title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch

eurovoc_concepts:
State aid
agricultural levy
common organisation of markets
market prices
pigmeat

text: 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/121 Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Schweinefleisch (2000/C 248 E/10) KOM(2000) 193 endg. (cid:151) 2000/0076(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 13. April 2000) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: Schweinehaltungsbetriebe (1) Der Schweinefleischmarkt in der Europ(cid:228)ischen Union ist durch zyklische Schwankungen gekennzeichnet. Auf Zeiten mit ausgewogenen Marktverh(cid:228)ltnissen und einem zufrie- denstellenden Preisniveau folgen Zeiten mit einem (cid:220)ber- angebot an Schweinefleisch und mit niedrigen Marktprei- sen. In den letzten Jahren wurde dieser Zyklus immer aus- gepr(cid:228)gter, und die Krisen hielten immer l(cid:228)nger an, wodurch die Liquidit(cid:228)t der gef(cid:228)hrdet wurde. Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), zu (cid:228)ndern und die Mitglied- staaten zu erm(cid:228)chtigen, Ausgleichsfonds einzurichten, die es den angeschlossenen Schweinehaltungsbetrieben erm(cid:246)g- lichen, Marktpreisschwankungen besser zu bew(cid:228)ltigen. Um ein reibungsloses Funktionieren und vor allem die Finan- zierung der Fonds zu gew(cid:228)hrleisten, ist f(cid:252)r die Mitglied- schaft im Fonds eine Mindestdauer festzulegen und vor- zusehen, da(cid:223) die betreffenden Erzeuger eine Sicherheit lei- sten. (2) Damit auf nationaler Ebene alsbald funktionst(cid:252)chtige Fonds geschaffen werden k(cid:246)nnen, sollte die Hilfe von gegebenen- falls bereits bestehenden Einrichtungen in Anspruch ge- nommen werden. Eine Beteiligung der Erzeuger an Verwal- tung und Leitung mu(cid:223) gew(cid:228)hrleistet sein. Die Fonds erlas- sen die erforderlichen Bestimmungen f(cid:252)r ihre T(cid:228)tigkeit und teilen diese der Kommission und den (cid:252)brigen Mitgliedstaa- ten mit. (3) Zur Finanzierung der Fonds wird von den Mitgliedern eine Abgabe je Mastschwein entrichtet. Zur Deckung der Ver- waltungskosten, die bei der Errichtung des Fonds entstehen, kann der Mitgliedstaat degressiv gestaffelte Startbeihilfen gew(cid:228)hren. Zur weiteren Finanzierung k(cid:246)nnen die Fonds bei Banken und anderen Einrichtungen Kredite zu Markt- bedingungen aufnehmen. (4) Der Ausgleichsmechanismus ist das zentrale Element der Fondsbestimmungen, da er zum einen die Abgabeschwelle (1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. bestimmt, ab der in Zeiten mit zufriedenstellenden Markt- preisen auf jedes Mastschwein eine Abgabe an die Fonds erhoben wird, und zum anderen die Zahlungsschwelle vor- gibt, ab der die Fonds in Krisenzeiten den Betrieben einen Zuschu(cid:223) je Mastschwein zahlen. Die Fonds legen die beiden Schwellen auf der Grundlage der Marktdaten und der fi- nanziellen Lage fest. Da der Ausgleichsmechanismus das zentrale Element f(cid:252)r die Funktionsweise der Fonds ist, mu(cid:223) er von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genehmigt werden. Durch die Staffelung der erhobenen Abgaben bzw. der gezahlten Betr(cid:228)ge d(cid:252)rfte es den Fonds m(cid:246)glich sein, der Struktur des Sektors Rechnung zu tragen und sie zu ver- bessern. (5) Bei einer k(cid:252)nftigen Krise kann es geschehen, da(cid:223) die Fonds bereits kurze Zeit nach ihrer Errichtung Zahlungen leisten m(cid:252)ssen, ohne zuvor die M(cid:246)glichkeit gehabt zu haben, die notwendigen Finanzmittel anzusammeln. In diesem Fall ist der betreffende Mitgliedstaat zu erm(cid:228)chtigen, ein zinsloses Darlehen zu gew(cid:228)hren, damit der Fonds seine Aufgabe erf(cid:252)llen kann. Dieses Darlehen mu(cid:223) zur(cid:252)ckgezahlt werden. Wenn die Fonds (cid:252)ber ausreichende Finanzmittel verf(cid:252)gen, um im Falle einer k(cid:252)nftigen Krise eingreifen zu k(cid:246)nnen, d(cid:252)rfen sie die Erhebung der Abgabe vor(cid:252)bergehend ausset- zen. (6) Die Errichtung der Fonds in den betreffenden Mitgliedstaa- ten mu(cid:223) mit der Festlegung von Elementen zur Steuerung der Schweinefleischerzeugung in der Europ(cid:228)ischen Union einhergehen. Die Mitglieder der Fonds genie(cid:223)en eine ge- wisse Sicherheit hinsichtlich der Erl(cid:246)se aus ihren Mast- schweinen. Infolgedessen kann von ihnen eine Produktions- disziplin verlangt werden, die dazu beitr(cid:228)gt, das Markt- gleichgewicht zu verbessern und das reibungslose Funktio- nieren der Fonds zu gew(cid:228)hrleisten. Es empfiehlt sich je- doch, die M(cid:246)glichkeit vorzusehen, von dieser Bestimmung abzuweichen, wenn die Marktaussichten dies gestatten (cid:151) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird fol- gender Titel Ia eingef(cid:252)gt: (cid:132)TITEL Ia AUSGLEICHSFONDS Artikel 7a 1. Die Mitgliedstaaten werden erm(cid:228)chtigt, Ausgleichs- fonds f(cid:252)r Betriebe zu errichten, die Schweine auf ihrem Hoheitsgebiet m(cid:228)sten. Diese Fonds sollen es den Erzeu- gern erleichtern, Marktpreisschwankungen zu verkraften. C 248 E/122 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 Die Mitgliedschaft der Erzeuger in den Fonds ist 2. freiwillig. Ein Erzeuger tritt dem Fonds entweder direkt oder indirekt (cid:252)ber die Erzeugerorganisation oder jeden sonstigen Erzeugerzusammenschlu(cid:223), dessen Mitglied er ist, bei. Die Erzeuger und ihre Organisationen, die den Fonds beitreten, verpflichten sich, die von den Fonds auf- gestellten Regeln zu beachten. Als Garantie f(cid:252)r die Ein- haltung dieser Verpflichtung leisten sie eine Sicherheit. 3. Die Mitgliedschaft der Erzeuger in den Fonds gilt f(cid:252)r mindestens f(cid:252)nf Jahre und f(cid:252)r s(cid:228)mtliche Produktionsst(cid:228)t- ten eines Erzeugers im Hoheitsgebiet des betreffenden Mit- gliedstaats. Artikel 7b 1. Die Ausgleichsfonds werden von bereits bestehenden oder zu diesem Zweck geschaffenen nationalen Einrich- tungen aufgebaut und geleitet. Die Erzeuger sind in der Verwaltung und in den Kontrollorganen der Fonds vertre- ten. Die Ausgleichsfonds erlassen die erforderlichen Be- 2. stimmungen, insbesondere die Beitrittsbedingungen, den Ausgleichsmechanismus und die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Erhe- bung und Zahlung der Betr(cid:228)ge. Artikel 7c 1. Die Ausgleichsfonds werden von den Erzeugern jedes im Wege einer Abgabe finanziert, die auf selbst Mastschwein erhoben wird. Diese Abgabe wird von dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation gezahlt, (cid:252)ber die der Erzeuger seine Schweine vermarktet. 2. Um die Errichtung eines Ausgleichsfonds zu erleich- tern, kann der Mitgliedstaat eine Beihilfe zur Deckung der Verwaltungskosten gew(cid:228)hren, die dem Fonds w(cid:228)hrend der Anlaufphase entstehen. Als zuschu(cid:223)f(cid:228)hige Ausgaben gel- ten die Anmietung geeigneter R(cid:228)umlichkeiten, der Erwerb von B(cid:252)roausr(cid:252)stung einschlie(cid:223)lich Computerhard- und -software, die Verwaltungskosten einschlie(cid:223)lich Personal- kosten, Festkosten und sonstige Aufwendungen. Die Bei- hilfe darf im ersten Jahr 100 % der verauslagten Kosten nicht (cid:252)berschreiten. Sie wird f(cid:252)r jedes Folgejahr um 20 Prozentpunkte gesenkt, so da(cid:223) sie im f(cid:252)nften und letzten Jahr der Beihilfegew(cid:228)hrung lediglich 20 % der tat- s(cid:228)chlichen Kosten betr(cid:228)gt. Die erforderlichen Mittel f(cid:252)r das Funktionieren der 3. Ausgleichskasse k(cid:246)nnen sich die Fonds durch Kredite bei Banken und (cid:246)ffentlichen oder privaten Einrichtungen be- schaffen. In diesem Fall m(cid:252)ssen die Kredite zu Marktzins- s(cid:228)tzen gew(cid:228)hrt werden. Eine Zinsverbilligung, die eine staatliche Beihilfe darstellen w(cid:252)rde, ist unzul(cid:228)ssig. Artikel 7d 1. Der Ausgleichsmechanismus der Fonds umfa(cid:223)t (cid:151) zum einen eine ,Abgabeschwelle(cid:145), ab der die Fonds in Zeiten zufriedenstellender Preise bei den Erzeugern je Mastschwein eine Abgabe erheben, (cid:151) zum anderen eine ,Zahlungsschwelle(cid:145), ab der die Fonds in Krisenzeiten den Erzeugern einen Betrag je Mast- schwein zahlen. 2. Die Fonds unterbreiten der Kommission (cid:252)ber die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden den Ausgleichsmechanismus und vor allem die in Absatz 1 genannten Schwellen, deren H(cid:246)he unter Ber(cid:252)cksichtigung der Marktpreise, die in dem betreffenden Mitgliedstaat f(cid:252)r geschlachtete Schweine der Standardqualit(cid:228)t erzielt werden, der Produktionspreise in dem betreffenden Land, der finanziellen Lage der Fonds- kasse und der Lage des gemeinschaftlichen Schweine- fleischmarktes festgelegt wird. Die Kommission genehmigt diesen Mechanismus nach dem Verfahren des Artikel 24. Die Ausgleichsfonds k(cid:246)nnen die Betr(cid:228)ge je Mast- 3. schwein und die Anzahl der zuschu(cid:223)f(cid:228)higen Schweine je Betrieb staffeln, und dabei namentlich der Gr(cid:246)(cid:223)e und der Struktur der Schweinehaltungsbetriebe in dem betreffen- den Mitgliedstaat Rechnung tragen. Die Abgabe kann ebenfalls gestaffelt werden. Artikel 7e Um zu verhindern, da(cid:223) der Fonds in den ersten drei 1. Jahren nach seiner Errichtung mangels finanzieller Mittel nicht funktionsf(cid:228)hig ist, kann der Mitgliedstaat dem Aus- gleichsfonds ein zinsloses Darlehen im strikt erforderli- chen Umfang gew(cid:228)hren. Der Fonds mu(cid:223) dieses Darlehen binnen f(cid:252)nf Jahren vollst(cid:228)ndig zur(cid:252)ckzahlen. Der Mitglied- staat teilt der Kommission die H(cid:246)he des Darlehens und die Methode mit, nach der es berechnet wurde. Die Kommis- sion setzt die (cid:252)brigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis. 2. Wenn die Ausgleichsfonds (cid:252)ber ausreichende Finanz- mittel verf(cid:252)gen, k(cid:246)nnen sie die Erhebung der Abgaben vor(cid:252)bergehend aussetzen. Die Fonds m(cid:252)ssen etwaige Zins- ertr(cid:228)ge f(cid:252)r die satzungsm(cid:228)(cid:223)igen Ziele der Fonds verwen- den. Artikel 7f Bei ihrem Beitritt zum Ausgleichsfonds m(cid:252)ssen die Erzeu- ger die Zahl ihrer Schweinemastpl(cid:228)tze im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates angeben. Sie verpflichten sich, diese Zahl w(cid:228)hrend der gesamten Dauer ihrer Fonds- mitgliedschaft nicht zu erh(cid:246)hen. Auf Antrag eines Mit- gliedstaates kann die Kommission diesen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 24 erm(cid:228)chtigen, von dieser Vorschrift abzuweichen, wenn die Marktaussichten dies gestatten. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/123 Artikel 7g Artikel 7h 1. Die Mitgliedstaaten treffen alle f(cid:252)r die Anwendung dieses Titels erforderlichen Ma(cid:223)nahmen und legen ins- besondere alle f(cid:252)r die Errichtung und Verwaltung der Aus- gleichsfonds n(cid:246)tigen Verfahren fest. Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen. (cid:147) Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1 Juli 2000. Sie teilen der Kommission die gem(cid:228)(cid:223) diesem Titel 2. erlassenen Bestimmungen und gegebenenfalls deren ˜nde- rungen mit. Die Kommission setzt die (cid:252)brigen Mitglied- staaten hiervon in Kenntnis. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat


title: QUESTION ÉCRITE P-1247/00 posée par Pasqualina Napoletano (PSE) à la Commission. Détournement d'enfants somaliens confiés à des familles italiennes.

eurovoc_concepts: judicial cooperation in criminal matters in the EU

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text: 6. 3. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 72 E/31 Ces travaux ont ØtØ projetØs et financØs sans qu(cid:146)une Øvaluation de l(cid:146)impact sur l(cid:146)environnement (EIE) n(cid:146)ait ØtØ rØalisØe et certaines phases du projet auraient ØtØ payØes sans que les contr(cid:244)les prescrits n(cid:146)aient ØtØ effectuØs. La Commission pourrait-elle fournir des informations sur la procØdure de financement de ces travaux et, en particulier, sur les contr(cid:244)les effectuØs en cas de paiement Øventuel de diffØrentes phases, ainsi que sur le montant de ces paiements? RØponse donnØe par M. Barnier au nom de la Commission (6 juin 2000) la pØriode de programmation Le programme opØrationnel plurifonds (POP) pour la Sicile durant 1994-1999 prØvoit, au travers de la mesure 3. 5, le financement des interventions relatives au transport urbain sur rail. Dans ce contexte, la rØgion de Sicile a proposØ au cofinancement un projet de tramway (cid:224) Messina sur le parcours Gazzi-Annunziata. Ce projet est actuellement examinØ par la Commission qui a rØcemment demandØ des informations complØmentaires aux autoritØs rØgionales, notamment en ce qui concerne les aspects de l(cid:146)Øvaluation d(cid:146)impact environnemental ØvoquØs par l(cid:146)Honorable Parlementaire. Sur la base des rØsultats de cette Øvaluation, la Commission dØcidera du financement Øventuel du projet en question. (2001/C 72 E/035) QUESTION (cid:201)CRITE P-1247/00 posØe par Pasqualina Napoletano (PSE) (cid:224) la Commission (11 avril 2000) Objet: DØtournement d(cid:146)enfants somaliens confiØs (cid:224) des familles italiennes Ces derniŁres annØes ont ØtØ enregistrØs de nombreux cas de dØtournement d(cid:146)enfants, surtout de nationalitØ somalienne, confiØs (cid:224) des familles italiennes par des «parents» (vrais ou prØsumØs) et emmenØs illØgalement vers d(cid:146)autres pays (dont certains pays membres de l(cid:146)Union europØenne). Dans certains cas, on est parvenu (cid:224) retrouver ses enfants, mais de grandes difficultØs ont ØtØ rencontrØes auprŁs des familles auxquelles ils avaient ØtØ prØcØdemment confiØs pour faire respecter les droits des mineurs qui leur avaient ØtØ confiØs auprŁs des autoritØs judiciaires de certains (cid:201)tats membres de l(cid:146)Union. On peut (cid:224) juste titre suspecter que dans bien de cas, ces mineurs ont ØtØ remis non par les vØritables parents, mais par des tiers qui en tentent de tirer profit de leurs conditions. Et en particulier, de nombreux problŁmes ont ØtØ rencontrØs en ce qui concerne l(cid:146)application de la Convention de La Haye sur le trafic international illicite de mineurs, cause de la non-application de fait de cette mŒme convention, (cid:224) laquelle il faut ajouter des difficultØs d(cid:146)acceptation des conditions de traitement et de santØ des enfants, d(cid:146)exercer leur droit de visite et d(cid:146)obtenir ainsi le rapatriement de ces mineurs, comme le prØvoyait pourtant la convention. Tout ceci en raison de la tendance des autoritØs judiciaires de certains (cid:201)tats signataires de contester (??) ces mesures de prise en charge, en contraste manifeste avec l(cid:146)esprit de la convention, qui rØserve par contre le bien-fondØ de ces mesures (cid:224) des cas particuliers. La Commission pourrait-elle dire: (cid:129) quelles mesures les institutions de l(cid:146)Union envisagent d(cid:146)adopter pour assurer une coopØration judiciaire efficace en ce qui concerne la prise en charge et le dØtournement international de mineurs; (cid:129) quelles mesures envisagent-elles d(cid:146)adopter pour garantir une harmonisation des dispositions des (cid:201)tats membres en matiŁre de reconnaissance des prises en charge des mineurs; (cid:129) quelles mesures envisagent-elles d(cid:146)adopter pour garantir que les accords internationaux existants (Convention de La Haye et autres) soient effectivement et intØgralement respectØs par les autoritØs des (cid:201)tats membres? C 72 E/32 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 6. 3. 2001 RØponse donnØe par M. Vitorino au nom de la Commission (23 mai 2000) Sur le sujet d(cid:146)adoption des mesures afin d(cid:146)assurer la coopØration judiciaire en ce qui concerne le dØtournement international de mineurs, pour le moment la Commission n(cid:146)envisage pas de prendre des mesures ciblØes sur le sujet. Sur la question qui concerne l(cid:146)harmonisation des dispositions des (cid:201)tats membres en matiŁre de recon- naissance des prises en charge des mineurs, il est (cid:224) noter que dans son scoreboard, la Commission prØvoit un programme de mesures sur la reconnaissance mutuelle en matiŁre civile dont les questions familiales font partie. Par ailleurs, un sØminaire aura lieu (cid:224) Paris les 3 et 4 juillet 2000 avec la participation de la Commission afin de traiter la question de la reconnaissance mutuelle. Dans ce contexte, la prØsidence fran(cid:231)aise va lancer en prioritØ une initiative pour un titre exØcutoire europØen sur les problŁmes familiaux (droit de visite). En ce qui concerne les mesures (cid:224) prendre afin de garantir le respect par les (cid:201)tats membres de la Convention de La Haye, il n(cid:146)appartient pas (cid:224) la Commission d(cid:146)imposer aux (cid:201)tats membres la bonne application de cette convention. (2001/C 72 E/036) QUESTION (cid:201)CRITE E-1256/00 posØe par Armando Cossutta (GUE/NGL) (cid:224) la Commission (14 avril 2000) Objet: Bombes radioactives au Kosovo Durant les onze semaines de guerre au Kosovo, les avions de l(cid:146)OTAN ont lancØ des bombes (cid:224) l(cid:146)uranium appauvri en quantitØs reprØsentant des centaines de kilogrammes de matØriel radioactif. Ces bombes, con(cid:231)ues comme armes antichars, sont relativement peu onØreuses, Øtant donnØ que l(cid:146)uranium appauvri est un dØchet d(cid:146)autres processus de traitement. Elles dØgagent une poudre d(cid:146)oxyde d(cid:146)uranium extrŒmement fine (le diamŁtre de chaque particule est 400 fois infØrieur (cid:224) celui d(cid:146)un grain de sable) qui, avec le vent, se disperse sur des dizaines de kilomŁtres ou est transportØe par les eaux de surface. La radioactivitØ ainsi produite est extrŒmement dangereuse en cas de contamination interne par inhalation ou par ingestion. Les particules d(cid:146)uranium sont en effet facilement solubles dans les fluides de l(cid:146)organisme et se fixent de fa(cid:231)on durable dans certains organes cibles, comme les reins, le foie et les os. L(cid:146)organisme des personnes se trouvant dans la zone contaminØe subit donc d(cid:146)importants dommages, tant en raison des radiations que de la toxicitØ directe du produit. L(cid:146)expØrience de la guerre du Golfe, lors de laquelle des bombes de ce type ont ØtØ utilisØes et des effets desquelles souffrent encore des centaines de militaires amØricains, a montrØ que cancer, leucØmie, avortements et malformations congØnitales, maladies hØpatiques et nerveuses sont les consØquences les plus immØdiates de ces bombes sur l(cid:146)Œtre humain. Elles affectent en outre Øgalement l(cid:146)environnement (cid:224) long terme. Dans ce contexte, la Commission pourrait-elle indiquer si elle ne considŁre pas: 1. 2. 3. 4. qu(cid:146)il serait nØcessaire d(cid:146)adopter des mesures afin d(cid:146)Øvaluer l(cid:146)ampleur de la pollution radioactive au Kosovo, que des mesures de dØcontamination doivent Œtre mises en place, qu(cid:146)il conviendrait de mettre en (cid:156)uvre un programme spØcifique de dØpistage auprŁs de la population courant les risques les plus ØlevØs, (cid:224) savoir les femmes enceintes et les enfants, et qu(cid:146)il serait nØcessaire de promouvoir une action internationale en vue d(cid:146)interdire les bombes (cid:224) l(cid:146)uranium appauvri?


title: PERGUNTA ESCRITA E-1128/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) à Comissão. Livro Branco sobre a segurança dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia.

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democratic deficit
food safety
scientific committee (EU)

text: 20. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 53 E/81 Os legisladores (cid:129) neste caso, os comitØs consultivos compostos por representantes dos Estados-membros (cid:129) serªo obrigados a assumir a responsabilidade no caso de as suas decisıes divergirem dos pareceres cient(cid:237)ficos? a) Em caso afirmativo, como deverÆ isso acontecer, na opiniªo da Comissªo? b) Em caso negativo, porque considera a Comissªo que nªo Ø necessÆrio os comitØs consultivos assumirem publica- mente a responsabilidade em caso de decisıes divergentes? (2001/C 53 E/098) PERGUNTA ESCRITA E-1128/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(1999) 719 final). O Cap(cid:237)tulo 4 aborda a cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE) e o Cap(cid:237)tulo 5 aborda os aspectos regulamentares da seguran(cid:231)a dos alimentos. O Livro Branco dÆ trŒs razıes para justificar o facto de o mandato da AAE nªo incluir a gestªo de riscos (ponto 33). Assume-se implicitamente que o processo de decisªo em vigor assegura um grau elevado de responsabilidade e transparŒncia (cid:129) uma constata(cid:231)ªo que nªo corresponde (cid:224) realidade. Na maioria dos Estados-membros existe um reduzido controlo democrÆtico das delibera(cid:231)ıes dos comitØs consultivos. Na maior parte dos casos, as agendas, documentos e relat(cid:243)rios das respectivas reuniıes nªo sªo disponibili- zados. Por isso, o processo de decisªo em vigor nªo Ø transparente. Tenciona a Comissªo lan(cid:231)ar iniciativas com vista a aumentar o controlo democrÆtico dos comitØs consultivos? a) Em caso afirmativo, quais? b) Em caso negativo, porque Ø a Comissªo avessa ao controlo democrÆtico dos comitØs consultivos? (2001/C 53 E/099) PERGUNTA ESCRITA E-1140/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(1999) 719 final). O Cap(cid:237)tulo 4 aborda a cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE) e o Cap(cid:237)tulo 5 aborda os aspectos regulamentares da seguran(cid:231)a dos alimentos. A legisla(cid:231)ªo existente nªo Ø coerente. A Comissªo considera que Ø necessÆria uma revisªo aprofundada da legisla(cid:231)ªo alimentar (ponto 64). Os observadores consideram que a legisla(cid:231)ªo alimentar existente surgiu principalmente em reac(cid:231)ªo ao mercado œnico. Uma revisªo da mesma deverÆ basear-se em princ(cid:237)pios uniformes. A Comissªo estÆ disposta a elaborar legisla(cid:231)ªo alimentar comunitÆria que abranja toda a cadeia alimentar? Em caso negativo, porquŒ e em que argumentos se baseia para rejeitar a elabora(cid:231)ªo de legisla(cid:231)ªo alimentar comunitÆria? Em caso afirmativo, qual Ø o prazo necessÆrio para a sua elabora(cid:231)ªo? (2001/C 53 E/100) PERGUNTA ESCRITA E-1141/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(1999) 719 final). O Cap(cid:237)tulo 4 aborda a cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE) e o Cap(cid:237)tulo 5 aborda os aspectos regulamentares da seguran(cid:231)a dos alimentos


title: PERGUNTA ESCRITA E-1136/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) à Comissão. Livro Branco sobre a segurança dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia.

eurovoc_concepts:
European Food Safety Authority
interinstitutional relations (EU)
scientific committee (EU)

text: C 46 E/130 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 13. 2. 2001 (2001/C 46 E/145) PERGUNTA ESCRITA E-1135/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(99) 719 final). O Cap(cid:237)tulo 4 aborda a cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE) e o Cap(cid:237)tulo 5 aborda os aspectos regulamentares da seguran(cid:231)a dos alimentos. O (cid:226)mbito de ac(cid:231)ªo da Autoridade abrange toda a cadeia alimentar, incluindo tanto a seguran(cid:231)a dos alimentos como as questıes com os mesmos relacionadas. A Autoridade disporÆ de um or(cid:231)amento pr(cid:243)prio para investiga(cid:231)ıes em resposta a situa(cid:231)ıes de emergŒncia, devendo manter contactos com os ComitØs Cient(cid:237)ficos e a Comissªo (ponto 45 e seguintes). Torna-se necessÆrio alargar o secretariado cient(cid:237)fico, que deverÆ apoiar o trabalho de consultoria cient(cid:237)fica, tendo em vista melhorar a qualidade e a rapidez dos pareceres cient(cid:237)ficos. Um or(cid:231)amento pr(cid:243)prio para investiga(cid:231)ıes ad hoc proporciona maior flexibilidade. Por outro lado, Ø da maior relev(cid:226)ncia a composi(cid:231)ªo do pessoal ao servi(cid:231)o da Autoridade. 1. Que or(cid:231)amento propıe a Comissªo para a Autoridade Alimentar? Quais os critØrios para o recrutamento de pessoal? Qual o nœmero de efectivos de que disporÆ a 2. Autoridade Alimentar (a todos os n(cid:237)veis)? (2001/C 46 E/146) PERGUNTA ESCRITA E-1136/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(99) 719 final). O Cap(cid:237)tulo 4 aborda a cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE) e o Cap(cid:237)tulo 5 aborda os aspectos regulamentares da seguran(cid:231)a dos alimentos. Uma das tarefas fundamentais da Autoridade consiste em identificar e utilizar as informa(cid:231)ıes provenientes do interior e do exterior da Comunidade (ponto 49 e seguintes). A informa(cid:231)ªo Ø importante, tendo em vista uma identifica(cid:231)ªo tªo rÆpida quanto poss(cid:237)vel de potenciais problemas. A Autoridade exercerÆ fun(cid:231)ıes de cªo de guarda em rela(cid:231)ªo a novos riscos. Em que medida poderÆ a Autoridade aconselhar a Comissªo relativamente a potenciais problemas 1. sem a participa(cid:231)ªo dos ComitØs Cient(cid:237)ficos? 2. A existŒncia de uma dupla consultoria (cid:129) a Autoridade Alimentar e os ComitØs Cient(cid:237)ficos (cid:129) nªo porÆ em causa a eficÆcia da Autoridade Alimentar? Em caso negativo, que garantias possui a Comissªo de que uma dupla consultoria sobre o mesmo assunto nªo reduzirÆ a capacidade de interven(cid:231)ªo da Autoridade? (2001/C 46 E/147) PERGUNTA ESCRITA E-1137/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(99) 719 final). O Cap(cid:237)tulo 4 aborda a cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE) e o Cap(cid:237)tulo 5 aborda os aspectos regulamentares da seguran(cid:231)a dos alimentos


title: Decisión nº 1/2000 del Consejo de asociación UE-Hungría, de 11 de abril de 2000, relativa a la transición a la segunda fase de la asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Hungría, por otra

eurovoc_concepts:
EU Member State
Hungary
agreement (EU)

text: L 114/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 13. 5. 2000 DECISIÓN No 1/2000 DEL CONSEJO DE ASOCIACIÓN UE-HUNGRÍA de 11 de abril de 2000 relativa a la transición a la segunda fase de la asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Hungría, por otra (2000/327/CE) EL CONSEJO DE ASOCIACIÓN UE-HUNGRÍA, Visto el Acuerdo europeo por el que se crea una asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Hungría, por otra (1) y, en particular, el apartado 3 de su artículo 6, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) (4) (5) El apartado 1 del artículo 6 del Acuerdo europeo establece un período de transición de una duración máxima de diez años dividido en dos fases sucesivas, cada una de ellas, en principio, de cinco años de duración. La primera fase empezó el 1 de febrero de 1994, en la fecha de entrada en vigor del Acuerdo europeo, y terminó el 31 de enero de 1999. El Consejo de asociación, de conformidad con el apartado 2 del artículo 6, ha examinado regular- mente la aplicación del Acuerdo europeo y los progresos realizados por Hungría en el proceso hacia un sistema de economía de mercado. Las Partes están determinadas a cumplir las obligaciones derivadas de la transición a la segunda fase de la asociación. El Consejo de asociación decidirá la transición a la segunda fase, así como los cambios que podrían introducirse respecto al contenido de las disposiciones que regirán la segunda fase. DECIDE: Artículo 1 Se aprueba la transición a la segunda fase contemplada en el apartado 3 del artículo 6 del Acuerdo europeo entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Hungría, por otra. La presente Decisión entrará en vigor el primer día del segundo mes siguiente a su adopción por el Consejo de asociación. Artículo 2 Hecho en Bruselas, el 11 de abril de 2000. Por el Consejo de asociación El Presidente J. GAMA (1) DO L 347 de 31. 12. 1993, p. 2


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-1120/00 af Lucio Manisco (GUE/NGL) til Kommissionen. Fængsling af Arkin Birdal og dom over Necmettin Erkaban i Tyrkiet.

eurovoc_concepts:
Türkiye
accession criteria
common foreign and security policy
freedom of expression
fundamental rights
opposition

text: C 26 E/156 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 26. 1. 2001 undersłgelse i Kommissionen. Det er op til de britiske myndigheder at meddele Kommissionen, om den (cid:230)ndrede situation med hensyn til, hvem der i fremtiden ejer Rover, har nogen indflydelse p(cid:229) stłttepakken. Kommissionen vil tage de fornłdne skridt, n(cid:229)r den modtager disse oplysninger fra Det Forenede Kongerige. Bestemmelserne i Kommissionens forordning (EF) nr. 1475/95 af 28. juni 1995 om anvendelse af 2. traktatens artikel 85, stk. 3, p(cid:229) kategorier af salgs- og serviceaftaler vedrłrende motorkłretłjer (1) (gruppe- fritagelsesforordningen) om forhandleres rettigheder og forpligtelser vedrłrer i hovedsagen forhandlernes salgsm(cid:229)l, lagerbeholdning og krydssalg mellem forhandlere i nettet samt forhandleraftalens varighed og opsigelse. Bilfabrikanters forpligtelse til at levere biler til sine forhandlere er et kontraktretligt anliggende, som ikke falder inden for gruppefritagelsens anvendelsesomr(cid:229)de. (1) EFT L 145 af 29. 6. 1995. (2001/C 26 E/193) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1112/00 af Lord Inglewood (PPE-DE) til Kommissionen (11. april 2000) Om: Godtgłrelse af ikke-erhvervsm(cid:230)ssige udgifter i henhold til den britiske lov af 1994 om moms Kommissionen bedes bekr(cid:230)fte, at ordningerne i henhold til den britiske lov af 1994 om moms vedrłrende godtgłrelse af ikke-erhvervsm(cid:230)ssige udgifter til organer, som f. eks. de lokale myndigheder, ikke er i modstrid med f(cid:230)llesskabslovgivningen? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Frederik Bolkestein (12. maj 2000) Det er ikke i modstrid med nedenn(cid:230)vnte direktiv at godtgłre den moms, der er betalt p(cid:229) udgifterne for et offentligt organ, som ikke er afgiftspligtigt, p(cid:229) grundlag af artikel 4, stk. 5, i R(cid:229)dets sjette direktiv 77/388/ E(cid:216)F af 17. maj 1977 om harmonisering af medlemsstaternes lovgivning om oms(cid:230)tningsafgifter (cid:129) Det f(cid:230)lles merv(cid:230)rdiafgiftssystem: ensartet beregningsgrundlag (1). (1) EFT L 145 af 13. 6. 1977. (2001/C 26 E/194) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1120/00 af Lucio Manisco (GUE/NGL) til Kommissionen (11. april 2000) Om: F(cid:230)ngsling af Arkin Birdal og dom over Necmettin Erkaban i Tyrkiet Tirsdag den 28. marts 2000 n(cid:230)gtede den offentlige anklager i Ankara at uds(cid:230)tte fuldbyrdelsen af dommen over Arkin Birdal og beordrede ham f(cid:230)ngslet. Birdal er en berłmt og modig fortaler for borgerrettigheder i sit hjemland og er allerede tidligere straffet for at have fremsat revolution(cid:230)re udtalelser. Det var Arkin Birdals advokater, der havde bedt om at f(cid:229) strafafsoningen udsat med seks m(cid:229)neder, fordi Birdal har brug for regelm(cid:230)ssige l(cid:230)gebehandlinger p(cid:229) grund af de l(cid:230)sioner, han har p(cid:229)draget sig som fłlge af et attentat mod ham. I begyndelsen af marts blev den tidligere premierminister Necmettin Erkaban idłmt et (cid:229)rs f(cid:230)ngsel p(cid:229) grund af lignende anklager fremsat som fłlge af en tale holdt tilbage i 1994. 1. Finder Kommissionen ikke, at disse (cid:229)benlyse brud p(cid:229) ytringsfriheden og menneskerettighederne st(cid:229)r i skarp kontrast til de forpligtelser, som den tyrkiske regering har indg(cid:229)et med henblik p(cid:229) tiltr(cid:230)delse af EU, samt til de grundl(cid:230)ggende betingelser for tiltr(cid:230)delse af nye lande, nemlig respekt for Unionens grund- principper som nedf(cid:230)ldet i EU-traktatens artikel 6, stk. 1, og for de politiske kriterier, der blev vedtaget p(cid:229) Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)ds młde i Kłbenhavn i juni 1993? 26. 1. 2001 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 26 E/157 Finder Kommissionen ikke, at der er behov for at skride ind over for regeringen i Ankara for at f(cid:229) 2. den til at afst(cid:229) fra at retsforfłlge og p(cid:229) anden vis forfłlge Birdal og Erkaban? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af G(cid:252)nter Verheugen (22. maj 2000) Kommissionen deler det (cid:230)rede medlems bekymring over Akin Birdals situation, som fłlge af, at denne har m(cid:229)ttet vende tilbage til f(cid:230)ngslet for at afsone resten af sin straf, og bekymringen for Necmettin Erbakan, der er blevet idłmt Øt (cid:229)rs f(cid:230)ngsel. Med hensyn til Akin Birdal, tilslutter Kommissionen sig fuldt ud erkl(cid:230)ringen af 30. marts 2000 fra R(cid:229)dets formandskab, der heri bl. a. opfordrer den tyrkiske regering til at tage skridt til at lłslade denne anerkendte fortaler for menneskerettighederne i Tyrkiet. Den nyopst(cid:229)ede situation er s(cid:229) meget desto mere beklagelig, som det sidste Europ(cid:230)iske R(cid:229)d i Helsinki den 10. december 1999 besluttede at stadf(cid:230)ste Tyrkiets status som ansłgerland og opfordrede landet til at głre en s(cid:230)rlig indsats med henblik p(cid:229) opfyldelsen af de politiske Kłbenhavnkriterier. Det er derfor vigtigt, at Tyrkiet beslutsomt engagerer sig i en vedvarende demokratiseringsproces og vedtager de nłdvendige reformer. I den forbindelse m(cid:229) det anses for bydende nłdvendigt, at landet foretager en revision, og helst en oph(cid:230)velse, af artikel 312 i straffeloven, som danner grundlag for domf(cid:230)ldelsen af Akin Birdal i 1998 og Necmettin Erbakan i marts 2000. (2001/C 26 E/195) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1181/00 af Antonio Tajani (PPE-DE) til Kommissionen (12. april 2000) Om: Bydelen San Lorenzo i Firenze, Italien Er Kommissionen bekendt med det forfald og den manglende vedligeholdelse, der pr(cid:230)ger bydelen San Lorenzo i Firenze? Hvorledes agter den at beskytte den kunstneriske, historiske og kulturelle arv i denne florentinske bydel, hvis marked hvert (cid:229)r tiltr(cid:230)kker millioner af turister fra alle europ(cid:230)iske lande? Hvorledes vil Kommissionen garantere sikkerheden for butiksejere, gadehandlere og turister og sikre en velordnet udvikling af handlen og dermed undg(cid:229), at forfaldet fłrer til, at den kunstneriske virksomhed gradvis afvikles, og at Firenzes historiske centrum tłmmes for indhold? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Viviane Reding (29. maj 2000) EF-traktatens artikel 151 (tidligere 128) giver F(cid:230)llesskabet bemyndigelse til at opfordre til et kulturelt samarbejde mellem medlemsstaterne. Det (cid:230)rede medlems spłrgsm(cid:229)l henhłrer ikke under F(cid:230)llesskabets kompetence, men falder i henhold til subsidiaritetsprincippet udelukkende ind under medlemsstatens kompetence. (2001/C 26 E/196) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1185/00 af Cristiana Muscardini (UEN) til Kommissionen (12. april 2000) Om: Beskatning af enlige Beskatningen af enlige varierer fra EU-land til EU-land. Det fremg(cid:229)r af en nylig OECD-undersłgelse, at tr(cid:230)kprocenten i visse lande er p(cid:229) over 50, mens den i andre er mindst ti procentpoint lavere. Mener


title: 2001/274/CE: Décision de la Commission du 11 avril 2000 concernant la mesure mise à exécution par EDF en faveur de certaines firmes de l'industrie papetière (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE) [notifiée sous le numéro C(2000) 1061]

eurovoc_concepts:
France
aid system
application of EU law
electrical industry
pulp and paper industry
tariff preference

text: L 95/18 FR Journal officiel des Communautés européennes 5. 4. 2001 II (Actes dont la publication n'est pas une condition de leur applicabilité) COMMISSION DÉCISION DE LA COMMISSION du 11 avril 2000 concernant la mesure mise à exécution par EDF en faveur de certaines firmes de l'industrie papetière [notifiée sous le numéro C(2000) 1061] (Le texte en langue française est le seul faisant foi. ) (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE) (2001/274/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notam- ment son article 88, paragraphe 2, premier alinéa, vu l'accord sur l'Espace économique européen, et notamment son article 62, paragraphe 1, point a), après avoir invité les intéressés à présenter leurs observations conformément auxdits articles (1), considérant ce qui suit: (1) (2) 1. PROCÉDURE Par lettre du 13 juin 1996, enregistrée le 14 juin 1996, la Commission a reçu une plainte concernant les condi- tions préférentielles auxquelles la société Électricité de France (ci-après dénommée «EDF») fournirait l'électricité aux papeteries qui acceptent de s'équiper d'appareils de séchage par infrarouge électrique. Selon le plaignant, EDF, tirant profit de son contrôle absolu du marché français de l'électricité, tente d'influencer le choix d'une technologie infrarouge par les papeteries en proposant des tarifs préférentiels sur l'électricité et ce, au détriment de systèmes fonctionnant avec d'autres sources d'énergie, notamment, le gaz naturel. Par lettres du 10 juillet 1996, du 24 juillet 1996, du 4 novembre 1997, du 4 décembre 1997 et du 12 janvier 1998, la Commission a demandé aux autorités françaises des informations plus détaillées. Des informations sont parvenues à la Commission les 18 juillet 1996, 28 août 1996, 25 novembre 1997 et 22 janvier 1998. La Commission a communiqué au plaignant un résumé de ces informations par lettres du 10 juillet 1996, du 29 (1) JO C 70 du 13. 3. 1999, p. 10. (3) (4) (5) octobre 1996, du 14 novembre 1996 et du 13 novembre 1997. Les réponses du plaignant sont parve- nues à la Commission les 31 octobre 1996, 21 novembre 1996, 10 décembre 1996, 25 février 1997, 22 mai 1997 et 12 septembre 1997. Le 20 mai 1998, la Commission a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité à l'encontre de cette mesure. Cette décision a été notifiée au gouvernement français par lettre SG(98) D/5741 du 14 juillet 1998, françaises à présenter leurs observations dans un délai d'un mois, c'est-à-dire pour le 14 août 1998. les autorités invitant Par lettres du 28 juillet 1998, du 11 septembre 1998, du 7 octobre 1998, du 24 décembre 1998 et du 19 janvier 1999, les autorités françaises ont demandé à la Commis- sion de ne pas publier certaines informations contenues dans la décision d'ouverture de la procédure prévue par l'article 88, paragraphe 2, du traité, la Commission y a répondu par lettres du 10 août 1998, du 6 octobre 1998, du 22 octobre 1998, du 14 décembre 1998, du 12 janvier 1999 et du 19 février 1999. Lors des réunions qui se sont tenues le 21 septembre 1998 et le 1er décembre 1998, les autorités françaises ont réitéré leur demande de suppression d'information, qui a toute- fois été partiellement rejetée en raison de la nature publique des éléments concernés. lettre du 2 septembre 1998, enregistrée le 7 Par septembre 1998, EDF a sollicité l'accès au dossier. Cette demande a été rejetée par lettre du 17 septembre 1999 puisque les documents demandés tombaient sous le régime des exceptions prévues par la politique concer- nant l'accès aux documents. 5. 4. 2001 FR Journal officiel des Communautés européennes L 95/19 (6) (7) (8) (9) Le 31 juillet 1998, les autorités françaises ont demandé un délai supplémentaire d'un mois pour répondre. Cette requête a été acceptée par la Commission le 5 août 1998. lettre du 4 septembre 1998, enregistrée le 7 les autorités françaises ont présenté Par septembre 1998, leurs observations. européennes (2). Le 13 avril 1999, La communication de la Commission invitant les inté- ressés à présenter leurs observations sur la mesure en cause a été publiée le 13 mars 1999 au Journal officiel des Communautés à l'échéance prévue dans la communication, les intéressés avaient présenté deux observations. Ces observations ont été communiquées par lettres du 4 juin 1999 et du 9 juin 1999 aux autorités françaises, qui ont eu la possibi- lité de les commenter. Dans la même lettre, la Commis- sion a aussi demandé un complément d'information. Lors d'une réunion qui s'est tenue le 28 mai 1999 et par lettre du 28 juin 1999, enregistrée le 29 juin 1999, les renseignements autorités demandés. françaises ont fourni les 2. DESCRIPTION DÉTAILLÉE DE LA MESURE 2. 1. Introduction (10) EDF, contrôlée à 100 % par l'État français, est le produc- teur d'électricité dominant en France, où il jouissait d'un monopole, de jure (3) et de facto, verticalement intégré. Les prix de l'électricité sont fixés par EDF après approbation du ministre des finances. (11) Depuis au moins dix ans, EDF dit être en surcapacité de production importante. La compagnie avait estimé que cette surcapacité serait absorbée par le marché vers 1997/1998. Or, EDF a récemment modifié ses propres estimations et, maintenant, du fait d'une évolution de l'économie française moins dynamique que prévu, elle estime que ladite surcapacité risque de durer au moins jusqu'en 2010. (12) Afin d'écouler cette surcapacité, EDF accorde à ses clients dans certains secteurs industriels des participa- tions commerciales sur la base des surconsommations liées à certaines applications dites «performantes et inno- vantes» de l'électricité. Les technologies électriques et les secteurs industriels bénéficiant de telles participations sont les suivants: climatisation réversible; plafond rayon- nant, électrolyse, moteur à haut rendement et variation électronique de vitesse (tous les secteurs); tubes à passage de courant IAA et verre); (chimie); chauffage ohmique (chimie, techniques membranaires; CMV, (2) Voir note 1 de bas de page. (3) Avant la loi no 2000-108 du 10 février 2000 relative à la moderni- sation et au développement du service public de l'électricité (Journal officiel de la République française du 11 février 2000, p. 2143). induction (métallurgie et chimie) et IR et autres tech- niques rayonnantes (papier, textile et IAA). (13) Dans les domaines [. ] (*), ces pratiques ont abouti à la signature de contrats de fourniture de l'électricité, notamment avec les compagnies [. ](*), également en cours d'examen auprès de la Commission. Dans le secteur du papier, cette politique commerciale d'EDF s'est exprimée par une dizaine de projets de «participa- tion commerciale» entre 1990 et 1996 afin d'inciter, notamment, à l'installation d'équipements de séchage infrarouge. À ce titre, les papeteries Condat, Cascades, Lancey, Gromelle et Sibille Stenay (ci-après dénommées «Sibille») ont bénéficié de subventions accordées par EDF. 2. 2. Bénéficiaires mesures et description détaillée des (14) à reçoivent concernées l'achat des Les papeteries séchoirs, une avance d'EDF qui correspond au rabais sur la quantité d'électricité que ces séchoirs, d'après leurs propres estimations, consommeront pendant la durée du contrat de fourniture, normalement six ans. Ainsi, EDF calcule le rabais pour échelonner la participation initiale sur la surconsommation annuelle présumée de l'électri- cité liée au fonctionnement desdits séchoirs et sur la durée des contrats de fourniture. Cependant, un tel calcul ne tient pas compte des intérêts sur l'avance en question et sur la consommation. Les rabais présentés au-dessous en 1999 (4). en valeur actualisée exprimés sont (15) Condat: En juin 1989, octobre 1990 et avril 1995, cette papeterie a acquis trois équipements de séchage infra- rouge électrique d'une surconsommation de 9, 21 et 18 gigawatts (GWh) par an, respectivement (5). À ce titre, la papeterie a bénéficié de la part d'EDF d'une subvention totale de 15,8 millions de francs français (FRF) (2,41 millions d'euros) pour la surconsommation en électricité pendant six ans, dont 10,5 millions (1,6 million d'euros) sous forme d'avance et dont 5,3 millions (0,81 million d'euros) sous forme de subvention d'exploitation versée annuellement au client. Le rabais réel s'élève à 6,2 centimes français par kilowattheure (ci-après dénommés «centimes/kWh») (0,95 cent européen par kilowattheure ci-après dénommé «cent/kWh») ou 27 % du prix moyen de 22,8 centimes/kWh (3,48 cents/kWh). La valeur totale actualisée du rabais s'élève à 22,6 millions de FRF (3,45 millions d'euros). (16) Cascades: En avril 1992, EDF a octroyé 250 000 FRF (38 112 euros) pour le développement d'une nouvelle le technologie membranaire recyclage des effluents de surconsommation annuelle de 0,75 GWh pendant trois ans. La valeur réelle visant couchage pour une (*) Secret d'affaires. (4) Le taux de référence utilisé par la Commission afin de mesurer l'élément d'aide des subventions s'élève à 4,76 % le 1er août 1999. (5) Sur la base de l'information fournie par les autorités françaises le la Commission a inclus dans sa décision d'ouvrir 21 janvier 1998, la procédure une incitation commerciale de 6,6 millions de francs (1,01 million d'euros) en faveur de l'installation d'un français quatrième séchoir, Or, dans leur lettre du 28 juin 1999, les auto- rités françaises ont fourni des preuves de la non-installation dudit séchoir. Par conséquent, la Commission a supprimé l'incitation en faveur dudit séchoir dans le calcul du rabais moyen. L 95/20 FR Journal officiel des Communautés européennes 5. 4. 2001 rabais s'élève à 11,6 centimes/kWh (1,77 dudit cent/kWh) de 19,6 centimes/kWh (2,99 cents/kWh). La valeur totale actua- lisée du rabais s'élève à 346 185 FRF (52 775 euros). ou 59 % du prix moyen (17) Lancey: En mars 1996, cette papeterie a acquis deux équipements de séchage infrarouge électrique et une unité de traitement d'effluents. À ce titre, elle a bénéficié d'une incitation commerciale d'EDF de 2,25 millions de FRF (0,34 million d'euros) pour une surconsommation annuelle de 15 GWh pendant six ans. Cela fait un rabais réel de 2,7 centimes/kWh (0,41 cent/kWh) ou 15 % du prix moyen de 17,8 centimes/kWh (2,71 cents/kWh). La valeur totale actualisée du rabais s'élève à 2,87 millions de FRF (0,44 million d'euros). (18) Gromelle: En mars 1993, EDF lui a octroyé une partici- pation de 130 000 FRF (19 818 euros) pour un équipe- ment de séchage infrarouge électrique d'une surconsom- mation annuelle de 0,8 GWh pendant six ans. Le rabais moyen réel est de 3,0 centimes/kWh (0,46 cent/kWh), soit 8 % du prix moyen de 37,8 centimes/kWh (5,76 cents/kWh). La valeur actualisée du rabais s'élève à 171 840 FRF (26 196 euros). (19) (20) Sibille: Pour l'installation d'un séchoir électrique, EDF lui a accordé: i) en juillet 1992, une subvention de 1,35 million de FRF (0,21 million d'euros) pour une surcon- ii) en avril 1996, sommation annuelle de 7 GWh; 283 000 FRF (43 143 euros) pour la remise en état et iii) en avril 1996, une incitation commerciale complé- mentaire de 230 000 FRF (6) (35 063 euros) pour la surconsommation supplémentaire de 1,2 GWh sur une période de six ans. Le rabais moyen réel s'élève à 4,6 centimes/kWh (0,70 cent/kWh) ou 19 % du prix moyen de 24,2 centimes/kWh (3,69 cents/kWh) pour une surconsommation annuelle de 8,2 GWh. La valeur totale actualisée du rabais s'élève à 2,72 millions de FRF (0,41 million d'euros). à la société IRS: Afin de participer au financement du développe- ment de la technique de séchage par infrarouge, EDF a InfraRougeSystem (ci-après accordé dénommée «IRS») un prêt de 3 millions de FRF (0,46 million d'euros) en 1996. Le prêt aurait été remboursé sur cinq ans en fonction du chiffre d'affaires de la société en France et à l'étranger. La valeur actualisée du prêt s'élève à 3,45 millions de FRF (0,53 million d'euros). (21) La valeur totale actualisée des rabais et du prêt s'élève à 32,2 millions de FRF (4,9 millions d'euros). (28) 3. DESCRIPTION DES RAISONS PRINCIPALES AYANT CONDUIT À L'OUVERTURE DE LA PROCÉDURE (22) La décision de la Commission d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité était fondée (6) Dans la lettre du 4 septembre 1998, les autorités françaises ont affirmé qu'EDF avait exigé le remboursement des sommes concer- nées pour la machine à papier et l'installation infrarouge générant une surconsommation de 1,2 GWh et qui étaient arrêtées depuis fin 1997. Or, puisque les autorités françaises reconnaissent dans leur lettre du 28 juin 1999 que le remboursement concernant ladite incitation n'a pas été effectué par cette dernière, la Commission inclut cette somme de 230 000 FRF (35 063 euros) dans la valeur de la mesure. la présence suspectée d'une aide en ce qui sur: a) concerne les tarifs préférentiels accordés à certaines papeteries et b) la logique commerciale du prêt accordé par EDF à IRS. 3. 1. Tarifs préférentiels en faveur de certaines papeteries (23) La Commission a jugé qu'un tarif préférentiel tombe sous le coup de l'interdiction de l'article 87, paragraphe 1, du traité lorsqu'il remplit les trois critères suivants : a) il est accordé par l'État ou au moyen de ressources d'État; b) il est à l'avantage de certaines entreprises et/ou de certaines productions et c) il fausse la concurrence entre les entreprises favorisées et des entreprises et/ou des productions similaires d'autres États membres, les produits concernés faisant l'objet d'échanges intracom- munautaires. (24) Un doute subsistait notamment sur le point de savoir si le deuxième critère était rempli, c'est-à-dire si l'existence d'un tarif préférentiel pour l'électricité en faveur de certaines papeteries revenait à accorder un avantage à ces entreprises. (25) À première vue, EDF ne semblait pas couvrir le coût marginal ni, au moins en partie, ses coûts fixes. Dans le cadre des contrats de fourniture d'électricité à long terme, un opérateur électrique, même en situation de surcapacité, doit prendre en considération une partie significative de ses coûts fixes. (26) (27) Ensuite, il ne semblait pas nécessaire qu'EDF accorde de telles remises de prix afin de lutter contre la concur- rence, inexistante au moment des faits sur le marché électrique français, ou de garder une clientèle qu'elle risquerait de perdre sans l'octroi dudit tarif (7). Enfin, les prix préférentiels accordés aux papeteries concernées semblaient être appliqués d'une manière discriminatoire par rapport aux autres consommateurs de l'électricité dans une situation comparable. 3. 2. Prêt accordé par EDF à IRS En l'absence d'une information plus détaillée, tenant compte de la situation économique diffcile d'IRS, des doutes subsistaient quant à la logique commerciale du prêt accordé par EDF. 4. OBSERVATIONS DES INTÉRESSÉS (29) Après la publication de la décision de la Commission ouvrant la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité à l'égard de l'aide concernée, la Commission a reçu les observations de deux intéressés: l'une d'un béné- ficiaire de l'aide, Cascades, et l'autre d'EDF. (7) Arrêt de la Cour du 2 février 1988 dans les affaires jointes 67/88, 68/88 et 70/85, Van der Kooy, Recueil 1988, p. 219. 5. 4. 2001 FR Journal officiel des Communautés européennes L 95/21 4. 1. Observations de Cascades est lié au chiffre d'affaires annuel réalisé par IRS et s'effectue sur cinq ans. (30) (31) (32) (33) Cascades affirme qu'elle est équipée exclusivement de systèmes infrarouge à gaz de la société Solaronics et ne dispose d'aucun équipement à infrarouge électrique; EDF n'aurait donc pas influencé son choix. Par contre, EDF aurait octroyé une subvention de 250 000 FRF pour le développement d'une nouvelle technologie membranaire visant le recyclage des effluents de couchage. Le rabais en question ne serait pas étalé sur trois ans. Enfin, la consommation électrique aurait correspondu au moteur de la pompe d'alimentation de l'installation qui, d'après Cascades, ne pourrait être entraîné autrement, et de ce fait, n'aurait en aucun cas pénalisé ou constitué une discrimination vis-à-vis, soit d'un autre fournisseur de matériel, soit d'un fournisseur d'une autre énergie. 4. 2. Observations d'EDF EDF estime que ni le rabais accordé aux papetiers ni le contrat avec IRS ne contiennent des éléments d'aide d'État et que l'interprétation des articles 87 et 88 du traité telle qu'elle est proposée par la Commission en l'espèce, est susceptible d'être discriminatoire contre les entreprises publiques d'électricité par rapport aux entre- prises d'électricité privées, en privant les entreprises publiques de la liberté commerciale dont toute entreprise peut bénéficier en vertu du traité. Tout d'abord, EDF soutient que les rabais en question couvrent la totalité des coûts variables et une partie très substantielle des coûts fixes de l'entreprise. Selon une étude réalisée par le consultant Hagler-Bailly, les prix proposés par EDF pour la surconsommation des usines papetières liée aux nouveaux équipements couvrent la totalité des coûts variables et en moyenne 57 % des coûts fixes. Par ailleurs, afin de déterminer l'impact réel du rabais en cause sur la concurrence et les échanges intracommu- nautaires, EDF juge qu'il est nécessaire de calculer le rabais par rapport au prix moyen payé par une papeterie pour la consommation totale de son site. Selon EDF, le pourcentage du rabais sur la consommation totale du site (en 1996) pour Condat, Lancey et Sibille s'élève respectivement à 0,8 %, 3,4 % et 1,3 %. Étant donné que l'incidence du coût de l'électricité sur le coût du papier varie entre 5 et 10 % selon la qualité du papier, l'«avantage» que le rabais en question représente dans les coûts de l'électricité s'établit, selon EDF, entre 0,04 et 0,08 % pour Condat; entre 0,17 et 0,34 % pour Lancey et entre 0,065 et 0,13 % pour Sibille. (34) Ensuite, EDF affirme que l'accord conclu en 1996 avec IRS ne constitue pas un simple prêt mais un partenariat sui generis. Aux termes de cet accord, IRS s'est engagée notamment à développer des applications infrarouges électriques. En échange, EDF a mis à la disposition d'IRS un montant de 500 000 FRF afin de contribuer au déve- loppement de la communication commerciale et un montant de 2,5 millions de FRF dont le remboursement (35) (36) Selon le contrat, IRS doit rembourser annuellement à EDF 4 % de son chiffre d'affaires généré par la vente d'équipements infrarouges électriques. Or, à la suite d'une rupture de son cycle d'activités, elle n'a pas respecté cet engagement. À la demande d'EDF, le Tribunal de commerce de Paris a, en date du 11 février 1999, prononcé une ordonnance de référé contre IRS. IRS dispose de trois mois pour se libérer de sa dette en versant une provision de 870 769,39 FRF. À défaut, la totalité de la dette sera immédiatement exigible. Enfin, EDF fait valoir que la Commission interprète les articles 87 et 88 du traité d'une façon qui restreint la liberté commerciale des entreprises d'électricité pu- bliques par rapport aux entreprises d'électricité privées. En effet, si EDF était une entreprise privée, le comporte- ment de marché qui lui est reproché en l'espèce lui serait parfaitement permis. 5. COMMENTAIRES DE LA FRANCE (37) Les autorités françaises ont formulé dans deux lettres une réponse à la décision de la Commission d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité. Ces lettres, à savoir: a) la lettre du 4 septembre 1998 et b) la lettre du 29 juin 1999, sont résumées ci-dessous. 5. 1. Lettre du 4 septembre 1998 (38) Dans leur réponse du 4 septembre 1998 relative à l'ou- verture de la procédure, les autorités françaises font observer que le rabais accordé aux entreprises du secteur de la papeterie faisant l'objet de la présente procédure ne relève pas de la notion d'aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité pour les raisons suivantes. (39) D'après les autorités françaises, la stratégie commerciale faisant l'objet de la présente procédure résulte d'une décision propre de l'entreprise et n'est dictée par aucune mesure, décision ou incitation ayant pour origine les pouvoirs publics français. Le fait pour l'État français de détenir 100 % du capital d'EDF ne suffit pas pour lui imputer ipso facto la responsabilité pour des actions commerciales d'une envergure limitée, telle que celle ici en cause. (40) À l'instar de toute entreprise d'électricité, publique ou privée, les autorités françaises affirment qu'EDF a un intérêt commercial légitime à encourager le développe- ment de technologies et d'équipements susceptibles de stimuler la demande en électricité et de créer de nouveaux débouchés pour la production de son entre- prise. Ce rabais sur la surconsommation ne saurait être qualifié de tarif préférentiel. D'après les autorités fran- çaises, il constitue une pratique commerciale courante et légitime qui est basée sur des critères objectifs et non discriminatoires. L 95/22 FR Journal officiel des Communautés européennes 5. 4. 2001 (41) Ensuite, les autorités françaises font remarquer que les prix pratiqués pour la consommation totale des sites industriels concernés sont calculés de manière à couvrir, la totalité des coûts des et couvrent effectivement, contrats en question. Or, la Commission se borne à calculer l'effet du rabais en question sur la seule surcon- sommation. Selon les autorités françaises, cette approche ne semble pas être conforme au principe de l'opérateur en économie de marché. Elles estiment que la Commis- sion ne saurait établir qu'un opérateur en économie de marché, placé dans la position d'EDF, s'assurerait de la rentabilité de relation commerciale donnée avec un consommateur industriel. De toute façon, s'agissant du prix relatif à la surconsom- les autorités françaises maintiennent que les mation, rabais ont été calculés de telle sorte qu'ils aboutissent à la fixation d'un prix qui couvre non seulement la totalité des coûts variables mais aussi environ 50 % des coûts fixes. éléments d'une chacun des (42) Outre cela, les autorités françaises considèrent que, alors même que la pratique commerciale mise en place est d'une durée normale de six ans, les effets bénéfiques qu'elle procure pour la consommation d'électricité se prolongent largement au-delà de la période d'incitation, soit pendant toute la durée de vie du matériel, c'est-à- dire entre une douzaine et une quinzaine d'années. Il en résulte que la consommation supplémentaire d'électricité et les recettes qu'elle engendre peuvent être calculées sur une durée sensiblement plus longue que celle pendant laquelle le rabais est accordé. (43) (44) (45) En ce qui concerne la surcapacité, les autorités françaises affirment qu'EDF dispose de surcapacité d'énergie d'ori- gine nucléaire. Or, elles disent qu'il ressort de l'étude NERA qu'EDF n'a pas sciemment organisé la surcapacité et que sa politique commerciale à destination de clients permettant de résorber ces surcapacités s'effectue dans des conditions de prix couvrant la totalité des coûts variables et une partie substantielle des coûts fixes. Elles soulignent ensuite que le rabais n'est pas appliqué de manière discriminatoire. Dans ce contexte, les auto- rités françaises rappellent que les conditions tarifaires relatives à [. ] relèvent d'un contexte fondamentalement différent de l'affaire en cause, lié notamment au caractère électro-intensif des activités industrielles concernées, qui dépasse le chiffre de 50 %. Étant donné que la part du poste «énergie» dans le coût total de la fabrication du papier se situe seulement entre 5 et 10 %, le secteur du papier n'est donc pas un secteur électro-intensif. Les autorités françaises considèrent que la Commission surestime l'importance du rabais en question pour la position concurrentielle des clients industriels d'EDF. En effet, elles pensent que l'incidence de celui-ci sur le prix moyen des entreprises papetières est minimale. De la même manière, les autorités françaises soulignent qu'il serait erroné de soutenir que la pratique commerciale d'EDF d'assurer des incitations commerciales aurait «détourné» le marché de sa vocation naturelle à recourir au gaz, puisque les équipements électriques sont plus avantageux. (46) (47) (48) (49) la de consommation les autorités françaises terminent leur lettre en Enfin, expliquant que, lors des négociations du contrat EDF/IRS en 1996, EDF pouvait, au contraire, s'attendre à un développement d'électricité engendré par la pénétration de la technologie infrarouge dans de nombreux secteurs industriels dans lesquels la société IRS est présente. Les ventes d'équipements IR électriques réalisées par IRS au cours de 1996 et 1997 s'élèvent à 18 millions de FRF. Selon les autorités françaises, ces perspectives devraient se traduire par des recettes supplémentaires. En effet, d'après les autorités françaises, EDF estime à 300 MW la puissance totale des équipements IR électro- niques installés en France en 1996 dans l'industrie. Selon EDF, la consommation électrique annuelle générée par ces équipements est supérieure à 720 GWh, soit une recette annuelle estimée à 200 millions de FRF. Sur le seul secteur de la papeterie, la technologie IR génère une consommation de 120 GWh. Compte tenu du parc des machines non encore équipées de cette technologie, EDF estime le gisement de consommation encore accessible pour soit une recette annuelle potentielle estimée à 30 millions de FRF. l'IR électrique à 125 GWh, 5. 2. Lettre du 29 juin 1999 Par lettre du 4 juin 1999, la Commission a demandé aux autorités françaises de répondre aux questions encore sans réponse figurant dans la décision d'ouverture de procédure et à un certain nombre de questions décou- lant des observations des tiers. En réponse à cette dernière requête, les autorités fran- çaises ont fourni les fiches de calcul relatives au taux de couverture des coûts fixes pour les surconsommations résultant de l'installation d'équipements de séchage à infrarouge électriques. Selon les autorités françaises, ces calculs ont été effectués et validés par le consultant indépendant Hagler-Bailly. Ils indiquent que, pour les surconsommations engendrées par les installations infra- rouges, les conditions commerciales pratiquées couvrent la totalité des coûts variables et, en moyenne, 57 % des coûts fixes. (50) Dans ce contexte, elles soulignent que les incitations commerciales mises en œuvre pour des consommations nouvelles ne se traduisent pas par des baisses de tarifs mais permettent, par le développement des ventes, de mieux couvrir les coûts fixes du parc de production d'EDF, ce qui bénéficie directement à l'ensemble de sa clientèle. (51) En ce qui concerne la comparaison entre les conditions tarifaires dans l'affaire en cause et celles relatives à [. ] et [. ], les autorités françaises déclarent que les deux situations ne sont effectivement pas comparables. Pour [. ] et [. ], la part de l'électricité dans le coût de fabrica- tion des produits finals se situe à plus de 50 %, alors qu'elle est inférieure à 5 % dans le secteur de la pape- terie. Selon une étude statistique du VDEW réalisée à partir de données fournies par le Statistisches Bundesamt la part de l'électricité allemand, la DIW et l'Unipede, 5. 4. 2001 FR Journal officiel des Communautés européennes L 95/23 dans les coûts de production du papier s'élève à 2,4 %. De la même manière, une étude du rapport 1997 du SESSI (Service des statistiques industrielles du ministère de l'économie) montre que le pourcentage équivalent s'élève à 4,3 %. Par conséquent, les pourcentages réels d'électro-intensivité pour la fabrication du papier sont dix fois inférieurs aux chiffres avancés par le plaignant dans l'affaire en question. production français, que le coût marginal de court terme pour une fourniture en ruban se situe bien à [. ]. 6. APPRÉCIATION DE LA MESURE 6. 1. Tarifs préférentiels en faveur de certaines papeteries des machines (52) Au sujet des surconsommations réelles liées au fonction- nement autorités de expliquent qu'elles n'ont pas fait l'objet de comptages particuliers. Les rabais ont donc été calculés et attribués par rapport aux surconsommations engendrées par ces équipements et prévues dans les conventions y affé- rentes. séchage, les les autorités françaises Par ailleurs, dans leur lettre, confirment que le remboursement concernant l'incita- tion commerciale complémentaire de 230 000 FRF accordée à l'entreprise Sibille n'a pas été effectué par cette dernière. (53) (54) (60) En ce qui concerne le prêt à IRS, les autorités françaises maintiennent que la convention du 29 mars 1996 conclue entre EDF et IRS est en réalité un contrat de prestation de services et non une convention de prêt. Selon elles, à l'époque de la signature de ce contrat, la société IRS était bien le seul constructeur capable de proposer un équipement électrique innovant en matière de séchage infrarouge. Sur la base de la «plate-forme marketing» d'EDF, IRS a donc été choisi parce que cette entreprise était susceptible de rendre les services et pres- tations qu'EDF attendait sur le segment de marché du séchage infrarouge électrique. (55) Au sujet de Condat, une des bénéficiaires de l'aide, les autorités françaises assurent que seuls trois équipements infrarouges électriques ont été réalisés dans son entre- prise et que le quatrième, un moment envisagé, n'a pas été réalisé, l'industriel ayant finalement choisi un équipe- ment infrarouge fonctionnant au gaz. (61) (56) Enfin, les autorités françaises expliquent la différence entre les calculs de la Commission et ceux d'EDF par le fait que l'étude NERA surestime largement le coût variable d'une unité nucléaire du parc de production d'EDF. Pour le parc nucléaire français, comme dans la quasi-totalité des autres pays, les coûts d'exploitation et d'entretien sont des coûts fixes. Il en résulte que le coût variable du nucléaire s'identifie fondamentalement au coût du combustible, évalué pour la France dans ce même rapport de l'OCDE à 0,83 et 0,92 cents améri- cains/kWh au 1er juillet 1991, soit environ 5 à 6 centimes/kWh au milieu des années quatre-vingt-dix. (57) Selon les autorités françaises cette différence entre le coût variable retenu par l'étude NERA [. ] et le coût variable réel des centrales nucléaires tel qu'évalué dans le rapport OCDE de 1992 [. ] suffit à démontrer, compte tenu de la structure du parc de françaises 6. 1. 1. Règle de minimis (58) À titre liminaire, les autorités françaises ont fait valoir que les rabais accordés aux papeteries Cascades et Gromelle, en 1992 et 1993, respectivement, étaient couverts par la règle de minimis. (59) Dans ce contexte, il convient de préciser que le plafond applicable dans le cas présent est celui résultant de l'en- cadrement communautaire des aides aux petites et moyennes entreprises de 1992 (8) (ci-après dénommé «l'encadrement»), soit 50 000 écus, qui est la seule règle dont la France pouvait se prévaloir en l'espèce en 1992 et 1993. Cet encadrement indique que selon la règle de minimis «l'aide qui atteint un certain montant absolu, au-dessous l'article 92, paragraphe 1, du traité, peut être duquel considéré comme n'étant pas applicable». Il énonce ensuite que «les versements d'aides ad hoc n'excédant pas 50 000 écus pour ur type donné de dépenses et les régimes en vertu desquels le montant de l'aide qu'une entreprise donnée peut recevoir pour un type donné de dépenses sur une période de trois ans est limité à ce chiffre ne devront plus être notifiés en vertu de l'article 93, paragraphe 3, du traité, pourvu que l'octroi de l'aide ou les modalités du régime comportent ne condition expresse prévoyant qu'une aide supplémentaire accordée à la même entreprise pour le même type de dépenses sur d'autres sources de financement ou dans le cadre d'autres régimes ne doit pas porter le montant total de l'aide dont bénéficie l'entreprise à un niveau supérieur à la limite des 50 000 écus». La valeur du rabais en faveur de Cascades en avril 1992, au moment où il a été accordé, s'élevait à 250 000 FRF (36 000 écus) et en mars 1993 celle de Gromelle à 130 000 FRF (18 700 écus). Les autorités françaises ont confirmé que les papeteries Cascades et Gromelle n'ont pas bénéficié, au titre du de minimis, d'autres aides éven- tuelles et que le plafond a donc été effectivement respecté. Par conséquent, ces rabais, abstraction faite de leur qualification éventuelle d'aide, ne dépassent pas le seuil de la règle de minimis. L'article 87, paragraphe 1, du traité, n'est donc pas applicable. 6. 1. 2. Aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité (62) La question se pose de savoir si les rabais accordés à Condat, Lancey et Sibille constituent des tarifs préféren- tiels qui tombent sous le coup de l'interdiction de l'ar- ticle 87, paragraphe 1, du traité. (8) JO C 213 du 19. 8. 1992, p. 2. L 95/24 FR Journal officiel des Communautés européennes 5. 4. 2001 (63) Aux termes dudit article, une aide est incompatible avec le marché commun, dans la mesure où elle affecte les échanges entre les États membres, si elle est accordée par l'État ou au moyen de ressources d'État — sous quelque forme que ce soit — et qu'elle fausse ou menace de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions. (68) (64) Ainsi un tarif préférentiel tombe sous le coup de l'inter- diction de l'article 87, paragraphe 1, du traité lorsqu'il réunit les trois éléments suivants: 1) Il est accordé par l'État ou au moyen de ressources d'État. 2) Il est à l'avantage de certaines entreprises et/ou de certaines productions. 6. 1. 2. 2. À l ' a v a n t a g e d e c e r t a i n e s p a p e t e r i e s En ce qui concerne le deuxième point, c'est-à-dire un avantage pour certaines entreprises ou certaines produc- tions, l'existence d'un tel tarif préférentiel pour l' électri- cité en faveur de certaines papeteries conduit à accorder un avantage à ces entreprises. Dans le cas présent, l'avan- tage pour les papeteries concernée consiste en des prix moyens réels de l'électricité et des rabais suivants: Condat: 16,6 centimes/kWh (2,5 cents/kWh) ou 22,6 millions de FRF (3,45 millions d'euros); Lancey: 15,1 centimes/kWh (2,3 cents/kWh) ou 2,87 millions de FRF (0,44 million d'euros) et Sibille: 19,6 centimes/kWh (3,0 cents/kWh) ou 2,72 millions de FRF (0,41 million d'euros). La valeur totale des avantages sous forme des rabais s'élève à 28,2 millions de FRF (4,3 millions d'euros). 3) Il fausse la concurrence entre les entreprises favori- sées et des entreprises et/ou des productions simi- laires, l'objet d'échanges intracommunautaires. concernés produits faisant les (65) (66) 6. 1. 2. 1. A c c o r d é p a r l ' É t a t o u a u m o y e n d e r e s s o u r c e s d ' É t a t En ce qui concerne le premier point, c'est-à-dire l'octroi par l'État ou au moyen de ressources d'État, l'État fran- çais détient 100 % du capital d'EDF. Les prix de l'électri- cité sont fixés par EDF après approbation du ministre des finances. Bien que la société jouisse d'une certaine marge de négociation concernant sa politique de rabais, il faut néanmoins conclure que c'est l'État, par le biais d'EDF, qui dispose en définitive d'une influence prépon- dérante pour déterminer l'avantage qui revient aux pape- teries concernées. les autorités L'allégation des autorités françaises, selon laquelle les actions commerciales sont «d'une envergure limitée» (9), doit être réfutée. En effet, françaises confirment elles-mêmes que lesdites actions font partie «d'une politique commerciale qui vise à encourager les consommateurs industriels à développer et à employer des technologies qui assurent une application innova- trice, performante et rationnelle de l'électricité» (10). Faisant partie «d'une politique commerciale», les actions commerciales visées ne peuvent guère être considérées comme ayant «une envergure limitée». (67) Par conséquent, étant accordé par EDF, et ainsi indirecte- ment par l'État français, le tarif préférentiel en faveur de certaines papeteries constitue une mesure étatique et ainsi la première condition de l'article 87, paragraphe 1, du traité est remplie. (69) En principe, une entreprise privée ou publique peut faire une distinction dans ses tarifs selon l'utilisation des marchandises qu'elle vend. Toutefois, de telles distinc- tions devraient être justifiées par des raisons commer- ciales, à savoir couvrir le coût marginal ainsi qu'une partie au moins des coûts fixes. (70) D'après les estimations des experts chargés par la Commission d'analyser la situation de surcapacité d'EDF ainsi que son système tarifaire (11), le coût marginal d'EDF pour produire une unité additionnelle d'électricité d'origine nucléaire serait d'environ [. ], tandis que celle d'origine fossile (charbon et pétrole) serait comprise entre [. ]. Dans le cadre des contrats de fourniture d'élec- tricité de longue durée, un opérateur électrique, même en situation de surcapacité, doit prendre en considéra- tion une partie significative de ses coûts fixes. Cela amènerait le prix de vente pour les grands consomma- teurs industriels à une moyenne d'environ [. ]. Ce prix semble correspondre, par ailleurs, à celui facturé par EDF à ses clients les plus importants selon le tarif en vigueur. (71) Or, en se référant au rapport OCDE de 1992, qui évalue le coût variable du nucléaire pour EDF à 5 à 6 centimes/kWh (1 cent/kWh), les autorités françaises ont démontré que l'étude NERA surestimait le coût variable d'une unité nucléaire du parc de production d'EDF. Sur la base de cette information, les autorités françaises confirment que le coût marginal à court terme pour une fourniture en ruban se situe à [. ]. (72) Sur la base d'un coût marginal à court terme de [. ], les autorités françaises ont établi que le prix proposé par EDF pour cette surconsommation couvrait son coût variable et au moins 35 % et en moyenne 57 % de ses coûts fixes. Le taux de couverture moyen des coûts fixes est de 50 % pour Condat, de 66 % pour Lancey et de 62 % pour Sibille. (9) Lettre des autorités françaises du 4 septembre 1998, page 3. (10) Voir note 9 de bas de page. (11) Étude IV/96/1178/ETD/01 «Tariffs and costs consequences of the EDF monopoly», de NERA (National Economic Research Associates) de février 1997. 5. 4. 2001 FR Journal officiel des Communautés européennes L 95/25 (73) (74) Les autorités françaises affrment qu'EDF dispose de surcapacité d'énergie d'origine nucléaire (12). À cet égard, il convient de rappeler que cette surcapacité a été créée dans une situation de monopole ex lege, bien avant la libéralisation en cours du marché de l'électricité. Par conséquent, l'analyse de la Commission se concentre sur les circonstances particulières du cas présent. En aucun cas, donc, la présente décision ne préjuge des conclu- sions auxquelles, dans un contexte d'ouverture du marché, la Commission pourrait arriver dans l'examen des problèmes posés par la création dans le passé par EDF de ladite surcapacité. Il découle de la logique commerciale que, dans une situation de surcapacité, un opérateur en économie de marché aurait naturellement été conduit par la recherche de la maximisation de son profit à vendre une quantité supplémentaire de son produit sans couvrir la totalité de ses coûts pour cette quantité supplémentaire. En effet, dans le cas contraire, les quantités correspondantes qui sont produites et ne peuvent être stockées resteraient invendues. En outre, rien n'indique dans le dossier qu'EDF aurait pu obtenir un meilleur prix ailleurs. Par contre, l'alternative aurait été que ces papeteries instal- lassent des séchoirs fonctionnant au gaz. Dans cette perspective, le fait d'obtenir pour la surconsommation résultant du choix d'un séchoir électrique supplémen- taire, un prix couvrant les coûts variables et au moins 35 %, et en moyenne 57 %, des coûts fixes doit être considéré commercialement acceptable. comme une approche (75) Par conséquent, vu les circonstances particulières de l'es- pèce, les tarifs préférentiels de l'électricité accordés par EDF à Condat, Lancey et Sibille doivent être considérés justifiés par des raisons commerciales. 6. 1. 2. 3. F a u s s e l a c o n c u r r e n c e e t a f f e c t e l e s é c h a n g e s e n t r e É t a t s m e m b r e s Étant donné qu'une mesure n'est considérée comme une aide au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité que si les trois conditions sont remplies et, étant donné que la deuxième condition, c'est-à-dire l'avantage en faveur de certaines entreprises, n'est pas réunie, l'examen de la troisième condition est sans objet. En conclusion, les tarifs préférentiels de l'électricité, accordés par EDF aux papeteries Condat, Lancey et Sibille ne constituent pas une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité. (76) (77) (78) de cet article, dans la mesure où elles affectent échanges. les (79) Ainsi qu'on l'a démontré aux considérants 58 à 77 au sujet des tarifs préférentiels, le prêt accordé par EDF à IRS ne tombe sous le coup de l'interdiction de l'article 87, paragraphe 1, du traité, que lorsqu'il est à l'avantage de certaines entreprises et que cet avantage n'est pas justifié par des raisons commerciales, sous réserve que les autres conditions soient remplies. (80) La Commission rappelle que, selon le principe de l'inves- tisseur opérant en économie de marché, tel que présenté dans la communication de la Commission aux États membres relative à l'application des articles 87 et 88 du traité et de l'article 5 de la directive 80/723/CE de la Commission aux entreprises publiques du secteur manu- (ci-après dénommée «la communication»), facturier (13) «seuls les projets pour lesquels la Commission considère qu'il n'existait pas de raisons objectives ou de bonne foi d'escompter raisonnablement un taux de rendement approprié dans une entreprise privée comparable au moment où la décision d'investissement a été prise peuvent être traités comme aides d'État» (point 28). (81) En l'espèce, en ce qui concerne la décision prise par EDF en 1996 d'investir dans IRS, le taux de rendement peut être calculé de deux façons. (82) D'abord, il se traduit par le remboursement de l'investis- sement de 4 % par an du chiffre d'affaires d'IRS généré par la vente d'équipements infrarouges électriques. Selon EDF, ledit chiffre d'affaires s'élevait à 18 millions de FRF en 1996. Étant donné qu'IRS connaissait des difficultés financières au moment où la décision d'investissement a été prise, seulement un taux de rendement élevé aurait attiré un investisseur privé. Conformément à sa pratique constante, la Commission applique un taux d'intérêt de 12 % pour les projets à risque élevé. La valeur actualisée de 4 % de 18 millions de FRF pendant cinq ans — le chiffre d'affaires ayant été corrigé sur la base du taux d'inflation en France en 1996, c'est-à-dire 2 % — s'élève à 3 012 024 FRF. (83) Outre cela, EDF estime que le développement de la technologie infrarouge électrique et son application dans l'industrie pourraient entraîner dans le seul secteur de la papeterie une consommation de 125 GWh, soit une recette annuelle potentielle estimée à 30 millions de FRF. 6. 2. Prêt accordé par EDF à IRS (84) La Commission a examiné, à la lumière de l'article 87, paragraphe 1, du traité, le prêt accordé par EDF à IRS. Aux termes de cet article, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État sous quelque forme que ce soit, qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions, constituent des aides au sens Étant donné qu'EDF, lorsqu'elle a décidé d'investir dans IRS, escomptait non seulement récupérer la somme investie avec un taux d'intérêt de 12 %, mais aussi faire pénétrer la technologie infrarouge dans le secteur de la papeterie, ce qui représentait une recette annuelle poten- tielle de 30 millions de FRF, on peut estimer qu'elle a raisonné comme un investisseur privé et qu'en consé- quence, le prêt n'est pas à considérer comme une aide d'État. (12) Voir considérant 43. (13) JO C 307 du 13. 11. 1993, p. 3. L 95/26 FR Journal officiel des Communautés européennes 5. 4. 2001 (85) (86) (87) Enfin, en ce qui concerne le taux de rendement finale- ment obtenu, la communication indique qu'«il est hors de question que la Commission utilise après coup sa connaissance des faits pour décider que la mise à dispo- sition de ressources publiques constituait une aide d'État pour la seule raison que le taux de rendement finalement obtenu est trop faible» (point 28). Par conséquent, le fait qu'IRS ait rompu son cycle d'acti- vités et n'ait pas respecté son engagement ne change pas le caractère de l'investissement au moment de la décision en 1996. En effet, il découle de l'information disponible qu'en 1996, au moment où EDF a accordé ledit prêt, il n'existait aucun élément qui aurait permis à un analyste «avisé» de prévoir qu'IRS était susceptible d'interrompre son cycle d'activités de façon telle que les perspectives ne seraient pas celles escomptées. Par ailleurs, à l'instar d'un investisseur privé soucieux de protéger son investissement, EDF a intenté une action judiciaire contre IRS, à la suite de laquelle le Tribunal de commerce de Paris a prononcé le 11 février 1999, une ordonnance de référé contre IRS. IRS dispose de trois mois pour se libérer de sa dette en versant une provision de 870 769,39 FRF. A défaut, la totalité de la dette sera immédiatement exigible. (88) En conclusion, le prêt d'EDF à IRS ne constitue pas une aide au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité. 7. CONCLUSIONS 2) que, en raison de la situation de surcapacité d'énergie d'origine nucléaire telle que celle d'EDF, et du fait qu'EDF couvre pour cette surconsommation son coût variable et en moyenne 57 % de ses coûts fixes, les tarifs préférentiels de l'électricité en faveur des pape- teries Condat, Lancey et Sibille sont justifiés par des raisons commerciales, et 3) que, au moment où EDF a pris la décision d'investis- sement, le prêt accordé par EDF à IRS était justifié par des raisons commerciales; la Commission constate que ni les tarifs préférentiels de l'électricité en faveur des papeteries Cascades, Gromelle, Condat, Lancey ou Sibille ni le prêt en faveur d'IRS ne constituent donc une aide au sens de l'article 87, para- graphe 1, du traité, A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION: Article premier Les tarifs préférentiels de l'électricité accordés par EDF, et ainsi indirectement par la France, aux papeteries Condat, Cascades, Lancey, Gromelle et Sibille et le prêt accordé par EDF à IRS, pour une valeur totale actualisée de 32,2 millions de francs français (4,9 millions d'euros) ne constituent pas une aide au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité. La République française est destinataire de la présente décision. Article 2 (89) À la lumière de ce qui précède et considérant notam- Fait à Bruxelles, le 11 avril 2000. ment: 1) que les tarifs préférentiels de l'électricité en faveur des papeteries Cascades et Gromelle entrent dans le cadre de la règle de minimis; Par la Commission Mario MONTI Membre de la Commission