title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1302/00 von Andrew Duff (ELDR) an die Kommission. Erklärung des stellvertretenden Generalsekretärs des Rates.

eurovoc_concepts:
EU Council Presidency
European Commission
European Council
competence of the institution
interinstitutional relations (EU)

text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/215 Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (16. Mai 2000) Die Kommission hat eine Sachverst(cid:228)ndigengruppe mit der Pr(cid:252)fung der urspr(cid:252)nglichen Ziele der (cid:132)Euro- Arab Management School(cid:147) (EAMS) und der bisher erzielten Ergebnisse beauftragt. In den Schlu(cid:223)folgerungen ihrer Bewertung weisen die Sachverst(cid:228)ndigen darauf hin, da(cid:223) zwischen den urspr(cid:252)nglichen Zielen und dem, was tats(cid:228)chlich erreicht wurde, eine Kluft besteht. Gegenw(cid:228)rtig wird das Projekt (cid:132)Euro-Arab Management School(cid:147) sorgf(cid:228)ltig bewertet, um anschlie(cid:223)end einen besseren Aktionsplan f(cid:252)r die Zukunft der Management School aufzustellen. Die Kommission kennt die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Management School und ist sich der Bedeutung dieses Projekts bewu(cid:223)t. Die Kommission bem(cid:252)ht sich, objektive Entscheidungen zu treffen, die den Interessen aller Beteiligten gerecht werden. (2000/C 374 E/254) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1291/00 von Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) an die Kommission (19. April 2000) Betrifft: Vorhaben f(cid:252)r den Bau einer Kl(cid:228)ranlage im Gemeindebezirk Gondomar im Rahmen des durch den Koh(cid:228)sionsfonds finanzierten umfassenden Sanierungsprogramms der Bucht von Vigo In der Entscheidung der Kommission (cid:252)ber die Genehmigung einer Finanzhilfe des Koh(cid:228)sionsfonds zur Vorhabengruppe f(cid:252)r die umfassende Sanierung der Bucht von Vigo in Galicien (Vorhaben Nr. 95/11/61/ 035) ist u. a. eine spezifische Ma(cid:223)nahme f(cid:252)r die umfassende Sanierung von Gondomar und des Flusses Miæor vorgesehen. Die Kosten f(cid:252)r dieses spezifische Vorhaben liegen bei 4. 836. 036 Ecu. Im Rahmen der Sanierung von Gondomar besteht die erste Phase im Bau einer Kl(cid:228)ranlage und verschiedener Sammel- kan(cid:228)le; der Bau ist bereits abgeschlossen, die Anlage ist jedoch noch nicht offiziell betriebsbereit. Dieses Vorhaben f(cid:252)hrt zu einer gro(cid:223)en Polemik innerhalb der Bev(cid:246)lkerung und wurde sogar dem galicischen B(cid:252)rgerbeauftragten (Valedor do Povo) vorgetragen. Es ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) die Kl(cid:228)ranlage auf dem Privatgel(cid:228)nde eines einzigen Besitzers gebaut und der Verkauf dieses Gel(cid:228)ndes in geheimer und nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223)er Form vereinbart wurde und f(cid:252)r den Besitzer wirtschaftlich au(cid:223)erordentlich vorteilhaft war; dieser hat dar(cid:252)ber hinaus die Umwidmung des Gel(cid:228)ndes beantragt, um eine Siedlung zu bauen. Au(cid:223)erdem f(cid:252)hrt der Zugangsweg zu der Kl(cid:228)ranlage durch die L(cid:228)ndereien dieses Besitzers (ein Weg, der die Strecke Ramallosa-Gondomar mit der Gemeinde Dornas im Gemeindebezirk Gondomar verbindet) und ist noch nicht fertiggestellt, was den Zugang zu der Kl(cid:228)ranlage verhindert. Kann die Kommission bei dieser Sachlage eine Pr(cid:252)fung dieser Fakten und eine Bewertung der Weiterbe- handlung des Vorhabens vornehmen, welches sich weiterhin im Stillstand befindet und zudem Unregel- m(cid:228)(cid:223)igkeiten bez(cid:252)glich seiner Umsetzung aufweist? Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (7. Juni 2000) Die Kommission holt gegenw(cid:228)rtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverz(cid:252)glich mitteilen. (2000/C 374 E/255) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1302/00 von Andrew Duff (ELDR) an die Kommission (12. April 2000) Betrifft: Erkl(cid:228)rung des stellvertretenden Generalsekret(cid:228)rs des Rates Stimmt der Pr(cid:228)sident der Kommission in seiner Eigenschaft als Mitglied des Europ(cid:228)ischen Rates mit der Erkl(cid:228)rung von Herrn Philippe de Boissieu, stellvertretender Generalsekret(cid:228)r des Rates, vor dem Ausschu(cid:223) f(cid:252)r konstitutionelle Fragen vom 3. April (cid:252)berein, der zufolge der Europ(cid:228)ische Rat nie die Schlu(cid:223)folge- rungen des Vorsitzes liest und sie nicht erl(cid:228)utern kann? C 374 E/216 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 Teilt er die Auffassung von Herrn Boissieu, da(cid:223) der Europ(cid:228)ische Rat nicht in der Lage ist, eine effiziente Rolle bei der Koordinierung der allgemeinen Angelegenheiten des Rates zu spielen? Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (23. Mai 2000) Die Kommission pflegt keine Urteile in Fragen abzugeben, die das interne Geschehen in anderen Gemein- schaftsorganen betreffen. (2000/C 374 E/256) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1323/00 von Alexandre Varaut (UEN) an die Kommission (17. April 2000) Betrifft: Einschr(cid:228)nkungen, die in Frankreich f(cid:252)r die Fernseh(cid:252)bertragung von Sportveranstaltungen aus dem Ausland gelten Die Kommission wird gebeten, ihre Haltung zu den Beschwerden mitzuteilen, die 1995 insbesondere von den Erzeugern und H(cid:228)ndlern f(cid:252)r franz(cid:246)sische Weine mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung (AOC) gegen die Restriktionen eingereicht wurden, die in Frankreich f(cid:252)r die Fernseh(cid:252)bertragung von Sportveranstal- tungen aus dem Ausland aufgrund der Tatsache gelten, da(cid:223) an den Pl(cid:228)tzen Werbetafeln f(cid:252)r alkoholische Getr(cid:228)nke angebracht sind. Diese Politik der franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden geht auf eine restriktive Auslegung des sogenannten (cid:132)Evin-Gesetzes(cid:147) in Frankreich, das jegliche Werbung im Fernsehen untersagt, sowie auf einen sogenannten (cid:132)Verhaltenskodex(cid:147) zur(cid:252)ck, der im M(cid:228)rz 1995 ausgearbeitet wurde und durch den diese Auslegung formalisiert wurde. Kann die Kommission erw(cid:228)gen, diesen Fall abzuschlie(cid:223)en, wenn sie doch in ihrer mit Gr(cid:252)nden 1. versehenen Stellungnahme vom Juli 1996 offenkundige Einschr(cid:228)nkungen des freien Dienstleistungsver- kehrs festgestellt hat und Frankreich seinerseits keinerlei Absicht erkennen l(cid:228)(cid:223)t, seine Haltung zu (cid:228)ndern? Kann die Fortsetzung der Gespr(cid:228)che mit den franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden zu einer zufriedenstellenden 2. L(cid:246)sung f(cid:252)hren, da sie doch entgegen ihrer Zusage vom Dezember 1998 die Beschwerdef(cid:252)hrer nicht angeh(cid:246)rt haben und seit 1996 mehrfach Gespr(cid:228)che stattgefunden haben, ohne da(cid:223) sich irgendeine L(cid:246)sung abzeichnet? Kann davon ausgegangen werden, da(cid:223) der Grundsatz der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit von den franz(cid:246)sischen 3. Beh(cid:246)rden gewahrt wird, wenn ihre (durch den sogenannten (cid:132)Verhaltenskodex(cid:147) formalisierte) Politik darauf hinausl(cid:228)uft, a) Fernseh(cid:252)bertragungen von Sportveranstaltungen zu gestatten, die zu denen mit der gr(cid:246)(cid:223)ten Zuschauerbeteiligung geh(cid:246)ren (Weltcup und Weltmeisterschaften), und b) den mittelgro(cid:223)en Erzeugern (den Weinerzeugern) die M(cid:246)glichkeit zu nehmen, Werbung bei Veranstaltungen zu betreiben, die f(cid:252)r sie zug(cid:228)nglich w(cid:228)ren, und letztlich Getr(cid:228)nke (Weine) zu benachteiligen, die praktisch (cid:252)berhaupt nicht von Jugendlichen konsumiert werden? 4. Der sogenannte (cid:132)Verhaltenskodex(cid:147) ist f(cid:252)r die Beh(cid:246)rden, die in Frankreich f(cid:252)r die Verfolgung des Urhebers eines Versto(cid:223)es gegen das Evin-Gesetz und damit einer Straftat zust(cid:228)ndig sind, auf keinen Fall ma(cid:223)gebend. Wie gedenkt die Kommission im Rahmen der Gespr(cid:228)che mit Frankreich die Rechtssicherheit zu den vom Gerichtshof festgelegten Bedingungen zu garantieren? Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission (19. Mai 2000) Die Kommission setzt ihre Kontakte zu den franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden auf hoher Ebene fort, um zufriedens- tellende einvernehmliche L(cid:246)sungen in der Frage der Beschr(cid:228)nkungen der Dienstleistungsfreiheit zu finden, die 1996 Anla(cid:223) zu einer mit Gr(cid:252)nden versehenen Stellungnahme gaben. Im Rahmen dieser Gespr(cid:228)che wird der f(cid:252)r Binnenmarktfragen zust(cid:228)ndige Kommissar in K(cid:252)rze mit den zust(cid:228)ndigen franz(cid:246)sischen Ministern zusammentreffen. Das Ergebnis dieser Gespr(cid:228)che wird ausschlaggebend f(cid:252)r die Fortf(cid:252)hrung des eingeleiteten Verfahrens sein


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1178/00 esittäjä(t): Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) komissiolle. EU:n laajentuminen ja alueet.

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
administration of the Institutions
division of powers
enlargement of the Union

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text: 13. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 46 E/139 (2001/C 46 E/159) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1177/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Gorka Kn(cid:246)rr Borr(cid:224)s (Verts/ALE) neuvostolle (13. huhtikuuta 2000) Aihe: EU:n laajentuminen ja alueet Olemme parhaillaan Euroopan unionin ja koko Euroopan mantereen historian merkitt(cid:228)v(cid:228)ss(cid:228) taitekohdassa. Turkkia lukuun ottamatta kahdentoista muun ehdokasvaltion v(cid:228)kiluku on yhteens(cid:228) yli sata miljoonaa, joka lis(cid:228)isi EU:n v(cid:228)kilukua 27 prosentilla. Euroopan parlamentin j(cid:228)senten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) nousee t(cid:228)ll(cid:246)in oletettavasti yli seitsem(cid:228)nsadan, jolloin parlamentti olisi ainoastaan 11 prosenttia sen nykyist(cid:228) kokoonpanoa suurempi. Euroopan toimielinten roolia ja toimivaltaa ei kuitenkaan aiota muuttaa. Eik(cid:246) neuvosto usko, ett(cid:228) alueiden edustus tulee voimakkaasti v(cid:228)henem(cid:228)(cid:228)n? Onko neuvosto suunnitellut toimia, joiden avulla alueet kuten Baskimaa (kolme miljoonaa asukasta) tai Katalonia (kaksitoista miljoonaa asukasta) voisivat olla edustet- tuina samassa suhteessa kuin tulevat j(cid:228)senvaltiot, esimerkiksi Malta ja Kypros? Onko neuvosto suunnitellut mit(cid:228)(cid:228)n merkitt(cid:228)v(cid:228)(cid:228) uudistusta alueiden komiteaan, jotta se olisi todella alueita edustava elin? Vastaus (10. hein(cid:228)kuuta 2000) Arvoisan parlamentin j(cid:228)senen esitt(cid:228)mi(cid:228) asioita, jotka liittyv(cid:228)t alueiden komitean kokoonpanoon sek(cid:228) paikkojen jakamiseen sen sis(cid:228)ll(cid:228), pohditaan parhaillaan toimielinten uudistusta k(cid:228)sittelev(cid:228)ss(cid:228) hallitusten v(cid:228)lisess(cid:228) konferenssissa. Neuvosto on luonnollisesti tietoinen ehdotuksista, joita sek(cid:228) Euroopan parlamentti ett(cid:228) komissio ovat esitt(cid:228)neet konferenssille, mutta kumpikaan ei ole maininnut j(cid:228)senvaltioiden sis(cid:228)ist(cid:228) alueiden komitean paikkojen jakoa. Neuvosto haluaisi muistuttaa, ett(cid:228) nykyisess(cid:228) perustamissopimuksessa m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228)(cid:228)n komitean j(cid:228)senten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) j(cid:228)senvaltioittain: on kunkin j(cid:228)senvaltion teht(cid:228)v(cid:228) m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228), mill(cid:228) perusteilla paikat sis(cid:228)isesti jaetaan. Koska konferenssissa kokoontuvat j(cid:228)senvaltioiden hallitukset eik(cid:228) neuvostolla ei ole siin(cid:228) virallista asemaa, neuvoston olisi t(cid:228)ysin sopimatonta pohtia etuk(cid:228)teen konferenssin ty(cid:246)skentelyn mahdollisia tuloksia. Euroopan parlamentti puolestaan on tiiviisti mukana konferenssin ty(cid:246)skentelyss(cid:228). HVK:n valmisteluryhm(cid:228)n kokouksiin osallistuu kaksi Euroopan parlamentin tarkkailijaa, ja kutakin konferenssin ministerikokousta edelt(cid:228)(cid:228) n(cid:228)kemysten vaihto Euroopan parlamentin puhemiehen kanssa, jota avustaa kaksi Euroopan parlamentin edustajaa. (2001/C 46 E/160) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1178/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Gorka Kn(cid:246)rr Borr(cid:224)s (Verts/ALE) komissiolle (12. huhtikuuta 2000) Aihe: EU:n laajentuminen ja alueet Olemme parhaillaan Euroopan unionin ja koko Euroopan mantereen historian merkitt(cid:228)v(cid:228)ss(cid:228) taitekohdassa. Turkkia lukuun ottamatta kahdentoista muun ehdokasvaltion v(cid:228)kiluku on yhteens(cid:228) yli sata miljoonaa, joka lis(cid:228)isi EU:n v(cid:228)kilukua 27 prosentilla. Euroopan parlamentin j(cid:228)senten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) nousee t(cid:228)ll(cid:246)in oletettavasti yli seitsem(cid:228)nsadan, jolloin parlamentti olisi ainoastaan 11 prosenttia sen nykyist(cid:228) kokoonpanoa suurempi. Euroopan unionin toimielinten roolia ja toimivaltaa ei kuitenkaan aiota muuttaa. Eik(cid:246) komissio usko, ett(cid:228) alueiden edustus tulee voimakkaasti v(cid:228)henem(cid:228)(cid:228)n? Onko komissio suunnitellut toimia, joiden avulla alueet kuten Baskimaa (kolme miljoonaa asukasta) tai Katalonia (kaksitoista miljoonaa asukasta) voisivat olla edustettuina samassa suhteessa kuin tulevat j(cid:228)senvaltiot, esimerkiksi Malta ja Kypros? Onko komissio suunnitellut mit(cid:228)(cid:228)n merkitt(cid:228)v(cid:228)(cid:228) uudistusta alueiden komiteaan, jotta se olisi todella alueita edustava elin? C 46 E/140 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 13. 2. 2001 Romano Prodin komission puolesta antama vastaus (22. kes(cid:228)kuuta 2000) Alueiden edustusta parlamentissa koskevan kysymyksen osalta arvoisaa parlamentin j(cid:228)sent(cid:228) pyydet(cid:228)(cid:228)n tutustumaan vastaukseen, jonka komissio antoi vuoden 1999 marraskuun istuntojakson kyselytunnilla esitettyyn suulliseen kysymykseen H-666/99 (1) (esitt(cid:228)j(cid:228) Evans). Alueiden komitean osalta komissio on ehdottanut hallitustenv(cid:228)lisest(cid:228) konferenssista 26. tammikuuta 2000 antamassaan lausunnossa, ett(cid:228) edustajiin sovellettaisiin samanlaisia maantieteellisi(cid:228) jakautumisperusteita j(cid:228)senvaltion mukaan kuin parlamentissa. Koko alueiden komitean ei komission ehdotuksen mukaan pit(cid:228)isi olla suurempi kuin kolmannes edustajien m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)st(cid:228) (233 j(cid:228)sent(cid:228)), jotta komitean toiminta olisi tehokasta. Komitean tulevien teht(cid:228)vien osalta komissio on sit(cid:228) mielt(cid:228), ett(cid:228) laajentuneessa unionissa alueiden v(cid:228)linen yhteisty(cid:246) samoin kuin ehdotetun lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n vaikutusten arviointi aluetasolla on nykyist(cid:228)kin t(cid:228)rke(cid:228)m- p(cid:228)(cid:228). Alueiden komitean neuvoa-antava teht(cid:228)v(cid:228) on siis s(cid:228)ilytett(cid:228)v(cid:228), jotta se voi t(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) teht(cid:228)v(cid:228)ns(cid:228) eli ajaa Euroopan tasolla alueellisten ja paikallisten yhteis(cid:246)jen etuja. (1) Keskusteltavat aiheet Euroopan parlamentissa (marraskuu 1999). (2001/C 46 E/161) KIRJALLINEN KYSYMYS P-1192/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Antonio Di Pietro (ELDR) komissiolle (10. huhtikuuta 2000) Aihe: SGL Ascoli Picenossa sijaitsevan Carbonin sulkeminen Grafiittielektrodeja valmistava SGL Carbon sijaitsee Italiassa, Ascoli Picenon kaupungin keskustassa, joka on tihe(cid:228)(cid:228)n asuttu alue ja jonka pit(cid:228)isi paikallisten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten mukaan olla puistoalue. Tehtaalta p(cid:228)(cid:228)see vuosittain ilmaan kymmeni(cid:228) tuhansia tonneja eritt(cid:228)in saastuttavia aineita eli polysyklisi(cid:228) aromaattisia hiilivetyj(cid:228) (PAH), joilla on eritt(cid:228)in vakavia seurauksia laitoksen l(cid:228)hettyvill(cid:228) sijaitsevissa kaupunginosissa asuvien tuhansien paikallisten asukkaiden terveydelle. Ei ole sattumaa, ett(cid:228) Ascoli Piceno erottuu muista Italian kaupungeista sen ik(cid:228)v(cid:228)n seikan perusteella, ett(cid:228) siell(cid:228) esiintyy prosentuaalisesti eniten kasvaimia. Noin 25 vuotta sitten laitoksen perustamisesta kunnan viranomaisten ja yrityksen v(cid:228)lill(cid:228) tehdyn sopimuk- sen voimassaoloaika menee umpeen vuonna 2004. Voiko komissio vaatia, ett(cid:228) Italian paikallisviranomaiset arvioivat laitoksen ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutukset direktiivin 85/337/ETY (1) sek(cid:228) sen muuttamisesta my(cid:246)hemmin annetun direktiivin 97/11/ETY (2) perusteella, jotta voidaan pohtia SGL Carbonin mahdollista sulkemista tai siirtoa ja jotta ainakin harkitaan, my(cid:246)nnet(cid:228)(cid:228)nk(cid:246) uutta lupaa vuonna 2004? Eik(cid:246) komissio katso, ett(cid:228) kyseisess(cid:228) tapauksessa voidaan soveltaa teollisuuslaitosten aiheuttaman ilman pilaantumisen est(cid:228)misest(cid:228) annetun direktiivin 84/360/ETY (3) sek(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)n pilaantumisen ehk(cid:228)isemisen ja v(cid:228)hent(cid:228)misen yhten(cid:228)ist(cid:228)miseksi annetun direktiivin 96/61/EY (4) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228)? Voiko komissio lopuksi kertoa, onko t(cid:228)m(cid:228)n laitoksen tuotantoalaa mahdollista vaihtaa ja jos on, milloin t(cid:228)m(cid:228) voitaisiin toteuttaa, jotta SGL Carbonissa ty(cid:246)skentelev(cid:228)t henkil(cid:246)t voitaisiin sijoittaa uusiin teht(cid:228)viin? (1) EYVL L 175, 5. 7. 1985, s. 40. (2) EYVL L 73, 14. 3. 1997, s. 5. (3) EYVL L 188, 16. 7. 1984, s. 20. (4) EYVL L 257, 10. 10. 1996, s. 26


title: WRITTEN QUESTION E-1185/00 by Cristiana Muscardini (UEN) to the Commission. Tax burden on single persons.

eurovoc_concepts:
European social policy
anti-discriminatory measure
competence of the Member States
one person household
tax
tax harmonisation

text: 26. 1. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 26 E/157 Does the Commission not consider that it should prevail upon the Ankara government to put an end 2. to the judicial and other forms of persecution inflicted on Mr Birdal and Mr Erkaban? Answer given by Mr Verheugen on behalf of the Commission (22 May 2000) The Commission shares the concern expressed by the Honourable Member on the situation of Mr Akin Birdal, who has had to return to prison to complete his sentence, and Mr Necmettin Erbakan, who was sentenced to a year in prison. With regard to Mr Birdal, a well-known defender of human rights in Turkey, the Commission fully supports the statement by the Council Presidency of 30 March 2000 calling on the Turkish Government to take steps to free him. This latest development is all the more regrettable since the decision of the last European Council in Helsinki on 10 December 1999, confirming Turkey(cid:146)s status as a candidate country, called on it to make a special effort to respect the political criteria laid down at Copenhagen. It is therefore vital that Turkey resolutely commit itself to a sustained process of democratisation and adopt the necessary reforms. In this respect the revision and even repeal of Article 312 of the penal code, under which Mr Birdal was convicted in 1998 and Mr Erbakan in March 2000, appears inevitable. (2001/C 26 E/195) WRITTEN QUESTION E-1181/00 by Antonio Tajani (PPE-DE) to the Commission Subject: Conservation of the district of San Lorenzo in Florence (12 April 2000) Is the Commission aware that the district of San Lorenzo in Florence is deteriorating and suffering neglect? How does it intend to safeguard the artistic, historical and cultural heritage of this district, whose market attracts millions of tourists from all over Europe every year? How does the Commission intend to guarantee the safety of tradesmen, itinerant salesmen and tourists and ensure that trading can be carried on normally, thereby preventing the deterioration from gradually discouraging craft industries and driving people away from Florence(cid:146)s historic centre? Answer given by Mrs Reding on behalf of the Commission (29 May 2000) Article 151 (ex Article 128) of the EC Treaty gives the Community responsibility for encouraging cooperation between the Member States in the area of culture. The question raised by the Honourable Member does not come under the responsibility of the Community but, on the basis of the principle of subsidiarity, is the sole responsibility of the Member State. (2001/C 26 E/196) WRITTEN QUESTION E-1185/00 by Cristiana Muscardini (UEN) to the Commission (12 April 2000) Subject: Tax burden on single persons The tax rates to which single persons are subject vary from one European Union country to another. A recent OECD study shows that the tax levied on single persons in some countries exceeds 50 % of C 26 E/158 Official Journal of the European Communities EN 26. 1. 2001 income, while in other countries it is at least 10 % lower. In view of the low birth rate in several EU countries and the advisability of ensuring that similar conditions apply to all citizens in this category, does the Commission agree that it it is necessary to propose harmonising in a downwards direction the tax levied on the incomes of single persons throughout the European Union? Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (24 May 2000) The Commission would point out that, as Community law currently stands, personal direct taxation is essentially a matter for the Member States, which are free to lay down the system of taxation applicable to their residents on the sole condition that they adhere to the fundamental principles of the EC Treaty, such as the prohibition of any discrimination based on nationality. It is true that certain initiatives are currently being considered with a view to introducing a degree of coordination of national legislation concerning the most mobile tax bases, particularly situations involving transnational factors, which are more likely to affect the proper operation of the single market. In keeping with the principle of subsidiarity, however, the Commission does not regard a Community taxation, initiative aimed at harmonisation or even coordination of the progressiveness of personal whether for single persons or families, as a political priority for the moment. Moreover, the solutions which individual Member States have devised on this issue are intimately linked to local political and social traditions, which deserve to be respected. The Commission can only hope that the budgetary discipline imposed on the Member States by their participation in the single currency will bring about a general reduction in the tax burden which may benefit single persons along with other categories of taxpayers. (2001/C 26 E/197) WRITTEN QUESTION P-1189/00 by Sebastiano Musumeci (UEN) to the Commission (10 April 2000) Subject: Penalties for the use of toxic products on Spanish oranges In its answer to Written Question P-0357/98 (1), the Commission confirmed that rosin modified by maleic anhydride and esterified with pentaerythrol is unacceptable for food use. Given that this substance is used for the processing and conservation of Spanish oranges and that the Commission intended to carry out a detailed study to verify whether penalties should be imposed for the infringement of Community rules, will the Commission say: 1. whether the necessary information has been gathered, now that two years have elapsed, to carry out a full investigation of this alarming problem? 2. what steps it intends to take vis-(cid:224)-vis the Spanish authorities for repeated infringement of European Parliament and Council Directive 95/2/EC (2)? 3. what steps it intends to take to ensure proper control of plant protection products so as to prevent the marketing of products harmful to consumers? (1) OJ C 223, 17. 7. 1998, p. 170. (2) OJ L 61, 18. 3. 1995, p. 1


title: QUESTION ÉCRITE E-1171/00 posée par Hiltrud Breyer (Verts/ALE) à la Commission. Promotion de l'énergie nucléaire et des énergies renouvelables.

eurovoc_concepts:
EU expenditure
nuclear energy
renewable energy

text: 6. 3. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 72 E/23 Le 13 mars dernier, dans un communiquØ du cabinet du secrØtaire d(cid:146)(cid:201)tat pour les marchØs agricoles 4. et la qualitØ alimentaire, le gouvernement a affirmØ qu(cid:146)il a «demandØ (cid:224) la Commission europØenne, aux termes de l(cid:146)article 299, paragraphe 2, du traitØ sur l(cid:146)Union europØenne, dans le cadre du traitement rØservØ aux rØgions ultrapØriphØriques, une augmentation du quota de la RØgion autonome des A(cid:231)ores de 125 000 tonnes, sans que cela modifie le quota national actuellement attribuØ au Portugal». Dans ce contexte, la Commission pourrait-elle indiquer si le gouvernement portugais a fait des dØmarches auprŁs des services compØtents de la Commission (cid:129) et notamment auprŁs des services compØtents relevant de votre responsabilitØ (cid:129) afin de nØgocier une augmentation du quota portugais? RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (4 mai 2000) Des rumeurs de dØpassement du quota laitier du Portugal en 1999/2000 sont en effet parvenues (cid:224) la Commission, dØpassement qui serait dß entre autres (cid:224) l(cid:146)augmentation de la production aux A(cid:231)ores. Toutefois, aucun chiffre prØcis ne sera vraisemblablement disponible avant la date fixØe aux (cid:201)tats membres par la rØglementation pour transmettre (cid:224) la Commission les rØsultats dØfinitifs de la campagne 1999/2000, (cid:224) savoir le 31 aoßt 2000 au plus tard. (cid:192) cet Øgard, la situation des A(cid:231)ores est particuliŁre: elle est la seule parmi toutes les rØgions ultrapØriphØ- riques (cid:224) produire des surplus, bien au-del(cid:224) de sa consommation intØrieure, surplus qui sont exportØs sur le continent, oø le risque d(cid:146)achats (cid:224) l(cid:146)intervention aux frais du budget communautaire est rØel. Toutes les autres rØgions ultrapØriphØriques sont importatrices nettes et leur production totale n(cid:146)atteint pas un vingtiŁme de celle des A(cid:231)ores. Le gouvernement portugais a transmis (cid:224) la Commission des documents datØs de novembre 1999 et mars 2000 sur la rØvision du rØgime «Poseima» et l(cid:146)application de l(cid:146)article 299, paragraphe 2 (ex-article 227) du traitØ CE, mais ceux-ci n(cid:146)Øvoquent pas la question des quotas laitiers. Au cours des derniers mois, ce problŁme n(cid:146)avait ØtØ abordØ que dans des contacts avec des parlementaires. Au dØbut du mois d(cid:146)avril toutefois, la Commission vient de recevoir une demande officielle des autoritØs portugaises d(cid:146)augmenter le quota laitier des A(cid:231)ores. Cette demande est en cours d(cid:146)examen. (2001/C 72 E/026) QUESTION (cid:201)CRITE E-1171/00 posØe par Hiltrud Breyer (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (12 avril 2000) Objet: Promotion de l(cid:146)Ønergie nuclØaire et des Ønergies renouvelables La Commission peut-elle rØpondre (cid:224) la question que j(cid:146)avais posØe (question E-2635/99) (1)? La Commission peut-elle notamment dresser le tableau des subventions accordØes, d(cid:146)annØe en annØe, (cid:224) ces Ønergies depuis la fondation des CommunautØs? Le libellØ exact de ma question Øtait le suivant: 1. La Commission pourrait-elle communiquer les montants des subventions octroyØes, dans le cadre des titres pertinents du budget gØnØral des CommunautØs, (cid:224) l(cid:146)Ønergie atomique (y compris la fusion) d(cid:146)une part, aux Ønergies renouvelables (Ønergies solaire et Øolienne) d(cid:146)autre part, depuis la fondation des CommunautØs? 2. Dans la nØgative, pour quelle raison? (1) JO C 225 E du 8. 8. 2000, p. 187. C 72 E/24 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 6. 3. 2001 RØponse donnØe par Mme de Palacio au nom de la Commission (15 juin 2000) Comme elle l(cid:146)a dØj(cid:224) prØcisØ dans sa rØponse (cid:224) la question Øcrite E-2635/99 (1) de l(cid:146)Honorable Parlementaire, la Commission est en mesure de fournir (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire les informations demandØes pour la pØriode 1990-1999. ConformØment (cid:224) ce qui est demandØ, celles-ci sont dØsormais ventilØes par annØes et prØsentØes ci-dessous en format tableau. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 (millions d(cid:146)euros) JOULE I (Ønergie non nuclØaire) (1) JOULE II (Ønergie non nuclØaire) (1) Actions de promotion (RES) (1) 4e Programme-cadre PRG (Ønergie non nuclØaire) (1) 5e Programme-cadre PRG (Ønergie non nuclØaire) (1) Altener I B4-1030 Altener II B4-1030 89,8 26,7 6,6 (cid:129) 136,4 94,6 26,5 24,9 313,3 163,5 266,5 260,1 5,0 10,0 13,0 10,2 8,6 211,6 (2) 11,0 15,4 Thermie B6-7151 (3) 6,6 35,7 35,0 35,2 46,6 DØmonstration (Ønergie) (3) 2e Programme-cadre PRG (sßretØ nuclØaire/fusion) 3e Programme-cadre PRG (fission/fusion) 4e Programme-cadre PRG (fission/fusion) 5e Programme-cadre PRG (fission/fusion) Transport de matiŁres radioactives B4-1020 (4) Formation (contr(cid:244)le de sØcuritØ) 30,1 37,4 57,1 30,2 66,9 242,2 156,8 46,0 3,8 3,3 134,8 222,9 222,3 340,1 258,6 197,8 206,4 0,4 0,4 0,2 0,2 0,3 (cid:129) (cid:129) 0,7 0,9 2,0 1,3 0,7 1,8 (cid:129) 0,1 237,8 0,5 1,1 (1) (2) (3) Les dØpenses en faveur des Ønergies renouvelables font partie intØgrante de la ligne budgØtaire correspondant au programme de RDT sur les Ønergies non-nuclØaires, c. (cid:224). d. pas exclusivement renouvelables. Seul en 1994, le Budget «Recherche» disposait d(cid:146)une ligne distincte (cid:129) non liØe (cid:224) un programme (cid:129) pour les Ønergies renouvelables; pour la pØriode 1995-1998 et pour 1999, les chiffres mentionnØs comprennent la partie dØmonstration gØrØe par la DG (cid:201)nergie. ExØcution des crØdits. Les chiffres indiquØs concernent uniquement les sources d(cid:146)Ønergie renouvelables (biomasse, geothermique, hydroØlectrique, solaire, Øolienne, les Ønergies renouvelables dans la construction et l(cid:146)intØgration des Ønergies renouvelables) et uniquement des projets de dØmonstration; certaines activitØs dans le domaine de la diffusion et, parmi elles, celles du rØseau OPET ayant trait aux Ønergies renouvelables, ne font pas partie des chiffres ci-dessus vu qu(cid:146)elles ne sont pas classØes par source d(cid:146)Ønergie. (4) Dont le programme SURE (1999). (1) JO C 225 E du 8. 8. 2000, p. 187. (2001/C 72 E/027) QUESTION (cid:201)CRITE E-1173/00 posØe par Malcolm Harbour (PPE-DE) (cid:224) la Commission (12 avril 2000) Objet: Financement de la sociØtØ de l(cid:146)information dans le secteur automobile Face (cid:224) la restructuration qui a lieu dans l(cid:146)industrie automobile des West Midlands (cid:224) la suite de la dissolution du groupe Rover par BMW, la Commission pourrait-elle examiner la possibilitØ d(cid:146)octroyer un


title: Kommissionens förordning (EG) nr 756/2000 av den 12 april 2000 om öppnandet av anbudsförfarande för sänkning av importtullar på majs till Spanien från tredje land

eurovoc_concepts:
Spain
award of contract
import
maize
tariff quota
tariff reduction

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text: L 92/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 13. 4. 2000 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 756/2000 av den 12 april 2000 om öppnandet av anbudsförfarande för sänkning av importtullar på majs till Spanien från tredje land EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom kommissionens förordning (EG) nr 1253/1999 (2), särskilt artikel 12. 1 i denna, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) I och med genomförandet av jordbruksavtalet som slöts inom ramen för de multilaterala handelsförhandlingarna i Uruguayrundan, har gemenskapen åtagit sig att Spanien skall importera en viss kvantitet majs. I kommissionens förordning (EG) nr 1839/95 av den 26 juli 1995 med tillämpningsföreskrifter för tullkvoter vad gäller de särskilda ordningar för import av respektive majs och sockerhirs till Spanien och majs till Portugal (3), ändrad genom förordning (EG) nr 1963/95 (4), fastställs de regler gällande förvaltningen av dessa speciella arran- gemang. I denna förordning fastställs de specifika kompletterande regler som är nödvändiga för att verk- ställa anbudsförfarandet, särskilt de som rör upprättande och frisläppande av den säkerhet som skall ställas av aktörerna för att garantera att de iakttar sina åtaganden, speciellt vad gäller åtaganden om bearbetning eller användning av den importerade produkten på den spanska marknaden. Med anledning av behovet på den spanska marknaden i dagsläget är det lämpligt att öppna ett anbudsförfarande för en avgiftssänkning för importtullar på majs inom ramen för den särskilda importordningen. Då handeln på Donau tillfälligt har avbrutits, kan trans- porten till Iberiska halvön av majs med ursprung i länderna längs denna flod inte längre ske sjövägen, något som fördyrat den betydligt. För handeln i fråga avspeglar importtullen därför inte längre de reella trans- portkostnaderna. Man bör därför föreskriva en komplet- terande sänkning av importtullen, som tar hänsyn till detta vid de anbudsförfaranden som öppnas med den här förordningen. (5) Förvaltningskommittén för spannmål har inte yttrat sig inom den tid som ordföranden har bestämt. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 1. Anbudsförfarande för sänkning av tull vidtas enligt artikel 10. 2 i förordning (EEG) nr 1766/92 för import av majs till Spanien. 2. Anbudsförfarandet är öppet till den 25 maj 2000. Under denna period vidtas anbudsförfarande veckovis för vilken kvan- titeterna och datumen för inlämnandet av anbud avgörs i avin om anbudsförfarande. 3. Reglerna i förordning (EG) nr 1839/95 skall tillämpas så länge inga bestämmelser i denna förordning föreskriver något annat. Artikel 2 De importlicenser som utfärdas inom ramen för dessa anbuds- förfaranden är giltiga i femtio dagar från och med dagen för utfärdandet, enligt artikel 10. 4 i förordning (EG) nr 1839/95. Artikel 3 För import med ursprung i de länder längs Donau som saknar förbindelse med havet skall den nedsättning av tullen som beviljas vid anbudsförfarandena ökas med tio euro per ton. Artikel 4 Denna förordning träder i kraft samma dag som den offentlig- görs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 12 april 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 177, 28. 7. 1995, s. 4. (4) EGT L 189, 10. 8. 1995, s. 22


title: Regulamento (CE) n.° 762/2000 da Comissão, de 12 de Abril de 2000, que altera a correcção aplicável à restituição em relação aos cereais

eurovoc_concepts:
cereals
export
export refund

text: L 92/22 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 13. 4. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 762/2000 DA COMISSÃO de 12 de Abril de 2000 que altera a correcção aplicável à restituição em relação aos cereais A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, relativo à organização comum de mercado no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/ /1999 (2), e, nomeadamente, o n. o 8 do seu artigo 13. o, Considernado o seguinte: (1) (2) A correcção aplicável à restituição em relação aos cereais foi fixada pelo Regulamento (CE) n. o 729/2000 da Comissão (3). Em função dos preços CIF e dos preços CIF de compra a prazo deste dia e tendo em conta a evolução previsível do mercado, é necessário alterar a correcção aplicável à restituição aos cereais, actualmente em vigor. (3) A correcção deve ser fixada segundo o mesmo processo que a restituição. Pode ser alterada no intervalo de duas fixações, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o A correcção aplicável às restituições fixadas antecipadamente para as exportações dos produtos referidos no n. o 1, alíneas a), b) e c), à excepção do malte, do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1766/92, é alterada em conformidade com o anexo. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 13 de Abril de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 12 de Abril de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 81 de 1. 4. 2000, p. 35. 13. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 92/23 do regulamento da Comissão, de 12 de Abril de 2000, que altera a correcção aplicável à restituição em relação aos cereais ANEXO Código do produto Destino (1) Corrente 4 1. o período 5 2. o período 6 3. o período 7 4. o período 8 5. o período 9 6. o período 10 (em euros/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 — 03 02 01 — 01 — 01 — 01 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — — 0 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –1,00 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — –1,50 –1,34 — 0 — — –1,00 — –10,00 –10,00 0 — –20,00 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — –1,50 –1,34 — 0 — — 0 — –20,00 –20,00 –50,00 — –20,00 — –50,00 — 0 — — — –27,40 –25,60 –23,60 –21,80 –20,40 — — –68,50 –54,00 — 0 0 — 0 — — –1,00 — –20,00 –20,00 –50,00 — –20,00 — –50,00 — 0 — — — –27,40 –25,60 –23,60 –21,80 –20,40 — — –68,50 –54,00 — –1,50 –1,34 — 0 — — — — –20,00 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — –20,00 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — (1) Os destinos são identificados do seguinte modo: 01 todos os países terceiros, 02 outros países terceiros, 03 Mauritânia, Mali, Níger, Senegal, Burquina Faso, Gâmbia, Guiné-Bissau, Guiné, Cabo Verde, Serra Leoa, Libéria, Costa do Marfim, Gana, Togo, Chade, República Centro-Africana, Benim, Camarões, Guiné Equatorial, São Tomé e Príncipe, Gabão, Congo-Brazzaville, Congo-Kinshasa, Ruanda, Burundi, Angola, Zâmbia, Malavi, Moçambique, Namíbia, Botsuana, Zimbabué, Lesoto, Suazilândia, Seicheles, Comores, Madagáscar, Jibuti, Etiópia, Eritreia e Maurícia. Nota: As zonas são as delimitadas pelo Regulamento (CEE) n. o 2145/92 da Comissão (JO L 214 de 30. 7. 1992, p. 20), alterado


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1193/00 von Christel Fiebiger (GUE/NGL) an die Kommission. Wettbewerbsverzerrung durch unterschiedliche Preise für Agrardiesel.

eurovoc_concepts:
agricultural machinery
common agricultural policy
diesel fuel
discriminatory price

text: 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/97 Nach englischem Recht k(cid:246)nnen gegen Urteile des h(cid:246)chsten Gerichts des Vereinigten K(cid:246)nigreichs (House of Lords) keine Rechtsmittel eingelegt werden. Nach Paragraph 1 des Administration of Justice (Appeals) Act von 1934 (1) k(cid:246)nnen beim House of Lords nur Rechtsmittel eingelegt werden, wenn zuvor die Erlaubnis des Berufungsgerichts (Court of Appeal) oder des House of Lords hierf(cid:252)r eingeholt wurde. In der Praxis ist es daher m(cid:246)glich, da(cid:223) sowohl das Berufungsgericht als auch das House of Lords keine Berufungseinlegung zulassen. Das Urteil des Berufungsgerichts, bei dem die Erlaubnis zur Einlegung von Rechtsmitteln beantragt wurde, wird dadurch endg(cid:252)ltig, und kein weiteres Gericht kann mehr mit dieser Rechtssache befa(cid:223)t werden. Wie dem Herrn Abgeordneten vielleicht bekannt ist, ist die Lage in Finnland (cid:228)hnlich (2). Bei der Kommission sind bereits mehrere Beschwerden eingegangen, denenzufolge Paragraph 1 des Administration of Justice (Appeals) Act von 1934 gegen Artikel 234 EG-Vertrag verst(cid:246)(cid:223)t. S(cid:228)mtliche Beschwerden beziehen sich auf die Biermarkenbezugspflicht. Sie werden gegenw(cid:228)rtig gepr(cid:252)ft. (1) 24 & 25 Geo 5 c 40. (2) Sechzehnter Jahresbericht (cid:252)ber die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1998), vorgelegt von der Kommission am 9. Juli 1999 (ABl. C 354 vom 7. 12. 1999, S. 1 (cid:129) 185). (2001/C 53 E/127) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1193/00 von Christel Fiebiger (GUE/NGL) an die Kommission (12. April 2000) Betrifft: Wettbewerbsverzerrung durch unterschiedliche Preise f(cid:252)r Agrardiesel Die Preise f(cid:252)r Dieseltreibstoff in der Landwirtschaft sind in der EU sehr unterschiedlich. In Frankreich betr(cid:228)gt der Preis beispielsweise 0,40 €, in D(cid:228)nemark 0,31 €, und in Deutschland sollen die Landwirte ab 1. Januar 2000 0,61 € bezahlen. in den Niederlanden 0,35 €, Sieht die Kommission die M(cid:246)glichkeit, eine Chancengleichheit in diesem Bereich der gemeinschaftlichen Landwirtschaft herzustellen? Auf welche Weise k(cid:246)nnte die Wettbewerbsverzerrung in diesem Bereich beseitigt werden? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (29. Mai 2000) Die Preise f(cid:252)r Dieselkraftstoff, der in der Landwirtschaft f(cid:252)r Fahrzeuge wie Traktoren und ortsfeste Maschinen eingesetzt wird, schwanken von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. Diese Unterschiede sind in gewissem Umfang auf die Besteuerung, insbesondere auf die Umsetzung der geltenden Steuervor- schriften der Gemeinschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. Gem(cid:228)(cid:223) den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauch- steuern auf Mineral(cid:246)le (1), k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten uneingeschr(cid:228)nkte oder eingeschr(cid:228)nkte Steuerbefrei- ungen oder Steuererm(cid:228)(cid:223)igungen f(cid:252)r Mineral(cid:246)le gew(cid:228)hren, die unter Steueraufsicht ausschlie(cid:223)lich bei Arbeiten in der Landwirtschaft und im Gartenbau, in der Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei verwendet werden. Daher ist es den Mitgliedstaaten gestattet, abweichend von dem vorgeschriebenen Mindestniveau auf als Kraftstoff verwendetes Gas(cid:246)l in H(cid:246)he von 245 € pro 1000 Liter (Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ann(cid:228)herung der Verbrauchsteuers(cid:228)tze f(cid:252)r Mineral(cid:246)le (1)) eine Verbrauchsteuer zwischen 0 € und 245 € zur erheben. Die Kommission legte im M(cid:228)rz 1997 einen Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (2) vor, mit der vorrangig die erforderliche Modernisierung des gemeinschaftlichen Systems zur Besteuerung von Mineral- (cid:246)len eingeleitet, die Anwendung der einschl(cid:228)gigen Vorschriften auf alle Energieerzeugnisse ausgeweitet und der Gemeinschaft die M(cid:246)glichkeit gegeben werden soll, alle Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen und ihre umweltpolitischen Ziele zu erreichen. C 53 E/98 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 in der Landwirtschaft Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 des Richtlinienvorschlags wird f(cid:252)r Diesel, der als Kraftstoff eingesetzt wird, gemeinschaftsweit ein erm(cid:228)(cid:223)igtes Mindeststeuerniveau von zun(cid:228)chst 32 € pro 1000 Liter festgelegt. Dieser Vorschlag d(cid:252)rfte, wenn er angenommen wird, die Ann(cid:228)herung der Steuers(cid:228)tze, die in den einzelnen Mitgliedstaaten f(cid:252)r den in der Landwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff erhoben werden, beschleunigen. Die Annahme des Vorschlags durch den Rat steht noch aus. Die Kommission hat erhebliche Anstrengun- gen unternommen, um seine Annahme zu erm(cid:246)glichen und hat sich zur Pr(cid:252)fung von Kompromi(cid:223)vor- schl(cid:228)gen bereit erkl(cid:228)rt, durch die die wirtschaftlichen Auswirkungen in einzelnen Mitgliedstaaten gemildert werden sollen. Darin k(cid:246)nnen erm(cid:228)(cid:223)igte Mindeststeuers(cid:228)tze f(cid:252)r bestimmte Energieerzeugnisse, (cid:220)bergangs- fristen oder Steuerbefreiungen bzw. Steuererm(cid:228)(cid:223)igungen f(cid:252)r energieintensive Industriezweige vereinbart werden. Abschlie(cid:223)end ist zum Thema Mehrwertsteuer anzumerken, da(cid:223) unter den gegebenen Umst(cid:228)nden (keine Ann(cid:228)herung der Steuers(cid:228)tze, zahlreiche Sonderregelungen, Optionen und Ausnahmen) in naher Zukunft kaum deutliche Fortschritte im Hinblick auf die Einf(cid:252)hrung eines einheitlichen, gemeinschaftsweit gel- tenden Steuersatzes erzielt werden d(cid:252)rften. Die Mehrwertsteuers(cid:228)tze, die derzeit auf in der Landwirtschaft eingesetzten Dieselkraftstoff angewendet werden, schwanken zwischen 12 und 25 %. (1) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992. (2) ABl. C 139 vom 6. 5. 1997. (2001/C 53 E/128) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1200/00 von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission (12. April 2000) Betrifft: Gemeinde Casarano Am 21. M(cid:228)rz 2000 fand in der Gemeinde Casarano (Provinz Lecce) eine Demonstration unter dem Motto 5. Jahresgedenktag f(cid:252)r die Mafiaopfer) statt, die vor allem von der Kommission gesponsert wurde. Kann die Kommission angeben, wie und in welchem Umfang sie diese Aktion unterst(cid:252)tzt hat? Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (27. Juni 2000) Die Kommission hat die angesprochene Demonstration weder moralisch, noch finanziell oder logistisch unterst(cid:252)tzt. Der Pr(cid:228)sident der Kommission hat jedoch als Privatperson die Schirmherrschaft f(cid:252)r diese Initiative (cid:252)bernommen. (2001/C 53 E/129) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1201/00 von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission (12. April 2000) Betrifft: Bau von Wohnt(cid:252)rmen im IJmeer Im Almere sind Luxus-Wohnt(cid:252)rme im Deichvorland entlang dem IJmeer im Bau. F(cid:252)r das IJmeer gelten die Vogelschutzrichtlinie und die Habitatrichtlinie; au(cid:223)erdem ist es Teil des Europ(cid:228)ischen Netzes gesch(cid:252)tzter Gebiete. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, da(cid:223) ein solches Bauvorhaben bei Fehlen schwerwiegender Belange (sofern dies jedenfalls nicht nachgewiesen wird) nicht durchgef(cid:252)hrt werden darf?


title: Opinion of the Committee of the Regions on: the Proposal for a Council Decision establishing a Community Action Programme to combat discrimination 2001-2006

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU action
EU programme
anti-discriminatory measure
cooperation policy

text: 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 226/1 II (Preparatory Acts) COMMITTEE OF THE REGIONS Opinion of the Committee of the Regions on: — the ‘Communication from the Commission on certain Community measures to combat discrimination’, — the ‘Proposal for a Council Directive establish a general framework for equal treatment in employment and occupation’, — the ‘Proposal for a Council Directive implementing the principle of equal treatment between persons irrespective of racial or ethnic origin’, and — the ‘Proposal for a Council Decision establishing a Community Action Programme to combat discrimination 2001-2006’ (2000/C 226/01) THE COMMITTEE OF THE REGIONS, having regard to a Communication from the Commission on certain Community measures to combat discrimination [COM(1999)564 final]; having regard to a proposal for a Council Directive establish a general framework for equal treatment in employment and occupation [COM(1999)565 final — 1999/0225 (CNS)]; having regard to a proposal for a Council Directive implementing the principle of equal treatment between persons irrespective of racial or ethnic origin [COM(1999)566 final — 1999/0253 (CNS)]; having regard to a proposal for a Council Decision establishing a Community Action Programme to combat discrimination 2001-2006 [COM(1999)567 final — 1999/0251 (CNS)]; having regard to the decisions taken by the Council on 19 January and 4 February 2000, under the first paragraph of Article 265 of the Treaty establishing the European Community, to consult the Committee of the Regions on the matter; having regard to the decision taken by the Bureau of the Committee of the Regions on 2 June 1999 to instruct Commission 5 — Social Policy, Public Health, Consumer Protection, Research and Tourism to prepare the relevant opinion; having regard to Declaration of the Committee of the Regions (Graz Resolution) of 9 November 1998; C 226/2 EN Official Journal of the European Communities 8. 8. 2000 having regard to Opinion of the Committee of the Regions (13. 6. 1996) on 1997 Year Against Racism (CdR 156/96 fin (1)); having regard to Opinion of the Committee of the Regions (12. 6. 1997) on racism, xenophobia and anti- Semitism (CdR 80/97 fin (2)); having regard to Opinion of the Committee of the Regions (11. 3. 1999) on a Action Plan Against Racism (CdR 369/98 fin (3)); having regard to Opinion of the Committee of the Regions (16. 9. 1999) on the International Year for Older People (CdR 442/98 fin (4)); having regard to Council Directive 97/80/EEC on the burden of proof in cases of discrimination based on sex (5); having regard to the draft opinion adopted by Commission 5 on 6 March 2000 (CdR 513/99 rev. 1) [rapporteurs: Mrs Granberg (SV/EPP) and Mr Moore (UK/ELDR)]; whereas the rejection of all forms of discrimination is an essential condition for the development of the European Union into an area of freedom, security and justice as foreseen by the Treaty establishing the European Union (Article 2 TEU), and enshrined in the Treaty establishing the European Community (Article 13 EC); whereas the Treaty establishing the European Union sets as a fundamental objective the strengthening and protection of the rights and interests of the nationals of its Member States (Article 2 TEU); whereas the Treaty establishing the European Union sets as an objective the preventing and combating of racism and xenophobia (Article 29 TEU); whereas the Treaty establishing the European Community expressly prohibits any discrimination on grounds of nationality (Article 12 EC); whereas the Treaty establishing the European Community authorises the Council, acting unanimously on a proposal from the Commission and after consulting the European Parliament, to take appropriate action to combat discrimination based on sex, racial or ethnic origin, religion or belief, disability, age or sexual orientation (Article 13 EC); whereas the draft directives set a common minimum standard of protection from discrimination and enable individual Member States to set higher and more comprehensive safeguards, adopted the following opinion at its 33rd plenary session held on 12 and 13 April 2000 (the meeting of 12 April). 1. The Committee of the Regions: 1. 1. Firmly rejects all forms of discrimination. 1. 2. Recalls and reaffirms its declaration of 9 November 1998 (‘Graz Declaration’) in which it firmly rejected any form of alliance or political co-operation with political parties which make racist or xenophobic statements at local, regional, national or European level and asked that all democratic political parties at all levels to oppose the activities of such groups and racist movements with all democratic means placed at their disposal. (1) OJ C 337, 11. 11. 1996, p. 63. (2) OJ C 244, 11. 8. 1997, p. 58. (3) OJ C 198, 14. 7. 1999, p. 48. (4) OJ C 374, 28. 12. 1999, p. 36. (5) OJ L 14, 20. 1. 1998, p. 6. Extends the Graz Declaration to incorporate all forms 1. 3. of discrimination covered by Articles 12 and 13 EC. 8. 8. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 226/3 LEGAL BASE AND SUBSIDIARITY NEED FOR VERTICAL DIRECTIVES 1. 4. Welcomes the fact that the Commission has referred the draft package to the COR voluntarily, in recognition of the relevance of this package to the ordinary citizen. It considers that Article 13 EC should be made subject to mandatory to the COR and co-decision with the European referral Parliament, and calls for these deficiencies should be corrected at the Intergovernmental Conference. As proposed in the COR’s earlier resolution on the 1. 5. European Action Plan Against Racism, the Commission is requested to establish an inter-institutional working group on anti-discrimination. 1. 6. Calls on the European Commission to reflect the draft directives in its proposals for Employment Guidelines in 2001 and 2002, pending transposition of the directives by the Member States, in view of the fact that Member States have until 31 December 2002 to transpose the directives into their legislation. ROLE OF LOCAL AND REGIONAL AUTHORITIES 1. 7. Underlines that the fight against discrimination is also a question of changing attitudes and values. Local and regional authorities have an important role to play in this respect, as they operate at a grassroots level and are in close contact with ordinary citizens. 1. 8. Local and regional authorities are major employers and providers of goods and services in their regions, and therefore have a powerful demonstration effect. They should exemplify best practice and compliance with these Directives for other employers and providers of goods and services to emulate. It considers that engaging minority groups in political 1. 9. life is important in all spheres of governance (local; regional; national; European), including in the selection of candidates. DEFINITIONS 1. 13. Welcomes the draft package as an important initial step towards giving effect to Article 13 EC. However, it regrets that due to the Commission’s step by step approach in introducing vertical directives, the impression of a hierarchy of discrimination may be created. 1. 14. Calls for specific directives to be drafted on the remaining grounds for discrimination covered by Article 13 EC, being age, disability, religion or belief, and sexual orien- tation (recitals referring to the proposal for a Council Directive implementing the principle of equal treatment between per- sons irrespective of racial or ethnic origin [referred to in this opinion as the ‘directive against racism’] would apply, by extension, to any subsequent proposals relating to the other grounds). 1. 15. Considers that the draft employment directive should extend the prohibition of discriminatory treatment in relation to employees’ partners (whether same or opposite sex) or family situations. Acknowledges that competence for teaching content 1. 16. and educational systems remains a responsibility of the Member States; the COR therefore calls on the Member States to expand the directive against racism to cover the educational field. In this respect, it would be helpful to encourage all forms of schooling in the multicultural society, so that children can get used to cultural diversity at the earliest possible age. COMPLIANCE 1. 17. Considers that the obligation to monitor the compo- sition of the workforce has a considerable consciousness- raising effect, and therefore individual employers or providers of goods and services, whether public or private sector, should be required to record monitor and evaluate compliance with the directives. This requirement should be exercised in accordance with prevailing norms concerning data protection, and should not provide a means of identifying any individual employee. 1. 10. Draws attention to the importance of definitions on the grounds of discrimination in order to facilitate effective access to redress. 1. 18. Believes that the number of employees is not a good measure of resource capacity, although smaller and larger firms need to be treated differently at times. 1. 11. Considers that indirect discrimination and burden of proof in cases of discrimination based on sex should be defined in accordance with the draft Directives. Considers that Article 5(f) of the draft employment 1. 12. directive concerning age limits is unclear, and should be rephrased. 1. 19. Welcomes the requirement in the directive against racism to establish independent bodies in the Member States, as these will be of immense value in supporting individual victims of discrimination. However it regrets that the require- ment to establish independent bodies (Article 12 in the directive against racism) has not been extended to other grounds for discrimination. In consequence, the potential for multiple discrimination is inadequately addressed. C 226/4 EN Official Journal of the European Communities 8. 8. 2000 ACTION PROGRAMME Calls for one component of the proposed Action 1. 20. Programme to be aimed at increasing knowledge and under- standing of multiple discrimination. Calls for the second strand of the proposed Action 1. 21. Programme to be accessible to smaller networks and interest groups, as well as the major networks envisaged in the proposal. Calls for local and regional authorities and other 1. 22. information-providers to be fully engaged in the proposed Action Programme, because they are best able to raise- awareness of the anti-discrimination package. 1. 23. Whilst acknowledging that established European anti- discrimination networks have an invaluable role to play, considers that smaller grass-roots organisations should also be consulted and involved in the proposed Action Programme. 1. 24. Calls for all projects funded under the proposed Action Programme to involve stake-holders at grassroots level, and that this should be a factor in receiving EU funding under the programme. 1. 25. Regrets that no consideration has been given to contract or grant compliance with respect to funding and calls for this to be rectified. Brussels, 12 April 2000. 1. 26. Calls on the budgetary authority both to ensure adequate funding for the Action Programme and to ensure that local and regional authorities are eligible for support, whilst reducing red tape (as often called for by the Committee of the Regions). 1. 27. Considers that the cross-over between the proposed Action Programme and other existing programmes needs to be explained in greater detail so that greater synergies and complementarity can be found, without supplanting existing initiatives or duplicating what is already being done. VADEMECUM 1. 28. Recalling its resolutions on race and on older people which proposed inventories of good practice in these areas, the COR undertakes to publish a vademecum of anti-discrimi- nation good practice for local authorities as employers, including examples from each Member State of initiatives covering all six grounds for discrimination recognised by Article 13 EC. COR PERSONNEL POLICY Instructs the Secretary-General of the COR to evaluate 1. 29. the personnel policy and employee profile of the General Secretariat and report to the Bureau within one year as to whether the COR will be in compliance with the new legislation — both in law and in spirit — when it comes into effect, and on any actions to be taken in association with this. The President of the Committee of the Regions Jos CHABERT


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1183/00 di Cristiana Muscardini (UEN) alla Commissione. Ampliamento e difesa dell'ambiente.

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
accession negotiations
environmental protection

text: 3. 4. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 103 E/7 Il primo ministro bulgaro ha incontrato il commissario incaricato dell(cid:146)allargamento il 29 novembre 1999. In tale occasione, la Commissione e il governo della Bulgaria hanno raggiunto un accordo, firmato dal ministro bulgaro degli Affari esteri, sul problema della chiusura e dello smantellamento delle unit(cid:224) 1-4 della centrale nucleare di Kozloduy. Il governo bulgaro si Ł impegnato a chiudere definitivamente le unit(cid:224) 1 e 2 prima del 2003. La decisione finale riguardante le date di chiusura delle unit(cid:224) 3 e 4 verr(cid:224) presa all(cid:146)atto della revisione della strategia nazionale per il settore energetico prevista per il 2002. In base all(cid:146)accordo, le date di chiusura delle unit(cid:224) 3 e 4 saranno anticipate rispetto ai termini oggi previsti, che sono, rispettivamente, il 2008 e il 2010. La Commissione ritiene che la chiusura definitiva di queste unit(cid:224) dovrebbe aver luogo al piø tardi nel 2006. AffinchØ gli impegni di chiusura delle centrali vengano rispettati, la Commissione ha iniziato l(cid:146)erogazione di assistenza finanziaria per lo smantellamento dei reattori nucleari di Bohunice V1, Ignalina e Kozloduy 1- 4, nonchØ a sostegno delle conseguenti misure da adottare nel settore dell(cid:146)energia. Sono gi(cid:224) state firmate delle convenzioni di finanziamento con la Slovacchia e la Lituania relative a tale assistenza a titolo dei fondi PHARE del bilancio 1999, con impegni per 10 milioni di euro per ognuno dei due paesi. La Commissione ha stabilito con certezza un(cid:146)ulteriore assistenza per il prossimo periodo in ragione di 20 milioni di euro l(cid:146)anno per ciascun paese. Tale sostegno ammonter(cid:224) a 150 milioni di euro sia per la Slovacchia che per la Lituania entro la fine dell(cid:146)attuale prospettiva finanziaria 2000-2006. Quale componente dell(cid:146)accordo concluso con la Bulgaria, la Commissione offrir(cid:224) un «pacchetto» pluriennale di misure di assistenza per un importo di 200 milioni di euro per il periodo fino al 2006. Il versamento di met(cid:224) del finanziamento dipender(cid:224) dalla conferma nel 2002 delle date definitive di chiusura previste dall(cid:146)accordo per le unit(cid:224) 3 e 4. Inoltre, la Commissione ha avviato i preparativi per fare in modo che la maggior parte di questa assistenza finanziaria venga erogata attraverso un fondo sovvenzioni interna- zionale, gestito dalla Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo (BERS), che dovrebbe essere istituito nel corso di quest(cid:146)anno. Ai tre paesi in questione sono anche stati offerti dei prestiti Euratom: il 18 aprile 2000, la Commissione ha approvato un prestito per 212 milioni di euro a favore della Bulgaria. Quanto alle condizioni particolari stabilite dai tre paesi candidati in cambio della decisione di chiudere i reattori, va osservato che la Lituania e la Bulgaria si sono riservate di prendere la decisione finale circa la chiusura delle unit(cid:224) 3 e 4 di Kozloduy e dell(cid:146)unit(cid:224) 2 di Ignalina al momento della revisione della strategia nazionale per il settore energetico, che dovr(cid:224) essere adottata nel 2002 (Bulgaria) e nel 2004 (Lituania). Inoltre, il dibattito che si Ł svolto nell(cid:146)uno o nell(cid:146)altro di questi paesi ha messo in luce la volont(cid:224) di alcune forze politiche di collegare l(cid:146)effettiva chiusura dei reattori all(cid:146)erogazione di assistenza finanziaria da parte della Comunit(cid:224). La Commissione ha escluso categoricamente un tale collegamento, pur dichiarandosi disposta a sostenere l(cid:146)esecuzione delle decisioni di smantellamento adottate dai governi, come si Ł gi(cid:224) menzionato sopra. Essa esercita un attento controllo sull(cid:146)attuazione delle misure necessarie per procedere verso lo smantellamento dei reattori e ha subordinato la concessione di un sostegno finanziario al rispetto degli impegni di chiusura sottoscritti dai paesi beneficiari. Ci(cid:242) include l(cid:146)adozione di opportuni provvedi- menti nel quadro delle legislazioni nazionali di questi paesi. A parte le misure summenzionate, non sono state concordate particolari «garanzie» per quanto riguarda le azioni da intraprendere per smantellare i reattori. Tuttavia, tanto la Commissione quanto i paesi candidati sono consapevoli del fatto che i negoziati di adesione, in particolare l(cid:146)avvio e la conclusione dei negoziati sul capitolo «energia», come pure la ratifica degli stessi atti di adesione, rappresentano per la Comunit(cid:224) lo strumento adeguato per garantire il rispetto degli impegni di chiusura. Non Ł possibile prevedere, nella fase attuale, un termine per l(cid:146)attivit(cid:224) di smantellamento dei reattori. Il processo si svolge infatti su un periodo compreso tra i 50 e i 100 anni o piø (stoccaggio definitivo del combustibile esaurito, scorie nucleari e residui contaminati). Per stabilire con precisione la fine del processo, inoltre, occorre definire l(cid:146)opzione di smantellamento scelta e le soluzioni tecniche che essa comporta. (2001/C 103 E/007) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1183/00 di Cristiana Muscardini (UEN) alla Commissione (12 aprile 2000) Oggetto: Ampliamento e difesa dell(cid:146)ambiente L(cid:146)incidente della miniera d(cid:146)oro romena Baia Mare, che ha avvelenato le acque del Danubio con una quantit(cid:224) incalcolabile di cianuro, Ł un altro campanello d(cid:146)allarme sulla pericolosa situazione della sicurezza ambientale nei Paesi candidati all(cid:146)adesione. La situazione Ł allarmante in quanto nessuno di questi Paesi soddisfa tutti i requisiti posti dall(cid:146)UE. C 103 E/8 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 3. 4. 2001 La Commissione, 1. Ritiene sufficienti dell(cid:146)ambiente? i 50 miliardi di euro stanziati nell(cid:146)Agenda 2000 per garantire la sicurezza 2. Pu(cid:242) far sapere quali sono i Paesi che si stanno conformando alle norme dell(cid:146)Unione in questo settore? 3. Non ritiene che la sicurezza ambientale, oltre a quella gi(cid:224) richiesta per le centrali nucleari nel parere approvato dal PE nella scorsa legislatura, dovrebbe essere una condizione pregiudiziale per l(cid:146)eventuale adesione? Risposta data dal sig. Verheugen in nome della Commissione (26 maggio 2000) Agenda 2000 fissa i criteri di adesione dei paesi candidati dell(cid:146)Europa centrale e orientale che compren- dono l(cid:146)adozione e l(cid:146)attuazione degli atti giuridici della Comunit(cid:224). Prendendo atto delle proporzioni del compito da assolvere nel settore dell(cid:146)ambiente e al fine di evitare un forte ritardo fra Stati membri e paesi candidati, Agenda 2000 chiede strategie realistiche che permettano di conformarsi alla legislazione comunitaria e piani di finanziamento concreti per la loro esecuzione. Nell(cid:146)ambito di Agenda 2000 sono pertanto previsti aiuti preadesione e nuovi strumenti di assistenza per la copertura dei costi dell(cid:146)adesione stessa. Tra questi lo strumento per le politiche strutturali di preadesione (ISPA) fornir(cid:224) 7000 milioni di euro in sette anni a partire dal 2000, di cui la met(cid:224) sar(cid:224) destinata ad investimenti in infrastrutture per l(cid:146)ambiente. Sempre a partire dal 2000 Phare metter(cid:224) a disposizione 1500 milioni di euro all(cid:146)anno per lo sviluppo economico e sociale, la ricostruzione industriale e la costituzione di strutture amministrative. Infine il Sapard (Programma speciale di adesione per l(cid:146)agricoltura e lo sviluppo rurale) fornisce 500 milioni di euro all(cid:146)anno per progetti di sviluppo agricolo e rurale, inclusi progetti di rimboschimento. Tuttavia, come la Commissione ha fatto presente in Agenda 2000, il fabbisogno finanziario non pu(cid:242) essere coperto esclusivamente attraverso l(cid:146)aiuto preadesione. Ingenti risorse finanziarie nazionali ed estere, soprattutto provenienti dal settore privato, dovranno essere mobilizzate a sostegno delle strategie intese a consentire l(cid:146)osservanza della legislazione comunitaria. In seguito all(cid:146)incidente nella miniera d(cid:146)oro di Baia Mare, la Commissione sta riesaminando la propria legislazione in materia di ambiente. I progressi compiuti dai paesi candidati per uniformarsi all(cid:146)acquis comunitario vengono costantemente controllati in relazioni periodiche. Tuttavia, tutti i paesi candidati che partecipano con la Comunit(cid:224) ai negoziati di adesione in materia di ambiente hanno dichiarato che saranno in grado di applicare l(cid:146)acquis al momento dell(cid:146)adesione. Nella sua posizione comune l(cid:146)Unione ha chiesto ai paesi candidati rispettivi calendari di recepimento e attuazione della legislazione comunitaria al fine di valutare la situazione di ciascun paese. informazioni sui L(cid:146)ambiente Ł un argomento altamente prioritario nei negoziati per l(cid:146)adesione. Rendendo nota la sua posizione generale nella conferenza di apertura dei negoziati, la Comunit(cid:224) ha sottolineato in modo esplicito la necessit(cid:224) di assicurare all(cid:146)ambiente una protezione di alto livello e, nelle posizioni di negoziato, ha esposto una chiara strategia per conseguire tale obiettivo. In particolare essa sottolinea il carattere prioritario del recepimento e dell(cid:146)applicazione della legislazione inerente all(cid:146)industria e della legislazione contro l(cid:146)inquinamento transfrontaliero. Sempre nelle posizioni di negoziato la Comunit(cid:224) chiede altres(cid:237) ai paesi candidati nuovi investimenti per conformarsi all(cid:146)acquis ambientale gi(cid:224) nella fase di preadesione. Inoltre, nel documento di insieme, che accompagna le relazioni sui progressi dei paesi candidati verso l(cid:146)adesione, la Commissione ha dichiarato che, nei settori dell(cid:146)acquis che richiedono adattamenti e sforzi sostanziali, nonchØ un considerevole apporto finanziario, potrebbero essere prese disposizioni transitorie per un periodo determinato; a tal fine i candidati devono tuttavia dimostrare che l(cid:146)allineamento Ł in corso attraverso programmi dettagliati e realistici, in cui si sono impegnati stanziando i necessari investimenti