title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 29/2000 vom 10. April 2000, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft

eurovoc_concepts:
atmospheric pollutant
environmental protection
hydrocarbon
pollution control
public health

text: 11. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 195/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 29/2000 vom Rat festgelegt am 10. April 2000 im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Richtlinie 2000/(cid:133)/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom (cid:133) (cid:252)ber Grenzwerte f(cid:252)r Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft (2000/C 195/01) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach Anh(cid:246)rung des Ausschusses der Regionen, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Auf der Grundlage der in Artikel 174 des Vertrags nie- dergelegten Grunds(cid:228)tze sieht das Gemeinschaftspro- gramm f(cid:252)r Politik und Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf die Umwelt und eine dauerhafte und umweltgerechte Ent- wicklung (F(cid:252)nftes Umweltaktionsprogramm) (4), erg(cid:228)nzt durch den Beschlu(cid:223) Nr. 2179/98/EG (5) zu dessen (cid:220)ber- insbesondere ˜nderungen der bestehenden pr(cid:252)fung, Rechtsvorschriften f(cid:252)r Luftschadstoffe vor. Das genannte Programm empfiehlt die Aufstellung langfristiger Luft- qualit(cid:228)tsziele. Nach Artikel 174 des Vertrags ist im Hin- blick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt das Vorsorgeprinzip anzuwenden. (1) ABl. C 53 vom 24. 2. 1999, S. 8. (2) ABl. C 138 vom 18. 5. 1999, S. 42. (3) Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 2. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 10. April 2000 und Beschlu(cid:223) des Europ(cid:228)i- schen Parlaments vom (cid:133) (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). (4) ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 5. (5) ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 1. (2) (3) (4) (5) Nach Artikel 152 des Vertrags sind Anforderungen an den Gesundheitsschutz Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe p) des Vertrags umfa(cid:223)t die T(cid:228)tigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheits- schutzniveaus. Nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 (cid:252)ber die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualit(cid:228)t (6) erl(cid:228)(cid:223)t der Rat die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Rechtsvor- schriften und die in dessen Abs(cid:228)tzen 3 und 4 vorgesehe- nen Bestimmungen. Um die Einhaltung der Grenzwerte ab den festgelegten in der Richtlinie Zeitpunkten zu gew(cid:228)hrleisten, 96/62/EG die Erstellung von Ma(cid:223)nahmenpl(cid:228)nen f(cid:252)r Gebiete vorgeschrieben, in denen die Schadstoffkonzen- trationen in der Luft die Grenzwerte, zuz(cid:252)glich zeitlich befristeter Toleranzmargen, (cid:252)berschreiten. ist Die Richtlinie 96/62/EG bestimmt, da(cid:223) die quantifizier- ten Grenzwerte auf den Arbeitsergebnissen von auf die- sem Gebiet t(cid:228)tigen internationalen wissenschaftlichen Gremien beruhen sollen. Die Kommission soll bei der (cid:220)berpr(cid:252)fung der Grundlagen f(cid:252)r die Festlegung der Grenzwerte den j(cid:252)ngsten wissenschaftlichen Forschungs- ergebnissen in den betreffenden Bereichen der Epidemio- logie und Umweltforschung sowie den j(cid:252)ngsten Fort- schritten bei den Me(cid:223)verfahren Rechnung tragen. (6) Die zur Durchf(cid:252)hrung dieser Richtlinie erforderlichen Ma(cid:223)nahmen sollten gem(cid:228)(cid:223) dem Beschlu(cid:223) 1999/468/EG (6) ABl. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 55. C 195/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 7. 2000 (7) (8) (9) (10) des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali- t(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kommission (cid:252)bertrage- nen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse (1) erlassen werden. Die zur Anpassung an den wissenschaftlichen und tech- nischen Fortschritt erforderlichen ˜nderungen d(cid:252)rfen sich allein auf die Kriterien und Techniken zur Beurtei- lung der Konzentration von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft oder auf die Einzelheiten f(cid:252)r die (cid:220)bermitt- lung der Informationen an die Kommission beziehen und d(cid:252)rfen keine direkte oder indirekte ˜nderung der Grenzwerte zur Folge haben. Bei den in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerten handelt es sich um Mindestanforderungen. Nach Artikel 176 des Vertrags k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten verst(cid:228)rkte Schutzma(cid:223)nahmen beibehalten oder ergreifen. Strengere Grenzwerte k(cid:246)nnen insbesondere zum Schutz der Gesundheit besonders anf(cid:228)lliger Personengruppen wie Kinder und Krankenhauspatienten festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen vorsehen, da(cid:223) die Grenzwerte zu einem fr(cid:252)heren Zeitpunkt eingehalten werden m(cid:252)s- sen, als dies in dieser Richtlinie vorgesehen ist. Benzol ist ein genotoxisches Humankarzinogen, und es gibt keine feststellbare Schwelle, unterhalb deren keine Gefahr f(cid:252)r die menschliche Gesundheit besteht. Ist die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte f(cid:252)r Benzol aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen oder ma(cid:223)gebender klimati- scher Bedingungen schwierig und w(cid:252)rde die Anwen- dung der Ma(cid:223)nahmen zu schwerwiegenden sozio(cid:246)ko- nomischen Problemen f(cid:252)hren, so k(cid:246)nnen die Mitglied- staaten die Kommission jedoch um eine einmalige, zeit- lich begrenzte und mit bestimmten Bedingungen ver- sehene Verl(cid:228)ngerung der Einhaltungsfrist ersuchen. (11) Um die Revision dieser Richtlinie im Jahr 2004 zu erleichtern, sollten die Kommission und die Mitgliedstaa- ten eine F(cid:246)rderung der Forschung (cid:252)ber die Auswirkun- gen von Benzol und Kohlenmonoxid erw(cid:228)gen. (12) Eine standardisierte, genaue Me(cid:223)technik und gemein- same Kritik f(cid:252)r die Wahl des Standortes der Me(cid:223)statio- nen sind von Bedeutung f(cid:252)r die Beurteilung der Luftqua- lit(cid:228)t im Hinblick auf gemeinschaftsweit vergleichbare Daten. (13) Als Grundlage f(cid:252)r regelm(cid:228)(cid:223)ige Berichte sollten der Kom- mission Informationen (cid:252)ber die Benzol- und Kohlen- monoxidkonzentrationen (cid:252)bermittelt werden. (14) Aktuelle Informationen (cid:252)ber die Konzentrationen von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft sollten der (cid:214)ffentlichkeit ohne weiteres zug(cid:228)nglich sein (cid:151) (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziele Ziele dieser Richtlinie sind: a) Festlegung von Grenzwerten f(cid:252)r die Konzentration von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft zur Vermeidung, Verh(cid:252)tung oder Verringerung sch(cid:228)dlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt ins- gesamt; b) Beurteilung der Konzentration von Benzol und Kohlen- monoxid in der Luft anhand einheitlicher Methoden und Kriterien; c) Beschaffung sachdienlicher Informationen (cid:252)ber die Konzen- tration von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft und Unterrichtung der (cid:214)ffentlichkeit hier(cid:252)ber; d) Erhaltung der Luftqualit(cid:228)t, sofern sie gut ist, und andern- falls Verbesserung der Luftqualit(cid:228)t hinsichtlich der Bela- stung mit Benzol und Kohlenmonoxid. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Es gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Richtlinie 96/62/EG. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) b) (cid:132)obere Beurteilungsschwelle(cid:147) den in Anhang III genannten Wert, bei dessen Unterschreitung zur Beurteilung der Luft- qualit(cid:228)t gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG eine Kombination von Messungen und Modellrechnungen angewandt werden kann; (cid:132)untere Beurteilungsschwelle(cid:147) den in Anhang III genannten Wert, bei dessen Unterschreitung zur Beurteilung der Luft- qualit(cid:228)t gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/62/EG nur die Modellrechnungen oder Techniken der objektiven Sch(cid:228)tzung angewandt zu werden brauchen; c) (cid:132)ortsfeste Messungen(cid:147) Messungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG. Artikel 3 Benzol (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nah- men, um sicherzustellen, da(cid:223) die Benzolkonzentration in der Luft, die nach Artikel 5 beurteilt wird, den in Anhang I genannten Grenzwert entsprechend den dort angegebenen Zeitpunkten nicht (cid:252)berschreitet. Die in Anhang I festgelegte Toleranzmarge ist gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden. 11. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 195/3 (2) Ist die Einhaltung des in Anhang I festgelegten Grenz- wertes aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen oder ma(cid:223)gebender klimatischer Bedingungen, wie geringe Windgeschwindigkeit und/oder verdunstungsf(cid:246)rdernde Bedin- gungen, schwierig und w(cid:252)rde die Anwendung der Ma(cid:223)nahmen zu schwerwiegenden sozio(cid:246)konomischen Problemen f(cid:252)hren, so kann ein Mitgliedstaat die Kommission um eine zeitlich begrenzte Verl(cid:228)ngerung der Frist ersuchen. Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 dieser Richtlinie kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG auf Antrag eines Mitgliedstaats eine einmalige Ver- l(cid:228)ngerung um bis zu f(cid:252)nf Jahre genehmigen, wenn der betref- fende Mitgliedstaat (cid:151) die betreffenden Gebiete und/oder Ballungsr(cid:228)ume benennt, (cid:151) den erforderlichen Nachweis erbringt, da(cid:223) die Verl(cid:228)ngerung gerechtfertigt ist, (cid:151) nachweist, da(cid:223) alle zumutbaren Ma(cid:223)nahmen zur Senkung der Konzentration der betreffenden Schadstoffe und zur weitestm(cid:246)glichen Eingrenzung des Gebiets, in dem der Grenzwert (cid:252)berschritten ist, ergriffen wurden, und (cid:151) die k(cid:252)nftigen Entwicklungen im Hinblick auf die Ma(cid:223)nah- men, die er gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG ergreifen wird, skizziert. Der w(cid:228)hrend dieser zeitlich begrenzten Verl(cid:228)ngerung geneh- migte Grenzwert f(cid:252)r Benzol darf jedoch 10 (cid:181)g/m3 nicht (cid:252)ber- schreiten. Artikel 4 Kohlenmonoxid Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die Kohlenmonoxidkonzentration in der Luft, die nach Artikel 5 beurteilt wird, den in Anhang II genannten Grenzwert entsprechend den dort angegebenen Zeitpunkten nicht (cid:252)berschreitet. Die in Anhang II festgelegte Toleranzmarge ist gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden. Artikel 5 Beurteilung der Konzentration Untere und obere Beurteilungsschwellen sind f(cid:252)r Benzol (1) und Kohlenmonoxid in Anhang III, Abschnitt I, festgelegt. Die Einstufung jedes Gebiets oder Ballungsraums im Hinblick auf Artikel 6 der Richtlinie 96/62/EG ist sp(cid:228)testens alle f(cid:252)nf Jahre nach dem in Anhang III, Abschnitt II, dieser Richtlinie festgelegten Verfahren zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Die Einstufung ist bei signifikanten ˜nderungen der f(cid:252)r die Konzentration von Ben- zol oder Kohlenmonoxid in der Luft relevanten Aktivit(cid:228)ten fr(cid:252)- her zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. (2) In Anhang IV sind Kriterien f(cid:252)r die Festlegung der Lage von Probenahmestellen zur Messung der Konzentration von Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft enthalten. In Anhang V ist die Mindestzahl von Probenahmestellen f(cid:252)r ortsfeste Mes- sungen f(cid:252)r jeden relevanten Schadstoff festgelegt; sie sind in jedem Gebiet oder Ballungsraum zu errichten, in dem Messun- gen vorzunehmen sind, sofern Daten (cid:252)ber Konzentrationen in dem Gebiet oder Ballungsraum ausschlie(cid:223)lich durch ortsfeste Messungen gewonnen werden. (3) In Gebieten und Ballungsr(cid:228)umen, in denen Informatio- nen von ortsfesten Me(cid:223)stationen durch Informationen aus anderen Quellen, zum Beispiel Emissionskataster, orientierende Me(cid:223)methoden und Modellierung der Luftqualit(cid:228)t, erg(cid:228)nzt wer- den, mu(cid:223) die Zahl ortsfester Me(cid:223)stationen und die r(cid:228)umliche Aufl(cid:246)sung anderer Techniken ausreichen, um die Konzentra- tion von Luftschadstoffen gem(cid:228)(cid:223) Anhang IV, Abschnitt I, und Anhang VI, Abschnitt I, zu ermitteln. (4) In Gebieten und Ballungsr(cid:228)umen, f(cid:252)r die keine Messun- gen vorgeschrieben sind, k(cid:246)nnen Methoden der Modellrech- nung und objektiven Sch(cid:228)tzung angewandt werden. (5) Referenzmethoden f(cid:252)r die Analyse und Probenahme von Benzol und Kohlenmonoxid sind in Anhang VII, Abschnitte I und II, festgelegt. Anhang VII, Abschnitt III, wird Referenztech- niken f(cid:252)r die Modellierung der Luftqualit(cid:228)t enthalten, sobald diese Techniken zur Verf(cid:252)gung stehen. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission sp(cid:228)te- (6) stens an dem in Artikel 10 dieser Richtlinie genannten Zeit- punkt (cid:252)ber die Methoden f(cid:252)r die Ausgangsbeurteilung der Luft- qualit(cid:228)t gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 96/62/EG. (7) Die zur Anpassung dieses Artikels und der Anh(cid:228)nge III bis VII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen ˜nderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG angenommen, d(cid:252)rfen aber keine direkte oder indirekte ˜nderung der Grenz- werte zur Folge haben. Artikel 6 (1) Die Kommission wird von dem in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG genannten Ausschu(cid:223) (nachstehend (cid:132)Ausschu(cid:223)(cid:147) genannt) unterst(cid:252)tzt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. (3) Der Ausschu(cid:223) gibt sich eine Gesch(cid:228)ftsordnung. Artikel 7 Information der (cid:214)ffentlichkeit (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da(cid:223) der (cid:214)ffentlichkeit sowie relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisatio- nen, Verbraucherverb(cid:228)nden, Interessenvertretungen empfindli- cher Bev(cid:246)lkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheits- schutz befa(cid:223)ten relevanten Stellen zum Beispiel durch Rund- funk und Fernsehen, Presse, Anzeigetafeln oder Computernetz- dienste, Teletext, Telefon oder Telefax routinem(cid:228)(cid:223)ig aktuelle Informationen (cid:252)ber die Konzentrationen von Benzol und Koh- lenmonoxid in der Luft zur Verf(cid:252)gung gestellt werden. Die Information (cid:252)ber die Konzentrationen von Benzol in der Luft, ausgedr(cid:252)ckt als Mittelwert der letzten zw(cid:246)lf Monate, wer- C 195/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 7. 2000 den mindestens dreimonatlich und, soweit dies praktisch m(cid:246)g- lich ist, monatlich aktualisiert. Die Informationen (cid:252)ber die Konzentrationen von Kohlenmonoxid in der Luft, ausgedr(cid:252)ckt als h(cid:246)chster gleitender 8-Stunden-Mittelwert, werden minde- stens t(cid:228)glich und, soweit dies praktisch m(cid:246)glich ist, st(cid:252)ndlich aktualisiert. Die Information nach Unterabsatz 2 m(cid:252)ssen mindestens jede (cid:220)berschreitung der in den Anh(cid:228)ngen I und II genannten Grenzwerte in den dort vorgesehenen Mitteilungszeitr(cid:228)umen angeben. Die Informationen m(cid:252)ssen ferner eine kurze Bewer- tung in bezug auf die Grenzwerte und geeignete Angaben (cid:252)ber die gesundheitlichen Auswirkungen umfassen. (2) Werden Pl(cid:228)ne oder Programme nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich gemacht, so macht der Mitgliedstaat sie auch den in Absatz 1 genannten Organisationen zug(cid:228)nglich. Dies gilt auch f(cid:252)r die nach Anhang VI, Abschnitt II, dieser Richtlinie erforderlichen Unterlagen. Die der (cid:214)ffentlichkeit und den in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 (3) genannten Organisationen zur Verf(cid:252)gung gestellten Informatio- nen m(cid:252)ssen klar, verst(cid:228)ndlich und leicht zug(cid:228)nglich sein. Artikel 8 Bericht und (cid:220)berpr(cid:252)fung (1) Die Kommission legt dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat sp(cid:228)testens am 31. Dezember 2004 einen Bericht (cid:252)ber die Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie vor, ins- besondere (cid:252)ber die neusten wissenschaftlichen Forschungs- ergebnisse hinsichtlich der Auswirkung einer Benzol- und Koh- lenmonoxidexposition auf die menschliche Gesundheit (cid:151) zu wobei ber(cid:252)cksichtigen sind (cid:151) und auf die (cid:214)kosysteme, sowie (cid:252)ber technologische Entwicklungen, einschlie(cid:223)lich der Fortschritte bei den Methoden zur Messung oder anderweitigen Beurteilung der Benzol- und Kohlenmonoxidkonzentrationen in der Luft. Bev(cid:246)lkerungsgruppen empfindliche besonders (2) In dem Bericht nach Absatz 1 ist im Hinblick auf Benzol und Kohlenmonoxid insbesondere folgendes zu ber(cid:252)cksichti- gen: a) die derzeitige Luftqualit(cid:228)t und Tendenzen bis zum Jahr 2010 und danach; b) die M(cid:246)glichkeit einer weiteren Verminderung der Schad- unter relevanten Quellen technischen Durchf(cid:252)hrbarkeit und s(cid:228)mtlicher stoffemissionen Ber(cid:252)cksichtigung der der Kostenwirksamkeit; e) die bei der Anwendung dieser Richtlinie in den Mitglied- insbesondere mit den staaten gemachten Erfahrungen, Bedingungen des Anhangs IV f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung von Messungen. (3) Zur Gew(cid:228)hrleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus werden mit dem Bericht nach Absatz 1 gegebenenfalls auch Vorschl(cid:228)ge zur ˜nderung dieser Richtlinie unterbreitet, die eventuell weitere Verl(cid:228)ngerungen der Frist f(cid:252)r die Einhaltung des in Anhang I genannten Grenzwertes f(cid:252)r Benzol einschlie(cid:223)en, die nach Artikel 3 Absatz 2 gew(cid:228)hrt wer- den k(cid:246)nnen. Artikel 9 Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen f(cid:252)r Verst(cid:246)(cid:223)e gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechts- vorschriften fest. Die Sanktionen m(cid:252)ssen wirksam, verh(cid:228)ltnis- m(cid:228)(cid:223)ig und abschreckend sein. Artikel 10 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs- vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie sp(cid:228)testens am [(cid:133)](*) nachzukommen. Sie setzen die Kommis- sion unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, neh- men sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amts- blatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 12 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. c) die Wechselwirkungen zwischen Schadstoffen und die M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r kombinierte Strategien zur Erreichung der Luftqualit(cid:228)tsziele und der damit verbundenen Ziele der Gemeinschaft; d) derzeitige und k(cid:252)nftige Anforderungen an die Unterrich- tung der (cid:214)ffentlichkeit und an den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; Geschehen zu (cid:133) Im Namen des Europ(cid:228)ischen Parlaments Die Pr(cid:228)sidentin (cid:133) Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident (cid:133) (*) 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 11. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 195/5 ANHANG I GRENZWERT F(cid:220)R BENZOL Grenzwerte werden in lg/m3 angegeben, bezogen auf die Standardbedingungen bei einer Temperatur von 293 K und einem Druck von 101,3 kPa. Mittelungszeitraum Grenzwert Toleranzmarge Grenzwert f(cid:252)r den Schutz der mensch- lichen Gesundheit Kalenderjahr 5 lg/m3 5 lg/m3 (100 %) am (cid:133) (*), Reduzierung am 1. Januar 2006 und alle 12 Monate danach um 1 lg/m3 bis auf 0 % am 1. Januar 2010. Datum, bis zu dem der Grenzwert zu erreichen ist 1. Januar 2010 (1) (*) Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie. (1) Au(cid:223)er innerhalb von Gebieten und Ballungsr(cid:228)umen, f(cid:252)r die nach Artikel 3 Absatz 2 eine zeitlich begrenzte Verl(cid:228)ngerung der Frist gew(cid:228)hrt wurde. C 195/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 7. 2000 ANHANG II GRENZWERT F(cid:220)R KOHLENMONOXID Grenzwerte werden in mg/m3 angegeben. Das Volumen bezieht sich auf die Standardbedingungen bei einer Temperatur von 293 K und einem Druck von 101,3 kPa. Mittelungszeitraum Grenzwert Toleranzmarge Grenzwert f(cid:252)r den Schutz der mensch- lichen Gesundheit H(cid:246)chster 8-Stunden- Mittelwert eines Tages 10 mg/m3 6 mg/m3 am (cid:133) (*), Reduzierung am 1. Januar 2003 und alle 12 Monate danach um 2 mg/m3 bis auf 0 % am 1. Januar 2005. (*) Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie. Datum, bis zu dem der Grenzwert zu erreichen ist 1. Januar 2005 Der h(cid:246)chste 8-Stunden-Mittelwert der Konzentration eines Tages wird ermittelt, indem die gleitenden 8-Stunden-Mittel- werte gepr(cid:252)ft werden, die aus Einstundenmittelwerten berechnet und st(cid:252)ndlich aktualisiert werden. Jeder auf diese Weise errechnete 8-Stunden-Mittelwert gilt f(cid:252)r den Tag, an dem dieser Zeitraum endet, das hei(cid:223)t, da(cid:223) der erste Berechnungs- zeitraum f(cid:252)r jeden einzelnen Tag die Zeitspanne von 17. 00 Uhr des vorangegangenen Tages bis 1. 00 Uhr des betreffen- den Tages umfa(cid:223)t, w(cid:228)hrend f(cid:252)r den letzten Berechnungszeitraum jeweils die Stunden von 16. 00 Uhr bis 24. 00 Uhr des betreffenden Tages zugrunde gelegt werden. 11. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 195/7 ANHANG III FESTLEGUNG DER ANFORDERUNGEN ZUR BEURTEILUNG DER KONZENTRATION VON BENZOL UND KOHLENMONOXID IN DER LUFT INNERHALB EINES GEBIETES ODER BALLUNGSRAUMS I. Obere und untere Beurteilungsschwellen Es gelten die folgenden oberen und unteren Beurteilungsschwellen: a) Benzol Obere Beurteilungsschwelle 70 % des Grenzwertes (3,5 lg/m3) Untere Beurteilungsschwelle 40 % des Grenzwertes (2 lg/m3) Jahresmittelwert a) Kohlenmonoxid Obere Beurteilungsschwelle 70 % des Grenzwertes (7 mg/m3) Untere Beurteilungsschwelle 50 % des Grenzwertes (5 mg/m3) 8-Stunden-Mittelwert II. (cid:220)berschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen Die (cid:220)berschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen ist auf der Grundlage der Konzentration w(cid:228)h- rend der vorangegangenen f(cid:252)nf Jahre zu ermitteln, sofern entsprechende Daten vorliegen. Eine Beurteilungsschwelle gilt als (cid:252)berschritten, wenn sie in den vorangegangenen f(cid:252)nf Jahren in mindestens drei einzelnen Jahren (cid:252)berschrit- ten worden ist. Stehen Daten f(cid:252)r weniger als f(cid:252)nf der vorangegangenen Jahre zur Verf(cid:252)gung, so k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Me(cid:223)kampagnen kurzer Dauer w(cid:228)hrend der Jahreszeit und an den Stellen, die f(cid:252)r die h(cid:246)chsten Schadstoffwerte typisch sind, mit Informationen aus Emissionskatastern und Modellierungen kombinieren, um die (cid:220)berschreitungen der oberen und unteren Beurteilungsschwellen zu ermitteln. C 195/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 7. 2000 LAGE VON PROBENAHMESTELLEN ZUR MESSUNG DER KONZENTRATION VON BENZOL UND KOHLENMONOXID IN DER LUFT ANHANG IV Folgende Bestimmungen gelten f(cid:252)r die ortsfeste Messung: I. Standortwahl auf Makroebene Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit genommen werden, sind so auszuw(cid:228)hlen, da(cid:223) i) Daten (cid:252)ber Bereiche innerhalb von Gebieten und Ballungsr(cid:228)umen gewonnen werden, in denen die h(cid:246)chsten Konzentrationen auftreten, denen die Bev(cid:246)lkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt (cid:252)ber einen Zeitraum ausgesetzt sein wird, der im Vergleich zum Mittelungszeitraum der betreffenden Grenzwerte signifikant ist; ii) Daten zu Konzentrationen in anderen Bereichen innerhalb von Gebieten und Ballungsr(cid:228)umen gewonnen wer- den, die f(cid:252)r die Exposition der Bev(cid:246)lkerung allgemein repr(cid:228)sentativ sind. Der Standort von Probenahmestellen sollte im allgemeinen so gew(cid:228)hlt werden, da(cid:223) die Messung sehr kleinr(cid:228)umiger Umweltzust(cid:228)nde in ihrer unmittelbaren N(cid:228)he vermieden wird. In der Regel sollten die Probenahmestellen so gew(cid:228)hlt werden, da(cid:223) sie in verkehrsnahen Zonen f(cid:252)r die Luftqualit(cid:228)t eines Gebietes von nicht weniger als 200 m2 und in Gebieten mit typischen st(cid:228)dtischen Hintergrundwerten f(cid:252)r die Luftqualit(cid:228)t eines Gebietes von mehreren Quadratkilometern repr(cid:228)sentativ sind. Probenahmestellen sollten m(cid:246)glichst auch f(cid:252)r (cid:228)hnliche Standorte repr(cid:228)sentativ sein, die nicht in ihrer unmittelbaren N(cid:228)he gelegen sind. Der Notwendigkeit, Probenahmestellen (cid:151) wenn zum Gesundheitsschutz n(cid:246)tig (cid:151) auf Inseln einzurichten, sollte Rechnung getragen werden. II. Standortwahl auf Mikroebene Folgende Leitlinien sollten soweit wie m(cid:246)glich beachtet werden: (cid:151) Der Luftstrom um den Me(cid:223)einla(cid:223) sollte nicht beeintr(cid:228)chtigt werden, und es sollten keine den Luftstrom beein- flussenden Hindernisse in der N(cid:228)he des Me(cid:223)einlasses vorhanden sein (in der Regel einige Meter von Geb(cid:228)uden, Balkonen, B(cid:228)umen und anderen Hindernissen sowie im Fall von Probenahmestellen f(cid:252)r die Luftqualit(cid:228)t an der Baufluchtlinie mindestens 0,5 m vom n(cid:228)chsten Geb(cid:228)ude entfernt). (cid:151) Im allgemeinen sollte sich der Me(cid:223)einla(cid:223) in einer H(cid:246)he zwischen 1,5 m (Atemzone) und 4 m (cid:252)ber dem Boden befinden. Eine h(cid:246)here Lage des Einlasses (bis zu 8 m) kann unter Umst(cid:228)nden angezeigt sein. Ein h(cid:246)hergelege- ner Einla(cid:223) kann auch angezeigt sein, wenn die Me(cid:223)station f(cid:252)r ein gr(cid:246)(cid:223)eres Gebiet repr(cid:228)sentativ ist. (cid:151) Der Me(cid:223)einla(cid:223) sollte nicht in unmittelbarer N(cid:228)he von Quellen plaziert werden, um den unmittelbaren Einla(cid:223) von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden. (cid:151) Die Ablaufleitung des Me(cid:223)probensammlers sollte so gelegt werden, da(cid:223) ein Wiedereintritt der Abluft in den Me(cid:223)einla(cid:223) vermieden wird. (cid:151) Probenahmestellen in verkehrsnahen Zonen: (cid:151) F(cid:252)r alle Schadstoffe sollten die Probenahmestellen mindestens 25 m vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und nicht weniger als 4 m von der Mitte der n(cid:228)chstgelegenen Fahrspur entfernt sein; (cid:151) f(cid:252)r Kohlenmonoxid sollte der Me(cid:223)einla(cid:223) weniger als 5 m vom Fahrbahnrand entfernt sein; (cid:151) f(cid:252)r Benzol sollte der Me(cid:223)einla(cid:223) repr(cid:228)sentativ f(cid:252)r die Luftqualit(cid:228)t nahe der Baufluchtlinie sein. Die folgenden Faktoren k(cid:246)nnen ebenfalls ber(cid:252)cksichtigt werden: (cid:151) St(cid:246)rquellen, (cid:151) Sicherheit, (cid:151) Zug(cid:228)nglichkeit, 11. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 195/9 (cid:151) Stromversorgung und Telekommunikationsleitungen, (cid:151) Sichtbarkeit der Me(cid:223)station in der Umgebung, (cid:151) Sicherheit der (cid:214)ffentlichkeit und des Betriebspersonals, (cid:151) Zusammenlegung der Probenahmestellen f(cid:252)r verschiedene Schadstoffe, (cid:151) bebauungsplanerische Anforderungen. III. Dokumentation und (cid:220)berpr(cid:252)fung der Standortwahl Die Verfahren f(cid:252)r die Standortwahl sollten in der Einstufungsphase vollst(cid:228)ndig dokumentiert werden, z. B. mit Foto- grafien der Umgebung in den Haupthimmelsrichtungen und einer detaillierten Karte. Die Standorte sollten regel- m(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)berpr(cid:252)ft und wiederholt dokumentiert werden, damit sichergestellt ist, da(cid:223) die Kriterien f(cid:252)r die Standort- wahl weiterhin erf(cid:252)llt sind. C 195/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 7. 2000 ANHANG V KRITERIEN ZUR FESTLEGUNG DER ZAHL VON PROBENAHMESTELLEN F(cid:220)R ORTSFESTE MESSUNGEN VON BENZOL UND KOHLENMONOXID IN DER LUFT Mindestzahl von Probenahmestellen f(cid:252)r ortsfeste Messungen zur Beurteilung der Einhaltung von Grenzwerten zum Schutz der menschlichen Gesundheit in Gebieten und Ballungsr(cid:228)umen, in denen ortsfeste Messungen die einzige Infor- mationsquelle darstellen a) Diffuse Quellen Bev(cid:246)lkerung des Ballungsraums oder Gebiets Wenn die Konzentrationen die obere Beurteilungsschwelle (cid:252)berschreiten (1) Wenn die maximalen Konzentrationen zwischen der oberen und der unteren Beurteilungsschwelle liegen (in 1 000) 0 (cid:151) 249 250 (cid:151) 499 500 (cid:151) 749 750 (cid:151) 999 1 000 (cid:151) 1 499 1 500 (cid:151) 1 999 2 000 (cid:151) 2 749 2 750 (cid:151) 3 749 3 750 (cid:151) 4 749 4 750 (cid:151) 5 999 ¯ 6 000 1 2 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 1 1 1 2 2 3 3 4 4 5 (1) Es ist mindestens eine Me(cid:223)station f(cid:252)r typische st(cid:228)dtische Hintergrundwerte und eine verkehrsnahe Me(cid:223)station einzubeziehen, vorausgesetzt, die Anzahl der Probenahmestellen erh(cid:246)ht sich dadurch nicht. b) Punktquellen Zur Beurteilung der Luftverschmutzung in der N(cid:228)he von Punktquellen sollte die Zahl der Probenahmestellen f(cid:252)r orstfeste Messungen unter Ber(cid:252)cksichtigung der Emissionsdichte, der wahrscheinlichen Verteilung der Luftschad- stoffe und der m(cid:246)glichen Exposition der Bev(cid:246)lkerung berechnet werden. 11. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 195/11 ANHANG VI DATENQUALIT˜TSZIELE UND ZUSAMMENSTELLUNG DER ERGEBNISSE DER LUFTQUALIT˜TSBEURTEILUNG I. Datenqualit(cid:228)tsziele Qualit(cid:228)tssicherungsprogramme sollten auf folgende Ziele f(cid:252)r die Datenqualit(cid:228)t hinsichtlich der zul(cid:228)ssigen Unsicher- heit der Beurteilungsmethoden und der Mindestzeitdauer und Me(cid:223)datenerfassung ausgerichtet sein. Benzol Kohlenmonoxid Ortsfeste Messungen (1) Unsicherheit Mindestdatenerfassung Mindestzeitdauer Orientierende Messungen: Unsicherheit Mindestdatenerfassung Mindestzeitdauer Modellierung Unsicherheit 8-Stunden-Mittelwerte Jahresmittelwerte Objektive Sch(cid:228)tzung Unsicherheit 25 % 90 % 35 % st(cid:228)dtische und verkehrsnahe Gebiete (verteilt (cid:252)ber das Jahr, damit die Werte repr(cid:228)- sentativ f(cid:252)r verschiedene Kli- ma- und Verkehrsbedingun- gen sind) 90 % Industriegebiete 30 % 90 % 15 % 90 % 25 % 90 % 14 % (eine Zufallsmessung eines Tages pro Woche, gleichm(cid:228)(cid:223)ig ver- teilt (cid:252)ber das acht Wochen, gleichm(cid:228)(cid:223)ig verteilt (cid:252)ber das Jahr) Jahr, oder 14 % (eine Zufallsmessung pro Woche, gleichm(cid:228)(cid:223)ig verteilt (cid:252)ber das Jahr, oder acht Wochen, gleich- m(cid:228)(cid:223)ig verteilt (cid:252)ber das Jahr) (cid:151) 50 % 100 % 50 % (cid:151) 75 % (1) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen jedoch Stichprobenmessungen anstelle von kontinuierlichen Messungen durchf(cid:252)hren, wenn sie der Kommission gegen(cid:252)ber nachweisen k(cid:246)nnen, da(cid:223) die Unsicherheit, einschlie(cid:223)lich der Unsicherheit aufgrund der Zufallsproben, das Qualit(cid:228)tsziel von 25 % erreicht. Stichprobenmessungen sind gleichm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)ber das Jahr zu verteilen, um Verzerrungen der Ergebnisse zu vermeiden. Die Unsicherheit (bei einem Vertrauensbereich von 95 %) der Beurteilungsmethoden wird in Einklang mit den Grunds(cid:228)tzen des ISO-Leitfadens des Zuverl(cid:228)ssigkeitsmanagements (1993) oder der Methodik nach ISO 5725:1994 oder einer gleichwertigen Methodik beurteilt. Die in der obigen Tabelle angegebenen Prozents(cid:228)tze f(cid:252)r die Unsicher- heit gelten f(cid:252)r Einzelmessungen, gemittelt (cid:252)ber den betreffenden Zeitraum in bezug auf den Grenzwert bei einem Vertrauensbereich von 95 %. Die Unsicherheit f(cid:252)r ortsfeste Messungen sollte so interpretiert werden, da(cid:223) sie in der N(cid:228)he des jeweiligen Grenzwertes gilt. Bis zur vollst(cid:228)ndigen Annahme der CEN-Normen mit detaillierten Testproto- kollen wird die Kommission von der Annahme dieser Richtlinie die vom CEN entwickelten Anwendungsrichtlinien herausgeben. Die Unsicherheit von Modellrechnungen und objektiven Sch(cid:228)tzungen ist als die maximale Abweichung der gemes- senen und berechneten Konzentrationen im jeweiligen Zeitraum f(cid:252)r den Grenzwert ohne Ber(cid:252)cksichtigung des Zeitpunkts der Abweichung definiert. Die Anforderungen f(cid:252)r die Mindestdatenerfassung und den Zeitraum der Messungen umfassen nicht den Verlust von Daten aufgrund einer regelm(cid:228)(cid:223)igen Kalibrierung oder der normalen Wartung der Instrumente. C 195/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 7. 2000 II. Ergebnisse der Luftqualit(cid:228)tsbeurteilung Die folgenden Informationen sollten f(cid:252)r Gebiete oder Ballungsr(cid:228)ume zusammengestellt werden, in denen zus(cid:228)tzlich oder anstelle von Messungen andere Datenquellen zur Erg(cid:228)nzung der Me(cid:223)daten zur Luftqualit(cid:228)tsbeurteilung genutzt werden: (cid:151) Beschreibung der vorgenommenen Beurteilung; (cid:151) eingesetzte spezifische Methoden mit Verweisen auf Beschreibungen der Methode; (cid:151) Quellen von Daten und Informationen; (cid:151) Beschreibung der Ergebnisse, einschlie(cid:223)lich der Unsicherheiten, insbesondere die Ausdehnung von Fl(cid:228)chen oder gegebenenfalls die L(cid:228)nge des Stra(cid:223)enabschnitts innerhalb des Gebiets oder Ballungsraums, in dem die Schad- stoffkonzentrationen die Grenzwerte zuz(cid:252)glich etwaiger Toleranzmargen (cid:252)bersteigen, sowie alle geographi- schen Bereiche, in denen die Konzentration die obere oder die untere Beurteilungsschwelle (cid:252)berschreitet; (cid:151) bei Grenzwerten zum Schutz der menschlichen Gesundheit die potentiell einer Konzentration oberhalb des Grenzwertes ausgesetzte Bev(cid:246)lkerung. Wo m(cid:246)glich, sollten die Mitgliedstaaten kartographische Darstellungen der Konzentrationsverteilung innerhalb jedes Gebiets und Ballungsraums erstellen. III. Standardbedingungen F(cid:252)r Benzol und Kohlenmonoxid bezieht sich das Me(cid:223)ergebnis auf die Standardbedingungen bei einer Temperatur von 293 K und einem Druck von 101,3 kPa. 11. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 195/13 REFERENZMETHODEN F(cid:220)R DIE BEURTEILUNG DER KONZENTRATION VON BENZOL UND KOHLENMONOXID ANHANG VII I. Referenzmethode f(cid:252)r die Probenahme/Analyse von Benzol Die Referenzmethode f(cid:252)r die Messung von Benzol ist die aktive Probenahme auf eine Absorptionskartusche, gefolgt von einer gaschromatographischen Bestimmung. Diese Methode wird derzeit von CEN genormt. Solange keine genormte CEN-Methode vorliegt, k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Standardmethoden auf der Grundlage der gleichen Me(cid:223)methode verwenden. Ein Mitgliedstaat kann auch eine andere Methode verwenden, wenn er nachweisen kann, da(cid:223) diese gleichwertige Ergebnisse erbringt wie obige Methode. II. Referenzmethode f(cid:252)r die Analyse von Kohlenmonoxid Referenzmethode f(cid:252)r die Messung von Kohlenmonoxid ist die Methode der nicht dispersiven Infrarotspektrometrie (NDIR), die derzeit von CEN genormt wird. Solange keine genormte CEN-Methode vorliegt, k(cid:246)nnen die Mitglied- staaten ihre nationalen Standardmethoden auf der Grundlage der gleichen Me(cid:223)methode verwenden. Ein Mitgliedstaat kann auch eine andere Methode verwenden, wenn er nachweisen kann, da(cid:223) diese gleichwertige Ergebnisse erbringt wie obige Methode. III. Referenztechniken f(cid:252)r die Modellierung Referenztechniken f(cid:252)r die Modellierung k(cid:246)nnen derzeit nicht spezifiziert werden. ˜nderungen zur Anpassung dieses Punkts an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG erlassen. C 195/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 7. 2000 BEGR(cid:220)NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 1. Dezember 1998 einen Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Rates (cid:252)ber Grenzwerte f(cid:252)r Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft (cid:252)bermittelt (1). Der Vorschlag war auf den fr(cid:252)heren Artikel 130s Absatz 1, nunmehr Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, gest(cid:252)tzt. 2. Das Europ(cid:228)ische Parlament hat am 2. Dezember 1999 Stellung genommen (2). Der Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) hat am 25. M(cid:228)rz 1999 Stellung genommen (3), w(cid:228)hren der Ausschu(cid:223) der Regionen auf seiner Tagung vom 28. Juni 1999 beschlossen hat, keine Stellung- nahme abzugeben. 3. Aufgrund dieser Stellungnahmen hat die Kommission dem Rat am [(cid:133)] einen ge(cid:228)nderten Vor- schlag (4) (cid:252)bermittelt (wird noch erwartet). 4. Der Rat hat am 10. April 2000 gem(cid:228)(cid:223) Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt. II. ZIEL Ziel dieser Richtlinie ist es, im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 96/62/EG des Rates (cid:252)ber die Beur- teilung und die Kontrolle der Luftqualit(cid:228)t Grenzwerte f(cid:252)r die Konzentration von Kohlenmonoxid und Benzol festzulegen und diese Konzentration zu beurteilen, um so sch(cid:228)dliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS (5) Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird zwar der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz beibehalten, jedoch sind eine Reihe von Bestimmungen hinzugef(cid:252)gt worden, um diesen Ansatz zu ver- st(cid:228)rken oder zu verdeutlichen oder ihn mit der Richtlinie 99/30/EG in Einklang zu bringen, der ersten Einzelrichtlinie dieser Art, die im Rahmen der Richtlinie 96/62/EG angenommen worden ist. A. GE˜NDERTER KOMMISSIONSVORSCHLAG Der Rat hat die elf Ab(cid:228)nderungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments, die von der Kommission akzep- tiert wurden, alle au(cid:223)er einer (Ab(cid:228)nderung 11) vollst(cid:228)ndig (in manchen F(cid:228)llen leicht umformuliert) oder teilweise angenommen. Es handelt sich um folgende Ab(cid:228)nderungen: i) vollst(cid:228)ndige angenommen: Ab(cid:228)nderungen 1, 6, 10 und 21; ii) leicht umformuliert: Ab(cid:228)nderungen 2, 4 und 8; iii) teilweise angenommen: Ab(cid:228)nderungen 7, 9 und 15. B. DIE WICHTIGSTEN VOM RAT EINGEF(cid:220)GTEN NEUERUNGEN 1. Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nde Der Rat hat folgendes eingef(cid:252)gt: (cid:151) Erw(cid:228)gungsgrund 6 zur Begr(cid:252)ndung der Einf(cid:252)gung von Ab(cid:228)nderung 6 und zur Anpassung des Textes an Erw(cid:228)gungsgrund 11 der Richtlinie 99/30/EG; (cid:151) Erw(cid:228)gungsgrund 9 zur Erl(cid:228)uterung der Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die M(cid:246)glichkeit, den Mitgliedstaaten die zeitlich begrenzte Verl(cid:228)ngerung zu gew(cid:228)hren, die in Artikel 3 Absatz 2 (siehe nachstehend) vorgesehen ist. (1) ABl. C 53 vom 24. 2. 1999, S. 8. (2) ABl. C (cid:133) (3) ABl. C 138 vom 18. 5. 1999, S. 42. (4) ABl. C (cid:133) (5) Die Numerierung der Ew(cid:228)gungsgr(cid:252)nde, Artikel und Anh(cid:228)nge entspricht derjenigen im Gemeinsamen Standpunkt. 11. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 195/15 2. Artikel (cid:151) Artikel 3 Absatz 2: Der Rat hat zwar, wie von der Kommission vorgeschlagen, die M(cid:246)glich- keit einer Verl(cid:228)ngerung der Frist f(cid:252)r die Einhaltung des Grenzwerts f(cid:252)r Benzol beibehalten, (cid:151) er hat diese M(cid:246)glichkeit jedoch auf eine einmalige zeitlich begrenzte Verl(cid:228)ngerung beschr(cid:228)nkt (h(cid:246)chstens f(cid:252)nf Jahre) und (cid:151) festgelegt, (cid:151) da(cid:223) eine Reihe strenger Kriterien erf(cid:252)llt sein m(cid:252)ssen und (cid:151) da(cid:223) eine vollst(cid:228)ndige Begr(cid:252)ndung vorgelegt werden mu(cid:223). Insbesondere hat der Rat eine H(cid:246)chstgrenze von 10 lg/m3 f(cid:252)r den Konzentrationsgrenz- wert eingef(cid:252)gt, f(cid:252)r dessen Einhaltung eine solche Verl(cid:228)ngerung eventuell gew(cid:228)hrt werden kann. (cid:151) Artikel 7 Absatz 3 letzer Satz: Der Rat hat die Bestimmung im urspr(cid:252)nglichen Kommissions- vorschlag, da(cid:223) die Kommission eine endg(cid:252)ltige Frist vorschl(cid:228)gt, (cid:252)ber die hinaus alle wei- teren nach Artikel 3 Absatz 2 vereinbarten Fristen nicht mehr verl(cid:228)ngert werden d(cid:252)rfen, gestrichen. Jeglicher Vorschlag f(cid:252)r eine (cid:220)berarbeitung der Richtlinie, der m(cid:246)glicherweise dem Bericht der Kommission von 2004 beigef(cid:252)gt wird und weitere Verl(cid:228)ngerungen der Fristen f(cid:252)r die Einhaltung der in Anhang I festgelegten Grenzwerte f(cid:252)r Benzol vorsehen k(cid:246)nnte, mu(cid:223) die Voraussetzung erf(cid:252)llen, da(cid:223) ein hohes Ma(cid:223) an Schutz f(cid:252)r die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufrechterhalten wird. 3. Anlagen In Anlage I und II wurden aus praktischen Gr(cid:252)nden einige ˜nderungen rein technischer Art vorgenommen. Die Kommission hat dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zugestimmt


title: Nariadenie Rady (ES) č. 764/2000 z 10. apríla 2000, o vykonávaní opatrení na posilnenie colnej únie medzi ES a Tureckom

eurovoc_concepts:
European Communities
Türkiye
cooperation policy
customs union
financing

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text: 384 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 9 32000R0764 14. 4. 2000 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 94/6 NARIADENIE RADY (ES) č. 764/2000 z 10. apríla 2000 o vykonávaní opatrení na posilnenie colnej únie medzi ES a Tureckom RADA EURÓPSKEJ ÚNIE, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva a najmä na jej článok 308, (11) so zreteľom na návrh Komisie (1), so zreteľom na stanovisko Európskeho parlamentu (2), Zasadnutie Európskej rady v Luxemburgu 12. a 13. decem- bra 1997 potvrdilo, že Turecká republika je oprávnená pri- stúpiť k Európskej únii. 4. marca 1998 Komisia predložila Rade oznámenie nazvané Európska stratégia pre Turecko: počiatočné ope- račné návrhy Komisie na prípravu Turecka na pristúpenie. (12) keďže: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) Zasadnutie Európskej rady v Cardiffe 15. a 16. júna 1998 uvítalo oznámenie Komisie ako platformu na rozvoj vzťa- hov medzi Európskou úniou a Tureckom na riadnom a vývojovom základe. Na zasadnutí Európskej rady v Cardiffe bola Komisia požia- daná predložiť všetky návrhy, ktoré sa vyžadujú na vyko- návanie európskej stratégie. Zasadnutie Európskej rady v Cardiffe upozornilo na to, že Európska stratégia si bude vyžadovať finančnú podporu. Závery zasadnutia rady z 13. septembra 1999 uvádzali finančnú pomoc pre Turecko. Odkedy colná únia medzi ES a Tureckom nadobudla účin- nosť 31. decembra 1995, Turecko presadzuje hospodársku reformu. Zasadnutie Európskej rady v Helsinkách 10. a 11. decem- bra 1999 stanovilo, že Turecko je kandidátskym štátom určeným na pristúpenie do únie podľa tých istých kritérií, ako sa uplatňujú na ostatné kandidátske štáty. Ustanovenia tohto nariadenia sú založené na rešpektovaní ľudských práv demokratických zásad, a základných slobôd a na úcte k medzinárodnému právu, ktoré sú základom politík Európskeho spoločenstva a jeho členských štátov. zákonnosti, (10) Komisia kladie veľký význam potrebe Turecka zlepšiť a podporovať svoju demokratické praktiky a uznávanie (1) Ú. v. ES C 408, 29. 12. 1998, s. 14. (2) Stanovisko poskytnuté 4. decembra 1999 (zatiaľ neuverejnené v úradnom vestníku). základných ľudských práv a viac angažovať v tomto pro- cese občiansku spoločnosť. Európsky parlament prijal rad rezolúcií o význame rešpek- tovania ľudských práv v Turecku pre rozvoj úzkych väzieb medzi touto krajinou a Európskou úniou, najmä rezolúciu z 13. decembra 1995 o situácii v oblasti ľudských práv v Turecku (3), rezolúciu zo 17. septembra 1998 o správach Komisie o vývoji vzťahov s Tureckom od nadobudnutia účinnosti colnej únie (4), rezolúciu z 3. decembra 1998 o oznámení Komisie Rade a Európskemu parlamentu o ďal- šom vývoji vzťahov s Tureckom a o oznámení Komisie Rade nazvanom „Európska stratégia pre Turecko: počia- točné operačné návrhy Komisie“ (5) a rezolúciu zo 6. októ- bra 1999 o stave vzťahov medzi Tureckom a Európskou úniou. Finančná referenčná čiastka podľa bodu 34 Medziinštitu- cionálnej dohody zo 6. mája 1999 medzi Európskym par- lamentom, Radou a Komisiou (6) je zahrnutá v tomto nariadení počas celého trvania programu ako súčasť viac- ročného finančného rámca príspevkov stredozemným kra- jinám bez toho, aby ovplyvňovala právomoci rozpočto- vého orgánu ako ich definuje zmluva. (13) Opatrenia nevyhnutné na uplatňovanie tohto nariadenia by sa mali prijať v súlade rozhodnutím Rady júna 1999, ktorým sa ustanovujú 1999/468/ES z 28. postupy na uplatňovanie vykonávacích právomocí delego- vaných na Komisiu (7). s (14) Zmluva nestanovuje iné právomoci ako právomoci uve- dené v článku 308 pre prijatie tohto nariadenia, PRIJALA TOTO NARIADENIE: Článok 1 Spoločenstvo bude pomáhať Turecku pri príprave na pristúpenie ustanovením úzkych väzieb s Európskou úniou vo všetkých oblastiach súvisiacich s posilnením colnej únie. Článok 2 Finančná referenčná čiastka na vykonávanie tohto nariadenia na obdobie rokov 2000 až 2002 je 15 miliónov EUR. (3) Ú. v. ES C 17, 22. 1. 1996, s. 46. (4) Ú. v. ES C 313, 12. 10. 1998, s. 176. (5) Ú. v. ES C 398, 21. 12. 1998, s. 57. (6) Ú. v. ES C 172, 18. 6. 1999, s. 1. (7) Ú. v. ES L 184, 17. 7. 1999, s. 23. 02/zv. 9 SK Úradný vestník Európskej únie 385 Ročné čiastky bude schvaľovať rozpočtový orgán v rámci limitu finančného výhľadu. Článok 5 Článok 3 1. Príjemcovia projektov a činností spolupráce môžu zahŕňať nielen turecký štát a regióny, ale aj miestne orgány, regionálne organizácie, verejné agentúry, miestne alebo tradičné komunity, organizácie na podporu obchodu, družstvá a občiansku spoloč- nosť, najmä združenia, nadácie a mimovládne organizácie. 2. Ak chýba základný prvok pokračovania pomoci Turecku, najmä v prípade porušenia demokratických zásad, zákonnosti, ľudských práv a základných slobôd a medzinárodného práva, Rada konajúca kvalifikovanou väčšinou o návrhu Komisie, môže rozhodnúť o vhodných opatreniach. 3. Komisia postúpi informácie o svojom indikatívnom programe Výboru uvedenom v článku 7 (Výbor MED) a Spoločnému hospo- dárskemu a sociálnemu výboru ES-Turecko. Článok 4 Projekty a činnosti spolupráce sa môžu financovať najmä v týchto oblastiach: a) podpora zosúladenia tureckých právnych predpisov s právom spoločenstva a pomoc pri inštitucionálnom rozvoji spojenom s touto úpravou, b) prístup k jednotnému trhu vrátane rozvoja požadovaných nástrojov v oblasti certifikácie a kvality, c) pomoc pri liberalizácii pohybu kapitálu medzi spoločenstvom a Tureckom, d) spolupráca pri rozvoji colnej únie medzi Európskym spolo- čenstvom a Tureckom, najmä integrácia Turecka do systému paneurópskych pravidiel pôvodu a podpora jeho účasti v dohovoroch o tranzite a jednotnom colnom doklade, e) pomoc Turecku pri prispôsobovaní svojej poľnohospodárskej politiky tak, aby mohlo začleniť opatrenia SPP potrebné na ustanovenie voľného pohybu poľnohospodárskeho tovaru, 1. Finančná podpora podľa tohto nariadenia je vo forme grantov. 2. Nástroje, ktoré sa majú použiť v priebehu činností uvedených v tomto nariadení, zahŕňajú, v rámci limitov stanovených rozpoč- tovým orgánom počas postupov pri ročných rozpočtoch, tech- nickú pomoc, odbornú prípravu a ostatné služby, dodávky a práce spolu s kontrolami a hodnotiacimi a monitorovacími misiami. 3. Financie spoločenstva môžu pokryť investície, s výnimkou nákupu budov, a opakované náklady (vrátane administratívnych nákladov a nákladov na údržbu a prevádzku), berúc do úvahy skutočnosť, že projekt musí stanovovať, že tieto opakované náklady preberú na seba príjemcovia. 4. Finančný prínos partnerov definovaných v článku 3 sa sleduje pre každú činnosť spolupráce. Požadovaný prínos je v rámci pro- striedkov dotknutých partnerov a závisí od charakteru činnosti. V osobitných prípadoch, keďy partnerom je mimovládna organi- zácia alebo organizácia spoločenstva, môže sa poskytnúť vecný príspevok. 5. Môžu sa hľadať príležitosti spolufinancovania s ostatnými poskytovateľmi financií, najmä s členskými štátmi. 6. Príjmu sa opatrenia nevyhnutné na zdôraznenie charakteru spoločenstva pri pomoci poskytnutej podľa tohto nariadenia. 7. Komisia spolu s členskými štátmi môže prijať akúkoľvek ini- ciatívu nevyhnutnú na zabezpečenie dobrej koordinácie s ostat- nými zainteresovanými poskytovateľmi financií. Článok 6 1. Komisia zhodnotí, schváli a spracuje činnosti uvedené v tomto nariadení podľa svojich platných rozpočtových postupov a najmä tých, ktoré sú uvedené vo finančnom nariadení z 21. decem- bra 1977 uplatňovanom na všeobecný rozpočet Európskych spo- ločenstiev (1). 2. Pri hodnotení projektov a programov sa berú do úvahy tieto faktory: a) účinnosť a životaschopnosť činností, b) kultúrne, sociálne aspekty, aspekty týkajúce sa rovnosti medzi pohlaviami a environmentálne aspekty, f) spolupráca v oblasti veterinárnej a zdravia rastlín, c) zachovanie a ochrana životného prostredia podľa zásad trvalo udržateľného rozvoja, g) účasť Turecka v mnohých programoch a agentúrach spoločen- stva, ktoré sa zaoberajú otázkami životného prostredia, výsku- mu, vzdelávania, odbornej prípravy a mládeže, d) inštitucionálny rozvoj nevyhnutný na dosiahnutie cieľov pro- jektu, h) spolupráca v oblasti politiky hospodárskej súťaže a spotrebi- teľskej politike, pri nových technológiách a informačnej spo- ločnosti, i) spolupráca v otázkach spravodlivosti a vnútra, e) skúsenosti získané z činností toho istého druhu. 3. Rozhodnutia súvisiace s grantmi vyššími než 2 milióny EUR na jednotlivé činnosti financované podľa tohto nariadenia sa príjmu podľa postupu stanoveného v článku 7 (2). j) akákoľvek forma spolupráce, ktorá sa snaží obraňovať a pod- porovať demokraciu, zákonnosť, ľudské práva a ochranu men- šín. (1) Ú. v. ES L 356, 31. 12. 1977, s. 1. Nariadenie naposledy zmenené a doplnené nariadením (ES) č. 2673/1999 (Ú. v. ES L 326, 18. 12. 1999, s. 1). 386 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 9 Komisia stručne informuje Výbor MED o všetkých finančných rozhodnutiach, ktoré zamýšľa prijať s ohľadom na projekty a pro- gramy s hodnotou menšou než 2 milióny EUR. Informácie sa sprístupnia najmenej týždeň pred prijatím rozhodnutia. Komisia prijme všetky potrebné kroky na uľahčenie poskytnutia grantov malým neziskovým MVO. 4. Za predpokladu, že prekročenie alebo dodatočné požiadavky neprevyšujú 20 % počiatočného záväzku stanoveného vo finanč- nom rozhodnutí, Komisia je oprávnená schváliť bez stanoviska Výboru MED záväzky navyše potrebné pre vykrytie očakávaného alebo skutočného prekročenia nákladov v súvislosti s danými čin- nosťami. Ak je dodatočný záväzok uvedený v prvom pododseku menší než 4 milióny EUR, Výbor MED bude informovaný o rozhodnutí, ktoré prijala Komisia. Ak je dodatočný záväzok vyšší než 4 milióny EUR ale nižší ako 20 % počiatočného záväzku, vyžaduje sa stanovisko Výboru. 5. Všetky finančné dohody alebo zmluvy uzavreté podľa tohto nariadenia poskytujú Komisii a Dvoru audítorov možnosť vyko- nať kontroly na mieste podľa zvyčajných postupov stanovených Komisiou podľa platných pravidiel a najmä podľa postupov finančného nariadenia. 6. Ak činnosti podliehajú finančným dohodám medzi spoločen- stvom a Tureckom, takéto dohody stanovujú, že zaplatenie daní, cla alebo iných platieb nebude hradiť spoločenstvo. 7. Účasť na vyhlásených súťažiach a udeľovanie zmlúv je otvo- rená na základe rovnakých podmienok pre všetky fyzické alebo právnické osoby členských štátov a Turecka. 8. Dodávky musia mať pôvod v členských štátoch alebo Turec- ku. Článok 7 Článok 8 Výmena názorov sa uskutoční raz ročne na zasadnutí Výboru MED v rámci prezentácie zástupcom Komisie indikatívneho programu pre činnosti, ktoré sa majú vykonávať v ďalšom roku. Európsky parlament bude informovaný o návrhoch a výsledkoch diskusií. Článok 9 Komisia predkladá výročnú správu Európskemu parlamentu a Rade počas prvého štvrťroka každého roka. Táto správa obsa- huje najmenej: a) podrobný súhrn činností financovaných počas predošlého finančného roka, b) plánovaný indikatívny program na bežný finančný rok a vyhlásenie o pokroku, ktorý sa dosiahol s ohľadom na čin- nosti v ňom zahrnuté, c) predpovede pre program a činnosti, ktoré sa majú uskutočniť počas nasledujúceho finančného roka, d) súhrn záverov vykonaných hodnotení a ak je to potrebné, vrá- tane záverov týkajúcich sa osobitných činností, e) informácie o orgánoch, s ktorými sa uzavreli dohody alebo zmluvy. Článok 10 Komisia pravidelne hodnotí činnosti financované spoločenstvom, aby sa stanovilo, či sa dosiahli ciele činností a aby sa stanovili zásady na zlepšenie účinnosti budúcich činností. Komisia predkladá Výboru MED súhrn vykonaných hodnotení, ktoré môže tento Výbor v prípade potreby preskúmať. 1. Komisii bude pomáhať výbor ustanovený nariadením (ES) č. 1488/96 (1) uvádzaný ako „Výbor MED“. Hodnotiace správy sa sprístupnia všetkým členským štátom, ktoré o ne požiadajú. 2. Ak sa odkazuje na tento odsek, uplatnia sa články 4 a 7 roz- hodnutia 1999/468/ES. Článok 11 Obdobie uvedené v článku 4 (3) rozhodnutia 1999/468/ES je tri mesiace. 3. Komisia prijme rokovací poriadok. Najneskôr 30. júna 2002 Komisia predloží Európskemu parlamentu a Rade celkové zhodnotenie činností financovaných spolu s návrhmi spoločenstvom podľa tohto nariadenia, týkajúcimi sa budúcnosti tohto nariadenia a, ak je to potrebné, s návrhmi na jeho zmeny a doplnky. (1) Nariadenie Rady (ES) č. 1488/96 z 23. júla 1996 o sprievodných finančných a technických opatreniach, ktoré sú súčasťou (MEDA) reformy hospodárskych a sociálnych štruktúr v rámci Euro- stredozemného partnerstva (Ú. v. ES L 189, 30. 7. 1996, s. 1). Naria- denie naposledy zmenené a doplnené nariadením (ES) č. 780/98 (Ú. v. ES L 113, 15. 4. 1998, s. 3). Článok 12 Toto nariadenie nadobúda účinnosť na dvadsiaty deň odo dňa jeho uverejnenia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. 02/zv. 9 SK Úradný vestník Európskej únie 387 Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a je priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch. V Luxemburgu 10. apríla 2000 Za Radu predseda J. GAMA


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-1234/00 af Karin Scheele (PSE) til Kommissionen. Blødgøringsmidlet diethylhexyldepat i PVC.

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Austria
European social policy
food inspection
packaging product
plastics

text: 28. 12. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 374 E/211 Hvorledes ser Kommissionen p(cid:229) disse uddannelseskrav (Grosses Deutsches Sprachdiplom, egne- 1. thedsprłver, suppleringskurser) p(cid:229) baggrund af bestemmelserne om ikke-diskriminering af EU-statsborgere og princippet om fri bev(cid:230)gelighed for personer? Undergraves ovenanfłrte principper (cid:129) da uddannelsesomr(cid:229)det i henhold til subsidiaritetsprincippet 2. henhłrer under medlemsstaterne, hhv. disses delstater (cid:129) ikke af, at kravene for anerkendelse er sat s(cid:229) hłjt, at det faktisk głres umuligt at udłve sit erhverv som l(cid:230)rer i en anden EU-medlemsstat? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Frederik Bolkestein (18. maj 2000) Anerkendelse af l(cid:230)reres kvalifikationer er omfattet af R(cid:229)dets direktiv 89/48/E(cid:216)F af 21. december 1988 om indfłrelse af en generel ordning for gensidig anerkendelse af eksamensbeviser for erhvervskompetencegi- vende videreg(cid:229)ende uddannelser af mindst tre (cid:229)rs varighed (1). Bestemmelserne i dette direktiv giver en statsborger fra Øn medlemsstat ret til at udłve sit erhverv i et andet medlemsstat, s(cid:229)fremt vedkommende har de nłdvendige kvalifikationer til at udłve dette erhverv i oprindelseslandet. Direktivet harmoniserer ikke de forskellige uddannelser, der kr(cid:230)ves i de enkelte medlemsstater for at udłve forskellige erhverv. Derfor giver bestemmelserne i direktivets artikel 4 v(cid:230)rtslandet mulighed for at underkaste den vandrende arbejdstager kompenserende prłver (f. eks. en egnethedsprłve eller en prłvetid, efter den vandrende arbejdstagers eget valg), n(cid:229)r der er betydelig forskel p(cid:229) den vandrende arbejdstagers uddannelse i forhold til kravene i v(cid:230)rtslandet. De bayriske myndigheder har dermed ret til at underkaste indehavere af et eksamensbevis for l(cid:230)rere fra en anden medlemsstat en supplerende prłvetid eller en egnethedsprłve for dermed at opveje utilstr(cid:230)kkelig- heder i denne persons uddannelse i forhold til kravene i Bayern. Kravene til sprogkundskaber er i henhold til artikel 3, stk. 1 i R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) nr. 1612/68 af 15. oktober 1968 om arbejdskraftens frie bev(cid:230)gelighed inden for F(cid:230)llesskabet (2) forenelige med EU-retten, s(cid:229)fremt de stilles af hensyn til den tilbudte stillings s(cid:230)rlige karakter. Domstolen har fastsl(cid:229)et, at en stilling som l(cid:230)rer ved en erhvervsm(cid:230)ssig uddannelsesinstitution kr(cid:230)ver sprogkundskaber i henhold til artikel 3, stk. 1 i ovenn(cid:230)vnte forordning, forudsat at et s(cid:229)dant krav p(cid:229)l(cid:230)gges p(cid:229) en rimelig og ikke-diskriminerende m(cid:229)de (dom af 28. november 1989, Sag C-379/87). Kommissionen finder ikke, at den bayriske lovgivning er i modstrid med disse principper, da den indeholder bestemmelser om, at en kompetent myndighed kan godkende andre beviser for en ansłgers sprogkundskaber end den »Gro(cid:223)e Deutsche Sprachdiplom«. Efter Kommissionens oplysninger kr(cid:230)ver de bayriske myndighed kun »Gro(cid:223)e Deutsche Sprachdiplom«, hvis en vandrende arbejdstager ikke p(cid:229) anden vis kan bevise, at vedkommende besidder de sprogkundskaber, der er nłdvendige for at undervise i de emner, som autorisationen omfatter. (1) EFT L 19 af 24. 1. 1989. (2) EFT L 257 af 19. 10. 1968. (2000/C 374 E/250) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-1234/00 af Karin Scheele (PSE) til Kommissionen (10. april 2000) Om: Blłdgłringsmidlet diethylhexyldepat i PVC I den łstrigske fłdevaredetailhandel er det almindeligt at pakke fłdevarer, som f. eks. ost i udsk(cid:229)rne stykker, ind i plastfolie (eksempelvis PVC) og s(cid:230)lge dem som tag-selv-varer. Disse elastiske PVS-folier indeholder bl. a. blłdgłringsmidlet diethylhexyladepat (DEHA), som mist(cid:230)nkes for at v(cid:230)re sundhedsskade- ligt. Denne blłdgłrer afgives delvis i fłdevarer, is(cid:230)r fłdevarer med hłjt fedtindhold. C 374 E/212 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 28. 12. 2000 I Kommissionens direktiv 89/109/E(cid:216)F (1) af 21. 12. 1989 (som (cid:230)ndret ved direktiv 95/3/EF (2)) om plastmaterialer og -genstande bestemt til at komme i berłring med levnedsmidler, fasts(cid:230)ttes en generel gr(cid:230)nsev(cid:230)rdi p(cid:229) 60 mg/kg. Men en undersłgelse foretaget af Lebensmitteluntersuchungsanstalt f(cid:252)r Salzburg/(cid:214)sterreich viste, at denne v(cid:230)rdi overskrides i 73 procent af tilf(cid:230)ldene, beregnet p(cid:229) grundlag af ADI-v(cid:230)rdien (acceptabel daglig indtagelse) s(cid:229)gar undertiden med op til det firdobbelte. 1. Har Kommissionen inden for den senere tid foretaget henholdsvis ladet foretage undersłgelser vedrłrende eventuelle sundhedsm(cid:230)ssige farer ved DEHA, eller er der planer herom i den n(cid:230)rmeste fremtid? Hvis der allerede er foretaget undersłgelser, hvad var da resultaterne? Har Kommissionen allerede overvejet at forbyde PVC-folier (is(cid:230)r med blłdgłringsmidlet DEHA) som 2. indpakningsmateriale til fłdevarer? Agter Kommissionen at fasts(cid:230)tte en s(cid:230)rlig gr(cid:230)nsev(cid:230)rdi for DEHA? I bekr(cid:230)ftende fald, hvilken 3. gr(cid:230)nsev(cid:230)rdi indg(cid:229)r i Kommissionens forslag? (1) EFT L 40 af 11. 2. 1989, s. 38. (2) EFT L 41 af 23. 2. 1995, s. 44. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af David Byrne (10. maj 2000) Kommissionen er klar over problemet med blłdgłringsmidlers afgivelse i fłdevarer med hłjt 1. fedtindhold og har derfor r(cid:229)dfłrt sig med Det Videnskabelige Udvalg for Levnedsmidler (SCF) om diethylhexyladepats (DEHA(cid:146)s) giftighed. SCF er det videnskabelige udvalg, der besk(cid:230)ftiger sig med alle spłrgsm(cid:229)l i forbindelse med materialer, der kommer i kontakt med levnedsmidler. SCF fastslog i sit młde den 16. december 1994 en acceptabel daglig indtagelse (ADI) af dette stof p(cid:229) 0,3 milligram pr. kilogram legemsv(cid:230)gt (mg/kg l. v). Dette betyder, at en person, der vejer 60 kg, igennem hele sin levetid kan t(cid:229)le en daglig eksponering p(cid:229) 18 mg DEHA gennem sin kost. To undersłgelser er blevet udfłrt af det britiske ministerium for landbrug, levnedsmidler og fiskeri (MAFF) for at ansl(cid:229) forbrugerens reelle eksponering ved at tage hłjde for m(cid:230)ngden af DEHA i den daglige kost i Det Forenede Kongerige. Begge undersłgelser angav, at forbrugerens ansl(cid:229)ede eksponering var lavere (og i den anden undersłgelse betydeligt lavere) end den acceptable v(cid:230)rdi, der var fastsl(cid:229)et af SCF. 2. Nej. Et forbud mod polyvinylchlorid (PVC) folier (og navnlig dem, der indeholder blłdgłringsmidlet diethylhexyladepat) synes ikke at v(cid:230)re begrundet i det videnskabelige bevismateriale, vi for łjeblikket ligger inde med. Men Kommissionen vil fortsat overv(cid:229)ge udviklingen inden for dette omr(cid:229)de. 3. Ja. Kommissionen er i f(cid:230)rd med at udarbejde en ny (cid:230)ndring af direktiv nr. 90/128/E(cid:216)F af 23. februar 1990 om plastmaterialer og -genstande bestemt til at komme i berłring med levnedsmidler (1) for at fasts(cid:230)tte en gr(cid:230)nsev(cid:230)rdi for DEHA. Det er for tidligt p(cid:229) nuv(cid:230)rende tidspunkt at angive den fremtidige gr(cid:230)nsev(cid:230)rdi for DEHA. Hłringen af interessenterne p(cid:229) omr(cid:229)det (medlemsstater, udłvende laboratorier m. v. ) er rent faktisk endnu ikke afsluttet, og vi venter p(cid:229) andre statistiske data, som kan have indvirkning p(cid:229) beregningen af den reelle eksponering og Kommissionens holdning til dette spłrgsm(cid:229)l. (1) EFT L 75 af 21. 3. 1990


title: PERGUNTA ESCRITA P-1236/00 apresentada por Giuseppe Nisticò (PPE-DE) ao Conselho. Ervas e plantas medicinais.

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European social policy
market approval
medical plant
toxic substance

text: C 26 E/160 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 26. 1. 2001 Que medidas previu adoptar a Comissªo para garantir em Espanha uma correcta transposi(cid:231)ªo da Directiva 92/104 e, concretamente, para que as autoridades espanholas suprimam o no 4 do artigo 2o do Real Decreto 1389/1997, de 5 de Setembro? (1) (2) JO L 245 de 26. 8. 1992, p. 6. JO L 404 de 31. 12. 1992, p. 10. Resposta dada porAnna Diamantopoulou em nome da Comissªo (26 de Maio de 2000) A Comissªo analisou as medidas espanholas de transposi(cid:231)ªo da Directiva 92/57/CEE do Conselho, de 24 de Junho de 1992, relativa (cid:224)s prescri(cid:231)ıes m(cid:237)nimas de seguran(cid:231)a e de saœde a aplicar nos estaleiros temporÆrios ou m(cid:243)veis (oitava directiva especial na acep(cid:231)ªo do no 1 do artigo 16o da Directiva 89/391/ CEE) e da Directiva 92/104/CEE do Conselho, de 3 de Dezembro de 1992, relativa (cid:224)s prescri(cid:231)ıes m(cid:237)nimas destinadas a melhorar a protec(cid:231)ªo em matØria de seguran(cid:231)a e saœde dos trabalhadores das indœstrias extractivas a cØu aberto ou subterr(cid:226)neas (dØcima segunda directiva especial na acep(cid:231)ªo do no 1 do artigo 16o da Directiva 89/391/CEE), considerando que os referidos instrumentos legais foram correctamente transpostos para o direito espanhol. Esta conclusªo nªo Ø posta em causa pelo facto de o Real Decreto 1389/1997, que transpıe a Directiva 92/104/CEE relativa (cid:224)s indœstrias extractivas a cØu aberto ou subterr(cid:226)neas, sujeitas as actividades de escava(cid:231)ªo de tœneis, independentemente da respectiva natureza, (cid:224)s prescri(cid:231)ıes m(cid:237)nimas aplicÆveis ao sector mineiro. Com efeito, o Real Decreto 1389/1997 dispıe que tal se efectua sem preju(cid:237)zo das disposi(cid:231)ıes aplicÆveis ao sector da constru(cid:231)ªo, isto Ø, as disposi(cid:231)ıes que transpıem a Directiva 92/57/CEE relativa aos estaleiros temporÆrios ou m(cid:243)veis. Na medida em que a Directiva 92/57/CEE foi adoptada com base no artigo 137o do Tratado CE (ex-artigo 118o-A), o referido instrumento legal vem estabelecer «prescri(cid:231)ıes m(cid:237)nimas» no dom(cid:237)nio da seguran(cid:231)a e da saœde a serem aplicadas em rela(cid:231)ªo aos estaleiros temporÆrios ou m(cid:243)veis. Decorre da expressªo «prescri(cid:231)ıes m(cid:237)nimas» que os Estados-membros sªo autorizados a manter ou a elaborar medidas mais rigorosas do que as que sªo objecto de interven(cid:231)ªo comunitÆria, nos termos do previsto pelo no 5 do artigo 137o do Tratado CE. Tal implica que um Estado-membro possa alargar o (cid:226)mbito de aplica(cid:231)ªo das prescri(cid:231)ıes m(cid:237)nimas estabelecidas para o sector mineiro (cid:224)s actividades do sector da constru(cid:231)ªo desde que nªo sejam diminu(cid:237)das as prescri(cid:231)ıes m(cid:237)nimas que foram previstas para esse sector pela Directiva 92/57/ CEE. A anÆlise da regulamenta(cid:231)ªo espanhola mostrou que a aplica(cid:231)ªo das prescri(cid:231)ıes m(cid:237)nimas estabelecidas para o sector mineiro relativamente a determinadas actividades de constru(cid:231)ªo, tal como a escava(cid:231)ªo de tœneis, aumenta o n(cid:237)vel de protec(cid:231)ªo dos trabalhadores estabelecido pela Directiva 92/57/CEE. Cabe aos Estados-membros garantir um controlo e fiscaliza(cid:231)ªo adequados das disposi(cid:231)ıes nacionais que transpıem as directivas. A este prop(cid:243)sito Ø da exclusiva competŒncia dos Estados-membros a nomea(cid:231)ªo das autoridades competentes na matØria. (2001/C 26 E/199) PERGUNTA ESCRITA P-1236/00 apresentada por Giuseppe Nistic(cid:242) (PPE-DE) ao Conselho (10 de Abril de 2000) Objecto: Ervas e plantas medicinais A enorme difusªo e o abuso de ervas medicinais sem um controlo adequado quer do seu lan(cid:231)amento no mercado quer da sua prescri(cid:231)ªo impıem uma regulamenta(cid:231)ªo urgente deste sector tªo delicado devido (cid:224)s poss(cid:237)veis consequŒncias para a saœde humana. Como Ø sabido atravØs da literatura cient(cid:237)fica internacional e, recentemente, pelos meios de comunica(cid:231)ªo nos EUA e na Europa, algumas dessas ervas medicinais, utilizadas sem qualquer controlo mØdico, sªo responsÆveis por milhares de casos de envenenamento, alguns mortais, com uma sØrie de efeitos secundÆrios indesejÆveis e t(cid:243)xicos, de tipo alØrgico ou com consequŒncias para o aparelho cardiovascular, renal, sistema nervoso central e outros aparelhos e (cid:243)rgªos. 26. 1. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 26 E/161 Infelizmente, gra(cid:231)as a uma propaganda subtil e enganosa por parte de indœstrias e de operadores interessados, instalou-se no imaginÆrio colectivo a ideia de que as ervas, sendo produtos naturais, sªo œteis, toleradas e sem consequŒncias t(cid:243)xicas. A utiliza(cid:231)ªo nªo controlada de ervas medicinais Ø perigosa pelos seguintes motivos: (cid:129) as concentra(cid:231)ıes e/ou doses de princ(cid:237)pios activos presentes nas ervas vendidas livremente nos herbanÆrios nªo estªo devidamente normalizadas pelo que nunca se tem a certeza quanto (cid:224) dose ingerida; (cid:129) desconhece-se a presen(cid:231)a de subst(cid:226)ncias contaminantes tais como herbicidas, pesticidas, metais pesados, etc. ; (cid:129) as interac(cid:231)ıes com outros fÆrmacos, alimentos ou decorrentes da ingestªo simult(cid:226)nea de vÆrias ervas, nªo sªo ainda devidamente conhecidas, pelo que a ingestªo de algumas ervas medicinais pode provocar efeitos t(cid:243)xicos imprevis(cid:237)veis; (cid:129) corre-se o risco de o consumo de ervas medicinais, considerado eficaz e in(cid:243)cuo por pessoas induzir a abandonar terapias clÆssicas bem conhecidas, como a que se realiza com ignorantes, medicamentos anti-neoplÆsicos, com graves consequŒncias para a saœde dos cidadªos. O consumidor deve ser protegido relativamente aos seguintes aspectos: (cid:129) ser informado acerca dos princ(cid:237)pios activos e eventuais contaminantes presentes nas ervas medicinais que ingere; (cid:129) conhecer a dose exacta que ingere; (cid:129) ser informados acerca das interac(cid:231)ıes com outros fÆrmacos ou com alimentos; (cid:129) conhecer os riscos relacionados com a toxicidade dos princ(cid:237)pios activos e de eventuais subst(cid:226)ncias t(cid:243)xicas. Com base nestas considera(cid:231)ıes e motivos, que medidas pensa o Conselho adoptar para proteger a saœde dos cidadªos? Nªo pensa rever, (cid:224) luz dos dados da literatura cient(cid:237)fica, a regulamenta(cid:231)ªo relativa (cid:224) venda de ervas medicinais? Nªo tenciona encarregar o EMEA de proceder (cid:224) avalia(cid:231)ªo do dossier relativo a cada planta e erva e fornecer, subsequentemente, todas as indica(cid:231)ıes para uma correcta utiliza(cid:231)ªo por parte das pessoas de produtos actualmente consumidos com um controlo m(cid:237)nimo? Resposta (26 de Junho de 2000) O Conselho partilha as preocupa(cid:231)ıes expostas pelo Senhor Deputado sobre a utiliza(cid:231)ªo incontrolada das plantas medicinais e a oportunidade de proteger o consumidor contra perigos do abuso desses produtos. Neste esp(cid:237)rito, o Conselho, em 20 de Dezembro de 1995, aprovou uma resolu(cid:231)ªo relativa (cid:224)s prepara(cid:231)ıes de plantas medicinais, pela qual convidou a Comissªo a estudar, em estreita colabora(cid:231)ªo com os Estados- -membros, os problemas existentes nesse contexto. (1) O Conselho nªo recebeu ainda resposta da Comissªo sobre esse convite. (1) JO C 350 de 30. 12. 1995, p. 6. (2001/C 26 E/200) PERGUNTA ESCRITA E-1254/00 apresentada por Armando Cossutta (GUE/NGL) ao Conselho Objecto: Assass(cid:237)nio da advogada irlandesa Rosemary Nelson (27 de Abril de 2000) Em 15 de Mar(cid:231)o do ano transacto morreu a advogada irlandesa Rosemary Nelson na sequŒncia dos ferimentos provocados por um atentado, quando uma bomba explodiu debaixo do seu autom(cid:243)vel


title: PERGUNTA ESCRITA P-1170/00 apresentada por Arlindo Cunha (PPE-DE) à Comissão. Quota de leite em Portugal.

eurovoc_concepts:
Azores
Portugal
agricultural quota
common agricultural policy

text: C 72 E/22 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 6. 3. 2001 Nos termos da legisla(cid:231)ªo comunitÆria em vigor, Ø proibida a coloca(cid:231)ªo no mercado, inclu(cid:237)da a importa(cid:231)ªo, de sementes geneticamente modificadas, ou que contenham tais matØrias, que nªo tenham sido autorizadas na Comunidade ao abrigo da Directiva 90/220/CEE do Conselho ou de disposi(cid:231)ıes comunitÆrias equivalentes relativas a produtos espec(cid:237)ficos. O mesmo se aplica a lotes de sementes de variedades convencionais que contenham impurezas constitu(cid:237)das por matØrias geneticamente modificadas nªo autorizadas. Conforme referido no ponto 77 do anexo do Livro Branco da Comissªo sobre a seguran(cid:231)a dos alimentos (1), Ø inten(cid:231)ªo da Comissªo adoptar, ao abrigo da legisla(cid:231)ªo comunitÆria em vigor em matØria de sementes, normas de pureza referentes (cid:224) presen(cid:231)a advent(cid:237)cia de sementes geneticamente modificadas, bem como exigŒncias de rotulagem espec(cid:237)ficas para as sementes no respeitante a matØrias geneticamente modificadas. Tal garantirÆ a integra(cid:231)ªo das referidas normas e exigŒncias de rotulagem no procedimento oficial de sementes produzidas na Comunidade na Directiva 69/208/CEE no referente ao algodªo. As mesmas medidas serªo igualmente inclu(cid:237)das no regime de equivalŒncia de sementes que regula as exigŒncias aplicÆveis (cid:224)s sementes importadas para a Comuni- dade, conforme estabelecido para o algodªo com base na mesma directiva. sementes previsto para as certifica(cid:231)ªo de Enquanto tal nªo sucede, as autoridades dos Estados-membros, no (cid:226)mbito da sua obriga(cid:231)ªo geral de fiscaliza(cid:231)ªo da observ(cid:226)ncia da legisla(cid:231)ªo comunitÆria, terªo de avaliar o risco da poss(cid:237)vel presen(cid:231)a de matØrias geneticamente modificadas nªo autorizadas e, em caso de suspeita, de efectuar testes apropriados, com vista (cid:224) intercep(cid:231)ªo dos lotes contaminados e ao impedimento da comercializa(cid:231)ªo e utiliza(cid:231)ªo dos mesmos. Nestas condi(cid:231)ıes, a Comissªo nªo propıe, para jÆ, a proibi(cid:231)ªo da importa(cid:231)ªo de sementes apenas com base no facto de nªo existir certifica(cid:231)ªo oficial, por parte do pa(cid:237)s exportador, de que as sementes em questªo nªo contŒm matØrias geneticamente modificadas. 2. Os Estados-membros podem, alØm das verifica(cid:231)ıes obrigat(cid:243)rias exigidas pelas disposi(cid:231)ıes comunitÆ- rias pertinentes, incluir unilateralmente, nos procedimentos aplicÆveis (cid:224)s importa(cid:231)ıes de pa(cid:237)ses terceiros, qualquer outra verifica(cid:231)ªo da observ(cid:226)ncia da legisla(cid:231)ªo comunitÆria e tomar medidas apropriadas em caso de nªo-observ(cid:226)ncia confirmada dessa mesma legisla(cid:231)ªo. Todavia, nªo existe qualquer base para que os Estados-membros possam proibir unilateralmente importa(cid:231)ıes de sementes apenas com o argumento da inexistŒncia de uma certifica(cid:231)ªo oficial, do tipo referido na primeira pergunta do Sr. Deputado, por parte do pa(cid:237)s exportador. (1) COM(1999) 719 final. (2001/C 72 E/025) PERGUNTA ESCRITA P-1170/00 apresentada por Arlindo Cunha (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (10 de Abril de 2000) Objecto: Quota de leite em Portugal 1. A recolha de leite de vaca em Portugal tem vido a registar aumentos muito vincados, em particular em 1999. Estes aumentos, bem como a produ(cid:231)ªo, encontram expressªo mÆxima em determinados p(cid:243)los regionais, designadamente na Regiªo Aut(cid:243)noma dos A(cid:231)ores. 2. Na campanha 1999/2000 existem ind(cid:237)cios de que as entregas de leite de vaca podem ultrapassar a quantidade de referŒncia para Portugal. Segundo certos operadores, essa ultrapassagem poderÆ atingir um valor superior a 100 mil toneladas. 3. Nªo deixa, pois, de ser estranho que o Governo portuguŒs nªo tenha procurado resolver o problema no quadro das negocia(cid:231)ıes da reforma da PAC no (cid:226)mbito da Agenda 2000, tal como fizeram outros pa(cid:237)ses, visto que nessa altura jÆ existiam indica(cid:231)ıes suficientes de que Portugal tinha um problema grave com a sua quota leiteira. 6. 3. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 72 E/23 Em 13 de Mar(cid:231)o œltimo, num Comunicado do Gabinete do SecretÆrio de Estado dos Mercados 4. Agr(cid:237)colas e da Qualidade Alimentar, afirma o Governo que «solicitou (cid:224) Comissªo da UE, nos termos do no 2 do artigo 299o do Tratado da Uniªo, no quadro do tratamento a dar (cid:224)s regiıes ultraperifØricas, um aumento da quota para a Regiªo Aut(cid:243)noma dos A(cid:231)ores de 125 000 toneladas, sem prejudicar a quota nacional actualmente detida por Portugal». Neste contexto pergunto (cid:224) Comissªo se o Governo PortuguŒs tomou alguma iniciativa junto dos servi(cid:231)os competentes da Comissªo (cid:129) e, designadamente, junto dos Servi(cid:231)os competentes dependentes de V. Exa (cid:129) no sentido de negociar um aumento da quota portuguesa. Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissªo (4 de Maio de 2000) De facto, a Comissªo teve conhecimento da existŒncia de rumores de supera(cid:231)ªo da quota leiteira de Portugal em 1999/2000, o que seria devido, nomeadamente, ao aumento da produ(cid:231)ªo nos A(cid:231)ores. No entanto, nenhum valor estaria, provavelmente, dispon(cid:237)vel antes do prazo fixado pela regulamenta(cid:231)ªo para a transmissªo (cid:224) Comissªo, pelos Estados-membros, dos resultados definitivos da campanha de 1999/2000, ou seja, 31 de Agosto de 2000, o mais tardar. Neste dom(cid:237)nio, a situa(cid:231)ªo dos A(cid:231)ores Ø especial: trata-se da œnica regiªo ultraperifØrica que produz excedentes, muito superiores ao seu consumo interno, que sªo exportados para o continente, onde o risco de compras de interven(cid:231)ªo (cid:224) custa do or(cid:231)amento comunitÆrio Ø real. Todas as outras regiıes ultraperifØ- ricas sªo importadoras l(cid:237)quidas, nªo atingindo a sua produ(cid:231)ªo total um vigØsimo da dos A(cid:231)ores. O Governo portuguŒs enviou (cid:224) Comissªo documentos, datados de Novembro de 1999 e de Mar(cid:231)o de 2000 e respeitantes (cid:224) revisªo do regime «Poseima» e (cid:224) aplica(cid:231)ªo do no 2 do artigo 299o (ex-artigo 227o) do Tratado CE, que nªo evocam a questªo das quotas leiteiras. Nos œltimos meses, este problema s(cid:243) tinha sido abordado em contactos com deputados. Contudo, no princ(cid:237)pio de Abril, a Comissªo recebeu um pedido oficial de aumento da quota leiteira dos A(cid:231)ores apresentado pelas autoridades portuguesas. Este pedido estÆ a ser analisado. (2001/C 72 E/026) PERGUNTA ESCRITA E-1171/00 apresentada por Hiltrud Breyer (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (12 de Abril de 2000) Objecto: Promo(cid:231)ªo da energia at(cid:243)mica e das energias renovÆveis A Comissªo Ø exortada a responder (cid:224) pergunta que lhe foi endere(cid:231)ada (pergunta escrita E-2635/99) (1), indicando, nomeadamente, as ajudas concedidas desde a funda(cid:231)ªo das Comunidades, por anos. A formula(cid:231)ªo original Ø a seguinte: 1. PoderÆ a Comissªo indicar a quanto ascendem as ajudas provenientes das respectivas rubricas do or(cid:231)amento geral das Comunidades Europeias e destinadas, por um lado, (cid:224) promo(cid:231)ªo da energia nuclear (incluindo a fusªo) e, por outro, (cid:224)s energias renovÆveis (solar e e(cid:243)lica), desde a funda(cid:231)ªo das Comunidades? 2. Em caso negativo, como o justifica? (1) JO C 225 E de 8. 8. 2000, p. 187


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 743/2000 af 10. april 2000 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

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agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

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text: 11. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 89/1 I (Retsakter hvis offentliggørelse er obligatorisk) KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 743/2000 af 10. april 2000 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) Ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes på de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/ 94 af 21. december 1994 om gennemførelsesbestemmelser til importordningen for frugt og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1498/98 (2), særlig artikel 4, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af gennemførelsen af af de multilaterale resultaterne handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag. UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forord- ning (EF) nr. 3223/94, fastsættes som anført i tabellen i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 11. april 2000. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den 10. april 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 198 af 15. 7. 1998, s. 4. L 89/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 11. 4. 2000 til Kommissionens forordning af 10. april 2000 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager BILAG KN-kode Tredjelandskode (1) (EUR/100 kg) Fast importværdi 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 068 628 999 052 204 999 052 204 212 220 624 999 052 999 388 400 404 508 512 528 720 804 999 388 400 512 528 720 999 118,5 125,9 190,1 144,8 113,0 107,2 146,6 122,3 76,8 34,6 55,7 54,1 38,6 56,4 33,7 50,1 46,6 35,3 35,3 97,2 88,7 88,9 82,1 88,9 86,9 79,4 102,8 89,4 70,5 65,5 70,1 75,4 107,7 77,8 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2543/1999 (EFT L 307 af 2. 12. 1999, s. 46). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«


title: Rozporządzenie Komisji (WE) nr 744/2000 z dnia 10 kwietnia 2000 r. korygujące rozporządzenie (EWG) nr 32/82 ustanawiające warunki przyznawania specjalnych refundacji wywozowych do wołowiny i cielęciny

eurovoc_concepts:
beef
export refund
packaging

text: 03/t. 29 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 3 32000R0744 11. 4. 2000 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 89/3 ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (WE) NR 744/2000 z dnia 10 kwietnia 2000 r. korygujące rozporządzenie (EWG) nr 32/82 ustanawiające warunki przyznawania specjalnych refundacji wywozowych do wołowiny i cielęciny KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając rozporządzenie Rady (WE) nr 1254/1999 z dnia rynku 17 maja 1999 r. w sprawie wspólnej organizacji wołowiny i cielęciny (1), w szczególności jego art. 33 ust. 12, a także mając na uwadze, co następuje: (1) (EWG) nr 32/82 (2), ostatnio Rozporządzenie Komisji zmienione rozporządzeniem (WE) nr 2326/97 (3), usta- nawia warunki przyznawania specjalnych refundacji wywozowych do wołowiny i cielęciny. (2) W wyniku błędu redakcyjnego, gdy rozporządzenie (EWG) nr 32/82 było ostatnio zmienione rozporządze- niem (WE) nr 2326/97, w art. 2 ust. 2 akapit drugi skreślono ostatnie zdanie. Zdanie to powinno zostać wprowadzone ponownie do tekstu, z mocą od dnia 3 (WE) grudnia 1997 r. , w którym rozporządzenie nr 2326/97 weszło w życie. (3) Środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Komitetu Zarządzającego ds. Wołowiny i Cielęciny, PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: Artykuł 1 W art. 2 ust. 2 akapit drugi rozporządzenia (EWG) nr 32/82 dodaje się zdanie w brzmieniu: „Jednakże właściwy organ może zezwolić na opakowanie jednostkowe produktów pod warunkiem, że znak identyfi- kacyjny lub pieczęć na każdym produkcie, określone w art. 3 ust. 2, pozostają wciąż widoczne. ” Artykuł 2 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie z dniem jego opublikowania w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich. Niniejsze rozporządzenie stosuje się od dnia 3 grudnia 1997 r. Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 10 kwietnia 2000 r. W imieniu Komisji Franz FISCHLER Członek Komisji (1) Dz. U. L 160 z 26. 6. 1999, str. 21. (2) Dz. U. L 4 z 8. 1. 1982, str. 11. (3) Dz. U. L 323 z 26. 11. 1997, str. 1


title: QUESTION ÉCRITE P-1191/00 posée par Timothy Kirkhope (PPE-DE) à la Commission. Fournisseurs imposés.

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EU law - national law
catering industry
exclusive distribution agreement
jurisdiction

text: C 53 E/96 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 20. 2. 2001 8 septembre 1999, modifiant l(cid:146)annexe de la directive 75/318/CEE du Conseil relative au rapprochement des lØgislations des (cid:201)tats membres concernant les normes et protocoles analytiques, toxico-pharmacologi- ques et cliniques en matiŁre d(cid:146)essais de spØcialitØs pharmaceutiques (2), a dØtaillØ l(cid:146)application pratique de ces dispositions et peut Œtre particuliŁrement utile pour l(cid:146)autorisation de mØdicaments (cid:224) base d(cid:146)herbes mØdicinales bien connues. C(cid:146)est aux autoritØs rØglementaires dans les (cid:201)tats membres qu(cid:146)il incombe d(cid:146)appliquer les principes dØcrits ci-dessus de la lØgislation pharmaceutique de la CommunautØ, et de prendre les dØcisions concrŁtes concernant les autorisations et les restrictions (prescription mØdicale par exemple) (cid:224) appliquer pour des produits dØterminØs (cid:224) base d(cid:146)herbes. La Commission ne prØvoit pas de modifier cette approche. L(cid:146)application pratique des rŁgles dØcrites plus haut relŁve au premier chef de la compØtence des (cid:201)tats membres. L(cid:146)attention de l(cid:146)Honorable Parlementaire est nØanmoins attirØe sur les travaux du groupe de travail chargØ des mØdicaments (cid:224) base d(cid:146)herbes mØdicinales au sein de l(cid:146)Agence europØenne pour l(cid:146)harmonisation l(cid:146)Øvaluation des mØdicaments (AEEM) (cid:224) Londres, progressive de l(cid:146)Øvaluation de la sØcuritØ et de l(cid:146)efficacitØ des mØdicaments (cid:224) base d(cid:146)herbes mØdicinales dans la CommunautØ. Le rapport des activitØs de ce groupe de travail est disponible sur le site internet de l(cid:146)AEEM, (cid:224) l(cid:146)adresse: http://www. eudra. org/emea. html. instituØ dans le but de favoriser (1) (2) JO 22 du 9. 2. 1965. JO L 243 du 15. 9. 1999. (2001/C 53 E/126) QUESTION (cid:201)CRITE P-1191/00 posØe par Timothy Kirkhope (PPE-DE) (cid:224) la Commission (10 avril 2000) Objet: Fournisseurs imposØs PrŁs de 700 plaintes ont ØtØ dØposØes contre la sociØtØ «Inntrepreneur Pub Company» concernant la lØgitimitØ de l(cid:146)obligation qu(cid:146)elle impose aux locataires de ses dØbits de boissons de s(cid:146)approvisionner en biŁre auprŁs d(cid:146)un fournisseur dØsignØ par elle («beer tie»). De nombreux tenanciers estiment en effet qu(cid:146)il y a l(cid:224) une infraction aux rŁgles de la concurrence reprises (cid:224) l(cid:146)article 81 (ancien article 85) du traitØ CE. Une affaire, en l(cid:146)occurrence Crehan contre Courage, a ØtØ portØe devant la Cour de justice des CommunautØs europØennes par la Cour d(cid:146)appel du Royaume-Uni. Dans deux autres cas toutefois, l(cid:146)autorisation d(cid:146)appel a ØtØ refusØe par la Chambre des Lords. La Commission pourrait-elle dire si l(cid:146)article 234 (ancien article 177) du traitØ de Rome prØvoit bien des dispositions en vertu desquelles une question soulevØe devant une juridiction nationale dont les dØcisions ne sont pas susceptibles d(cid:146)un recours juridictionnel de droit interne peut Œtre portØe devant la Cour de justice? RØponse donnØe par M. Prodi au nom de la Commission (23 mai 2000) La Commission relŁve d(cid:146)abord que l(cid:146)article 234 (ancien article 177) du traitØ CE confŁre (cid:224) la Cour de justice la compØtence de statuer, (cid:224) titre prØjudiciel, sur l(cid:146)interprØtation du droit communautaire et sur la validitØ des actes des institutions de la CommunautØ. Le deuxiŁme paragraphe de l(cid:146)article 234 prØcise que seules les juridictions des (cid:201)tats membres peuvent demander (cid:224) la Cour de justice de statuer de la sorte. DŁs lors, les parties (cid:224) une procØdure interne ne peuvent pas, comme semble le suggØrer la question de l(cid:146)Honorable Parlementaire, adresser elles-mŒmes des questions (cid:224) la Cour de justice, mais doivent convaincre la juridiction nationale de la nØcessitØ de dØfØrer une question (cid:224) la Cour de justice. Si la juridiction nationale se prononce en dernier ressort et que ses dØcisions ne sont pas susceptibles de recours, cette juridiction est tenue, selon l(cid:146)article 234, paragraphe 3, du traitØ, de saisir la Cour de justice. Il dØcoule de la structure et du libellØ de l(cid:146)article 234 que seule une juridiction encore saisie d(cid:146)un litige peut dØfØrer une question (cid:224) la Cour de justice. Lorsque ladite juridiction n(cid:146)est plus saisie d(cid:146)un litige, parce que celui-ci est rØglØ ou qu(cid:146)une juridiction de derniŁre instance a rendu une dØcision dØfinitive, la Cour de justice n(cid:146)est pas compØtente pour statuer et les parties ne peuvent pas lui adresser de question. 20. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 53 E/97 En droit anglais, un appel ne peut pas Œtre interjetØ de plein droit devant la Chambre des Lords, la plus haute juridiction du Royaume-Uni. D(cid:146)aprŁs la section 1 de l(cid:146)Administration of Justice (Appeals) Act de 1934 (1) (loi relative (cid:224) l(cid:146)administration de la justice, en particulier aux appels), la Chambre des Lords ne peut Œtre saisie d(cid:146)un appel que si celui-ci est autorisØ par la Cour d(cid:146)appel ou la Chambre elle-mŒme. Il peut par consØquent arriver que ni la Chambre des Lords n(cid:146)autorisent la saisine de la Chambre des Lords aux fins d(cid:146)un appel. L(cid:146)arrŒt de la Cour d(cid:146)appel qui a fait l(cid:146)objet de la demande d(cid:146)autorisation d(cid:146)appel devient dŁs lors dØfinitif et aucune autre juridiction ne peut Œtre saisie du litige en cause entre les parties. L(cid:146)Honorable Parlementaire sait peut-Œtre que la Finlande conna(cid:238)t une situation similaire (2). la Cour d(cid:146)appel ni La Commission a enregistrØ un certain nombre de plaintes dont les auteurs allŁguent en effet que la section 1 de l(cid:146)Administration of Justice (Appeals) Act de 1934 est contraire (cid:224) l(cid:146)article 234 du traitØ. Toutes les plaintes re(cid:231)ues jusqu(cid:146)(cid:224) prØsent concernent des affaires portant sur le «beer tie». Elles sont en cours d(cid:146)examen. (1) 24 & 25 Geo 5 c 40. (2) SeiziŁme rapport annuel sur le contr(cid:244)le de l(cid:146)application du droit communautaire (1998), prØsentØ par la Commis- sion le 9 juillet 1999 (JO C 354 du 7. 12. 1999, pp. 1 (cid:224) 185). (2001/C 53 E/127) QUESTION (cid:201)CRITE E-1193/00 posØe par Christel Fiebiger (GUE/NGL) (cid:224) la Commission (12 avril 2000) Objet: Distorsions de concurrence provoquØes par les diffØrences de prix du diesel agricole Les prix du carburant diesel agricole varient fortement dans l(cid:146)UE. C(cid:146)est ainsi qu(cid:146)il est de 0,40 euros en France, 0,35 euros aux Pays-Bas, 0,31 euros au Danemark et, depuis le 1er janvier 2000, de 0,61 euros en Allemagne. La Commission entrevoit-elle une possibilitØ de rØtablir l(cid:146)ØgalitØ des chances entre les agriculteurs communautaires dans ce domaine? Comment pourrait-on Øliminer les distorsions de concurrence en la matiŁre? RØponse donnØe par M. Bolkestein au nom de la Commission (29 mai 2000) Le prix du gazole utilisØ comme carburant dans l(cid:146)agriculture pour des engins tels que des tracteurs ou des machines fixes varie considØrablement d(cid:146)un (cid:201)tat membre (cid:224) un autre. Ces diffØrences de prix s(cid:146)expliquent en partie par des raisons fiscales et, en particulier, par la fa(cid:231)on dont chaque (cid:201)tat membre applique les dispositions fiscales existantes de la lØgislation communautaire. Dans les faits, la lØgislation communautaire, notamment la directive 92/81/CEE du Conseil concernant l(cid:146)harmonisation des structures des droits d(cid:146)accises sur les huiles minØrales (1) autorise les (cid:201)tats membres, en vertu de son article 8, paragraphe 2, point f, (cid:224) appliquer des exonØrations ou des rØductions totales ou partielles du taux de l(cid:146)accise sur les huiles minØrales utilisØes, sous contr(cid:244)le fiscal, exclusivement pour des travaux agricoles ou horticoles et dans la sylviculture et la pisciculture d(cid:146)eau douce. Par consØquent, les (cid:201)tats membres sont habilitØs (cid:224) ne pas appliquer le taux minimal de l(cid:146)accise sur le gazole utilisØ comme carburant, fixØ (cid:224) 245 € par 1 000 litres (en vertu de l(cid:146)article 5, paragraphe 1 de la directive 92/82/CEE du Conseil du 19 octobre 1992 concernant le rapprochement des taux d(cid:146)accises sur les huiles minØ- rales (1)) mais (cid:224) appliquer un taux compris entre zØro et 245 €. En mars 1997, la Commission a prØsentØ une proposition de directive du Conseil restructurant le cadre communautaire de taxation des produits ØnergØtiques (2), dont l(cid:146)idØe ma(cid:238)tresse Øtait, d(cid:146)une part, la nØcessitØ de moderniser le systŁme communautaire de taxation des huiles minØrales et d(cid:146)Øtendre son champ d(cid:146)application (cid:224) tous les produits ØnergØtiques et, d(cid:146)autre part, de permettre (cid:224) la CommunautØ de tirer pleinement parti du marchØ unique et d(cid:146)atteindre ses objectifs dans le domaine de l(cid:146)environnement


title: Regulamento (CE) n.o 745/2000 da Comissão, de 10 de Abril de 2000, que derroga o Regulamento (CE) n.o 2316/1999 que estabelece normas de execução do Regulamento (CE) n.o 1251/1999 do Conselho no que respeita à retirada de terras

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text: L 89/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 4. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 745/2000 DA COMISSÃO de 10 de Abril de 2000 que derroga o Regulamento (CE) n. o 2316/1999 que estabelece normas de execução do Regulamento (CE) n. o 1251/1999 do Conselho no que respeita à retirada de terras A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1251/1999 do Conselho, de 17 de Maio de 1999, que institui um sistema de apoio aos produtores de determinadas culturas arvenses (1), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 2704/1999 (2), e, nomeada- mente, o seu artigo 9. o, respeito do carácter não lucrativo da utilização destas terras. (3) (4) É conveniente, por conseguinte, derrogar o Regulamento (CE) n. o 2316/1999. As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, Considerando o seguinte: (1) (2) O Regulamento (CE) n. o 2316/1999 da Comissão (3) estabelece normas de execução do Regulamento (CE) n. o 1251/1999 no que respeita à retirada de terras. O n. o 2 do artigo 19. o estabelece, nomeadamente, que as superfí- cies retiradas devem permanecer retiradas no decurso de um período que não se iniciará depois de 15 de Janeiro nem terminará antes de 31 de Agosto. O n. o 3 do artigo 19. o precisa que as superfícies retiradas não podem em princípio ser utilizadas para produções agrícolas nem ser objecto de utilizações lucrativas. florestais de vários Estados-Membros Determinadas regiões da Comunidade foram afectadas, durante o mês de Dezembro de 1999, por tempestades excepcionais que originaram danos consideráveis nas e superfícies criaram um afluxo de madeira que coloca em perigo o mercado do sector. A utilização de terras retiradas no âmbito do regime de culturas arvenses poderia remediar em certa medida esta situação, permitindo o armazena- mento temporário da madeira em causa antes de a mesma ser retirada pela indústria utilizadora. No entanto, é conveniente prever medidas que garantam o ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Em relação às campanhas de 2000/2001 e 2001/2002 e em derrogação dos n. os 2 e 3 do artigo 19. o do Regulamento (CE) n. o 2316/1999, as terras declaradas retiradas podem ser utili- zadas para o armazenamento de árvores abatidas pelas tempes- tades do mês de Dezembro de 1999 nas regiões declaradas sinistradas pelos Estados-Membros. Artigo 2. o Os Estados-Membros em causa tomarão todas as medidas necessárias para garantir o respeito do carácter não lucrativo da colocação à disposição das terras retiradas e utilizadas para o armazenamento. Artigo 3. o O presente regulamento entra em vigor na data da sua publi- cação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. É aplicável a partir de 15 de Janeiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 10 de Abril de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 1. (2) JO L 327 de 21. 12. 1999, p. 12. (3) JO L 280 de 30. 10. 1999, p. 43