title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 04. 2000 KOM(2000) 215 endgültig 2000/0093 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Dezember 1999 bekräftigte der Europäische Rat in Helsinki die Bedeutung des auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Er wies intensivierten hin, darauf erneut Heranführungsstrategie den Gemeinschaftsprogrammen große Bedeutung zukommt. im Rahmen Teilnahme festgelegten Beitrittsländer 1997 13 daß der der der an (MOEL) an den Die Teilnahme der zehn Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas Gemeinschaftsprogrammen ist in den jeweiligen Europa-Abkommen vorgesehen. Nach den Europa-Abkommen werden die Bedingungen und Modalitäten für die Teilnahme dieser Länder von dem betreffenden Assoziationsrat festgelegt. 1999 nahmen alle MOEL in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates sowie am Programm Jugend für Europa teil, einige von ihnen bereits seit 1997, andere erst seit 1998 oder 1999. Die des Programmen war Heranführungsprozesses. Die Beschlüsse der Assoziationsräte mit den Bedingungen für diese Teilnahme sowie die Beschlüsse über die Programme selbst liefen am 31. Dezember 1999 aus. ein wichtiges Teilnahme Element diesen an Auf die bisherigen Programme soll eine zweite Phase von Leonardo da Vinci, eine zweite Phase von Sokrates sowie ein neues Jugend-Programm folgen. Die Beschlüsse über die Durchführung der zweiten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates sehen vor, daß die MOEL an den Programmen teilnehmen können. Eine ähnliche Bestimmung enthält der Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Jugend, für das das Annahmeverfahren derzeit läuft. Alle MOEL haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den neuen Programmen ab 2000 bekräftigt und wollen ihren finanziellen Beitrag teils aus ihrem Staatshaushalt, teils aus ihrer jährlichen PHARE-Zuweisung aufbringen. Nach den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sollen diese Länder einen stetig ansteigenden eigenen finanziellen Beitrag leisten. Wegen der länderübergreifenden Natur dieser Programme ist es im Interesse aller Beteiligten, daß die im Rahmen der ersten Programmgeneration durchgeführten Maßnahmen mit den Nachfolgeprogrammen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden können. Um es den MOEL zu ermöglichen, sich an diesen neuen Programmen von Anfang an zu beteiligen, schlägt die Kommission die Annahme zweier Beschlüsse durch die einzelnen Assoziationsräte vor: Der eine Beschluß betrifft die beiden bereits laufenden Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II und der andere das Programm Jugend. Somit könnten zunächst die vorgeschlagenen Beschlüsse für Leonardo da Vinci II und Sokrates II angenommen werden, während die vorgeschlagenen Beschlüsse für Jugend gefaßt werden könnten, sobald der Beschluß zur Einführung des Programms in Kraft tritt. In den vorgeschlagenen Assoziationsratsbeschlüssen werden vor allem folgende Fragen behandelt: • Für Projekte und Initiativen von Teilnehmern aus den MOEL gelten im Rahmen dieser Programme dieselben Bestimmungen, Regeln und Verfahren wie für Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten, insbesondere was die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen 2 und Projekten, die Zuständigkeiten der nationalen Stellen bei der Durchführung der Programme sowie die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Monitoring der Teilnahme an den Programmen betrifft. • Die MOEL leisten gemäß den Assoziationsratsbeschlüssen jedes Jahr einen finanziellen Beitrag zu den Programmen. Dieser Beitrag wird den MOEL nicht zurückerstattet, falls er am Ende des Jahres mit den durchgeführten Maßnahmen nicht ausgeschöpft wurde. • Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg wird den MOEL angeboten, an den Programmausschüssen als Beobachter teilzunehmen, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. • Die Beschlüsse sollen für die Laufzeit der Programme gelten und am Tag ihrer Annahme in Kraft treten. Eine rasche Annahme der Assoziationsratsbeschlüsse würde es den Beitrittsländern ermöglichen, an den gemeinschaftlichen Netzen und sonstigen Maßnahmen in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend ohne Unterbrechung weiter teilzunehmen. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung anzunehmen. 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wurde am 4. Dezember 1995 durch Beschluß des Rates und der Kommission geschlossen. Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen; gemäß Artikel 2 beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Rumänien an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/97 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 4. August 19971 hat Rumänien seit dem 1. September 1997 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen. Gemäß dem Beschluß 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung Leonardo da Vinci2, insbesondere gemäß Artikel 10, und gemäß dem Beschluß Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates3, insbesondere gemäß Artikel 12, stehen diese Programme den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Europa- jeweiligen Abkommen, Assoziationsräte festgelegt sind - ihren Zusatzprotokollen den Beschlüssen und der 1 2 3 ABl. L 229 vom 20. 8. 1997, S. 5. ABl. L 146 vom 11. 6. 1999, S. 33. ABl. L 28 vom 3. 2. 2000, S. 1. 4 BESCHLIESST: Der Standpunkt hinsichtlich der Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, den die Gemeinschaft in dem durch ihren das Europa-Abkommen Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrates. den Europäischen Gemeinschaften zwischen und Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 5 Entwurf BESCHLUSS Nr. /2000 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom. zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits1 betreffend die Teilnahme Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen. Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Rumänien an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/97 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 4. August 19972 hat Rumänien seit dem 1. September 1997 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an der zweiten Phase dieser Programme teilzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 Rumänien nimmt an der zweiten Phase der Programme der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci und Sokrates (nachstehend "Leonardo da Vinci II" und "Sokrates II" genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind. 1 2 ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 40. ABl. L 229 vom 20. 8. 1997, S. 5. 6 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II, die am 1. Januar 2000 beginnt. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident 7 1. 2. 3. 4. 5. 6. ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens an den Programmen Leonardo da Vinci II und Sokrates II Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Rumänien an den Aktivitäten im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II (nachstehend "die Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 und des Beschlusses Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung dieser gemeinschaftlichen Aktionsprogramme. Im Einklang mit den Artikeln 5 der Beschlüsse über Leonardo da Vinci II und Sokrates II und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen richtet Rumänien geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, denen im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Rumänien wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt Rumänien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Rumäniens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsauschuß befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, daß Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Rumänien dieselben Bedingungen förderungswürdige und Voraussetzungen wie Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. für Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme die Benennung rumänischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein. Die Mittelzuweisungen an Rumänien für Mobilitätsmaßnahmen gemäß Anhang I Abschnitt II. 1 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II, für dezentrale Aktionen im Rahmen von Sokrates sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stellen richten sich nach 8 den auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudgets sowie nach dem rumänischen Beitrag zu den Programmen. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit die 50 % der beträgt Arbeitsprogramme der nationalen Stellen vorgesehenen Mittelausstattung. nationalen Stellen höchstens der für 7. 8. 9. 10. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Rumänien tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Rumänien in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Rumänien von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und - beschränkungen befreit. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf das Monitoring und die Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über Leonardo da Vinci II und Sokrates II (Artikel 13 bzw. 14) wird die Teilnahme Rumäniens an diesen Programmen von der Kommission und Rumänien laufend partnerschaftlich überwacht. Rumänien unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift. unter deren Aufsicht In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von rumänischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen rumänischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist. durchgeführt werden. Der Zweck Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Rumänien, der Kommission und den rumänischen nationalen Stellen Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die den rumänischen rumänischen Behörden die nationalen Stellen anzulasten sind, Verantwortung für die ausstehenden Beträge. tragen die 11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 7 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II und Artikel 8 des Beschlusses über Sokrates II nehmen die Vertreter Rumäniens als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Rumäniens zusammen. 9 12. 13. Auftragsvergabe, Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, sonstigen der Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft. Berichten Vorlage von und der Die Gemeinschaft und Rumänien können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt. 10 ANHANG II Finanzieller Beitrag Rumäniens zu Leonardo da Vinci II und Sokrates II 1. Leonardo da Vinci Rumänien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in ): € Jahr 2000 Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006 4 317 000 4 437 000 4 737 000 4 948 000 5 158 000 5 428 000 5 638 000 2. Sokrates Rumänien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 7 743 000 €. Der Beitrag Rumäniens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt. 3. Rumänien entrichtet den obengenannten Beitrag zum Teil aus dem rumänischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Rumäniens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Rumänien im Rahmen eines getrennten PHARE- Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem rumänischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Rumäniens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. 4. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen: € 3 846 500 als Beitrag zu Sokrates II im Jahr 2000; folgende jährliche Beiträge zu Leonardo da Vinci II (in € ): – – Jahr 2000 Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006 2 146 500 2 206 500 2 356 500 Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt restliche Beitrag Rumäniens wird aus dem rumänischen Staatshaushalt Der finanziert. 5. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Rumäniens. Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Rumäniens infolge der Teilnahme an den Ausschußsitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Punkt 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen 11 Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 6. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Rumänien Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluß zu den einzelnen Programmen zu entrichten hat. Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. Rumänien zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen: - den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt; - den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Rumänien die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Rumänien. den Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Rumänien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. berechnet. Als Zinssatz wird offenstehenden Betrag der 12 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Rumäniens an den Programmen Leonardo da Vinci und Sokrates 2. HAUSHALTSLINIE B7-030 Wirtschaftliche Hilfe für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 6091 Einnahmen aus der Beteiligung assoziierter mitteleuropäischer Länder an Programmen der Gemeinschaft 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2; Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Rumänien, das die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen vorsieht; Beschluß 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Leonardo da Vinci, insbesondere Artikel 10; Beschluß Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Sokrates, insbesondere Artikel 12. 4. 4. 1 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Allgemeines Ziel der Maßnahme Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Rumänien sieht eine Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen in einer Reihe von Bereichen vor, darunter im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Diese Beteiligung wird zur Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beitragen; außerdem kann Rumänien sich bei dieser Gelegenheit mit den Verfahren und Methoden der Gemeinschaftsprogramme vertraut machen. Rumänien hat seit dem 1. September 1997 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen. Gemäß der Kommissionsmitteilung “Agenda 2000” vom 16. 7. 1997 und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg ist die Beteiligung Rumäniens an diesen Programmen Teil der intensivierten Heranführungsstrategie, mit der diesem Land bei der Vorbereitung auf seinen künftigen Beitritt zur Union geholfen wird. Voraussetzung für eine Teilnahme an den Programmen ist ein Beschluß des Assoziationsrates EU-Rumänien. Der Beschluß des Assoziationsrates vom 4. August 13 1997, mit dem die Teilnahme Rumäniens an der ersten Phase dieser Programme genehmigt wurde, lief am 31. Dezember 1999 aus. Dieser Entwurf für einen neuen Beschluß des Assoziationsrates zielt darauf ab, die weitere Teilnahme Rumäniens an den Programmen zu ermöglichen und einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Wie bereits im ersten Beschluß werden die Bedingungen insbesondere für den finanziellen Beitrag Rumäniens und die praktischen Vorkehrungen für die Teilnahme an diesen Programmen festgelegt. zweiten Programmphase ersten zur von der 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen Bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben Getrennte Mittel Art der Einnahmen Da Rumänien nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, einen finanziellen Beitrag zur Teilnahme an den Programmen zu leisten. Derselbe Artikel sieht vor, daß die Gemeinschaft einen Teil des rumänischen Beitrags übernehmen kann, so daß Rumänien lediglich einen Teil des Beitrags aus seinem Staatshaushalt aufbringt. Der restliche Beitrag wird aus dem PHARE-Länderprogramm beigesteuert. Die benötigten PHARE-Mittel gehen zu Lasten der Haushaltslinie B7-030 und werden Rumänien aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem rumänischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Rumäniens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. Nach Entrichtung des Gesamtbeitrags durch Rumänien wird dieser auf den Einnahmenposten 6091 des EU- Haushaltsplans übertragen. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN – – – – Zuschuß zu 100% Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Gebern Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ist nicht vorgesehen. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Rumäniens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für die beiden Programme und ggf. bei den entsprechenden Die voraussichtlichen Gesamteinnahmen sind Punkt 7. 4 zu entnehmen. Ausgabenposten operationellen eingestellt. 14 7. 7. 1 FINANZIELLE BELASTUNG Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten) Auf der Grundlage des Zusaztprotokolls zum Europa-Abkommen mit Rumänien wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für die beiden Programme vereinbart: Der Beitrag Rumäniens trägt zwei Elementen Rechnung: auf der Grundlage der - den vorhersehbaren operationellen Kosten, die Programmbudgets (vorläufige jährliche Aufteilung der Mittelausstattung von Leonardo da Vinci und Vorentwurf des Sokrates-Budgets für 2000), der geschätzten Absorptionskapazität des Landes und der bisherigen Erfahrungen im Zuge der Teilnahme an der ersten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates berechnet wurden; - den vorhersehbaren Verwaltungskosten für Sitzungen und Dienstreisen. Diese Verwaltungskosten dürften sich jährlich auf 24 000 für Leonardo da Vinci und auf 50 000 für Sokrates belaufen. € € Rumänien wird die Mittelausstattung seines jährlichen PHARE-Länderprogramms seinen Beitrag aus dem Staatshaushalt zu den zum Teil dazu einsetzen, operationellen Kosten zu ergänzen. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in € ) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Insge-samt Leonardo da Vinci 4 317 000 4 437 000 4 737 000 4 948 000 5 158 000 5 428 000 5 638 000 34 663 000 Sokrates 7 743 000 7 743 000 INSGE- SAMT 12 060 000 4 437 000 4 737 000 4 948 000 5 158 000 5 428 000 5 638 000 42 406 000 7. 3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. Haushaltsplans im Rahmen von Teil B des p. m. : bis zu einem Höchstbetrag entsprechend dem Anteil an den EUR15- Mittelausstattungen für Leonardo da Vinci und Sokrates, jedoch innerhalb der Grenzen, die durch den Beitrag aus dem Staatshaushalt des Landes vorgegeben sind. 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-030 zu verbuchende Beträge 2000 2001 2002 INSGE- SAMT 5 993 000 2 206 500 2 356 500 10 556 000 5 993 000 2 206 500 2 356 500 10 556 000 Verpfl. - ermächt. Zahlungs- ermächt. 15 Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten 6091 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 INSGE- SAMT Operationeller Anteil Verwaltungs- anteil 11 986 000 4 413 000 4 713 000 4 924 000 5 134 000 5 404 000 5 614 000 42 188 000 74 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 218 000 INSGESAMT 12 060 000 4 437 000 4 737 000 4 948 000 5 158 000 5 428 000 5 638 000 42 406 000 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Finanzausweise vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach einer Anpassung an die Situation der mitteleuropäischen Länder auch für diese Haushaltslinie. 9. 9. 1 KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen Mit der Öffnung der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II für Rumänien soll dieses Land in den Genuß der gleichen Vorteile wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommen. Wichtigstes Ziel der Gemeinschaftsaktion im Bereich allgemeine und berufliche Bildung ist es, die europäischen Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen und Initiative und Kreativität zu entwickeln, damit sie uneingeschränkt in der Gesellschaft und am europäischen Einigungswerk partizipieren können. Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Ziels ist die schrittweise Schaffung eines offenen europäischen Raumes für allgemeine und berufliche Bildung. Im Bereich der allgemeinen Bildung ist es das Hauptziel des Programms Sokrates II, durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Entwicklung einer hochwertigen Bildung beizutragen. Das Programm umfaßt im einzelnen folgende Ziele: – – der Entwicklung des Bildungswesens mit dem Ziel, gestützt auf das kulturelle Erbe eines jeden Mitgliedstaates den Gedanken der Unionsbürgerschaft zu stärken; europäischen Dimension allen Ebenen auf Förderung umfangreicherer und besserer Kenntnisse insbesondere in den weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen der Europäischen Union mit dem Ziel, das Verständnis und die Solidarität 16 zwischen den Völkern der Union zu stärken, interkulturellen Dimension im Bildungswesen; sowie Förderung der Förderung einer breit angelegten und intensiven Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen mit dem Ziel einer besseren Nutzung ihres intellektuellen und pädagogischen Potentials; Förderung der Mobilität der Lehrkräfte mit dem Ziel, dem Unterricht eine europäische Dimension zu verleihen und zur Verbesserung ihrer Qualifikation beizutragen; Förderung der Mobilität der Studierenden durch die Möglichkeit, einen Teil ihrer Studien in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren, mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu konsolidieren; Förderung der Beziehungen zwischen Schülern in der Europäischen Union und Förderung der europäischen Dimension im Bildungswesen; der akademischen Anerkennung Studienabschlüssen, Förderung Studienzeiten die dem Ziel, Entwicklung eines offenen europäischen Raumes im Bildungsbereich zu erleichtern; anderen Leistungsnachweisen mit von und Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre im Rahmen des Programms; Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches mit dem Ziel, Vielfalt und Eigenart der Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten zu einer Quelle gegenseitiger Bereicherung und Anregung werden zu lassen. – – – – – – – Im Bereich der beruflichen Bildung ist es das Hauptziel des Programms Leonardo da der Vinci, Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt. Daher wird insbesondere folgendes angestrebt: eine Berufsbildungspolitik die Maßnahmen umzusetzen, die – – der für in die Verbesserung der Berufsbildungssysteme und Unterstützung -maßnahmen beruflichen den Mitgliedstaaten: Verbesserung Erstausbildung und des Eintritts der Jugendlichen in das Erwerbsleben, Verbesserung der Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung in den Mitgliedstaaten, Unterstützung der Chancengleichheit für Männer und Frauen in der Berufsbildung, Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen für Personen, die beispielsweise aufgrund von ethnischen Faktoren, wegen sozioökonomischen, körperlicher oder geistiger Behinderungen oder wegen fehlender oder unzureichender Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und deshalb von sozialer Ausgrenzung bedroht sind; geographischen oder Berufsberatung, Förderung der Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen auf der Ebene von Unternehmen und Arbeitnehmern, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen um dem und Unternehmen: technologischen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Arbeit und die erforderlichen Qualifikationen und Fähigkeiten Rechnung tragen, Investitionen in die Weiterbildung der Arbeitnehmer, Transfer technologischer der Berufsbildung, Innovationen zu in 17 Innovationen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen im Bereich der beruflichen Weiterbildung, Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen; – Förderung der Sprachkenntnisse sowie der Kenntnis und Verbreitung von Innovationen in der Berufsbildung. 9. 2 Begründung der Maßnahme – Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt Angesichts der hohen Kosten, die die Beteiligung an den Programmen verursacht, sowie der angespannten Haushaltslage Rumäniens ist der Einsatz von PHARE- Mitteln unerläßlich. – Wahl der Modalitäten Durch die Einbeziehung Rumäniens in die Programme, die aus dem Staatshaushalt und durch einen ergänzenden PHARE-Beitrag finanziert wird, erhalten die rumänischen Bürger die Möglichkeit, mit den Bürgern der jetzigen EU- Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Die Integration rumänischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze trägt zweifellos zur Vorbereitung Rumäniens auf seinen künftigen Beitritt bei. – wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die inwieweit tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, rumänische Firmen und Institutionen den Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der beiden Programme nachkommen können. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die in den Programmen Leonardo da Vinci II und Sokrates II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsmodalitäten (vor allem für die in den Beschlüssen über die beiden Programme vorgesehenen Evaluierungen) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten rumänischer Begünstigter finanziert werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN GESAMTHAUSHALTSPLANS) (TEIL A DES EINZELPLANS III DES Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 18 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal Dauerplan- stellen Planstellen auf Zeit davon Dauer Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Zusätzliches Personal 2000-2006 Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Insgesamt 1 1 2 10. 2 Gesamtkosten für Personal 1 1 2 Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme 2000-2006) EUR Beamte (*) 1 512 000 2 Personen x 7 Jahre x 108 000 EUR Bedienstete auf Zeit Sonstige Insgesamt 1 512 000 (*) Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf den Titeln A1, A2, A4, A5 und A7). 19 10. 3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb EUR Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme pro Jahr) A-7010 - Dienstreisen 13 000 1 100 EUR x 12 Dienstreisen pro Jahr A-7031 – Ausschüsse 26 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 27 Personen für zweitägige Sitzungen* A-7030 – Sonstige Sitzungen 28 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 29 Personen für zweitägige Sitzungen** 7 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für rumänische Experten für 4 im Durchschnitt siebentägige Sitzungen Insgesamt 74 000 * Teilnahme von 2 Personen an 12 Ausschuß- und Unterausschußsitzungen (8 für Sokrates und 4 für Leonardo da Vinci) sowie von 1 Person an 3 Sokrates-Unterausschußsitzungen Teilnahme von 2 Personen an 5 Leonardo-da-Vinci-Sitzungen und von 1 Person an 19 Sokrates-Sitzungen Die obigen Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung) aus dem Beitrag Rumäniens (siehe Punkte 5. 3 und 7. 4 des Finanzbogens) gedeckt. 20 * *


title: Regulamento (CE) n.° 772/2000 da Comissão, de 13 de Abril de 2000, que fixa a restituição máxima à exportação de trigo mole no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n.° 1707/1999

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text: L 94/28 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 4. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 772/2000 DA COMISSÃO de 13 de Abril de 2000 que fixa a restituição máxima à exportação de trigo mole no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 1707/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/1999 (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1501/95 da Comissão, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execução do Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, no que diz respeito à concessão de restituições à exportação, bem como as medidas a tomar em caso de perturbação, no sector dos cereais (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regula- mento (CE) n. o 2513/98 (4), e, nomeadamente, o seu artigo 4. o, Considerando o seguinte: (1) (2) Pelo Regulamento (CE) n. o 1707/1999 da Comissão (5), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 2011/1999 (6); foi aberto um concurso para a restituição e/ou a imposição à exportação de trigo mole para todos os países terceiros. O artigo 7. o do Regulamento (CE) n. o 1501/95 prevê que a Comissão pode, com base nas propostas comunicadas, de acordo com o processo previsto no artigo 23. o do Regulamento (CEE) n. o 1766/92, decidir sobre a fixação duma restituição máxima à exportação, tendo em conta os critérios previstos no artigo 1. o do Regulamento (CE) n. o 1501/95. Neste caso, será (serão) declarado(s) adjudi- catário(s) o(s) proponente(s) se situa(m) a um nível igual ou inferior ao da restituição máxima, cuja(s) o(s) proposta(s) incide(m) sobre uma imposição de expor- tação. cuja(s) proposta(s) assim como proponente(s) (3) (4) A aplicação dos critérios acima referidos à situação actual dos mercados do cereal em questão leva a fixar a restituição máxima de exportação no montante referido no artigo 1. o As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o No que diz respeito às propostas apresentadas de 7 a 13 de Abril de 2000 no âmbito do concurso referido no Regula- mento (CE) n. o 1707/1999, a restituição máxima à exportação de trigo mole é fixada em 30,75 EUR/t. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 14 de Abril de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 13 de Abril de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 201 de 31. 7. 1999, p. 55. (6) JO L 248 de 21. 9. 1999, p. 23


title: Dictamen del Comité de las Regiones sobre el tema "Expiración del Tratado CECA"

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ECSC Treaty

text: C 226/50 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 8. 8. 2000 Dictamen del Comité de las Regiones sobre el tema «Expiracio´ n del Tratado CECA» EL COMITE´ DE LAS REGIONES, (2000/C 226/14) considerando la decisio´ n de la Mesa de 15 de septiembre de 1999 de elaborar, conforme al quinto pa´rrafo del artı´culo 265 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, un dictamen sobre el tema «Expiracio´ n del Tratado CECA» y encargar su preparacio´ n a la Comisio´ n de Polı´tica Regional, Fondos Estructurales, Cohesio´ n Econo´ mica y Social y Cooperacio´ n Transfronteriza e Interregional (Comisio´ n 1); considerando el proyecto de Dictamen (CDR 489/99 rev. 1) aprobado el 2 de febrero de 2000 por la Comisio´ n 1 [ponentes: Sr. Mernizka, miembro del Parlamento del Estado federado de Renania del Norte- Westfalia, D/PSE) y Sr. Collignon, ministro de Presupuesto, Cultura y Deporte del Gobierno de la Comunidad Francesa, B/PSE)]; considerando la Resolucio´ n del Consejo Europeo de Amsterdam, celebrado los dı´as 16 y 17 de junio de 1997, sobre el crecimiento y el empleo en la que se invitaba a la Comisio´ n a que formulara las propuestas pertinentes para garantizar que, a la expiracio´ n en 2002 del Tratado CECA, los ingresos del remanente de reservas se utilizaran para un fondo de investigacio´ n destinado a los sectores relacionados con la industria del carbo´ n y del acero; considerando la Comunicacio´ n de la Comisio´ n al Consejo — Expiracio´ n del Tratado CECA — Actividades Financieras (COM(97) 506 final); considerando la Resolucio´ n del Consejo y de los Representantes de los Gobiernos de los Estados miembros reunidos en el seno del Consejo, de 20 de julio de 1998, sobre la expiracio´ n del Tratado Constitutivo de la Comunidad Europea del Carbo´ n y del Acero (1); considerando la Resolucio´ n del Consejo y de los Representantes de los Gobiernos de los Estados miembros reunidos en el seno del Consejo, de 21 de junio de 1999, sobre la expiracio´ n del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea del Carbo´ n y del Acero (2); considerando la Resolucio´ n del Parlamento Europeo sobre el proyecto de presupuesto operativo de la CECA para 2000 (SEC (1999) 0803-C5-9917/1999); considerando las Resoluciones del Comité Consultivo CECA sobre la expiracio´ n del Tratado CECA, en particular las de 25. 3. 1999, 2. 4. 1998, 10. 10. 1997, 8. 11. 1996 y 28. 5. 1995, en su 33o Pleno celebrado los dı´as 12 y 13 de abril de 2000 (sesio´ n del 13 de abril) ha aprobado el presente Dictamen. 1. Introduccio´ n 1. 1. El Tratado constitutivo de la Comunidad Europea del Carbo´ n y del Acero (Tratado CECA), que entro´ en vigor el 23 de julio de 1952, marca el principio de la unificacio´ n polı´tica y econo´ mica de Europa, desarrollada mediante los sucesivos Tratados y sus modificaciones hasta llegar a la actual Unio´ n Europea. Con el Tratado CECA, los Estados fundadores se propusieron poner fin a sus rivalidades seculares, instaurar y garantizar una paz duradera en Europa y aumentar la prosperi- dad de sus ciudadanos. La industria europea del carbo´ n y del acero desempen˜ o´ ası´ un papel de pionero en la integracio´ n europea. 1. 2. La Comunidad Europea del Carbo´ n y del Acero satisfizo plenamente esta aspiracio´ n. Contribuyo´ de manera decisiva a (1) DO C 247 de 7. 8. 1998, p. 5. (2) DO C 190 de 7. 7. 1999, p. 1. la instauracio´ n y el mantenimiento de la paz, ası´ como a la integracio´ n polı´tica y econo´ mica de Europa, y sento´ las bases para las etapas posteriores de la unificacio´ n europea. El Tratado CECA establecio´ un marco reglamentario para regular los cambios estructurales de la industria del carbo´ n y del acero que, hasta la fecha, ha demostrado ser un instrumento flexible y eficaz para la gestio´ n econo´ mica y social de las reestructuraciones de las industrias y regiones carbonı´feras y sideru´ rgicas de Europa, aun cuando toda una serie de instrumentos de polı´tica econo´ mica previstos en este Tratado no se aplique ya desde hace tiempo. El grado de integracio´ n logrado con el Tratado CECA supera a veces claramente al del Tratado CE. 1. 3. El Tratado CECA establecio´ un marco para el dia´logo y la cooperacio´ n consensuada entre empleadores, trabajadores y consumidores cuando se debı´an adoptar decisiones de cara´cter econo´ mico y social en estas industrias. Ello permitio´ superar 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 226/51 sin conflictos sociales los difı´ciles procesos de ajuste sectoriales y regionales. En cierto modo, el Tratado también proporciono´ ası´ una referencia para el modelo econo´ mico europeo. 1. 4. En cada uno de los 15 Estados miembros de la Unio´ n Europea existen empresas de la industria carbonı´fera y sideru´ rgica sujetas al Tratado CECA, pero su importancia varı´a considerablemente de un Estado miembro a otro. La mayor parte de los paı´ses candidatos dispone de un sector carbonı´fero y sideru´ rgico relativamente importante. 1. 5. Desde hace muchos an˜ os, tanto el sector de la minerı´a del carbo´ n como la industria sideru´ rgica se hallan inmersos en un proceso de adaptacio´ n estructural profundo y especialmente doloroso para los trabajadores. Este proceso se prolongara´ durante los pro´ ximos an˜ os y se acentuara´ au´ n ma´s con la adhesio´ n de nuevos miembros procedentes de Europa Central y Oriental hasta alcanzar una amplitud drama´tica en los paı´ses candidatos a la adhesio´ n. Las transformaciones profundas a las que debera´n hacer frente las industrias mineras de los paı´ses candidatos constituyen un reto particularmente importante para la Unio´ n Europea. 1. 6. La industria minera del carbo´ n y el sector sideru´ rgico esta´n muy concentrados regionalmente. El desarrollo econo´ - mico general de las regiones afectadas depende en gran medida de los procesos de adaptacio´ n estructural que se operan en estos dos sectores. Con sus medidas complementarias de polı´tica social y regional, la CECA reconocio´ esta enorme responsabilidad en el desarrollo regional. Por esta razo´ n, también el Comité de las Regiones debe examinar la expiracio´ n del Tratado CECA y sus consecuencias a escala regional. 2. Cuestiones pendientes que plantea la expiracio´ n del Tratado CECA El Tratado CECA, que entro´ en vigor en 1952, tiene una duracio´ n lı´mite de 50 an˜ os y expira el 23 de julio de 2002. A partir de esa fecha, las industrias del sector quedara´n sujetas en principio a las disposiciones del Tratado CE. Mientras que algunas cuestiones relativas a la expiracio´ n del Tratado CECA y a la transferencia de ambos sectores al a´mbito de aplicacio´ n del Tratado CE ya se han podido clarificar o esta´n a punto de ser clarificadas, en otros sectores siguen pendientes otras cuestiones. 2. 1. Utilizacio´n de las reservas financieras CECA 2. 1. 1. Mediante la constitucio´ n de un fondo de reserva destinado a garantizar sus actividades de empréstito y préstamo, la CECA acumulo´ un patrimonio considerable cuya utilizacio´ n una vez expirado el Tratado CECA es necesario decidir. Este patrimonio se constituyo´ de forma independiente mediante una contribucio´ n calculada en funcio´ n del volumen de negocios de las empresas del sector del carbo´ n y del acero. La percepcio´ n de esta contribucio´ n se suspendio´ el 1 de enero de 1998. No se dispone de ca´lculos precisos para la cuantı´a de este patrimonio, ni sobre todo para su estimacio´ n en el momento de la expiracio´ n definitiva del Tratado CECA en el an˜ o 2002. De momento, la Comisio´ n Europea parte del supuesto de que, en el momento de la expiracio´ n del Tratado CECA, el saldo patrimonial ascendera´ aproximadamente a 1 250 millones de euros. Su cuantı´a final dependera´ también de los asuntos corrientes que la CECA deba financiar au´ n con sus fondos de aquı´ al an˜ o 2002. 2. 1. 2. El Consejo Europeo reunido en Amsterdam los dı´as 16 y 17 de junio de 1997 invito´ a la Comisio´ n a que formulara las propuestas pertinentes para garantizar que, a la expiracio´ n en 2002 del Tratado CECA, los ingresos del remanente de reservas se utilizara´n para un fondo de investigacio´ n destinado a los sectores relacionados con la industria del carbo´ n y del acero. En una Resolucio´ n de 20 de julio de 1998, el Consejo considero´ que el patrimonio CECA debı´a transferirse a un fondo distinto de los otros fondos comunitarios, que su gestio´ n debı´a confiarse a la Comisio´ n Europea y que debı´a utilizarse eficazmente en un programa de investigacio´ n en favor de los sectores relacionados con la industria del carbo´ n y del acero. En un documento de trabajo de 16 de noviembre de 1998, la Comisio´ n examino´ los aspectos jurı´dicos y financieros de esta propuesta y abordo´ también la cuestio´ n de la participacio´ n futura de los paı´ses candidatos, que no contribuyeron a la constitucio´ n del patrimonio CECA. En una Resolucio´ n de 21 de junio de 1999, el Consejo reitero´ su posicio´ n de que los activos y pasivos de la CECA deberı´an revertir a las Comunida- des subsistentes, pero que su gestio´ n deberı´a seguir separada de la de otros fondos comunitarios y sus recursos utilizarse para un fondo de investigacio´ n destinado a los sectores relacionados con la industria del carbo´ n y del acero. Conven- drı´a hacer accesibles los resultados de esta investigacio´ n a las industrias del carbo´ n y del acero de los paı´ses de Europa Central y Oriental (transferencia de tecnologı´a). 2. 1. 3. El Comité de las Regiones se congratula de que con este enfoque se garantice que el patrimonio CECA, que procede de las contribuciones de las empresas de los dos sectores, se utilizara´ en beneficio de estas industrias. Estas empresas tuvieron que soportar durante mucho tiempo la carga finan- ciera extraordinaria que representaba la contribucio´ n CECA, por lo que es legı´tima su pretensio´ n de utilizar el patrimonio después de la expiracio´ n del Tratado. 2. 1. 4. No obstante, el Comité de las Regiones considera necesario que la Comisio´ n garantice la mayor transparencia posible en lo que se refiere a la cuantı´a del patrimonio CECA en el momento de la expiracio´ n del Tratado y efectu´ e un balance en liquidacio´ n de los activos y pasivos generales de la CECA, el cual al mismo tiempo constituirı´a un balance de apertura para el fondo especı´fico que debera´ gestionar. No debe permitirse que la financiacio´ n de los asuntos corrientes hasta el momento de la expiracio´ n del Tratado disminuya el patrimonio en medida tal que el futuro fondo no pueda desempen˜ ar las funciones que le sera´n asignadas. Por lo dema´s, estos gastos se debera´n considerar no obligatorios. Debera´n imputarse sin tener en cuenta el principio de estabilizacio´ n presupuestaria establecido por el Consejo Europeo de Berlı´n en 1999. Adema´s, el Comité considera u´ til determinar con claridad qué sectores relacionados con la industria del carbo´ n y del acero podra´n beneficiarse de las actividades financiadas mediante el patrimonio y hace hincapié en la importancia de no descuidar las intervenciones especı´ficas en favor de la industria del carbo´ n y del acero. Igualmente, y con relacio´ n a la naturaleza y finalidad de los proyectos desarrollados, conviene precisar los lı´mites exactos de la asignacio´ n del patrimonio de la CECA. También es conveniente encontrar una solucio´ n equitativa para la participacio´ n de los paı´ses candidatos a la adhesio´ n. C 226/52 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 8. 8. 2000 2. 2. Fomento de la investigacio´n 2. 2. 1. En lo que se refiere al fomento de la investigacio´ n, la CECA tiene una tradicio´ n mucho ma´s antigua que la CE (programas marco de investigacio´ n) y sus programas se diferen- cian considerablemente de los de ésta en cuanto a objetivos y gestio´ n, ya que sus objetivos no se orientan exclusivamente hacia la investigacio´ n de vanguardia, sino que tienen un enfoque tema´tico ma´s amplio. Con una participacio´ n de entre el 10 y el 15 % en el total de los gastos de investigacio´ n de las industrias del carbo´ n y del acero de la Comunidad, el fomento de la investigacio´ n tiene en este sector de la economı´a una importan- cia mucho mayor que el apoyo comunitario a la investigacio´ n en otros sectores. Mayor au´ n es su relevancia en materia de investigacio´ n de técnicas de explotacio´ n minera. El fomento de la investigacio´ n de la CECA ha contribuido sensiblemente a incrementar la competitividad tecnolo´ gica del sector del carbo´ n y del acero. Este tipo de investigacio´ n, de cara´cter ma´s aplicado y ma´s vinculado al mercado, deberı´a continuar tras la expiracio´ n del Tratado CECA y, por ejemplo, no deberı´a verse obstaculi- zado por la polı´tica comunitaria de competencia. La decisio´ n de utilizar el patrimonio CECA para la 2. 2. 2. investigacio´ n en la industria del carbo´ n y del acero permite crear las condiciones fundamentales para proseguir el fomento de la investigacio´ n en estos dos sectores. Es necesario velar por el mantenimiento de los procedimientos de toma de decisiones, que han demostrado su validez, en lo que se refiere a la asigna- cio´ n de los recursos. Sera´ conveniente también continuar como hasta la fecha con la investigacio´ n de las medidas sociales com- plementarias, que incluye la investigacio´ n sobre la seguridad del trabajo en la industria del carbo´ n y del acero sobre aspectos medioambientales y sobre medidas para la reconversio´ n de las zonas carbonı´feras y sideru´ rgicas. Este u´ ltimo aspecto, no obstante, deberı´a integrarse lo ma´s estrechamente posible en la investigacio´ n técnica. Los procedimientos para asignar fondos a la investigacio´ n deberı´an ser coherentes con los principios subyacentes a la polı´tica medioambiental de la UE. La investiga- cio´ n en el sector del carbo´ n y del acero financiada por la UE debe contribuir al objetivo de mejorar la proteccio´ n del medio ambiente. 2. 2. 3. La industria del carbo´ n y del acero tiene el mismo derecho que las otras industrias a participar en los programas marco de investigacio´ n financiados con cargo al presupuesto general de las Comunidades Europeas. El patrimonio especı´fico constituido por las contribuciones de las empresas del sector del carbo´ n y del acero y el fomento de la investigacio´ n especı´fica resultante de esta financiacio´ n no justifican ningu´ n tipo de discriminacio´ n en la participacio´ n de estos sectores en el pro- grama marco de investigacio´ n. El CDR se congratula de las propuestas de la Comisio´ n de dedicar parte de estos fondos comunitarios a la investigacio´ n de las fuentes de energı´a reno- vable. 2. 3. Normativa sobre ayudas 2. 3. 1. En razo´ n de las particularidades de su produccio´ n y de las condiciones especı´ficas que presenta su mercado (en la industria sideru´ rgica, sometida a variaciones cı´clicas, productos homogéneos con una sensibilidad extremadamente elevada a los precios de un mercado caracterizado por un exceso de capacidad a nivel mundial; en la industria del carbo´ n, contribu- cio´ n al suministro de las fuentes de energı´a nacionales en condi- ciones de costes desfavorables), la industria del carbo´ n y del acero esta´ sometida a condiciones de competencia especiales que exigen reglamentaciones especı´ficas sobre ayudas. 2. 3. 2. El Tratado CECA prohı´be formalmente la concesio´ n de subvenciones. Las ayudas en favor de la industria del carbo´ n y del acero suponen una excepcio´ n. El fundamento jurı´dico en el que pueden basarse lo constituye el artı´culo 95 del Tratado CECA. Después de la expiracio´ n del Tratado CECA, las industrias del carbo´ n y del acero de la Comunidad quedara´n sujetas ı´ntegramente a las normas generales sobre ayudas sancionadas en el Tratado CE. Las disposiciones sobre ayudas del Tratado CE proporcionan en principio el fundamento apropiado. No obstante, desde hace ya algu´ n tiempo, las empresas, los sindicatos y los Estados miembros afectados llaman la atencio´ n sobre la necesidad de crear, sobre esta base y con la suficiente antelacio´ n, instrumentos sustitutivos satisfactorios y vinculantes que se ajusten a las condiciones de estos dos sectores. En lo que se refiere al sector del carbo´ n, la Comisio´ n 2. 3. 3. ha determinado, con el acuerdo una´nime del Consejo, en distintas decisiones —la u´ ltima con fecha de 28 de diciem- bre de 1993 para el perı´odo comprendido entre el 1 de enero de 1994 y el 23 de julio de 2002— el marco en el que son posibles las excepciones y, por tanto, la concesio´ n de ayudas estatales a este sector. De este modo, reconocio´ la necesidad de que el carbo´ n siga contribuyendo en el futuro a garantizar el suministro de energı´a en la Comunidad Europea, limitando ası´ la dependencia creciente de las importaciones de combusti- ble. Sin embargo, este objetivo no es viable sin ayudas. 2. 3. 4. El Comité de las Regiones estima que conviene iniciar un proceso de reflexio´ n sobre una posible revisio´ n del régimen de ayudas del Tratado CE con el fin de introducir una mencio´ n especı´fica relativa al sector del carbo´ n. No obstante, aunque no se proceda a una revisio´ n de este tipo, urge tomar las medidas necesarias para crear un marco especı´fico de las ayudas en el sector del carbo´ n, en forma de un Reglamento del Consejo que se ajuste a los dispuesto en el artı´culo 89. Sin embargo, la Comisio´ n Europea au´ n no ha presentado una propuesta en este sentido. El Comité de las Regiones considera que deberı´a presentar una propuesta sin demora, en cualquier caso antes de la expiracio´ n del Tratado CECA, con el fin de brindar a las empresas la seguridad que precisan para su planificacio´ n. En lo tocante a la competencia, la situacio´ n de la 2. 3. 5. industria sideru´ rgica es distinta. En este sector se produjeron a menudo en el pasado competiciones ruinosas en pos de las subvenciones. Para contrarrestar esta tendencia, el Consejo establecio´ hace tiempo, sobre el fundamento jurı´dico del Tratado CECA, un co´ digo para las ayudas en el sector del acero. Este co´ digo autoriza excepciones a la prohibicio´ n general de conceder subvenciones en los a´mbitos de investiga- cio´ n y desarrollo, medio ambiente y asuntos sociales. Este co´ digo debera´ armonizarse ahora con las disposiciones sobre competencia del Tratado CE. 2. 3. 6. La Comisio´ n ha presentado entretanto una propuesta en forma de marco comunitario para las ayudas estatales en favor de la industria sideru´ rgica. Esta propuesta prevé fundamentalmente el mantenimiento de las estrictas normas sobre subvenciones que figuran en el co´ digo de ayudas actual, aunque introduce algunas adaptaciones en el sistema de control de las ayudas de conformidad con el Tratado CE. A este respecto debe sopesarse si es razonable optar por un Reglamento del Consejo de conformidad con el artı´culo 89 del Tratado CE. 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 226/53 2. 4. Mecanismos reglamentarios 2. 6. Medidas complementarias de polı´tica social El Tratado CECA contiene un gran nu´ mero de 2. 4. 1. disposiciones reglamentarias destinadas a garantizar el funcio- namiento del mercado en el sector de carbo´ n y del acero, que a veces se diferencian en gran medida de los instrumentos correspondientes incluidos en el Tratado CE. Si, por un lado, reflejan las condiciones de mercado particulares de estas industrias, por ejemplo los bruscos cambios coyunturales, por otro evidencian también un tipo de orientacio´ n fundamental en materia de polı´tica econo´ mica muy diferente del que prevalecı´a en el momento de la celebracio´ n del Tratado CE. A la expiracio´ n del Tratado CECA, es necesario que las industrias de estos dos sectores se sometan a las disposiciones reglamen- tarias del Tratado CE. No obstante, a juicio del Comité de las Regiones, 2. 4. 2. serı´a conveniente mantener los instrumentos CECA que demostraron su validez en el pasado y que siguen siendo necesarios para garantizar un funcionamiento o´ ptimo y, en la medida de lo posible, fluido de los mercados de la industria del carbo´ n y del acero. Se trata, sobre todo, de los instrumentos especı´ficos de informacio´ n estadı´stica, los cuales tienen en los sectores caracterizados por productos homogéneos una importancia distinta que en el resto de los sectores de la economı´a y que podrı´an mantenerse como un complemento al programa estadı´stico actual de Eurostat. Se trata también de la posibilidad que tienen las empresas de estos dos sectores de adoptar medidas voluntarias de crisis. Para ello habrı´a que adoptar las precauciones necesarias en el marco de la legisla- cio´ n comunitaria. Deberı´a evitarse que el nivel del acervo comunitario, que es ma´s avanzado en los sectores CECA, disminuyera en aquellos sectores en los que ha demostrado su validez. Adema´s, conviene subrayar en este sentido la necesidad de tener debidamente en cuenta las consecuencias de lo que ocurra en el marco de la OMC y en las relaciones comerciales de la Unio´ n Europea con los Estados Unidos de América. 2. 5. Objetivos de polı´tica energética 2. 5. 1. A la Unio´ n Europea le interesa continuar las activida- des de explotacio´ n del carbo´ n a un nivel aceptable para el conjunto de la economı´a, ya que ello puede contribuir a limitar la creciente dependencia de la UE de las energı´as importadas. 2. 5. 2. El carbo´ n debe incluirse también en las medidas comunitarias de polı´tica energética. Hasta la fecha, so´ lo ha habido tentativas. Es necesario desarrollar una estrategia comunitaria positiva para el carbo´ n que ponga de relieve las ventajas a largo plazo para Europa de su explotacio´ n y utilizacio´ n sostenibles y destaque la relevancia en términos generales de disponer de tecnologı´as europeas modernas para la explotacio´ n del carbo´ n. Esta estrategia es también necesaria desde la perspectiva de la ampliacio´ n de la UE. Sin querer reabrir el debate sobre la creacio´ n de un 2. 5. 3. fundamento jurı´dico de la polı´tica energética europea, ya abordado en las negociaciones de los Tratados de Maastricht y de Amsterdam, el Comité considera que la integracio´ n del carbo´ n en el Tratado CE constituye una oportunidad para reconocer la legitimidad del objetivo de seguridad de abasteci- miento en el Tratado CE. El proceso de adaptacio´ n estructural de la industria 2. 6. 1. del carbo´ n y del acero continuara´ también después de la expiracio´ n del Tratado CECA en 2002 y se acelerara´ con la adhesio´ n de nuevos miembros a la Unio´ n Europea. Hasta ahora, los recursos del presupuesto CECA estaban destinados a medidas de adaptacio´ n, cualificacio´ n y reconversio´ n profesio- nal. Ahora bien, la expiracio´ n del Tratado CECA entran˜ ara´ la desaparicio´ n para casos futuros del fundamento jurı´dico aplicado hasta ahora. Por consiguiente, se pondra´ en entredi- cho la continuacio´ n ma´s alla´ del an˜ o 2000 de las ayudas sociales a la adaptacio´ n que constituyen la base de una gestio´ n socialmente aceptable de los cambios estructurales en la industria del carbo´ n y del acero. Los paı´ses candidatos de Europa Central y Oriental no tendra´n ninguna perspectiva de beneficiarse de ayudas comparables para superar los cambios, bastante dra´sticos, que estas industrias habra´n de afrontar en breve. 2. 7. Medidas complementarias de polı´tica regional 2. 7. 1. Durante mucho tiempo, para las medidas comple- mentarias de polı´tica regional la CECA concedio´ préstamos bonificados destinados a la creacio´ n de nuevos empleos fuera de estos sectores. Esta situacio´ n termino´ el 31 de diciembre de 1996. Una gran parte de las zonas carbonı´feras y sideru´ rgicas europeas esta´ englobada en las regiones beneficiarias de los fondos estructurales europeos, en concreto en los objetivos 1 o´ 2. Por consiguiente, en estas regiones podra´n aplicarse las medidas comunitarias de ayuda destinadas a apoyar el cambio estructural en estos dos sectores y a crear empleo en otros sectores econo´ micos. No obstante, debe sen˜ alarse que, debido a la reduccio´ n del nu´ mero de regiones beneficiarias y a la expiracio´ n el 31 de diciembre de 1999 de las iniciativas comunitarias Resider y Rechar, un nu´ mero considerable de zonas carbonı´feras y sideru´ rgicas europeas ha perdido las ayudas regionales otorgadas por la UE. Es posible que en estas regiones se den también en los pro´ ximos an˜ os procesos profundos de adaptacio´ n estructural. Por tanto, la Comisio´ n Europea, en el marco de los 2. 7. 2. lı´mites de poblacio´ n fijados para los objetivos 1 y 2, deberı´a reaccionar de manera flexible ante esta evolucio´ n y, en caso necesario, efectuar correcciones en las listas de regiones beneficiarias de las ayudas. Adema´s, la Comisio´ n deberı´a favorecer la cooperacio´ n entre las regiones carbonı´feras y sideru´ rgicas, entre otras cosas en el marco del apartado C del programa Interreg, por ejemplo en forma de intercambios de experiencias sobre ejemplos de buenas pra´cticas, e incluir también en estos intercambios a las regiones que no se benefician de las ayudas de los objetivos 1 y 2. 2. 8. Dia´logo social 2. 8. 1. Uno de los elementos clave del Tratado CECA es el dia´logo social entre los representantes de la industria, de los trabajadores y de los consumidores institucionalizado en el «Comité Consultivo». Esta institucio´ n ha sido y sigue siendo actualmente un instrumento eficaz de consulta al servicio de la Comisio´ n Europea. También ha contribuido a fomentar la C 226/54 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 8. 8. 2000 voluntad de cooperacio´ n y a desarrollar una cultura de consenso en la industria del carbo´ n y del acero que puede servir de modelo, sobre todo para los paı´ses de Europa Central y Oriental ante la perspectiva de los procesos de ajuste estructural a los que debera´n hacer frente. Desde la perspectiva de una cooperacio´ n o´ ptima, la participacio´ n en el dia´logo social de las autoridades regionales interesadas podrı´a consti- tuir un valor an˜ adido. 2. 8. 2. El Comité de las Regiones considera que este dia´logo debe continuarse apropiadamente de forma institucionalizada. Para ello es preciso instituir la consulta obligatoria y el derecho de iniciativa en los asuntos relativos a la industria del carbo´ n y del acero. La Comisio´ n Europea deberı´a presentar, de comu´ n acuerdo con estos dos sectores, una propuesta sobre el fundamento jurı´dico ma´s apropiado. 2. 9. La industria del carbo´n y del acero en Europa Central y Oriental Aproximadamente en el mismo momento en que 2. 9. 1. expire el Tratado CECA, la Unio´ n Europea debera´ hacer frente a un reto inusitado, a saber los dra´sticos cambios que para la industria del carbo´ n y del acero supondra´ la adhesio´ n de nuevos paı´ses de Europa Central y Oriental. Por ello, es necesario acelerar considerablemente la reestructuracio´ n de esta industria. Las empresas y las asociaciones de trabajadores de ambos sectores, y también las regiones productoras de carbo´ n y de acero de la Comunidad, esta´n dispuestas a apoyar a los Estados y las regiones afectados, ası´ como a la Comisio´ n, en esta difı´cil tarea. 2. 9. 2. En el marco del proceso de ampliacio´ n conviene preguntarse sobre el alcance exacto del acervo comunitario correspondiente a los sectores del carbo´ n y del acero que debera´ ser adoptado inmediatamente por los paı´ses candidatos. Conviene preparar una posicio´ n clara y general, antes de la apertura de las negociaciones especı´ficas sobre este punto, acerca de las condiciones relativas a las excepciones que se podra´n conceder a los paı´ses candidatos en materia de competencia. 2. 9. 3. El Comité de las Regiones pide a la Comisio´ n, al Consejo y al Parlamento Europeo que, en el marco de los programas en favor de los PECO y de la preparacio´ n para la adhesio´ n, prevean ayudas suficientes para apoyar el proceso de adaptacio´ n estructural en la industria del carbo´ n y del acero. Ello implica también tener en cuenta este aspecto en las ayudas administrativas en favor de dichos paı´ses y en los programas de fomento de la cooperacio´ n regional, como, por ejemplo, el apartado C de Interreg III y el Instrumento de Polı´tica Estructural de Preadhesio´ n (ISPA). 2. 10. Proteccio´n del medio ambiente Las industrias del carbo´ n y del acero causan tradicionalmente dan˜ os medioambientales considerables y provocan igualmente importantes emisiones de gas CO2. Ahora bien, existen normas, aprobadas en virtud del Tratado CE, relativas a la proteccio´ n del medio ambiente y, sobre todo, a la limitacio´ n de las emisiones de gas de efecto invernadero. El Comité considera que es necesario hacer extensivas dichas normas a los sectores del carbo´ n y del acero cuando estos se integren en el Tratado CE. 2. 11. Aspectos institucionales El Comité de las Regiones estima que, habida cuenta de la integracio´ n de los sectores regidos por el Tratado CECA, es necesario preguntarse sobre las modificaciones precisas que deben introducirse en el Tratado CE. Habrı´a que tomar en consideracio´ n la aplicacio´ n de posibles medidas provisionales. las modificaciones que se introduzcan En cualquier caso, deberı´an tener en cuenta determinados aspectos particulares del carbo´ n y del acero, como, por ejemplo, finanzas, cara´cter imperativo de la seguridad del abastecimiento, régimen de ayudas y, en su caso, preservacio´ n de determinados poderes de la Comisio´ n. 3. Conclusiones 3. 1. El Comité de las Regiones observa que la Comunidad Europea del Carbo´ n y del Acero ha contribuido de forma decisiva al establecimiento y al mantenimiento de la paz, a la integracio´ n polı´tica y econo´ mica y al aumento de la prosperi- dad en Europa, cumpliendo ası´ ı´ntegramente sus objetivos iniciales. En particular, facilito´ considerablemente la reestructu- racio´ n de la industria del carbo´ n y del acero y favorecio´ su aceptacio´ n social. 3. 2. El Comité de las Regiones considera que, debido a la persistencia de la presio´ n considerable causada por los ajustes estructurales, la expiracio´ n del Tratado CECA el 23 de julio de 2002 entran˜ ara´ para la industria y las regiones carbonı´feras y sideru´ rgicas de Europa problemas econo´ micos y sociales graves que exigen una solucio´ n. 3. 3. El Comité de las Regiones toma nota de que las disposiciones especiales previstas en el Tratado CECA expiran —tal como estaba previsto— y no se prolongan, y de que las industrias de estos sectores quedara´n sujetas al a´mbito de aplicacio´ n del Tratado CE. Considera conveniente mantener el grado de integracio´ n alcanzado por el Tratado CECA, comparativamente superior al del Tratado CE, en los a´mbitos en los que ha demostrado su validez para la industria del carbo´ n y del acero, y estima que para ello deberı´a crearse, cuando sea pertinente, un fundamento jurı´dico apropiado de conformidad con el Tratado CE. A tal fin, de acuerdo con los objetivos de polı´tica energética de la UE, convendrı´a incluir el lignito. 3. 4. El Comité de las Regiones acoge con satisfaccio´ n la transferencia prevista del patrimonio CECA a un fondo especial administrado por la Comisio´ n Europea, a cuyo cargo se financiara´n proyectos de investigacio´ n de las empresas del sector del carbo´ n y del acero, incluida la investigacio´ n cientı´- fico-técnica, ecolo´ gica y social complementaria. Considera necesario que la Comisio´ n garantice cuanto antes la mayor transparencia posible en lo que se refiere a la cuantı´a del patrimonio CECA y propone que se efectu´ e un balance en liquidacio´ n que constituya al mismo tiempo un balance de apertura para el fondo especial. No debe permitirse que, de aquı´ a la expiracio´ n definitiva del Tratado, el patrimonio disminuya por causa de financiacio´ n de los asuntos corrientes hasta el punto de que el fondo especial no pueda ya cumplir las tareas que le sean encomendadas. 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 226/55 Adema´s de la ayuda especı´fica a la investigacio´ n, 3. 5. procedente de las contribuciones del patrimonio CECA, la industria del carbo´ n y del acero tiene un derecho legı´timo a participar plenamente en los programas marco de investiga- cio´ n de la UE. El Comité de las Regiones considera que la investigacio´ n en los sectores del carbo´ n y del acero, financiada por la UE, deberı´a ser compatible con otros objetivos de polı´tica comunitaria, en particular en el a´mbito de la proteccio´ n del medio ambiente. Por tanto, los fondos generales de investigacio´ n de la UE deberı´an utilizarse (en parte) para financiar directamente las fuentes de energı´a renovables. 3. 6. El Comité de las Regiones considera que las disposicio- nes del Tratado CE sobre el control de las ayudas estatales constituyen una base apropiada para crear los instrumentos que sustituira´n a la normativa sobre ayudas en favor de la industria del carbo´ n y del acero. Debe sopesarse si es razonable optar por un Reglamento del Consejo de conformidad con el artı´culo 89 del Tratado CE. El Comité de las Regiones acoge favorablemente la 3. 7. propuesta de la Comisio´ n sobre un nuevo co´ digo de ayudas al sector sideru´ rgico, de conformidad con el Tratado CE, en el cual se prevea también, en funcio´ n de la situacio´ n especı´fica de esta industria, una prohibicio´ n estricta de conceder ayudas al objeto de evitar una carrera ruinosa en pos de las subvenciones. 3. 8. El Comité de las Regiones pide a la Comisio´ n Europea que para la industria del carbo´ n presente también a su debido tiempo, y antes del an˜ o 2002, una propuesta aceptable para reglamentar las ayudas. Esta propuesta debera´ reflejar el interés de la Unio´ n por el mantenimiento de una industria del carbo´ n dina´mica. El Comité de las Regiones pide a la Comisio´ n que presente una comunicacio´ n sobre la situacio´ n del régimen de ayudas al sector del carbo´ n y, si procede, propuestas de enmienda a dicho régimen. 3. 9. El Comité de las Regiones considera necesario mante- ner los instrumentos reglamentarios CECA, que han demos- trado su validez, para garantizar un funcionamiento o´ ptimo y sin fricciones de los mercados de la industria del carbo´ n y del acero, entre ellos la informacio´ n estadı´stica y la posibilidad de adoptar a tı´tulo voluntario medidas de crisis, y pide a la Bruselas, 13 de abril de 2000. Comisio´ n Europea que, a tal efecto, elabore un fundamento jurı´dico conforme al Tratado CE en el marco de un dia´logo con los dos sectores afectados. 3. 10. El Comité de las Regiones observa que con la expiracio´ n del Tratado CECA desaparecera´ el fundamento jurı´dico en el que se basa la financiacio´ n de las medidas sociales complementarias, de conformidad con el artı´culo 56. Este fundamento ha sido hasta ahora un elemento importante de la financiacio´ n de programas sociales en estos sectores. Por ello, pide a la Comisio´ n Europea y a los Estados miembros que, durante la elaboracio´ n de los nuevos documentos de programacio´ n del Fondo Social Europeo (FSE) para el perı´odo 2000-2006, prevean las medidas apropiadas para apoyar el proceso de adaptacio´ n en la industria del carbo´ n y del acero. Adema´s, es indispensable prestar un apoyo similar a los PECO antes de su adhesio´ n. 3. 11. El Comité de las Regiones comprueba con inquietud que la reduccio´ n del nu´ mero de regiones beneficiarias de los objetivos 1 y 2 del Fondo Estructural Europeo y la expiracio´ n el 31 de diciembre de 1999 de las iniciativas comunitarias Resider y Rechar han tenido como consecuencia, para algunas regiones carbonı´feras y sideru´ rgicas europeas, la pérdida de las ayudas regionales concedidas por la UE. 3. 12. El Comité de las Regiones considera ejemplar el dia´logo social institucionalizado en forma de Comité Consul- tivo en lo que respecta a la cooperacio´ n entre representantes de la industria, de los trabajadores y de los consumidores, y pide a la Comisio´ n que presente una propuesta para mantener este Comité Consultivo en la que se incluya también la consulta obligatoria. 3. 13. El Comité de las Regiones considera que la adhesio´ n de nuevos miembros de Europa Central y Oriental y los cambios dra´sticos que se producira´n en la industria del carbo´ n y del acero constituyen un reto especial para toda la Unio´ n Europea. A su juicio, es necesario para gestionar el proceso de adaptacio´ n estructural tener en cuenta la experiencia adquirida por las regiones carbonı´feras y sideru´ rgicas de los actuales Estados miembros de la Unio´ n Europea. Los programas de preparacio´ n para la adhesio´ n deberı´an configurarse en consonancia. El Presidente del Comité de las Regiones Jos CHABERT


title: Europaparlamentets resolution av den 13 april 2000 om uppskjutande av beslutet om ansvarsfrihet för kommissionen avseende den finansiella förvaltningen av sjätte, sjunde och åttonde Europeiska utvecklingsfonden för budgetåret 1998

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text: L 191/14 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 27. 7. 2000 EUROPAPARLAMENTETS RESOLUTION av den 13 april 2000 om uppskjutande av beslutet om ansvarsfrihet f(cid:246)r kommissionen avseende den finansiella f(cid:246)rvalt- ningen av sj(cid:228)tte, sjunde och (cid:229)ttonde Europeiska utvecklingsfonden f(cid:246)r budget(cid:229)ret 1998 EUROPAPARLAMENTET HAR FATTAT DETTA BESLUT (2000/469/EG) med beaktande av balansr(cid:228)kningarna och redovisningarna f(cid:246)r den sj(cid:228)tte, sjunde och (cid:229)ttonde Europeiska utvecklingsfonden f(cid:246)r budget(cid:229)ret 1998 (KOM(1999) 227(cid:150)C5-0003/1999)), med beaktande av den konvention som undertecknades i LomØ den 31 oktober 1979 (sj(cid:228)tte EUF, LomØ II), med beaktande av den konvention som undertecknades i LomØ den 8 december 1984 (sjunde EUF, LomØ III) (1), med beaktande av den konvention som undertecknades i LomØ den 15 december 1989 ((cid:229)ttonde EUF, LomØ IV (2), med beaktande av den konvention som undertecknades i Mauritius den 4 november 1995 ((cid:229)ttonde EUF, LomØ IV a) (3), med beaktande (C5-0266/1999) (4), av revisionsr(cid:228)ttens (cid:229)rsrapport f(cid:246)r budget(cid:229)ret 1998, och institutionernas svar med beaktande av r(cid:229)dets rekommendation av den 13 mars 2000 (C5-0154/2000), med beaktande av artikel 276 i EG-f(cid:246)rdraget, med beaktande av artikel 93 och bilaga V i arbetsordningen, med beaktande av bet(cid:228)nkandet fr(cid:229)n budgetkontrollutskottet och yttrandet fr(cid:229)n utskottet f(cid:246)r utveckling och samarbete (A5-0089/2000), och av f(cid:246)ljande sk(cid:228)l: A. 1. Per den 31 december 1998 uppgick det ekonomiska st(cid:246)det under sj(cid:228)tte, sjunde och (cid:229)ttonde Europe- iska utvecklingsfonden till 1,469 miljarder euro. Parlamentet rekommenderar att man skjuter upp beviljandet av ansvarsfrihet f(cid:246)r den sj(cid:228)tte, sjunde och (cid:229)ttonde Europeiska utvecklingsfonden f(cid:246)r 1998; uppmanar kommissionen att f(cid:246)re den 15 maj 2000 utarbeta en handlingsplan med datum d(cid:228)r s(cid:229) beh(cid:246)vs, och som omfattar f(cid:246)ljande: (cid:151) en bekr(cid:228)ftelse av hur kommissionen kommer att informera parlamentet, OLAF och revisionsr(cid:228)t- ten om bedr(cid:228)gerier och oegentligheter n(cid:228)r det g(cid:228)ller program f(cid:246)r utvecklingsst(cid:246)d, (cid:151) en detaljerad redog(cid:246)relse av de korrigerings(cid:229)tg(cid:228)rder som de mottagarl(cid:228)nders regeringar m(cid:229)ste vidta, som gjort sig skyldiga till bedr(cid:228)gerier och oegentligheter, samt (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att st(cid:228)rka de nationella kontrollsystemen och EU:s kontrollsystem, (1) EGT L 86, 31. 3. 1986, s. 1. (2) EGT L 229, 17. 8. 1991, s. 1. (3) EGT L 156, 29. 5. 1998, s. 1. (4) EGT C 349 3. 12. 1999. 27. 7. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 191/15 (cid:151) en redog(cid:246)relse av de anslag som, i enlighet med de (cid:229)tg(cid:228)rder som kommissionen fastst(cid:228)llt, har betalats eller kommer att betalas tillbaka av olika nationella regeringar till f(cid:246)ljd av revisioner, (cid:151) ett (cid:229)tagande att till(cid:228)mpa nolltolerans f(cid:246)r bedr(cid:228)gerier och oegentligheter n(cid:228)r det g(cid:228)ller mottagar- l(cid:228)ndernas anv(cid:228)ndning av motpartsmedel, (cid:151) en fullst(cid:228)ndig lista (cid:246)ver de administrativa och/eller disciplin(cid:228)ra utredningar om delegationsper- sonal som beh(cid:246)ver genomf(cid:246)ras till f(cid:246)ljd av revisioner som gjorts av strukturanpassningspro- gram och annat utvecklingsst(cid:246)d, (cid:151) en redog(cid:246)relse av de (cid:229)tg(cid:228)rder som kommissionen tillsammans med givarna t(cid:228)nker att vidta f(cid:246)r att se (cid:246)ver de politiska ramarna f(cid:246)r strukturanpassning, f(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla att man samtidigt som man ger mottagarl(cid:228)ndernas regeringar eget ansvar (cid:228)ven ser till att genomf(cid:246)ra tillr(cid:228)ckliga, oberoende kontroller av de motpartsmedel som de f(cid:246)rfogar (cid:246)ver (inbegripet st(cid:228)rkta kontroller b(cid:229)de fr(cid:229)n nationella organs och fr(cid:229)n kommissionens sida), (cid:151) samtliga (cid:229)tg(cid:228)rder som skall vidtas f(cid:246)r att st(cid:228)rka de interna revisions- och utv(cid:228)rderingstj(cid:228)nster som arbetar med externt st(cid:246)d, (cid:151) ett fullst(cid:228)ndigt uppfyllande av de slutsatser som framf(cid:246)rdes i utvecklingsutskottets yttrande om ansvarsfrihet f(cid:246)r 1998, (cid:151) en snar till(cid:228)mpning av en enhetlig f(cid:246)rlaga f(cid:246)r tj(cid:228)nste- och varukontrakt och utv(cid:228)rdering av allt tekniskt bist(cid:229)nd, s(cid:229)som revisionsr(cid:228)tten vid upprepade tillf(cid:228)llen har beg(cid:228)rt, (cid:151) en kartl(cid:228)ggning av de b(cid:228)sta metoderna f(cid:246)r revisions- och utv(cid:228)rderingssystem f(cid:246)r det st(cid:246)d som ges av medlemsstaterna, och ett f(cid:246)rslag om ett hels(cid:228)kert system som systematiskt och omedel- bart signalerar viktigare uppt(cid:228)ckter till h(cid:246)gre tj(cid:228)nstem(cid:228)n inom f(cid:246)rvaltningen. 2. uppdrar (cid:229)t talmannen att (cid:246)vers(cid:228)nda denna resolution som inneh(cid:229)ller parlamentets iakttagelser till kommissionen, r(cid:229)det, revisionsr(cid:228)tten, Europeiska investeringsbanken och (cid:246)vriga institutioner, samt att offentligg(cid:246)ra den i Europeiska gemenskapernas officiella tidning (L-serien). Generalsekreterare Julian PRIESTLEY Talman Nicole FONTAINE


title: 2000/467/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zur Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998

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text: L 191/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 7. 2000 BESCHLUSS DES EUROP˜ISCHEN PARLAMENTS vom 13. April 2000 zur Entlastung des Verwaltungsrates des Europ(cid:228)ischen Zentrums f(cid:252)r die F(cid:246)rderung der Berufsbildung f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung seines Haushaltsplans f(cid:252)r das Haushaltsjahr 1998 (2000/467/EG) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT (cid:151) in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes (cid:252)ber die Finanzausweise des Europ(cid:228)ischen Zentrums f(cid:252)r die F(cid:246)rderung der Berufsbildung (Cedefop (cid:151) Thessaloniki) f(cid:252)r das zum 31. Dezember 1998 abgeschlossene Haushaltsjahr (C5(cid:150)0149/2000) (1), in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. M(cid:228)rz 2000 (C5(cid:150)0151/2000), gest(cid:252)tzt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276, gest(cid:252)tzt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Gesch(cid:228)ftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses f(cid:252)r Haushaltskontrolle (A5(cid:150)0089/2000), A. B. C. D. E. F. in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) es dem Verwaltungsrat am 4. Mai 1999 (2), die Entlastung f(cid:252)r das Haushalts- jahr 1997 auf der Grundlage der Verpflichtung erteilt hat, ein neues Haushalts- und Rechnungsf(cid:252)h- rungssystem einzuf(cid:252)hren, den R(cid:252)ckgriff auf Zahlstellen zu verringern, eine neue Personalpolitik zu verabschieden und zweimal pro Jahr Fortschrittsberichte (cid:252)ber den Bau des neuen Geb(cid:228)udes vorzule- gen, unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes f(cid:252)r 1998, in dem festgestellt wird, da(cid:223) das Zen- trum f(cid:252)r die Aufstellung seines Haushaltsplans und die Erstellung der Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht immer noch ein altes und komplexes System verwendet, f(cid:252)r die Zahlung der Dienstbez(cid:252)ge an das Personal auf Zahlstellen zur(cid:252)ckgreift, die Anspr(cid:252)che des Personals nicht systematisch (cid:252)berpr(cid:252)ft und Verz(cid:246)ge- rungen bei Ausschreibungen zu verzeichnen hat, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) das Zentrum mit der Fertigstellung seines eigenen Haushalts- und Rechnungs- f(cid:252)hrungssystems, mit dem es 1997 begonnen hat, in Verzug ist, w(cid:228)hrend von der Kommission ein (cid:228)hnliches System f(cid:252)r die dezentralisierten Einrichtungen zum 1. Januar 1998 entwickelt wurde, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) das Zentrum die endg(cid:252)ltige Abnahme seines neuen Geb(cid:228)udes f(cid:252)r November 2000 plant, nachdem es im November 1999 offiziell eingeweiht wurde, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) das relativ lange kontradiktorische Verfahren zwischen der Stiftung und dem Rechnungshof im Zusammenhang mit einem verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig kurzen Bericht dazu gef(cid:252)hrt hat, da(cid:223) der Jahresbericht f(cid:252)r 1998 erst im November 1999 vorgelegt wurde, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) der Rechnungshof, dessen Aufgabe nicht darin besteht, die Effizienz der Stif- tung im Hinblick auf das Erreichen ihrer Ziele zu bewerten, sondern ihre Rechnungslegung zu pr(cid:252)- fen, zu der Schlu(cid:223)folgerung gelangt, da(cid:223) sie hinreichende Erkenntnisse dar(cid:252)ber gewonnen hat, da(cid:223) die Jahresrechnung f(cid:252)r das am 31. Dezember 1998 abgelaufene Haushaltsjahr zuverl(cid:228)ssig ist und die ihr zugrundeliegenden Vorg(cid:228)nge insgesamt rechtm(cid:228)(cid:223)ig und ordnungsm(cid:228)(cid:223)ig sind, (1) ABl. C 372 vom 22. 12. 1999, S. 26. (2) ABl. C 279 vom 1. 10. 1999, S. 140. 27. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 191/7 G. 1. unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer externen Evaluierung zur Bewertung der Effizienz des Zentrums beim Erreichen seiner Ziele im Zusammenhang mit der Entwicklung der Berufsbildung, nachdem die letzte Studie (cid:252)ber die Auswirkungen der T(cid:228)tigkeit des Zentrums im Februar 1995 durchgef(cid:252)hrt wurde, nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Europ(cid:228)ischen Zentrums f(cid:252)r die F(cid:246)rderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis: HAUSHALTSJAHR 1998 a) Einnahmen 1. Zuschu(cid:223) der Kommission 2. Sonstige Einnahmen 3. Einnahmen aus entgeltlichen Leistungen b) Ausgaben Titel I (cid:151) Personalausgaben 1. Zahlungen w(cid:228)hrend des Jahres 2. (cid:220)bertragene Mittel Titel II (cid:151) Verwaltungsausgaben 1. Zahlungen w(cid:228)hrend des Jahres 2. (cid:220)bertragene Mittel Titel III (cid:151) Operationelle Ausgaben 1. Zahlungen w(cid:228)hrend des Jahres 2. (cid:220)bertragene Mittel Saldo des Jahres Ergebnis des Jahres (a(cid:150)b) Aus dem Vorjahr (cid:252)bertragene und verfallene Mittel Wechselkursdifferenzen w(cid:228)hrend des Jahres (1 000 EUR) 12 953 12 943 10 0 12 635 5 421 599 878 528 2 433 2 776 697 318 320 59 25j(cid:228)hriges Bestehen der ersten dezentralisierten Einrichtung 2. 3. gratuliert dem Zentrum zu seinem (cid:132)silbernen Jubil(cid:228)um(cid:147), dem 25j(cid:228)hrigen Bestehen seit seiner Gr(cid:252)n- dung durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975, und ist der Auf- fassung, da(cid:223) seine in den letzten Jahren erfolgte Wiederbelebung zu einer sp(cid:252)rbaren Verbesserung bei der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen f(cid:252)hren wird; erkennt an, da(cid:223) es dem Zentrum gelungen ist, die Personal- und Unterbringungsprobleme als unmittelbare Folge seiner im September 1995 zwangsweise erfolgten Verlagerung von Berlin nach Thessaloniki zu (cid:252)berwinden; Auswirkungen des Reformprogramms der Kommission 4. stellt fest, da(cid:223) die vom Parlament an die Kommission gerichteten Forderungen nach einer Reform ihrer Struktur und ihrer Finanzverwaltung und die entsprechend ver(cid:228)nderte Aufgabe der Generaldi- rektion Finanzkontrolle unmittelbare Auswirkung auf die Stiftung haben und die Umgestaltung der Finanzregelungen sowie die Einf(cid:252)hrung der projektbezogenen Budgetierung ((cid:132)activity based budge- ting(cid:147)) erfordern werden; Verz(cid:246)gerungen bei der Entswicklung eines EDV-Systems 5. stellt fest, da(cid:223) das Zentrum 1997, 1998 und 1999 knappe Mittel daf(cid:252)r ausgegeben hat, ein ma(cid:223)- geschneidertes EDV-System zur Verwaltung seiner Haushalts- und Rechnungsf(cid:252)hrung zu entwickeln, w(cid:228)hrend verschiedene Agenturen eine von der Kommission entwickelte dezentralisierte Anwen- dung, SINCOM2, benutzen; L 191/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 7. 2000 6. 7. fordert das Zentrum auf, daf(cid:252)r Sorge zu tragen, da(cid:223) das alte System bis sp(cid:228)testens 1. Juli 2000 voll- st(cid:228)ndig ersetzt wird, und erwartet, da(cid:223) die neue Anwendung von der Kommission (cid:252)berpr(cid:252)ft wird und eine geeignete Dokumentation sowie interne Fachleute bereitgestellt werden; fordert die Kommission auf, das System f(cid:252)r die Fachagenturen auch auf die projektbezogene Ver- waltung auszudehnen, einschlie(cid:223)lich (cid:220)berwachung, Rechnungspr(cid:252)fung oder Evaluierung von Per- sonal, Dienstreisen, Dokumenten und Bestandsverzeichnissen auf der Grundlage des (cid:132)Integrated Res- sources Management System(cid:147) (IRMS); Zahlstellen 8. begr(cid:252)(cid:223)t die Tatsache, da(cid:223) das Zentrum den Einsatz von Zahlstellen f(cid:252)r die Zahlungen von 6,6 Mio. EUR im Jahr 1997 und 5,9 Mio. EUR im Jahr 1998 auf 3,1 Mio. EUR im Jahr 1999 verringert hat, und fordert unter Anerkennung des Umfelds, in dem das Zentrum arbeitet, eine weitere Verringe- rung des Einsatzes von Zahlstellen; Immobilienpolitik 9. begl(cid:252)ckw(cid:252)nscht das Zentrum zur offiziellen Einweihung seines Geb(cid:228)udes am 22. November 1999, ist jedoch besorgt dar(cid:252)ber, da(cid:223) die endg(cid:252)ltige Abnahme erst f(cid:252)r November 2000 vorgesehen ist; Empfehlungen an den Rechnungshof 10. 11. begr(cid:252)(cid:223)t den kurzen und pr(cid:228)zisen Bericht des Rechnungshofes und hofft, da(cid:223) der Hof auch weiter- hin in dieser professionellen Art arbeiten wird; fordert den Rechnungshof auf, die Berschl(cid:252)sse der Entlastungsbeh(cid:246)rde systematisch weiterzuverfolgen und eine umfassende Analyse der Rechnungs- pr(cid:252)fung aller Agenturen vorzunehmen; fordert das Zentrum und den Rechnungshof auf, die Dauer des kontradiktorischen Verfahrens zu verk(cid:252)rzen, um sicherzustellen, da(cid:223) der Jahresbericht dem Parlament bis sp(cid:228)testens 15. Juli des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres vorgelegt werden kann; Neuer Strategie- und Aktionsplan im Lichte einer f(cid:252)nfj(cid:228)hrigen Bewertung 12. begr(cid:252)(cid:223)t die Einleitung einer externen Evaluierung der Auswirkung der T(cid:228)tigkeiten des Zentrums, w(cid:252)nscht, da(cid:223) die in seiner letzten Bewertung von 1995 abgegebenen Empfehlungen aufgegriffen werden, und fordert, ihm den neuen Strategie- und Aktionsplan bis sp(cid:228)testens 31. Dezember 2000 vorzulegen; Entlastungsbeschlu(cid:223) 13. 14. erteilt dem Verwaltungsrat des Europ(cid:228)ischen Zentrums f(cid:252)r die F(cid:246)rderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes die Entlastung f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung seines Haushaltsplans f(cid:252)r das Haushaltsjahr 1998; beauftragt seine Pr(cid:228)sidentin, diesen Beschlu(cid:223) dem Verwaltungsrat des Europ(cid:228)ischen Zentrums f(cid:252)r die F(cid:246)rderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu (cid:252)bermitteln und im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (Reihe L) ver(cid:246)ffentlichen zu lassen. Der Generalsekret(cid:228)r Julian PRIESTLEY Die Pr(cid:228)sidentin Nicole FONTAINE