title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum « Follow-up der vierten Weltfrauenkonferenz»

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text: C 168/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 2000 4. 2. Abschließend setzt sich der Ausschuß mit Nachdruck dafür ein, daß die Europäische Union unter Einbeziehung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und sonstigen wichtigen sozioökonomischen Interessengruppen einen gezielten Beitrag zur Umsetzung der Ergebnisse des Sozialgipfels leistet, indem sie für ein koordiniertes, unionsweites Vorgehen eine begrenzte Zahl von Initiativen in den Bereichen Arbeitsplatzschaffung, Bekämpfung der Armut und soziale Eingliederung auswählt. Die Durchführung der Entscheidungen des Sozialgipfels wird Aufgabe der einzelnen Regierungen sein. Der Gipfel sollte jedoch — und wird wahrscheinlich — die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit bei der Durchführung betonen. Für den Erfolg des Sozialgipfels ist es entscheidend, daß eine gewichtige Gruppe von Staaten, wie z. B. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bei der Zusammenarbeit in ihrer eigenen Region mit gutem Beispiel vorangehen. Die Kommission sollte auf der Grundlage der aktuellen Politik der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung, Armut und soziale Ausgrenzung einen Vorschlag dazu ausarbeiten. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Follow-up der vierten Weltfrauen- konferenz“ (2000/C 168/11) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 27. Januar 2000 gemäß Artikel 23(3) der Geschäftsord- nung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnah- me am 14. April 2000 an. Berichterstatterin war Frau Florio. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 372. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 2000) mit 116 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Auf der vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen, die vom 4. bis 15. September 1995 in Peking stattfand, wurden eine Erklärung und eine Aktionsplattform verabschiedet, in denen die Ziele und Strategien zur Verwirkli- chung der Entwicklung, des Fortschritts und der gleichberech- tigten Beteiligung der Frauen festgelegt sind. 1. 2. Fünf Jahre nach dieser vierten Weltfrauenkonferenz hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit den Entschließungen 52/100 und 52/231 die Einberufung einer Sondersitzung zum Thema „Frauen 2000: Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden im 21. Jahrhundert“ beschlossen, die vom 5. bis 9. Juni 2000 in New York stattfindet. 1. 3. Aufgabe der Sondersitzung wird es sein, die bei der Anwendung der in Peking verabschiedeten Aktionsplattform erzielten Fortschritte zu bewerten, die größten Hindernisse aufzuzeigen und künftige Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechterspezifischer Diskriminierungen zu empfehlen. 1. 4. Bei der Bewertung des Stands der Umsetzung der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking wird es unerläßlich sein, auch die Berichte der internationalen Men- schenrechtskonferenz 1993 in Wien, der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo und des Weltgipfels zur sozialen Entwicklung 1995 in Kopen- hagen zu berücksichtigen. Auf der Wiener Konferenz zum Thema Menschenrech- 1. 5. te vom 14. bis 25. Juni 1993 wurde deutlich bekräftigt, daß die Menschenrechte der Frauen in allen Lebensabschnitten einen unveräußerlichen, integralen und untrennbaren Teil der allgemeinen Menschenrechte bilden. 1. 6. Auf der Konferenz in Kairo (5. -13. September 1994) wurde die maßgebliche Rolle der Frau in bezug auf die Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Bevölkerungswachstum bekräftigt. Erstmals wurde die Not- wendigkeit einer Verbesserung des sozialen und wirtschaftli- chen Status der Frauen auch durch Programme der allgemeinen und beruflichen Bildung, durch die sie sich ihrer Rechte bewußt werden, hervorgehoben. Als unerläßliche Voraussetzung für eine bessere Bevölkerungspolitik müssen die Möglichkeiten des Zugangs zu Bildungs-, Informations- und Gesundheits- dienstleistungen verbessert werden. Auf dem Weltgipfel in Kopenhagen (6. -12. März 1995) 1. 7. wurde erstmals darauf hingewiesen, daß von der Armut immer mehr Frauen betroffen sind, und das Prinzip bekräftigt, daß ein Prozeß der nachhaltigen Entwicklung nur durch Wirt- schaftspolitiken eingeleitet werden kann, die die sozialen Faktoren und vor allem die geschlechterspezifischen Unter- schiede als Schlüsselelemente begreifen. 16. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 168/43 1. 8. In dem Aktionsplan von Peking wird bekräftigt, daß die Rechte der Frauen Bestandteil der Menschenrechte sind und nicht isoliert betrachtet werden können, und es werden drei Schlüsselbegriffe hervorgehoben: Die geschlechterspezifischen Unterschiede müssen stärker be- rücksichtigt werden; nur eine wirkliche Gleichberechtigung und gleiche Lebensbedingungen für Männer und Frauen können ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine ausge- wogene Entwicklung garantieren. Der zweite Schlüsselbegriff ist das „Empowerment“, was in sozialer Hinsicht die U¨ bertra- gung von Macht und Verantwortung an Frauen in Entschei- dungspositionen und in persönlicher Hinsicht eine Aufwertung der Frauen, eine Stärkung ihres Selbstbewußtseins und ihrer Kompetenzen beinhaltet; der dritte Begriff ist das „main- streaming“, d. h. die U¨ bernahme einer geschlechterspezifischen jeder politischen, Sichtweise als integrierender Bestandteil wirtschaftlichen und sozialen Maßnahme und Entscheidung; die geschlechterspezifische Sichtweise ist nicht mehr nur ein Ziel, sondern ein Bezugspunkt für die Arbeit der Regierungen. Es wäre wünschenswert, daß die Sozialpartner, die regierungs- unabhängigen Organisationen und die organisierte Bürgerge- sellschaft insgesamt einen ständigen Beitrag dazu leisten und diese Entwicklung beobachteten. Die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking 1. 9. haben zwölf Krisenbereiche aufgezeigt: Armut; Bildung und Ausbildung; Gesundheit und soziale Dienste; Gewalt; bewaffne- te Konflikte; Wirtschaft; Frauen in Macht- und Entschei- institutionelle Mechanismen; Grundrechte; dungspositionen; Medien; Umwelt; Mädchen. 1. 10. Die Umsetzung der in der Aktionsplattform vorgese- henen Maßnahmen wird den Regierungen und allen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die auf nationaler, subre- gionaler, regionaler und internationaler Ebene tätig sind, überlassen. 2. Stand der Umsetzung der Aktionsplattform: Hinder- nisse und Fortschritte Frauen und Armut: Die Anerkennung der Tatsache, 2. 1. daß im Verhältnis immer mehr Frauen von der Armut betroffen sind, hat viele Regierungen dazu veranlaßt, Initiativen im Bereich der sozialen Dienste, der Bildung und Gesundheit zu fördern, die sich an die sozial schwächsten Frauen richten. Die Ungleichheit beim Zugang zu Kapital, Ressourcen und Arbeitsmarkt ist jedenfalls ein wichtiger Faktor dieses Phäno- mens, das durch Wirtschaftsreformpolitiken mit starken Kürzungen der Sozialausgaben oft noch verschlimmert wird. Noch deutlicher ist dies in den mittel- und osteuropäischen Reformländern, in denen die tiefgreifenden wirtschaftlichen Umstrukturierungen de facto zu einer Verschlechterung der Situation der Frauen geführt haben. Allgemeine und berufliche Bildung für Frauen: 2. 2. In diesem Bereich sind erhebliche Fortschritte erzielt worden, aber es werden immer noch zu wenig Mittel für die Verbesse- rung der Bildungsinfrastrukturen bereitgestellt, und in vielen Ländern ist die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Bildungssysteme offensichtlich. 2. 3. Frauen und Gesundheit: Die Müttersterblichkeit ist gesunken; die Verwendung von Verhütungsmitteln hat zuge- nommen; den spezifischen Problemen von Frauen, insbesonde- re im hohen Alter, wird mehr Aufmerksamkeit gewidmet; und es werden Programme zur Reduzierung der Neuinfizierungen mit dem HIV-Virus (Aids) und mit anderen sexuell übertragba- ren Krankheiten aufgelegt. Aber im Bereich Forschung und Technologie fehlt noch ein geschlechterspezifischer Ansatz; die öffentlichen Infrastrukturen sind oft unzureichend, weil Finanzmittel und Humanressourcen fehlen; die allgemeine Lage hat sich in vielen Staaten auch aufgrund der Privatisierung des Sektors verschlechtert, und zwar dort, wo man nicht den Zugang für die schwächsten Bevölkerungsschichten garantiert hat. Die Instrumente zur Vorbeugung und zur Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen für Frauen am Arbeitsplatz sind immer noch unzureichend. Insbesondere ist im Rahmen der laufenden U¨ berarbeitung des IAO-U¨ berein- kommens Nr. 103 von 1952 über den Mutterschutz festzustel- len, daß einige Regierungen das Schutzniveau senken wollen. Gewalt gegen Frauen: Viele Regierungen haben strenge- 2. 4. re Gesetze zum Schutz der Frauen vor Gewalt aller Art erlassen; sie haben spezielle Dienststellen für weibliche Gewaltopfer eingerichtet, geben Aufklärungsmaterial heraus und führen Vorbeugungskampagnen durch; es gibt immer mehr Rechtshil- fe- und Solidaritätsnetze für Frauen! Genitalverstümmelungen sind in den Ländern der südlichen Erdhalbkugel und in Emigrantengemeinschaften noch verbreitet. Es fehlen immer noch Daten über die verschiedenen Arten von Gewalt, und die Informations- und Vorbeugungsprogramme sind immer noch unzureichend. Die Sensibilisierungskampagnen mit dem Ziel, Gewalt an Frauen in den verschiedensten Formen (u. a. Genitalverstümmelungen, ethnische Vergewaltigungen und Frauenhandel) als Grund für die Gewährung politischen Asyls anzuerkennen, werden von den Regierungen kaum beachtet. Der Frauen- und Kinderhandel nimmt weiter zu. Frauen und bewaffnete Konflikte: Der Internationale 2. 5. Gerichtshof für Jugoslawien und jener für Ruanda wie auch der Internationale Strafgerichtshof haben Ad-hoc-Vorschriften erlassen, und im gesamten humanitären Völkerrecht setzt sich immer stärker die Tendenz durch anzuerkennen, daß bewaffnete Konflikte unterschiedliche Auswirkungen auf Frau- en und Männer haben, und, insbesondere im Hinblick auf den Flüchtlingsstatus, eine geschlechterspezifische Sichtweise einzunehmen. Der Rolle der Frauen bei der Lösung von Konflikten und der Erhaltung des Friedens wird noch nicht die nötige Beachtung geschenkt. Vergewaltigung aus ethnischen Motiven wird zwar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet, bleibt de facto jedoch ungesühnt. 2. 6. Frauen und Wirtschaft: Die internationalen Normen über die wirtschaftlichen Rechte von Frauen sind in viele Gesetzgebungen übernommen worden. In vielen EU-Ländern gibt es Regelungen über das Recht auf Urlaub zur Kindererzie- hung, und der Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt hat sich insbesondere im Dienstleistungssektor erhöht. Leider sind jedoch diese Fortschritte nicht in allen Bereichen gleicherma- ßen verbreitet, und es besteht ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten der Agrarwirtschaft und der Schattenwirtschaft fort; Frauen werden darüber hinaus immer noch schlechter bezahlt als Männer. C 168/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 2000 2. 7. Frauen, Machtpositionen und Entscheidungsbefugnis- se: Viele Regierungen haben Politiken und Maßnahmen zu- gunsten der Frauen in diesem Bereich eingeführt und Program- me, darunter Berufsbildungsprogramme, geschaffen, um den Zugang von Frauen zu den Entscheidungsgremien in Politik und Institutionen zu erleichtern, auch durch Maßnahmen zugunsten einer ausgewogeneren Verteilung der familiären und beruflichen Pflichten von Männern und Frauen. Von einer wirklichen Chancengleichheit kann jedoch noch lange nicht die Rede sein. Institutionelle Mechanismen zur Förderung, Analyse 2. 8. und Bewertung der Chancengleichheit wurden in zahlreichen Ländern geschaffen bzw. verstärkt. Leider waren die in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen aufgrund ihres geringen Bekanntheitsgrades jedoch häufig wenig effizient, weil kein klares Mandat vorhanden war und es an Mitteln fehlte; diese Institutionen führen häufig ein Schattendasein und genießen keine wirkliche politische Autonomie. Grundrechte der Frauen: Frauenrechte sind Menschen- 2. 9. rechte: Obwohl in die verschiedenen Rechtsordnungen zahlrei- che Vorschriften zugunsten der Grundrechte der Frauen aufge- nommen wurden, insbesondere hinsichtlich Ehe, Berufstätig- keit und Recht auf Eigentum, gibt es immer noch Diskriminie- rungen, nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern auch und vor allem de facto aufgrund kultureller Werte, traditioneller Einstellungen und gesellschaftlich verankerter Stereotypen. Immer mehr Länder ratifizieren das U¨ bereinkommen zur Beseitigung aller Arten von Diskriminierungen gegen Frauen, es werden jedoch auch etliche Vorbehalte laut, und einige Regierungen stoßen auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der darin enthaltenen Normen in ihre Rechtsordnungen. 2. 10. Frauen und Medien: In den letzten Jahren haben sich Informationsnetze für Frauen entwickelt, vor allem mit dem technischen Fortschritt, der den Zugang von Frauen zur Informationswelt erleichtert und die Möglichkeiten zur Ver- breitung einer Frauenkultur und eines einschlägigen Meinungs- austauschs vergrößert hat; aber auch im Medienbereich sind noch zu wenig Frauen in den Entscheidungsgremien vertreten; der Informationssektor ist von Männern geprägt und verbreitet ein negatives und stereotypes Frauenbild; in einigen geographi- schen Gebieten nimmt die Pornographie zu. Anlaß zur Sorge gibt insbesondere die Verbreitung dieses Phänomens im Inter- net und das Fehlen entsprechender Kontroll-, Filter- und Schutzinstrumente zugunsten der Kinder. Daher bleibt die Forderung bestehen, die Informationswelt für Frauen zu öffnen, sowohl im Hinblick auf ihre Rolle in den Entscheidungsprozessen als auch hinsichtlich der Verbreitung nichtdiskriminierender Kulturmodelle. Immer deutlicher wird die Notwendigkeit eines Kontroll- und Filtersystems für Bilder, die die Würde der Frau beeinträchtigen können. 2. 11. Frauen und Umwelt: Die Rolle der Frau in der einzelstaatlichen Umweltschutzpolitik wird einerseits durch eine einschlägige Ausbildung und andererseits durch die Suche nach Verdienstmöglichkeiten für Frauen aufgewertet. An der Ausarbeitung der Politiken und am Entscheidungsprozeß sind immer noch zu wenig Frauen beteiligt. Es muß hervorgehoben werden, welch grundlegende Arbeit Frauen im ländlichen Raum in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik im Rahmen der in der Agenda 2000 vorgesehenen multifunktionalen Landwirtschaft leisten, wobei anerkannt werden muß, daß Frauen nicht nur im eigentlichen Agrarbereich, sondern auch in allen Bereichen der Diversifizierung des ländlichen Raums Arbeit leisten und dabei umweltschonende Methoden anwen- den und die Qualität und Spezifizität der von ihnen hergestell- ten Erzeugnisse und geleisteten Dienste steigern. gibt 2. 12. Mädchen: Den Problemen im Zusammenhang mit Mädchen als spezifischer Zielgruppe wird erst in jüngerer Zeit Aufmerksamkeit gewidmet; es werden gezielte Politiken erwogen, aber es fehlen noch geeignete statistische Daten, die Alters- und Geschlechtsunterschiede berücksichtigen und eine genaue Definition der Probleme sowie effizientere Maßnahmen fast keine Bildungs- und Auf- ermöglichen. Es klärungsprogramme als Instrumente zum Schutz und zur Vorbeugung gegen die Verbreitung von Drogen und gegen jede Art von Ausbeutung und sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen. In vielen Ländern werden die internationalen Vorschriften, die in dem U¨ bereinkommen über die Rechte des Kindes (Artikel 32) enthalten sind bzw. von der Internationalen Arbeitsorganisation aufgestellt wurden und die wirtschaftliche Ausbeutung von Kinderarbeit verhindern sollen, bis heute nicht beachtet. 3. Europa und seine Institutionen 3. 1. Die auf der regionalen Vorbereitungskonferenz der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) in Genf (19. -21. Ja- nuar 2000) verabschiedeten Schlußfolgerungen zur U¨ berarbei- tung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking bekräfti- gen den Willen, daß sich die Regierungen in den zwölf 1995 aufgezeigten kritischen Bereichen engagieren, wobei das Dokument der Regionalkonferenz für Europa fünf Kapitel umfaßt: 1. Frauen und Wirtschaft 2. Gewalt gegen Frauen und Mädchen 3. Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten 4. Frauen in Machtpositionen und Entscheidungsgremien 5. Institutionelle Mechanismen zur Frauenförderung 3. 2. In den Schlußfolgerungen von Genf wird festgestellt, daß die Rechte der Frauen grundsätzlich Menschenrechte sind, und es wird direkt Bezug genommen auf das U¨ bereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, die Erklärung über die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, das U¨ bereinkommen über die Rechte des Kindes und die Wiener Menschenrechtskonferenz. Das Dokument verweist auf die verschiedenen Initia- 3. 2. 1. tiven, in denen die Notwendigkeit einer Politik der Chan- cengleichheit zwischen Männern und Frauen infolge des Engagements der Vereinten Nationen bekräftigt wird (Plattform von Peking 1995, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 16. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 168/45 Erklärung von Kopenhagen und Aktionsprogramm 1995; der Ausschuß zur Situation von Frauen in der Wirtschaft von 1997 und seine Entschließung über Frauen und Armut aus demselben Jahr, Erklärung der IAO über die Grundprinzipien und Rechte am Arbeitsplatz von 1998 und schließlich das Ministerkommuniqué des UN-Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) über die Rolle der Beschäftigung und Arbeit für die Bekämpfung der Armut von Frauen von 1999). 3. 6. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden die Politiken der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu einem der wichtigsten Ziele der Europäischen Union. Das wichtigste Instrument, das zur Finanzierung der Programme und Projekte zur Förderung der Chancengleichheit eingesetzt wurde, war der Europäische Sozialfonds, der unmittelbar spezifische Projekte förderte wie z. B. „Beschäftigung Jetzt“. 3. 2. 2. Die Mitgliedstaaten des Europarates und der Euro- päischen Union bekräftigen ihrerseits ihr Engagement für die Einhaltung der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub von 1992, der Richtlinie über den Urlaub zur Kindererziehung von 1996, der Empfehlungen zur Vereinbarung des Familienlebens mit dem Berufsleben, der Erklärung über die Gleichberechti- gung zwischen Männern und Frauen als grundlegende Kriterien der Demokratie (Istanbul 1997), der vom Europarat verab- schiedeten Sozialcharta, der vom Rat der Europäischen Union 1997 und 1998 verabschiedeten Entschließungen und der Beschäftigungsleitlinien von 1999. Dies waren die wichtigsten Schritte, die auf den verschiedenen Ebenen der europäischen Institutionen unternommen wurden. 3. 3. Unter finnischem Ratsvorsitz (2. Halbjahr 1999) wurde ein Bericht über die Indikatoren und Bewertungssysteme für Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen erarbeitet. 3. 4. Der portugiesische Ratsvorsitz der Europäischen Union legte auf der Regionalkonferenz der ECE eine schriftliche Erklärung vor. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, die gesamte Pekinger Aktionsplattform umzusetzen. Daß für die Konferenz fünf prioritäre Bereiche ausgewählt wurden, schließt jedoch nicht aus, daß ein integrier- ter Ansatz mit den zwölf Punkten, die insgesamt die Ak- tionsplattform ausmachen, erforderlich ist. 3. 4. 1. Seit der Konferenz von Peking 1995 sind wichtige Schritte unternommen worden, die sich aus der jährlichen U¨ berprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform durch die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen ergibt, und diese Schritte werden unterstützt durch die Festlegung von Strategien und Methoden zur Erleichterung des geschlech- terspezifischen „mainstreaming“, insbesondere im Bereich der Politiken für die Beschäftigung, die Strukturfonds, den Zugang von Frauen zum beruflichen Aufstieg und zu den Entschei- dungsgremien sowie für die Bekämpfung der Gewalt. 3. 4. 2. Betont wird darüber hinaus die Notwendigkeit, Indi- katoren und Bewertungssysteme zu entwickeln, die die positi- ven Entwicklungen und Schwachstellen der Chancengleich- heitspolitiken im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich aufzeigen. 3. 5. Zur Vorbereitung der ECE-Konferenz hat die Kommis- sion die Fortschritte, die in den fünf in der europäischen Regionalkonferenz behandelten Bereichen erzielt wurden, in einem Informationsvermerk zusammengefaßt. 3. 7. Angefangen beim Europäischen Sozialfonds sind alle Strukturfonds in die Förderung der Chancengleichheit einbezo- gen worden („Entschließung des Rates betreffend die Einbezie- hung der Chancengleichheit in die Maßnahmen der Euro- päischen Strukturfonds“ von 1996). Im Rahmen der beschäftigungspolitischen Orientierun- 3. 8. gen wird in der vom Rat im Februar 1999 verabschiedeten Entschließung die Notwendigkeit betont, die Gleichberechti- gungspolitiken auch innerhalb der einzelstaatlichen Leitlinien (NAP) zu stärken. 3. 9. Unter den auf Gemeinschaftsebene verabschiedeten spezifischen Instrumenten ist auch das Vierte Mittelfristige Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) zu nennen. Dabei wurden folgende sechs Ziele verfolgt: — Integration der Chancengleichheit in alle Politiken, — Mobilisierung aller Betroffenen für die Verwirklichung der Gleichberechtigung, — Förderung der Gleichberechtigung in einer sich entwickeln- den Wirtschaft, — Vereinbarkeit von Beruf und Familie, — Förderung der Vertretung beider Geschlechter in den Entscheidungsprozessen sowie — Schaffung optimaler Voraussetzungen für die Wahrneh- mung des Rechts auf Chancengleichheit. 3. 9. 1. Die Kommission erarbeitet derzeit ein fünftes ge- meinschaftliches Rahmenprogramm über Gleichberechtigung, das den „Peking +5“ getauften Prozeß der U¨ berprüfung miteinschließen und auf der Mainstreaming-Strategie basieren wird, die seit 1995 auf Gemeinschaftsebene entwickelt wurde. 3. 10. Es gibt noch weitere Programme, im Rahmen derer die Gemeinschaft der Chancengleichheit besondere Aufmerk- samkeit schenkt, die eine positive Wirkung hatten (die Pro- gramme DAPHNE und STOP) und die zum Ziel haben, Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie den Frauen- und Mädchenhandel zu bekämpfen. Informationskampagnen für Frauen sind in Zusammenarbeit mit der Internationalen Orga- nisation für Migration auch in Bulgarien und Ungarn gestartet worden (es handelt sich um das erste Programm der Kommis- sion zu diesem Thema). C 168/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 2000 3. 11. Die Bedürfnisse von Frauen müssen auch in anderen politischen Sektoren wie z. B. die Außenbeziehungen integriert werden, darunter die Entwicklungszusammenarbeit und die allgemeine und berufliche Bildung. Das Programm LEONAR- DO DA VINCI, das die Berufsbildung betrifft, widmet der Förderung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung besondere Aufmerksamkeit; das gleiche gilt für das V. FTE- Rahmenprogramm, mit dem eine Finanzierungslinie speziell für Frauen („Women and Science“) eingeführt wurde. Ge- schlechtsspezifische Themen wurden in die außenpolitischen Maßnahmen der EU aufgenommen, insbesondere in die Ent- wicklungszusammenarbeit (Verordnung des Rates von 1998 über die Aufnahme geschlechtsspezifischer Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit) und in die Menschenrechtspoli- tik durch die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte. 3. 12. 1998 startete auch eine Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen. Sie konzentrierte sich insbesondere auf die Verhütung von Gewalt in der Familie und hat sich zum Ziel gesetzt, die O¨ ffentlichkeit, mit einem Schwerpunkt auf der männlichen Bevölkerung, verstärkt für diese Art von Gewalt zu sensibilisieren. Die Kampagne strebt danach, Gewalt gegen Frauen untolerierbar zu machen, und bezieht zahlreiche Akteu- re der Bürgergesellschaft einschließlich der regierungsunabhän- gigen Organisationen ein. Sie soll vor allem vorbeugend wirken. Gewalt gegen Frauen wird auch durch regionale Programme der Zusammenarbeit, u. a. durch Menschenrechts- initiativen, bekämpft (Lateinamerika und Mittelmeerdrittstaa- ten, Mittel- und Osteuropa). 3. 13. Ein Aspekt der Gewalt gegen Frauen ist ihre Ver- wicklung in bewaffnete Konflikte, wobei sie gleichzeitig Opfer und Geiseln sind. Daß umgekehrt auch die Rolle der Frauen in Friedensprozessen unterstützt werden muß, hat sich bei wichtigen Initiativen und Projekten (MEDA-Demokratie) auf Zypern, in Jerusalem, im Libanon usw. gezeigt. 1998 wurde ECHO ins Leben gerufen, eine internationale Kampagne unter dem Motto „Eine Blume für die Frauen von Kabul“. 4. Allgemeine Bemerkungen 4. 1. Fünf Jahre nach der Plattform von Peking 1995 würdigt der Ausschuß die großen Fortschritte, die erzielt worden sind. Der Weg zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist noch lang und voller Hindernisse. Deshalb befürwor- tet der Ausschuß eine konkrete Stärkung der Mechanismen, die in den letzten Jahren auf verschiedenen Ebenen (einzelstaatlich, europäische, weltweit) geschaffen wurden, sowie eine einheitli- che Anwendung des vorhandenen Rechtsrahmens in allen Staaten. Die Europäische Union kann mit einer kohärenten 4. 2. Politik zur Reform der großen internationalen Institutionen wie der Weltbank, des Weltwährungsfonds und der Welthan- delsorganisation beitragen, da auch durch diese wichtigen Organisationen für Wirtschaft und Währung gezielte Politiken und spezifische Programme zur Bekämpfung der Armut und der Marginalisierung von Frauen lanciert werden. 4. 3. Daher sollte sich die Europäische Union in diesen internationalen Organisationen direkt und über die Mitglied- staaten dafür einsetzen, eine starke und qualifizierte Anwesen- heit von Frauen insbesondere in Entscheidungspositionen zu fördern. 4. 4. Mangelnde Gleichbehandlung und Diskriminierung stellen nicht nur ein soziales, sondern auch eine strukturelles Problem dar. Deshalb muß eine Reform der europäischen Institutionen erwogen werden, die dieses Problem berücksich- tigt. 5. Vorschläge und Schlußfolgerungen Der Ausschuß hält eine Stärkung der Zusammenarbeit, 5. 1. der Informationen und gemeinsamen Aktivitäten zwischen den europäischen Institutionen, vor allem dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission, für erforderlich. Die Europäische Union muß sich gezielte Analy- 5. 2. seinstrumente verschaffen (Datenbanken, Statistiken, Studien), die Geschlechts- und Altersunterschiede berücksichtigen, und eine möglichst große Verbreitung derselben gewährleisten. Darüber hinaus müssen weitere Maßnahmen und Initiativen festgelegt werden, wobei es auch die Entwicklung des Globali- sierungsprozesses zu berücksichtigen gilt, der einerseits man- chen Frauen neue Chancen bietet, andere Frauen jedoch ausschließt. 5. 3. Ein deutliches Beispiel ist die Verbreitung der neuen Technologien, eine unerläßliche Voraussetzung für die Ent- wicklung, jedoch auch ein potentielles Instrument für eine neue Art der Ausgrenzung der ärmsten Bevölkerungsschichten. Nach Ansicht des Ausschusses sollte auch diesen Gruppen der Zugang zu den neuen Technologien garantiert werden, so daß mit diesen Technologien wirklich Entwicklung und neue Beschäftigung herbeigeführt werden kann. 5. 4. Die Wanderungsbewegungen bieten Frauen zwar neue Beschäftigungschancen, verlaufen jedoch oft völlig unkontrol- liert und verbergen und verstärken das Problem des Frauenhan- dels und der damit zusammenhängen Gesetzwidrigkeiten. Der Ausschuß hält eine Beobachtung der Wanderungsströme für erforderlich und ist der Auffassung, daß dieses Phänomen besonders besorgniserregende Ausmaße angenommen hat und die Anstrengungen zu seiner Eindämmung intensiviert werden müssen (Programme wie STOP und DAPHNE). 5. 5. Der Ausschuß hält es für grundlegend, der Eingliede- rung der Frauen in den Arbeitsmarkt gebührende Bedeutung beizumessen, dabei die erheblichen noch bestehenden Lohnun- terschiede zu überwinden und Frauen und Männern die Möglichkeit zu garantieren, ihre Berufstätigkeit mit dem Familienleben zu vereinbaren. In dieser Hinsicht kommt den Sozial- und Tarifpartnern eine entscheidende Rolle zu. 5. 6. Nach Ansicht des Ausschusses muß jede Form der doppelten Diskriminierung von Frauen, die den schwächsten Bevölkerungsgruppen einschließlich ethnischen Minderheiten, Einwanderern, Jugendlichen oder Behinderten angehören oder wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, überwunden werden. 16. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 168/47 5. 7. Die Europäische Union sollte sich dafür einsetzen, daß die Mitgliedstaaten das U¨ bereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung und das Zusatzprotokoll unter- zeichnen. Wünschenswert wäre ein europäischer Rechtsrah- men zur Bekämpfung jeder Art von Gewalt und Mißbrauch von Frauen. 5. 8. Auch die Bevölkerungsentwicklung wird angesichts der U¨ beralterung geeignete Maßnahmen unter Berücksichti- gung des prozentualen Anteils von Frauen und Männern erfordern. 5. 9. Der Ausschuß verweist auf die hohen Analphabeten- quoten unter Frauen vor allem in den wirtschaftlich rückständi- ge Gebieten der EU und wünscht angesichts der Tatsache, daß Bildung eine grundlegende Variable für die Entwicklung und den Wohlstand einer Gesellschaft ist, daß Programme gestärkt werden, die den Schulbesuch von Frauen unterstützen und den Schulabbruch bekämpfen und dabei eine besondere Förderung von Mädchen vorsehen. Die Durchsetzung der Rechte und der Gleichberechti- 5. 10. gung kann nicht nur von oben erfolgen, sondern erfordert die uneingeschränkte und demokratische Einbeziehung der ganzen Gesellschaft. Daher ist die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den nichtstaatlichen Organisationen, den Verbänden und Bürgerorganisationen auf den verschiedenen Ebenen erforderlich. 5. 11. Der Ausschuß hält es für unerläßlich, schon in der nächsten Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Vorbereitungsphase für eine fünfte UN-Weltfrauenkonfe- renz 2005 einzuleiten. 5. 12. Zur spezifischen Rolle des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses ist anzufügen, daß der Ausschuß bereits in der nächsten Sondersitzung der UNO-Vollversammlung in der Delegation der Kommission vertreten sein sollte. Brüssel, den 27. April 2000. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1331/00 från Giovanni Pittella (PSE) till kommissionen. EU-medborgarnas möjligheter att hävda sina grundläggande rättigheter vid EG-domstolen.

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text: C 72 E/46 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 6. 3. 2001 ningssektorn, s(cid:228)rskilda rekommendationer f(cid:246)r hantering av fr(cid:229)gor g(cid:228)llande allm(cid:228)nhetens intresse och strategisk ledning av forskning och utveckling betr(cid:228)ffande boskapsuppf(cid:246)dning, milj(cid:246), fattigdom, r(cid:228)ttvisa och djurskyddsfr(cid:229)gor samt folkh(cid:228)lsa (s(cid:228)rskilt i syfte att utforma utvecklingsstrategier f(cid:246)r boskapsuppf(cid:246)d- ningens integrering i utvecklingsprocessen) som skall anv(cid:228)ndas av forskningsinstitutioner, utvecklingsor- gan, privata och offentliga finansieringsinstitut, och slutligen i att politiker och beslutsfattare anv(cid:228)nder sig av de projektresultat som skall tillhandah(cid:229)llas av (cid:148)Virtual Centre on research and development(cid:148), som (cid:228)r en del av LEAD-initiativet. Kommissionen har utarbetat de n(cid:246)dv(cid:228)ndiga dokumenten och l(cid:228)gger f(cid:246)r n(cid:228)rvarande fram f(cid:246)rslag om finansiering av unders(cid:246)kningen genom ett flertal interna finansiella instrument (budget- post (cid:148)milj(cid:246)(cid:148) eller ALA-MEDA). Unders(cid:246)kningen v(cid:228)ntas resultera i ett nytt och innovativt verktyg f(cid:246)r politiker och beslutsfattare f(cid:246)r att fastsl(cid:229) nationella prioriteringar och strategier och f(cid:246)r bist(cid:229)ndsgivarna s(cid:229) att de skall kunna rikta sitt st(cid:246)d b(cid:228)ttre. Gemenskapen varken st(cid:246)der eller fr(cid:228)mjar en industrialisering av animalieproduktionen i utvecklingsl(cid:228)n- derna. Denna utveckling styrs i h(cid:246)g grad av den privata sektorn medan gemenskapen har som fr(cid:228)msta m(cid:229)l att st(cid:246)dja fattiga sm(cid:229)bruk. (2001/C 72 E/050) SKRIFTLIG FR¯GA E-1331/00 fr(cid:229)n Giovanni Pittella (PSE) till kommissionen (27 april 2000) ˜mne: EU-medborgarnas m(cid:246)jligheter att h(cid:228)vda sina grundl(cid:228)ggande r(cid:228)ttigheter vid EG-domstolen I och med Amsterdamf(cid:246)rdragets ikrafttr(cid:228)dande den 1 maj 1999 inf(cid:246)rdes i artikel 7 i EU-f(cid:246)rdraget best(cid:228)mmelser om ett f(cid:246)rfarande f(cid:246)r att fastsl(cid:229) och vidta (cid:229)tg(cid:228)rder mot en medlemsstats (cid:229)sidos(cid:228)ttande av respekten f(cid:246)r de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna. Kan kommissionen klarg(cid:246)ra om detta f(cid:246)rfarande kan anv(cid:228)ndas (cid:228)ven av enskilda medborgare f(cid:246)r att vidta (cid:229)tg(cid:228)rder mot en s(cid:229)dan medlemsstat? Kan EU-medborgarna v(cid:228)nda sig till EG-domstolen f(cid:246)r eventuella brott mot s(cid:229)dana r(cid:228)ttigheter inom landet? Svar fr(cid:229)n Romano Prodi p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (18 juli 2000) Kommissionen erinrar om att det enligt artikel 7 i F(cid:246)rdraget om Europeiska unionen bara (cid:228)r kommis- sionen eller minst en tredjedel av medlemsstaterna som f(cid:229)r f(cid:246)resl(cid:229) att r(cid:229)det vid sammantr(cid:228)den p(cid:229) stats- eller regeringschefsniv(cid:229) skall pr(cid:246)va om n(cid:229)gon medlemsstat allvarligt och ih(cid:229)llande (cid:229)sidosatt de principer som anges i artikel 6. 1 i F(cid:246)rdraget om Europeiska unionen. I EG-f(cid:246)rdragets best(cid:228)mmelser om Europeiska gemenskapernas domstol (artikel 220 och fram(cid:229)t, tidigare artikel 164) s(cid:228)gs ingenting om enskildas m(cid:246)jligheter att direkt till domstolen (cid:246)verklaga medlemsstaternas ageranden. D(cid:228)remot kan, eller m(cid:229)ste i vissa fall, nationella domstolar v(cid:228)cka skadest(cid:229)ndstalan vid domstolen enligt artikel 234 (f. d. artikel 177) i EG-f(cid:246)rdraget, (cid:228)ven n(cid:228)r enskilda h(cid:228)vdar att en medlemsstat som omfattas av gemenskapsr(cid:228)tten kr(cid:228)nkt de grundl(cid:228)ggande r(cid:228)ttigheter som utg(cid:246)r generella principer inom gemenskapsr(cid:228)tten


title: Regulamentul (CE) nr. 851/2000 al Comisiei din 27 aprilie 2000 de stabilire a standardului de comercializare pentru caise

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fresh fruit
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text: 126 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 32 32000R0851 28. 4. 2000 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 103/22 REGULAMENTUL (CE) NR. 851/2000 AL COMISIEI din 27 aprilie 2000 de stabilire a standardului de comercializare pentru caise COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2200/96 al Consiliului din în 28 octombrie 1996 privind organizarea comună a pieței sectorul fructelor ș(cid:13)i legumelor (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1257/1999 (2), în special articolul 2 alineatul (2) ș(cid:13)i articolul 3 alineatul (3), întrucât: (1) (2) (3) (4) În anexa I la Regulamentul (CE) nr. 2200/96, caisele fac parte din produsele pentru care trebuie să se adopte standarde. Regulamentul (CEE) nr. 1108/91 al Comisiei din 1 mai 1991 de stabilire a standardelor de calitate pentru caise (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regu- lamentul (CE) nr. 888/97 (4), a făcut obiectul a mai multor modificări care nu mai asigură claritatea juridică. Prin urmare, este necesar să se recurgă la o reformare a regulamentului menționat ș(cid:13)i la o abrogare a Regulamentu- lui (CEE) nr. 1108/91. În acest scop, din motive de trans- parență pe piața mondială, este necesar să se țină seama de standardul recomandat pentru caise de către grupul de lucru pentru standardizarea alimentelor perisabile ș(cid:13)i dezvoltarea calității din cadrul Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite (CEE/ONU). Aplicarea acestor standarde trebuie să aibă ca efect elimi- narea de pe piață a produselor de calitate nesatisfăcătoare, să orienteze producția în scopul satisfacerii cerințelor con- sumatorilor ș(cid:13)i să se faciliteze relațiile comerciale pe baza unei concurențe loiale, contribuind astfel la creș(cid:13)terea rentabilității producției. Standardele se aplică în toate etapele de comercializare. Transportul pe distanțe mari, depozitarea pe durată deter- minată sau diferitele manipulări la care sunt supuse produsele pot atrage după sine diverse alterări datorate evoluției biologice a acestor produse sau caracterului lor mai mult sau mai puțin perisabil. Este necesar să se țină seama de aceste alterări în aplicarea standardelor în etapele de comercializare care urmează după etapa de expediere. Deoarece produsele din categoria „Extra” fac obiectul unei trieri ș(cid:13)i condiționări deosebit de atente, se va lua în consi- derare doar diminuarea stării de prospețime ș(cid:13)i de turgescență a acestora. (5) Articolul 3 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 prevede posibilitatea de derogare de la standardele în vigoare în cazul în care fructele ș(cid:13)i legumele dintr-o anumită (1) (2) (3) (4) JO L 297, 21. 11. 1996, p. 1. JO L 160, 26. 6. 1999, p. 80. JO L 110, 1. 5. 1991, p. 67. JO L 126, 17. 5. 1997, p. 11. regiune sunt comercializate prin comerțul cu amănuntul din această regiune pentru a răspunde unui consum local tradițional recunoscut. Anumite soiuri de caise, produse în Germania în regiunea „Süßer See”, se caracterizează printr-un calibru inferior celui cerut de standardele în vigoare. Aceste caise sunt vândute în mod tradițional în regiunea de producție ș(cid:13)i fac obiectul Regulamentului (CE) nr. 1010/98 din 14 mai 1998 care acordă Germaniei derogări de la standardele de comercializare fixate pentru caise (5). În scopul clarificării ș(cid:13)i simplificării reglementări- lor comunitare, este necesar să se includă această derogare în prezentul regulament ș(cid:13)i să se abroge, în consecință, Regulamentul (CE) nr. 1010/98. (6) Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt con- forme cu avizul Comitetului de gestionare a fructelor ș(cid:13)i legumelor proaspete, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 Standardul de comercializare aplicabil caiselor care intră sub incidența codurilor NC 0809 10 00 este prevăzut în anexă. Standardul se aplică în toate etapele de comercializare, condițiile prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 2200/96. în Cu toate acestea, în etapele care urmează etapei de expediere, produsele pot prezenta, în raport cu cerințele standardului: — o uș(cid:13)oară diminuare a stării de prospețime ș(cid:13)i de turgescență; — pentru produsele încadrate în alte categorii decât „Extra”, uș(cid:13)oare alterări datorate evoluției lor ș(cid:13)i caracterului lor mai mult sau mai puțin perisabil. Articolul 2 (1) Prin derogare de la anexa prezentului regulament, calibrul minim al caiselor produse în regiunea „Süßer See” poate să fie inferior cu 5 milimetri în raport cu calibrul minim fixat prin standarde. Cu toate acestea, aceste caise nu pot fi comercializate decât în Saxonia-Anhalt ș(cid:13)i în Saxonia. (2) În vederea aplicării alineatului (1) al prezentului articol, fiecare lot trebuie să aibă pe documentul sau fiș(cid:13)a menționate la articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96, pe lângă alte indicații cerute, următoarea indicație: „Nur verkaufen”. in Sachsen-Anhalt und Sachsen im Einzelhandel zu (5) JO L 145, 15. 5. 1998, p. 10. 03/vol. 32 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 127 Regulamentele (CEE) nr. 1108/91 ș(cid:13)i (CE) nr. 1010/98 se abrogă. Articolul 3 Articolul 4 Prezentul regulament intră în vigoare în a ș(cid:13)aptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Se aplică din prima zi a lunii următoare intrării sale în vigoare. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 27 aprilie 2000. Pentru Comisie Franz FISCHLER Membru al Comisiei 128 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 32 ANEXĂ STANDARD PENTRU CAISE I. DEFINIȚIA PRODUSULUI Prezentul standard se referă la caisele din soiurile (cultivarele) provenite din Prunus armeniaca L. , destinate livrării în stare proaspătă către consumatori, cu excepția caiselor destinate prelucrării industriale. II. DISPOZIȚII REFERITOARE LA CALITATE Standardul are ca obiect definirea calităților pe care trebuie să le prezinte caisele după condiționare ș(cid:13)i ambalare. A. Caracteristici minime La toate categoriile, ținând seama de dispozițiile speciale prevăzute pentru fiecare categorie ș(cid:13)i de toleranțele admise, caisele trebuie să fie: — întregi; — sănătoase: se exclud produsele atinse de putregai sau cu alterări din cauza cărora ar deveni improprii pentru consum; — curate, practic lipsite de materii străine vizibile; — practic lipsite de paraziți; — practic lipsite de atacuri ale paraziților; — lipsite de umiditate exterioară anormală; — lipsite de mirosuri ș(cid:13)i/sau gusturi străine. Caisele trebuie să fie culese cu grijă. Ele trebuie să fie suficient dezvoltate ș(cid:13)i suficient de mature. Dezvoltarea ș(cid:13)i starea caiselor trebuie să permită: — rezistența la transport ș(cid:13)i manipulare ș(cid:13)i — sosirea în condiții satisfăcătoare la locul de destinație. B. Clasificarea Caisele sunt clasificate în trei categorii definite în cele ce urmează. (i) C a t e g o r i a „ E x t r a ” Caisele din această categorie trebuie să fie de calitate superioară. Ele trebuie să prezinte forma, dezvoltarea ș(cid:13)i colorația caracteristice soiului respectiv, ținând seama de zona de producție. Caisele nu trebuie să prezinte defecte, cu excepția unor foarte mici alterări superficiale la nivelul epidermei, cu condiția ca acestea să nu afecteze aspectul general al produsului, calitatea, conservarea ș(cid:13)i prezentarea sa în ambalaj. (ii) C a t e g o r i a I Caisele din această categorie trebuie să fie de bună calitate. Ele trebuie să prezinte caracteristicile soiului, ținând seama de zona de producție. Pulpa trebuie să fie lipsită de orice deteriorare. Cu toate acestea, caisele pot să prezinte mici defecte după cum urmează, cu condiția ca acestea să nu afecteze aspectul general al produsului, calitatea, conservarea ș(cid:13)i prezentarea sa în ambalaj: — mici defecte de formă sau de dezvoltare; — mici defecte de colorație; — uș(cid:13)oare lovituri; — uș(cid:13)oare arsuri; — mici defecte la nivelul epidermei, care nu pot depăș(cid:13)i lungimea de 1 cm în cazul defectelor de formă alungită ș(cid:13)i de 0,5 cm2 din suprafața totală în cazul altor defecte. (iii) C a t e g o r i a I I Această categorie cuprinde caisele care nu se încadrează în categoriile superioare, dar corespund caracteristicilor minime definite în cele ce urmează. 03/vol. 32 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 129 Ele pot prezenta defecte ale epidermei, cu condiția să păstreze caracteristicile esențiale în ceea ce priveș(cid:13)te calitatea, conservarea ș(cid:13)i prezentarea: — lungimea de 2 cm, în cazul defectelor de formă alungită; — 1 cm2 din suprafața totală în cazul altor defecte. III. DISPOZIȚII REFERITOARE LA CALIBRARE Calibrul este determinat de diametrul maxim al secțiunii ecuatoriale. Calibrarea este obligatorie pentru categoriile „Extra” ș(cid:13)i I. Categoria Diametrul minim (în mm) Diferența maximă între fructele din acelaș(cid:13)i ambalaj (în mm) Extra Iș(cid:13)i II (calibrate) II (necalibrate) 35 30 30 5 10 — IV. DISPOZIȚII REFERITOARE LA TOLERANȚE Se admit toleranțe privind calitatea ș(cid:13)i calibrul pentru fiecare colet cu produse care nu sunt conforme cu cerințele categoriei indicate. A. Toleranțe privind calitatea (i) C a t e g o r i a „ E x t r a ” 5 % din numărul sau din greutatea caiselor care nu corespund caracteristicilor categoriei respective, dar sunt în conformitate cu caracteristicile categoriei I sau sunt admise, în mod excepțional, în toleranțele pentru această categorie. (ii) C a t e g o r i a I 10 % din numărul sau din greutatea caiselor care nu corespund caracteristicilor categoriei, dar sunt în conformitate cu caracteristicile categoriei II sau sunt admise, în mod excepțional, în toleranțele pentru această categorie. (iii) C a t e g o r i a I I 10 % din numărul sau din greutatea caiselor care nu corespund caracteristicilor categoriei ș(cid:13)i nici caracteristicilor minime, cu excepția produselor atinse de putregai, lovituri pronunțate sau de orice alte alterări din cauza cărora devin improprii pentru consum. B. Toleranțe privind calibrul Pentru toate categoriile: 10 % din numărul sau din greutatea caiselor ce se abat de la calibrul minim sau de la calibrul menționat pe colet, în limita a 3 milimetri în plus sau în minus. V. DISPOZIȚII PRIVIND PREZENTAREA A. Omogenitatea Conținutul fiecărui colet trebuie să fie omogen ș(cid:13)i să conțină numai caise de aceeaș(cid:13)i origine, din acelaș(cid:13)i soi, de aceeaș(cid:13)i calitate ș(cid:13)i calibru (în măsura în care, în ceea ce priveș(cid:13)te ultimul criteriu, se impune calibrarea) ș(cid:13)i, pentru categoria „Extra”, de o colorație uniformă. Partea vizibilă a conținutului coletului trebuie să fie reprezentativă pentru întregul conținut. B. Ambalarea Caisele trebuie condiționate astfel încât să se asigure o protecție adecvată a produsului. Materialele utilizate în interiorul coletului trebuie să fie noi, curate ș(cid:13)i confecționate dintr-un material care să nu producă alterări externe sau interne ale produselor. Este autorizată utilizarea materialelor, în special a hârtiei sau timbrelor care conțin mențiuni comerciale, cu condiția ca imprimarea sau etichetarea să fie realizate cu o cerneală sau un lipici care nu sunt toxice. Coletele nu trebuie să conțină corpuri străine. 130 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 32 C. Prezentarea Caisele pot fi prezentate: — în ambalaje mici; — dispuse în unul sau mai multe straturi separate între ele, — în vrac în ambalaje, în afară de cele din categoria „Extra”. VI. DISPOZIȚII PRIVIND MARCAREA Fiecare colet trebuie să conțină, în caractere grupate pe aceeaș(cid:13)i parte, lizibile, de neș(cid:13)ters ș(cid:13)i vizibile din exterior, următoarele indicații. A. Identificarea Ambalatorul ș(cid:13)i/sau expeditorul: numele ș(cid:13)i adresa sau identificarea simbolică eliberată sau recunoscută de un serviciu oficial. Cu toate acestea, în cazul în care se utilizează un cod (identificare simbolică), mențiunea „ambalator ș(cid:13)i/sau expeditor” (sau o abreviere echivalentă) trebuie să existe lângă acest cod (identificare simbolică). B. Natura produsului — „Caise” în cazul în care conținutul nu este vizibil din exterior. — Denumirea soiului pentru categoriile „Extra” ș(cid:13)i I. C. Originea produsului — Țara de origine ș(cid:13)i, eventual, zona de producție sau denumirea națională, regională sau locală. D. Caracteristici comerciale — Categoria. — Calibrul (în cazul calibrării) exprimat prin diametrul minim ș(cid:13)i maxim. E. Marca oficială de control (facultativ)


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1330/00 van Marielle De Sarnez (PPE-DE) aan de Commissie. Lozing van koolwaterstoffen in zee.

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text: 20. 3. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 89 E/27 Antwoord door de heer Barnier namens de Commissie (15 juni 2000) De lijst met Franse zones die in aanmerking komen voor doelstelling 2 van de Structuurfondsen voor de programmeringsperiode 2000-2006 is door de Commissie op 7 maart 2000 vastgesteld aan de hand van het voorstel dat de Franse autoriteiten hebben ingediend. Krachtens artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1260/1999 van de Raad van 21 juni 1999 houdende algemene bepalingen inzake de Structuurfondsen (1), kan deze lijst pas in 2003 op voorstel van een lidstaat worden gewijzigd in geval van een ernstige crisis in een regio en zonder dat daarbij het deel van de bevolking dat in elk van de onderscheiden regio(cid:146)s binnen de werkingssfeer van doelstelling 2 valt, wordt verhoogd. Er zij op gewezen dat 70 % van de bevolking die is getroffen door het stormweer van eind 1999 woont in de zones die in aanmerking komen voor doelstelling 2 voor de periode 2000-2006. Deze zones zijn vastgesteld bij besluit van de Commissie van 7 maart 2000. Zones die schade hebben geleden, maar niet in aanmerking komen voor doelstelling 2 kunnen toch profiteren van andere communautaire steunmaatregelen. In een nota (2) is een overzicht gegeven van de communautaire instrumenten die daarvoor kunnen worden aangewend. Anderzijds is de Commissie in dit stadium niet voornemens om de begrotingslijn voor hulpverlening aan slachtoffers van natuurrampen opnieuw in te voeren. Als gevolg van de beperkte bedragen die hiervoor tot 1997 in de begroting waren opgenomen, was de financiºle hulp van de Gemeenschap slechts symbolisch en is het communautaire optreden op dit gebied maar al te vaak gekenmerkt door een versnippering van steunmaatregelen van relatief bescheiden betekenis. De Commissie wil nu prioriteit geven aan economisch herstel van de getroffen zones via de structurele instrumenten van de Gemeenschap. (1) PB L 161 van 26. 6. 1999. (2) SEC(2000) 40. (2001/C 89 E/025) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1330/00 van Marielle De Sarnez (PPE-DE) aan de Commissie (27 april 2000) Betreft: Lozing van koolwaterstoffen in zee Na de ondergang van het tankschip Erika voor de Bretoense kust hebben verschillende andere tankers gebruik gemaakt van de vervuiling van de zee om hun tanks in volle zee clandestien te reinigen. Overweegt de Europese Commissie, gezien de gevaren van het ongecontroleerd spoelen van olietanks voor het milieu, om een richtlijn op te stellen die schepen verplicht om hun tanks schoon te maken voordat ze de haven verlaten, aan de hand van een certificaat dat voorgelegd moet worden voordat een schip toestemming krijgt om uit te varen? Antwoord van mevrouw de Palacio namens de Commissie (9 juni 2000) De Commissie is zeer bezorgd over operationele verontreiniging, onder meer door tankreiniging in de communautaire wateren, die een groter aandeel van de totale verontreiniging van de zee door olie vertegenwoordigt dan die welke door ongevallen wordt veroorzaakt. Diverse internationale maatregelen betreffende de bouw en het gebruik van olietankers (hoofdzakelijk het Marpol-Verdrag 73/78) hebben de behoefte aan en de voordelen van het lozen van ladingresiduen op zee tijdens de laatste decennia aanzienlijk verminderd. De toepassing van deze internationale voorschriften wordt in de communautaire havens door de havenstaatcontrole gecontroleerd uit hoofde van Richtlijn 95/21/EG van de Raad van 29 juni 1995 betreffende de naleving, met betrekking tot de schepen die gebruik maken van havens in de Gemeenschap en varen in de onder de jurisdictie van de lidstaten vallende wateren, van internationale normen op het gebied van de veiligheid van schepen, voorkoming van C 89 E/28 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 20. 3. 2001 verontreiniging en leef- en werkomstandigheden aan boord (havenstaatcontrole) (1). Bovendien heeft de Commissie onlangs in haar mededeling over de veiligheid van het vervoer van olie over zee (2) afzonder- lijke Europese voorschriften voor de bouw van olietankers voorgesteld. Een groot deel van de operationele verontreiniging door alle soorten schepen in de communautaire wateren is het gevolg van het feit dat in een aantal havens geen ladingresiduen en scheepsafval kunnen worden afgeleverd bij de voorzieningen aan wal of van de terughoudendheid van de schepen om van dergelijke voorzieningen gebruik te maken. In de voorgestelde richtlijn betreffende havenontvangstfacili- teiten (3) wordt dit specifieke probleem behandeld en worden zowel voor de havens als voor de schepen een aantal voorschriften voorgesteld om te garanderen dat in alle communautaire havens aangepaste faciliteiten beschikbaar zijn en dat de schepen er gebruik van maken. Door regels inzake ontvangst- faciliteiten, afvalbeheersplanning en financiºle en andere stimulansen om afval aan wal af te geven, vast te stellen, zal de behoefte aan lozingen op zee sterk worden verminderd. Het voorstel zou de schepen ook verplichten de haven op de hoogte te brengen van de hoeveelheden afvalstoffen en residuen die zich aan boord bevinden. Gekoppeld aan controles in de haven zal dit de controle op de naleving van de internationale voorschriften ten zeerste verbeteren. Daarom heeft de Commissie er vertrouwen in dat de voorgestelde richtlijn, die momenteel het voorwerp van een bemiddelingsprocedure tussen het Parlement en de Raad is, een aanzienlijk effect zal hebben op het verminderen van operationele verontreiniging en in het bijzonder verontreiniging door olie door alle soorten schepen. Tenslotte heeft de Commissie in haar mededeling over de veiligheid van het vervoer van olie over zee aangekondigd dat zij van plan is andere communautaire initiatieven te onderzoeken die kunnen worden genomen om operationele verontreiniging door alle soorten schepen te verminderen. (1) PB L 157 van 7. 7. 1995. (2) COM(2000) 142 def. (3) PB C 271 van 31. 8. 1998, zoals gewijzigd, PB C 148 van 18. 5. 1999. (2001/C 89 E/026) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1340/00 van Alexander de Roo (Verts/ALE) aan de Commissie (4 mei 2000) Betreft: Habitatbescherming op Malta Is het de Commissie bekend dat er plannen zijn om een groot stuk agrarisch land op Malta beneden het Verdala hotel in een golfbaan te veranderen? Is het de Commissie bekend dat drie op dit land voorkomende soorten reptielen (Chalcides ocellatus, Elaphe situla en Coluber viridiflavus) en een soort amfibie (Discoglossus pictus) volgens de EU-Habitatricht- lijn moeten worden beschermd? Is de Commissie bereid om de Maltese autoriteiten te verzoeken om volledige informatie omtrent de locatie en frequentie van de diverse onder de EU-Habitatrichtlijn vallende en op Malta voorkomende soorten? Is de Commissie bereid te onderzoeken of specifiek op Malta voorkomende soorten (zoals Podarcis filfolensis maltensis) aan de huidige habitatlijst moeten worden toegevoegd om de bescherming van deze soorten te waarborgen? Is de Commissie van mening dat de habitatgebieden zo spoedig mogelijk door de Maltese autoriteiten moeten worden aangewezen, zodat alle soorten vanaf de dag dat Malta tot de EU toetreedt volledige bescherming zullen genieten?