title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1127/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission. Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde.

eurovoc_concepts:
European Food Safety Authority
institutional balance (EU)
scientific committee (EU)

text: C 53 E/80 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 Nach den vorliegenden Informationen haben die in der Anfrage genannten Zusammenschl(cid:252)sse keine gemeinschaftsweite Bedeutung und wurden bzw. werden von den spanischen Wettbewerbsbeh(cid:246)rden beurteilt. (1) Ecfin 209/00, http://europa. eu. int/comm/economy_finance/document/econeur/berg/gope2000_en. pdf. (2) Ein Zusammenschlu(cid:223) hat gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn folgende Ums(cid:228)tze erzielt werden: a) ein weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen von mehr als 5 Mrd. EUR und b) ein gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen von jeweils mehr als 250 Mrd. EUR; dies gilt nicht, wenn die am Zusammenschlu(cid:223) beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat erzielen. Ein Zusammenschlu(cid:223), der die vorgesehenen (a) der weltweite Gesamtumsatz aller Schwellen nicht erreicht, beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 2,5 Mrd. EUR betr(cid:228)gt; (b) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten jeweils 100 Mio. EUR (cid:252)bersteigt; (c) in jedem von mindestens drei von Buchstabe b) erfa(cid:223)ten Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Mio. EUR betr(cid:228)gt und (d) der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils 100 Mio. EUR (cid:252)bersteigt; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen. ist von gemeinschaftsweiter Bedeutung, wenn: (2001/C 53 E/096) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1122/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719/endg. ). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Die Kommission erkl(cid:228)rt in ihrem Wei(cid:223)buch, da(cid:223) sie ein hohes Niveau der Nahrungsmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes anstrebt. Dieses Ziel betrifft die gesamte Nahrungskette einschlie(cid:223)lich der Ein- fuhren aus Drittl(cid:228)ndern in Verbindung. Daher dr(cid:228)ngt sich ein integriertes Konzept der Lebensmittelsicher- heit auf. Das Wei(cid:223)buch enth(cid:228)lt 117 Punkte, und es werden 84 gesetzgeberische Ma(cid:223)nahmen darin aufgef(cid:252)hrt, die innerhalb von drei Jahren vorrangig ausgef(cid:252)hrt werden sollen (Punkt 7). Erkennt die Kommission an, da(cid:223) das Verfahren zur Annahme von Rechtsvorschriften in der Vergangenheit meist Jahre dauerte? a) Falls ja, wie wird es der Kommission dann gelingen, die vorgeschlagene Frist einzuhalten? Werden daf(cid:252)r Verfahrens(cid:228)nderungen erforderlich sein? l(cid:228)nger als drei (2001/C 53 E/097) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1127/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte im Bereich der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Die Kommission will ein hohes Verbraucherschutzniveau gew(cid:228)hrleisten und das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen und aufrechterhalten (Punkt 29 ff). Die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittel- beh(cid:246)rde soll dazu beitragen. Die Kommission entscheidet sich nicht f(cid:252)r eine Agentur nach amerikanischen Vorbild. Die Regelungsaussch(cid:252)sse mit Vertretern der Mitgliedstaaten bleiben daf(cid:252)r verantwortlich, Beschl(cid:252)sse vorzubereiten und zu fassen. Die Beschlu(cid:223)fassung (cid:252)ber die Lebensmittelsicherheit wird dem- nach weiterhin durch andere als wissenschaftliche (cid:220)berlegungen beeinflu(cid:223)t. 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/81 M(cid:252)ssen die Regelungsgremien, in diesem Fall die Aussch(cid:252)sse mit Vertretern der Mitgliedstaaten, verpflich- tet sein, Rechenschaft abzulegen, wenn ihre Beschl(cid:252)sse von den wissenschaftlichen Empfehlungen abwei- chen? a) Falls ja, wie sollte diese Rechenschaft nach Auffassung der Kommission abgelegt werden? b) Falls nein, warum h(cid:228)lt die Kommission es nicht f(cid:252)r erforderlich, da(cid:223) die Regelungsaussch(cid:252)sse ihre abweichen- den Beschl(cid:252)sse (cid:246)ffentlich vertreten? (2001/C 53 E/098) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1128/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Im Wei(cid:223)buch sind drei Gr(cid:252)nde daf(cid:252)r genannt, da(cid:223) das Risikomanagement nicht in das Mandat der Beh(cid:246)rde einbezogen wird (Punkt 33). So wird implizit u. a. unterstellt, da(cid:223) der derzeitige Beschlu(cid:223)fassungs- proze(cid:223) ein ausreichendes Ma(cid:223) an demokratischer Rechenschaftslegung und Transparenz aufweist. Diese Feststellung entspricht nicht den Tatsachen. In den meisten Mitgliedstaaten ist wenig demokratische Kontrolle (cid:252)ber die Beschlu(cid:223)fassung in Regelungsaussch(cid:252)ssen vorhanden. (cid:220)ber die Sitzungen der Rege- lungsaussch(cid:252)sse stehen meist keine Tagesordnungen, Protokolle und Berichte zur Verf(cid:252)gung. Die derzeitige Beschlu(cid:223)fassung ist daher undurchsichtig. Wird die Kommission Ma(cid:223)nahmen ergreifen, um die demokratische Kontrolle der Regelungsaussch(cid:252)sse zu verbessern? a) Falls ja, welche? b) Falls nein, warum steht sie einer demokratischen Kontrolle der Regelungsaussch(cid:252)sse ablehnend gegen(cid:252)ber? (2001/C 53 E/099) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1140/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen. Die bestehenden Rechtsvorschriften sind nicht koh(cid:228)rent. Nach Auffassung der Kommission ist eine (cid:220)berpr(cid:252)fung des Lebensmittelrechts erforderlich (Punkt 64). Beobachtern zufolge sind die geltenden insbesondere als Reaktion auf den einheitlichen Markt zustandege- Rechtsvorschriften f(cid:252)r Lebensmittel kommen. Eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der Rechtsvorschriften sollte auf klaren Grunds(cid:228)tzen basieren. Ist die Kommission bereit, ein allgemeines EU-Lebensmittelgesetz auszuarbeiten, durch das die gesamte Nahrungskette abgedeckt wird? Falls nein, warum und aufgrund welcher Argumente lehnt die Kommission das Zustandekommen eines allgemeinen EU-Lebensmittelgesetzes ab? Falls ja, bis zu welchem Zeitpunkt kann ein derartiges EU-Lebensmittelgesetz ausgearbeitet werden? (2001/C 53 E/100) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1141/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit und Europ(cid:228)ische Lebensmittelbeh(cid:246)rde Im Januar 2000 erschien das Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. ). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europ(cid:228)ischen Lebensmittelbeh(cid:246)rde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 750/2000 af 11. april 2000 om fastsættelse af repræsentative priser for fjerkrækød og æg og ægalbumin og om ændring af forordning (EF) nr. 1484/95

eurovoc_concepts:
poultrymeat
representative price

formats: pdf print

text: L 90/8 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 12. 4. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 750/2000 af 11. april 2000 om fastsættelse af repræsentative priser for fjerkrækød og æg og ægalbumin og om ændring af forordning (EF) nr. 1484/95 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 2771/75 af 29. oktober 1975 om den fælles markedsordning for æg (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1516/ 96 (2), særlig artikel 5, stk. 4, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 2777/75 af 29. oktober 1975 om den fælles markedsordning for fjer- krækød (3), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2916/95 (4), særlig artikel 5, stk. 4, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 2783/75 af 29. oktober 1975 om den fælles handelsordning for ægalbumin og mælkalbumin (5), senest ændret forordning (EF) nr. 2916/95, særlig artikel 3, stk. 4, og ud fra følgende betragtninger: (1) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1484/95 (6), senest ændret ved forordning (EF) nr. 551/2000 (7), er der fastsat gennemførelsesbestemmelser til ordningen for tillægsimport og repræsentative priser for fjerkrækød og æg og ægalbumin. Det fremgår af den regelmæssige kontrol af de data, som bestemmelsen af de repræsentative priser for fjerkrækød og æg og ægalbumin er baseret på, at de repræsentative priser bør ændres under hensyn til prisudsving efter oprindelse. De repræsentative priser bør derfor offentlig- gøres. (3) (4) Af hensyn til markedssituationen bør ændringen gennemføres snarest. De i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Fjerkrækød og Æg — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Bilag I til forordning (EF) nr. 1484/95 affattes som vist i bilaget til denne forordning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 12. april 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 11. april 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 282 af 1. 11. 1975, s. 49. (2) EFT L 189 af 30. 7. 1996, s. 99. (3) EFT L 282 af 1. 11. 1975, s. 77. (4) EFT L 305 af 19. 12. 1995, s. 49. (5) EFT L 282 af 1. 11. 1975, s. 104. (6) EFT L 145 af 29. 6. 1995, s. 47. (7) EFT L 67 af 15. 3. 2000, s. 28. 12. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 90/9 BILAG »BILAG I KN-kode Varebeskrivelse 0207 14 10 Udskårne udbenede stykker af høns af arten Gallus domesticus, frosne 1602 32 11 Varer tilberedt, men ikke kogt, af høns af arten Gallus domesticus Repræsen- tativ pris (EUR/100 kg) Sikkerhed ifølge artikel 3, stk. 3 (EUR/100 kg) Oprindelse (1) 201,6 212,5 274,0 274,0 222,8 224,8 30 26 8 8 19 19 01 02 03 04 01 02 (1) Importens oprindelse: 01 Brasilien 02 Thailand 03 Chile 04 Argentina. «


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1124/00 esittäjä(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle. Valkoinen kirja elintarviketurvallisuudesta ja Euroopan elintarvikeviranomainen.

eurovoc_concepts:
European Commission
European Food Safety Authority
interinstitutional relations (EU)
operation of the Institutions

formats: html pdf print

text: C 46 E/128 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 13. 2. 2001 (2001/C 46 E/139) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1124/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle (11. huhtikuuta 2000) Aihe: Valkoinen kirja elintarviketurvallisuudesta ja Euroopan elintarvikeviranomainen Tammikuussa 2000 julkaistiin valkoinen kirja elintarviketurvallisuudesta (KOM(1999) 719 lopullinen). Luvussa nelj(cid:228) k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n Euroopan elintarvikeviranomaisen perustamista ja luvussa viisi elintarviketurvalli- suuden oikeudellisia n(cid:228)k(cid:246)kohtia. Elintarviketurvallisuudesta ker(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n paljon tietoja. N(cid:228)it(cid:228) tietoja ei kuitenkaan usein osata yhdistell(cid:228) tai analysoida asianmukaisesti. Riskien (p(cid:228)ivitt(cid:228)ist(cid:228)) analysointia olisi parannettava, jotta mahdollisiin vaaroihin voidaan reagoida ajoissa (16 ja 17 kohta). elintarvikeviranomaisen ja Kuinka b) k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228), mahdollisiin vaaroihin kyett(cid:228)isiin reagoimaan ajoissa? ja jotta riskien (p(cid:228)ivitt(cid:228)isen) analysoinnin suuret vaatimukset otettaisiin huomioon ja komission yhteisty(cid:246) organisoidaan a) menettelyteknisesti (2001/C 46 E/140) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1126/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle (11. huhtikuuta 2000) Aihe: Valkoinen kirja elintarvikkeiden turvallisuudesta ja Euroopan elintarvikeviranomainen Tammikuussa 2000 julkaistiin valkoinen kirja elintarvikkeiden turvallisuudesta (KOM(1999) 719 lopulli- nen). Luvussa 4 k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n Euroopan elintarvikeviranomaisen perustamista ja luvussa 5 elintarvikkeiden turvallisuutta koskevaa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228). Olemassa olevat tiedekomiteat ovat melkoisen ty(cid:246)llistettyj(cid:228) ja pyyt(cid:228)v(cid:228)t huomioimaan n(cid:228)ihin neuvoa- antaviin toimiin tarvittavan ajan (kohta 22). Perustettavan viranomaisen on otettava t(cid:228)m(cid:228) ongelma huomioon. Riitt(cid:228)v(cid:228)n p(cid:228)tev(cid:228)n henkil(cid:246)st(cid:246)n palkkaus viranomaiseen saattaa edesauttaa sit(cid:228), ett(cid:228) tieteellisten lausuntojen antaminen tapahtuu tehokkaammin ja nopeammin. 1. Miten komissio aikoo j(cid:228)rjest(cid:228)(cid:228) viranomaisen perustamista edelt(cid:228)v(cid:228)n ajan ja voimaantulon v(cid:228)listen ajanjaksojen yhteensovittamisen? 2. Miten komissio aikoo jakaa ty(cid:246)teht(cid:228)v(cid:228)t viranomaisen henkil(cid:246)st(cid:246)n ja neuvoa-antavien komiteoiden v(cid:228)lill(cid:228)? (2001/C 46 E/141) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1129/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle (11. huhtikuuta 2000) Aihe: Valkoinen kirja elintarvikkeiden turvallisuudesta ja Euroopan elintarvikeviranomainen Tammikuussa 2000 julkaistiin Valkoinen kirja elintarvikkeiden turvallisuudesta (KOM(1999) 719 lopull. ). Luvussa 4 k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n Euroopan elintarvikeviranomaisen perustamista ja luvussa 5 elintarvikkeiden turvalli- suutta koskevaa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228). Valkoisessa kirjassa annetaan kolme syyt(cid:228), miksi riskinhallinta ei kuulu elintarvikeviranomaisen toimival- taan (kappale 33). Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksessa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) komissiolla on valvonta- ja lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)valta. Aikooko komissio asettaa valvontavaltaa ja elintarvikeviranomaiselle siirrett(cid:228)v(cid:228)(cid:228) lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)valtaa koske- vat kysymykset jotta pitk(cid:228)n aikav(cid:228)lin ratkaisuista voitaisiin keskustella? Jos vastaus on kielteinen, katsooko komissio, ett(cid:228) elintarvikeviranomaiselle ei pitk(cid:228)ll(cid:228) aikav(cid:228)lill(cid:228)k(cid:228)(cid:228)n ole tarpeen antaa valvontavaltaa ja siirt(cid:228)(cid:228) lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)valtaa? tulevan hallitustenv(cid:228)lisen konferenssin asialistalle,


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1146/00 υποβολή: Bart Staes (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Το λευκό βιβλίο για την ασφάλεια των τροφίμων και η Ευρωπαϊκή Υπηρεσία Τροφίμων.

eurovoc_concepts:
drafting of EU law
food safety

text: 20. 2. 2001 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 53 E/83 (2001/C 53 E/103) GRAPTH ERVTHSH E-1144/00 ypobolh·: Bart Staes (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (11 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Το λευκο΄ βιβλι΄ο για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων και η Ευρωπαι¤κη΄ Υπηρεσι΄α Τροφι΄µων Τον Ιανουα΄ριο του 2000 δηµοσιευ΄θηκε το λευκο΄ βιβλι΄ο για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων (COM(1999)719). Το κεφα΄λαιο 4 αναφε΄ρεται στη συ΄σταση µιας Ευρωπαι¤κη΄ς Υπηρεσι΄ας Τροφι΄µων (ΕΥΤ), ενω΄ το κεφα΄λαιο 5 αφορα΄ το νοµοθετικο΄ πλαι΄σιο για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων. Οι ασθε΄νειες που µεταδι΄δονται µε΄σω των ζωικω΄ν προι¤ο΄ντων (ζωονο΄σου) µπορου΄ν να ε΄χουν σοβαρε΄ς επιπτω΄σεις στη δηµο΄σια υγει΄α. Η ορθη΄ πληροφο΄ρηση σχετικα΄ µε την παρουσι΄α ει΄ναι απαραι΄τητη για τη λη΄ψη µε΄τρων (παρα΄γραφος 70). Με΄σω της οδηγι΄ας για τις ζωονο΄σους, η ΕΕ προσπα΄θησε να υποχρεω΄σει τα κρα΄τη µε΄λη στο να λα΄βουν µε΄τρα για την καταπολε΄µηση των ζωονο΄σων. Αποδει΄χθηκε ο΄µως ο΄τι το προ΄βληµα ει΄ναι πολυ΄ περι΄πλοκο και ο΄τι ορισµε΄να κρα΄τη µε΄λη δεν ει΄ναι σε θε΄ση να εφαρµο΄σουν µε ικανοποιητικο΄ τρο΄πο προληπτικα΄ µε΄τρα. Ποια αποτελεσµατικα΄ µε΄τρα για τα οποι΄α. γι΄νεται λο΄γος στο λευκο΄ βιβλι΄ο προτι΄θεται να προωθη΄σει η 1. Επιτροπη΄; 2. Ποια προγρα΄µµατα δρα΄σης προβλε΄πει η Επιτροπη΄ για την καταπολε΄µηση των ζωονο΄σων; (2001/C 53 E/104) GRAPTH ERVTHSH E-1145/00 ypobolh·: Bart Staes (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (11 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Το λευκο΄ βιβλι΄ο για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων και η Ευρωπαι¤κη΄ Υπηρεσι΄α Τροφι΄µων Τον Ιανουα΄ριο του 2000 δηµοσιευ΄θηκε το λευκο΄ βιβλι΄ο για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων (COM(1999)719). Το κεφα΄λαιο 4 αναφε΄ρεται στη συ΄σταση µιας Ευρωπαι¤κη΄ς Υπηρεσι΄ας Τροφι΄µων (ΕΥΤ), ενω΄ το κεφα΄λαιο 5 αφορα΄ το νοµοθετικο΄ πλαι΄σιο για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων. Η Επιτροπη΄ υπε΄βαλε στο Συµβου΄λιο και το Ευρωπαι¤κο΄ Κοινοβου΄λιο πλη΄ρη προ΄ταση στην οποι΄α συνοψι΄ζονται τα µε΄τρα που απαιτου΄νται ω΄στε να τεθου΄ν υπο΄ ε΄λεγχο η ΣΕΒ και οι ΜΣΕ (προ΄ταση 71). Η Επιτροπη΄ προ΄κειται να εκπονη΄σει προτα΄σεις για τα κατα΄λληλα προγρα΄µµατα ελε΄γχου. Προτι΄θεται η Επιτροπη΄ να αντικαταστη΄σει τα ad hoc µε΄τρα που αφορου΄ν τη ΣΕΒ και τις ΜΣΕ µε µι΄α πλη΄ρη 1. νοµοθεσι΄α χα΄ριν δηµιουργι΄ας µεγαλυ΄τερης σαφη΄νειας; εα΄ν ο΄χι µε ποιο΄ν τρο΄πο προτι΄θεται η Επιτροπη΄ να επιτυ΄χει σαφη΄νεια σχετικα΄ µε τη ΣΕΒ και τις ΜΣΕ; Ει΄ναι διατεθειµε΄νη η Επιτροπη΄ να εφαρµο΄σει στην ΕΕ τις βελτιωµε΄νες ελβετικε΄ς µεθο΄δους ανι΄χνευσης για την 2. ΣΕΒ; Εα΄ν ο΄χι για ποιο λο΄γο αρνει΄ται η Επιτροπη΄ να εφαρµο΄σει τις βελτιωµε΄νες τεχνικε΄ς της Ελβετι΄ας ο΄σον αφορα΄ τη ΣΕΒ; (2001/C 53 E/105) GRAPTH ERVTHSH E-1146/00 ypobolh·: Bart Staes (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (11 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Το λευκο΄ βιβλι΄ο για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων και η Ευρωπαι¤κη΄ Υπηρεσι΄α Τροφι΄µων Τον Ιανουα΄ριο του 2000 δηµοσιευ΄θηκε το λευκο΄ βιβλι΄ο για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων (COM(1999)719). Το κεφα΄λαιο 4 αναφε΄ρεται στη συ΄σταση µιας Ευρωπαι¤κη΄ς Υπηρεσι΄ας Τροφι΄µων (ΕΥΤ), ενω΄ το κεφα΄λαιο 5 αφορα΄ το νοµοθετικο΄ πλαι΄σιο για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων. C 53 E/84 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 20. 2. 2001 ισχυ΄ουν διαφορετικοι΄ κανο΄νες για τα φυτικα΄ και τα ζωι¤κα΄ προι¤ο΄ντα, προ΄κειται δε να Για ιστορικου΄ς λο΄γους, προταθει΄ ε΄νας νε΄ος πλη΄ρης κανονισµο΄ς που θα αναµορφω΄νει τις υπα΄ρχουσες νοµικε΄ς απαιτη΄σεις στο θε΄µα της υγιεινη΄ς (στο΄χος 72). Κατευθυντη΄ρια αρχη΄ θα ει΄ναι ο΄τι οι παραγωγοι΄ των τροφι΄µων ε΄χουν την πλη΄ρη ευθυ΄νη για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων που παρα΄γουν. Η προσε΄γγιση αυτη΄ ανταποκρι΄νεται στις διεθνει΄ς εξελι΄ξεις. Ποιου΄ς στο΄χους προτι΄θεται να περιλα΄βει η Επιτροπη΄ στο νε΄ο πλη΄ρη κανονισµο΄, παρα΄λληλα προς τα µικροβιολο- γικα΄ κριτη΄ρια; (2001/C 53 E/106) GRAPTH ERVTHSH E-1147/00 ypobolh·: Bart Staes (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (11 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Το Λευκο΄ Βιβλι΄ο για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων και η Ευρωπαι¤κη΄ Υπηρεσι΄α Τροφι΄µων Τον Ιανουα΄ριο του 2000 δηµοσιευ΄τηκε το Λευκο΄ Βιβλι΄ο για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων (COM(1999)719 τελ. ). Το κεφα΄λαιο 4 αναφε΄ρεται στη συ΄σταση µιας Ευρωπαι¤κη΄ς Υπηρεσι΄ας Τροφι΄µων (ΕΥΤ), ενω΄ το κεφα΄λαιο 5 αφορα΄ το νοµοθετικο΄ πλαι΄σιο για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων. Μο΄νο για µερικε΄ς προσµι΄ξεις υπα΄ρχουν ειδικε΄ς απαιτη΄σεις σε επι΄πεδο ΕΕ. Υπα΄ρχουν πολλοι΄ σχετικοι΄ νο΄µοι σε εθνικο΄ επι΄πεδο (παρα΄γραφος 73). Το γεγονο΄ς αυτο΄ προκαλει΄ ανισο΄τητα ο΄σον αφορα΄ την προστασι΄α της υγει΄ας των καταναλωτω΄ν εντο΄ς της ΕΕ, αλλα΄ και πρακτικα΄ προβλη΄µατα για τις αρχε΄ς που ελε΄γχουν και για τη βιοµηχανι΄α. Χρεια΄ζεται να καθορισθου΄ν προ΄τυπα για τις προσµι΄ξεις σε ο΄λη την τροφικη΄ αλυσι΄δα απο΄ τις ζωοτροφε΄ς ε΄ως το τελικο΄ προι¤ο΄ν. Ο καθορισµο΄ς της επιστηµονικη΄ς βα΄σης για τον προσδιορισµο΄ αυτω΄ν των ορι΄ων αποτελει΄ προτεραιο΄τητα. 1. 2. 3. Ποια σχε΄δια ε΄χει η Επιτροπη΄ σχετικα΄ µε τα προ΄τυπα των προσµι΄ξεων; Για ποιες προσµι΄ξεις προτι΄θεται η ΕΕ να καθορι΄σει ο΄ρια; Πω΄ς καθορι΄ζει η Επιτροπη΄ τις προτεραιο΄τητε΄ς της; Εξετα΄ζει η Επιτροπη΄ την περι΄πτωση να αναθε΄σει στην Υπηρεσι΄α, µελλοντικω΄ς, την αρµοδιο΄τητα του 4. καθορισµου΄ ορι΄ων για τις προσµι΄ξεις; Εα΄ν ο΄χι, ποιος θα λα΄βει το΄τε τη σχετικη΄ αρµοδιο΄τητα; (2001/C 53 E/107) GRAPTH ERVTHSH E-1148/00 ypobolh·: Bart Staes (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (11 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Το Λευκο΄ Βιβλι΄ο για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων και η Ευρωπαι¤κη΄ Υπηρεσι΄α Τροφι΄µων Τον Ιανουα΄ριο του 2000 δηµοσιευ΄τηκε το Λευκο΄ Βιβλι΄ο για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων (COM(1999)719 τελ. ). Το κεφα΄λαιο 4 αναφε΄ρεται στη συ΄σταση µιας Ευρωπαι¤κη΄ς Υπηρεσι΄ας Τροφι΄µων (ΕΥΤ), ενω΄ το κεφα΄λαιο 5 αφορα΄ το νοµοθετικο΄ πλαι΄σιο για την ασφα΄λεια των τροφι΄µων. ∆εν υπα΄ρχουν εναρµονισµε΄νες απαιτη΄σεις για τη συχνο΄τητα του ελε΄γχου ο΄σον αφορα΄ τα κατα΄λοιπα ζιζανιοκτο΄νων (παρα΄γραφος 74). Η Επιτροπη΄ προτι΄θεται να καθορι΄σει σταδιακα΄ ο΄ρια για ο΄λα τα ζιζανιοκτο΄να σε πρω΄τες υ΄λες. Θα ληφθου΄ν µε΄τρα για τη διο΄ρθωση των ελλει΄ψεων στον τοµε΄α του ελε΄γχου και της εργαστηριακη΄ς ε΄ρευνας. Επιπλε΄ον, χρησιµοποιου΄νται ζιζανιοκτο΄να τα οποι΄α δεν ε΄χουν ακο΄µη αξιολογηθει΄ σε επι΄πεδο ΕΕ. Εν τω µεταξυ΄, υποβα΄λλονται φα΄κελοι για τη χορη΄γηση α΄δειας κυκλοφορι΄ας νε΄ων ζιζανιοκτο΄νων. Η διαδικασι΄α ε΄γκρισης νε΄ων ζιζανιοκτο΄νων θα πρε΄πει να επιταχυνθει΄. Η αναθεω΄ρηση της ε΄γκρισης για την κυκλοφορι΄α τε΄τοιων ζιζανιοκτο΄νων πρε΄πει να στοχευ΄σει στην απο΄συρση απο΄ την αγορα΄ προι¤ο΄ντων για τα οποι΄α δεν υπα΄ρχουν στοιχει΄α ασφαλει΄ας η΄ για τα οποι΄α υπα΄ρχουν ανησυχι΄ες σχετικα΄ µε την ασφα΄λεια΄ τους. Με αυτο΄ τον τρο΄πο προωθει΄ται η χρη΄ση ασφαλε΄στερων ζιζανιοκτο΄νων. Εξετα΄ζει η Επιτροπη΄ να τεθου΄ν συµπληρωµατικε΄ς απαιτη΄σεις για τη συχνο΄τητα του ελε΄γχου ο΄σον αφορα΄ τα 1. κατα΄λοιπα ζιζανιοκτο΄νων; Εα΄ν ο΄χι, για ποιο λο΄γο, δεδοµε΄νου του αρνητικου΄ αντικτυ΄που τους στον α΄νθρωπο και στο περιβα΄λλον;


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1152/00 esittäjä(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle. Valkoinen kirja elintarviketurvallisuudesta ja Euroopan elintarvikeviranomainen.

eurovoc_concepts:
European social policy
food safety
mineral water

text: C 53 E/86 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 2. 2001 (2001/C 53 E/110) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1152/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle (11. huhtikuuta 2000) Aihe: Valkoinen kirja elintarviketurvallisuudesta ja Euroopan elintarvikeviranomainen Tammikuussa 2000 julkaistiin valkoinen kirja elintarviketurvallisuudesta (KOM(1999) 719 lopull. ). Luvussa nelj(cid:228) k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n Euroopan elintarvikeviranomaisen perustamista ja luvussa viisi elintarviketurvallisuutta koskevia lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)n(cid:228)k(cid:246)kohtia. Komissio aikoo laatia direktiivin luontaisten kivenn(cid:228)isveden ainesosista ja edellytyksist(cid:228) tiettyjen luontaisten kivenn(cid:228)isvesien k(cid:228)sittelemiselle otsonilla rikastetulla ilmalla. Sovelletaanko juomavedelle asetettuja mahdollisesti vahingollisten aineiden sallittuja enimm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)ri(cid:228) my(cid:246)s luontaisiin kivenn(cid:228)isvesiin? Jos ei sovelleta, miksi? (2001/C 53 E/111) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1153/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle (11. huhtikuuta 2000) Aihe: Valkoinen kirja elintarviketurvallisuudesta ja Euroopan elintarvikeviranomainen Valkoinen kirja elintarviketurvallisuudesta (KOM(1999) 719 lopull. ) julkaistiin tammikuussa 2000. Sen nelj(cid:228)s luku koskee Euroopan elintarvikeviranomaisen perustamista ja viides luku elintarviketurvallisuuden lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)n(cid:228)k(cid:246)kulmia. Komissiolla ei t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) ole k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228)(cid:228)n oikeudellista v(cid:228)linett(cid:228), jonka avulla se voisi hyv(cid:228)ksy(cid:228) omasta aloitteestaan suojatoimet, jotka koskevat jostakin j(cid:228)senvaltiosta per(cid:228)isin olevia rehuja tai muita kuin el(cid:228)inper(cid:228)isi(cid:228) jalostettuja elintarvikkeita (valkoisen kirjan 80 kohta). jota sovelletaan kaikentyyppisiin Onko komissio sit(cid:228) mielt(cid:228), ett(cid:228) yksi ainoa kiireellinen menettely, elintarvikkeisiin ja rehuihin, mahdollistaa edell(cid:228) mainitun puutteen korjaamisen? Jos komissio on t(cid:228)t(cid:228) mielt(cid:228), aikooko se luoda t(cid:228)llaisen oikeudellisen v(cid:228)lineen? Jos komissio ei ole t(cid:228)t(cid:228) mielt(cid:228), miksi? Mill(cid:228) muulla tavalla komissio voi ryhty(cid:228) omasta aloitteestaan suojatoimiin, jotka koskevat jostakin j(cid:228)senvaltiosta per(cid:228)isin olevia rehuja tai muita kuin el(cid:228)inper(cid:228)isi(cid:228) jalostettuja elintarvikkeita? (2001/C 53 E/112) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1155/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle (11. huhtikuuta 2000) Aihe: Valkoinen kirja elintarvikkeiden turvallisuudesta ja Euroopan elintarvikeviranomainen Tammikuussa 2000 julkaistiin Valkoinen kirja elintarvikkeiden turvallisuudesta (KOM(1999) 719 lopull. ). Luvussa 4 k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n Euroopan elintarvikeviranomaisen perustamista ja luvussa 5 elintarvikkeiden turvalli- suutta koskevaa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228). Nykyist(cid:228) elintarvikevalvontalains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) on tarpeen selkiytt(cid:228)(cid:228) ja se on saatettava ajan tasalle, jotta voidaan varmistaa, ett(cid:228) se kattaa tuotantoketjun kaikki vaiheet. Joitakin yksityiskohtaisia lihantarkastus- vaatimuksia on my(cid:246)s tarkistettava (kappale 85). Aikooko komissio siirt(cid:228)(cid:228) lihantarkastusten painopistett(cid:228) lopputuotteiden rutiininomaisesta tarkastamisesta tuotantoprosessin valvontaan? Jos vastaus on my(cid:246)nteinen, onko komissio jo ryhtynyt sen suuntaisiin toimiin? Jos vastaus on kielteinen, miksi komissio suhtautuu kielteisesti kyseisen kaltaiseen painotuksen muuttamiseen?