:246)rs i medlemsstaternas


title: QUESTION ÉCRITE E-1248/00 posée par Ioannis Souladakis (PSE) au Conseil. Passeports verts turcs.

eurovoc_concepts:
Türkiye
common foreign and security policy
competence of the Member States
diplomatic protection
illicit trade
organised crime
passport

text: 13. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 46 E/155 (2001/C 46 E/178) QUESTION (cid:201)CRITE E-1244/00 posØe par Raffaele Costa (PPE-DE) (cid:224) la Commission (14 avril 2000) Objet: Attribution, par le ministŁre compØtent, de frØquences pour les relais-radio Les opØrateurs italiens des systŁmes de relais-radio dØdiØs, une technique de tØlØcommunication utilisØe notamment par la police, les provinces, les gardes forestiers et les rØseaux d(cid:146)urgence, se plaignent depuis longtemps des procØdures confuses et bureaucratiques utilisØes par le ministŁre italien des communications pour octroyer les frØquences nØcessaires, qui durent souvent deux ans ou plus. Outre cette perte de temps, les redevances relatives (cid:224) l(cid:146)utilisation de ces frØquences auraient augmentØ au point de quasiment tripler, alors que les forces du marchØ et la libØralisation rØcente ont au contraire fait chuter les tarifs dans ce secteur. La Commission pourrait-elle indiquer si la lØgislation italienne en la matiŁre est conforme aux dispositions communautaires sur la concurrence et si cette augmentation, qui co(cid:239)ncide Øtrangement avec l(cid:146)apparition sur le marchØ des tØlØphones mobiles, peut Œtre le rØsultat de cartels plus ou moins visibles entre les opØrateurs de tØlØphonie mobile? RØponse donnØe par M. Monti au nom de la Commission (8 juin 2000) Les opØrateurs italiens du secteur se sont en effet plaints auprŁs de la Commission des dØlais de procØdure et du montant des redevances requises par le ministŁre des Communications italien pour l(cid:146)octroi de frØquences pour les services radiomobiles pour groupes fermØs d(cid:146)usagers. La lØgislation italienne rØglemente de fa(cid:231)on diffØrente les services de tØlØcommunications offerts au public et ceux offerts (cid:224) des groupes fermØs d(cid:146)utilisateurs, bien que la directive 90/388/CEE de la Commission, du 28 juin 1990, relative (cid:224) la concurrence dans le marchØ des services des tØlØcommunications (1) n(cid:146)opŁre pas une telle distinction. En vertu de cette directive, les (cid:201)tats membres devaient prendre les mesures nØcessaires afin de garantir le droit de tout opØrateur Øconomique de fournir ces services de tØlØcommunications. En outre, la directive prØvoit que tant que des frØquences sont disponibles un (cid:201)tat membre ne peut refuser de les allouer. Cette obligation est d(cid:146)autant plus facile (cid:224) mettre en (cid:156)uvre pour les services radiomobiles (cid:224) usage privØ, que ces services ne requiŁrent en gØnØral pas l(cid:146)allocation de frØquences exclusives. Les autoritØs italiennes ont annoncØ l(cid:146)adoption d(cid:146)un rŁglement visant (cid:224) rØsoudre les difficultØs actuelles. Ce rŁglement n(cid:146)a toutefois pas encore ØtØ adoptØ. La Commission est intervenue (cid:224) plusieurs reprises auprŁs des autoritØs italiennes (cid:224) ce sujet, et pour la derniŁre fois par lettre datØe de mars 2000. (cid:192) dØfaut de progrŁs, la Commission se verra obligØe d(cid:146)adresser une mise en demeure formelle au gouvernement italien. La Commission n(cid:146)a pas d(cid:146)indications que l(cid:146)augmentation des redevances de frØquence puisse viser (cid:224) favoriser les opØrateurs de rØseaux GSM. (1) JO L 192 du 24. 7. 1990. (2001/C 46 E/179) QUESTION (cid:201)CRITE E-1248/00 posØe par Ioannis Souladakis (PSE) au Conseil (27 avril 2000) Objet: «Passeports verts» turcs En dØpit des mises en demeure qui lui ont ØtØ adressØes par plusieurs gouvernements europØens, la Turquie continue d(cid:146)accorder (cid:224) des ressortissants turcs qui se rendent (cid:224) l(cid:146)Øtranger, et notamment en Europe, des «passeports verts». Il s(cid:146)agit de passeports permettant (cid:224) des citoyens turcs d(cid:146)Øchapper (cid:224) l(cid:146)obligation d(cid:146)obtenir un visa des pays oø ils comptent se rendre; ces passeports sont d(cid:146)ordinaire accordØs (cid:224) de hauts fonctionnaires de l(cid:146)(cid:201)tat turc et (cid:224) des membres de leur famille. C 46 E/156 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 13. 2. 2001 Selon certains calculs (voir par exemple «Milliyet», quotidien turc, datØ du 14 mars 2000), ces passeports sont au nombre (cid:129) excessif (cid:129) d(cid:146)un million et demi. Le plus inquiØtant, dans cette industrie des «passeports verts» turcs, est que beaucoup d(cid:146)entre ceux-ci appartiennent (cid:224) des individus directement liØs (cid:224) la mafia turque, (cid:224) la criminalitØ organisØe, au trafic de drogues, (cid:224) l(cid:146)espionnage et au trafic d(cid:146)armes de destruction massive. MalgrØ ses assurances rØpØtØes, la Turquie n(cid:146)a ni mis fin (cid:224) l(cid:146)Ømission de «passeports verts» ni veillØ (cid:224) ce qu(cid:146)ils soient rØcupØrØs par l(cid:146)autoritØ turque qui les dØlivre. Que compte faire le Conseil pour que l(cid:146)entrØe de personnes venant de Turquie avec un «passeport vert» dans l(cid:146)Union europØenne soit contr(cid:244)lØe et limitØe, afin d(cid:146)Øviter l(cid:146)arrivØe semi-illØgale, sur son territoire, d(cid:146)individus liØs aux milieux internationaux de la contrebande et de la criminalitØ organisØe? RØponse (10 juillet 2000) Le Conseil informe l(cid:146)Honorable Parlementaire que sauf dans les cas visØs par l(cid:146)article 17, paragraphe 2 de la Convention d(cid:146)application de l(cid:146)Accord de Schengen, la circulation des titulaires de passeports diplomatiques, officiels et de service relŁve, dans l(cid:146)Øtat actuel du dØveloppement du droit communautaire, de la compØtence des (cid:201)tats membres. (2001/C 46 E/180) QUESTION (cid:201)CRITE E-1249/00 posØe par Ioannis Souladakis (PSE) (cid:224) la Commission (14 avril 2000) Objet: «Passeports verts» turcs En dØpit des mises en demeure qui lui ont ØtØ adressØes par plusieurs gouvernements europØens, la Turquie continue d(cid:146)accorder (cid:224) des ressortissants turcs qui se rendent (cid:224) l(cid:146)Øtranger, et notamment en Europe, des «passeports verts». Il s(cid:146)agit de passeports permettant (cid:224) des citoyens turcs d(cid:146)Øchapper (cid:224) l(cid:146)obligation d(cid:146)obtenir un visa des pays oø ils comptent se rendre; ces passeports sont d(cid:146)ordinaire accordØs (cid:224) de hauts fonctionnaires de l(cid:146)(cid:201)tat turc et (cid:224) des membres de leur famille. Selon certains calculs (voir par exemple «Milliyet», quotidien turc, datØ du 14 mars 2000), ces passeports sont au nombre (cid:129) excessif (cid:129) d(cid:146)un million et demi. Le plus inquiØtant, dans cette industrie des «passeports verts» turcs, est que beaucoup d(cid:146)entre ceux-ci appartiennent (cid:224) des individus directement liØs (cid:224) la mafia turque, (cid:224) la criminalitØ organisØe, au trafic de drogues, (cid:224) l(cid:146)espionnage et au trafic d(cid:146)armes de destruction massive. MalgrØ ses assurances rØpØtØes, la Turquie n(cid:146)a ni mis fin (cid:224) l(cid:146)Ømission de «passeports verts» ni veillØ (cid:224) ce qu(cid:146)ils soient rØcupØrØs par l(cid:146)autoritØ turque qui les dØlivre. Que compte faire la Commission pour que l(cid:146)entrØe de personnes venant de Turquie avec un «passeport vert» dans l(cid:146)Union europØenne soit contr(cid:244)lØe et limitØe, afin d(cid:146)Øviter l(cid:146)arrivØe semi-illØgale, sur son territoire, d(cid:146)individus liØs aux milieux internationaux de la contrebande et de la criminalitØ organisØe? RØponse donnØe par M. Vitorino au nom de la Commission (8 juin 2000) La Commission a connaissance de l(cid:146)existence de passeports officiels de couleur verte dØlivrØs par les autoritØs turques (cid:224) des personnalitØs telles que des hauts fonctionnaires et leur famille. Ces passeports spØciaux sont reconnus par plusieurs (cid:201)tats membres qui les dispensent de visa pour entrer sur leur territoire, alors que les titulaires d(cid:146)un passeport ordinaire turc sont soumis (cid:224) visa pour franchir la frontiŁre extØrieure des (cid:201)tats membres. Cette pratique est conforme (cid:224) l(cid:146)Øtat du droit actuel dans la mesure oø le rŁglement (CE) no 574/1999 du Conseil du 12 mars 1999 dØterminant les pays tiers dont les ressortissants doivent Œtre munis d(cid:146)un visa lors du franchissement des frontiŁres extØrieures des (cid:201)tats membres (1) dispose en son article 4 qu(cid:146)«un (cid:201)tat membre peut prØvoir des exceptions (cid:224) l(cid:146)obligation de visa en ce qui concerne les ressortissants de pays tiers soumis (cid:224) l(cid:146)obligation de visa ((cid:133)). Cette disposition s(cid:146)applique notamment ((cid:133)) aux titulaires de passeports diplomatiques, de passeports de service et autres passeports officiels»


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1330/00 från Marielle De Sarnez (PPE-DE) till kommissionen. Utsläpp av kolväten i havet.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
oil pollution
pollution from ships

text: 20. 3. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 89 E/27 Svar fr(cid:229)n Michel Barnier p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (15 juni 2000) F(cid:246)rteckningen (cid:246)ver omr(cid:229)den i Frankrike som kan komma att ber(cid:228)ttigas till st(cid:246)d fr(cid:229)n strukturfondernas m(cid:229)l 2 under programperioden 2000(cid:141)2006 fastst(cid:228)lldes av kommissionen den 7 mars 2000, p(cid:229) grundval av det f(cid:246)rslag som (cid:246)verl(cid:228)mnats av de franska myndigheterna. I enlighet med artikel 4 i r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EG) nr 1260/1999 av den 21 juni 1999 om allm(cid:228)nna best(cid:228)mmelser f(cid:246)r strukturfonderna (1), kan denna f(cid:246)rteckning inte (cid:228)ndras p(cid:229) f(cid:246)rslag av en medlemsstat f(cid:246)rr(cid:228)n under (cid:229)r 2003, i h(cid:228)ndelse av allvarlig krissituation i en region och utan att (cid:246)ka den bidragsber(cid:228)t- tigande befolkningen i den aktuella regionen. Det (cid:228)r viktigt att understryka att de omr(cid:229)den som kan komma att omfattas av m(cid:229)l 2 under perioden 2000(cid:141)2006, s(cid:229)dana dessa best(cid:228)mdes genom beslut av kommissionen den 7 mars 2000, representerar 70 % av den befolkning som drabbades av ov(cid:228)dren i slutet av 1999. De omr(cid:229)den som lidit skada men som ej kan komma ifr(cid:229)ga som m(cid:229)l 2-omr(cid:229)den kan icke desto mindre f(cid:229) finns uppr(cid:228)knade de olika nytta av andra interventioner fr(cid:229)n gemenskapen. gemenskapsinstrument som kan tas i bruk f(cid:246)r detta (cid:228)ndam(cid:229)l. I en informationsnot (2) ¯ andra sidan har kommissionen f(cid:246)r n(cid:228)rvarande inga planer p(cid:229) att (cid:229)terst(cid:228)lla den budgetrubrik som ber(cid:246)r hj(cid:228)lpen till offer f(cid:246)r naturkatastrofer. Med tanke p(cid:229) de begr(cid:228)nsade belopp som f(cid:246)r detta (cid:228)ndam(cid:229)l varit inskrivna i budgeten fram till 1997 har den finansiella n(cid:246)dhj(cid:228)lpen fr(cid:229)n gemenskapen bara haft en symbolisk karakt(cid:228)r, och gemenskapens agerande p(cid:229) detta omr(cid:229)de har alltf(cid:246)r ofta mynnat ut i en serie spridda (cid:229)tg(cid:228)rder med relativt begr(cid:228)nsade effekter. Kommissionen (cid:246)nskar nu st(cid:246)dja den ekonomiska rehabiliteringen i de drabbade omr(cid:229)dena med hj(cid:228)lp av gemenskapens strukturinstrument. (1) EGT L 161, 26. 6. 1999. (2) SEK(2000) 40. (2001/C 89 E/025) SKRIFTLIG FR¯GA E-1330/00 fr(cid:229)n Marielle De Sarnez (PPE-DE) till kommissionen (27 april 2000) ˜mne: Utsl(cid:228)pp av kolv(cid:228)ten i havet Till f(cid:246)ljd av katastrofen med oljetankern Erika har flera oljetankrar vid kustremsan i Bretagne utnyttjat havsf(cid:246)roreningen f(cid:246)r att p(cid:229) illegal v(cid:228)g reng(cid:246)ra sina beh(cid:229)llare till havs. Dessa illegala tankreng(cid:246)ringar utg(cid:246)r ett milj(cid:246)hot. Avser kommissionen att mot bakgrund av detta utarbeta ett direktiv f(cid:246)r att g(cid:246)ra det obligatoriskt f(cid:246)r fartygen att reng(cid:246)ra sina beh(cid:229)llare innan de l(cid:228)mnar hamnen och att styrka detta med ett erh(cid:229)llet intyg f(cid:246)r att f(cid:229) tillst(cid:229)nd att avsegla? Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (9 juni 2000) Kommissionen (cid:228)r mycket oroad (cid:246)ver driftsrelaterade utsl(cid:228)pp, inbegripet rensning av tankarna, i gemen- skapens vatten. Dessa utg(cid:246)r en st(cid:246)rre andel av den totala oljef(cid:246)roreningen till sj(cid:246)ss (cid:228)n den som orsakas av olyckor. Under de senaste decennierna har olika internationella (cid:229)tg(cid:228)rder betr(cid:228)ffande konstruktion och drift av oljetankfartyg (fr(cid:228)mst Marpol 73/78) v(cid:228)sentligt minskat behovet av och f(cid:246)rdelarna med att sl(cid:228)ppa ut lastrester till sj(cid:246)ss. Till(cid:228)mpningen av desa internationella best(cid:228)mmelser i gemenskapens hamnar sker genom hamnstatskontroll enligt r(cid:229)dets direktiv 95/21/EG av den 19 juni 1995 om till(cid:228)mpning av internationella normer f(cid:246)r s(cid:228)kerhet p(cid:229) fartyg, f(cid:246)rhindrande av f(cid:246)rorening samt boende- och arbets- f(cid:246)rh(cid:229)llanden ombord p(cid:229) fartyg som anl(cid:246)per gemenskapens hamnar och framf(cid:246)rs i medlemsstaternas C 89 E/28 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 20. 3. 2001 territorialvatten (hamnstatskontroll) (1). Dessutom har kommissionen nyligen f(cid:246)reslagit s(cid:228)rskilda europeiska konstruktionskrav f(cid:246)r oljetankfartyg, genom kommisionens meddelande om s(cid:228)kerheten vid oljetransporter till sj(cid:246)ss (2). M(cid:229)nga av de driftsrelaterade utsl(cid:228)ppen fr(cid:229)n alla typer av fartyg i gemenskapsvatten beror p(cid:229) att vissa hamnar saknar mottagningsanordningar f(cid:246)r lastrester och fartygsgenererat avfall eller p(cid:229) att fartygen (cid:228)r ovilliga att anv(cid:228)nda dem. Det f(cid:246)reslagna direktivet om mottagningsanordningar i hamn (3) tar upp detta problem, och enligt f(cid:246)rslaget skall ett antal krav p(cid:229) hamnar och fartyg inf(cid:246)ras som skall se till att det finns tillr(cid:228)cklig kapacitet i alla gemenskapshamnar och att fartygen anv(cid:228)nder dem. Genom regler f(cid:246)r mottag- ningsanordningar, planering av avfallshanteringen och ekonomiska och andra incitament kommer behovet av att sl(cid:228)ppa ut avfall till sj(cid:246)ss att minska avsev(cid:228)rt. F(cid:246)rslaget inneb(cid:228)r ocks(cid:229) en skyldighet f(cid:246)r fartygen att meddela hamnarna vilka m(cid:228)ngder avfall och lastrester de har ombord. Detta, tillsammans med hamnbase- rade kontrollf(cid:246)rfaranden, kommer att v(cid:228)sentligt f(cid:246)rb(cid:228)ttra kontrollen av att de internationella best(cid:228)mmel- serna f(cid:246)ljs. Kommissionen f(cid:246)rv(cid:228)ntar sig d(cid:228)rf(cid:246)r att det f(cid:246)reslagna direktivet, som f(cid:246)r n(cid:228)rvarande behandlas inom ramen f(cid:246)r f(cid:246)rlikningsf(cid:246)rfarandet i parlamentet och r(cid:229)det, kommer att inneb(cid:228)ra stora minskningar av de driftsrelaterade utsl(cid:228)ppen, s(cid:228)rskilt betr(cid:228)ffande oljeutstl(cid:228)pp fr(cid:229)n alla typer av fartyg. Slutligen har kommissionen, i sitt meddelande om s(cid:228)kerheten vid oljetransporter till sj(cid:246)ss, talat om att den avser att unders(cid:246)ka vilka andra gemenskapsinitiativ som kan vidtas f(cid:246)r att minska driftsrelaterade utsl(cid:228)pp fr(cid:229)n alla typer av fartyg. (1) EGT L 157, 7. 7. 1995. (2) KOM(2000) 142 slutlig. (3) EGT C 271, 31. 8. 1998, (cid:228)ndrat genom EGT C 148, 18. 5. 1999. (2001/C 89 E/026) SKRIFTLIG FR¯GA E-1340/00 fr(cid:229)n Alexander de Roo (Verts/ALE) till kommissionen (4 maj 2000) ˜mne: Skydd av livsmilj(cid:246)er p(cid:229) Malta K(cid:228)nner kommissionen till planerna p(cid:229) att omvandla ett stor areal jordbruksmark p(cid:229) Malta nedanf(cid:246)r Hotell Verdala till en golfbana? K(cid:228)nner kommissionen till att tre reptilarter (Chalcides ocellatus, Elaphe situla och Coluber viridiflavus) och en amfibieart (Discoglossus pictus), som finns p(cid:229) denna jordbruksmark, b(cid:246)r skyddas enligt EU:s direktiv om bevarande av livsmilj(cid:246)er och vilda djur och v(cid:228)xter? Kan kommissionen t(cid:228)nka sig att uppmana de maltesiska myndigheterna att ge fullst(cid:228)ndig information om lokalisering och antal av de olika arter som finns p(cid:229) Malta som omfattas av EU:s direktiv om bevarande av livsmilj(cid:246)er och vilda djur och v(cid:228)xter? ˜r kommissionen beredd att unders(cid:246)ka om specifikt maltesiska arter (som Podarcis filfolenses maltensis) b(cid:246)r l(cid:228)ggas till p(cid:229) den befintliga f(cid:246)rteckningen i direktivet om livsmilj(cid:246)er f(cid:246)r att garantera deras skydd? Anser kommissionen att s(cid:228)rskilda bevarandeomr(cid:229)den b(cid:246)r utses av de maltesiska myndigheterna s(cid:229) snart som m(cid:246)jligt s(cid:229) att alla dessa arter (cid:228)r fullst(cid:228)ndigt skyddade redan f(cid:246)rsta dagen Malta ansluter sig till EU?