title: 2000/805/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. April 2000 über die staatliche Beihilfe die von Frankreich im Schweinesektor gewährt wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1169) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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France
State aid
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swine

text: 22. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326/65 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. April 2000 über die staatliche Beihilfe die von Frankreich im Schweinesektor gewährt wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1169) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2000/805/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellung- nahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrags und in Kenntnis dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I VERFAHREN (1) (2) Infolge eines Presseartikels vom 11. September 1998, in dem eine Entscheidung der französischen Regierung über Beihilfemaßnahmen zugunsten der Schweine- fleischerzeuger erwähnt wird, hat der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft den französischen Behörden mit Datum vom 15. September 1998 eine Aufforderung zur Unterrichtung übermittelt. französischen Behörden haben die Die in Frage stehenden Maßnahmen mit Schreiben vom 2. Oktober 1998 angemeldet, das am 9. Oktober 1998 registriert wurde. Ein Ersuchen um zusätzliche Auskünfte wurde am 28. Oktober 1998 übermittelt. Gegenstand dieses Schreibens war eine Aufforderung zur unverzüglichen Übermittlung von Unterlagen über die technischen Modalitäten. Überdies wurde auf Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags hingewiesen, wonach die Durchführung staatli- cher Beihilfen untersagt ist. Ferner wurde an den Grund- satz erinnert, dass mit dem gemeinsamen Markt unver- einbare Beihilfen zurückzufordern sind. Am 27. November 1998, am 1. Dezember 1998 und am 2. (3) (4) (5) (6) (7) Dezember 1998 sind bei der Generaldirektion Landwirt- schaft ergänzenden zusätzliche Auskünften eingegangen. Informationen mit Die Kommission hat mit dem Schreiben Nr. SG (98) D/12216 vom 22. Dezember 1998 wegen der erwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EU-Vertrags eingeleitet. Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf- fentlicht (1). Die Kommission hat die übrigen Mitglied- staaten und beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu den in Frage stehenden Beihilfen zu äußern. Die Kommission hat mit Schreiben vom 31. März 1999 die Stellungnahme der dänischen Behörden anlässlich der Einleitung des Verfahrens durch die Kommission erhalten. Frankreich hat mit Schreiben vom 12. Februar 1999 seine Stellungnahme zugeleitet. Die Kommission hat sich mit den Schreiben des General- direktors für Landwirtschaft vom 1. Juni 1999 und vom 20. Oktober 1999 erneut an die französischen Behörden gewandt, die mit Schreiben vom 24. November 1999 geantwortet haben. II BESCHREIBUNG Zur besagten Beihilferegelung haben die französischen Behörden mit Schreiben vom 2. Oktober 1998 die Kommission wie folgt unterrichtet: „Infolge der Krise des Schweinesektors, die durch einen dramatischen Preisver- fall und eine gemeinschaftliche Überproduktion ohne- gleichen gekennzeichnet ist, sowie zur flankierenden Unterstützung der auf Gemeinschaftsebene beschlos- senen marktregulierenden Maßnahme haben die franzö- sischen Behörden eine Reihe finanzieller und sozialpoli- tischer Maßnahmen angemeldeten Maßnahmen sind im Folgenden beschrieben. ergriffen“. Die (1) ABl. C 61 vom 3. 3. 1999, S. 7. L 326/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 2000 Stabiporc Zurückstellung von Sozialbeiträgen (8) (9) Die französischen Behörden wünschen eine Reaktivie- rung des Systems der rückzahlbaren Vorschüsse der Regulierungskasse „Caisse professionnelle de régulation porcine“ (im Folgenden Stabiporc). Nach diesem System werden den Erzeugergemeinschaften vollständig rück- zahlbare Vorschüsse ausgezahlt, um ihnen eine Regulie- rung des Preises für Schlachtschweine zu erlauben, der den dem System beigetretenen Erzeugern gezahlt wird. Mit diesem Mechanismus sollen die Einnahmen der Schweinefleischerzeuger, die von den Krisen in der Schweinefleischerzeugung reguliert werden. Stabiporc ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die auf die Bereitstellung finanzieller Unterstüt- zung durch mehrere Finanzpartner abzielt, um den Schweinefleischerzeugern zu rückzahlbaren Vorschüssen zu verhelfen. Diese Beteiligung erfordert eine konzer- tierte Aktion zwischen verschiedenen Partnern. betroffen sind, Die Kommission hatte bereits Gelegenheit, sich zu diesem Regulierungssystem zu äußern. Zwei Negativent- scheidungen wurden in der Vergangenheit (1) bezüglich der als rechtswidrig erachteten Beihilfen getroffen, die den Empfängern über diesen Mechanismus bereitgestellt wurden. In der Tat lag der auf die Vorschüsse ange- wandte Zinssatz weit unter denen des Marktes und die von den Erzeugergemeinschaften nicht zurückgezahlten für Vorschüsse wurden vom nationalen Zentralamt Fleisch, Tier- und Geflügelhaltung (Office national inter- professionnel des viandes, de l'élevage et de l'aviculture — im Folgenden OFIVAL) übernommen. (10) Dieser Mechanismus wird abgeändert, um den von der Europäischen Kommission in ihren früheren Entschei- dungen abgegebenen Bemerkungen Rechnung zu tragen: — Die Beteiligung des Staates wird sich darauf sich den beschränken, OFIVAL zu ermächtigen, Finanzpartnern mit einem Darlehen anzuschließen, dessen Betrag sich auf 72 Mio. FRF (ca. 11 Millionen EUR) beläuft. Außerdem wird OFIVAL im Fall von Zahlungsrückständen und Zahlungsverzug keine Garantie übernehmen. So wird in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen OFIVAL und Stabiporc für den Fall von Zahlungsrückständen und Zahlungs- verzug bei Tilgung des Kapitals und der Zinsen des Darlehens OFIVAL ausdrücklich auf das Recht von OFIVAL hingewiesen, die geschuldeten Beträge, zuzüglich der Verzugszinsen, bei den Erzeugerge- meinschaften einzutreiben. — Der Darlehenszins wird nach dem marktüblichen Zinssatz festgesetzt, d. h. PIBOR-Zinssatz + 0,6 %. Der berücksichtigte Wert des PIBOR-Zinssatzes entspricht dem des zuletzt festgesetzten vierteljährli- chen Indikators. Die Laufzeit der den Tierhaltern gewährten Darlehen konjunkturellen Schwankungen und ändert sich vor allem je nach Niveau der Weltmarktpreise. Auf jeden Fall gilt der festgesetzte Zinssatz für eine Laufzeit von einem Jahr und unterschreitet nie den geltenden Referenzzins- satz für Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr. Die Darlehen werden nur zahlungsfä- higen Erzeugergemeinschaften gewährt. unterliegt (1) Entscheidungen der Kommission vom 27. Juli 1994, ABl. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 82 (Beihilfe C 8/94) und 31. Oktober 1995, ABl. L 114 vom 8. 5. 1996, S. 26 (Beihilfe C 38/94). (11) Zur Bestimmung der Betriebe, die für eine Zurückstel- lung der Sozialbeiträge in Frage kommen, nimmt der Staat auf Departementebene Prüfungen vor. Um die Gegebenheiten und das Ausmaß der Schwierigkeiten der Betriebe zu beurteilen, werden insbesondere drei Krite- rien berücksichtigt: — beträchtlicher Umsatzrückgang oder Verringerung der Gewinnmarge in den Jahren 1996 und 1997 sowie in den ersten Monaten des Jahres 1998, — spezifische finanzielle Schwierigkeiten, die sich in einem Anstieg der kurzfristigen Verschuldung des Betriebs äußern, — Zahlungsrückstände bei fälligen Bankverbindlich- keiten und Sozialbeiträgen. (12) Angesichts der Prüfungsergebnisse wird Betrieben in finanziellen, jedoch nicht existenzbedrohenden Schwie- rigkeiten die Inanspruchnahme einer Maßnahme zur Abstufung der individuellen Sozialbeiträge angeboten, wovon die Beiträge des Arbeitgebers allerdings ausge- nommen sind. Die veranschlagten Kosten für diese (ca. Maßnahme 914 000 EUR). belaufen 6 Mio. sich FRF auf Empfänger (13) Beihilfefähig sind Betriebe, die nach einer Prüfung auf Departementebene als rentabel eingeschätzt werden. Die Gewährung eines Fälligkeitsplans gilt nicht für Tierhalter, bei denen es in den vorangegangenen Jahren zu unbe- gründeten Zahlungsunregelmäßigkeiten gekommen ist. Die Maßnahme ist Tierhaltern vorbehalten, deren Umsatz aus der Schweinefleischerzeugung 50 % des Gesamtumsatzes des Betriebes nicht unterschreitet (35 % bei den Züchtern). Schließlich müssen die Betriebe mit ihrer Genehmigung und Erklärung im Sinne des franzö- sischen Gesetzes Nr. 76-663 vom 18. Juli 1976 über die Einstufung der Produktionsanlagen nach Umweltschutz- kriterien in Einklang stehen. Modalitäten (14) Die maximale Laufzeit des Fälligkeitsplans beträgt zwei Jahre. Die Staffelung der Fälligkeiten ist anwendbar auf die technischen und ergänzenden Beiträge von AMEXA, Rentenversicherungen, Familienzulagen und Hinterblie- benenversicherungen, die nicht abhängig Beschäftigten in der Landwirtschaft noch geschuldet werden. Die Abstufung bezieht sich lediglich auf den Restbetrag der Sozialbeiträge, die im Jahr 1998 nach Zahlung der vorläufigen Zahlungsaufforderungen fällig sind, was letztlich einem Anteil von 15 bis 20 % des Gesamtbe- trags der Beiträge entspricht. (15) Die Festlegung der Modalitäten für die Einziehung der Beiträge fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Kasse („caisse de mutualité sociale agricole“ — MSA). Diese entscheiden, zu welchen Bedingungen die sanierungsfä- higen Landwirte ihre Beiträge entrichten können, ohne ihre soziale Absicherung zu verlieren. Die Nichteinhal- tung des von der MSA-Kasse aufgestellten Fälligkeits- plans durch den Landwirt hat die unmittelbare Ausset- zung der Abstufungsmaßnahme zur Folge. 22. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326/67 (16) Die staatliche Intervention zielt auf die Ergänzung der üblichen Maßnahmen der MSA-Kassen, die angesichts des Ausmaßes der Schwierigkeiten der Schweineflei- scherzeuger, die unterdessen in bestimmten Regionen stark vertreten sind, nicht all diesen Betrieben eine Maßnahme zur gestaffelten Zahlung der Sozialbeiträge anbieten können. In der Tat wurden zahlreiche Tier- halter durch die Krise im Schweinesektor in äußerst große Schwierigkeiten gebracht, die erhebliche soziale und familiäre Auswirkungen nach sich ziehen können jeglicher sozialer Absicherung). (insbesondere Verlust Aus diesem Grund wurde auch vom Staat beschlossen, einen Teil der Kosten für die Abstufung der Sozialbei- träge zu übernehmen. Jüngste Investoren (17) Mit dieser Maßnahme soll den Schweinefleischerzeugern ein Teil der Zinsen, die im Rahmen ihrer Bankkredite fällig werden, erstattet werden. Nach der Regelung werden 3 bis 5 % der Bemessungsgrundlage der im Zeit- raum 1996-1998 abgeschlossenen Darlehen über- nommen. Diese Erleichterung wird einzig und allein auf der Grundlage des Bankkredits berechnet. (18) Vorrangig beihilfefähig sind Tierhalter, die erstmals Investitionen in der Schweinefleischererzeugung tätigen. Außerdem müssen die begünstigten Betriebe mit den Umweltschutzvorschriften in Einklang stehen. Aus der Bemessungsgrundlage der Maßnahme ausgenommen sind Familiendarlehen, hypothekarische Darlehen und Darlehen zur Finanzierung des Viehbestands. (19) Die französischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass es bereits 1993 im Schweinesektor eine derartige Regelung zugunsten der „jüngsten Investoren“ gegeben hat. Die Kommission hat sich veranlasst gesehen, sich im Rahmen ihrer Entscheidung vom 27. Juli 1994 (Beihilfe NN 116/93, geändert in C 9/94) zur Vereinbarkeit einer zu äußern. Den französischen solchen Regelung Behörden zufolge weisen die Stützungsmaßnahmen zugunsten der Kleinerzeuger Ähnlichkeit mit den Maßnahmen bezüglich der jüngsten Investoren auf. Die geplante Regelung wird den folgenden Bemerkungen der Kommission Rechnung tragen: — Kostenübernahme bei Darlehen, die zur Finanzierung abgeschlossen Investitionen getätigter bereits wurden. — Das Subventionsäquivalent, das mit etwaigen beste- henden Beihilfen und einer neuen Beihilfe kumuliert wird, darf die generell von der Kommission geneh- migten Zinssätze nicht überschreiten. Dem Fall der Kumulierung von Niederlassungsbeihilfen (Darlehen für die Niederlassung von Junglandwirten und Mittel für die Betriebsausstattung) wird besondere Beach- tung geschenkt, um sicherzustellen, dass das kumu- lierte gemeinschaftlichen Beihilfeobergrenzen einhält. Die bevorrechtigten Empfänger sind Inhaber eines Modernisierungsdarle- hens. Beihilfeäquivalent die — Die Kostenübernahmen erfolgen nach den jeweiligen Angleichungen der neuen Darlehenszinssätze, um der Änderung des Zinsfußes Rechnung zu tragen; oder Betriebe betreffen, die Wirtschaftlichkeitsgarantien aufweisen, vor allem in den Fällen, wo die von den bestehenden Darlehen herrührenden finanziellen Belastungen dergestalt sind, dass die landwirtschaftlichen Betriebe landwirtschaftliche sie müssen gefährdet oder gegebenenfalls sogar von Konkurs bedroht sind. (20) Die für diese Maßnahme veranschlagten Kosten belaufen sich auf 30 Mio. FRF (ca. 4,5 Mio. EUR). (21) Bezüglich Stabiporc hat die Kommission bei der Einlei- tung des Verfahrens zur Prüfung der angemeldeten Maßnahmen in Rechnung gestellt, dass sich die staatliche Intervention zugunsten der rentablen Unternehmen auf die Gewährung eines Darlehens mit einem marktübli- chen Zinssatz beschränkt. Dieser marktübliche Zinssatz ist im Referenzzinssatz ausgewiesen und wurde im Januar 1999 auf 4,30 % (Vorzugszinssatz für ein Jahr) festgesetzt. Die französischen Behörden haben nachge- wiesen, dass der angewandte Zinssatz in keinem Fall unter dem geltenden Referenzzinssatz für Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr gelegen hat. Bei dieser Maßnahme konnte eine Begünstigung und somit eine Beihilfe ausgeschlossen werden. (22) Darüber hinaus hat die Kommission bei der Einleitung des besagten Verfahrens die Auffassung vertreten, dass die Maßnahmen, die eine Zurückstellung der Sozialbei- träge und eine partielle Kostenübernahme der Zinsen der Bankdarlehen beinhalteten, zu einer Begünstigung der Schweinefleischerzeuger führten. Ihr zufolge sind diese Beihilfen grundsätzlich nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar, sofern sie sich nicht auf eine der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 des Vertrags genannten Ausnahmen berufen können. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen fehlten der Kommission Elemente, anhand derer sie auf die Vereinbarkeit der Beihilfe hätte schließen können, die ihrem Eindruck nach im den Charakter einer Betriebsbeihilfe hatte. Was besonderen die Auffassung der französischen Behörden anbelangt, die besagte Regelung könnte sich in den Rahmen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter- nehmen in Schwierigkeiten einfügen (1), hatten sie keine sachdienlichen Elemente übermittelt, anhand derer die Kommission die Einhaltung der vorgenannten Leitlinien hätte feststellen können. Daher hat es die Kommission als notwendig erachtet, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten. III VON FRANKREICH ABGEGEBENE STELLUNGNAHME (23) Mit Schreiben vom 12. Februar 1999 haben die franzö- sischen Behörden ihre Stellungnahme zum Beschluss der Kommission abgegeben, wegen der angemeldeten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten. (24) Die französischen Behörden haben die früher zum System Stabiporc übermittelten Angaben bestätigt, und zwar sowohl hinsichtlich seiner Zielsetzung — Auszah- lung vollständig rückzahlbarer Vorschüsse an die Erzeu- gergemeinschaften, um diesen eine Regulierung der Schlachtschweinpreise zu ermöglichen, die den diesem Mechanismus beigetretenen Erzeugern gezahlt werden — als auch bezüglich des Interventionsmechanismus, nämlich Darlehen zum marktüblichen Zinssatz zu gewähren. (1) ABl. C 283 vom 19. 9. 1997, S. 2. Diese Leitlinien wurden durch eine neue Fassung ersetzt (ABl. C 288 vom 9. 10. 1999, S. 2). L 326/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 2000 (25) Was die Beihilfen in Form einer Zurückstellung der indi- viduellen Sozialbeiträge und die Maßnahmen zugunsten der jüngsten Investoren anbelangt, bestätigen die franzö- sischen Behörden weitgehend die der Kommission bereits übermittelten Informationen, wobei sie geltend machen, dass die beiden Maßnahmen die Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllen. (26) In Bezug auf die Zurückstellung der individuellen Sozial- beiträge weisen die französischen Behörden darauf hin, dass die Maßnahme in einer Abstufung des Restbetrags dieser Beiträge besteht, die für das Jahr 1998 nach Zahlung Zahlungsaufforderungen geschuldet werden. Unter Bezugnahme auf die Kriterien der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten führen sie Folgendes näher aus: vorläufigen der a) Langfristige Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens: Ziel einer auf Departementebene bei jedem poten- tiellen Empfänger durchgeführten Prüfung durch in einen Ausschuss, der dann die MSA-Kasse Kenntnis setzt, ist die Beurteilung, welche Landwirte sich in einer sanierungsfähigen Lage befinden. b) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfäl- schungen in einem durch strukturelle Überschüsse gekennzeichneten Sektor durch endgültige Reduzie- rung oder Schließung von Produktionskapazitäten: vorgesehenen Freistellung wird Nach der in Punkt 3. 2. 5 Buchstabe c) Ziffer i) der die Leitlinien Kommission — sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt werden — bei Beihilfemaßnahmen, die auf bestimmte Kategorien von Erzeugnissen oder Wirt- schaftsbeteiligten abzielen, auf eine vorzunehmende Kapazitätsverringerung verzichten, sofern sich die Gesamtheit der Beihilfeentscheidungen zugunsten aller Begünstigten innerhalb eines zusammenhän- genden Zwölfjahreszeitraums auf eine Erzeugnis- menge erstreckt, die 3 % der jährlichen Gesamtpro- duktion derartiger Erzeugnisse in diesem Mitglied- staat nicht übersteigt. Die französischen Behörden berufen sich auf diesen Grundsatz, da sich die voraussichtliche Mittelausstat- tung für diese Maßnahme auf 6 Mio. FRF beläuft und da 3 % des Gesamtwerts der jährlichen Erzeugung in Frankreich (Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre) einem Betrag von 780 Mio. FRF entsprechen. c) Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gegenüber den Kosten und Vorteilen einer Umstrukturierung: Die Maßnahme besteht nicht in einer Übernahme der Beiträge durch den Staat. Der Tierhalter zahlt seine Beiträge gestaffelt und kommt damit nicht in den Genuss einer Zahlungserleichterung. d) Vollständige Durchführung des Umstrukturierungs- plans und Jahresbericht der Kommission: Die französischen Behörden verpflichten sich zur Erfüllung dieser beiden Kriterien. (27) Was die Maßnahme zugunsten der jüngsten Investoren anbelangt, führen die französischen Behörden unter Bezugnahme auf die Kriterien der Leitlinien der Gemein- schaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstruk- turierung Folgendes näher aus: von Unternehmen in Schwierigkeiten a) Langfristige Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens: Die von OFIVAL bei jedem Begünstigten durchge- führte Prüfung hat zum Ziel, die Fähigkeit des Vieh- halters zu beurteilen, die konjunkturellen Schwierig- keiten zu überwinden. Dies erfolgt insbesondere durch eine eingehende Analyse der abgeschlossenen Darlehen erfolgten der Aufstellung Tilgungen. und der b) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfäl- schungen in einem durch strukturelle Überschüsse gekennzeichneten Sektor durch endgültige Reduzie- rung oder Schließung der Produktionskapazitäten: Die französischen Behörden berufen sich auf die Frei- stellung nach Punkt 3. 2. 5. Buchstabe c) Ziffer i) der Leitlinien, da die voraussichtliche Mittelausstattung für diese Maßnahme auf 30 Mio. FRF geschätzt wird und 3 % des Gesamtwerts der jährlichen Erzeugung in Frankreich (der Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre) einem Wert von 780 Mio. FRF und einer Erzeugnismenge von 780 000 Schweinen entspre- chen (Quelle Eurostat). Nach einer ersten Schätzung der französischen Stellen wird die Zahl der Plätze für Schlachtschweine, die unter diese Maßnahme fallen, mit 60 000 veranschlagt. c) Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gegenüber den Kosten und den Vorteilen einer Umstrukturierung: im Zeitraum 1996-1998 eine Übernahme der Die Maßnahme beinhaltet Kosten von 3 bis 5 % der Bemessungsgrundlage für die abgeschlossenen Darlehen. Die 1996, 1997 und 1998 abgeschlos- senen Darlehen bringen — vor allem bei den älteren — hohe Zinssätze mit sich, die weit über den Zins- sätzen liegen, die heute von einem Darlehensnehmer in Anspruch genommen werden können. So sind Zinssätze von 8,5 %, 7,6 % oder 7,10 % keine Selten- heit, während der PIBOR derzeit bei 3,85 % liegt; dies führt Folglich entspricht die Beihilfe, die der Gewährung eines anteiligen Betrags der Summe gleichkommt, nur einem Teil der jährlichen finanziellen Belastung, wobei der Tierhalter den Großteil der Kosten trägt. zu einem Bankzins von 4,5 %. d) Vollständige Durchführung des Umstrukturierungs- plans und Jahresbericht an die Europäische Kommis- sion: Die französischen Behörden verpflichten sich zur Erfüllung dieser beiden Kriterien. Die französischen Behörden präzisieren ferner, dass bei dieser letzten Maßnahme nur kleine und mittlere Unter- nehmen (zwischen 42 und 200 Zuchtsauen in den Zucht- und Mastbetrieben) beihilfefähig sind, in denen in der Regel der Betreiber und sein Ehegatte sowie in manchen Fällen ein Angestellter beschäftigt sind. Die Begünstigten dieser Maßnahme fallen somit in die Kate- gorie der landwirtschaftlichen Kleinunternehmen, die im Jahr weniger als 10 Arbeitseinheiten aufwenden. Diese Regelung trägt folglich zum Fortbestand der Familienbe- triebe in den ländlichen Gebieten bei, wo die Zahl der Arbeitsplätze gering ist. 22. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326/69 IV VON DRITTEN ABGEGEBENE STELLUNGNAHMEN (28) Die Kommission hat mit Schreiben vom 31. März 1999 die Stellungnahme der dänischen Behörden erhalten, die anschließend den französischen Behörden zugeleitet wurde. Die dänischen Behörden haben den ersten Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der drei in Frage stehenden Maßnahmen zugestimmt, wobei sie erklärten, die besagten Maßnahmen würden den franzö- sischen Schweinesektor im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten begünstigen. Sie wollten außerdem daran erinnern, dass die Stützung des Schweinesektors nur über die bestehenden Beihilferegelungen der Gemein- schaft erfolgen darf. Dabei stellten sie fest, der Rückgriff auf Beihilfemöglichkeiten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch hätte bereits zu einer beachtlichen Stabilisierung dieses Marktes geführt. V SONSTIGE VON FRANKREICH ANGEMELDETE MASSNAHMEN (29) Auf die Einleitung des Prüfverfahrens durch die Kommis- sion folgten mehrere Hinweise auf die Durchführung weiterer Maßnahmen zugunsten des Schweinesektors, die im Übrigen nicht bei der Kommission angemeldet worden waren. So soll nach den Anfang Januar 1999 in Frankreich veröffentlichten Informationen von der fran- zösischen Regierung eine Beihilfe von ca. 10 Mio. FRF (ca. 1,5 Mio. EUR) in Form einer Prämie von 2 FRF pro Kilo Schweinefleisch gewährt worden sein; diese sei an bestimmte Händler gezahlt worden, die dann diese Prämie über die Schlachtbetriebe an die Tierhalter ausge- zahlt hätten. Der französische Landwirtschaftsminister, Herr Glavany, hat mit Datum vom 7. April 1999 Beihilfen zur direkten Unterstützung der Schweine- fleischerzeuger im Gesamtwert von 140 Mio. FRF (ca. 21,3 Mio. EUR) angezeigt, die auf die unmittelbare Unterstützung der auf die Schweinefleischerzeugung spezialisierten Betriebe abzielen. Außerdem haben die französischen Schweinefleischerzeuger am 28. April 1999 von einer Maßnahme Mitteilung gemacht, die in der Rücknahme von 80 000 Ferkeln (zwischen Mai und August 1999) vom Markt im Wege der Schlachtung bestand. Schließlich hat Herr Glavany am 9. Dezember 1999 den Vertretern der nationalen Berufsverbände eine Regelung mit flankierenden Maßnahmen für Schweine- fleisch erzeugende Betriebe in Schwierigkeiten vorgelegt, die aus Darlehen bestand, die zusätzlich zur Beihilferege- lung für die gütliche Abwendung von Konkursen im Schweinesektor gelten sollte. Sie wurde im Frühjahr 1999 aufgestellt, am 5. Juli 1999 bei der Kommission angemeldet und von dieser im Rahmen der staatlichen Beihilfe Nr. N 405/99 (1) genehmigt. (30) Die Kommission forderte eine Gesamtübersicht über sämtliche Maßnahmen an, französischen Behörden zugunsten des Schweinesektors durchgeführt haben, um vor allem zu vermeiden, dass staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter- nehmen in Schwierigkeiten den gleichen Empfängern die die mehrfach gewährt werden, was einem der in den Leitli- nien der Gemeinschaft für die Gewährung dieser Art von Beihilfen festgelegten Grundsätze widerspräche. Die Kommission hat sich also mehrfach an die französischen Behörden gewandt (Schreiben vom 11. Januar, vom 19. April, vom 16. Juni und vom 14. Dezember 1999) und diese aufgefordert, die Angaben bezüglich dieser neuen Beihilfen zu bestätigen oder zu entkräften und jede etwaige Beihilfe zugunsten des Schweinesektors anzu- melden. (31) Die französischen Behörden haben mit Schreiben vom 16. Juni 1999 geantwortet, dass die Maßnahme bezüg- lich der Schlachtung der Ferkel vom Staat weder durch- geführt noch finanziert worden war und dass es sich um eine ausschließlich branchenübergreifende Maßnahme handelte. Mit Schreiben vom 24. November 1999 bestä- tigten sie, dass der Staat am kritischsten Punkt der Krise nicht umhin gekommen sei, eine Reihe von Maßnahmen zugunsten des Schweinesektors anzukündigen. Da sich jedoch die Situation im Laufe des Frühjahrs 1999 gebes- sert habe und vor allem auch dank der Aufstellung des Nahrungsmittelhilfeprogramms und des Verwaltungsin- struments der Gemeinschaft (Erstattungen) hätten die französischen Behörden beschlossen, eine Reihe der angekündigten Regelungen nicht zu verwirklichen. Außer den Maßnahmen, die Gegenstand dieses Verfah- rens sind, war die einzige berücksichtigte Maßnahme die Beihilfe für Unternehmensschließungen, die am 5. Juli 1999 bei der Kommission angemeldet worden war (siehe Erwägungsgrund 29). Allerdings wurde in diesem Stadium bezüglich des am 9. Dezember 1999 vorge- legten Plans keine Antwort übermittelt. VI WÜRDIGUNG (32) Nach Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktzweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, bis auf die in diesem Vertrag vorgesehenen Ausnahmen, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar. (33) (34) In Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (2), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3290/94 (3), ist festgelegt, dass vorbehaltlich anderslautender Bestim- mungen dieser Verordnung die Artikel 87, 88 und 89 dieses Vertrags auf die Erzeugung von Schweinefleisch und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar sind. Bei den von Frankreich angemeldeten Maßnahmen handelt es sich insoweit um Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags, als sie darauf abzielen, bestimmte Produzenten (Tierhalter) von wirtschaftlichen und finanziellen Lasten zu entlasten und damit gegen- über ihren Konkurrenten, die diese Unterstützung nicht erhalten, zu begünstigen. (1) Schreiben Nr. SG (99) D/8509 der Kommission vom 25. Oktober 1999 an die französischen Behörden. (2) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (3) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. L 326/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 2000 Stabiporc (35) In Bezug auf Stabiporc haben die französischen Behörden erläutert, dass sich die staatliche Interven- tion zugunsten der rentablen Unternehmen (1) auf die Gewährung eines Darlehens mit einem marktüblichen Zinssatz beschränkt. Die französischen Behörden haben nachgewiesen, dass der angewandte Zinssatz in keinem Fall den geltenden Referenzzinssatz für Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr unterschreitet. Außerdem wird in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen OFIVAL und Stabiporc ausdrücklich darauf hingewiesen, dass OFIVAL im Fall von Zahlungsrückständen und Zahlungsverzug bei der Tilgung des Kapitals und der Zinsen des Darlehens das Recht hat, die geschuldeten Beträge, zuzüglich der Verzugszinsen, bei den Erzeugergemein- schaften einzutreiben. Unter diesen Umständen kann eine Begünstigung und damit eine Beihilfe ausgeschlossen werden. Die Kommission kann folglich die Schlussfolgerung ziehen, dass das Regu- lierungssystem Stabiporc und seine Durchführungsmodalitäten, wie sie gegenwärtig von den franzö- sischen Behörden geplant sind, die Bestimmungen des Vertrags insofern beachten, als das System frei von jeglichen Elementen einer Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags ist. Sollten jedoch künftig Darlehen vorgesehen werden, die über diese Bedingungen hinausgehen, müssen die französi- schen Behörden die Kommission davon in Kenntnis setzen. (36) Die französischen Behörden wurden aufgefordert, der Kommission einen Jahresbericht vorzulegen mit detaillierten Informationen über die Funktionsweise des Systems und insbesondere über die im Laufe des Haushaltsjahres gezahlten Vorschüsse, die zugrundegelegten Zinssätze, die zurückgezahlten und/oder verspätet gezahlten Beträge und die Restbeträge der Vorschüsse usw. Zurückstellung der Sozialbeiträge und jüngste Investoren (37) Diese beiden Maßnahmen zielen auf die Entlastung bestimmter Tierhalter hinsichtlich ihrer wirt- schaftlichen und finanziellen Belastungen, wodurch sie gegenüber den Konkurrenten, die diese Unterstützung nicht erhalten, begünstigt würden. Die Folge ist, dass sie den Wettbewerb im vorge- nannten Sinne verfälschen oder zu verfälschen drohen und somit unter die Begriffsbestimmung der staatlichen Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags fallen. (38) Offenbar können diese Beihilfen den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten insofern beein- trächtigen, als sie die nationale Produktion zu Lasten der Erzeugung der übrigen Mitgliedstaaten begünstigen. ist der Schweinesektor besonders zugänglich für die Konkurrenz auf Gemeinschaftsebene und somit auch in Frankreich, und reagiert daher äußerst empfindlich auf jede Maßnahme, welche die Produktion in dem einen oder anderen Land begünstigt. In der Tat (39) Die nachstehende Übersicht verdeutlicht den Stand des Handelsverkehrs zwischen Frankreich und den übrigen Mitgliedstaaten bezüglich des Schweinefleischs: Einfuhren der EU-14 (in 1 000 ECU) 1998 1999 Tierkörper-Gewicht in Tonnen 1998 1999 Schweinefleisch 899 584 821 979 524 935 532 044 Agrarprodukte GMO 18 644 780 19 007 811 Insgesamt 185 465 865 194 409 593 Einfuhren der EU-14 (in 1 000 ECU) 1998 1999 Tierkörper-Gewicht in Tonnen 1998 1999 Schweinefleisch 763 029 682 965 431 625 395 877 Agrarprodukte GMO 25 430 299 25 670 810 Insgesamt 178 384 485 188 441 594 (1) Unter rentablen Unternehmen sind Unternehmen zu verstehen, die keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierig- keiten kennen. 22. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326/71 Angaben in jeweiligen Preisen und Wechselkursen 1998 Schweine (Mio. ECU) (landwirtschaftliche) Enderzeugung insgesamt UE-15 Frankreich Frankreich/EU-15 21 263 2 844 13,4 % 213 467 46 187 21,6 % (40) Trotz des in Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags festgelegten Unvereinbarkeitsprinzips gibt es Ausnahmen. (41) Offenkundig sind im vorliegenden Fall die in Artikel 87 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmen für diese Unvereinbarkeit nicht anwendbar; außerdem nehmen die französischen Behörden keinen Bezug darauf. (42) Die in Artikel 87 Absatz 3 des Vertrags vorgesehenen Ausnahmen sind bei der Prüfung jeglicher Beihilfeprogramme mit regionaler oder sektoraler Zweckbestimmung oder der Einzelanwendung allgemeiner Beihilferegelungen strikt auszulegen. Diese können insbesondere nur dann gebilligt werden, wenn die Kommission feststellen kann, dass die Beihilfe zur Verwirklichung eines der besagten Ziele notwendig ist. Die Anerkennung einer dieser Ausnahmen für Beihilfen, bei denen keine derartige Gegenleistung vorgesehen ist, würde den Handelsverkehr zwischen den Mitglied- staaten beeinträchtigen und Wettbewerbsverfälschungen zur Folge haben, die mit dem Gemein- schaftsinteresse nicht zu rechtfertigen wären und dementsprechend unzumutbare Vorteile für die Wirtschaftsbeteiligten bestimmter Mitgliedstaaten mit sich brächten. (43) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) sieht vor, dass Beihilfen, die auf die Förderung der Entwicklung bestimmter Tätigkeiten oder bestimmter Wirtschaftsgebiete ausgerichtet sind, als mit dem gemein- samen Markt vereinbar gelten müssen, wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse entgegenstehenden Masse verfälschen. (44) Was konkreter die Maßnahme bezüglich einer Zurückstellung der Sozialbeiträge anbelangt, stellen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (1) die Zahlungserleichterungen bei den Sozialversiche- rungsbeiträgen, die einem Unternehmen von der mit ihrer Einziehung beauftragten Stelle aus freiem Ermessen gewährt werden, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags dar, wenn dieses Unternehmen angesichts der Bedeutung des in dieser Form gewährten wirtschaftlichen Vorteils offenkundig keine Erleichterungen erhalten hat, die denen eines privaten Gläubigers in der gleichen Situation wie die einziehende Stelle vergleichbar sind. Die französischen Behörden haben zu keinem Zeitpunkt vortragen lassen, dass diese Zurückstellungen nicht unter den vorerwähnten Begriff der staatlichen Beihilfen fallen. Außerdem verfügt die Kommission über keine Elemente, anhand derer die Schlussfolgerung gezogen werden kann, die in Frage stehende Maßnahme falle nicht unter den Begriff der staatlichen Beihilfe. (45) Die Beihilfe muss insbesondere vor dem Hintergrund dieser Bestimmung und dieses speziellen Einzelfalls beurteilt werden. (46) (47) Bei Einleitung des Verfahrens hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass, da es sich bei den begünstigten Unternehmen um rentable Betriebe gehandelt habe, für die kein Umstrukturierungs- und Rettungsplan aufgestellt worden sei, die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) (erster Teil des ersten Satzes) nicht berücksichtigt werden könne. Die französischen Behörden haben in der Folge jedoch die Ansicht vertreten, dass die Beihilfen vor dem Hintergrund der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu prüfen sind. Vorbedingung für die Annahme von Beihilferegelungen zur Rettung und Umstrukturierung ist, dass es sich bei den Empfängern um kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Begriffsbestimmung der Gemeinschaft handelt. Landwirtschaftliche Kleinunternehmen sind solche, die nicht mehr als zehn Arbeitseinheiten jährlich aufwenden. Die von den französischen Behörden übermittelten Angaben verdeutlichen, dass hinsichtlich der Maßnahme „Jüngste Investoren“ die Begünstigten land- wirtschaftliche Kleinunternehmen sind. In Bezug auf die Maßnahme „Zurückstellung der individu- ellen Sozialbeiträge“ wurde keine nähere Erläuterung gegeben. Für den Fall, dass die Maßnahme auch auf andere Unternehmen als die KMU ausgerichtet worden wäre, hätten die französischen Behörden die Maßnahme für jeden Empfänger einzeln anmelden müssen. (1) Urteil vom 29. 6. 1999 in der Rechtssache C-256/97, Déménagements-Manutention Transport SA (DMT), Sammlung 1999, S. I-391. L 326/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 2000 (48) Nach Maßgabe der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturie- rung von Unternehmen in Schwierigkeiten, müssen bei dieser Art von Beihilfen folgende Bedin- gungen erfüllt sein: a) Bestehen finanzieller Schwierigkeiten (49) Im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für diese Art von Beihilfen befindet sich nach Auffassung der Kommission ein Unternehmen in Schwierigkeiten, „wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubi- gern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift“. (50) Die von den französischen Behörden übermittelten Angaben lassen nicht die Schlussfolgerung zu, dass sich die begünstigten Unternehmen im vorgenannten Sinne in finanziellen Schwierigkeiten befinden. In der Tat sehen sie die Gewährung von Beihilfen für Betriebe vor, die sich in einer heiklen finanziellen Lage befinden, ohne dass jedoch jemals deren Lebensfähigkeit in Frage gestellt ist. i) So hätte die Maßnahme im Fall der ersten Beihilfeart — Zurückstellung der individuellen Sozialbeiträge — zum Ziel gehabt, unerwünschte Folgewirkungen zu vermeiden, wie z. B. der Verlust jeglicher sozialer Absicherung, die aus der unterlassenen Zahlung der Beiträge für die Landwirte herrühren könnte. Obwohl die Kommission akzeptiert hat, dass die gegenwärtige Lage in diesem Sektor dergestalt ist, dass bestimmte Erzeuger in eine schwierige Situation kommen können, vertritt sie die Auffassung, dass durch die Tatsache, dass die Rentabilität des Unternehmens eine der Bedin- gungen für die Beihilfefähigkeit ist, die Beihilferegelung in direktem Widerspruch zu den für Unternehmen in Schwierigkeiten geltenden Gemeinschaftsvorschriften steht. In der Tat durch- leben diese eine problematische Konjunktur, doch ihr Fortbestand ist nicht durch diese Schwierig- keiten in Frage gestellt, und somit erscheint eine staatliche Intervention nicht gerechtfertigt. ii) Auch bezüglich der Durchführung der zweiten Maßnahme — jüngste Investoren — ist nicht zu erkennen, dass sich sämtliche in Frage stehenden Erzeuger in einer Lage befinden, die ihre Betriebe in den wirtschaftlichen Untergang treiben kann. Die Kommission beruft sich auf die Beschreibung der Maßnahme in den Erwägungsgründen 17 bis 20 und in Erwägungsgrund 27 bezüglich des französischen Vorbringens. (51) Die Kommission ist somit der Auffassung, dass die Anwendung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten in diesem speziellen Fall unangemessen ist. In der Tat unternehmen die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 12. Februar 1999 den Versuch aufzuzeigen, dass bestimmte Bedingungen für diese Art von Beihilfen erfüllt sind, ohne jedoch auf die Begünstigten abzuzielen, die aus der Sicht der Gemeinschaftsvorschriften beihilfefähig sind. Die Zweifel der Kommission hinsichtlich der Finanzlage der einzelnen Empfänger bestehen bezüglich der Situation vor Einleitung des Verfahrens fort (Erwägungsgrund 46). (52) Die Kommission möchte zudem präzisieren, dass die von den französischen Behörden bei der ersten Anmeldung und dann nach Einleitung des Verfahrens vorgebrachten Argumente widersprüchlich zu sein scheinen. Erstere lassen keine Situation erkennen, die das Unternehmen jederzeit in den wirtschaftlichen Untergang treiben können, und die Beihilfen werden auch nicht als Maßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung der betreffenden Unternehmen ausgewiesen. Die zum späteren Zeitpunkt vorgebrachten Argumente lassen die Annahme zu, dass sich die Unternehmen in wirt- schaftlichen Schwierigkeiten befinden, wenn die französischen Behörden behaupten, das Ziel der Prüfung bestehe darin, die Fähigkeiten des Tierhalters zur Überwindung konjunktureller Schwierig- keiten zu beurteilen. Nun aber wird kein Argument vorgebracht, um diese Behauptung zu unter- mauern und darauf zu schließen, dass die Bedingung des Vorhandenseins finanzieller Schwierigkeiten erfüllt ist. Der konjunkturelle Charakter der Schwierigkeiten, wie es von den französischen Behörden dargestellt wird, ist dergestalt, dass die von der Kommission in den Erwägungsgründen 49 und 50 vorgebrachten Argumente erhärtet werden. b) Langfristige Wiederherstellung der Rentabilität des Untenehmens (53) Die Umstrukturierungsbeihilfe muss sich auf einen durchführbaren Umstrukturierungs- oder Sanie- rungsplan beziehen, der mit allen erforderlichen näheren Angaben der Kommission vorzulegen und von dieser zu bestätigen ist. Dieser Plan muss die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens in einer angemessenen Frist erlauben und in einer möglichst kurzen Laufzeit durchge- führt werden; außerdem muss er eine Marktstudie mit einer Reihe von Angaben enthalten, die in Anhang I der Leitlinien der Gemeinschaft näher erläutert sind. Überdies muss sich die Rentabilität des Unternehmens hauptsächlich aus internen, im Plan vorgesehenen Maßnahmen herleiten lassen, und sie darf sich also nicht auf externe Faktoren stützen, auf die das Unternehmen keinen Einfluss nehmen kann — wie zum Beispiel die Entwicklung am Markt. 22. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326/73 (54) Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass für die beiden Maßnahmen Prüfungen bei jedem potentiellen Empfänger durchgeführt wurden, anhand derer beurteilt werden sollte, welche Landwirte sich in einer sanierungsfähigen Lage befinden (Erwägungsgründe 26 und 27). (55) Selbst für den Fall, dass die in Buchstabe a) genannte Bedingung erfüllt wäre, ist die Kommission der Auffassung, dass die übermittelten Angaben nicht die Schlussfolgerung zulassen, dass diese Bedin- gung erfüllt ist. In der Tat darf die Prüfung der Betriebe nicht an einen Umstrukturierungsplan angepasst werden. Erstere dient nur dazu, die wirtschaftliche Lage des Betriebs zu bescheinigen oder allenfalls seinen Solvabilitätsgrad festzustellen, doch sie kann nicht die langfristige Wiederherstellung seiner Rentabilität sicherstellen. Die Prüfung würde sich somit darauf beschränken, jeden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht rentablen Betrieb aus der Inanspruchnahme der Beihilfe auszu- schließen, ohne jedoch mit Hilfe eines Aktionsplans auf die langfristige Rentabilität einer Vielzahl von Unternehmen hinzuwirken, deren Umfeld durch Produktionsüberschüsse und zyklische Krisen gekennzeichnet ist. In der Tat sind die von Frankreich angemeldeten Beihilfen de facto den Rettungs- beihilfen vergleichbar, da sie unverzüglich einer wirtschaftlichen Krisensituation zu begegnen versu- chen, die bei zahlreichen Erzeugern eingetreten ist, ohne dass die Umstrukturierung weder durch die Aufstellung eines Plans noch durch die vorgeschlagenen Maßnahmen sichergestellt wird. Nach den Leitlinien der Gemeinschaft handelt es sich bei den Rettungsbeihilfen um übergangsweise gewährte Beihilfen, mit denen ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen für einen gewissen Zeitraum, der für die Aufstellung eines Umstrukturierungs- oder Liquidationsplans notwendig ist, und/oder innerhalb einer Frist, welche die Kommission für die Entscheidungsfindung bezüglich dieses Plans benötigt, am Leben erhalten werden kann. (56) Die Umstrukturierungspläne sollen hauptsächlich zur Planung von Maßnahmen dienen, die zu ergreifen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben in einem angemessenen Zeitraum wieder- herzustellen. Angesichts der Art der als Zielgruppe vorgesehenen Unternehmen und ihres Umfelds ist die Kommission der Auffassung, dass eine Wiederherstellung der Rentabilität der betroffenen Unter- nehmen nicht durch eine bloße konjunkturelle Tilgungserleichterung für diese Unternehmen im Anschluss an eine Finanzprüfung sichergestellt werden kann. c) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen in einem durch strukturelle Überschüsse gekennzeich- neten Sektor durch endgültige Reduzierung oder Schließung von Produktionskapazitäten (57) Die französischen Behörden berufen sich auf die Freistellung für den Agrarsektor, die in Punkt 3. 2. 5. Buchstabe c) Ziffer i) der Leitlinien — Punkt 5. 4 Buchstabe c) Ziffer i) der neuen Leitlinien — für Maßnahmen vorgesehen ist, die auf bestimmte Kategorien von Erzeugnissen oder Wirtschaftsbetei- ligten abzielen: Sofern sich die Gesamtheit der Beihilfeentscheidungen zugunsten aller Begünstigten innerhalb eines zusammenhängenden Zwölfmonatszeitraums auf eine Erzeugnismenge erstreckt, die 3 % der jährlichen Gesamterzeugung derartiger Erzeugnisse in diesem Mitgliedstaat nicht übersteigt, verzichtet die Kommission, sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt werden, darauf, eine Kapazi- tätsverringerung zu verlangen (Erwägungsgründe 26 und 27). (58) Die Kommission hat nichts gegen die bezüglich der Maßnahme „Jüngste Investoren“ übermittelten Angaben einzuwenden. Dennoch beziehen sich die Angaben zur Beihilfe „Zurückstellung von Sozialbeiträgen“ ausschließlich auf das Verhältnis der Beihilfe im Vergleich zum Wert von 3 % der nationalen Gesamterzeugung. Nun aber ist das einschlägige Element für die in Erwägungsgrund 57 genannte Freistellung die von der Beihilfe berührte Erzeugnismenge im Vergleich zur jährlichen Erzeugung. Die übermittelten Angaben präzisieren jedoch nicht die Anzahl der Tiere, auf die sich die Beihilfe bezieht. Wegen dieser fehlenden Angaben ist die Kommission nicht in der Lage, die Erfüllung dieser Bedingung zu überprüfen. (59) Selbst wenn man annehmen würde, dass rein rechnerisch gesehen — und vor dem Hintergrund der gegebenenfalls von Frankreich vorgelegten Zahlen — diese Bedingung als erfüllt angesehen werden kann, ist die Kommission auch dann nicht in der Lage, auf dieses Erfordernis zu verzichten, da die in den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt sind. d) Grundsatz einer einmaligen Beihilfe (60) Selbst für den Fall, dass die in Buchstabe a) genannte Bedingung erfüllt wäre, ist die Beachtung dieses Grundsatzes durch die Nichterfüllung der in Buchstabe b) vorgesehenen Bedingung gefährdet. Das Fehlen eines Sanierungsplans ist ein Element, das Zweifel hinsichtlich der langfristigen Sanierung und Wiederherstellung der Rentabilität von Unternehmen aufkommen lässt, und zwar umso mehr, als die Durchführung der angemeldeten Beihilferegelungen im Umfeld des durch eine generelle, zyklische Krise gekennzeichneten Schweinesektors keine Garantie gibt, dass sich die gleichen Betriebe in Zukunft nicht erneut in einer finanziell problematischen Konjunkturlage befinden, aufgrund derer sich der Staat veranlasst sehen müsste, abermals zu ihren Gunsten einzugreifen. L 326/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 2000 e) Die Beihilfe muss im Verhältnis zu den Kosten und den Vorteilen einer Umstrukturierung stehen. f) Vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans und Jahresbericht an die Europäische Kommission (61) Die Nichterfüllung der in den Buchstaben a), b) und d) genannten Bedingungen lässt eine Beurteilung dieser beiden Bedingungen unnötig erscheinen. Was konkret Buchstabe e) anbelangt sowie zur Begrenzung des Betrags und der Beihilfeintensität auf das unbedingt erforderliche Minimum weist die Kommission darauf hin, dass die Beihilfeempfänger in hohem Maß mit eigenen Mitteln oder mit Fremdmitteln, die zu marktüblichen Konditionen beschafft wurden, zum Umstrukturierungsplan beitragen müssen. Dieser Punkt wird von den französischen Behörden nicht angesprochen. Überdies setzt die Verpflichtung der französischen Behörden zur Einhaltung der in Buchstabe f) genannten Bedingung voraus, dass auch die anderen erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind. (62) Hinsichtlich der Beachtung der Grundsätze, die bezüglich der geprüften Beihilferegelung dargelegt wurden, vertritt die Kommission die Auffassung, dass es den französischen Behörden nicht gelungen ist, die besondere „Schwierigkeit“ der Wirtschaftslage der in Frage stehenden Unternehmen zu verdeutlichen. Selbst wenn dieses Merkmal aufgezeigt wurde, haben die Behörden zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens und trotz der Anfragen der Kommission für die betreffenden Unternehmen keinen Sanierungsplan vorgelegt. Daraus folgt, dass durch die Beihilfen die mangelnde Liquidität erforderlichen bestimmter Tierhalter nur vorübergehend behoben werden kann, ohne die Maßnahmen zur Sicherstellung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen. Die Auswir- kungen auf die Konkurrenz werden nicht durch das Vorhandensein eines genauen zukunftweisenden Plans ausgeglichen. Außerdem kennt die Kommission nicht die Größe der Unternehmen, die Gegen- stand der Maßnahme „Zurückstellung der Sozialbeiträge“ sind. Diese Feststellung bezüglich der Beihilferegelung schließt allerdings nicht aus, in etwaigen, von den französischen Behörden nicht angemeldeten Einzelfällen zur Schlussfolgerung zu gelangen, dass die Erfordernisse der Leitlinien der Gemeinschaft erfüllt sind. (63) Überdies weist die Kommission darauf hin, dass hinsichtlich der Bemerkung der französischen Behörden zu Erwägungsgrund 19 die Positiventscheidung vom 27. Juli 1994 (Beihilfe NN 116/93, geändert in C 9/94) auf der Grundlage von Kriterien gefällt wurde (1), die im Agrarsektor seit dem 1. Januar 1998 (2) nicht mehr in Anspruch genommen wurden, um diese Art von Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar berücksichtigen zu können. (64) Die französischen Behörden sind der Meinung, dass die Kriterien der Leitlinien erfüllt sind, wobei sie nachdrücklich auf die geringe Auswirkung der Maßnahme in Bezug auf mögliche Wettbewerbsverfäl- schungen hinweisen. (65) Laut den Leitlinien der Gemeinschaft kann nach dem dieser Beihilfeart zugrunde liegenden Grund- prinzip nur in den Fällen eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt werden, wo nachgewiesen werden kann, dass deren Bewilligung nicht dem Gemeinschaftsinteresse entgegensteht. Dies ist nur in Abhängigkeit von strikten Kriterien möglich und aufgrund der Zusicherung, dass etwaige Wettbe- werbsverzerrungen durch Vorteile, die vom Fortbestand eines Unternehmens herrühren, und gegebe- nenfalls durch hinreichende Gegenleistungen zugunsten der Konkurrenten, ausgeglichen werden. (66) Nun aber sind die von den französischen Behörden vorgeschlagenen Maßnahmen eine direkte Antwort auf die Krisensituation im Schweinesektor, die durch den Verfall der europäischen Schwei- nepreise entstanden ist (Erwägungsgrund 7). Die Kommission ist der Auffassung, dass in einer solchen Situation jede Maßnahme, die das eine oder andere Unternehmen begünstigt, Wettbewerbs- verfälschungen hervorrufen kann, die in einem so anfälligen und ständig von Überschüssen geprägten Bereich wie dem Schweinesektor besonders gravierend sind, und dass andere Unter- nehmen in der Gemeinschaft, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, in hohem Maß davon betroffen sein können. Daher könnten nur die Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und genauer gesagt im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation getroffen werden, sicherstellen, dass die generellen Interessen der Marktteilnehmer berücksichtigt werden. In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass der Rückgriff auf die Bestimmungen der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags durch einen Mitgliedstaat keinen Vorrang vor den Vorschriften der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation hat (3). Deren Anwendung ist durch die Bestimmungen der betref- fenden Verordnungen geregelt. Die Kommission darf keine Beihilfe genehmigen, die naturgemäß (4) mit den Bestimmungen einer gemeinsamen Marktorganisation unvereinbar ist oder die im Wider- spruch zum reibungslosen Funktionieren der entsprechenden Marktorganisation steht. (1) Von der Kommission berücksichtigte Kriterien hinsichtlich der finanziellen Belastungen für die Tilgung von Darlehen, die für bereits getätigte Investitionen bewilligt wurden, SG (89) 343/2 vom 7. 3. 1989. (2) Tag des Inkrafttretens für diesen Sektor der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. (3) Urteil vom 26. 6. 1979 in der Rechtssache Schweine und Schweinespeck, Kommission gegen McCarren und Company Limited, Sammlung 1979, S. 2161. (4) Siehe Erwägungsgrund 69 22. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326/75 (67) Vor dem Hintergrund der vorliegenden Angaben ist die Kommission trotz Berücksichtigung der Krisensituation, in der die Maßnahme ergriffen wurde, und in Kenntnis des von mehreren Regie- rungen der EU-Mitgliedstaaten ausgeübten Drucks, einzelstaatliche Maßnahmen zugunsten dieses Sektors zu ergreifen, der Meinung, dass die geplanten Beihilfen einer durch die Krise des Schweine- sektors notwendig gewordenen Hilfsmaßnahme gleichkommen, die nicht als integrierter Bestandteil eines echten Umstrukturierungsplans zugunsten der betreffenden Unternehmen angesehen werden kann. Folglich muss die Kommission das Fazit ziehen, dass die geplanten Maßnahmen nicht in den Genuss der Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) kommen können; darin ist festgelegt, dass die Beihilfen, die zur Förderung der Entwicklung bestimmter Aktivitäten oder bestimmter Wirtschaftsregionen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, sofern sie die Handelsbedingungen nicht in einem dem Gemeinschaftsinteresse entgegenstehenden Maß verfäl- schen. Daher handelt es sich bei diesen Beihilfen um Betriebsbeihilfen, die mit dem Vertrag unver- einbar sind. VII SCHLUSSFOLGERUNG (68) Die von Frankreich angemeldete Maßnahme, die in der Wiedereinführung rückzahlbarer Vorschüsse der „ Caisse professionnelle de régulation porcine“ (Stabiporc) besteht, stellt unter den derzeit von den zuständigen Behörden vorgesehenen Bedingungen keine staatliche Beihilfe im Sinne der Artikel 87 bis 89 des Vertrags dar. (69) Die Beihilferegelungen, die in einer Zurückstellung der Sozialbeiträge sowie in der Gewährung von Beihilfen zugunsten der Erstinvestoren bestehen, können nicht in den Genuss der Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 des Vertrags kommen, da sämtliche Voraussetzungen gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten nicht erfüllt werden. Daher sind sie mit dem Vertrag unvereinbar und dürfen nicht durchgeführt werden. (70) Für den Fall einer Unvereinbarkeit der Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt sieht Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 des EG-Vertrags (1) vor, dass die Kommission entscheidet, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe von ihrem Empfänger zurückzufordern. Diese Rückerstattung ist zur Wiederherstellung der früheren Situation notwendig, in deren Genuss der Empfänger der rechtswidrig gewährten Beihilfe seit dem Tag der Bewilligung dieser Beihilfe zu Unrecht gekommen sein soll. indem die finanziellen Begünstigungen abgeschafft werden, (71) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die angemeldeten Maßnahmen bis zum heutigen Tag nicht durchgeführt wurden, was die französischen Behörden mit Schreiben vom 24. November 1999 bestätigt haben, in dem sie versichern, dass hinsichtlich der im Rahmen der Schweinekrise getrof- fenen Maßnahmen „letztendlich die einzig berücksichtigte Maßnahme die Beihilfe für Unternehmens- schließungen war, die am 5. Juli 1999 angemeldet wurde (C 405/99)“ und dass „keine Beihilfe zur Rettung und zur Umstrukturierung gewährt wurde“, ist eine Entscheidung über eine etwaige Rückfor- derung der Beihilfen nicht erforderlich — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die von Frankreich angemeldete Maßnahme, die in der Wiedereinführung rückzahlbarer Vorschüsse der „Caisse professionnelle de régulation porcine“ unter den von seinen Behörden vorgesehenen Bedin- gungen besteht, stellt keine Beihilfe im Sinne der Artikel 87 bis 89 des Vertrags dar. (2) Für die Beihilferegelungen, die in einer Zurückstellung der Sozialbeiträge und in einer Beihilfe für Erstinvestoren bestehen, kann die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 des Vertrags nicht geltend gemacht werden. Sie stellen daher mit dem Vertrag unvereinbare Betriebsbeihilfen dar. Frankreich ist verpflichtet, die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Beihilferegelungen abzuschaffen. Artikel 2 Frankreich unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten, gerechnet ab dem Tag der (1) Bekanntgabe dieser Entscheidung, über die zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen. Artikel 3 (1) ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1. L 326/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 2000 Die französischen Behörden legen der Kommission einen Jahresbericht vor, der über die Einzelheiten (2) der Funktionsweise der rückzahlbaren Vorschüsse der „Caisse professionnelle de régulation porcine“ Bilanz zieht und vor allem die im Laufe des Haushaltsjahres geleisteten Vorschüsse, die angewandten Zinssätze, die zurückgezahlten und verspätet gezahlten Beträge, die Restbeträge der Vorschüsse usw. ausweist. Diese Angaben müssen der Kommission die Feststellung erlauben, dass die Unternehmen, die in den Genuss der Beihilferegelung kamen, im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten lebensfähig sind. Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Artikel 4 Brüssel, den 11. April 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1127/00 esittäjä(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle. Valkoinen kirja elintarvikkeiden turvallisuudesta ja Euroopan elintarvikeviranomainen.

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European Food Safety Authority
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text: C 53 E/80 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 2. 2001 Komission saamien tietojen mukaan arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitsemilla toimilla ei ole yhteis(cid:246)n- laajuista merkityst(cid:228) ja Espanjan kilpailuviranomaiset ovat k(cid:228)sitelleet niit(cid:228) tai k(cid:228)sittelev(cid:228)t niit(cid:228) parhaillaan. (1) Ecfin 209/00, http://europa. eu. int/comm/economy_finance/document/econeur/beg/gope2000_en. pdf. (2) Keskittym(cid:228) on yhteis(cid:246)nlaajuinen keskittym(cid:228), jos a) kaikkien siihen osallistuvien yritysten yhteenlaskettu maailman- laajuinen kokonaisliikevaihto on yli 5 000 miljoonaa euroa ja b) ainakin kahden siihen osallistuvan yrityksen yhteis(cid:246)n alueelta kertynyt kokonaisliikevaihto on yli 250 miljoonaa euroa, ja jollei kunkin keskittym(cid:228)(cid:228)n osallistuvan yrityksen omasta yhteis(cid:246)n alueelta kertyneest(cid:228) kokonaisliikevaihdosta yli kaksi kolmasosaa ole kertynyt yhdest(cid:228) ja samasta j(cid:228)senvaltiosta. Keskittym(cid:228), joka ei t(cid:228)yt(cid:228) yll(cid:228)olevia raja-arvoja, on yhteis(cid:246)nlaajuinen, jos (a) kaikkien siihen osallistuvien yritysten yhteenlaskettu maailmanlaajuinen kokonaisliikevaihto on yli 2 500 miljoonaa euroa, (b) kaikkien siihen osallistuvien yritysten yhteenlaskettu kokonaisliikevaihto on kussakin v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n kolmessa j(cid:228)senval- tiossa yli 100 miljoonaa euroa, (c) kussakin v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n kolmessa b-kohdassa tarkoitetussa j(cid:228)senvaltiossa ainakin kahden siihen osallistuvan yrityksen kokonaisliikevaihto on yli 25 miljoonaa euroa ja (d) ainakin kahden siihen osallistuvan yrityksen yhteis(cid:246)n alueelta kertynyt kokonaisliikevaihto on yli 100 miljoonaa euroa, ja jollei jokaisen keskittym(cid:228)(cid:228)n osallistuvan yrityksen omasta yhteis(cid:246)n alueelta kertyneest(cid:228) kokonaisliikevaihdosta yli kaksi kolmasosaa ole kertynyt yhdest(cid:228) ja samasta j(cid:228)senvaltiosta. (2001/C 53 E/096) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1122/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle (11. huhtikuuta 2000) Aihe: Valkoinen kirja elintarviketurvallisuudesta ja Euroopan elintarvikeviranomainen Tammikuussa 2000 julkaistiin valkoinen kirja elintarviketurvallisuudesta (KOM(1999) 719 lopull. ). Luvussa nelj(cid:228) k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n Euroopan elintarvikeviranomaisen perustamista ja luvussa viisi elintarviketurvallisuuden oikeudellisia n(cid:228)k(cid:246)kohtia. Komissio ilmoittaa valkoisessa kirjassaan, ett(cid:228) sen tavoitteena on korkeatasoinen elintarviketurvallisuus ja kuluttajansuoja. T(cid:228)m(cid:228) tavoite koskee koko elintarvikeketjua, kolmansista maista per(cid:228)isin oleva tuonti mukaan luettuna. T(cid:228)st(cid:228) syyst(cid:228) elintarviketurvallisuuden alalla tarvitaan integroitua l(cid:228)hestymistapaa. Valkoi- seen kirjaan sis(cid:228)ltyy 117 kohtaa, ja siin(cid:228) esitell(cid:228)(cid:228)n 84 lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)toimea, jotka olisi toteutettava kolmen vuoden kuluessa (7 kohta). Onko komissio tietoinen, ett(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten hyv(cid:228)ksymismenettely on t(cid:228)h(cid:228)n menness(cid:228) kest(cid:228)nyt yleens(cid:228) kauemmin, kuin kolme vuotta? Jos on, miten komissio pystyy noudattamaan ehdotettua m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aikaa? Onko menettely(cid:228) muutettava t(cid:228)st(cid:228) syyst(cid:228)? (2001/C 53 E/097) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1127/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle (11. huhtikuuta 2000) Aihe: Valkoinen kirja elintarvikkeiden turvallisuudesta ja Euroopan elintarvikeviranomainen Tammikuussa 2000 julkaistiin valkoinen kirja elintarvikkeiden turvallisuudesta (KOM(1999) 719 lopull. ). Luvussa 4 k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n Euroopan elintarvikeviranomaisen perustamista ja luvussa 5 elintarvikkeiden turvalli- suutta koskevaa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228). Komissio aikoo palauttaa ja s(cid:228)ilytt(cid:228)(cid:228) kuluttajien suojelun korkean tason ja kuluttajien luottamuksen (kohta 29). Euroopan elintarvikeviranomaisen perustamisen tulee osaltaan vaikuttaa t(cid:228)h(cid:228)n. Komissio ei halua Yhdysvaltain mallin mukaista virastoa. J(cid:228)senvaltioiden edustajista muodostetut s(cid:228)(cid:228)ntelykomiteat j(cid:228)(cid:228)v(cid:228)t vastuuseen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)sten valmistelusta ja tekemisest(cid:228). Elintarvikkeiden turvallisuutta koskevaan p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksente- koon tulevat siis jatkossakin vaikuttamaan my(cid:246)s muut kuin tieteelliset n(cid:228)k(cid:246)kohdat. 20. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 53 E/81 t(cid:228)ss(cid:228) tapauksessa j(cid:228)senvaltioiden edustajista muodostuvien komiteoilla, Onko s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten antajilla, eli vastuuvelvollisuus, jos heid(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksens(cid:228) eroavat tieteellisist(cid:228) lausunnoista? a)Jos n(cid:228)in on, mill(cid:228) tavoin t(cid:228)m(cid:228) vastuullisuuden tulee komission mukaan toteutua? b)Jos n(cid:228)in ei ole, miksi komissio ei katso, ett(cid:228) s(cid:228)(cid:228)ntelykomiteoiden on oltava julkisesti vastuussa poikkeavista p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksist(cid:228)(cid:228)n? (2001/C 53 E/098) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1128/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle (11. huhtikuuta 2000) Aihe: Valkoinen kirja elintarvikkeiden turvallisuudesta ja Euroopan elintarvikeviranomainen Tammikuussa 2000 julkaistiin Valkoinen kirja elintarvikkeiden turvallisuudesta (KOM(1999) 719 lopull. ). Luvussa 4 k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n Euroopan elintarvikeviranomaisen perustamista ja luvussa 5 elintarvikkeiden turvalli- suutta koskevaa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228). Valkoisessa kirjassa annetaan kolme syyt(cid:228), miksi riskinhallinta ei kuulu elintarvikeviranomaisen toimival- taan (kappale 33). Kirjassa annetaan ep(cid:228)suorasti ymm(cid:228)rt(cid:228)(cid:228), ett(cid:228) nykyisess(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksentekoprosessissa demokratian ja avoimuuden vaatimukset on otettu riitt(cid:228)v(cid:228)sti huomioon. K(cid:228)sitys ei vastaa todellisuutta. Useimmissa j(cid:228)senvaltioissa s(cid:228)(cid:228)ntelykomiteoiden p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksentekoa ei juuri valvota demokraattisesti. S(cid:228)(cid:228)ntely- komiteoiden kokousten esityslistoja, p(cid:246)yt(cid:228)kirjoja ja selostuksia ei useimmiten ole saatavana. P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksenteko ei siten nykyisin ole avointa. Aikooko komissio tehd(cid:228) aloitteita s(cid:228)(cid:228)ntelykomiteoiden demokraattisen valvonnan lis(cid:228)(cid:228)miseksi? Jos vastaus on my(cid:246)nteinen, mit(cid:228) aloitteita komissio aikoo tehd(cid:228)? Jos vastaus on kielteinen, miksi komissio vastustaa s(cid:228)(cid:228)ntelykomiteoiden demokraattista valvontaa? (2001/C 53 E/099) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1140/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle (11. huhtikuuta 2000) Aihe: Valkoinen kirja elintarviketurvallisuudesta ja Euroopan elintarvikeviranomainen Valkoinen kirja elintarviketurvallisuudesta (KOM(1999) 719 lopull. ) julkaistiin tammikuussa 2000. Sen nelj(cid:228)s luku koskee Euroopan elintarvikeviranomaisen perustamista ja viides luku elintarviketurvallisuuden lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)n(cid:228)k(cid:246)kulmia. Komission mielest(cid:228) nykyist(cid:228) elintarvikelains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) on tarkistettava, koska se ei ole yhdenmukainen (valkoisen kirjan 64 kohta). Eri tahojen mukaan nykyinen elintarvikelains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246) on laadittu erityisesti sis(cid:228)markkinoiden tarpeisiin. Lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) olisi tarkistettava selkeiden periaatteiden perusteella. Onko komissio valmis laatimaan yleisen EU:n elintarvikelains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n, joka kattaa koko elintarvikeketjun? Jos ei ole valmis, miten komissio perustelee haluttomuutensa laatia yleinen EU:n elintarvikelains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)? Jos on valmis, miss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajassa t(cid:228)llainen EU:n elintarvikelains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246) voidaan laatia? (2001/C 53 E/100) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1141/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle (11. huhtikuuta 2000) Aihe: Valkoinen kirja elintarviketurvallisuudesta ja Euroopan elintarvikeviranomainen Tammikuussa 2000 julkaistiin valkoinen kirja elintarviketurvallisuudesta (KOM(1999) 719 lopull. ). Luvussa nelj(cid:228) k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n Euroopan elintarvikeviranomaisen perustamista ja luvussa viisi elintarviketurvallisuutta koskevia lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)n(cid:228)k(cid:246)kohtia


title: Commission Regulation (EC) No 751/2000 of 11 April 2000 fixing the export refunds on pigmeat

eurovoc_concepts:
export refund
pigmeat

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text: L 90/10 EN Official Journal of the European Communities 12. 4. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 751/2000 of 11 April 2000 fixing the export refunds on pigmeat THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2759/75 of 29 October 1975 on the common organisation of the market in pigmeat (1), as last amended by the Act of Accession of Austria, Finland and Sweden and by Regulation (EC) No 3290/94 (2), and in particular the second paragraph of Article 13 (3) thereof, Whereas (1) (2) (3) Article 13 of Regulation (EEC) No 2759/75 provides that the difference between prices on the world market for the products listed in Article 1(1) of that Regulation and prices for these products within the Community may be covered by an export refund. It follows from applying these rules and criteria to the present situation on the market in pigmeat that the refund should be fixed as set out below; In the case of products falling within CN code 0210 19 81, the refund should be limited to an amount which takes account of the qualitative characteristics of each of the products falling within these codes and of the foreseeable trend of production costs on the world the Community should that market. continue to take part in international trade in the case of certain typical Italian products falling within CN code 0210 19 81. is important It for these products should be fixed so as to take this situation into account. Steps should be taken to ensure that the refund is granted only for the net weight of the edible substances, to the exclusion of the net weight of the bones possibly contained in the said preparations. Article 13 of Regulation (EEC) No 2759/75 provides that the world market situation or the specific require- ments of certain markets may make it necessary to vary the refund on the products listed in Article 1(1) of Regulation (EEC) No 2759/75 according to destination. the The refunds should be fixed taking account of amendments to the refund nomenclature established by Commission Regulation (EEC) No 3846/87 (3), as last amended by Regulation (EC) No 2765/1999 (4). The Management Committee for Pigmeat has not deliv- ered an opinion within the time limit set by its chairman, (5) (6) (7) HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The list of products on which the export refund specified in Article 13 of Regulation (EEC) No 2759/75 is granted and the amount of the refund shall be as set out in the Annex hereto. (4) Because of the conditions of competition in certain third countries, which are traditionally importers of products falling within CN codes 1601 00 and 1602, the refund Article 2 This Regulation shall enter into force on 12 April 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 11 April 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 282, 1. 11. 1975, p. 1. (2) OJ L 349, 31. 12. 1994, p. 105. (3) OJ L 366, 24. 12. 1987, p. 1. (4) OJ L 338, 30. 12. 1999, p. 1. 12. 4. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 90/11 to the Commission Regulation of 11 April 2000 fixing the export refunds on pigmeat ANNEX Product code Destination of refund (1) Amount of refund Product code Destination of refund (1) Amount of refund (EUR/100 kg net weight) (EUR/100 kg net weight) 0203 11 10 9000 0203 12 11 9100 0203 12 19 9100 0203 19 11 9100 0203 19 13 9100 0203 19 15 9100 0203 19 55 9110 0203 19 55 9310 0203 21 10 9000 0203 22 11 9100 0203 22 19 9100 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 01 02 10,00 25,00 10,00 25,00 10,00 25,00 10,00 25,00 10,00 25,00 7,00 15,00 10,00 25,00 7,00 15,00 10,00 25,00 10,00 25,00 10,00 25,00 0203 29 11 9100 0203 29 13 9100 0203 29 15 9100 0203 29 55 9110 0210 11 31 9110 0210 11 31 9910 0210 12 19 9100 0210 19 81 9100 0210 19 81 9300 1601 00 91 9000 1601 00 99 9110 1602 41 10 9210 1602 42 10 9210 1602 49 19 9120 01 02 01 02 01 02 01 02 04 04 04 04 04 04 04 04 04 04 (1) The destinations are as follows: 01 Poland, Czech Republic, Slovak Republic, Hungary, Romania, Bulgaria, Slovenia, Latvia, Lithuania, Estonia 02 All destinations except those of 01 04 All destinations NB: The product codes and the footnotes are defined in Commission Regulation (EEC) No 3846/87. 10,00 25,00 10,00 25,00 7,00 15,00 10,00 25,00 72,00 72,00 16,00 76,00 61,00 22,00 20,00 50,00 27,00 20,00


title: PERGUNTA ESCRITA E-1125/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) à Comissão. Livro Branco sobre a segurança dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia.

eurovoc_concepts:
European Food Safety Authority
interinstitutional relations (EU)
scientific committee (EU)

text: 13. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 46 E/133 outros factores leg(cid:237)timos. Trata-se de um debate importante, em que a Comunidade defende uma interpreta(cid:231)ªo geral do conceito, estendendo-se (cid:224)s questıes Øticas, econ(cid:243)micas, (cid:224) saœde e ao bem-estar animal, assim como ao ambiente, enquanto outros pa(cid:237)ses querem restringir estes outros factores (cid:224)s boas prÆticas veterinÆrias ou agr(cid:237)colas e aos mØtodos de amostragem e anÆlise. Este debate assumiu maior import(cid:226)ncia no contexto da utiliza(cid:231)ªo da somatotropina bovina, que a Comunidade proibiu devido aos seus efeitos negativos sobre a saœde e o bem-estar das vacas leiteiras. A Comunidade opıe-se (cid:224) adop(cid:231)ªo pelo Codex Alimentarius desta hormona, evocando, nomeadamente, outros factores leg(cid:237)timos. A transparŒncia do processo de decisªo nªo se resume (cid:224) base cient(cid:237)fica utilizada pelo legislador. (cid:201) certamente crucial que os consumidores sejam informados de modo claro e compreens(cid:237)vel acerca dos pareceres cient(cid:237)ficos nos quais se apoiam as decisıes. No entanto, as considera(cid:231)ıes tidas em conta pelas inst(cid:226)ncias de decisªo, e nomeadamente as avalia(cid:231)ıes das vantagens e inconvenientes representados pelas diferentes op(cid:231)ıes de gestªo de risco em termos de custos globais para a sociedade, devem igualmente ser esclarecidas de forma clara, aplicando-se o mesmo a qualquer decisªo tomada. De qualquer modo, o Tribunal de Justi(cid:231)a jÆ havia inœmeras vezes deliberado que as considera(cid:231)ıes relativas (cid:224) protec(cid:231)ªo da saœde humana devem ter prioridade sobre as considera(cid:231)ıes de ordem econ(cid:243)mica. (2001/C 46 E/151) PERGUNTA ESCRITA E-1125/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(99) 719 final). O Cap(cid:237)tulo 4 aborda a cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE) e o Cap(cid:237)tulo 5 aborda os aspectos regulamentares da seguran(cid:231)a dos alimentos. A Comissªo considera que a coopera(cid:231)ªo cient(cid:237)fica deve ser refor(cid:231)ada e coordenada com o programa de trabalho dos ComitØs Cient(cid:237)ficos. AtØ agora foram disponibilizados poucos recursos para este fim e os programas executados funcionam lentamente (ponto 20). Como tenciona a Comissªo melhorar a coopera(cid:231)ªo cient(cid:237)fica e acelerar os procedimentos? Que propostas jÆ foram elaboradas a este respeito? (2001/C 46 E/152) PERGUNTA ESCRITA E-1133/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos e a Autoridade Alimentar Europeia Em Janeiro de 2000 foi publicado o Livro Branco sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (COM(99) 719 final). O Cap(cid:237)tulo 4 aborda a cria(cid:231)ªo de uma Autoridade Alimentar Europeia (AAE) e o Cap(cid:237)tulo 5 aborda os aspectos regulamentares da seguran(cid:231)a dos alimentos. Ao longo das œltimas dØcadas, muitos Estados-membros procederam a uma redu(cid:231)ªo substancial do financiamento pœblico destinado (cid:224) investiga(cid:231)ªo cient(cid:237)fica, da(cid:237) resultando que os cientistas tenham ficado em parte dependentes do sector empresarial para o financiamento da sua investiga(cid:231)ªo. Tal dependŒncia pode influenciar a credibilidade dos investigadores, bem como dos pareceres pelos mesmos emitidos (ponto 41). 1. De que modo se propıe a Comissªo garantir a independŒncia dos cientistas europeus? 2. PoderÆ a Comissªo subscrever a proposta de estabelecimento de um limite mÆximo para o financiamento privado da investiga(cid:231)ªo cient(cid:237)fica? Em caso afirmativo, de que modo se propıe a Comissªo estabelecer um tal limite, mÆximo ou m(cid:237)nimo, para o financiamento privado ou pœblico? Em caso negativo, entende a Comissªo que o financiamento privado nªo afecta de modo algum a independŒncia dos cientistas?


title: Κανονισμός (EK) αριθ. 747/2000 της Επιτροπής της 11ης Απριλίου 2000 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

text: 12. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 90/1 I (Πράξεις για την ισχύ των οποίων απαιτείται δηµοσίευση) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (EK) αριθ. 747/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 11ης Απριλίου 2000 για καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό της τιµής εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3223/94 της Επιτροπής, της 21ης ∆εκεµ- βρίου 1994, σχετικά µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του καθεστώ- τος κατά την εισαγωγή οπωροκηπευτικών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (EK) αριθ. 1498/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) Ο κανονισµός (EK) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογή των αποτε- λεσµάτων των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύσεων του Γύρου της Ουρουγουάης, προβλέπει τα κριτήρια για τον καθορισµό από την Επιτροπή των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή από τρίτες χώρες, για τα προϊόντα και τις περιόδους που ορίζονται στο παράρτηµά του. (2) Σε εφαρµογή των προαναφερθέντων κριτηρίων, οι κατ’ απο- κοπή τιµές κατά την εισαγωγή πρέπει να καθοριστούν, όπως αναγράφονται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (EK) αριθ. 3223/94 καθορίζονται όπως αναγράφονται στον πίνακα που εµφαίνεται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 12 Απριλίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 11 Απριλίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) EE L 337 της 24. 12. 1994, σ. 66. (2) EE L 198 της 15. 7. 1998, σ. 4. L 90/2 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 12. 4. 2000 του κανονισµού της Επιτροπής, της 11ης Απριλίου 2000, για τον καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό τιµών εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Κωδικός τρίτης χώρας (1) (σε EUR/100 χιλιόγραµµα) Κατ’ αποκοπή τιµή κατά την εισαγωγή 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 068 628 999 052 204 999 052 204 212 220 624 999 052 220 600 999 388 400 404 508 512 528 720 804 999 388 400 512 528 720 999 121,5 123,3 190,1 145,0 136,4 140,6 146,6 141,2 77,8 67,1 72,4 67,1 36,5 46,7 33,7 50,4 46,9 35,3 52,3 79,3 55,6 101,7 95,5 93,5 82,3 81,9 76,2 76,9 104,9 89,1 72,3 65,5 70,9 79,4 107,7 79,2 (1) Ονοµατολογία των χωρών που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2543/1999 της Επιτροπής (ΕΕ L 307 της 2. 12. 1999, σ. 46). Ο κωδικός «999» αντιπροσωπεύει «άλλες καταγωγές»


title: PERGUNTA ESCRITA E-1109/00 apresentada por Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) à Comissão. Montantes e critérios dos subsídios pagos à criação de cavalos em diferentes Estados-membros.

eurovoc_concepts:
EU financing
competence of the Member States
equidae

text: 20. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 53 E/75 (2001/C 53 E/090) PERGUNTA ESCRITA E-1107/00 apresentada por Glenys Kinnock (PSE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Igualdade de oportunidades nos pa(cid:237)ses candidatos (cid:224) adesªo De que forma tenciona a Comissªo assegurar que as directivas comunitÆrias relativas (cid:224) igualdade de oportunidades para as mulheres serªo plenamente executadas e cumpridas nos pa(cid:237)ses candidatos (cid:224) adesªo? Resposta dada por G(cid:252)nter Verheugen em nome da Comissªo (18 de Maio de 2000) O alargamento da Uniªo assenta no cumprimento dos critØrios de Copenhaga nos dom(cid:237)nios pol(cid:237)tico, econ(cid:243)mico e em todos os dom(cid:237)nios ligados ao acervo por parte dos pa(cid:237)ses candidatos (cid:224) adesªo. No que diz respeito a estes critØrios, os pa(cid:237)ses candidatos (cid:224) adesªo sªo obrigados a harmonizar inteiramente a legisla(cid:231)ªo nacional com o acervo comunitÆrio aquando da sua adesªo (cid:224) Uniªo, o que implica igualmente as directivas comunitÆrias relativas (cid:224) igualdade de oportunidades para as mulheres. Neste contexto, a Comissªo nªo s(cid:243) estÆ a acompanhar de perto o alinhamento da legisla(cid:231)ªo nacional pelo acervo, como tambØm atribui especial import(cid:226)ncia (cid:224) implementa(cid:231)ªo e aplica(cid:231)ªo efectiva do acervo nos pa(cid:237)ses candidatos. A Comissªo procede anualmente (cid:224) avalia(cid:231)ªo dos progressos realizados no (cid:226)mbito dos relat(cid:243)rios peri(cid:243)dicos. A Comissªo continuarÆ a acompanhar a questªo de perto e apresentarÆ informa(cid:231)ıes sobre o assunto no pr(cid:243)ximo relat(cid:243)rio peri(cid:243)dico. (2001/C 53 E/091) PERGUNTA ESCRITA E-1109/00 apresentada por Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (11 de Abril de 2000) Objecto: Montantes e critØrios dos subs(cid:237)dios pagos (cid:224) cria(cid:231)ªo de cavalos em diferentes Estados-membros Nos Estados em redor do Mar BÆltico tem havido desde hÆ muito tempo uma cria(cid:231)ªo considerÆvel de cavalos puro sangue. A Finl(cid:226)ndia tem, por exemplo, cavalos puro sangue hÆ mais de 400 anos e a pr(cid:243)pria associa(cid:231)ªo de criadores funciona oficialmente hÆ mais de 75 anos. A ra(cid:231)a dos cavalos puro sangue que existe nestes Estados em redor do BÆltico Ø a mesma e trata-se da ra(cid:231)a Trakehner da PØrsia Oriental. Paralelamente a esta existe frequentemente uma ra(cid:231)a local como, por exemplo, o Cavalo da Finl(cid:226)ndia ou o Cavalo do Norte da SuØcia. O subs(cid:237)dio pago (cid:224) cria(cid:231)ªo de cavalos corresponde na Finl(cid:226)ndia a 500 FIM anuais enquanto o subs(cid:237)dio pago a(cid:224) cria(cid:231)ªo de bovinos de ra(cid:231)as tradicionais corresponde ao dobro. No entanto, a import(cid:226)ncia dos cavalos, nomeadamente, para a preserva(cid:231)ªo da paisagem tradicional e a cria(cid:231)ªo de uma imagem positiva do mundo rural Ø no m(cid:237)nimo equivalente (cid:224) dos bovinos, embora os custos gerais de manuten(cid:231)ªo de cavalos individuais sejam, devido aos benef(cid:237)cios marginais, eventualmente mais elevados do que em rela(cid:231)ªo aos bovinos, que frequentemente sªo criados em maior nœmero nas propriedades. Tendo em conta o referido gostaria de perguntar ao ComissÆrio competente na matØria: (cid:129) se Ø verdade que a UE paga ou tenciona pagar aos Estados em redor do Mar BÆltico subs(cid:237)dios (cid:224) cria(cid:231)ªo de ra(cid:231)as tradicionais de cavalos de acordo com diferentes critØrios, nªo obstante a semelhan(cid:231)a das circunst(cid:226)ncias, ra(cid:231)as e hist(cid:243)ria; (cid:129) considera a Comissªo justificado que nalguns pa(cid:237)ses nªo sejam pagos subs(cid:237)dios (cid:224) cria(cid:231)ªo de cavalos de puro sangue devido, nomeadamente, a critØrios relativos (cid:224) preserva(cid:231)ªo da paisagem tradicional (cid:129) quais os termos que regem as decisıes relativas aos critØrios ou condi(cid:231)ıes de pagamento desses subs(cid:237)dios C 53 E/76 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 20. 2. 2001 (cid:129) tenciona a Comissªo proceder (cid:224) verifica(cid:231)ªo dos montantes dos subs(cid:237)dios em rela(cid:231)ªo, por exemplo, aos subs(cid:237)dios pagos (cid:224) cria(cid:231)ªo de bovinos (cid:129) se ainda nªo tiver sido tomada uma decisªo sobre o assunto quando tenciona a Comissªo fazŒ-lo. Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissªo (22 de Maio de 2000) O Regulamento (CE) no 1257/1999 do Conselho, de 17 de Maio de 1999, relativo ao apoio do Fundo Europeu de Orienta(cid:231)ªo e Garantia Agr(cid:237)cola (FEOGA) ao desenvolvimento rural (1) prevŒ, nomeadamente, ao abrigo das medidas agro-ambientais, a possibilidade de atribuir um apoio comunitÆrio para incentivar a diversidade genØtica. Compete aos Estados-membros, em fun(cid:231)ªo da especificidade das situa(cid:231)ıes locais e das suas prioridades, a op(cid:231)ªo de recorrer a este tipo de medida. No que diz respeito ao montante dos prØmios pagos, e tal como acontece com o conjunto das medidas agro-ambientais, os Estados-membros «definirªo com base em critØrios objectivos a necessidade de (artigo 18o do Regulamento (CE) proporcionar um incentivo financeiro (cid:224) aplica(cid:231)ªo da medida» no 1750/1999 da Comissªo, de 23 de Julho de 1999, que aplica o Regulamento no 1257/1999 do Conselho (2) supracitado). Neste contexto, as autoridades finlandesas propıem considerar para financiamento comunitÆrio diversas ra(cid:231)as locais de animais (cavalos, vacas, carneiros, (cid:133)), especificando os efectivos em causa e os montantes previstos. A Comissªo examina actualmente o programa apresentado pela Finl(cid:226)ndia e tomarÆ a sua decisªo o mais rapidamente poss(cid:237)vel, de acordo com o procedimento referido no no 2 do artigo 50o do Regulamento (CE) no 1260/1999 do Conselho, de 21 de Junho de 1999, que estabelece disposi(cid:231)ıes gerais sobre os Fundos estruturais (3). (1) (2) (3) JO L 160 de 26. 6. 1999. JO L 214 de 13. 8. 1999. JO L 161 de 26. 6. 1999. (2001/C 53 E/092) PERGUNTA ESCRITA E-1113/00 apresentada por Lord Inglewood (PPE-DE) (cid:224) Comissªo Objecto: Alargamento da lei brit(cid:226)nica de 1994 sobre o IVA (11 de Abril de 2000) TerÆ a Comissªo Europeia qualquer objec(cid:231)ªo a que a Sec(cid:231)ªo 33 da lei brit(cid:226)nica de 1994 sobre o IVA seja alargada aos museus e galerias que dispıem de financiamento pœblico e cujos administradores sªo nomeados pelo Governo brit(cid:226)nico? Resposta dada por Frederik Bolkestein em nome da Comissªo (19 de Maio de 2000) A Sec(cid:231)ªo 33 da lei brit(cid:226)nica sobre o IVA de 1994 introduziu um sistema de reembolso pelo qual o IVA jÆ pago, cuja restitui(cid:231)ªo nªo Ø poss(cid:237)vel no quadro do procedimento do IVA habitual, Ø reembolsado a determinadas autoridades locais e servi(cid:231)os governamentais. Este sistema de reembolso constitui uma opera(cid:231)ªo financeira entre diversos organismos pœblicos que nªo estÆ em contradi(cid:231)ªo com o sistema comum europeu de IVA e poderÆ ser considerado como um subs(cid:237)dio concedido a determinadas autoridades locais e servi(cid:231)os governamentais. A questªo sobre quais os organismos que podem ser inclu(cid:237)dos na Sec(cid:231)ªo 33 da lei brit(cid:226)nica sobre o IVA de 1994 constitui um assunto interno, a decidir pelas autoridades brit(cid:226)nicas