title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum "Sechsten Periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft"

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text: C 226/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 2000 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum „Sechsten Periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft“ (2000/C 226/10) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf den „Sechsten Periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union“ (SEK(1999) 66 endg. ), aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 1. September 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 2. Juni 1999, die Fachkommission Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit (Fachkommission 1) mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 1. Dezember 1999 angenommenen Stellungnahmeent- wurf (CdR 388/99 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Bazin, Mitglied des burgundischen Regionalrats, F/PPE); verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12. /13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. In ihrem „Sechsten Periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union“ untersucht und kommentiert die Kom- mission die Auswirkungen der Regionalpolitik in der Euro- päischen Union und die Ergebnisse des Kohäsionsprozesses. Sie behandelt dort außerdem die Entwicklung in zehn Ländern Mittel- und Osteuropas und in Zypern. 1. 2. Der am 28. Juli 1999 von der Kommission veröffent- lichte Bericht ist das letzte in einer Reihe von Dokumenten, welche die Kommission im Dreijahresrhythmus veröffentlich- te. Gemäß Artikel 130 b des Vertrags von Maastricht (1) verfaßt die Kommission künftig Dreijahresberichte über den wirt- schaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die die früher im Periodischen Bericht abgedruckten Analysen enthalten. Ein erster Bericht über den Zusammenhalt wurde 1996 vorgelegt und verabschiedet. 1. 3. Eine genaue und detaillierte Kenntnis der wirtschaftli- chen und sozialen Daten in der gesamten Europäischen Union, die regelmäßig auf den neuesten Stadt gebracht wird, ist eine Notwendigkeit. Der Bericht, zu dem der Ausschuß hiermit Stellung nimmt, stellt im Verhältnis zu seinen Vorgängern insofern einen spürbaren Fortschritt dar, als er nicht nur ausreichend aktuelle Daten liefert, sondern auch neue und interessante Ausblicke auf die Globalisierung der Wirtschaft, auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft, den U¨ ber- gang zum Euro, die Osterweiterung, die Regionalwirtschaft und den Arbeitsmarkt bietet. (1) Artikel 159 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam. 1. 4. Dadurch lassen sich die Haupttendenzen, die im letzten Jahrzehnt des zwanzigsten Jahrhunderts die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bevölkerungsentwicklung in den Regio- nen bestimmen, auf so objektive Weise wie möglich bewerten; so kann man die Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen untersuchen, die Tendenzen in den Regionen, die mit Mitteln aus den Fonds unterstützt wurden oder nicht, begutachten und die Verhältnisse in zehn mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern erkennen und vergleichen. 1. 5. Der Ausschuß der Regionen bewertet die für diesen Sechsten Periodischen Bericht über die Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union geleistete Arbeit also ingesamt als zufriedenstellend. Dieser Bericht markiert einen Qualitätssprung in der Analyse der regionalen Daten und zeigt die Fortschritte auf, die seit der Veröffentlichung des Fünften Periodischen Berichts 1995 in diesem Bereich erzielt wurden. In puncto Daten bleibt noch viel zu tun, aber der Weg scheint heute vorgezeichnet, wenn die Bemühungen um Kohärenz in der europäischen Statistik fortgesetzt werden und die im Zuge des EUREK-Konzeptes durchgeführten Untersuchungen alle Erwartungen erfüllen. Ein wichtiger erwähnenswerter Faktor ist die Relevanz des Konzepts der Wettbewerbsfähigkeit (zwei- ter Teil des Berichts), das neue Perspektiven in bezug auf das Verständnis und die Behebung regionaler Entwicklungsdiver- genzen eröffnet. 2. Die Zweckmäßigkeit der gewählten Untersuchungs- einheit 2. 1. ist die Die dem Bericht zugrundeliegende Einheit Region. Auch wenn diese Einheit anscheinend als einzige die Erfassung und den Vergleich von Daten ermöglicht, liegt doch auf der Hand, daß zwischen den Regionen erhebliche 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/31 Unterschiede aller Art bestehen. Manche von ihnen sind historisch bedingt; andere ergeben sich aus jüngeren Zusam- menschlüssen kleinerer Einheiten unterschiedlicher geographi- scher Dimensionen, die zu verschiedenen Zeiten zusammenge- legt wurden und — zumal auf wirtschaftlichem Gebiet — unterschiedliche Kompetenzen und Befugnisse haben. Hier läßt sich lediglich feststellen, daß der Vergleich von Einheiten, die in historischer, kultureller, administrativer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht kaum vergleichbar sind, häufig Schwierigkeiten bereitet. Die Grenzen der Untersuchung treten besonders deut- 2. 2. lich zutage, wenn nach einer ökonomischen Theorie zwischen Regionen mit starkem Wirtschaftspol (der das Gewerbe aus dem Umland an sich zieht) und homogenen Regionen (die aus einander sehr ähnlichen Untereinheiten bestehen) unterschie- den wird. So haben beispielsweise manche der NUTS-2- Regionen einen solchen starken Wirtschaftspol, andere hinge- gen sind homogen. In dem Bericht fehlt diese Unterscheidung; sie taucht nur implizit auf, wenn große Zentren städtischer Industrieregionen mit mittelstädtischen Dienstleistungen, Zentren oder ländliche Regionen genannt werden. Nun ist es schwierig, Regionen mit starkem Wirtschaftspol und homoge- ne Regionen miteinander zu vergleichen. Der Fall von Städten/ Regionen stellt andererseits einen atypischen Fall dar. 2. 3. Ein unvermeidbarer, aber lästiger Begleitumstand sta- tistischer Erhebungen verfälscht mitunter die Analysen zur Ungleichheit der Regionen, denn je größer und bevölkerungs- reicher eine Region ist, desto mehr kommt die Tatsache zum Tragen, daß statistische Kennziffern ja lediglich Durchschnitts- werte erfassen, die in Wirklichkeit starke Ungleichheiten in sich bergen können. In einer als reich geltenden Region gibt es oft Gebiete, in denen sich die Armut konzentriert. Zwar ist es zweifellos Sache des jeweiligen Mitgliedstaates, seine Regeln für die soziale Gerechtigkeit festzulegen, aber die Gemeinschaft kann ihrerseits von diesen Verhältnissen nicht absehen, weil sie ja oft dazu führen, daß die Bevölkerung vor Ort an der europäischen Idee zu zweifeln beginnt, da sie die Union für etwaige Mißstände verantwortlich macht. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß der jeweilige Mitgliedstaat die Beschlüsse über die Aufteilung der NUTS-2-Regionen gefaßt hat und nicht in jedem Fall behaupten kann, die entstandenen Einheiten erfüllten die von den europäischen Einrichtungen festgelegten optimalen Kriterien. Der Ausschuß der Regionen wünscht sich deshalb, daß die erforderlichen Voraussetzungen für ein immer feineres Raster zur Datenerfassung geschaffen werden, damit sich die Ungleichheiten innerhalb der Regionen in Europa besser erfassen lassen. Der Ausschuß könnte sich intensiv an dieser Aufgabe beteiligen. Die Daten zu den zehn mittel- und osteuropäischen 2. 4. Ländern und Zypern bleiben trotz der Fortschritte, die in jüngster Zeit auf dem Gebiet der Statistik festzustellen waren, oft summarisch und sind zuweilen nicht zuverlässig genug. Das entsprechende Wissen, eine unerläßliche Voraussetzung für die Erweiterung der Union und die Glaubwürdigkeit jeder künftigen Regionalpolitik, sollte — gegebenenfalls über eine Partnerschaft — verbessert werden. 2. 5. Der Ausschuß fordert präzisere und verläßlichere Kennziffern zur Messung der Ungleicheiten zwischen den Regionen. Dafür wird in dem Bericht üblicherweise der Maßstab BIP pro Einwohner der Region im Verhältnis zum BIP pro Einwohner aller Regionen angelegt. Verglichen mit den sehr viel aussagekräftigeren Meßinstrumenten, die uns die Wirtschafts-wissenschaften heute zur Verfügung stellen, ist das ein recht grobes Raster. Ebenso darf gefragt werden, ob es sinnvoll ist, im wesentlichen finanziell quantifizierbare Krite- rien zu verwenden, auch wenn die Gesellschaft möglicherweise einen anderen Weg einschlägt und andere Werte als vorrangig anerkennt: ist die Entwicklung einer individuellen oder sozialen „Nachfrage“ vorstellbar, die sich verstärkt an geistigen Bestrebungen, an Idealen der Solidarität und ökologischen Zielsetzungen orientiert und größeren Wert legt auf die Nahrungsmittelqualität, auf Bedürfnisse der körper- lichen Gesundheit, die Lebensqualität usw. Jahrhundert Im 21. Der Ausschuß schlägt außerdem vor, künftig den Effekt 2. 6. von Bevölkerungsschwankungen in den Regionen auszuschal- ten. Der Faktor BIP pro Einwohner hat den Vorteil, eine Bewertung der regionalen Verhältnisse von den natürlichen Personen her zu ermöglichen, bringt aber den Nachteil mit sich, daß die Gesamtentwicklung einer Region gegen die Entwicklung ihrer Bevölkerungszahl aufgerechnet wird. So ergibt sich das Bild, daß eine Region, die wohlhabender geworden ist und dadurch Arbeitssuchende angezogen hat, gemessen an dem Faktor BIP pro Einwohner geringere Fort- schritte gemacht zu haben scheint als in bezug auf das regionale BIP. Das Verhältnis BIP/Bevölkerung kann also dazu verleiten, die Ungleichheiten zu unterschätzen. Diese Schwäche einer allein auf das Pro-Kopf-BIP abgestellten Analyse wird allerdings durch eine genaue Untersuchung der Faktoren, die zur Entwicklung des BIP und zur Wettbewerbsfähigkeit der Regionen beitragen, im zweiten Teil des Berichts wettgemacht. 3. Eine unverändert hohe Arbeitslosigkeit und die Mittel zu ihrer Bekämpfung 3. 1. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind die Hauptsorgen des Ausschusses. Daher hält er es für geboten, sich in erster Linie mit diesem Aspekt des Berichts auseinander- zusetzen. Auch wenn sich die Lage mancherorts bessern sollte, ist das Niveau der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union weiterhin hoch. Sie betrifft rund 16,5 Mio. Personen und ist eine Quelle großen menschlichen Unglücks, schwerwiegender sozialer Mißstände und wirtschaftlicher Unausgewogenheiten bei der geographischen Verteilung der Güterproduktion und Erbringung von Dienstleistungen. 3. 2. In ihrem Bericht weist die Kommission darauf hin, daß sich eine hohe Arbeitslosigkeit dort, wo sie sich einmal eingestellt hat, auch hält und daß etwaige Minderungen die Steigerungen nicht ausgleichen. Das Hauptaugenmerk liegt zwangsläufig weiterhin auf den Gebieten, in denen sich die Arbeitslosigkeit konzentriert. Denn die Arbeitslosigkeit ist sehr ungleich über das Unionsgebiet verteilt. Die 25 Regionen, die vor zehn Jahren die niedrigste Quote verzeichneten, sind auch heute am besten gestellt. In den Regionen mit den geringsten Beschäftigungsperspektiven stieg die Quote gleichzeitig von 20 auf 24 %, gegenüber 4 % bei den ersteren. Die Langzeitar- beitslosigkeit breitet sich ebenso wie die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen, die eine erste Stelle suchen, immer weiter aus. C 226/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 2000 3. 3. Laut Bericht ist die Arbeitslosigkeit etwa zur Hälfte das Ergebnis von Strukturen, die sich durch ein Ungleichgewicht zwischen Beschäftigungsangebot und -nachfrage auszeichnen. Der Ausschuß schließt sich dieser Auffassung an, vertritt jedoch die Ansicht, die Kommission müsse in dem Bericht aus diesem Befund eindeutigere Schlüsse ziehen im Hinblick auf — die Notwendigkeit, die Aus- und Weiterbildung als Grund- voraussetzung dafür zu fördern, daß die Menschen den Anforderungen des Arbeitsmarktes und seinem raschen Wandel gerecht werden können; — den Austausch von Arbeitsmarktdaten über Unternehmen, Stellensuchende usw. , insbesondere im Rahmen der EU; — die Maßnahmen zur Gewährleistung der Flexibilität des Arbeitsmarktes. 3. 4. Was die Beschäftigung der Frauen anbelangt, läßt es der Bericht an einer klaren Stoßrichtung vermissen. Es heißt dort lediglich, Frauen könnten, da ihnen oft die Sorge um die Familie obliege, nur Teilzeitstellen und Beschäftigungen mit flexiblen Arbeitszeiten annehmen. Dieser Umstand verbaue Frauen mit Familie den Zugang zu den verantwortungsvollsten Posten. Nach Ansicht des Ausschusses sind hier entschlossene- re Vorstöße vonnöten, wenn gleiche Bedingungen für Frauen und Männer im Arbeitsleben und beim Zugang zu verantwor- tungsvollen Posten in Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden sollen. Auch über die für die Frauen zu erwartenden günstigen und ungünstigen Folgen positiver Diskriminie- rungsmaßnahmen, wie sie die Familienpolitik mancher Länder vorsieht, sollte nachgedacht werden. Der Bericht belegt aber auch den Zusammenhang zwischen einer geringen Arbeitslo- sigkeit und einer hohen Frauen-beschäftigungsquote — dieser läßt sich teilweise durch die von Frauen ausgeübte Teilzeitarbeit oder Berufstätigkeit mit atypischen Arbeitszeiten erklären, weil leistungsfähige Volkswirtschaften Teilzeitarbeitende sowie Beschäftigte mit atypischen oder flexiblen Arbeitszeiten benöti- gen und Frauen von diesem Angebot mehr Gebrauch machen als Männer, so daß die Beschäftigungsquote bei ihnen höher liegt, zumal nach Angaben des Berichts 80 % der Frauen in solchen Stellen diese Formen der Beschäftigung freiwillig gewählt haben. 3. 5. Zu den Ungleichgewichten zwischen den Regionen heißt es in dem Bericht, in manchen Regionen bestehe eine große Nachfrage nach Arbeitskräften, die sich nicht befriedigen lasse, während andere mit dem entgegengesetzten Problem zu kämpfen hätten. Diesen Mißstand gilt es mit Hilfe von Maßnahmen zugunsten der räumlichen Mobilität (Förderung des Fremdsprachenlernens, eines flexibleren Immobilienmark- tes, der Telearbeit usw. ) zu bekämpfen. 3. 6. Die Kommission könnte sich in dem Bericht deutlicher zum Verhältnis zwischen dem Sozialschutz für Beschäftigungs- suchende und den wesentlichen Faktoren der Arbeitslosigkeit äußern, denn von Mindestlohn, Arbeitslosenunterstützung und ganz allgemein von Beihilfen und Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer ist kaum die Rede. Allerdings gibt es auf diese Frage vorerst keine eindeutigen theoretischen und praktischen Antworten. 3. 7. In dem Bericht wird mehrfach auf den Zusammenhang zwischen einem hohen Anteil von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und damit verbundenen Erwerbszweigen am Arbeitsmarkt einer Region einerseits und einer hohen Arbeits- losigkeit andererseits verwiesen und den entsprechenden Re- gionen eine Diversifizierung durch neue Arbeitsplätze in der Industrie und im Dienstleistungssektor nahegelegt. Dieses Urteil stimmt nicht ganz, denn jede Zurücksetzung der land- wirtschaftlichen Tätigkeit, jede Schmälerung ihrer wirtschaftli- chen und sozialen Bedeutung oder auch die Verallgemeinerung eines übermäßig auf Produktivität ausgerichteten Modells ist zu vermeiden. Denn auch dank der Entwicklung hin zu einer weniger intensiven, umweltfreundlicheren, auf die Nachfrage nach Naturerzeugnissen reagierenden Landwirtschaft könnte es möglich werden, Arbeitsplätze in Europa zu erhalten oder zu schaffen. Nicht alle Regionen bieten die gleichen Voraussetzungen zur Herstellung von Lebensmitteln; manche wiederum können sich, wenn die unvermeidlichen Anpassun- gen der Produktionsverfahren gelingen, durchaus mit wirt- schaftlichem und sozialem Gewinn spezialisieren. 3. 8. Zu Recht bemerkt die Kommission in ihrem Bericht, daß es die wirtschaftliche Basis der Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand zu stärken, das heißt ihre nach außen gerichteten Wirtschaftstätigkeiten auszubauen, gilt. Auch wenn dieses Konzept im mikroökonomischen Zusammenhang einer Region vertretbar ist, so hat das auf einer regionalen wirtschaftlichen Basis beruhende Modell doch seine Grenzen, denn der Gewinn für die Union insgesamt hängt vor allem von den Ausfuhren in Länder außerhalb des gemeinsamen Marktes ab. 4. Die Bevölkerungsentwicklung tritt in eine alarmieren- de Phase 4. 1. Die demographischen Tendenzen geben Anlaß zu großer Besorgnis; sie sind alarmierend. Der Bericht macht unter der Prämisse, die heutige Entwicklung werde stabil bleiben, Voraussagen bis Mitte der zwanziger Jahre des nächsten Jahrhunderts. Danach erscheint als wahrscheinlich, daß — schwache Geburtenraten zu einer U¨ beralterung der Bevöl- kerung mit all ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen führen; — auch die Erwerbsbevölkerung älter wird, was in bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Anpassung der europäischen menschlichen Ressourcen an ein sich rasch wandelndes globales Umfeld schwerwiegende Fragen auf- wirft; — sich das Angebot an Arbeitskräften von 2005-2010 an verringern und das Wachstum der Erwerbsbevölkerung verlangsamen wird; diese Entwicklung dürfte je nach Einwanderungspolitik der Mitgliedstaaten und der Union sehr ungleich verlaufen. Der Zusammenhalt könnte damit schon bald zu einer Frage werden, die in puncto Bevölkerung, Verjüngung und Gleichge- wicht der Generationen sehr differenziert zu formulieren ist. 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/33 4. 2. Der Bericht zeigt, wie sich die Alterung der Erwerbs- bevölkerung auf die Frage auswirkt, inwieweit die Arbeitneh- mer dem technischen Wandel zu folgen bzw. nicht zu folgen vermögen. Maßnahmen, mit denen sich die ständige Weiterbildung der menschlichen Ressourcen, der Zugang zu einer größeren Anzahl dieser Technologien und die Einführung von Führungstechniken, die auf eine Bevölkerung mit langer Berufserfahrung zugeschnitten sind, fördern lassen, kommt eine vorrangige Bedeutung zu, wenn es darum geht, eine dynamische Entwicklung des Arbeitskräftereservoirs aufrecht- zuerhalten. 4. 3. Sehr zu Recht verweist die Kommission mit Nachdruck auf den Zusammenhang zwischen U¨ beralterung und der Zahl abhängiger alter Menschen. Es ist abzusehen, daß sich deren Entwicklung in den nächsten Jahren auf die Sozialbudgets der Mitgliedstaaten auswirken und schwerwiegende Folgen zeitigen wird. 4. 4. Die Jugend, einen dynamischen Wechsel der Generatio- nen und eine familien-freundliche Politik — das ist es, was Europa braucht; sonst wird es altern und unweigerlich seine Fähigkeit, durch die Erneuerung seiner Lebenskräfte zu über- dauern, einbüßen. 5. Fortschritte und fortbestehende Verzögerungen bei der Konvergenz Bei der Konvergenz werden in dem Bericht reale 5. 1. In den letzten zehn Jahren des Fortschritte ausgemacht: Erfassungszeitraums sei das BIP in den zehn Regionen, in denen es am geringsten war, von 41 % des Unionsdurchschnitts auf 50 % gestiegen; im gleichen Zeitraum sei das BIP der 25 ärmsten Regionen von 52 % auf 59 % des Durchschnitts angewachsen, und die vier sogenannten Kohäsionsländer hätten sich von 65 % auf 76,5 % steigern können (für 1999 wird mit 78% gerechnet). Festgestellt wird insbesondere, daß sich der Handel zwischen diesen vier Ländern und den anderen Mitgliedsländern der Union im Laufe der letzten zehn Jahre des Erfassungszeitraums verdoppelt habe. 5. 2. Gleichwohl gibt es weiterhin Verzögerungen, und die Tendenz, daß die (Haupt-) Städte das BIP auf Kosten des ländlichen Raumes anziehen — auch in den Kohäsionsländern, in denen die festgestellten Ergebnisse eigentlich für einen Wandel sprechen —, bleibt offenbar ungebrochen. Angesichts der sozialen Spannungen, die dieser in den vier Ländern wie überall in Europa sehr ungleich verteilte Zuwachs erzeugt, und der erheblichen Mittel, welche die Union in diesem Zusammenhang aufwendet, darf die unternehmerische Freiheit — die uns natürlich am Herzen liegt — keinesfalls zu übermäßigen Wachstumsungleichgewichten zwischen den europäischen Regionen führen. Die Regionalpolitik der Euro- päischen Union darf nicht allein darin bestehen, die aus der heutigen Zeit der Konzentration, Globalisierung, Verlagerung usw. resultierenden Ungleichheiten zu bekämpfen, sondern muß im Gegenteil zu ihrer Vermeidung beitragen. 5. 3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Fortschritte vieler Regionen, die im Vergleich zu anderen in Europa in den letzten Jahren weniger begünstigt waren. Das Wachstum von 1991 bis 1996 scheint deutlich und rasch erfolgt zu sein, ist jedoch größtenteils auf die Entwicklung in den neuen deut- schen Bundesländern zurückzuführen, während auch der Konjunkturrückgang von 1986 bis 1991 dieselbe Ursache, allerdings in umgekehrter Richtung, aufwies. Die Lage au- ßerhalb der neuen Bundesländer zeigt in Wirklichkeit eine fast konstante Entwicklung. Generell sind drei wesentliche Phänomene festzustel- 5. 4. len: Die Fortsetzung eines starken Wachstums entlang der diagonal durch die Europäische Union verlaufenden Achse aus Städten und Industriegebieten, das diese Pole stärkt; ein unterschiedlich rascher Aufholprozeß in den unter Ziel 1 geförderten geographischen Gebieten; und das schwache Wachstum in zahlreichen sogenannten Randgebieten, die nicht unter Ziel 1 förderfähig sind. Das Heranziehen des Durchschnittswerts für die Kon- 5. 5. vergenzanalysen einzelner Staaten erscheint strittig. Wie aus Tabelle 1 im Anhang zum Sechsten Bericht hervorgeht, wird durch die Zusammenlegung der vier Kohäsionsländer zur Bewertung der Konvergenz übergangen, daß das Wachstum in Griechenland und Spanien im Zeitraum 1991-1996 unter dem europäischen Durchschnitt blieb (+ 1 % bzw. + 1,3 % Wachstum im Jahresdurchschnitt gegenüber einem euro- päischen Durchschnitt von + 1,5 %). Selbstverständlich ergibt sich durch eine Einbeziehung der enormen Entwicklung in Irland (+ 7,1 % im Jahresdurchschnitt) für die vier Kohä- sionsländer ein deutlich höhere Wachstum (+ 1,7 % gegenüber 1,5 %). Die Angabe des Durchschnitts ist in diesem Fall mehr als fragwürdig. 6. Die Wettbewerbsfähigkeit 6. 1. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu messen, wählte die Kommission den gleichen Maßstab BIP/Bevölkerung im Verhältnis zu BIP pro Kopf, den sie bereits zur Bewertung des regionalen Entwicklungsstandes eingesetzt hat. Dieses Kriterium erweist sich als ziemlich weit entfernt von den beiden Definitionen für Wettbewerbsfähigkeit, die in dem Bericht selbst vorgeschlagen werden, das heißt die „Fähigkeit zur Produktion von Waren und Dienstleistungen, die auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig sind, während zugleich ein hohes und dauerhaftes Einkommensniveau erzielt wird“, und vor allem die „Fähigkeit von Unternehmen, Wirt- schaftszweigen, Regionen, Staaten und supranationalen Regio- nen, ein relativ hohes Einkommen zu schaffen und einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen, während sie dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind“. Das Kriterium BIP pro Kopf liefert aber keine Antwort auf die Frage, inwieweit diese Fähigkeit gegeben ist. Denn Wettbewerbsfähigkeit besteht ja in dem Vermögen, zu Weltmarktpreisen oder zu solchen, die darunter liegen, zu produzieren, mit einem hohen Beschäf- tigungsstand als dessen natürlicher Folge. In dem Bericht wird somit weniger die Wettbewerbsfähigkeit untersucht, vielmehr liefert er eine bestimmte Formel, um die Ungleichgewichte in der Bevölkerung zu erklären. So ist die Analyse weiterhin interessant, erfordert aber ein paar Bemerkungen. C 226/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 2000 6. 2. Die Formel des Berichts lautet nämlich: BIP/Bevölke- rung = (BIP/Beschäftigung) x (Beschäftigung/Bevölkerung im erwerbsf. Alter) x (Bevölkerung im erwerbsf. Alter/Gesamt- bevölkerung). Der letzte Faktor (Bevölkerung im erwerbsf. Alter/Gesamtbevölkerung) wird etwas vernachlässigt, weil er zu den Schwankungen des Endergebnisses wenig beiträgt und sich durch die verfolgte politische Strategie nur wenig beeinflussen läßt. Es wurde aber bereits angedeutet, daß er im Laufe der Zeit schrumpft. Die beiden anderen Faktoren zur Bewertung der Er- 6. 3. werbsfähigkeit, auf die sich die Autoren des Berichts stützen, lauten mithin: BIP/Beschäftigung, d. h. die Produktivität, und (Beschäftigung/Bevölkerung im erwerbsf. Alter), d. h. die Beschäftigungsquote. Im dritten Teil des Berichts scheint man jedoch eine dieser Formel widersprechende Auffassung zu vertreten, denn dort wird die Beschäftigung nicht als exogener, sondern als produktivitätsabhängiger Faktor betrachtet. Dort heißt es nämlich, wenn die Wettbewerbsfähigkeit von der Produktivität abhänge, sei eine Steigerung der letzteren wesent- liche Voraussetzung für mehr Beschäftigung. Tatsächlich ist die Produktivität der Arbeit zwar einerseits durchaus ein Stimulus der Wettbewerbsfähigkeit, der dazu führt, daß mehr produziert wird und so auch mehr Arbeitsplätze entstehen; andererseits werden wegen der Produktivitätsfortschritte weni- ger Arbeitnehmer für die gleiche Produktion benötigt. 6. 4. Was die Faktoren Produktivität und Beschäftigungs- quote angeht, so scheint sich nur ersterer auf ein befriedigendes Niveau steigern zu lassen, was ermutigend ist; hingegen bleibt die Vollbeschäftigung, die Ziel einer jeden Gesellschaft ist, schwer erreichbar. Zu den Faktoren, die in dem Bericht als Erklärungen für einen hohen Beschäftigungsstand untersucht werden, zählen die Struktur der Wirtschaftstätigkeit, das Ausmaß an Innovationen, der Ausbildungsstand der Ar- beitskräfte und ihre Möglichkeiten, an Weiterbildungsmaßnah- men teilzunehmen. Während sich die Wirtschaftsstrukturen nur langsam verändern lassen, kann die Europäische Union das Innovationsniveau rascher anheben, und zwar durch geeignete Maßnahmen wie eine verbesserte Patentregelung und andere Schritte, welche die Umsetzung von Innovationen in neue Produkte und Dienstleistungen und deren Vermark- tung begünstigen. 6. 5. In dem Bericht wird auf die vor allem im Verhältnis zur Lage in den Vereinigten Staaten unzureichende Verbreitung von Innovationen in Europa hingewiesen. Auch der Ausschuß hält es für geboten, die Bedingungen für die Forschung, Innovationstätigkeit und die technologische Entwicklung als für alle Regionen relevante Wachstumsfaktoren zu verbessern. 6. 6. Der Bericht zeigt klar, daß die mittelständischen Unter- nehmen zwar eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sich ihr entsprechender Beitrag aber, unter anderem infolge der statistischen Unklarhei- ten in bezug auf die Entscheidungszentren und die Produk- tionseinheiten, kaum exakt messen läßt. Insgesamt ist Europa beim Risikokapital und den finanziellen Beihilfen für mittel- ständische Unternehmen, die Produkte der Spitzentechnologie herstellen, weiterhin im Rückstand. 6. 7. Ausländische Direktinvestitionen beschreibt der Be- richt sachlich und neutral; zu ihnen ist jedoch zu bemerken, daß sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung aller Regionen spielen können, indem sie zur Erhöhung der Produktionskapa- zitäten und zur Steigerung der Produktivität beitragen. Durch stabile und positive Beschäftigungsverhältnisse und die Ver- mittlung guter innerbetrieblicher Ausbildung können die aus- ländischen Direktinvestitionen ebenfalls zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse beitragen. Allerdings müssen die Schäden für die europäische Unternehmens- und Beschäftigungskultur, die sie verursachen können, korrigiert werden, sofern solche Verzerrungen auftreten. 6. 8. Geeignete Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruk- turen sind eine unabdingbare Voraussetzung für die Entstehung einer den gesamten Kontinent umfassenden Europäischen Union. Allerdings müßte man sich darüber einigen, welche Gebiete man vorrangig erschließen und auf welche Verkehrs- mittel man vor allem setzen will. Die zwischenmenschlichen Beziehungen, der Austausch von Gütern und Dienstleistungen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der europäischen Zivilisation. Wer sie erleichtert, trägt ganz konkret zum europäischen Aufbauwerk bei. 6. 9. Was den geographischen Aspekt anbelangt, muß die Union in ihrem gesamten Gebiet vor allem moderne Verkehrs- und Kommunikationswege aufbauen, die zwischen West und Ost entscheidende Bedeutung erhalten, wenn es darum geht, den angestrebten Zusammenhalt zwischen der Union und den Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas klar zum Ausdruck zu bringen. Die Union muß auch den Bau der fehlenden Teilstücke in der Nord-Süd-Achse im Westen des Kontinents unterstützen und dabei den Regionen in äußerster Randlage, vor allem den Inseln, Rechnung tragen, die angemessene Verkehrswege und Kommunikationsmittel benötigen. 6. 10. Was die Wahl der Verkehrsmittel angeht, muß die Europäische Union auf der Grundlage der modernen Technolo- gien einen revolutionären Umbau des Verkehrs- und Kommu- nikationswesens in der Größenordnung der entsprechenden Revolution im 19. Jahrhundert vornehmen, wobei sie sich zunächst weniger um genaue Projekte als um eine Strategie für ganz Europa kümmern und anschließend jedes einzelne Projekt in dem Maße, wie es in diese Gesamtstrategie hineinpaßt, unterstützen sollte. In diesem Szenario haben Straße, Eisen- bahn, See- und insbesondere Küstenschiffahrt, Binnenschif- fahrt und Flugverkehr je ihren Part zu spielen, und zwar von nun an im Rahmen eines intermodalen und umweltverträgli- chen Gesamtkonzepts. Bei diesen U¨ berlegungen darf allerdings der Umstand, daß Verkehr und Kommunikation zur Lebens- qualität, ja zum Kern jeder Zivilisation gehören, nicht zu kurz kommen. Es liegt auf der Hand, daß heute mehr als in der Vergangenheit zwischen Personen- und Güterverkehr zu unterscheiden ist und deren Trennung gefördert werden sollte. Das ist eine große Herausforderung für die Union. Der Ausschuß der Regionen wird seinen Beitrag dazu leisten. 6. 11. In puncto Energie, einem der sensibelsten Themen der Gegenwart, beschränkt sich der Bericht weitgehend auf eine Beschreibung der Verhältnisse. Von den erneuerbaren Energieträgern abgesehen geht er auf die Energiequellen nicht ein. So fehlt das brisante Problem Atomenergie. Eine interes- sante Frage ist diejenige der Energieintensität (des für die 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/35 Erzeugung einer BIP-Einheit nötigen Energieaufwands), die in den Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand die höchsten Werte erreicht. Das bedeutet, daß die Maßnahmen, die für den Ausbau der Energieinfrastrukturen und die Vermin- derung der Abhängigkeit von bestimmten Energiequellen vorgeschlagen wurden, durch Energiesparmaßnahmen flan- kiert werden müssen. Denn die am wenigsten entwickelten Regionen verbrauchen zwar am wenigsten Energie pro Ein- wohner und haben damit einen geringeren Anteil an der Umweltverschmutzung, aber sie verwenden mehr fossile Ener- gieträger. In dem Bericht wird ihnen nahegelegt, sich auf erneuerbare Energieträger zu stützen. Realistisch ist diese Empfehlung allerdings nur im Falle der sonnenreichen Regio- nen Südeuropas oder sehr windreicher Gegenden; wobei in allen Fällen viel freier, nicht landwirtschaftlich genutzter Raum zur Verfügung stehen muß, denn Solar- und Windenergieanla- gen brauchen, zumal wenn große Energiemengen erzeugt werden sollen, viel Platz. 6. 12. Zum Fernmeldewesen, der Anschlußrate (Zahl der Anschlüsse pro Einwohner) und der Qualität der Dienstleistun- gen (Digitalisierungsrate) enthält der Bericht interessante Hin- weise. Die neue Erscheinung des tragbaren Telephons, über das GSM-Mobilfunksystem oder via Satellit, läßt er allerdings unerwähnt, obwohl diese Technik eine Chance für Zonen mit Entwicklungsrückstand darstellt. Da sich dort oft nur wenige spezialisierte Unternehmen ansiedeln, werden diese Regionen wegen der ungenügenden Ausstattung mit neuen Kommunika- tionstechnologien, dem Tor zur modernen Welt, auch vom Markt und vom freien Unternehmertum vernachlässigt. 6. 13. Das Wasser stellt eine der großen Herausforderungen für Europa in der Zukunft dar, da die Lage der Wasserressour- cen bekanntlich weitgehend von den geographischen Ver- hältnissen bestimmt wird. Nach den im Bericht enthaltenen länderspezifischen Angaben zu den Wasserreserven pro Ein- wohner sind die am höchsten entwickelten Länder diesbezüg- lich am schlechtesten gestellt und müssen die größten Beträge aufwenden, um diesem Problem beizukommen. Zu Recht heißt es in dem Bericht, daß die Aufbereitung des Hausmülls trotz der damit zwangsläufig verbundenen hohen Kosten sicherlich das für die Umwelt beste Verfahren der Abfallbewirt- schaftung darstellt. 6. 14. Beim Humankapital, einem Bereich, bei dem Entwick- lungen nur langsam vor sich gehen, stellt der Bericht Ungleich- gewichte zwischen den verschiedenen Ländern fest. Zum Zusammenhang von Humankapital und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit macht er kaum Aussagen, obwohl doch bekannt ist, daß dieser Faktor eine Leistungssteigerung bewir- ken kann; diese können dann allerdings nach Ansicht der Forscher, die der Theorie des „endogenen Wachstums“ anhän- gen, dem Konvergenzprozeß zuwiderlaufen. 6. 15. In bezug auf die Institutionen und das Sozialkapital sind die Autoren des Berichts optimistisch, wenn sie erklären, daß „die europäische Integration eine treibende Kraft dabei ist, da sie die Regionen mit institutionellen Modellen aus der ganzen Europäischen Union konfrontiert und sie dem Wettbe- werb aussetzt“. Tatsächlich hängen die Regionen, was das staatliche institutionelle Gefüge angeht, von den nationalen Instanzen ab und verfügen oft nur über einen recht beschränk- ten Spielraum. Was das Verwaltungsgefüge der Firmen angeht, so gilt hier, daß nur sehr wenige Entscheidungen vor Ort getroffen werden können, es sei denn, es handelte sich um mittelständische Unternehmen, deren Zentrale sich in der Region befindet. Es ist nicht erwiesen, daß die Dezentralisie- rung stets die wirksamste Lösung darstellt. Erforderlich sind dafür auf jeden Fall Wettbewerbsbedingungen (Transparenz, ein uneingeschränkter Informationsfluß, eine breite Streuung der Wirtschaftsteilnehmer), die es nicht überall gibt. Da das „Ergebnismanagement“ kein brandneues Konzept ist und sich, wie es im Bericht heißt, von der zentralen Planwirtschaft kaum unterscheidet, ist es nicht durchgehend wirkungsvoll. Allzu optimistisch scheint der Bericht auch dann zu sein, wenn er ein partnerschaftliches Vorgehen von Privatwirtschaft und staatlichen Stellen als eine wirksamere Form der staatlichen Verwaltung preist. Denn dieses Zusammenspiel hat oft un- erwünschte Nebenwirkungen wie die Einmischung von Lob- bies, die Tendenz zur Korruption, den Umstand, daß die großen Firmen und nicht die mittelständischen Unternehmen am einflußreichsten sind — mit der ganzen monopolistischen Schieflage, die sich daraus ergibt —, von dem Druck, den das Banken- und Finanzwesen ausübt, ganz zu schweigen. Wie es heißt, droht ein horizontales Leitungsnetz schwer handhabbar zu werden — oft stellt man fest, daß diese Art Einrichtung dazu neigt, den Kompromiß, d. h. die Verstetigung der bestehenden Verhältnisse zu bevorzugen. Anerkennung verdient schließlich die Qualität des 6. 16. gesamten zweiten Teils des Periodischen Berichts. In diesem Teil werden im Hinblick auf ein echtes Konzept für die ausgewogene Entwicklung des europäischen Raums äußerst interessante Perspektiven eröffnet. Für das Kapitel „Erklärungs- faktoren der Wettbewerbsfähigkeit, gemeinsame Merkmale erfolgreicher Regionen“ sind in den nächsten Monaten zweifel- los zusätzliche Untersuchungen erforderlich. Dennoch sind die U¨ berlegungen zu den vier Faktoren mit dem stärksten Einfluß auf das BIP-Wachstum überzeugend: a) Die Wirtschaftsstruktur ist ein wichtiger Indikator, der ganz besonderer politischer Bemühungen hinsichtlich der Verteilung des europäischen Produktionsgefüges und der Maßnahmen für ein besseres Gleichgewicht bedarf. b) Das Ausmaß der innovativen Tätigkeiten ist ebenfalls überzeugend. Auch hier besteht aus politischer Sicht die Notwendigkeit einer stärkeren Verknüpfung von For- schungs- und Entwicklungspolitik und wirtschaftlichem, sozialem und räumlichem Zusammenhalt. Dies wird im übrigen im Kapitel zur FTE besonders betont. c) Der Ausschuß der Regionen kann die Einbeziehung des Indikators der Erreichbarkeit nur begrüßen. Seine starke Korrelation mit dem BIP ist kaum überraschend, verdiente jedoch eine Bestätigung. Es bleibt zu hoffen, daß die für die nahe Zukunft angekündigten weiteren Untersuchungen eine rasche Einbeziehung dieses für die Durchführung der Regionalpolitiken sowie der transeuropäischen Verkehrs- netze (A¨ nderungen der TEN-V) entscheidenden Faktors und der gesamten Verkehrspolitik ermöglichen werden. d) Die Qualifikationen schließlich sind ein weiterer, zweifellos stichhaltiger Bereich, in dem eine stärkere Verknüpfung der politischen Maßnahmen im Rahmen des EFRE und des ESF notwendig wäre. Die Europäische Kommission hat dies bereits häufig empfohlen, ohne jedoch eine ausreichende Berücksichtigung im EPPD/GFK zu erreichen. Hier besteht sicherlich Innovationsbedarf. C 226/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 2000 Zum Abschluß dieses Punktes sollten die Ergebnisse der Karte Nr. 29 des Berichts gewürdigt werden, aus der das tatsächliche Verhältnis zwischen den Zentren und Randgebieten in der Europäischen Union auf bemerkenswerte Weise deutlich wird. Es gibt kaum einen überzeugenderen Beweis dafür, daß ein derartiger Indikator in die Strukturpolitiken einfließen sollte. Die Entwicklung dieser vier Schlüsselvariablen im Zusammen- hang mit dem BIP würde außerdem eine gute Ausgangsbasis für die Bewertung der Entwicklung des Verhältnisses zwischen den Zentren und Randgebieten in Europa bilden. 7. Die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik In dieser Stellungnahme können nicht die besonderen 7. 1. Verhältnisse in allen Regionen der Europäischen Union abge- handelt werden, wenn der Ausschuß nicht die Bemerkungen, Wünsche und Forderungen jeder einzelnen Region berücksich- tigen wollte. Das aber gehört nicht zu seinen Aufgaben, denn er soll eine kohärente Stellungnahme abgeben. 7. 2. In ihrem Bericht verhehlt die Kommission nicht, daß die Kohäsionspolitik trotz der in den letzten Jahren erzielten Fortschritte eine noch sehr unzureichende Wirkung entfaltet. Weiterhin bestehen zuweilen beträchtliche Unterschiede zwi- schen den Regionen eines einzigen Landes und zwischen den Regionen insgesamt. Dazu ist zu bemerken, daß das Ziel sehr ehrgeizig ist und in der Geschichte des Kontinents noch nie angestrebt wurde — nach Ablauf einer so kurzen Zeit lassen sich die Ergebnisse daher nicht ernsthaft bewerten. Die Struk- turfonds scheinen einen positiven Beitrag dazu geleistet zu haben, die Ungleichheiten innerhalb der Europäischen Union abzubauen; davon profitierten namentlich Griechenland, Ir- land, Portugal und Spanien, wenn man diese Länder jeweils als Ganzes betrachtet. In dem Bericht wird zu Recht darauf hingewiesen, daß das Urteil über die Wirksamkeit der Struktur- fonds wegen anderer Faktoren, die sich nur schwer in die U¨ berlegungen einbeziehen lassen, ziemlich willkürlich ausfal- len muß. im allgemeinen auf 7. 3. In den Ziel-1- und Ziel-6-Regionen ist die Arbeitslosig- keit trotz der Anstrengungen, die zur Lösung dieses Problems unternommen wurden, ihrem hohen Niveau stehengeblieben, während sich der Wert des BIP pro Einwohner dem Durchschnitt nähert. Die Autoren des Berichts verweisen im wesentlichen auf die geringe Erwerbsquote, die mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängt, und beschränken sich im Grunde auf die Feststellung, ohne sich mit den wirklichen Ursachen des Phänomens auseinanderzusetzen. Wie der Bericht nahelegt, muß man die Wirksamkeit der Finanzhilfen objektiv bewerten, um jeder Region mit Ent- wicklungsrückstand die gleichen Erfolgschancen zu geben. 7. 5. Die angeführten Wirkungsstudien zeigen, daß sich die Strukturfonds günstig auf die Entwicklung der geförderten Regionen ausgewirkt haben und die regionalen Ungleichge- wichte verringert werden konnten. Der Ausschuß begrüßt diese Wirkung. Ein wichtiger Aspekt der Konvergenz betrifft jedoch 7. 6. den Konflikt zwischen einerseits — den Bemühungen um ein möglichst großes globales Wachstum und — dem Ziel eines ausgewogenen Wachstums oder einer gleichmäßigen Entwicklung der Regionen andererseits. Wer Gerechtigkeit als Ziel verfolgt, wird der am meisten benachteiligten Region so viel wie möglich geben und sich gleichzeitig um Effizienz, d. h. um größtmögliche globale Fortschritte bemühen. Allerdings ist Gleichheit nicht immer gleich Effizienz, und wer eine gleichmäßige Entwicklung der Regionen anstrebt, wird nicht immer auch die größten globalen Entwicklungsfortschritte erzielen. Damit soll nicht gesagt werden, daß der Ausgleich zwischen den Regionen kein erstrebenswertes Ziel wäre, sondern lediglich, daß man sich des Umstands bewußt sein muß, daß der Ausgleich Folgen für die Effizienz des Ganzen hat. 7. 7. Ein wünschenswerter Indikator wären daher Zahlen, mit denen sich bewerten ließe, welche Abstriche aufgrund des Wirkens der Strukturfonds beim Gesamtwachstum gemacht werden müssen. Damit sollen diese Fonds nicht in Frage gestellt werden, aber es ist ja verständlich, daß eine solche Bewertung vorliegen sollte, wenn mit Fondsmitteln eine aus- geglichenere Entwicklung angestrebt wird. 7. 8. Aufschlußreich wären auch Zahlen zum Multiplikator- effekt der eingesetzten Beträge (d. h. zum Verhältnis zwischen dem Zuwachs des BIP der Region, der den Strukturfonds anzurechnen ist, und dem Gesamtwert der in dieser Region eingesetzten Strukturfondsmittel). Ein solcher Indikator wäre — auch wenn der Wert nur grob geschätzt würde — ein wichtiges Kriterium für die Ausrichtung der Strukturfonds, das über die im Bericht enthaltenen Daten zum Wachstum des BIP und dem Abbau der Arbeitslosigkeit hinausginge. Eine gleichmäßige Entwicklung der Regionen ist 7. 9. schwerer zu erreichen als gleiche Wachstumsraten, denn erstere beinhaltet das Ziel der Konvergenz, das heißt die Regionen mit Entwicklungsrückstand müssen schneller wach- sen als die entwickelten Regionen. 8. Die Erweiterung 7. 4. In den Ziel-2-Gebieten scheint sich die Lage insgesamt verbessert zu haben; sie bleibt aber oft unsicher (es besteht die Gefahr, daß Produktionseinheiten verschwinden oder verlagert werden). In den Ziel-5b-Regionen verhinderte im allgemeinen das Wachstum der Erwerbsbevölkerung, daß die Arbeitslosig- keit zurückging, wenn mehr Arbeitsplätze entstanden. 8. 1. Die Kandidatur der beitrittswilligen Länder Ost- und Mitteleuropas sowie Zyperns sei, so die Quintessenz des Berichts zu diesem Thema, durch die von ihnen gewählten politischen Spielregeln, ihre Entwicklung hin zur Marktwirt- schaft und den von ihnen in den letzten zehn Jahren zurückge- legten Weg legitimiert. 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/37 8. 2. Es ist nicht Sache des Ausschusses der Regionen, darüber zu urteilen. Er möchte aber folgende Bemerkungen dazu machen: — Außer den im Bericht behandelten Ländern gibt es noch andere Länder, die beitreten könnten; — man kann nicht von einer Fülle politischer, wirtschaftli- cher, sozialer, kultureller und ideologischer Aspekte abse- hen, die die Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft dieser Länder prägen, nur weil sie nicht vornehmlich im regiona- len Inlandsprodukt, sondern in schwer definierbaren natio- nalen Zielen zum Ausdruck kommen; — die Europäische Union muß die Hoffnungen, die sie weckt, beherrschen lernen, um für deren künftige Erfüllung sorgen zu können, d. h. sie muß die vielfältigen innen- und außenpolitischen Folgen, die diese Beitritte zwangsläufig für die Union mit sich bringen, abschätzen und auch die tatsächliche Fähigkeit der Union und der Beitrittsländer ermitteln, eine Union der gelebten Solidarität zu bilden; — die Haltung der Union gegenüber diesen Ländern muß sich entwickeln und stets verantwortungsvoll bleiben, wobei nie aus dem Blick geraten darf, daß die europäische Einigung hauptsächlich auf politische und ethische Ziele, ein System freier und solidarischer Gesellschaften, ausge- richtet ist: Europa muß zuallererst das Ideal einer Schick- salsgemeinschaft verkörpern und wird auf die Dauer nur dann Erfolg haben, wenn dieses Ziel ernsthaft verfolgt wird. — wir hegen keinerlei Vorbehalte gegenüber der Erweiterung, die jedoch unter allen Umständen erfolgreich durchgeführt werden muß, obgleich mit beträchtlichen Problemen in der Europäischen Union und in den Kandidatenländern zu rechnen ist: In der Vorbereitungsphase würde sich eine stärkere Einbindung des Ausschusses der Regionen günstig auswirken, denn er ist als Vertretungsorgan der Gebietskör- perschaften imstande, die für diesen Erfolg notwendigen grundlegenden Kooperationsbeziehungen vor Ort zu schaffen und zu vertiefen. Insbesondere darf durch die Kandidatur eines Landes bezüglich der Angleichung seiner Wirtschaft und Lebensweise kein zu starker Druck auf seine Bevölkerung entstehen, da es sonst zu einer Protestbe- wegung kommen könnte. 8. 3. Laut Bericht ist das Gefälle zwischen den Regionen der Europäischen Union und den hier zu untersuchenden Regionen bis auf wenige Ausnahmen noch sehr groß. Nun hängt der Unionsbeitritt nicht ausschließlich von der Erfüllung Brüssel, den 12. April 2000. wirtschaftlicher Kriterien ab, erst recht nicht davon, wie gleichmäßig sich die Regionen dieser Länder entwickeln. Da die Beitrittsländer aber noch einen beträchtlichen Weg zurückzulegen haben, um Anschluß an den Entwicklungsstand der Union zu finden, rücken in der Frage des Unionsbeitritts die regionalen Aspekte im Verhältnis zu den nationalen in den Hintergrund, auch wenn eine harmonische Entwicklung dieser Länder zweifellos wünschenswert ist. 8. 4. Hier steht man wieder im unvermeidlichen Zielkonflikt zwischen Wachstum und gleichmäßiger Entwicklung der Re- gionen: sollen sich diese Länder so schnell wie möglich entwickeln, um den für den Unionsbeitritt erforderlichen Entwicklungsstand zu erreichen? Oder sollen sie ein regional ausgewogenes, aber notwendigerweise langsameres Wachstum anstreben (wohl wissend, daß, wie es im Bericht heißt, der Schock des U¨ bergangs von der vergangenen Epoche, der Absturz des Inlandsprodukts und des BIP pro Einwohner, noch keineswegs ganz aufgefangen ist)? 8. 5. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, daß die MOEL von direkten Auslandsinvestitionen in großem Umfang profitieren, das Gros dieser Mittel aber nur in einige wenige Länder fließt und aus einigen Mitgliedsländern kommt. Dieser Aspekt ist heikel und wird es auch bleiben, denn die gesamte europäische Geschichte der letzten Jahrhunderte lehrt, hier vorsichtig zu sein. 8. 6. Die Autoren des Berichts tun so, als hätten die besagten Länder die entscheidenden Schritte auf dem Wege zu einer dem Muster der Europäischen Union entsprechenden Gesell- schaftsform bereits hinter sich, obwohl der größte Teil dieser Entwicklung noch vor ihnen liegt. Hier fühlt sich der Ausschuß in besonderem Maße angesprochen, denn das von ihm erstreb- te, auf einem System sozialer Werte beruhende Europa läßt sich nur über die Dezentralisierung und ein solidarisches Gleichgewicht errichten. 8. 7. Der Ausschuß wünscht sich, daß die besagten Länder regionale politische und administrative Strukturen schaffen, um im gleichen institutionellen Rahmen über die gleichen Fragen entscheiden zu können. Er bietet sich als Partner für die Verwirklichung regionaler Strategien in diesen Ländern an. Der Fall Zyperns fällt offensichtlich aus der Reihe. 8. 8. Denn hinsichtlich der wirtschaftlichen Kriterien ist das Land reif für den Beitritt: anscheinend liegt das BIP bei 75 % des Unionsdurchschnitts, ist die Arbeitslosigkeit gering und die Beschäftigungsquote hoch. Allerdings ist die Produktivität nicht groß, und diesem Aspekt müßte man sich vorrangig widmen. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT


title: WRITTEN QUESTION E-1164/00 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Commission. White Paper on Food Safety and the European Food Authority.

eurovoc_concepts:
division of powers
food safety

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text: C 46 E/136 Official Journal of the European Communities EN 13. 2. 2001 (2001/C 46 E/155) WRITTEN QUESTION E-1163/00 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Commission (12 April 2000) Subject: White Paper on Food Safety and the European Food Authority The White Paper on Food Safety (COM(1999) 719 final) was published in January 2000. Chapter 4 is concerned with establishing a European Food Authority (EFA). Chapter 5 considers legislation on food safety. The Commission is to draw up an action plan to develop a comprehensive and coherent nutritional policy (section 106). To what extent does the Commission seek to tailor this action plan to national and international (FAO and WHO) policy plans? (2001/C 46 E/156) WRITTEN QUESTION E-1164/00 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Commission (12 April 2000) Subject: White Paper on Food Safety and the European Food Authority The White Paper on Food Safety (COM(1999) 719 final) was published in January 2000. Chapter 4 is concerned with establishing a European Food Authority (EFA). Chapter 5 considers legislation on food safety. The Commission wants to collect information on food intake, diets and nutritional status (section 107). It is also working on promoting nutritional research and efficient and accurate consumer information. These activities are already being carried out at national or subnational level. 1. What does the Commission think is the added value of comparable activities at EU level? Is there not a risk with this approach of overlap and duplication? If so, is the Commission prepared 2. to restrict itself to a coordinating (pivotal) role? If not, what guarantees does the Commission have that there will not be any overlap or duplication? Joint answer to Written Questions E-1163/00 and E-1164/00 given by Mr Byrne on behalf of the Commission (23 June 2000) In drawing up a nutritional policy, the Commission will use the results of two current projects that are financed by the Health Promotion Programme. Each of these projects mobilises numerous national experts involved in national policies and representatives of the World Health Organisation (WHO) and the Food and Agriculture Organisation (FAO). The first project is designed to draw up European recommendations on nutrition and the second will produce a background document for the French Presidency, which intends to promote nutritional health. As far as health surveillance is concerned, most Member States have introduced a monitoring system, but it rarely includes monitoring of nutritional status. Although food consumption surveys are conducted, they are only the first stage in the evaluation of nutritional status. The rare data available on nutrition across the various Member States are not all of the same quality, and their comparability leaves something to be desired. 13. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 46 E/137 That is why the Commission has called on the Council and the Parliament on several occasions to improve the collection, analysis and dissemination of data on health, and their quality and comparability. The Commission would reassure the Honourable Member on the question of possible overlap between the measures of the Commission and those of the Member States. It has no intention of taking the place of the Member States. All the work under way in the area of nutritional health monitoring is being done together with the Member States, with the Commission initiating and coordinating such work. (2001/C 46 E/157) WRITTEN QUESTION E-1165/00 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Commission (12 April 2000) Subject: White Paper on Food Safety and the European Food Authority The White Paper on Food Safety (COM(1999) 719 final) was published in January 2000. Chapter 4 is concerned with establishing a European Food Authority (EFA). Chapter 5 considers legislation on food safety. The Commission wishes to clarify and enhance the existing WTO framework (section 108). The precautionary principle must be respected in the field of food safety. The main requirement is to devise a standard methodology for applying this principle. Measures taken by other countries to refuse EU products are to be studied in the context of the opportunities afforded by the SPS Agreement. The EU wants to accede to the Codex Alimentarius and the International Office of Epizootics. for adequate Does the Commission regard the existing rules of application of the precautionary principle? If so, what shortcomings does the Commission identify in the Agreement? What proposals will the Commission make to remedy them? If not, will the Commission nevertheless make proposals? the SPS Agreement as insufficient Answer given by Mr Byrne on behalf of the Commission (16 June 2000) The Commission believes that the Agreement on Sanitary and the provisions of Article 5(7) of Phytosanitary Measures (SPS) reflect the application of the precautionary principle. This article does not provide for the preparation of guidelines for its application. However, with regard to food safety, the Codex Alimentarius, whose standards are taken into consideration by the SPS, took on the responsibility, at the Community(cid:146)s request, for defining the precautionary principle and drawing up guidelines for its application. The various reports of the Standing Appellate Body of the World Trade Organisation have shown that this paragraph does not exhaust the application of the precautionary principle in the SPS Agreement and that it must not be considered independently of the provisions of Articles 2 and 5 thereof. Although the SPS Agreement could be modified to classify better the conditions for the application of the precautionary principle, in the view of the Commission this is probably not necessary, since the same result may be achieved by developing binding guidelines for the application of Article 5(7) which would certainly allow for the correct and non-protectionist use of the precautionary principle in the future. The Community presented a Communication on the Application of the Precautionary Principle at the meeting of the Committee on Sanitary and Phytosanitary Measures of the WTO in March 2000 in an attempt to stimulate a discussion with its partners and to pave the way for a joint approach in the future


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1172/00 von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission. Altersdiskriminierung im Gesundheitsbereich.

eurovoc_concepts:
European social policy
age discrimination
competence of the Member States
right to health

text: C 46 E/138 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 (2001/C 46 E/158) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1172/00 von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Altersdiskriminierung im Gesundheitsbereich (12. April 2000) Im Amsterdamer Vertrag wurde erstmals ein Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters festgelegt (Artikel 13 EG-Vertrag). Dennoch gibt es einige Mitgliedstaaten, in denen bestimmte, zumeist kostspielige Behand- lungsmethoden oder Operationen f(cid:252)r Menschen ab einem bestimmten Alter nicht mehr (cid:252)bernommen werden. Hat die Kommission genaue Daten (cid:252)ber die konkrete Vorgehensweise in den einzelnen Mitgliedstaaten betreffend eine Altersdiskriminierung im Gesundheitsbereich? Ist die Kommission bereit, diese Daten an das Europ(cid:228)ische Parlament weiterzuleiten? Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) in jedem Mitgliedstaat garantiert werden mu(cid:223), da(cid:223) Menschen, unabh(cid:228)ngig vom Alter, jegliche medizinische Versorgung erhalten m(cid:252)ssen und die Kosten daf(cid:252)r von den entsprechenden Sozialversicherungen gedeckt werden? Wenn ja, welche Ma(cid:223)nahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um eine Altersdiskriminierung im Gesundheitsbereich nicht zuzulassen, und wie sollte dies in den Mitgliedstaaten konkrete durchgesetzt werden? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (8. Juni 2000) Die Organisation der Sozialversicherungssysteme einschlie(cid:223)lich der Krankenversicherungssysteme f(cid:228)llt in die Zust(cid:228)ndigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, ebenso die Festlegung der Bedingungen f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung von Leistungen. Die Kommission hat eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes (1) vorgeschlagen, die auf vier Hauptzielen beruht; eines dieser Ziele besteht darin, eine hohen Qualit(cid:228)ts- anspr(cid:252)chen gen(cid:252)gende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu sichern. Der Rat hat dies bef(cid:252)rwortet (2). Was die Daten angeht, nach denen die Frau Abgeordnete fragt, m(cid:246)chte die Kommission auf ihren Bericht (cid:252)ber die soziale Sicherheit in Europa 1999 verweisen, der eine aktuelle Darstellung neuerer Entwicklungen in den Gesundheitsversorgungssystemen der Mitgliedstaaten enth(cid:228)lt (3), ferner auf das Gegenseitige Infor- mationssystem zur Sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union (MISSOC) (4). Der Kommission liegen allerdings keine pr(cid:228)ziseren Daten (cid:252)ber die Leistungen oder Behandlungen f(cid:252)r (cid:228)ltere Menschen oder andere bestimmte Gruppen innerhalb der Gesundheitsversorgungssysteme der Mitglied- staaten vor. Die Kommission betont jedoch in ihrer Mitteilung (cid:132)Ein Europa f(cid:252)r alle Altersgruppen (cid:129) Wohlstand und Solidarit(cid:228)t zwischen den Generationen(cid:147) (5) die Notwendigkeit, den Zugang zur medizinischen Versorgung f(cid:252)r alle Altersgruppen und alle (cid:228)lteren Menschen zu verbessern und eine hochwertige Betreuung der Hochbetagten und Gebrechlichen sicherzustellen. Au(cid:223)erdem unterstreicht die Kommission das Problem der Diskriminierung beim Zugang zu (cid:246)ffentlichen Diensten einschlie(cid:223)lich der Gesundheitsversorgung in ihrem Vorschlag (cid:252)ber ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bek(cid:228)mpfung von Diskriminierungen aus Gr(cid:252)nden des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (6). (1) KOM(1999) 347 endg. (2) ABl. C 8 vom 12. 1. 2000. (3) KOM(2000) 163 endg. (4) Website: http://europa. eu. int/comm/employment_social/soc-prot/missoc98/english/f_main. htm. (5) KOM(1999) 221 endg. (6) KOM(1999) 567 endg


title: QUESTION ÉCRITE E-1163/00 posée par Bart Staes (Verts/ALE) à la Commission. Livre blanc sur la sécurité alimentaire et autorité alimentaire européenne.

eurovoc_concepts:
division of powers
food safety
the EU's international role

text: C 46 E/136 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 13. 2. 2001 (2001/C 46 E/155) QUESTION (cid:201)CRITE E-1163/00 posØe par Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (12 avril 2000) Objet: Livre blanc sur la sØcuritØ alimentaire et autoritØ alimentaire europØenne En janvier 2000 paraissait le Livre blanc sur la sØcuritØ alimentaire (COM(1999) 719). Son chapitre 4 traite de la crØation d(cid:146)une autoritØ alimentaire europØenne (AAE). Son chapitre 5 envisage les aspects rØglemen- taires de la sØcuritØ alimentaire. La Commission Ølaborera un plan d(cid:146)action en vue de l(cid:146)Ølaboration d(cid:146)une politique nutritionnelle globale et cohØrente (paragraphe 106). Dans quelle mesure la Commission s(cid:146)efforce-t-elle de relier ce plan d(cid:146)action aux projets politiques nationaux et internationaux (FAO/OMS)? (2001/C 46 E/156) QUESTION (cid:201)CRITE E-1164/00 posØe par Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (12 avril 2000) Objet: Livre blanc sur la sØcuritØ alimentaire et AutoritØ alimentaire europØenne En janvier 2000 paraissait le Livre blanc sur la sØcuritØ alimentaire (COM(1999) 719). Le chapitre 4 concerne la crØation d(cid:146)une AutoritØ alimentaire europØenne tandis que le chapitre 5 examine la lØgislation relative (cid:224) la sØcuritØ alimentaire. La Commission souhaite collecter des informations relatives (cid:224) l(cid:146)ingestion d(cid:146)aliments, aux rØgimes alimen- taires et (cid:224) l(cid:146)Øtat nutritionnel (point 107). Elle s(cid:146)engage par ailleurs (cid:224) rØaliser des Øtudes sur la nutrition et (cid:224) fournir une information efficace et correcte aux consommateurs. Ces activitØs sont dØj(cid:224) menØes aux niveaux national et, Øventuellement, rØgional. Quelle serait, selon la Commission, 1. communautaire? la valeur ajoutØe d(cid:146)activitØs Øquivalentes menØes au niveau 2. Une telle approche ne risque-t-elle pas de mener (cid:224) des chevauchements et (cid:224) des doubles emplois? Dans l(cid:146)affirmative, la Commission est-elle prŒte (cid:224) se contenter, dans ce domaine, d(cid:146)un r(cid:244)le de coordinatrice (fonction pivot)? Dans la nØgative, de quelles garanties la Commission dispose-t-elle contre les chevau- chements et les doubles emplois? RØponse commune aux questions Øcrites E-1163/00 et E-1164/00 donnØe par M. Byrne au nom de la Commission (23 juin 2000) En vue d(cid:146)Ølaborer une politique nutritionnelle, la Commission utilisera les rØsultats de deux projets en cours, financØs par le programme de promotion de la santØ. Ces derniers mobilisent chacun de nombreux experts des (cid:201)tats membres impliquØs dans les politiques nationales ainsi que des reprØsentants de l(cid:146)Organisation mondiale de la santØ (OMS) et de la Food and agriculture organization (FAO). Le premier vise (cid:224) Øtablir des recommandations europØennes en matiŁre de nutrition et le second servira de document de base (cid:224) la PrØsidence fran(cid:231)aise qui se propose de promouvoir la santØ nutritionnelle lors de sa prØsidence. En ce qui concerne la surveillance de la santØ, la majoritØ des (cid:201)tats membres ont effectivement mis en place un systŁme de surveillance mais ce dernier inclut rarement une surveillance de l(cid:146)Øtat nutritionnel. Certes, des enquŒtes de consommation alimentaire sont effectuØes mais elles ne reprØsentent que la premiŁre Øtape de l(cid:146)Øvaluation de l(cid:146)Øtat nutritionnel. Les rares donnØes disponibles en matiŁre de nutrition entre les diffØrents (cid:201)tats membres ne sont pas toutes de mŒme qualitØ et leur comparabilitØ laisse (cid:224) dØsirer


title: QUESTION ÉCRITE E-1199/00 posée par Adriana Poli Bortone (UEN) à la Commission. Médicaments administrés aux enfants.

eurovoc_concepts:
European social policy
child protection
medicinal product

text: C 72 E/28 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 6. 3. 2001 Compte tenu de sa contribution exceptionnelle (cid:224) la rØalisation des objectifs fondamentaux de dØveloppe- ment (allØgement de la pauvretØ, sØcuritØ alimentaire et gestion durable des ressources naturelles), la Commission estime que l(cid:146)investissement dans le GCRAI est hautement rentable. Quoiqu(cid:146)elle reconnaisse l(cid:146)importance de la contribution du systŁme GCRAI (cid:224) la rØalisation des objectifs la Commission souhaiterait que le groupe progresse dans l(cid:146)adoption fondamentaux de dØveloppement, d(cid:146)une vision Ølargie pour la pØriode 2005-2010, dans la planification de changements structurels et la crØation de nouveaux partenariats qui lui permettront de s(cid:146)adapter (cid:224) un environnement en perpØtuelle mutation. Entretemps, la Commission dØfinit une stratØgie cohØrente d(cid:146)aide (cid:224) la recherche agricole qui tient compte des avantages comparatifs des diffØrents intervenants dont le GCRAI. Une proposition en vue du financement d(cid:146)un programme d(cid:146)aide au GCRAI d(cid:146)une durØe de trois ans est en cours d(cid:146)examen. L(cid:146)enveloppe financiŁre s(cid:146)ØlŁve (cid:224) 20 millions d(cid:146)euros pour la premiŁre annØe (2000). Il n(cid:146)est pas prØvu, (cid:224) ce stade, d(cid:146)accro(cid:238)tre le niveau de financement actuel. En fait, au niveau mondial, la Commission a l(cid:146)intention de maintenir le niveau de financement actuel du systŁme GCRAI. Par ailleurs, elle accorde une grande importance aux niveaux rØgional et sous-rØgional (en continuant (cid:224) soutenir les structures nationales de recherche et leurs organes rØgionaux (cid:224) travers des programmes rØgionaux de recherche collaborative). Cette approche s(cid:146)avŁre trŁs efficace pour crØer des partenariats entre le GCRAI et les rØgions. (2001/C 72 E/030) QUESTION (cid:201)CRITE E-1199/00 posØe par Adriana Poli Bortone (UEN) (cid:224) la Commission Objet: MØdicaments administrØs aux enfants (12 avril 2000) Les statistiques du prestigieux British Medical Journal soulignent que 67 % des enfants admis (cid:224) l(cid:146)h(cid:244)pital dans les services de pØdiatrie gØnØrale re(cid:231)oivent au moins une prescription pharmacologique non conforme aux critŁres en vertu desquels le mØdicament a ØtØ homologuØ. Compte tenu du fait que ce pourcentage atteint 86 % en Italie, selon l(cid:146)institut de recherche pharmacolo- gique «Mario Negri», la Commission voudrait-elle faire conna(cid:238)tre quelles interventions elle prØvoit ou suppose nØcessaires en vue d(cid:146)affronter ce problŁme qui porte atteinte aux enfants? Voudrait-elle en outre faire savoir s(cid:146)il est prØvu d(cid:146)effectuer des recherches en vue d(cid:146)amØliorer les l(cid:146)utilisation plus rationnelle des connaissances scientifiques afin de garantir l(cid:146)efficacitØ, mØdicaments administrØs aux enfants? la sØcuritØ et Voudrait-elle enfin indiquer s(cid:146)il est possible d(cid:146)encourager et de soutenir le droit de l(cid:146)enfant (cid:224) une assistance pharmacologique fondØe sur des «preuves d(cid:146)efficacitØ» (Øvidence based medicine)? RØponse donnØe par M. Liikanen au nom de la Commission (29 juin 2000) La Commission est bien au courant des problŁmes soulevØs par l(cid:146)Honorable Parlementaire. En effet, cette situation est grave et ne concerne pas seulement les enfants mais toute notre population. les Il est exact que dans la grande majoritØ des cas et dans la plupart des domaines thØrapeutiques, mØdicaments qui sont administrØs aux enfants n(cid:146)ont pas de forme pharmaceutique adaptØe et n(cid:146)ont pas fait l(cid:146)objet d(cid:146)Øtudes cliniques ciblØes sur cette catØgorie de patients. En outre, les autorisations de mise sur le marchØ ne prØvoient pas spØcifiquement l(cid:146)utilisation chez l(cid:146)enfant. Or, les critŁres d(cid:146)efficacitØ et de sØcuritØ des mØdicaments ainsi que leur usage rationnel doivent aussi s(cid:146)appliquer aux mØdicaments qui sont administrØs aux enfants. En ce qui concerne les efforts dans le domaine de la recherche communautaire, deux activitØs du programme spØcifique de recherche «QualitØ de la vie et gestion des ressources du vivant», sous le 5e Programme-cadre, ont pour objectif d(cid:146)assurer la meilleure utilisation possible de l(cid:146)arsenal thØrapeutique dans les soins de santØ. 6. 3. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 72 E/29 La premiŁre est une action-clØ qui concerne «l(cid:146)usine cellulaire» et vise (cid:224) promouvoir une production amØliorØe, sßre et efficace des substances thØrapeutiques. La deuxiŁme est une activitØ (cid:224) caractŁre gØnØrique et est con(cid:231)ue pour Øvaluer les thØrapies spØcifiques en milieu hospitalier par des essais cliniques (cid:224) grande Øchelle, procurant de cette maniŁre les fondements d(cid:146)une mØdecine basØe sur des Øvidences pour l(cid:146)utilisation de thØrapies. Par exemple, les projets de recherche en cours, sØlectionnØs sur base des rØsultats des appels (cid:224) propositions en 1999, ont pour objectif d(cid:146)Øtudier les meilleures approches thØrapeutiques possibles contre les troubles mØtaboliques congØnitaux, les dystrophies musculaires congØnitales ou troubles hØmatologiques rares qui la Commission n(cid:146)a pas re(cid:231)u de projets de affectent plus spØcifiquement les enfants. Malheureusement, recherche plus ciblØs sur le problŁme soulevØ par l(cid:146)Honorable Parlementaire. En octobre 2000 et ensuite, en 2001 et 2002 aux dates publiØes dans le programme de travail, de nouveaux appels (cid:224) propositions vont Œtre lancØs. La Commission espŁre recevoir, lors de ces nouveaux appels, des projets de recherche qui auront pour objectif l(cid:146)amØlioration, l(cid:146)efficacitØ et l(cid:146)utilisation rationnelle des thØrapeutiques spØcialement con(cid:231)ues pour les enfants. (2001/C 72 E/031) QUESTION (cid:201)CRITE E-1207/00 posØe par Ursula Schleicher (PPE-DE) au Conseil (27 avril 2000) Objet: Directive sur les eaux de baignade Le 12 dØcembre 1996, le Parlement europØen s(cid:146)est prononcØ en premiŁre lecture sur la proposition de directive (COM(94) 0036) (1) prØsentØe en 1994 par la Commission en vue de modifier la direc- tive 76/60/CEE (2) sur les eaux de baignade. Quand le Conseil compte-t-il arrŒter sa position commune pour permettre au Parlement europØen de se prononcer en deuxiŁme lecture? (1) (2) JO C 112 du 22. 4. 1994, p. 3. JO L 31 du 5. 2. 1976, p. 1. RØponse (18/19 septembre 2000) Le 18 juillet 1998, les dØlØgations des (cid:201)tats membres ont indiquØ qu(cid:146)elles prØfØraient que la Commission Ølabore une nouvelle proposition de directive sur les eaux de baignade, la proposition qu(cid:146)elle avait prØsentØe en 1994 Øtant dØsormais dØpassØe. Le Conseil a ØtØ informØ du fait que la Commission a entamØ des consultations approfondies et s(cid:146)est donnØ un programme de travail soutenu afin de prØsenter, au plus tard en juin 2000, une communication qui tiendra compte des observations formulØes par les (cid:201)tats membres et par tous les experts de la question, tant au niveau scientifique et technique qu(cid:146)en ce qui concerne la gestion. (2001/C 72 E/032) QUESTION (cid:201)CRITE E-1214/00 posØe par Daniel Hannan (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: Questions parlementaires concernant M. Van Buitenen (14 avril 2000) Combien de questions Øcrites concernant les allØgations de M. Van Buitenen restent sans rØponse? Depuis combien de temps sont-elles en souffrance dans chaque cas? Quelle est la cause de ce retard dans chaque cas?


title: PREGUNTA ESCRITA E-1162/00 de Bart Staes (Verts/ALE) a la Comisión. Libro Blanco sobre seguridad alimentaria y Organismo alimentario europeo.

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European social policy
food safety
genetically modified organism
labelling
product quality

text: 20. 2. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 53 E/89 (2001/C 53 E/118) PREGUNTA ESCRITA E-1162/00 de Bart Staes (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (12 de abril de 2000) Asunto: Libro Blanco sobre seguridad alimentaria y Organismo alimentario europeo En enero de 2000 se public(cid:243) el Libro Blanco sobre seguridad alimentaria (COM(1999) 719 final). El cap(cid:237)tulo 4 del mismo trata de la creaci(cid:243)n de un Organismo alimentario europeo (OAE), y el cap(cid:237)tulo 5, de la legislaci(cid:243)n relativa a la seguridad alimentaria. Algunos consumidores desean conocer la procedencia de los alimentos (apartado 103), sin embargo, poco se conoce acerca de los costes de los sistemas que garantizan esta informaci(cid:243)n y sobre las posibilidades prÆcticas de los mismos. ¿Tiene intenci(cid:243)n la Comisi(cid:243)n de proponer que se proceda a un etiquetado para ingredientes idØnticos 1. derivados de organismos genØticamente modificados? En caso negativo, ¿por quØ motivo no considera necesario la Comisi(cid:243)n el etiquetado de ingredientes idØnticos derivados de organismos genØticamente modificados, vista su «similitud» con los mismos y el derecho a la informaci(cid:243)n de los consumidores? En caso afirmativo, ¿de quØ manera piensa la Comisi(cid:243)n organizar jur(cid:237)dicamente esta obligaci(cid:243)n? 2. ¿QuØ etiquetado adicional tiene intenci(cid:243)n de introducir la Comisi(cid:243)n para los aditivos y aromas elaborados con derivados de organismos genØticamente modificados, como complemento de las disposi- ciones en materia de etiquetado para dichas sustancias que fueron aprobadas en enero de 2000? Respuesta comœn a las preguntas escritas E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 y E-1162/00 dada por el Sr. Byrne en nombre de la Comisi(cid:243)n (9 de junio de 2000) Se estÆn examinando los diferentes asuntos planteados por Su Seæor(cid:237)a con vistas a presentar propuestas de legislaci(cid:243)n de conformidad con los per(cid:237)odos de tiempo previstos en el Libro Blanco sobre seguridad alimentaria. No ser(cid:237)a pertinente en este momento dar a conocer informaci(cid:243)n detallada sobre cada propuesta. (2001/C 53 E/119) PREGUNTA ESCRITA E-1149/00 de Bart Staes (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (11 de abril de 2000) Asunto: Libro Blanco sobre seguridad alimentaria y Organismo alimentario europeo En enero de 2000 se public(cid:243) el Libro Blanco sobre seguridad alimentaria (COM(1999) 719 final). El cap(cid:237)tulo 4 del mismo trata de la creaci(cid:243)n de un Organismo alimentario europeo (OAE), y el cap(cid:237)tulo 5, de la legislaci(cid:243)n relativa a la seguridad alimentaria. ¿Se dispone a nivel comunitario de un plan de medidas en el caso de que se produjera un accidente nuclear dentro o en las proximidades de la UE? En caso afirmativo, ¿cuÆles son los puntos esenciales de dichas medidas? En caso negativo, ¿tiene intenci(cid:243)n la Comisi(cid:243)n de elaborar un programa de acci(cid:243)n para el caso de que se produzca un accidente nuclear? Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (14 de junio de 2000) Los productos alimenticios de origen animal y vegetal presentan riesgos inherentes a la contaminaci(cid:243)n microbiol(cid:243)gica y qu(cid:237)mica, incluida la radiactividad. El Libro Blanco sobre seguridad alimentaria (1) confirma la importancia de adoptar una actitud proactiva respecto a todos los tipos de contaminaci(cid:243)n y de seguir vigilando de cerca la evoluci(cid:243)n de la situaci(cid:243)n tras el accidente nuclear de Chern(cid:243)bil


title: PERGUNTA ESCRITA E-1201/00 apresentada por Alexander de Roo (Verts/ALE) à Comissão. Construção de torres habitacionais junto ao IJmeer.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
Flevoland
Netherlands
building industry
competence of the Member States
environmental impact
protected area

text: C 53 E/98 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 20. 2. 2001 A proposta prevŒ, de acordo com o artigo 7o, uma taxa m(cid:237)nima reduzida do imposto especial sobre o consumo a aplicar em toda a Comunidade sobre o gas(cid:243)leo utilizado como carburante na agricultura, cujo n(cid:237)vel seria fixado, na primeira fase, em 32 € por 1 000 litros. Se fosse aprovada, esta proposta contribuiria significativamente para a aproxima(cid:231)ªo dos n(cid:237)veis de tributa(cid:231)ªo aplicados pelos Estados-membros no dom(cid:237)nio do gas(cid:243)leo utilizado para fins agr(cid:237)colas. Esta proposta ainda nªo foi aprovada pelo Conselho. AtØ ao presente, a Comissªo fez um esfor(cid:231)o considerÆvel para tornar poss(cid:237)vel essa aprova(cid:231)ªo e manifestou a sua disponibilidade para estudar solu(cid:231)ıes de compromisso que visem reduzir o impacto econ(cid:243)mico sobre a economia de determinados Estados- tais como taxas -membros. Essas solu(cid:231)ıes podem incluir disposi(cid:231)ıes que permitam harmoniza(cid:231)ıes, m(cid:237)nimas reduzidas de tributa(cid:231)ªo para determinados produtos energØticos, per(cid:237)odos de transi(cid:231)ªo ou, ainda, isen(cid:231)ªo ou redu(cid:231)ªo de impostos (cid:224)s indœstrias consumidoras de energia de forma intensiva. Por fim, relativamente (cid:224) questªo do IVA, atendendo (cid:224)s condi(cid:231)ıes actuais (nenhuma aproxima(cid:231)ªo das taxas dos impostos, numerosos regimes especiais, op(cid:231)ıes, derroga(cid:231)ıes), nªo Ø provÆvel que no futuro imediato seja realizado qualquer progresso significativo no sentido de uma taxa œnica aplicÆvel em toda a Comunidade. Presentemente, as taxas do IVA aplicadas sobre o gas(cid:243)leo utilizado para fins agr(cid:237)colas variam entre 12 % e 25 %. (1) (2) JO L 316 de 31. 10. 1992. JO C 139 de 6. 5. 1997. (2001/C 53 E/128) PERGUNTA ESCRITA E-1200/00 apresentada por Adriana Poli Bortone (UEN) (cid:224) Comissªo (12 de Abril de 2000) Objecto: Comuna de Casarano Em 21 de Mar(cid:231)o de 200 realizou-se uma manifesta(cid:231)ªo na comuna de Casarano (prov(cid:237)ncia de Lecce) intitulada «5a jornada da mem(cid:243)ria e do compromisso em honra das v(cid:237)timas das mafias» patrocinada nomeadamente pela Comissªo Europeu. PoderÆ a Comissªo indicar em que medida e com que ac(cid:231)ıes apoiou a iniciativa em questªo? Resposta dada pelo Presidente Romano Prodi em nome da Comissªo (27 de Junho de 2000) A Comissªo informa o senhor Deputado que nªo concedeu nenhum apoio moral, financeiro ou log(cid:237)stico (cid:224) manifesta(cid:231)ªo em causa. Contudo, o Presidente da Comissªo patrocinou, a t(cid:237)tulo pessoal, esta iniciativa. (2001/C 53 E/129) PERGUNTA ESCRITA E-1201/00 apresentada por Alexander de Roo (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo Objecto: Constru(cid:231)ªo de torres habitacionais junto ao IJmeer (12 de Abril de 2000) Em Almere, estªo a ser constru(cid:237)das torres habitacionais de luxo no exterior do dique ao longo do IJmeer, o qual se encontra em regiªo abrangida pela directiva relativa (cid:224) conserva(cid:231)ªo das aves e pela directiva relativa (cid:224) preserva(cid:231)ªo dos habitats, fazendo igualmente parte da Rede Europeia das Zonas Protegidas. Nªo entende a Comissªo que, na ausŒncia de um interesse primordial (em todo o caso, nªo demonstrado), tal projecto de constru(cid:231)ªo nªo poderÆ ser executado? 20. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 53 E/99 Nªo entende a Comissªo que, no caso em apre(cid:231)o, nªo foi demonstrado um interesse primordial, nem se encontram previstas quaisquer medidas compensat(cid:243)rias? Nªo entende a Comissªo que o projecto em causa deverÆ, no m(cid:237)nimo, ser bloqueado pelas autoridades neerlandesas atØ que seja demonstrado um interesse primordial e sejam oferecidas compensa(cid:231)ıes suficien- tes pelos preju(cid:237)zos causados (cid:224) Natureza? Resposta dada pela ComissÆria Margot Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (17 de Maio de 2000) A Comissªo ainda nªo foi informada sobre o projecto em questªo, nomeadamente quanto (cid:224) constru(cid:231)ªo de blocos de torres no munic(cid:237)pio de Almere, na zona exterior do dique ao longo do IJmeer. O IJmeer foi denominado pelas autoridades holandesas zona de protec(cid:231)ªo especial (ZPE) conforme definida na Directiva 79/409/CEE do Conselho, de 2 de Abril de 1979, relativa (cid:224) conserva(cid:231)ªo das aves selvagens (1). Enquanto ZPE, o IJmeer encontra-se protegido pela Directiva 92/43/CEE do Conselho, de 21 de Maio de 1992, relativa (cid:224) preserva(cid:231)ªo dos habitats naturais e da fauna e da flora selvagens (2), nomeadamente pelos nos 2, 3 e 4 do artigo 6o. Nos termos do artigo 7o da Directiva 92/43/CEE, estas disposi(cid:231)ıes sªo igualmente aplicÆveis (cid:224)s ZPE tal como definidas na Directiva 79/409/CEE. A constru(cid:231)ªo de blocos de torres junto a ou numa ZPE pode constituir um projecto na acep(cid:231)ªo do no 3 do artigo 6o da Directiva 92/43/CEE suscept(cid:237)vel de afectar a ZPE de forma significativa. Nesse caso, o projecto serÆ objecto de uma avalia(cid:231)ªo adequada das suas incidŒncias no IJmeer, designadamente nos habitats ou espØcies protegidos pela Directiva 79/409/CEE. Caso as conclusıes dessa avalia(cid:231)ªo vªo no sentido da existŒncia de incidŒncias negativas, aplica-se o disposto no no 4 do artigo 6o. A responsabilidade pela aplica(cid:231)ªo do no 4 do artigo 6o cabe, em primeiro lugar, ao Estado-membro. Com base na presente informa(cid:231)ªo, a Comissªo nªo pode ajuizar da existŒncia de uma infrac(cid:231)ªo (cid:224) Directiva 79/409/CEE ou (cid:224) Directiva 92/43/CEE. Por isso, remeteu uma carta aos Pa(cid:237)ses Baixos solicitando informa(cid:231)ıes sobre o projecto e sobre as suas incidŒncias nos termos das Directivas 79/409/CEE e 92/43/CEE. Por enquanto, a Comissªo nªo efectuarÆ mais diligŒncias jÆ que as partes interessadas podem proceder judicialmente contra o munic(cid:237)pio de Almere e, adicionalmente, as autoridades nacionais tŒm ao seu dispor os instrumentos legislativos da regulamenta(cid:231)ªo nacional aplicÆvel para, se necessÆrio, impedir a constru(cid:231)ªo desses blocos de torres. (1) (2) JO L 103 de 25. 4. 1979. JO L 206 de 22. 7. 1992. (2001/C 53 E/130) PERGUNTA ESCRITA E-1202/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (12 de Abril de 2000) Objecto: Situa(cid:231)ªo de crise no sector da produ(cid:231)ªo de ma(cid:231)ª A produ(cid:231)ªo de ma(cid:231)ª Jona Gold atravessa actualmente uma crise, sendo os produtores do Limburgo obrigados a praticar pre(cid:231)os de venda inferiores aos custos. O problema nªo se limita, aliÆs, aos produtores da prov(cid:237)ncia flamenga do Limburgo, mas manifesta-se igualmente em outras regiıes. 1. Tem a Comissªo conhecimento da crise no sector da produ(cid:231)ªo de ma(cid:231)ª, mais especificamente da ma(cid:231)ª Jona Gold? Em caso negativo, tenciona a Comissªo proceder ainda (cid:224) recolha de informa(cid:231)ıes pormenorizadas sobre a crise da ma(cid:231)ª? 2. Tenciona a Comissªo adoptar medidas tendo em vista encontrar uma solu(cid:231)ªo para a referida crise? Em caso afirmativo, quais serªo essas medidas? Tratar-se-Æ de medidas estruturais ou de emergŒncia? Em caso negativo, por que motivo nªo prevŒ a Comissªo adoptar quaisquer medidas?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1187/00 di Monica Frassoni (Verts/ALE) alla Commissione. Area archeologica di Tuvixeddu (Cagliari, Italia).

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
European Regional Development Fund
Italy
Sardinia
competence of the Member States
environmental impact
historic site
town planning

text: 20. 3. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 89 E/13 Risposta data dal sig. Byrne a nome della Commissione (15 giugno 2000) La Comunit(cid:224), quale principale importatore ed esportatore mondiale di prodotti alimentari, non deve considerare la sicurezza alimentare esclusivamente come una questione di politica interna; essa si aspetta e richiede che i prodotti provenienti dai paesi terzi soddisfino i requisiti sanitari da essa stabiliti. Analogamente, dovrebbero essere date garanzie sanitarie adeguate alle esportazioni, come Ł indicato nel Libro bianco sulla sicurezza alimentare. In questo contesto va anche considerato che le condizioni di importazione sono decise dagli importatori, non dagli esportatori i quali, tuttavia, possono stabilire alcune condizioni minime che si impegneranno a rispettare. In materia di sicurezza alimentare la Comunit(cid:224) non ha fissato requisiti all(cid:146)esportazione diversi dalle disposizioni applicate nel mercato interno. I possibili vantaggi derivanti dal fissare norme specifiche per la sicurezza alimentare ed altre condizioni sanitarie e fitosanitarie verranno esaminati nel contesto della legislazione alimentare comunitaria. Attualmente i produttori comunitari devono osservare le disposizioni stabilite nella direttiva 93/43/CCE del Consiglio, del 14 giugno 1993, sull(cid:146)igiene dei prodotti alimentari (1). Inoltre, a norma dell(cid:146)articolo 3 della direttiva 89/397/CCE del Consiglio, del 14 giugno 1989, relativa al controllo ufficiale dei prodotti alimentari (2), gli Stati membri non devono escludere da un controllo adeguato un prodotto per il fatto che Ł destinato ad essere esportato fuori della Comunit(cid:224). Quando vengono stabiliti requisiti sanitari per le esportazioni degli alimenti, si dovranno prendere in considerazione gli obblighi internazionali della Comunit(cid:224), in particolare le disposizioni dell(cid:146)accordo sulle misure sanitarie e fitosanitarie dell(cid:146)Organizzazione mondiale per il commercio (OMC) che disciplinanoil varo di condizioni di importazione e il concetto di livello adeguato di protezione. La Comunit(cid:224) svolge un ruolo attivo nel quadro dell(cid:146)OMC onde assicurare il diritto degli Stati membri di stabilire e mantenere elevati standard sanitari per quanto concerne la sicurezza alimentare. Il principio del reciproco ricono- scimento relativamente ai requisiti sanitari viene applicato nel quadro di accordi bilaterali di equivalenza veterinaria. La Comunit(cid:224) ne ha finora conclusi tre. (1) GU L 175 del 19. 7. 1993. (2) GU L 186 del 30. 6. 1989. (2001/C 89 E/012) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1187/00 di Monica Frassoni (Verts/ALE) alla Commissione Oggetto: Area archeologica di Tuvixeddu (Cagliari, Italia) (12 aprile 2000) Con avviso pubblico del 25. 8. 1998, il Comune di Cagliari ha bandito la gara d(cid:146)appalto per l(cid:146)avvio dei «lavori di realizzazione di itinerari culturali interregionali fenici nella necropoli di Tuvixeddu» nell(cid:146)ambito dell(cid:146)omonimo programma comunitario rientrante, a sua volta, nel programma operativo «Sviluppo e valorizzazione del turismo sostenibile nelle regioni dell(cid:146)Obiettivo 1» (cid:129) misura 3 (cid:129) annualit(cid:224) 1994/99, relativi alla realizzazione del primo nucleo (6,8 ettari) del parco archeologico di Tuvixeddu, per un importo complessivo di lire 7 miliardi tra fondi comunitari e comunali (Decr. Dip. Turismo Pres. Cons. del 30. 4. 1998). Detta gara di appalto appare aggiudicata da tempo, ma i lavori non risultano tuttora iniziati. Tuvixeddu Ł la piø importante area archeologica sepolcrale punico-romana ed alto-medievale (oltre 1 110 tombe) del Mediterraneo, tutelata con vincolo archeologico e paesaggistico ai sensi del decreto legislativo n. 490/1999, ma soltanto dopo anni di insistenze ed azioni legali da parte delle associazioni culturali ed ecologiste locali (principalmente gli Amici della Terra ed il Gruppo d(cid:146)Intervento Giuridico) ha visto le autorit(cid:224) italiane iniziare a prevedervi un parco archeologico: infatti, la zona Ł quasi esclusivamente propriet(cid:224) privata e la societ(cid:224) immobiliare Iniziativa Coimpresa intende realizzare, in un(cid:146)area piø vasta ed a C 89 E/14 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 20. 3. 2001 rischio geologico, un nuovo quartiere (residenze private, uffici, servizi per complessivi 350 000 metri cubi di volumetrie) e, in accordo con il Comune di Cagliari, viabilit(cid:224) principale cittadina (asse di connessione) interessante l(cid:146)area archeologica senza aver effettuato il regolamentare studio di valutazione dell(cid:146)impatto ambientale (direttive n. 97/11 (1), allegato II, punto 10, lettera b) e n. 85/337 (2), allegato II, punto 10, lettera b)) nØ la verifica della sua necessit(cid:224), con grave rischio per il patrimonio archeologico. Ha la Commissione aperto un(cid:146)indagine per verificare i motivi del mancato avvio della realizzazione del progetto culturale-archeologico di cui sopra, che beneficia di fondi comunitari? Intende la Commissione prendere opportuni provvedimenti in merito? Ritiene che vengano rispettati gli obblighi derivanti dalla direttiva VIA anche alla luce dlela giurisprudenza della Corte di giustizia? (1) GU L 73 del 14. 3. 1997, pag. 5. (2) GU L 175 del 5. 7. 1985, pag. 40. Risposta data dal sig. Barnier in nome della Commissione (9 giugno 2000) Secondo le informazioni fornite dalle autorit(cid:224) italiane, itinerari culturali interregionali nella necropoli di Tuvixeddu» ha effettivamente ottenuto un cofinanziamento del Fondo europeo di sviluppo regionale nel quadro del programma denominato «Valorizzazione del turismo sostenibile nelle regioni dell(cid:146)obiettivo 1». Il costo globale del progetto Ł valutato a LIT 2 000 000 000 e il contributo comunitario ammonta al 50 % di tale somma. il progetto «Lavori di realizzazione di La Commissione Ł informata dello svolgimento complessivo di questo programma nel quadro del comitato di sorveglianza ma la supervisione dei progetti cofinanziati Ł di competenza dell(cid:146)autorit(cid:224) di gestione del turismo del ministero dell(cid:146)industria. Per quanto riguarda lo programma, ovvero il dipartimento del svolgimento dei lavori, la Commissione ha quindi chiesto informazioni supplementari alle autorit(cid:224) italiane. Il secondo progetto citato dall(cid:146)onorevole parlamentare che riguarda la costruzione di un nuovo quartiere e di una rete urbana (societ(cid:224) privata «Iniziativa Coimpresa») non beneficia di un cofinanziamento a titolo del programma summenzionato. «Lavori di sistemazione urbana» Quest(cid:146)ultimo progetto potrebbe rientrare nel punto 10, dell(cid:146)allegato II della direttiva 85/337/CEE del Consiglio del 27 giugno 1985, concernente la valutazione dell(cid:146)impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati (1), e nel punto 10, lettera b) «Progetti di riassetto urbano, compresa la costruzione di centri commerciali e parcheggi» dell(cid:146)allegato II della direttiva 97/11/CE del Consiglio del 3 marzo 1997 (2), che ha modificato la direttiva 85/337/CEE. lettera b) Conformemente al disposto della direttiva 85/337/CEE, i progetti di cui all(cid:146)allegato II sono soggetti ad una valutazione dell(cid:146)impatto ambientale (VIA) laddove gli Stati membri reputino che le loro caratteristiche lo richiedano. Si ritiene tuttavia che gli Stati membri abbiano l(cid:146)obbligo di effettuare una valutazione preliminare per determinare se occorra o meno sottoporre i progetti dell(cid:146)allegato II ad una procedura VIA. La direttiva 97/11/CEE prevede che, per i progetti di cui all(cid:146)allegato II, gli Stati membri debbano determinare, mediante un esame caso per caso dei massimali oppure stabilendo una serie di criteri, se il progetto debba essere oggetto di una valutazione conformemente agli articoli da 5 a 10. La Commissione, non essendo al corrente della situazione descritta dall(cid:146)onorevole parlamentare, adotter(cid:224) i provvedimenti necessari per ottenere informazioni particolareggiate in merito e garantire il rispetto della legislazione comunitaria. (1) GU L 175 del 5. 7. 1985. (2) GU L 73 del 14. 3. 1997