title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

eurovoc_concepts:
Australia
Indonesia
countervailing charge
export subsidy
textile fibre

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 04. 2000 KOM(2000) 250 endgültig Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im April 1999 leitete die Kommission ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien, Taiwan, Thailand und der Republik Korea ein. Nachdem die Kommission festgestellt hatte, daß eine subventionsbedingte Schädigung vorlag, führte sie am 21. Januar 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der vorgenannten Ware mit Ursprung in Australien und Taiwan ein. Die Kommission setzte ihre Untersuchung gegenüber Indonesien insbesondere angesichts des geringen Umfangs der Mitarbeit fort. Gegenüber Thailand und der Republik Korea wurde das Verfahren eingestellt. Allen interessierten Parteien wurde Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll nahmen die Regierungen Australiens und Taiwans zur Anfechtbarkeit der Regelungen sowie zur Berechnung der Höhe der erhaltenen Subventionen Stellung. Die vorgebrachten Argumente rechtfertigten jedoch keine grundlegende Änderung der vorläufigen Feststellungen. Im Falle Indonesiens bestätigte die Untersuchung, daß die anfechtbaren Subventionen, die die kooperierenden Unternehmen erhalten hatten, niedriger waren als die maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle. Für die beiden nichtkooperierenden ausführenden Hersteller, auf die über 30 % der Einfuhren aus diesem Land entfielen, wird jedoch auf der Grundlage der verfügbaren Informationen die Einführung von Ausgleichszöllen vorgeschlagen. vorgeschlagenen Maßnahmen würden Die Regierungen Australiens und Taiwans und ein Verband von Verwendern in der Gemeinschaft erhoben Einwände gegen die Feststellungen zur Schädigung. Ihrer Ansicht nach kann angesichts der Verbesserung der Rentabilität des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung vorliegen. Im übrigen sei der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, die Gesamtnachfrage in der Gemeinschaft zu decken, und der die nachgelagerten Industrie erheblich beeinträchtigen. Die Untersuchung ergab, daß die Rentabilitätssteigerung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft darauf zurückzuführen war, daß unter anderem die Rohstoffkosten stärker zurückgingen als der Verkaufspreis der betroffenen Ware. Im übrigen wären die Gewinne ohne die subventionierten Einfuhren höher ausgefallen. Zur Deckung des PSF-Bedarfs stehen alternative Bezugsquellen zur Verfügung. Zudem wird den ausführenden Herstellern in Australien, Indonesien und Taiwan durch die vorgeschlagenen Maßnahmen der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt nicht versperrt. Diese Maßnahmen können somit nicht zu Lieferengpässen in der Gemeinschaft führen. Schließlich ist auch erneut zu unterstreichen, daß die Auswirkungen auf die nachgelagerte Industrie sehr begrenzt sein werden. zudem die Wettbewerbsfähigkeit Da alle vorläufigen Feststellungen bestätigt wurden, wird dem Rat vorgeschlagen, den beiliegenden Verordnungsvorschlag anzunehmen. 2 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. 1. (1) VERFAHREN VORLÄUFIGE MASSNAHMEN UND EINSTELLUNG Mit der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 der Kommission2 (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurde ein vorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (nachstehend "PSF" genannt) des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Australien und Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt; zugleich wurde das Verfahren betreffend die gleiche Ware mit Ursprung in der Republik Korea und Thailand eingestellt. Da keine schlüssigen Beweise für eine Subventionierung vorlagen, wurden keine vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Indonesien eingeführt. Allerdings wurde beschlossen, die Untersuchung gegenüber den Einfuhren aus diesem Land insbesondere im Hinblick auf die Behandlung der nichtkooperierenden Unternehmen landesweiten Subventionsspanne fortzuführen. Festsetzung und der die (2) Infolge einer parallelen Antidumpinguntersuchung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 124/2000 der Kommission3 auch ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft eingeführt. 1 2 3 ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. ABl. L 16 vom 21. 1. 2000, S. 3. ABl. L 16 vom 21. 1. 2000, S. 30. 3 2. (3) (4) (5) (6) B. (7) (8) C. (9) I. 1. WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls übermittelten mehrere Parteien schriftliche Stellungnahmen. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) wurden alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, gehört. Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Taiwan und Indonesien zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen berücksichtigt. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Sie werden gemeinhin als Polyesterspinnfasern (PSF) bezeichnet. Da nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen keine Stellungnahmen zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware übermittelt wurden, werden die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 10 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. SUBVENTIONEN Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll getroffenen Feststellungen zu den anfechtbaren Subventionen, die den ausführenden Herstellern gewährt wurden, werden endgültig bestätigt, sofern in der vorliegenden Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes festgestellt wird. AUSTRALIEN EINLEITUNG (10) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll übermittelte die australische Regierung am 17. Januar 2000 ihre schriftliche Stellungnahme zu der Mitteilung, in der sie eingehend über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet worden war, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden waren. Die Stellungnahme des einzigen kooperierenden Ausführers ging am 14. Januar 2000 ein. Die australische Regierung wurde auf ihren Antrag hin am 4. Februar 2000 von den Kommissionsdienststellen gehört. 4 2. 2. 1 SUBVENTIONSASPEKTE Allgemeine Einwände (11) Die australische Regierung machte geltend, daß sie in der Mitteilung nicht gemäß Artikel 30 der Grundverordnung "über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen" unterrichtet worden war, "auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind". Da ihr die Berechnungsmethode und die Methode zur Festsetzung der vorläufigen Maßnahmen nicht erläutert worden seien, sei die Mitteilung unvollständig gewesen. Insbesondere sei sie nicht über die Behandlung einmaliger Zuschüsse für Investitionsausgaben/Sachanlagen informiert worden. (12) Darauf ist zu erwidern, daß die Mitteilung über die vorläufigen Feststellungen der australischen Regierung zugesandt wurde, ohne daß diese einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, und daß darin die Aspekte Subventionierung, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft eingehend analysiert wurden. Somit wurden in der genannten Mitteilung sehr wohl die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen dargelegt, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden. In dieser Mitteilung wurde die Methode zur Berechnung der Subventionen in bezug auf alle als anfechtbar angesehenen Subventionsregelungen erläutert, wobei die entsprechenden Erklärungen für einmalige Zuschüsse unter den Randnummern 30 bis 32 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wiederholt wurden. (13) über den Umgang mit niedergelegten Bestimmungen Insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 29 der Grundverordnung und der darin vertraulichen Informationen wird die Auffassung vertreten, daß Artikel 30 der Grundverordnung nicht vorschreibt, eine Regierung über die unternehmensspezifischen Berechnungen zur Ermittlung der Höhe der Subventionen zu unterrichten. Die entsprechenden Informationen wurden dem kooperierenden Ausführer in der an ihn gerichteten Mitteilung über die vorläufigen Feststellungen übermittelt. Zudem hatten die betroffenen Parteien gemäß Artikel 2 der Verordnung über den vorläufigen Zoll Gelegenheit, vorgenannten Verordnung zum Inhalt einschließlich der Höhe der Ausgleichszölle schriftlich darzulegen. ihren Standpunkt der 2. 2 Einzelne Regelungen 2. 2. 1 Zuschüsse für die Erschließung von Exportmärkten (Export Market Development Grants Scheme, kurz EMDG) (14) Die australische Regierung machte geltend, daß der sogenannte "Grants entry"-Test, der im Rahmen der EMDG-Regelung durchgeführt wird und unter den Randnummern 14 bis 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, nicht zur Folge hat, daß der Zuschuß an erwartete Ausfuhrerlöse gebunden wird, da mit diesem Test nur sichergestellt werden soll, daß das Unternehmen über eine angemessene Finanz- und Managementplanung verfügt und damit Erfolgschancen hat. (15) Die Untersuchung ergab, daß der Antragsteller im Rahmen dieses Tests nachweisen muß, daß die erwarteten Ausfuhrerlöse nicht unrealistisch sind. Da dies von der australischen Regierung nicht bestritten wurde, ist festzustellen, daß im Rahmen der EMDG-Regelung nur dann Zuschüsse gewährt werden, wenn Ausfuhrerlöse erwartet werden. Somit ist die Subvention tatsächlich von der Ausfuhrleistung abhängig, denn die Untersuchung bestätigte, daß die Subvention ungeachtet des mit dem Test 5 verfolgten Zwecks Grundverordnung tatsächlich an erwartete Ausfuhrerlöse gebunden ist. im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der (16) Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die australische Regierung und der ausführende Hersteller "aus Gründen der Vertraulichkeit" nicht bereit waren, Kopien von den Dokumenten über den tatsächlich an das Unternehmen gezahlten Zuschuß zu übermitteln. Daher konnte nicht geprüft werden, ob das Unternehmen tatsächlich den gewährenden Behörden Angaben über die erwarteten Ausfuhrerlöse machte. Sowohl das Unternehmen als auch die australische Regierung wurden während des Kontrollbesuches darauf hingewiesen, daß diese Verweigerung der Einsichtnahme zur Folge haben könnte, daß die endgültigen Feststellungen gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden müßten. Da nicht bestritten wurde, daß im Rahmen des "Grant entry"-Tests Angaben über die erwarteten Ausfuhrerlöse gemacht werden müssen, wird davon ausgegangen, daß der Zuschuß auf der Grundlage solcher erwarteten Ausfuhrerlöse gewährt wurde. (17) Die australische Regierung wandte ein, daß die EMDG-Regelung nicht von der Ausfuhrleistung abhängig sei, da der Zuschuß anhand eines bestimmten Prozentsatzes der Werbekosten berechnet werde, ohne daß dies an den Verkauf der Ware gebunden sei. Zudem sei die Regelung nicht spezifisch, da sie nicht auf Ausführer beschränkt sei und der Anspruch auf die Subvention bei Erfüllung objektiver Kriterien automatisch bestehe. (18) Da die Gewährung der Zuschüsse im Rahmen der Regelung tatsächlich an erwartete Ausfuhrerlöse gebunden ist, wird die Auffassung vertreten, daß die Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung tatsächlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist, ungeachtet der tatsächlichen Methode zur Berechnung der Höhe dieser Subvention. Solche Ausfuhrsubventionen sind gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung von Rechts wegen als spezifisch anzusehen. (19) Die australische Regierung wandte ein, daß inländische Waren bei der EMDG- Regelung keinen Vorrang vor eingeführten Waren erhielten, da gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften Werbemaßnahmen unabhängig davon gefördert würden, ob sie in Australien oder in Übersee hergestellte Waren betreffen. (20) In Erwiderung auf dieses Argument wird auf Part 4 Section 24 des EMDG-Gesetzes aus dem Jahre 1997 verwiesen, dem zufolge in Australien hergestellte Waren förderungswürdig sind, sofern sie einen australischen Inlandsanteil von mindestens 50 % aufweisen, und außerhalb Australiens hergestellte Waren förderungswürdig sind, sofern sie einen australischen Inlandsanteil von mindestens 75 % besitzen. Gemäß den Subsections 3 und 4 dieser Section kann von diesen Ursprungsauflagen abgewichen werden, sofern die Australische Handelskommission (Austrade) feststellt, daß die bei der Herstellung dieser Waren verwendeten Vorleistungen australischen Ursprungs ausreichend sind, um zu gewährleisten, daß die Ausfuhr Australien einen erheblichen Nettogewinn einbringen wird. Dies zeigt eindeutig, daß die Waren unabhängig davon, ob sie in Australien hergestellt werden oder nicht, einen bestimmten Inlandsanteil aufweisen müssen, so daß die Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung davon abhängig ist, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten. Ein etwaiger Beschluß der Austrade darüber, ob die australischen Vorleistungen zur Gewährleistung eines erheblichen Nettogewinns bei der Ausfuhr ausreichend sind, bewirkt zudem, daß diese Regelung gemäß Artikel 3 6 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung tatsächlich an erwartete Ausfuhrerlöse gebunden ist. (21) Die australische Regierung und der ausführende Hersteller wandten ein, daß keine weiteren Zuschüsse gezahlt worden seien, da das Unternehmen nicht mehr förderungswürdig sei. Außerdem machte der ausführende Hersteller geltend, daß sich der im Untersuchungszeitraum erhaltene Zuschuß auf Kosten beziehe, die vor Beginn des Untersuchungszeitraums angefallen seien, so daß der entsprechende Vorteil nicht auszugleichen sei. (22) Obwohl das Unternehmen nach Zahlung des betreffenden Zuschusses keine weiteren Subventionen erhielt, da seine Einnahmen den Schwellenwert überstiegen und damit die Förderkriterien nicht mehr erfüllt wurden, wird die Auffassung vertreten, daß das Unternehmen den Förderanspruch nicht auf Dauer verloren hat. Es hängt lediglich von der Geschäftsentwicklung ab, ob die Einkünfte des Unternehmens unter der maßgeblichen Schwelle im Rahmen der EMDG-Regelung bleiben oder nicht. Dies rechtfertigt nicht, von dem in Artikel 5 der Grundverordnung niedergelegten allgemeinen Grundsatz abzuweichen, dem zufolge die Höhe der anfechtbaren Subvention anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils zu berechnen ist, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wird. (23) Maßgeblich dafür, ob eine Subvention dem Untersuchungszeitraum zugerechnet wird, ist der Zeitpunkt, zu dem dem Unternehmen der Vorteil gewährt wird. Da der Zuschuß im vorliegenden Fall dem Unternehmen während des Untersuchungszeitraums ausgezahlt wurde, wurde auch der Vorteil dem Unternehmen zu diesem Zeitpunkt gewährt. (24) Daher werden die Einwände der australischen Regierung und des ausführenden Herstellers im Zusammenhang mit der EMDG-Regelung zurückgewiesen und die vorläufigen Feststellungen bestätigt. (25) Der kooperierende ausführende Hersteller nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum und erhielt Subventionen in Höhe von 0,03 %. 2. 2. 2 Einfuhrgutschriften (Import Credit Scheme, kurz ICS) (26) Die australische Regierung und der ausführende Hersteller wandten ein, daß PSF im Rahmen der Regelung, die unter den Randnummern 33 bis 35 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, nicht förderungswürdig seien und daß das Unternehmen im Zusammenhang mit PSF keine Zahlungen oder Vorteile erhalten habe. Die Gutschriften im Rahmen der ICS hätten sich auf andere Waren bezogen und seien für diese Waren genutzt worden. Es gebe keine Beweise eine Quersubventionierung der einzelnen Waren. Die Kommission habe zu Unrecht den Schluß gezogen, die Erlöse aus dem Verkauf der Einfuhrgutschriften seien allen Ausfuhrwaren zugute gekommen, da die Verwendung von Bargeld nicht an eine bestimmte Ware gebunden sei. Es sei auch falsch gewesen, den Schluß zu ziehen, daß der Verkauf der Einfuhrgutschriften den PSF-Ausfuhren zugute gekommen sei, da die PSF größtenteils auf Exportmärkten verkauft würden. Dies entspreche nicht den Tatsachen, wie insbesondere die umfangreichen Inlandsverkäufe des Unternehmens zeigen würden. für 7 (27) Es wird die Auffassung vertreten, daß es im vorliegenden Fall nicht um Quersubventionen geht. Die Vorteile im Rahmen der ICS sind nicht auf eine bestimmte Ware beschränkt. Das Unternehmen erhält Gutschriften, die es ohne Auflagen veräußern kann. So ist nicht vorgeschrieben, daß das Bargeld ausschließlich für die Ausfuhr, den Verkauf oder die Herstellung derjenigen Ware genutzt werden darf, für die die Gutschrift berechnet wird. Da die aus der Subvention erwachsenden Vorteile nicht an eine bestimmte, nicht von dieser Untersuchung betroffene Ware gebunden sind, wird die Auffassung vertreten, daß sie allen Exportverkäufen einschließlich der Exportverkäufe von PSF zugute kommen. Zudem wurden keine Beweise für die Behauptung vorgelegt, daß die Einfuhrgutschriften für diese anderen Waren verwendet wurden. Die Überprüfung ergab, daß das Unternehmen alle im Untersuchungszeitraum erhaltenen Einfuhrgutschriften veräußerte. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß von der Europäischen Kommission nie der Schluß gezogen wurde, daß die Subvention den PSF-Ausfuhren zugute kam, weil die PSF größtenteils ausgeführt werden. Die Frage, ob die PSF größtenteils zur Ausfuhr verkauft werden, ist irrelevant, wenn es darum geht festzustellen, ob die Zahlungen im Rahmen der ICS allen Ausfuhren einschließlich der PSF-Ausfuhren zugute kamen. (28) Die australische Regierung wandte ferner ein, daß die ICS am 30. Juni 2000 auslaufen werde, so daß es gemäß Artikel 19 Absatz 4 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen nicht gerechtfertigt sei, bei der Berechnung des Ausgleichszolls vom Fortbestehen der Subvention auszugehen. (29) Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ist die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils zu berechnen, der für den untersuchten Subventionierungszeitraum festgestellt wird. Da die Vorteile im Rahmen der ICS im Untersuchungszeitraum gewährt wurden, wurden sie bei der Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen berücksichtigt. Gemäß Artikel 11 der der Grundverordnung werden Subventionsregelungen der Subventionsuntersuchung nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 19 der Grundverordnung die Einleitung einer Interimsüberprüfung beantragt werden kann, in deren Rahmen die Kommission unter anderem prüfen kann, ob sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung wesentlich verändert haben. Der Einwand der australischen Regierung wird daher zurückgewiesen. über mögliche Änderungen Untersuchungszeitraum Informationen nach dem bei Berechnung der Höhe der Subvention (30) Die australische Regierung wandte ein, die Höhe der Subvention sei falsch berechnet worden, da es nicht zutreffe, daß nur die Ausfuhren "quersubventioniert" wurden. Korrekterweise hätten die Gesamtverkäufe und nicht die Exportverkäufe als Nenner zugrunde gelegt werden müssen. (31) In Erwiderung auf dieses Argument wird auf die Gründe verwiesen, aus denen ein im Falle einmaliger Zuschüsse für ähnlicher Antrag bezüglich des Nenners Investitionsausgaben/Sachanlagen zurückgewiesen wurde und auf die weiter unter im Rahmen des Programms zur Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit (IICP) und des Investitionsförderprogramms (IAP) eingegangen wird. Da es sich bei der Subvention gemäß den obigen Feststellungen um eine Ausfuhrsubvention handelt, wird die Auffassung vertreten, daß sie den Exportverkäufen zugute kommt. Somit ist 8 die Höhe der Subvention zu berechnen, Exportverkäufen zugerechnet wird. indem der entsprechende Betrag den (32) Der kooperierende ausführende Hersteller nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum und erhielt Subventionen in Höhe von 3,48 %. 2. 2. 3 Investitionsförderprogramm (Investment Attraction Programme, kurz IAP) und Programm zur Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit (Incentives for International Competitiveness Programme, kurz IICP) (33) Die australische Regierung wandte ein, daß keine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit an der Untersuchung bestanden habe. Zwar konnten die Zuschußverträge im Rahmen des IICP und des IAP (siehe Randnummern 24 bis 27 bzw. 38 bis 41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) nicht vorgelegt werden, doch wurden den Kommissionsdienststellen die darin enthaltenen Informationen übermittelt und Inhalt, Parameter und Funktionsweise der Programme erläutert. Zudem sollten Informationen gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung unter anderem dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat, was in dieser Untersuchung der Fall gewesen sei. Schließlich seien die Gründe für die Zurückweisung der entsprechenden Nachweise oder Informationen nicht gemäß Artikel 28 der Grundverordnung angegeben und in veröffentlichten Feststellungen dargelegt worden. in dem zufolge der Einsichtnahme (34) Während des Kontrollbesuches wurden die australische Regierung und der kooperierende Ausführer mehrmals auf Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung hingewiesen, den die Verweigerung Zuschußvertrag und die ergänzenden Dokumente dazu führen könnte, daß die Feststellungen zu den Subventionen im Rahmen des IICP und des IAP auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden. Die australische Regierung und der kooperierende ausführende Hersteller unterrichteten die Kommissionsdienststellen nicht einmal mündlich über alle tatsächlichen Bedingungen, unter denen die betreffenden Zuschüsse gewährt wurden. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, daß die Angaben der australischen Regierung und des ausführenden Herstellers über Zielsetzung, Parameter und Funktionsweise der beiden Programme sowie die Bedingungen für die betreffenden Zuschüsse und deren Höhe in dem Maße nicht unberücksichtigt blieben, in dem sie gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung nachprüfbar waren. Die Gründe für die Zurückweisung der nicht nachprüfbaren Behauptung der australischen Regierung, daß weder die Zuschüsse im Rahmen des IICP noch diejenigen im Rahmen des IAP von der Ausfuhrleistung abhängig seien, wurden in der Mitteilung über die vorläufigen Feststellungen und unter den Randnummern 28, 29, 40 und 42 der Verordnung über den vorläufigen Zoll klar dargelegt. (35) Die australische Regierung wandte ferner ein, daß bestimmte Angaben der Regierung des Bundesstaates Victoria über die im Rahmen des IAP gezahlten Zuschüsse nicht berücksichtigt wurden und daß die Behauptung der Europäischen Kommission, die Zuschüsse der Regierung des Bundesstaates Victoria seien von der Ausfuhrleistung abhängig und die Exportförderung sei eines der Ziele des "Economic Development"- Gesetzes aus dem Jahre 1981, nicht den Tatsachen entspreche. (36) Die Feststellungen zu den Bedingungen, unter denen der Zuschuß im Rahmen des IAP tatsächlich gezahlt wurde, mußten, wie oben dargelegt, auf der Grundlage der 9 verfügbaren Informationen getroffen werden. Dazu gehörten Section 3(1)(c) des "Economic Development"-Gesetzes aus dem Jahre 1981, der zufolge das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung unter anderem die Aufgabe hat, für die Entwicklung der Exportkapazität der Wirtschaft im Bundesstaat Sorge zu tragen und diese zu erleichtern und zu fördern, sowie der vom Antragsteller angeführte Bericht des Rechnungshofes erwartete Exportwachstum im Falle des kooperierenden ausführenden Herstellers hingewiesen wurde. des Bundesstaates Victoria, dem auf das in (37) In der für den betreffenden Zuschuß maßgeblichen Bestimmung, d. h. Section 13(3) des "Economic Development"-Gesetzes aus dem Jahre 1981, in der die Ziele des IAP niedergelegt sind, wird nicht ausdrücklich auf die Entwicklung der Exportkapazität, sondern vielmehr auf allgemeinere Absichten wie die ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung des Bundesstaates verwiesen. In der vom Ministerium für Industrie und Beschäftigung herausgegebenen Veröffentlichung "Doing Business in Victoria" vom 1. September 1993 wurde jedoch in bezug auf das IAP unter anderem dargelegt, daß förderungswürdige Projekte insbesondere im Hinblick auf die Ausfuhren dem Bundesstaat Victoria beträchtliche wirtschaftliche Nettogewinne einbringen müssen und daß die Investitionen in handelsorientierten Schlüsselsektoren der Wirtschaft getätigt werden sollten, wobei Unternehmen Vorrang genießen, die sich im Bereich des Imports oder Exports dem Wettbewerb stellen. (38) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Argumente der australischen Regierung zum IAP und zum IICP zurückgewiesen werden sollten, und es wird bestätigt, daß diese Subventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung von der Ausfuhrleistung abhängig sind. Berechnung der Höhe der Subvention (39) (40) Zu den Zuschüssen im Rahmen des IICP und des IAP wandte die australische Regierung ein, daß der Subventionsbetrag den Gesamtverkäufen und nicht nur den Exportverkäufen zugerechnet werden müsse, da die Zuschüsse an den Erwerb von Sachanlagen gebunden seien und daher der gesamten Produktion zugute kämen. Subventionen, die von der Ausfuhrleistung abhängig sind, werden üblicherweise unabhängig davon, ob sie für den Erwerb von Sachanlagen gewährt werden oder nicht, den Exportverkäufen zugerechnet. Es ist angemessen, davon auszugehen, daß Vorteile im Rahmen von Subventionsregelungen, die den Ausfuhren zugute kommen sollen, auch an solche Ausfuhren gebunden sind und daher unter Zugrundelegung der Exportverkäufe berechnet werden sollten. Dieses Vorgehen entspricht auch den Leitlinien der Gemeinschaft für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen. (41) Der kooperierende ausführende Hersteller nutzte das IICP und das IAP im Untersuchungszeitraum und erhielt Subventionen in Höhe von 1,92 % bzw. 0,64 %. 3. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN (42) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für den untersuchten Ausführer anfechtbare Ausfuhrsubventionen in folgender Höhe (wertmäßig ausgedrückt). 10 EMDGS IICP ICS IAP INSGE- SAMT Leading Synthetics 0,03 % 1,92 % 3,48 % 0,64 % 6,07 % (43) Da auf den untersuchten ausführenden Hersteller fast alle Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Australien in die Gemeinschaft entfielen, ist festzustellen, daß die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne die maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle von 1 % übersteigt. II. 1. INDONESIEN EINLEITUNG (44) Nach der eingehenden Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen und der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll gingen innerhalb der gesetzten Fristen keine Stellungnahmen ein. (45) Im Einklang mit der üblichen Praxis und Politik gegenüber Ländern, die unter Anhang VII des WTO-Subventionsübereinkommens fallen, wird die Auffassung vertreten, daß aus Subventionen, die sich auf weniger als 0,3 % belaufen, kein Vorteil erwächst. Dies gilt nur für kooperierende ausführende Hersteller, die individuell untersucht werden. 2. STICHPROBE (46) Damit die Kommissionsdienststellen gemäß Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe auswählen konnten, wurden die ausführenden Hersteller aufgefordert, sich binnen 15 Tagen nach Einleitung des Verfahrens zu melden und grundlegende Angaben zu ihren Export- und Inlandsverkäufen zu machen und ihre genaue Tätigkeit bei der Herstellung der betroffenen Ware sowie Namen und Tätigkeit aller ihrer geschäftlich verbundenen Unternehmen im PSF-Sektor anzugeben. Auch die indonesischen Behörden und der indonesische Verband ausführender Hersteller wurden diesbezüglich von der Kommission unterrichtet. (a) Vorauswahl unter den kooperierenden Unternehmen (47) Innerhalb der gesetzten Frist meldeten sich sieben indonesische Unternehmen und übermittelten die erbetenen Informationen. Diese Unternehmen wurden anfänglich als kooperierende Unternehmen angesehen und bei der Auswahl der Stichprobe berücksichtigt. Auf die Unternehmen, die sich fristgerecht meldeten, entfiel fast die Gesamtheit aller Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indonesien in die Gemeinschaft. (48) Die kooperierenden Unternehmen, die letztendlich nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, wurden davon in Kenntnis gesetzt, daß der Ausgleichszoll in ihrem Fall gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung berechnet werden würde. (49) Die Unternehmen, die sich nicht fristgerecht meldeten, wurden als nichtkooperierende Unternehmen angesehen. (b) Auswahl der Stichprobe 11 (50) Anfänglich wurden in Absprache mit dem indonesischen Verband der ausführenden indonesische Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt. Der Hersteller drei indonesische Verband der ausführenden Hersteller schlug sodann vor, zwei anfänglich einbezogene Unternehmen durch zwei andere Unternehmen zu ersetzen, die jedoch nicht als repräsentativer angesehen werden konnten. Alle betroffenen Parteien wurden entsprechend unterrichtet. (51) Allen drei ursprünglich für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen wurden Fragebogen zugesandt. Eines dieser Unternehmen übermittelte unvollständige Antworten, die zudem im Widerspruch zu den grundlegenden Angaben stand, die zuvor im Rahmen der Stichprobenauswahl übermittelt worden waren. Ein weiteres Unternehmen übermittelte ebenfalls keine vollständigen und aussagekräftigen Antworten und unterrichtete die Kommissionsdienststellen zudem nicht angemessen über seine Geschäftsbeziehungen zu einem anderen indonesischen Unternehmen. Beiden Unternehmen waren mehrmals Schreiben zugesandt worden, in denen die erforderlichen Informationen genau beschrieben wurden, und darüber hinaus wurden ihnen Fristverlängerungen für die Übermittlung dieser Informationen eingeräumt. Daraufhin wurden die beiden Unternehmen eingehend über die Gründe unterrichtet, aus denen sie im Rahmen der Untersuchung nicht länger als kooperierende Parteien angesehen wurden, und darauf hingewiesen, daß das Ergebnis der Untersuchung für sie weniger günstig ausfallen könne, als wenn sie mitgearbeitet hätten. (52) Da es bei den ursprünglich für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen in erheblichem Maße an der Bereitschaft zur Mitarbeit mangelte, beschlossen die Kommissionsdienststellen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Grundverordnung eine neue Stichprobe auszuwählen. Daher wurden zwei weitere indonesische kooperierende Unternehmen, die vollständige und aussagekräftige Antworten auf den Fragebogen übermittelt hatten, um individuell untersucht zu werden, zusätzlich in die Stichprobe einbezogen. Der indonesische Verband der ausführenden Hersteller, die betroffenen Unternehmen und die indonesischen Behörden wurden entsprechend unterrichtet und erhoben keine Einwände. (53) Für die drei Unternehmen, die letztendlich in die Stichprobe einbezogen wurden und die in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde jeweils eine individuelle Subventionsspanne und ein individueller Zollsatz festgesetzt. 3. VON DEN KOOPERIERENDEN AUSFÜHRERN GENUTZTE SUBVENTIONSREGELUNGEN BKPM-Regelungen Investitionspolitik zu unterstützen und ist (54) Bei dem Investitionskoordinierungsamt (Badan Koordinasi Penanaman Modal, kurz BKPM genannt) handelt es sich um eine Behörde, die direkt dem Präsidenten der Republik Indonesien unterstellt ist. Das Amt hat die Aufgabe, den Präsidenten bei der Festlegung der für die Planung und Förderung von Investitionen wie auch für Investitionsgenehmigungen und die Überwachung der Durchführung von Investitionsvorhaben zuständig. Das BKPM spielt eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der Investitionstätigkeiten mit anderen staatlichen die Regionalentwicklung und die Ausarbeitung und Verwaltung der Negativliste im Bereich der Investitionen (Daftar Negative Investasi, kurz DNI genannt), in der die Branchen aufgeführt sind, in denen keine Investitionen getätigt werden dürfen bzw. für die spezielle Regelungen gelten. seinen Aufgabenbereich Einrichtungen. fallen auch In 12 (55) Das BKPM ist sowohl für die Genehmigung ausländischer Investitionsvorhaben inländischer (Penanaman Modal Asing, Investitionsvorhaben (kurz PMDN genannt) zuständig. Die Unternehmen, die von dem BKPM als PMA- bzw. PMDN-Unternehmen anerkannt werden, werden von den Einfuhrabgaben auf Investitionsgüter wie Maschinen, Ausrüstung, Ersatzteile und Hilfsmittel und Rohstoffe zur Deckung des Produktionsbedarfs für zwei volle Jahre befreit. PMA genannt) auch kurz als (56) Ausländische Investitionen (PMA) unterliegen in erster Linie dem "Foreign Capital Investment"-Gesetz Nr. 1 aus dem Jahre 1967, das durch das Gesetz Nr. 11 aus dem Jahr 1970 geändert wurde. (57) (58) Inländische Investitionen (PMDN) unterliegen dem "Domestic Capital Investment"- Gesetz Nr. 6/1968, das durch das Gesetz Nr. 12/1971 geändert wurde. Für PMA-Unternehmen und andere Unternehmen gilt zudem die Sektorpolitik, die die jeweiligen staatlichen Stellen verfolgen und die beispielsweise in Gesetz Nr. 5/1984 über die Industrie, Gesetz Nr. 5/1967 über die Forstwirtschaft und Gesetz Nr. 12/1992 über die Landwirtschaft niedergelegt ist. (59) Die Rechtsgrundlage für die Befreiungen von den Einfuhrabgaben bilden mehrere Dekrete des Finanzministeriums (Nr. 297/KMK. 01/1997, Nr. 545/KMK. 01/1997, Nr. 546/KMK. 01/1997 und Nr. 252/KMK. 04/1998). (a) Förderungswürdigkeit (60) Förderungswürdig sind Investitionen, die vom BKPM als PMA- bzw. PMDN- Vorhaben anerkannt werden. Die Vorteile können auch von bestehenden PMA- und PMDN-Unternehmen in Anspruch genommen werden, die ihre Produktionskapazität um mehr als 30 % ausweiten wollen, um ähnliche Waren wie bisher herzustellen, oder die ihre Produktpalette diversifizieren wollen. (61) Die Förderkriterien werden vom BKPM festgelegt und offensichtlich regelmäßig überarbeitet. Im Rahmen dieser Kriterien sind bestimmte Beschränkungen für ausländische Investitionen vorgesehen; dazu gehört insbesondere die Verpflichtung, im Falle von Investitionen in bestimmten Branchen ein Joint-venture mit einem indonesischen Unternehmen zu gründen. (62) die auf stehen, in Branchen, der Negativliste nicht Investitionen förderungswürdig. Betroffen sind beispielsweise bestimmte Unternehmen der chemischen Industrie wie Unternehmen, die Cyclymate bzw. Saccharin herstellen. Investitionen in zwölf weiteren Branchen sind nur förderungswürdig, wenn bestimmte zusätzliche Kriterien erfüllt werden. Diese Branchen sind in dem vom BKPM veröffentlichten Handbuch mit dem Titel "Technical Manual – Implementation of Capital Investment 1998" aufgeführt; dabei geht es unter anderem um die Ethylalkohol- und die Düngemittelindustrie und die Hersteller von jodhaltigem Speisesalz. sind (63) In bezug auf die Verwaltung der Regelung wurde angegeben, daß für die Unternehmen die Sektor-/Industriepolitik der zuständigen Ministerien gilt. 13 (b) Anwendung (64) Als erstes ist ein Antrag beim BKPM zu stellen, das prüft, ob das Investitionsvorhaben im Hinblick auf bestimmte Aspekte (Sektorpolitik, Technologie, Markt und Finanzierung) angemessen ist. Im Falle der Genehmigung des Antrags unterstützt das BKPM das betreffende Unternehmen auch bei der Einholung anderer erforderlicher Genehmigungen wie beispielsweise Genehmigungen zum Erwerb von Grundbesitz, Bau- und Arbeitsgenehmigungen. (65) Die Befreiungen von den Einfuhrabgaben selbst werden erst zu einem späteren Zeitpunkt gewährt. Zu diesem Zweck muß bei der PT. SUCOFINDO, einer technischen Kontrollstelle, eine Liste mit den einzuführenden Investitionsgütern und Rohstoffen eingereicht werden. PT. SUCOFINDO prüft diese Liste und übermittelt sie nach Genehmigung dem BKPM, das dann ein Genehmigungsschreiben aufsetzt und eine Einfuhrgenehmigung erteilt. (c) Schlußfolgerung zur Anfechtbarkeit (66) Bei den BKPM-Regelungen handelt es sich um eine Subvention, da die indonesische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form des Verzichts auf Abgaben leistet und dem Empfänger dadurch ein direkter Vorteil gewährt wird. (67) Die Regelungen können nicht als Zollrückerstattungsregelungen im Sinne der Anhänge I bis III der Grundverordnung angesehen werden, da die Investitionsgüter bei der Herstellung nicht verbraucht werden und die Veredelungserzeugnisse, die die Vorleistungen enthalten, nicht ausgeführt werden müssen. (68) Die BKPM-Regelungen sind rechtlich nicht von der Ausfuhrleistung oder davon abhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten. für Branchen (69) Diese Regelungen gelten zwar offensichtlich für eine breite Palette von Investitionen, doch sie beschränken den Zugang zu den Subventionen ausdrücklich auf bestimmte in bestimmten Branchen tätig sind. Anzahl und Art der Unternehmen, die nicht Beschränkungen diejenigen bestimmte Beschränkungen, die bewirken, daß entweder nur bestimmte Unternehmen oder bestimmte geographische Gebiete förderungswürdig sind oder bestimmte Branchen vollständig ausgeschlossen werden, stehen zudem nicht mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung im Einklang, dem zufolge die gewährende Behörde objektive Kriterien zugrunde legen muß, die neutral sind, bestimmte Unternehmen gegenüber anderen nicht bevorzugen und wirtschaftlicher Art sowie horizontal anwendbar sind. Da diese Regelungen den Zugang zu den Subventionen ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränken, werden sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung angesehen. insbesondere und (70) Selbst wenn die rechtliche Spezifität im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung nicht gegeben wäre, wären die Regelungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung de facto spezifisch, da nicht nachgewiesen wurde, daß der Anspruch auf die Subventionen automatisch besteht; vielmehr werden die Subventionen nach einer Einzelfallprüfung gewährt, die mehrere staatliche Stellen unter Zugrundelegung der Sektor-/Industriepolitik der zuständigen Ministerien durchführen. Es wurden keine Informationen über die tatsächliche Inanspruchnahme der Subventionsregelung und die Art und Weise vorgelegt, in der 14 die gewährenden Behörden ihr Ermessen ausüben. Daher wird der Schluß gezogen, daß die BKPM-Regelungen ansonsten spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung und somit anfechtbar wären. (d) Berechnung der Höhe der Subvention (71) Der Vorteil wurde anhand der Einfuhrabgaben berechnet, die - im Falle der Rohstoffe und der Ersatzteile - im Untersuchungszeitraum und - im Falle der Investitionsgüter - in der Zeit vom 1. 1. 1988 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums nicht entrichtet wurden, wobei von dem normalen Abschreibungszeitraum von 17 Jahren in diesem Wirtschaftszweig der Ausfuhrleistung abhängig sind, wurden die Gesamtvorteile dem Gesamtumsatz um die zugerechnet. Der durchschnittlichen Marktzinsen für Bankdarlehen im Untersuchungszeitraum in Höhe von 24,61 % erhöht. ergebende Betrag wurde ausgegangen wurde. Da die Regelungen sodann dabei nicht sich von (72) Zwei ausführende Hersteller nutzten diese Regelungen; allerdings wurde im Einklang mit der oben beschriebenen Politik festgestellt, daß ihnen daraus kein Vorteil erwuchs. BAPEKSTA-Regelungen (73) Das Amt für Verwaltung, Befreiung von Einfuhrabgaben (BAPEKSTA) gewährt auf Antrag gegebenenfalls Befreiungen oder Erstattungen von den Einfuhrabgaben sowie Befreiungen von der Mehrwertsteuer (PPN) und der Luxussteuer (PPnBM) auf die Einfuhr von Waren, die nach Veredelung wieder ausgeführt werden sollen. und Erstattung (74) Die Befreiungsregelung betrifft künftige Einfuhren, während die Erstattungsregelung für eingeführte Vorleistungen gilt, die bereits für die Herstellung einer ausgeführten Ware verbraucht wurden. (75) Die Rechtsgrundlage bildet das Dekret Nr. 615/KMK. 01/1997 des Finanzministers vom 1. Dezember 1997. (a) Förderungswürdigkeit (76) Die BAPEKSTA-Regelungen können von ausführenden Herstellern in Indonesien in Anspruch genommen werden, die bei diesem Amt einen entsprechenden Antrag stellen. (77) Ein Unternehmen, das von den Abgaben befreit werden will, muß 100 % der eingeführten Vorleistungen binnen zwölf Monaten nach Einfuhr in Form von Veredelungserzeugnissen wiederausführen. Werden für die Herstellung mehr als zwölf Monate benötigt, kann diese Frist ausnahmsweise verlängert werden. Erforderlich ist ferner eine Bankbürgschaft in Höhe der Einfuhrabgaben und der PPN und PPnBM, die normalerweise zu entrichten sind. (78) Ein Unternehmen, das die Erstattungsregelung in Anspruch nehmen will, muß die betreffenden Veredelungserzeugnisse bereits ausgeführt haben. Die Vorleistungen dürfen höchstens zwölf Monate vor dem Versand der ausgeführten Waren eingeführt worden sein. 15 (79) Im Falle beider Regelungen ist auch die Ausfuhr in Gebiete unter zollamtlicher Überwachung in Indonesien zulässig. (b) Anwendung (80) Im Falle der Befreiungsregelung müssen die Unternehmen einen Antrag einreichen und darauf die künftigen Ausfuhren, den Bedarf an einzuführenden Vorleistungen sowie die normalerweise zu entrichtenden Einfuhrabgaben und Steuern veranschlagen. In der Folge sind sie verpflichtet, BAPEKSTA alle sechs Monate einen Ausfuhrbericht vorzulegen. (81) BAPEKSTA kann zu einem späteren Zeitpunkt eine Kontrolle durchführen und zu diesem Zweck die Berichte der betroffenen Unternehmen überprüfen. (82) Im Falle der Erstattungsregelung müssen die Unternehmen auf einem bestimmten Formblatt den Zusammenhang zwischen den eingeführten Waren, für die die Zölle und Steuern entrichtet wurden, und den ausgeführten Waren nachweisen und zudem die entsprechenden Einfuhr- und Ausfuhrunterlagen beifügen. (83) BAPEKSTA ist befugt, diese Unterlagen zu überprüfen und zu diesem Zweck Kontrollen in den Betrieben der betroffenen Unternehmen durchzuführen. (c) Schlußfolgerung zur Anfechtbarkeit (84) Die indonesische Regierung machte geltend, daß es sich bei den BAPEKSTA- Regelungen um normale Zollrückerstattungsregelungen handele, die im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen stünden. Für Unternehmen, die diese Regelungen mißbrauchen und in den Genuß einer übermäßigen Befreiung oder Erstattung kämen, seien Strafen vorgesehen. Außerdem gäbe es Computerprogramme, um Ein- und Ausfuhren miteinander zu vergleichen und zu überprüfen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden. (85) Die indonesische Regierung war jedoch nicht in der Lage, ausreichende Beweise dafür vorzulegen, daß sie über ein entsprechendes Überprüfungssystem verfügt und es tatsächlich anwendet. (86) Wird festgestellt, daß die Regierung des Ausfuhrlandes nicht über ein solches System verfügt, so muß das Ausfuhrland gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung in der Regel auf der Grundlage der tatsächlichen Geschäftsvorgänge eine weitere Prüfung durchführen, um festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat. Die indonesische Regierung nahm eine solche Prüfung nicht vor. Daher prüfte die Kommission nicht, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Erstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen gekommen war. tatsächlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der (87) Bei den BAPEKSTA-Regelungen handelt es sich um eine Subvention, da die indonesische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form einer Befreiung oder Erstattung von Abgaben leistet und dem Empfänger dadurch ein direkter Vorteil gewährt wird. Diese Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig (es handelt sich gemäß Anhang I Buchstabe i) der Grundverordnung um eine Ausfuhrsubvention), so daß sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch anzusehen ist. 16 (d) Berechnung der Höhe der Subvention (88) Der Vorteil der Ausführer wurde anhand der den im Untersuchungszeitraum nicht entrichteten Abgaben im gesamten Exportverkäufen Untersuchungszeitraum zugerechnet wurden. Der entsprechende Betrag wurde sodann um die Hälfte im durchschnittlichen Marktzinsen Untersuchungszeitraum in Höhe von 24,61 % erhöht. für Bankdarlehen berechnet, der die (89) PT Indorama Synthetics TbK nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil von 1,4 %. 4. VON DEN KOOPERIERENDEN AUSFÜHRENDEN HERSTELLERN NICHT GENUTZTE SUBVENTIONSREGELUNGEN (90) Die Untersuchung ergab, daß die kooperierenden ausführenden Hersteller im Rahmen der folgenden Regelungen keine anfechtbaren Subventionen erhielten: – – Einkommensteuervergünstigungen gemäß der Regierungsverordnung Nr. 45 vom 8. Juli 1996 und dem Präsidentenerlaß Nr. 7 vom 14. Januar 1999; Regelungen für Gebiete unter zollamtlicher Überwachung gemäß der Regierungsverordnung Nr. 33/1996 vom 4. Juni 1996 und mehrerer Beschlüsse des Finanzministers der Republik Indonesien (Nr. 291/KMK. 05/1997, Nr. 547/KMK. 01/1997 und Nr. 292/KMK. 01/1998). 5. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN (91) Die Kommission beschränkte ihre Untersuchung durch die Auswahl einer Stichprobe gemäß Artikel 27 der Grundverordnung. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Grundverordnung wurde festgestellt, daß zwei in die Stichprobe einbezogene Unternehmen in einem Maße, das das Ergebnis der Untersuchung maßgeblich hätte beeinflussen können, nicht zur Mitarbeit bereit waren, so daß eine neue Stichprobe ausgewählt wurde. Für die kooperierenden ausführenden Hersteller dieser Stichprobe ergaben sich anfechtbare Subventionen in folgender Höhe: BKPM- Regelungen BAPEKSTA- Regelungen INSGESAMT PT. Indorama Synthetics TbK PT. Panasia Indosyntec TbK PT. Susila Indah Synthetic Fiber Industries 0,0 % 0,0 % 0,0 % 1,41 % 1,41 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % (92) Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung dürfen die Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Waren der Ausführer oder Hersteller, die sich gemäß Artikel 27 der Grundverordnung selbst gemeldet haben, aber nicht in die Untersuchung einbezogen wurden, die gewogene durchschnittliche Höhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, die für die in die Stichprobe einbezogenen Parteien ermittelt wurde. Demnach ergaben sich für die kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, anfechtbare Subventionen in folgender Höhe: 17 BKPM- Regelungen BAPEKSTA- Regelungen INSGESAMT PT. GT Petrochem Industries TbK PT. Teijin Indonesia Fiber Corporation 0,0 % 0,0 % 0,45 % 0,45 % 0,45 % 0,45 % (93) Die gemäß der Grundverordnung ermittelten anfechtbaren Subventionen schwanken im Falle der kooperierenden ausführenden Hersteller (wertmäßig ausgedrückt) zwischen 0 % und 1,0 % und sind daher niedriger als die für Indonesien geltende Geringfügigkeitsschwelle in Höhe von 3 %. der Einfuhren der (94) Auf die beiden Unternehmen, die aus der Stichprobe ausgeschlossen wurden, d. h. PT. Global Fiberindo und PT. Polysindo Eka Perkasa, entfiel ein erheblicher Teil (mehr als 30 %) die Gemeinschaft. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache wurden die endgültigen Feststellungen im Falle dieser beiden Unternehmen sowie aller weiteren Unternehmen, die nicht an diesem Verfahren mitarbeiteten, gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. betroffenen Ware in (95) Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung, daß die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in Anspruch nehmen konnten. Dabei wird die Auffassung vertreten, daß die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit darauf zurückzuführen ist, daß die von den betreffenden Herstellern in Anspruch genommenen geltende Geringfügigkeitsschwelle übersteigen. Um die nichtkooperierenden Unternehmen für ihre mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, wurden die anfechtbaren Subventionen in ihrem Fall gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der Angaben in dem Antisubventionsantrag wie auch der Untersuchungsergebnisse wie folgt festgesetzt: Subventionen anfechtbaren Indonesien die für BKPM- Regelungen BAPEKSTA- Regelungen INSGESAMT (Inlandssub- ventionen) (Ausfuhrsub- ventionen) 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 10 % 10 % 10 % PT. Global Fiberindo PT. Polysindo Eka Perkassa Sonstige Unternehmen (96) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne für alle untersuchten ausführenden nichtkooperierenden Unternehmen), auf die fast die Gesamtheit der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indonesien in die Gemeinschaft entfällt, liegt über der für dieses Land geltenden Geringfügigkeitsschwelle in Höhe von 3 %. (einschließlich Hersteller beiden der 18 III. TAIWAN 1. EINLEITUNG (97) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll übermittelte die Januar 2000 ihre taiwanische Regierung mit Schreiben vom 17. bzw. 19. Stellungnahmen zu der Mitteilung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage vorläufige Maßnahmen eingeführt worden waren. Die ausführenden Hersteller übermittelten zahlreiche schriftliche Stellungnahmen und wurden alle auf ihren Antrag hin am 15. Februar 2000 gehört. 2. 2. 1 ALLGEMEINE EINWÄNDE Spezifität der betroffenen Regelungen (98) Die ausführenden Hersteller übermittelten mehrere allgemeine Stellungnahmen zur Interpretation des Konzepts der Spezifität. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellungen zur Spezifität der untersuchten Subventionen gemäß der Grundverordnung, und insbesondere Artikel 3, getroffen wurden. Bei der Prüfung der Frage, ob im Rahmen der untersuchten Regelungen spezifische Subventionen im Sinne von Artikel 3 der Grundverordnung gewährt wurden, die als solche anfechtbar sind, wurden die Stellungnahmen der ausführenden Hersteller berücksichtigt. Die Argumentation, die den Feststellungen zur Spezifität der einzelnen in dem Abschnitt über die Regelungen zugrunde liegt, wird gegebenenfalls entsprechende Regelung - in Ergänzung zu den Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll - dargelegt. 2. 2 Berechnung des marktüblichen Zinssatzes (99) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde beschlossen, bei dieser Untersuchung generell einen Zinssatz von 9,03 % zugrunde zu legen. Dieser Prozentsatz wurde anhand der während der Untersuchung eingeholten Informationen festgesetzt, die für diesen Zweck angemessen erschienen. Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller stellten die Zuverlässigkeit der einschlägigen Daten in Frage. (100) Daher berechneten die Kommissionsdienststellen den allgemeinen Zinssatz neu. Dieser Referenzzinssatz wurde anhand der monatlichen Marktzinsen ermittelt, die 37 taiwanische Banken im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt in Rechnung stellten, und auf 8,52 % festgesetzt. Die vorgenannten Marktzinssätze sind der breiten Öffentlichkeit zugänglich und werden in den monatlichen Finanzstatistiken erfaßt, die die Abteilung für Wirtschaftsforschung der Zentralbank der Republik China veröffentlicht. (101) Ferner wurde geltend gemacht, daß bei der vorläufigen Sachaufklärung der Zinssatz für vergleichbare Darlehen hätte zugrunde gelegt werden müssen, daß der von der Kommission herangezogene Zinssatz in keinem Verhältnis zu dem Zinssatz stehe, den die Unternehmen auf dem Markt erhalten könnten, und daß während des Untersuchungszeitraums den Unternehmen effektiv Darlehen zu Marktbedingungen vergleichbares Darlehen gewährt wurden. Dazu normalerweise ein Darlehen in gleicher Höhe und mit der gleichen Tilgungsfrist sein Im Falle der betroffenen sollte, daß für den gleichen Zweck gewährt wird. anzumerken, daß ein ist 19 ausführenden Hersteller wurden keine solche vergleichbaren Darlehen gefunden. Daher wird die oben beschriebene Methode zur Berechnung des Referenzzinssatzes bestätigt. 2. 3 Verzinsung im Rahmen der Berechnung der Höhe der Subventionen (102) Die ausführenden Hersteller wandten ein, die Kommission habe bei den von ihr ermittelten Subventionsregelungen der durchschnittlichen Marktzinsen in Taiwan während des Untersuchungszeitraums hinzugefügt. zu Unrecht die Zinsen in Höhe (103) Die Rechtsgrundlage für die Verzinsung des Nennwertes der Subvention bilden die in den Artikeln 5, 6 und 7 der Grundverordnung niedergelegten Bestimmungen über die Berechnung der Höhe der Subvention, die in den Leitlinien der Kommission für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen präzisiert wurden. (104) Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung soll bei der Berechnung des Vorteils die Subvention erfaßt werden, die für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde, und nicht nur der Nennwert des betreffenden Betrages zu dem Zeitpunkt, zu dem der Empfänger ihn erhält bzw. die Regierung darauf verzichtet. Dieses Vorgehen ist in den Leitlinien der Kommission für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen ausdrücklich vorgesehen, denen zufolge die Höhe der Subvention unter Zugrundelegung des marktüblichen Zinssatzes in einen Betrag für den gesamten Untersuchungszeitraum umzurechnen ist. (105) Außerdem wurde geltend gemacht, daß diese Methode nicht auf die angeblichen Subventionen in Form von Steuergutschriften angewandt werden könne, da die von den Unternehmen beantragten Steuergutschriften erst in der am 31. März des folgenden Jahres abzugebenden jährlichen Steuererklärung in Anspruch genommen werden können. (106) In Erwiderung auf dieses Argument in einer Verringerung der direkten Steuern besteht, die jedes Jahr zu zahlen sind, so daß auch der Vorteil jedes Jahr neu gewährt wird. Daher sollte der Betrag der eingesparten Steuern bei der Berechnung des Vorteils insofern verzinst werden, als der Empfänger die entsprechende Summe nicht auf dem Markt aufnehmen muß. ist auszuführen, daß der Vorteil 2. 4 Bewertung der Subventionen in bezug auf die betroffene Ware hätte (107) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller wandten ein, die Kommission angeblichen Zusammenhang Subventionsregelungen und der betroffenen Ware nachweisen müssen und bei der Berechnung der Höhe einzelnen Fertigungsstraße zugeordnet werden konnten, nur in dem Maße zurechnen dürfen, wie ein direkter Zusammenhang mit der betroffenen Ware bestand. etwaiger Subventionen die Vorteile, zwischen einen den die (108) in bezug auf die Verteilung des In den Leitlinien der Kommission ist Subventionsbetrages ausdrücklich niedergelegt, daß in dem Fall, in dem die Subvention lediglich einer bestimmten Ware zugute kommt, ausschließlich die Verkäufe (bzw. Exportverkäufe) dieser Ware als Nenner dienen sollten. Andernfalls 20 sollten die Gesamtverkäufe (bzw. die gesamten Exportverkäufe) des Empfängers als Nenner herangezogen werden. (109) Wie die ausführenden Hersteller zu Recht bemerkten, folgte die Kommission diesem Ansatz bei der Berechnung der Höhe des Vorteils im Rahmen der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe. In diesem besonderen Fall ergaben sich nur für die Faserabteilung Vorteile, so daß die entsprechenden Verkäufe als Nenner zugrunde gelegt wurden. Bei allen übrigen beschriebenen Regelungen wurde festgestellt, daß die Vorteile nicht auf eine bestimmte Ware beschränkt waren, so daß die Gesamtverkäufe als Nenner herangezogen wurden. 3. 3. 1 EINZELNE REGELUNGEN Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes (110) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller wandten ein, daß diese Regelung, die unter den Randnummern 49 bis 58 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, von der Kommission im Hinblick auf die Spezifität der Subventionen falsch beurteilt wurde. Insbesondere seien die angeblichen Subventionen in Form von Steuergutschriften für Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes nicht davon abhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, so daß sie nicht als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung angesehen werden könnten. so diesen doppelt hoch. Bei beiden Typen (111) Zwar werden Steuergutschriften sowohl für eingeführte als auch für im Inland hergestellte Anlagen gewährt, doch ist die Subvention im Falle des Erwerbs inländischer Anlagen von Steuergutschriften in unterschiedlicher Höhe wird davon ausgegangen, daß es sich um separate Regelungen für im Inland gekaufte Anlagen bzw. für eingeführte Anlagen handelt. In Ermangelung einer Steuergutschrift von 20 % für inländische Anlagen hätten erhalten. Die Steuergutschrift in Höhe von 10 % kann nicht als Standardgutschrift angesehen werden, da sie nur für eingeführte Anlagen gilt. Da die Steuergutschriften in Höhe von 20 % nur für im Inland hergestellte Anlagen, nicht aber für eingeführte Anlagen in Anspruch genommen werden können, sind sie davon abhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten. Bei diesen Steuergutschriften handelt es sich somit gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung um spezifische Subventionen zur Substitution von Einfuhren. betreffenden Unternehmen keinerlei Gutschrift die (112) Gleichzeitig gelten die Steuergutschriften in Höhe von 10 % nur für eingeführte Anlagen und sind damit auf Unternehmen beschränkt, die solche eingeführten Anlagen kaufen. Dieses Kriterium wird nicht als neutral im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung angesehen, da bestimmte Unternehmen gegenüber anderen bevorzugt werden. Zudem sind die Kriterien weder wirtschaftlicher Art noch horizontal anwendbar. Daher ist die Subvention auch gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch. 21 Berechnung der Höhe der Subvention (113) Die anfechtbaren Subventionen gerechtfertigt. In bezug auf die Berechnung der Höhe der Subventionen machten die ausführenden Hersteller geltend, daß die Steuergutschriften in Höhe von 20 % für den Erwerb inländischer Anlagen in Höhe von 15 % nicht anfechtbar seien, da der Vorteil bis zu diesem Prozentsatz unabhängig vom Warenursprung gewährt werde. Dies erscheint nicht den Steuergutschriften in voller Höhe, da die Steuergutschrift von 20 % für inländische in Höhe von 10 % Anlagen nicht als Abweichung von einer Standardgutschrift angesehen werden kann. Wie oben dargelegt, werden die beiden unterschiedlich hohen Steuergutschriften als separate Regelungen angesehen, die für inländische bzw. eingeführte Anlagen gelten. In Ermangelung einer Steuergutschrift von 20 % für inländische Anlagen hätten die betreffenden Unternehmen keinerlei Gutschrift erhalten. Die Steuergutschrift von 10 % wird nur für eingeführte Anlagen gewährt; es handelt sich somit nicht um einen Regelsatz. Daraus zog die Kommission den Schluß, daß die Subvention dem Gesamtbetrag der Abgaben entspricht, auf die die taiwanische Regierung verzichtet hat. entsprechen (114) Der Vorteil der ausführenden Hersteller wurde nach der unter Randnummer 57 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode berechnet, wobei jedoch im Untersuchungszeitraum nichtentrichteten Abgaben erhöht wurde, berichtigt wurden (siehe oben). durchschnittlichen Marktzinsen, der Betrag um die der die (115) Die taiwanische Regierung machte ferner geltend, daß die Subvention an den Erwerb von Sachanlagen gebunden sei, so daß sie über den normalen Abschreibungszeitraum von Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig zu verteilen sei. (116) Bei Vorteilen in Form einer Ermäßigung der direkten Steuern wird im allgemeinen nicht davon ausgegangen, daß sie an den Erwerb von Sachanlagen gebunden sind. Vorteile im Zusammenhang mit direkten Steuern betreffen die Verringerung der entsprechenden Steuerschuld und stehen nicht mit dem Erwerb von Sachanlagen in Zusammenhang, da solche direkten Steuern normalerweise unabhängig davon zu zahlen sind, ob Sachanlagen gekauft werden oder nicht. Dieses Vorgehen steht auch mit den Leitlinien der Kommission für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen im Einklang, insbesondere mit Tabelle 2 im Anhang zu diesen Leitlinien. Daher wurden die Vorteile im Rahmen der Regelung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Grundverordnung anhand der Körperschaftsteuern berechnet, die im Untersuchungszeitraum eingespart wurden. (117) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung im Untersuchungszeitraum und erhielten Subventionen von 0,42 % bzw. 0,40 %. 3. 2 Steuergutschriften für Investitionen in wichtige Unternehmen (118) Die taiwanische Regierung machte geltend, daß es sich bei dieser Regelung nicht um eine Subvention handele, da die Investitionsempfänger keine finanzielle Beihilfe erhielten. Die Steuergutschriften kämen ausschließlich den investierenden Aktionären, nicht aber den die Aktien ausgebenden Unternehmen zugute. (119) Es wird die Auffassung vertreten, daß die taiwanische Regierung den Unternehmen, die die Steuergutschriften beantragen, d. h. den Unternehmen, die in bedeutende 22 Unternehmen investieren, eine finanzielle Beihilfe gewährt. Diese finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts der Regierung auf bestimmte Abgaben bringt den investierenden Aktionären insofern einen Vorteil, als sich ihre Steuerschuld verringert. Dieser Vorteil des investierenden Unternehmens ist anfechtbar, nicht aber die Vorteile der Unternehmen, in die investiert wird. (120) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller wandten ein, daß diese Regelung, die unter den Randnummern 59 bis 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, Steuergutschriften betrifft, die allgemein zugänglich und folglich nicht spezifisch seien, denn die Regelung können von allen juristischen und natürlichen Personen in Anspruch genommen werden, die in bestimmte Unternehmen investieren. Insbesondere wurde darauf verwiesen, daß der Zugang zu der Regelung nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt sei, daß der Subventionsanspruch nach objektiven und neutralen Kriterien ermittelt und bei Erfüllen dieser Kriterien automatisch bestehen würde und daß der Vorteil im Rahmen der Steuergutschriften den Unternehmen nicht aufgrund der Produktion der betroffenen Ware erwachse. (121) In Erwiderung auf diese Argumente stellt die Kommission fest, daß der Zugang zu ist, die in bestimmte dieser Regelung ausdrücklich auf Unternehmen beschränkt andere Unternehmen investieren, da die Steuergutschriften nicht für alle Investitionen in Aktien gelten. Förderungswürdig sind nur Investitionen in eine begrenzte Anzahl von Unternehmen, und zwar die technology-based enterprises" bzw. "important invested enterprises". sogenannten "important förderungswürdigen (122) Die Kommission räumt ein, daß sich die Definition der jedoch fest, daß die Unternehmen auf klare und objektive Kriterien stützt, stellt Förderkriterien nicht neutral sind, wie dies gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung erforderlich ist, da die Investitionen, die für Steuergutschriften in Betracht kommen, auf der Grundlage der Tätigkeit der betreffenden Unternehmen beschränkt werden. Will ein Unternehmen die Subvention in Anspruch nehmen, so ist seine Wahlfreiheit auf sektorspezifischer Grundlage eingeschränkt. Gemäß Artikel 2 der "Kriterien für die Abgrenzung der "major technology enterprises" in bezug auf die Verarbeitungsindustrie und die Erbringer technischer Dienstleistungen" werden die Steuergutschriften nur für elf Typen von Investitionen gewährt. Diese Regelung kann daher nur in Anspruch genommen werden, wenn Investitionen in bestimmte Unternehmen getätigt werden, so daß sie nicht allgemein zugänglich ist. Daher sind die diesbezüglichen Argumente der ausführenden Hersteller zurückzuweisen. (123) Ferner wurde geltend gemacht, daß die Vorteile im Rahmen der Steuergutschriften den Unternehmen nicht infolge der Herstellung der betroffenen Ware erwüchsen. Dazu ist anzumerken, daß die entsprechenden Vorteile nicht an die Herstellung einer bestimmten Ware gebunden sind. Es gibt keine Bestimmungen, denen zufolge die Steuergutschriften nur zugunsten der Ausfuhr, dem Verkauf oder der Herstellung einer anderen Ware in Anspruch genommen werden können. Die Steuergutschriften, die das Unternehmen erhält, kommen der Produktion und der Ausfuhr von PSF zugute. Da die aus der Subvention erwachsenden Vorteile nicht an eine bestimmte Ware gebunden sind, die nicht von der Untersuchung betroffen ist, wird die Auffassung vertreten, daß sie allen Verkäufen einschließlich der Verkäufe von PSF zugute kommen. Das vorgenannte Argument der ausführenden Hersteller ist folglich zurückzuweisen. 23 (124) Daher wird die Feststellung bestätigt, daß diese Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch anzusehen ist und die Gewährung anfechtbarer Subventionen beinhaltet. Berechnung der Höhe der Subvention (125) Der Vorteil des einzigen betroffenen ausführenden Herstellers wurde nach der unter Randnummer 57 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode berechnet, wobei jedoch die durchschnittlichen Marktzinsen, um die der Betrag der im Untersuchungszeitraum nichtentrichteten Abgaben erhöht wurde, von 9,03 % auf 8,52 % herabgesetzt wurden (siehe oben). (126) Das betreffende Unternehmen erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,71 %. 3. 3 Steuergutschriften für FuE und Personalschulung (127) Wie bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt (siehe Randnummer 67 bis 72), werden diese Steuergutschriften nicht als spezifisch angesehen. Dagegen erhoben die betroffenen Parteien schriftlich keine Einwände. Daher wird festgestellt, daß diese Regelung nicht spezifisch im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung und somit nicht anfechtbar ist. 3. 4 Steuergutschriften für Investitionen in Gebiete mit wenigen natürlichen Ressourcen (128) Die taiwanische Regierung machte unter Verweis auf Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung geltend, daß diese Regelung die Kriterien für nichtanfechtbare Subventionen für benachteiligte Regionen erfülle und daher zulässig sei. Sie legte jedoch diesbezüglich keine überprüfbaren Unterlagen vor. Da nicht ermittelt werden konnte, ob die in dem vorgenannten Absatz niedergelegten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden, konnte dem Vorbringen nicht gefolgt werden. (129) Die taiwanische Regierung wandte ferner ein, daß die ausführenden Unternehmen keine Vorteile erhalten hätten, die mit PSF in Verbindung gestanden hätten. Dieses Argument ist im Einklang mit der Erwiderung unter dem Abschnitt "Bewertung der Subventionen in bezug auf die betroffene Ware" zurückzuweisen. Berechnung der Höhe der Subvention (130) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,01 %. 3. 5 Steuergutschriften für die Einführung internationaler Marken (131) Wie unter Randnummer 81 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, nutzte zwar ein ausführender Hersteller die Regelung, aber ihm erwuchs daraus kein Vorteil. Die betroffenen Parteien nahmen dazu nicht Stellung. 3. 6 Zinsvergünstigte Darlehen: Anreize für Automatisierung, Umweltschutz und Energiesparen (132) Diese Regelungen, die unter den Randnummern 82 bis 91 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurden, stützen sich auf Artikel 21 Absatz 1 des 24 Gesetzes zur Modernisierung der Industrie ("Statute for Upgrading Industries", im folgenden "SUI" genannt). (133) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller machten geltend, daß diese Darlehen von fast allen taiwanischen Unternehmen in Anspruch genommen werden könnten, so daß sie nicht spezifisch und folglich auch nicht anfechtbar seien. Im einzelnen wandten sie ein, daß die Darlehen nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt seien, daß die Förderkriterien objektiv seien und daß gesetzt den Fall, daß diese Objektivität nicht gegeben sei, nicht zwangsläufig der Schluß zu ziehen sei, daß die Regelung spezifisch ist. (134) festgelegten Bedingungen für In Erwiderung auf diese Argumente ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 21 Absatz 1 des vorgenannten SUI die entsprechenden Vorteile ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt, die bestimmte Kriterien oder Bedingungen erfüllen. Diese Kriterien oder Bedingungen, wie beispielsweise die von der "Executive Yuan of the Investitionen in bestimmte Development Fund" Vorrichtungen, werden nicht als objektiv im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung angesehen. Artikel 21 Absatz 1 des SUI kann insofern nicht als objektiv angesehen werden, als die Kriterien weder neutral noch wirtschaftlicher Art noch horizontal anwendbar sind, denn es ist im voraus bekannt, daß bestimmte Unternehmen nur deswegen, weil sie in einer bestimmten Branche tätig sind, die Darlehen mit größerer Wahrscheinlichkeit erhalten werden als andere. Die Vorteile im Rahmen dieser Regelung sind daher zwangsläufig für bestimmte Wirtschaftszweige relevanter als für andere. (135) Das Konzept der Spezifität stützt sich auf den Grundsatz, daß im Falle einer Subvention, die durch die Bevorzugung bestimmter Unternehmen zu einer Verzerrung der Ressourcenallokation in einer Volkswirtschaft führt, Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, sofern durch diese Subvention eine Schädigung verursacht wird. Wird der Zugang zu Subventionen in einer Volkswirtschaft anhand von Kriterien beschränkt, die nicht neutral sind, so wird davon ausgegangen, daß es zu einer solchen Verzerrung der Ressourcenallokation kommt. Auf diesen Grundsatz stützt sich Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung, dem zufolge eine Subvention spezifisch ist, sofern die gewährende Behörde oder die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu einer Subvention ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt. Daher werden die vorgenannten Argumente zurückgewiesen. (136) Ferner wurde geltend gemacht, daß gesetzt den Fall, daß die Förderkriterien nicht objektiv sind, nicht zwangsläufig der Schluß zu ziehen sei, daß die Regelung spezifisch ist. Diesem Vorbringen kann ebenfalls nicht gefolgt werden, da sich die Feststellungen zur Spezifität nicht auf eine solche zwangsläufige Schlußfolgerung stützen. Die Regelung wird, wie oben dargelegt, gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch angesehen, da sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt ihre vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 87 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. ist. Die Kommission bestätigt daher (137) Zu den zinsvergünstigten Darlehen wurde ferner ausgeführt, daß die anfechtbare Subvention lediglich der Differenz zwischen den staatlichen und den marktüblichen Zinssätzen entspreche. 25 (138) Gemäß den Leitlinien der Kommission für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen entspricht die Subvention im Falle eines staatlichen Darlehens jedoch der Differenz zwischen den für das staatliche Darlehen gezahlten Zinsen und den Zinsen, die im Untersuchungszeitraum normalerweise für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen gewesen wären. (139) Die taiwanische Regierung brachte ferner vor, daß nur zwei Unternehmen diese Regelung im Zusammenhang mit PSF in Anspruch genommen hätten. Dieses Argument ist im Einklang mit der Erwiderung unter dem Abschnitt "Bewertung der Subventionen in bezug auf die betroffene Ware" zurückzuweisen. Berechnung der Höhe der Subventionen (140) Die ausführenden Hersteller machten geltend, daß bei der vorläufigen Sachaufklärung der Zinssatz für vergleichbare Darlehen hätte zugrunde gelegt werden müssen, daß der von der Kommission herangezogene Zinssatz in keinem Verhältnis zu dem Zinssatz stehe, den die Unternehmen auf dem Markt erhalten könnten, und daß während des Untersuchungszeitraums den Unternehmen effektiv Darlehen zu Marktbedingungen gewährt wurden. (141) Unter einem vergleichbaren Darlehen ist normalerweise ein Darlehen in gleicher Höhe und mit der gleichen Tilgungsfrist zu verstehen, daß für den gleichen Zweck gewährt wird. Wie unter Randnummer 89 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurden im Falle der betroffenen ausführenden Hersteller keine solche vergleichbaren Darlehen gefunden. Daher bestätigt die Kommission, daß der nach der oben beschriebenen Methode für Taiwan berechnete Referenzzinssatz anzuwenden ist. (142) Ferner erhob ein ausführender Hersteller zunächst Einwände dagegen, daß die Kommission bei ihren Berechnungen angebliche Vorteile berücksichtigt habe, obwohl das betreffende Unternehmen im gesamten Untersuchungszeitraum keine Zinsen zahlte, da es das Darlehen während des Untersuchungszeitraums tranchenweise aufnahm. In späteren Schreiben behauptete derselbe ausführende Hersteller dagegen, daß während des Untersuchungszeitraums Zinsen gezahlt wurden. (143) Das Unternehmen bezieht sich auf drei Darlehen, für die bei der Beantwortung des Fragebogens angegeben wurde, daß während des Untersuchungszeitraums keine Zinsen gezahlt wurden. Diese Angaben wurden während des Kontrollbesuches vor Ort überprüft. Sie wurden erst in der ersten Stellungnahme dieses Unternehmens zu den vorläufigen Feststellungen bestritten. (144) Gemäß den anfänglich übermittelten Angaben zahlte das Unternehmen für diese Darlehen im Untersuchungszeitraum keine Zinsen und bekam die Darlehenssummen jeweils auf einmal ausgezahlt. Daher berechnete die Kommission die Höhe der Subventionen nach der unter der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode. (145) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen behauptete das Unternehmen, daß für diese Darlehen im Untersuchungszeitraum mehrmals Zinsen gezahlt wurden und daß die Darlehenssumme in Teilbeträgen ausgezahlt wurde. 26 bei der Beantwortung (146) Es wird festgestellt, daß diese Informationen den Angaben widersprechen, die das des Unternehmen Kontrollbesuches gemacht hatte. Ferner stehen die neuen Behauptungen nicht mit den zuvor überprüften Angaben im Einklang Für diese Behauptungen wurden im übrigen nicht in ausreichendem Maße objektive und/oder überprüfbare Angaben übermittelt. Daher bestätigt die Kommission ihre ursprüngliche Berechnungsmethode im Falle dieser Darlehen. des Fragebogens und während (147) Außerdem wurde eingewandt, daß die Kommission bei der Berechnung der Höhe der Subvention die Tatsache berücksichtigen müsse, daß aufgrund des tilgungsfreien Zeitraums von zwei Jahren im Untersuchungszeitraum keine Tilgung erfolgte. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Berechnung der Höhe des Vorteils, da die Kommission dabei die Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten und den normalerweise zu zahlenden Zinsen zugrunde legte. Daher bestätigt die Kommission ihre ursprüngliche Berechnungsmethode im Falle dieser Darlehen. (148) Die Vorteile der ausführenden Hersteller wurden nach der Methode berechnet, die unter den Randnummern 88 bis 90 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde. (149) Die betreffenden vier Unternehmen erhielten Vorteile zwischen 0,04 % und 0,31 %. 3. 7 Befreiung von den Einfuhrabgaben: Erwerb von neuen Anlagen und von Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes (150) Diese Regelung, die angeblich die Gewährung anfechtbarer Subventionen beinhaltet, stützt sich auf folgende Rechtsvorschriften: Anmerkungen 3 und 9 zu Kapitel 84, Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 85 und Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 90 des Zolltarifs und der Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwaren der Volksrepublik China (Customs Import Tariff and Classification of Import & Export Commodities of the Republic of China, nachstehend "Zollkodex" genannt). (151) Die taiwanische Regierung machte geltend, daß diese Regelung unter keine der Definitionen des Begriffs "Subvention" in Artikel 2 der Grundverordnung falle, da insbesondere kein direkter Transfer von Geldern stattfinde, keine Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt würden und keine Form der Einkommens- oder Preisstützung bestehe. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, da diese Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung eine taiwanischen Regierung in Form des Verzichts auf finanzielle Beihilfe der Einfuhrabgaben beinhaltet und dadurch ein Vorteil gewährt wird. (152) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller wandten ein, die Kommission habe diese Regelung, die unter den Randnummern 92 bis 99 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, im Hinblick auf die Spezifität und damit die Anfechtbarkeit der angeblichen Subventionen falsch beurteilt. (153) Im einzelnen führten sie aus, daß alle taiwanischen Unternehmen, die im Inland nicht hergestellte Anlagen erwerben wollen, Anspruch auf die Befreiung von den Einfuhrabgaben hätten und daß die Regelung somit nicht als spezifisch anzusehen sei, denn die Gruppe der förderungswürdigen Unternehmen sei nicht begrenzt und werde anhand objektiver und neutraler Kriterien bestimmt. 27 (154) Dieses Kriterium wird nicht als objektiv im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung angesehen. Danach müssen objektive Kriterien oder Bedingungen sowohl neutral als auch wirtschaftlicher Art und horizontal anwendbar sein. Es wird die Auffassung vertreten, daß die vorgenannten Anmerkungen zum Zollkodex nicht wirtschaftlicher Art und horizontal anwendbar sind, da die Regelung nur von bestimmten Unternehmen in Anspruch genommen werden kann. Förderungswürdig sind nur eingetragene und qualifizierte Hersteller oder Erbringer technischer Dienstleistungen, die diese Regelung nutzen, um Maschinen, Vorrichtungen und Instrumente der Positionen der einschlägigen Zolltarifkapitel einzuführen, die für folgende Zwecke eingesetzt werden: Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung, Lärm- und Vibrationsschutz, Umweltkontrolle und -tests, Abfallverwertung, Forschung, Entwicklung und Analysen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die betreffenden Vorrichtungen, die diese Voraussetzungen erfüllen, nur dann von den Einfuhrabgaben befreit werden können, wenn die taiwanischen Behörden überprüft haben, daß diese Vorrichtungen noch nicht in Taiwan hergestellt werden. Daher kann diese Regelung nur von Unternehmen genutzt werden, die in einer Branche tätig sind, deren Maschinen nicht in Taiwan hergestellt werden. (155) Daher werden die vorgenannten Argumente zurückgewiesen und die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 97 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. Berechnung der Höhe der Subvention (156) Die Vorteile der ausführenden Hersteller wurden nach der Methode berechnet, die unter Randnummer 98 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde. (157) Die Vorteile der vier ausführenden Unternehmen schwanken zwischen 0,12 % und 0,20 %. 3. 8 Befreiung von den Einfuhrabgaben: Einfuhr von Rohstoffen (158) Diese Regelung, die angeblich die Gewährung anfechtbarer Subventionen beinhaltet und unter den Randnummern 100 bis 106 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, stützt sich auf Anmerkung 6 zu Kapitel 29 des Zollkodex. (159) Die ausführenden Hersteller wandten ein, diese Regelung hätte nicht in die Untersuchung einbezogen werden dürfen, da sie im Antisubventionsantrag nicht erwähnt wurde und die Kommission erst bei den Kontrollbesuchen um diesbezügliche Informationen ersuchte. (160) Sowohl in dem Antrag als auch in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung wurde auf "Befreiungen von den Einfuhrabgaben" verwiesen, bei denen es sich angeblich um Subventionsregelungen handelte, die der betroffenen Ware zugute der Antrag genügend kamen. Daher wird die Auffassung Anscheinsbeweise enthielt, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, und daß sowohl in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung als auch in den Fragebogen und den damit zusammenhängenden Dokumente, die die Kommission den betroffenen Parteien zusandte, in ausreichend deutlicher Form um Informationen über die Befreiung von den Einfuhrabgaben, einschließlich auf Rohstoffe, ersucht wurde. Im übrigen kann von den Antragstellern nicht erwartet werden, daß sie zum Zeitpunkt vertreten, daß 28 der Antragstellung die angeblichen Subventionsregelungen in einem Drittland in allen Einzelheiten kennen. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung muß der Antrag die Informationen enthalten, die dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehen. Der Antragsteller verwies zudem auf Befreiungen von den Einfuhrabgaben beim Erwerb von neuen Anlagen und Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes. Angesichts der Art der Subventionen und insbesondere der Tatsache, daß die Abgabenbefreiungen für solche Anlagen und für Rohstoffe auf der gleichen allgemeinen Rechtsgrundlage, nämlich auf der Grundlage der Anmerkungen zum Zollkodex gewährt wurden, wird der Schluß gezogen, daß die Kommission berechtigt ist, diese Regelung zu untersuchen und gegebenenfalls die Einführung von Ausgleichszöllen zu empfehlen. (161) Die taiwanische Regierung machte geltend, daß diese Regelung unter keine der Definitionen des Begriffs "Subvention" in Artikel 2 der Grundverordnung falle, da insbesondere kein direkter Transfer von Geldern stattfinde, keine Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt würden und keine Form der Einkommens- oder Preisstützung bestehe. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, da diese Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form des Verzichts auf Einfuhrabgaben beinhaltet und dadurch ein Vorteil gewährt wird. (162) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller wandten ein, die Kommission habe diese Regelung im Hinblick auf die Spezifität und damit die Anfechtbarkeit der angeblichen Subventionen falsch beurteilt. (163) Es wurde geltend gemacht, daß solche Befreiungen von den Einfuhrabgaben nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt seien, da die maßgeblichen Kriterien objektiv und neutral seien. (164) Diese Regelung ist ausdrücklich auf bestimmte Hersteller beschränkt, die spezifischen Regeln, den "factory administration rules", unterliegen, und gilt nur für bestimmte von ihnen eingeführte Rohstoffe, in diesem Fall chemische Erzeugnisse, die ausschließlich für die Herstellung von Kunststoffen, Kunstfasern, Kautschuk und petrochemischen Zwischenerzeugnissen verwendet und noch nicht bzw. noch nicht in ausreichenden Mengen in Taiwan hergestellt werden. Daher ist die Regelung nach Ansicht der Kommission ausdrücklich auf diejenigen Unternehmen beschränkt, die die in der betreffenden Anmerkung zum Zollkodex niedergelegten Bedingungen erfüllen. Dabei wird die Auffassung vertreten, daß diese Bedingungen weder neutral noch wirtschaftlicher Art noch horizontal anwendbar sind. (165) Die ausführenden Hersteller machten ferner geltend, diese Regelung sei im Falle eingeführter Vorleistungen, die vollständig in der betroffenen Ware enthalten sind, nicht als Subvention anzusehen, da die gewährten Vorteile die erhobenen Einfuhrabgaben nicht überschreiten würden. Da eine solche Befreiung in dem Fall, in dem sie von der Ausfuhrleistung abhängig sei, gemäß Anhang I der Grundverordnung nicht als anfechtbare Subvention gelte, müsse eine vergleichbare Regelung, die nicht von der Ausfuhrleistung abhängig ist, erst recht als nichtanfechtbare Subvention angesehen werden. (166) Anhang I der Grundverordnung enthält eine Beispielliste von Ausfuhrsubventionen, in der unter Buchstabe i) dieses Anhangs auf Zollrückerstattungsregelungen verwiesen wird, auf die sich das Argument der ausführenden Hersteller wahrscheinlich bezieht. 29 Bei der fraglichen Regelung handelt es sich jedoch nicht um entsprechende Regelungen zum Erlaß oder zur Rückerstattung von Einfuhrabgaben, da nicht geltend gemacht wurde, daß die eingeführten Waren als Vorleistungen für die Herstellung des ausgeführten Veredelungserzeugnisses verwendet werden müssen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß Anhang I mit der Beispielliste von Ausfuhrsubventionen für die Prüfung der Frage, ob es sich bei der betreffenden Regelung um eine Subventionsregelung handelt, als Ausfuhrsubvention angesehen wird. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung ist ausdrücklich festgelegt, daß nur Abgabenbefreiungen, die gemäß den Anhängen I bis III gewährt werden, nicht als Subventionen gelten. Daher kommt die allgemeine Definition des Begriffs "Subvention" in Artikel 2 der Grundverordnung zum Tragen. Bei der betreffenden Regelung handelt es sich demnach um eine Subvention, da die taiwanische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form des Verzichts auf Einfuhrabgaben leistet und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt wird, denn er muß normalerweise zu entrichtende Einfuhrabgaben nicht entrichten. zumal die Regelung nicht irrelevant ist, (167) Die Kommission bestätigt daher ihre Feststellungen unter Randnummer 104 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. Berechnung der Höhe der Subvention (168) Die Vorteile der ausführenden Hersteller wurden nach der Methode berechnet, die unter Randnummer 105 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde. (169) Die Vorteile der vier ausführenden Hersteller schwanken zwischen 0,16 % und 0,51 %. 3. 9 "Matching"-Fonds und "Assistance"-Fonds (170) Die taiwanische Regierung machte unter Verweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung geltend, daß diese Regelung die Kriterien für nichtanfechtbare Subventionen für Forschungstätigkeiten erfülle und daher zulässig sei. Sie legte jedoch keine diesbezüglichen überprüfbaren Unterlagen vor. Da nicht ermittelt werden konnte, ob die in dem vorgenannten Absatz niedergelegten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden, konnte dem Vorbringen nicht gefolgt werden. (171) Die taiwanische Regierung machte ferner geltend, daß diese Regelung nicht mit der Herstellung von PSF im Zusammenhang stehe. Dieses Argument ist im Einklang mit der Erwiderung unter dem Abschnitt "Bewertung der Subventionen in bezug auf die betroffene Ware" zurückzuweisen. Berechnung der Höhe der Subvention (172) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung. Einem der beiden Unternehmen erwuchs kein Vorteil, während dem anderen ein Vorteil in Höhe von 0,01 % gewährt wurde. 4. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN (173) Für die kooperierenden Unternehmen ergaben sich Inlandssubventionen in folgender Höhe: 30 Darlehen Steuer- gut- schriften Befreiungen von Einfuhr- abgaben den "Matching"- Fonds Subven- tionen ins- gesamt 1,14 0,06 0,32 0,00 1,52 Ya Nan Plastics Corp. Eastern Far Textile Ltd. 0,40 0,31 0,36 0 Shinkong Synthetic Fibres Corp. Tuntex Distinct Corp. 0 0 0,04 0,68 0,01 0,20 0,34 0 1,08 0,73 0,54 (174) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne für alle untersuchten ausführenden Hersteller, auf die fast die Gesamtheit der Ausfuhren der betroffenen liegt über der Ware mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft entfällt, maßgeblichen Geringfügigkeitsschwelle in Höhe von 1 %. D. 1. SCHÄDIGUNG DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT (175) Da keine Stellungnahmen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Schlußfolgerungen unter Randnummer 133 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 2. VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT (176) Da keine Stellungnahmen zum Verbrauch in der Gemeinschaft eingingen, werden die diesbezüglichen Feststellungen unter Randnummer 134 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 3. a) PSF-EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT Kumulative Beurteilung der Einfuhren (177) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Schluß gezogen, daß es genügend Gründe für die Kumulierung der Einfuhren aus Australien und Taiwan und für den Ausschluß der Einfuhren aus der Republik Korea, Thailand und Indonesien gab. (178) Da bei der endgültigen Sachaufklärung festgestellt wurde, daß die anfechtbaren Subventionen im Falle Indonesiens die Geringfügigkeitsschwelle übersteigen, mußte gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung geprüft werden, ob die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Indonesien kumulativ mit den Einfuhren aus Australien und Taiwan bewertet werden sollten. (179) Diese Prüfung führte zu folgenden Ergebnissen: 31 (a) Die landesweiten Subventionsspannen für Australien, Taiwan und Indonesien überstiegen die Geringfügigkeitsschwelle. (b) Die aus diesen Ländern eingeführten Mengen waren gemessen am Gemeinschaftsverbrauch nicht unerheblich. (c) Die Prüfung des Wettbewerbs zwischen den eingeführten PSF und der Gemeinschaftsware auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten PSF untereinander ergab, daß: – – – es sich bei den aus allen Ausfuhrländern eingeführten PSF und den in der Gemeinschaft hergestellten PSF um gleichartige Waren handelt, aus die Vertriebskanäle an die gleichen Abnehmer verkauft wurden und allen Ausfuhrländern eingeführten PSF über ähnliche die eingeführten PSF aus allen Ländern zu ähnlichen Preisen verkauft wurden. Die Untersuchung ergab, daß die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch diejenigen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern unterboten wurden. (180) Daher wurde der Schluß gezogen, daß es genügend Gründe für die Kumulierung der Einfuhren aus Australien, Taiwan und Indonesien gab. b) Volumen und Marktanteil der Einfuhren (181) Unter Einbeziehung Indonesiens entwickelten sich die PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1996 und dem UZ wie folgt: Einfuhren in t 1996 1997 1998 UZ - Australien - Taiwan - Indonesien Index Index Index - Betroffene Länder insgesamt Quelle: Eurostat 62 100 1,248 2007 11,254 11,799 18093 18969 20,213 26,811 35,524 34,878 100 4,696 100 133 176 173 12,238 25,276 22,871 260 538 487 24,971 40,297 72,054 69,548 Index 100 161 288 278 (182) Der vorstehenden Tabelle ist zu entnehmen, daß sich die aus den betroffenen Ländern eingeführten Mengen beträchtlich erhöhten, und zwar insbesondere zwischen 1997 32 und 1998, als sie sich fast verdoppelten. Der geringfügige Rückgang zwischen 1998 und dem UZ ist darauf zurückzuführen, daß das Einfuhrvolumen im ersten Quartal 1999 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum niedrig war. Marktanteil 1996 1997 1998 UZ - Betroffene Länder insgesamt 5,5 % 7,8 % 12,3 % 12,0 % Index 100 142 224 218 (183) Die vorstehenden Zahlen berücksichtigen die Einfuhren aus Indonesien. Sie zeugen von dem Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil. c) Entwicklung des durchschnittlichen Einfuhrpreises Durchschnittlicher Einfuhrpreis 1996 1997 1998 UZ - Betroffene Länder insgesamt Index: 1996 = 100 100 94 82 77 (184) Die vorstehende Tabelle zeigt, daß der durchschnittliche Einfuhrpreis beträchtlich zurückging, und zwar insbesondere zwischen 1997 und 1998 (-12 %). Zwischen 1998 und dem UZ verringerte er sich nochmals um 6 %. Diese rückläufige Preisentwicklung fiel zeitlich zusammen mit dem Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1997 und dem UZ. d) Preisunterbietung (185) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden die Preisunterbietungsspannen durch einen Vergleich des Ausfuhrpreises (auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt) mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (ab Werk) ermittelt. Zugrunde gelegt wurden die Verkaufspreise für vergleichbare PSF-Typen, nach Abzug etwaiger Preisnachlässe oder Mengenrabatte, die unabhängigen Kunden in Rechnung gestellt wurden. Gegebenenfalls wurden die Ausfuhrpreise berichtigt, um sie auf die gleiche Handelsstufe wie diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu bringen. ergab Preisunterbietungsspannen, (186) Dieser Vergleich (der auf der Grundlage der gewogenen Durchschnitte durchgeführt wurde) der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von durchschnittlich 21 % im Falle Australiens und 6,1 % im Falle Taiwans. Da keine Stellungnahmen zur Berechnung dieser Preisunterbietungsspannen eingingen, werden diese bestätigt. ausgedrückt Prozentsatz als (187) Die gleiche Methode wurde auch für Indonesien angewandt. Für den Vergleich wurden im Falle der kooperierenden ausführenden Hersteller ihre eigenen Angaben und im Falle der nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in Indonesien die besten 33 verfügbaren Informationen herangezogen. Dabei ergab sich für gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 33,9 %. Indonesien eine 4. a) WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (188) Die australische Regierung erhob Einwände gegen die Methode der Kommission zur Ermittlung der Produktionskapazität für die betroffene Ware im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Der Rückgang der Produktionskapazität um 7 % im Bereich von PSF sei anhand der für andere Waren genutzten Produktionskapazität ermittelt worden und entspreche daher nicht den Tatsachen. Nach Ansicht der australischen Regierung muß die Produktionskapazität für PSF ausschließlich anhand der tatsächlichen Produktion der von dieser Untersuchung betroffenen PSF ermittelt werden. (189) Die vertrat die Auffassung, australische Regierung der Produktionskapazität im Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in jedem Fall mit der Feststellung einer bedeutenden Schädigung unvereinbar sei: Erstens habe der Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgrund dieses Kapazitätsabbaus nicht von der beträchtlichen Expansion der Nachfrage (+ 27 %) im Bezugszeitraum profitieren können; und zweitens seien die Kapazitäten aufgrund der Tatsache abgebaut worden, daß andere Waren rentabler waren als PSF. der Abbau daß (190) In bezug auf die Ermittlung der Produktionskapazität ist zu unterstreichen, daß für die Herstellung der betroffenen Ware dieselben Fertigungsstraßen genutzt werden wie für andere Waren der gleichen Kategorie. Daher ist es unmöglich, die für eine bestimmte Ware tatsächlich zur Verfügung stehende Produktionskapazität gegenüber der Produktionskapazität für die Gesamtheit der mit denselben Maschinen produzierten Waren abzugrenzen. Daher wurde die Produktionskapazität für PSF anhand eines Vergleiches der tatsächlichen PSF-Produktion mit der tatsächlichen Gesamtproduktion aller mit denselben Maschinen produzierten Waren ermittelt. Entgegen der Behauptung der australischen Regierung wurde daher bei der Ermittlung der Produktionskapazität für PSF die tatsächliche PSF-Produktion berücksichtigt. (191) Somit wurde bei dem festgestellten Kapazitätsabbau im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch nicht die Entwicklungen bei anderen Waren berücksichtigt. Diese Feststellung wird durch die späteren Untersuchungsergebnisse bestätigt, denen zufolge der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehrere Fertigungsstraßen, die er zuvor für die Herstellung von PSF genutzt hatte, umstellte und für die Produktion anderer, nicht von dieser Untersuchung betroffener Fasern einsetzte. Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß mehrere PSF-Produktionsbetriebe im Bezugszeitraum stillgelegt wurden. (192) Die Umstellung der Produktion von PSF auf andere Waren ist im übrigen in erster Linie darauf zurückzuführen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der einem unlauteren Wettbewerb durch die gedumpten und fortwährend mit subventionierten Einfuhren aus Drittländern konfrontiert war, bei der Herstellung und dem Verkauf von PSF über einen langen Zeitraum Verluste verzeichnete. Der Kapazitätsabbau, der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft tatsächlich daran hinderte, von der Expansion des Marktes zu profitieren, ist daher für die Ermittlung der Schädigung und insbesondere für die Analyse des ursächlichen Zusammenhangs 34 zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe unten) von besonderer Bedeutung. (193) Die Argumente der australischen Regierung werden daher als unbegründet angesehen. der Folglich werden Produktionskapazität für PSF sowie die Schlußfolgerungen, die unter den Randnummern 141 und 142 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt werden, bestätigt. die Entwicklungen, zur Ermittlung die Methode b) Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (194) Die australische Regierung wies darauf hin, daß der Wirtschaftszweig der im Bezugszeitraum deutlich verbessern konnte: Gemeinschaft seine Rentabilität Während er anfänglich Verluste von rund 4 % verzeichnete, erwirtschaftete er zum Schluß Gewinne von mehr als 6 %. In der Verordnung über den vorläufigen Zoll sei die Rentabilität zwar weiterhin als unangemessen bezeichnet worden, doch sei nicht angegeben worden, welche Rentabilität der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete, bevor er mit den subventionierten Einfuhren konfrontiert war. Daher kann nach Ansicht der australischen Regierung nicht angemessen beurteilt werden, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bedeutend ist. (195) Bei der vorgenannten Stellungnahme wird zu Recht davon ausgegangen, daß aus einer Verbesserung der Rentabilität im Bezugszeitraum nicht zwangsläufig der Schluß zu ziehen ist, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Zudem läßt sich weder ausschließlich anhand der Rentabilität noch anhand eines Vergleichs der Rentabilität zwischen 1996 und dem UZ prüfen, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bedeutend ist. In der Grundverordnung wird in der Tat auf mehrere Faktoren verwiesen, darunter das Volumen der gedumpten Einfuhren und die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt; gleichzeitig wird unterstrichen, daß weder eines noch mehrere dieser Kriterien notwendigerweise ausschlaggebend sind, um festzustellen, daß keine Schädigung vorliegt. (196) Wie unten in den Schlußfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dargelegt, stützt sich die Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht nur auf die unangemessene Rentabilität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, sondern auch auf die negative Entwicklung der meisten anderen maßgeblichen Marktanteil, Wirtschaftsindikatoren Produktionskapazität, Verkaufsmengen und -preise, Lagerbestände, Investitionen, Beschäftigung und eine erhebliche Preisunterbietung durch die subventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Wirtschaftszweig: diesem in (197) Diese Untersuchung ergab, daß die Verbesserung der Rentabilität in erster Linie auf die Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die damit einhergehende Senkung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie den Rückgang der Rohstoffpreise zurückzuführen ist. Die Produktionskosten sanken schneller als die Verkaufspreise, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 1998 wieder Gewinne erzielen konnte. Dennoch zeigte sich deutlich, daß es sich bei dieser Verbesserung der Rentabilität möglicherweise nur um ein vorübergehendes Phänomen handelt und daß nachteilige Faktoren wie eine ungünstige Entwicklung der Rohstoffpreise erhebliche Auswirkungen auf die derzeitige Lage haben könnten. 35 (198) Im übrigen ist festzustellen, daß die Kommission unter Randnummer 179 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ausführte, daß die Produktionskosten um eine Gewinnspanne von 10 % erhöht werden sollten, um den nicht schadensverursachenden Preis im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu ermitteln. Daher wird davon ausgegangen, daß es sich bei diesem Prozentsatz um den Mindestgewinn handelt, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die subventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erzielen könnte. (199) Da keine weiteren Stellungnahmen zur Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, wird somit der Schluß bestätigt, daß die Rentabilität im UZ unzureichend war. c) Marktanteil (200) Die taiwanische Regierung machte geltend, daß die Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter anderem dazu geführt hätten, daß vom mehrere Gemeinschaftsmarkt verdrängt worden seien. Die verbleibenden Hersteller hätten somit aufgrund der internationalen Konkurrenz nicht nur ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern können, sondern hätten auch keine Marktanteileinbußen erlitten, die als bedeutend zu bezeichnen wären. arbeitende Gemeinschaftshersteller unrentabel PSF von (201) Darauf ist zu erwidern, daß bei der Prüfung der Entwicklung des Marktanteils im Bezugszeitraum durchweg dieselben Unternehmen berücksichtigt wurden, nämlich diejenigen, die in diesem Verfahren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden. Entgegen der Behauptung der sich daher die Feststellung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem UZ Marktanteileinbußen verzeichnete (- 17 Prozentpunkte), ausschließlich auf die Angaben über die Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden. Daher ist die Behauptung unbegründet, daß bei der Prüfung der Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Angaben über Unternehmen berücksichtigt wurden, die ihre Produktion einstellten oder vom Markt verdrängt wurden. taiwanischen Regierung stützt d) Schlußfolgerung (202) Da die Einbeziehung der Einfuhren aus Indonesien in die Schadensuntersuchung keine Änderung der vorläufigen Feststellungen und der Schlußfolgerung erforderlich im UZ eine bedeutende machte, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schädigung verursacht wurde, werden die Feststellungen unter den Randnummern 151 und 152 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt. E. 1. SCHADENSURSACHE AUSWIRKUNGEN DER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN (203) Sowohl die australische Regierung als auch die taiwanische Regierung wandte ein, daß es keinerlei Beweise dafür gebe, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die begrenzten Mengen verursacht wurde, die aus Australien bzw. Taiwan eingeführt wurden. 36 (204) Die australische Regierung wandte ein, der Marktanteil der Einfuhren aus Australien sei so gering gewesen (2 % des Verbrauchs), daß diese Einfuhren die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht hätten beeinflussen können. Vielmehr hätten diese dem Preistrend folgen müssen, den die großen Akteuren auf dem Gemeinschaftsmarkt vorgegeben hätten. Daher ist eine etwaige Schädigung nach Ansicht der australischen Regierung auf die umfangreichen Einfuhren aus anderen Drittländern zurückzuführen. (205) (206) In ähnlicher Weise machte die taiwanische Regierung geltend, daß die Ausfuhren aus Taiwan aufgrund ihres Marktanteils von rund 6 % und ihrer niedrigen Preisunterbietungsspanne objektiv gesehen keinen Einfluß auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gehabt haben konnten, der in der Gemeinschaft einen Marktanteil von über 50 % besessen habe. Im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der australischen Regierung und der taiwanischen Regierung zu ihrem jeweiligen Marktanteil wird daran erinnert, daß die Einfuhren aus Australien und Taiwan nach den Untersuchungsergebnissen die Geringfügigkeitsschwelle im UZ deutlich überstiegen. Außerdem ergab die Untersuchung, daß alle Voraussetzungen für die kumulative Beurteilung der Einfuhren erfüllt waren. Unter diesen Umständen sind Stellungnahmen zu den Marktanteilen einzelner Länder irrelevant. (207) Zudem wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Preise der PSF-Einfuhren aus diesen Ländern auf dem Gemeinschaftsmarkt unterboten. Die subventionierten PSF-Einfuhren aus Australien und Taiwan und die gleichzeitigen subventionierten PSF-Billigeinfuhren aus Indonesien hatten somit beträchtliche nachteilige Auswirkungen auf die Lage des weiterhin anfälligen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Feststellung wird durch die Tatsache bestätigt, daß der PSF- Markt transparent ist, so daß Preisunterschiede oder Billigpreise einen Preisdruck verursachen können. (208) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die australische Regierung und die taiwanische Regierung keine Beweise vorlegten, die die vorläufige Feststellung widerlegten, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die subventionierten Billigeinfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Daher wird die Schlußfolgerung bestätigt, daß die subventionierten Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. 2. WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN (209) Die australische Regierung wandte ein, die Kommission habe es unterlassen, die Auswirkungen der Wechselkursschwankungen auf die Preise der Einfuhren aus Australien zu prüfen, und erklärte, daß die PSF-Einfuhren aus Australien im Untersuchungszeitraum durch eine Währungsaufwertung begünstigt worden seien. (210) Darauf ist zu erwidern, daß die Einfuhren aus diesem Land in der Gemeinschaft in USD, DEM und GBP, nicht aber in AUD fakturiert wurden. Der Wechselkurs der australischen Währung war daher für die einschlägigen Feststellungen irrelevant. (211) In jedem Fall ist darauf hinzuweisen, daß die australische Währung - im Vergleich zum Stand im ersten Monat des UZ - in den ersten sieben Monaten des UZ gegenüber ECU/EUR an Wert verlor und in den nächsten fünf Monaten des UZ an Wert gewann. 37 Somit war australischen Währung festzustellen. im Untersuchungszeitraum keine kontinuierliche Abwertung der 3. SCHLUSSFOLGERUNG (212) Da keine weiteren Argumente zur Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die Schlußfolgerung unter Randnummer 168 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, daß die subventionierten Einfuhren für sich genommen die Ursache einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. F. 1. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT INTERESSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT (213) Da keine Argumente zu diesem Aspekt vorgebracht wurden, werden die Feststellungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 170 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 2. AUSWIRKUNGEN AUF DIE VERWENDER (214) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll nahmen mehrere Einführer und Verwender schriftlich Stellung. Außerdem reagierte ein Verband von Verwender auf die Verordnung über den vorläufigen Zoll und stellte einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. nicht entweder innerhalb (215) Es ist darauf hinzuweisen, daß die meisten der vorgenannten Einführer und Verwender die der sich Verfahrenseinleitung gesetzten Frist selbst gemeldet oder aber den von der Kommission zugesandten Fragebogen nicht beantwortet hatten. Daher sind die meisten von ihnen nicht als interessierte Parteien gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Grundverordnung anzusehen, und ihre Stellungnahmen sollten normalerweise in diesem Stadium des Verfahrens nicht berücksichtigt werden. der Bekanntmachung über in (216) Angesichts des insgesamt geringen Umfangs der Mitarbeit an der Untersuchung zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft (siehe Randnummer 171 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) mußten die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Einführer und Verwender zudem anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden. (217) Die Prüfung der Stellungnahmen der interessierten Parteien ergab, daß deren Hauptargument lautete, die Einführung von Ausgleichszöllen würde sich nachteilig auf ihre Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der nachgelagerten Produktion auswirken und letztlich ihre Existenzfähigkeit auf dem PSF-Markt der Gemeinschaft bedrohen Die Einführung von Zöllen würde zunächst zu einem Preisanstieg bei den PSF aus den betroffenen Ländern führen, der wiederum die PSF-Verwender in der Gemeinschaft zu einer Erhöhung der Preise für ihre Verarbeitungserzeugnisse veranlassen würde. Dies würde zu einem Anstieg der Einfuhren billiger Waren der nachgelagerten Produktionsstufen aus anderen Drittländern sowie aus den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern führen. (218) Unter Berücksichtigung der Feststellungen unter Randnummer 171 und 172 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ergab die Untersuchung, daß einige Verwender 38 ihre Bezugsquellen vollständig änderten und PSF nicht mehr vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, sondern ausschließlich aus den betroffenen Ländern bezogen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß sich diese Entwicklung verstärken wird, wenn keine Maßnahmen zur Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen der subventionierten Billigeinfuhren von PSF ergriffen werden, was sich langfristig auf den Markt insgesamt nachteilig auswirken würde: Zum einen würden einige Gemeinschaftshersteller vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden, was dort den Wettbewerb schmälern würde; zum anderen würde in diesem Fall eine Ausweitung der subventionierten Billigeinfuhren von PSF in die Gemeinschaft begünstigt, so daß die Verwender solcher eingeführten PSF im Vergleich zu denjenigen, die andere Bezugsquellen nutzen, Wettbewerbsvorteile hätten. Vor diesem Hintergrund wird die Auffassung vertreten, daß ein funktionierender Wettbewerb und damit die Einführung von Ausgleichszöllen auf die subventionierten PSF-Einfuhren im Interesse aller Marktteilnehmer in der Gemeinschaft liegen. (219) In bezug auf die Kostenstruktur der Verwender, den Umfang der vorgeschlagenen Maßnahmen und das Verhältnis zwischen den subventionierten Einfuhren und den PSF aus anderen Bezugsquellen ist im übrigen unter Zugrundelegung der verfügbaren Informationen folgendes festzustellen: – – – Auf PSF können bei den Verwendern 25 % bis 45 % der gesamten Produktionskosten der nachgelagerten Waren entfallen. Der durchschnittliche Ausgleichszoll für die betroffenen Länder beläuft sich auf rund 3 %. Auf die subventionierten Einfuhren entfallen 12 % des gesamten PSF- Verbrauchs. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können zu einem Anstieg der Produktionskosten der Verwender um 0,1 % bis maximal 0,16 % führen. Im Vergleich zu den positiven Auswirkungen die Wiederherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt wird die geschätzte maximale Kostensteigerung als unerheblich angesehen. vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf der (220) Daher wird die Schlußfolgerung unter Randnummer 172 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen nur begrenzte Auswirkungen auf die Rentabilität der Verwender und ihre weitere Präsenz auf dem Markt haben werden. 3. SCHLUSSFOLGERUNG (221) Es wird die Auffassung vertreten, daß aufgrund der neuen Argumente zum Interesse der Gemeinschaft keine andere Schlußfolgerung zu ziehen ist als die, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen sprechen. Die vorläufigen Feststellungen werden daher bestätigt. G. ENDGÜLTIGE ZÖLLE (222) Aufgrund der Schlußfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft wird die Auffassung vertreten, daß endgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um eine weitere 39 Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventionierten Einfuhren aus Australien, Indonesien und Taiwan zu verhindern. 1. SCHADENSBESEITIGUNGSSCHWELLE (223) Wie unter Randnummer 179 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, bei dem der ein nichtschadensverursachendes Preisniveau ermittelt, wurde Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und den angemessenen Gewinn erzielen könnte, den er ohne die subventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erwirtschaften würde. 2. FORM UND HÖHE DES ZOLLS (224) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die Ausgleichszölle den Subventionsspannen entsprechen, da die Schadensspannen aller Ausführer in den betroffenen Ländern höher sind. a) Australien (225) Demnach für Ausgleichszölle gelten: sollten die ausführenden Hersteller in Australien folgende Unternehmen Ausfuhr- subven- tions- spanne Gesamt- subven-tions- spanne Vorge- schlage-ner Aus-gleichs- zoll Leading Synthetics 6,0 % Übrige Unternehmen 6,0 % 6,0 % 6,0 % 6,0 % 6,0 % (226) Da auf den kooperierenden ausführenden Hersteller fast die Gesamtheit der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Australien entfiel, erschien es angemessen, für die nichtkooperierenden Unternehmen den höchsten Zollsatz zugrunde zu legen, der für das kooperierende Unternehmen ermittelt wurde, nämlich 6,0 %. b) Indonesien (227) Da auf die nichtkooperierenden Unternehmen in Indonesien mehr als 30 % der Einfuhren entfielen, erschien es angemessen, eine Methode anzuwenden, bei der die nichtkooperierenden Unternehmen für ihr Verhalten nicht belohnt wurden. Daher wurde der Zollsatz für sie gemäß Artikel 28 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen auf 10 % festgesetzt. 40 Unternehmen Ausfuhr- subven- tions- spanne Gesamt- subven- tions- spanne Vorge- schlage-ner Aus-gleichs- zoll PT. Indorama Synthetics TbK 1,4 % 1,4 % PT. Panasia Indosyntec TbK PT. Susila Indah Synthetic Fiber Industries PT. GT Petrochem Industries TbK 0 % 0 % 0 % 0 % 0,4 % 0,4 % 0 % 0 % 0 % 0 % PT. Teijin Corporation Indonesia Fiber 0,4 % 0,4 % 0 % Übrige Unternehmen 5 % 10 % 10 % c) Taiwan (228) Für die Einfuhren von PSF mit Ursprung bereits Antidumpingmaßnahmen (siehe oben). Bei den während dieser Untersuchung ermittelten Subventionen handelt es sich jedoch nicht um Ausfuhrsubventionen, so daß davon ausgegangen wird, daß sie den Ausfuhrpreis und damit die entsprechende Dumpingspanne nicht beeinflußt haben. Folglich können die Ausgleichszölle zusätzlich zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Danach ergeben sich für die ausführenden Hersteller in Taiwan folgende Zollsätze: in Taiwan gelten Unternehmen Ausfuhr- subven-tions- spanne Gesamt- subven-tions- spanne Vorge- schlagener Ausgleichs- zoll Nan Ya Plastics Corp. 0 % Far Eastern Textile Ltd. 0 % Shinkong Fibres Corp. Synthetic 0 % Tuntex Distinct Corp. Übrige Unternehmen 0 % 0 % 1,5 % 1,0 % 0 % 0 % 1,5 % 1,5 % 1,0 % 0 % 0 % 1,5 % (229) Da auf die kooperierenden Unternehmen fast die Gesamtheit der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft entfiel, erschien es angemessen, für die nichtkooperierenden Unternehmen den höchsten Zollsatz zugrunde zu legen, der für eines der kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, nämlich 1,5 %. (230) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszölle wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle übrigen Unternehmen" 41 gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll. (231) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszölle (z. B. infolge der Errichtung neuer infolge einer Änderung des Firmennamens oder sind unverzüglich bei der Kommission4 Produktions- oder Verkaufsstätten) einzureichen, und zwar allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zölle gelten, entsprechend aktualisieren. zusammen mit G. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS (232) Aufgrund der Höhe der bei den ausführenden Herstellern festgestellten anfechtbaren Subventionen sowie des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für erforderlich erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. 2. Auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Australien, Indonesien und Taiwan wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt. Für die Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt werden und die ihren Ursprung in den nachstehend genannten Ländern haben, gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: 4 Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion C, DM 24 - 8/38, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel/Belgien 42 1. Australien Unternehmen Zoll (in %) Taric- Zusatzcode Leading Synthetics Pty Ltd. , Melbourne, Victoria 6,0 % Alle übrigen australischen Unternehmen 6,0 % A059 A999 2. Indonesien Unternehmen Zoll (in %) Taric-Zusatzcode PT. Indorama Synthetics TbK 0 % A051 Graha Irama, 17th floor Jl. H. R. Rasuna Said Blok X-1 Kav. 1-2 PO Box 3375 Jakarta 12950 PT. Panasia Indosyntec TbK 0 % A052 Jl. Garuda 153/74 Bandung 40184 PT. Susilia Indah Synthetic Fiber Industries 0 % A054 Jl. Kh. Zainul Arifin Kompleks Ketapang Indah Blok B 1 No 23 Jakarta 11140 PT. GT Petrochem Industries TbK 0 % A053 Exim Melati Building, 9th floor Jl. M. H. Thamrin Kav. 8-9 Jakarta 10230 PT. Teijin Indonesia Fiber Corporation Tbk 0 % A055 5th floor Mid Plaza 1 Jl. Jend. Sudiman Kav. 10-11 Jakarta 10220 Alle übrigen Unternehmen 10 % A999 43 3. Taiwan Unternehmen Zoll (in %) Taric-Zusatzcode Nan Ya Plastics Corp. , 1,5 % 8193 201 Tung Kwa N. Road, Taipei Far Eastern Textile Ltd. , 1,0 % 8192 floor, no 207 Tun-Hwa South 33rd Road, Sec. 2, Taipei Shinkong Synthetic Fibres Corp. , 0 % 8194 7, 8th floor, 123 Sec. 2, Nanking E. Road, Taipei Tuntex Distinct Corp. , 0 % A063 15th floor, no 376, Sec. 4, Jen Ai road, Taipei Alle übrigen Unternehmen 1,5 % 8195 Sofern nichts anderes bestimmt Anwendung. ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Artikel 2 Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Australien und Taiwan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 werden bis zur Höhe des mit der vorliegenden Verordnung eingeführten endgültigen Zolls endgültigen Ausgleichszoll übersteigen, werden freigegeben. Sicherheitsleistungen, vereinnahmt. endgültig den die gilt Artikel 1 Absatz Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle. auch die für 3 endgültige Vereinnahmung der 3. 1. 2. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3 in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Diese Verordnung ist Mitgliedstaat. Brüssel, den […] Im Namen des Rates Der Präsident 44 45