title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung

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EU programme
Lithuania
Member States' contribution
education
vocational training

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 19. 04. 2000 KOM(2000) 232 endgültig Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Dezember 1999 bekräftigte der Europäische Rat in Helsinki die Bedeutung des auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Er wies intensivierten erneut Heranführungsstrategie der Teilnahme der 13 Beitrittsländer an den Gemeinschafts- programmen große Bedeutung zukommt. im Rahmen festgelegten darauf 1997 hin, daß der (MOEL) an den Die Teilnahme der zehn Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas Gemeinschaftsprogrammen ist in den jeweiligen Europa-Abkommen vorgesehen. Nach den Europa-Abkommen werden die Bedingungen und Modalitäten für die Teilnahme dieser Länder von dem betreffenden Assoziationsrat festgelegt. 1999 nahmen alle MOEL in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates sowie am Programm Jugend für Europa teil, einige von ihnen bereits seit 1997, andere erst seit 1998 oder 1999. Die des Programmen war Heranführungsprozesses. Die Beschlüsse der Assoziationsräte mit den Bedingungen für diese Teilnahme sowie die Beschlüsse über die Programme selbst liefen am 31. Dezember 1999 aus. ein wichtiges Teilnahme Element diesen an Auf die bisherigen Programme soll eine zweite Phase von Leonardo da Vinci, eine zweite Phase von Sokrates sowie ein neues Jugend-Programm folgen. Die Beschlüsse über die Durchführung der zweiten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates sehen vor, daß die MOEL an den Programmen teilnehmen können. Eine ähnliche Bestimmung enthält der Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Jugend, für das das Annahmeverfahren derzeit läuft. Alle MOEL haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den neuen Programmen ab 2000 bekräftigt und wollen ihren finanziellen Beitrag teils aus ihrem Staatshaushalt, teils aus ihrer jährlichen PHARE-Zuweisung aufbringen. Nach den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sollen diese Länder einen stetig ansteigenden eigenen finanziellen Beitrag leisten. Wegen der länderübergreifenden Natur dieser Programme ist es im Interesse aller Beteiligten, daß die im Rahmen der ersten Programmgeneration durchgeführten Maßnahmen mit den Nachfolgeprogrammen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden können. Um es den MOEL zu ermöglichen, sich an diesen neuen Programmen von Anfang an zu beteiligen, schlägt die Kommission die Annahme zweier Beschlüsse durch die einzelnen Assoziationsräte vor: Der eine Beschluß betrifft die beiden bereits laufenden Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II und der andere das Programm Jugend. Somit könnten zunächst die vorgeschlagenen Beschlüsse für Leonardo da Vinci II und Sokrates II angenommen werden, während die vorgeschlagenen Beschlüsse für Jugend gefaßt werden könnten, sobald der Beschluß zur Einführung des Programms in Kraft tritt. In den vorgeschlagenen Assoziationsratsbeschlüssen werden vor allem folgende Fragen behandelt: 2 • Für Projekte und Initiativen von Teilnehmern aus den MOEL gelten im Rahmen dieser Programme dieselben Bestimmungen, Regeln und Verfahren wie für Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten, insbesondere was die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen und Projekten, die Zuständigkeiten der nationalen Stellen bei der Durchführung der Programme sowie die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Monitoring der Teilnahme an den Programmen betrifft. • Die MOEL leisten gemäß den Assoziationsratsbeschlüssen jedes Jahr einen finanziellen Beitrag zu den Programmen. Dieser Beitrag wird den MOEL nicht zurückerstattet, falls er am Ende des Jahres mit den durchgeführten Maßnahmen nicht ausgeschöpft wurde. • Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg wird den MOEL angeboten, an den Programmausschüssen als Beobachter teilzunehmen, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. • Die Beschlüsse sollen für die Laufzeit der Programme gelten und treten am Tag ihrer Annahme in Kraft. Eine rasche Annahme der Assoziationsratsbeschlüsse würde es den Beitrittsländern ermöglichen, an den gemeinschaftlichen Netzen und sonstigen Maßnahmen in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend ohne Unterbrechung weiter teilzunehmen. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung anzunehmen. 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits ist am 1. Februar 1998 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens und dessen Anhang XX kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Litauen an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 30. Oktober 19981 hat Litauen seit dem 1. November 1998 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen. Gemäß dem Beschluß 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung Leonardo da Vinci2, insbesondere gemäß Artikel 10, und gemäß dem Beschluß Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates3, insbesondere stehen diese Programme den assoziierten mittel- und gemäß Artikel 12, osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Europa- Abkommen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind - 1 2 3 ABl. L 307 vom 17. 11. 1998, S. 15. ABl. L 146 vom 11. 6. 1999, S. 33. ABl. L 28 vom 3. 2. 2000, S. 1. 4 BESCHLIESST: Der Standpunkt hinsichtlich der Teilnahme Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, den die Gemeinschaft in dem durch ihren das Europa-Abkommen Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrates. den Europäischen Gemeinschaften zwischen und Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 5 Entwurf BESCHLUSS Nr. /2000 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom. zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Litauen an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits1, insbesondere auf Artikel 110, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens und dessen Anhang XX kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen. demselben Artikel unter welchen Gemäß Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Litauen an diesen Aktivitäten beteiligen kann. der Assoziationsrat, beschließt Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 30. Oktober 19982 hat Litauen seit dem 1. November 1998 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an der zweiten Phase dieser Programme teilzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 Litauen nimmt an der zweiten Phase der Programme der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci und Sokrates (nachstehend "Leonardo da Vinci II" und "Sokrates II" genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind. 1 2 ABl. L 51 vom 20. 2. 1998, S. 3. ABl. L 307 vom 17. 11. 1998, S. 15. 6 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II, die am 1. Januar 2000 beginnt. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Für den Assoziationsrat Der Präsident 7 ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Litauen an den Programmen Leonardo da Vinci II und Sokrates II 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Litauen an den Aktivitäten im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II (nachstehend in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, "die Programme" genannt) Verfahren und Fristen des Beschlusses 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 und des Beschlusses Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung dieser gemeinschaftlichen Aktionsprogramme. 2. Im Einklang mit den Artikeln 5 der Beschlüsse über Leonardo da Vinci II und Sokrates II und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen richtet Litauen geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, denen im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Litauen wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind. 3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt Litauen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Litauens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsauschuß befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, daß Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden. 4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Litauen dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme die Benennung litauischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen. 5. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein. 6. Die Mittelzuweisungen an Litauen für Mobilitätsmaßnahmen gemäß Anhang I Abschnitt III. 1 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II, für dezentrale Aktionen im Rahmen von Sokrates sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stellen richten sich nach den auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudgets sowie nach dem litauischen Beitrag zu den Programmen. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stellen beträgt 8 höchstens 50 % der für die Arbeitsprogramme der nationalen Stellen vorgesehenen Mittelausstattung. 7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Litauen tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Litauen in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen. 8. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Litauen von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. 9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf das Monitoring und die Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über Leonardo da Vinci II und Sokrates II (Artikel 13 bzw. 14) wird die Teilnahme Litauens an diesen Programmen von der Kommission und Litauen laufend partnerschaftlich überwacht. Litauen unterbreitet der sich an anderen spezifischen Kommission entsprechende Berichte und beteiligt Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift. 10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von litauischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen litauischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist. Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Litauen, der Kommission und den litauischen nationalen Stellen Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die den litauischen nationalen Stellen anzulasten sind, tragen die litauischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge. 11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 7 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II und Artikel 8 des Beschlusses über Sokrates II nehmen die Vertreter Litauens als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Litauens zusammen. 12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft. 9 13. Die Gemeinschaft und Litauen können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt. 10 ANHANG II Finanzieller Beitrag der Republik Litauen zu Leonardo da Vinci II und Sokrates II 1. Leonardo da Vinci Litauen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in ): € Jahr 2000 Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006 1 353 000 1 390 000 1 483 000 1 548 000 1 613 000 1 697 000 1 762 000 2. Sokrates Litauen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 1 326 000 €. Der Beitrag Litauens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt. 3. Litauen entrichtet den obengenannten Beitrag zum Teil aus dem litauischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Litauens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Litauen im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem litauischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Litauens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. 4. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen: € - 638 000 als Beitrag zu Sokrates II im Jahr 2000; - folgende jährliche Beiträge zu Leonardo da Vinci II (in € ): Jahr 2000 Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006 664 500 683 000 730 000 Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Der restliche Beitrag Litauens wird aus dem litauischen Staatshaushalt finanziert. 5. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Litauens. Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Litauens infolge der Teilnahme an den Ausschußsitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Punkt 11 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 6. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Litauen Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluß zu den einzelnen Programmen zu entrichten hat. Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. Litauen zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen: - den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt; - den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Litauen die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Litauen. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Litauen ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. 12 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Litauens an den Programmen Leonardo da Vinci und Sokrates 2. HAUSHALTSLINIE B7-030 Wirtschaftliche Hilfe für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 6091 Einnahmen aus der Beteiligung assoziierter mitteleuropäischer Länder an Programmen der Gemeinschaft 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2; Europa-Abkommen mit Litauen (Artikel 110), das die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen vorsieht; Beschluß 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Leonardo da Vinci, insbesondere Artikel 10; Beschluß Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Sokrates, insbesondere Artikel 12. 4. 4. 1 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Allgemeines Ziel der Maßnahme Das Europa-Abkommen mit Litauen sieht eine Teilnahme Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen in einer Reihe von Bereichen vor, darunter im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Diese Beteiligung wird zur Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beitragen; außerdem kann Litauen sich bei dieser Gelegenheit mit den Verfahren und Methoden der Gemeinschaftsprogramme vertraut machen. Litauen hat seit dem 1. November 1998 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen. Gemäß der Kommissionsmitteilung “Agenda 2000” vom 16. 7. 1997 und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg ist die Beteiligung Litauens an diesen Programmen Teil der intensivierten Heranführungsstrategie, mit der diesem Land bei der Vorbereitung auf seinen künftigen Beitritt zur Union geholfen wird. 13 Voraussetzung für die Teilnahme an den Programmen ist ein Beschluß des Assoziationsrates EU-Litauen. Der Beschluß des Assoziationsrates vom 30. Oktober 1998, mit dem die Teilnahme Litauens an der ersten Phase dieser Programme genehmigt wurde, lief am 31. Dezember 1999 aus. Dieser Entwurf für einen neuen Beschluß des Assoziationsrates zielt darauf ab, die weitere Teilnahme Litauens an den Programmen zu ermöglichen und einen reibungslosen Übergang zu im ersten Beschluß werden die Bedingungen gewährleisten. Wie bereits insbesondere praktischen Vorkehrungen für die Teilnahme an diesen Programmen festgelegt. finanziellen Beitrag Litauens zweiten Programmphase ersten zur von der und den die für 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen Bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben Getrennte Mittel Art der Einnahmen Da Litauen nach Artikel 110 des Europa-Abkommens die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, einen finanziellen Beitrag zur Teilnahme an den Programmen zu leisten. Derselbe Artikel sieht vor, daß die Gemeinschaft einen Teil des litauischen Beitrags übernehmen kann, so daß Litauen lediglich einen Teil des Beitrags aus seinem Staatshaushalt aufbringt. Der restliche Beitrag wird aus dem PHARE-Länderprogramm beigesteuert. Die benötigten PHARE-Mittel gehen zu Lasten der Haushaltslinie B7-030 und werden Litauen aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem litauischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Litauens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. Nach Entrichtung des Gesamtbeitrags durch Litauen wird dieser auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushaltsplans übertragen. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN – – – – Zuschuß zu 100% Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Gebern Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ist nicht vorgesehen. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Litauens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für die beiden Programme und ggf. bei den 14 entsprechenden voraussichtlichen Gesamteinnahmen sind Punkt 7. 4 zu entnehmen. Ausgabenposten operationellen eingestellt. Die 7. 7. 1 FINANZIELLE BELASTUNG Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten) Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit Litauen wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für die beiden Programme vereinbart: Der Beitrag Litauens trägt zwei Elementen Rechnung: auf der Grundlage der - den vorhersehbaren operationellen Kosten, die Programmbudgets (vorläufige jährliche Aufteilung der Mittelausstattung von Leonardo da Vinci und Vorentwurf des Sokrates-Budgets für 2000), der geschätzten Absorptionskapazität des Landes und der bisherigen Erfahrungen im Zuge der Teilnahme an der ersten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates berechnet wurden; - den vorhersehbaren Verwaltungskosten für Sitzungen und Dienstreisen. Diese Verwaltungskosten dürften sich jährlich auf 24 000 für Leonardo da Vinci und auf 50 000 für Sokrates belaufen. € € Litauen wird die Mittelausstattung seines jährlichen PHARE-Länderprogramms zum Teil dazu einsetzen, seinen Beitrag aus dem Staatshaushalt zu den operationellen Kosten zu ergänzen. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in € ) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Insgesamt Leonardo da Vinci 1 353 000 1 390 000 1 483 000 1 548 000 1 613 000 1 697 000 1 762 000 10 846 000 Sokrates 1 326 000 1 326 000 INSGE- SAMT 2 679 000 1 390 000 1 483 000 1 548 000 1 613 000 1 697 000 1 762 000 12 172 000 7. 3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. Haushaltsplans im Rahmen von Teil B des p. m. : bis zu einem Höchstbetrag entsprechend dem Anteil an den EUR15- Mittelausstattungen für Leonardo da Vinci und Sokrates, jedoch innerhalb der Grenzen, die durch den Beitrag aus dem Staatshaushalt des Landes vorgegeben sind. 15 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-030 zu verbuchende Beträge 2000 2001 2002 INSGE- SAMT 1 302 500 683 000 730 000 2 715 500 1 302 500 683 000 730 000 2 715 500 Verpfl. - ermächt. Zahlungs- ermächt. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten 6091 Operationeller Anteil Verwaltungs- anteil 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 INSGE- SAMT 2 605 000 1 366 000 1 459 000 1 524 000 1 589 000 1 673 000 1 738 000 11 954 000 74 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 218 000 INSGESAMT 2 679 000 1 390 000 1 483 000 1 548 000 1 613 000 1 697 000 1 762 000 12 172 000 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Finanzausweise vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach einer Anpassung an die Situation der mitteleuropäischen Länder auch für diese Haushaltslinie. 9. 9. 1 KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen Mit der Öffnung der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II für Litauen soll dieses Land in den Genuß der gleichen Vorteile wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommen. Wichtigstes Ziel der Gemeinschaftsaktion im Bereich allgemeine und berufliche Bildung ist es, die europäischen Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen und Initiative und Kreativität zu in der Gesellschaft und am europäischen entwickeln, damit sie uneingeschränkt 16 Einigungswerk partizipieren können. Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Ziels ist die schrittweise Schaffung eines offenen europäischen Raumes für allgemeine und berufliche Bildung. Im Bereich der allgemeinen Bildung ist es das Hauptziel des Programms Sokrates II, durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Entwicklung einer hochwertigen Bildung beizutragen. Das Programm umfaßt im einzelnen folgende Ziele: – – – – – – – – – der Entwicklung des Bildungswesens mit dem Ziel, gestützt auf das kulturelle Erbe eines jeden Mitgliedstaates den Gedanken der Unionsbürgerschaft zu stärken; europäischen Dimension allen Ebenen auf Förderung umfangreicherer und besserer Kenntnisse insbesondere in den weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen der Europäischen Union mit dem Ziel, das Verständnis und die Solidarität sowie Förderung der zwischen den Völkern der Union zu stärken, interkulturellen Dimension im Bildungswesen; Förderung einer breit angelegten und intensiven Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen mit dem Ziel einer besseren Nutzung ihres intellektuellen und pädagogischen Potentials; Förderung der Mobilität der Lehrkräfte mit dem Ziel, dem Unterricht eine europäische Dimension zu verleihen und zur Verbesserung ihrer Qualifikation beizutragen; Förderung der Mobilität der Studierenden durch die Möglichkeit, einen Teil ihrer Studien in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren, mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu konsolidieren; Förderung der Beziehungen zwischen Schülern in der Europäischen Union und Förderung der europäischen Dimension im Bildungswesen; der akademischen Anerkennung Studienabschlüssen, Förderung Studienzeiten die dem Ziel, Entwicklung eines offenen europäischen Raumes im Bildungsbereich zu erleichtern; anderen Leistungsnachweisen mit von und Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre im Rahmen des Programms; Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches mit dem Ziel, Vielfalt und Eigenart der Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten zu einer Quelle gegenseitiger Bereicherung und Anregung werden zu lassen. Im Bereich der beruflichen Bildung ist es das Hauptziel des Programms Leonardo da Vinci, der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt. Daher wird insbesondere folgendes angestrebt: eine Berufsbildungspolitik die Maßnahmen umzusetzen, die – Unterstützung -maßnahmen für in die Verbesserung der Berufsbildungssysteme den Mitgliedstaaten: Verbesserung der 17 und beruflichen Erstausbildung und des Eintritts der Jugendlichen in das Erwerbsleben, Verbesserung der Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung in den Mitgliedstaaten, Unterstützung der Chancengleichheit für Männer und Frauen in der Berufsbildung, Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen für Personen, die beispielsweise aufgrund von sozioökonomischen, ethnischen Faktoren, wegen körperlicher oder geistiger Behinderungen oder wegen fehlender oder unzureichender Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und deshalb von sozialer Ausgrenzung bedroht sind; geographischen oder Berufsberatung, Förderung der – Innovationen Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen auf der Ebene von Unternehmen und Arbeitnehmern, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen um dem und Unternehmen: technologischen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Arbeit und die erforderlichen Qualifikationen und Fähigkeiten Rechnung tragen, Investitionen in die Weiterbildung der Arbeitnehmer, Transfer technologischer Innovationen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen im Bereich der beruflichen Weiterbildung, Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen; der Berufsbildung, zu in – Förderung der Sprachkenntnisse sowie der Kenntnis und Verbreitung von Innovationen in der Berufsbildung. 9. 2 Begründung der Maßnahme – Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt Angesichts der hohen Kosten, die die Beteiligung an den Programmen verursacht, sowie der angespannten Haushaltslage Litauens ist der Einsatz von PHARE- Mitteln unerläßlich. – Wahl der Modalitäten Durch die Einbeziehung Litauens in die Programme, die aus dem Staatshaushalt und durch einen ergänzenden PHARE-Beitrag finanziert wird, erhalten die jetzigen EU- litauischen Bürger die Möglichkeit, mit den Bürgern der Mitgliedstaaten litauischer Integration Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze trägt zweifellos zur Vorbereitung Litauens auf seinen künftigen Beitritt bei. zusammenzuarbeiten. Die – wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit litauische Firmen und Institutionen den Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der beiden Programme nachkommen können. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die in den Programmen Leonardo da Vinci II und Sokrates II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsmodalitäten (vor allem für die in den Beschlüssen über 18 die beiden Programme vorgesehenen Evaluierungen) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten litauischer Begünstigter finanziert werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN GESAMTHAUSHALTSPLANS) (TEIL A DES EINZELPLANS III DES Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal Dauerplan- stellen Planstellen auf Zeit davon Dauer Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Zusätzliches Personal 2000-2006 Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Insgesamt 1 1 2 10. 2 Gesamtkosten für Personal 1 1 2 Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme 2000-2006) EUR Beamte (*) 1 512 000 2 Personen x 7 Jahre x 108 000 EUR Bedienstete auf Zeit Sonstige Insgesamt 1 512 000 (*) Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf den Titeln A1, A2, A4, A5 und A7). 19 10. 3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb EUR Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme pro Jahr) A-7010 - Dienstreisen 13 000 1 100 EUR x 12 Dienstreisen pro Jahr A-7031 - Ausschüsse 26 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 27 Personen für zweitägige Sitzungen* A-7030 - Sonstige Sitzungen 28 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 29 Personen für zweitägige Sitzungen** 7 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für litauische Experten für 4 im Durchschnitt siebentägige Sitzungen Insgesamt 74 000 * Teilnahme von 2 Personen an 12 Ausschuß- und Unterausschußsitzungen (8 für Sokrates und 4 für Leonardo da Vinci) sowie von 1 Person an 3 Sokrates-Unterausschußsitzungen Teilnahme von 2 Personen an 5 Leonardo-da-Vinci-Sitzungen und von 1 Person an 19 Sokrates-Sitzungen Die obigen Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung) aus dem Beitrag Litauens (siehe Punkte 5. 3 und 7. 4 des Finanzbogens) gedeckt. 20 * *


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-1261/00 af Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) til Kommissionen. Omplacering af industrikomplekset Empresa Nacional de Celulosa-Electroquímica del Noroeste (ENCE-ELNOSA) i Pontevedra, der ligger i bugten af samme navn i Galicien.

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EU competence
EU environmental policy
Galicia
air quality
chlorine
paper
transfer of businesses
water pollution

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text: 6. 3. 2001 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 72 E/33 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Christopher Patten (14. juni 2000) Kommissionen vil gerne henvise det (cid:230)rede medlem til de svar, som den allerede har afgivet p(cid:229) mundtlig forespłrgsel H-429/99 fra Alexandros Alavanos og H-431/99 fra Mihail Papayannakis i Europa-Parlamen- tets spłrgetid i młdeperioden i september 1999 (1) samt p(cid:229) skriftlig forespłrgsel E-1481/99 fra Lucio Manisco (2). Som svar p(cid:229) de to fłrste spłrgsm(cid:229)l fra det (cid:230)rede medlem kan det oplyses, at der er foretaget to undersłgelser for bl. a. at undersłge, om der kunne konstateres radioaktiv forurening som fłlge af brug af bomber indeholdende forarmet uran i Kosovo. Den fłrste undersłgelse, der blev finansieret af Kommissionen, var en forelłbig vurdering af Kosovo-konfliktens miljłvirkninger, der blev foretaget af Det Regionale Miljłcenter for Central- og (cid:216)steuropa. Denne rapport kan konsulteres p(cid:229) centrets netside: www. rec. org. Derefter foretog »Balkans Task Force« under De Forenede Nationers Miljłprogram (UNEP) en mere detaljeret undersłgelse, og rapporten herom kan konsulteres p(cid:229) dennes netside: www. grid. unep. ch. Det blev i begge rapporter konkluderet, at Kosovo-konflikten ikke var en miljłkatastrofe for regionen. P(cid:229) dette grundlag blev det ikke anset for nłdvendigt at tr(cid:230)ffe foranstaltninger som foresl(cid:229)et i de n(cid:230)ste to spłrgsm(cid:229)l fra det (cid:230)rede medlem. Alligevel har Kommissionen via sit kontor for humanit(cid:230)r bistand (ECHO) og sin Task Force for Kosovo (cid:129) nu erstattet af Genopbygningsagenturet (cid:129) spillet en fłrende rolle i den mere generelle internationale indsats for at kortl(cid:230)gge andre fastlagte spłrgsm(cid:229)l, navnlig med hensyn til behandling af vand. Desuden stłtter den i stabilitetspagtens regi et regionalt genopbygningsprogram for miljłet, og dette program vil bist(cid:229) med genopretning af miljłet overalt p(cid:229) Balkan. Kommissionen har ikke kunnet overveje det mere generelle spłrgsm(cid:229)l om, hvorvidt bomber indeholdende forarmet uran błr forbydes, eftersom den ikke har nogen kompetence p(cid:229) v(cid:229)benomr(cid:229)det. (1) Europa-Parlamentets forhandlinger (september1999). (2) EFT C 203 E af 18. 7. 2000, s. 2. (2001/C 72 E/037) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1261/00 af Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) til Kommissionen (19. april 2000) Om: Omplacering af industrikomplekset Empresa Nacional de Celulosa-Electroqu(cid:237)mica del Noroeste (ENCE-ELNOSA) i Pontevedra, der ligger i bugten af samme navn i Galicien Industrikomplekset, der er dannet af de to offentlige virksomheder ENCE, der fremstiller papirmasse, og ELNOSA, der producerer chlor, er beliggende i Pontevedras byomr(cid:229)de, f(cid:229) hundrede meter fra byens centrum, i bugten af samme navn og n(cid:230)r ved byen Mar(cid:237)n og Mar(cid:237)ns havn. Dette kompleks er i dag (cid:229)rsag til konstant forv(cid:230)rring af vandkvaliteten i bugten, som er rig p(cid:229) skaldyr og fisk; endvidere forringes livskvaliteten som fłlge af luftforureningen fra fabrikkerne, hvilket l(cid:230)gger alvorlige hindringer i vejen for byplanl(cid:230)gningsudviklingen i de to ovenn(cid:230)vnte byer. Hvis det kemiske industrikompleks ikke var belig- gende p(cid:229) dette sted, ville byerne Pontevedra og Mar(cid:237)n have gode urbaniseringsmuligheder. Fabrikkerne samt et enormt rensningsanl(cid:230)g ligger ved kysten i et af Galiciens mest righoldige naturomr(cid:229)der. Komplekset ligger i et statsejet omr(cid:229)de, der i henhold til den spanske kystlovs artikel 66, stk. 2, skal frigives i (cid:229)r 2018. Industrikomplekset befinder sig endvidere i en situation pr(cid:230)get af illegalitet. Risiciene og de vedvarende protester fra de lokale indbyggere har foranlediget de galiciske myndigheder til i 1989 at indg(cid:229) en overenskomt med ENCE om at fasts(cid:230)tte parametre for udledning af spildevand i havet som betingelse for at tillade anvendelse af et kanaliseringssystem, der kunne lede vandet ud i midten af bugten, og til at beordre lukning af ELNOSA i 1991. ENCE har ikke overholdt aftalen, og i 1998 havde de galiciske myndigheder derfor endnu ikke givet tilladelse til anvendelse af dette kanaliseringssystem til udledning af spildevandet, og ELNOSA forts(cid:230)tter med at udlede kviksłlv uden tilladelse og i m(cid:230)ngder, der overstiger de C 72 E/34 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 6. 3. 2001 lovbestemte gr(cid:230)nsev(cid:230)rdier. Det spanske nationale institut for toksikologi har bekr(cid:230)ftet, at spildevandet fra ENCE m(cid:229) anses for at v(cid:230)re giftigt og kan anrette alvorlige skader p(cid:229) miljłet, og afdelinger af Universidade de Santiago har erkl(cid:230)ret, at kviksłlvindholdet i skaldyr fra bugten overstiger den acceptable v(cid:230)rdi p(cid:229) 0,1 ppm. Agter Kommissionen under henvisning til, at industrikomplekset ikke kan foretage nogen łkonomiske eller industrielle prognoser, der r(cid:230)kker ud over (cid:229)r 2018, som er det (cid:229)r, hvor kontrakten for udnyttelse af det kystomr(cid:229)de, hvor det er beliggende, udlłber, og eftersom befolkningen er kraftigt imod p(cid:229) grund af de gener, den har v(cid:230)ret udsat for af anl(cid:230)gget, at tr(cid:230)ffe de nłdvendige foranstaltninger for at undersłge de łkonomiske, sociale og miljłm(cid:230)ssige skader og i samarbejde med de galiciske og spanske myndigheder at tr(cid:230)ffe afgłrelse om omg(cid:229)ende omplacering af ELNOSA samt indlede forhandlinger om snarlig og hurtig omplacering af ENCE-anl(cid:230)gget til et passende sted? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Margot Wallstr(cid:246)m (9. juni 2000) I henhold til subsidiaritetsprincippet er det ikke Kommissionens ansvar at omplacere virksomheder. Hvis det dog kan bevises, at de p(cid:229)g(cid:230)ldende virksomheder har overtr(cid:229)dt F(cid:230)llesskabets miljłlovgivning, kan Kommissionen tr(cid:230)ffe de nłdvendige foranstaltninger over for de spanske myndigheder for at sikre, at lovgivningen overholdes. Disse foranstaltninger kunne indeb(cid:230)re overtr(cid:230)delsesprocedurer i henhold til artikel 226 (tidl. artikel 169) i EF-traktaten. De to virksomheder, som det (cid:230)rede medlem omtaler, er endnu ikke forpligtet til at overholde bestem- forebyggelse og bek(cid:230)mpelse af melserne i direktiv 96/61/EF af 24. september 1996 om integreret forurening (1), idet fristen for anvendelse af dette direktiv er oktober 2007. Sagen błr derfor undersłges i lyset af de g(cid:230)ldende direktiver om udledninger i vand og luftemmissioner. Det błr bem(cid:230)rkes, at Kommissionen allerede har undersłgt en klage, ifłlge hvilken flere EF-direktiver om luft- og vandforurening skulle v(cid:230)re blevet overtr(cid:229)dt i forbindelse med dette industrikompleks i Pontevedra (Galicien). Der kunne ved undersłgelsen ikke konstateres nogen overtr(cid:230)delser, hvad ang(cid:229)r luft- og vandforurening, og sagen blev afsluttet i slutningen af 1999. (1) EFT L 257 af 10. 10. 1996. (2001/C 72 E/038) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-1278/00 af Eurig Wyn (Verts/ALE) til Kommissionen (11. april 2000) Om: Landbrug (cid:129) hłr og hamp Er Kommissionen klar over, at mellem 60 og 80 % af hłrarealerne i Det Forenede Kongerige ikke vil v(cid:230)re stłtteberettigede i henhold til dens seneste forslag? Det vil łjeblikkeligt give dłdsstłdet til erhvervet i Det Forenede Kongerige. Er Kommissionen klar over, at der med betydelige investeringer fra erhvervets side i de seneste (cid:229)r er blevet oparbejdet et nyt marked for kortfiberafgrłder i flere medlemsstater, herunder Wales? Hvis landm(cid:230)ndene ikke kan udvide deres produktion, s(cid:229) de kan opfylde denne nye efterspłrgsel, vil land- distrikterne v(cid:230)re spildt. investering i Er Kommissionen endelig enig i, at der er en vis overlapning mellem markederne for kortfiber- og langfiberafgrłder, da langfiberprodukterne ogs(cid:229) konkurrerer p(cid:229) markederne for nye produkter, hvilket betyder, at en differentieret bistandssats vil giver producenterne af langfiberafgrłder en konkurrencem(cid:230)ssig fordel p(cid:229) det samme marked


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1284/00 von Gerhard Hager (NI) an die Kommission. Flugrettungsverträge mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

eurovoc_concepts:
Austria
air transport
exclusive distribution agreement
infringement of EU law
restriction on competition
social security
transport authorisation
transport of patients

text: C 46 E/164 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 Zahlen zugrundliegen, einen Zeitraum vor dem Inkrafttreten des Ausfuhrverbots f(cid:252)r von zur Verwertung bestimmten gef(cid:228)hrlichen Abf(cid:228)llen in L(cid:228)nder, die nicht Mitglied der OECD sind, d. h. vor dem 1. Januar 1998, betreffen. Wie bereits gesagt d(cid:252)rfen ab 1. Januar 1998 keine gef(cid:228)hrlichen Abf(cid:228)lle mehr aus der Gemein- schaft in Nicht-OECD-L(cid:228)nder ausgef(cid:252)hrt werden. Hinsichtlich der Angaben (cid:252)ber illegale Verbringungen kam die Kommission in ihrem ersten Dreijahresbe- richt (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) zahlreiche in der Verordnung vorgesehene Verpflichtungen in dem Fragebogen, anhand dessen die Mitgliedstaaten die Jahresberichte erstellten, nicht aufgef(cid:252)hrt waren. Daher wurde in der Zwischenzeit ein neuer zus(cid:228)tzlicher Fragebogen angenommen (Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1999 (cid:252)ber einen Fragebogen f(cid:252)r die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (2)). Darin m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten auch F(cid:228)lle illegaler Verbringung von Abf(cid:228)llen melden. Die Angaben f(cid:252)r den zus(cid:228)tzlichen Fragebogen erstmals f(cid:252)r den Berichtszeitraum des Kalenderjahres 2000 zu (cid:252)bermitteln. (1) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ(cid:228)ische Parlament (cid:252)ber die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur (cid:220)berwachung und Kontrolle der Verbringung von Abf(cid:228)llen in der, in die und aus der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, KOM/98/0475 endg. (2) ABl. L 156 vom 23. 6. 1999. (2001/C 46 E/188) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1284/00 von Gerhard Hager (NI) an die Kommission (19. April 2000) Betrifft: Flugrettungsvertr(cid:228)ge mit dem Hauptverband der (cid:246)sterreichischen Sozialversicherungstr(cid:228)ger Im Anschlu(cid:223) an meine Anfrage Nr. E-0137/00 (1) m(cid:246)chte ich diese pr(cid:228)zisierend erweitern. Wie meine Recherchen ergaben, liegt das Problem im Zusammenhang mit den in (cid:214)sterreich geschlossenen Abrech- nungsvertr(cid:228)gen zwischen dem Bundesministerium f(cid:252)r Inneres und einem privatrechtlichen Verein einer- seits und dem Hauptverband der (cid:214)sterreichischen Sozialversicherungstr(cid:228)ger andererseits, nicht blo(cid:223) an der mangelnden Ausschreibung dieser Auftr(cid:228)ge. Das Problem besteht vielmehr darin, da(cid:223) die Direktverrech- nung zwischen den genannten Stellen seit dem 31. M(cid:228)rz 1995 ohne vertragliche Grundlage erfolgt, die M(cid:246)glichkeit einer Direktverrechnung f(cid:252)r andere Anbieter solcher Dienstleistungen durch den Hauptver- band der Sozialversicherungstr(cid:228)ger aber abgelehnt wird. Vor diesem Hintergrund m(cid:246)chte der unterzeich- nete Abgeordnete folgende weitere Fragen an die Kommission richten: L(cid:228)(cid:223)t der Umstand, da(cid:223) Direktverrechnungen zwischen dem Hauptverband der (cid:214)sterreichischen Sozialver- sicherungstr(cid:228)ger und den genannten Flugrettungsunternehmen ohne vertragliche Grundlage erfolgen, bei der Kommission Zweifel dar(cid:252)ber entstehen, da(cid:223) diese Vorgehensweise mit den Bestimmungen der Richt- linie 92/50/EWG (2) vom 18. Juni 1992 in Einklang steht? (1) ABl. C 280 E vom 3. 10. 2000, S. 183. (2) ABl. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1. Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (15. Juni 2000) Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf Ihre Antwort zu seiner Anfrage E-0137/00, die ebenfalls Flugrettungsvertr(cid:228)ge mit dem Hauptverband der (cid:246)sterreichischen Sozialversicherung zum Thema hatte. Die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage wird im Lichte der Informationen, die die Kommission von den (cid:246)sterreichischen Beh(cid:246)rden erwartet, zu kl(cid:228)ren sein. Einer m(cid:246)glichen Verletzung der Dienstlei- stungsrichtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18 Juni 1992 (cid:252)ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe (cid:246)ffentlicher Dienstleistungsauftr(cid:228)ge, steht der Abschlu(cid:223) eines Vertrages selbstverst(cid:228)ndlich nicht entgegen


title: Πρόταση απόφασης του Συμβουλίου σχετικά με τη θέση της Κοινότητας στο πλαίσιο του Συμβουλίου Σύνδεσης όσον αφορά τη συμμετοχή της Λιθουανίας σε κοινοτικά προγράμματα στους τομείς της κατάρτισης και της εκπαίδευσης

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text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες , 19. 04. 2000 τελικό COM(2000) 232 Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά µε τη θέση της Κοινότητας στο πλαίσιο του Συµβουλίου Σύνδεσης όσον αφορά τη συµµετοχή της Λιθουανίας σε κοινοτικά προγράµµατα στους τοµείς της κατάρτισης και της εκπαίδευσης υποβληθείσα από την Επιτροπή ) ( ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ Το Ευρωπαϊκό Συµβούλιο του Ελσίνκι διεύρυνσης που εγκαινιάστηκε κατά τη συνεδρίασή του τον ∆εκέµβριο του Λουξεµβούργο καθόρισε το κρατών σε κοινοτικά προγράµµατα επιβεβαίωσε τη διαδικασία στο Το Συµβούλιο επιβεβαίωσε την ενισχυµένη προενταξιακή στρατηγική που υποψήφιων της οποίας σηµαντική πτυχή αποτελεί η συµµετοχή των τον ∆εκέµβριο του. 1997, 1999, 1997 13 ,. ( ), ΧΚΑΕ Όσον αφορά τις δέκα υποψήφιες χώρες της Κεντρικής και Ανατολικής Ευρώπης η συµµετοχή στα κοινοτικά προγράµµατα προβλέπεται στις αντίστοιχες ευρωπαϊκές συµφωνίες µε τις χώρες αυτές οι όροι και οι λεπτοµέρειες Σύµφωνα µε τις ευρωπαϊκές συµφωνίες , συµµετοχής των εν λόγω χωρών καθορίζονται από τα αντίστοιχα Συµβούλια Σύνδεσης. όλες οι ΧΚΑΕ Στην περίπτωση των προγραµµάτων εκπαίδευσης , και έλαβαν µέρος το Leonardo da Vinci Σωκράτης Ορισµένες εξ αυτών άρχισαν ενώ άλλες άρχισαν να να συµµετέχουν στα εν λόγω προγράµµατα ήδη από το Η συµµετοχή των προαναφερόµενων χωρών στα συµµετέχουν το και άλλες το προγράµµατα αυτά αποτελεί σηµαντικό στοιχείο της προενταξιακής διαδικασίας τους Η. ισχύς των αποφάσεων των Συµβουλίων Σύνδεσης για τον καθορισµό των λεπτοµερειών της καθώς και των αποφάσεων για τη θέσπιση των ίδιων των εν λόγω συµµετοχής , προγραµµάτων , καθώς και στο πρόγραµµα Νεολαία για την Ευρώπη στο πρώτο στάδιο των προγραµµάτων κατάρτισης και νεολαίας. 1997, ∆εκεµβρίου έληξε στις 1999. 1999. 1999 1998 31 , , Τα προγενέστερα προγράµµατα διαδέχονται το δεύτερο στάδιο του προγράµµατος Leonardo το δεύτερο στάδιο του προγράµµατος Σωκράτης καθώς και νέο πρόγραµµα για τη da Vinci, Σύµφωνα µε τις αποφάσεις για την εγκαθίδρυση του δεύτερου σταδίου των Νεολαία. παρέχεται στις ΧΚΑΕ η δυνατότητα προγραµµάτων Παρόµοια διάταξη περιλαµβάνεται στο σχέδιο συµµετοχής στα προγράµµατα αυτά. απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συµβουλίου για τη θέσπιση του προγράµµατος κοινοτικής δράσης Νεολαία το οποίο βρίσκεται στο στάδιο της έγκρισης και Σωκράτης , Leonardo da Vinci , ,. 2000, και να καταβάλουν τη χρηµατοδοτική συµβολή τους , Όλες οι ΧΚΑΕ επιβεβαίωσαν την προθυµία τους να συµµετάσχουν στα νέα προγράµµατα εν µέρει από τον κρατικό από το Όπως καθορίστηκε στα προϋπολογισµό τους και εν µέρει από την ετήσια χορήγηση ης συµπεράσµατα της συνεδρίασης του Ευρωπαϊκού Συµβουλίου του Λουξεµβούργου , και οι ενδιαφερόµενες χώρες θα πρέπει να συµβάλλουν δια βαθµιαίας 1997, αυξανόµενης ιδίας χρηµατοδοτικής συνεισφοράς ης ∆εκεµβρίου Phare. της 12 13. είναι προς το συµφέρον όλων των ∆εδοµένης της διεθνικής φύσης των προγραµµάτων αυτών , µερών οι δραστηριότητες που έχουν αναληφθεί στο πλαίσιο των προγραµµάτων της πρώτης γενεάς να µπορέσουν να συνεχιστούν χωρίς διακοπή στο πλαίσιο των προγραµµάτων που θα διαδεχθούν τα υπάρχοντα. Για να επιτρέψει στις ΧΚΑΕ να συµµετάσχουν στα νέα αυτά προγράµµατα από την αρχή η , Επιτροπή έχει υποβάλει πρόταση για έκδοση δύο αποφάσεων εκάστου Συµβουλίου και Σύνδεσης µία για τα δύο προγράµµατα που έχουν ήδη ξεκινήσει , Leonardo da Vinci II , θα µπορούσε να προηγηθεί η το Σωκράτης , και έκδοση των προτεινόµενων αποφάσεων σχετικά µε τα προγράµµατα Σωκράτης και να ακολουθήσει η έκδοση των προτεινόµενων αποφάσεων σχετικά µε τη Νεολαία µόλις τεθεί σε ισχύ η απόφαση για τη θέσπιση του προγράµµατος. και µία για το πρόγραµµα Νεολαία Leonardo da Vinci II Εποµένως , το II. 2 Τα κύρια θέµατα που εξετάζονται στα προτεινόµενα σχέδια αποφάσεων των Συµβουλίων Σύνδεσης είναι τα εξής : • • • • τα σχέδια και οι πρωτοβουλίες που υποβάλλουν οι συµµετέχοντες από τις ΧΚΑΕ υπόκεινται στους ίδιους όρους κανόνες και διαδικασίες που διέπουν τα προγράµµατα , την αυτά όπως ισχύουν και για τα κράτη µέλη όσον αφορά , αξιολόγηση και την επιλογή αιτήσεων και σχεδίων τις αρµοδιότητες των εθνικών διαρθρώσεων όσον αφορά την εφαρµογή των προγραµµάτων και τις δραστηριότητες που αφορούν την παρακολούθηση της συµµετοχής τους στα προγράµµατα την υποβολή , ειδικότερα , , · οι ΧΚΑΕ καταβάλλουν ετήσια συνεισφορά στα προγράµµατα αποφάσεις των Συµβουλίων Σύνδεσης. ΧΚΑΕ εάν , καταβληθείσα συνεισφορά · όπως καθορίζεται στις , Η εν λόγω συνεισφορά δεν επιστρέφεται στις το κόστος των αποτελεσµάτων είναι χαµηλότερο από την στο τέλος του έτους , όπως καθορίζεται στα συµπεράσµατα της συνόδου του Ευρωπαϊκού Συµβουλίου του των οι ΧΚΑΕ θα καλούνται να συµµετέχουν στις Λουξεµβούργου , προγραµµάτων ως παρατηρητές επιτροπές , για τα θέµατα που τις αφορούν · όλη τη διάρκεια των προγραµµάτων και θα τεθούν σε οι αποφάσεις θα εφαρµόζονται καθ ισχύ την ηµέρα έκδοσής τους. ' Η έγκαιρη έκδοση των αποφάσεων των Συµβουλίων Σύνδεσης θα επιτρέψει στις υποψήφιες χώρες να συνεχίσουν την ένταξή τους σε κοινοτικά δίκτυα και άλλες δραστηριότητες στους τοµείς της εκπαίδευσης της επαγγελµατικής κατάρτισης και της νεολαίας χωρίς διακοπή. , , Συνεπώς το Συµβούλιο καλείται να εγκρίνει την συνηµµένη προτάση αποφάσης του Συµβουλίου σχετικά µε τη θέση της Κοινότητας στο πλαίσιο του Συµβουλίου Σύνδεσης όσον αφορά τη συµµετοχή της Λιθουανίας σε κοινοτικά προγράµµατα στους τοµείς της κατάρτισης και της εκπαίδευσης. 3 Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά µε τη θέση της Κοινότητας στο πλαίσιο του Συµβουλίου Σύνδεσης όσον αφορά τη συµµετοχή της Λιθουανίας σε κοινοτικά προγράµµατα στους τοµείς της κατάρτισης και της εκπαίδευσης ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ , Έχοντας υπόψη : τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας συνδυασµό µε το άρθρο παράγραφος , και ιδίως τα άρθρα και σε 149 150, 300 την πρόταση της Επιτροπής , Εκτιµώντας τα εξής : 2, (1) (2) (3) (4) Η ευρωπαϊκή συµφωνία περί συνδέσεως µεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και αφετέρου των κρατών µελών τους , , άρχισε να ισχύει την και της ∆ηµοκρατίας της Λιθουανίας αφενός , η Φεβρουαρίου , 1998· 1 Σύµφωνα µε το άρθρο η Λιθουανία δύναται να συµµετέχει στα κοινοτικά προγράµµατα προγράµµατα εκπαίδευσης , δραστηριότητες αυτές καθορίζονται από το Συµβούλιο Σύνδεσης · της ευρωπαϊκής συµφωνίας και του παραρτήµατός της ΧΧ , σε ειδικά σχέδια ή άλλες δράσεις ιδίως στον τοµέα της κατάρτισης και της και οι όροι και οι προϋποθέσεις συµµετοχής της Λιθουανίας στις πλαίσιο 110 - , , Σύµφωνα µε την απόφαση Κοινοτήτων και των κρατών µελών τους 2/98 του Συµβουλίου Σύνδεσης µεταξύ των Ευρωπαϊκών της και της Λιθουανίας η Λιθουανία συµµετέχει στο πρώτο στάδιο των αφετέρου , αφενός , , , ής Οκτωβρίου 30 προγραµµάτων 19981, Leonardo da Vinci Κ 1 ης Απριλίου 1998· , Κ 26 της (1999/382/E ης Ιανουαρίου του Συµβουλίου Η απόφαση για τη θέσπιση ) του δεύτερου σταδίου του προγράµµατος κοινοτικής δράσης στον τοµέα της και η επαγγελµατικής κατάρτισης και , απόφαση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συµβουλίου της , για τη θέσπιση του δεύτερου σταδίου του προγράµµατος το άρθρο Σωκράτης " ) 24 κοινοτικής δράσης στον τοµέα της εκπαίδευσης 12, προβλέπουν ότι οι συνδεδεµένες χώρες της Κεντρικής Ευρώπης µπορούν να συµµετέχουν στα προγράµµατα αυτά σύµφωνα µε τους όρους που καθορίζονται στις ευρωπαϊκές συµφωνίες και τις αποφάσεις των αντίστοιχων Συµβουλίων Σύνδεσης , "Leonardo da Vinci"2 1999, το άρθρο (253/2000/E ιδίως , και , 2000, ιδίως 10, "3 , και Σωκράτης από την η Νοεµβρίου 1 2 3 ΕΕ ΕΕ ΕΕ L 307, 17. 11. 1998, σ L 146, 11. 6. 1999, σ L 28, 3. 2. 2000,. 1. σ. 15. 33. 4 ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ : το οποίο συστάθηκε από Η θέση που πρέπει να λάβει η Κοινότητα στο Συµβούλιο Σύνδεσης , την ευρωπαϊκή συµφωνία µεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών µελών τους , αφενός όσον αφορά τη συµµετοχή της ∆ηµοκρατίας της Λιθουανίας σε κοινοτικά προγράµµατα στους τοµείς της κατάρτισης και της εκπαίδευσης περιλαµβάνεται στο συνηµµένο σχέδιο απόφασης του Συµβουλίου Σύνδεσης αφετέρου , και της Λιθουανίας , , , Βρυξέλλες ,. Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος 5 Σχέδιο ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΑΡΙΘ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ ΣΥΝ∆ΕΣΗΣ. /2000 µεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών µελών τους , αφετέρου ∆ηµοκρατίας της Λιθουανίας , αφενός , και της της. για την έγκριση των όρων και των προϋποθέσεων συµµετοχής της ∆ηµοκρατίας της Λιθουανίας σε κοινοτικά προγράµµατα στους τοµείς της κατάρτισης και της εκπαίδευσης ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΣΥΝ∆ΕΣΗΣ , Έχοντας υπόψη : την ευρωπαϊκή συµφωνία µεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών µελών τους , αφενός όσον αφορά τη συµµετοχή της Λιθουανίας σε κοινοτικά προγράµµατα και της ∆ηµοκρατίας της Λιθουανίας , και ιδίως , αφετέρου , το άρθρο 1101, , , Εκτιµώντας τα εξής : (1) (2) (3) της ευρωπαϊκής συµφωνίας και του παραρτήµατός της XX, σε ειδικά ιδίως στους τοµείς της κατάρτισης και της πλαίσιο - , 110 σχέδια ή άλλες δράσεις , Σύµφωνα µε το άρθρο η Λιθουανία δύναται να συµµετέχει στα κοινοτικά προγράµµατα προγράµµατα εκπαίδευσης · Σύµφωνα µε το ίδιο άρθρο στις δραστηριότητες αυτές καθορίζονται από το Συµβούλιο Σύνδεσης · 2, , οι όροι και οι προϋποθέσεις συµµετοχής της Λιθουανίας Σύµφωνα µε την απόφαση Κοινοτήτων και των κρατών µελών τους , ής Οκτωβρίου του Συµβουλίου Σύνδεσης µεταξύ των Ευρωπαϊκών της και της Λιθουανίας αφετέρου , η Λιθουανία συµµετέχει στο πρώτο στάδιο των και έχει , η Νοεµβρίου και Σωκράτης από την αφενός 30 προγραµµάτων εκδηλώσει την πρόθεση να συµµετάσχει στο δεύτερο στάδιο των προγραµµάτων , 19982, Leonardo da Vinci 1998 2/98 1 , ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ : Άρθρο 1 Η Λιθουανία συµµετέχει στο δεύτερο στάδιο των προγραµµάτων της Ευρωπαϊκής Σωκράτης Κοινότητας " "Leonardo da Vinci II" Leonardo da Vinci και Σωκράτης εφεξής και ( 1 2 ΕΕ ΕΕ σ L 51, 20. 2. 1998, L 307, 17. 11. 1998,. 3. σ. 15. 6 σύµφωνα µε τους όρους και τις προϋποθέσεις που καθορίζονται στα παραρτήµατα Ι και II"), ΙΙ τα οποία αποτελούν αναπόσπαστο µέρος της παρούσας απόφασης. Η παρούσα απόφαση ισχύει για όλη τη διάρκεια των προγραµµάτων Σωκράτης αρχής γενοµένης από ης Ιανουαρίου Leonardo da Vinci II και II, 1 2000. Άρθρο 2 Άρθρο 3 Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει την ηµέρα έκδοσής της από το Συµβούλιο Σύνδεσης. Βρυξέλλες , Για το Συµβούλιο Σύνδεσης Ο Πρόεδρος 7 1. 2. ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I Όροι και προϋποθέσεις συµµετοχής της ∆ηµοκρατίας της Λιθουανίας στα προγράµµατα Leonardo da Vinci II και Σωκράτης II II ( εφεξής και Σωκράτης Η Λιθουανία θα συµµετάσχει στις δραστηριότητες των προγραµµάτων τα προγράµµατα " II διαδικασίες και τις προθεσµίες που καθορίζονται στην απόφαση Συµβουλίου 1999 26 , Κοινοβουλίου και του Συµβουλίου , προγραµµάτων κοινοτικής δράσης , απόφαση. Leonardo da Vinci τις τα κριτήρια σύµφωνα µε τους στόχους , , του (1999/382/E του Ευρωπαϊκού Κ (253/2000/E για τη θέσπιση αυτών των 2000 εκτός εάν ορίζεται διαφορετικά στην παρούσα και στην απόφαση ης Ιανουαρίου ης Απριλίου της της 24 ") Κ ) ) 5 II, Σύµφωνα µε τους όρους του άρθρου και Σωκράτης των αποφάσεων σχετικά µε τα προγράµµατα καθώς και µε τις διατάξεις σχετικά µε τις Leonardo da Vinci II αρµοδιότητες των κρατών µελών και της Επιτροπής όσον αφορά τα εθνικά γραφεία των προγραµµάτων η Λιθουανία συγκροτεί τις κατάλληλες δοµές για τη συντονισµένη διαχείριση της εφαρµογής των δράσεων των προγραµµάτων σε εθνικό επίπεδο και λαµβάνει τα , απαραίτητα µέτρα για να εξασφαλίσει την επαρκή χρηµατοδότηση των εν λόγω γραφείων , τα οποία θα λαµβάνουν επιδοτήσεις για τις δραστηριότητές τους Η Λιθουανία λαµβάνει. κάθε απαραίτητο µέτρο για την αποτελεσµατική διεξαγωγή των προγραµµάτων σε εθνικό επίπεδο που θεσπίζονται από την Επιτροπή Leonardo da Vinci και Σωκράτης , ,. 3. Για να συµµετάσχει στα προγράµµατα η Λιθουανία καταβάλλει ετησίως συνεισφορά στον γενικό προϋπολογισµό της Ευρωπαϊκής Ένωσης σύµφωνα µε τις λεπτοµέρειες που περιγράφονται στο παράρτηµα ΙΙ. , Εάν κριθεί απαραίτητο εξέλιξη της ικανότητας απορρόφησης της Λιθουανίας , προσαρµόζει την εν λόγω συνεισφορά , κατά την υλοποίηση των προγραµµάτων. για να ληφθούν υπόψη οι εξελίξεις των προγραµµάτων ή η η Επιτροπή Σύνδεσης δύναται να για να αποφεύγονται δηµοσιονοµικές ανισορροπίες , , 4. 5. 6. Οι όροι και οι προϋποθέσεις για την υποβολή την αξιολόγηση και την επιλογή των οργανώσεις και πολίτες της αιτήσεων σε σχέση µε τους επιλέξιµους οργανισµούς Λιθουανίας θα είναι οι ίδιοι µε εκείνους που εφαρµόζονται σε επιλέξιµους οργανισµούς οργανώσεις και πολίτες της Κοινότητας , , ,. Η Επιτροπή ενδέχεται να λάβει υπόψη τους Λιθουανούς εµπειρογνώµονες κατά τον διορισµό ανεξάρτητων εµπειρογνωµόνων σύµφωνα µε τις σχετικές διατάξεις των αποφάσεων για τη θέσπιση των προγραµµάτων για να την επικουρούν στην αξιολόγηση των σχεδίων. Για να εξασφαλιστεί η κοινοτική διάσταση των προγραµµάτων που θα είναι επιλέξιµα για τα σχέδια και οι δραστηριότητες θα πρέπει να κοινοτική χρηµατοδοτική στήριξη , περιλαµβάνουν τουλάχιστον εταίρο ενός κράτους µέλους της Κοινότητας. Για τις δραστηριότητες κινητικότητας που αναφέρονται στο παράρτηµα Ι απόφασης σχετικά µε το πρόγραµµα δράσεις του προγράµµατος Σωκράτης εθνικών γραφείων σύµφωνα µε το ανωτέρω σηµείο της και για τις αποκεντρωµένες καθώς και για τη χρηµατοδοτική στήριξη των χορηγούνται πόροι στη Λιθουανία Leonardo da Vinci II, , τµήµα ΙΙΙ. 1 , 2, 8 7. 8. 9. 10. µε βάση την ετήσια κατανοµή του προϋπολογισµού στα προγράµµατα που αποφασίζεται σε κοινοτικό επίπεδο και τη συνεισφορά της Λιθουανίας στο πρόγραµµα Το µέγιστο ύψος χρηµατοδοτικής στήριξης των δραστηριοτήτων των εθνικών γραφείων δεν θα υπερβαίνει το του προϋπολογισµού για τα προγράµµατα εργασίας των εθνικών γραφείων. 50%. Τα κράτη µέλη της Κοινότητας και η Λιθουανία καταβάλλουν κάθε δυνατή προσπάθεια , στο πλαίσιο των προβλεποµένων διατάξεων για να διευκολύνουν την ελεύθερη , κυκλοφορία και διαµονή των σπουδαστών των επιµορφωτών των νέων και άλλων , επιλέξιµων ατόµων που µετακινούνται µεταξύ της Λιθουανίας και των κρατών µελών της Κοινότητας µε σκοπό τη συµµετοχή τους στις δραστηριότητες που καλύπτονται από την παρούσα απόφαση. του διοικητικού προσωπικού των πανεπιστηµίων των καταρτιζόµενων των διδασκόντων , , , , Οι δραστηριότητες που καλύπτει η παρούσα απόφαση απαλλάσσονται από τους λιθουανικούς έµµεσους φόρους και δασµούς και δεν υπόκεινται σε απαγορεύσεις και περιορισµούς επί των εισαγωγών και των εξαγωγών όσον αφορά τα αγαθά και τις των που υπηρεσίες δραστηριοτήτων. χρησιµοποιηθούν προορίζονται πλαίσια αυτών στα να ), και II ( όσον αφορά των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων Με την επιφύλαξη των αρµοδιοτήτων της Επιτροπής των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και την του Ελεγκτικού Συνεδρίου σύµφωνα µε τις αποφάσεις που παρακολούθηση και την αξιολόγηση των προγραµµάτων , διέπουν τα προγράµµατα άρθρα 14 αντίστοιχα η συµµετοχή της Λιθουανίας στα προγράµµατα θα παρακολουθείται συνεχώς Η και από κοινού από την Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και τη Λιθουανία. Λιθουανία υποβάλλει σχετικές εκθέσεις στην Επιτροπή και λαµβάνει µέρος σε άλλες ειδικές δραστηριότητες που καθορίζει η Κοινότητα σε αυτό το πλαίσιο Leonardo da Vinci II και Σωκράτης ή από λιθουανικούς φορείς ,. Σύµφωνα µε τους δηµοσιονοµικούς κανονισµούς της Κοινότητας , στις συµβατικές προβλέπεται η διενέργεια ρυθµίσεις που συνάπτονται µε , της Επιτροπής και του λογιστικών ή λοιπών ελέγχων εκ µέρους , Χρηµατοοικονοµικοί έλεγχοι διενεργούνται µε σκοπό τον έλεγχο Ελεγκτικού Συνεδρίου. σε συσχετισµό µε τις συµβατικές τους των εσόδων και εξόδων τέτοιων φορέων , υποχρεώσεις έναντι της Κοινότητας Με πνεύµα συνεργασίας και αµοιβαίου συµφέροντος , οι αρµόδιες αρχές της Λιθουανίας παρέχουν κάθε εύλογη και εφικτή βοήθεια που κρίνεται αναγκαία ή χρήσιµη υπό τις εκάστοτε περιστάσεις για τη διενέργεια τέτοιων λογιστικών και λοιπών ελέγχων ή υπό την εποπτεία , 13. Οι διατάξεις που αφορούν τις αρµοδιότητες των κρατών µελών και της Επιτροπής σχετικά οι οποίες µε τα εθνικά γραφεία των προγραµµάτων , θεσπίζονται από την Επιτροπή της εφαρµόζονται στις σχέσεις µεταξύ της Λιθουανίας , Επιτροπής και των λιθουανικών εθνικών γραφείων αµέλειας ή. οι λιθουανικές αρχές απάτης που µπορεί να καταλογιστεί στα λιθουανικά εθνικά γραφεία , θεωρούνται υπεύθυνες για τη µη ανάκτηση των πόρων. Σε περίπτωση παρατυπίας Leonardo da Vinci και Σωκράτης , , 11. Με την επιφύλαξη των διαδικασιών που αναφέρονται στο άρθρο πρόγραµµα Σωκράτης επιτροπές των προγραµµάτων υπόλοιπων θεµάτων χωρίς την παρουσία αντιπροσώπων της Λιθουανίας. της απόφασης για το της απόφασης για το πρόγραµµα 8 αντιπρόσωποι της Λιθουανίας θα συµµετέχουν ως παρατηρητές στις Για την εξέταση των οι επιτροπές αυτές συνεδριάζουν για τα θέµατα που τους αφορούν. καθώς και κατά την ψηφοφορία , Leonardo da Vinci II II, και στο άρθρο 7 , , 9 12. Η γλώσσα που χρησιµοποιείται σε όλες τις συµβάσεις µε την Επιτροπή διαδικασία υποβολής αιτήσεων διοικητικές ρυθµίσεις των προγραµµάτων Κοινότητας. όσον αφορά τη τις υποβαλλόµενες εκθέσεις και άλλες θα είναι µία από τις επίσηµες γλώσσες της τις συµβάσεις , , , , 13. να προβούν σε καταγγελία ανά πάσα στιγµή Η Κοινότητα και η Λιθουανία δύνανται , , δραστηριοτήτων διεξαγόµενων βάσει της παρούσας απόφασης κατόπιν έγγραφης προειδοποίησης δώδεκα µηνών Τα σχέδια και οι δραστηριότητες που βρίσκονται σε εξέλιξη κατά το χρόνο καταγγελίας συνεχίζονται µέχρις ότου ολοκληρωθούν σύµφωνα µε τους όρους που καθορίζονται στην παρούσα απόφαση. ,. 10 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II Χρηµατοδοτική συνεισφορά της ∆ηµοκρατίας της Λιθουανίας στα προγράµµατα Leonardo da Vinci II και Σωκράτης II 1. Leonardo da Vinci Η χρηµατοδοτική συνεισφορά που θα καταβάλει η Λιθουανία στον προϋπολογισµό της είναι η Ευρωπαϊκής Ένωσης για τη συµµετοχή της στο πρόγραµµα ακόλουθη Leonardo da Vinci II σε ευρώ ( ): Έτος 2000 Έτος 2001 Έτος 2002 Έτος 2003 Έτος 2004 Έτος 2005 Έτος 2006 1 353 000 1 390 000 1 483 000 1 548 000 1 613 000 1 697 000 1 762 000 Σωκράτης 2. Η χρηµατοδοτική συνεισφορά που θα καταβάλει η Λιθουανία στον προϋπολογισµό της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τη συµµετοχή της στο πρόγραµµα Σωκράτης ανέρχεται σε 2000 το II 1 326 000 ευρώ. Η χρηµατοδοτική συνεισφορά που θα καταβάλει η Λιθουανία τα επόµενα έτη του προγράµµατος θα καθοριστεί από το Συµβούλιο Σύνδεσης κατά το έτος 2000. Η Λιθουανία θα καταβάλει την προαναφερθείσα συνεισφορά εν µέρει από τον κρατικό της προϋπολογισµό και εν µέρει από το εθνικό πρόγραµµα για τη Λιθουανία. τα απαιτούµενα κεφάλαια Σύµφωνα µε τη χωριστή διαδικασία προγραµµατισµού PHARE, θα µεταφερθούν στη Λιθουανία µέσω χωριστού χρηµατοδοτικού µνηµονίου. PHARE τα κεφάλαια αυτά θα Μαζί µε τους πόρους από τον κρατικό προϋπολογισµό της , από την οποία θα καταβάλει αποτελέσουν την εθνική συνεισφορά της Λιθουανίας πληρωµές ανταποκρινόµενη στις ετήσιες προσκλήσεις της Επιτροπής για καταβολή συνεισφοράς PHARE ,. Τα κεφάλαια PHARE θα ζητηθούν σύµφωνα µε το ακόλουθο χρονοδιάγραµµα : ευρώ ως συνεισφορά στο πρόγραµµα Σωκράτης το - 638 000 , τα ακόλουθα ετήσια ποσά II ως συνεισφορά στο πρόγραµµα 2000· σε ευρώ ), ( Leonardo da 3. 4. - Vinci II Έτος 2000 Έτος 2001 Έτος 2002 664 500 683 000 730 000 Έτος 2003 Ποσό που θα καθοριστεί αργότερα Έτος 2004 Ποσό που θα καθοριστεί αργότερα Έτος 2005 Ποσό που θα καθοριστεί αργότερα Έτος 2006 Ποσό που θα καθοριστεί αργότερα Το υπόλοιπο της συνεισφοράς της Λιθουανίας θα καλυφθεί από τον κρατικό της προϋπολογισµό. 11 5. 6. Εφαρµόζεται ο δηµοσιονοµικός κανονισµός που ισχύει για τον γενικό προϋπολογισµό της Ευρωπαϊκής Ένωσης , ιδίως όσον αφορά τη διαχείριση της συνεισφοράς της Λιθουανίας. Οι δαπάνες ταξιδίου και διαµονής των αντιπροσώπων και των εµπειρογνωµόνων της Λιθουανίας για τη συµµετοχή τους ως παρατηρητών στις εργασίες των επιτροπών που ή σε άλλες συνεδριάσεις που συνδέονται µε την αναφέρονται στο παράρτηµα Ι , υλοποίηση των προγραµµάτων επιστρέφονται από την Επιτροπή στην ίδια βάση και σύµφωνα µε τις διαδικασίες που ισχύουν για τους µη κυβερνητικούς εµπειρογνώµονες των κρατών µελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης. σηµείο 11, , η Μετά την έναρξη ισχύος της παρούσας απόφασης και στην αρχή κάθε επόµενου έτους , Επιτροπή θα αποστέλλει στη Λιθουανία πρόσκληση για την καταβολή συνεισφοράς η , οποία αντιστοιχεί στη συνεισφορά της σε έκαστο πρόγραµµα στο πλαίσιο της παρούσας απόφασης. Η εν λόγω συνεισφορά εκφράζεται σε ευρώ και καταβάλλεται σε τραπεζικό λογαριασµό της Επιτροπής σε ευρώ. Η συνεισφορά της Λιθουανίας καταβάλλεται σύµφωνα µε την πρόσκληση για την καταβολή συνεισφοράς : η Μαΐου για το τµήµα που χρηµατοδοτείται από τον κρατικό της µέχρι την 1 - µε την προϋπόθεση ότι η πρόσκληση για την καταβολή συνεισφοράς προϋπολογισµό , αποστέλλεται από την Επιτροπή πριν από την ένα µήνα µετά η Απριλίου , την πρόσκληση για την καταβολή συνεισφοράς σε περίπτωση που αποστέλλεται αργότερα το αργότερο , ή 1 , µέχρι την η Μαΐου για το τµήµα που χρηµατοδοτείται από το - 1 προϋπόθεση ότι τα αντίστοιχα ποσά έχουν αποσταλεί στη Λιθουανία µέχρι συγκεκριµένη ηµεροµηνία , των εν λόγω κεφαλαίων στη Λιθουανία το αργότερα , εντός περιόδου ή , 30 · µε την PHARE, τη ηµερών µετά την αποστολή. Οποιαδήποτε καθυστέρηση στην πληρωµή της συνεισφοράς οδηγεί σε πληρωµή τόκων από τη Λιθουανία για το οφειλόµενο ποσό από την ηµεροµηνία λήξης της προθεσµίας Το επιτόκιο αντιστοιχεί στο επιτόκιο που εφαρµόζεται από την Ευρωπαϊκή πληρωµής. Κεντρική Τράπεζα για τις πράξεις σε , ευρώ την ηµεροµηνία λήξης της προθεσµίας πληρωµής προσαυξηµένο κατά , εκατοστιαίες µονάδες. 1,5 , 12 1. 2. 3. ∆ΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΟ ∆ΕΛΤΙΟ ΤΙΤΛΟΣ ΤΗΣ ΕΝΕΡΓΕΙΑΣ Συµµετοχή της Λιθουανίας στα προγράµµατα Leonardo da Vinci and Σωκράτης ΣΧΕΤΙΚΟ ΚΟΝ∆ΥΛΙΟ ΤΟΥ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥ Οικονοµική βοήθεια στις συνδεδεµένες χώρες B7-030 Ανατολικής Ευρώπης της Κεντρικής και ΄Εσοδα που προέρχονται από τη συµµετοχή συνδεδεµένων χωρών της 6091 Κεντρικής και Ανατολικής Ευρώπης στα κοινοτικά προγράµµατα ΟΜΙΚΗ ΒΑΣΗ N Συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας , σε συνδυασµό µε το άρθρο παράγραφος 150, ευρωπαϊκή συµφωνία µε τη Λιθουανία συµµετοχή στα κοινοτικά προγράµµατα 300 2· · και ιδίως τα άρθρα και 149 άρθρο ( 110), στο οποίο προβλέπεται η απόφαση του Συµβουλίου , του δεύτερου σταδίου του προγράµµατος Leonardo da Vinci (1999/382/E ης Απριλίου της 26 Κ ) και 1999, , ιδίως , για τη θέσπιση το άρθρο Κ 10· της του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συµβουλίου ) για τη θέσπιση του δεύτερου σταδίου του προγράµµατος , ης Ιανουαρίου (253/2000/E απόφαση 24 Σωκράτης και ιδίως το άρθρο 2000, , , 12. ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ ΤΗΣ ∆ΡΑΣΗΣ Γενικός στόχος 4. 4. 1 Η ευρωπαϊκή συµφωνία µε τη Λιθουανία προβλέπει τη συµµετοχή της Λιθουανίας σε ευρύ φάσµα τοµέων στους οποίους περιλαµβάνεται η εκπαίδευση και η επαγγελµατική κατάρτιση. Εκτός του ότι θα συµβάλει στην υλοποίηση των διατάξεων της ευρωπαϊκής συµφωνίας που αφορούν την οικονοµική και πολιτιστική συνεργασία η συµµετοχή , αυτή θα επιτρέψει επίσης στη Λιθουανία να εξοικειωθεί µε τις διαδικασίες και τις µεθόδους που χρησιµοποιούνται σε κοινοτικά προγράµµατα. η Νοεµβρίου Η Λιθουανία συµµετέχει στο πρώτο στάδιο των προγραµµάτων Leonardo da Vinci Σύµφωνα µε την ανακοίνωση της και Σωκράτης από την 1998. και µε τα συµπεράσµατα του Επιτροπής Πρόγραµµα δράσης " η συµµετοχή της Λιθουανίας στα εν Ευρωπαϊκού Συµβουλίου του Λουξεµβούργου , λόγω προγράµµατα αποτελεί τµήµα της ενισχυµένης προενταξιακής στρατηγικής η οποία θα βοηθήσει την προετοιµασία της χώρας αυτής για τη µελλοντική προσχώρησή της στην ΄Ενωση 16. 7. 1997, 2000", της 1. 13 Η διαδικασία λήψης αποφάσεων για το άνοιγµα των προγραµµάτων απαιτεί την έκδοση σχετικής απόφασης από το Συµβούλιο Σύνδεσης µεταξύ της Ένωσης και της Λιθουανίας ής Οκτωβρίου µε την οποία καθιερώνεται η συµµετοχή της Λιθουανίας στο πρώτο στάδιο Η ισχύς της απόφασης του Συµβουλίου Σύνδεσης της 30. , 1998, των προγραµµάτων αυτών , έληξε στις 31 ∆εκεµβρίου 1999. Στόχος του παρόντος νέου σχεδίου απόφασης του Συµβουλίου Σύνδεσης είναι να συµβάλει στη συνέχιση της συµµετοχής της Λιθουανίας και να εξασφαλίσει συνέχεια µεταξύ του πρώτου και του δεύτερου σταδίου των εν λόγω προγραµµάτων. ειδικότερα όσον αφορά τη Κατά τον ίδιο τρόπο χρηµατοδοτική συνεισφορά της Λιθουανίας καθώς και τις πρακτικές ρυθµίσεις της , συµµετοχής στα εν λόγω προγράµµατα τους όρους , καθορίζει ,. Χρονική διάρκεια της ενέργειας και ρυθµίσεις για την ανανέωσή της Μέχρι το τέλος των εν λόγω κοινοτικών προγραµµάτων , δηλαδή στις 31. 12. 2006. ΚΑΤΑΤΑΞΗ ΤΩΝ ∆ΑΠΑΝΩΝ ΕΣΟ∆ΩΝ / Μη υποχρεωτική δαπάνη ∆ιαχωριζόµενες πιστώσεις Είδος των εσόδων 4. 2 5. 5. 1 5. 2 5. 3 , 110 της ευρωπαϊκής συµφωνίας ορίζει ότι η ίδια η Λιθουανία θα Εφόσον το άρθρο η Λιθουανία θα καλείται καλύπτει το κόστος που απορρέει από τη συµµετοχή της ∆εδοµένου ότι να καταβάλλει συνεισφορά για τη συµµετοχή της στα προγράµµατα το ίδιο άρθρο αναφέρει ότι η Κοινότητα µπορεί να συµπληρώνει τη συνεισφορά της η Λιθουανία θα συνεισφέρει µόνο ένα µέρος από τον κρατικό της Λιθουανίας , Το υπόλοιπο ποσό θα λαµβάνεται από το εθνικό πρόγραµµα προϋπολογισµό. θα καταλογίζονται στο κονδύλιο Β Τα απαιτούµενα κεφάλαια PHARE Μαζί µε τους πόρους από τον κρατικό προϋπολογισµό της , 7- PHARE. και θα µεταφέρονται στη Λιθουανία µέσω χωριστού χρηµατοδοτικού 030, τα κεφάλαια µνηµονίου από την οποία θα αυτά θα αποτελέσουν την εθνική συνεισφορά της Λιθουανίας , καταβάλλει πληρωµές ανταποκρινόµενη στις ετήσιες προσκλήσεις της Επιτροπής για καταβολή συνεισφοράς µόλις καταβληθεί από τη Το σύνολο της συνεισφοράς ,. Λιθουανία θα µεταφερθεί στη θέση των εσόδων του προϋπολογισµού της ΕΕ. 6091. , 6. ΕΙ∆ΟΣ ΤΩΝ ∆ΑΠΑΝΩΝ ΕΣΟ∆ΩΝ / – – – – επιδότηση κατά 100% επιδότηση για συγχρηµατοδότηση από κοινού µε άλλες χρηµατοδοτικές πηγές του δηµόσιου ή του ιδιωτικού τοµέα δεν θα επιστραφεί κανένα ποσό του συνόλου ή µέρους της κοινοτικής συνεισφοράς όσον αφορά τα έσοδα το κόστος συµµετοχής της καταλογίζεται στη θέση η συνεισφορά της Λιθουανίας που προορίζεται να καλύψει Τα έσοδα θα διατεθούν , 6091. 14 στα κεφάλαια που αφορούν τις δαπάνες για τα εν λόγω δύο προγράµµατα και , όπου είναι κατάλληλο Το σύνολο των προβλεπόµενων εσόδων παρατίθεται στο σηµείο στα αντίστοιχα κεφάλαια των λειτουργικών δαπανών ,. 7. 4. 7. 7. 1 ∆ΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΕΣ ΕΠΙΠΤΩΣΕΙΣ Τρόπος υπολογισµού συνολικού κόστους της ενέργειας και συνολικού κόστους ) ( σχέση µεταξύ επιµέρους Σύµφωνα µε την ευρωπαϊκή συµφωνία µε τη Λιθουανία οι ρυθµίσεις που αφορούν , τη χρηµατοδότηση και τον προϋπολογισµό των δύο συγκεκριµένων προγραµµάτων εξετάζονται στη συνέχεια για τη συνεισφορά της Λιθουανίας συνεκτιµώνται δύο · στοιχεία : το προβλεπόµενο λειτουργικό κόστος το οποίο έχει υπολογιστεί µε βάση τον - , την προβλεπόµενη ετήσια κατανοµή του προϋπολογισµό των προγραµµάτων προϋπολογισµού του προγράµµατος το προσχέδιο προϋπολογισµού για το πρόγραµµα Σωκράτης η προβλεπόµενη ικανότητα απορρόφησης της χώρας και η προηγούµενη εµπειρία από τη συµµετοχή της στο πρώτο στάδιο των προγραµµάτων Leonardo da Vinci, 2000), και Σωκράτης και ( Leonardo da Vinci , οι προβλεπόµενες διοικητικές δαπάνες , - συνεδριάσεων και αποστολών. ευρώ για το πρόγραµµα ανέρχονται ετησίως σε που αντιστοιχούν στη διεξαγωγή Οι προβλεπόµενες αυτές διοικητικές δαπάνες και σε ευρώ για το πρόγραµµα Σωκράτης 24 000 Leonardo da Vinci, 50 000 Η Λιθουανία θα χρησιµοποιήσει τµήµα του ετήσιου εθνικού προγράµµατος PHARE ως συµπλήρωµα του κρατικού της προϋπολογισµού για να χρηµατοδοτήσει τη συνεισφορά της στις λειτουργικές δαπάνες. 7. 2 Κατανοµή κόστους ανά δραστηριότητα σε ευρώ ) ( 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Σύνολο Leonardo da Vinci Σωκράτης ΣΥΝΟΛΟ 1 353 000 1 390 000 1 483 000 1 548 000 1 613 000 1 697 000 1 762 000 10 846 000 1 326 000 1 326 000 2 679 000 1 390 000 1 483 000 1 548 000 1 613 000 1 697 000 1 762 000 12 172 000 7. 3 Λειτουργικές δαπάνες για µελέτες , στο τµήµα Β του προϋπολογισµού εµπειρογνώµονες , κλπ. που περιλαµβάνονται υ. : κατ έως ένα ανώτατο όριο , αναλογία των πιστώσεων αυτού του τύπου στις ’ και για τα προγράµµατα 15 αλλά εντός των επιτρεπόµενων ορίων από το µέρος της συνεισφοράς που π. χορηγήσεις της Ευρώπης των Σωκράτης , προέρχεται από τον κρατικό προϋπολογισµό της χώρας. Leonardo da Vinci 15 7. 4 Χρονοδιάγραµµα πιστώσεων αναλήψεως πληρωµών υποχρεώσεων και πιστώσεων Ποσά που καταλογίζονται στη θέση 2000 2001 2002 B7-030 ΣΥΝΟΛΟ Πιστ αναλ. υποχρ. 1 302 500 683 000 730 000 2 715 500 Πιστ. πληρωµ. 1 302 500 683 000 730 000 2 715 500 Τα προβλεπόµενα ετήσια έσοδα είναι τα ακόλουθα : Θέση 6091 Λειτουργικό µέρος ∆ιοικητικό µέρος ΣΥΝΟΛΟ 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 ΣΥΝΟΛΟ 2 605 000 1 366 000 1 459 000 1 524 000 1 589 000 1 673 000 1 738 000 11 954 000 74 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 218 000 2 679 000 1 390 000 1 483 000 1 548 000 1 613 000 1 697 000 1 762 000 12 172 000 8. 9. 9. 1 ΜΕΤΡΑ ΓΙΑ ΤΗΝ ΚΑΤΑΠΟΛΕΜΗΣΗ ΤΗΣ ΑΠΑΤΗΣ , οι συµφωνίες ή άλλες νοµικές δεσµεύσεις της Επιτροπής Όλες οι συµβάσεις προβλέπουν επιτόπιους ελέγχους από την Επιτροπή και το Ελεγκτικό Συνέδριο. οι δικαιούχοι των ενεργειών είναι υποχρεωµένοι να υποβάλλουν Μεταξύ άλλων , που αναλύονται σε σχέση µε το περιεχόµενό εκθέσεις και οικονοµικές καταστάσεις , τους και την επιλεξιµότητα της δαπάνης σύµφωνα µε το στόχο της κοινοτικής χρηµατοδότησης. Οι διατάξεις των βασικών κονδυλίων του προϋπολογισµού για την καταπολέµηση της απάτης ισχύουν και για τον παρόν κονδύλιο υπό την προϋπόθεση ότι είναι , προσαρµοσµένες στην περίπτωση των χωρών της Κεντρικής Ευρώπης. ΣΤΟΙΧΕΙΑ ΑΝΑΛΥΣΗΣ ΚΟΣΤΟΥΣ ΑΠΟ∆ΟΤΙΚΟΤΗΤΑΣ Ειδικοί και ποσοτικοί στόχοι · - πληθυσµός στον οποίο απευθύνεται η ενέργεια στη Με το άνοιγµα των προγραµµάτων Leonardo da Vinci II Λιθουανία επιδιώκονται τα ίδια οφέλη που αποκοµίζουν τα κράτη µέλη της Κοινότητας Ο βασικός στόχος της κοινοτικής δράσης για την εκπαίδευση και την. κατάρτιση είναι να διευκολύνει όλους τους ευρωπαίους πολίτες να αξιοποιούν και τις πλήρως και Σωκράτης παρουσιάζουν πρωτοβουλίες δυνατότητές τους και να II 16 – – – – – – – – – δηµιουργικότητα ώστε να µπορούν να συµµετέχουν πλήρως στην κοινωνία και στην οικοδόµηση της Ευρώπης Ο στόχος αυτός βασίζεται στη βαθµιαία δηµιουργία ενός ανοικτού ευρωπαϊκού χώρου για εκπαίδευση και κατάρτιση. Στον τοµέα της εκπαίδευσης λή στην ανάπτυξη της π συµβ o o συνεργασίας µεταξύ των κρατών µελών. εξής : , κύριος στόχος του προγράµµατος Σωκράτης είναι η τικής εκπαίδευσης µε την ενθάρρυνση της Οι ειδικοί στόχοι του προγράµµατος είναι οι ι o II o λίτη υς · υ π o υ ευρωπαί µε βάση την π o ώθηση της π ανάπτυξη της ευρωπαϊκής διάστασης της εκπαίδευσης σε όλα τα επίπεδα ώστε να ενισχυθεί τ λιτιστική o µιά κάθε κράτ ν κληρ o o πνεύµα τ o υς µέλ o τικής και της π ι πρ o o o o γλωσσών της Ευρωπαϊκής Ένωσης , διαδεδ νται λιγότερ o, o και αλληλεγγύη µεταξύ των λαών της Ευρωπαϊκής Ένωσης και την πρ o της διαπ o τικής βελτίωσης της γνώσης των σ o υ είναι λιγότερ ιδίως αυτών π o την καλύτερη κατανόηση µε στόχ o ώθηση λιτιστικής διάστασης της εκπαίδευσης µένες και διδάσκ o o o , · ώθηση ευρείας και εντατικής συνεργασίας µεταξύ των ιδρυµάτων σε όλα µε την ενίσχυση των πνευµατικών και διδακτικών πρ τα επίπεδα της εκπαίδευσης , τ o υς δυνατ o τήτων · o ενθάρρυνση της κινητικότητας ευρωπαϊκή διάσταση των σπ τ o ενθάρρυνση της κινητικότητας των σπ o υδών και η π o υς · o των καθηγητών ώστε να πρ o τική βελτίωση των πρ o , ι o αχθεί η σόντων κληρώσ λ o o συµβάλ ύν να ρ o ς και έτσι να υδών τ o υν στην εδραίωση της ευρωπαϊκής διάστασης στην εκπαίδευση ώστε να µπ o ς µέλ υς σε άλλ o ς των σπ o υν µέρ o υδαστών , κράτ o o o o ενθάρρυνση επαφών µεταξύ µαθητών της Ευρωπαϊκής Ένωσης και πρ o της ευρωπαϊκής διάστασης της εκπαίδευσής τ o υς · ενθάρρυνση της ακαδηµαϊκής αναγνώρισης των διπλωµάτων σπ ευρωπαϊκ µε στόχ o υ εκπαίδευσης υδών και άλλων πιστ o ύ χώρ o ιητικών π o o την ανάπτυξη ενός αν o των περιόδων ύ ιχτ o , , · ώθηση στάσεως εκπαίδευσης στ πλαίσι o o των · o ενθάρρυνση της αν o υ πρ δραστηρι o τήτων τ o ώθηση της ανταλλαγής πληρ ιχτής και εξ απ o γράµµατ o φ o o ς · τελέσει πηγή εµπλ ριών και εµπειρίας ώστε η π o πρ ρφία o και η ιδιαιτερότητα των εκπαιδευτικών συστηµάτων των κρατών µελών να απ o ντ ιβαίας τόνωσης τ o o o ς γράµµατ ς τ o o λιτικής για την επαγγελµατική υ θα στηρίζει και θα συµπληρώνει τη δράση των κρατών µελών. o o µέα της επαγγελµατικής κατάρτισης o ύ και αµ o o Leonardo da Vinci κατάρτιση π o Κύριοι στόχοι του προγράµµατος είναι ς στόχ o είναι η εφαρµ υτισµ o υ πρ o γή µιας π υ ενδιαφέρ ν τ o µ o ς Στ o κύρι ικιλ o o. , : – να στηρίξει τη βελτίωση των συστηµάτων και των ρυθµίσεων για την ιότητας της επαγγελµατική κατάρτιση στα κράτη µέλη µε τη βελτίωση της π ν αρχικής επαγγελµατικής κατάρτισης και της µετάβασης των νέων στ o o 17 , o o o ικ ινωνικ την πρ , µικ ιότητας των ρυθµίσεων π για παράδειγµα , υς ή για λόγ o ιητικών επαγγελµατικό στίβ τη βελτίωση της π o o, στα κράτη µέλη για τη συνεχή επαγγελµατική κατάρτιση επαγγελµατικής ενηµέρωσης και καθ δήγησης o ευκαιριών για άνδρες και γυναίκες στην επαγγελµατική κατάρτιση βελτίωση της π o ατόµων µε ειδικές ανάγκες , γεωγραφικ ύς λόγ ύς ή εθνοτικ o o o αναπηρίας ή έλλειψης ανεπάρκειας πιστ / κλεισµό ινωνικό απ υς σε κ εξώθησή τ o υν υ ισχύ o τη στήριξη της , ώθηση των ίσων τη ιότητας των ρυθµίσεων για την επαγγελµατική κατάρτιση ύς για κ ν o , oo υς σωµατικής ή πνευµατικής τέλεσµα την o κατάρτισης τη βελτίωση των µέτρων να στηρίξει , µένης και της συνεργασίας πανεπιστηµίων και βι µηχανίας συµπεριλαµβαν o , µίες στην τ όσ ν αφ o o o o επαγγελµατική κατάρτιση γικές λ ι τεχν µε στόχ o o o , αλλαγές και σόντα και υς στην εργασία και τα απαραίτητα πρ ι επιπτώσεις τ o επένδυση στη συνέχιση της επαγγελµατικής κατάρτισης των ικανότητες , εργαζ της µιών στ µένων o , o συνεργασίας µεταξύ επιχειρήσεων και πανεπιστηµίων στ µέα της συνεχ ώθηση ίσων ευκαιριών για άνδρες o και γυναίκες µεταφ o ύς επαγγελµατικής κατάρτισης µέν υς εργαζ o o o ύν υπόψη να ληφθ o o ρά τεχν o o πλαίσι ν τ o ρά τις επιχειρήσεις και τ επαγγελµατικής γικών καιν µε απ λ o καιν τ o πρ υς π o o o o o o o o o o o o : · , , · να στηρίξει την ανάπτυξη των γλωσσικών ικαν διάδ o µιών στ o ση καιν o ν τ o τ o o µέα της επαγγελµατικής κατάρτισης ,. τήτων τη γνώση και τη – – Αιτιολόγηση της ενέργειας 9. 2 – – – Αναγκαιότητα της κοινοτικής χρηµατοδοτικής βοήθειας ύ κόστ υ υψηλ υ υπόψη τ o o µικής κατάστασης της Λιθουανίας ν σι , o o είναι χής στα πρ o η β o υς συµµετ o o γράµµατα και ήθεια από τ o Λαµβαν o της ασταθ o πρόγραµµα µέν o ύς δηµ o PHARE Επιλογή των τρόπων παρέµβασης o υσιαστική. : Με τη συνεισφορά από τον κρατικό προϋπολογισµό και από το η PHARE, ενσωµάτωση της Λιθουανίας στα εν λόγω προγράµµατα θα επιτρέψει στους πολίτες της να συνεργαστούν µε τους οµολόγους τους στα κράτη µέλη της ΕΕ Η ένταξη Τσέχων υπηκόων στα κοινοτικά δίκτυα θα συµβάλει αποφασιστικά στην προετοιµασία της Λιθουανίας για µελλοντική προσχώρηση. Κύριοι αστάθµητοι παράγοντες που θα µπορούσαν να επηρεάσουν τα ειδικά αποτελέσµατα της ενέργειας. λ o νται σύµφωνα µε π υ ότι τα σχέδια επιλέγ µέν ∆εδ τικά κριτήρια ι o o o , o δυνατός υ µόν ύ αντίκτυπ υ πραγµατικ o o ικανότητα των λιθουανικών επιχειρήσεων και των οργανισµών να ανταπ o υ θα προκηρύξει η Επιτρ στις πρ o πλαίσι γισµός τ o λή πρ o υπ o o β σκλήσεις για υπ o o γραµµάτων των δύο πρ. o o τάσεων π o θα είναι µε βάση την ύν κριθ o πή στ o o o o 18 Παρακολούθηση και αξιολόγηση της ενέργειας 9. 3 Οι διαδικασίες παρακ πρ γράµµατα o αξι λόγηση o γραµµάτων πρ ) o Λιθουανούς δικαι , θα καλύπτ o υς. ύχ o o λ ύθησης και αξι λόγησης π o ΙΙ και Σωκράτης ΙΙ o Leonardo da Vinci που προβλέπεται στις απ o o φάσεις o υν επίσης και ενέργειες π o νται στα υ περιλαµβάν o ρά την ιδίως όσ ν αφ o o για τη θέσπιση των δύο ύνται για δ o ( υ χρηµατ τ o o 10. ∆ΙΟΙΚΗΤΙΚΕΣ ∆ΑΠΑΝΕΣ ΜΗΜΑ ΙΙΙ (T , M ΕΡΟΣ Α ΤΟΥ ΠΡΟΫΠΟΛΟΓΙΣΜΟΥ ) Η συγκέντρωση των αναγκαίων διοικητικών πόρων εξαρτάται από την ετήσια απόφαση της Επιτροπής για την κατανοµή των πόρων κατά την οποία λαµβάνεται , υπόψη ο αριθµός του προσωπικού και τα πρόσθετα ποσά που εγκρίνει η αρµόδια επί του προϋπολογισµού αρχή. Επιπτώσεις στον αριθµό των θέσεων εργασίας 10. 1 Κατηγορία θέσης Προσωπικό που πρέπει να διατεθεί για τη διαχείριση της ενέργειας Μόνιµες θέσεις Έκτακτες θέσεις Εκ των οποίων ∆ιάρκεια Υφιστάµενο προσωπικό της αρµόδιας Γ∆ ή υπηρεσίας µε προσφυγή σε συµπληρωµ. προσωπικό 2000-2006 1 1 2 1 1 2 Μόνιµοι ή έκτακτοι υπάλληλοι A B C Άλλοι Σύνολο 10. 2 Συνολικές δηµοσιονοµικές επιπτώσεις του πρόσθετου ανθρώπινου δυναµικού Ποσά έθοδος υπολογισµού M ( συνολικό κόστος για την περίοδο 2000- 2006) σε EUR Μόνιµοι υπάλληλοι (*) 1 512 000 2 άτοµα έτη x 7 x 108 000 Έκτακτοι υπάλληλοι Άλλοι Σύνολο 1 512 000 Με προσφυγή στο υφιστάµενο προσωπικό που απαιτείται για τη διαχείριση της ενέργειας (*) υπολογισµός βάσει των τίτλων ( A1, A2, A4, A5 και A7) 19 Αύξηση των λοιπών διοικητικών δαπανών που απορρέουν από την ενέργεια 10. 3 Κονδύλιο του προϋπολογισµού Α 7010 - αποστολές επιτροπές A 7031 - άλλες συνεδριάσεις A 7030 - Σύνολο Ποσά Μέθοδος υπολογισµού σε EUR έτος συνολικό κόστος της δράσης κατ ’ ) ( ευρώ ετήσιες αποστολές x 12 1100 Οδοιπορικά και επίδοµα διαµονής για συνεδριάσεις συµµετέχοντες σε διήµερες 27 Οδοιπορικά και επίδοµα διαµονής για συνεδριάσεις 29 συµµετέχοντες σε διήµερες Οδοιπορικά και επίδοµα διαµονής για τη συµµετοχή Λιθουανών εµπειρογνωµόνων σε ηµερών κατά µέσο όρο συνεδριάσεις 4 7 13 000 26 000 28 000 7000 74 000 αντιπρόσωποι σε συνεδριάσεις επιτροπών και υποεπιτροπών * 2 12 για το πρόγραµµα Σωκράτης και της υποεπιτροπής για το πρόγραµµα Σωκράτης 4 Leonardo da Vinci, και 1 αντιπρόσωπος σε (8 για το πρόγραµµα συνεδριάσεις 3 αντιπρόσωποι σε συνεδριάσεις για το πρόγραµµα συµµετέχων σε 2 συνεδριάσεις για το πρόγραµµα Σωκράτης 5 Leonardo da Vinci, και 1 19 Οι ανωτέρω δαπάνες θα καλυφθ o ύ νισµ µικ τ ) o o o του δηµοσιονοµικού δελτίου ). 7. 4 υ δηµ o ύ καν o σι o ν o ύν από τα έσ δα ς άρθρ ( o o υν από τη Λιθουανία έλθ υ θα πρ o o παράγραφ π o o 4, 2, βλ (. τρίτη περίπτωση και σηµείο 5. 3 20 * * * * *


title: 2000/384/EY, EHTY: Neuvoston ja komission päätös, tehty 19 päivänä huhtikuuta 2000, Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Israelin valtion välisen assosioinnin perustavan Euro-Välimeri-sopimuksen tekemisestä

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Association Agreement
Israel
association agreement

text: 21. 6. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti L 147/1 II (S(cid:228)(cid:228)d(cid:246)kset, joita ei tarvitse julkaista) NEUVOSTO JA KOMISSIO NEUVOSTON JA KOMISSION P˜˜T(cid:214)S, tehty 19 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) huhtikuuta 2000, Euroopan yhteis(cid:246)jen ja niiden j(cid:228)senvaltioiden sek(cid:228) Israelin valtion v(cid:228)lisen assosioinnin perustavan Euro(cid:151)V(cid:228)limeri-sopimuksen tekemisest(cid:228) (2000/384/EY, EHTY) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO ja EUROOPAN YHTEIS(cid:214)JEN KOMISSIO, jotka OVAT P˜˜TT˜NEET SEURAAVAA: ottavat huomioon Euroopan hiili- ja ter(cid:228)syhteis(cid:246)n perustamis- sopimuksen ja erityisesti sen 95 artiklan, 1 artikla ottavat huomioon Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen ja erityisesti sen 310 artiklan yhdess(cid:228) 300 artiklan 2 kohdan ensimm(cid:228)isen alakohdan toisen lauseen kanssa, ja sen 310 artik- lan 3 kohdan toisen alakohdan, Hyv(cid:228)ksyt(cid:228)(cid:228)n Euroopan yhteis(cid:246)n ja Euroopan hiili- ja ter(cid:228)s- yhteis(cid:246)n puolesta Euroopan yhteis(cid:246)jen ja niiden j(cid:228)senvaltioiden sek(cid:228) Israelin valtion v(cid:228)lisen assosioinnin perustava Euro(cid:151)V(cid:228)li- meri-sopimus, siihen liitetyt p(cid:246)yt(cid:228)kirjat sek(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)sasiakirjaan liitetty julistus. ottavat huomioon komission ehdotuksen, ovat kuulleet neuvoa-antavaa komiteaa ja neuvoston yksimieli- sen puoltavan lausunnon mukaisesti, Ensimm(cid:228)isess(cid:228) alakohdassa tarkoitetut p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseen. tekstit liitet(cid:228)(cid:228)n t(cid:228)h(cid:228)n ottavat huomioon Euroopan parlamentin puoltavan lausun- non (1), 2 artikla sek(cid:228) katsovat seuraavaa: olisi hyv(cid:228)ksytt(cid:228)v(cid:228) Brysseliss(cid:228) 20 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) marraskuuta 1995 allekirjoitettu Euroopan yhteis(cid:246)jen ja niiden j(cid:228)senvaltioiden sek(cid:228) Israelin valtion v(cid:228)lisen assosioinnin perustava Euro(cid:151)V(cid:228)li- meri-sopimus, 1. P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen yhteis(cid:246)n kannasta assosiointineuvostossa ja assosiointikomiteassa tekee komission ehdotuksesta neuvosto tai tarvittaessa komissio toimien kulloinkin Euroopan yhteis(cid:246)n ja Euroopan hiili- ja ter(cid:228)syhteis(cid:246)n perustamissopimusten asiaa koskevien m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten mukaisesti. (1) EYVL C 78, 18. 3. 1996, s. 12. 2. Neuvoston puheenjohtaja johtaa sopimuksen 68 artiklan mukaisesti assosiointineuvostoa ja esitt(cid:228)(cid:228) siell(cid:228) yhteis(cid:246)n kan- L 147/2 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 21. 6. 2000 nan. Neuvoston puheenjohtajavaltion edustaja johtaa assosioin- tikomiteaa sopimuksen 71 artiklan mukaisesti ja esitt(cid:228)(cid:228) siell(cid:228) yhteis(cid:246)n kannan. puheenjohtaja suorittaa kyseisen tiedoksiannon Euroopan hiili- ja ter(cid:228)syhteis(cid:246)n puolesta. 3 artikla Neuvoston puheenjohtaja suorittaa Euroopan yhteis(cid:246)n puolesta sopimuksen 85 artiklassa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)tyn tiedoksiannon. Komission Tehty Brysseliss(cid:228) 19 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) huhtikuuta 2000. Neuvoston puolesta Komission puolesta Puheenjohtaja L. CAPOULAS SANTOS Puheenjohtaja R. PRODI


title: Kommissionens förordning (EG) nr 810/2000 av den 18 april 2000 om i vilken utsträckning ansökningar om importlicenser inlämnade under april 2000 för de tilläggskvoter för nötkött som föreskrivs i förordning (EG) nr 1279/98 för Bulgarien, Polen, Rumänien, Slovakien, Tjeckien och Ungern kan godkännas

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Central and Eastern European Countries
beef
import licence
tariff quota

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text: L 97/12 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 4. 2000 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 810/2000 av den 18 april 2000 om i vilken utsträckning ansökningar om importlicenser inlämnade under april 2000 för de tilläggskvoter för nötkött som föreskrivs i förordning (EG) nr 1279/98 för Bulgarien, Polen, Rumänien, Slovakien, Tjeckien och Ungern kan godkännas EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1279/98 av den 19 juni 1998 om fastställande av tillämpningsföre- skrifter avseende de tullkvoter för nötkött som föreskrivs i rådets förordning (EG) nr 3066/95 för Polen, Ungern, Tjeckien, Slovakien, Bulgarien och Rumänien (1), särskilt artikel 4. 4 i denna, och av följande skäl: I artikel 1 och 2 i förordning (EG) nr 1279/98 fastställs de kvantiteter färskt, kylt och fryst nötkött med ursprung i Bulga- rien, Polen, Rumänien, Slovakien, Tjeckien och Ungern samt för Polen en omräknad mängd kött uttryckt i vikt av bearbe- tade produkter som får importeras på särskilda villkor under perioden 1 april–30 juni 2000. De kvantiteter färskt, kylt eller fryst nötkött med ursprung i Ungern, Tjeckien och Slovakien som omfattas av ansökningar om importlicens är sådana att importlicenser kan beviljas för hela den kvantitet som ansök- ningarna gäller. Emellertid måste ansökningarna för nötkött med ursprung i Polen och bearbetade produkter med ursprung i Polen minskas proportionellt enligt artikel 4. 4 i ovan nämnda förordning. Inga ansökningar om importlicenser för nötkött med ursprung i Rumänien och Bulgarien har inkommit. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Alla ansökningar om importlicens in under perioden 1 april–30 juni 2000 inom ramen för de kvoter som avses i förordning (EG) nr 1279/98 skall beviljas upp till följande kvantiteter: som lämnas a) 100 % av de begärda kvantiterna av produkter med KN- nummer 0201 och 0202 med ursprung i Ungern, Tjeckien och Slovakien. b) 0,523 % av de begärda kvantiteterna av produkter med KN-nummer 0201, 0202, 1602 50 31 och 1602 50 39 med ursprung i Polen. Denna förordning träder i kraft den 19 april 2000. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 18 april 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 176, 20. 6. 1998, s. 12


title: Rozhodnutie Spoločného výboru EHP č. 33/2000 z 18. apríla 2000, ktorým sa mení a dopĺňa príloha XX (Životné prostredie) k Dohode o EHP

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eco-label
environmental protection
micro-computer

text: 122 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 4 22000D0615(09) 15. 6. 2000 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 141/59 ROZHODNUTIE SPOLOČNÉHO VÝBORU EHP č. 33/2000 z 18. apríla 2000, ktorým sa mení a dopĺňa príloha XX (Životné prostredie) k Dohode o EHP SPOLOČNÝ VÝBOR EHP, so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, upravenú Protokolom upravujúcim Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, ďalej len „dohoda“ a najmä na jej článok 98, keďže: (1) (2) príloha XX k dohode bola zmenená a doplnená rozhodnutím Spoločného výboru č. 15/2000 z 28. januára 2000 (1); keďže sa do dohody má zahrnúť rozhodnutie Komisie 1999/698/ES z 13. októbra 1999 ustanovu- júce ekologické kritériá pre udeľovanie environmentálnej značky pre prenosné počítače (2), ROZHODOL TAKTO: Článok 1 Nasledujúci bod sa vkladá po bode 2eq (rozhodnutie Komisie 1999/427/ES) prílohy XX k dohode: „2er. 399 D 0698: rozhodnutie Komisie 1999/698/ES z 13. októbra 1999 ustanovujúce ekologické kritériá pre udeľovanie environmentálnej značky pre prenosné počítače (Ú. v. ES L 276, 27. 10. 1999, s. 7). “ Článok 2 Texty rozhodnutia Komisie 1999/698/ES v islandskom a nórskom jazyku, ktoré sa uverejnia v doplnku EHP Úradného vestníka Európskych spoločenstiev, sú autentické. Článok 3 Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť 19. apríla 2000, ak budú dovtedy predložené Spoločnému výboru EHP všetky notifikácie podľa článku 103 ods. 1 (*). Toto rozhodnutie bude uverejnené v oddiele EHP a v doplnku EHP Úradného vestníka Európskych spoločen- stiev. Článok 4 V Bruseli 18. apríla 2000 Za Spoločný výbor EHP predseda F. BARBASO (1) Ešte neuverejnené v úradnom vestníku. (2) Ú. v. ES L 276, 27. 10. 1999, s. 7. (*) Žiadne ústavné požiadavky nenaznačené


title: Verordening (EG) nr. 807/2000 van de Commissie van 18 april 2000 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

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agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

text: L 97/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 19. 4. 2000 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 807/2000 VAN DE COMMISSIE van 18 april 2000 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprĳzen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, (2) Op grond van de bovenvermelde criteria moeten de forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld op de in de bĳlage bĳ deze verordening vermelde niveaus, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1498/98 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Overwegende hetgeen volgt: (1) In Verordening (EG) nr. 3223/94 zĳn op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguayronde de criteria vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de peri- odes die in de bĳlage bĳ die verordening zĳn vermeld, de forfaitaire waarden bĳ invoer uit derde landen vaststelt. HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de bĳlage bĳ deze verordening. in de tabel Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 19 april 2000. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 18 april 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 198 van 15. 7. 1998, blz. 4. 19. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 97/7 bĳ de verordening van de Commissie van 18 april 2000 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprĳzen van bepaalde soorten groenten en fruit BĲLAGE GN-code Code derde landen (1) (in EUR/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 068 204 624 999 052 068 999 052 204 999 052 204 212 220 624 999 220 600 999 388 400 404 508 512 528 720 800 804 999 388 512 528 804 999 113,9 125,2 93,3 174,8 126,8 120,7 66,8 93,8 75,4 41,5 58,5 82,1 36,7 44,8 33,8 48,8 49,2 52,3 79,3 65,8 92,3 86,8 90,8 77,6 84,3 77,0 76,9 174,4 83,1 93,7 80,0 70,1 75,8 151,1 94,3 (1) Landennomenclatuur vastgesteld bĳ Verordening (EG) nr. 2543/1999 van de Commissie (PB L 307 van 2. 12. 1999, blz. 46). De code „999” staat voor „andere oorsprong”