title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 04. 2000 KOM(2000) 217 endgültig 2000/0092 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Dezember 1999 bekräftigte der Europäische Rat in Helsinki die Bedeutung des auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Er wies intensivierten hin, darauf erneut Heranführungsstrategie den Gemeinschaftsprogrammen große Bedeutung zukommt. im Rahmen Teilnahme festgelegten Beitrittsländer 1997 13 daß der der der an (MOEL) an den Die Teilnahme der zehn Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas Gemeinschaftsprogrammen ist in den jeweiligen Europa-Abkommen vorgesehen. Nach den Europa-Abkommen werden die Bedingungen und Modalitäten für die Teilnahme dieser Länder von dem betreffenden Assoziationsrat festgelegt. 1999 nahmen alle MOEL in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates sowie am Programm Jugend für Europa teil, einige von ihnen bereits seit 1997, andere erst seit 1998 oder 1999. Die des Programmen war Heranführungsprozesses. Die Beschlüsse der Assoziationsräte mit den Bedingungen für diese Teilnahme sowie die Beschlüsse über die Programme selbst liefen am 31. Dezember 1999 aus. ein wichtiges Teilnahme Element diesen an Auf die bisherigen Programme soll eine zweite Phase von Leonardo da Vinci, eine zweite Phase von Sokrates sowie ein neues Jugend-Programm folgen. Die Beschlüsse über die Durchführung der zweiten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates sehen vor, daß die MOEL an den Programmen teilnehmen können. Eine ähnliche Bestimmung enthält der Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Jugend, für das das Annahmeverfahren derzeit läuft. Alle MOEL haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den neuen Programmen ab 2000 bekräftigt und wollen ihren finanziellen Beitrag teils aus ihrem Staatshaushalt, teils aus ihrer jährlichen PHARE-Zuweisung aufbringen. Nach den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sollen diese Länder einen stetig ansteigenden eigenen finanziellen Beitrag leisten. Wegen der länderübergreifenden Natur dieser Programme ist es im Interesse aller Beteiligten, daß die im Rahmen der ersten Programmgeneration durchgeführten Maßnahmen mit den Nachfolgeprogrammen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden können. Um es den MOEL zu ermöglichen, sich an diesen neuen Programmen von Anfang an zu beteiligen, schlägt die Kommission die Annahme zweier Beschlüsse durch die einzelnen Assoziationsräte vor: Der eine Beschluß betrifft die beiden bereits laufenden Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II und der andere das Programm Jugend. Somit könnten zunächst die vorgeschlagenen Beschlüsse für Leonardo da Vinci II und Sokrates II angenommen werden, während die vorgeschlagenen Beschlüsse für Jugend gefaßt werden könnten, sobald der Beschluß zur Einführung des Programms in Kraft tritt. In den vorgeschlagenen Assoziationsratsbeschlüssen werden vor allem folgende Fragen behandelt: 2 • Für Projekte und Initiativen von Teilnehmern aus den MOEL gelten im Rahmen dieser Programme dieselben Bestimmungen, Regeln und Verfahren wie für Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten, insbesondere was die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen und Projekten, die Zuständigkeiten der nationalen Stellen bei der Durchführung der Programme sowie die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Monitoring der Teilnahme an den Programmen betrifft. • Die MOEL leisten gemäß den Assoziationsratsbeschlüssen jedes Jahr einen finanziellen Beitrag zu den Programmen. Dieser Beitrag wird den MOEL nicht zurückerstattet, falls er am Ende des Jahres mit den durchgeführten Maßnahmen nicht ausgeschöpft wurde. • Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg wird den MOEL angeboten, an den Programmausschüssen als Beobachter teilzunehmen, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. • Die Beschlüsse sollen für die Laufzeit der Programme gelten und am Tag ihrer Annahme in Kraft treten. Eine rasche Annahme der Assoziationsratsbeschlüsse würde es den Beitrittsländern ermöglichen, an den gemeinschaftlichen Netzen und sonstigen Maßnahmen in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend ohne Unterbrechung weiter teilzunehmen. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung anzunehmen. 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits wurde am 4. Dezember 1995 durch Beschluß des Rates und der Kommission geschlossen. Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen; gemäß Artikel 2 beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich die Slowakische Republik an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 3. März 19981 hat die Slowakische Republik seit dem 1. April 1998 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen. Gemäß dem Beschluß 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung Leonardo da Vinci2, insbesondere gemäß Artikel 10, und gemäß dem Beschluß Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates3, insbesondere gemäß Artikel 12, stehen diese Programme den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Europa- 1 2 3 ABl. L 88 vom 24. 3. 1998, S. 49. ABl. L 146 vom 11. 6. 1999, S. 33. ABl. L 28 vom 3. 2. 2000, S. 1. 4 Abkommen, Assoziationsräte festgelegt sind - ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen BESCHLIESST: Der Standpunkt hinsichtlich der Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, den die in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaft Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 5 Entwurf BESCHLUSS Nr. /2000 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom. zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits1 an die Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, Slowakischen Teilnahme betreffend Republik der in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen. Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich die Slowakische Republik an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 3. März 19982 hat die Slowakische Republik seit dem 1. April 1998 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen; sie hat den Wunsch geäußert, auch an der zweiten Phase dieser Programme teilzunehmen – 1 2 ABl. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 43. ABl. L 88 vom 24. 3. 1998, S. 49. 6 BESCHLIESST: Artikel 1 Die Slowakische Republik nimmt an der zweiten Phase der Programme der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci und Sokrates (nachstehend "Leonardo da Vinci II" und "Sokrates II" genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind. Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II, die am 1. Januar 2000 beginnt. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident 7 ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik an den Programmen Leonardo da Vinci II und Sokrates II (nachstehend "die Programme" genannt) 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich die Slowakische Republik an den Aktivitäten im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci II und in Übereinstimmung mit den Sokrates II Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 und des Beschlusses Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung dieser gemeinschaftlichen Aktionsprogramme. 2. Im Einklang mit den Artikeln 5 der Beschlüsse über Leonardo da Vinci II und Sokrates II und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen richtet die Slowakische Republik geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, denen im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Die Slowakische Republik wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind. 3. Im Hinblick auf ihre Teilnahme an den Programmen zahlt die Slowakische Republik jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der der Absorptionskapazität der Slowakischen Republik Rechnung zu tragen, Assoziationsauschuß daß diesen Beitrag Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden. ist anzupassen, bei Bedarf befugt, so 4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für der für der förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen Slowakischen Republik förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen Gemeinschaft. in und Voraussetzungen wie in dieselben Bedingungen Einzelpersonen Einzelpersonen und und Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme die Benennung slowakischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen. 5. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein. 6. Die Mittelzuweisungen an die Slowakische Republik für Mobilitätsmaßnahmen gemäß Anhang I Abschnitt II. 1 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II, für dezentrale Aktionen im Rahmen von Sokrates sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stellen richten sich nach den 8 auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudgets sowie nach dem slowakischen Beitrag zu den Programmen. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stellen beträgt höchstens 50 % der für die Arbeitsprogramme der nationalen Stellen vorgesehenen Mittelausstattung. 7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie die Slowakische Republik tun im Rahmen der um Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, geltenden Bestimmungen Ausbildern, Angehörigen anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen. alles, der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und 8. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in der Slowakischen Republik von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. 9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf das Monitoring und die Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über Leonardo da Vinci II und Sokrates II (Artikel 13 bzw. 14) wird die Teilnahme der Slowakischen Republik an diesen Programmen laufend und partnerschaftlich überwacht. Die Slowakische Republik unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift. der Slowakischen Republik der Kommission von 10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von slowakischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen slowakischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist. Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen der Slowakischen Republik, der Kommission und den slowakischen nationalen Stellen Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die den slowakischen nationalen Stellen anzulasten sind, tragen die slowakischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge. 11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 7 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II und Artikel 8 des Beschlusses über Sokrates II nehmen die Vertreter der Slowakischen Republik als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter der Slowakischen Republik zusammen. 9 12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft. 13. Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt. 10 ANHANG II Finanzieller Beitrag der Slowakischen Republik zu Leonardo da Vinci II und Sokrates II 1. Leonardo da Vinci Die Slowakische Republik leistet im Rahmen ihrer Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in € ): Jahr 2000 Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006 2 068 000 2 126 000 2 268 000 2 369 000 2 469 000 2 597 000 2 697 000 2. Sokrates Die Slowakische Republik leistet im Rahmen ihrer Teilnahme am Programm Sokrates II im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 2 131 000 €. Der Beitrag Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt. Slowakischen Republik folgenden Jahre der die für der 3. Die Slowakische Republik entrichtet den obengenannten Beitrag zum Teil aus dem slowakischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm der Slowakischen Republik. Die beantragten PHARE-Mittel werden der Slowakischen Republik im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem slowakischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag der Slowakischen Republik, jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. die Zahlungen aufgrund aus der der sie 4. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen: € - 1 456 700 als Beitrag zu Sokrates II im Jahr 2000; - folgende jährliche Beiträge zu Leonardo da Vinci II (in € ): Jahr 2000 Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006 1 430 800 1 262 000 1 122 000 Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt restliche Beitrag der Slowakischen Republik wird aus dem slowakischen Der Staatshaushalt finanziert. 11 5. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Slowakischen Republik. Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen der Slowakischen Republik infolge der Teilnahme an den Ausschußsitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Punkt 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 6. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von der Slowakischen Republik Mittel in Höhe des Beitrags an, den diese nach diesem Beschluß zu den einzelnen Programmen zu entrichten hat. Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. Die Slowakische Republik zahlt ihren Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen: - den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt; - den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern der Slowakischen Republik die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an die Slowakische Republik. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Slowakischen Republik ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. 12 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme der Slowakischen Republik an den Programmen Leonardo da Vinci und Sokrates 2. HAUSHALTSLINIE B7-030 Wirtschaftliche Hilfe für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 6091 Einnahmen aus der Beteiligung assoziierter mitteleuropäischer Länder an Programmen der Gemeinschaft 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2; Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik, das die Teilname an den Gemeinschaftsprogrammen vorsieht; Beschluß 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Leonardo da Vinci, insbesondere Artikel 10; Beschluß Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Sokrates, insbesondere Artikel 12. 4. 4. 1 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Allgemeines Ziel der Maßnahme Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik sieht eine Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen in einer Reihe von Bereichen vor, darunter im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Diese Beteiligung wird zur Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beitragen; außerdem kann die Slowakische Republik sich bei dieser Gelegenheit mit den Verfahren und Methoden der Gemeinschaftsprogramme vertraut machen. Die Slowakische Republik hat an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates seit dem 1. April 1998 teilgenommen. Gemäß der Kommissionsmitteilung “Agenda 2000” vom 16. 7. 1997 und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg ist die Beteiligung der Slowakischen Republik an diesen Programmen Teil der intensivierten Heranführungsstrategie, mit der diesem Land bei der Vorbereitung auf seinen künftigen Beitritt zur Union geholfen wird. 13 Voraussetzung für eine Teilnahme an den Programmen ist ein Beschluß des Assoziationsrates EU-Slowakische Republik. Der Beschluß des Assoziationsrates vom 3. März 1998, mit dem die Teilnahme der Slowakischen Republik an der ersten Phase dieser Programme genehmigt wurde, lief am 31. Dezember 1999 aus. Dieser Entwurf für einen neuen Beschluß des Assoziationsrates zielt darauf ab, die weitere Teilnahme der Slowakischen Republik an den Programmen zu ermöglichen und einen reibungslosen Übergang von der ersten zur zweiten Programmphase zu im ersten Beschluß werden die Bedingungen gewährleisten. Wie bereits insbesondere für den finanziellen Beitrag der Slowakischen Republik und die praktischen Vorkehrungen für die Teilnahme an diesen Programmen festgelegt. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen Bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben Getrennte Mittel Art der Einnahmen Da die Slowakische Republik nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Europa- Abkommen die Kosten ihrer Teilnahme selbst trägt, wird sie aufgefordert werden, einen finanziellen Beitrag zur Teilnahme an den Programmen zu leisten. Derselbe Artikel sieht vor, daß die Gemeinschaft einen Teil des slowakischen Beitrags übernehmen kann, so daß die Slowakische Republik lediglich einen Teil des Beitrags aus ihrem Staatshaushalt aufbringt. Der restliche Beitrag wird aus dem PHARE- Länderprogramm beigesteuert. Die benötigten PHARE-Mittel gehen zu Lasten der Haushaltslinie B7-030 und werden der Slowakischen Republik aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem slowakischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag der jährlichen Slowakischen Republik, aus dem sie die Zahlungen aufgrund der Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. Nach Entrichtung des Gesamtbeitrags den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushaltsplans übertragen. Slowakische Republik wird dieser durch auf die 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN – – – Zuschuß zu 100% Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Gebern Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ist nicht vorgesehen. 14 – Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag der Slowakischen Republik zur Deckung der Kosten ihrer Teilnahme unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für die beiden Programme und ggf. bei den entsprechenden operationellen Ausgabenposten eingestellt. Die voraussichtlichen Gesamteinnahmen sind Punkt 7. 4 zu entnehmen. 7. 7. 1 FINANZIELLE BELASTUNG Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten) Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für die beiden Programme vereinbart: Der Beitrag der Slowakischen Republik trägt zwei Elementen Rechnung: auf der Grundlage der - den vorhersehbaren operationellen Kosten, die Programmbudgets (vorläufige jährliche Aufteilung der Mittelausstattung von Leonardo da Vinci und Vorentwurf des Sokrates-Budgets für 2000), der geschätzten Absorptionskapazität des Landes und der bisherigen Erfahrungen im Zuge der Teilnahme an der ersten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates berechnet wurden; - den vorhersehbaren Verwaltungskosten für Sitzungen und Dienstreisen. Diese Verwaltungskosten dürften sich jährlich auf 24 000 für Leonardo da Vinci und auf 50 000 für Sokrates belaufen. € € Die Slowakische Republik wird die Mittelausstattung ihres jährlichen PHARE- Länderprogramms zum Teil dazu einsetzen, ihren Beitrag aus dem Staatshaushalt zu den operationellen Kosten zu ergänzen. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in € ) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Insge- samt Leonardo da Vinci 2 068 000 2 126 000 2 268 000 2 369 000 2 469 000 2 597 000 2 697 000 16 594 000 Sokrates 2 131 000 2 131 000 INSGE- SAMT 4 199 000 2 126 000 2 268 000 2 369 000 2 469 000 2 597 000 2 697 000 18 725 000 7. 3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. Haushaltsplans im Rahmen von Teil B des p. m. : bis zu einem Höchstbetrag entsprechend dem Anteil an den EUR15- Mittelausstattungen für Leonardo da Vinci und Sokrates, jedoch innerhalb der Grenzen, die durch den Beitrag aus dem Staatshaushalt des Landes vorgegeben sind. 15 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-030 zu verbuchende Beträge 2000 2001 2002 INSGE- SAMT 2 887 500 1 262 000 1 122 000 5 271 500 2 887 500 1 262 000 1 122 000 5 271 500 Verpfl. - ermächt. Zahlungs- ermächt. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten 6091 Operationeller Anteil Verwaltungs- anteil 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 INSGE- SAMT 4 125 000 2 102 000 2 244 000 2 345 000 2 445 000 2 573 000 2 673 000 18 507 000 74 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 218 000 INSGESAMT 4 199 000 2 126 000 2 268 000 2 369 000 2 469 000 2 597 000 2 697 000 18 725 000 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Finanzausweise vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach einer Anpassung an die Situation der mitteleuropäischen Länder auch für diese Haushaltslinie. 9. 9. 1 KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen der Mit der Öffnung der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II für die Slowakische Republik soll dieses Land in den Genuß der gleichen Vorteile wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaftsaktion im Bereich allgemeine und berufliche Bildung ist es, die ihre Möglichkeiten voll europäischen Bürger auszuschöpfen sie in der Gesellschaft und am europäischen Einigungswerk uneingeschränkt partizipieren können. Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Ziels ist die in die Lage Initiative kommen. Wichtigstes und Kreativität zu versetzen, Gemeinschaft entwickeln, damit Ziel und zu 16 schrittweise Schaffung eines offenen europäischen Raumes für allgemeine und berufliche Bildung. Im Bereich der allgemeinen Bildung ist es das Hauptziel des Programms Sokrates II, durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Entwicklung einer hochwertigen Bildung beizutragen. Das Programm umfaßt im einzelnen folgende Ziele: – – – – – – – – – der des Entwicklung Bildungswesens mit dem Ziel, gestützt auf das kulturelle Erbe eines jeden Mitgliedstaates den Gedanken der Unionsbürgerschaft zu stärken; europäischen Dimension allen Ebenen auf Förderung umfangreicherer und besserer Kenntnisse insbesondere in den weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen der Europäischen Union mit dem Ziel, das Verständnis und die Solidarität zwischen den Völkern der Union zu stärken, sowie Förderung der interkulturellen Dimension im Bildungswesen; Förderung einer breit angelegten und intensiven Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen mit dem Ziel einer besseren Nutzung ihres intellektuellen und pädagogischen Potentials; Förderung der Mobilität der Lehrkräfte mit dem Ziel, dem Unterricht eine europäische Dimension zu verleihen und zur Verbesserung ihrer Qualifikation beizutragen; Förderung der Mobilität der Studierenden durch die Möglichkeit, einen Teil ihrer Studien in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren, mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu konsolidieren; Förderung der Beziehungen zwischen Schülern in der Europäischen Union und Förderung der europäischen Dimension im Bildungswesen; der akademischen Anerkennung Studienabschlüssen, Förderung die dem Ziel, Studienzeiten Entwicklung eines offenen europäischen Raumes im Bildungsbereich zu erleichtern; anderen Leistungsnachweisen mit von und Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre im Rahmen des Programms; Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches mit dem Ziel, Vielfalt und Eigenart der Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten zu einer Quelle gegenseitiger Bereicherung und Anregung werden zu lassen. Im Bereich der beruflichen Bildung ist es das Hauptziel des Programms Leonardo da der Vinci, Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt. Daher wird insbesondere folgendes angestrebt: eine Berufsbildungspolitik die Maßnahmen umzusetzen, die 17 – – der für in die Verbesserung der Berufsbildungssysteme und Unterstützung -maßnahmen beruflichen den Mitgliedstaaten: Verbesserung Erstausbildung und des Eintritts der Jugendlichen in das Erwerbsleben, Verbesserung der Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung in den der Mitgliedstaaten, Unterstützung Chancengleichheit für Männer und Frauen in der Berufsbildung, Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen für Personen, die beispielsweise aufgrund von sozioökonomischen, ethnischen Faktoren, wegen körperlicher oder geistiger Behinderungen oder wegen fehlender oder unzureichender Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und deshalb von sozialer Ausgrenzung bedroht sind; geographischen oder Berufsberatung, Förderung der Innovationen Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen auf der Ebene von Unternehmen und Arbeitnehmern, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen: um dem technologischen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Arbeit und die erforderlichen Qualifikationen und Fähigkeiten Rechnung tragen, Investitionen in die Weiterbildung der Arbeitnehmer, Transfer technologischer Innovationen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen im Bereich der beruflichen Weiterbildung, Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen; der Berufsbildung, zu in – Förderung der Sprachkenntnisse sowie der Kenntnis und Verbreitung von Innovationen in der Berufsbildung. 9. 2 Begründung der Maßnahme – Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt Angesichts der hohen Kosten, die die Beteiligung an den Programmen verursacht, sowie der angespannten Haushaltslage der Slowakischen Republik ist der Einsatz von PHARE-Mitteln unerläßlich. – Wahl der Modalitäten Durch die Einbeziehung der Slowakischen Republik in die Programme, die aus dem Staatshaushalt und durch einen ergänzenden PHARE-Beitrag finanziert wird, erhalten die slowakischen Bürger die Möglichkeit, mit den Bürgern der jetzigen EU-Mitgliedstaaten slowakischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze trägt zweifellos zur Vorbereitung der Slowakischen Republik auf ihren künftigen Beitritt bei. zusammenzuarbeiten. Die Integration – wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit slowakische Firmen und Institutionen den Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der beiden Programme nachkommen können. 18 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die in den Programmen Leonardo da Vinci II und Sokrates II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsmodalitäten (vor allem für die in den Beschlüssen über die beiden Programme vorgesehenen Evaluierungen) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten slowakischer Begünstigter finanziert werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN GESAMTHAUSHALTSPLANS) (TEIL A DES EINZELPLANS III DES Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal Dauerplan- stellen Planstellen auf Zeit davon Dauer Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Zusätzliches Personal 2000-2006 Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Insgesamt 1 1 2 10. 2 Gesamtkosten für Personal 1 1 2 Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme 2000-2006) EUR Beamte (*) 1 512 000 2 Personen x 7 Jahre x 108 000 EUR Bedienstete auf Zeit Sonstige Insgesamt 1 512 000 (*) Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf den Titeln A1, A2, A4, A5 und A7). 19 10. 3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb EUR Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme pro Jahr) A-7010 - Dienstreisen 13 000 1 100 EUR x 12 Dienstreisen pro Jahr A-7031 - Ausschüsse 26 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 27 Personen für zweitägige Sitzungen* A-7030 - Sonstige Sitzungen 28 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 29 Personen für zweitägige Sitzungen** 7 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für slowakische Experten für 4 im Durchschnitt siebentägige Sitzungen Insgesamt 74 000 * Teilnahme von 2 Personen an 12 Ausschuß- und Unterausschußsitzungen (8 für Sokrates und 4 für Leonardo da Vinci) sowie von 1 Person an 3 Sokrates-Unterausschußsitzungen Teilnahme von 2 Personen an 5 Leonardo-da-Vinci-Sitzungen und von 1 Person an 19 Sokrates-Sitzungen Die obigen Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung) aus dem Beitrag der Slowakischen Republik (siehe Punkte 5. 3 und 7. 4 des Finanzbogens) gedeckt. 20 * *


title: Κανονισμός (EK) αριθ. 776/2000 της Επιτροπής της 14ης Απριλίου 2000 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

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text: L 95/2 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 15. 4. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (EK) αριθ. 776/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 14ης Απριλίου 2000 για καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό της τιµής εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3223/94 της Επιτροπής, της 21ης ∆εκεµ- βρίου 1994, σχετικά µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του καθεστώ- τος κατά την εισαγωγή οπωροκηπευτικών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (EK) αριθ. 1498/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) Ο κανονισµός (EK) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογή των αποτε- λεσµάτων των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύσεων του Γύρου της Ουρουγουάης, προβλέπει τα κριτήρια για τον καθορισµό από την Επιτροπή των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή από τρίτες χώρες, για τα προϊόντα και τις περιόδους που ορίζονται στο παράρτηµά του. (2) Σε εφαρµογή των προαναφερθέντων κριτηρίων, οι κατ’ απο- κοπή τιµές κατά την εισαγωγή πρέπει να καθοριστούν, όπως αναγράφονται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (EK) αριθ. 3223/94 καθορίζονται όπως αναγράφονται στον πίνακα που εµφαίνεται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 15 Απριλίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 14 Απριλίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) EE L 337 της 24. 12. 1994, σ. 66. (2) EE L 198 της 15. 7. 1998, σ. 4. 15. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 95/3 του κανονισµού της Επιτροπής, της 14ης Απριλίου 2000, για τον καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό τιµών εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Κωδικός τρίτης χώρας (1) (σε EUR/100 χιλιόγραµµα) Κατ’ αποκοπή τιµή κατά την εισαγωγή 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 068 628 999 052 204 999 052 204 212 220 624 999 220 600 999 388 400 404 508 512 528 720 800 804 999 388 400 512 528 999 104,5 107,6 174,8 129,0 136,4 141,0 146,6 141,3 75,4 41,5 58,5 36,9 37,8 40,4 33,8 48,0 39,4 52,3 79,3 65,8 93,7 91,2 92,9 80,9 90,9 84,4 76,9 174,4 101,8 98,6 77,5 65,5 77,0 81,7 75,4 (1) Ονοµατολογία των χωρών που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2543/1999 της Επιτροπής (ΕΕ L 307 της 2. 12. 1999, σ. 46). Ο κωδικός «999» αντιπροσωπεύει «άλλες καταγωγές»


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1252/00 från Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) till kommissionen. Tjärhalten i tobak i Grekland.

eurovoc_concepts:
Greece
dangerous substance
derogation from EU law
tobacco industry

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text: 13. 2. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 46 E/157 Det ankommer inte p(cid:229) kommissionen att uttala sig om den moraliska vandeln hos innehavarna av gr(cid:246)na turkiska pass. Kommissionen k(cid:228)nner heller inte till n(cid:229)got fall, d(cid:228)r dessa personer skulle ha beg(cid:229)tt olagliga handlingar i medlemsstaterna. (1) EGT L 72, 18. 3. 1999. (2001/C 46 E/181) SKRIFTLIG FR¯GA E-1252/00 fr(cid:229)n Marjo Matikainen-Kallstr(cid:246)m (PPE-DE) till kommissionen (14 april 2000) ˜mne: Tj(cid:228)rhalten i tobak i Grekland Harmoniseringsstr(cid:228)vanden p(cid:229)g(cid:229)r f(cid:246)r att fastst(cid:228)lla en h(cid:246)gsta gr(cid:228)ns f(cid:246)r tj(cid:228)rhalten i cigarretter som s(cid:228)ljs inom Europeiska unionen, n(cid:228)mligen 10 milligram. Kommissionen har dock f(cid:246)r en l(cid:228)ngre tid fram(cid:246)ver undan- tagsvis beviljat Grekland tillst(cid:229)nd att l(cid:229)ta de tobaksvaror som s(cid:228)ljs i landet ha en tj(cid:228)rhalt som (cid:228)r l(cid:229)ngt (cid:246)ver maximiv(cid:228)rdet f(cid:246)r EU. Med h(cid:228)nvisning till det ovanst(cid:229)ende ville jag fr(cid:229)ga kommissionen varf(cid:246)r kommissionen beviljat Grekland ett s(cid:229)dant tillst(cid:229)nd f(cid:246)r tj(cid:228)rhalten i tobaksvaror, i och med att detta tillst(cid:229)nd inte st(cid:229)r i (cid:246)verensst(cid:228)mmelse med unionens m(cid:229)l p(cid:229) folkh(cid:228)lsans omr(cid:229)de? Svar fr(cid:229)n David Byrne p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (26 maj 2000) Inom ramen f(cid:246)r r(cid:229)dets direktiv 90/239/EEG av den 17 maj 1990 om tilln(cid:228)rmning av medlemsstaternas lagar och andra f(cid:246)rfattningar om h(cid:246)gsta till(cid:229)tna tj(cid:228)rhalt i cigaretter (1) har Grekland beviljats undantag och f(cid:229)r skjuta fram datum f(cid:246)r verkst(cid:228)llande av gr(cid:228)nsv(cid:228)rdet 12 milligram (mg) tj(cid:228)ra per cigarett till och med den 31 december 2006. Detta undantag beror p(cid:229) s(cid:228)rskilda socioekonomiska sv(cid:229)righeter som finns i medlems- staten. Inom ramen f(cid:246)r (cid:228)ndringen av r(cid:229)dets direktiv 89/622/EEG (2) av den 13 november 1989 om tilln(cid:228)rmning av medlemsstaternas lagar och andra f(cid:246)rfattningar om m(cid:228)rkning av tobaksvaror, 90/239/EEG och r(cid:229)dets direktiv 92/41/EEG (3) av den 15 maj 1992 om (cid:228)ndring av direktiv 89/622/EEG som kommissionen f(cid:246)reslagit (4) och som f(cid:246)r n(cid:228)rvarande diskuteras p(cid:229) parlaments- och r(cid:229)dsniv(cid:229), f(cid:246)resl(cid:229)r kommissionen att man beh(cid:229)ller undantaget f(cid:246)r Grekland p(cid:229) grund av socioekonomiska sv(cid:229)righeter i denna medlemsstat. Det (cid:228)r viktigt att p(cid:229)peka att om undantaget beh(cid:229)lls till och med den 31 december 2006 (eller 6 (cid:229)r fr(cid:229)n och med datumet f(cid:246)r antagandet) kommer maximihalten f(cid:246)r tj(cid:228)ra per cigarett att ha minskat till 10 milligram (mg). Detta finns med i beaktandet av tj(cid:228)rdirektivet 90/239/EEG och h(cid:228)nvisar till det faktum att den tobak som odlas i Grekland inneh(cid:229)ller en h(cid:246)g tj(cid:228)rhalt. Denna medlemsstat drabbas d(cid:228)rmed i h(cid:246)gre grad av direktivets best(cid:228)mmelser (cid:228)n andra producentl(cid:228)nder. Det tar dessutom l(cid:229)ng tid att f(cid:246)r(cid:228)ndra dessa tobakssorter och slutligen kr(cid:228)vs det en mycket stor arbetskraft f(cid:246)r tobaksproduktion i Grekland och ett stort antal familjer (cid:228)r delaktiga. (1) EGT L 137, 30. 5. 1990. (2) EGT L 359, 8. 12. 1989. (3) EGT L 158, 11. 6. 1992. (4) KOM(1999) 594 slutlig


title: Verordnung (EG) Nr. 788/2000 der Kommission vom 14. April 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
third country

text: L 95/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 4. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 788/2000 DER KOMMISSION vom 14. April 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 der Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim- mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh- rerstattung entspricht oder darunter liegt. (3) (4) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund- körnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 genannten Ausschrei- bung anhand der vom 7. bis zum 13. April 2000 eingereichten Angebote auf 169,00 EUR/t festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 15. April 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 14. April 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4. (3) ABl. L 267 vom 15. 10. 1999, S. 16. (4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25. (5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1240/00 esittäjä(t): Brigitte Langenhagen (PPE-DE) komissiolle. Merimetson (Phalacrocorax carbo carbo) asema direktiivissä 74/409.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
protection of animal life

text: C 72 E/30 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 6. 3. 2001 Romano Prodin komission puolesta antama vastaus (17. hein(cid:228)kuuta 2000) Komissio vastaa kaikkiin kirjallisiin kysymyksiin niin nopeasti ja t(cid:228)ydellisesti kuin suinkin voi. Vastauksien laatimiseen osallistuu my(cid:246)s huomattava m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) henkil(cid:246)st(cid:246)(cid:228). T(cid:228)n(cid:228) vuonna komissio on antanut 2064 vastausta kirjallisiin kysymyksiin, ja keskim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)inen vastausaika on ollut 6 viikkoa ja 1 p(cid:228)iv(cid:228). Komissio pyrkii vastaamaan parlamentin asettamissa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajoissa (kiireelliset kysymykset 3 viikkoa, muut 6 viikkoa) ja on monesti onnistunut noudattamaan niit(cid:228). Vuonna 1999 ja t(cid:228)n(cid:228) vuonna komissio on vastannut 20:een t(cid:228)m(cid:228)n kysymyksen esitt(cid:228)j(cid:228)n kysymykseen, joista 12:een m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajassa. Pisin vastausaika h(cid:228)nen kysymyksiins(cid:228) on ollut 8 viikkoa ja 2 p(cid:228)iv(cid:228)(cid:228). Komissiolle ei ole selv(cid:228)(cid:228), mit(cid:228) nimenomaisia kysymyksiin arvoisa parlamentin j(cid:228)sen tarkoittaa, sill(cid:228) komission tiet(cid:228)m(cid:228)n mukaan yksik(cid:228)(cid:228)n Van Buitenenin esitt(cid:228)mi(cid:228) v(cid:228)itteit(cid:228) koskeva kysymys ei ollut vastaamatta arvoisan parlamentin j(cid:228)senen esitt(cid:228)ess(cid:228) kysymyksens(cid:228) eik(cid:228) ole vastaamatta nytk(cid:228)(cid:228)n. Komissio on saanut t(cid:228)n(cid:228) vuonna kuusi t(cid:228)st(cid:228) aiheesta esitetty(cid:228) kysymyst(cid:228) ennen t(cid:228)t(cid:228) arvoisan parlamentin j(cid:228)senen esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228), ja n(cid:228)ist(cid:228) kysymyksist(cid:228) ja niihin annetuista vastauksista toimitetaan j(cid:228)ljenn(cid:246)kset arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle ja parlamentin p(cid:228)(cid:228)sihteerist(cid:246)(cid:246)n. J(cid:228)ljenn(cid:246)ksist(cid:228) ilmenee, ett(cid:228) puoleen kysymyksist(cid:228) vastattiin parlamentin asettamassa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajassa. (2001/C 72 E/033) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1240/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Brigitte Langenhagen (PPE-DE) komissiolle (14. huhtikuuta 2000) Aihe: Merimetson (Phalacrocorax carbo carbo) asema direktiiviss(cid:228) 74/409 EU:n lintudirektiivi 79/409/ETY (1) sis(cid:228)lsi Euroopan mantereella pesiv(cid:228)n merimetson alalajin Phalacrocorax carbo sinensis, liitteeseen I. Hein(cid:228)kuussa 1997 komissio muutti direktiivin 79/409/ETY liitett(cid:228) I direktiivill(cid:228) 97/49/ETY (2) siten, ett(cid:228) Phalacrocorax carbo sinensis poistet- tiin suojeltavien lajien luettelosta. jonka elinymp(cid:228)rist(cid:246)n suojelu sis(cid:228)ltyi Aikooko komissio poistaa direktiivin 79/409/ETY liitteest(cid:228) I my(cid:246)s Atlantin saarilla, Britanniassa ja Norjassa periv(cid:228)n merimetson Phalacrocorax carbo carbo? (1) EYVL L 103, 25. 4. 1979, s. 1. (2) EYVL L 223, 13. 8. 1997, s. 9. Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (5. kes(cid:228)kuuta 2000) Metson alalaji Phalacrocorax carbo carbo ei kuulu eik(cid:228) ole koskaan kuulunut luonnonvaraisten lintujen suojelusta 2. huhtikuuta 1979 annetun neuvoston direktiivin 79/409/ETY liitteess(cid:228) I olevaan luetteloon. Komissiolla ei n(cid:228)in ollen ole velvollisuutta vastata parlamentin j(cid:228)senen kysymykseen. (2001/C 72 E/034) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1243/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) komissiolle (14. huhtikuuta 2000) Aihe: Messinan kunnan urakkasopimus Euroopan unionin rahoituksella toteutettavan raitiolinjan rakenta- misesta Messinan kunta Italiassa on tehnyt urakkasopimuksen raitiolinjan rakentamisesta. Euroopan unioni on my(cid:246)nt(cid:228)nyt tarkoitukseen 148 miljardia liiraa. Ty(cid:246)t ovat jo nyt huomattavasti my(cid:246)h(cid:228)ss(cid:228) alkuper(cid:228)isest(cid:228) aikataulusta. Sit(cid:228) paitsi ymp(cid:228)rist(cid:246)lle on aiheutettu (cid:129) ja aiheutetaan edelleenkin (cid:129) suurta vahinkoa, mm. yli kolmetuhatta puuta on kaadettu


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1219/00 di Alonso Puerta (GUE/NGL) alla Commissione. La sicurezza dei lavoratori nelle gallerie in Spagna.

eurovoc_concepts:
Spain
competence of the Member States
national implementing measure
occupational safety
public works
tunnel

text: 26. 1. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 26 E/159 Risposta del Commissario Byrne a nome della Commissione (19 maggio 2000) In seguito alle informazioni comunicate alla Commissione dall(cid:146)onorevole parlamentare nella sua interroga- zione scritta P-357/98, la Commissione ha intrapreso passi presso le autorit(cid:224) spagnole per ottenere tutte le spiegazioni necessarie ed ha aperto un dossier preinfrazione sulla questione. Le suddette autorit(cid:224) hanno risposto ammettendo di aver autorizzato una sostanza contenente resine trasformate mediante anidride maleica ed esterificate con pentaeritrite per il trattamento degli agrumi dopo la raccolta. Esse hanno comunque precisato che ritenevano che la sostanza in questione fosse fra quelle oggetto delle disposizioni della direttiva 91/414/CEE del Consiglio, relativa all(cid:146)immissione in commercio dei prodotti fitosanitari (1). in Avendo la Commissione indicato che tale pratica Ł contraria alla normativa comunitaria vigente, particolare alla direttiva 95/2/CE del Parlamento e del Consiglio del 20 febbraio 1995 relativa agli additivi alimentari diversi dai coloranti e dagli edulcoranti, le autorit(cid:224) spagnole hanno recentemente confermato di procedere al ritiro delle autorizzazioni dell(cid:146)uso delle sostanze contestate. La Commissione procede quindi all(cid:146)archiviazione del dossier. In linea generale, il controllo della corretta applicazione della suddetta normativa da parte degli operatori economici rientra nella responsabilit(cid:224) degli Stati membri. In caso di mancato rispetto di quest(cid:146)obbligo, procedura prevista all(cid:146)articolo 226 (ex articolo 169) del trattato CE. la Commissione pu(cid:242) decidere l(cid:146)eventuale avvio della (1) GU L 230 del 19. 8. 1991. (2001/C 26 E/198) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1219/00 di Alonso Puerta (GUE/NGL) alla Commissione Oggetto: La sicurezza dei lavoratori nelle gallerie in Spagna (14 aprile 2000) Ottenere la massima riduzione possibile degli infortuni sul lavoro Ł un obiettivo della Comunit(cid:224) e degli Stati membri. Tuttavia i provvedimenti di attuazione delle direttive del Consiglio 92/57/CEE (1), del 24 giugno 1992, e 92/104/CEE (2), del 3 dicembre 1992, adottati dal governo spagnolo nel 1997 hanno prodotto gravi contraddizioni che costituiscono una fonte supplementare di rischi per la sicurezza nei cantieri per la costruzione di gallerie nel campo dell(cid:146)ingegneria civile. Le suddette direttive comunitarie, relative alla sicurezza dei lavoratori, stabiliscono una chiara separazione fra le industrie estrattive da una parte e i cantieri per lavori edili o di genio civile dall(cid:146)altra. La direttiva 92/57 si riferisce alla sicurezza nei cantieri temporanei o mobili, e agli articoli 1 e 2 esclude esplicitamente dal proprio campo di applicazione le industrie estrattive. Fra i la direttiva menziona in particolare, all(cid:146)allegato II, punto 6, i «lavori in pozzi, sterri sotterranei e gallerie». La direttiva 92/104 si riferisce esclusivamente alla sicurezza nelle industrie estrattive, vale a dire nelle miniere sotterranee o a cielo aperto. lavori che comportano rischi per i lavoratori Il governo spagnolo, per iniziativa del Ministero della Presidenza, ha trasposto perfettamente la direttiva 92/57 mediante il Real Decreto 1627/1997, del 24 ottobre, che stabilisce prescrizioni minime di sicurezza e di salute da attuare nei cantieri, contemplando fra l(cid:146)altro i lavori di scavo di gallerie o pozzi e gli altri lavori comportanti sterri sotterranei. All(cid:146)articolo 1, paragrafo 2, vengono esplicitamente escluse le industrie estrattive. Sorprendentemente, per iniziativa del Ministero dell(cid:146)industria, dell(cid:146)energia e delle miniere, il governo spagnolo ha trasposto in forma distorta la direttiva 92/104 attraverso il Real Decreto 1389/1997, del 5 settembre, nel cui articolo 2, paragrafo 4, alle industrie estrattive vengono aggiunte tutte le industrie che realizzano attivit(cid:224) di perforazione o scavo di gallerie o tunnel. Con queste due disposizioni incoerenti, i direttori dei lavori e gli altri addetti alla costruzione di gallerie vengono a trovarsi di fronte ad una normativa confusa e a istruzioni facoltative contraddittorie, a causa delle duplicit(cid:224) delle competenze fra amministrazioni con regolamenti di sicurezza distinti e con distinti regimi di sanzioni. I forti investimenti in lavori pubblici previsti in Spagna nei prossimi anni potranno poi moltiplicare le situazioni di rischio. C 26 E/160 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 26. 1. 2001 Quali misure prevede di adottare la Commissione per garantire in Spagna una corretta trasposizione della direttiva 92/104 e, in particolare, per far s(cid:236) che le autorit(cid:224) spagnole abroghino l(cid:146)articolo 2, paragrafo 4, del Real Decreto 1389/1997 del 5 settembre? (1) GU L 245 del 26. 8. 1992, pag. 6. (2) GU L 404 del 31. 12. 1992, pag. 10. Risposta data dalla sig. ra Diamantopoulou a nome della Commissione (26 maggio 2000) La Commissione ha analizzato i provvedimenti spagnoli di attuazione della direttiva 92/57/CEE del Consiglio, del 24 giugno 1992, riguardanti le prescrizioni minime in materia di sicurezza e di sanit(cid:224) da applicare nei cantieri temporanei o mobili (ottava direttiva particolare ai sensi dell(cid:146)articolo, 16, paragrafo 1, della direttiva 89/391/CEE) e della direttiva 92/104/CEE del Consiglio, del 3 dicembre 1992, riguardante le prescrizioni minime volte a migliorare la protezione in materia di sicurezza e di sanit(cid:224) per i lavoratori delle industrie estrattive a cielo aperto o sotterranee (seconda direttiva particolare ai sensi dell(cid:146)art. 16, paragrafo 1, della direttiva 89/391/CEE), e considera che tali prescrizioni siano state correttamente trasposte nel diritto spagnolo. Tale conclusione non viene rimessa in discussione dal fatto che il Real Decreto 1389/1997, che traspone la direttiva 92/104/CEE relativa alle industrie estrattive a cielo aperto o sotterranee, sottopone le attivit(cid:224) di scavo di gallerie di qualsiasi natura alle prescrizioni minime applicabili al settore minerario. Infatti, il Real Decreto 1389/1997 dispone che ci(cid:242) avvenga senza pregiudizio alcuno per le norme applicabili al settore delle costruzioni, segnatamente per le disposizioni di trasposizione della direttiva 92/57/CEE relativa ai cantieri temporanei o mobili. Dato che la direttiva 92/57/CEE Ł stata adottata in base all(cid:146)articolo 137 del Trattato CE (ex-articolo 118A), essa fissa «prescrizioni minime» nel settore della protezione sanitaria e della sicurezza da applicare sui cantieri temporanei o mobili. Dall(cid:146)espressione «prescrizioni minime» risulta che gli Stati membri sono autorizzati a mantenere ovvero a definire misure piø rigorose di quelle oggetto dell(cid:146)intervento comunitario, in conformit(cid:224) di quanto prevede il paragrafo 5 dell(cid:146)articolo 137 del Trattato CE. Da ci(cid:242) deriva che uno Stato membro pu(cid:242) ampliare il campo d(cid:146)applicazione delle prescrizioni minime fissate per il settore minerario estendendolo alle attivit(cid:224) del settore delle costruzioni, purchØ le prescrizioni minime stabilite per tale settore dalla direttiva 92/57/CEE non vengano ridotte. L(cid:146)esame della normativa spagnola ha dimostrato che l(cid:146)applicazione delle prescrizioni minime stabilite per il settore minerario ad alcune attivit(cid:224) del settore delle costruzioni, quale lo scavo di gallerie, aumenta il livello di protezione dei lavoratori stabilito dalla direttiva 92/57/CEE. Gli Stati membri devono garantire un controllo ed una sorveglianza adeguati delle disposizioni nazionali con le quali vengono trasposte le direttive nel diritto nazionale. A tale riguardo, la designazione delle autorit(cid:224) competenti in tale materia rientra nell(cid:146)esclusiva sfera di competenza degli Stati membri. (2001/C 26 E/199) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1236/00 di Giuseppe Nistic(cid:242) (PPE-DE) al Consiglio (10 aprile 2000) Oggetto: Erbe e piante medicinali L(cid:146)enorme diffusione e abuso di erbe medicinali senza un adeguato controllo, vuoi a livello dell(cid:146)immissione in commercio, vuoi nella prescrizione, impone un(cid:146)urgente regolamentazione di tale settore molto delicato per le possibili conseguenze sulla salute umana. Com(cid:146)Ł noto dalla letteratura scientifica internazionale e come di recente Ł esploso anche nei mass media negli Usa e in Europa, alcune erbe medicinali usate, senza alcun controllo medico, sono responsabili di migliaia di casi di avvelenamento con morte, oltre che di una serie di effetti collaterali indesiderati e tossici sia di tipo allergico che a carico dell(cid:146)apparato cardiovascolare, renale, del sistema nervoso centrale e di altri apparati e organi


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1252/00 esittäjä(t): Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) komissiolle. Tupakan tervepitoisuus Kreikassa.

text: 13. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 46 E/157 Ei ole komission asia arvioida turkkilaisten (cid:148)vihreiden passien(cid:148) haltijoiden moraalia, eik(cid:228) sill(cid:228) ole t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) tietoa n(cid:228)iden henkil(cid:246)iden mahdollisista laittomista toimista j(cid:228)senvaltioiden alueella. (1) EYVL L 72, 18. 3. 1999. (2001/C 46 E/181) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1252/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Marjo Matikainen-Kallstr(cid:246)m (PPE-DE) komissiolle (14. huhtikuuta 2000) Aihe: Tupakan tervepitoisuus Kreikassa Euroopan unionin alueella myyt(cid:228)vien savukkeiden maksimitervapitoisuutta ollaan harmonisoimassa 10 milligrammaan. Komissio on kuitenkin antanut Kreikalle pitk(cid:228)aikaisen poikkeusluvan s(cid:228)ilytt(cid:228)(cid:228) maassa myyt(cid:228)vien tupakkatuotteiden tervepitoisuus merkitt(cid:228)v(cid:228)sti EU:n maksimiraja-arvoa korkeampana. Yll(cid:228) mainittuun viitaten kysyn komissiolta, miksi komissio on antanut Kreikalle tervapitoisuuskysymyksess(cid:228) poikkeusluvan, joka ei ole sopusoinnussa unionin kansanterveydellisten tavoitteiden kanssa? David Byrnen komission puolesta antama vastaus (26. toukokuuta 2000) Savukkeista poltettaessa syntyv(cid:228)n tervan suurinta sallittua m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228) koskevien j(cid:228)senvaltioiden lakien, asetus- ten ja hallinnollisten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten l(cid:228)hent(cid:228)misest(cid:228) 17 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) oukokuuta 1990 annetussa neuvoston direktiiviss(cid:228) 90/239/ETY (1) my(cid:246)nnet(cid:228)(cid:228)n Kreikalle poikkeus, jonka nojalla se saa noudattaa 12 milli- joulukuuta 2006 saakka. Kyseinen poikkeus my(cid:246)nnettiin Kreikalle, koska gramman raja-arvoa 31. s(cid:228)(cid:228)dettyjen raja-arvojen aikaisempi noudattaminen olisi kyseisess(cid:228) j(cid:228)senvaltiossa johtanut erityisiin yhteis- kunnallis-taloudellisiin vaikeuksiin. Komissio on juuri hyv(cid:228)ksynyt ehdotuksen tupakkatuotteiden merkint(cid:246)j(cid:228) koskevien j(cid:228)senvaltioiden lakien, asetusten ja hallinnollisten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten l(cid:228)hent(cid:228)misest(cid:228) 13 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) marraskuuta 1989 annetun neuvoston direktiivin 89/622/ETY (2), edell(cid:228) mainitun neuvoston direktiivin 90/239/ETY ja direktiivin 89/622/ETY muuttamisesta 15 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) toukokuuta 1992 annetun neuvoston direktiivin 92/41/ETY (3) yhdist(cid:228)misest(cid:228) ja muotoilemisesta uudelleen (4). Ehdotus on parhaillaan k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228)n(cid:228) parlamentissa ja neuvostossa. Ehdotuk- sen mukaan Kreikalle my(cid:246)nnetty poikkeus pidett(cid:228)isiin edelleen voimassa maan yhteiskunnallis-taloudellis- ten vaikeuksien vuoksi. Ehdotuksen mukaan poikkeus olisi aiemmassa direktiiviss(cid:228) my(cid:246)nnetyn poikkeuksen tapaan voimassa 31. joulukuuta 2006 saakka (eli kuusi vuotta alkuper(cid:228)isen direktiivin antamisesta), mutta tervan enimm(cid:228)i- sarvoa tiukennettaisiin kymmeneen milligrammaan savuketta kohden. Poikkeusta tarkastellaan jo tervan enimm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228) koskevan direktiivin 90/239/ETY johdanto-osan kappa- leissa. Koska Kreikassa viljellyn tupakan tervapitoisuus on korkea, direktiivin s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten mukainen raja- arvo vaikuttaa Kreikkaan enemm(cid:228)n kuin muihin tupakantuottajamaihin. On huomattava, ett(cid:228) viljelt(cid:228)vien tupakkalajikkeiden vaihtaminen toisiin lajikkeisiin vie aikansa. Lis(cid:228)ksi tupakantuotannosta saa elantonsa huomattava m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) perheit(cid:228), sill(cid:228) tupakantuotanto Kreikassa on eritt(cid:228)in ty(cid:246)voimavaltaista. (1) EYVL L 137, 30. 5. 1990. (2) EYVL L 359, 8. 12. 1989. (3) EYVL L 158, 11. 6. 1992. (4) KOM(1999) 594 lopullinen


title: AVS-EG-konventionen i Lomé : Årlig rapport från AVS-EG-ministerrådet 1998.

eurovoc_concepts:
activity report
fourth Lomé Convention


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1229/00 från Sebastiano Musumeci (UEN) till kommissionen. Import av apelsinjuice från Mexiko.

eurovoc_concepts:
Mexico
agricultural product
citrus fruit
countervailing charge
development aid
fruit juice
preferential agreement
restriction on competition

text: C 53 E/108 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 20. 2. 2001 Kommissionens fr(cid:228)msta m(cid:229)ls(cid:228)ttning (cid:228)r att se till att F(cid:246)renta staterna genomf(cid:246)r och till(cid:228)mpar TRIPs-avtalet p(cid:229) ett korrekt s(cid:228)tt, s(cid:228)rskilt med tanke p(cid:229) att avsnitt 211 eventuellt kan f(cid:229) betydelse f(cid:246)r alla europeiska f(cid:246)retag som bedriver handel med Kuba. Det borde ligga i gemenskapens och medlemsstaternas intresse att s(cid:228)kerst(cid:228)lla att best(cid:228)mmelserna i TRIPs-avtalet efterlevs av samtliga medlemmar i V(cid:228)rldshandelsorganisatio- nen. (1) EGT C 374 E, 28. 12. 2000, s. 145. (2) EGT C 46 E 13. 2. 2001, s. 50. (3) Se s. 32. (2001/C 53 E/138) SKRIFTLIG FR¯GA E-1229/00 fr(cid:229)n Sebastiano Musumeci (UEN) till kommissionen (14 april 2000) ˜mne: Import av apelsinjuice fr(cid:229)n Mexiko Kommissionen har nyligen godk(cid:228)nt omfattande importkvoter p(cid:229) preferensvillkor, f(cid:246)r 31 000 ton apelsinjuice fr(cid:229)n Mexiko, 750 ton snittblommor och 400 ton exotiska blommor, 30 000 ton honung och 1 000 ton meloner. Efter ing(cid:229)endet av Euro-Medelhavsavtalet (cid:228)r denna (cid:229)tg(cid:228)rd absurd och inneb(cid:228)r ytterligare ett slag under b(cid:228)ltet f(cid:246)r jordbruket i s(cid:246)dra Italien och i synnerhet p(cid:229) Sicilien, d(cid:228)r krisen inom citrusfruktsektorn har f(cid:246)rsatt tiotusentals odlare i en desperat situation. synnerhet i Kan kommissionen besvara f(cid:246)ljande fr(cid:229)gor: 1. Enligt vilka kriterier kan illojal konkurrens betraktas som f(cid:246)renlig med samarbetet med mindre gynnade l(cid:228)nder? 2. Anser kommissionen att man mot bakgrund av de (cid:228)ndrade f(cid:246)rh(cid:229)llandena p(cid:229) marknaden b(cid:246)r se till att eliminera de f(cid:246)r(cid:246)dande effekterna av bilaterala jordbruksavtal och anta kompenserande (cid:229)tg(cid:228)rder, n(cid:229)got som bland annat fastst(cid:228)lls i avtalen med tredje land? Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (29 maj 2000) Kommissionen anser att den nyligen ing(cid:229)ngna handelsavtalet med Mexiko (cid:228)r det samlade utfallet f(cid:246)r jordbruket (cid:228)r v(cid:228)lbalanserat. Man skulle faktiskt kunna s(cid:228)ga, att vad betr(cid:228)ffar sektorerna f(cid:246)r frukt och gr(cid:246)nsaker och snittblommor (cid:228)r utfallet till EU:s f(cid:246)rdel. Mexiko kommer betr(cid:228)ffande m(cid:229)nga produkter inom dessa sektorer att bevilja en omedelbar liberalisering f(cid:246)r import fr(cid:229)n gemenskapen. F(cid:246)rutom ett begr(cid:228)nsat antal kvoter som gemenskapen kommer att bevilja Mexiko, kommer den att beh(cid:229)lla de flesta av dessa produkter p(cid:229) en f(cid:246)rteckning (cid:246)ver produkter som inte kommer att liberaliseras i detta skede. Kommissionen anser likas(cid:229) att de kvoter som beviljats inte negativt kommer att p(cid:229)verka varken utveck- lingsl(cid:228)nder eller europeiska producenter. Fr(cid:229)gan om att kompensera europeiska producenter uppkommer d(cid:228)rf(cid:246)r inte. Man b(cid:246)r (cid:228)ven notera att kommissionen i ett uttalande som gjordes i samband med (cid:246)verens- kommelsen gick med p(cid:229) att (cid:246)vervaka den import till gemenskapsmarknaden inom kvoten f(cid:246)r apelsinjuice som ledamoten av Europaparlamentet refererar till. Vidare stadgas i artikel 15 i avtalet om vissa skydds- f(cid:246)rfaranden i h(cid:228)ndelse av s(cid:228)rskilda sv(cid:229)righeter till f(cid:246)ljd av import till antingen gemenskapsmarknaden eller den mexikanska marknaden. Kommissionens f(cid:246)rhandlare s(cid:228)kerst(cid:228)llde likas(cid:229) att gemenskapens ing(cid:229)ngsprissystem enligt avtalet ska forts(cid:228)tta att fungera. Ledamoten av Europaparlamentet inser l(cid:228)tt att detta (cid:228)r s(cid:228)rskilt viktigt inom sektorn f(cid:246)r frukt och gr(cid:246)nsaker. Slutligen b(cid:246)r man p(cid:229)peka det utomordentliga utfallet i fr(cid:229)ga om ursprungsbest(cid:228)mmelser f(cid:246)r jordbruks- produkter enligt avtalet, d(cid:228)r Mexiko f(cid:246)r m(cid:229)nga produkter accepterade gemenskapens ursprungsbest(cid:228)m- melser. Det inneb(cid:228)r exempelvis att i det anf(cid:246)rda fallet med kvoter f(cid:246)r apelsinjuice, m(cid:229)ste denna juice komma fr(cid:229)n apelsiner odlade i Mexiko


title: Komission asetus (EY) N:o 792/2000, annettu 14 päivänä huhtikuuta 2000, tuontitullien vahvistamisesta vilja-alalla

eurovoc_concepts:
CCT duties
import price
representative price

text: 15. 4. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 95/31 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 792/2000, annettu 14 päivänä huhtikuuta 2000, tuontitullien vahvistamisesta vilja-alalla EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1253/1999 (2), ottaa huomioon neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä vilja-alan tuontitullien osalta 28 päivänä kesäkuuta 1996 annetun komis- sion asetuksen (EY) N:o 1249/96 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2519/98 (4), ja erityi- sesti sen 2 artiklan 1 kohdan, sekä katsoo seuraavaa: (1) Asetuksen (ETY) N:o 1766/92 10 artiklassa säädetään, että tuotaessa mainitun asetuksen 1 artiklassa tarkoitet- tuja tuotteita kannetaan yhteisen tullitariffin mukaiset tullit. Kyseisen artiklan 2 kohdassa tarkoitettujen tuot- teiden osalta tuontitulli on kuitenkin yhtä suuri kuin näiden tuotteiden interventiohinta tuonnin tapahtuessa korotettuna 55 prosentilla, josta on vähennetty kyseessä olevaan toimitukseen sovellettava cif-tuotantohinta. Tuontitulli ei saa kuitenkaan ylittää yhteisen tullitariffin mukaista tullimaksua. (2) Asetuksen (ETY) N:o 1766/92 10 artiklan 3 kohdan mukaan cif-tuontihinnat lasketaan kyseessä olevan tuot- teen edustavien maailmanmarkkinahintojen perusteella. (3) (4) (5) (6) Asetuksessa (EY) N:o 1249/96 vahvistetaan asetuksen (ETY) N:o 1766/92 soveltamista koskevat yksityiskoh- taiset säännöt vilja-alan tuontitullien osalta. Tuontitulleja sovelletaan uusien tullien vahvistamisen voimaantuloon asti. Ne jäävät myös voimaan, jos seuraavaa kausittaista vahvistamista edeltävien kahden viikon aikana ei ole käytettävissä asetuksen (EY) N:o 1249/96 liitteessä II tarkoitetun viitepörssin noteerausta. Tuontitullĳärjestelmän moitteettoman toiminnan vuoksi olisi tullien laskemisessa käytettävä kelluvien valuuttojen osalta viiteajanjakson aikana edustavia markkinakursseja. Asetuksen (EY) N:o 1249/96 soveltamisesta seuraa, että tuontitullit vahvistetaan tämän asetuksen liitteen mukai- sesti, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (ETY) N:o 1766/92 10 artiklan 2 kohdassa tarkoi- tetut tuontitullit vilja-alalla vahvistetaan tämän asetuksen liit- teessä I liitteessä II annettujen tekĳöiden perusteella. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 16 päivänä huhtikuuta 2000. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 14 päivänä huhtikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EYVL L 161, 29. 6. 1996, s. 125. (4) EYVL L 315, 25. 11. 1998, s. 7. L 95/32 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 15. 4. 2000 Asetuksen (ETY) N:o 1766/92 10 artiklan 2 kohdassa tarkoitettujen tuotteiden tuontitullit LIITE I CN-koodi Tavaran kuvaus 1001 10 00 Durumvehnä korkealaatuinen keskilaatuinen (1) 1001 90 91 Tavallinen vehnä, siemenvilja 1001 90 99 Tavallinen vehnä, korkealaatuinen, muu kuin siemenvilja (3) keskilaatuinen heikkolaatuinen 1002 00 00 Ruis 1003 00 10 Ohra, siemenvilja 1003 00 90 Ohra, muu kuin siemenvilja (3) 1005 10 90 Maissi, siemenvilja, muu kuin hybridimaissi 1005 90 00 Maissi, muu kuin siemenvilja (3) 1007 00 90 Durra, muut kuin kylvämiseen tarkoitetut hybridit Tuontitulli tuotaessa maa-, joki- tai merikuljetuksena Välimeren, Mustanmeren tai Itämeren sata- mista (EUR/t) Tuontitulli tuotaessa lentoteitse tai muista satamista (2) (EUR/t) 20,74 30,74 28,36 28,36 72,62 84,47 77,68 77,68 77,68 86,98 86,98 77,68 10,74 20,74 18,36 18,36 62,62 74,47 67,68 67,68 67,68 76,98 76,98 67,68 (1) Sellaisen durumvehnän osalta, joka ei vastaa asetuksen (EY) N:o 1249/96 liitteessä I tarkoitettua keskilaatuisen durumvehnän vähimmäislaatua, sovelletaan heikkolaatuiselle tavalliselle vehnälle vahvistettua tullia. (2) Atlantin valtameren tai Suezin kanavan kautta yhteisöön tulevien tavaroiden osalta (asetuksen (EY) N:o 1249/96 2 artiklan 4 kohta) tuoja voi päästä osalliseksi joka on: tullinalennuksesta, — 3 EUR/t, — 2 EUR/t, jos purkamissatama sijaitsee Välimerellä, tai jos purkamissatama sijaitsee Irlannissa, Yhdistyneessä kuningaskunnassa, Tanskassa, Ruotsissa, Suomessa tai Iberian niemimaan Atlantin valtameren puoleisella rannikolla. (3) Tuoja voi päästä osalliseksi kiinteämääräisestä alennuksesta, jonka määrä on 14 tai 8 EUR tonnilta, jos asetuksen (EY) N:o 1249/96 2 artiklan 5 kohdassa säädetyt edellytykset täyttyvät. 15. 4. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 95/33 LIITE II Tullien laskentatekijät (31. 3. 2000 ja 13. 4. 2000 välisenä aikana) 1. Vahvistamispäivää edeltävien kahden viikon keskiarvot: Pörssinoteeraukset Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Tuote (valkuais-%, kun kosteus on 12 %) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 keskilaa- tuinen (*) US barley 2 Noteeraus (EUR/t) 123,80 107,79 98,29 94,25 158,83 (**) 148,83 (**) 101,89 (**) Lisä/Meksikonlahti (EUR/t) — 6,13 3,71 5,30 Lisä/Suuret järvet (EUR/t) 27,40 — — — (*) Vähennys 10 EUR/t (”discount”) (asetuksen (EY) N:o 1249/96 4 artiklan ensimmäinen kappale). (**) Fob Suuret järvet. — — — — — — 2. Maksut: Meksikonlahti—Rotterdam: 17,51 EUR/t; Suuret järvet—Rotterdam: 24,47 EUR/t. 3. Asetuksen (EY) N:o 1249/96 4 artiklan 2 kohdan kolmannessa alakohdassa tarkoitetut tukipalkkiot: 0,00 EUR/t (HRW2) 0,00 EUR/t (SRW2)


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-1239/00 af Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) til Kommissionen. Porto hos Deutsche Post AG.

eurovoc_concepts:
Germany
common commercial policy
dominant position
postal charges
privatisation
restriction on competition
universal service

text: C 46 E/152 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 13. 2. 2001 I sine overvejelser om eventuelle lovgivningsm(cid:230)ssige forslag om sikkerhed med hensyn til tatoveringsfarver anmodede Kommissionen om en udtalelse fra Den Videnskabelige KomitØ for Kosmetiske Produkter og andre Forbrugsvarer end Levnedsmidler (SCCNFP). I sin udtalelse af 17. februar 2000 anfłrte SCCNFP den lange r(cid:230)kke tatoveringsfarver, hvor den kemiske struktur, identitet og toksikologiske profil er ufuldst(cid:230)ndig eller ukendt, hvilket forhindrer en egentlig vurdering af sundhedsrisici. I sin udtalelse anbefalede SCCNFP, at man systematisk skulle bestr(cid:230)be sig p(cid:229) at samle de nłdvendige kemiske og toksikologiske oplysninger om tatoveringsfarver, s(cid:229)ledes at man kunne foretage en egentlig risikovurdering. I sit indl(cid:230)g om en forbedret beskyttelse af folkesundheden undersłger Kommissionen i łjeblikket, hvordan den opgave kan udfłres. Med hensyn til azofarvestofferne, der specielt n(cid:230)vnes af det (cid:230)rede medlem, deler Kommissionen det synspunkt, at azofarvestofferne i tatoveringer i princippet nedbrydes p(cid:229) samme m(cid:229)de som i l(cid:230)dervarer, og at de danner kr(cid:230)ftfremkaldende aminosyrer. Der mangler dog i łjeblikket videnskabelige beviser herfor. Kommissionen har til hensigt at prioritere dette aspekt i sin vurdering af tatoveringsfarver. 2. og 3. Tatoveringsfarver anvendes til kosmetiske form(cid:229)l, men den m(cid:229)de de anvendes p(cid:229) (indsprłjtning) betyder, at de falder uden for R(cid:229)dets direktiv 76/768/E(cid:216)F af 27. juli 1976 om indbyrdes tiln(cid:230)rmelse af medlemsstaternes lovgivning om kosmetiske midler (1), hvori det fasts(cid:230)ttes, at »omr(cid:229)det for kosmetiske midler ikke omfatter midler bestemt til at blive indtaget, inhaleret, indsprłjtet eller indfłrt i det menneske- lige legeme«. Imidlertid kan tatoveringsfarver anses for at v(cid:230)re almindelige forbrugsprodukter og ville dermed falde ind under R(cid:229)dets direktiv 92/59/E(cid:216)F af 29. juni 1992 om produktsikkerhed i alminde- lighed (2) og R(cid:229)dets direktiv 76/769/E(cid:216)F af 27. juli 1976 om begr(cid:230)nsning af markedsfłring og anvendelse af visse farlige stoffer og pr(cid:230)parater. (1) EFT L 262 af 27. 9. 1976. (2) EFT L 228 af 11. 8. 1992. (2001/C 46 E/175) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1239/00 af Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) til Kommissionen (14. april 2000) Om: Porto hos Deutsche Post AG Den tyske łkonomiminister M(cid:252)ller har p(cid:229)lagt reguleringsmyndigheden for postv(cid:230)senet i Forbundsrepu- blikken Tyskland senest ved udgangen af 2000 at indstille proceduren vedrłrende den seneste portofor- hłjelse p(cid:229) hhv. 1,10 DM og 1,00 DM for brev/brevkort og give tilladelse til bibeholdelse af disse portogebyrer. Reguleringsmyndigheden i Forbundsrepublikken Tyskland havde allerede n(cid:230)sten afsluttet proceduren og havde til hensigt at uds(cid:230)tte tilladelsen til bibeholdelse af portoforhłjelserne. Herefter skulle der igen v(cid:230)re indfłrt en brevporto p(cid:229) 1,00 DM og 0,80 DM for brevkort. I mellemtiden har regulerings- myndighedens r(cid:229)d af sagkyndige med 11 stemmer mod 7 kritiseret ministerens fremgangsm(cid:229)de for at v(cid:230)re konkurrencefordrejende og har kr(cid:230)vet en (cid:230)ndring af denne afgłrelse. Deutsche Post AG er en virksomhed, der ogs(cid:229) er aktiv p(cid:229) det europ(cid:230)iske marked uden for Forbunds- republikken Tyskland. Den er for łjeblikket en af de stłrste europ(cid:230)iske virksomheder, der besk(cid:230)ftiger sig med breve og pakker. Den forhłjede porto har hidtil skullet d(cid:230)kke stłtten til mindre indbringende postomr(cid:229)der, f. eks. pakkeomr(cid:229)det, hvor der findes talrige konkurrenter inden for den private sektor. Kommissionen anmodes om at besvare fłlgende spłrgsm(cid:229)l: 1. Hvorledes vurderer Kommissionen Deutsche Post AG(cid:146)s fremgangsm(cid:229)de? 2. Hvorledes vurderer Kommissionen det tyske łkonomiministeriums fremgangsm(cid:229)de over for regule- ringsmyndigheden? 3. Agter Kommissionen at undersłge denne fremgangsm(cid:229)de konkurrenceretligt med henblik p(cid:229) virk- ningerne heraf p(cid:229) europ(cid:230)isk plan? 4. Hvilke foranstaltninger agter Kommissionen i givet fald at tr(cid:230)ffe? 13. 2. 2001 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 46 E/153 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Mario Monti (14. juni 2000) 1. Kommissionen behandler i łjeblikket adskillige klager over p(cid:229)st(cid:229)et krydssubsidiering af ikke-mono- poliserede posttjenester via indt(cid:230)gter fra postv(cid:230)senets monopoltjenester (afhentning, sortering, transport samt udbringning af inden- og udenlandske breve). Klagerne behandles p(cid:229) grundlag af EF-traktatens konkurrenceregler. Kommissionen understreger, at denne undersłgelse kun giver mening, hvis den gennemfłres p(cid:229) basis af adskilte regnskabssystemer for henholdsvis monopoltjenester og tjenester, der ikke er omfattet af monopol. Artikel 14 i direktiv 97/67/EF af 15. december 1997 om f(cid:230)lles regler for udvikling af F(cid:230)llesskabets indre marked for posttjenester og forbedring af disse tjenesters kvalitet (1) stiller krav om en indfłrelse af adskilte regnskabssystemer. 2. Hvorvidt det tyske łkonomiministeriums indgreb over for forvaltningsmyndigheden er i overens- stemmelse med f(cid:230)llesskabsretten skal undersłges p(cid:229) baggrund af de s(cid:230)rlige retsregler fastsat i artikel 22 i direktiv 97/67/EF. Hvis disse s(cid:230)rlige retsregler ikke er tilstr(cid:230)kkelige til at sikre den nationale forvaltnings- myndighed i postsektoren fuld driftsm(cid:230)ssig uafh(cid:230)ngighed, kan man om nłdvendigt anvende de generelle konkurrenceregler og is(cid:230)r EF-traktatens artikel 86 (tidl. artikel 90). 3. I overensstemmelse med svaret p(cid:229) spłrgsm(cid:229)l 2 har Kommissionen til hensigt at undersłge indgrebet fłrst og fremmest p(cid:229) grundlag af artikel 22 i direktiv 97/67/EF, som kr(cid:230)ver, at hver enkelt medlemsstat skal udpege en eller flere nationale forvaltningsmyndigheder for postsektoren, der er retligt selvst(cid:230)ndige og driftsm(cid:230)ssigt uafh(cid:230)ngige af postvirksomhederne. 4. P(cid:229) basis af de adskilte regnskaber for henholdsvis monopoltjenester og tjenester, der ikke er omfattet af monopol, vil Kommissionen foretage en n(cid:230)rmere undersłgelse af p(cid:229)standen om, at konkurrencen for de ikke-monopoliserede tjenester bliver ulovligt fordrejet af indt(cid:230)gter fra de monopoliserede tjenester. Hvis man tager den nuv(cid:230)rende porto for inden- og udenlandske breve i betragtning, skal det muligvis ligeledes undersłges, om omfanget af det tyske postmonopol er absolut nłdvendigt for at bevare en universel postbetjening. (1) EFT L 15 af 21. 1. 1998. (2001/C 46 E/176) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1241/00 af Elizabeth Lynne (ELDR) til Kommissionen (14. april 2000) Om: Arbejdstidsdirektivets bestemmelser Kan Kommissionen redegłre for arbejdstidsdirektivets bestemmelser med hensyn til »frivilligt« arbejde? Hvorledes anvendes arbejdstidsdirektivet, s(cid:229)fremt en arbejdstager implicit forventes at arbejde l(cid:230)ngere end hłjst 48 timer pr. uge som fłlge af underbemanding andre steder, og hvor dette arbejde ikke er underlagt nogen aftale? Kan Kommissionen desuden redegłre for, hvorledes arbejdstidsdirektivet fastl(cid:230)gger den nłdvendige m(cid:229)ling af arbejdstid? Hvis en arbejdstager f. eks. har 40 faste arbejdstimer pr. uge, men skal udfłre en stor m(cid:230)ngde arbejde i sin fritid, hvorledes skal der da tages hłjde for dette ved direktivets gennemfłrelse? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Anna Diamantopoulou (29. maj 2000) R(cid:229)dets direktiv 93/104/EF af 23. november 1993 om visse aspekter i forbindelse med tilrettel(cid:230)ggelse af arbejdstiden (1) (»Arbejdstidsdirektivet«) anerkender ikke begrebet »frivilligt arbejde«. I direktivets artikel 6, stk. 2, fasts(cid:230)ttes det, at »medlemsstaterne tr(cid:230)ffer de nłdvendige foranstaltninger for, at det, henset til kravene om at beskytte arbejdstagernes sikkerhed og sundhed, sikres, at den gennemsnitlige arbejdstid i lłbet af en syv dagesperiode ikke overstiger 48 timer, inklusive overarbejde«


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 786/2000 af 14. april 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2178/1999 omhandlede licitation

text: L 95/20 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 15. 4. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 786/2000 af 14. april 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2178/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2178/1999 (3), restitutionen ved blev der åbnet en licitation over udførsel af ris. I overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 584/75 (4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 299/95 (5), kan Kommissionen på grundlag af de indgivne bud efter fremgangsmåden i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/95 vedtage at fast- sætte en maksimumseksportrestitution. Ved fastsættelse af denne skal der bl. a. tages hensyn til kriterierne i artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95. Tilslagsmodtager bliver enhver bydende, hvis bud er lig med eller ligger under maksimumseksportrestitutionen. Anvendelsen af ovennævnte kriterier på den nuværende markedssituation for den pågældende ris medfører, at maksimumseksportrestitutionen fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb. (4) De i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A til visse tredjelande i Europa fastsættes på grundlag af bud, der er indgivet fra den 7. til den 13. april 2000, til 190,00 EUR/t inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2178/1999 omhandlede licitation. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 15. april 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 14. april 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 267 af 15. 10. 1999, s. 10. (4) EFT L 61 af 7. 3. 1975, s. 25. (5) EFT L 35 af 15. 2. 1995, s. 8


title: Förslag till rådets beslut om ingående av ett avtal i form av skriftväxling om provisorisk tillämpning av protokollet om fastställande för perioden 3 december 1999 - 2 december 2002 av de fiskemöjligheter och den ekonomiska ersättning som föreskrivs i avtalet mellan Europeiska gemenskapen och Mauritius regering om fiske i Mauritius vatten

eurovoc_concepts:
Mauritius
fishing agreement
fishing area
fishing licence
protocol to an agreement

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 14. 04. 2000 KOM(2000) 220 slutlig 2000/0091 (ACC) Förslag till RÅDETS BESLUT om ingående av ett avtal i form av skriftväxling om provisorisk tillämpning av protokollet om fastställande för perioden 3 december 1999 - 2 december 2002 av de fiskemöjligheter och den ekonomiska ersättning som föreskrivs i avtalet mellan Europeiska gemenskapen och Mauritius regering om fiske i Mauritius vatten (framlagt av kommissionen) MOTIVERING Det protokoll som fogats till fiskeavtalet mellan Europeiska gemenskapen och Mauritius upphörde att gälla den 30 november 1999. Ett nytt protokoll paraferades av de båda parterna den 3 december 1999 om upprättande av de tekniska och ekonomiska villkor enligt vilka gemenskapens fiskefartyg får fiska i Mauritius vatten under perioden 3 december 1999 – 2 december 2002. Kommissionen föreslår följaktligen att rådet genom ett beslut antar utkastet till avtal i form av skriftväxling om provisorisk tillämpning av det nya protokollet i avvaktan på att det slutligt skall träda i kraft. Ett separat förfarande pågår för förslaget till rådsförordning om ingående av ett nytt protokoll. 2 Förslag till RÅDETS BESLUT om ingående av ett avtal i form av skriftväxling om provisorisk tillämpning av protokollet om fastställande för perioden 3 december 1999 - 2 december 2002 av de fiskemöjligheter och den ekonomiska ersättning som föreskrivs i avtalet mellan Europeiska gemenskapen och Mauritius regering om fiske i Mauritius vatten EUROPEISKA UNIONENS RÅD BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 300. 2 i detta, med beaktande av kommissionens förslag1, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) Gemenskapen och Mauritius har förhandlat för att fastställa de ändringar eller tillägg som skall göras i avtalet om fiske i Mauritius vatten när giltighetstiden löper ut för protokollet. Som en följd av dessa förhandlingar paraferades ett nytt protokoll den 3 december 1999. Genom detta protokoll får gemenskapens fiskare under perioden 3 december 1999 – 2 december 2002 möjlighet att fiska i de vatten som lyder under Mauritius suveränitet och jurisdiktion. För att gemenskapens fartyg skall kunna återuppta det fiske de bedrivit är det nödvändigt att protokollet i fråga godkänns så snart som möjligt. De båda parterna har därför paraferat ett avtal i form av skriftväxling om provisorisk tillämpning av det paraferade protokollet från och med den dag då det paraferades. Avtalet i form av skriftväxling bör ingås i avvaktan på att ett slutgiltigt beslut fattas på grundval av artikel 37 i fördraget. (5) Metoden för att fördela fiskemöjligheterna mellan medlemsstaterna bör fastställas på grundval av den traditionella fördelningen av fiskemöjligheter enligt fiskeavtalet. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Avtalet i form av skriftväxling om provisorisk tillämpning av protokollet om fastställande för perioden 3 december 1999 – 2 december 2002 av de fiskemöjligheter och den ekonomiska Artikel 1 1 EGT C, , s. 3 ersättning som föreskrivs i avtalet mellan Europeiska gemenskapen och Mauritius regering om fiske i Mauritius vatten godkänns härmed på gemenskapens vägnar. Avtaltexten är fogad till detta beslut. Artikel 2 De fiskemöjligheter som fastställs i protokollet skall fördelas mellan medlemsstaterna enligt följande: - Notfartyg för tonfiskfiske: Frankrike 20, Spanien 20, Italien 2, Förenade kungariket 1. - Fartyg för fiske med flytlinor: Spanien 19, Frankrike 13, Portugal 8. - Fartyg som bedriver årsgenomsnitt. fiske med linor: Frankrike 25 GRT/månad som ett Om licensansökningarna från dessa medlemsstater inte täcker alla de fiskemöjligheter som fastställs i protokollet får kommissionen beakta licensansökningar från övriga medlemsstater. Artikel 3 Rådets ordförande bemyndigas härmed att utse de personer som skall vara bemyndigade att underteckna avtalet i form av skriftväxling med bindande verkan för gemenskapen. Utfärdat i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande 4 BILAGA AVTAL I FORM AV SKRIFTVÄXLING OM PROVISORISK TILLÄMPNING AV PROTOKOLLET OM FASTSTÄLLANDE FÖR PERIODEN 3 DECEMBER 1999 - 2 DECEMBER 2002 AV DE FISKEMÖJLIGHETER OCH DEN EKONOMISKA ERSÄTTNING SOM FÖRESKRIVS I AVTALET MELLAN EUROPEISKA GEMENSKAPEN OCH MAURITIUS REGERING OM FISKE I MAURITIUS VATTEN A. SKRIVELSE FRÅN MAURITIUS REGERING Herr. Med hänvisning till protokollet, paraferat den 3 december 1999, om fastställande av fiskemöjligheter och ekonomisk ersättning för perioden 3 december 1999 – 2 december 2002, tillämpa har jag äran att meddela Er att Mauritius regering är beredd att provisoriskt protokollet från och med den 3 december 1999 till dess att det träder i kraft i enlighet med artikel 6 i samma protokoll, förutsatt att Europeiska gemenskapen är villig att göra detsamma. Detta gäller under förutsättning att den första delutbetalningen motsvarande en tredjedel av den ekonomiska ersättning som föreskrivs i artikel 2 i protokollet görs före den 2 juni 2000. Jag vore tacksam om Ni ville bekräfta att Europeiska gemenskapen godkänner en sådan provisorisk tillämpning. Moed utmärkt högaktning. På Mauritius regerings vägnar 5 B. SKRIVELSE FRÅN GEMENSKAPEN Herr. Jag bekräftar mottagandet av Er skrivelse av dagens datum med följande lydelse: "Med hänvisning till protokollet, paraferat den 3 december 1999, om fastställande av fiskemöjligheter och ekonomisk ersättning för perioden 3 december 1999 – 2 december 2002, har jag äran att meddela Er att Mauritius regering är beredd att provisoriskt tillämpa protokollet från och med den 3 december 1999 till dess att det träder i kraft i enlighet med artikel 6 i samma protokoll, förutsatt att Europeiska gemenskapen är villig att göra detsamma. Detta gäller under förutsättning att den första delutbetalningen motsvarande en tredjedel av den ekonomiska ersättning som föreskrivs i artikel 2 i protokollet görs före den 2 juni 2000. Jag vore tacksam om Ni ville bekräfta att Europeiska gemenskapen är införstådd med en sådan provisorisk tillämpning. " Jag har nöjet att bekräfta att Europeiska gemenskapen godkänner en sådan provisorisk tillämpning. Med utmärkt högaktning. På Europeiska unionens råds vägnar 6


title: Kommissionens förordning (EG) nr 792/2000 av den 14 april 2000 om fastställande av importtullar inom spannmålssektorn

text: 15. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 95/31 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 792/2000 av den 14 april 2000 om fastställande av importtullar inom spannmålssektorn EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1253/1999 (2), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1249/96 av den 28 juni 1996 om tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EEG) nr 1766/92 vad avser importtullar inom spannmålssektorn (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2519/98 (4), särskilt artikel 2. 1 i denna, och av följande skäl: (1) I artikel 10 i förordning (EEG) nr 1766/92 föreskrivs att när de produkter som avses i artikel 1 i den förord- ningen importeras, skall de tullsatser som föreskrivs i den gemensamma tulltaxan tas ut. För de produkter som avses i punkt 2 i denna artikel skall emellertid import- tullen vara lika med det interventionspris som gäller för dessa produkter vid importen ökat med 55 %, minskat med det cif-importpris som gäller för försändelsen i fråga. Denna tull får emellertid inte vara högre än tull- satsen enligt Gemensamma tulltaxan. (2) Enligt artikel 10. 3 i förordning (EEG) nr 1766/92 skall cif-importpriserna beräknas på grundval av de represen- (3) (4) (5) (6) tativa priserna för produkten i naden. fråga på världsmark- I förordning (EG) nr 1249/96 fastställs tillämpningsföre- skrifter för förordning (EEG) nr 1766/92 vad avser importtullar inom spannmålssektorn. Importtullarna skall tillämpas tills ett nytt fastställande träder i kraft. De förblir likaså gällande om det inte finns någon börsnotering för referenssort som avses i bilaga II i förordning (EG) nr 1249/96 under två veckor före nästa period för fastställande. För att få systemet för importtullar att fungera normalt bör vid beräkningen av dessa tullar de representativa marknadskurser som fastställs under en referensperiod för de flytande valutorna fortsätta att tillämpas. Tillämpningen av förordning (EG) nr 1249/96 medför att det skall fastställas importtullar enligt bilagan i denna förordning. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Importtullarna inom spannmålssektorn som avses i artikel 10. 2 i förordning (EEG) nr 1766/92 skall fastställas i bilaga I i denna förordning på grundval av de faktorer som tas upp i bilaga II. Denna förordning träder i kraft den 16 april 2000. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 14 april 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 161, 29. 6. 1996, s. 125. (4) EGT L 315, 25. 11. 1998, s. 7. L 95/32 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 15. 4. 2000 Importtullar för de produkter som avses i artikel 10. 2 i förordning (EEG) nr 1766/92 BILAGA I KN-nummer Produkt 1001 10 00 Durumvete av hög kvalitet av medelhög kvalitet (1) 1001 90 91 Vanligt vete, för utsäde 1001 90 99 Vanligt vete av hög kvalitet, av annat slag än för utsäde (3) av medelhög kvalitet av låg kvalitet 1002 00 00 Råg 1003 00 10 Korn, för utsäde 1003 00 90 Korn av annat slag än för utsäde (3) 1005 10 90 Majs för utsäde av annat slag 1005 90 00 Majs av annat slag än för utsäde (3) 1007 00 90 Sorghum av andra slag än för utsäde Tull på import som sker land-, flod- eller havsvägen från hamnar i Medelhavet, Svarta havet eller Östersjön (EUR/ton) Tull på import som sker luft- eller havsvägen från övriga hamnar (2) (EUR/ton) 20,74 30,74 28,36 28,36 72,62 84,47 77,68 77,68 77,68 86,98 86,98 77,68 10,74 20,74 18,36 18,36 62,62 74,47 67,68 67,68 67,68 76,98 76,98 67,68 (1) För durumvete som inte uppfyller den minimikvalitet för durumvete av medelhög kvalitet som avses i bilaga I i förordning (EG) nr 1249/96, skall den tullsats tillämpas som fastställts för vanligt vete av låg kvalitet. (2) För produkter som anländer till gemenskapen via Atlanten eller via Suezkanalen (artikel 2. 4 i förordning (EG) nr 1249/96) kan importören erhålla en nedsättning av tullarna med — 3 EUR/ton om lossningshamnen ligger i Medelhavet, — 2 EUR/ton om lossningshamnen ligger i Irland, Förenade kungariket, Danmark, Sverige, Finland eller vid den Iberiska halvöns atlantkust. (3) När villkoren i artikel 2. 5 i förordning (EG) nr 1249/96 är uppfyllda kan importören erhålla schablonmässig nedsättning med 14 eller 8 EUR/ton. 15. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 95/33 BILAGA II Faktorer för beräkning av tullar (perioden 31. 3. 2000–13. 4. 2000) 1. Genomsnittet för tvåveckorsperioden före dagen för fastställande: Börsnotering Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Produkt (% proteiner vid 12 % vattenhalt) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 medelhög kvalitet (*) US barley 2 Notering (euro/ton) 123,80 107,79 98,29 94,25 158,83 (**) 148,83 (**) 101,89 (**) Tillägg för golfen (euro/ton) — 6,13 3,71 5,30 Tillägg för Stora sjöarna (euro/ton) 27,40 — — — (*) Negativt bidrag (discount) på 10 euro per ton (artikel 4. 1 i förordning (EG) nr 1249/96). (**) Fob Stora sjöarna. — — — — — — 2. Kostnader för fraktsatser: Mexikanska golfen–Rotterdam: 17,51 euro/ton, Stora sjöarna–Rotterdam: 24,47 euro/ton. 3. Tillskott avseende artikel 4. 2, tredje stycket i förordning (EG) nr 1249/96: 0,00 euro/ton (HRW2) 0,00 euro/ton (SRW2)