title: Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zum Beschluß über die Erteilung der Entlastung der Kommission für die Entscheidungen über den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
EP resolution
budgetary discharge
financial year

text: 27. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 191/25 ENTSCHLIESSUNG des Europ(cid:228)ischen Parlaments mit den Bemerkungen zum Beschlu(cid:223) (cid:252)ber die Erteilung der Entlastung der Kommission f(cid:252)r die Entscheidungen (cid:252)ber den Rechnungsabschlu(cid:223) des EAGFL, Abteilung Garantie, f(cid:252)r die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995 DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT (cid:151) in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Verm(cid:246)gens(cid:252)bersichten f(cid:252)r die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995 (C4-0128/1998 (cid:151) C4-0372/1998 (cid:151) C5-0167/2000), in Kenntnis der Zusammenfassenden Berichte (cid:252)ber die Kontrollergebnisse f(cid:252)r den Rechnungsabschlu(cid:223) des EAGFL, Abteilung Garantie, f(cid:252)r 1993, 1994 und 1995, in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs f(cid:252)r das Haushaltsjahr 1997 (1), und des Jahresberichts f(cid:252)r das Haushaltsjahr 1998 (2), in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs f(cid:252)r das Haushaltsjahr 1993 (3) und des Sonderberichts (cid:252)ber die Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Ber(cid:252)cksichtigung von Ausfuhrerstattun- gen, besonderen Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen (4), gest(cid:252)tzt auf den EG-Vetrag, insbesondere Artikel 276, gest(cid:252)tzt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Gesch(cid:228)ftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses f(cid:252)r Haushaltskontrolle (A5-0095/2000), A. B. C. D. in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) der Rechnungsabschlu(cid:223) sicherstellen mu(cid:223), da(cid:223) der Gemeinschaft keine ohne Rechtsgrundlage gezahlten Betr(cid:228)ge angelastet werden, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) der Europ(cid:228)ische Gerichtshof wiederholt entschieden hat, da(cid:223) die Kommission die Ausf(cid:252)hrung von Ausgaben aus dem EAGFL verweigern kann, wenn der Umfang der zu Unrecht gezahlten Betr(cid:228)ge nicht bestimmt werden kann, und da(cid:223) die Beweislast f(cid:252)r die tats(cid:228)chlich entstan- denen Verluste bei den Mitgliedstaaten liegt, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) die Achtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sichergestellt werden mu(cid:223) und keinesfalls durch den Gemeinschaftshaushalt angelastete finanzielle Zugest(cid:228)ndnisse gef(cid:246)r- dert oder erkauft werden darf, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) der Rechnungshof keine positive Zuverl(cid:228)ssigkeitserkl(cid:228)rung f(cid:252)r das Haushalts- jahr 1998 abgeben konnte und festgestellt hat, da(cid:223) im EAGFL-Bereich erneut zu viele sachliche und formale Fehler aufgetreten sind, auch wenn ihre Zahl unter der durchschnittlichen Fehlerrate beim gesamten Haushaltsplan liegt, wobei es bei der H(cid:228)lfte der sachlichen Fehler um die Endempf(cid:228)nger geht, E. in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten am wirksamsten durch eine Anpassung der zugrunde liegenden Rechtsvorschriften vermieden werden k(cid:246)nnen, (1) ABl. C 349 vom 17. 11. 1998. (2) ABl. C 349 vom 3. 12. 1999. (3) ABl. C 52 vom 21. 2. 1997 und ABl. C 121 vom 20. 4. 1998. (4) ABl. C 159 vom 26. 5. 1997. L 191/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 7. 2000 F. G. H. I. J. K. L. M. N. O. P. Q. R. in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) die Kommission nicht daf(cid:252)r gesorgt hat, da(cid:223) die Mitgliedstaaten hinreichend strenge Kontrollverfahren, unter anderem f(cid:252)r Baumwolle, Tabak, Oliven(cid:246)l und f(cid:252)r Kontrollen der Ausfuhrerstattungen an den Zollstellen, einf(cid:252)hren, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) die Kontrollen der Ausfuhrerstattungen seit einiger Zeit vernachl(cid:228)ssigt wer- den, obwohl sich dieser Bereich als besonders anf(cid:228)llig f(cid:252)r weitreichende Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten erwie- sen hat, unter Hinweis auf Feststellungen, wonach die Kommission Ma(cid:223)nahmen getroffen hat, mit denen sie den Empfehlungen des Rechnungshofes und des Europ(cid:228)ischen Parlaments, das diese in seiner Ent- schlie(cid:223)ung vom 20. Februar 1998 (1) zur Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Ber(cid:252)cksichtigung von Ausfuhrerstattungen abgegeben hatte, Rechnung getragen hat, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) die Feststellungen in Korsika in den Jahren 1993, 1994 und 1995 zu den gra- vierendsten geh(cid:246)ren, die je gemacht wurden, und ein praktisch v(cid:246)lliges Versagen der Kontrolle auf allen Ebenen belegen, wobei es in der Folge zu allgemeinem Mi(cid:223)brauch kam, der die Vornahme einer Betragsberichtigung von 25 % nach sich zog. in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) die Kommission im vierten Jahr in Folge ihre Drohung, bei Oliven(cid:246)l in Grie- chenland eine Berichtigung von (cid:252)ber 10 % vorzunehmen, nicht wahrgemacht und damit ihre Unf(cid:228)- higkeit oder ihre mangelnde Bereitschaft gezeigt hat, gegen wiederholte Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten vor- zugehen, beziehungsweise deutlich geworden ist, da(cid:223) man im Rahmen der geltenden Regelung wie- derholt auftretenden Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten nicht wirksam begegnen kann, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) das Integrierte Kontroll- und Verwaltungssystem zwar in den meisten Mit- gliedstaaten eingef(cid:252)hrt wurde, in einigen Mitgliedstaaten aber nicht zufriedenstellend funktioniert, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) die Kommission Ma(cid:223)nahmen eingeleitet hat, durch die den Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 2/98 zum Rechnungsabschlu(cid:223) 1993 (2) abge- geben hat, Rechnung getragen wird, indem Gesamtarbeitspl(cid:228)ne erstellt und bestimmte Mitgliedstaa- ten oder kleinere Ma(cid:223)nahmen regelm(cid:228)(cid:223)igen Kontrollen an Ort und Stelle unterworfen werden, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) die Ausgaben f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen zur Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums in den kommenden Jahren steigen werden, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) der Personalbestand des f(cid:252)r den Rechnungsabschlu(cid:223) zust(cid:228)ndigen Referats wei- terhin Anla(cid:223) zur Besorgnis gibt, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) die Mitgliedstaaten das Rechnungsabschlu(cid:223)verfahren gelegentlich verz(cid:246)gert und verf(cid:228)lscht haben, indem sie der Kommission nicht von Anfang an Informationen (cid:252)bermittelten, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahmen der Mitgliedstaaten nicht ausgereicht haben, um ausreichend qualifiziertes und erfahrenes Personal f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung wichtiger Auszahlungs- und Kontroll- aufgaben, einschlie(cid:223)lich der Verst(cid:228)rkung der Zollkontrollen von Ausfuhrerstattungen, einzustellen und anhaltend zu besch(cid:228)ftigen, und da(cid:223) es bei der Verwendung und Effizienz der von den Mitglied- staaten zur Einziehung von Mitteln einbehaltenen 10-25 % Unklarheiten gibt, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) der Mehrwert und die Effizienz der Schlichtungsstelle noch erwiesen werden m(cid:252)ssen, da sehr viele ihrer F(cid:228)lle an den Europ(cid:228)ischen Gerichtshof weitergeleitet werden, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) die Wiedereinziehung von Mitteln durch die Mitgliedstaaten und von Au(cid:223)enst(cid:228)nden durch das OLAF und die Kommission (3) umfassender, rascher, transparenter und im Rahmen strafferer Verfahren unter gleichzeitiger Wahrung der Gleichbehandlung und damit des Wettbewerbs erfolgen mu(cid:223), (1) ABl. C 80 vom 16. 3. 1998, S. 299. (2) ABl. C 121 vom 20. 4. 1998. (3) Vgl. Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11). 27. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 191/27 S. T. in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) die Unterrichtung des Europ(cid:228)ischen Parlaments (cid:252)ber die Weiterbehandlung der an das OLAF (cid:252)berwiesenen F(cid:228)lle unzureichend ist, in der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) kein Urteil abgegeben wird, bis die Berichte des Rechnungshofes (cid:252)ber den sogenannten Fall FlØchard sowie des Amts f(cid:252)r Betrugsbek(cid:228)mpfung (cid:252)ber die Behandlung des Ver- dachts von Mi(cid:223)wirtschaft und Betrug bei Beihilfen f(cid:252)r Flachs (1) durch die spanische Staatsanwalt- schaft vorliegen, Allgemeines 1. 2. ist besorgt (cid:252)ber die anhaltend hohen Betragsberichtigungen (cid:151) 755 Mio. EUR f(cid:252)r 1993, 308 Mio. EUR f(cid:252)r 1994 und 595 Mio. EUR f(cid:252)r 1995 (cid:151) und sieht in diesen j(cid:228)hrlichen Betr(cid:228)gen eine Best(cid:228)ti- gung daf(cid:252)r, da(cid:223) erheblichen Problemen bei den Zahlungen und Kontrollen von den Mitgliedstaaten nicht mit der gebotenen Dringlichkeit, Strenge und Entschiedenheit begegnet wurde; begr(cid:252)(cid:223)t die Bem(cid:252)hungen der Kommission, Rechtsvorschriften, die Betrug vorbeugen, vorzuschla- gen, und fordert sie nachdr(cid:252)cklich auf, diese Bem(cid:252)hungen fortzusetzen; fordert gleichzeitig den Rat ihre Verantwortung f(cid:252)r die Unterbindung von Unregel- und das Europ(cid:228)ische Parlament auf, m(cid:228)(cid:223)igkeiten durch Rechtsvorschriften, die Betrug vorbeugen wahrzunehmen; Zuverl(cid:228)ssigkeitserkl(cid:228)rung f(cid:252)r einzelne Bereiche 3. fordert den Rechnungshof auf, gemeinsam mit der Kommission sowie den Zertifizierungsstellen und Zahlstellen der Mitgliedstaaten zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob eine eigene ZVE f(cid:252)r den EAGFL und seine jeweiligen Sektoren durchf(cid:252)hrbar w(cid:228)re, und dem Parlament so bald wie m(cid:246)glich dar(cid:252)ber zu berich- ten; Integriertes Kontroll- und Verwaltungssystem 4. fordert, da(cid:223) bis April 2002 das Integrierte Kontroll- und Verwaltungssystem in allen Mitgliedstaaten l(cid:252)ckenlos funktioniert, und da(cid:223) die Kommission nach diesem Zeitpunkt im Fall von l(cid:252)ckenhaften Kontrollen den Rahmen f(cid:252)r Betragsberichtigungen voll aussch(cid:246)pft; Ausdehnung des Rechnungsabschlusses auf die Abteilung Ausrichtung des EAGFL 5. fordert, da(cid:223) das Rechnungsabschlu(cid:223)verfahren auf die Abteilung Ausrichtung des EAGFL ausgedehnt wird, weil sich ein Rechnungsabschlu(cid:223) als n(cid:252)tzliches Instrument f(cid:252)r die Kontrolle und Unterbin- dung von Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten in anderen Ausgabenbereichen, etwa den Strukturfonds, erweisen k(cid:246)nnte; Verantwortung der Kommission bei der Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans 6. 7. 8. begr(cid:252)(cid:223)t die Einf(cid:252)hrung eines Gesamtarbeitsplans auf der Grundlage einer Risikoanalyse, nimmt zur Kenntnis, da(cid:223) Ausfuhrerstattungen in jedes Arbeitsprogramm einbezogen sind, und fordert die Kommission und den Rechnungshof in diesem Zusammenhang auf, ein st(cid:228)rkeres Augenmerk auf die Kontrolle der Ma(cid:223)nahmen zur l(cid:228)ndlichen Entwicklung zu legen; fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zur unverz(cid:252)glichen und uneingeschr(cid:228)nkten Erf(cid:252)llung ihrer Verpflichtungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 274 zu ergreifen, indem sie eine gemeinsame Daten- bank f(cid:252)r alle Endbeg(cid:252)nstigten einrichtet, wie der Rechnungshof mehrfach gefordert hat; fordert die Kommission auf, die rechtliche M(cid:246)glichkeit der Anwendung von Sanktionen im Fall wie- derholter oder sturkturbedingter Verst(cid:246)(cid:223)e zu pr(cid:252)fen, da im Rahmen der bestehenden Rechtsvor- schriften nur der Gerichtshof (cid:252)ber Rechtsmittel f(cid:252)r die Bestrafung eines Mitgliedstaats verf(cid:252)gt, und ihm so bald wie m(cid:246)glich dar(cid:252)ber zu berichten; (1) Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates (ABl. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1), und Verordnung (EWG) Nr. 619/71 (ABl. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2), ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/97 (ABl. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 1). L 191/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 7. 2000 9. 10. erinnert die Kommission daran, da(cid:223) den neuen Leitlinien zufolge Verbesserungen, die nach dem fraglichen Zeitraum vorgenommen wurden, nicht als Argument f(cid:252)r eine Verringerung der Berichti- gung geltend gemacht werden k(cid:246)nnen; begr(cid:252)(cid:223)t die Schaffung von f(cid:252)nfzehn zus(cid:228)tzlichen Planstellen beim Rechnungsabschlu(cid:223)referat, ist jedoch emp(cid:246)rt dar(cid:252)ber, da(cid:223) neun Verwaltungsstellen unbesetzt bleiben; fordert die Kommission auf, die Ursachen f(cid:252)r die relativ hohe Personalfluktuation zu bek(cid:228)mpfen, und verlangt, da(cid:223) die Kommis- sion ausreichend qualifiziertes und erfahrenes Personal f(cid:252)r das Rechnungsabschlu(cid:223)referat einstellt, entsprechend motiviert und anhaltend besch(cid:228)ftigt und dem Europ(cid:228)ischen Parlament mitteilt, wenn sich der Personalbestand als unzureichend erweist; 11. fordert die Kommission auf, (cid:252)ber die von ihr im Anschlu(cid:223) an die Empfehlungen des Rechnungshofs getroffenen Ma(cid:223)nahmen zu berichten; Verantwortung der Mitgliedstaaten 12. 13. 14. 15. fordert die Mitgliedstaaten auf, der Einstellung und anhaltenden Besch(cid:228)ftigung von Personal der Stel- len, die mit der Abwicklung von Zahlungen und der Durchf(cid:252)hrung von Kontrollen betraut sind, hinreichende Bedeutung beizumessen; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission von Anfang an alle notwendigen Informationen zu (cid:252)bermitteln, um eine Verl(cid:228)ngerung und Verf(cid:228)lschung des Rechnungsabschlu(cid:223)verfahrens zu verhin- dern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung zwischen den innerhalb eines Landes beteiligten Stellen zu verbessern, die Verh(cid:252)tung, Aufdeckung und Verfolgung von Betrug oder Unregelm(cid:228)(cid:223)- igkeiten zu f(cid:246)rdern und uneingeschr(cid:228)nkt und ohne Vorbedingungen mit dem Amt f(cid:252)r Betrugs- bek(cid:228)mpfung (OLAF) zusammenzuarbeiten. fordert die Kommission auf, es im Hinblick auf eine Verst(cid:228)rkung der Zoll- und Ausfuhrerstattungs- kontrollen (cid:252)ber die Verwendung und m(cid:246)gliche Rolle der auf nationaler Ebene zur Einziehung eige- ner Mittel einbehaltenen 10-25 % zu unterrichten; Schlichtungsstelle 16. begr(cid:252)(cid:223)t die Evaluierung der Schlichtungsstelle durch die Kommission, erwartet eine umfassende Bewertung seitens des Rechnungshofes und erkl(cid:228)rt, da(cid:223) es diese Angelegenheit im Rahmen der Ent- lastung f(cid:252)r den Rechnungsabschlu(cid:223) f(cid:252)r das Haushaltsjahr 1996 behandeln wird; Wiedereinziehung von Mitteln und Folgema(cid:223)nahmen des Amts f(cid:252)r Betrugsbek(cid:228)mpfung 17. 18. ist beunruhigt dar(cid:252)ber, da(cid:223) Statistiken (cid:252)ber infolge von Betrugsf(cid:228)llen und anderen Unregelm(cid:228)(cid:223)igkei- ten wiedereinzuziehender Betr(cid:228)ge zeigen, da(cid:223) von insgesamt nicht korrekt gezahlten 7 559 Mio. EUR, die von den Mitgliedstaaten zwischen 1972 und 1998 mitgeteilt wurden, 1 747 Mio. EUR noch eingezogen werden m(cid:252)ssen, wobei auf die Zahlstellen in Italien, Deutschland und Spanien 84 % dieses Betrags entfallen; fordert die Kommission und das OLAF nachdr(cid:252)cklich auf, eine Rechnungsabschlu(cid:223)entscheidung zu treffen, bei der dies entweder dem betreffenden Mitgliedstaat, sollte dieser nicht allen seinen Ver- pflichtungen nachgekommen sein, oder dem EAGFL, sollte sich eine Wiedereinziehung als unm(cid:246)g- lich erweisen, angelastet wird, und ist besorgt, da(cid:223) es nicht ausreichend (cid:252)ber die an das OLAF wei- tergeleiteten F(cid:228)lle unterrichtet wird; fordert das OLAF und die Kommission auf, das Parlament regel- m(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)ber den Fortgang bei den laufenden F(cid:228)llen zu informieren, es (cid:252)ber die Wiedereinbeziehung der 1 747 Mio. EUR zu unterrichten und einen Vorschlag f(cid:252)r Verbesserungen bei der Wiedereinzie- hung vorzulegen; 19. fordert den Juristischen Dienst der Kommission auf zu pr(cid:252)fen, ob Strafen gegen die Mitgliedstaaten verh(cid:228)ngt werden k(cid:246)nnen, wenn die Verz(cid:246)gerung bei der Wiedereinziehung ausstehender Betr(cid:228)ge unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig lang sind; 27. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 191/29 Ausnahme der F(cid:228)lle Flachs und FlØchard 20. 21. 22. erwartet, da(cid:223) der Rechnungshof so bald wie m(cid:246)glich seine Feststellung zu der im Dezember 1998 erhobenen Behauptung, da(cid:223) Beamte der Kommission und Mitglieder des Kabinetts im sogenannten Fall FlØchard die Strafe willk(cid:252)rlich von 17,6 Mio. EUR auf 3 Mio. EUR herabgesetzt hatten, vorlegt; erwartet die Vorlage eines vollst(cid:228)ndigen Berichts des Amts f(cid:252)r Betrugsbek(cid:228)mpfung im Anschlu(cid:223) an dessen Ersuchen vom 7. Juni 1999 an die spanischen Justizbeh(cid:246)rden um die Einleitung der Untersuchung eines m(cid:246)glichen Mi(cid:223)brauchs von Beihilfen f(cid:252)r Flachs vor dem Hintergrund eines 500fachen Produktionsanstiegs von 1993 bis 1998; fordert die Kommission auf, vollst(cid:228)ndige Berichte (cid:252)ber das Ausfuhrerstattungssystem und den Mechanismus f(cid:252)r Flachs und Hanf vorzulegen, aus denen hervorgeht, warum es zu den vorgenann- ten Fehlfunktionen kam und welche Ma(cid:223)nahmen bereits ergriffen wurden und geplant sind, um daf(cid:252)r Sorge zu tragen, da(cid:223) sie sich nicht wiederholen; 23. beauftragt seine Pr(cid:228)sidentin, diese Entschlie(cid:223)ung der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank zu (cid:252)bermitteln


title: Dictamen del Comité consultivo de concentraciones, emitido en la reunión nº 67, de 9 de septiembre de 1999, sobre un anteproyecto de Decisión relativa al asunto IV/M.1524 - Airtours/First Choice

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advisory committee (EU)
competition law
dominant position
economic concentration
national implementing measure
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text: 13. 4. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 105/3 Dictamen del ComitØ consultivo de concentraciones, emitido en la reuni(cid:243)n no 67, de 9 de sep- tiembre de 1999, sobre un anteproyecto de Decisi(cid:243)n relativa al asunto IV/M. 1524 (cid:151) Airtours/First Choice (2000/C 105/03) 1. El ComitØ coincide con la Comisi(cid:243)n en que la adquisici(cid:243)n de First Choice por Airtours es una operaci(cid:243)n de concentraci(cid:243)n en el sentido de la letra b) del apartado 1 del art(cid:237)culo 3 del Reglamento (CEE) no 4064/89 sobre concentraciones. 2. Una mayor(cid:237)a del ComitØ estÆ de acuerdo con la Comisi(cid:243)n en que los mercados de productos de referencia son los siguientes: (cid:151) servicios de operadores tur(cid:237)sticos de viajes combinados en el extranjero para destinos pr(cid:243)ximos, (cid:151) servicios de agencias de viaje, y (cid:151) plazas en vuelos chÆrter para destinos pr(cid:243)ximos. Una minor(cid:237)a del ComitØ disiente de la Comisi(cid:243)n. 3. El ComitØ coincide con la Comisi(cid:243)n en que los mercados geogrÆficos de referencia para cada uno de los mercados de productos de referencia son el Reino Unido e Irlanda, respectivamente. 4. El ComitØ estÆ de acuerdo con la Comisi(cid:243)n en que, en Irlanda, la concentraci(cid:243)n no crearÆ una posici(cid:243)n dominante colectiva o individual en ninguno de los mercados afectados. 5. El ComitØ estÆ de acuerdo con la Comisi(cid:243)n en que, en el Reino Unido, la concentraci(cid:243)n no crearÆ ni reforzarÆ una posici(cid:243)n dominante individual. 6. Una mayor(cid:237)a del ComitØ coincide con la Comisi(cid:243)n en que, en el Reino Unido, la operaci(cid:243)n de concentraci(cid:243)n darÆ lugar a una posici(cid:243)n dominante colectiva en el sector de operadores tur(cid:237)sticos de viajes combinados en el extranjero para destinos pr(cid:243)ximos. Una minor(cid:237)a del ComitØ se abstiene. 7. Una mayor(cid:237)a del ComitØ estÆ de acuerdo con la Comisi(cid:243)n en que, sobre la base del proyecto de Decisi(cid:243)n y la explicaci(cid:243)n oral ofrecida durante la reuni(cid:243)n por los servicios de la Comisi(cid:243)n, la concen- traci(cid:243)n debe declararse incompatible con el mercado comœn. Una minor(cid:237)a del ComitØ se abstiene. 8. Una mayor(cid:237)a del ComitØ coincide con la Comisi(cid:243)n en que los compromisos propuestos por las partes no eliminarÆn los motivos de preocupaci(cid:243)n planteados por la Comisi(cid:243)n en lo relativo a la compe- tencia. Una minor(cid:237)a del ComitØ reserva su opini(cid:243)n sobre esta cuesti(cid:243)n aduciendo la falta de tiempo para examinar la informaci(cid:243)n recibida. 9. El ComitØ recomienda a la Comisi(cid:243)n que tenga en cuenta todos los aspectos planteados durante los debates. 10. El ComitØ se declara favorable a la publicaci(cid:243)n de su dictamen


title: Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en de Tsjechische Republiek betreffende de uitbreiding van het gemeenschappelijk communicatienetwerk met gemeenschappelijke systeeminterface (CCN/CSI) in het kader van de Overeenkomst betreffende een gemeenschappelijke regeling inzake douanevervoer

eurovoc_concepts:
Czechia
Union transit
agreement (EU)
computer network
exchange of information
information system

text: 27. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 102/59 OVEREENKOMST IN DE VORM VAN EEN BRIEFWISSELING tussen de Europese Gemeenschap en de Tsjechische Republiek betreffende de uitbreiding van het gemeenschappelĳk communicatienetwerk met gemeenschappelĳke systeeminterface (CCN/CSI) in inzake het kader van de Overeenkomst betreffende een gemeenschappelĳke regeling douanevervoer A. Brief van de Europese Gemeenschap Brussel, 13 april 2000. Mĳnheer, In verband met de uitbreiding van het gemeenschappelĳk communicatienetwerk met gemeenschappelĳke systeeminterface (CCN/CSI) voor NCTS tot Tsjechië stel ik namens de Europese Gemeenschap de volgende verbintenissen voor: I. II. De partĳen houden zich aan de technische specificaties, vervat in de documenten die in de bĳlage bĳ deze brief zĳn opgesomd en aan Tsjechië ter beschikking zĳn gesteld, alsmede alle wĳzigingen die in het kader van het project nog zullen worden vastgesteld. De Commissie van de Europese Gemeenschappen (hierna „Commissie” te noemen) doet het systeem functioneren en ontwikkelt het overeenkomstig de richtsnoeren uitgewerkt in het Comité douanebe- leid — de werkgroep automatisering — technische subgroep van CCN/CSI (CPC-CWP-CCN/CSI), zulks ook wat de partnerlanden betreft. III. De partĳen leven de voorschriften voor het algemene beveiligingsbeleid na, zoals die in het kader van het project zĳn vastgesteld. IV. Uiterlĳk op 15 mei 2000 betaalt Tsjechië de installatiekosten voor CCN/CSI zoals deze door de Commissie zĳn gerechtvaardigd op basis van de overeenkomst die zĳ daartoe met de subcontractant heeft gesloten. V. VI. VII. Uiterlĳk op 15 mei 2000 betaalt Tsjechië de kosten die de Commissie maakt om het netwerk te doen functioneren vanaf de datum van installatie van de apparatuur en de programmatuur tot en met 31 december 1999. Ieder jaar op 15 mei betaalt Tsjechië een vast bedrag (102 000 EUR voor 2000) voor de jaarlĳkse kosten van zĳn gebruik van het netwerk. De Commissie deelt Tsjechië ieder jaar uiterlĳk op 31 juli mede hoeveel het vaste bedrag voor het volgende jaar bedraagt. Jaarlĳks vóór 31 januari verrekent de Commissie de exploitatiekosten op basis van de reeds betaalde som en de werkelĳke kosten voor Tsjechië en verstrekt zĳ Tsjechië een rekeningafschrift. De Commissie berekent de werkelĳke kosten op basis van haar relatie met de subcontractant, die volgens de geldende aanbestedingsvoorschriften zal worden geselecteerd. De definitieve betaling van het saldo vindt plaats 30 dagen na de verstrekking van het rekeningafschrift. Het totale door Tsjechië te betalen bedrag overschrĳdt het reeds betaalde vaste bedrag in geen geval met meer dan 20 %. VIII. Tsjechië wordt, evenals de lidstaten van de Europese Unie, op de hoogte gesteld van de geraamde ontwikkeling van deze kosten alsmede de belangrĳkste elementen in de ontwikkeling van het CNN/CSI welke een invloed kunnen hebben op die kosten. IX. Uiterlĳk op 15 mei 2000 stort Tsjechië bĳ wĳze van jaarvoorschot een deposito van 40 000 EUR voor onvoorziene uitgaven en ontwikkeling. De Commissie verstrekt Tsjechië een rekeningafschrift met een specificatie van de kosten die ten laste van dat deposito komen. Elk jaar vult Tsjechië het deposito uiterlĳk op 15 mei aan door storting van een bedrag dat overeenstemt met het bedrag dat in het voorgaande jaar daadwerkelĳk is uitgegeven voor onvoorziene uitgaven en ontwikkeling. X. Alle betalingen worden overgemaakt aan de Commissie. Tenzĳ anders overeengekomen, worden deze betalingen gebaseerd op een door de Commissie verstrekte kostenstaat, waarin de kosten voor de verschillende diensten en levering van apparatuur en programmatuur zĳn gespecificeerd. Betaling dient binnen 60 dagen te geschieden. L 102/60 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 4. 2000 XI. Deze overeenkomst blĳft van kracht zolang beide partĳen partĳ zĳn bĳ de Overeenkomst van 20 mei 1987 betreffende een gemeenschappelĳke regeling inzake douanevervoer. Beide partĳen behouden zich echter de mogelĳkheid voor de overeenkomst met wederzĳdse instemming te wĳzigen. XII. Wanneer Tsjechië de onder IV, V, VI, VII en IX bedoelde bedragen niet heeft betaald op de in deze is de Europese Unie gerechtigd over het achterstallige bedrag rente te punten genoemde datum, berekenen (volgens het tarief dat door de Europese Centrale Bank op de vervaldag wordt toegepast voor transacties in euro als gepubliceerd in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen, reeks C, verhoogd met 1,5 percentpunt). Ditzelfde tarief is van toepassing op betalingen die door de Gemeen- schap verschuldigd zĳn. Ik moge u verzoeken mĳ te bevestigen dat de Tsjechische Republiek met het bovenstaande instemt. Hoogachtend, Namens de Raad van de Europese Unie 27. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 102/61 BĲLAGE BĲ DE BRIEFWISSELING EXTERNE DOCUMENTATIE CCN/CSI Telematica-integratie CCN/CSI douane en indirecte belastingen (Engels) Telematica-integratie CCN/CSI douane en indirecte belastingen (Frans) Architectuur trans-Europese applicaties Verwachte voordelen CCN/CSI voor trans-Europese applicaties DG XXI (Duits) Verwachte voordelen CCN/CSI voor trans-Europese applicaties DG XXI (Engels) Verwachte voordelen CCN/CSI voor trans-Europese applicaties DG XXI (Frans) Omschrĳving aanbod CSI Omschrĳving dynamisch gedrag CCN/CSI-interactie ALGEMEEN 21info_en 21info_fr Arap_101 Bnf104de Bnf104en Bnf104fr Lr092v08 Lr155v01 Lst-rol-XXI-00 Omschrĳving CCN/CSI-rollen Mathaeus-Dublin Architectuur en methodiek voor intracommunautaire systemen Pre-gen-XXI CCN/CSI: presentatie en literatuur CCN/TC Ccn_tc_sla_03 CCN/TC: overeenkomst serviceniveau Epm01 Sqp_01 ONTWIKKELING Acg_03 Prg_c_05 CCN/TC: handboek externe procedures CCN/TC: servicekwaliteitsplan Applicatieconfiguratiegids Applicatieprogrammeringsgids (C) Prg_Cob_BS2000_03 Applicatieprogrammeringsgids (Cobol voor BS2000) Prg_Cob_CICS_01 Applicatieprogrammeringsgids (Cobol voor IBM) Prg_Cob_GCOS7_03 Applicatieprogrammeringsgids (Cobol voor GCOS7) Prg_Cob_GCOS8_01 Applicatieprogrammeringsgids (Cobol voor GCOS8) Ref_cd09 Referentiehandboek gemeenschappelĳke definities (C) Ref_Cob_cd01 Referentiehandboek gemeenschappelĳke definities (Cobol) Ref_Cob_cs01 Referentiehandboek CSI (Cobol) Ref_Cob_gs01 Referentiehandboek GSS (Cobol) Ref_Cob_hl01 Referentiehandboek HL (Cobol) L 102/62 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 4. 2000 Ref_Cob_os01 Referentiehandboek OS (Cobol) Ref_Cob_pr01 Referentiehandboek presentatie (Cobol) Ref_cs09 Ref_er05 Ref_gs03 Ref_hl07 Ref_os01 Ref_pr07 BEVEILIGING Referentiehandboek CSI (C) Referentiehandboek foutcodes Referentiehandboek GSS (C) Referentiehandboek HL (C) Referentiehandboek OS (C) Referentiehandboek presentatie (C) Pol-sec-XXI-01 CCN/CSI: Algemeen beveiligingsbeleid SPECIFICATIES Ad_07 Frs_03 Fss_05 Ovw_07 OPLEIDING Architectuurontwerp Eisenspecificaties Functionele systeemspecificaties Systeemoverzicht Tra-csi(mod1)-05. ppt Cursus voor applicatieontwerpers en -ontwikkelaars voor CSI Tra-csi(mod2)-05. ppt Cursus voor applicatieontwerpers en -ontwikkelaars voor CSI (C) Tra-csi(mod3)-03. ppt Cursus voor applicatieontwerpers en -ontwikkelaars voor CSI (C) Tra-csi_cob(mod2)-01. ppt Cursus voor applicatieontwerpers en -ontwikkelaars voor CSI (Cobol) Tra-csi_cob(mod3)-01. ppt Cursus voor applicatieontwerpers en -ontwikkelaars voor CSI (Cobol) 27. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 102/63 B. Brief van Tsjechië Praag, 13 april 2000. Mĳnheer, Ik heb de eer de ontvangst te bevestigen van uw brief betreffende de uitbreiding van het gemeenschappelĳk communicatienetwerk met gemeenschappelĳke systeeminterface (CCN/CSI) voor NCTS tot Tsjechië, welke als volgt luidt: „In verband met de uitbreiding van het gemeenschappelĳk communicatienetwerk met gemeenschappe- lĳke systeeminterface (CCN/CSI) voor NCTS tot Tsjechië stel ik namens de Europese Gemeenschap de volgende verbintenissen voor: I. II. De partĳen houden zich aan de technische specificaties, vervat in de documenten die in de bĳlage bĳ deze brief zĳn opgesomd en aan Tsjechië ter beschikking zĳn gesteld, alsmede alle wĳzigingen die in het kader van het project nog zullen worden vastgesteld. De Commissie van de Europese Gemeenschappen (hierna „Commissie” te noemen) doet het systeem functioneren en ontwikkelt het overeenkomstig de richtsnoeren uitgewerkt in het Comité subgroep van CCN/CSI douanebeleid — de werkgroep automatisering — technische (CPC-CWP-CCN/CSI), zulks ook wat de partnerlanden betreft. III. De partĳen leven de voorschriften voor het algemene beveiligingsbeleid na, zoals die in het kader van het project zĳn vastgesteld. IV. Uiterlĳk op 15 mei 2000 betaalt Tsjechië de installatiekosten voor CCN/CSI zoals deze door de Commissie zĳn gerechtvaaardigd op basis van de overeenkomst die zĳ daartoe met de subcontrac- tant heeft gesloten. V. VI. VII. Uiterlĳk op 15 mei 2000 betaalt Tsjechië de kosten die de Commissie maakt om het netwerk te doen functioneren vanaf de datum van installatie van de apparatuur en de programmatuur tot en met 31 december 1999. Ieder jaar op 15 mei betaalt Tsjechië een vast bedrag (102 000 EUR voor 2000) voor de jaarlĳkse kosten van zĳn gebruik van het netwerk. De Commissie deelt Tsjechië ieder jaar uiterlĳk op 31 juli mede hoeveel het vaste bedrag voor het volgende jaar bedraagt. Jaarlĳks vóór 31 januari verrekent de Commissie de exploitatiekosten op basis van de reeds betaalde som en de werkelĳke kosten voor Tsjechië en verstrekt zĳ Tsjechië een rekeningafschrift. De Commissie berekent de werkelĳke kosten op basis van haar relatie met de subcontractant, die volgens de geldende aanbestedingsvoorschriften zal worden geselecteerd. De definitieve betaling van het saldo vindt plaats 30 dagen na de verstrekking van het rekeningafschrift. Het totale door Tsjechië te betalen bedrag overschrĳdt het reeds betaalde vaste bedrag in geen geval met meer dan 20 %. VIII. Tsjechië wordt, evenals de lidstaten van de Europese Unie, op de hoogte gesteld van de geraamde ontwikkeling van deze kosten alsmede de belangrĳkste elementen in de ontwikkeling van het CNN/CSI welke een invloed kunnen hebben op die kosten. IX. Uiterlĳk op 15 mei 2000 stort Tsjechië bĳ wĳze van jaarvoorschot een deposito van 40 000 EUR voor onvoorziene uitgaven en ontwikkeling. De Commissie verstrekt Tsjechië een rekeningafschrift met een specificatie van de kosten die ten laste van dat deposito komen. Elk jaar vult Tsjechië het deposito uiterlĳk op 15 mei aan door storting van een bedrag dat overeenstemt met het bedrag dat in het voorgaande jaar daadwerkelĳk is uitgeveven voor onvoorziene uitgaven en ontwikke- ling. X. Alle betalingen worden overgemaakt aan de Commissie. Tenzĳ anders overeengekomen, worden deze betalingen gebaseerd op een door de Commissie verstrekte kostenstaat, waarin de kosten voor de verschillende diensten en levering van apparatuur en programmatuur zĳn gespecificeerd. Betaling dient binnen 60 dagen te geschieden. L 102/64 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 4. 2000 XI. Deze overeenkomst blĳft van kracht zolang beide partĳen partĳ zĳn bĳ de Overeenkomst van 20 mei 1987 betreffende een gemeenschappelĳke regeling inzake douanevervoer. Beide partĳen behouden zich echter de mogelĳkheid voor de overeenkomst met wederzĳdse instemming te wĳzigen. XII. Wanneer Tsjechië de onder IV, V, VI, VII en IX bedoelde bedragen niet heeft betaald op de in deze punten genoemde datum, is de Europese Unie gerechtigd over het achterstallige bedrag rente te berekenen (volgens het tarief dat door de Europese Centrale Bank op de vervaldag wordt toegepast voor transacties in euro als gepubliceerd in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen, reeks C, verhoogd met 1,5 percentpunt). Ditzelfde tarief is van toepassing op betalingen die door de Gemeenschap verschuldigd zĳn. Ik moge u verzoeken mĳ te bevestigen dat de Tsjechische Republiek met het bovenstaande instemt. ”. Ik heb de eer te bevestigen dat de Tsjechische Republiek zĳn instemming bevestigt met de inhoud van deze brief. Hoogachtend, Voor de regering van Tsjechische Republiek


title: Parere del Comitato delle regioni sul tema "Il ruolo degli enti locali e regionali nella riforma dei sistemi sanitari pubblici europei"

eurovoc_concepts:
cooperation policy
health policy
local authority
public health
regional authority

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text: 8. 8. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 226/79 Parere del Comitato delle regioni sul tema «Il ruolo degli enti locali e regionali nella riforma dei sistemi sanitari pubblici europei» (2000/C 226/19) IL COMITATO DELLE REGIONI, vista la decisione dell’Ufficio di presidenza del 15 settembre 1999, conformemente al disposto dell’articolo 265, quinto paragrafo, del Trattato che istituisce la Comunità europea, di elaborare un parere al riguardo, e d’incaricare la Commissione 5 «Politica sociale, sanità pubblica, protezione dei consumatori, ricerca, turismo» della preparazione di detto documento; visto il progetto di parere adottato dalla Commissione 5 (CdR 416/99 riv. 2) in data 6 marzo 2000 (Relatore: Tögel — DE, PSE), ha adottato il presente parere nel corso della 33a sessione plenaria del 12 e 13 aprile 2000 (seduta del 13 aprile) Il Comitato delle regioni desidera formulare le seguenti osservazioni sull’ulteriore sviluppo della politica europea in materia di sanità pubblica: Il Comitato delle regioni presenta alla Commissione, al Consiglio e al Parlamento europeo le seguenti raccoman- dazioni: Nell’ambito dei sistemi di assistenza sanitaria, agli enti 1. locali e regionali spettano compiti fondamentali per i cittadini e finanziariamente onerosi nel contesto dell’integrazione euro- pea. Viste le forti influenze culturali che incidono sull’organiz- zazione dell’assistenza sanitaria, il coinvolgimento dell’Unione europea va limitato allo stretto necessario. A livello di Unione europea si potrebbero esaminare e 2. definire diversi sistemi, ad esempio per prevenire la diffusione di malattie infettive, per rendere più efficiente il controllo sui generi alimentari e per impedire l’insorgere di effetti ambientali pericolosi per la salute. Per questo tipo di compiti il ruolo dell’UE è fondamentale. Gli Stati membri attuano l’assistenza medico-sanitaria in 3. base a soluzioni organizzative e finanziarie nazionali che sono il risultato di un lungo processo storico-culturale. Armonizzare tali soluzioni non sarebbe ragionevole né tanto meno giustifi- cato. 4. Bisognerebbe incoraggiare le discussioni sugli aspetti transfrontalieri della salute, come ad esempio il finanziamento dei costi sanitari legati ad attività transfrontaliere. In tale contesto, bisogna non solo prendere in considera- 5. zione le competenze gestionali e decisionali degli enti locali, ma anche rafforzarle in funzione delle esigenze e svilupparle. Bisognerebbe anzitutto creare le necessarie basi di coope- 6. razione attraverso una maggiore trasparenza, uno sviluppo mirato dei metodi e lo scambio di esperienze. Nel quadro dello sviluppo della politica europea in 7. materia di sanità pubblica, cosı` come è definita nel Trattato di Amsterdam, gli organi dell’Unione europea dovrebbero, in collaborazione con gli Stati membri: — offrire ulteriori impulsi per risolvere i problemi locali e regionali, specie nelle aree di frontiera, attraverso iniziative pratiche e progetti mirati di sviluppo effettuati in collabora- zione con gli enti locali e regionali; — considerare in maniera correlata i singoli settori e le questioni specifiche che si pongono per i diversi organi europei, in funzione delle rispettive competenze, e coordi- nare tale approccio nel contesto della Commissione europea; — spingere gli operatori regionali a una partecipazione attiva, nell’ambito dei sistemi di assistenza sanitaria, sia in quelli organizzati su base nazionale sia in quelli caratterizzati dall’autonomia amministrativa presenti in alcuni Stati membri. Cio` vale soprattutto laddove le funzioni della sanità pubblica e dell’assistenza sanitaria spettino a organi- smi e a livelli differenti. Gli enti locali — grazie alla loro prossimità ai cittadini — svolgono un ruolo importante: i servizi sociali delle collettività locali assicurano infatti missioni di identificazione, prevenzione ed orientamento, soprattutto nei confronti delle fasce di persone in difficoltà o in posizione particolarmente delicata; C 226/80 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 8. 8. 2000 — estendere sistematicamente il monitoraggio e i rapporti sanitari in Europa a tutti gli aspetti rilevanti per la sanità pubblica allo scopo di ottenere una serie di dati affidabili, parallelamente a studi pratici di comparazione tra le strutture. 8. Il Comitato reputa necessario avviare un processo di trasparenza e un dibattito sulle questioni sanitarie. Tra gli argomenti di discussione potrebbero figurare ad esempio la garanzia e la programmazione della qualità a livello comunita- rio ed in particolare transfrontaliero. 9. Inoltre la posizione del Comitato delle regioni dovrebbe essere tenuta in particolare considerazione quando si prende- ranno decisioni sulle responsabilità degli enti locali e regionali in materia di sanità pubblica e di assistenza sanitaria. Bruxelles, 13 aprile 2000. Il Presidente del Comitato delle regioni Jos CHABERT


title: V. Ψήφισμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου που πληροφορεί την Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή για τους λόγους αναβολής της απόφασης για τη χορήγηση απαλλαγής όσον αφορά τον γενικό προϋπολογισμό της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 1998: Τμήμα VI - Μέρος A: Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή (SEC(1999)414 - C5-0008/1999 - 1999/2166(DEC))

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
adjournment
budgetary discharge
financial year
general budget
implementation of the budget

text: 7. 2. 2001 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 40/391 Πε΄µπτη, 13 Απριλίου 2000 Χορη΄γηση απαλλαγη΄ς χορηγει΄ απαλλαγη΄ στο ∆ιοικητικο΄ Γραµµατε΄α του ∆ικαστηρι΄ου και τους Γενικου΄ς Γραµµατει΄ς του Ελεγ- 11. κτικου΄ Συνεδρι΄ου και της Επιτροπη΄ς των Περιφερειω΄ν ο΄σον αφορα΄ την εκτε΄λεση του πρου¨ πολογισµου΄ τους για το οικονοµικο΄ ε΄τος 1998· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει την παρου΄σα απο΄φαση στα ενδιαφερο΄µενα θεσµικα΄ ο΄ργανα και 12. το συµβουλευτικο΄ ο΄ργανο και να µεριµνη΄σει για τη δηµοσι΄ευση΄ της στην Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα (σειρα΄ L). V. Ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου που πληροφορει΄ την Οικονοµικη΄ και Κοινωνικη΄ Επιτροπη΄ για τους λο΄γους αναβολη΄ς της απο΄φασης για τη χορη΄γηση απαλλαγη΄ς ο΄σον αφορα΄ τον γενικο΄ πρου¨ πολογι- σµο΄ της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης για το οικονοµικο΄ ε΄τος 1998: Τµη΄µα VI (cid:4) Με΄ρος A: Οικονοµικη΄ και Κοινωνικη΄ Επιτροπη΄ (SEC(1999)414 (cid:4) C5-0008/1999 (cid:4) 1999/2166(DEC)) Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, & ε΄χοντας υπο΄ψη το λογαριασµο΄ διαχει΄ρισης και τον ισολογισµο΄ για το οικονοµικο΄ ε΄τος 1998 (SEC(1999)414 (cid:11) C5-0008/1999), (cid:11) ε΄χοντας υπο΄ψη την Ετη΄σια Έκθεση του Ελεγκτικου΄ Συνεδρι΄ου για το οικονοµικο΄ ε΄τος 1998 (C5-0266/ 1999) (1), (cid:11) ε΄χοντας υπο΄ψη τη συ΄σταση του Συµβουλι΄ου της 13ης Μαρτι΄ου 2000 (C5-0154/2000), (cid:11) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 272, παρα΄γραφος 10, της Συνθη΄κης ΕΚ, & ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 22, παρα΄γραφοι 2 και 3, του δηµοσιονοµικου΄ κανονισµου΄, & ε΄χοντας υπο΄ψη την ε΄κθεση της Επιτροπη΄ς Ελε΄γχου του Πρου¨ πολογισµου΄ (A5-0089/2000), Α. Β. Γ. ∆. Ε. επισηµαι΄νοντας ο΄τι η διαχει΄ριση των δηµοσιονοµικω΄ν πο΄ρων που τε΄θηκαν στη δια΄θεση της Οικονοµικη΄ς και Κοινωνικη΄ς Επιτροπη΄ς για το 1998 χαρακτηρι΄σθηκε απο΄ σοβαρε΄ς ελλει΄ψεις, επισηµαι΄νοντας ο΄τι, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη τις σοβαρε΄ς παρατυπι΄ες στη διαχει΄ριση των πιστω΄σεων της Οικονο- µικη΄ς και Κοινωνικη΄ς Επιτροπη΄ς ο΄πως εντοπι΄σθηκαν στην Ετη΄σια Έκθεση του Ελεγκτικου΄ Συνεδρι΄ου για το 1996, το Κοινοβου΄λιο ανε΄βαλε µε το ψη΄φισµα΄ του στις 7 Οκτωβρι΄ου 1998 (2) την απο΄φαση΄ του ο΄σον αφορα΄ τη χορη΄γηση απαλλαγη΄ς για το 1996, επισηµαι΄νοντας ο΄τι ε΄νας απο΄ τους κυριο΄τερους ο΄ρους που επε΄βαλε το Κοινοβου΄λιο στην Οικονοµικη΄ και Κοινωνικη΄ Επιτροπη΄ για τη χορη΄γηση απαλλαγη΄ς στο προαναφερθε΄ν ψη΄φισµα΄ του η΄ταν η παραποµπη΄ του θε΄µατος στη UCLAF «για να εξακριβωθει΄ κα΄θε ενδεχο΄µενη συµµετοχη΄ στην υπο΄θεση και να προσδιορισθου΄ν οι διοικητικε΄ς ευθυ΄νες ο΄σον αφορα΄ τη λογιστικη΄ καταχω΄ρηση, την ανα΄ληψη, την εντολη΄ και την εκκαθα΄ριση των δαπανω΄ν», επισηµαι΄νοντας ο΄τι, επειδη΄ κατα΄ την εξε΄ταση της απαλλαγη΄ς για το 1997 δεν επληρου΄το ακο΄µη ο προγενε΄- στερος ο΄ρος, το Κοινοβου΄λιο ανε΄βαλε µε το ψη΄φισµα΄ του στις 4 Μαι΅ου 1999 (3) την απο΄φαση΄ του ο΄σον αφορα΄ τη χορη΄γηση απαλλαγη΄ς για το 1997 µε΄χρις ο΄του λα΄βει τα συµπερα΄σµατα της ε΄ρευνας της UCLAF, επισηµαι΄νοντας ο΄τι η Οικονοµικη΄ και Κοινωνικη΄ Επιτροπη΄ παρε΄πεµψε το ζη΄τηµα στην OLAF µο΄λις στις 27 Ιανουαρι΄ου 2000, ∆ιαχει΄ριση των πιστω΄σεων του 1998 προτρε΄πει την Οικονοµικη΄ και Κοινωνικη΄ Επιτροπη΄ να λα΄βει ο΄λα τα απαιτου΄µενα µε΄τρα για να αντιστραφει΄ η 1. µει΄ωση του ποσοστου΄ χρησιµοποι΄ησης (77,85 %) των πιστω΄σεων που µεταφε΄ρονται αυτοµα΄τως απο΄ το προηγου΄- µενο οικονοµικο΄ ε΄τος· ζητει΄ εν προκειµε΄νω να υποβληθει΄ στο Κοινοβου΄λιο ε΄ως τις 15 Ιουνι΄ου 2000 µια ε΄κθεση για ο΄λες τις πιστω΄σεις του Τµη΄µατος VI που µεταφε΄ρθηκαν αυτοµα΄τως απο΄ το 1997 στο 1998 και απο΄ το 1998 στο 1999 και που στην περι΄πτωση΄ τους το ποσοστο΄ ακυ΄ρωσης υπερβαι΄νει το 10 %· (1) (2) (3) ΕΕ C 349 της 3. 12. 1999. ΕΕ C 328 της 26. 10. 1998, σ. 115. ΕΕ C 279 της 1. 10. 1999, σ. 132. C 40/392 Πε΄µπτη, 13 Απριλίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 7. 2. 2001 ζητει΄ απο΄ την Οικονοµικη΄ και Κοινωνικη΄ Επιτροπη΄ να βελτιω΄σει τη δηµοσιονοµικη΄ διαχει΄ριση των πιστω΄σεων 2. των οποι΄ων η εκτε΄λεση της ε΄χει ανατεθει΄ απο΄ την αρµο΄δια επι΄ του πρου¨ πολογισµου΄ αρχη΄· Μετεγκατα΄σταση στο κτιριακο΄ συγκρο΄τηµα Belliard εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του για το γεγονο΄ς ο΄τι, δυ΄ο χρο΄νια µετα΄ την εκκε΄νωση του κτιρι΄ου Belliard απο΄ το 3. Κοινοβου΄λιο, η Οικονοµικη΄ και Κοινωνικη΄ Επιτροπη΄, µαζι΄ µε την Επιτροπη΄ των Περιφερειω΄ν, δεν φαι΄νεται να ε΄χουν ενεργη΄σει µε την απαιτου΄µενη επιµε΄λεια ο΄σον αφορα΄ τη µετεγκατα΄σταση΄ τους εκει΄· ει΄ναι της γνω΄µης ο΄τι οι παρατεταµε΄νες διαπραγµατευ΄σεις µε τους ιδιοκτη΄τες των κτιρι΄ων υπα΄ρχει τελικα΄ κι΄νδυνος να υπονοµευ΄σει την εγκυρο΄τητα της δε΄σµευσης των δυ΄ο Επιτροπω΄ν να µετακοµι΄σουν στο κτιριακο΄ συγκρο΄τηµα Belliard ο΄σο το δυνα- το΄ν συντοµο΄τερα· υπογραµµι΄ζει ο΄τι η σηµερινη΄ κατα΄σταση ει΄ναι επιζη΄µια για τον πρου¨ πολογισµο΄ της Ένωσης, δεδοµε΄νου ο΄τι καταβα΄λλονται µισθω΄µατα και παρεπο΄µενα ε΄ξοδα το΄σο για τους σηµερινου΄ς (συγκρο΄τηµα Ardenne και Ravenstein) ο΄σο και για τους µελλοντικου΄ς (συγκρο΄τηµα Belliard) κτιριακου΄ς χω΄ρους των Επιτροπω΄ν· προτρε΄πει την Οικονοµικη΄ και Κοινωνικη΄ Επιτροπη΄, απο΄ κοινου΄ µε την Επιτροπη΄ των Περιφερειω΄ν, να ολο- 4. κληρω΄σουν τις ανωτε΄ρω διαπραγµατευ΄σεις βα΄σει της αρχη΄ς της χρηστη΄ς δηµοσιονοµικη΄ς διαχει΄ρισης και να εξα- σφαλι΄σουν τη βε΄λτιστη χρησιµοποι΄ηση των πο΄ρων που τε΄θηκαν στη δια΄θεση΄ τους απο΄ την αρµο΄δια επι΄ του πρου¨ - πολογισµου΄ αρχη΄ υ΄στερα απο΄ δικη΄ τους αι΄τηση (µεταφορα΄ αριθ. 44/99, υ΄ψους 26. 000. 000 ευρω΄)· Συνε΄χεια που δο΄θηκε στην Ετη΄σια Έκθεση του Ελεγκτικου΄ Συνεδρι΄ου για το 1996 εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του για το γεγονο΄ς ο΄τι η Οικονοµικη΄ και Κοινωνικη΄ Επιτροπη΄ χρεια΄στηκε περισσο΄τερους 5. απο΄ δεκαπε΄ντε µη΄νες προκειµε΄νου να συµµορφωθει΄ µε την απο΄φαση της αρµο΄διας επι΄ της απαλλαγη΄ς αρχη΄ς για παραποµπη΄ του θε΄µατος στην OLAF· Αναβολη΄ της χορη΄γησης αναβολη΄ς αποφασι΄ζει να αναβα΄λει την απο΄φαση χορη΄γησης απαλλαγη΄ς για το οικονοµικο΄ ε΄τος 1998 µε΄χρις ο΄του 6. λα΄βει τα συµπερα΄σµατα της ε΄ρευνας της OLAF, συ΄µφωνα µε τις πρου¨ ποθε΄σεις που τε΄θηκαν στο προαναφερθε΄ν ψη΄φισµα΄ του για την αναβολη΄ της απαλλαγη΄ς 1996· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στο Συµβου΄λιο, την Επιτροπη΄, το Ελεγκτικο΄ 7. Συνε΄δριο και την Οικονοµικη΄ και Κοινωνικη΄ Επιτροπη΄. 3. ΕΚΑΧ (Απαλλαγη΄ 1998) A5-0092/2000 Ι. Απο΄φαση του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε τη χορη΄γηση απαλλαγη΄ς στην Επιτροπη΄ ο΄σον αφορα΄ την εκτε΄λεση του πρου¨ πολογισµου΄ της Ευρωπαι¨κη΄ς Κοινο΄τητας Άνθρακα και Χα΄λυβα (ΕΚΑΧ) για το οικονοµικο΄ ε΄τος 1998 (C5-0153/2000 (cid:4) 2000/2077(DEC)) Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, & ε΄χοντας υπο΄ψη την ε΄κθεση του Ελεγκτικου΄ Συνεδρι΄ου για τις δηµοσιονοµικε΄ς καταστα΄σεις της ΕΚΑΧ στις 31 ∆εκεµβρι΄ου 1998 (1), & ε΄χοντας υπο΄ψη την ετη΄σια ε΄κθεση του Ελεγκτικου΄ Συνεδρι΄ου σχετικα΄ µε την ΕΚΑΧ για το οικονοµικο΄ ε΄τος 1998 (ο΄που περιλαµβα΄νεται η δη΄λωση αξιοπιστι΄ας για την ΕΚΑΧ) και τις απαντη΄σεις της Επιτροπη΄ς (C5-0153/2000) (2), (1) (2) ΕΕ C 240 της 25. 8. 1999, σ. 24. ΕΕ C 338 της 25. 11. 1999


title: QUESTION ÉCRITE E-1119/00 posée par Lucio Manisco (GUE/NGL) au Conseil. Incarcération d'Akin Birdal et condamnation de Necmettin Erkaban en Turquie.

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Türkiye
accession negotiations
common foreign and security policy
freedom of expression
political prisoner

text: C 46 E/126 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 13. 2. 2001 (2001/C 46 E/136) QUESTION (cid:201)CRITE E-1117/00 posØe par Luis Berenguer Fuster (PSE) (cid:224) la Commission Objet: Concurrence dans le secteur de l(cid:146)ØlectricitØ en Espagne (11 avril 2000) L(cid:146)annonce d(cid:146)une offre publique d(cid:146)achat d(cid:146)actions d(cid:146)HidrocantÆbrico et son approbation prØvisible va rØduire la concurrence dans le secteur de l(cid:146)ØlectricitØ espagnole comme cela se produit constamment (cid:224) la suite d(cid:146)opØrations telles que la concentration d(cid:146)Endesa, Fecsa et la Sevillana de Electricidad. La Commission estime-t-elle que les coßts du passage (cid:224) la concurrence sont acceptables dans ce contexte? Estime-t-elle qu(cid:146)il existe une rØelle concurrence dans le secteur de l(cid:146)ØlectricitØ espagnol? RØponse donnØe par M. Monti au nom de la Commission (24 mai 2000) Les aides d(cid:146)(cid:201)tat relatives aux coßts ØchouØs visent (cid:224) compenser des engagements ou des garanties d(cid:146)exploitation accordØs avant l(cid:146)entrØe de la directive 96/92/CE du Parlement et du Conseil du 19 dØcembre 1996 concernant des rŁgles communes pour le marchØ intØrieur de l(cid:146)ØlectricitØ (1), et qui risquent de ne pas pouvoir Œtre honorØs en raison de ladite directive. Il s(cid:146)agit donc de compensations pour des coßts historiques qui deviennent non compØtitifs suite (cid:224) la libØralisation du marchØ Ølectrique, et qui sont dØterminØs entreprise par entreprise. L(cid:146)opØration de concentration en question ne devrait donc pas, en principe, avoir de consØquences sur l(cid:146)analyse de la compatibilitØ des coßts ØchouØs au regard des rŁgles du traitØ CE relatives aux aides d(cid:146)(cid:201)tat. La Commission ne peut pas se prononcer, (cid:224) ce stade, sur le degrØ de concurrence dans le secteur Ølectrique espagnol suite (cid:224) l(cid:146)opØration (cid:224) laquelle se rØfŁre l(cid:146)Honorable Parlementaire avant que cette opØration n(cid:146)ait ØtØ examinØe conformØment aux rŁgles applicables. La Commission devra examiner cette opØration unique- ment dans le cas oø elle aurait une dimension communautaire au sens de l(cid:146)article premier du rŁglement (CEE) no 4064/89 du Conseil, du 21 dØcembre 1989, relatif au contr(cid:244)le des opØrations de concentration entre entreprises (2). Dans le cas contraire, l(cid:146)analyse de cette opØration relŁvera des autoritØs nationales. (1) (2) JO L 27 du 30. 1. 1997. JO L 395 du 30. 12. 1989, tel que modifiØ en dernier lieu par le rŁglement (CE) no 1310/97 du Conseil, du 30 juin 1997 (JO L 180 du 9. 7. 1997). (2001/C 46 E/137) QUESTION (cid:201)CRITE E-1119/00 posØe par Lucio Manisco (GUE/NGL) au Conseil (13 avril 2000) Objet: IncarcØration d(cid:146)Akin Birdal et condamnation de Necmettin Erkaban en Turquie Le mardi 28 mars 2000, le parquet d(cid:146)Ankara a rejetØ le sursis (cid:224) l(cid:146)exØcution de la peine et ordonnØ l(cid:146)incarcØration d(cid:146)Arkin Birdal, cØlŁbre et courageux dØfenseur des droits civiques dans son pays, condamnØ pour avoir prononcØ des «discours de nature subversive». Le sursis de six mois (cid:224) l(cid:146)exØcution de la condamnation avait ØtØ demandØ par ses avocats, parce qu(cid:146)Arkin Birkal a besoin de soins mØdicaux assidus (cid:224) cause des blessures dues (cid:224) une tentative d(cid:146)assassinat dont il a ØtØ la cible. Au dØbut du mois de mars, l(cid:146)ancien Premier ministre Necmettin Erkaban a ØtØ condamnØ (cid:224) un an de prison (cid:224) la suite d(cid:146)accusations analogues, que lui avaient values un discours prononcØ en 1994. 1. Le Conseil n(cid:146)estime-t-il pas que ces violations flagrantes de la libertØ d(cid:146)expression et des droits humains sont contraires aux engagements contractØs par le gouvernement turc dans le but d(cid:146)adhØrer (cid:224) l(cid:146)Union europØenne, ainsi qu(cid:146)aux conditions de base requises pour l(cid:146)adhØsion de nouveaux (cid:201)tats, telles que le respect des principes sur lesquels l(cid:146)Union est fondØe (cid:129) Øtablis (cid:224) l(cid:146)article 6, paragraphe 1, du traitØ UE (cid:129) et des critŁres politiques dØfinis par le Conseil europØen de Copenhague en juin 1993? Le Conseil ne juge-t-il pas devoir intervenir auprŁs du gouvernement d(cid:146)Ankara pour qu(cid:146)il renonce aux 2. persØcutions judiciaires et extrajudiciaires infligØes (cid:224) MM. Birdal et Erkaban? 13. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 46 E/127 RØponse (10 juillet 2000) Le Conseil dØplore la rØincarcØration de M. Birdal, qui marque un sØrieux recul de la libertØ d(cid:146)expression en Turquie et n(cid:146)est pas conforme (cid:224) l(cid:146)esprit des conclusions d(cid:146)Helsinki. Le Conseil a exhortØ le gouvernement turc (cid:224) prendre des mesures pour libØrer M. Birdal et pour lui assurer les soins mØdicaux nØcessaires pendant la durØe de sa dØtention. Le Conseil continuera (cid:224) suivre de prŁs la situation des droits de l(cid:146)homme en Turquie et, si nØcessaire, (cid:224) aborder des cas individuels avec les autoritØs turques. Le Conseil note que les peines prononcØes (cid:224) l(cid:146)encontre de M. Birdal et de M. Erbakan sont toutes deux fondØes sur l(cid:146)article 312 du code pØnal turc, selon lequel «toute incitation (cid:224) la haine ou (cid:224) l(cid:146)hostilitØ sur la base d(cid:146)une distinction entre classes sociales, races, religions, confessions ou rØgions» constitue une infraction pØnale. Cette disposition a ØtØ interprØtØe par les juridictions et par d(cid:146)autres autoritØs turques d(cid:146)une maniŁre qui, de l(cid:146)avis du Conseil, limite la libertØ d(cid:146)expression. Le Conseil note que la Turquie a engagØ un processus de rØformes dans ce domaine. Le Conseil se fØlicite de l(cid:146)intention de la Turquie d(cid:146)amØliorer la situation des droits de l(cid:146)homme et il continuera (cid:224) appuyer et (cid:224) encourager les efforts dØployØs (cid:224) cet Øgard par la Turquie. Le Conseil espŁre l(cid:146)accomplissement de nouveaux progrŁs dans ce domaine. (2001/C 46 E/138) QUESTION (cid:201)CRITE E-1121/00 posØe par Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (11 avril 2000) Objet: Livre blanc sur la sØcuritØ alimentaire et AutoritØ alimentaire europØenne En janvier 2000 paraissait le Livre blanc sur la sØcuritØ alimentaire (COM(1999) 719). Le chapitre 4 concerne la crØation d(cid:146)une AutoritØ alimentaire europØenne tandis que le chapitre 5 examine la lØgislation relative (cid:224) la sØcuritØ alimentaire. Si l(cid:146)AutoritØ alimentaire europØenne formule des avis, collecte des informations et les communique, elle n(cid:146)a aucune compØtence lØgislative et rØglementaire. Dans les situations de crise, c(cid:146)est la Commission, toujours responsable du suivi du contr(cid:244)le d(cid:146)ailleurs, qui prend les mesures. L(cid:146)AutoritØ collaborera avec les instances nationales et devra jouer (cid:224) ce titre un r(cid:244)le moteur. Elle n(cid:146)aura cependant aucune compØtence en cas de disparitØs des points de vue. La lØgislation primaire, ou droit communautaire primaire, est adoptØe par le Conseil et le Parlement europØen. La Commission et les comitØs de rØglementation sont, quant (cid:224) eux, responsables du droit dØrivØ, ou lØgislation d(cid:146)exØcution, qui se fonde sur le droit primaire. Le traitØ sur l(cid:146)Union europØenne n(cid:146)autorise pas (cid:224) une autoritØ indØpendante comme l(cid:146)AutoritØ alimentaire europØenne (cid:224) se voir confØrer des compØtences en matiŁre de droit dØrivØ. La Commission estime-t-elle qu(cid:146)(cid:224) terme, l(cid:146)AutoritØ alimentaire europØenne doit se voir confØrer des 1. compØtences en matiŁre d(cid:146)Øtablissement du droit dØrivØ, par exemple en ce qui concerne l(cid:146)homologation des «novel foods» et la dØtermination des niveaux maximums de rØsidus de pesticides et de contaminants? La Commission a-t-elle pris des mesures pour veiller (cid:224) ce que l(cid:146)AutoritØ se voie confØrer des 2. compØtences en matiŁre de droit dØrivØ? a) Dans l(cid:146)affirmative, quelles sont les initiatives qui ont dØj(cid:224) ØtØ prises et quelles sont les dØmarches qui seront entreprises ultØrieurement par la Commission pour veiller (cid:224) ce que l(cid:146)AutoritØ re(cid:231)oive des compØtences en matiŁre de droit dØrivØ? b) Dans la nØgative, la Commission est-elle hostile (cid:224) l(cid:146)idØe de reconna(cid:238)tre (cid:224) l(cid:146)AutoritØ des compØtences en matiŁre de droit dØrivØ et quels arguments invoque-t-elle pour fonder pareille position?


title: Kommissionens direktiv 2000/19/EG av den 13 april 2000 om anpassning till den tekniska utvecklingen av rådets direktiv 86/298/EEG om baktill monterade skyddsbågar på smalspåriga jordbruks- och skogsbrukstraktorer med hjul (Text av betydelse för EES)

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agricultural vehicle
product safety
safety device
technological change
tractor

text: 14. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 94/31 KOMMISSIONENS DIREKTIV 2000/19/EG av den 13 april 2000 om anpassning till den tekniska utvecklingen av rådets direktiv 86/298/EEG om baktill monterade skyddsbågar på smalspåriga jordbruks- och skogsbrukstraktorer med hjul (Text av betydelse för EES) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DETTA DIREKTIV med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets direktiv 74/150/EEG av den 4 mars 1974 om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om typgodkännande av jordbruks- eller skogsbrukstraktorer med hjul (1), senast ändrat genom kommissionens direktiv 2000/ 2/EG (2), särskilt artikel 11 i detta, med beaktande av rådets direktiv 86/298/EEG av den 26 maj 1986 om baktill monterade skyddsbågar på smalspåriga jord- bruks- och skogsbrukstraktorer med hjul (3), senast ändrat genom Anslutningsakten för Österrike, Finland och Sverige, särskilt artikel 12 i detta, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) För att öka säkerheten förefaller det nödvändigt att fast- ställa regler för provning av baktill monterade skydds- bågar på smalspåriga jordbruks- och skogsbrukstraktorer med hjul och att därvid ta hänsyn till att utrustningen finns i många olika utföranden. Det finns anledning att harmonisera provningsmeto- derna för dessa skyddsbågar med de metoder som anges i OECD:s (Organisationen för ekonomiskt samarbete och utveckling) regelsamling 7 om officiell provning av skyddsbågar på jordbrukstraktorer. Direktiv 86/298/EEG bör därför ändras. De åtgärder som föreskrivs i detta direktiv är förenliga med yttrandet från den kommitté för anpassning till den tekniska utvecklingen som inrättats genom artikel 12 i direktiv 74/150/EEG. — vägra att bevilja EG-typgodkännande eller nationellt typgodkännande, eller vägra att utfärda det dokument som avses i artikel 10. 1 tredje strecksatsen i direktiv 74/ 150/EEG för en traktortyp, — förbjuda att traktorer tas i bruk, om traktorerna uppfyller kraven i direktiv 86/298/EEG i dess lydelse enligt detta direktiv. 2. Från och med den 1 januari 2002 får medlemsstaterna — inte längre utfärda det dokument som avses i artikel 10. 1 tredje strecksatsen i direktiv 74/150/EEG för en traktortyp som inte uppfyller kraven i direktiv 86/298/EEG, i dess lydelse enligt detta direktiv, — vägra att bevilja nationellt typgodkännande för en trak- tortyp som inte uppfyller kraven i direktiv 86/298/EEG, i dess lydelse enligt detta direktiv. Artikel 3 1. Medlemsstaterna skall sätta i kraft de lagar och andra författningar som är nödvändiga för att följa detta direktiv senast den 30 juni 2001 och skall genast underrätta kommis- sionen om detta. När en medlemsstat antar dessa bestämmelser skall de innehålla en hänvisning till detta direktiv eller åtföljas av en sådan hänvisning när de offentliggörs. Närmare föreskrifter om hur hänvisningen skall göras skall varje medlemsstat själv utfärda. 2. Medlemsstaterna till kommissionen överlämna texterna till centrala bestämmelser i nationell lagstiftning som de antar inom det område som omfattas av detta direktiv. skall Artikel 4 Detta direktiv träder i kraft den tjugonde dagen efter det att det har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 5 Artikel 1 Detta direktiv riktar sig till medlemsstaterna. Bilagorna I–VI till direktiv 86/298/EEG skall ändras i enlighet med bilagan till detta direktiv. Utfärdat i Bryssel den 13 april 2000. Artikel 2 1. Från och med den 1 juli 2001 får medlemsstaterna inte På kommissionens vägnar Erkki LIIKANEN Ledamot av kommissionen (1) EGT L 84, 28. 3. 1974, s. 10. (2) EGT L 21, 26. 1. 2000, s. 23. (3) EGT L 186, 8. 7. 1986, s. 26. L 94/32 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 14. 4. 2000 Bilagorna I–VI till direktiv 86/298/EEG ändras på följande sätt: 1. I bilaga I skall punkt 1 ersättas med följande: BILAGA ”1. Bestämmelserna i punkt 1 i OECD:s regelsamling 7 (beslut C(87)53 slutlig av den 24 november 1987, senast ändrat den 3 mars 1999), med undantag av punkt 1. 1 skall tillämpas. ” 2. Bilaga II skall ersättas med följande: ”BILAGA II TEKNISKA KRAV De tekniska krav som är nödvändiga för EG-typgodkännande av en baktill monterad skyddsbåge på smalspåriga jordbruks- och skogsbrukstraktorer med hjul är de som beskrivs i punkt 3 i OECD:s regelsamling 7 (beslut C(87)53 slutlig av den 24 november 1987, senast ändrat den 3 mars 1999). Kapitlen i denna punkt 3, om provningsrap- porten om mindre ändringar och om identifiering omfattas inte av de tekniska kraven. ” 3. 4. Bilagorna III, IV och V skall upphävas. I bilaga VI skall första strecksatsen ersättas med följande: ”— med en fyrkant runt bokstaven ’e’, följd av numret för den medlemsstat som har utfärdat typgodkännandet: 1 för Tyskland, 2 för Frankrike, 3 för Italien, 4 för Nederländerna, 5 för Sverige, 6 för Belgien, 9 för Spanien, 11 för Förenade kungariket, 12 för Österrike, 13 för Luxemburg, 17 för Finland, 18 för Danmark, 21 för Portugal, 23 för Grekland, 24 för Irland. ”


title: Avtal genom skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Schweiziska edsförbundet om utvidgning av Gemensamma kommunikationsnätet/Gemensamma systemgränssnittet (CCN/CSI) inom ramen för konventionen om ett gemensamt transiteringsförfarande

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EFTA countries
Switzerland
Union transit
agreement (EU)
computer network
exchange of information
information system

text: L 102/52 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 27. 4. 2000 AVTAL GENOM SKRIFTVÄXLING mellan Europeiska gemenskapen och Schweiziska edsförbundet om utvidgning av Gemensamma kommunikationsnätet/Gemensamma systemgränssnittet (CCN/CSI) inom ramen för konventionen om ett gemensamt transiteringsförfarande A. Skrivelse från Europeiska gemenskapen Bryssel den 13 april 2000. I samband med att även Schweiziska edsförbundet (1) skall använda Gemensamma kommunikationsnätet/ Gemensamma systemgränssnittet (CCN/CSI) jag på Europeiska gemenskapens vägnar föreslå följande: för det nya datoriserade transiteringssystemet vill I. II. Parterna skall iaktta de tekniska specifikationerna i de dokument som förtecknas i bilagan till denna skrivelse, vilka har tillhandahållits Schweiz, samt alla framtida ändringar som görs i projektet. Europeiska gemenskapens kommission (nedan kallad kommissionen) skall för partnerländernas del sköta och utveckla systemet i enlighet med de riktlinjer som utarbetats av dataarbetsgruppen vid Kommittén för tullpolitik, tekniska gruppen CCN/CSI (CPC–CWP–CCN/CSI). III. Parterna skall följa de regler om politik för allmän säkerhet som fastställts inom ramen för projektet. IV. Senast den 15 maj 2000 skall Schweiz betala kostnaden för att installera CCN/CSI, vilken beräknats av kommissionen på grundval av den särskilda överenskommelse som i detta syfte ingåtts med underle- verantören. V. Senast den 15 maj 2000 skall Schweiz betala kommissionens kostnader för att sköta nätet från och med den dag hårdvaran och mjukvaran installeras till och med den 31 december 1999. VI. Den 15 maj varje år skall Schweiz betala en schablonsumma (90 000 euro för 2000) för den årliga kostnaden för att använda nätet. Senast den 31 juli varje år skall kommissionen meddela Schweiz schablonsumman för påföljande år. VII. Senast den 31 januari varje år skall kommissionen räkna ut skillnaden mellan den årliga summa som inbetalats för driftskostnader och den faktiska kostnaden för Schweiz, och meddela Schweiz denna kostnadsredogörelse. Kommissionen skall beräkna den faktiska kostnaden på grundval av sin överens- kommelse med underleverantören, som kommer att väljas ut i enlighet med gällande förfaranden för tilldelning av kontrakt. Slutbetalningen (klarering av saldot) skall ske 30 dagar efter det att kostnadsre- dogörelsen lämnats. Det totala belopp som Schweiz skall betala får inte överstiga 20 % av den årliga schablonsumma som redan betalats. VIII. I likhet med Europeiska unionens medlemsstater skall Schweiz underrättas om den prognostiserade utvecklingen av dessa kostnader såväl som om de huvudsakliga faktorer i utvecklingen av CCN/CSI som kan ha en inverkan på dessa kostnader. IX. Senast den 15 maj 2000 skall Schweiz deponera 40 000 euro som reserv för oförutsedda händelser och vidareutveckling. Kommissionen skall till Schweiz lämna en redogörelse för fördelningen av de specifika kostnader som skall debiteras denna reserv. Senast den 15 maj varje år skall Schweiz fylla på reserven genom att betala en summa som motsvarar de faktiska kostnaderna under det föregående året för oförutsedda händelser och vidareutveckling. X. Alla betalningar skall göras till kommissionen. Såvida inget annat anges skall de baseras på en kostnadsredogörelse från kommissionen med en kostnadsfördelning som gör det möjligt att identifiera de olika tjänster och leveranser av hård- och mjukvara för vilka betalning skall göras inom 60 dagar. (1) De två parterna är överens om att utvidgningen av CCN/CSI till att omfatta Schweiz även innefattar Furstendömet Liechtenstein så länge som furstendömet är bundet till Schweiz genom ett fördrag om tullunion. 27. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 102/53 XI. Detta avtal är i kraft så länge som de två parterna är fördragsslutande parter i konventionen av den 20 maj 1987 om ett gemensamt transiteringsförfarande. Båda parter har dock möjlighet att genom ömsesidig överenskommelse ändra avtalet. XII. I de fall då Schweiz betalar in de belopp som anges i punkterna IV, V, VI, VII och IX efter de datum som anges i dessa punkter får Europeiska unionen debitera dröjsmålsränta för obetalda belopp (motsvarande den ränta som Europeiska centralbanken tillämpar för sina operationer i euro, vilken offentliggörs i serie C i Europeiska gemenskapernas officiella tidning och som är i kraft den dag som betalningen skulle ha gjorts, med tillägg av en och en halv procentenhet). Samma ränta skall tillämpas på gemenskapens betalningar. Jag skulle vara tacksam om Ni kunde bekräfta att Schweiz går med på ovanstående. Högaktningsfullt På Europeiska unionens råds vägnar L 102/54 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 27. 4. 2000 BILAGA TILL SKRIFTVÄXLINGEN EXTERN CCN/CSI–DOKUMENTATION CCN/CSI: telematisk integration inom tull och indirekt beskattning (engelskspråkig version) CCN/CSI: telematisk integration inom tull och indirekt beskattning (franskspråkig version) Transeuropeiska applikationers arkitektur Förväntad nytta av användningen av CCN/CSI i GD XXI:s transeuropeiska applikationer (tyskspråkig version) Förväntad nytta av användningen av CCN/CSI i GD XXI:s transeuropeiska applikationer (engelskspråkig version) Förväntad nytta av användningen av CCN/CSI i GD XXI:s transeuropeiska applikationer (franskspråkig version) Beskrivning av CSI-utbudet Beskrivning av CCN/CSI-interaktionernas dynamik ALLMÄNT 21info_en 21info_fr Arap_101 Bnf104de Bnf104en Bnf104fr Lr092v08 Lr155v01 Lst-rol-XXI-00 Beskrivning av CCN/CSI:s uppgifter Mathaeus–Dublin Arkitektur och metodologi för system inom gemenskapen Pre-gen-XXI Presentation av och vägledning för CCN/CSI CCN/TC (Technical Centre, TC) Ccn_tc_sla_03 CCN/TC Servicenivåavtal Epm01 Sqp_01 UTVECKLING Acg_03 Prg_c_05 CCN/TC Handbok för externa förfaranden CCN/TC Plan för servicekvalitet Guide för applikationskonfiguration Guide för applikationsprogrammering (språk: C) Prg_Cob_BS2000_03 Guide för applikationsprogrammering (språk: Cobol för BS2000) Prg_Cob_CICS_01 Guide för applikationsprogrammering (språk: Cobol för IBM) Prg_Cob_GCOS7_03 Guide för applikationsprogrammering (språk: Cobol för GCOS7) Prg_Cob_GCOS8_01 Guide för applikationsprogrammering (språk: Cobal för GCOS8) Ref_cd09 Referenshandbok för gemensamma definitioner (språk: C) Ref_Cob_cd01 Referenshandbok för gemensamma definitioner (språk: Cobol) Ref_Cob_cs01 CSI-referenshandbok (språk: Cobol) Ref_Cob_gs01 GSS-referenshandbok (språk: Cobol) Ref_Cob_hl01 HL-referenshandbok (språk: Cobol) 27. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 102/55 Ref_Cob_os01 OS-referenshandbok (språk: Cobol) Ref_Cob_pr01 Presentationsreferenshandbok (språk: Cobol) Ref_cs09 Ref_er05 Ref_gs03 Ref_hl07 Ref_os01 Ref_pr07 SÄKERHET CSI-referenshandbok (språk: C) CSI-referenshandbok rörande koder för fel GSS-referenshandbok (språk: C) HL-referenshandbok (språk: C) OS-referenshandbok (språk: C) Presentationsreferenshandbok (språk: C) Pol-sec-XXI-01 CCN/CSI-policy för allmän säkerhet SPECIFIKATIONER Ad_07 Frs_03 Fss_05 Ovw_07 UTBILDNING Arkitekturplanering Kravspecifikationer Funktionella systemspecifikationer Systemöversyn Tra-csi(mod1)-05. ppt Kurs för CSI-applikationsarkitekter och -utvecklare Tra-csi(mod2)-05. ppt Kurs för CSI-applikationsarkitekter och -utvecklare (språk: C) Tra-csi(mod3)-03. ppt Kurs för CSI-applikationsarkitekter och -utvecklare (språk: C) Tra-csi_cob(mod2)-01. ppt Kurs för CSI-applicationsarkitekter och -utvecklare (språk: Cobol) Tra-csi_cob(mod3)-01. ppt Kurs för CSI-applikationsarkitekter och -utvecklare (språk: Cobol) L 102/56 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 27. 4. 2000 B. Skrivelse från Schweiz Bern den 14 april 2000. Härmed bekräftas att jag mottagit Er skrivelse vad beträffar att även Schweiz skall använda Gemensamma kommunikationsnätet/Gemensamma systemgränssnittet (CCN/CSI) för transitering, med följande lydelse: ”I samband med att även Schweiziska edsförbundet (1) skall använda Gemensamma kommunikations- nätet/Gemensamma systemgränssnittet (CCN/CSI) för det nya datoriserade transiteringssystemet vill jag på Europeiska gemenskapens vägnar föreslå följande: I. II. III. IV. Parterna skall iaktta de tekniska specifikationerna i de dokument som förtecknas i bilagan till denna skrivelse, vilka har tillhandahållits Schweiz, samt alla framtida ändringar som görs i projektet. Europeiska gemenskapens kommission (nedan kallad kommissionen) skall för partnerländernas del sköta och utveckla systemet i enlighet med de riktlinjer som utarbetats av dataarbetsgruppen vid Kommittén för tullpolitik, tekniska gruppen CCN/CSI (CPC–CWP–CCN/CSI). Parterna skall följa de regler om politik för allmän säkerhet som fastställts inom ramen för projektet. Senast den 15 maj 2000 skall Schweiz betala kostnaden för att installera CCN/CSI, vilken beräknats av kommissionen på grundval av den särskilda överenskommelse som i detta syfte ingåtts med underleverantören. V. Senast den 15 maj 2000 skall Schweiz betala kommissionens kostnader för att sköta nätet från och med den dag hårdvaran och mjukvaran installeras till och med den 31 december 1999. VI. Den 15 maj varje år skall Schweiz betala en schablonsumma (90 000 euro för 2000) för den årliga kostnaden för att använda nätet. Senast den 31 juli varje år skall kommissionen meddela Schweiz schablonsumman för påföljande år. VII. Senast den 31 januari varje år skall kommissionen räkna ut skillnaden mellan den årliga summa som inbetalats för driftskostnader och den faktiska kostnaden för Schweiz, och meddela Schweiz denna kostnadsredogörelse. Kommissionen skall beräkna den faktiska kostnaden på grundval av sin överenskommelse med underleverantören, som kommer att väljas ut i enlighet med gällande förfaranden för tilldelning av kontrakt. Slutbetalningen (klarering av saldot) skall ske 30 dagar efter det att kostnadsredogörelsen lämnats. Det totala belopp som Schweiz skall betala får inte överstiga 20 % av den årliga schablonsumma som redan betalats. VIII. I likhet med Europeiska unionens medlemsstater skall Schweiz underrättas om den prognostise- rade utvecklingen av dessa kostnader såväl som om de huvudsakliga faktorer i utvecklingen av CCN/CSI som kan ha en inverkan på dessa kostnader. IX. Senast den 15 maj 2000 skall Schweiz deponera 40 000 euro som reserv för oförutsedda händelser och vidareutveckling. Kommissionen skall till Schweiz lämna en redogörelse för fördel- ningen av de specifika kostnader som skall debiteras denna reserv. Senast den 15 maj varje år skall Schweiz fylla på reserven genom att betala en summa som motsvarar de faktiska kostnaderna under det föregående året för oförutsedda händelser och vidareutveckling. X. Alla betalningar skall göras till kommissionen. Såvida inget annat anges skall de baseras på en kostnadsredogörelse från kommissionen med en kostnadsfördelning som gör det möjligt att identifiera de olika tjänster och leveranser av hård- och mjukvara för vilka betalning skall göras inom 60 dagar. (1) De två parterna är överens om att utvidgningen av CCN/CSI till att omfatta Schweiz även innefattar Liechtenstein så länge som furstendömet är bundet till Schweiz genom ett fördrag om tullunion. 27. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 102/57 XI. Detta avtal är i kraft så länge som de två parterna är fördragsslutande parter i konventionen av den 20 maj 1987 om ett gemensamt transiteringsförfarande. Båda parter har dock möjlighet att genom ömsesidig överenskommelse ändra avtalet. XII. I de fall då Schweiz betalar in de belopp som anges i punkterna IV, V, VI, VII och IX efter de datum som anges i dessa punkter får Europeiska unionen debitera dröjsmålsränta för obetalda belopp (motsvarande den ränta som Europeiska centralbanken tillämpar för sina operationer i euro, vilken offentliggörs i serie C i Europeiska gemenskapernas officiella tidning och som är i kraft den dag som betalningen skulle ha gjorts, med tillägg av en och en halv procentenhet). Samma ränta skall tillämpas på gemenskapens betalningar. Jag skulle vara tacksam om Ni kunde bekräfta att Schweiz går med på ovanstående. ” Jag bekräftar att Schweiz godkänner innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt På Schweiziska regeringens vägnar