title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Teile von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 07. 04. 2000 KOM(2000) 195 endgültig Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Teile von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. 2. 3. 4. 5. Am 12. Februar 1999 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Teile von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan ein. Bei der betroffenen Ware handelt es sich um drei wesentliche Teile von Fernsehkamerasystemen. Die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung veröffentlichte Warendefinition wurde aufgrund der Untersuchungsergebnisse enger gefaßt. Zwar wurden keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt, doch wurde beschlossen, die Untersuchung fortzuführen, um endgültige Maßnahmen vorzuschlagen. Der beiliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die endgültigen Feststellungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft, denen zufolge die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gerechtfertigt ist. Daher wird der Rat ersucht, den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, die spätestens am 12. Mai 2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden sollte. 2 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Teile von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ALLGEMEINES 1. Hintergrund und Verfahrenseinleitung (1) (2) (3) 1 2 3 4 Im April 1994 führte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 1015/942 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen (nachstehend "FKS" genannt) mit Ursprung in Japan ein. Der endgültige Antidumpingzoll belief sich für Sony Corporation (nachstehend "Sony" genannt) Ikegami Tsushinki Co Ltd (nachstehend "Ikegami" genannt) auf 82,9 %, für Hitachi Denshi Ltd auf 52,7 % und für alle übrigen Hersteller auf 96,8 %. auf 62,6 %, für Nach einer Untersuchung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates3 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) zur Prüfung der Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Preise änderte der Rat im Oktober 1997 mit Verordnung (EG) Nr. 1952/974 die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 und erhöhte den endgültigen Antidumpingzoll für Sony auf 108,3 % und für Ikegami auf 200,3 %. Im Juni 1998 wurde eine Untersuchung zur Prüfung der Frage eingeleitet, ob der vorgenannte endgültige Antidumpingzoll durch die Einfuhren von Modulen, Bausätzen, Teilen von Baugruppen und Teilen von FKS mit Ursprung in Japan umgangen wurde, die angeblich zur Montage von FKS in der Gemeinschaft verwendet wurden. Diese Untersuchung war auf zwei japanische ausführende Hersteller, nämlich ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 905/98 vom 27. April 1998 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). ABl. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 106, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1952 (ABl. L 276 vom 9. 10. 1997, S. 20). ABl. L 56 vom 06. 03. 96, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 04. 1998, S. 18). ABl. L 276 vom 9. 10. 1997, S. 20. 3 (4) (5) auf Sony und Ikegami, beschränkt, da der Antragsteller lediglich für diese beiden Unternehmen Beweise für die Umgehung vorlegte. Im Januar 1999 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von FKS mit Ursprung in den USA in die Gemeinschaft ein. Allerdings beschloß der einzige betroffene ausführende Hersteller, Sony, nach der Einleitung des Verfahrens, seine FKS-Herstellung in den USA einzustellen. Da es in den USA keine anderen FKS-Hersteller gab, wurde das Verfahren im Februar 2000 ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. der Europäischen Gemeinschaft Im Februar 1999 wurde die Untersuchung zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt, da der einschlägige Antrag zurückgezogen wurde; gleichzeitig leitete die Kommission mit einer im veröffentlichten Bekanntmachung5 Amtsblatt (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt) von Amts wegen gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Grundverordnung dieses Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Teile von FKS ein. Die Kommission stützte sich dabei auf die Beweise für das Vorliegen von Dumping, die ihr im Rahmen der vorgenannten Untersuchung zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung übermittelt worden waren, kombiniert mit den Beweisen für das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung und eines ursächlichen Zusammenhangs, die vor der Einleitung des Verfahrens von einem Gemeinschaftshersteller vorgelegt worden waren, auf den ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von FKS und von den drei Teilen entfällt, auf die sich dieses Verfahren erstreckt. Die Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. 2. Argumente der interessierten Parteien zur Einleitung des Verfahrens 2. 1. Verwendung der in einem anderen Antidumpingverfahren eingeholten Informationen für die Einleitung dieses Verfahrens (6) (7) Mehrere ausführende Hersteller warfen die Frage auf, ob die Informationen, die in der vorgenannten Untersuchung zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung eingeholt worden waren, als Beweise herangezogen werden können, um die Einleitung eines neuen Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Teile von FKS mit Ursprung in Japan zu rechtfertigen. Die Grundverordnung schließt nicht aus, daß die in einem Antidumpingverfahren eingeholten Informationen für andere Verfahren verwendet werden. Gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Grundverordnung ist es lediglich verboten, die Informationen für andere Zwecke zu verwenden als für diejenige, für die sie eingeholt wurden. Die Kommission ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass es zulässig ist, auf der Grundlage der Informationen, die in einem Antidumpingverfahren eingeholt und überprüft wurden, ein anderes Antidumpingverfahren einzuleiten, welches im wesentlichen dieselben Hersteller betrifft. 5 ABl. C 38 vom 12. 2. 1999, S. 2. 4 (8) (9) 2. 2 Ausreichende Beweise für schadensverursachendes Dumping, um dieses Verfahrens einzuleiten Nach der Einleitung dieses Antidumpingverfahrens stellten einige interessierte Parteien in Frage, daß genügend Beweise für Dumping, Schädigung und Schadensursache vorlagen, um die Einleitung der Untersuchung zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang wird auf die verschiedenen vorgenannten Untersuchungen betreffend FKS verwiesen. Ab 1992 wurden mehrere Untersuchungen gegenüber ausführenden FKS-Herstellern in Japan eingeleitet. Nachdem zunächst erhebliches Dumping und in der Folge auch eine unzureichende Erhöhung der Preise festgestellt worden waren, wurde schließlich auch eine Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung eingeleitet. (10) Dieses Verfahren wurde auf der Grundlage der Informationen über Dumping eingeleitet, die in der vorausgegangenen Untersuchung zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung eingeholt worden waren, von der weitgehend dieselben japanischen ausführenden Hersteller betroffen waren wie in diesem Verfahren. (11) Zudem hatte ein Gemeinschaftshersteller, auf den ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von FKS-Teilen entfällt, vor der Einleitung des Verfahrens ausreichende Beweise für das Vorliegen einer Schädigung und eines ursächlichen Zusammenhangs vorgelegt (siehe Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung). Deshalb gelangte die Kommission zu der überzeugung, dass hinreichende Beweise für Dumping, Schädigung und Kausalität vorlagen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. 3. Untersuchungszeitraum (12) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Untersuchung der Trends im Rahmen der Schadensermittlung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998. 4. Vom Verfahren betroffene Parteien (13) Die Kommission sandte den ihr bekannten Gemeinschaftsherstellern und den ihr bekannten ausführenden Herstellern Fragebogen zu. Antworten gingen von zwei Gemeinschaftsherstellern und zwei ausführenden Herstellern in Japan ein. (14) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Dumping- und Schadensuntersuchung sowie die Ermittlung des Interesses der Gemeinschaft als erforderlich erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: -Gemeinschaftshersteller - Philips BTS Broadcast Television Systems b. v. , (nachstehend "Philips" genannt) - Thomson Broadcast Systems, (nachstehend "Thomson" genannt) -Ausführende Hersteller in Japan - Matsushita Electronics Corporation, Kyoto 5 - Sony Corporation, Tokio (geschäftlich mit dem Einführer Sony UK (Basingstoke) verbundenes Unternehmen). Die anderen bekannten ausführenden Hersteller in Japan arbeiteten an diesem Verfahren nicht mit. (15) Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Japan zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. 5. Umfang der Mitarbeit (16) Bei der Dumpinguntersuchung war der Umfang der Mitarbeit der ausführenden Hersteller ausgesprochen gering, da nur ein einziges japanisches Unternehmen uneingeschränkt kooperierte. Ein zweites Unternehmen übermittelte zwar ebenfalls Informationen, die bei der Dumpinguntersuchung berücksichtigt wurden. Doch machte es auch andere Angaben, die nicht verwendet werden konnten, weil die entsprechenden Beweise fehlten. Mehrere andere bekannte japanische Hersteller waren überhaupt nicht zur Mitarbeit bereit. Daher mußte die Kommission ihre endgültigen Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ganz oder teilweise auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. (17) Auch bei der Schadensuntersuchung war der Umfang der Mitarbeit der japanischen ausführenden Hersteller sehr gering. Wie weiter unten dargelegt, machte ein japanisches Unternehmen nur begrenzte Angaben zu einigen Schadensaspekten. Dieser kooperierende ausführende Hersteller wurde über die Gründe unterrichtet, aus denen solche begrenzten Angaben nicht akzeptiert werden konnten, und erhielt Gelegenheit, weitere Erläuterungen zu geben. Da diese Erläuterungen ebenfalls als unzureichend angesehen wurden, mußte sich die Kommission gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen stützen. Mehrere andere bekannte japanische Hersteller waren überhaupt nicht zur Mitarbeit bereit, so daß die Kommission auch für sie gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde legen mußte. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Warenbeschreibung in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung (18) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte wesentliche Teile von FKS im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 des Rates6, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/95 des Rates7 und die Verordnung (EG) Nr. 193/99 des Rates8. (19) Die von diesem Verfahren betroffene Ware wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung wie folgt definiert: 6 7 8 ABl. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 106. ABl. L 255 vom 25. 10. 1995, S. 11. ABl. L 22 vom 29. 01. 1999, S. 10. 6 - zusammen oder getrennt eingeführte Farbteiler mit drei oder mehr CCD-Sensoren, einschließlich zusammengesetzte elektronische (Teile von) Baugruppen mit oder ohne Filterrevolver (nachstehend "CCD-Block" genannt), - Application Specific Integrated Circuits (nachstehend "ASIC" genannt), die ausschließlich für Fernsehkameraköpfe, Betriebskontrollpulte, Endkontrollpunkte und Fernsehkamerabasisstationen verwendet werden, - gedruckte Schaltplatten mit den vorgenannten ASIC (nachstehend "GSP" genannt). (20) Obwohl die der einzelnen betroffenen Ware vorgenannten Teile jeweils unterschiedliche materielle Eigenschaften haben, wurde für die Zwecke dieser Untersuchung der Schluß gezogen, daß sie eine einzige Ware darstellen, da sie zur Verwendung in FKS bestimmt sind und zusammen das technische Kernstück eines Fernsehkamerakopfes und damit eines FKS bilden. Sie bestimmen auch die wesentlichen Spezifikationen eines FKS und üben zusammen die grundlegende immer zusammen Funktion eines FKS aus. Diese drei Teile werden zwar nicht verwendet, doch sie sind ausschließlich in FKS verwendbar, und sogar nur in FKS des bestimmten Herstellers, für den sie hergestellt wurden. Selbst wenn diese drei Teile der betroffenen Ware separat untersucht worden wären, wäre das Gesamtergebnis nicht nennenswert anders ausgefallen, da die Feststellungen zu jedem einzelnen Teil insgesamt die Feststellungen zur betroffenen Ware ergeben hätten. (21) Diese Teile werden derzeit den KN-Codes ex 8529 90 72, ex 8538 90 91, ex 8529 90 81, ex 8529 90 88 und ex 8542 13 80 zugewiesen. 2. Erläuterungen zur Warendefinition (22) Aufgrund der Komplexität der vorstehenden Warendefinition wurde geprüft, ob sich die Untersuchung auf die drei wesentlichen Teile der betroffenen Ware ohne Berücksichtigung der einzelnen Bauteile beschränken sollte. 2. 1 CCD-Block (23) Wie oben dargelegt, wurde die Untersuchung im Falle eines der drei Teile der betroffenen Ware, d. h. des CCD-Blocks, für den CCD-Block selbst wie auch für dessen Bauteile eingeleitet, die entweder zusammen oder getrennt eingeführt werden. (24) Der CCD-Block besteht aus einem Farbteiler, drei oder mehr CCD-Sensoren, einigen Zwischenteilen, die zur Befestigung der CCD-Sensoren auf dem Farbteiler erforderlich sind, und einigen anderen elektronischen Bauteilen. (25) Die Untersuchung ergab, daß keines der Bauteile eines CCD-Blocks für sich genommen die materiellen Eigenschaften, d. h. die wesentlichen optischen und elektrischen Eigenschaften, besitzt, die für einen CCD-Block und damit auch für die betroffene Ware kennzeichnend sind, d. h. einzeln sind sie nicht in der Lage, Licht- in Videosignale umzuwandeln. Zudem muß bei der Herstellung eines CCD-Blocks und damit auch der betroffenen Ware unter Verwendung dieser Bauteile noch ein erheblicher Mehrwert erwirtschaftet werden. (26) Die Untersuchung ergab auch, daß einige Bauteile des CCD-Blocks nicht ausschließlich für FKS bestimmt sind und nicht von denselben Unternehmen hergestellt werden, die FKS produzieren. Aufgrund der Vielzahl der Bauteile eines 7 CCD-Blocks sowie der Tatsache, daß es schwierig gewesen wäre, diese Bauteile zusammen oder einzeln zu untersuchen, wurde der Schluß gezogen, daß ein solcher Ansatz die Untersuchung über Gebühr erschwert hätte. Daher wurde festgestellt, daß ein CCD-Block und seinen Bauteilen im Hinblick auf die materiellen Eigenschaften als unterschiedliche Waren anzusehen sind. Sie können daher nicht als eine einzige Ware angesehen werden. Demnach erstreckt sich die Untersuchung nicht auf separat eingeführte Bauteile von CCD-Blocks. (27) Ein Farbteiler, auf dem drei oder mehr CCD-Sensoren befestigt sind, besitzt dagegen bereits die wesentlichen Eigenschaften eines der drei Teile der betroffenen Ware, nämlich eines vollständigen CCD-Blocks, da er die grundlegenden optischen und elektrischen Funktionen des CCD-Blocks ausübt. Daher wird die Auffassung vertreten, daß ein solcher halbfertiger CCD-Block und ein fertiger CCD-Block eine einzige Ware darstellen, so daß sich die Untersuchung auch auf solche halbfertigen CCD-Blocks erstreckt. 2. 2. ASIC und GSP (28) Im Falle der beiden anderen Teile der betroffenen Ware, d. h. ASIC und GSP, wurde im Verlauf der Untersuchung die Warendefinition in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung bestätigt. 3. Schlußfolgerung zur Warendefinition (29) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die drei vorgenannten Teile (d. h. CCD-Block, ASIC und GSP) unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, für die Zwecke dieser Untersuchung eine einzige Ware und damit die von dieser Untersuchung betroffene Ware darstellen. 4. Gleichartige Ware (30) Die Untersuchung ergab, daß die betroffene Ware, die in Japan hergestellt und entweder dort auf dem Inlandsmarkt verkauft oder in die Gemeinschaft ausgeführt wird, sowie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem grundlegenden betroffene Ware Gemeinschaftsmarkt materiellen und technischen Eigenschaften sowie Verwendungen haben. Daher handelt es sich bei ihnen um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung. verkaufte gleichen die C. DUMPING 1. Vorbemerkungen (31) Da die kooperierenden Hersteller die betroffene Ware als solche nicht auf dem japanischen Inlandsmarkt verkauften, erschien es angemessen, die Dumpingspannen anhand der Transaktionen zu berechnen, bei denen die drei betroffenen Teile einzeln verkauft wurden. Aus diesen Dumpingspannen wurde dann ein Mittelwert gebildet, um eine Dumpingspanne für die betroffene Ware zu ermitteln. 2. Normalwert (32) Bei der Ermittlung des Normalwertes prüfte die Kommission zunächst, ob die einzelnen ausführenden Hersteller die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt 8 insgesamt in Mengen verkauften, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung für ihre gesamten Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren, das heißt, ob sie 5 % oder mehr der gesamten Exportverkäufe in die Gemeinschaft ausmachten. Dies war bei beiden ausführenden Herstellern der Fall. (33) Bei allen Modellen der betroffenen Ware (d. h. CCD-Block, ASIC und GSP), die die ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauften und die nach den Feststellungen der Kommission mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Modellen vergleichbar waren, prüfte die Kommission anschließend, ob die im Inland verkauften Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung jeweils repräsentativ waren, das heißt, ob sie im Untersuchungszeitraum 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des direkt vergleichbaren Modells ausmachten. (34) Schließlich prüfte die Kommission auf Modellgrundlage, ob die mit unabhängigen Kunden abgewickelten Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, und ermittelte dazu den Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an den gesamten Inlandsverkäufen der einzelnen Modelle. Entfielen auf die Teile, deren Nettoverkaufspreis mindestens den Produktionskosten entsprach (gewinnbringende Verkäufe), 80 % oder mehr der gesamten Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Preise aller im Untersuchungszeitraum ermittelt. Entfielen auf die gewinnbringenden Verkäufe der einzelnen Teile weniger als 80 %, aber mindestens 10 % der gesamten Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert ausschließlich anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Inlandspreise der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt. Inlandsverkäufe (35) In den Fällen, in denen die Inlandspreise keine angemessene Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes bildeten, wurde geprüft, ob der Normalwert anhand der Inlandspreise des anderen japanischen ausführenden Herstellers ermittelt werden konnte. (36) Wegen der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der einzelnen Modelle war es jedoch nicht möglich, identische oder ähnliche Modelle zu finden, die der andere japanische ausführende Hersteller verkaufte. Daher wurde der Normalwert in diesen Fällen rechnerisch ermittelt. und Gemeinkosten (37) Die rechnerische Ermittlung des Normalwertes erfolgte durch Addition der Herstellkosten der Exportmodelle, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- angemessenen Gewinnspanne. Dabei prüfte die Kommission bei beiden betroffenen ausführenden Herstellern, ob ihre tatsächlichen VVG-Kosten und Gewinne bei den Inlandsverkäufen eine zuverlässige Berechnungsgrundlage lieferten. Da beide ausführenden Hersteller repräsentative Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften (siehe oben), konnten ihre tatsächlichen VVG-Kosten bei den Inlandsverkäufen zugrunde gelegt werden. Die Gewinnspanne wurde bei beiden ausführenden Herstellern anhand der repräsentativen Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr ermittelt. (VVG-Kosten) sowie einer (38) Bei einem der ausführenden Hersteller wurde festgestellt, daß die Angaben über die Inlandsverkäufe in wesentlichen Punkten unvollständig waren. Da die Kommission nicht abschätzen konnte, in welchem Umfang Informationen fehlten, wurde beschlossen, die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der 9 Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen. In Ermangelung anderer Informationen wurden die von dem Unternehmen angegebenen überprüfbarer inländischen Verkaufspreise aller auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle zugrunde gelegt, unabhängig davon, ob die angegebenen Verkaufsmengen für die Ausfuhren des vergleichbaren Modells repräsentativ waren oder nicht. 3. Ausfuhrpreis (39) Wurde die betroffene Ware an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft verkauft, so wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt. (40) Im Falle eines ausführenden Herstellers gingen die Exportverkäufe jedoch an ein geschäftlich verbundenes Unternehmen. In diesem Fall wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden. Dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie für Gewinne vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln. In Ermangelung von Angaben unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft erschien es der Kommission angemessen, eine Umsatzrentabilität von 5 % zugrunde zu legen. 4. Vergleich (41) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen. (42) Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Transport-, Bereitstellungs-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie den Rabatten und wurden zugestanden, sofern nachgewiesen wurde, daß diese Unterschiede die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. (43) (44) (45) Ein ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen, da die unterschiedlichen Funktionen der Käufer auf dem Inlands- und dem Exportmarkt die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen würden. Da es jedoch keine nennenswerten Unterschiede bei den Verkaufspreisen auf den angeblich unterschiedlichen Handelsstufen gab, wurde keine diesbezügliche Berichtigung vorgenommen. Ein ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung für Rabatte. Die Kommission stellte jedoch fest, daß die betreffenden Beträge weder angemessen berechnet worden waren noch direkt mit den betroffenen Verkäufen zusammenhingen. Daher wurde der Antrag abgelehnt. Ein ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den Garantiekosten. Der Kontrollbesuch im Betrieb ergab jedoch, daß die angegebenen Garantiekosten größtenteils nicht mit den Verkäufen der betroffenen Ware zusammenhingen. Daher konnte dem Antrag nur teilweise stattgegeben werden. 10 5. Dumpingspanne 5. 1. Dumpingspanne für die kooperierenden Unternehmen (46) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene dem gewogenen auf Modellgrundlage mit durchschnittliche Normalwert durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. (47) Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte: - Matsushita Electronics Corporation: 0,2 % (geringfügig) - Sony Corporation: 17,6 % 5. 2. Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen (48) Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. es für angemessen, (49) Aufgrund des geringen Umfangs der Mitarbeit der ausführenden Hersteller in Japan erschien eine die Dumpingspanne zugrunde zu legen, die die höchste für ein kooperierendes Unternehmen insgesamt ermittelte Dumpingspanne übersteigt. Daher wurde für die nichtkooperierenden Unternehmen die höchste Dumpingspanne herangezogen, die für einen kooperierenden Hersteller bei einem unter repräsentativen Bedingungen verkauften repräsentativen Modell ermittelt worden war. Dies erschien notwendig, um die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller für ihr Verhalten nicht zu belohnen. nichtkooperierenden Unternehmen (50) Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 40,2 % D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT (51) In der Gemeinschaft wird die betroffene Ware von Philips und Thomson hergestellt. Die Kommission prüfte, ob Philips und Thomson im Sinne der Grundverordnung als Gemeinschaftshersteller einige Bauteile der angesehen werden konnten, da betroffenen Ware aus dem betroffenen Ausfuhrland eingeführt und daher nicht von Philips und/oder Thomson hergestellt wurden. herstellen (52) Die Untersuchung ergab jedoch, daß beide Unternehmen die betroffene Ware in der und daß Gemeinschaft Verwaltungsabteilungen sowie ihre FuE-Abteilungen für FKS in der Gemeinschaft befinden. Im Einklang mit der üblichen Praxis der Organe der Gemeinschaft erschien in der es daher irrelevant, daß bestimmte Bauteile der betroffenen Ware nicht als Gemeinschaft Gemeinschaftshersteller anzusehen. hergestellt werden. Daher und Thomson sind Philips Planungs- zentralen sich ihre und (53) Diese beiden Gemeinschaftshersteller sind zudem eindeutig repräsentativ im Sinne des gesamte der Grundverordnung, den sie betroffenen Ware der 4 Artikels Gemeinschaftsproduktion auf da entfällt, 5 Absatz die daß sie so 11 Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Grundverordnung bilden. im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der E. SCHÄDIGUNG9 1. Vorbemerkungen (54) Die Untersuchung ergab, daß die betroffene Ware in der Gemeinschaft nicht auf dem freien Markt (d. h. nicht an unabhängige Parteien) verkauft wird, abgesehen von geringfügigen Mengen im Rahmen von Ersatzteilverkäufen. Diese Feststellung steht mit der Natur der betroffenen Ware im Einklang, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den ausführenden Herstellern ausschließlich zur Montage in FKS verwendet wird. Daher war es in den meisten Fällen nicht möglich, separate Daten für die betroffene Ware einzuholen. (55) Daher wurde bei der Schadensermittlung gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung die kleinste die gleichartige Ware mit einschließende Gruppe von Waren zugrunde gelegt, für die alle erforderlichen Informationen erhältlich waren. (56) Die Untersuchung ergab, daß es am besten war, bei der Schadensermittlung die Angaben über Fernsehkameraköpfe (nachstehend "FK" genannt)10 zugrunde zu legen, da FK die kleinste die betroffene Ware enthaltende Kategorie von Waren bilden, die auf dem freien Markt verkauft werden. Zudem besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der betroffenen Ware und einem FK, da ein FK stets einen CCD-Block, einen ASIC und zumindest eine GSP im obengenannten Sinne enthält. Da die betroffene Ware sowohl vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch von den ausführenden Herstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt nur in geringfügigen Mengen als Ersatzteil verkauft wird, können ein CCD-Block, ein ASIC und ein oder mehrere GSP mit einem FK gleichgesetzt werden. Da zudem sowohl im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch bei den ausführenden Herstellern auf die betroffene Ware bis zu 65 % der Produktionskosten eines FK entfallen, können die auf der Grundlage von FK getroffenen Schadensfeststellungen als repräsentativ für die Ware angesehen werden, die Gegenstand dieser Untersuchung ist. 2. Gemeinschaftsverbrauch (57) Wie oben dargelegt, war der Umfang der Mitarbeit der ausführenden Hersteller in Japan gering. Zudem übermittelte Sony, der einzige kooperierende ausführende Hersteller, für den eine unternehmensspezifische Dumpingspanne festgesetzt wurde (nachstehend "kooperierender ausführender Hersteller" genannt) nur begrenzte Angaben zum Umfang der FK-Einfuhren. Dieser kooperierende ausführende Hersteller wurde über die Gründe unterrichtet, aus denen solche begrenzten Angaben nicht akzeptiert werden konnten, und erhielt Gelegenheit, weitere Erläuterungen zu geben. Da diese Erläuterungen ebenfalls als unzureichend angesehen wurden, mußte die Kommission gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde legen. 9 10 Angesichts der geringen Anzahl von Marktteilnehmern konnten keine genauen Angaben über sie gemacht werden; aus Gründen der Vertraulichkeit wurden die Entwicklungen zum Teil auf Indexgrundlage beschrieben. Fernsehkameraköpfe sind entweder mit einer Aufzeichnungseinheit verbunden, ohne sich im selben Gehäuse zu befinden (z. B. Camcorder), oder an einen Triaxadapter angeschlossen. 12 (58) Daher wurde der FK-Verbrauch in der Gemeinschaft anhand folgender Faktoren ermittelt: - Verkaufsmengen in der Gemeinschaft, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angegeben wurden, und - Angaben über die Verkaufsmengen der japanischen ausführenden Hersteller in der Gemeinschaft, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelte und die anhand der Verträge und Ausschreibungen ermittelt wurden, die die japanischen ausführenden Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abschließen bzw. gewinnen konnten. Diese Informationen können als zuverlässig angesehen werden, da der Markt im Hinblick auf Größe und Anzahl der Marktteilnehmer transparent ist und die Lieferungen weitgehend nach Ausschreibung erfolgen. Die Angaben der Verwender bestätigten die Informationen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über die japanischen ausführenden Hersteller vorlegte. dem Gemeinschaftsmarkt Lasten auf zu (59) Danach blieb der Verbrauch 1995 und 1996 stabil, erhöhte sich dann 1997 und stieg auch im Untersuchungszeitraum weiter an. Zurückzuführen war dies u. a. auf die Verkäufe von FK für die Übertragung der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich im Jahr 1998 sowie auf die Markteinführung eines neuen FK-Typs, und zwar von Camcordern, ab 1997. Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der FK-Verbrauch in der Gemeinschaft insgesamt um 54 % auf rund 1. 500 Stück im Untersuchungszeitraum. 3. Betroffene Einfuhren (60) Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Jahre 1994 verringerten sich die FK-Einfuhren beträchtlich. Sie wurden durch die Einfuhren von Teilen davon, und zwar insbesondere durch die Einfuhren der von dieser Untersuchung betroffenen Ware ersetzt. Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung wurden die folgenden Feststellungen für FK getroffen, die die betroffene Ware mit Ursprung in Japan enthielten. Dabei wurden die halbfertigen FK berücksichtigt, die aus den USA eingeführt wurden und in die CCD-Blocks mit Ursprung in Japan eingebaut waren. 3. 1. Volumen der gedumpten Einfuhren (61) Die Einfuhren erhöhten sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum mengenmäßig beträchtlich, und zwar um 157 %, so daß sie im Untersuchungszeitraum 600 Stück erreichten. 3. 2. Marktanteile der gedumpten Einfuhren (62) Bei den Marktanteilen läßt sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt ein anhaltender, beträchtlicher Anstieg feststellen: Sie erhöhten um 16 Prozentpunkte auf rund 40 % im Untersuchungszeitraum. 3. 3. Preise der gedumpten Einfuhren: Preisunterbietung (63) Auf die Verkäufe im Rahmen von Ausschreibungen entfiel im Bezugszeitraum ein beträchtlicher Teil der Gesamtverkäufe (nämlich rund 40 %). Sowohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch die japanischen ausführenden Hersteller verkauften ihre Waren im Rahmen solcher Ausschreibungen. Unter diesen Umständen wurde beschlossen, auf die Ermittlung des Trends bei den Verkaufspreisen im 13 Bezugszeitraum zu verzichten und stattdessen das Preisverhalten der japanischen ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum zu untersuchen. (64) Die Preisunterbietungsspannen wurden demnach durch eine Analyse der verfügbaren Informationen über die Preisangebote bei Ausschreibungen und durch einen Vergleich der tatsächlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit den tatsächlichen Verkaufspreisen der ausführenden Hersteller ermittelt (siehe unten). 3. 3. 1 Ermittlung der Preisunterbietungsspannen anhand der Preisangebote bei Ausschreibungen (65) Damit die Preisangebote bei Ausschreibungen umfassend ausgewertet werden forderte die Kommission den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die konnten, betroffenen ausführenden Hersteller und die Verwender zur Übermittlung von Informationen auf. Trotz wiederholter Aufforderungen erhielt die Kommission nur minimale Angaben von dem kooperierenden ausführenden Hersteller, der nur begrenzte Informationen über zwei der insgesamt mehr als 30 Ausschreibungen im Untersuchungszeitraum übermittelte. Dieser kooperierende ausführende Hersteller wurde über die Gründe unterrichtet, aus denen solche begrenzten Angaben nicht akzeptiert werden konnten, und erhielt Gelegenheit, weitere Erläuterungen zu geben. Da diese Erläuterungen ebenfalls als unzureichend angesehen wurden, mußte die Kommission gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde legen. (66) Den Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der kooperierenden Verwender war zu entnehmen, daß die Preisangebote der ausführenden Hersteller im allgemeinen unter den Preisangeboten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, und zwar sowohl im Hinblick auf das Gesamtangebot11 als auch lediglich im Hinblick auf FK. Bei einer der untersuchten Ausschreibungen war der von einem japanischen ausführenden Hersteller angebotene Gesamtpreis 37 % niedriger als der Preis des Gemeinschaftsherstellers, der sich ebenfalls an der Ausschreibung beteiligte. Bei einen zusätzlichen dieser Ausschreibung mußte Preisnachlaß von mehr als 40 % einräumen, damit ihm der Zuschlag erteilt wurde. Die Prüfung einer Ausschreibung in einem anderen Mitgliedstaat ergab, daß zwischen der ersten und der zweiten Verhandlungsrunde zwar erhebliche Preisnachlässe eingeräumt wurden, daß aber das Preisangebot des japanischen ausführenden Herstellers letztlich immer noch rund 20 % unter dem Angebot des Gemeinschaftsherstellers lag. Unter diesen Umständen wurde diesem Gemeinschaftshersteller der Zuschlag nicht erteilt. der Gemeinschaftshersteller (67) Die Analyse der Ausschreibungen zeigte somit zum einen, in welchem Maße die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen Preise durch die von den ausführenden Herstellern angebotenen Preise unterboten wurden (um bis zu 37 %), und machte zum anderen deutlich, daß die gedumpten Einfuhren Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausübten. Denn die Untersuchung ergab, daß die niedrigen Preise, die im Rahmen einer Ausschreibung angeboten werden, zwangsläufig alle Preise beeinflussen, die bei darauffolgenden Transaktionen oder in späteren Ausschreibungen im selben Mitgliedstaat ausgehandelt werden. Daher wirkte sich das Preisverhalten bei den Ausschreibungen in Wirklichkeit auf einen sehr viel größeren Teil des Gemeinschaftsmarktes als nur auf die 40 % aus, die direkt von Ausschreibungen betroffen sind. 11 Ausschreibungen betreffen im allgemeinen vollständige FKS und nicht nur FK. 14 3. 3. 2 Ermittlung der Preisunterbietungsspannen anhand der tatsächlichen Verkaufspreise Methode (68) Vor diesem Hintergrund wurde auch geprüft, in welchem Maße die tatsächlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die tatsächlichen Verkaufspreise der ausführenden Hersteller unterboten wurden. Zu diesem Zweck wurden die Ausfuhrpreise, die der kooperierende ausführende Hersteller den ersten in Rechnung stellte, mit den unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft gleichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Handelsstufe verglichen. Dieser Vergleich betraf FK. auf der (69) Da sowohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch der kooperierende ausführende Hersteller genaue Angaben zu einzelnen FK-Verkäufen machte, konnte die Kommission einzelne Verkaufspreise vergleichen. Da die FK-Verkäufe im Rahmen von Ausschreibungen sowohl beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch bei den kooperierenden ausführenden Herstellern einen ähnlichen Teil der Gesamtverkäufe ausmachten, wurde die Auffassung vertreten, daß die so ermittelten Preise die tatsächlichen Umstände und Bedingungen auf dem Markt widerspiegelten. (70) Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für die einzelnen FK-Modelle wurden mit den durchschnittlichen Verkaufspreisen des ausführenden Herstellers für vergleichbare Modelle verglichen. Zu diesem Zweck wurden die FK in mehrere Gruppen eingeteilt (tragbare FK oder Studio-FK) und dann anhand der im CCD-Block angewandten Bildtechnologie weiter unterteilt. Bei diesem Ansatz wurde ein repräsentativer Teil sowohl der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als auch der Verkäufe des ausführenden Herstellers erfaßt. (71) Der kooperierende ausführende Hersteller machte geltend, daß die Ausschreibungen zur Folge hätten, daß die Preise, die zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen anhand der tatsächlichen Verkaufspreise herangezogen wurden, nicht zuverlässig seien, da sich die Ausschreibungen üblicherweise auf vollständige FKS einschließlich Kundendienstleistungen erstreckten. (72) In dieser Hinsicht zeigte sich, daß die Kommission anhand der Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die tatsächlichen Verkaufspreise einzelner FK auf dem Gemeinschaftsmarkt ermitteln und mit den tatsächlichen Verkaufspreisen vergleichen konnte, die der kooperierende ausführende Hersteller auf derselben Handelsstufe für einzelne FK in Rechnung stellte. Quantifizierung (73) Die Differenzbeträge, die sich beim Vergleich der tatsächlichen Verkaufspreise für den kooperierenden ausführenden Hersteller ergaben, wurden als Prozentsatz des durchschnittlichen Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft je Modell ausgedrückt. Dabei ergaben sich Preisunterbietungsspannen, die zwischen 0 % und 24 % lagen und sich im gewogenen Durchschnitt auf 3,4 % beliefen. (74) Diese Preisunterbietungsspanne mag gering erscheinen, ist jedoch auf den Preisdruck zurückzuführen, der von den Preisangeboten bei Ausschreibungen auf einem preisempfindlichen und transparenten Markt mit einer geringen Anzahl von Marktteilnehmern ausging (siehe oben). Dieser Preisdruck spiegelt sich auch eindeutig in dem Umstand wider, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unten dargelegt, in einem Hochtechnologiesektor, in dem Gewinne von rund 15 % zur 15 Tätigung der erforderlichen Investitionen erwirtschaftet werden müssen, Verluste von rund 10 % verzeichnete. 3. 3. 3 Preisunterbietungsspannen der nichtkooperierenden ausführenden Hersteller für (75) Aufgrund des geringen Umfangs der Mitarbeit der ausführenden Hersteller erschien es angemessen, höchste nichtkooperierenden Preisunterbietungsspanne zugrunde zu legen, die für den kooperierenden Hersteller überhaupt ermittelt wurde. Diese belief sich auf 37 %. Dies erschien erforderlich, um die bekannten ausführenden Hersteller, die willentlich nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, für ihr Verhalten nicht zu belohnen. Unternehmen die die 3. 3. 4 Schlußfolgerung (76) Die Auswertung der Angaben über die Ausschreibungen im Untersuchungszeitraum ergab, daß die Preisangebote des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 20 bis 37 % von den japanischen ausführenden Herstellern unterboten wurden. (77) Der Vergleich der tatsächlichen Verkaufspreise, die den genauen Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und des kooperierenden ausführenden Herstellers über die einzelnen Verkaufsgeschäfte entnommen wurden, ergab für diesen ausführenden Hersteller Preisunterbietungsspannen zwischen 0 und 24 % mit einem Durchschnitt von 3,4 %. Hier ist daran zu erinnern, daß sich die anhand der Ausschreibungen kooperierenden ausführenden Herstellers auf bis zu 37 % beliefen. Daher ist davon auszugehen, daß es sich bei der vorgenannten durchschnittlichen Preisunterbietungsspanne von 3,4 % um die Mindestspanne bei diesem kooperierenden ausführenden Hersteller handelt. ermittelten Preisunterbietungsspannen dieses (78) Angesichts des geringen Umfangs der Mitarbeit wurde für die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller die höchste Preisunterbietungsspanne zugrunde gelegt, die für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde, um die bekannten ausführenden Hersteller, die willentlich nicht mitarbeiteten, für ihr Verhalten nicht zu belohnen. Diese Spanne belief sich auf 37 %. 4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (79) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen. (80) Die wirtschaftlichen Indikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft müssen vor dem Hintergrund der vorausgegangenen Untersuchungen betreffend FKS mit Ursprung in Japan analysiert werden, die zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls im Jahre 1994 und zur Erhöhung dieses Zolls ab 1997 (nach der Untersuchung zur Prüfung der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Preise) führten. Die Untersuchung ergab, daß sich die höheren Zölle positiv auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten. Zusätzlich beeinflußten zwei andere Faktoren im Zusammenhang mit der technologischen Entwicklung einige der nachstehenden Indikatoren, und zwar die Markteinführung eines neuen FK-Typs, der sogenannten Camcorder, ab 1997 sowie die Entwicklung einer neuen Generation digitaler FK ebenfalls ab 1997. 16 4. 1. Produktion (81) Die Gesamtproduktion von FK ging zwischen 1995 und 1996 im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich zurück, nämlich um 32 %, während sie zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum kontinuierlich stieg, ohne jedoch wieder das Niveau von 1995 zu erreichen. In dieser Hinsicht folgte die Produktion der Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes seit 1997. 4. 2. Kapazitätsauslastung (82) Die Kapazitätsauslastung im FK-Bereich verringerte sich zwischen 1995 und 1996 um 32 %, erhöhte sich dann aber wieder bis zum Untersuchungszeitraum. Diese Entwicklung spiegelt somit den vorgenannten Anstieg der Produktion ab 1997 wider. 4. 3. Verkaufsmengen (83) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerten sich zwischen 1995 und 1996 um 10 %, erhöhten sich dann aber zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum, so daß sie zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt um 21 % auf rund 850 Stück stiegen, womit sie jedoch hinter dem Anstieg des Verbrauchs in der Gemeinschaft zurückblieben, der sich im gleichen Zeitraum um 54 % erhöhte. 4. 4. Marktanteile (84) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum beständig zurück und verringerte sich insgesamt um mehr als 16 Prozentpunkte auf rund 60 % im Untersuchungszeitraum, was deutlich macht, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Nutzen aus dem Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs und den günstigen Bedingungen zog, die nach dem Abschluß der Antidumpingmaßnahmen auf die Preise ab 1997 auf dem Markt herrschten. Auswirkungen Untersuchung Prüfung der der zur (85) Die Zahl der Beschäftigten stieg 1996 infolge der Einführung von Camcordern und der neuen Generation digitaler FK um 20 % an und blieb danach konstant. 4. 5. Beschäftigung 4. 6. Investitionen (86) (87) Im Zuge des Rückgangs der Produktion und der Verkäufe im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerten sich die Investitionen zwischen 1995 und 1996 erheblich, und zwar um 21 %. 1997 stiegen sie dann um rund 100 %, was unter anderem mit den FuE-Investitionen zur Entwicklung der neuen Generation digitaler Produkte ein deutlicher zusammenhing; Investitionsrückgang zu beobachten. im Untersuchungszeitraum war jedoch erneut 4. 7. Rentabilität 1995 und insbesondere 1996 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hohe Verluste, die sich erst 1997 verringerten, was unter anderem auf die vorgenannte Erhöhung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von FKS mit Ursprung in Japan in diesem Jahr und auf die erfolgreiche Markteinführung der Camcorder zurückzuführen war. Allerdings brachten die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dieser Zeit weiterhin Verluste, die sich im Untersuchungszeitraum, bezogen auf die Nettoverkäufe, immer noch auf rund 10 % beliefen. 17 5. Schlußfolgerung zur Schädigung (88) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum folgte die Entwicklung der Verkaufsmengen und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im FK-Bereich nicht dem Anstieg des Verbrauchs. So ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 16 Prozentpunkte zurück. Der absolute Anstieg der Verkaufsmengen um 21 % blieb hinter dem gleichzeitigen Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs um 54 % zurück. Zudem verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste von rund 10 %, obwohl eigentlich Gewinne in Höhe von Investitionen erwirtschaftet werden müssen, die 15 % zur Finanzierung der erforderlich sind, um mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten. zu halten und damit (89) Der Anstieg der Investitionen und des Produktionsvolumens ab 1997 zeugt von den technologischen Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, mit der Entwicklung Schritt seine Position auf einem stark expandierenden Markt zu behaupten. Dennoch verzeichnete der Wirtschaftszweig der zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum kontinuierlich Gemeinschaft finanzielle Verluste. Diese Verluste zum verringerten Untersuchungszeitraum, sind jedoch insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß in dieser Hightech-Branche umfangreiche FuE-Investitionen erforderlich sind, weiterhin als hoch einzustufen. zwar sich bis (90) Die Einfuhren gedumpten dem Untersuchungszeitraum mengenmäßig beträchtlich, und zwar um 157 %, so daß ihr Marktanteil um 16 Prozentpunkte stieg. Gleichzeitig ergab die Untersuchung, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch diese Einfuhren um bis zu 37 % unterboten wurden. zwischen erhöhten 1995 sich und (91) Daher wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. F. SCHADENSURSACHE 1. Vorbemerkungen (92) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde oder ob möglicherweise andere Faktoren für diese Schädigung ursächlich waren oder zu ihr beigetragen hatten, damit diese durch andere Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde. 2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (93) Um zu ermitteln, ob die gedumpten Einfuhren die Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren, prüfte die Kommission, ob diese Schädigung auf die FK zurückzuführen war, in die die betroffene Ware mit Ursprung in Japan eingebaut war. (94) Die deutliche mengenmäßige Zunahme der gedumpten Einfuhren um 157 %, der Anstieg ihres Marktanteils zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 16 Prozentpunkte sowie die Preisunterbietung um bis zu 37 % fielen zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich in Marktanteileinbußen, einer Verhinderung von Preiserhöhungen und einer negativen Rentabilität zeigte. 18 (95) Die Verkaufsmengen stiegen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach einem Rückgang zwischen 1995 und 1996 ab 1997 stetig und erhöhten sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um insgesamt 21 %. Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in begrenztem Umfang von den Ergebnissen der Untersuchung zur Prüfung der Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Preise und der Einführung neu entwickelter Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt profitierte, konnte er sich den beträchtlichen Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs um 54 % nicht zunutze machen, sondern mußte vielmehr einen Rückgang seines Marktanteils um mehr 16 Prozentpunkte hinnehmen. (96) Zudem ergab die Analyse der Ausschreibungen, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Preise der japanischen ausführenden Hersteller erheblich unterboten wurden (um bis zu 37 %) und daß die Verkaufspreise der japanischen ausführenden Hersteller Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausübten. (97) Angesichts der Preisempfindlichkeit des FK-Marktes, der geringen Anzahl der Marktteilnehmer und der relativ geringen Zahl der pro Jahr verkauften Geräte liegen die Preise der verschiedenen Anbieter niemals weit auseinander und beeinflussen sich stets gegenseitig. Die Tatsache, daß auf einem Markt, auf dem die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs eine Preisunterbietung festgestellt wurde, zeugt von der aggressiven Preispolitik der japanischen ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt. gesenkt werden mußten, der Gemeinschaft bereits 3. Andere Faktoren (98) Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten; das sind insbesondere technologischen Entwicklungen wie auch die Ausfuhren und die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. anderen Drittländern, die Einfuhren aus die Einfuhren aus anderen Drittländern und japanischen dem Wirtschaftszweig ausführenden Herstellern (99) Während des Untersuchungszeitraums war der Gemeinschaftsmarkt für FK zwischen den der Gemeinschaft aufgeteilt. In alle FK, die der kooperierende ausführende Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte, war die betroffene Ware mit Ursprung in Japan (d. h. CCD-Blocks) eingebaut. Zwar waren im Falle dieses ausführenden Herstellers Einfuhren halbfertiger FK aus den USA zu verzeichnen, doch bestätigte die Untersuchung, daß es sich um halbfertige FK handelte, bei denen somit davon ausgegangen werden konnte, daß sie nur ASIC und GSP umfaßten, während die in diesen FK verwendeten CCD-Blocks ihren Ursprung in Japan hatten. Der Wert von ASIC und GSP ist deutlich geringer als der von CCD-Blocks, und ihr Ursprung konnte nie ermittelt werden. Da der ausführende Hersteller, der in dieser Untersuchung mitarbeitete, in dieser Hinsicht in dem parallelen Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von FKS mit Ursprung in den USA nicht zur Mitarbeit bereit war, konnten keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen werden. (100) Daher wird davon ausgegangen, daß die FK-Einfuhren aus den USA für diese Untersuchung irrelevant sind, so daß der Schluß gezogen wird, daß sie nicht in einem Maße zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, das den 19 ursächlichen Zusammenhang zwischen den betroffenen Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Frage stellen könnte. Wettbewerbsfähigkeit und Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (101) Im Zusammenhang mit den technologischen Entwicklungen und der Produktivität ist darauf hinzuweisen, daß das Produktionsvolumen und die Verkaufsmengen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum konstant blieben und daß dieser Wirtschaftszweig sogar seine Investitionen steigerte und eine neue Palette digitaler Produkte entwickelte, um seinen Marktanteil zu verteidigen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. (102) Während des Bezugszeitraums konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sein Verkaufsvolumen auf den Exportmärkten, wo er ebenfalls direkt mit den betroffenen ausführenden Herstellern konkurrierte, konstant halten. Der Wirtschaftszweig der ist nicht nur ein wichtiger Marktteilnehmer in den USA, sondern Gemeinschaft verkauft seine Waren auch in andere Drittländer. (103) Somit kann weder eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben. schwache Exportleistung noch eine 4. Schlußfolgerung zur Schadensursache (104) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren die Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. (105) Für FK mit Ursprung in Japan gelten schon seit 1994 Antidumpingmaßnahmen. Dennoch wurde eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt, der sowohl FK als auch die betroffene Ware herstellt. Angesichts der Tatsache, daß auf die betroffene Ware bis zu 65 % der Produktionskosten eines FK entfallen, daß sowohl FK als auch die betroffene Ware ausschließlich von japanischen Unternehmen und vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt werden und daß keine anderen Faktoren ermittelt wurden, die zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, wird der Schluß gezogen, daß die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Japan verursacht wurde. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Vorbemerkung (106) Die Kommission prüfte die möglichen Auswirkungen der Einführung von sie den auf Maßnahmen. Dabei berücksichtigte auf etwaiger Antidumpingmaßnahmen Maßnahmen und des Verzichts insbesondere die Auswirkungen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und auf die Verwender. (107) Da es sich bei den direkten Verwendern der betroffenen Ware um den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die selbst Auswirkungen eines Antidumpingzolls auf die Verwender von FKS (d. h. die Verwender von FK) zu prüfen, die auf der nächsttieferen Stufe tätig sind. handelt, wurde beschlossen, 20 2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller 2. 1. Allgemeines (108) Auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entfallen 100 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion zwar automatisiert, aber dennoch werden sowohl für die Herstellung als auch für FuE in beträchtlichem Maße qualifizierte Mitarbeiter benötigt. betroffenen Ware. Die Produktion der ist (109) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat bewiesen, daß er strukturell lebensfähig ist, erfolgreich arbeitet und in der Lage ist, seine Produktpalette an die Veränderung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt anzupassen und sogar bei der Entwicklung digitaler Technologie eine gewisse Spitzenstellung einzunehmen. (110) Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft verringert, wenn keine Antidumpingzölle auf die gedumpten Einfuhren eingeführt werden. Diese Schlußfolgerung ist angesichts der jahrelangen Dumpingpraktiken in dem betroffenen Sektor und der damit einhergehenden negativen Rentabilität gerechtfertigt. Im Falle des Verzichts auf Maßnahmen würde der Preisdruck, der von den gedumpten Einfuhren ausgeht, weiterhin der alle Bemühungen Gemeinschaft zunichte machen, einen angemessenen Gewinn zu erzielen, der von entscheidender Bedeutung ist, um mit der technologischen Entwicklung hin zu leichteren, leistungsstarken Digitalkameras Schritt zu halten. Da zudem einige Vorgänge bei der FKS-Herstellung arbeitsintensiv sind, ist es sehr wahrscheinlich, daß diese Produktionsbereiche in dem Bemühen um Kostensenkungen in Länder mit niedrigen Arbeitskosten verlagert würden. des Wirtschaftszweigs 2. 2. Beschäftigung (111) Die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich ab 1996 immer mehr. Sollte diese Entwicklung anhalten, könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen sein, seine Produktion in der Gemeinschaft zu verringern, so daß in der Gemeinschaft rund 250 Arbeitsplätze gefährdet wären, die direkt mit der betroffenen Ware und damit mit FKS zusammenhängen. Dagegen würde die Einführung von Maßnahmen diesen Wirtschaftszweig in die Lage versetzen, seine Produktion in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten und auszubauen. Zugleich würde die Einführung von Antidumpingmaßnahmen zur Sicherung einer gewissen Anzahl von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft beitragen, die indirekt mit der FKS-Produktion zusammenhängen, und zwar insbesondere im FuE-Bereich. Somit könnte die Gesamtzahl der Beschäftigten im FKS-Bereich in der Gemeinschaft konstant gehalten und möglicherweise sogar erhöht werden. 2. 3. FuE (112) Die FKS-Herstellung hat Nebeneffekte, die hauptsächlich mit der Entwicklung des CCD-Blocks zusammenhängen, da dessen Bauteile auch für andere Geräte wie medizinische Geräte und Sicherheitssysteme verwendet werden. (113) Die Tatsache, daß es einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gibt, der die betroffene Ware und gleichzeitig auch FKS herstellt, hat nicht nur Auswirkungen auf die gesamte Fernsehwirtschaft von der Entwicklung und Herstellung von Sendegeräten bis hin zur 21 Herstellung von Fernseh- und Aufzeichnungsgeräten, sondern kann auch die künftigen Standards für den Fernsehsektor in der EU beeinflussen. 3. Geschäftlich verbundene Einführer und Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft (114) Im Falle der Einführer und Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft, die mit den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern geschäftlich verbunden sind, dürfte sich die Einführung von Maßnahmen positiv auf die Produktion und die Beschäftigung in der EU auswirken, da einige FKS-Fertigungsvorgänge, die im Untersuchungszeitraum in Japan durchgeführt wurden, in die Gemeinschaft verlagert und die in der Gemeinschaft bereits bestehenden Produktionsbereiche ausgebaut werden könnten, wie dies nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von FKS mit Ursprung in den USA der Fall war. 4. Verwender es jedoch erforderlich, (115) Bei den direkten Verwendern der betroffenen Ware handelt es sich um den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Aufgrund der oben beschriebenen Natur des Marktes war von Antidumpingmaßnahmen auf die Verwender von FKS (die gleichzeitig auch Verwender von FK sind) zu prüfen. FKS werden im wesentlichen von zugelassenen Sendeanstalten verwendet, die mit ihren eigenen Geräten, die sie in der Regel direkt von den FKS-Herstellern kaufen, ihre eigenen Programme senden. Allerdings gibt es auch zugelassene Sendeanstalten, die keine eigenen Programme ausstrahlen; außerdem gibt es Dienstleistungsunternehmen, die ihren Kunden die Geräte einschließlich Kamerasystemen sowie Personal zur Verfügung stellen, sowie Unternehmen, die Kameras und andere Geräte an verschiedene Kunden vermieten. potentiellen Auswirkungen die (116) Der Fragebogen zum Interesse der Gemeinschaft wurde mehr als 60 Verwender zugesandt. 15 von ihnen beantworteten den Fragebogen und arbeiteten teilweise an der Untersuchung mit. Der Umfang der Mitarbeit war insofern begrenzt, als die meisten Unternehmen, die Antworten zusandten, entweder die ursprünglich oder die zusätzlich erbetenen Informationen nicht übermittelten. Einige Antworten wurden von der Kommission überprüft, während dies in anderen Fällen nicht möglich war, weil die Verwender keine Kontrollbesuche in ihren Betrieben zuließen. über nach nach keine der Veröffentlichung der Bekanntmachung (117) Diese mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit sowie die Tatsache, daß sich keiner der Verwender die Verfahrenseinleitung bei der Kommission meldete, rechtfertigt die Schlußfolgerung, daß Antidumpingmaßnahmen nennenswerten aller Voraussicht Auswirkungen auf die Verwender von FKS haben werden. Diese Schlußfolgerung steht mit den Ergebnissen in früheren Untersuchungen betreffend FKS im Einklang, in denen festgestellt wurde, daß FKS keinen nennenswerten Kostenfaktor für die Verwender darstellen, da auf sie nur ein geringer Teil der Gesamtkosten der Fernsehproduktionen entfällt. Werden nur die Gerätekosten der Verwender berücksichtigt, so machen die FKS-Kosten in einem Studio rund 10 % und in einem kleinen Sendefahrzeug bis zu 20 % der Kosten aus. Zudem entfallen auf die betroffene Ware nur rund 15 % der Gesamtkosten eines FKS. Werden dagegen nicht nur die Gerätekosten, sondern die Gesamtkosten einer Fernsehanstalt zugrunde gelegt, für verringert Programmproduktion und Personal sowie die Gemeinkosten deutlich höher sind als die reinen FKS-Kosten. dieser Kostenanteil, beispielsweise die Kosten sich da 22 (118) Gemessen am Umfang der Tätigkeit von Sendeanstalten und Unternehmen, die mit FKS handeln, sind die Auswirkungen auf die einzelnen Kategorien mit rund 0,1 % für Sendeanstalten und rund 1 % für Produktions- und Mietgesellschaften im allgemeinen ebenfalls begrenzt. (119) Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß sich die FKS-Preise in der Gemeinschaft nach der vorgenannten Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von FKS mit Ursprung in Japan nicht nennenswert erhöhten. (120) Angesichts der Höhe der für die betroffenen ausführenden Hersteller vorgeschlagenen Antidumpingzölle und der Tatsache, daß es in der Gemeinschaft mehrere FKS- Hersteller gibt, dürften die Maßnahmen nicht zu einem nennenswerten allgemeinen führen. Die Einführung eines Preisanstieg bei FKS in der Gemeinschaft Antidumpingzolls auf die betroffene Ware hätte somit nur unerhebliche Auswirkungen auf die Verwender. Einige von ihnen deckten trotz des seit 1994 geltenden Antidumpingzolls auf die FKS mit Ursprung in Japan (der 1997 sogar erhöht wurde) ihren Bedarf weiterhin bei den betroffenen ausführenden Herstellern, und werden dies auch weiterhin tun. 5. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen (121) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führt zwar FKS in Drittländer aus, nicht jedoch nach Japan. (122) (123) Im Zusammenhang mit den Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft machten einige interessierte Parteien geltend, daß die betroffenen ausführenden Hersteller aufgrund der Zölle vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt würden, was zu einer beträchtlichen Schmälerung des Wettbewerbs und zu einem Anstieg der FKS-Preise führen würde. In Wirklichkeit ist es jedoch wahrscheinlicher, daß die japanischen ausführenden Hersteller weiterhin FK verkaufen werden, wenn auch zu Preisen, die keine Schädigung verursachen, denn sie verfügen über eine solide technologische Basis, eine starke Marktposition der Gemeinschaft. Diese Schlußfolgerung wird durch die Entwicklungen nach der Einführung des Antidumpingzolls im Jahre 1994 und der Erhöhung dieses Antidumpingzolls im Jahre 1997 bestätigt, die sich nicht nachteilig auf den Gemeinschaftsmarkt auswirkten. sowie Fertigungsstätten in (124) Aufgrund der rapiden technologischen Entwicklung in diesem Sektor wird auch nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen zweifelsohne weiterhin ein scharfer Wettbewerb herrschen. Da mehrere Marktteilnehmer inzwischen Fertigungsstätten zur Herstellung von FKS in der Gemeinschaft gegründet haben, dürften diese Wirtschaftsbeteiligten in der Lage sein, den Bedarf der Verwender zu decken und eine breite Palette von Modellen anzubieten. Die Einführung von Antidumpingzöllen wird daher nicht zu einer Begrenzung des Angebots für die Verwender oder zu einer Schmälerung des Wettbewerbs führen. 6. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft (125) Daher wird die Auffassung vertreten, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen. 23 H. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN 1. Schadensbeseitigungsschwelle (126) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft, die für die Einführung endgültiger Maßnahmen sprechen, wurde geprüft, welche Art von Antidumpingzöllen in welchem Umfang am besten geeignet wäre, um die handelsverzerrenden Auswirkungen des zu auf dem zur Wiederherstellung beseitigen und Gemeinschaftsmarkt beizutragen. schadensverursachenden Dumpings fairen Wettbewerbs eines (127) Bei der Festsetzung des Zollsatzes wurden die ermittelten Dumpingspannen und der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist. Angesichts der unzureichenden Mitarbeit bei der Schadensuntersuchung wurde die erforderliche Preiserhöhung ermittelt, indem zu dem tatsächlich Betrag, um den die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten wurden, die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und eine Umsatzrentabilität von 15 % hinzugerechnet wurden. Diese Gewinnspanne entspricht dem Prozentsatz, der in früheren Verfahren für Wirtschaftszweige, die insbesondere bei der Entwicklung einer neuen Palette von Produkten umfangreiche FuE- Maßnahmen durchführen müssen, als Minimum angesehen wurde, und der ohne das schadensverursachende Dumping angemessenerweise erzielt werden könnte. Etwaige Differenzbeträge wurden sodann als Prozentsatz des gesamten cif-Einfuhrwertes ausgedrückt. (128) Bei den nichtkooperierenden Unternehmen wurde die folgende Methode angewandt. Zur Ermittlung der Schadensspanne wurden zu dem höchsten festgestellten Preisunterbietungsbetrag die Verluste sowie eine angemessene Gewinnspanne (siehe oben) hinzugerechnet. Dies erschien erforderlich, um die bekannten ausführenden Hersteller, die willentlich nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, für ihr Verhalten nicht zu belohnen. Der Residualzoll wurde sodann im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls festgesetzt (siehe folgende Randnummer). (129) Da die Dumpingspannen in allen Fällen niedriger waren als die vorgenannten Schadensspannen, sollten die endgültigen Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden. 2. Vorgeschlagener Antidumpingzoll (130) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die endgültigen Antidumpingzölle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden sollten, da diese niedriger sind als die Schadensspannen. (131) Daher werden folgende endgültige Zölle vorgeschlagen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Unternehmen Matsushita Sony Corporation Alle übrigen japanischen Unternehmen AD-Zoll in % 0 % 17,6 % 40,2 % 24 (132) Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde der Zoll im Einklang mit der vorstehend beschriebenen Methode auf 40,2 % festgesetzt. (133) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzölle wurden anhand der Feststellungen in dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen japanischen Unternehmen" geltenden Zoll. (134) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (z. B. infolge der Errichtung neuer infolge einer Änderung des Firmennamens oder sind unverzüglich bei der Kommission12 Produktions- oder Verkaufsstätten) einzureichen, und zwar allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zölle gelten, entsprechend aktualisieren - zusammen mit HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 1. 12 Artikel 1 Auf die Einfuhren bestimmter Teile von Fernsehkamerasystemen (FKS) der KN- Codes ex 8529 90 72, ex 8538 90 91, ex 8529 90 81, ex 8529 90 88 und ex 8542 13 ) mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger 80 (Taric-Codes ……. Antidumpingzoll eingeführt. Diese Teile sind wie folgt definiert: - Farbteiler mit drei oder mehr CCD-Sensoren, mit oder ohne zusammengesetzten elektronischen (Teilen von) Baugruppen, mit oder ohne Filterrevolver, - Application Specific Fernsehkamerasystemen verwendet werden, und zwar Betriebskontrollpulte, Endkontrollpunkte und Fernsehkamerabasisstationen, ausschließlich in für Fernsehkameraköpfe, Integrated Circuits (ASICs), die - gedruckte Schaltplatten mit den vorgenannten ASIC. Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion C DM 24 - 8/38 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brüssel/Belgien 25 2. Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Hersteller Matsushita Sony Corporation Zoll (in %) Taric- Zusatzcode 0 % 17,6 % Alle übrigen japanischen Unternehmen 40,2 % 3. Sofern nicht anderes bestimmt Anwendung. ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist Mitgliedstaat. in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident […] 26


title: 2002/686/CE: Décision de la Commission, du 7 avril 2000, portant approbation du document unique de programmation pour les interventions structurelles communautaires dans la région du Burgenland relevant de l'objectif n° 1 en Autriche [notifiée sous le numéro C(2000) 950]

eurovoc_concepts:
Austria
Burgenland
Structural Funds
distribution of aid
financing plan
regional aid
regional planning

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text: 9. 9. 2002 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes L 241/7 D(cid:201)CISION DE LA COMMISSION du 7 avril 2000 portant approbation du document unique de programmation pour les interventions structurelles communautaires dans la rØgion du Burgenland relevant de l’objectif no 1 en Autriche [notifiØe sous le numØro C(2000) 950] (Le texte en langue allemande est le seul faisant foi. ) (2002/686/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:201)S EUROP(cid:201)ENNES, vu le traitØ instituant la CommunautØ europØenne, vu le rŁglement (CE) no 1260/1999 du Conseil du 21 juin 1999 portant dispositions gØnØrales sur les Fonds structu- rels (1), et notamment son article 15, paragraphe 5, aprŁs consultation du comitØ pour le dØveloppement et la reconversion des rØgions, du comitØ prØvu (cid:224) l’article 147 du traitØ, du comitØ des structures agricoles et du dØveloppement rural ainsi que du comitØ du secteur de la pŒche et de l’aqua- culture, considØrant ce qui suit: (1) (2) (3) (4) Le rŁglement (CE) no 1260/1999 fixe dans son titre II, aux articles 13 et suivants, les conditions d’Ølaboration et de mise en (cid:156)uvre des documents uniques de pro- grammation. L’article 15, paragraphes 1 et 2, du rŁglement (CE) no 1260/1999 prØvoit que l’(cid:201)tat membre soumet (cid:224) la Commission, aprŁs consultation des partenaires visØs (cid:224) l’article 8 dudit rŁglement, un plan de dØveloppement traitØ en tant que projet de document unique de pro- grammation et dont le contenu est prØcisØ (cid:224) l’article 16 dudit rŁglement. En vertu de l’article 15, paragraphe 5, du rŁglement (CE) no 1260/1999, la Commission, sur la base du plan de l’(cid:201)tat membre, rØgional prØsentØ par dØveloppement dans le cadre du partenariat dØfini (cid:224) l’article 8 dudit rŁglement, prend une dØcision sur le document unique de programmation en accord avec l’(cid:201)tat membre concernØ et conformØment aux procØdures prØvues aux articles 48 (cid:224) 51. Le gouvernement autrichien a prØsentØ (cid:224) la Commission, le 9 novembre 1999, un projet de document unique de programmation recevable pour la rØgion du Burgenland, relevant de l’objectif no 1 en Autriche, aux termes (CE) l’article 3, paragraphe 1, du rŁglement de no 1260/1999. Ce projet de document unique de pro- grammation comprend les ØlØments visØs (cid:224) l’article 16 dudit rŁglement, et notamment la description des axes prioritaires choisis ainsi que des indications sur la parti- cipation financiŁre du Fonds europØen de dØveloppe- ment rØgional (FEDER), du Fonds social europØen (FSE), du Fonds europØen d’orientation et de garantie agricole (FEOGA), section «Orientation» et de l’Instrument finan- cier d’orientation de la pŒche (IFOP). La date de prØsentation du projet jugØ recevable par la Commission constitue la date de dØbut d’ØligibilitØ des dØpenses au titre de ce plan. ConformØment (cid:224) l’article 30 du rŁglement (CE) no 1260/1999, il convient de fixer la date finale d’ØligibilitØ des dØpenses. Les mesures de dØveloppement rural financØes au titre (CE) no du FEOGA sont encadrØes par le rŁglement 1257/1999 du Conseil du 17 mai 1999 concernant le soutien au dØveloppement rural par le Fonds europØen d’orientation et de garantie agricole (FEOGA) et modi- fiant et abrogeant certains rŁglements (2), notamment pour ce qui concerne leur compatibilitØ et leur cohØ- rence avec les interventions de la politique agricole com- mune. Le document unique de programmation a ØtØ Øtabli en accord avec l’(cid:201)tat membre concernØ dans le cadre du partenariat. La Commission s’est assurØe que le document unique de programmation a ØtØ Øtabli en conformitØ avec le prin- cipe d’additionnalitØ. (cid:224) (CE) l’article 10 du rŁglement ConformØment no 1260/1999, la Commission et l’(cid:201)tat membre sont appelØs (cid:224) assurer, dans le respect du principe du parte- nariat, la coordination entre les interventions des diffØ- rents Fonds et celles de la Banque europØenne d’investis- sement (BEI) et des autres instruments financiers exis- tants. (5) (6) (7) (8) (9) (1) JO L 161 du 26. 6. 1999, p. 1. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 80. L 241/8 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 9. 9. 2002 (10) (11) La BEI a ØtØ associØe (cid:224) l’Ølaboration du document unique de programmation conformØment aux dispositions de (CE) no l’article 15, paragraphe 5, du rŁglement 1260/1999. Elle s’est dØclarØe disposØe (cid:224) contribuer (cid:224) la rØalisation de ce document. La participation financiŁre de la CommunautØ disponible pour l’ensemble de la pØriode et sa rØpartition annuelle sont dØfinies en euros. La rØpartition annuelle doit Œtre compatible avec les perspectives financiŁres applicables. ConformØment (cid:224) l’article 7, paragraphe 7, du rŁglement (CE) no 1260/1999, la participation financiŁre de la CommunautØ a dØj(cid:224) fait l’objet d’une indexation de 2 % par an. Cette participation pourra Œtre revue (cid:224) mi-par- cours et au plus tard le 31 mars 2004 pour tenir compte (cid:224) la fois de l’Øvolution effective des prix et de l’attribution de la rØserve de performance conformØment (cid:224) l’article 7, paragraphe 7, et (cid:224) l’article 44, paragraphe 2, du rŁglement (CE) no 1260/1999. (12) Afin de tenir compte du rythme d’exØcution sur le ter- rain des axes prioritaires du prØsent document unique de programmation, la rØpartition des montants entre les axes prioritaires doit pouvoir Œtre ajustØe en accord avec l’(cid:201)tat membre concernØ en fonction des besoins, dans des limites prØdØterminØes, A ARR˚T(cid:201) LA PR(cid:201)SENTE D(cid:201)CISION: Article premier Le document unique de programmation pour les interventions structurelles communautaires dans la rØgion du Burgenland, relevant de l’objectif no 1, en Autriche, pour la pØriode du 1er janvier 2000 au 31 dØcembre 2006 est approuvØ. Article 2 ConformØment (cid:224) l’article 19 du rŁglement (CE) no le document unique de programmation contient 1. 1260/1999, les ØlØments suivants: a) la stratØgie et les axes prioritaires retenus pour l’action conjointe des Fonds structurels communautaires et de l’(cid:201)tat membre, l’Øvaluation leurs objectifs spØcifiques quantifiØs, ex ante de l’impact attendu et la cohØrence des axes priori- taires avec les politiques Øconomiques, sociales et rØgiona- les ainsi que la stratØgie pour l’emploi de l’Autriche. Les axes prioritaires sont les suivants: 1) activitØs commerciales et industrielles; 2) recherche, technologie et innovation; 3) tourisme et culture; 4) agriculture, nature; sylviculture, pŒche et protection de la 5) ressources humaines, emploi et qualification; 6) assistance technique et Øvaluation; b) une description rØsumØe des mesures envisagØes pour mettre en (cid:156)uvre les axes prioritaires, y compris les ØlØ- ments d’information nØcessaires pour vØrifier la conformitØ avec les rØgimes d’aides au titre de l’article 87 du traitØ; c) d) e) f) le plan de financement indicatif prØcisant, pour chaque axe prioritaire et pour chaque annØe, le montant de l’enveloppe financiŁre envisagØe pour la participation des diffØrents Fonds, et indiquant Øgalement le montant des financements Øligibles publics ou assimilables et des financements privØs estimØs de l’(cid:201)tat membre. La participation totale des Fonds prØvue annuellement est compatible avec les perspectives financiŁres applicables; les dispositions de mise en (cid:156)uvre du document unique de programmation comprenant la dØsignation de l’autoritØ de gestion, la description des modalitØs de gestion du docu- ment unique de programmation ainsi que le recours (cid:224) des subventions globales, la description des systŁmes de suivi et d’Øvaluation, notamment le r(cid:244)le du comitØ de suivi et les dispositions concernant la participation des partenaires aux comitØs de suivi; la vØrification ex ante et les informations concernant transparence des flux financiers; la les indications sur les ressources nØcessaires (cid:224) l’Ølaboration, au suivi et (cid:224) l’Øvaluation du document unique de program- mation. 2. Le plan de financement indicatif prØcise le coßt total des axes prioritaires retenus pour l’action conjointe de la Commu- nautØ et de l’(cid:201)tat membre concernØ, soit 863 895 377 euros pour l’ensemble de la pØriode, ainsi que les enveloppes finan- ciŁres envisagØes au titre de la participation des Fonds structu- rels, soit 271 000 000 euros. soit Le besoin de financement national qui en rØsulte, 98 573 454 euros pour le secteur public et 494 321 923 euros pour le secteur privØ, peut Œtre partiellement couvert par recours aux prŒts communautaires provenant de la BEI et des autres instruments de prŒts. Article 3 La participation de l’ensemble des Fonds 1. structurels octroyØs au titre du prØsent document unique de programma- tion s’ØlŁve (cid:224) un montant de 271 000 000 euros. Les modalitØs d’octroi du concours financier, y compris la par- ticipation financiŁre des Fonds relatifs aux diffØrents axes et mesures qui font partie du prØsent document unique de pro- grammation, le plan de financement annexØ (cid:224) la prØsente dØcision. sont prØcisØes dans 9. 9. 2002 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes L 241/9 2. (cid:192) titre indicatif, la rØpartition prØvisionnelle initiale entre les Fonds structurels du total de la participation communau- taire disponible est la suivante: FEDER FSE FEOGA, section «Orientation» IFOP 173 815 630 euros 55 013 336 euros 41 345 471 euros 825 563 euros 3. Lors de l’exØcution du plan de financement, le montant (pour la totalitØ de la pØriode) des coßts totaux ou de la partici- pation des Fonds relatif (cid:224) un axe prioritaire peut faire l’objet d’ajustements, en accord avec l’(cid:201)tat membre, dans la limite de 25 % de la participation totale des Fonds au document unique de programmation ou d’un pourcentage plus ØlevØ, (cid:224) condition que le montant ne dØpasse pas 60 millions d’euros, et dans le respect de la participation globale des Fonds. Article 4 La prØsente dØcision ne prØjuge pas de la position de la Com- mission (cid:224) l’Øgard des aides d’(cid:201)tat au sens de l’article 87, para- graphe 1, du traitØ, reprises dans la prØsente intervention et non encore approuvØes par la Commission. La soumission par l’(cid:201)tat membre de la demande d’intervention, du complØment de programmation ou d’une demande de paiement ne remplace pas la notification prØvue (cid:224) l’article 88, paragraphe 3, du traitØ. En effet, le cofinancement communautaire des aides d’(cid:201)tat au sens de l’article 87, paragraphe 1, du traitØ, qu’il s’agisse de rØgimes ou d’aides individuelles, nØcessite leur approbation prØalable par la Commission, conformØment (cid:224) l’article 88, paragraphe 3, du traitØ, (cid:224) l’exception de ceux qui sont conformes (cid:224) la rŁgle de minimis ou (cid:224) l’exception des aides exemptØes au titre des rŁglements d’exemption arrŒtØs par la Commission en application du rŁglement (CE) no 994/98 du Conseil du 7 mai 1998 sur l’application des articles 92 et 93 du traitØ instituant la CommunautØ europØenne (cid:224) certaines catØgories d’aides horizontales (3). En l’absence d’une telle exemption ou approbation, ces aides constituent des aides illØ- gales (les consØquences des aides illØgales sont dØfinies par le rŁglement procØdural des aides d’(cid:201)tat) et leur cofinancement accidentel sera traitØ comme une irrØgularitØ au sens des arti- cles 38 et 39 du rŁglement (CE) no 1260/1999. En consØquence, les demandes de paiements intermØdiaires et finals tels que dØcrites (cid:224) l’article 32 dudit rŁglement ne sont pas recevables par la Commission pour les mesures compor- tant le cofinancement d’aides nouvelles ou amendØes selon la dØfinition du rŁglement procØdural des aides, qu’il s’agisse de rØgimes ou d’aides individuelles, jusqu’(cid:224) leur notification et approbation formelle par la Commission. Par dØrogation aux alinØas qui prØcŁdent, en matiŁre de dØve- loppement rural cofinancØ par le FEOGA, ce sont les articles 51 et 52 du rŁglement (CE) no 1257/1999 qui s’appliquent. Article 5 La date de dØbut d’ØligibilitØ des dØpenses est le 9 novembre 1999. La date finale d’ØligibilitØ des dØpenses est fixØe au 31 dØcembre 2008. Cette date est prorogØe au 30 avril 2009 pour les dØpenses effectuØes par les organismes qui octroient les aides au sens de l’article 9, point l), du rŁglement (CE) no 1260/1999. Article 6 La RØpublique d’Autriche est destinataire de la prØsente dØci- sion. Fait (cid:224) Bruxelles, le 7 avril 2000. Par la Commission Michel BARNIER Membre de la Commission (3) JO L 142 du 14. 5. 1998, p. 1


title: ΑΝΑΚΟΙΝΩΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ ΠΡΟΣ ΤΟ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟ σύμφωνα με το άρθρο 251, παράγραφος 2, δεύτερο εδάφιο της συνθήκης EK σχετικά με την κοινή θέση η οποία καθορίστηκε από το Συμβούλιο ενόψει της έκδοσης της οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την προσέγγιση των νομοθεσιών των κρατών μελών σχετικά με την πρόσθια προστασία των μηχανοκίνητων οχημάτων έναντι ενσφηνώσεως και για την τροποποίηση της οδηγίας 70/156/ΕΟΚ του Συμβουλίου ("Front underrun protection")

eurovoc_concepts:
approximation of laws
motor vehicle
safety standard
vehicle parts