title: Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission vom 19. April 2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität

eurovoc_concepts:
cereals
common organisation of markets
intervention agency
product quality

text: 20. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 100/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 824/2000 DER KOMMISSION vom 19. April 2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventions- stellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (8) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Der Interventionspreis für Weichweizen, für Hartweizen, für Gerste, für Roggen, für Mais und für Sorghum wird für Qualitäten festgesetzt, die so weit wie möglich den Durchschnittsqualitäten dieser in der Gemeinschaft ge- ernteten Getreidearten entsprechen. Die Anwendung von Zu- und Abschlägen muß es ermöglichen, die aus Qualitätsgründen auf dem Markt festgestellten Preisunterschiede auch bei der Intervention zu berücksichtigen. Getreide, dessen Qualität keine angemessene Verwen- dung oder Lagerung ermöglicht, darf nicht zur Interven- tion angenommen werden. Um die normale Verwaltung bei der Intervention zu vereinfachen und vor allem die Zusammenstellung von einheitlichen Partien für jede zur Intervention angebo- tene Getreideart zu ermöglichen, ist eine Mindestmenge festzusetzen, unter der die Interventionsstelle die Ange- bote nicht anzunehmen braucht. Unter Umständen kann jedoch in einigen Mitgliedstaaten eine höhere Mindest- menge notwendig sein, um es den Interventionsstellen zu ermöglichen, den in ihrem Land bisher üblichen Bedingungen und Usancen des Großhandels Rechnung zu tragen. Die Bedingungen für die Angebote an die Interventions- stellen und für die Übernahme durch diese müssen in der Gemeinschaft so einheitlich wie möglich sein, damit jede Diskriminierung zwischen Erzeugern vermieden wird. Es müssen die Methoden für die Bestimmung der Qualität von Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghum festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten müssen sich zusätzlich zu dem Jah- resinventar gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission vom 8. November 1996 mit Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeug- nisse (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/ 1999 (4), vom Lagerzustand der Interventionsbestände überzeugen. Die Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission vom 19. März 1992 über das Verfahren und die Bedin- gungen für die Übernahme von Getreide durch die Inter- ventionsstellen (5), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1664/1999 (6), und die Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission vom 4. Juli 1984 über die Festlegung der Bezugsmethoden zur Bestim- mung der Qualität der Getreidearten (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2507/87 (8), sind mehrfach geändert worden. Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, sie durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen. (9) Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Zeiträumen ist jeder Besitzer einheitlicher Partien von mindestens 80 t Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum oder 10 t Hartweizen, die in der Gemeinschaft geerntet wurden, berechtigt, diese Getreidearten der Interven- tionsstelle anzubieten. Die Interventionsstellen können jedoch eine höhere Mindest- menge festsetzen. Artikel 2 Um zur Intervention angenommen zu werden, muß das (1) Getreide gesund und handelsüblich sein. Das Getreide gilt als gesund und handelsüblich, wenn es (2) von einer diesem Getreide eigenen Farbe, von gesundem Geruch und frei von lebenden Schädlingen (einschließlich Milben) in jedem Entwicklungsstadium ist, wenn es den in Anhang I aufgeführten Mindestqualitätskriterien entspricht und die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreitet. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt. Geht außerdem aus den Analysen hervor, daß der Sedimentati- onswert bei einer Partie Weichweizen zwischen 22 und 30 liegt, so muß der aus dem Weizen hergestellte Teig die Eigen- schaft „nicht klebend und maschinell bearbeitbar“ aufweisen, um als gesund und handelsüblich im Sinne von Absatz 1 zu gelten. (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 18. (3) ABl. L 288 vom 9. 11. 1996, S. 6. (4) ABl. L 102 vom 17. 4. 1999, S. 70. (5) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18. (6) ABl. L 197 vom 29. 7. 1999, S. 28. (7) ABl. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22. (8) ABl. L 235 vom 20. 8. 1987, S. 10. L 100/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 2000 Die (3) Bestandteile, die kein einwandfreies Grundgetreide entspricht der Definition von Anhang II. für diese Verordnung geltende Definition der sind, von Grundgetreide und Fremdgetreide, die Die Körner verdorben sind, Mutterkorn oder Brandbutten aufweisen, werden in die Kategorie „Schwarzbesatz“ eingestuft, selbst wenn sie Schäden aufweisen, die unter andere Kategorien fallen. Artikel 3 Zur Bestimmung der Qualität des zur Intervention angebotenen Getreides nach den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gelten folgende Verfahren: 3. 1. Bezugsmethode zur Bestimmung der Bestandteile, die kein einwandfreies Grundgetreide sind, gemäß Anhang III; 3. 2. Bezugsmethode zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts gemäß Anhang IV. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch andere Methoden, die auf dem Prinzip des Anhangs IV beruhen, die Methode ISO 712:1998 oder eine auf der Infrarot-Technologie basierende Methode heranziehen. Im Streitfall ist allein die Methode in Anhang IV entscheidend; 3. 3. Bezugsmethode zur Bestimmung des Gerbstoffgehalts von Sorghum nach ISO 9648:1988; 3. 4. Bezugsmethode zur Bestimmung der Eigenschaft „nicht klebend und maschinell bearbeitbar“ des Weichweizen- teigs gemäß Anhang V; 3. 5. Bezugsmethode zur Bestimmung des Eiweißgehalts bei geschrotetem Weichweizen nach der Norm Nr. 105/2 der Internationalen Gesellschaft für Getreidechemie (ICC): „Methode zur Bestimmung von Eiweiß in Getreide und Getreideerzeugnissen“. Die Mitgliedstaaten können jedoch jede andere Methode heranziehen, wenn sie der Kommission zuvor nachge- wiesen haben, daß die dabei erzielten Ergebnisse von der ICC als gleichwertig anerkannt werden; 3. 6. Bezugsmethode zur Bestimmung des Sedimentationswerts bei geschrotetem Weichweizen nach der Norm ISO 5529:1992; 3. 7. Bezugsmethode Fallzahl nach zur Bestimmung der Hagberg (Messung der Alpha-Amylase-Aktivität) nach der Norm ISO 3093:1982; 3. 8. Bezugsmethode zur Bestimmung des Anteils der Hartwei- zenkörner, die ihr glasiges Aussehen verloren haben, gemäß Anhang VI; 3. 9. Bezugsmethode zur Bestimmung des Eigengewichts nach der Norm ISO 7971/2:1995. Artikel 4 a) Name des Anbieters, b) angebotenes Getreide, c) Lagerort des angebotenen Getreides, d) Menge, Grundbeschaffenheit und Erntejahr des angebotenen Getreides, e) Interventionsort, für den das Angebot gemacht wird. Ferner enthält das Formular die Erklärung, daß es sich um Erzeugnisse aus der Gemeinschaft handelt, oder bei Getreide, das entsprechend seinem Anbaugebiet unter besonderen Bedin- gungen zur Intervention zugelassen ist, die Angabe der Region, in der es erzeugt wurde. Die Interventionsstelle kann jedoch Angebote in einer anderen insbesondere auf fernschriftlichem Wege, schriftlichen Form, zulassen, sofern sie alle im Formular vorgesehenen Angaben enthalten. Unbeschadet der Gültigkeit der gemäß Unterabsatz 3 einge- reichten Angebote ab ihrem Eingangstag können die Mitglied- staaten verlangen, daß dem Angebot ein der zuständigen Stelle auf dem Postweg übermitteltes oder direkt ausgehändigtes Formular nachgereicht wird. (2) Ist ein Angebot nicht zulässig, so wird dies dem Anbieter von der Interventionsstelle innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Angebotseingang mitgeteilt. (3) Bei Zulässigkeit des Angebots werden dem Anbieter das Übernahmelager des Getreides und der Lieferplan so bald wie möglich mitgeteilt. Der Plan kann von der Interventionsstelle auf Antrag des Anbieters oder des Lagerhalters geändert werden. Die letzte Lieferung erfolgt spätestens am Ende des vierten Monats nach dem Monat des Angebotseingangs, jedoch nicht später als am 1. Italien und Portugal und am 31. Juli in den übrigen Mitgliedstaaten. in Spanien, Griechenland, Juli Artikel 5 Das angebotene Getreide wird von der Interventionsstelle (1) übernommen, sobald sie oder ihr Vertreter die Menge und die Einhaltung der im Anhang vorgeschriebenen Mindestbeschaf- fenheitsmerkmale für die gesamte an das Interventionslager gelieferte Partie festgestellt hat. (2) Die Beschaffenheitswerte sind mittels einer für die ange- botene Partie repräsentativen Stichprobe festzustellen, die sich aus mindestens einer Probe von jeder Lieferung zusammen- setzt, wobei mindestens alle 60 t eine Probenahme stattfinden muß. (1) Angebote zur Intervention sind nur zulässig auf einem Formular der Interventionsstelle, das folgende Angaben enthält: (3) Die gelieferte Menge ist durch Abwiegen in Gegenwart des Anbieters und eines von ihm unabhängigen Vertreters der Interventionsstelle festzustellen. 20. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 100/33 Bei dem Vertreter der Interventionsstelle darf es sich auch um den Lagerhalter handeln. In diesem Fall bei der Übernahme in der Bestandsbuchhaltung ausgewie- senen Gewicht festgestellt wurden; a) nimmt die Interventionsstelle innerhalb von 45 Tagen ab der Übernahme selbst eine Nachkontrolle vor, die minde- stens eine Überprüfung nach dem volumetrischen Verfahren einschließt; der sich möglicherweise zwischen der gewo- genen und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergebende Unterschied darf höchstens 5 % ausmachen; b) trägt der Lagerhalter, wenn die Toleranz nicht überschritten ist, alle Kosten im Zusammenhang mit etwaigen Fehl- mengen, die bei einem späteren Verwiegen gegenüber dem bei der Übernahme in der Bestandsbuchhaltung ausgewie- senen Gewicht festgestellt wurden; c) wird, wenn die Toleranz überschritten ist, unverzüglich nachgewogen. Die Wiegekosten gehen zu Lasten des Lager- halters, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewie- senen Gewicht im gegenteiligen Fall gehen sie zu Lasten des Mitgliedstaats. liegt; (4) Bei Übernahme in dem Lager, in dem sich das Getreide zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe befindet, darf die Menge unter folgenden Bedingungen anhand der Bestandsbuchhaltung festgestellt werden, die den berufsständischen Anforderungen und denen der Interventionsstelle genügen muß: a) Die Bestandsbuchhaltung enthält das bei jedem Verwiegen festgestellte Gewicht, die äußeren Beschaffenheitswerte zum Zeitpunkt des Verwiegens und insbesondere den Feuchtig- keitsgehalt, etwaige Umlagerungen sowie die durchge- führten Behandlungen; dabei darf das Verwiegen nicht mehr als zehn Monate zurückliegen. b) Der Lagerhalter erklärt, daß die angebotene Partie in allen ihren Bestandteilen den Angaben in der Bestandsbuchhal- tung entspricht. c) Die zum Zeitpunkt des Verwiegens festgestellten Beschaffen- heitswerte stimmen mit denen der repräsentativen Stich- probe überein, die sich aus von der Interventionsstelle oder ihrem Vertreter entnommenen Proben (eine Probe je 60 t) zusammensetzt. d) wird, wenn die Toleranz überschritten ist, unverzüglich nachgewogen. Die Wiegekosten gehen zu Lasten des Lager- halters, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewie- senen Gewicht im gegenteiligen Fall gehen sie zu Lasten des EAGFL. liegt; Artikel 6 Die Interventionsstelle läßt die äußeren und inneren Beschaf- fenheitswerte der Stichproben innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe analysieren. die Ergeben diese Analysen, daß das angebotene Getreide nicht der für vorgeschriebenen Mindestqualität entspricht, so muß es der Anbieter auf seine Kosten zurück- nehmen. Er kommt auch für die entstandenen Kosten auf. Intervention Der Anbieter trägt die Kosten für die Bestimmung a) des Gerbstoffgehalts bei Sorghum, b) der Fallzahl nach Hagberg (Messung der Alpha-Amylase- Aktivität), c) des Eiweißgehalts bei Hart- und Weichweizen, d) des Sedimentationswerts, e) der maschinellen Teigverarbeitungsfähigkeit. Im Streitfall veranlaßt die Interventionsstelle die erneute Kontrolle der betreffenden Ware, wobei die unterlegene Partei die diesbezüglichen Kosten trägt. Artikel 7 Die Interventionsstelle erstellt über jedes Angebot ein Übernah- meprotokoll mit folgenden Angaben: a) Datum der Überprüfung der Menge und der Mindestbe- schaffenheitsmerkmale, b) Liefergewicht, (5) Bei Anwendung von Absatz 4 c) Anzahl der Probenahmen zur Zusammenstellung der reprä- a) wird das Gewicht berücksichtigt, das in der Bestandsbuch- haltung ausgewiesen und gegebenenfalls zu berichtigen ist, um dem unterschiedlichen Feuchtigkeitsgehalt und/oder Schwarzbesatz Rechnung zu tragen, der zum Zeitpunkt des Wiegens und an der repräsentativen Stichprobe festgestellt wurde. Eine Differenz zwischen dem jeweiligen Schwarzbe- satz kann nur berücksichtigt werden, um das in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesene Gewicht nach unten zu berichtigen; b) nimmt die Interventionsstelle innerhalb von 45 Tagen ab der Übernahme eine Kontrolle nach dem volumetrischen Verfahren vor; der sich möglicherweise zwischen der gewo- genen und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergebende Unterschied darf höchstens 5 % ausmachen; c) trägt der Lagerhalter, wenn die Toleranz nicht überschritten ist, alle Kosten im Zusammenhang mit etwaigen Fehl- mengen, die bei einem späteren Verwiegen gegenüber dem sentativen Stichprobe, d) festgestellte äußere Beschaffenheitsmerkmale, e) mit der Analyse der inneren Beschaffenheitsmerkmale beauftragte Stelle, zusammen mit den entsprechenden Analyseergebnissen. Das datierte Protokoll wird dem Lagerhalter zur Gegenzeich- nung übergeben. Artikel 8 (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 ist der dem Anbieter zu zahlende Preis der Interventionspreis nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, der für frei Lager gelieferte, nicht abgeladene Ware an dem Tag gilt, der bei der Unterrichtung über die Annahme des Angebots als erster Liefertag festgesetzt wurde. Dieser Preis wird unter Berücksichtigung der Zu- und Abschläge nach Artikel 9 ange- paßt. L 100/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 2000 Erfolgt die Lieferung jedoch in einem Monat, in dem der Inter- ventionspreis unter dem des Angebotsmonats liegt, so gilt der letztere Preis. Diese Bestimmung gilt nicht für Mais und Sorghum, die im August und September angeboten werden. d) Übersteigt der Anteil an Kornbesatz bei Hartweizen 2 %, bei Roggen 3 %, bei Mais und Sorghum 4 % und bei Weich- weizen und Gerste 5 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR. Die Interventionsstelle entscheidet über den Ort und den (2) ersten Tag der Übernahme des Getreides, für das ihr ein Angebot gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 unterbreitet wurde. Die Kosten für den Transport vom Lager, in dem sich die Ware zum Zeitpunkt des Angebots befindet, bis zu dem Interven- tionsort, zu dem sie am kostengünstigsten verbracht werden kann, gehen zu Lasten des Anbieters. Ist der von der Interventionsstelle bezeichnete Übernahmeort nicht der Interventionsort, zu dem die Ware am kostengünstig- sten verbracht werden kann, so bestimmt und übernimmt die Interventionsstelle die zusätzlichen Transportkosten. In diesem Fall werden auch die Transportkosten gemäß Unterabsatz 2 von der Interventionsstelle bestimmt. Lagert die Interventionsstelle die übernommene Ware im Einvernehmen mit dem Anbieter in dem Lager ein, in dem sich die Ware zum Zeitpunkt des Angebots befindet, so wird der Interventionspreis um die in Unterabsatz 3 Satz 2 genannten Kosten sowie die Auslagerungskosten verringert, wobei letztere auf der Grundlage der in dem betreffenden Mitgliedstaat tatsächlich festgestellten Kosten bestimmt werden. Die Zahlung erfolgt zwischen dem 30. und 35. Tag ab (3) der Übernahme nach Artikel 5 dieser Verordnung. e) Übersteigt der Anteil an Auswuchs 2,5 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR. f) Übersteigt der Anteil an Schwarzbesatz bei Hartweizen 0,5 % und bei Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghum 1 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,1 EUR. g) Übersteigt bei Hartweizen der Anteil der nicht glasigen für jeden angefangenen Hartweizenkörner 20 %, so gilt weiteren Anteil von 1 % ein Abschlag von 0,2 EUR. h) Liegt der Eiweißgehalt bei Weichweizen unter 11,5 %, so gelten die Abschläge nach Tabelle IV des Anhangs VII. i) Liegt der Gerbstoffgehalt von zur Intervention angebotenem Sorghum über 0,4 % Trockenmasse, so wird der anzuwen- dende Abschlag nach der festgelegten Methode berechnet. in Anhang VIII Artikel 10 Jeder Lagerhalter, der die angekaufte Ware auf Rechnung (1) der regelmäßig die lagert, überwacht Interventionsstelle Bestände und den Lagerzustand und unterrichtet die Interven- tionsstelle unverzüglich über alle in dieser Hinsicht aufgetre- tenen Probleme. (2) Die Interventionsstelle überzeugt sich mindestens einmal jährlich von der Qualität der Lagerbestände. Die diesbezügliche Probenahme kann zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 erfolgen. Artikel 9 Artikel 11 Die Zu- und Abschläge, um die sich der dem Anbieter zu zahlende Preis erhöht oder ermäßigt, werden in EUR/t ausge- drückt und unter Anwendung der nachstehenden Beträge gemeinsam angewendet: a) Ist der Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen Getreides niedriger als 14 %, so gelten die Zuschläge nach Tabelle I des Anhangs VII. Ist der Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen Getreides höher als 14 %, so gelten die Abschläge nach Tabelle II des Anhangs VII. b) Weicht das Eigengewicht des zur Intervention angebotenen Weichweizens oder der zur Intervention angebotenen Gerste von dem Eigengewicht von 76 kg/hl bzw. 64 kg/hl ab, so gelten die Abschläge nach Tabelle III des Anhangs VII. c) Übersteigt der Anteil an Bruchkorn bei Hartweizen, Weich- weizen, Roggen und Gerste 3 % und bei Mais und Sorghum 4 %, so gilt jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR. für und Übernahmebedingungen, Die Interventionsstellen erlassen, soweit erforderlich, weitere Verfahrens- den Vorschriften dieser Verordnung vereinbar sind, um den in ihrem Mitgliedstaat bestehenden besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen; sie können insbesondere regelmäßige Angaben über die Lagerbestände anfordern. die mit Artikel 12 Die Verordnungen (EWG) Nr. 689/92 und (EWG) Nr. 1908/84 werden ab 1. Juli 2000 aufgehoben. Artikel 13 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2000. 20. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 100/35 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 19. April 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 100/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 2000 ANHANG I A. Höchster Feuchtigkeitsgehalt 14,5 % 14,5 % 14,5 % 14,5 % 14,5 % 14,5 % Hartweizen Weichweizen Roggen Gerste Mais Sorghum 6 % 5 % 3 % 4 % 3 % 12 % 12 % 12 % 12 % 12 % 12 % 5 % 7 % 5 % 5 % 5 % 12 % 10 % 5 % 10 % 5 % B. Höchstanteil der Bestandteile, die kein einwandfreies Grundgetreide sind, davon höchstens: 1. Bruchkorn 2. Kornbesatz (anderer als unter Nummer 3 genannter) davon: a) Schmachtkorn b) Fremdgetreide c) Schädlingsfraß d) Keimverfärbungen — — — 3 % — — 6 % 3 % — 3 % — — 6 % 3 % 5 % — 3 % — — 6 % 3 % e) durch Trocknung überhitzte 0,50 % 0,50 % 1,5 % Körner 3. Fleckige Körner und/oder fusa- 5 % — — — riumbefallene Körner davon: — fusariumbefallene Kröner 1,5 % — 4 % 3 % — 4 % 3 % 4. Auswuchs 5. Schwarzbesatz davon: a) Fremdkörner: — schädliche — andere 0,10 % 0,10 % 0,10 % 0,10 % 0,10 % 0,10 % b) verdorbene Körner: — durch Selbsterhitzung oder zu starke Trocknung be- schädigte Körner 0,05 % 0,05 % — andere c) Verunreinigungen d) Spelzen e) Mutterkorn f) Brandbutten g) tote Insekten und Insekten- teile C. Höchstanteil der Körner, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teil- weise verloren haben 0,05 % 0,05 % 0,05 % — — — — — — — 27 % — — — — — D. Höchstgehalt an Gerbstoff (1) E. Mindesteigengewicht (kg/hl) — 78 — 73 — 70 — 62 — — 1 % — 20. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 100/37 Hartweizen Weichweizen Roggen Gerste Mais Sorghum F. Mindesteiweißgehalt (1): — Wirtschaftsjahr 2000/2001 — Wirtschaftsjahr 2001/2002 — Wirtschaftsjahr 2002/2003 und 11,5 % 11,5 % 11,5 % 10 % 10,3 % 10,5 % folgende G. Mindestfallzahl nach Hagberg H. Mindestsedimentationswert (ml) 220 — 220 22 — — 120 — (1) Auf den Trockenstoff berechneter Anteil. — — — — — — — — — L 100/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 2000 1. BESTANDTEILE, DIE KEIN EINWANDFREIES GRUNDGETREIDE SIND ANHANG II 1. 1. Bruchkorn Als Bruchkorn gelten alle Körner, bei denen Teile des Endosperms freiliegen. Hierunter fallen auch angeschlagene Körner und Körner mit ausgeschlagenen Keimlingen. Bei Mais gelten alle Teile von Maiskörnern oder Maiskörner, die durch ein Rundlochsieb von 4,5 mm fallen, als Bruchkorn. Bei Sorghum gelten alle Teile von Körnern oder Körner, die durch ein Rundlochsieb von 1,8 mm fallen, als Bruchkorn. 1. 2. Kornbesatz a) Schmachtkorn: Als Schmachtkorn gelten die Körner, die nach Entfernung sämtlicher anderer in diesem Anhang genannten Bestandteile der Getreideprobe durch Schlitzsiebe mit folgenden Schlitzbreiten fallen: Weichweizen 2,0 mm, Roggen 1,8 mm, Hartweizen 1,9 mm, Gerste 2,2 mm. In Abweichung von dieser Definition gelten jedoch als „Schmachtkorn“ — in finnischer und schwedischer Gerste mit einem Eigengewicht von mindestens 64 kg/hl, die in diesen Mitgliedstaaten zur Intervention angeboten wird, bzw. — in Gerste mit einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 12,5 %, die Körner, die nach Entfernung sämtlicher anderer in diesem Anhang genannten Bestandteile durch Schlitzsiebe mit einer Schlitzbreite von 2,0 mm fallen. Auch frostgeschädigte Körner und alle nicht ausgereiften Körner (grünen Körner) gelten als Schmachtkorn. b) Fremdgetreide: Als Fremdgetreide gelten alle nicht zum Grundgetreide gehörenden Getreidekörner einer Getreideprobe. c) Schädlingsfraß: Als Schädlingsfraß gelten diejenigen Körner, die Fraßstellen aufweisen. Wanzenweizen gehört ebenfalls zu dieser Gruppe. d) Keimverfärbungen, fleckige Körner und fusariumbefallene Körner: Körner mit Keimverfärbungen sind Körner mit braunen bis braunschwarzen Verfärbungen der Schale am unversehrten, nicht ausgewachsenen Keimling. Bei Weichweizen bleiben Körner mit Keimverfärbungen bis zu 8 % unberücksichtigt. Bei Hartweizen gelten als — fleckige Körner: Körner, die an andere Stellen als am Keimling braune bis braunschwarze Verfärbungen aufweisen; — fusariumbefallene Körner: Körner, deren Fruchtwand durch den Fusariumpilz befallen ist; diese Körner erscheinen leicht brandig, eingeschrumpft, und weisen rosa- oder weißgefärbte Flecken mit fließenden, unscharfen Konturen auf. e) Als durch Trocknung überhitzte Körner gelten Körner, die äußerliche Röstspuren aufweisen, aber keine verdor- benen Körner sind. 1. 3. Auswuchs Auswuchs liegt vor, wenn Wurzel- oder Blattkeime mit bloßem Auge deutlich zu erkennen sind. Zur Beurteilung des Auswuchsgehalts darf jedoch der allgemeine Habitus der Getreideprobe nicht außer acht gelassen werden. Bei manchen Getreidearten, zum Beispiel bei Hartweizen, tritt — sortenmäßig bedingt — der Keimling stark hervor, so daß bei der Bewegung des Getreides die den Keimling bedeckende Schale aufbricht und Auswuchs vorgetäuscht wird. Ein solches Korn ist nicht als Auswuchs zu bezeichnen. Auswuchs ist erst dann vorhanden, wenn am Keimling deutlich sichtbare, vom Normalzustand leicht zu unterscheidende Veränderungen eingetreten sind. 20. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 100/39 1. 4. Schwarzbesatz a) Fremdkörper Fremdkörper sind Körner von angebauten oder nicht angebauten Pflanzen, die kein Getreide sind. Diese Fremd- körner bestehen aus unverwertbaren, verfütterbaren und schädlichen Körnern. Als schädliche Körner gelten die für Mensch und Tier giftigen Körner, die Körner, die die Reinigung und das Ausmahlen des Getreides behindern oder erschweren, und die Körner, die die Qualität der Getreideverarbeitungs- erzeugnisse verändern. b) Verdorbene Körner Verdorbene Körner sind solche, die durch Fäulnis, Schimmel- oder Bakterienbefall oder durch sonstige Einwir- kungen für die menschliche Ernährung und bei Futtergetreide für die Fütterung unbrauchbar geworden sind. Zu den verdorbenen Körnern gehören auch durch Selbsterhitzung oder zu starke Trocknung beschädigte Körner; diese hitzgeschädigten Körner sind voll ausgebildete Körner, deren Schale eine graubraune bis schwarze und deren Mehlkörper beim Durchschneiden eine gelblichgraue bis bräunlichschwarze Färbung zeigt. Durch Weizengallmücken geschädigte Körner gelten nur dann als verdorbene Körner, wenn durch den sekundär auftretenden Pilzbefall mehr als die Hälfte der Kornoberfläche grau bis schwarz verfärbt ist. Hat die Verfärbung weniger als die Hälfte der Kornoberfläche erfaßt so zählt das Korn zum Schädlingsfraß. c) Verunreinigungen Zu den Verunreinigungen zählen sowohl die in einer Getreideprobe enthaltenen Bestandteile, die beim Sieben mit einem 3,5-mm-Schlitzsieb zurückbleiben (ausgenommen Fremdgetreide und sehr dicke Körner des Grundge- treides), als auch die Bestandteile, die beim Sieben mit einem 1-mm-Schlitzsieb durchfallen. Steine, Sand, Strohteile und andere Verunreinigungen, die sich in den Getreideproben befinden, beim Sieben mit einem 3,5-mm-Schlitzsieb durchfallen und beim Sieben mit einem 1-mm-Schlitzsieb zurückbleiben, zählen zu den Verunreinigungen. Diese Definition gilt nicht für Mais. Bei dieser Getreideart gelten als Verunreinigungen sämtliche Bestandteile einer Maisprobe, die beim Sieben mit einem 1-mm-Schlitzsieb durchfallen, sowie alle im vorstehenden Unterabsatz genannten Verunreingiungen. d) Spelzen (bei Mais: Bruchstücke oder Spindeln) e) Mutterkorn f) Brandbutten g) Tote Insekten und Insektenteile 1. 5. Lebende Schädlinge 1. 6. Körner, die ihr glasiges Aussehen verloren haben Hartweizenkörner, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben, sind Körner, deren Mehlkörper nicht völlig durchscheinend erscheint. 2. BEI DER BEGRIFFSBESTIMMUNG DES BESATZES BIE DEN EINZELNEN GETREIDEARTEN ZU BERÜCK- SICHTIGENDE FAKTOREN 2. 1. Hartweizen Als Kornbesatz gelten Schmachtkorn, Fremdgetreide. Schädlingsfraß, Körner mit Keimverfärbungen, fleckige oder fusariumbefallene Körner und durch Trocknung überhitzte Körner. Als Schwarzbesatz gelten Fremdkörner, verdorbene Körner, Verunreinigungen, Spelzen, Mutterkorn, Brandbutten, tote Insekten und Insektenteile. 2. 2. Weichweizen Als Kornbesatz gelten Schmachtkorn, Fremdgetreide, Schädlingsfraß, Körner mit Keimverfärbungen und durch Trocknung überhitzte Körner. Als Schwarzbesatz gelten Fremdkörner, verdorbene Körner, Verunreinigungen, Spelzen, Mutterkorn, Brandbutten, tote Insekten und Insektenteile. L 100/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 2000 2. 3. Roggen Als Kornbesatz gelten Schmachtkorn, Fremdgetreide, Schädlingsfraß und durch Trocknung überhitzte Körner. Als Schwarzbesatz gelten Fremdkörner, verdorbene Körner, Verunreinigungen, Spelzen, Mutterkorn, tote Insekten und Insektenteile. 2. 4. Gerste Als Kornbesatz gelten Schmachtkorn, Fremdgetreide, Schädlingsfraß und durch Trocknung überhitzte Körner. Als Schwarzbesatz gelten Fremdkörner, verdorbene Körner, Verunreinigungen, Spelzen, tote Insekten und Insekten- teile. 2. 5. Mais Als Kornbesatz gelten Fremdgetreide, Schädlingsfraß und durch Trocknung überhitzte Körner. Bei dieser Getreideart müssen alle Teile einer Probe, die durch ein Schlitzsieb von 1,0 mm fallen, als Verunreini- gungen gelten. Als Schwarzbesatz gelten Fremdkörner, verdorbene Körner, Verunreinigungen, Spelzen, tote Insekten und Insekten- teile. 2. 6. Sorghum Als Kornbesatz gelten Fremdgetreide, Schädlingsfraß und durch Trocknung überhitzte Körner. Als Schwarzbesatz gelten Fremdgetreide, verdorbene Körner. Verunreinigungen, Spelzen, tote Insekten und Insekten- teile. 20. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 100/41 ANHANG III BEZUGSMETHODE ZUR BESTIMMUNG DER BESTANDTEILE, DIE KEIN EINWANDFREIES GRUNDGE- TREIDE SIND 1. Bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen und Gerste wird eine Durchschnittsprobe von 250 g jeweils eine halbe Minute lang durch ein Schlitzsieb von 3,5 mm Schlitzbreite und ein Schlitzsieb von 1,0 mm Schlitzbreite gesiebt. Für eine konstante Siebung wird eine Siebmaschine (z. B. ein Vibrationstisch mit aufmontierten Sieben) empfohlen. Der Rückhalt des 3,5-mm-Siebes und der Durchfall des 1,0-mm-Siebes sind zusammen auszuwiegen und gelten als Verunreinigungen. Befinden sich im Rückhalt des 3,5-mm-Siebes Bestandteile der Kategorie Fremdgetreide oder sehr dicke Körner des Grundgetreides, so sind sie der gesiebten Probe wieder beizufügen. Beim Sieben durch das 1,0-mm- Sieb ist festzustellen, ob lebende Schädlinge vorhanden sind. Aus der gesiebten Probe wird mittels eines Probenteilers eine Probe zwischen 50 und 100 g entnommen. Diese Teilprobe ist zu wiegen. Anschließend wird diese Teilprobe auf einer Tischplatte zu einer flachen Schicht ausgebreitet und werden die Kategorien Bruchkorn, Fremdgetreide, Auswuchs, Schädlingsfraß, frostgeschädigte Körner, Körner mit Keimverfär- bungen, fleckige Körner, Fremdkörner, Mutterkorn, verdorbene Körner, Brandbutten, Spelzen, lebende Schädlinge und tote Insekten mit Hilfe einer Pinzette oder eines Hornspatels ausgelesen. Befinden sich in der Teilprobe Körner, die noch in den Spelzen sitzen, so sind diese Körner von Hand aus der Umhüllung herauszuholen; diese Spelzen zählen zu der Kategorie Spelzen. Steine, Sand und Strohteile werden der Kategorie Verunreinigungen zugerechnet. Die Teilprobe wird eine halbe Minute lang durch ein Schlitzsieb mit einer Schlitzbreite von 2,0 mm bei Weichweizen, 1,8 mm bei Roggen, 1,9 mm bei Hartweizen und 2,2 mm bei Gerste gesiebt. Der Durchfall dieser Siebung zählt zur Kategorie Schmachtkorn. Frostgeschädigte sowie nicht ganz gereifte grüne Körner werden ebenfalls der Kategorie Schmachtkorn zugerechnet. 2. Bei Mais wird eine Durchschnittsprobe von 500 g und bei Sorghum von 250 g eine halbe Minute lang durch ein Schlitzsieb von 1,0 mm gesiebt. Es ist festzustellen, ob lebende Schädlinge und tote Insekten vorhanden sind. Aus dem Rückhalt des 1,0-mm-Siebes werden Steine, Sand, Strohteile und andere Verunreinigungen mit Hilfe einer Pinzette oder eines Hornspatels ausgelesen. Die ausgelesenen Verunreinigungen werden dem Durchfall dieses 1-mm-Siebes wieder hinzugefügt und mit diesem zusammen gewogen. Aus der gesiebten Probe wird mittels eines Probenteilers eine Probe zwischen 100 und 200 g für Mais und zwischen 25 und 50 g für Sorghum hergestellt. Diese Teilplatte ist zu wiegen. Anschließend wird diese Teilprobe auf einer Tischplatte zu einer flachen Schicht ausgebreitet, und die Kategorien Fremdgetreide, Schädlingsfraß, frostgeschädigte Körner, Auswuchs, Fremdkörner, verdorbene Körner, Spelzen, lebende Schädlinge und tote Insekten werden mit Hilfe einer Pinzette oder eines Hornspatels ausgelesen. Danach wird dieses Teilmuster bei Mais durch ein 4,5-mm- und bei Sorghum durch ein 1,8-mm-Rundlochsieb gesiebt. Der Durchfall dieser Siebung zählt zur Kategorie Bruchkorn. 3. Die nach den Methoden der Nummern 1 und 2 ermittelten Kategorien, die kein einwandfreies Grundgetreide sind, sind auf 0,01 g genau auszuwiegen und prozentual auf die Durchschnittsprobe zu berechnen. Die Angaben im Untersu- chungsbericht erfolgen mit einer Genauigkeit von 0,1 %. Es ist festzustellen, ob lebende Schädlinge vorhanden sind. Grundsätzlich sind je Probe zwei Untersuchungen durchzuführen. Dabei darf sich höchstens eine Abweichung von 10 % des obengenannten Gesamtbesatzes ergeben. 4. Bei den unter den Nummern 1 bis 3 genannten Maßnahmen sind folgende Geräte zu verwenden: a) Probenteiler, z. B. konischer oder Riffelprobenteiler; b) Präzisions- und Feinwaage; c) Schlitzsiebe mit einer Schlitzbreite von 1,0, 1,8, 1,9, 2,0, 2,2 und 3,5 mm und Rundlochsiebe von 1,8 und 4,5 mm Lochdurchmesser. Die Siebe sind gegebenenfalls auf einen Vibrationstisch montiert. L 100/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 2000 PRAKTISCHE BEZUGSMETHODE ZUR BESTIMMUNG DES FEUCHTIGKEITSGEHALTS ANHANG IV 1. Prinzip Das Erzeugnis wird bei einer Temperatur von 130 bis 133 °C und normalem Luftdruck während eines gemäß der Größe der Partikel festgesetzten Zeitraums getrocknet. 2. Anwendungsgebiet Diese Trocknungsmethode gilt für geschrotetes Getreide, dessen Teilchengröße bei Sieben mit Maschen von 0,5 mm eine Durchlässigkeit von zumindest 50 % gestattet und das bei Sieben mit Rundmaschen von 1,0 mm höchstens 10 % Rückstand zurückläßt. Die Methode gilt auch für Mehle. 3. Geräte Präzisionswaage Zerkleinerungsgerät aus einem Material, das keine Feuchtigkeit absorbiert, leicht zu reinigen ist, eine schnelle und gleichmäßige Zerkleinerung ermöglicht, ohne merkbare Erwärmung hervorzurufen, so weit wie möglich den Kontakt mit der Außenluft verhindert und den unter Nummer 2 gestellten Anforderungen entspricht (z. B. zerlegbare Kegel- mühle). Gefäß aus korrisonsbeständigem Metall oder aus Glas mit Schliffdeckel; die Nutzfläche muß eine solche Verteilung der Probe ermöglichen, daß 0,3 g auf 1 cm2 kommen. Elektrisch beheizter, temperaturgeregelter Trockenschrank, der auf eine Temperatur zwischen 130 und 133 °C (1) eingestellt ist und eine ausreichende Lüftung besitzt (2). Exsikkator mit dicker, perforierter Platte aus Metall, die ersatzweise aus Porzellan sein kann. Der Exsikkator enthält ein wirksames Trocknungsmittel. 4. Arbeitsverfahren Trocknung In das austarierte Gefäß bei kleinkörnigem Getreide rund 5 g mit einer Genauigkeit von ± 1 mg und bei Mais rund 8 g der geschroteten Substanz einwiegen. Das Gefäß in einen auf 130-133 °C erhitzten Trockenschrank stellen. Damit die Temperatur des Trockenschranks nicht zu stark abfällt, ist das Gefäß möglichst rasch hineinzustellen. Nachdem der Trockenschrank erneut die Temperatur von 130-133 °C erreicht hat, bei kleinkörnigem Getreide zwei Stunden und bei Mais vier Stunden trocknen lassen. Das Gefäß aus dem Trockenschrank herausnehmen, den Deckel rasch wieder auflegen, 30 bis 45 Minuten lang in einem Exsikkator abkühlen lassen und wiegen (das Wiegen soll mit einer Genauigkeit von ± 1 mg erfolgen). 5. Berechnungsmethode und Formeln E = Anfangsmasse der Probe in Gramm, M = Masse der Probe in Gramm nach der Koordinierung, M(cid:2) = Masse der Probe in Gramm nach dem Schroten, m = Masse der trockenen Probe in Gramm. Der Feuchtigkeitsgehalt des Erzeugnisses, in Prozent des unveränderten Erzeugnisses ausgedrückt, beträgt: — ohne Vorkonditionierung (E – m) × 100/E; — mit Vorkonditionierung [(M(cid:2) – m)M/M(cid:2) + E – M] × 100/E = 100 (1 – Mm/EM(cid:2)). Es muß mindestens eine Doppelbestimmung erfolgen. 6. Erneute Bestimmung Der Unterschied zwischen Ergebnissen von zwei Feuchtigkeitsgehaltsbestimmungen, die gleichzeitig oder kurz nachein- ander von derselben Person vorgenommen werden, darf 0,15 g je 100 g der Probe nicht überschreiten. Andernfalls ist die Bestimmung erneut vorzunehmen. (1) Lufttemperatur im Innern des Trockenschranks. (2) Der Trockenschrank soll eine solche Wärmekapazität haben, daß er, wenn er auf eine Temperatur von 130-133 °C eingestellt worden ist, diese Temperatur in weniger als 45 Minuten wieder erreichen kann, nachdem die Höchstzahl gleichzeitig zu trocknender Proben hineingestellt wurde. Die Ventilation soll so beschaffen sein, daß die Ergbnisse der Trocknung aller Grieß- oder gegebenenfalls Maisproben, die der Schrank enthalten kann, während zwei Stunden bei kleinkörnigem Getreide (Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Hafer und Roggen) und während vier Stunden bei Mais um weniger als 0,15 % von den Ergebnissen abweichen, die nach dreistündiger Trocknung bei kleinkörnigem Getreide und fünfstündiger Trocknung bei Mais erzielt werden. 20. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 100/43 METHODE ZUR BESTIMMUNG DER EIGENSCHAFT „NICHT KLEBEND UND MASCHINELL BEARBEITBAR“ DES AUS WEICHWEIZEN HERGESTELLTEN TEIGS ANHANG V 1. Titel Methode für den Weizenbackversuch 2. Anwendungsgebiet Die Methode ist für Mehl anwendbar, das auf einer Versuchsmühle aus Weizen hergestellt ist, zur Produktion von hefegelockertem Brot. 3. Prinzip Ein Teig wird aus Mehl, Wasser, Hefe, Salz und Saccharose in einem vorgeschriebenen Kneter hergestellt. Nach dem Teilen und Rundwirken wird eine Teigruhezeit von 30 Minuten eingehalten. Die Teige werden geformt, auf Backbleche gelegt und nach Ablauf einer festen Endgärzeit gebacken. Die Teigeigenschaften werden vermerkt. Die Brote werden nach Volumen und Höhe beurteilt. 4. Zutaten 4. 1. Hefe Aktive Trockenhefe „Saccharomyces cerevisiae“, Typ DHW-Hamburg-Wansbeck, oder ein Produkt mit den gleichen Eigenschaften. 4. 2. Leitungswasser 4. 3. Zucker-Salz-Ascorbinsäure-Lösung 30 ± 0,5 g Natriumchlorid (handelsübliche Qualität), 30 ± 0,5 g Saccharose (handelsübliche Qualität) und 0,040 ± 0,001 g Ascorbinsäure werden in 800 ± 5 g Wasser aufgelöst. Die Lösung wird täglich frisch bereitet. 4. 4. Zuckerlösung 5 ± 0,1 g Saccharose (handelsübliche Qualität) werden in 95 ± 1 g Wasser aufgelöst. Die Lösung wird täglich frisch bereitet. 4. 5. Enzymaktives Malzmehl Handelsübliche Qualität 5. Einrichtung und Geräte 5. 1. Backraum Mit Regelvorrichtungen zur Einhaltung einer Temperatur von 22 bis 25 °C. 5. 2. Kühlschrank Um eine Temperatur von 4 ± 2 °C einzuhalten. 5. 3. Waage Max. Belastung 2 kg, Genauigkeit 2 g. 5. 4. Waage Maximale Belastung 0,5 kg, Genauigkeit 0,1 g. 5. 5. Analytische Waage Genauigkeit 0,1 × 10–3 g. L 100/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 2000 5. 6. Kneter Stephan UMTA 10, mit Knetarm Modell „Detmold“ (A. Stephan Söhne GmbH), oder ähnliches Gerät mit gleichen Eigenschaften. 5. 7. Gärschrank Mit Regelvorrichtung zur Einhaltung einer Temperatur von 30 ± 1 °C. 5. 8. Offene Kunststoffbehälter Aus Polymethylmethacrylat (Plexiglas, Perspex). Innenmaße 25 × 25 cm, Höhe 15 cm, Wandstärke 0,5 ± 0,05 cm. 5. 9. Quadratische Kunststoffplatten Aus Polymethylmethacrylat (Plexiglas, Perspex). Mindestens 30 × 30 cm, Stärke 0,5 ± 0,05 cm. 5. 10. Rundwirker Rundwirker Brabender (Brabender OHG) oder ähnliches Gerät mit gleichen Eigenschaften. 6. Probenahme Nach ICC-Norm Nr. 101. 7. Arbeitsweise 7. 1. Bestimmung der Wasseraufnahme Die Wasseraufnahme wird bestimmt nach ICC-Norm Nr. 115/1. 7. 2. Bestimmung des Malzmehlzusatzes Die Fallzahl des Mehles wird nach ISO 3093/1982 bestimmt. Falls diese Fallzahl höher als 250 liegt, wird — anhand einer Reihe von Mehlmischungen mit steigenden Mengen von Malzmehl (Nummer 4. 5) — die Menge des Malzmehlzusatzes bestimmt, um eine Fallzahl von 200 bis 250 zu erhalten. Bei Fallzahlen unter 250 ist kein Zusatz von Malzmehl notwendig. 7. 3. Reaktivierung der Trockenhefe Die Temperatur der Zuckerlösung (Nummer 4. 4) auf 35 ± 1 °C einstellen. Ein Gewichtsteil der aktiven Trockenhefe in vier Gewichtsteile der temperierten Zuckerlösung gießen. Nicht rühren. Erforderlichenfalls schwenken. 10 ± 1 Minuten stehenlassen, dann so lange rühren, bis eine homogene Suspension entstanden ist. Diese Suspen- sion muß innerhalb von 10 Minuten verarbeitet werden. 7. 4. Einstellung der Temperatur des Mehles und der flüssigen Zutaten Die Mehl- und Wassertemperatur sind so zu regulieren, daß der Teig nach dem Kneten eine Temperatur von 27 ± 1 °C aufweist. 7. 5. Teigzusammensetzung 10 y/3 g Mehl mit dem vorhandenen Feuchtigkeitsgehalt (entsprechend 1 kg bei einem Feuchtigkeitsgehalt von 14 %) mit einer Genauigkeit von 2 g abwiegen, wobei y die Mehlmenge darstellt, die im Farinograph-Test verwendet wird (siehe ICC-Norm Nr. 115, Artikel 9. 1). Die Malzmehlmenge, die erforderlich ist, um die Fallzeit in den Bereich von 200 bis 250 zu bringen (Nummer 7. 2), mit einer Genauigkeit von 0,2 g abwiegen. 430 ± 5 g Zucker-Salz-Ascorbinsäure-Lösung (Nummer 4. 3) abwiegen und Wasser bis zu einer gesamten Masse von (x – 9) 10 y/3 g (siehe Nummer 10. 2) hinzufügen; x entspricht der Wassermenge, die im Farinograph-Test verwendet wird (siehe ICC-Norm Nr. 115/1, Artikel 9. 1). Die gesamte Masse (gewöhnlich zwischen 450-650 g) muß mit einer Genauigkeit von 1,5 g erreicht werden. 90 ± 1 g der Hefesuspension (Nummer 7. 3) abwiegen. Die gesamte Masse des Teiges (P) notieren, die sich aus der Summe der Massen des Mehles, der Zucker-Salz-Ascor- binsäure-Lösung plus Wasser, der Hefesuspension und des Malzmehles zusammensetzt. 7. 6. Kneten Vor Gebrauch den Kneter mittels einer geeigneten Menge temperierten Wassers auf eine Temperatur von 27 ± 1 °C bringen. Dann die flüssigen Teigzutaten in den Kneter geben und das Mehl mit dem Malzmehl daraufschütten. 20. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 100/45 Den Kneter einschalten (Stufe 1, 1 400 U/min) und ihn 60 Sekunden laufen lassen. 20 Sekunden nach Beginn des Knetens den am Deckel des Kneters befestigten Schaber zweimal umdrehen. Die Teigtemperatur messen. Liegt sie außerhalb des Bereiches von 26 bis 28 °C, den Teig verwerfen und nach Regulierung der Temperatur der Zutaten einen neuen Teig herstellen. Die Teigeigenschaften mit Hilfe folgender Begriffe festhalten: — nicht klebend und maschinell verarbeitbar oder — klebend und nicht maschinell verarbeitbar. Um am Ende des Knetens als „nicht klebend und maschinell verarbeitbar“ bezeichnet zu werden, muß der Teig eine zusammenhängende Masse bilden, die nur ganz wenig an den Wänden der Teigschüssel und der Achse des Knetens haftet. Es muß möglich sein, den Teig von Hand zusammenzufassen und ihn mit einer einzigen Bewegung ohne merkliche Verluste aus der Schüssel herauszu- heben. 7. 7. Teilen und Rundwirken Mit einer Genauigkeit von 2 g drei Teigstücke gemäß folgender Formel abwiegen: p = 0,25 P; dabei bedeuten p = Masse des Teigstückes, P = gesamte Teigmasse. Die Teigstücke sofort für 15 Sekunden in den Rundwirker (Nummer 5. 10) werfen und sie dann 30 ± 2 Minuten legen, die mit den umgedrehten lang im Gärschrank (Nummer 5. 7) auf die Kunststoffplatten (Nummer 5. 9) Kunststoffbehältern (Nummer 5. 8) bedeckt sind. Die Teigstücke nicht mit Mehl bestreuen. 7. 8. Formen Die Teigstücke auf den Kunststoffplatten, die mit den umgekehrten Behältern bedeckt sind, zum Rundwirker (Nummer 5. 10) bringen und jedes Stück noch einmal 15 Sekunden rundwirken. Den Behälter erst unmittelbar vor dem Rundwirken vom Teigstück wegnehmen. Die Teigeigenschaften wiederum mit Hilfe eines der folgenden Begriffe festhalten: — nicht klebend und maschinell verarbeitbar, — klebend und nicht maschinell verarbeitbar. Um als nicht klebend und maschinell verarbeitbar bezeichnet zu werden, darf der Teig kaum oder überhaupt nicht an den Wänden der Formkammer haften, so daß er sich frei um sich selbst bewegen und während des Laufs der Maschine eine regelmäßige Kugel bilden kann. Am Schluß darf der Teig nicht an den Wänden der Formkammer haften, wenn der Deckel der Kammer gehoben wird. (7. 9; 7. 10; 8. ) 9. Versuchsbericht Der Versuchsbericht muß festhalten: — die Teigeigenschaften am Ende des Knetens und beim Rundwirken, — die Fallzahl des Mehles ohne Zusatz von Malzmehl, — alle beobachteten Anomalien. Außerdem enthält er — die benutzte Methode, — alle Einzelheiten, die für die Identifizierung der Probe erforderlich sind. 10. Allgemeine Bemerkungen 10. 1. 10. 2. Die Formel für die Berechnung der Menge der flüssigen Zutaten gründet sich auf folgende Überlegungen: Die Zugabe von x ml Wasser zum Äquivalent von 300 g Mehl mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 14 % ergibt die erforderliche Konsistenz. Da im Backversuch 1 kg Mehl mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 14 % benutzt wird, wohingegen sich die Menge x auf 300 g Mehl bezieht, benötigt man für den Backversuch x geteilt durch 3 mal 10 g Wasser, also 10 x/3 g. L 100/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 2000 Die 430 g Zucker-Salz-Ascorbinsäure-Lösung enthalten 15 g Salz und 15 g Zucker. Diese 430 g Lösung werden in die Menge der flüssigen Zutaten einbezogen. Um also 10 x/3 g Wasser zum Teig hinzuzufügen, müssen 10 x/3 + 30 g flüssige Zutaten zugegeben werden, die sich aus den 430 g Zucker-Salz-Ascorbinsäure-Lösung plus einer zusätzlichen Menge Wasser zusammensetzen. Obgleich ein Teil des Wassers, das mit der Hefesuspension zugesetzt wird, von der Hefe absorbiert wird, enthält auch diese Suspension „freies“ Wasser. Man geht davon aus, daß 90 g Hefesuspension 60 g „freies“ Wasser enthalten. Die Menge der flüssigen Zutaten muß also um diese 60 g „freies“ Wasser in der Hefesuspension berichtigt werden, so daß schließlich (10 x/3 plus 30 g) minus 60 g hinzugefügt werden müssen. Dies ergibt: (10 x/3 + 30) – 60 = 10 x/3 – 30 = ( x/3 – 3) 10 = (x–9) 10/3, d. h. die Formel von Nummer 7. 5. Beläuft sich die im Farinograph-Test verwendete Wassermenge zum Beispiel auf 165 ml, so setzt man diesen Wert in die Formel ein, so daß zu den 430 g Zucker-Salz-Ascorbinsäure-Lösung zusätzlich Wasser zugefügt werden muß, bis folgende Gesamtmasse entsteht: (165 – 9) 10/3 = 156 × 10/3 = 520 g. 10. 3. Die Methode ist bei Weizen nicht direkt anwendbar. Das Verfahren, das angewendet werden soll, um die ist folgendes: Backeigenschaften des Weizens festzustellen, Den Weizen reinigen und den Feuchtigkeitsgehalt des gereinigten Weizens bestimmen. Wenn der Feuchtigkeitsge- halt im Bereich von 15,0-16,0 % liegt, ist es nicht erforderlich, den Weizen zu konditionieren. Andernfalls muß der Feuchtigkeitsgehalt wenigstens drei Stunden vor der Vermahlung auf 15,5 ± 0,5 % eingestellt werden. Der Weizen wird mit einer Bühler Labor-Mühle MLU 202 oder einer Brabender Quadrumat-Senior-Mühle oder einem genau ähnlichen Gerät mit gleichen Eigenschaften zu Mehl vermahlen. Es ist ein Mahlverfahren zu wählen, bei dem ein Mehl mit einer Mindestausbeute von 72 % und einem Aschegehalt zwischen 0,50-0,60 % i. Tr. gewonnen wird. Der Aschegehalt des Mehles ist entsprechend Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7) und der Feuchtigkeitsgehalt entsprechend der vorliegenden Verordnung zu bestimmen. Die Mehlausbeute wird nach folgender Gleichung berechnet: E = [((100 – f) F)/(100 – w) W] × 100 % Es bedeuten: E = Mehlausbeute, f = Feuchtigkeitsgehalt des Mehles, w = Feuchtigkeitsgehalt des Weizens, F = Masse des gewonnenen Mehles mit dem Feuchtigkeitsgehalt f, W = Masse des gemahlenen Weizens mit dem Feuchtigkeitsgehalt w. Bemerkung: Die näheren Bestimmungen über die zu verwendenden Zutaten und Geräte stehen in dem vom Instituut voor Graan, Meel en Brood, TNO — Postbus 15, Wageningen, Niederlande, veröffentlichten Dokument T/77. 300 vom 31. März 1977. 20. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 100/47 BESTIMMUNG DES ANTEILS DER KÖRNER, DIE IHR GLASIGES AUSSEHEN VERLOREN HABEN ANHANG VI 1. Prinzip Zur Bestimmung des Anteils der Körner, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben, wird nur ein Teil der Probe herangezogen. Die Körner werden mit dem Körnerschneider nach Pohl oder einem vergleichbaren Gerät zerlegt. 2. Material — Körnerschneider nach Pohl oder vergleichbares Gerät, — Pinzette, Skalpell, — Schale oder Küvette. 3. Verfahren a) Die Untersuchung erstreckt sich auf eine Probe von 100 g, nachdem die Bestandteile aussortiert worden sind, die kein einwandfreies Grundgetreide sind. b) Die Probe in einer Schale ausbreiten und gleichmäßig verteilen. c) Nach Einführung einer Platte in den Körnerschneider eine Handvoll Körner auf dem Gitter ausbreiten. Durch lebhaftes Klopfen dafür sorgen, daß auf jede Zelle nur ein Korn entfällt. Den beweglichen Teil herunterklappen, um die Körner festzuhalten, so daß sie zerschnitten werden können. d) Mit soviel Platten arbeiten, daß mindestens 600 Körner zerschnitten werden. e) Die Körner zählen, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben. f) Den prozentualen Anteil der Körner berechnen, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben. 4. Ergebnisdarstellung I = Masse der Bestandteile, die kein einwandfreies Grundgetreide sind, ausgedrückt in Gramm. M = prozentualer Anteil der Körner, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben, an den unter- suchten gereinigten Körnern. 5. Ergebnis Prozentualer Anteil der in der Probe enthaltenen Körner, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben: [M × (100 – I)]/100 = … L 100/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 2000 ANHANG VII TABELLE I Zuschläge für den Feuchtigkeitsgehalt Feuchtigkeitsgehalt (%) Zuschlag (EUR/t) 13,4 13,3 13,2 13,1 13,0 12,9 12,8 12,7 12,6 12,5 12,4 12,3 12,2 12,1 12,0 11,9 11,8 11,7 11,6 11,5 11,4 11,3 11,2 11,1 11,0 10,9 10,8 10,7 10,6 10,5 10,4 10,3 10,2 10,1 10,0 0,1 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 0,7 0,8 0,9 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 1,7 1,8 1,9 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 2,5 2,6 2,7 2,8 2,9 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 TABELLE II Abschläge für den Feuchtigkeitsgehalt Feuchtigkeitsgehalt (%) 14,5 14,4 14,3 14,2 14,1 Abschlag (EUR/t) 1,0 0,8 0,6 0,4 0,2 20. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 100/49 Getreideart Weichweizen TABELLE III Abschläge für das Eigengewicht Eigengewicht (kg/hl) Weniger als 76 bis 75 Weniger als 75 bis 74 Weniger als 74 bis 73 Gerste Weniger als 64,0 bis 62,0 Abschlag (EUR/t) 0,5 1,0 1,5 1,0 TABELLE IV Abschläge für den Eiweißgehalt Eiweißgehalt (1) (N × 5,7) Wirtschaftsjahr 2000/01 Wirtschaftsjahr 2001/02 Wirtschaftsjahr 2002/03 und folgende (in EUR/t) Weniger als 11,5 bis 11,0 Weniger als 11,0 bis 10,5 Weniger als 10,5 bis 10,3 Weniger als 10,3 bis 10,0 (1) In % des Trockenstoffs. 1,5 3,0 5,0 5,0 2,0 4,0 5,0 2,5 5 L 100/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 2000 Praktische Methode zur Festlegung des Abschlags, der von den Interventionsstellen auf den Preis des Sorghums anzuwenden ist ANHANG VIII 1. Basisangaben P = Anteil des Gerbstoffs, bezogen auf den Trockenstoff der Probe. 0,4 % = Anteil des Gerbstoffs, bei dessen Überschreitung ein Abschlag erfolgt. 11 % (1) = Abschlag, der 1 % des auf den Trockenstoff bezogenen Gerbstoffs entspricht. 2. Berechnung des Abschlags Der in EUR ausgedrückte Abschlag, der auf den Interventionspreis anzuwenden ist, wird nach folgender Formel berechnet: 11 (P – 0,40) (1) Abschlag, der nach Maßgabe des auf 1 000 g Trockenstoff berechneten Gerbstoffgehalts anzuwenden ist: a) Die im Stoffwechsel von Geflügel umsetzbare Energie von 1 000 g Trockenstoff von Sorghum mit einem theoretischen Gerbstoffgehalt von 0 %: 3 917 Kilokalorien. b) Verringerung der im Stoffwechsel von Geflügel umsetzbaren Energie von 1 000 g Trockenstoff von Sorghum je zusätzlichen Prozentpunkt Gerbstoff: 419 Kilokalorien. c) d) In Prozentpunkten angegebener Unterschied zwischen dem für Interventionssorghum festgesetzten Höchstgehalt an Gerbstoff und dem für die Standardqualität festgelegten Gerbstoffgehalt: 1,0 – 0,30 = 0,70. In Prozentenanteilen angegebener Unterschied zwischen der im Stoffwechsel von Geflügel umsetzbaren Energie des Sorghums mit einem Gehalt von 1,0 % Gerbstoff und derjenigen des Sorghums mit einem Gerbstoffgehalt, der der Standardqualität entspricht (0,30 %): 3 917 – (419 × 1,0) 100 –(3 917 – (419 × 0,30) × 100) = 7,74 % e) Abschlag, der einem auf den Trockenstoff bezogenen Gerbstoffgehalt von 1 % entspricht, der 0,30 % übersteigt. 7,74 0,70 = 11 EUR


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-1369/00 υποβολή: Jan Mulder (ELDR) προς την Επιτροπή. Καπνός ‐ Κοινοτικό Ταμείο για έρευνα και ενημέρωση.

eurovoc_concepts:
agronomic research
fund (EU)
smoking
tobacco

formats: html pdf print

text: C 89 E/34 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 20. 3. 2001 (2001/C 89 E/031) GRAPTH ERVTHSH P-1369/00 ypobolh·: Jan Mulder (ELDR) prow thn Epitroph· (19 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Καπνο΄ς (cid:129) Κοινοτικο΄ Ταµει΄ο για ε΄ρευνα και ενηµε΄ρωση Μπορει΄ να επιβεβαιω΄σει η Επιτροπη΄ ο΄τι ετησι΄ως, το 2 % του ποσου΄ που προορι΄ζεται για εισφορα΄ στον 1. καπνο΄ (κεφα΄λαιο B1-17 του πρου¤πολογισµου΄), δηλαδη΄ 20 εκατ. € περι΄που, διατι΄θενται στο Κοινοτικο΄ Ταµει΄ο για Έρευνα και Ενηµε΄ρωση σχετικα΄ µε τον καπνο΄ (B1-175), ο΄πως ανακοι΄νωσε το Συµβου΄λιο; Μπορει΄ να αναφε΄ρει η Επιτροπη΄ εα΄ν απο΄ το 1997 ενισχυ΄θηκαν προγρα΄µµατα στο πλαι΄σιο του Ταµει΄ου 2. αυτου΄; Μπορει΄ να αναφε΄ρει η Επιτροπη΄ σε ποια προγρα΄µµατα για ε΄ρευνα και ενηµε΄ρωση σχετικα΄ µε τον καπνο΄ 3. διατε΄θηκαν τα ποσα΄ αυτα΄ απο΄ το 1997 ε΄ως το 1999 και τι υ΄ψους η΄ταν; (2001/C 89 E/032) GRAPTH ERVTHSH P-1370/00 ypobolh·: Jules Maaten (ELDR) prow thn Epitroph· (19 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Καπνο΄ς (cid:129) Κοινοτικο΄ Ταµει΄ο για ε΄ρευνα και ενηµε΄ρωση Μπορει΄ να επιβεβαιω΄σει η Επιτροπη΄ ο΄τι ετησι΄ως, το 2 % του ποσου΄ που προορι΄ζεται για εισφορα΄ στον 1. καπνο΄ (κεφα΄λαιο B1-17 του πρου¤πολογισµου΄), δηλαδη΄ 20 εκατ. € περι΄που, διατι΄θενται στο Κοινοτικο΄ Ταµει΄ο για Έρευνα και Ενηµε΄ρωση σχετικα΄ µε τον καπνο΄ (B1-175), ο΄πως ανακοι΄νωσε το Συµβου΄λιο; Μπορει΄ να αναφε΄ρει η Επιτροπη΄ εα΄ν απο΄ το 1997 ενισχυ΄θηκαν προγρα΄µµατα στο πλαι΄σιο του Ταµει΄ου 2. αυτου΄; Μπορει΄ να αναφε΄ρει η Επιτροπη΄ σε ποια προγρα΄µµατα για ε΄ρευνα και ενηµε΄ρωση σχετικα΄ µε τον καπνο΄ 3. διατε΄θηκαν τα ποσα΄ αυτα΄ απο΄ το 1997ε΄ως το1999 και τι υ΄ψους η΄ταν; Koinh· apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w stiw grapte·w ervth·seiw P-1369/00 kai P-1370/00 (15 Ioyni·oy 2000) Το κοινοτικο΄ ταµει΄ο για τον καπνο΄ (ε΄ρευνα και ενηµε΄ρωση) ιδρυ΄θηκε κατ(cid:146)εφαρµογη΄ των διατα΄ξεων του 1. α΄ρθρου 13 του κανονισµου΄ (ΕΟΚ) αριθ. 2075/92 του Συµβουλι΄ου της 30ης Ιουνι΄ου 1992 για την κοινη΄ οργα΄νωση αγορα΄ς του ακατε΄ργαστου καπνου΄ (1). Το α΄ρθρο αυτο΄ τροποποιη΄θηκε απο΄ τον κανονισµο΄ (ΕΟΚ) αριθ. 1636/98 του Συµβουλι΄ου της 20ης Ιουλι΄ου 1998 (2). Οι στο΄χοι του ταµει΄ου διευρυ΄νθηκαν και διπλασια΄στηκε η υπε΄ρ αυτου΄ εισφορα΄, ανερχο΄µενη στο 2 % της πριµοδο΄τησης που πρε΄πει να καταβα΄λλεται στους καπνοκαλλιερ- γητε΄ς για κα΄θε συγκοµιδη΄, πρα΄γµα που αντιστοιχει΄ ση΄µερα σε ποσο΄ της τα΄ξεως των 19 εκατ. ευρω΄. Στην πρα΄ξη, η Επιτροπη΄ εγκαινια΄ζει δρα΄σεις οι οποι΄ες χρηµατοδοτου΄νται απο΄ ε΄να κονδυ΄λιο «ad hoc», το οποι΄ο ονοµα΄ζεται «κοινοτικο΄ ταµει΄ο ε΄ρευνας και ενηµε΄ρωσης» (B1-185). Οι πιστω΄σεις αυτου΄ του κονδυλι΄ου αντιστοι- χου΄ν στην εκτι΄µηση των πραγµατικω΄ν δαπανω΄ν που ε΄χουν πραγµατοποιηθει΄ κατα΄ τη δια΄ρκεια του συγκεκριµε΄νου δηµοσιονοµικου΄ ε΄τους. Η Επιτροπη΄ µεριµνα΄ ου΄τως ω΄στε οι πιστω΄σεις/δαπα΄νες αυτου΄ του κονδυλι΄ου να µην υπερβαι΄νουν το προι¤ο΄ν των εισφορω΄ν. Απο΄ το 1997, το ταµει΄ο αυτο΄ δεν ε΄χει χρηµατοδοτη΄σει νε΄α ε΄ργα, ο΄µως οι διαθε΄σιµες πιστω΄σεις επε΄τρεψαν 2. τη χρηµατοδο΄τηση των τρεχο΄ντων ε΄ργων, τα οποι΄α ει΄χαν επιλεγει΄ µετα΄ απο΄ τις δυ΄ο προσκλη΄σεις υποβολη΄ς προτα΄σεων το 1994 και το 1996, αντιστοι΄χως. Αυτα΄ τα πολυετη΄ ε΄ργα χρηµατοδοτου΄νται, πρα΄γµατι, απο΄ ετη΄σιες δο΄σεις. Η Επιτροπη΄ εξετα΄ζει το ενδεχο΄µενο να εγκαινια΄σει, εντο΄ς των προσεχω΄ν µηνω΄ν, νε΄α ε΄ργα


eurovoc_concepts:
approximation of laws
national transport
safety standard
transport of dangerous goods

text: 26. 9. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 274 E/103 Gewijzigd voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Richtlijn 94/55/EG betreffende de onderlinge aanpassing van de wetgevingen der lidstaten inzake het vervoer van gevaarlijke goederen over de weg (1) (2000/C 274 E/11) (Voor de EER relevante tekst) COM(2000) 185 def. (cid:151) 1999/0083(COD) (Door de Commissie overeenkomstig artikel 250, lid 2 van het EG-Verdrag ingediend op 19 april 2000) (1) PB C 171 van 18. 6. 1999, blz. 17. OORSPRONKELIJK VOORSTEL GEWIJZIGD VOORSTEL HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Ongewijzigd Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, inzonderheid op artikel 71, lid 1, onder c), Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Economisch en Sociaal ComitØ, Gezien het advies van het ComitØ van de regio’s, Volgens de procedure van artikel 251 van het Verdrag, Overwegende hetgeen volgt: (1) Daar de normalisatiewerkzaamheden van het Europees co- mitØ voor normalisatie (CEN) betreffende de kwaliteitsbor- ging voor het vervoer van gevaarlijke goederen nog niet zijn beºindigd, dient de daarvoor in artikel 1 van Richtlijn 94/55/EG (1), gewijzigd bij Richtlijn 96/86/EG van de Com- missie (2), vastgestelde uiterste datum te worden gewijzigd. (2) Daar de werkzaamheden van de Economische commissie voor Europa van de Verenigde Naties (ECE-VN) betreffende de bepalingen inzake het zwaartepunt van tankwagens van bijlage B bij de Europese Overeenkomst betreffende het internationale vervoer van gevaarlijke goederen over de weg (ADR) nog niet zijn beºindigd, dient de daarvoor in artikel 5, lid 3, van Richtlijn 94/55/EG vastgestelde uiterste datum te worden gewijzigd. ___________ (1) PB L 319 van 12. 12. 1994, blz. 7 en PB L 275 van 28. 10. 1996, blz. 1. (2) PB L 335 van 24. 12. 1996, blz. 43. C 274 E/104 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 9. 2000 OORSPRONKELIJK VOORSTEL GEWIJZIGD VOORSTEL (3) Daar de normalisatiewerkzaamheden van het Europees co- mitØ voor normalisatie (CEN) betreffende houders en tanks nog niet zijn beºindigd, dienen de daarvoor in artikel 6, lid 4, van Richtlijn 94/55/EG, vastgestelde uiterste data te wor- den gewijzigd. (4) De samenhang tussen de bepalingen van Richtlijn 94/55/EG en de wijzigingen in de bijlagen bij die richtlijn die nodig zijn om deze aan de wetenschappelijke en tech- nische vooruitgang aan te passen, moet worden gewaar- borgd. (5) De in artikel 6, lid 4, voor bepaalde apparatuur vastgestelde uiterste data moeten worden verschoven en deze appara- tuur alsmede de datum van toepassing van Richtlijn 94/55/EG moeten worden bepaald volgens de procedure van artikel 9 van die richtlijn. (6) De in artikel 6, lid 9, van Richtlijn 94/55/EG vastgestelde afwijkingen moeten aan de procedure van artikel 9 van die richtlijn worden onderworpen. (7) De lidstaten moeten de mogelijkheid hebben afwijkingen voor langere duur toe te staan voor plaatselijk vervoer, en de goedkeuring daarvan moet aan de procedure van artikel 9 van Richtlijn 94/55/EG worden onderworpen. (8) De voorwaarden waaraan moet worden voldaan opdat ver- voer als eenmalig vervoer kan worden beschouwd, dienen te worden omschreven. (9) Daar de maatregelen die noodzakelijk zijn voor de uitvoe- ring van deze richtlijn maatregelen van algemene strek- king zijn in de zin van artikel 2 van Besluit van de Raad van 28 juni 1999 tot vaststelling van de voorwaarden voor de uitoefening van de aan de Commissie verleende uitvoeringsbevoegdheden (1), dienen deze maatregelen te worden vastgesteld volgens de regelgevingsprocedure van artikel 5 van genoemd besluit. (9) Overwegende dat Richtlijn 94/55/EG derhalve dienovereen- (10) Overwegende dat Richtlijn 94/55/EG derhalve dienover- komstig moet worden gewijzigd, eenkomstig moet worden gewijzigd, HEBBEN DE VOLGENDE RICHTLIJN VASTGESTELD: Ongewijzigd Artikel 1 Richtlijn 94/55/EG wordt als volgt gewijzigd: 1. Artikel 1, lid 2, onder c), komt als volgt te luiden: (cid:132)c) kwaliteitsborging van de ondernemingen wanneer zij het in punt 1 van bijlage C aangegeven nationale vervoer verrichten. ___________ (1) PB L 184 van 17. 7. 1999, blz. 23. 26. 9. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 274 E/105 OORSPRONKELIJK VOORSTEL GEWIJZIGD VOORSTEL Het toepassingsgebied van de nationale bepalingen in- zake de in dit punt gestelde eisen mag niet worden verruimd. Deze bepalingen vervallen wanneer vergelijkbare maat- regelen door communautaire bepalingen verplicht wor- den gesteld. Uiterlijk twee jaar na de inwerkingtreding van een Euro- pese norm inzake de kwaliteitsborging voor het vervoer van gevaarlijke goederen dient de Commissie bij de Raad een verslag in met daarin een evaluatie van de in dit punt bedoelde veiligheidsvoorschriften, welk verslag ver- gezeld gaat van een voorstel tot handhaving of intrek- king van dit punt. (cid:148) 2. Artikel 5 wordt als volgt gewijzigd: a) in lid 2 wordt de zinsnede (cid:132)in randnummer 10 599 van bijlage B bij deze richtlijn(cid:148) vervangen door (cid:132)in de in punt 2 van bijlage C bij deze richtlijn genoemde bepaling(cid:148); b) lid 3, onder b), wordt als volgt gewijzigd: i) de zinsnede (cid:132)het in bijlage B bij deze richtlijn opge- nomen randnummer 211 128(cid:148) wordt vervangen door (cid:132)de in punt 3 van bijlage C genoemde bepaling(cid:148); ii) de datum (cid:132)31 december 1998(cid:148) wordt vervangen door (cid:132)30 juni 2001(cid:148). (cid:132)c) Een lidstaat waar de omgevingstemperatuur regelmatig lager dan (cid:150) 20 (cid:176)C ligt, mag strengere eisen stellen met betrekking tot de bedrijfstemperatuur van materialen voor tanks en de uitrusting daarvoor en voor plastic verpakkingen die bestemd zijn voor het binnenlands vervoer van gevaarlijke goederen over de weg op zijn grondgebied, totdat er bepalingen betreffende passende referentietemperaturen voor welbepaalde klimaatzones zijn opgenomen in de bijlagen. (cid:148) 3. Artikel 6 wordt als volgt gewijzigd: Ongewijzigd a) lid 3 komt als volgt te luiden: (cid:132)3. Iedere lidstaat kan op zijn grondgebied het gebruik toestaan van v(cid:243)(cid:243)r 1 januari 1997 gebouwde voertuigen die niet aan de bepalingen van de richtlijn voldoen, maar waarvan de constructie in overeenstemming is met de voorschriften van de op 31 december 1996 geldende nationale wetgeving, mits de voertuigen zodanig worden onderhouden dat de desbetreffende veiligheidsniveaus in acht worden genomen. Op of na 1 januari 1997 ge- bouwde tanks en voertuigen die niet in overeenstemming met bijlage B zijn, maar waarvan de constructie voldoet aan de op de dag van constructie geldende bepalingen van deze richtlijn, mogen evenwel tot een volgens de procedure van artikel 9 te bepalen datum worden ge- bruikt voor nationaal vervoer. (cid:148) C 274 E/106 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 9. 2000 OORSPRONKELIJK VOORSTEL GEWIJZIGD VOORSTEL a) lid 4 komt als volgt te luiden: b) lid 4 komt als volgt te luiden: Ongewijzigd Iedere lidstaat kan de tot en met 31 december (cid:132)4. 1996 bestaande nationale wetsbepalingen inzake de con- structie, het gebruik en de voorwaarden voor het vervoer van nieuwe houders in de zin van de in punt 4 van bijlage C genoemde bepaling en van nieuwe tanks die verschillen van de bepalingen van de bijlagen A en B handhaven totdat verwijzingen naar normen voor de constructie en het gebruik van tanks en houders worden opgenomen in de bijlagen A en B met een even bindend karakter als de bepalingen van deze richtlijn en uiterlijk tot en met 30 juni 2001. V(cid:243)(cid:243)r 1 juli 2001 vervaardigde tanks en houders die zodanig worden onderhouden dat de desbetreffende veiligheidsniveaus in acht worden ge- nomen, mogen onder de oorspronkelijke voorwaarden in gebruik blijven. Deze data moeten worden verschoven voor bepaalde ver- voerbare drukapparatuur, waarvoor geen gedetailleerde technische voorschriften bestaan of waarvoor in de bij- lage niet voldoende verwijzingen naar Europese normen zijn opgenomen. De apparatuur waarvoor dit uitstel geldt en de datum waarop deze richtlijn erop van toepassing is, worden bepaald volgens de procedure van artikel 9(cid:148); b) lid 9 komt als volgt te luiden: c) lid 9 komt als volgt te luiden: Ongewijzigd (cid:132)9. Wanneer lidstaten voornemens zijn ten aanzien van vervoer dat tot het eigen grondgebied beperkt blijft en dat slechts betrekking heeft op kleine hoeveelheden bepaalde gevaarlijke goederen, met uitzondering van middelhoog- en hoogradioactieve stoffen, minder strenge bepalingen vast te stellen dan die welke in de bijlagen bij deze richtlijn zijn opgenomen, stellen zij de Commissie daarvan in kennis. Wanneer lidstaten voornemens zijn ten aanzien van ver- voer dat een plaatselijk karakter heeft en tot het eigen grondgebied beperkt blijft, bepalingen vast te stellen die afwijken van die welke in de bijlagen bij deze richtlijn zijn opgenomen, stellen zij de Commissie daarvan in kennis, op voorwaarde dat geen strengere bepalingen vereist zijn voor vervoer dat met een in een andere lid- staat geregistreerd voertuig wordt verricht. (cid:148) c) in lid 10 wordt de zinsnede (cid:132)randnummers 2010 en 10 602 van de bijlagen A en B(cid:148) vervangen door (cid:132)in punt 5 van bijlage C genoemde bepalingen(cid:148); d) in lid 10 wordt de zinsnede (cid:132)randnummers 2010 en 10 602 van de bijlagen A en B(cid:148) vervangen door (cid:132)in punt 5 van bijlage C genoemde bepalingen(cid:148); d) lid 11 komt als volgt te luiden: e) lid 11 komt als volgt te luiden: (cid:132)11. De lidstaten kunnen uitsluitend op het eigen grondgebied geldende administratieve vergunningen afge- ven voor het uitvoeren van eenmalig vervoer van gevaar- lijke goederen dat ofwel in de bijlagen bij deze richtlijn is verboden, ofwel onder andere voorwaarden wordt uit- gevoerd dan die waarin genoemde bijlagen voorzien, mits dit eenmalig vervoer uitzonderlijk vervoer is, dat duidelijk is omschreven en in de tijd is beperkt(cid:148); Ongewijzigd 26. 9. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 274 E/107 OORSPRONKELIJK VOORSTEL GEWIJZIGD VOORSTEL e) In lid 12 wordt de zinsnede (cid:132)randnummers 2010 en 10 602 van de bijlagen A en B(cid:148) vervangen door (cid:132)in punt 5 van bijlage C genoemde bepalingen(cid:148). f) In lid 12 wordt de zinsnede (cid:132)randnummers 2010 en 10 602 van de bijlagen A en B(cid:148) vervangen door (cid:132)in punt 5 van bijlage C genoemde bepalingen(cid:148). 4. In artikel 8 wordt (cid:132)A en B(cid:148) vervangen door (cid:132)A, B en C(cid:148). Ongewijzigd 5. Artikel 9 komt als volgt te luiden: 1. De Commissie wordt bijgestaan door een comitØ voor het vervoer van gevaarlijke goederen, bestaande uit ver- tegenwoordigers van de lidstaten en voorgezeten door een vertegenwoordiger van de Commissie. 2. Wanneer naar dit lid wordt verwezen, is de regelge- vingsprocedure van artikel 5 van Besluit 1999/468/EG van toepassing, met inachtneming van het bepaalde in artikel 7, lid 3, en artikel 8 daarvan. De in artikel 5, 3. genoemde termijn is vastgelegd op drie maanden. lid 6, van het Besluit 1999/468/EG 5. Bijlage C, opgenomen in de bijlage bij deze richtlijn, wordt 6. Bijlage C, opgenomen in de bijlage bij deze richtlijn, wordt toegevoegd. toegevoegd. Artikel 2 Artikel 2 1. De lidstaten doen de nodige wettelijke en bestuursrechte- lijke bepalingen in werking treden om uiterlijk op 30 juni 2000 aan deze richtlijn te voldoen. Zij stellen de Commissie daarvan onverwijld in kennis. 1. De lidstaten doen de nodige wettelijke en bestuursrechte- lijke bepalingen in werking treden om uiterlijk op 30 juni 2001 aan deze richtlijn te voldoen. Zij stellen de Commissie daarvan onverwijld in kennis. Wanneer de lidstaten deze bepalingen aannemen, wordt in die bepalingen naar de onderhavige richtlijn verwezen of wordt hiernaar verwezen bij de officiºle bekendmaking van die bepa- lingen. De regels voor deze verwijzing worden vastgesteld door de lidstaten. Ongewijzigd De lidstaten delen de Commissie de tekst van de belang- 2. rijkste bepalingen van intern recht mede die zij op het onder deze richtlijn vallende gebied vaststellen. Artikel 3 Artikel 3 Deze richtlijn treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze richtlijn treedt in werking op de twintigste dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Euro- pese Gemeenschappen. Artikel 4 Ongewijzigd Deze richtlijn is gericht tot de lidstaten. C 274 E/108 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 9. 2000 BIJLAGE (cid:132)BIJLAGE C Bijzondere bepalingen met betrekking tot bepaalde artikelen van Richtlijn 94/55/EG 1. Het in artikel 1, lid 2, onder c), bedoelde nationale vervoer is het vervoer van: i) explosieve stoffen en voorwerpen van klasse 1, wanneer de hoeveelheid vervatte explosieve stof per vervoer- eenheid meer bedraagt dan: (cid:151) 1 000 kg voor divisie 1. 1, of (cid:151) 3 000 kg voor divisie 1. 2, of (cid:151) 5 000 kg voor de divisies 1. 3 en 1. 5; ii) in tanks of tankcontainers met een totale capaciteit van meer dan 3 000 liter van de volgende stoffen: (cid:151) Stoffen van klasse 2: gassen die zijn ingedeeld in de volgende gevarenklassen: F, T, TF, TC, TO, TFC, TOC; (cid:151) Stoffen van de klassen 3, 4. 1, 4. 2, 4. 3, 5. 1, 5. 2, 6. 1 en 8: stoffen die in deze klassen niet onder b) of c) vallen, of die er wel onder vallen maar een gevarencode van drie of meer significante tekens hebben (exclusief nul); iii) de volgende colli van klasse 7 (radioactieve stoffen): splijtstoffen, colli van type B(U), colli van type B(M). 2. De bijzondere bepaling die van toepassing is op artikel 5, lid 2, is randnummer 10 599 van bijlage B. 3. De bijzondere bepaling die van toepassing is op artikel 5, lid 3, onder b), is randnummer 211 128 van bijlage B. 4. De bijzondere bepaling die van toepassing is op artikel 6, lid 4, is randnummer 2211 van bijlage A. 5. De bijzondere bepalingen die van toepassing zijn op artikel 6, leden 10 en 12, zijn de randnummers 2010 en 10 602 van de bijlagen A en B. (cid:148)


title: PREGUNTA ESCRITA P-1358/00 de Francesco Musotto (PPE-DE) a la Comisión. Daños provocados por la persistente sequía en Sicilia.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
Sicily
competence of the Member States
drought
water management
water resources

text: C 89 E/30 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 20. 3. 2001 El autor de la pregunta felicita a la Comisi(cid:243)n por haber tenido la valent(cid:237)a de hacer frente a los poderosos sindicatos de funcionarios. No obstante, ¿no ser(cid:237)a una buena idea que la cœpula de la estructura de la Comisi(cid:243)n (es decir, los propios Comisarios) ofreciese un buen ejemplo a su personal y asumiese los mismos estrictos objetivos en materia de rendimiento que sus empleados y que cada uno de sus miembros se sometiese a una evaluaci(cid:243)n anual? ¿QuØ opina la Comisi(cid:243)n de la propuesta del autor de la pregunta consistente en que cada Comisario fije una cita anual con el Parlamento para proceder a un anÆlisis a dos bandas, exhaustivo y abierto, de sus resultados personales y de los resultados obtenidos por su DG? ¿Podr(cid:237)a indicar la Comisi(cid:243)n si, en aras de la equidad, los Comisarios tienen previsto aceptar que se les apliquen los mismos procedimientos disciplinarios que al personal bajo sus (cid:243)rdenes, con lo que, en los casos mÆs extremos, a los Comisarios con pobres resultados se les podr(cid:237)a destinar a otro puesto, como en el caso del personal bajo sus (cid:243)rdenes? Respuesta del Sr. Kinnock en nombre de la Comisi(cid:243)n (26 de junio de 2000) La calificaci(cid:243)n del personal tiene como fundamento jur(cid:237)dico el art(cid:237)culo 43 del Estatuto de los funcionarios, que recomienda que Østos sean objeto de un informe peri(cid:243)dico al menos cada dos aæos y s(cid:243)lo es aplicable a los funcionarios y otros agentes de las Comunidades, salvo a los de los grados A1 y A2. En el caso de estos œltimos, el Libro Blanco sobre la reforma administrativa de la Comisi(cid:243)n publicado en marzo propone la introducci(cid:243)n de un sistema de evaluaci(cid:243)n independiente (COM(2000) 200, Cap(cid:237)tulo IV. 2, pÆgina 11). A diferencia de los funcionarios a los que se aplica el art(cid:237)culo 43, los miembros de la Comisi(cid:243)n asumen una responsabilidad pol(cid:237)tica, establecida en el Tratado, que no entra en el Æmbito de aplicaci(cid:243)n del Estatuto de los funcionarios. Los Comisarios asisten a las reuniones de las comisiones parlamentarias de forma peri(cid:243)dica, con una frecuencia mucho mayor que una vez al aæo, a fin de debatir y dar cuentas de los objetivos y resultados de las actividades desarrolladas en el sector del que asumen la responsabilidad pol(cid:237)tica. Como Vd. sabe, se estÆn celebrando negociaciones sobre un nuevo acuerdo interinstitucional relativo a las relaciones mutuas y, por otro lado, la cuesti(cid:243)n de las relaciones pol(cid:237)ticas entre el Parlamento y la Comisi(cid:243)n se integrarÆ en el futuro en un marco aprobado de comœn acuerdo. El art(cid:237)culo 160 (antiguo art(cid:237)culo 130c) del Tratado CE establece el cese de todo miembro de la Comisi(cid:243)n que deje de reunir las condiciones necesarias para el ejercicio de sus funciones o haya cometido una falta grave. AdemÆs, cada uno de los miembros de la Comisi(cid:243)n actual se ha comprometido con el Presidente a dimitir en caso de que Øste lo solicite. (2001/C 89 E/028) PREGUNTA ESCRITA P-1358/00 de Francesco Musotto (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (19 de abril de 2000) Asunto: Daæos provocados por la persistente sequ(cid:237)a en Sicilia La prolongada sequ(cid:237)a y la intensificaci(cid:243)n del fen(cid:243)meno demuestran que el problema pierde su carÆcter epis(cid:243)dico para asumir las caracter(cid:237)sticas de una constante con la que la agricultura de la regi(cid:243)n deberÆ aprender a vivir en el pr(cid:243)ximo futuro. Algunos cultivos invernales han quedado destruidos, mientras que los de la primavera corren grave peligro, con consecuencias negativas para las empresas, que ya tienen que hacer frente a la mundializaci(cid:243)n de los mercados y a la dramÆtica situaci(cid:243)n del empleo en el sector. 20. 3. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 89 E/31 Considerando que gran parte de los recursos h(cid:237)dricos se destinan cada vez en mayor medida a la utilizaci(cid:243)n civil, 1. 2. ¿Puede decir la Comisi(cid:243)n si tiene la intenci(cid:243)n de programar un proyecto espec(cid:237)fico que prevea el incremento de los recursos h(cid:237)dricos, mediante la utilizaci(cid:243)n de fuentes de aprovisionamiento no convencionales, el aprovisionamiento en capas a travØs de planes de perforaci(cid:243)n, la realizaci(cid:243)n de pequeæos lagos de colina para las zonas interiores y la concesi(cid:243)n de incentivos a las empresas para fomentar la difusi(cid:243)n de sistemas de irrigaci(cid:243)n de menor expansi(cid:243)n (instalaciones por goteo)? ¿Puede decir asimismo si la Uni(cid:243)n Europea puede pedir a los Estados miembros en quØ situaci(cid:243)n se encuentra la aplicaci(cid:243)n de las normas relativas a la unificaci(cid:243)n de las competencias relativas a la gesti(cid:243)n de las aguas a escala regional? Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (8 de junio de 2000) Los aspectos cuantitativos de la gesti(cid:243)n de los recursos h(cid:237)dricos se regulan por el apartado 2 del art(cid:237)culo 175 (antiguo art(cid:237)culo 130 S) del Tratado CE. Hasta la fecha, no se ha recurrido a este art(cid:237)culo para la adopci(cid:243)n de legislaci(cid:243)n comunitaria sobre la gesti(cid:243)n de los recursos h(cid:237)dricos. Por consiguiente, no existe aœn ninguna legislaci(cid:243)n sobre la unificaci(cid:243)n de las competencias correspondientes a escala regional. AdemÆs, la Comisi(cid:243)n no tiene previsto proponer medidas legislativas sobre la gesti(cid:243)n cuantitativa de dichos recursos. La gesti(cid:243)n de los recursos h(cid:237)dricos y, por ende, su distribuci(cid:243)n, sigue siendo competencia exclusiva de los Estados miembros. Una propuesta de Directiva por la que se establece un marco comunitario de actuaci(cid:243)n en el Æmbito de la pol(cid:237)tica de aguas (1) se encuentra en las œltimas fases de la codecisi(cid:243)n entre el Parlamento y el Consejo y se espera su adopci(cid:243)n en julio o septiembre de 2000. De conformidad con esta propuesta, la cuenca hidrogrÆfica en su totalidad pasa a ser la unidad geogrÆfica fundamental para la gesti(cid:243)n del agua. No obstante, la cantidad de agua constituye tan s(cid:243)lo un parÆmetro auxiliar para conseguir un buen estado ecol(cid:243)gico y qu(cid:237)mico del ecosistema acuÆtico. El objetivo de la propuesta es proteger y mejorar la calidad ecol(cid:243)gica y qu(cid:237)mica de las aguas y no introduce ninguna competencia comunitaria en lo que se refiere a los aspectos cuantitativos de la gesti(cid:243)n del agua. La propuesta fomenta una gesti(cid:243)n sana del agua, incluido el recurso a prÆcticas y tØcnicas de ahorro (por ejemplo los sistemas de riego por goteo), como parte de las medidas que los Estados miembros podrÆn aplicar si existe el riesgo de no alcanzar el buen estado ecol(cid:243)gico y qu(cid:237)mico del agua. Uno de los objetivos principales de los cambios recientes en la pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comœn consiste en consolidar el desarrollo de las comunidades agrarias y en mejorar la protecci(cid:243)n del medio ambiente. Algunos de los medios para conseguirlo son las medidas agroambientales, la pol(cid:237)tica de desarrollo rural y los programas de desarrollo regional, financiados en parte por el FEOGA (cid:129) Secci(cid:243)n de Orientaci(cid:243)n, si las soluciones adaptadas a las condiciones diversas de una zona rural espec(cid:237)fica pueden acogerse a financia- ci(cid:243)n comunitaria. El marco comunitario de apoyo para las regiones italianas del Objetivo 1 (incluida Sicilia) establece medidas para mejorar la infraestructura h(cid:237)drica destinada a la agricultura en las zonas rurales, con el fin de aumentar tanto la disponibilidad de recursos como la eficacia de los sistemas de gesti(cid:243)n. (1) DO C 342 E de 30. 11. 1999. (2001/C 89 E/029) PREGUNTA ESCRITA E-1361/00 de Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (4 de mayo de 2000) Asunto: Incineraci(cid:243)n de residuos en otro Estado miembro La provincia neerlandesa de Limburgo no dispone de instalaciones propias de incineraci(cid:243)n de residuos. En la actualidad, los residuos generados en esta provincia se transportan a larga distancia para su procesado en


title: Verordening (EG) nr. 822/2000 van de Commissie van 19 april 2000 tot vaststelling van een verlagingscoëfficiënt voor de afgifte van restitutiecertificaten voor goederen die niet onder bijlage I van het Verdrag vallen, als bedoeld in artikel 6 B van Verordening (EG) nr. 1222/94

eurovoc_concepts:
agricultural product
export refund
primary product
processed foodstuff

text: 20. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 100/23 VERORDENING (EG) Nr. 822/2000 VAN DE COMMISSIE van 19 april 2000 tot vaststelling van een verlagingscoëfficiënt voor de afgifte van restitutiecertificaten voor goederen die niet onder bĳlage I van het Verdrag vallen, als bedoeld in artikel 6 B van Verordening (EG) nr. 1222/94 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3448/93 van de Raad van 6 december 1993 tot vaststelling van de handelsregeling voor bepaalde, door verwerking van landbouwproducten verkregen goederen (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2491/98 van de Commissie (2), en met name op artikel 8, lid 3, eerste alinea, Gelet op Verordening (EG) nr. 1222/94 van de Commissie van 30 mei 1994 tot vaststelling van de gemeenschappelĳke uitvoeringsbepalingen voor de regeling aangaande de toeken- ning van restituties bĳ uitvoer en de criteria voor de vaststelling van het restitutiebedrag betreffende bepaalde landbouwpro- ducten, uitgevoerd in de vorm van goederen die niet onder bĳlage I van het Verdrag vallen (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 701/2000 (4), en met name op artikel 6 B, de leden 6 en 8, Overwegende hetgeen volgt: (1) Het gecumuleerde bedrag van de aangevraagde restituties overeenkomstig de reeds afgegeven certificaten beloopt 305 159 263 EUR. Als dit bedrag wordt opgeteld bĳ de bedragen overeenkomstig de van 10 tot en met 14 april 2000 ingediende aanvragen en dit alles op jaarbasis wordt omgerekend, blĳkt dat de kans bestaat dat de Commissie haar verbintenissen als bedoeld in artikel 6 B, lid 8, van Verordening (EG) nr. 1222/94 niet zal kunnen nakomen. (2) Daarom dient gedurende bovengenoemde week op de middels een certificaat aangevraagde bedragen een coëf- ficiënt te worden toegepast die wordt berekend overeen- komstig het bepaalde in artikel 6 B, leden 3 en 4, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Op de bedragen van in de periode van 10 tot en met 14 april 2000 aangevraagde certificaten wordt een verlagingscoëfficiënt van 0,68 toegepast. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 21 april 2000. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 19 april 2000. Voor de Commissie Erkki LIIKANEN Lid van de Commissie (1) PB L 318 van 20. 12. 1993, blz. 18. (2) PB L 309 van 19. 11. 1998, blz. 28. (3) PB L 136 van 31. 5. 1994, blz. 5. (4) PB L 83 van 4. 4. 2000, blz. 6


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1260/00 van Alexander de Roo (Verts/ALE) en Marie Isler Béguin (Verts/ALE) aan de Commissie. Uitzetting beren uit Franse Pyreneeën.

eurovoc_concepts:
France
Midi-Pyrenées
infringement of EU law
wild mammal

text: C 53 E/114 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 20. 2. 2001 Wat het precieze voorbeeld van het geneesmiddel Xenical van de Laboratoires Roche betreft, zij erop gewezen dat de Commissie het genoemde probleem zal onderzoeken met de houder van de vergunning voor het in de handel brengen en met de Nederlandse autoriteiten die belast zijn met de controle op de reclame op hun grondgebied, voor zover het gaat om een geneesmiddel waarvoor de vergunning voor het in de handel brengen via de gecentraliseerde procedure is afgegeven, d. w. z. door de Commissie na het advies van het wetenschappelijk comitØ van het Europees Bureau voor de geneesmiddelenbeoordeling. De houder van de vergunning voor het in de handel brengen is immers verantwoordelijk voor de reclame voor de geneesmiddelen waarvoor hij deze vergunning heeft verkregen. Indien blijkt dat de bepalingen van Richtlijn 92/28/EEG niet worden nageleefd, zal de Commissie de nodige maatregelen treffen. (1) Richtlijn 92/28/EEG van de Raad van 13 maart 1992 betreffende reclame voor geneesmiddelen voor menselijk gebruik, PB L 113 van 30. 4. 1992. (2001/C 53 E/144) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1260/00 van Alexander de Roo (Verts/ALE) en Marie Isler BØguin (Verts/ALE) aan de Commissie (19 april 2000) Betreft: Uitzetting beren uit Franse Pyreneeºn Het Franse parlement heeft eind maart 2000 besloten dat de bruine beren in de (Franse) Pyreneeºn gedwongen dienen te verhuizen. In 1996 zijn een aantal bruine beren uit Sloveniº speciaal ge(cid:239)mporteerd om de met uitsterving bedreigde populatie van bruine beren in de Pyreneeºn te versterken en nieuw leven in te blazen. Is de Commissie met ons van mening dat het gevangen nemen van deze bruine beren en de gedwongen herplaatsing naar Sloveniº of in dierentuinen in strijd is met de habitatrichtlijn? Indien de Commissie deze opvatting deelt, welke stappen denkt zij autoriteiten van deze gedwongen berenverhuizing te laten afzien? te ondernemen om de Franse Antwoord van mevrouw Wallstr(cid:246)m namens de Commissie (9 juni 2000) Het geachte parlementslid verwijst naar een amendement dat in eerste lezing door de Franse Nationale Vergadering is aangenomen. Tot nu toe is de Commissie niet op de hoogte gebracht van een definitieve beslissing van de Franse overheid betreffende het gevangen nemen van de in de centrale Pyreneeºn uitgezette beren of van hun jongen. Als Frankrijk uiteindelijk besluit tot deze gevangenneming over te gaan, moet dit gebeuren met inachtne- ming van de bepalingen van artikel 16 van Richtlijn 92/43/EEG van de Raad van 21 mei 1992 inzake de instandhouding van de natuurlijke habitats en de wilde flora en fauna (1), de habitatrichtlijn. De Commissie weet overigens niet of Sloveniº van plan is de beren uit de Pyreneeºn terug te nemen. De Commissie hoopt dat het LIFE-Nature-project dat momenteel in de Pyreneeºn loopt, zal kunnen worden voortgezet met de beren die in deze bergen, hun recente natuurlijke verspreidingsgebied, zijn uitgezet of geboren. (1) PB L 206 van 22. 7. 1992. (2001/C 53 E/145) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1263/00 van Lord Inglewood (PPE-DE) aan de Commissie (11 april 2000) Betreft: Toetreding China tot de WHO Kan de Commissie mededelen wat op grond van haar huidige onderhandelingsstandpunt de te verwachten gevolgen in termen van douanetariefopbrengsten en landbouwheffingen enerzijds, en uitgaven, waaronder


text: 26. 9. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 274 E/103 Proposta modificata di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la direttiva 94/55/CE, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative al trasporto di merci pericolose su strada (1) (2000/C 274 E/11) (Testo rilevante ai fini del SEE) COM(2000) 185 def. (cid:151) 1999/0083(COD) (Presentata dalla Commissione in applicazione dell’articolo 250, paragrafo 2, del trattato CE il 19 aprile 2000) (1) GU C 171 del 18. 6. 1999, pag. 17. PROPOSTA INIZIALE PROPOSTA MODIFICATA IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, Invariato visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:224) europea, in partico- lare l’articolo 71, paragrafo 1, punto c), vista la proposta della Commissione, visto il parere del Comitato economico e sociale, visto il parere del Comitato delle regioni, deliberando in conformit(cid:224) della procedura di cui all’articolo 251 del trattato, considerando quanto segue: (1) I lavori del Comitato europeo di normalizzazione (CEN) relativi alla garanzia di qualit(cid:224) del trasporto di merci peri- colose non sono terminati; Ł opportuno modificare la data limite a ci(cid:242) relativa, prevista all’articolo 1 della direttiva 94/55/CE (1), modificata dalla direttiva 96/86/CE della Commissione (2). (2) I lavori della Commissione economica per l’Europa delle le disposizioni sul Nazioni Unite (ECE/ONU), riguardanti baricentro dei veicoli cisterna di cui all’allegato B dell’Ac- cordo europeo relativo al trasporto internazionale di merci pericolose su strada (ADR), non sono ancora giunti ad un risultato; di conseguenza, Ł opportuno modificare la rela- tiva data limite prevista all’articolo 5, paragrafo 3 della direttiva 94/55/CE. ___________ (1) GU L 319 del 12. 12. 1994, pag. 7 e GU L 275 del 28. 10. 1996, pag. 1. (2) GU L 335 del 24. 12. 1996, pag. 43. C 274 E/104 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 26. 9. 2000 PROPOSTA INIZIALE PROPOSTA MODIFICATA (3) I lavori di normalizzazione del Comitato europeo di nor- malizzazione (CEN) riguardanti i contenitori e le cisterne non sono ancora giunti ad un risultato; di conseguenza, Ł opportuno modificare le date limite previste all’articolo 6, paragrafo 4 della direttiva 94/55/CE. (4) ¨ opportuno garantire la coerenza tra le disposizioni della direttiva 94/55/CE e le modifiche necessarie per adeguare al progresso scientifico e tecnico gli allegati della medesima direttiva. (5) Le date limite per talune attrezzature previste dall’articolo 6, paragrafo 4 devono essere prorogate; per la determina- zione di tali attrezzature e della data di applicazione della direttiva 94/55/CE deve essere applicata la procedura di cui all’articolo 9 della medesima direttiva. (6) Alle deroghe previste all’articolo 6, paragrafo 9 della diret- tiva 94/55/CE, deve applicarsi la procedura di cui all’arti- colo 9 della medesima direttiva. (7) ¨ necessario permettere che gli Stati membri possano con- cedere deroghe a lungo termine per le operazioni di tra- sporto a carattere locale e subordinarne l’autorizzazione alla procedura di cui all’articolo 9 della direttiva 94/55/CE. (8) ¨ opportuno precisare le condizioni che devono ricorrere affinchØ un’operazione di trasporto possa essere classificata come trasporto «ad hoc». (9) Le misure necessarie per l’applicazione della presente di- rettiva sono misure di portata generale, ai sensi dell’arti- colo 2 della decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999, recante modalit(cid:224) per l’esercizio delle com- petenze di esecuzione conferite alla Commissione (1); Ł pertanto opportuno che tali misure siano decise secondo la procedura di regolamentazione di cui all’articolo 5 di detta decisione. (9) ¨ pertanto necessario modificare la direttiva 94/55/CE, (10) ¨ pertanto necessario modificare la direttiva 94/55/CE, HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA: Invariato Articolo 1 La direttiva 94/55/CE Ł cos(cid:236) modificata: 1) L’articolo 1, paragrafo 2, lettera c) Ł sostituito dal seguente: «c) la garanzia della qualit(cid:224) delle imprese, quando esse ef- fettuano i trasporti nazionali indicati al punto 1 dell’al- legato C. ___________ (1) GU L 184 del 17. 7. 1999, pag. 23. 26. 9. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 274 E/105 PROPOSTA INIZIALE PROPOSTA MODIFICATA L’ambito di applicazione delle disposizioni nazionali re- lative ai requisiti di cui alla presente lettera non pu(cid:242) essere esteso. Tali disposizioni cessano di essere applicabili ove misure analoghe siano rese obbligatorie da disposizioni comu- nitarie. Entro e non oltre due anni dall’entrata in vigore della norma europea relativa alla garanzia di qualit(cid:224) del tra- sporto di merci pericolose, la Commissione presenta al Consiglio una relazione valutativa degli aspetti di sicu- rezza disciplinati dalla presente lettera, corredata di una proposta adeguata per quanto riguarda la proroga o l’abrogazione delle disposizioni in essa contenute. » 2) L’articolo 5 Ł cos(cid:236) modificato: a) al paragrafo 2 i termini «dal marginale 10 599 dell’alle- gato B» sono sostituiti dai termini «dalla disposizione di cui al punto 2 dell’allegato C»; b) il paragrafo 3, lettera b) Ł modificato come segue: i) i termini «del marginale 211 128 di cui all’allegato B della presente direttiva» sono sostituiti dai termini «dalla disposizione di cui al punto 3 dell’allegato C»; ii) La data «31 dicembre 1998» Ł sostituita da «30 giugno 2001». «c) Gli Stati membri in cui la temperatura ambiente Ł di solito inferiore a (cid:150) 20 (cid:176)C possono imporre standard piø rigorosi per quanto concerne la temperatura di funzio- namento del materiale per le cisterne e le loro attrezza- ture nonchØ per gli imballaggi di plastica destinati ad trasporto di merci pericolose su essere utilizzati nel strada nell’ambito del loro territorio, fino a che siano state inserite negli allegati disposizioni relative ad ade- guate temperature di riferimento per aree climatiche determinate. » 3) L’articolo 6 Ł cos(cid:236) modificato: Invariato a) il paragrafo 3 Ł sostituito dal seguente: Gli Stati membri possono autorizzare, nel loro «3. territorio, l’utilizzazione di veicoli costruiti anterior- mente al 1o gennaio 1997, che non siano conformi alle disposizioni della direttiva, ma che siano stati costruiti secondo i requisiti fissati dalla legislazione nazionale ap- in plicabile il 31 dicembre 1996, semprechØ i veicoli questione siano mantenuti in condizioni atte a garantire i livelli di sicurezza richiesti. Le cisterne e i veicoli co- struiti con decorrenza dal 1o gennaio 1997, che non sono conformi alle disposizioni dell’allegato B, ma la cui costruzione Ł in linea con i requisiti della presente direttiva, vigenti alla data della loro costruzione, possono tuttavia continuare ad essere utilizzati per il trasporto nazionale, sino a una data fissata in linea con la proce- dura di cui all’articolo 9» C 274 E/106 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 26. 9. 2000 PROPOSTA INIZIALE PROPOSTA MODIFICATA a) il paragrafo 4 Ł sostituito dal seguente: b) il paragrafo 4 Ł sostituito dal seguente: Invariato I singoli Stati membri possono mantenere le di- «4. sposizioni della legislazione nazionale in vigore il 31 dicembre 1996 in materia di costruzione, impiego e condizioni di trasporto di contenitori nuovi ai sensi della disposizione di cui al punto 4 dell’allegato C e di nuove cisterne non conformi alle disposizioni di cui agli allegati A e B, fino a quando in detti allegati siano inseriti rife- rimenti a norme di costruzione e di impiego di cisterne e contenitori, aventi lo stesso valore vincolante delle dispo- sizioni della presente direttiva, e comunque non oltre il 30 giugno 2001. I contenitori e le cisterne costruiti an- teriormente al 1 luglio 2001 e mantenuti in uno stato conforme ai requisiti di sicurezza pertinenti possono continuare ad essere utilizzati anche dopo tale data, alle stesse condizioni. Tali date devono essere prorogate per alcune attrezzature a pressione trasportabili, per le quali non esistono pre- scrizioni tecniche particolareggiate o per le quali non sono stati aggiunti nell’allegato sufficienti riferimenti alle norme europee pertinenti. Le attrezzature oggetto della proroga e la data alla quale la presente direttiva Ł loro applicabile sono determinate secondo la procedura di cui all’articolo 9. » b) il paragrafo 9 Ł sostituito dal seguente: c) il paragrafo 9 Ł sostituito dal seguente: Se gli Stati membri «9. intendono applicare disposi- zioni meno vincolanti di quelle fissate negli allegati per il trasporto nel loro territorio di piccoli quantitativi di ta- lune merci pericolose, ad eccezione delle materie media- mente ed altamente radioattive, lo notificano alla Com- missione. Invariato Se gli Stati membri intendono applicare disposizioni di- verse da quelle fissate negli allegati per i trasporti di carattere locale nel lo notificano alla loro territorio, Commissione, a condizione di non imporre disposizioni piø vincolanti per i trasporti effettuati con un veicolo immatricolato in un altro Stato membro. » c) al paragrafo 10 i termini «ai marginali 2010 e 10 602 degli allegati A e B» sono sostituiti dai termini «le dispo- sizioni di cui al punto 5 dell’allegato C». d) al paragrafo 10 i termini «ai marginali 2010 e 10 602 degli allegati A e B» sono sostituiti dai termini «le dispo- sizioni di cui al punto 5 dell’allegato C». d) il paragrafo 11 Ł sostituito dal seguente: e) il paragrafo 11 Ł sostituito dal seguente: Gli Stati membri possono rilasciare autorizza- «11. loro territorio per operazioni zioni valide soltanto sul di trasporto ad hoc di merci pericolose, che siano vietate dagli allegati o avvengano in condizioni diverse da quelle previste in detti allegati, qualora i trasporti ad hoc corri- spondano ad operazioni di trasporto eccezionali, chiara- mente definite e limitate nel tempo. » Invariato 26. 9. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 274 E/107 PROPOSTA INIZIALE PROPOSTA MODIFICATA e) al paragrafo 12 i termini «dai marginali 2010 e 10 602 degli allegati A e B» sono sostituiti dai termini «dalle disposizioni di cui al paragrafo 5 dell’allegato C». f) al paragrafo 12 i termini «dai marginali 2010 e 10 602 degli allegati A e B» sono sostituiti dai termini «dalle disposizioni di cui al paragrafo 5 dell’allegato C». 4) All’articolo 8 il riferimento agli allegati «A e B» Ł sostituito Invariato da «A, B e C». 5) L’articolo 9 Ł sostituito dal testo seguente: La Commissione Ł assistita da un comitato per il «1. trasporto delle merci pericolose, composto da rappresen- tanti degli Stati membri e presieduto dal rappresentante della Commissione. Quando Ł fatto riferimento al presente paragrafo si 2. applica l’articolo 5 della decisione 1999/468/CE del Consi- glio, fatte salve le disposizioni dell’articolo 7, paragrafo 3 e dell’articolo 8 della medesima decisione. Il termine di cui all’articolo 5, paragrafo 6 della deci- 3. sione 1999/468/CE Ł fissato a tre mesi. » 5) ¨ aggiunto l’allegato C, figurante in allegato alla presente 6) ¨ aggiunto l’allegato C, figurante in allegato alla presente direttiva. direttiva. Articolo 2 Articolo 2 1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legi- slative, regolamentari e amministrative necessarie per confor- marsi alla presente direttiva entro il 30 giugno 2000. Ne in- formano immediatamente la Commissione. 1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legi- slative, regolamentari e amministrative necessarie per confor- marsi alla presente direttiva entro il 30 giugno 2001. Ne in- formano immediatamente la Commissione. Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono cor- redate da siffatto riferimento all’atto della pubblicazione uffi- ciale. Le modalit(cid:224) del riferimento sono decise dagli Stati mem- bri. Invariato 2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva. Articolo 3 Articolo 3 La presente direttiva entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee. La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno suc- cessivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee. Articolo 4 Invariato Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva. C 274 E/108 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 26. 9. 2000 ALLEGATO «ALLEGATO C Disposizioni particolari relative ad alcuni articoli della direttiva 94/55/CE 1. I trasporti nazionali di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera c), sono i seguenti: i) sostanze ed oggetti esplosivi della classe 1, qualora il quantitativo di sostanza esplosiva contenuta superi, per unit(cid:224) di trasporto: (cid:151) 1 000 kg per la divisione 1. 1, o (cid:151) 3 000 kg per la divisione 1. 2, o (cid:151) 5 000 kg per le divisioni 1. 3 e 1. 5; ii) in cisterne o in contenitori aventi una capacit(cid:224) totale di oltre 3 000 litri delle seguenti materie: (cid:151) materie della classe 2: gas classificati nei seguenti gruppi di rischio: F, T, TF, TC, TO, TFC, TOC; (cid:151) materie delle classi 3, 4. 1, 4. 2, 4. 3, 5. 1, 5. 2, 6. 1, 8, che non figurano nelle rubriche b) o c) di dette classi, oppure che vi figurano, ma con un codice di pericolo avente tre o piø sigle significative (escluso lo zero); iii) colli della classe 7 (sostanze radioattive): colli di materie fissili, colli del tipo B (U), colli del tipo B (M). 2. La disposizione particolare applicabile all’articolo 5, paragrafo 2 Ł il marginale 10 599 dell’allegato B. 3. La disposizione particolare applicabile all’articolo 5, paragrafo 3, lettera b) Ł il marginale 211 128 dell’allegato B. 4. La disposizione particolare applicabile all’articolo 6, paragrafo 4 Ł il marginale 2211 dell’allegato 1. 5. Le disposizioni particolari applicabili all’articolo 6, paragrafi 10 e 12 sono i marginali 2010 e 10 602 degli allegati A e B. »