title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1059/00 von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission. Regulierung der Wasserläufe der Schluchten von Poyo, Torrente, Chiva und Pozalet in Valencia.

text: C 46 E/114 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 Weshalb hat die Kommission der Fortsetzung der Verwendung von bleihaltigen Brennstoffen in diesen L(cid:228)ndern zugestimmt, obwohl allgemein bekannt ist, da(cid:223) das Blei in Brennstoffen leicht durch andere, die Natur weniger belastende Zusatzstoffe ersetzt werden kann? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (5. Juni 2000) Die Kommission hat die Antr(cid:228)ge der betreffenden Mitgliedstaaten auf Ausnahmeregelungen f(cid:252)r das weitere Inverkehrbringen verbleiter Kraftstoffe sorgf(cid:228)ltig gepr(cid:252)ft. Bei ihrer Entscheidungsfindung war sich die Kommission der technischen Alternativen zu verbleiten Kraftstoffen durchaus bewu(cid:223)t. Es wurde aber auch klar, da(cid:223) es ohne diese Ausnahmeregelungen zu einer betr(cid:228)chtlichen Verunsicherung der Verbraucher und in der Folge m(cid:246)glicherweise zu weitergehenden St(cid:246)rungen in diesen Mitgliedstaaten gekommen w(cid:228)re. Die Kommission kam daher zu der (cid:220)berzeugung, da(cid:223) die einger(cid:228)umten (cid:220)bergangsfristen notwendig sind, damit die Beh(cid:246)rden dieser Mitgliedstaaten die Verbraucher angemessen (cid:252)ber dieses Thema informieren und alle erforderlichen Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r eine reibungslose Umstellung auf unverbleite Kraftstoffe treffen k(cid:246)nnen. (2001/C 46 E/123) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1059/00 von Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (PSE) an die Kommission (4. April 2000) Betrifft: Regulierung der Wasserl(cid:228)ufe der Schluchten von Poyo, Torrente, Chiva und Pozalet in Valencia Vor kurzem wurde die erste Phase des Projekts zur Regulierung der zum Gew(cid:228)ssernetz der Schlucht von Chiva geh(cid:246)renden Wasserl(cid:228)ufe auf einer L(cid:228)nge von 42 km genehmigt. Dieses Projekt sieht die Verbreite- rung und Vertiefung des Flu(cid:223)betts, ˜nderungen des Flu(cid:223)laufs und verschiedene Befestigungsarbeiten sowie den Anschlu(cid:223) von Nebenl(cid:228)ufen an dem Hauptlauf vor. Obgleich die Beh(cid:246)rden die vorgeschriebene Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung genehmigten, wurde der diesbez(cid:252)glichen Erkl(cid:228)rung der Ministerialabteilung f(cid:252)r Umweltschutz vom 15. M(cid:228)rz ein drei Seiten umfassender Anhang mit einer Reihe von Auflagen f(cid:252)r das Projekt beigef(cid:252)gt, die jedoch bislang nicht erf(cid:252)llt wurden. Verschiedene Organisationen und Einrichtungen (wie die Spanische Vereinigung f(cid:252)r Limnologie, Acci(cid:243) Ecologista-Agr(cid:243), SEO-Birdlife oder die Plataforma per un Barranc Verd) haben die gravierenden Auswirkungen dieses Projekts auf die betroffenen Flu(cid:223)- und See(cid:246)kosysteme kritisiert. Die wichtigsten Auswirkungen w(cid:228)re neben der Zerst(cid:246)rung der Landschaft die v(cid:246)llige und irreversible Zerst(cid:246)rung der Pflanzendecke, die sich derzeit in der Schlucht selbst und am Flu(cid:223)ufer befindet, sowie des nat(cid:252)rlichen Bewuchses ((cid:132)Mates(cid:147)) an der M(cid:252)ndung des Flusses in den See, was auch die vollst(cid:228)ndige Zerst(cid:246)rung der nat(cid:252)rlichen Lebensr(cid:228)ume zur Folge h(cid:228)tte, die sie einer Vielzahl von gesch(cid:252)tzten Arten und inbesondere der Vogelwelt bieten. Ferner w(cid:252)rde es zu einer Auflockerung der Ablagerungen von giftigen Substanzen auf dem Grund und einer Zunahme des Volumens der Sedimente (infolge der erh(cid:246)hten Wasserumlaufgeschwindigkeit und der Zunahme der Fl(cid:228)che des trockengelegten Flu(cid:223)gebietes) kommen, die sich damit im See ansammeln w(cid:252)rden, was unweigerlich zu einer beschleunig- ten Verlandung des Sees beitragen w(cid:252)rde, f(cid:252)r den jedoch das h(cid:246)chste Schutzniveau gilt, das die Regelung f(cid:252)r diesen Naturpark vorsieht. Au(cid:223)erdem w(cid:252)rde, falls sich dieser Sachverhalt best(cid:228)tigen sollte, das Projekt zur Regulierung der Wasser- l(cid:228)ufe der Schluchten verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften und Rechtsvorschriften der Autonomen Region zuwiderlaufen und zudem gegen die Richtlinie 79/109 (1) (cid:252)ber die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (gem(cid:228)(cid:223) der La Albufera als besonderes Schutzgebiet f(cid:252)r V(cid:246)gel ausgewiesen ist) wie auch die Richtlinie 92/43 (2) zur Erhaltung der nat(cid:252)rlichen Lebensr(cid:228)ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflan- zenarten (gem(cid:228)(cid:223) der Spanien den Naturpark als Schutzgebiet in das Netz Natura 2000 einbezogen hat) versto(cid:223)en. Kann die Kommission mitteilen, in welchem Stadium sich die Pr(cid:252)fung der Beschwerden 99/4494, SG(99), A/7586 und 99/4430, SG(99), A/6253, die von den Umweltorganisationen von Valencia eingereicht wurden, befindet? Ist der Kommission bekannt, ob f(cid:252)r das genannte Projekt eine Finanzierung aus den Gemeinschaftsfonds bereitgestellt wurde? Beabsichtigt die Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der oben genannten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einzuleiten? 13. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 46 E/115 Ist die Kommission nicht der Auffassung, da(cid:223) es auch bei der Umweltvertr(cid:228)glichkeitserkl(cid:228)rung M(cid:228)ngel gibt, da die Auflagen, die im Anhang dazu enthalten sind, bislang nicht erf(cid:252)llt wurden und bei der Umweltver- tr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung die sch(cid:228)dlichen Auswirkungen auf die wertvollsten Gebiete des Parks nicht gepr(cid:252)ft wurden? (1) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. (2) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7. Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (18. Mai 2000) Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten angef(cid:252)hrten Probleme aufgrund der in der Anfrage zitierten Beschwerden 99/4430 und 99/4494 bekannt. Die Kommission hat sich bei der Pr(cid:252)fung dieser Beschwerden mehrfach an die spanische Regierung gewandt und diese um Stellungnahme zu dem geschilderten Tatsachen ersucht. Da innerhalb der vorgegebenen Fristen keine Antwort eingegangen ist, hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 10 (ex-Artikel 5) EG-Vertrag ein Fristsetzungsschreiben an Spanien gerichtet. (Vorhaben Nr. 98. 11. 61. 012). Es ist der Das Vorhaben wird durch den Koh(cid:228)sionsfonds gef(cid:246)rdert spanischen Regierung bekannt, da(cid:223) diese finanzielle Unterst(cid:252)tzung unter der Voraussetzung gew(cid:228)hrt wird, da(cid:223) die geltenden Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden. Sobald der Kommission die Antwort der spanischen Regierung (einschlie(cid:223)lich der Erkl(cid:228)rung (cid:252)ber die Umweltauswirkungen) vorliegt, wird sie ihre eigene Pr(cid:252)fung vornehmen, um sicherzustellen, da(cid:223) das Gemeinschaftsrecht im vorliegenden Fall eingehalten wird. Deshalb w(cid:228)re es zum jetzigen Zeitpunkt verfr(cid:252)ht, sich (cid:252)ber einen Versto(cid:223) gegen das Gemeinschaftsrecht auszusprechen. (2001/C 46 E/124) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1064/00 von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission (4. April 2000) Betrifft: Zulassung von GVO in den USA aufgrund von T(cid:228)uschung und falschen Darstellungen Nach Aussagen von Steven M. Drucker, Doktor der Rechtswissenschaften und Spezialist f(cid:252)r Verwaltungs- recht, st(cid:252)tzt sich die EU-Kommission bei der Zulassung gentechnisch ver(cid:228)nderter Pflanzensorten auf falsche Beurteilungen der Food and Drug Administration in den USA. Als z. B. die amerikanische Genehmigungsbeh(cid:246)rde die Marktzulassung f(cid:252)r die (cid:132)flavr savr(cid:147)-Tomate erteilte, die auch in der EU in Form von Tomatenmark und Ketchup verkauft wird, tat sie das im Widerspruch zu den ausdr(cid:252)cklichen Untersuchungsergebnissen ihrer eigenen Wissenschaftler. Labortests zeigen n(cid:228)mlich, da(cid:223) bei der Verf(cid:252)tterung dieser Tomate an Ratten Magenwandblutungen aufgetreten sind. Die Wissen- schaftler rieten aufgrund dieses hohen Sicherheitsrisikos von der Marktzulassung des Produkts als Lebens- mittel ab. Noch geringeren Anspr(cid:252)chen gen(cid:252)gten die Sicherheitsuntersuchungen sp(cid:228)ter zugelassener GVO (cid:129) in vielen F(cid:228)llen wurden keinerlei Untersuchungen durchgef(cid:252)hrt. 1. Sind der Kommission diese Informationen bekannt? Ist die Kommission bereit, diese neueste Erkenntnis, die die Magenwandblutungen betrifft, zu pr(cid:252)fen? 2. Wenn nein; warum nicht? 3. Welche Konsequenzen wird die Kommission aus dieser neuen Erkenntnis ziehen?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-1073/00 di Gary Titley (PSE) alla Commissione. Prestiti EURATOM ai paesi candidati all'adesione.

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Bulgaria
Euratom loan
Lithuania
Slovakia
decommissioning of power stations
eligibility criteria
modernisation aid
nuclear industry

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text: C 26 E/152 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 26. 1. 2001 Negli ultimi giorni la stampa spagnola ha nuovamente pubblicato articoli su possibili malversazioni di fondi comunitari (specialmente dell(cid:146)FSE) (cid:129) da parte dell(cid:146)amministrazione catalana (circa 9 milioni di euro) nelle quali sarebbero implicati alcuni elementi gi(cid:224) coinvolti in casi precedenti. A prescindere dal tempo trascorso, la Commissione non ha ancora comunicato il risultato delle indagini e delle azioni dell(cid:146)UCLAF o del suo successore OLAF, quantunque la polizia spagnola sia intervenuta e sia stato reso pubblico che le autorit(cid:224) giudiziarie hanno ordinato rogatorie internazionali. Pu(cid:242) la Commissione indicare se l(cid:146)UCLAF-OLAF Ł giunta ad una conclusione o ha ottenuto risultati? Crede la Commissione che si possa qualificare come efficace il lavoro svolto dall(cid:146)OLAF in questi casi? Quale tipo di carenze (cid:129) legislative o di bilancio (cid:129) impediscono che l(cid:146)OLAF svolga il suo mandato con celerit(cid:224)? Risposta data dalla sig. ra Schreyer in nome della Commissione (22 giugno 2000) S(cid:146)invita l(cid:146)onorevole parlamentare a riferirsi alla risposta che la Commissione ha dato alla sua interrogazione scritta P-258/99 (1). La Commissione aveva segnalato che la task force coordinamento della lotta antifrode (UCLAF) aveva offerto la sua cooperazione alle autorit(cid:224) giudiziarie spagnole. La Commissione da allora ha regolarmente preso contatto con le autorit(cid:224) spagnole, sia a livello centrale (l(cid:146)unit(cid:224) amministrazione del Fondo Sociale Europeo (UAFSE)), sia a livello della Catalogna (Direzione generale del lavoro), tenendo, in particolare, conto delle informazioni apparse sulla stampa. Le informa- zioni ottenute in merito dalla Commissione sono risultate insufficienti o incomplete. La Commissione resta tuttavia in contatto con le autorit(cid:224) spagnole competenti summenzionate. L(cid:146)Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) (2) ha segnalato alla Commissione che (cid:129) tenuto conto del fatto che mancava una comunicazione a norma del regolamento (CE) n. 1681/94 dell(cid:146)11 luglio 1994 della Commissione, relativo alle irregolarit(cid:224) ed al recupero delle somme indebitamente pagate nell(cid:146)ambito del finanziamento delle politiche strutturali, nonchØ all(cid:146)organizzazione di un sistema d(cid:146)informazione in questo settore (3) (cid:129) esso aveva recentemente ricordato alle autorit(cid:224) spagnole l(cid:146)obbligo di comunicazione che incombe agli Stati membri in merito ai casi di frode, nonchØ, eventualmente, alle nuove informazioni apparse sulla stampa. l(cid:146)OLAF ha d(cid:146)altronde segnalato alla Commissione che le autorit(cid:224) spagnole non hanno In questa fase, richiesto la sua assistenza. Il regolamento n. 2185/96 del Consiglio (Euratom, CE) dell(cid:146)11 novembre 1996, relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunit(cid:224) europee contro le frodi e altre irregolarit(cid:224) (4), al quale il nuovo dispositivo legato alla creazione dell(cid:146)OLAF si riferisce, prevede che la Commissione tenga conto dei controlli in corso o gi(cid:224) effettuati dallo Stato membro, sulla base della sua legislazione, per gli stessi fatti, presso gli operatori economici interessati. (1) GU C 348 del 3. 12. 1999. (2) L(cid:146)Ufficio Ł, dal 1o giugno 1999, il successore della Task Force Coordinamento della lotta antifrode. Vedasi la decisione della Commissione pubblicata nella GU L 136 del 31. 5. 1999. (3) GU L 178 del 12. 7. 1994. (4) GU L 292 del 15. 11. 1996. (2001/C 26 E/189) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1073/00 di Gary Titley (PSE) alla Commissione (4 aprile 2000) Oggetto: Prestiti EURATOM ai paesi candidati all(cid:146)adesione L(cid:146)EURATOM concede attualmente prestiti ai paesi candidati all(cid:146)adesione unicamente con il fine di migliorare la sicurezza dei loro vecchi impianti nucleari dell(cid:146)era sovietica, in attesa di una loro eventuale chiusura. 26. 1. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 26 E/153 Tuttavia, in alcuni paesi candidati all(cid:146)adesione, ossia la Bulgaria, la Lituania e la Slovacchia, tale politica restrittiva non tiene conto della realt(cid:224) politica. Per tali governi, la chiusura totale dei loro impianti nucleari solleva questioni sociali ed economiche estremamente difficili. Alla luce di tali difficolt(cid:224), il miglior modo di riconciliare gli interessi sociali ed economici con una maggiore sicurezza nucleare sarebbe la sostituzione dei vecchi reattori di concezione sovietica con altri reattori moderni di concezione occidentale che dispongano della tecnologia piø recente in materia di sicurezza. E(cid:146) pertanto la Commissione disposta a considerare la possibilit(cid:224) di ampiare i criteri per la concessione dei prestiti EURATOM in modo da tener conto della realt(cid:224) politica nei paesi candidati all(cid:146)adesione e permettere il finanziamento di nuovi reattori di concezione occidentale? Risposta data dalla sig. ra de Palacio in nome della Commissione (8 maggio 2000) La decisione 94/179/Euratom del Consiglio del 21 marzo 1994 che modifica la decisione 77/270/Euratom al fine di abilitare la Commissione a contrarre prestiti Euratom per contribuire al finanziamento del miglioramento del grado di sicurezza e di efficienza del parco nucleare di taluni paesi terzi (1) abilita la Commissione a contrarre, entro i limiti di importi stabiliti dal Consiglio (attualmente 4 000 milioni di €) prestiti i cui proventi saranno destinati, sotto forma di mutui, a finanziare progetti destinati unicamente a rafforzare la sicurezza e l(cid:146)efficienza del parco nucleare dei paesi terzi ammissibili, tra i quali si trovano i paesi candidati all(cid:146)adesione che producono elettricit(cid:224) di origine nucleare. La decisione permette anche di finanziare nuovi progetti di situano nella Comunit(cid:224). investimento, ma soltanto quando essi si La decisione si basa in particolare sull(cid:146)articolo 203 del trattato Euratom che prescrive che il Consiglio deliberi all(cid:146)unanimit(cid:224) su proposta della Commissione e previa consultazione del Parlamento. Le circostanze politiche non sembrano favorevoli per suscitare all(cid:146)unanimit(cid:224) un accordo su un amplia- mento dell(cid:146)ammissibilit(cid:224) ai prestiti Euratom per nuovi reattori da costruire nei paesi candidati all(cid:146)adesione. La Commissione analizza comunque le condizioni da soddisfare prima di poter presentare una proposta nel senso indicato dall(cid:146)onorevole parlamentare. il primo problema in materia di A livello di priorit(cid:224), investimenti che si pone nei paesi candidati all(cid:146)adesione concerne, a giudizio della Commissione, il finanziamento dello smantellamento degli impianti nucleari obsoleti (non ammodernabili) la cui chiusura Ł stata negoziata dalla Commissione e l(cid:146)adeguamento impianti che devono restare temporaneamente in funzione. La in materia di sicurezza nucleare degli Commissione ha quindi deciso il 18 aprile 2000 di concedere un prestito Euratom all(cid:146)ammodernamento delle unit(cid:224) 5 e 6 della centrale nucleare di Kozloduy (Bulgaria). Per l(cid:146)ammodernamento degli impianti che devono restare in funzione, i prestiti Euratom da soli per(cid:242) non sono sufficienti e si dovr(cid:224) quindi ricorrere ai mezzi finanziari disponibili nell(cid:146)ambito del programma PHARE nonchØ all(cid:146)organizzazione di conferenze di donatori (cos(cid:236) come previsto per lo smantellamento della centrale di Ignalina in Lituania). (1) GU L 84 del 29. 3. 1994. (2001/C 26 E/190) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1077/00 di Raffaele Costa (PPE-DE) alla Commissione (7 aprile 2000) Oggetto: Condizioni praticate da alcuni istituti di credito italiani ai propri correntisti Le banche italiane remunerano normalmente i correntisti con somme che vanno dallo 0,05 all(cid:146)1 % annuo del capitale, richiedendo invece cifre vicine o anche superiori al 10-12 % quando concedono prestiti (affidamenti)


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 711/2000 της Επιτροπής, της 4ης Απριλίου 2000, για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2198/98 και για έναρξη διαρκούς διαγωνισμού για εξαγωγή 5 050 256 τόνων κριθής που έχει στη διάθεσή του ο γερμανικός οργανισμός παρεμβάσεως

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Germany
award of contract
barley
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third country

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text: L 84/10 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 5. 4. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 711/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 4ης Απριλίου 2000 για τροποποίηση του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2198/98 και για έναρξη διαρκούς διαγωνισµού για εξαγωγή 5 050 256 τόνων κριθής που έχει στη διάθεσή του ο γερµανικός οργανισµός παρεµβάσεως Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 5, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) Ο κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 2131/93 της Επιτροπής (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 39/ 1999 (4), τους όρους τις διαδικασίες πωλήσεως των σιτηρών που βρίσκονται στην κατοχή των οργανισµών παρεµβάσεως. καθορίζει και Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2198/98 της Επιτροπής (5), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 340/2000 (6), άνοιξε διαρκή διαγωνισµό για την εξαγωγή 4 550 068 τόνων κριθής που έχει στη διάθεσή του ο γερ- µανικός οργανισµός παρέµβασης. Η Γερµανία ενηµέρωσε την Επιτροπή για την πρόθεση του οργανισµού παρέµβασής της να αυξήσει κατά 500 188 τόνους την ποσότητα που τέθηκε σε διαρκή διαγωνισµό για εξαγωγή. Πρέπει να ανέ- λθει σε 5 050 256 τόνους η συνολική ποσότητα κριθής που τέθηκε σε διαρκή διαγωνισµό για εξαγωγή και έχει στη διάθεσή του ο γερµανικός οργανισµός παρέµβασης. (3) Λαµβάνοντας υπόψη την αύξηση των ποσοτήτων που έχουν τεθεί σε διαγωνισµό, θεωρείται αναγκαίο να γίνουν τροπο- ποιήσεις στον πίνακα των περιοχών και των ποσοτήτων που έχουν αποθεµατοποιηθεί. Πρέπει, συνεπώς, να τροποποιηθεί κυρίως το παράρτηµα Ι του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2198/ 98. (4) Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2198/98 τροποποιείται ως εξής: 1. Το άρθρο 2 αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείµενο: «Άρθρο 2 1. Ο διαγωνισµός αφορά µέγιστη ποσότητα 5 050 256 τόνων κριθής για εξαγωγή προς όλες τις τρίτες χώρες εκτός από τις Ηνωµένες Πολιτείες της Αµερικής, τον Καναδά και το Μεξικό. Στο παράρτηµα Ι αναφέρονται οι περιοχές στις οποίες 2. είναι αποθηκευµένοι 5 050 256 τόνοι κριθής. » 2. Το παράρτηµα Ι αντικαθίσταται από το παράρτηµα του παρό- ντος κανονισµού. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την ηµέρα της δηµοσίευσής του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 4 Απριλίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 191 της 31. 7. 1993, σ. 76. (4) ΕΕ L 5 της 9. 1. 1999, σ. 64. (5) ΕΕ L 277 της 14. 10. 1998, σ. 9. (6) ΕΕ L 43 της 16. 2. 2000, σ. 17. 5. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 84/11 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ «ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I Τόπος αποθήκευσης Ποσότητα (σε τόνους) Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/ Bremen/Nordrhein-Westfalen Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg/ Saarland/Bayern Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 1 498 782 365 798 1 488 003 1 697 673»


title: Verordening (EG) nr. 709/2000 van de Commissie van 4 april 2000 tot indeling van bepaalde goederen in de gecombineerde nomenclatuur

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Combined Nomenclature
customs regulations
import
legal code
textile product

text: 5. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 84/3 VERORDENING (EG) Nr. 709/2000 VAN DE COMMISSIE van 4 april 2000 tot indeling van bepaalde goederen in de gecombineerde nomenclatuur DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2658/87 van de Raad van 23 juli 1987 met betrekking tot de tarief- en statistieknomencla- tuur en het gemeenschappelĳk douanetarief (1), laatstelĳk gewĳ- zigd bĳ Verordening (EG) nr. 2626/1999 van de Commissie (2), en met name op artikel 9, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) Om de uniforme toepassing te waarborgen van de gecombineerde nomenclatuur die als bĳlage bĳ Verorde- ning (EEG) nr. 2658/87 is gevoegd, dienen bepalingen te worden vastgesteld voor de indeling van de in bĳlage bĳ de onderhavige verordening opgenomen goederen. Bĳ Verordening (EEG) nr. 2658/87 zĳn de algemene regels voor de interpretatie van de gecombineerde nomenclatuur vastgesteld. Deze regels zĳn ook van toepassing op iedere andere nomenclatuur die, geheel of gedeeltelĳk of met toevoeging van onderverdelingen, de gecombineerde nomenclatuur overneemt en die bĳ specifieke communautaire voorschriften is vastgesteld voor de toepassing van tarief- of andere maatregelen in het kader van het goederenverkeer. Met toepassing van genoemde algemene regels, dienen de in kolom 1 van het tabel omschreven goederen die zĳn opgenomen in de bĳlage bĳ deze verordening te worden ingedeeld onder de daarmee corresponderende GN-codes die zĳn vermeld in kolom 2, op grond van de motiveringen die zĳn opgenomen in kolom 3. Het is wenselĳk dat, onder voorbehoud van de in de Gemeenschap van kracht zĳnde maatregelen inzake dubbele controle en communautair toezicht, vooraf en achteraf, op de invoer van textielproducten in de Gemeenschap, door de rechthebbende op een door de douaneautoriteiten van de lidstaten verstrekte bindende tariefinlichting betreffende de indeling van goederen in het gemeenschappelĳk douanetarief die niet in overeen- stemming is met de bepalingen van onderhavige veror- dening, een beroep kan worden gedaan, gedurende 60 dagen, overeenkomstig de bepalingen van artikel 12, lid 6, van Verordening (EEG) nr. 2913/92 van de Raad van 12 oktober 1992 tot vaststelling van het communautair douanewetboek (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 955/1999 van het Europees Parlement en de Raad (4). (5) De in deze verordening vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Comité doua- newetboek, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De goederen omschreven in kolom 1 van de in de bĳlage opgenomen tabel worden in de gecombineerde nomenclatuur ingedeeld onder de corresponderende GN-codes vermeld in kolom 2 van voornoemde tabel. Artikel 2 Onder voorbehoud van de in de Gemeenschap van kracht zĳnde maatregelen inzake dubbele controle en communautair toezicht, vooraf en achteraf, op de invoer van textielproducten in de Gemeenschap, kan op de door de douaneautoriteiten van de lidstaten verstrekte bindende tariefinlichting die niet in over- eenstemming is met de bepalingen van onderhavige verorde- ning, gedurende 60 dagen, overeenkomstig de bepalingen van artikel 12, lid 6, van Verordening (EEG) nr. 2913/92, een beroep worden gedaan. Artikel 3 Deze verordening treedt in werking op de twintigste dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 4 april 2000. Voor de Commissie Frederik BOLKESTEIN Lid van de Commissie (1) PB L 256 van 7. 9. 1987, blz. 1. (2) PB L 321 van 14. 12. 1999, blz. 3. (3) PB L 302 van 19. 10. 1992, blz. 1. (4) PB L 119 van 7. 5. 1999, blz. 1. L 84/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 5. 4. 2000 BĲLAGE Indeling (GN-code) (2) 6106 10 00 Motivering (3) De indeling is vastgesteld op basis van de alge- mene regels 1 en 6 voor de interpretatie van de gecombineerde nomenclatuur, aantekening 4 op hoofdstuk 61 en de tekst van de GN-codes 6106 en 6106 10 00. Zie ook de GN-toelichting op post 6106 over blouses. Gelet op de snit en de zeer lage halsuitsnĳding moet dit kledingstuk worden ingedeeld als een blouse. 6110 20 99 De indeling is vastgesteld op basis van de alge- mene regels 1 en 6 voor de interpretatie van de gecombineerde nomenclatuur en tekst van de GN- codes 6110, 6110 20 en 6110 20 99. Zie ook de GN-toelichting op post 6110. Gelet op het algemene aanzien van het kledingstuk en de aard van de stof waaruit het is vervaardigd, moet dit kledingstuk worden ingedeeld als een op een pull-over gelĳkend kledingstuk. 6110 30 99 De indeling is vastgesteld op basis van de alge- mene regels 1 en 6 voor de interpretatie van de gecombineerde nomenclatuur, aantekening 1 en 9, tweede alinea, op hoofdstuk 61 en de tekst van de GN-codes 6110, 6110 30 en 6110 30 99. Zie ook de GS-toelichting op 6109 en de GN- toelichting op post 6110. Wegens het ontbreken van een sluiting kan dit kledingstuk niet worden ingedeeld als een blouse van post 6106. Omschrĳving (1) 1. Effen kledingstuk van brei- of haakwerk (95 % katoen, 5 % elastan), met gemiddeld meer dan tien steken per centimeter geteld in iedere rich- ting op een staal metende ten minste 10 × 10 cm. Het heeft een rechte snit, bestemd om het bovenlichaam te bedekken, reikend tot onder het middel (59 cm), met slechts een korte mouw. Het heeft een asymmetrische en zeer halsuitsnĳding zonder opening. lage Op de voorzĳde van het kledingstuk is borduurwerk aangebracht langs de halsuitsnĳ- ding en op de mouw. Het heeft ook een aangezette boord van weefsel langs de halsuitsnĳding en aan het uiteinde van de mouw, en aan de onderzĳde is het kleding- stuk omgezoomd. (blouse) (Zie foto nr. 593) (*) 2. Effen kledingstuk van dik brei- of haakwerk, in de lengte geribd (100 % katoen), rechtvallend, bestemd om het bovenlichaam te bedekken, (62 cm), met reikend tot onder het middel korte mouwen. kledingstuk heeft Het een V-halsopening zonder verdere opening en sierborduurwerk op de voorzĳde. De uiteinden van de mouwen, de halsopening en de onderzĳde van het kledingstuk zĳn omgezoomd. (op een pull-over gelĳkend kledingstuk) (Zie foto nr. 595) (*) 3. Veelkleurig kledingstuk, van poolbrei- of pool- haakwerk, vervaardigd van een „fluweelachtige” stof van kunstmatige en synthetische vezels (80 % viscose en 20 % polyester), met gemid- deld meer dan tien steken per centimeter geteld in iedere richting op een staal metende ten minste 10 × 10 cm. Dit nauwsluitende kledingstuk is bestemd om het bovenlichaam te bedekken en reikt tot onder het middel. lange Het kledingstuk heeft nauwsluitende mouwen, zonder een ronde halsopening verdere opening en een versierend motief op de voorzĳde. Langs de halsopening en aan de uiteinde van de mouwen is een boord van brei- of haakwerk aangezet en aan de onderzĳde is het kleding- stuk omgezoomd. (op een pull-over gelĳkend kledingstuk) (Zie foto nr. 585) (*) 5. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 84/5 Omschrĳving (1) 4. Nauwsluitend kledingstuk van brei- of haak- werk, gestreept, (dikte 1,5 mm, 70 % acryl, 30 % polyester), bestemd om het bovenlichaam te bedekken, reikend tot aan het middel (51 cm), zonder mouwen, en in de lengte geribd. Het kledingstuk heeft een ronde halsuitsnĳding zonder opening. Langs de halsopening en de armsgaten is een boord van brei- of haakwerk aangezet. (op een pull-over gelĳkend kledingstuk) (Zie foto nr. 589) (*) (*) De foto's dienen enkel ter illustratie. Indeling (GN-code) (2) 6110 30 99 Motivering (3) De indeling is vastgesteld op basis van de alge- mene regels 1 en 6 voor de interpretatie van de gecombineerde nomenclatuur, aantekeningen 1 en 9, tweede alinea, op hoofdstuk 61 en de tekst van de GN-codes 6110, 6110 30 en 6110 30 99. Zie ook de GN-toelichting op post 6110. Gelet op het gewicht van het kledingstuk en de dikte van zĳn stof kan dit kledingstuk niet worden ingedeeld als een borstrok of onderhemd van post 6109. L 84/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 5. 4. 2000 5. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 84/7


title: Luonnos: EY-Turkki-assosiaationeuvoston päätös assosiaatiokomitean alakomiteoiden perustamisesta - Luonnos yhteisön yhteiseksi kannaksi

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Türkiye
comitology


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1053/00 från Bill Miller (PSE) till kommissionen. Preliminärt förslag till Europaparlamentets och rådets direktiv om skydd för fotgängare och andra vägtrafikanter i händelse av krock med ett motorfordon.

eurovoc_concepts:
common transport policy
motor vehicle
pedestrian
transport accident

text: C 46 E/112 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 13. 2. 2001 Svar fr(cid:229)n Pedro Solbes Mira p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (16 maj 2000) Kommissionen har inte analyserat hur mycket (cid:246)verg(cid:229)ngen till euron kommer att kosta f(cid:246)r varje medlems- stat och har heller inga planer p(cid:229) att g(cid:246)ra n(cid:229)gon s(cid:229)dan analys. Enligt kommissionen kan studier om kostnaden f(cid:246)r (cid:246)verg(cid:229)ngen till euron varken bli kompletta eller relevanta. ˜ven om omst(cid:228)llningen inneb(cid:228)r kostnader m(cid:229)ste man ocks(cid:229) framh(cid:229)lla vinsterna med (cid:246)verg(cid:229)ngen till euron. Rapporter som bara handlar om kostnaderna kan d(cid:228)rf(cid:246)r inte ge en komplett bild av fr(cid:229)gan. Det finns en rad analyser som gjorts av banker, bokf(cid:246)ringsfirmor och advokatbyr(cid:229)er. Kommissionen varken kan eller b(cid:246)r dock rekommendera n(cid:229)gon av dessa analyser. (2001/C 46 E/120) SKRIFTLIG FR¯GA E-1053/00 fr(cid:229)n Bill Miller (PSE) till kommissionen (4 april 2000) ˜mne: Prelimin(cid:228)rt f(cid:246)rslag till Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv om skydd f(cid:246)r fotg(cid:228)ngare och andra v(cid:228)gtrafikanter i h(cid:228)ndelse av krock med ett motorfordon Enligt vad jag har f(cid:246)rst(cid:229)tt diskuterades denna fr(cid:229)ga vid ett sammantr(cid:228)de f(cid:246)r arbetsgruppen f(cid:246)r motor- fordon. Vilka slutsatser kom man fram till under denna diskussion och n(cid:228)r kommer f(cid:246)rslaget till direktiv att (cid:246)verl(cid:228)mnas till parlamentet? Svar fr(cid:229)n Erkki Liikanen p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (8 juni 2000) Fr(cid:229)gan om skydd f(cid:246)r fotg(cid:228)ngare togs upp vid ett sammantr(cid:228)de av arbetsgruppen f(cid:246)r motorfordon i mars 2000. En rad aspekter behandlades vid det tillf(cid:228)llet. Det drogs dock inga slutsatser, eftersom diskussionerna skulle forts(cid:228)tta den 5 och 6 juni 2000. De synpunkter och f(cid:246)rslag om skydd f(cid:246)r fotg(cid:228)ngare som lades fram i detta sammanhang kommer att beaktas vid det slutliga utarbetandet av f(cid:246)rslaget. Kommissionen kommer att underr(cid:228)tta alla ber(cid:246)rda parter om de framsteg som uppn(cid:229)tts och om den d(cid:228)rmed sammanh(cid:228)ngande tidsplanen. (2001/C 46 E/121) SKRIFTLIG FR¯GA E-1055/00 fr(cid:229)n Theresa Villiers (PPE-DE) till kommissionen (4 april 2000) ˜mne: Cypern Kan kommissionen bekr(cid:228)fta eller f(cid:246)rneka uppgifter om att cypriotiska medborgare kommer att nekas r(cid:228)tt till r(cid:246)relsefrihet n(cid:228)r Cypern ansluts till EU s(cid:229)vida inte Turkiet ansluter sig samtidigt? Robin Cook, parlamentsledamot samt utrikes- och samv(cid:228)ldesminister, uttalade sig den 15 februari 2000 (Hansard Column 781) i underhuset i samband med Cyperns anslutning till EU. Han meddelade att r(cid:246)relsefriheten mellan Cypern och den ockuperade norra delen endast skulle kunna garanteras om Turkiet ansl(cid:246)t sig till EU vid samma tillf(cid:228)lle


title: QUESTION ÉCRITE E-1016/00 posée par Glenys Kinnock (PSE) à la Commission. Accès aux médicaments de base dans les pays en développement.

eurovoc_concepts:
TRIPS
World Trade Organisation
developing countries
international negotiations
right to health
technical cooperation

text: 20. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 53 E/57 En outre, la Commission a entrepris des consultations avec les (cid:201)tats membres, les agences de mise en (cid:156)uvre de la lØgislation, l(cid:146)industrie et les autoritØs pour la protection des donnØes personnelles en vue de dØterminer les mesures (cid:224) proposer dans ce domaine au niveau europØen. Une communication de la Commission au Parlement et au Conseil est prØvue pour le mois de juillet 2000. En ce qui concerne l(cid:146)enregistrement (cid:224) des fins abusives ou spØculatives de noms de domaines Internet («cybersquatting»), la Commission a prØcisØ, dans sa communication «L(cid:146)organisation et la gestion de l(cid:146)Internet (cid:129) Enjeux internationaux et europØens 1998 (cid:129) 2000» (3), qu(cid:146)elle «a l(cid:146)intention de proposer un code de conduite, ou un autre instrument Øquivalent, permettant de rØduire les possibilitØs d(cid:146)abus en la matiŁre». En outre, au moment de dØfinir les modalitØs d(cid:146)enregistrement du domaine de premier niveau proposØ «. eu», la Commission veillera (cid:224) limiter les possibilitØs d(cid:146)abus en la matiŁre. En ce qui concerne la recherche, le programme «Technologies de la sociØtØ de l(cid:146)information» soutient des projets de recherche et dØveloppement sur les technologies et les infrastructures de sØcuritØ et de confiance. En particulier, le plan de travail de l(cid:146)annØe 2000 comporte une ligne d(cid:146)action de l(cid:146)action clØ II qui entend encourager les technologies visant (cid:224) renforcer la sØcuritØ, surtout celles qui permettent de prØvenir et de combattre les abus perpØtrØs au travers des infrastructures, notamment les activitØs frauduleuses et criminelles, ainsi que les technologies visant (cid:224) renforcer le contr(cid:244)le par les utilisateurs de leurs donnØes personnelles. Ces actions renforcent les projets en cours et les rØsultats dØj(cid:224) obtenus dans le cadre de Infosec, ACTS ou projets de recherche financØs par des programmes prØcØdents tels qu(cid:146)Esprit, ETS, TØlØmatique. (1) JO L 281 du 23. 11. 1995. (2) JO L 24 du 30. 1. 1998. (3) COM(2000) 202 final. (2001/C 53 E/066) QUESTION (cid:201)CRITE E-1015/00 posØe par Mark Watts (PSE) (cid:224) la Commission (4 avril 2000) Objet: Exportation de bØtail vers les pays tiers Combien d(cid:146)animaux vivants l(cid:146)UE a-t-elle exportØs vers les pays tiers en 1999 et quel a ØtØ le montant des restitutions (cid:224) l(cid:146)exportation relatives aux animaux vivants exportØs dans les pays tiers au cours de la pØriode comprise entre le 16 octobre 1998 et le 15 octobre 1999? RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (19 mai 2000) En 1999, 323 000 bovins vivants ont ØtØ exportØs vers les pays tiers. Pour l(cid:146)exercice financier 1999, 92,3 millions d(cid:146)euros. les restitutions (cid:224) l(cid:146)exportation de bovins vivants s(cid:146)ØlŁvent au total (cid:224) (2001/C 53 E/067) QUESTION (cid:201)CRITE E-1016/00 posØe par Glenys Kinnock (PSE) (cid:224) la Commission (4 avril 2000) Objet: AccŁs aux mØdicaments de base dans les pays en dØveloppement La Commission n(cid:146)estime-t-elle pas que le traitement de questions complexes comme l(cid:146)accŁs aux mØdica- ments de base, dans le cadre de l(cid:146)accord de l(cid:146)OMC sur les aspects des droits de propriØtØ intellectuelle qui touchent au commerce (ADPIC), exige d(cid:146)importantes connaissances techniques au niveau national? C 53 E/58 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 20. 2. 2001 La Commission peut-elle indiquer quels sont ses projets pour amØliorer la capacitØ, notamment, de l(cid:146)OMC, afin de lui permettre d(cid:146)aider les gouvernements qui ne possŁdent pas les connaissances techniques nØcessaires et ont besoin d(cid:146)un soutien pour amØliorer leur capacitØ de nØgociation? RØponse donnØe par M. Lamy au nom de la Commission (19 mai 2000) La question de l(cid:146)accŁs aux mØdicaments est en effet complexe et touche un large Øventail de domaines tels que le dØveloppement, la capacitØ de le financement, production, ainsi que l(cid:146)Øducation. Les droits de propriØtØ intellectuelle, notamment l(cid:146)accord sur les aspects des droits de propriØtØ intellectuelle qui touchent au commerce (ADPIC), occupent toujours une place importante dans ce dØbat. le transfert de technologies, les soins de santØ, La Commission estime que la question de l(cid:146)accŁs aux mØdicaments dØpasse nettement (cid:224) prØsent le seul problŁme de l(cid:146)accŁs aux soins. Il s(cid:146)agit en fait d(cid:146)un problŁme de santØ gØnØral et non de droits de propriØtØ intellectuelle en tant que tels. Le n(cid:156)ud du problŁme rØside probablement dans le manque de pouvoir d(cid:146)achat constatØ dans les pays en dØveloppement. La Commission est consciente qu(cid:146)il est nØcessaire de traiter le problŁme de l(cid:146)accŁs aux mØdicaments dans un contexte Ølargi et de promouvoir un dialogue plus large aboutissant (cid:224) des mesures renforcØes qui ont une action directe sur la disponibilitØ et l(cid:146)accŁs aux mØdicaments de base pour les pays en dØveloppement. Il est en outre important que tant l(cid:146)industrie pharmaceutique tributaire de la recherche et du dØveloppe- ment (R & D) que les producteurs de mØdicaments gØnØriques participent (cid:224) la recherche de solutions. La Commission est convaincue que l(cid:146)amØlioration de l(cid:146)accŁs aux mØdicaments pour les pays en dØveloppe- ment passe par la mise en place d(cid:146)une stratØgie d(cid:146)ensemble. Cette derniŁre comprendrait notamment des mØcanismes financiers innovants pour les mØdicaments, une augmentation des dØpenses de R & D pour les maladies les plus courantes des pays en dØveloppement, ainsi qu(cid:146)une assistance technique permettant de tirer pleinement parti des dispositions de l(cid:146)ADPIC. (2001/C 53 E/068) QUESTION (cid:201)CRITE P-1024/00 posØe par Paul R(cid:252)big (PPE-DE) (cid:224) la Commission (29 mars 2000) Objet: CompØtence de la Cour de justice europØenne en matiŁre de concurrence dans les pays candidats (cid:224) l(cid:146)adhØsion L(cid:146)un des objectif de la stratØgie d(cid:146)adhØsion est de prØparer les pays candidats (cid:224) l(cid:146)adhØsion aux rŁgles et procØdures du marchØ intØrieur, et notamment de familiariser les autoritØs nationales avec l(cid:146)acquis communautaire. Dans le cadre des procØdures administratives, les citoyens de l(cid:146)Union ou les entreprises concernØs peuvent saisir la Cour de justice europØenne lorsque la compØtence de l(cid:146)Union europØenne est en jeu, comme par exemple en matiŁre de contr(cid:244)le des fusions. La Commission estime-t-elle que la Cour de justice puisse Œtre saisie pour des procØdures se dØroulant dans les pays candidats, sur la base des accords d(cid:146)association ou d(cid:146)autres accords par exemple? RØponse donnØe par M. Prodi au nom de la Commission (9 juin 2000) L(cid:146)article 234 (ex article 177) du traitØ CE dispose clairement que les juridictions des (cid:201)tats membres sont seules compØtentes pour demander (cid:224) la Cour de justice de statuer (cid:224) titre prØjudiciel sur des questions relatives (cid:224) l(cid:146)interprØtation et (cid:224) la validitØ du droit communautaire. Ainsi, une juridiction d(cid:146)un pays tiers, mŒme candidat (cid:224) l(cid:146)adhØsion, ne pourra pas poser une question prØjudicielle (cid:224) la Cour de justice


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1068/00 von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission. Tuberkulose-Tests bei Rindern.

eurovoc_concepts:
European social policy
animal tuberculosis

text: C 374 E/206 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/243) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1068/00 von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission (4. April 2000) Betrifft: Tuberkulose-Tests bei Rindern Der einzige in der EU anerkannte Test zum Nachweis von Tuberkulose bei Rindern ist die einfache vergleichende Intrakutanprobe, wie sie in der Richtlinie 64/432 (1) vorgesehen ist, die (cid:132)bestandsspezifisch(cid:147) und nicht im Bereich der Bluttests f(cid:252)r In den Labors wurde erhebliche Arbeit Tuberkulose geleistet, wobei der Gamma-Interferon-Test besonders vielversprechend ist. Kann die Kommis- sion mitteilen, wann voraussichtlich ein Bluttest zum Nachweis von Tuberkulose bei Rindern eingef(cid:252)hrt wird und welche Art von Test daf(cid:252)r h(cid:246)chstwahrscheinlich verwendet wird? (cid:132)tierspezifisch(cid:147) ist. (1) ABl. L 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977-2012. Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (11. Mai 2000) Anhang B der Richtlinie des Rates 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen enth(cid:228)lt die Standards f(cid:252)r die Herstellung und Verwendung von Rinder- und Gefl(cid:252)geltuberkulinen. Nach den geltenden gemeinschaft- lichen Rechtsvorschriften ist der Tuberkulinhauttest zu verwenden. Auch das Handbuch (cid:252)ber Standards f(cid:252)r Diagnosetests und Impfstoffe des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) sieht f(cid:252)r Zwecke des internatio- nalen Handels nur den Tuberkulinhauttest vor. In D(cid:228)nemark, Deutschland, den italienischen Provinzen Bozen und Trient, Luxemburg, den Niederlanden, (cid:214)sterreich, Finnland und Schweden ist es unter Verwendung des Tuberkulinhauttestes gelungen, die Krankheit auszurotten. Sie gelten als amtlich anerkannte tuberkulosefreie Mitgliedstaaten bzw. Regionen gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 der Richtlinie wird die Kommission auf der Grundlage einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterin(cid:228)rausschusses Anhang B aktualisieren und erforderlichenfalls (cid:228)ndern, um ihn an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. Im November 1999 erhielt die Kommission den Schlu(cid:223)bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses, der auch auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ver(cid:246)ffentlicht wird. In diesem Bericht best(cid:228)tigt der Wissenschaftliche Veterin(cid:228)rausschu(cid:223) den Tuberkulinhauttest als vorge- schriebenes Pr(cid:252)fverfahren. Allerdings werden auch serologische Tests und der Gamma-Interferon-Test erw(cid:228)hnt. Was letzteren angeht, so lautet die Schlu(cid:223)folgerung des Berichts, die Annahme dieses Diagnose- tests als amtlicher zus(cid:228)tzlicher Test auf Tuberkulose solle gef(cid:246)rdert werden, um seine Anwendung unter (cid:246)rtlichen Bedingungen im Rahmen einzelner Ausrottungsprogramme zu erm(cid:246)glichen. Das OIE empfiehlt den Gamma-Interferon-Test nur f(cid:252)r Tiere, mit denen der Umgang schwierig oder gef(cid:228)hrlich ist, z. B. f(cid:252)r b(cid:246)sartige Rinder oder andere Horntiere. Der Gamma-Interferon-Test wird in Australien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten als amtlich zugelassenes Pr(cid:252)fverfahren verwendet. Die Kommission wird die technischen Anh(cid:228)nge der Richtlinie 64/432/EWG (cid:252)berarbeiten. Diese (cid:220)ber- arbeitung setzt jedoch weitere Konsultationen mit Sachverst(cid:228)ndigen aus Diagnoselabors und Veterin(cid:228)rbe- h(cid:246)rden der Mitgliedstaaten voraus


title: QUESTION ÉCRITE P-1097/00 posée par Malcolm Harbour (PPE-DE) à la Commission. Abandon par BMW des automobiles Rover.

eurovoc_concepts:
United Kingdom
application of EU law
common commercial policy
control of State aid
distributor
motor car
motor vehicle industry
security of supply

text: 26. 1. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 26 E/155 Les rØgimes de sØcuritØ sociale des fonctionnaires des institutions ne sont pas rØgis par les dispositions communautaires de coordination des systŁmes de sØcuritØ sociale des (cid:201)tats membres prØvues par les rŁglements (CEE) no 1408/71 du Conseil, du 14 juin 1971, relatif (cid:224) l(cid:146)application des rØgimes de sØcuritØ sociale aux travailleurs salariØs et (cid:224) leur famille qui se dØplacent (cid:224) l(cid:146)intØrieur de la CommunautØ (1) et no 574/72 du Conseil, du 21 mars 1972, (CEE) no 1408/71 (2) (3). Toutefois, il existe plusieurs dispositions transitoires pour les fonctionnaires cessant leurs fonctions. Il faut Øtablir une distinction entre les fonctionnaires, les agents temporaires et les agents auxiliaires. les modalitØs d(cid:146)application du rŁglement fixant les fonctionnaires ne bØnØficient d(cid:146)aucune prestation de ch(cid:244)mage ou allocations En cas de dØmission, familiales et leur assurance accident prend fin. Ils peuvent continuer (cid:224) bØnØficier de l(cid:146)assurance maladie pendant six mois maximum aprŁs leur dØmission afin de pouvoir Œtre couverts par un rØgime national d(cid:146)assurance maladie. Ils bØnØficient des droits (cid:224) pension acquis (cid:224) partir de 50 (ou 60) ans, ou d(cid:146)un montant forfaitaire s(cid:146)ils ont passØ moins de dix ans au service des institutions europØennes. Le fonctionnaire a Øgalement la possibilitØ de transfØrer ses droits (cid:224) pension au rØgime de pensions d(cid:146)une administration ou d(cid:146)une organisation en cas d(cid:146)accord avec la CommunautØ. Les agents temporaires peuvent, sous certaines conditions et dans la plupart des (cid:201)tats membres, continuer (cid:224) bØnØficier d(cid:146)une partie de leurs rØgimes nationaux de sØcuritØ sociale tout en Øtant en fonction et couverts par les rØgimes de sØcuritØ sociale des fonctionnaires des institutions. Au terme de leur contrat, s(cid:146)ils ne trouvent pas immØdiatement un nouvel ils bØnØficient, pendant deux ans maximum, des prestations de ch(cid:244)mage et des allocations emploi, familiales ainsi que d(cid:146)une couverture maladie. En cas de dØmission en cours de contrat, ils sont soumis aux mŒmes rŁgles que les fonctionnaires. Les agents auxiliaires ne sont pas couverts par les rØgimes de sØcuritØ sociale des fonctionnaires des institutions europØennes, mais affiliØs au dernier systŁme national de sØcuritØ sociale obligatoire dont ils dØpendaient ou au systŁme de leur (cid:201)tat membre d(cid:146)origine. Ils bØnØficient donc pleinement des dispositions communautaires de coordination susmentionnØes. La Commission estime que les rŁgles applicables aux fonctionnaires des CommunautØs exposØes ci-dessus ne portent pas atteinte (cid:224) leur libertØ de circulation. JO L 149 du 5. 7. 1971. JO L 74 du 27. 3. 1972. (1) (2) (3) DerniŁre version consolidØe: rŁglement du Conseil no 118/97/CE (cid:129) JO L 28 du 30. 1. 1997. (2001/C 26 E/192) QUESTION (cid:201)CRITE P-1097/00 posØe par Malcolm Harbour (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: Abandon par BMW des automobiles Rover (4 avril 2000) jeudi La Commission a sans nul doute entendu parler de la soudaine dØcision prise par BMW, 16 mars 2000, d(cid:146)abandonner l(cid:146)exploitation des automobiles Rover, qui seront restructurØes dans le cadre d(cid:146)une nouvelle sociØtØ des automobiles MG, laquelle emploiera bien moins de personnes. La Commission pourrait-elle rØpondre aux questions suivantes: 1. 2. L(cid:146)aide octroyØe par le gouvernement britannique pour cette restructuration sera-t-elle considØrØe par la Commission comme relevant des aides d(cid:146)(cid:201)tat et par consØquent fera-t-elle l(cid:146)objet d(cid:146)un examen approfondi? L(cid:146)arrŒt soudain des livraisons aux distributeurs Rover agrØØs constitue-t-il une rupture de contrat en vertu des rŁgles d(cid:146)exemption par catØgories de la Commission? RØponse donnØe par M. Monti au nom de la Commission (10 mai 2000) 1. Le Royaume-Uni a communiquØ (cid:224) la Commission un projet d(cid:146)aide dØtaillØ concernant l(cid:146)investisse- ment envisagØ par BMW dans l(cid:146)usine de Longbridge. (cid:192) l(cid:146)heure actuelle, l(cid:146)examen par la Commission du C 26 E/156 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 26. 1. 2001 projet d(cid:146)aide notifiØ est toujours pendant. Il appartient aux autoritØs du Royaume-Uni de faire savoir (cid:224) la Commission si le changement de propriØtaire de Rover aura une incidence sur ce projet. Lorsqu(cid:146)elle aura re(cid:231)u ces informations du Royaume-Uni, la Commission agira en consØquence. 2. Pour ce qui est des droits et des obligations des distributeurs, les dispositions du rŁglement (CE) no 1475/95 de la Commission du 28 juin 1995 concernant l(cid:146)application de l(cid:146)article 85, paragraphe 3, du traitØ (cid:224) des catØgories d(cid:146)accords de distribution et de service de vente et d(cid:146)aprŁs-vente de vØhicules automobiles (1) (le rŁglement relatif (cid:224) l(cid:146)exemption par catØgorie) portent essentiellement sur les objectifs de vente et les stocks opØrationnels du distributeur, les ventes croisØes entre les distributeurs au sein du rØseau, ainsi que sur la durØe et l(cid:146)expiration de l(cid:146)accord du distributeur. L(cid:146)obligation d(cid:146)un constructeur automobile d(cid:146)approvisionner ses distributeurs en vØhicules est une question de droit des contrats qui ne relŁve pas de l(cid:146)exemption par catØgorie. (1) JO L 145 du 29. 6. 1995. (2001/C 26 E/193) QUESTION (cid:201)CRITE E-1112/00 posØe par Lord Inglewood (PPE-DE) (cid:224) la Commission (11 avril 2000) Objet: Remboursement des dØpenses non commerciales au titre de la loi britannique de 1994 sur la TVA La Commission peut-elle confirmer que les dispositions de la loi britannique de 1994 sur la TVA concernant le remboursement des dØpenses non commerciales des instances telles que les autoritØs locales ne sont pas en contradiction avec la rØglementation communautaire? RØponse donnØe par M. Bolkestein au nom de la Commission (12 mai 2000) Le remboursement de la TVA acquittØe sur les dØpenses d(cid:146)un organisme de droit public qui, sur la base de l(cid:146)article 4, paragraphe 5 de la sixiŁme directive 77/388/CEE du Conseil, du 17 mai 1977, en matiŁre d(cid:146)harmonisation des lØgislations des (cid:201)tats membres relatives aux taxes sur le chiffre d(cid:146)affaires (cid:129) systŁme commun de taxe sur la valeur ajoutØe: assiette uniforme (1), n(cid:146)a pas la qualitØ d(cid:146)assujetti, n(cid:146)est pas en contradiction avec ladite directive. (1) JO L 145 du 13. 6. 1977. (2001/C 26 E/194) QUESTION (cid:201)CRITE E-1120/00 posØe par Lucio Manisco (GUE/NGL) (cid:224) la Commission (11 avril 2000) Objet: IncarcØration d(cid:146)Akin Birdal et condamnation de Necmettin Erkaban en Turquie Le mardi 28 mars 2000, le parquet d(cid:146)Ankara a rejetØ le sursis (cid:224) l(cid:146)exØcution de la peine et ordonnØ l(cid:146)incarcØration d(cid:146)Arkin Birdal, cØlŁbre et courageux dØfenseur des droits civiques dans son pays, condamnØ pour avoir prononcØ des «discours de nature subversive». Le sursis de six mois (cid:224) l(cid:146)exØcution de la condamnation avait ØtØ demandØ par ses avocats, parce qu(cid:146)Arkin Birkal a besoin de soins mØdicaux assidus (cid:224) cause des blessures dues (cid:224) une tentative d(cid:146)assassinat dont il a ØtØ la cible. Au dØbut du mois de mars, l(cid:146)ancien Premier ministre Necmettin Erkaban a ØtØ condamnØ (cid:224) un an de prison (cid:224) la suite d(cid:146)accusations analogues, que lui avaient values un discours prononcØ en 1994. 1. La Commission n(cid:146)estime-t-elle pas que ces violations flagrantes de la libertØ d(cid:146)expression et des droits humains sont contraires aux engagements contractØs par le gouvernement turc dans le but d(cid:146)adhØrer (cid:224) l(cid:146)Union europØenne, ainsi qu(cid:146)aux conditions de base requises pour l(cid:146)adhØsion de nouveaux (cid:201)tats, telles que le respect des principes sur lesquels l(cid:146)Union est fondØe (cid:129) Øtablis (cid:224) l(cid:146)article 6, paragraphe 1, du traitØ UE (cid:129) et des critŁres politiques dØfinis par le Conseil europØen de Copenhague en juin 1993?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1061/00 von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission. Unterschiedliche Behandlung der Bürger im eigenen Mitgliedstaat.

eurovoc_concepts:
Denmark
anti-discriminatory measure
infringement of EU law
paid leave
wage earner

text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/203 Verst(cid:246)(cid:223)t diese Klausel nach Ansicht der Kommission gegen die Binnenmarktvorschriften? Widerspricht diese Klausel nach Ansicht der Kommission dem Geist der Binnenmarktvorschriften der EU und/oder dem Binnenmarktprinzip? Steht die Klausel 19 voraussichtlich im Widerspruch zur Richtlinie (cid:252)ber den elektro- nischen Handel (vorausgesetzt, sie wird entsprechend der k(cid:252)rzlichen Einigung des Rates auf einen Gemeinsamen Standpunkt erlassen)? Wird durch das Vorgehen der britischen Regierung das Binnenmarktprinzip der Kontrolle durch das Sitzland/Herkunftsland unterminiert? Welche Ma(cid:223)nahmen gedenkt die Kommission, sofern sie der Ansicht ist, da(cid:223) die Klausel 19 gegen Rechtsvorschriften oder Grunds(cid:228)tze der EU verst(cid:246)(cid:223)t, gegen die britische Regierung einzuleiten? Sind bei der Kommission im Zusammenhang mit der Klausel 19 irgendwelche Beschwerden seitens der Bev(cid:246)lkerung eingegangen? Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission (19. Mai 2000) Die Kommission hat Kenntnis vom britischen Gesetzentwurf (cid:252)ber Finanzdienstleistungen und -m(cid:228)rkte (Financial Services and Markets Bill (cid:129) FSMB). Die Kommission ist darauf bedacht, sicherzustellen, da(cid:223) Klausel 19, wenn sie in Kraft tritt, mit den Binnenmarktgrunds(cid:228)tzen in Einklang steht, insbesondere mit den Bestimmungen des Richtlinienentwurfs (cid:252)ber einen Rechtsrsahmen f(cid:252)r den elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehr (1). Die Kommission und die britischen Beh(cid:246)rden haben in dieser Angelegenheit Kontakt aufgenommen. Bisher hat die Kommission noch keine offizielle Beschwerde (cid:252)ber Klausel 19, die noch nicht in Kraft ist, erhalten. (1) KOM(98) 586 endg. (2000/C 374 E/240) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1061/00 von Karin Riis-Jłrgensen (ELDR) an die Kommission (4. April 2000) Betrifft: Unterschiedliche Behandlung der B(cid:252)rger im eigenen Mitgliedstaat Die Kommission hat meine dringliche schriftliche Anfrage an sie (P-0555/00) (1) meines Erachtens nicht beantwortet. Die d(cid:228)nische Regierung hat eine Gesetzesvorlage zur ˜nderung des d(cid:228)nischen Feriengesetzes eingebracht, und das Problem ist, da(cid:223) dieses Gesetz Arbeitnehmer mit Tarifvertrag und Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag unterschiedlich behandelt. Die Frage war folgende: H(cid:228)lt es die Kommission f(cid:252)r vertragskonform, da(cid:223) ein Mitgliedstaat die eigenen B(cid:252)rger, in diesem Falle Arbeitnehmer mit Tarifvertrag und Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag, unterschiedlich behandelt, indem Arbeitnehmer mit Tarifvertrag Ferientage auf ein neues Ferienjahr (cid:252)bertragen d(cid:252)rfen, Arbeitnehmern ohne Tarifvertrag aber nicht? H(cid:228)lt es die Kommission f(cid:252)r recht und billig, da(cid:223) ein Mitgliedstaat seine B(cid:252)rger unterschiedlich behandelt, je nachdem ob f(cid:252)r sie ein Tarifvertrag gilt oder nicht? (1) ABl. C 303 E vom 24. 10. 2000. C 374 E/204 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (15. Mai 2000) Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten P-0555/00 (1) ausgef(cid:252)hrt hat, f(cid:228)llt die aufgeworfene Frage in die Zust(cid:228)ndigkeit der d(cid:228)nischen Beh(cid:246)rden, sofern die d(cid:228)nischen Rechtsvorschriften in der ge(cid:228)nderten Fassung gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) Artikel 7 der Richtlinie des Rates 93/104/EG vom 23. November 1993 (cid:252)ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (2) einge- halten wird. l(cid:228)(cid:223)t sich hierzu allerdings feststellen, da(cid:223) Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten bei den Generell Rechten und Pflichten der B(cid:252)rger aus verschiedenen Gr(cid:252)nden vielfach unterschiedlich verfahren. Soweit diese Differenzierung jedoch nicht aus Gr(cid:252)nden erfolgt, die gegen Gemeinschaftsrecht versto(cid:223)en, mu(cid:223) die Vertretbarkeit solcher Bestimmungen auf nationaler Ebene bewertet werden. (1) ABl. C 303 E vom 24. 10. 2000. (2) ABl. L 307 vom 13. 12. 1993. (2000/C 374 E/241) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1063/00 von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission (4. April 2000) Betrifft: Das Eid-el-Kabir Ritual (cid:129) eine Mi(cid:223)achtung von EU-Richtlinien und Franz(cid:246)sischen Gesetzen Der Kommission m(cid:252)(cid:223)te bekannt sein, da(cid:223) das religi(cid:246)se Schafschlachten bei dem allj(cid:228)hrlich stattfindenden Eid-el-Kabir Festival bei Paris brutal und illegal ist. Es verst(cid:246)(cid:223)t in eklatanter Weise nicht nur gegen franz(cid:246)sisches Recht, sondern auch gegen die Richtlinie 93/ 119 EG des Rates (1), die insbesondere rituales Schlachten im Freien verbietet. Au(cid:223)erdem werden die Tiere vor dem Schlachten oft sehr gequ(cid:228)lt und mi(cid:223)handelt, was gegen Artikel 3 der Richtlinie 93/119 EG verst(cid:246)(cid:223)t. 1. Warum hat die EU-Kommission, als H(cid:252)terin der Europ(cid:228)ischen Vertr(cid:228)ge und Gesetzgebung, bislang nichts unternommen? 2. Wann wird die Kommission gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren (nach Artikel 226) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 93/119 EG einleiten? (1) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 21. Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (11. Mai 2000) Die Mitgliedstaaten sind f(cid:252)r die Durchsetzung der Gemeinschaftsgesetzgebung f(cid:252)r das Schlachten und T(cid:246)ten von Tieren gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 (cid:252)ber den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder T(cid:246)tung verantwortlich. Die Kommission ist (cid:252)ber die Behandlung der Tiere beim Schlachten unterrichtet. Unzul(cid:228)ngliche Schlacht- hauskapazit(cid:228)t in bestimmten Stadtbezirken Frankreichs werden als einer der Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die anl(cid:228)(cid:223)lich dieses Festivals festgestellte Behandlung der Tiere genannt. Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) die franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden praktische L(cid:246)sungen f(cid:252)r das Problem der Schlachthauskapazit(cid:228)t finden m(cid:252)ssen. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, da(cid:223) Tiere w(cid:228)hrend des Einsperrens und des Schlachtens leiden. Die franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden wurde auf notwendige Verbesserungen der Ma(cid:223)nahmen hingewiesen. Hierbei wurde vor dem Festival erneut versichert, da(cid:223) die franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden ein breites Spektrum von Ma(cid:223)nahmen, einschlie(cid:223)lich enger Kontakte mit den verschiedenen islamischen Religions- und Kultur- gruppen, ergreifen werden, um diese umfassender in die Diskussion (cid:252)ber dieses Problem einzubeziehen, so da(cid:223) Tierschutz und Hygienebedingungen verbessert werden k(cid:246)nnen


title: PERGUNTA ESCRITA E-1065/00 apresentada por Helmuth Markov (GUE/NGL) à Comissão. Frequência de acidentes ocorridos com jovens condutores.

eurovoc_concepts:
EU statistics
common transport policy
road safety
road traffic
transport accident

text: 20. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 53 E/65 (2001/C 53 E/076) PERGUNTA ESCRITA E-1065/00 apresentada por Helmuth Markov (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo Objecto: FrequŒncia de acidentes ocorridos com jovens condutores (4 de Abril de 2000) (cid:201) do conhecimento geral, e as estat(cid:237)sticas (no m(cid:237)nimo, no que diz respeito (cid:224) Alemanha) confirmam-no, ser excessivamente elevada a percentagem de acidentes rodoviÆrios em que estªo implicados jovens conduto- res. Em 1999, os passageiros de ve(cid:237)culos ligeiros com idades compreendidas entre os 18 e os 29 anos representavam, respectivamente, 26 % e 25 % dos mortos e dos feridos (Fonte: Relat(cid:243)rio 1999 do Servi(cid:231)o Federal alemªo de Estat(cid:237)sticas). Assim sendo, poderia a Comissªo responder (cid:224)s perguntas seguintes: 1. 2. Existirªo estat(cid:237)sticas anÆlogas para a totalidade do territ(cid:243)rio da UE? Em caso de resposta afirmativa, qual a percentagem de jovens condutores mortos ou feridos em todo o territ(cid:243)rio da UE? 3. Considera a Comissªo ser necessÆria a adop(cid:231)ªo de medidas destinadas a paliar esta situa(cid:231)ªo e a contrariar esta tendŒncia? 4. No entender da Comissªo, que medidas poderiam ser adoptadas a n(cid:237)vel europeu, a fim de reduzir a percentagem e o nœmero de acidentes em que estªo implicados jovens condutores? 5. Nesse sentido, poderia a Comissªo ponderar a possibilidade de limitar, por exemplo, a 50 CV a potŒncia mÆxima dos ve(cid:237)culos conduzidos por jovens condutores (por analogia com a limita(cid:231)ªo da cilindrada em cent(cid:237)metros cœbicos aplicÆvel, na Alemanha, aos jovens motociclistas)? Resposta dada pela ComissÆria Loyola de Palacio em nome da Comissªo (15 de Maio de 2000) 1. Os dados equivalentes dispon(cid:237)veis a n(cid:237)vel comunitÆrio (apesar de a informa(cid:231)ªo relativa a 1999 ainda nªo ter sido processada) podem ser consultados na base de dados CARE referente (cid:224)s estat(cid:237)sticas de acidentes (Decisªo 93/704/CE do Conselho, de 30 de Novembro de 1993, relativa (cid:224) cria(cid:231)ªo de um banco de dados comunitÆrio sobre os acidentes de circula(cid:231)ªo rodoviÆria (1)). 2. Nos œltimos anos, a mØdia de jovens condutores (18-29 anos) mortos em acidentes de via(cid:231)ªo nos outros 14 Estados-membros, por nœmero de ocupantes dos ve(cid:237)culos, Ø de 24 % e o nœmero de jovens automobilistas (18-29 anos) mortos em acidentes de via(cid:231)ªo, por nœmero de condutores de ve(cid:237)culos, ascende aos 38 %. 3. e 4. A Comissªo estÆ preocupada com a seguran(cid:231)a rodoviÆria. Em Abril de 1997, a Comissªo publicou uma comunica(cid:231)ªo relativa (cid:224) seguran(cid:231)a rodoviÆria (2) que propunha um programa de ac(cid:231)ªo com medidas para o per(cid:237)odo de 1997/2001. Em 17 de Mar(cid:231)o de 2000, a Comissªo adoptou, igualmente, um relat(cid:243)rio de progresso (3) que estabelece uma ordem de prioridades, com base numa anÆlise da rela(cid:231)ªo custo/eficÆcia, das medidas a tomar atØ ao final do programa de ac(cid:231)ªo. As medidas prioritÆrias identificadas sªo: o EuroNCAP (ensaio de colisªo), o uso do cinto de seguran(cid:231)a e dos dispositivos de reten(cid:231)ªo para as crian(cid:231)as, o consumo de Ælcool, os limitadores de velocidade para os ve(cid:237)culos ligeiros, a gestªo dos pontos negros e as faces dianteiras dos autom(cid:243)veis menos perigosas para os peıes e para os ciclistas. Para alØm destas, cinco outras medidas merecem investiga(cid:231)ªo complementar: os critØrios mØdicos para a atribui(cid:231)ªo da carta de condu(cid:231)ªo, os critØrios para as provas de condu(cid:231)ªo, as luzes diurnas permanentes, os efeitos dos medicamentos no comportamento ao volante e o tratamento das v(cid:237)timas de acidentes. Finalmente, foram identificadas trŒs medidas de apoio indispensÆveis: a base de dados CARE, um sistema integrado de informa(cid:231)ªo e a investiga(cid:231)ªo sobre as normas e a telemÆtica aplicÆveis aos ve(cid:237)culos. A Comissªo nªo encara a possibilidade de sugerir limites de potŒncia para os ve(cid:237)culos conduzidos 5. por jovens automobilistas ou por principiantes. JO L 329 de 30. 12. 1993. (1) (2) COM(97) 131 final. (3) COM(2000) 125 final


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1059/00 υποβολή: María Sornosa Martínez (PSE) προς την Επιτροπή. Διοχέτευση των χειμάρρων Poyo, Torrente, Chiva και Pozalet (Βαλένθια).

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
Community of Valencia
Spain
ecosystem
environmental impact
infringement of EU law
water supply

text: C 46 E/114 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 13. 2. 2001 Me ba·sh ta proanaferue·nta, giati· de·xuhke h Epitroph· thn para·tash thw xrh·shw molybdoy·xvn kaysi·mvn stiw en lo·gv xv·rew, par(cid:146) o·lo poy ei·nai eyre·vw gnvsto· o·ti o mo·lybdow sta kay·sima mporei· ey·kola na antikatastauei· me a·llew, ligo·tero rypogo·noyw pro·suetew oysi·ew. Apa·nthsh thw kaw Wallström ej ono·matow thw Epitroph·w (5 Ioyni·oy 2000) H Epitroph· eje·tase prosektika· ta aith·mata pare·kklishw gia thn syne·xish thw empori·aw molybdvme·nhw benzi·nhw apo· ta peri· vn o lo·gow kra·th me·lh. Katalh·gontaw stiw apofa·seiw thw, h Epitroph· gnv·rize kala· tiw texnike·w enallaktike·w ly·seiw e·nanti thw molybdvme·nhw benzi·nhw. Vsto·so, kate·sth epi·shw safe·w o·ti ua proe·kypte shmantiko·w baumo·w abebaio·thtaw, gia toyw katanalvte·w, sta en lo·gv kra·th me·lh, ea·n den ei·xan epitrapei· parekkli·seiw, gegono·w poy ua odhgoy·se se shmantike·w diataraxe·w. (cid:201)tsi, h Epitroph· synepe·rane o·ti oi epitrapei·sew peri·odoi pare·kklishw h·tan anagkai·ew v·ste oi arxe·w tvn kratv·n melv·n na enhmerv·soyn eparkv·w toyw katanalvte·w gia to zh·thma ayto· kai na efarmo·soyn ta me·tra poy h·tan anagkai·a gia thn ejasfa·lish miaw omalh·w meta·bashw sthn amo·lybdh benzi·nh. (2001/C 46 E/123) GRAPTH ERVTHSH E-1059/00 ypobolh·: María Sornosa Martínez (PSE) prow thn Epitroph· (4 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Dioxe·teysh tvn xeima·rrvn Poyo, Torrente, Chiva kai Pozalet (Bale·nuia) Egkri·uhke mo·liw h prv·th fa·sh toy e·rgoy dioxe·teyshw xeima·rrvn, mh·koyw 42 xiliome·trvn, sto ydrografiko· di·ktyo thw xara·draw Chiva. To en lo·gv e·rgo afora· sth diey·rynsh kai emba·uynsh thw koi·thw toy potamoy·, sthn ektroph· toy roy toy kai se dia·forew epixvmatv·seiw, kauv·w kai sthn dioxe·teysh parapota·mvn prow thn kyri·vw koi·th toy potamoy·. Kai·toi oi arxe·w ene·krinan thn ypoxrevtikh· mele·th periballontikv·n epiptv·sevn, h sxetikh· dh·lvsh thw Genikh·w Diey·uynshw Poio·thtaw toy Periba·llontow, me hmeromhni·a 15 Marti·oy, periela·m- bane trise·lido para·rthma sto opoi·o kauori·zontai oi o·roi poy pre·pei na plhroi· to e·rgo kai oi opoi·oi den e·xoyn ako·mh gnvstopoihuei·. Dia·forew env·seiw kai forei·w, metajy· tvn opoi·vn h Ispanikh· (cid:201)nvsh Limnologi·aw, h Agro- Periballontikh· Dra·sh, h SEO-Birdlife kai h Platfo·rma gia mia Pra·sinh Rematia·, e·xoyn kataggei·lei tiw sobare·w syne·peiew aytoy· toy e·rgoy gia ta pota·mia kai limnai·a oikosysth·mata. Epiple·on to e·rgo, ekto·w apo· thn ypoba·umish toy topi·oy, ua epibary·nei to periba·llon me dia·foroyw a·lloyw tro·poyw, o·pvw l. x. thn oristikh· katastrofh· thw xlvri·daw poy eydokimei· sh·mera sthn koi·th kai tiw o·xuew toy potamoy·, kauv·w kai toy fytikoy· ei·doyw (cid:146)mates(cid:146) poy fy·etai sthn perioxh· o·poy o potamo·w xy·netai sth li·mnh, katastre·fontaw e·tsi toyw fysikoy·w oikoto·poyw poy prosfe·royn katafy·gio se mia seira· prostateyo·menvn eidv·n, idi·vw pthnv·n. Epiprosue·tvw, ua e·xei vw apote·lesma thn ana·deysh tvn tojikv·n oysiv·n poy e·xoyn epikauh·sei ston pyume·na toy potamoy· kai th dhmioyrgi·a megaly·teroy izh·matow (kauv·w to nero· ua arxi·sei na kykloforei· me megaly·terh taxy·thta kai lo·gv thw ay·jhshw thw epifa·neiaw thw leka·nhw aporroh·w) to opoi·o ua katalh·jei sthn Albufera symba·llontaw anapo·feykta sthn taxy·terh pro·sxvsh thw li·mnhw poy xai·rei ychloy· epipe·doy prostasi·aw xa·riw stoyw kanonismoy·w poy die·poyn to en lo·gv Fysiko· Pa·rko. Eja·lloy, ea·n epalhueyuoy·n o·la ayta·, to e·rgo dioxe·teyshw tvn xeima·rrvn ua ei·nai anti·ueto pro·w thn eunikh· kai perifereiakh· nomouesi·a kai ua synista· parabi·ash thw odhgi·aw 79/409/EOK (1) sxetika· me thn prostasi·a tvn agri·vn pthnv·n (ba·sei thw opoi·aw h Albufera e·xei xarakthrisuei· eidikh· zv·nh prostasi·aw tvn pthnv·n) kai thw odhgi·aw 92/43/EOK (2) sxetika· me thn prostasi·a tvn fysikv·n oikoto·pvn kai thw a·griaw pani·daw kai xlvri·daw (ba·sei thw opoi·aw h Ispani·a e·xei symperila·bei to fysiko· pa·rko, vw prostateyo·menh perioxh·, sto di·ktyo Natura 2000). Ua mporoy·se h Epitroph· na maw enhmerv·sei se poio sta·dio bri·sketai h diadikasi·a eje·tashw tvn kataggeliv·n 99/4494, SG(99), A/7586 kai 99/4430, SG(99), A/6253, poy ype·balan oi periballontike·w organv·seiw thw Bale·nuia? Gnvri·zei h Epitroph· ea·n to en lo·gv e·rgo sygxrhmatodotei·tai apo· thn Koino·thta; Skopey·ei na kinh·sei th diadikasi·a epi· paraba·sei lo·gv mh symmo·rfvshw prow thn anvte·rv koinotikh· nomouesi·a; 13. 2. 2001 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 46 E/115 Den nomi·zei o·ti e·xoyn epi·shw shmeivuei· paratypi·ew kai se o·, ti afora· th dh·lvsh peri· periballontikv·n epiptv·sevn, efo·son me·xri sh·mera den e·xoyn ikanopoihuei· oi apaith·seiw poy ori·zontai sto para·rthma· thw kai den e·xoyn apotimhuei· oi bla·bew sta ple·on ajio·loga tmh·mata toy Pa·rkoy; (1) (2) EE L 103 thw 25. 4. 1979, sel. 1. EE L 206 thw 22. 7. 1992, sel. 7. Apa·nthsh thw kaw Wallström ej ono·matow thw Epitroph·w (18 Mai(cid:138)oy 2000) H Epitroph· e·labe gnv·sh tvn o·svn anafe·rei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy kato·pin tvn kataggeliv·n 99/ 4430 kai 99/4494, stiw opoi·ew parape·mpei h grapth· erv·thsh. Sto plai·sio thw dierey·nhshw tvn en lo·gv kataggeliv·n, h Epitroph· apeyuy·nuhke epaneilhmme·nvw stiw ispanike·w arxe·w prokeime·noy na thw diabiba·soyn ta sxo·lia· toyw epi· tvn kataggelome·nvn. Mh e·xontaw la·bei e·gkairh apa·nthsh, h Epitroph· ape·steile sthn Ispani·a proeidopoihtikh· epistolh· ba·sei toy a·ruroy 10 (prv·hn a·ruro 5) thw synuh·khw EK. To e·rgo tygxa·nei xrhmatodoth·sevw apo· to Tamei·o Synoxh·w (e·rgo ariu. 98. 11. 61. 012). Oi ispanike·w arxe·w gnvri·zoyn o·ti h en lo·gv xrhmatodo·thsh ejarta·tai apo· thn th·rhsh thw isxy·oysaw periballontikh·w koinotikh·w nomouesi·aw. Mo·liw perie·luei sthn Epitroph· h apa·nthsh tvn ispanikv·n arxv·n (kauv·w kai h dh·lvsh periballontikv·n epiptv·sevn), ua probei· se ana·lysh thw kata·stashw gia na ejasfali·sei thn en prokeime·nv th·rhsh thw koinotikh·w nomouesi·aw. Vw ek toy·toy, ei·nai pro·vrh h ekfora· a·pochw gia thn y·parjh h· mh para·bashw toy koinotikoy· dikai·oy. (2001/C 46 E/124) GRAPTH ERVTHSH E-1064/00 ypobolh·: Hiltrud Breyer (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (4 Aprili·oy 2000) Ue·ma: `deia kyklofori·aw GTO stiw HPA me ba·sh paraplanhtika· kai esfalme·na stoixei·a Sy·mfvna me ton k. Steven M. Drucker, dida·ktora nomikv·n episthmv·n kai eidiko· se ue·mata dioikhtikoy· dikai·oy h Eyrvpai¤kh· Epitroph· lamba·nei vw ba·sh gia thn e·gkrish thw kyklofori·aw genetika· tropopoihme·nvn fytikv·n eidv·n sthn agora· esfalme·new ajiologh·seiw thw Food and Drug Administration tvn HPA. (cid:211)tan p. x. h armo·dia gia thn xorh·ghsh adeiv·n kyklofori·a Amerikanikh· arxh· epe·trece na kykloforh·sei sthn agora· h ntoma·ta «flavr savr» h opoi·a pvlei·tai kai sthn EE ypo· morfh· tomatopelte· kai Ketchup, enh·rghse anti·ueta prow ta safh· pori·smata ereynhtikv·n dokimv·n tvn dikv·n thw episthmo·nvn. Dio·ti, apo· tiw ergasthriake·w dokime·w tekmhriv·netai o·ti oi pontikoi· stoyw opoi·oyw do·uhkan ayte·w oi ntoma·tew emfa·nisan aimorragi·ew tvn toixvma·tvn toy stoma·xoy. Lo·gv aytoy· toy ychloy· kindy·noy gia thn asfa·leia thw ygei·aw oi episth·monew syne·sthsan na mhn epitrapei· h kyklofori·a toy proi¤o·ntow vw trofi·moy sthn agora·. Ako·mh ligo·tero plhroy·san tiw apaith·seiw oi dokime·w gia thn asfa·leia poy pragmatopoih·uhkan me GTO gia toyw opoi·oyw egkri·uhke argo·tera h kyklofori·a sthn agora· (cid:129) se polle·w periptv·seiw den pragmatopoih·uhkan kauo·loy dokime·w. 1. Ei·nai gnvste·w sthn Epitroph· ayte·w oi plhrofori·ew; Ei·nai diateueime·nh h Epitroph· na ejeta·sei ayto· to ple·on pro·sfato stoixei·o poy afora· tiw aimorragi·ew 2. tvn toixvma·tvn toy stoma·xoy; Ea·n o·xi, giati· o·xi; 3. Poia ei·nai ta sympera·smata poy syna·gei h Epitroph· apo· to ne·o ayto· stoixei·o;


title: Decyzja Komisji z dnia 4 kwietnia 2000 r. zmieniająca decyzję 92/486/EWG w sprawie formy współpracy między centrum serwerowym ANIMO a Państwami Członkowskimi (notyfikowana jako dokument nr C(2000) 922)Tekst mający znaczenie dla EOG

eurovoc_concepts:
EU Member State
cooperation policy
information network
live animal
on line data service
veterinary inspection

text: 03/t. 29 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 19 32000D0288 19. 4. 2000 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 98/37 DECYZJA KOMISJI z dnia 4 kwietnia 2000 r. zmieniająca decyzję 92/486/EWG w sprawie formy współpracy między centrum serwerowym ANIMO a Państwami Członkowskimi (notyfikowana jako dokument nr C(2000) 922) (Tekst mający znaczenie dla EOG) (2000/288/WE) KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając dyrektywę Rady 90/425/EWG z dnia 26 czerwca 1990 r. dotyczącą kontroli weterynaryjnych i zootechnicznych mających zastosowanie w handlu wewnątrzwspólnotowym niektórymi żywymi zwierzętami i produktami w perspektywie wprowadzenia rynku wewnętrznego (1), ostatnio zmienioną dyrektywą 92/118/EWG (2), w szczególności jej art. 20 ust. 3, a także mając na uwadze, co następuje: (1) (2) Różne wspólnotowe badania i seminaria wskazują na konieczność zrewidowania architektury sieci ANIMO w ten sposób, by mógł zostać wprowadzony system wete- rynaryjny integrujący różne aplikacje komputerowe. Należy zmienić decyzję 92/486/EWG z dnia 25 września 1992 r. ustanawiającą formy współpracy między centrum serwerowym ANIMO a Państwami Członkow- skimi (3), ostatnio zmienioną decyzją 1999/716/WE (4), w celu zagwarantowania ciągłości pracy sieci Animo. (3) Środki przewidziane w niniejszej decyzji są zgodne z opinią Stałego Komitetu Weterynaryjnego, Na okres od dnia 1 kwietnia 2000 r. do dnia „5. 31 marca 2001 r. współpracujące władze przewidziane w art. 1 zapewniają, że umowy określone w tym artykule przedłuża się o jeden rok. W odniesieniu do niniejszego ustępu stosuje się następującą opłatę: 386 EUR za jednostkę (jednostka centralna, jednostka lokalna, punkt kontroli granicznej) dla wszystkich jednostek ANIMO wymienionych w decyzji 2000/287/WE (*). (*) Dz. U. L 98 z 19. 4. 2000, str. 12. ” Artykuł 2 Niniejszą decyzję stosuje się od dnia 1 kwietnia 2000 r. Artykuł 3 Niniejsza decyzja skierowana jest do Państw Członkowskich. PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ: Sporządzono w Brukseli, dnia 4 kwietnia 2000 r. Artykuł 1 W art. 2 lit. a) decyzji 92/486/EWG dodaje się ust. 5 w brzmieniu: W imieniu Komisji David BYRNE Członek Komisji (1) Dz. U. L 224 z 18. 8. 1990, str. 29. (2) Dz. U. L 62 z 15. 3. 1993, str. 49. (3) Dz. U. L 291 z 7. 10. 1992, str. 20. (4) Dz. U. L 289 z 11. 11. 1999, str. 1


title: Verordnung (EG) Nr. 708/2000 der Kommission vom 4. April 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

text: 5. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 84/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 708/2000 DER KOMMISSION vom 4. April 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (2) ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der der Kommission festzulegenden, pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in zur Bestimmung HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 5. April 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 4. April 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4. L 84/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 4. 2000 zu der Verordnung der Kommission vom 4. April 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise ANHANG KN-Code Drittland-Code (1) (EUR/100 kg) Pauschaler Einfuhrpreis 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 068 628 999 052 204 999 052 204 212 220 624 999 052 220 600 999 388 400 404 508 512 528 720 804 999 388 512 528 720 999 147,5 96,9 194,5 146,3 113,0 127,3 149,6 130,0 80,7 67,1 73,9 73,1 35,1 52,1 28,7 55,0 48,8 35,3 72,1 74,1 60,5 97,4 94,3 97,5 79,1 87,1 78,8 66,3 106,3 88,3 73,0 86,8 74,5 107,7 85,5 (1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2. 12. 1999, S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“


title: Udkast til afgørelse truffet af toldsamarbejdsudvalget EF/Tyrkiet om godtagelse af varecertifikater EUR.1 eller fakturaerklæringer udstedt af visse lande, der har undertegnet en præferenceaftale med Fællesskabet eller Tyrkiet, som bevis for oprindelse i Fællesskabet eller Tyrkie

eurovoc_concepts:
Türkiye
association agreement (EU)
common customs tariff
competition
customs union
free movement of goods


title: Règlement (CE) n° 714/2000 de la Commission, du 4 avril 2000, modifiant les restitutions à l'exportation dans le secteur du lait et des produits laitiers

eurovoc_concepts:
export refund
milk product

text: 5. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 84/15 RÈGLEMENT (CE) No 714/2000 DE LA COMMISSION du 4 avril 2000 modifiant les restitutions à l'exportation dans le secteur du lait et des produits laitiers LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 1255/1999 du Conseil du 17 mai 1999 portant organisation commune des marchés dans le secteur du lait et des produits laitiers (1), et notamment son article 31, paragraphe 3, considérant ce qui suit: (1) (2) Les restitutions à l'exportation dans le secteur du lait et des produits laitiers ont été fixées par le règlement (CE) no 572/2000 de la Commission (2). L'application des modalités rappelées dans le règlement (CE) no 572/2000 aux données dont la Commission a connaissance conduit à modifier les restitutions à l'ex- portation pour les produits repris à l'annexe du présent règlement conformément à ladite annexe, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les restitutions à l'exportation visées à l'article 31 du règlement (CE) no 1255/1999, pour les produits exportés en l'état, fixées à l'annexe du règlement (CE) no 572/2000 sont, pour les produits repris à l'annexe du présent règlement, modifiées conformé- ment aux montants y figurant. Le présent règlement entre en vigueur le 5 avril 2000. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 4 avril 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 48. (2) JO L 69 du 17. 3. 2000, p. 9. L 84/16 FR Journal officiel des Communautés européennes 5. 4. 2000 ANNEXE du règlement de la Commission, du 4 avril 2000, modifiant les restitutions à l'exportation dans le secteur du lait et des produits laitiers (en EUR/100 kg poids net, sauf autre indication) Code produit Destination (*) Montant des restitutions Code produit Destination (*) Montant des restitutions 0401 10 10 9000 0401 10 90 9000 0401 20 11 9100 0401 20 11 9500 0401 20 19 9100 0401 20 19 9500 0401 20 91 9100 0401 20 91 9500 0401 20 99 9100 0401 20 99 9500 0401 30 11 9100 0401 30 11 9400 0401 30 11 9700 0401 30 19 9100 0401 30 19 9400 0401 30 19 9700 0401 30 31 9100 0401 30 31 9400 0401 30 31 9700 0401 30 39 9100 0401 30 39 9400 0401 30 39 9700 0401 30 91 9100 0401 30 91 9400 0401 30 91 9700 0401 30 99 9100 0401 30 99 9400 0401 30 99 9700 0402 10 11 9000 0402 10 19 9000 0402 10 91 9000 0402 10 99 9000 0402 21 11 9200 0402 21 11 9300 0402 21 11 9500 0402 21 11 9900 0402 21 17 9000 0402 21 19 9300 0402 21 19 9500 0402 21 19 9900 0402 21 91 9100 0402 21 91 9200 0402 21 91 9300 0402 21 91 9400 0402 21 91 9500 0402 21 91 9600 0402 21 91 9700 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * + 970 * * * + + 970 * * * 970 * * * + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 2,327 — 2,327 — 2,327 — 3,597 — 2,327 — 3,597 — 4,551 — — 4,551 — — — 10,50 — 15,77 — — — 15,77 — 38,32 59,85 66,00 38,32 59,85 66,00 75,22 110,55 129,01 75,22 110,55 129,01 72,20 72,20 0,7220 0,7220 72,20 82,00 86,40 93,00 72,20 82,00 86,40 93,00 93,60 94,30 95,40 102,00 104,30 113,00 118,10 0402 21 91 9900 0402 21 99 9100 0402 21 99 9200 0402 21 99 9300 0402 21 99 9400 0402 21 99 9500 0402 21 99 9600 0402 21 99 9700 0402 21 99 9900 0402 29 15 9200 0402 29 15 9300 0402 29 15 9500 0402 29 15 9900 0402 29 19 9200 0402 29 19 9300 0402 29 19 9500 0402 29 19 9900 0402 29 91 9100 0402 29 91 9500 0402 29 99 9100 0402 29 99 9500 0402 91 11 9110 0402 91 11 9120 0402 91 11 9310 0402 91 11 9350 0402 91 11 9370 0402 91 19 9110 0402 91 19 9120 0402 91 19 9310 0402 91 19 9350 0402 91 19 9370 0402 91 31 9100 0402 91 31 9300 0402 91 39 9100 0402 91 39 9300 0402 91 51 9000 0402 91 59 9000 0402 91 91 9000 0402 91 99 9000 0402 99 11 9110 0402 99 11 9130 0402 99 11 9150 0402 99 11 9310 0402 99 11 9330 0402 99 11 9350 0402 99 19 9110 0402 99 19 9130 0402 99 19 9150 0402 99 19 9310 0402 99 19 9330 0402 99 19 9350 0402 99 31 9110 0402 99 31 9150 0402 99 31 9300 0402 99 31 9500 0402 99 39 9110 0402 99 39 9150 0402 99 39 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 123,90 93,60 94,30 95,40 102,00 104,30 113,00 118,10 123,90 0,7220 0,8200 0,8640 0,9300 0,7220 0,8200 0,8640 0,9300 0,9360 1,0200 0,9360 1,0200 — — 11,31 13,85 16,84 — — 11,31 13,85 16,84 — 19,91 — 19,91 — — 63,94 63,94 — — — 0,2689 0,3228 0,4291 — — — 0,2689 0,3228 0,4291 — 0,4467 0,3832 0,6600 — 0,4467 0,3832 5. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 84/17 Code produit Destination (*) Montant des restitutions Code produit Destination (*) 0402 99 39 9500 0402 99 91 9000 0402 99 99 9000 0403 10 11 9400 0403 10 11 9800 0403 10 13 9800 0403 10 19 9800 0403 10 31 9400 0403 10 31 9800 0403 10 33 9800 0403 10 39 9800 0403 90 11 9000 0403 90 13 9200 0403 90 13 9300 0403 90 13 9500 0403 90 13 9900 0403 90 19 9000 0403 90 31 9000 0403 90 33 9200 0403 90 33 9300 0403 90 33 9500 0403 90 33 9900 0403 90 39 9000 0403 90 51 9100 0403 90 51 9300 0403 90 53 9000 0403 90 59 9110 0403 90 59 9140 0403 90 59 9170 0403 90 59 9310 0403 90 59 9340 0403 90 59 9370 0403 90 59 9510 0403 90 59 9540 0403 90 59 9570 0403 90 61 9100 0403 90 61 9300 0403 90 63 9000 0403 90 69 9000 0404 90 21 9100 0404 90 21 9910 0404 90 21 9950 0404 90 23 9120 0404 90 23 9130 0404 90 23 9140 0404 90 23 9150 0404 90 23 9911 0404 90 23 9913 0404 90 23 9915 0404 90 23 9917 0404 90 23 9919 0404 90 23 9931 0404 90 23 9933 0404 90 23 9935 0404 90 23 9937 0404 90 23 9939 0404 90 29 9110 0404 90 29 9115 0404 90 29 9120 0404 90 29 9130 0404 90 29 9135 0404 90 29 9150 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 970 * * * + + + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 0,6600 0,7522 0,7522 — — — — — — — — 71,00 71,00 81,20 85,60 92,10 92,80 0,7100 0,7100 0,8120 0,8560 0,9210 0,9280 2,327 — — — — — 15,77 — 38,32 59,85 64,80 64,80 64,80 64,80 — — — — 72,20 — 11,31 72,20 82,00 86,40 93,00 — — — — — 11,31 13,85 16,84 19,91 20,81 93,60 94,30 95,40 102,00 104,30 113,00 0404 90 29 9160 0404 90 29 9180 0404 90 81 9100 0404 90 81 9910 0404 90 81 9950 0404 90 83 9110 0404 90 83 9130 0404 90 83 9150 0404 90 83 9170 0404 90 83 9911 0404 90 83 9913 0404 90 83 9915 0404 90 83 9917 0404 90 83 9919 0404 90 83 9931 0404 90 83 9933 0404 90 83 9935 0404 90 83 9937 0404 90 89 9130 0404 90 89 9150 0404 90 89 9930 0404 90 89 9950 0404 90 89 9990 0405 10 11 9500 0405 10 11 9700 0405 10 19 9500 0405 10 19 9700 0405 10 30 9100 0405 10 30 9300 0405 10 30 9500 0405 10 30 9700 0405 10 50 9100 0405 10 50 9300 0405 10 50 9500 0405 10 50 9700 0405 10 90 9000 0405 20 90 9500 0405 20 90 9700 0405 90 10 9000 0405 90 90 9000 0406 10 20 9100 0406 10 20 9230 0406 10 20 9290 0406 10 20 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * Montant des restitutions 118,10 123,90 0,7220 — 0,2689 0,7220 0,8200 0,8640 0,9300 — — — — — 0,2689 0,3228 0,4291 0,4467 0,9360 1,0200 0,4601 0,6600 0,7522 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 176,22 155,49 161,71 216,00 170,00 — — — 37,68 37,68 21,50 37,68 — — 35,05 35,05 14,40 35,05 — — 15,39 15,39 7,360 15,39 L 84/18 FR Journal officiel des Communautés européennes 5. 4. 2000 Code produit Destination (*) Montant des restitutions Code produit Destination (*) Montant des restitutions 0406 10 20 9610 0406 10 20 9620 0406 10 20 9630 0406 10 20 9640 0406 10 20 9650 0406 10 20 9660 0406 10 20 9830 0406 10 20 9850 0406 10 20 9870 0406 10 20 9900 0406 20 90 9100 0406 20 90 9913 0406 20 90 9915 0406 20 90 9917 0406 20 90 9919 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + + + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 51,11 51,11 29,10 51,11 — — 51,83 51,83 29,50 51,83 — — 57,86 57,86 33,00 57,86 — — 85,03 85,03 45,40 85,03 — — 70,86 70,86 23,90 70,86 — — — 26,28 26,28 12,60 26,28 — — 31,87 31,87 15,20 31,87 — — — — — 58,77 58,77 29,70 58,77 — — 77,56 77,56 39,60 77,56 — — 82,41 82,41 42,10 82,41 — — 92,10 92,10 47,00 92,10 0406 20 90 9990 0406 30 31 9710 0406 30 31 9730 0406 30 31 9910 0406 30 31 9930 0406 30 31 9950 0406 30 39 9500 0406 30 39 9700 0406 30 39 9930 0406 30 39 9950 0406 30 90 9000 0406 40 50 9000 + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — — 17,88 9,536 7,850 17,88 — — 26,24 13,99 11,50 26,24 — — 17,88 9,536 7,850 17,88 — — 26,24 13,99 11,50 26,24 — — 38,17 20,36 16,70 38,17 — — 26,24 13,99 11,50 26,24 — — 38,17 20,36 16,70 38,17 — — 38,17 20,36 16,70 38,17 — — 43,16 23,02 19,90 43,16 — — 45,28 24,15 19,90 45,28 — — 90,00 90,00 31,00 90,00 5. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 84/19 Code produit Destination (*) Montant des restitutions Code produit Destination (*) Montant des restitutions 0406 40 90 9000 0406 90 13 9000 0406 90 15 9100 0406 90 17 9100 0406 90 21 9900 0406 90 23 9900 0406 90 25 9900 0406 90 27 9900 0406 90 31 9119 0406 90 33 9119 0406 90 33 9919 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 92,42 92,42 31,00 92,42 — — 116,37 101,62 56,60 116,37 — — 120,25 105,01 58,40 120,25 — — 120,25 105,01 58,40 120,25 — — 117,54 102,90 41,90 117,54 — — 103,92 90,36 17,50 103,92 — — 102,80 89,77 19,90 102,80 — — 93,10 81,30 17,50 93,10 — — 85,71 74,72 24,00 85,71 — — 85,71 74,72 24,00 85,71 — — 78,60 68,29 19,10 78,60 0406 90 33 9951 0406 90 35 9190 0406 90 35 9990 0406 90 37 9000 0406 90 61 9000 0406 90 63 9100 0406 90 63 9900 0406 90 69 9100 0406 90 69 9910 0406 90 73 9900 0406 90 75 9900 0406 90 76 9300 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 78,66 68,98 18,80 78,66 33,29 33,29 121,56 105,71 57,70 121,56 — — 121,56 105,71 37,80 121,56 — — 116,37 101,62 56,60 116,37 47,01 47,01 129,64 112,00 53,80 129,64 42,83 42,83 128,55 111,41 60,10 128,55 34,22 34,22 124,18 107,11 46,00 124,18 — — — 124,18 107,11 46,00 124,18 — — 106,91 93,28 49,50 106,91 — — 108,07 93,90 20,90 108,07 — — 96,98 84,68 18,90 96,98 L 84/20 FR Journal officiel des Communautés européennes 5. 4. 2000 Code produit Destination (*) Montant des restitutions Code produit Destination (*) Montant des restitutions 0406 90 76 9400 0406 90 76 9500 0406 90 78 9100 0406 90 78 9300 0406 90 78 9500 0406 90 79 9900 0406 90 81 9900 0406 90 85 9910 0406 90 85 9991 0406 90 85 9995 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 108,62 94,85 21,80 108,62 — — 102,45 90,24 21,80 102,45 — — 102,26 87,50 17,10 102,26 — — 105,98 92,78 18,90 105,98 — — 104,35 91,91 21,80 104,35 — — 86,27 75,02 18,10 86,27 — — 108,62 94,85 44,80 108,62 33,32 33,32 117,90 102,43 55,70 117,90 — — 117,90 102,43 37,80 117,90 — — 108,07 93,90 19,90 108,07 0406 90 85 9999 0406 90 86 9100 0406 90 86 9200 0406 90 86 9300 0406 90 86 9400 0406 90 86 9900 0406 90 87 9100 0406 90 87 9200 0406 90 87 9300 0406 90 87 9400 0406 90 87 9951 0406 90 87 9971 0406 90 87 9972 + + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 097 098 400 * * * — — — — 102,23 86,17 26,00 102,23 — — 103,32 87,41 28,50 103,32 — — 108,62 92,87 32,20 108,62 — — 117,90 102,43 37,80 117,90 — — — 85,19 71,81 23,30 85,19 — — 94,89 80,27 26,30 94,89 — — 96,33 82,36 28,80 96,33 — — 106,68 93,15 39,70 106,68 — — 106,68 93,15 32,30 106,68 45,63 39,68 12,80 45,63 5. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 84/21 Code produit Destination (*) Montant des restitutions Code produit Destination (*) Montant des restitutions 0406 90 87 9973 0406 90 87 9974 0406 90 87 9975 0406 90 87 9979 0406 90 88 9100 0406 90 88 9300 2309 10 15 9010 2309 10 15 9100 2309 10 15 9200 2309 10 15 9300 2309 10 15 9400 2309 10 15 9500 2309 10 15 9700 2309 10 19 9010 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * + + + + + + + + — — 104,74 91,46 22,60 104,74 — — 113,19 99,26 22,60 113,19 — — 114,45 101,25 30,00 114,45 — — 103,92 90,36 22,60 103,92 — — — 83,50 70,90 28,50 83,50 — — — — — — — — 2309 10 19 9100 2309 10 19 9200 2309 10 19 9300 2309 10 19 9400 2309 10 19 9500 2309 10 19 9600 2309 10 19 9700 2309 10 19 9800 2309 10 70 9010 2309 10 70 9100 2309 10 70 9200 2309 10 70 9300 2309 10 70 9500 2309 10 70 9600 2309 10 70 9700 2309 10 70 9800 2309 90 35 9010 2309 90 35 9100 2309 90 35 9200 2309 90 35 9300 2309 90 35 9400 2309 90 35 9500 2309 90 35 9700 2309 90 39 9010 2309 90 39 9100 2309 90 39 9200 2309 90 39 9300 2309 90 39 9400 2309 90 39 9500 2309 90 39 9600 2309 90 39 9700 2309 90 39 9800 2309 90 70 9010 2309 90 70 9100 2309 90 70 9200 2309 90 70 9300 2309 90 70 9500 2309 90 70 9600 2309 90 70 9700 2309 90 70 9800 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + — — — — — — — — — 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 — — — — — — — — — — — — — — — — — 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 (*) Les numéros de code des destinations sont ceux figurant à l'annexe du règlement (CE) no 2543/1999 de la Commission (JO L 307 du 2. 12. 1999, p. 46). Toutefois: — «097» regroupe tous les codes de destinations de 072 à 083 (inclus); — «098» regroupe tous les codes de destinations de 053 à 070 (inclus) et de 091 à 096 (inclus); — «970» comprend les exportations visées au règlement (CEE) no 800/1999 de la Commission (JO L 102 du 17. 4. 1999, p. 11), article 36 paragraphe 1 sous a) et c) et article 44 paragraphe 1 sous a) et b). Pour les autres destinations que celles indiquées pour chaque «code produit», Dans le cas où un «+» est indiqué, le montant de la restitution est applicable pour l'exportation vers toute destination autre que celles visées à l'article 1er paragraphes 2 et 3. le montant de la restitution applicable est indiqué par ***. NB: Les codes produits, ainsi que les renvois en bas de page, sont définis au règlement (CEE) no 3846/87 de la Commission (JO L 366 du 24. 12. 1987, p. 1), modifié