title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen

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EU action
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text: 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) AUSSCHUSS DER REGIONEN Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: — der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen“, — dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“, — dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsat- zes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft“, und — dem „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)“ (2000/C 226/01) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen“ (KOM(1999) 564 endg. ), gestützt auf den „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ (KOM(1999) 565 endg. — 1999/0225 (CNS)), gestützt auf den „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsat- zes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft“ (KOM(1999) 566 endg. — 1999/0253 (CNS)), gestützt auf den „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)“ (KOM(1999) 567 endg. — 1999/0251 (CNS)), gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 19. Januar und 4. Februar 2000, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen, gestützt auf den Beschluß des Ausschußpräsidiums vom 2. Juni 1999, die Fachkommission 5 „Sozialpoli- tik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf die Erklärung des Ausschusses der Regionen (Erklärung von Graz) vom 9. November 1998, C 226/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 2000 gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (13. 6. 1996) zum Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) (CdR 156/96 fin) (1), gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (12. 6. 1997) zu Rassismus, Fremdenfeind- lichkeit und Antisemitismus (CdR 80/97 fin) (2), gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (11. 3. 1999) zum Aktionsplan gegen Rassismus (CdR 369/98 fin) (3), gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (16. 9. 1999) zum Internationalen Jahr der Senioren (CdR 442/98 fin) (4), gestützt auf die Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (5), gestützt auf auf den von der Fachkommission 5 am 6. März 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 513/99 rev. 1) (Berichterstatter: Frau Granberg (S/PPE) und Herr Moore (UK/ELDR)); IN ERWA¨ GUNG NACHSTEHENDER GRU¨ NDE: Die Ablehnung jeder Form von Diskriminierung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Weiterentwick- lung der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie im Vertrag über die Europäische Union vorgesehen (Artikel 2 EUV) und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben (Artikel 13 EGV) ist. Der Vertrag über die Europäische Union stellt als grundlegendes Ziel die Stärkung des Schutzes der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten auf (Artikel 2 EUV). Der Vertrag über die Europäische Union stellt als Ziel die Verhütung und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf (Artikel 29 EUV). Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbietet ausdrücklich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Artikel 12 EGV). Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ermächtigt den Rat, im Rahmen der Befugnisse, die ihm durch den Vertrag verliehen werden, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminie- rungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen (Artikel 13 EGV). In den Richtlinienentwürfen werden gemeinsame Mindeststandards für den Schutz vor Diskriminierung festgelegt und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, strengere und umfassendere Schutzklauseln aufzustellen. verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12. /13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende Stellungnahme. 1. Der Ausschuß der Regionen verurteilt nachdrücklich jede Form der Diskriminie- 1. 1. rung; 1. 2. 9. November 1998 („Erklärung von Graz“), erinnert in aller Deutlichkeit an seine Erklärung vom in der er jede Form von Bündnis oder politischer Zusammenarbeit mit rassistischen oder fremdenfeindlichen politischen Parteien auf kommunaler, regionaler, einzelstaatlicher oder europäischer Ebene nachdrücklich verurteilt und alle demokratischen politi- schen Parteien und Behörden auf allen Ebenen auffordert, die Aktivitäten solcher Gruppen und rassistischer Bewegungen mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen, die ihnen zur Verfügung stehen; (1) ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 63. (2) ABl. C 244 vom 11. 8. 1997, S. 58. (3) ABl. C 198 vom 14. 7. 1999, S. 48. (4) ABl. C 374 vom 28. 12. 1999, S. 36. (5) ABl. L 14 vom 20. 1. 1998, S. 6. dehnt die Erklärung von Graz hiermit auf jede Form 1. 3. der Diskriminierung aus, die von Artikel 12 und 13 EGV abgedeckt wird; 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/3 RECHTSGRUNDLAGE UND SUBSIDIARITA¨ T BEDARF AN VERTIKALEN RICHTLINIEN begrüßt, daß die Kommission den AdR von sich aus 1. 4. mit dem Entwurf eines Pakets befaßt und damit die Bedeutung dieses Pakets für den Bürger anerkannt hat, und vertritt die Auffassung, daß zu Artikel 13 EGV die Anhörung des AdR und die Beteiligung des Europäischen Parlaments im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens obligatorisch sein sollte und diese Schwachstellen auf der Regierungskonferenz zu korrigie- ren sind; fordert die Kommission, wie bereits in seiner früheren 1. 5. Stellungnahme zum „Aktionsplan gegen Rassismus“, auf, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Diskri- minierungen einzurichten; 1. 6. fordert die Europäische Kommission angesichts der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinien bis spätestens 31. Dezember 2002 in einzelstaatliches Recht umsetzen müs- sen, auf, die Richtlinienentwürfe in ihren Vorschlägen für beschäftigungspolitische Leitlinien im Jahre 2001 und 2002 zu berücksichtigen; ROLLE DER LOKALEN UND REGIONALEN GE- BIETSKO¨ RPERSCHAFTEN 1. 7. betont, daß der Kampf gegen Diskriminierung auch Ausdruck des Wandels der Einstellungen und der Wertvorstel- lungen ist. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt hierbei eine bedeutende Aufgabe zu, da sie an der Basis tätig sind und über eine große Bürgernähe verfügen; 1. 8. erklärt, daß die lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften in ihren Regionen wichtige Arbeitgeber und Waren- und Dienstleistungsanbieter sind und deshalb eine große Vorbildfunktion besitzen; sie sollten mit gutem Beispiel voran- gehen, was vorbildliche Verfahren und die Einhaltung dieser Richtlinien betrifft, damit andere Arbeitgeber und Waren- und Dienstleistungsanbieter ihnen nacheifern können; ist der Ansicht, daß die Beteiligung von Minderheiten 1. 9. am politischen Leben auf allen Regierungsebenen (kommunale, regionale, einzelstaatliche und europäische Ebene), auch bei der Auswahl von Bewerbern, von Bedeutung ist; DEFINITIONEN 1. 10. weist darauf hin, wie wichtig die Definition der Diskriminierungsgründe ist, um einen wirksamen Zugang zu Rechtsbehelfen zu erleichtern; 1. 11. vertritt die Auffassung, daß mittelbare Diskriminie- rung und die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gemäß den Richtlinienentwürfen definiert werden sollten; ist der Ansicht, daß Artikel 5(f) des Entwurfs der 1. 12. Beschäftigungsrichtlinie zu den Altersgrenzen nicht eindeutig ist und neu formuliert werden sollte; begrüßt den Entwurf eines Pakets als wichtigen ersten 1. 13. Schritt hin zu einer wirksamen Anwendung von Artike- l 13 EGV, beklagt jedoch, daß durch den schrittweisen Ansatz der Kommission in Form der Einführung vertikaler Rechtsvor- schriften der Eindruck einer Hierarchie zwischen den einzelnen Diskriminierungsformen entstehen könnte; 1. 14. bittet darum, spezielle Richtlinien zu den verbleiben- den von Artikel 13 abgedeckten Gründen zu erarbeiten, d. h. Diskriminierungen aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der Religion oder der Weltanschauung und der sexuellen Ausrichtung (die Erwägungen zur Richtlinie des Rates zum Gleichbehandlungsgrundsatz ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft würden dementsprechend für alle weiteren Vorschläge zu den übrigen Gründen gelten); 1. 15. vertritt die Auffassung, daß in dem Entwurf für die Beschäftigungsrichtlinie das Verbot diskriminierender Behand- lung auf die Lebenspartner — verschiedenen oder gleichen Geschlechts — der Beschäftigten bzw. auf ihre Familien ausge- dehnt werden sollte; erkennt an, daß die Zuständigkeit für die Lehrinhalte 1. 16. und das Bildungssystem bei den Mitgliedstaaten verbleiben sollte, und fordert diese deshalb auf, den Geltungsbereich der Richtlinie des Rates zum Gleichbehandlungsgrundsatz ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft auf das in diesem Sinne erscheint es Bildungswesen auszudehnen; angebracht, jede Form der Erziehung zur multikulturellen Gesellschaft zu fördern, damit sich die Kinder so früh wie möglich an die kulturelle Vielfalt gewöhnen; EINHALTUNG 1. 17. ist der Ansicht, daß die Anforderung, die Zusammen- setzung der Belegschaft zu überwachen, das Problembewußt- sein wesentlich steigern wird und deshalb einzelne Arbeitgeber oder Waren- und Dienstleistungsanbieter — des öffentlichen oder des privaten Sektors — verpflichtet sein sollten, die Einhaltung der Richtlinien anhand von Aufzeichnungen zu überwachen und zu bewerten; dies sollte im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen geschehen und keine Möglichkeit zur Identifizierung einzelner Arbeitnehmer bieten; vertritt die Auffassung, daß die Beschäftigtenzahl 1. 18. keine geeignete Meßgröße für die Finanzkraft ist, wenn kleine und größere Unternehmen auch gelegentlich unterschiedlich behandelt werden müssen; 1. 19. begrüßt, daß in der Richtlinie des Rates zum Gleichbe- handlungsgrundsatz ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft die Einrichtung unabhängiger Stellen in den Mitgliedstaaten gefordert wird, da diese bei der Unter- stützung einzelner Diskriminierungsopfer von großem Nutzen sein werden, wobei jedoch zu beklagen ist, daß die Anforde- rung, unabhängige Stellen einzurichten (Artikel 12 dieser Richtlinie), nicht auf die übrigen Diskriminierungsgründe ausgedehnt wurde und folglich wird auf das Problem der potentiellen Mehrfachdiskriminierung nicht angemessen einge- gangen wird; C 226/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 2000 AKTIONSPROGRAMM bittet darum, einen Teil des geplanten Aktionspro- 1. 20. gramms auf das Ziel auszurichten, besser über mehrfache Diskriminierung zu informieren und hier das Problembewußt- sein zu schärfen; plädiert dafür, Teil 2 des geplanten Aktionspro- 1. 21. gramms kleineren Netzen und Interessengruppen genauso wie den größeren Netzen, die in dem Vorschlag genannt werden, zugänglich zu machen; 1. 22. spricht sich dafür aus, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und sonstigen Auskunftspflichtigen vollständig an dem vorgeschlagenen Aktionsprogramm zu beteiligen, da sie am besten in der Lage sind, über das Antidiskriminierungspaket aufzuklären; erkennt an, daß die europäischen Antidiskriminie- 1. 23. rungsnetze eine große Rolle spielen, ist jedoch auch der Ansicht, daß kleinere Basisorganisationen ebenfalls angehört und an dem geplanten Aktionsprogramm beteiligt werden sollten; fordert dazu auf, in alle aus dem geplanten Aktions- 1. 24. programm geförderten Vorhaben interessierte Kreise an der Basis einzubeziehen und dies zu einem Kriterium für die Bewilligung von Geldern aus dem Programm zu machen; bedauert, daß keine Angaben darüber gemacht wer- 1. 25. den, welche Bedingungen für die Gewährung von Fördermit- teln erfüllt werden müssen, und fordert dazu auf, diesen Mißstand zu korrigieren; Brüssel, den 12. April 2000. 1. 26. fordert die Haushaltsbehörde auf, sowohl eine ange- messene Finanzierung für das Aktionsprogramm als auch die Förderfähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften zu gewährleisten und gleichzeitig (wie vom Ausschuß der Regionen bereits mehrfach gefordert) die Verwaltungsver- fahren zu vereinfachen; ist der Ansicht, daß genauer erläutert werden muß, 1. 27. inwiefern sich das vorgeschlagene Aktionsprogramm mit anderen bestehenden Programmen überschneidet, damit mehr Synergien und eine größere Komplementarität hergestellt werden, ohne dabei existierende Maßnahmen zu verdrängen oder bereits laufende Aktionen nachzuahmen; VADEMEKUM verweist auf seine Stellungnahmen zu den Themen 1. 28. Rassismus und ältere Menschen, in denen vorgeschlagen wurde, Auflistungen vorbildlicher Verfahren in diesen Berei- chen zu erstellen, und verpflichtet sich, ein Vademekum vorbildlicher Antidiskriminierungsverfahren für Kommunen anzufertigen, die als Arbeitgeber fungieren; dieses sollte aus jedem Mitgliedstaat Beispiele für Maßnahmen zu allen sechs Diskriminierungsgründen gemäß Artikel 13 EGV umfassen; PERSONALPOLITIK DES ADR 1. 29. beauftragt seinen Generalsekretär, die Personalpolitik und das Arbeitnehmerprofil des Generalsekretariats zu bewer- ten und dem Präsidium binnen Jahresfrist zu berichten, ob der AdR den neuen Rechtsvorschriften — in rechtlicher Hinsicht und dem Geiste nach — bei ihrem Inkrafttreten gerecht wird und welche Maßnahmen hier ggf. zu ergreifen sind. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT


title: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlament und des Rates über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in den Agrarstatistik im Zeitraum 1999-2003 (13300/1/1999 - C5-0065/2000 - 1998/0296(COD))

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text: C 40/118 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Mittwoch, 12. April 2000 3. erinnert daran, daß gemäß den einschlägigen Verordnungen die nationalen Behörden die Interventio- nen der Strukturfonds kofinanzieren müssen, und hält die Halbzeitüberprüfung für ein unerläßliches Instrument zur Gewährleistung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit; 4. erinnert daran, daß die Wirksamkeit und Effizienz der Fonds auch von den von den regionalen und nationalen Behörden festgelegten politischen und haushaltsmäßigen Prioritäten im Hinblick auf die betrof- fenen Regionen abhängt; weist darauf hin, daß die regionalen Entwicklungspläne. die erstellt werden, um die Bedürfnisse und 5. Prioritäten einzelner Regionen widerzuspiegeln. zwar der Kommission von den einzelstaatlichen Regie- rungen übermittelt werden, daß jedoch die Überprüfung der öffentlichen Ausgabenverpflichtungen nur auf nationaler Ebene erforderlich ist und die Mitgliedstaaten daher Mittel intern umwidmen können, ohne jedoch formell gegen den Grundsatz der Zusätzlichkeit zu verstoßen; 6. unterstützt nachhaltig die Erklärung der Kommission, wonach der Geist der Zusätzlichkeit ebenso wie der Buchstabe des Gesetzes einen wesentlichen Faktor darstellt und entscheidend dazu beiträgt, daß die Programme vor Ort größtmögliche Wirkung erzielen; 7. ist der Auffassung, daß eindeutige Durchführungsleitlinien erforderlich sind, um die Evaluierung der Zusätzlichkeit klarer, transparenter und wirksamer zu machen, und daß dies eine feste Methodologie ein- schließen sollte, um größere Konsistenz der zur Überprüfung übermittelten einzelstaatlichen Angaben zu gewährleisten; ist der Auffassung, daß das Überprüfungsverfahren auch eine Kosten/Nutzen-Analyse von Program- 8. men und gegebenenfalls mögliche Strategien zum Ausscheiden umfassen sollte; begrüßt die Flexibilität der neuen Verordnung, die innovative Programmfinanzierungsformen ein- 9. schließt; fordert die Kommission auf, es über die Maßnahmen zu unterrichten, mit denen sie zu überprüfen 10. gedenkt, ob die öffentlichen Ausgabenpläne und Ausgabenpläne gleicher Art der Mitgliedstaaten für von der Europäischen Union unterstützte Strukturmaßnahmen tatsächlich den Grundsatz der Zusätzlichkeit einhalten, und ihm diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen Verstöße gegen diesen Grundsatz im laufenden Programmplanungszeitraum festgestellt werden, binnen drei Monaten nach der Feststellung eines solchen Verstoßes zu melden; 11. ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, wirksamere Partnerschaften zu schaffen und eine bessere interne Koordination zu entwickeln, um zu praktikablen Lösungen zu gelangen, die möglichst geringe Verwaltungslasten verursachen; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, den Regierungen der Mitglied- 12. staaten und dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln. 2. Agrarstatistiken für den Zeitraum 1999-2003 ***II C5-0065/2000 Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlament und des Rates über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in den Agrarstatistik im Zeitraum 1999-2003 (13300/1/1999 1 C5-0065/2000 1 1998/0296(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-1194/00 af Chris Davies (ELDR) til Kommissionen. Ulovlig slagtning af får i Frankrig.

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text: 13. 2. 2001 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 46 E/141 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Margot Wallstr(cid:246)m (18. maj 2000) tilladelse til Efter Kommissionens opfattelse er R(cid:229)dets direktiv 85/337/E(cid:216)F af 27. juni 1985 om vurdering af visse offentlige og private projekters indvirkning p(cid:229) miljłet og R(cid:229)dets direktiv 97/11/EF af 3. marts 1997 om (cid:230)ndring af direktiv 85/337/E(cid:216)F ikke relevante for sagen p(cid:229) nuv(cid:230)rende tidspunkt. Et industrianl(cid:230)g, der er givet for 25 (cid:229)r siden, er ikke omfattet af disse direktiver. Direktiver om vurdering af virkningerne for miljłet (VVM) g(cid:230)lder for projekter, som der ansłges om tilladelse til efter datoen for medlemsstaternes gennemfłrelse af direktiverne. Direktiv 85/337/E(cid:216)F finder ikke anvendelse p(cid:229) projekter, som der er ansłgt om tilladelse til hos den kompetente myndighed inden den 3. juli 1988; direktiv 97/11/EF finder ikke anvendelse p(cid:229) projekter, som der er ansłgt om tilladelse til hos den kompetente myndighed inden den 14. marts 1999. Skulle der imidlertid i fremtiden blive givet en ny tilladelse, vil den v(cid:230)re omfattet af F(cid:230)llesskabets VVM- lovgivning. P(cid:229) grundlag af de oplysninger, det (cid:230)rede medlem har givet, mener Kommissionen ikke, at det p(cid:229)g(cid:230)ldende anl(cid:230)g er omfattet af R(cid:229)dets direktiv 84/360/E(cid:216)F af 28. juni 1984 om bek(cid:230)mpelse af luftforurening fra industrianl(cid:230)g. Det er derimod muligvis omfattet af R(cid:229)dets direktiv 96/61/EF af 24. september 1996 om integreret forebyggelse og bek(cid:230)mpelse af forurening (IPPC-direktivet) og R(cid:229)dets direktiv 1999/13/EF af flygtige organiske forbindelser fra anvendelse af 11. marts 1999 om begr(cid:230)nsning af emissionen af organiske oplłsningsmidler i visse aktiviteter og anl(cid:230)g (1) (VOC-direktivet). For begge direktiver g(cid:230)lder det imidlertid, at medlemsstaterne har indtil 2007 til at anvende bestemmelserne og emissionsgr(cid:230)nsev(cid:230)r- dier p(cid:229) eksisterende anl(cid:230)g. (1) EFT L 85 af 29. 3. 1999. (2001/C 46 E/162) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1194/00 af Chris Davies (ELDR) til Kommissionen (12. april 2000) Om: Ulovlig slagtning af f(cid:229)r i Frankrig Efter, at RSPCA har indleveret en videooptagelse til Kommissionen, som beviser, at slagtning af f(cid:229)r under Eid al-Kebir-festen i Frankrig (den 16. -19. marts) ikke blev foretaget i henhold til bestemmelserne i direktiv 93/119/EF (1) om beskyttelse af dyr p(cid:229) slagte- eller aflivningstidspunktet, hvorledes agter Kommissionen da at sikre sig, at den franske regering fremover h(cid:229)ndh(cid:230)ver dette direktiv fuldst(cid:230)ndig? (1) EFT L 340 af 31. 12. 1993, s. 21. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af David Byrne (29. maj 2000) Kommissionen er i f(cid:230)rd med at analysere de oplysninger, den netop har modtaget fra flere dyrebeskyt- telsesorganisationer om den nyligt afholdte Eid-el-Kabir. De foreliggende oplysninger vil blive evalueret p(cid:229) baggrund af forsikringer, som Kommissionen modtog fra de franske myndigheder forud for festen om, at de ville tr(cid:230)ffe en lang r(cid:230)kke foranstaltninger for at forbedre situationen, herunder oprettelse af t(cid:230)t kontakt med det muslimske samfund. C 46 E/142 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 13. 2. 2001 Kommissionen forst(cid:229)r fuldt ud, at de p(cid:229)g(cid:230)ldende spłrgsm(cid:229)l er fłlsomme, og at de for łjeblikket visse steder i Frankrig skaber store problemer for de franske myndigheder. Det skal p(cid:229) den anden side bem(cid:230)rkes, at manglende overholdelse af de grundl(cid:230)ggende bestemmelser i R(cid:229)dets direktiv 93/119/EF af 22. december 1993 om beskyttelse af dyr p(cid:229) slagte- eller aflivningstidspunktet og af de relevante EF-regler p(cid:229) sundhedsomr(cid:229)det er en alvorlig overtr(cid:230)delse af f(cid:230)llesskabslovgivningen og udgłr en risiko for folkesundheden. Kommissionen afventer for łjeblikket en officiel rapport fra de franske myndigheder om den nyligt afholdte Eid-el-Kabir. P(cid:229) grundlag af denne rapport vil Kommissionen overveje, om yderligere initiativer er p(cid:229)kr(cid:230)vet, herunder eventuelt indledning af en overtr(cid:230)delsesprocedure i henhold til EF-traktatens artikel 226 (tidligere artikel 169). (2001/C 46 E/163) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1195/00 af William Newton Dunn (ELDR) til R(cid:229)det (13. april 2000) Om: Religionsforfłlgelse i Indien Der berettes om angreb p(cid:229) kristne samfund i flere delstater i Indien i form af mord, gruppevoldt(cid:230)gter, pryglinger og trusler samt łdel(cid:230)ggelse og vanhelligelse af kirker. I mellemtiden er der i en r(cid:230)kke indiske delstater blevet taget lovgivningsm(cid:230)ssige initiativer, som słger at begr(cid:230)nse religionsfriheden. F. eks. vedtog delstatsregeringen i delstaten Orissa i slutningen af 1999 en beslutning om forbud mod konversion uden forudg(cid:229)ende tilladelse fra det lokale politi og distriktsdommeren. I delstaten Gujurat blev der sidste (cid:229)r stillet et lovforslag om religionsfrihed, som fastsatte store błder for forbrydelsen best(cid:229)ende i at konvertere enkeltpersoner fra den ene religion til den anden. Selv om lovforslaget blev skrinlagt i februar 2000, anses det for sandsynligt, at der kan blive gjort forsłg p(cid:229) at tage det op p(cid:229) et senere tidspunkt. Kristne p(cid:229) stedet mener, at lovforslaget st(cid:229)r (cid:229)bent for subjektiv fortolkning og kan bruges til at standse deres humanit(cid:230)re indsats blandt de fattige og begr(cid:230)nse enhver offentlig trostilkendegivelse. P(cid:229) baggrund af disse begivenheder agter R(cid:229)det da at behandle spłrgsm(cid:229)let vedrłrende religiłs tolerance og religionsfrihed p(cid:229) det kommende EU-Indien-topmłde? Svar (10. juli 2000) R(cid:229)det er klar over de problemer, som det (cid:230)rede parlamentsmedlem peger p(cid:229) i sit spłrgsm(cid:229)l. R(cid:229)det har allerede inden for rammerne af den regelm(cid:230)ssige politiske dialog mellem EU og Indien ved flere lejligheder rejst spłrgsm(cid:229)let om tolerance, religionsfrihed og mindretallenes rettigheder i Indien. P(cid:229) samme m(cid:229)de har EU(cid:146)s missionschefer direkte gjort de indiske myndigheder opm(cid:230)rksom p(cid:229) individuelle problemer. R(cid:229)det vil forbindelse med overholdelse af menneske- fortsat give udtryk for sin bekymring over problemer i rettighederne bl. a. p(cid:229) det kommende topmłde mellem EU og Indien. EU forts(cid:230)tter ligeledes p(cid:229) multilateralt plan sine bestr(cid:230)belser p(cid:229) at imłdeg(cid:229) intolerance og vold, der har udgangspunkt i religion og tro. I den forbindelse stod medlemsstaterne for nylig sammen om resolutionen »Gennemfłrelse af erkl(cid:230)ringen om afskaffelse af alle former for intolerance og diskrimination p(cid:229) grundlag af religion eller tro«, som blev forelagt af Irland og vedtaget ved konsensus p(cid:229) 56. młde i FN(cid:146)s Menneske- rettighedskommission den 20. -28. april 2000


title: Medelhavets havs- och kustmiljö - tillstånd och belastningar. Sammanfattning.

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environmental policy
environmental protection
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