title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1108/00 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission. Generalversammlung der UN zum Millennium 2000 und Gipfeltreffen.

eurovoc_concepts:
UN General Assembly
UNO
common foreign and security policy
competence of the institution
peace
poverty
sustainable development

text: 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/39 Bisher wurde die Kommission lediglich (cid:252)ber das Vorhandensein einer nicht-priorit(cid:228)ren Schmetterlingsart der Richtlinie 92/43/EWG in Kenntnis gesetzt. Sie verf(cid:252)gt (cid:252)ber keine Belege der wissenschaftlichen Literatur, Informationen (cid:252)ber Populationsgr(cid:246)(cid:223)e, (cid:252)ber die Bedeutung des Gebietes oder Ausgleichs- und Schadensbegrenzungsma(cid:223)nahmen, die bereits vorgesehen sind. Die vorliegenden Informationen reichen nicht aus, um zu entscheiden, ob das Gebiet gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 92/43/EWG als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen werden sollte. Auch kann zu diesem Zeitpunkt nicht festgestellt werden, ob die Beh(cid:246)rden in diesem Fall Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mi(cid:223)achtet haben. Der Erhalt der beiden von der Frau Abgeordneten genannten Schmetter- lingsarten k(cid:246)nnte m(cid:246)glicherweise auf Teilen des Golfplatzes gew(cid:228)hrleistet werden, wenn bei dessen Anlage und Pflege auf den Schutz ihrer Habitate geachtet wird und geeignete Ausgleichs- und Schadensbe- grenzungsma(cid:223)nahmen ergriffen werden. Auf der Grundlage der bisher vorliegenden Informationen kann eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts nicht nachgewiesen werden. Die Frau Abgeordnete wird daher aufgefordert, ausf(cid:252)hrliche Informationen speziell (cid:252)ber dieses Gebiet zu unterbreiten, damit die Kommission den Fall angemessen bewerten kann. (1) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992. (2001/C 53 E/043) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0918/00 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (25. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Forum, Gifpel und Versammlung zur Jahrtausendwende in New York Was wird die Kommission unternehmen um sicherzustellen, da(cid:223) der (cid:132)Millennium-Gipfel(cid:147) und die Ver- sammlung die Vorschl(cid:228)ge, die das (cid:132)Millennium-Forum(cid:147) im Mai vorlegen wird, zu einem sp(cid:228)teren Zeitpunkt in diesem Jahr eingehend pr(cid:252)ft? Wie will sie ferner gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Vorschl(cid:228)ge zu Aktionspl(cid:228)nen weiterentwickelt werden und die Punkte nicht nur in bester Absicht er(cid:246)rtert werden? (2001/C 53 E/044) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1108/00 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Generalversammlung der UN zum Millennium 2000 und Gipfeltreffen Ist der Kommission bewu(cid:223)t, da(cid:223) die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Millennium 2000 und das Gipfeltreffen die M(cid:246)glichkeit bieten, gemeinsame internationale Anliegen wie Frieden, nachhaltige Entwicklung und Bek(cid:228)mpfung der Armut aufzugreifen? Kann die Kommission erl(cid:228)utern, wie sie die UN gem(cid:228)(cid:223) den Grunds(cid:228)tzen gr(cid:246)(cid:223)erer Effizienz und verst(cid:228)rkter Rechenschaftspflicht zu reformieren und zu st(cid:228)rken gedenkt? Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0918/00 und E-1108/00 (15. Mai 2000) Die Kommission rechnet damit, da(cid:223) die Vorschl(cid:228)ge des (cid:132)Millennium-Forums(cid:147) vom Mai 2000 durch einen von ihm beauftragten Sprecher auf dem (cid:132)Millennium-Gipfel(cid:147) vorgestellt werden. Die Kommission erwartet auch, da(cid:223) diese Vorschl(cid:228)ge im Rahmen der Rundtischgespr(cid:228)che diskutiert werden und die Berichte dar(cid:252)ber im Anhang der Schlu(cid:223)erkl(cid:228)rung des (cid:132)Millennium-Gipfels(cid:147) erscheinen. C 53 E/40 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 Die Kommission ist sich der Tatsache bewu(cid:223)t, da(cid:223) die Vollversammlung und das Gipfeltreffen (cid:132)Millennium 2000(cid:147) der Vereinten Nationen die Gelegenheit bieten, um gemeinsame internationale Anliegen f(cid:252)r den Frieden, die nachhaltige Entwicklung und die Armutsbek(cid:228)mpfung zu er(cid:246)rtern. Im Rahmen ihrer Zust(cid:228)ndigkeiten ist die Kommission selbstverst(cid:228)ndlich bereit, solchen Vorschl(cid:228)gen zuzustimmen, sofern sie mit den Gemeinschaftspolitiken vereinbar sind. Was die organisatorischen Aspekte der Reform und der St(cid:228)rkung der Vereinten Nationen anbelangt, um Effizienz und Verantwortlichkeit zu steigern, so nimmt die Kommission ihre Rolle sowohl bei der Koordinierung des einschl(cid:228)gigen Entscheidungsprozesses innerhalb der Gemeinschaft als auch bei der Vertretung des Standpunktes der Gemeinschaft zu diesen Problemen nach au(cid:223)en wahr. (2001/C 53 E/045) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0923/00 von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission (29. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Antrag auf finanzielle Unterst(cid:252)tzung Der Vereinigung Research into Ageing wurde vor knapp 4 Jahren ein Zuschu(cid:223) der Union zugesagt. Dieser versprochene Zuschu(cid:223) wurde allerdings noch nicht ausbezahlt. Die Referenznummern der (cid:220)bereinkom- men sind SOC 96 102180 und SOC 97 101790. Research into Ageing wurde in der Folge davon unterrichtet, da(cid:223) die Zusch(cid:252)sse erst gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nnen, bis das Urteil des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-239/96 vorliegt. Bei dieser Rechtssache wurde die Aufforderung der Kommission angefochten, im Rahmen der Haushaltslinie B3-4104 betreffend Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r (cid:228)ltere Menschen Zusch(cid:252)sse zu beantragen. Das Vereinigte K(cid:246)nigreich zog die Rechtssache C-239/96 im Oktober 1998 zur(cid:252)ck. Die Zusch(cid:252)sse, die vom Ergebnis dieser Rechtssache abh(cid:228)ngig gemacht wurden (einschlie(cid:223)lich SOC 96 102180 und SOC 97 101790), sind nach wie vor ausst(cid:228)ndig. Wann wird die Vereinigung Research into Ageing die Unterst(cid:252)tzungen gem(cid:228)(cid:223) SOC 96 102180 und SOC 97 101790 erhalten? Dieses Vorgehen widerspricht doch wohl dem festen Grundsatz des (cid:132)berechtigten Vertrauens(cid:147) der Gemeinschaft? Kann die Kommission generell klarstellen, wann die Zusch(cid:252)sse, die vom Ergebnis der Rechtssache C-239/ 96 abh(cid:228)ngig gemacht wurden, ausgezahlt werden? Welche Ma(cid:223)nahmen beabsichtigt die Kommission in Anbetracht des R(cid:252)ckzugs der Rechtssache C-239/96 zu ergreifen? Werden alle vorbehaltlichen Zusch(cid:252)sse nun gezahlt, und auf welche Weise beabsichtigt die Kommission, (cid:228)hnliche unannehmbare Verz(cid:246)gerungen in Zukunft zu vermeiden? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (26. Mai 2000) Die beiden von der Frau Abgeordneten erw(cid:228)hnten Vereinbarungen sind aufgrund der vom Vereinigten K(cid:246)nigreich erhobenen Klagen (Rechtssachen C-239/96 und C-240/96) und entsprechend dem daraufhin vom Pr(cid:228)sidenten des Gerichtshofes der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften erlassenen Beschlu(cid:223) nur unter Vorbehalt getroffen worden. In den genannten Rechtssachen wurde die Aufforderung der Kommission zur Beantragung von Zusch(cid:252)ssen im Rahmen von zwei Haushaltslinien (cid:129) zum einen zugunsten (cid:228)lterer Menschen (B3-4104) und zum anderen zur Bek(cid:228)mpfung der sozialen Ausgrenzung (B3-4103) (cid:129) ange- fochten. Die Rechtssachen betrafen (cid:228)hnliche Fragen wie die vom Vereinigten K(cid:246)nigreich anh(cid:228)ngig in der der Gerichtshof am 12. Mai 1998 gegen die Kommission gemachte Rechtssache C-106/96, entschied. Auf dieses Urteil folgte die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 13. Oktober 1998 zu den Rechtsgrundlagen und der Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans der Gemeinschaft (1). Angesichts dieser Sachlage und insbesondere der gro(cid:223)en ˜hnlichkeit zwischen den Ausgaben, wie sie in der genannten, unter Vorbehalt getroffenen Vereinbarung vorgesehen sind, und denen, um die es in der Rechtssache C-106/96 geht, sieht sich die Kommission leider gezwungen, von der Leistung der betref- fenden Zahlungen abzusehen. Die Kommission wird (cid:132)Research into Ageing(cid:147) und alle Organisationen, mit denen (cid:228)hnliche Vereinbarungen getroffen wurden, schriftlich (cid:252)ber die Sachlage unterrichten


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1160/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione. Libro bianco sulla sicurezza alimentare e l'Autorità alimentare europea.

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European social policy
food safety
labelling
product quality

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text: C 53 E/88 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 20. 2. 2001 Ci(cid:242) premesso, pu(cid:242) la Commissione far sapere quali poteri addizionali ritiene siano necessari per 1. garantire un piø rapido follow up delle ispezioni? 2. Sono gi(cid:224) state formulate proposte concrete per quanto riguarda i suddetti poteri addizionali? In caso di risposta positiva, quali sono i punti di forza di tali proposte? In caso di risposta negativa, quando intende presentare la Commissione proposte concrete riguardo a tali poteri addizionali? (2001/C 53 E/116) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1160/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione (11 aprile 2000) Oggetto: Libro bianco sulla sicurezza alimentare e l(cid:146)Autorit(cid:224) alimentare europea Nel gennaio 2000 Ł stato pubblicato il Libro bianco sulla sicurezza alimentare (COM(1999) 719). Il capitolo 4 riguarda l(cid:146)istituzione di un(cid:146)Autorit(cid:224) alimentare europea (AAE) mentre il capitolo 5 esamina la legislazione in materia alimentare. La Commissione intende proporre l(cid:146)eliminazione della cosiddetta norma del 25 % relativa agli ingredienti dei componenti (paragrafo 100). Inoltre essa chiede di considerare il problema del trasferimento degli additivi lungo la catena alimentare e dell(cid:146)indicazione degli allergeni per i quali ora basta menzionare soltanto il nome della categoria. E(cid:146) la Commissione disposta a svolgere indagini preliminari circa la fattibilit(cid:224) pratica dell(cid:146)indicazione di 1. tutti gli ingredienti? In caso contrario, intende rinunciare a tale possibilit(cid:224)? E quali argomenti adduce la Commissione a sostegno della rinuncia a priori alla possibilit(cid:224) di indicare tutti gli ingredienti? Intende la Commissione prevedere l(cid:146)etichettatura degli additivi 2. trasferimento? In caso contrario, per quale motivo? la cui presenza Ł dovuta a un (2001/C 53 E/117) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1161/00 di Bart Staes (Verts/ALE) alla Commissione (12 aprile 2000) Oggetto: Libro bianco sulla sicurezza alimentare e l(cid:146)Autorit(cid:224) alimentare europea Nel gennaio 2000 Ł stato pubblicato il Libro bianco sulla sicurezza alimentare (COM(1999) 719). Il capitolo 4 riguarda l(cid:146)istituzione di un(cid:146)Autorit(cid:224) alimentare europea (AAE) mentre il capitolo 5 esamina la legislazione in materia alimentare. Restano vietate le indicazioni relative ad aspetti sanitari (paragrafo 101) e si propone di prendere in considerazione l(cid:146)introduzione di «indicazioni funzionali» e di «indicazioni nutrizionali». Inoltre la Commis- sione valuter(cid:224) se adeguare le disposizioni della direttiva sull(cid:146)etichettatura nutrizionale. Le «indicazioni funzionali» si riferiscono agli effetti benefici su determinate funzioni fisiche. 1. Intende la Commissione formulare norme relative alle «indicazioni funzionali»? In caso affermativo, quali saranno i capisaldi di tali disposizioni? In caso contrario, non sorger(cid:224) un vuoto in ordine alla menzione di qualsiasi tipo di «indicazione»? 2. Intende la Commissione ripresentare il suo progetto di proposta del 1993 relativa alle indicazioni nutrizionali? In caso affermativo, quando? In caso contrario, preferisce la Commissione elaborare una norma globale per le varie «indicazioni»? 3. Intende la Commissione estendere l(cid:146)etichettatura nutrizionale obbligatoria a tutti gli alimenti e/o ampliare il numero dei punti da quattro a otto? In caso contrario, quali modifiche saranno apportate a tale etichettatura?


title: Règlement (CE) n° 751/2000 de la Commission, du 11 avril 2000, fixant les restitutions à l'exportation dans le secteur de la viande de porc

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export refund
pigmeat

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text: L 90/10 FR Journal officiel des Communautés européennes 12. 4. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 751/2000 DE LA COMMISSION du 11 avril 2000 fixant les restitutions à l'exportation dans le secteur de la viande de porc LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 2759/75 du Conseil du 29 octobre 1975 portant organisation commune des marchés dans le secteur de la viande de porc (1), modifié en dernier lieu par l'acte d'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède et par le règlement (CE) no 3290/94 (2), et notamment son article 13, paragraphe 3, deuxième alinéa, considérant ce qui suit: (1) (2) (3) Aux termes de l'article 13 du règlement (CEE) no 2759/ la différence entre les prix des produits visés à 75, l'article 1er, paragraphe 1, dudit règlement, sur le marché mondial et dans la Communauté, peut être couverte par une restitution à l'exportation. L'application de ces règles et critères à la situation actuelle des marchés dans le secteur de la viande de porc conduit à fixer la restitution comme suit. Pour les produits du code NC 0210 19 81, il convient de fixer la restitution à un montant qui tienne compte, d'une part, des caractéristiques qualitatives des produits relevant de ce code et, d'autre part, de l'évolution prévi- sible des coûts de production sur le marché mondial. Il convient, toutefois, d'assurer le maintien de la participa- tion de la Communauté au commerce international pour certains produits du code NC 0210 19 81. typiques italiens code NC 1602, il convient de prévoir pour ces produits un montant qui tienne compte de cette situation. Il convient, toutefois, d'assurer que la restitution n'est octroyée que sur le poids net des matières comestibles, exclusion faite du poids des os éventuellement contenus dans ces préparations. Au titre de l'article 13 du règlement (CEE) no 2759/75, la situation du marché mondial ou les exigences spécifi- ques de certains marchés peuvent rendre nécessaire la différenciation de la restitution pour les produits visés à l'article 1er du règlement (CEE) no 2759/75 suivant leur destination. Il convient de fixer les restitutions en tenant compte des modifications à la nomenclature des restitutions, établie par le règlement (CEE) no 3846/87 de la Commission (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2765/ 1999 (4). (5) (6) (7) Le comité de gestion de la viande de porc n'a pas émis d'avis dans le délai imparti par son président, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier La liste des produits pour l'exportation desquels est accordée la restitution visée à l'article 13 du règlement (CEE) no 2759/75 et les montants de cette restitution sont fixés en annexe. (4) En raison des conditions de concurrence dans certains pays tiers qui sont traditionnellement les plus importants importateurs des produits du code NC 1601 00 et du Le présent règlement entre en vigueur le 12 avril 2000. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 11 avril 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 282 du 1. 11. 1975, p. 1. (2) JO L 349 du 31. 12. 1994, p. 105. (3) JO L 366 du 24. 12. 1987, p. 1. (4) JO L 338 du 30. 12. 1999, p. 1. 12. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 90/11 ANNEXE du règlement de la Commission, du 11 avril 2000, fixant les restitutions à l'exportation dans le secteur de la viande de porc Code produit Destination (1) (en EUR/100 kg, poids net) Montant des restitutions Code produit Destination (1) (en EUR/100 kg, poids net) Montant des restitutions 0203 11 10 9000 0203 12 11 9100 0203 12 19 9100 0203 19 11 9100 0203 19 13 9100 0203 19 15 9100 0203 19 55 9110 0203 19 55 9310 0203 21 10 9000 0203 22 11 9100 0203 22 19 9100 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 10,00 25,00 10,00 25,00 10,00 25,00 10,00 25,00 10,00 25,00 7,00 15,00 10,00 25,00 7,00 15,00 10,00 25,00 10,00 25,00 10,00 25,00 0203 29 11 9100 0203 29 13 9100 0203 29 15 9100 0203 29 55 9110 0210 11 31 9110 0210 11 31 9910 0210 12 19 9100 0210 19 81 9100 0210 19 81 9300 1601 00 91 9000 1601 00 99 9110 1602 41 10 9210 1602 42 10 9210 1602 49 19 9120 01 02 01 02 01 02 01 02 04 04 04 04 04 04 04 04 04 04 10,00 25,00 10,00 25,00 7,00 15,00 10,00 25,00 72,00 72,00 16,00 76,00 61,00 22,00 20,00 50,00 27,00 20,00 (1) Les destinations sont identifiées comme suit: 01 Pologne, République tchèque, République slovaque, Hongrie, Roumanie, Bulgarie, Slovénie, Lettonie, Lituanie, Estonie 02 Toutes les destinations, à l'exception des destinations 01 04 Toutes les destinations. NB: Les codes produits, ainsi que les renvois en bas de page, sont définis au règlement (CEE) no 3846/87 de la Commission


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1122/00 van Bart Staes (Verts/ALE) aan de Commissie. Witboek inzake Voedselveiligheid en de Europese Voedselautoriteit.

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drafting of EU law
food safety

text: C 53 E/80 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 20. 2. 2001 Volgens de informatie waarover de Commissie beschikt, hadden de door het geachte parlementslid vermelde concentraties geen communautaire dimensie, en werden of worden deze geºvalueerd door de Spaanse overheid. (1) Ecfin 209/00, http://europa. eu. int/comm/economy_finance/document/econeur/berg/gope2000_en. pdf. (2) Een concentratie heeft een communautaire dimensie wanneer: a) de totale omzet die over de gehele wereld door alle betrokken ondernemingen te zamen is behaald, meer dan 5 000 miljoen euro en b) de totale omzet die, elk afzonderlijk, in de Gemeenschap door ten minste twee der betrokken ondernemingen is behaald, meer dan 250 miljoen euro bedraagt, tenzij elk van de betrokken ondernemingen meer dan twee derde van haar totale omzet binnen de Gemeenschap in een en dezelfde Lidstaat behaalt. Een concentratie die niet voldoet aan de genoemde vastgestelde drempels, wordt voor de toepassing van deze verordening beschouwd als een concentratie van communautaire dimensie wanneer (a) de totale omzet die over de gehele wereld door alle betrokken ondernemingen tezamen is behaald, meer dan 2 500 miljoen euro bedraagt, (b) de totale omzet die door alle betrokken ondernemingen in elk van ten minste drie lidstaten is behaald, meer dan 100 miljoen euro bedraagt, (c) in elk van de drie lidstaten die ten behoeve van letter b) in aanmerking zijn genomen, de totale omzet die door ten minste twee van de betrokken ondernemingen elk afzonderlijk is behaald, meer dan 25 miljoen euro bedraagt, en (d) de totale omzet die in de Gemeenschap door ten minste twee van de betrokken ondernemingen elk afzonderlijk is behaald, meer dan 100 miljoen euro bedraagt, tenzij elk van de betrokken ondernemingen meer dan twee derde van haar totale omzet in de Gemeenschap in eenzelfde lidstaat behaalt. (2001/C 53 E/096) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1122/00 van Bart Staes (Verts/ALE) aan de Commissie (11 april 2000) Betreft: Witboek inzake Voedselveiligheid en de Europese Voedselautoriteit In januari 2000 verscheen het Witboek inzake voedselveiligheid (COM(1999) 719 def. ). Hoofdstuk 4 behandelt de oprichting van een Europese Voedselautoriteit (EVA). Hoofdstuk 5 gaat in op de wetgeving inzake voedselveiligheid. De Commissie stelt in haar Witboek een hoog niveau van voedselveiligheid en consumentenbescherming na te streven. Deze doelstelling raakt de volledige voedselketen, met inbegrip van import uit derde landen. Een ge(cid:239)ntegreerde benadering van voedselveiligheid dringt zich bijgevolg op. Het Witboek telt 117 onder- delen en somt 84 wetgevende maatregelen op die in drie jaar prioritair dienen te worden uitgevoerd (onderdeel 7). Erkent de Commissie dat de procedure om wetgeving aan te nemen in het verleden meestal langer duurde dan drie jaar? Zo ja, op welke wijze zal de Commissie er dan in slagen de voorgestelde termijn te halen? Zullen daarvoor procedurele veranderingen noodzakelijk zijn? (2001/C 53 E/097) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1127/00 van Bart Staes (Verts/ALE) aan de Commissie (11 april 2000) Betreft: Witboek inzake Voedselveiligheid en de Europese Voedselautoriteit In januari 2000 verscheen het Witboek inzake voedselveiligheid (COM(1999) 719 def. ). Hoofdstuk 4 behandelt de oprichting van een Europese Voedselautoriteit (EVA). Hoofdstuk 5 gaat in op de wetgeving inzake voedselveiligheid. De Commissie wil een hoog niveau van consumentenbescherming en het consumentenvertrouwen her- stellen en handhaven (onderdeel 29 e. v. ). Het instellen van een Europese Voedselautoriteit moet hiertoe bijdragen. De Commissie kiest niet voor een Agentschap naar Amerikaans model. De regelgevende comitØs met vertegenwoordigers van de lidstaten blijven verantwoordelijk voor de voorbereiding en het nemen van besluiten. Besluitvorming inzake voedselveiligheid blijft dus be(cid:239)nvloed worden door andere overwegingen dan wetenschappelijke


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1141/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission. Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde.

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amendment of a law
drafting of EU law
food safety
mutual recognition principle

text: 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/81 M(cid:252)ssen die Regelungsgremien, in diesem Fall die Aussch(cid:252)sse mit Vertretern der Mitgliedstaaten, verpflich- tet sein, Rechenschaft abzulegen, wenn ihre Beschl(cid:252)sse von den wissenschaftlichen Empfehlungen abwei- chen? a) Falls ja, wie sollte diese Rechenschaft nach Auffassung der Kommission abgelegt werden? b) Falls nein, warum h(cid:228)lt die Kommission es nicht f(cid:252)r erforderlich, da(cid:223) die Regelungsaussch(cid:252)sse ihre abweichen- den Beschl(cid:252)sse (cid:246)ffentlich vertreten? (2001/C 53 E/098) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1128/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Im Wei(cid:223)buch sind drei Gr(cid:252)nde daf(cid:252)r genannt, da(cid:223) das Risikomanagement nicht in das Mandat der Beh(cid:246)rde einbezogen wird (Punkt 33). So wird implizit u. a. unterstellt, da(cid:223) der derzeitige Beschlu(cid:223)fassungs- proze(cid:223) ein ausreichendes Ma(cid:223) an demokratischer Rechenschaftslegung und Transparenz aufweist. Diese Feststellung entspricht nicht den Tatsachen. In den meisten Mitgliedstaaten ist wenig demokratische Kontrolle (cid:252)ber die Beschlu(cid:223)fassung in Regelungsaussch(cid:252)ssen vorhanden. (cid:220)ber die Sitzungen der Rege- lungsaussch(cid:252)sse stehen meist keine Tagesordnungen, Protokolle und Berichte zur Verf(cid:252)gung. Die derzeitige Beschlu(cid:223)fassung ist daher undurchsichtig. Wird die Kommission Ma(cid:223)nahmen ergreifen, um die demokratische Kontrolle der Regelungsaussch(cid:252)sse zu verbessern? a) Falls ja, welche? b) Falls nein, warum steht sie einer demokratischen Kontrolle der Regelungsaussch(cid:252)sse ablehnend gegen(cid:252)ber? (2001/C 53 E/099) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1140/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Die bestehenden Rechtsvorschriften sind nicht koh(cid:228)rent. Nach Auffassung der Kommission ist eine (cid:220)berpr(cid:252)fung des Lebensmittelrechts erforderlich (Punkt 64). Beobachtern zufolge sind die geltenden insbesondere als Reaktion auf den einheitlichen Markt zustandege- Rechtsvorschriften f(cid:252)r Lebensmittel kommen. Eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der Rechtsvorschriften sollte auf klaren Grunds(cid:228)tzen basieren. Ist die Kommission bereit, ein allgemeines EU-Lebensmittelgesetz auszuarbeiten, durch das die gesamte Nahrungskette abgedeckt wird? Falls nein, warum und aufgrund welcher Argumente lehnt die Kommission das Zustandekommen eines allgemeinen EU-Lebensmittelgesetzes ab? Falls ja, bis zu welchem Zeitpunkt kann ein derartiges EU-Lebensmittelgesetz ausgearbeitet werden? (2001/C 53 E/100) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1141/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. C 53 E/82 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 Es werden Vorschl(cid:228)ge unterbreitet, die einen allgemeinen Rahmen f(cid:252)r Gebiete schaffen, in denen keine spezifischen harmonisierten Regelungen angewandt werden (hier gilt bis auf weiteres gegenseitige Aner- kennung). Wird die Kommission neue horizontale Rechtsvorschriften vorschlagen? Falls nein, reichen die geltenden Rechtsvorschriften f(cid:252)r die gegenseitige Anerkennung von Erzeugnissen aus, und zwar ungeachtet der intensiven und zeitraubenden Verfahren? (2001/C 53 E/101) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1142/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 In Kapitel 5 wird auf die wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Die Grunds(cid:228)tze der Lebensmittelsicherheit m(cid:252)ssen auch f(cid:252)r Futtermittel gelten (Punkt 69). Die Zwischen- f(cid:228)lle der vergangenen Jahre rechtfertigen die Betrachtung des Futtermittelsektors als Teil der Nahrungskette. Die Rohstoffe f(cid:252)r die Erzeugung von Futtermitteln einschlie(cid:223)lich tierischer Beimischungen m(cid:252)ssen klar definiert werden. Eine Liste der zul(cid:228)ssigen Rohstoffe ist vorzuziehen, das vorausgehende Verfahren ist jedoch komplex und zeitraubend. Kurzfristig wird daher die bestehende Negativliste erweitert. Die Kommission hat sich verpflichtet, mittelfristig eine Positivliste zu erstellen. Die Rechtsvorschriften werden dahingehend abge- (cid:228)ndert, da(cid:223) Kadaver und nicht freigegebene Erzeugnisse nicht in Futtermitteln verwendet werden d(cid:252)rfen. Nur Ausgangserzeugnisse gesunder Tiere d(cid:252)rfen in Futtermitteln verwendet werden. 1. Wurde das Verfahren zur Aufstellung einer Positivliste bereits eingeleitet? Falls nein, wann wird die Kommission das Verfahren einleiten? 2. Welches Verfahren wendet (wird) die Kommission bei der Festlegung dieser Positivliste an(wenden)? (2001/C 53 E/102) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1143/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Eine sorgf(cid:228)ltige Abgrenzung zwischen den einzelnen Produktkategorien, die in Futtermitteln verwendet werden, ist geboten. Grauzonen sind unerw(cid:252)nscht. Derzeit d(cid:252)rfen in der EU keine Antibiotika als Wachstumsf(cid:246)rderer verwendet werden, wenn sie als Arzneimittel in der Human- und Veterin(cid:228)rmedizin verwendet werden. D(cid:252)rfen Antibiotika, die nicht zu therapeutischen Zwecken in der Human- und Veterin(cid:228)rmedizin 1. eingesetzt werden, im Gegensatz zu den anderen Antibiotika in Futtermitteln verwendet werden? 2. Wird die Kommission zus(cid:228)tzliche Untersuchungen (cid:252)ber die Gefahr der Verwendung von Antibiotika in Futtermitteln durchf(cid:252)hren (lassen)? 3. Wird sich die Kommission auf internationaler Ebene f(cid:252)r eine Harmonisierung der Antibiotika- Vorschriften angesichts deren wettbewerbsverzerrender Wirkungen einsetzen? Falls nein, welche Politik wird die Kommission verfolgen, wenn europ(cid:228)ische Hersteller benachteiligt werden, weil sie bestimmte Mittel nicht verwenden d(cid:252)rfen?