title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1258/00 von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission. Beeinflussung von Patienten durch die pharmazeutische Industrie mit unerlaubter Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel.

eurovoc_concepts:
Netherlands
advertising malpractice
application of EU law
competence of the Member States
medicinal product

text: 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/113 Den endg(cid:252)ltigen Ergebnissen der obigen Studien sollte keinesfalls vorgegriffen werden. Die Kommission hat jedoch diese Studien und damit verbundenen T(cid:228)tigkeiten unter der Voraussetzung unterst(cid:252)tzt, da(cid:223) das Projekt unter sozio-(cid:246)konomischen Gesichtspunkten tragf(cid:228)hig ist, und es wesentlich zu einer ausgewoge- neren Neuverteilung des transalpinen Verkehrs zwischen den einzelnen Verkehrstr(cid:228)gern beitragen wird. Dies d(cid:252)rfte sich wiederum positiv auf die L(cid:246)sung der Probleme der Sicherheit, der Umwelt und der Uberlastung des derzeitigen transalpinen Verkehrs auswirken. Was die Entwicklungen auf der italienischen Seite angeht, so nimmt die Kommission mit Befriedigung das Engagement der italienischen Beh(cid:246)rden zum Ausbau der wichtigsten Abschnitte zur Kenntnis. Insbeson- dere im Teilabschnitt Turin (cid:129) Triest (460 km neuer Trasse mit einer Erweiterung auf 4 Spuren) haben die Arbeiten an einigen wichtigen Knotenpunkten und den jeweiligen Zugangsverbindungen begonnen. An den Abschnitten Turin (cid:129) Mailand und Padua (cid:129) Mestre werden die Arbeiten voraussichtlich 2000/2001 beginnen, und die Er(cid:246)ffnung ist f(cid:252)r etwa 2006 vorgesehen. Die Kommission ist bereit, an der Leitung und Koordinierung der Diskussionen (cid:252)ber die Synchronisierung und Finanzierung der betreffenden Projekte aktiv mitzuarbeiten, sobald die wichtigsten politischen Entscheidungen getroffen wurden, unabh(cid:228)ngig davon, ob diese Diskussionen auf internationaler Ebene oder zwischen einzelstaatlichen Beh(cid:246)rden oder auf lokaler oder regionaler Ebene stattfinden. Was die Finanzierung des internationalen Abschnitts angeht, so ist sich die Kommission durchaus bewu(cid:223)t, da(cid:223) die Vorschl(cid:228)ge einiger Regionen, (cid:246)ffentlich-private Partnerschaften zu nutzen, ber(cid:252)cksichtigt werden m(cid:252)ssen. Ferner sollte bei m(cid:246)glichen Einnahmequellen den Auswirkungen der Wegekostenanlastung Rechnung getragen werden. (2001/C 53 E/143) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1258/00 von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission (19. April 2000) Betrifft: Beeinflussung von Patienten durch die pharmazeutische Industrie mit unerlaubter Werbung f(cid:252)r rezeptpflichtige Arzneimittel 1. Ist die Kommission (cid:252)ber Berichte in der niederl(cid:228)ndischen Presse (Tageszeitung (cid:132)Trouw(cid:147) vom 31. 3. 2000) unterrichtet, aus denen aufgrund von Angaben der Aufsichtsbeh(cid:246)rde f(cid:252)r Werbung hervorgeht, da(cid:223) die pharmazeutische Industrie in den Niederlanden in gro(cid:223)em Ma(cid:223)stab gegen EU-Vorschriften (cid:252)ber Werbung f(cid:252)r rezeptpflichtige Arzneimittel verst(cid:246)(cid:223)t? In den Berichten wird von (cid:132)gravierenden Mi(cid:223)st(cid:228)nden(cid:147) gesprochen, 2. insbesondere in Form von Verst(cid:246)(cid:223)en gegen die Vorschriften f(cid:252)r direkt an den Verbraucher gerichtete Werbung f(cid:252)r rezeptpflichtige Arzneimittel. Ist die Kommission auch der Auffassung, da(cid:223) diese Art der Werbung energisch verhindert und bek(cid:228)mpft werden mu(cid:223)? Als konkretes Beispiel wird in den Berichten das Arzneimittel Xenical des Arzneimittelherstellers Ist die Kommission bereit, eine Untersuchung (cid:252)ber die an die Patienten gerichtete 3. Roche angef(cid:252)hrt. Werbekampagne dieses Unternehmens einzuleiten? 4. Ist die Kommission bereit, daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) die Vorschriften der Europ(cid:228)ischen Union, denen zufolge direkt an die Patienten gerichtete Werbung untersagt ist und in denen M(cid:246)glichkeiten aufgef(cid:252)hrt sind, Unternehmen daf(cid:252)r zur Rechenschaft zu ziehen, tats(cid:228)chlich durchgef(cid:252)hrt und angewandt werden? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (14. Juni 2000) Die in der niederl(cid:228)ndischen Presse ver(cid:246)ffentlichten Informationen wurden der Kommission nicht direkt zur Kenntnis gebracht. Die Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. M(cid:228)rz 1992 (cid:252)ber die Werbung f(cid:252)r Humanarzneimittel (1) sieht in Kapitel II vor, da(cid:223) f(cid:252)r rezeptpflichtige Arzneimittel die direkt an den Verbraucher gerichtete Werbung verboten ist. Die Markt(cid:252)berwachung hinsichtlich der Werbung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie obliegt den Mitgliedstaaten. Sie bestimmen auch die im Fall von Verst(cid:246)(cid:223)en festzulegenden Sanktionen. C 53 E/114 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 Nachdem es sich bei dem angegebenen Beispiel, dem Arzneimittel Xenical des Arzneimittelherstellers Roche, um ein Medikament handelt, f(cid:252)r das die Zulassung (cid:252)ber das zentralisierte Verfahren, d. h. durch die Kommission nach Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses der Europ(cid:228)ischen Agentur f(cid:252)r die Beurteilung von Arzneimitteln, erteilt wurde, wird die Kommission das angesprochende Problem mit dem Zulassungsinhaber sowie mit den f(cid:252)r die Kontrolle der Werbung auf ihrem Hoheitsgebiet zust(cid:228)ndigen niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden untersuchen. Es ist der Zulassungsinhaber, der f(cid:252)r die Werbung f(cid:252)r Arznei- mittel, f(cid:252)r die ihm die Zulassung erteilt wurde, verantwortlich ist. Sollte sich herausstellen, da(cid:223) die Bestimmungen der Richtlinie 92/28/EWG nicht eingehalten wurden, wird die Kommission die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen ergreifen. (1) Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 13. M(cid:228)rz 1992 (cid:252)ber die Werbung f(cid:252)r Humanarzneimittel, ABl. L 113 vom 30. 4. 1992. (2001/C 53 E/144) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1260/00 von Alexander de Roo (Verts/ALE) und Marie Isler BØguin (Verts/ALE) an die Kommission Betrifft: Aussetzung von B(cid:228)ren in den franz(cid:246)sischen Pyren(cid:228)en (19. April 2000) Ende M(cid:228)rz 2000 beschlo(cid:223) das franz(cid:246)sische Parlament, da(cid:223) die in den (franz(cid:246)sischen) Pyren(cid:228)en lebenden Braunb(cid:228)ren umgesiedelt werden sollten. 1996 waren Braunb(cid:228)ren speziell aus Slowenien eingef(cid:252)hrt wor- den, um die vom Aussterben bedrohte Braunb(cid:228)rpopulation in den Pyren(cid:228)en zu st(cid:228)rken und aufzufrischen. Teilt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) das Einfangen dieser Braunb(cid:228)ren und die jetzt beschlossene zwangsweise Wiederumsiedlung nach Slowenien oder die Unterbringung in Zoos mit der Richtlinie (cid:252)ber die nat(cid:252)rlichen Lebensr(cid:228)ume unvereinbar ist? Falls die Kommission diese Auffassung teilt, welche Schritte beabsichtigt sie in diesem Fall zu unter- nehmen, damit die franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden von dieser angedordneten Umsiedlung der B(cid:228)ren Abstand nehmen? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (9. Juni 2000) Die Abgeordneten beziehen sich auf einen ˜nderungsvorschlag, der in der franz(cid:246)sischen Nationalver- sammlung in erster Lesung verabschiedet wurde. Bislang wurde die Kommission von den franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden nicht davon unterrichtet, da(cid:223) eine endg(cid:252)ltige Entscheidung (cid:252)ber das Einfangen der in die Zentralpyren(cid:228)en ausgewilderten Braunb(cid:228)ren oder ihrer Jungen gefallen w(cid:228)re. Wenn Frankreich tats(cid:228)chlich entscheiden sollte, da(cid:223) die Braunb(cid:228)ren eingefangen werden sollen, so m(cid:252)(cid:223)te dies unter Beachtung des Artikels 16 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat(cid:252)rlichen Lebensr(cid:228)ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) (Habitat-Richtlinie) geschehen. Die Kommission wurde im (cid:252)brigen ebensowenig (cid:252)ber die Absicht Sloweniens informiert, die Braunb(cid:228)ren aus den Pyren(cid:228)en zur(cid:252)ckzunehmen. Die Kommission hofft, da(cid:223) das in den Pyren(cid:228)en laufende LIFE-Natur-Projekt mit den ausgewilderten bzw. den bereits in den Bergen ihres neuen nat(cid:252)rlichen Verbreitungsgebietes geborenen Braunb(cid:228)ren fortgesetzt werden kann. (1) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992. (2001/C 53 E/145) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1263/00 von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission (11. April 2000) Betrifft: Beitritt Chinas zur WTO Kann die Kommission auf der Grundlage ihrer derzeitigen Verhandlungsposition Angaben dar(cid:252)ber machen, welche wahrscheinlichen Haushaltsauswirkungen der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation haben


title: Förslag till rådets beslut beträffande den ståndpunkt som gemenskapen skall inta inom associeringsrådet när det gäller Republiken Sloveniens deltagande i gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom"

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
EU programme
Slovenia
project evaluation
young person

formats: html pdf

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 19. 04. 2000 KOM(2000) 233 slutlig 2000/0095 (ACC) Förslag till RÅDETS BESLUT beträffande den ståndpunkt som gemenskapen skall inta inom associeringsrådet när det gäller Republiken Sloveniens deltagande i gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom" (framlagt av kommissionen) MOTIVERING Europeiska rådet bekräftade vid sitt möte i Helsingfors i december 1999 betydelsen av den utvidgningsprocess som inleddes i samband med mötet i Luxemburg i december 1997. Den förstärkta strategi inför anslutningen som fastställdes 1997 och som innehåller bestämmelser om att de 13 kandidatländerna får delta i gemenskapens program framhölls på nytt som en viktig del av denna strategi. Europaavtalen med de tio kandidatländerna i Central- och Östeuropa innehåller bestämmelser om dessa länders deltagande i gemenskapens program. Enligt Europaavtalen skall respektive lands associeringsråd besluta om villkoren för dessa länders deltagande. När det gäller programmen för utbildning, yrkesutbildning och ungdomsfrågor deltog alla länder i Central- och Östeuropa under 1999 i den första etappen av programmen Leonardo da Vinci, Sokrates och Ungdom för Europa. Några av dem började delta i dessa program redan 1997, medan andra anslöt sig till programmen 1998 och åter andra 1999. Dessa länders deltagande i programmen har varit en viktig del av deras anslutningsprocess. De beslut av associeringsrådet i vilka villkoren för deltagande i programmen fastställs löpte ut den 31 december 1999, vilket också gäller de beslut som rör inrättandet av själva programmen. De tidigare programmen ersätts av den andra etappen av Leonardo da Vinci och Sokrates och av ett nytt program Ungdom. I besluten om fastställande av den andra etappen av Leonardo da Vinci och Sokrates anges att dessa program skall vara öppna för länderna i Central- och Östeuropa. En liknande bestämmelse har införts i utkastet till Europaparlamentets och rådets beslut som rör fastställande av gemenskapens åtgärdsprogram Ungdom, vilket står i begrepp att antas. Samtliga länder i Central- och Östeuropa har bekräftat att de önskar delta i de nya programmen från och med år 2000 och att de önskar finansiera sitt ekonomiska bidrag med medel dels från den nationella budgeten dels från sin årliga Phare-tilldelning. Enligt slutsatserna från Europeiska rådets möte i Luxemburg den 12 och 13 december 1997 ökar dessa länders egna ekonomiska bidrag stadigt. Eftersom dessa program sträcker sig utöver de nationella gränserna ligger det i alla parters intressen att den verksamhet som genomförts under den första etappen av programmen kan fortsätta utan avbrott under de efterföljande programmen. Kommissionen har, för att göra det möjligt för länderna i Central- och Östeuropa att delta i dessa nya program redan från början, lagt fram ett förslag till två beslut som skall antas av varje lands associeringsråd, ett för de två program som redan pågår, Leonardo da Vinci II och Sokrates II, och ett för programmet Ungdom. Förslagen till beslut rörande Leonardo da Vinci II och Sokrates II skulle därför kunna antas först, och förslagen till beslut rörande programmet Ungdom skulle kunna antas så snart som beslutet om inrättande av programmet träder i kraft. Huvudpunkterna i förslagen till associeringsrådens beslut är följande: • Projekt och initiativ som läggs fram av deltagare från de central- och östeuropeiska länderna skall omfattas av samma villkor, regler och förfaranden inom ramen för dessa 2 program som när det gäller medlemsstaterna, särskilt i fråga om inlämnande, bedömning och urval av ansökningar och projekt, de nationella byråernas ansvar när det gäller genomförandet av programmen och verksamhet i samband med övervakningen av deras deltagande i programmen. • De central- och östeuropeiska länderna kommer varje år att betala ett bidrag till programmen enligt vad som fastställs i associeringsrådens beslut. Detta bidrag kommer inte att återbetalas till de central- och östeuropeiska länderna i slutet av året om resultaten av åtgärderna inte motsvarar de bidrag som betalats in. • I enlighet med slutsatserna från Europeiska rådets möte i Luxemburg kommer de central- och östeuropeiska länderna att inbjudas att delta som observatörer i programkommittéernas möten när det gäller de punkter som berör dem. • Besluten kommer att gälla under den tid som programmen pågår och träda i kraft samma dag som de antas. Om associeringsrådets beslut antas så snart som möjligt får kandidatländerna möjlighet att utan avbrott fortsätta att delta i gemenskapens nätverk och annan verksamhet som rör utbildning, yrkesutbildning och ungdomsfrågor. Rådet föreslås därför anta bifogad förslag till Rådets beslut beträffande den ståndpunkt som gemenskapen skall inta inom associeringsrådet när det gäller Republiken Sloveniens deltagande i gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom". 3 Förslag till RÅDETS BESLUT beträffande den ståndpunkt som gemenskapen skall inta inom associeringsrådet när det gäller Republiken Sloveniens deltagande i gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom" EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 149 jämförd med artikel 300. 2 i detta, med beaktande av kommissionens förslag, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) Europaavtalet om upprättande av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Slovenien, å andra sidan, trädde i kraft den 1 februari 1999. Enligt artikel 106 i Europaavtalet och bilaga XI till detta får Slovenien delta i gemenskapens ramprogram, särskilda program, projekt eller andra åtgärder, särskilt för ungdomsfrågor, och associeringsrådet skall bestämma villkoren för Sloveniens deltagande i denna verksamhet. Till följd av beslut nr 2/99 av associeringsrådet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Slovenien, å andra sidan1 av den 29 april 1999, har Slovenien sedan den 1 maj 1999 deltagit i programmet Ungdom för Europa. I Europaparlamentets och rådets beslut (. /2000/EG) av den. 2000 som rör inrättandet av gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom"2, särskilt artikel 11 i detta, föreskrivs att detta program skall stå öppet för deltagande av de associerade länderna i Central- och Östeuropa i enlighet med villkoren i Europaavtalen och respektive associeringsråds beslut. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. 1 2 EGT L 256, 1. 10. 1999, s. 69. EGT L. ,. 2000, s. [överenskommelse träffad i förlikningskommittén den 29 februari 2000]. 4 Enda artikel Den ståndpunkt som gemenskapen skall inta inom det associeringsråd som inrättats genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Slovenien, å andra sidan, när det gäller Sloveniens deltagande i gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom" utgörs av det bifogade förslaget till associeringsrådets beslut. Utfärdat i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande 5 Utkast till BESLUT NR …/ 2000 AV ASSOCIERINGSRÅDET mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Slovenien, å andra sidan, av den. om fastställande av villkoren för Republiken Sloveniens deltagande i gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom" ASSOCIERINGSRÅDET HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Slovenien, å andra sidan, särskilt artikel 106 i detta3, och av följande skäl: (1) (2) (3) Enligt artikel 106 i Europaavtalet och bilaga XI till detta får Slovenien delta i gemenskapens ramprogram, särskilda program, projekt eller andra åtgärder, särskilt för ungdomsfrågor. Enligt samma artikel skall associeringsrådet bestämma villkoren för Sloveniens deltagande i denna verksamhet. Till följd av beslut nr 2/99 av associeringsrådet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Slovenien, å andra sidan4 av den 29 april 1999, har Slovenien sedan den 1 maj 1999 deltagit i programmet Ungdom för Europa, och har uttryckt sin önskan att få delta i det nya programmet Ungdom. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Slovenien skall delta i gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom" (nedan kallat "programmet integrerad Ungdom") på de villkor som fastställs i bilagorna I och II, vilka skall utgöra en del av detta beslut. Detta beslut skall gälla under den tid som programmet Ungdom pågår, med början den 1 januari 2000. Artikel 2 3 4 EGT L 51, 26. 2. 1999, s. 3. EGT L 256, 1. 10. 1999, s. 69. 6 Artikel 3 Detta beslut träder i kraft samma dag som det antas av associeringsrådet. Utfärdat i Bryssel den På associeringsrådets vägnar Ordförande 7 BILAGA I Villkor för Sloveniens deltagande i programmet Ungdom som genomförs 1. Om inte annat följer av bestämmelserna i detta beslut kommer Slovenien att delta i den verksamhet inom ramen för programmet Ungdom (nedan kallat "programmet") i enlighet med de mål, kriterier, förfaranden och tidsramar som fastställs i Europaparlamentets och rådets beslut (. /2000/EG) av den. 2000, genom vilket detta åtgärdsprogram för gemenskapen inrättas. 2. Slovenien skall, i överensstämmelse med villkoren i artikel 5 i beslutet om programmet Ungdom och med de av kommissionen antagna bestämmelserna om medlemsstaternas och kommissionens ansvar i fråga om de nationella byråerna för programmet Ungdom, inrätta lämpliga strukturer för samordnad förvaltning av genomförandet på nationell nivå av åtgärder inom ramen för programmet och skall vidta nödvändiga åtgärder för att sörja för att lämplig finansiering tillhandahålls denna byrå, som kommer att erhålla programbistånd för sin verksamhet. Slovenien kommer att vidta alla andra åtgärder som är nödvändiga för ett effektivt nationellt genomförande av programmet. 3. Slovenien kommer varje år, i syfte att få delta i programmet, att betala ett bidrag till Europeiska gemenskapernas allmänna budget enligt de villkor som anges i bilaga II. Om det är nödvändigt för att ta hänsyn till programutvecklingen eller till utvecklingen av Sloveniens förmåga att tillgodogöra sig stödet, har associeringskommittén rätt att anpassa detta bidrag för att undvika obalans i budgeten i samband med genomförandet av programmet. 4. Villkoren för inlämnande, bedömning och urval av ansökningar avseende institutioner, organisationer och enskilda personer i Slovenien som kan komma i fråga för programmet kommer att vara desamma som för institutioner, organisationer och enskilda personer i gemenskapen. När oberoende experter skall utses för att delta i projektutvärderingen enligt de relevanta bestämmelserna i beslutet om inrättande av programmet får kommissionen även överväga att utse slovenska experter. 5. I syfte att säkerställa gemenskapsdimensionen i programmet kommer det att krävas att projekt och verksamhet omfattar minst en partner från en av gemenskapens medlemsstater, för att det skall kunna komma i fråga för ekonomiskt stöd från gemenskapen. 6. Medel till Slovenien för den verksamhet som skall förvaltas decentraliserat och för ekonomiskt stöd till den verksamhet som bedrivs av den nationella byrå som inrättats enligt punkt 2 ovan kommer att tilldelas Slovenien på grundval av den årliga fördelningen av programmets budget, som beslutas på gemenskapsnivå, och på grundval av Sloveniens bidrag till programmet. Det högsta belopp som betalas för den nationella byråns verksamhet kommer inte att överstiga 50 % av budgeten för dess verksamhetsprogram. 7. Gemenskapens medlemsstater och Slovenien kommer inom ramen för gällande bestämmelser att göra sitt yttersta för att underlätta fri rörlighet och vistelse för ungdomar och andra personer som kan komma i fråga för programmet och som förflyttar sig mellan Slovenien och gemenskapens medlemsstater för att delta i verksamhet som omfattas av detta beslut. 8 8. Verksamhet som omfattas av detta beslut skall av Slovenien befrias från indirekta skatter, tullar, förbud och restriktioner beträffande import och export av varor och tjänster avsedda att användas i samband med denna verksamhet. 9. Utan att det påverkar Europeiska gemenskapernas kommissions och revisionsrättens ansvar i samband med övervakningen och utvärderingen av programmet, enligt artikel 13 i det beslut genom vilket programmet inrättas, kommer Sloveniens deltagande i programmet att kontinuerligt följas upp inom ramen för ett partnerskap mellan Europeiska gemenskapernas kommission och Slovenien. Slovenien kommer att lämna de rapporter som krävs till kommissionen och delta i andra särskilda åtgärder som gemenskapen anger i detta sammanhang. 10. I överensstämmelse med gemenskapens budgetförordningar skall kontrakt och avtal som ingås med eller av slovenska organ innehålla bestämmelser om att kommissionen och revisionsrätten skall utföra eller låta utföra kontroller och revisioner. De finansiella revisionerna kan utföras i syfte att kontrollera dessa organs inkomster och utgifter i samband med kontraktsenliga åtaganden gentemot gemenskapen. I en anda av samarbete och ömsesidigt intresse skall de behöriga myndigheterna i Slovenien tillhandahålla det rimliga och genomförbara stöd som är nödvändigt för, eller som kan underlätta, utförandet av sådana kontroller och revisioner. av kommissionen antagna De som rör medlemsstaternas och bestämmelserna kommissionens ansvar i fråga om de nationella byråerna för programmet Ungdom kommer att gälla för förbindelserna mellan Slovenien, kommissionen och Sloveniens nationella byrå. I händelse av oegentligheter, försumlighet eller bedrägeri från den slovenska nationella byråns sida skall de slovenska myndigheterna vara ansvariga för medel som inte återvunnits. 11. Utan att det påverkar tillämpningen av de förfaranden som avses i artikel 8 i det beslut genom vilket programmet Ungdom inrättas kommer slovenska företrädare att inbjudas att delta som observatörer i programkommitténs möten när det gäller de punkter som berör dem. De slovenska företrädarna skall inte delta i dessa möten när det gäller de övriga punkterna eller i samband med omröstning. 12. Det språk som skall användas i alla typer av kontakter med kommissionen när det gäller ansökningsförfaranden, kontrakt, rapporter som skall lämnas in och andra administrativa förfaranden inom ramen för programmet skall vara ett av gemenskapens officiella språk. 13. Gemenskapen och Slovenien kan när som helst med tolv månaders varsel skriftligen säga upp verksamhet som omfattas av detta beslut. Projekt och verksamhet som pågår vid tidpunkten för uppsägningen skall fortsätta till dess att de slutförts enligt de villkor som anges i detta beslut. 9 BILAGA II Sloveniens ekonomiska bidrag till programmet Ungdom 1. Det ekonomiska bidrag som Slovenien skall betala till Europeiska unionens budget för att få delta i programmet Ungdom år 2000 kommer att vara 619 000 euro. Det bidrag som Slovenien skall betala för de följande åren av programmet kommer att beslutas av associeringsrådet under år 2000. följer av det 2. Slovenien kommer att betala det bidrag som anges ovan med medel dels från den slovenska nationella budgeten, dels från Sloveniens nationella Phare-program. Om inte annat för Phare kommer de erforderliga Phare-medlen att överföras till Slovenien med stöd av en särskild finansieringsöverenskommelse. Dessa medel kommer tillsammans med den del som tas från Sloveniens statsbudget att utgöra Sloveniens nationella bidrag från vilket Slovenien kommer att göra betalningar på grundval av kommissionens årliga betalningsinfordran. särskilda programplaneringsförfarandet 3. Phare-medel kommer att begäras i enlighet med följande tidsplan: - 329 660 euro för bidraget till programmet Ungdom år 2000. Den resterande delen av Sloveniens bidrag kommer att täckas med medel från Sloveniens statsbudget. 4. Budgetförordningen för Europeiska gemenskapernas allmänna budget kommer att gälla, framför allt vad avser förvaltningen av Sloveniens bidrag. Resekostnader och kostnader för uppehälle som företrädare och experter från Slovenien ådrar sig i samband med deltagandet som observatörer i den kommitté som avses i punkt 11 i bilaga I eller i samband med andra möten som rör genomförandet av programmet skall betalas av kommissionen på samma grundval och i enlighet med de förfaranden som nu tillämpas för icke-statliga experter från Europeiska unionens medlemsstater. 5. När detta beslut träder i kraft och därefter i början av varje år kommer kommissionen att sända en betalningsinfordran till Slovenien motsvarande dess bidrag till programmet enligt detta beslut. Detta bidrag skall anges i euro och betalas in på ett av kommissionen öppnat bankkonto i euro. Slovenien kommer att betala sitt bidrag enligt betalningsinfordran - senast den 1 maj när det gäller den del som finansieras med medel från dess nationella budget, under förutsättning att kommissionen skickar ut sin betalningsinfordran före den 1 april, eller senast en månad efter det att betalningsinfordran har skickats ut, om detta sker senare, - senast den 1 maj när det gäller den del som finansieras med medel från Phare, under förutsättning att motsvarande belopp vid den tidpunkten har skickats till Slovenien, eller senast 30 dagar efter det att dessa medel har sänts till Slovenien. 10 Vid försenad inbetalning av bidraget skall Slovenien betala dröjsmålsränta på utestående som Europeiska belopp från förfallodagen. Räntesatsen skall vara den räntesats centralbanken tillämpar för sina transaktioner i euro den dag då bidraget förfaller till betalning med ett tillägg av 1,5 procentenheter. 11 FINANSIERINGSÖVERSIKT 1. ÅTGÄRDENS BETECKNING Sloveniens deltagande i programmet Ungdom 2. BERÖRD BUDGETPOST B7-030 Ekonomiskt bistånd till de associerade länderna i Central- och Östeuropa 6091 Inkomster från de associerade central- och östeuropeiska ländernas deltagande i gemenskapsprogram 3. RÄTTSLIG GRUND Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 149 jämförd med artikel 300. 2 i detta. Europaavtalet med Slovenien (artikel 106), som innehåller bestämmelser om deltagande i gemenskapens program. Europaparlamentets och rådets beslut inrättandet av programmet Ungdom, särskilt artikel 11 i detta. (. /2000/EG) av den. 2000 som rör 4. 4. 1 BESKRIVNING AV ÅTGÄRDEN Allmänt mål Europaavtalet med Slovenien innehåller bestämmelser om Sloveniens deltagande i gemenskapens program på en stor mängd områden, bl. a. beträffande ungdomsfrågor. Landets deltagande i programmet kommer inte bara att bidra till att de bestämmelser i Europaavtalet som rör ekonomiskt och kulturellt samarbete genomförs, utan också till att det blir möjligt för Slovenien att bekanta sig med de förfaranden och metoder som tillämpas i samband med gemenskapens program. Slovenien har sedan den 1 maj 1999 deltagit i programmet Ungdom för Europa. Sloveniens deltagande i detta program har i överensstämmelse med kommissionens meddelande “Agenda 2000” av den 16 juli 1997 och slutsatserna från Europeiska rådets möte i Luxemburg varit en del av den förstärkta strategi inför anslutningen som hjälper landet att förbereda sig för den kommande anslutningen till unionen. Beslutsprocessen i samband med öppnandet av program inbegriper ett beslut av det associeringsråd som har inrättats mellan unionen och Slovenien. Associeringsrådets beslut av den 29 april 1999, i vilket det fastställdes att Slovenien skall delta i detta program, löpte ut den 31 december 1999. 12 Syftet med detta nya förslag till associeringsrådets beslut är att göra det möjligt för Slovenien att delta i programmet även i fortsättningen och att sörja för kontinuitet mellan detta nya ungdomsprogram och dess föregångare. I likhet med i det första beslutet fastställs i detta beslut villkoren för framför allt Sloveniens ekonomiska bidrag och de praktiska arrangemangen för deltagande i programmet. 4. 2 Period som omfattas av åtgärden och bestämmelser om förnyelse eller förlängning Till dess att det berörda gemenskapsprogrammet upphör att gälla, dvs. till och med den 31 december 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 KLASSIFICERING AV UTGIFTER OCH INKOMSTER Icke-obligatoriska utgifter Differentierade anslag Typ av inkomster som avses Eftersom det i artikel 106 i Europaavtalet anges att Slovenien självt skall täcka de kostnader som uppstår i samband med dess deltagande, kommer Slovenien att uppmanas att betala ett bidrag för att få delta i programmet. Eftersom det emellertid anges i samma artikel att gemenskapen kan betala ett tillägg till Sloveniens bidrag, kommer Slovenien att bidra med endast en del från sin nationella budget. Resten av dess bidrag kommer att tas från dess nationella Phare-program. De erforderliga Phare-medlen kommer att debiteras budgetpost B7-030 och överföras till Slovenien med stöd av en särskild finansieringsöverenskommelse. Dessa medel kommer tillsammans med den del som tas från Sloveniens statsbudget att utgöra Sloveniens nationella bidrag från vilket Slovenien kommer att göra betalningar på grundval av totala bidraget, efter Sloveniens kommissionens årliga betalningsinfordran. Det betalning, kommer att överföras till budgetpost 6091 i EU:s budgetintäkter. 6. TYP AV UTGIFTER OCH INKOMSTER - - - - Bidrag med 100 %. Bidrag till samfinansiering med andra finansieringskällor inom den offentliga eller privata sektorn. Ingen bestämmelse om att hela eller delar av gemenskapens bidrag skall återbetalas. Vad gäller inkomsterna hänförs Sloveniens bidrag för att täcka kostnaderna för dess deltagande till budgetpost 6091. Inkomsterna kommer att fördelas på utgiftsposterna för det berörda programmet och, i förekommande fall, de relevanta budgetposterna för driftskostnader. De beräknade totala inkomsterna anges under punkt 7. 4. 13 7. 7. 1 BUDGETKONSEKVENSER Metod för att beräkna åtgärdens totala kostnad (samband mellan de enskilda och de totala kostnaderna) Med utgångspunkt i Europaavtalet med Slovenien gäller följande finansierings- och budgetbestämmelser för det berörda programmet: I Sloveniens bidrag tas hänsyn till följande två faktorer: i - De förutsebara driftskostnaderna, programbudgeten (det preliminära budgetförslaget för programmet Ungdom år 2000), landets beräknade förmåga att tillgodogöra sig stödet, samt tidigare erfarenhet från dess deltagande i programmet Ungdom för Europa. som har beräknats med utgångspunkt - De förutsebara administrativa kostnaderna för möten och tjänsteresor. Dessa beräknade administrativa kostnader uppgår varje år till 19 000 euro. Slovenien kommer, som ett komplement till sin statsbudget, att använda en del av medlen från sitt årliga nationella Phare-program för att finansiera sitt bidrag till driftskostnaderna. 7. 2 Kostnadernas fördelning mellan åtgärdens olika delar 619 000 euro för år 2000, av vilka 289 340 kommer att tas från Sloveniens nationella budget och 329 660 från Phare. 7. 3 Driftskostnader för undersökningar, experter m. m. , vilka ingår i del B i budgeten: Anm. : Högst det belopp som står i proportion till de anslag av detta slag som EU:s femton medlemsstater ställer till förfogande för programmet Ungdom, men inom gränserna för den del av bidraget som härrör från landets nationella budget. 7. 4 Tidsplan för åtagande- och betalningsbemyndiganden Belopp som skall debiteras budgetpost B7-030 329 660 euro år 2000 i åtagande- och betalningsbemyndiganden. Beräknade årliga inkomster: 619 000 euro år 2000, varav 600 000 euro för driftskostnader och 19 000 euro för administrativa kostnader. 8. BESTÄMMELSER OM BEDRÄGERIBEKÄMPNING Alla kommissionens kontrakt, avtal och andra rättsliga åtaganden innehåller bestämmelser om kontrollbesök på plats av kommissionen och revisionsrätten. Bland annat är de som får stöd i samband med åtgärderna skyldiga att lämna in rapporter och finansieringsöversikter. Dessa bedöms utifrån sitt innehåll och med beaktande av huruvida kostnaderna är berättigade enligt målen för gemenskapsfinansieringen. 14 De bestämmelser om bedrägeribekämpning som gäller för de grundläggande budgetposterna gäller också för denna post efter anpassning till situationen i länderna i Centraleuropa. 9. 9. 1 ANALYS AV KOSTNADSEFFEKTIVITET Särskilda och kvantifierbara mål. Målgrupp Målet med att öppna programmet Ungdom för Slovenien är att ge landet fördelar liknande dem som gemenskapens medlemsstater åtnjuter i samband med detta program. Det viktigaste målet med gemenskapens insats på ungdomsområdet är att det skall bli möjligt för alla europeiska medborgare att tillvarata alla sina möjligheter, att ta initiativ och utveckla sin kreativitet, så att de till fullo kan delta i samhällslivet och byggandet av Europa. Detta mål grundar sig på det gradvisa upprättandet av ett öppen europeisk sfär för ungdomar. När det gäller programmet Ungdom är huvudmålet att bidra till alla ungdomars utbildning genom verksamhet som kompletterar den verksamhet som redan äger rum i medlemsstaterna eller som tillhandahålls på gemenskapsnivå när det gäller utbildning och yrkesutbildning. Programmet omfattar följande specifika mål: – Att främja utbyte av ungdomar i åldern 15 - 25 år vilka är bosatta i en eller flera medlemsstater. – Att stödja initiativ och nyskapande projekt, som är av intresse för gemenskapen eller som omfattar flera länder, och som igångsatts av ungdomar för ungdomar och ger dem möjlighet att spela en aktiv och erkänd roll i samhället och att utveckla sin egen förmåga, kreativitet, solidaritetskänsla och sitt oberoende. – Att skapa gynnsamma förutsättningar för möten av hög kvalitet och säkerställa en hög kvalitet på alla åtgärder som vidtas i samband med programmet. – Att stödja utbildningen av ungdomsledare så att det blir möjligt för ungdomar att dra nytta av gemensamma åtgärder av hög kvalitet inriktade på programmets allmänna mål. – Att öka samarbetet medlemsstaterna emellan och mellan medlemsstaterna och på kommissionen gemenskapsnivå och därigenom stödja medlemsstaterna i deras strävanden efter att förbättra kvaliteten på tjänster och åtgärder till förmån för ungdomar, särskilt genom verksamhet som syftar till att informera ungdomar om programmets mål. genom erfarenhetsutbyte gemensamma initiativ och – Att stärka solidaritetskänslan genom att främja ungdomars aktiva deltagande och integrering i samhället och stimulera deras inhämtande av nya färdigheter och kompetenser genom informellt lärande i samband med deltagande i Europeiska volontärtjänstens tvärnationella verksamhet till förmån för lokala samhällen. 9. 2 Skäl för åtgärden - Behov av gemenskapsfinansierat stöd 15 Med tanke på den höga kostnaden för deltagande i programmet och Sloveniens i budgethänseende svåra situation är stöd från Phare-programmet synnerligen viktigt. - Val av tillvägagångssätt Genom Sloveniens deltagande i det berörda programmet, vilket finansieras med ett bidrag från den nationella budgeten, kompletterat med ett bidrag från Phare, får landets medborgare möjlighet att samarbeta med medborgare i EU:s nuvarande medlemsstater. Integreringen av slovenska medborgare i gemenskapens nätverk kommer utan tvekan att bidra till att framtida medlemskap. förbereda Slovenien för ett - Viktiga osäkerhetsfaktorer som kan påverka åtgärdens specifika resultat Eftersom projekten kommer att väljas ut utifrån kvalitativa kriterier, kommer det faktiska resultatet bara att kunna bedömas med utgångspunkt i de slovenska organisationernas förmåga att delta i de ansökningsomgångar som kommissionen kommer att utlysa i samband med programmet. 9. 3 Uppföljning och utvärdering av åtgärden De förfaranden för uppföljning och utvärdering som ingår i programmet Ungdom i enlighet med beslutet om upprättande av (särskilt vad gäller utvärdering, tillämpas på finansiering av åtgärder för vilka programmet) kommer också att slovenska mottagare kan komma i fråga. 10. ADMINISTRATIVA UTGIFTER (DEL A AVSNITT III I BUDGETEN) Den faktiska avsättningen av nödvändiga administrativa medel kommer att baseras på kommissionens årliga beslut om fördelning av medel med hänsyn till vilket antal tjänster och vilka ytterligare medel som beviljas av budgetmyndigheten. 16 10. 1 Konsekvenser för antalet tjänster Typ av tjänster Erforderlig personal för att förvalta åtgärden Fasta tjänster Tillfälliga tjänster Varav Period Befintliga tjänster inom berört GD eller berörd enhet Ytterligare tjänster 2000-2006 Fast anställda eller tillfälligt anställda A B C Övriga tjänster Totalt 1 1 1 1 10. 2 Total budgetkonsekvens av personal Totalt Beräkningsmetod (totala kostnader för perioden 2000-2006) euro Fast anställda (*) 756 000 1 man x 7 år x 108 000 Tillfälligt anställda Övriga tjänster Totalt 756 000 (*) Genom användning av de befintliga resurser som krävs för att förvalta åtgärden (beräkningen grundar sig på budgetposterna A1, A2, A4, A5 och A7). 17 10. 3 Ökning av andra administrativa utgifter till följd av åtgärden euro Budgetrubrik Samman- lagt Beräkningsmetod (årlig kostnad för åtgärden) A 7010 – tjänsteresor 3 000 1 100 euro x 3 tjänsteresor per år A 7031 – kommittéer 4 000 A 7030 - övriga möten 8 000 Resekostnader tvådagarsmöten* Resekostnader tvådagarsmöten* och dagtraktamente för 2 deltagare och dagtraktamente för 2 deltagare i i Totalt 4 000 19 000 Resekostnader och dagtraktamente för 1 expert som deltar i tvådagarsmöten 2 4 4 De ovannämnda utgifterna kommer att täckas med de intäkter (artikel 4. 2 tredje strecksatsen i budgetförordningen) som erhålls från Slovenien (se punkterna 5. 3 och 7. 4 i denna finansieringsöversikt). 18 *


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-1277/00 af Jan Andersson (PSE) til Kommissionen. Beskatning i Finland af pensioner optjent i Sverige.

eurovoc_concepts:
European tax cooperation
Finland
Sweden
double taxation
free movement of workers
pension scheme

formats: html pdf print

text: C 53 E/120 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 20. 2. 2001 (2001/C 53 E/152) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1277/00 af Jan Andersson (PSE) til Kommissionen (19. april 2000) Om: Beskatning i Finland af pensioner optjent i Sverige Det er blevet oplyst, at finske statsborgere, der har arbejdet i Sverige, ved deres hjemvenden til Finland ogs(cid:229) af de finske skattemyndigheder beskattes af deres pensioner, der er optjent i Sverige. Personer, der berłres af dette, mener, at der er tale om ulovlig dobbeltbeskatning, som ogs(cid:229) hindrer arbejdskraftens frie bev(cid:230)gelighed mellem to EU-stater. Er Kommissionen bekendt med, at pensioner, der er optjent i Sverige, beskattes i Finland, og er der i Kommissionen planer om aktiviteter, der kan (cid:230)ndre denne situation? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Frederik Bolkestein (9. juni 2000) P(cid:229) grund af den manglende harmonisering p(cid:229) f(cid:230)llesskabsplan falder tildelingen af beskatningsrettigheder i bilaterale forbindelser ind under medlemsstaternes kompetence, s(cid:229)ledes som Domstolen for nylig har bekr(cid:230)ftet (1). Den normale mekanisme best(cid:229)r i aftaler med henblik p(cid:229) at undg(cid:229) dobbeltbeskatning. Selv om s(cid:229)danne aftaler ikke findes mellem samtlige medlemsstater, har dog alle de stater, der har en gr(cid:230)nse tilf(cid:230)lles, indg(cid:229)et s(cid:229)danne aftaler. Forbindelserne mellem Finland og Sverige er underlagt aftalen af 23. september 1996, der blev indg(cid:229)et mellem de nordiske lande, som (cid:230)ndret ved protokol af 6. oktober 1997. I henhold til artikel 18, stk. 1, i denne aftale er pensioner, der udbetales af en kontraherende stat (Sverige) til en statsborger i en anden kontraherende stat (Finland) kun skattepligtige i fłrstn(cid:230)vnte stat (Sverige). I henhold til aftalens artikel 25, stk. 3, litra d), forholder det sig dog s(cid:229)ledes, at hvis en finsk statsborger har indt(cid:230)gter, som i overensstemmelse med aftalens bestemmelser kun er skattepligtige i en anden kontrahe- rende stat (Sverige), kan Finland medtage s(cid:229)danne indt(cid:230)gter i skattegrundlaget, men skal godkende et fradrag i den finske indkomstskat svarende til den del af indkomstskatten, der skyldes indt(cid:230)gter, der stammer fra den anden stat (Sverige). Selv om resultatet af artikel 25, stk. 3, litra d), kan blive en forłgelse af den progressive skat, der betales af anden indkomst i Finland, synes der dog ikke at v(cid:230)re tale om nogen dobbeltbeskatning af pensioner, der udbetales til finske statsborgere, der har arbejdet i Sverige. Da intet tyder p(cid:229), at der rent faktisk opst(cid:229)r dobbeltbeskatning, er det vanskeligt at forestille sig, hvad Kommissionen kan głre i denne specielle sag. Det błr dog bem(cid:230)rkes, at Kommissionen for łjeblikket undersłger beskatningen af pensionsordninger. (1) Dom af 12. maj 1998, sag C-336/96, hr. og fru Gilly, pr(cid:230)mis nr. 30. (2001/C 53 E/153) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1280/00 af Emmanouil Mastorakis (PSE) til Kommissionen (19. april 2000) Om: Naturkatastrofer Den 14. oktober 1999 rettede jeg en mundtlig forespłrgsel til Kommissionen (H-0603/99) om skabelse af retsgrund for bistand i tilf(cid:230)lde af naturkatastrofer. Kommissionen udtalte i sit svar bl. a. , at »(cid:133) Parlamentet ikke har fundet det form(cid:229)lstjenligt at sende et klart politisk budskab om genopfłrelse af nłdhj(cid:230)lpen p(cid:229) budgettet (cid:133)«, og at(cid:133) »det p(cid:229)hviler Parlamentet klart at give udtryk for sit standpunkt (cid:133)«. Den 2. december 1999 efter Parlamentets vedtagelse af bet(cid:230)nkningen af Bourlanges rettede jeg en ny mundtlig forespłrgsel (H-0763/99), men Kommissionen gav atter et negativt svar. Europa-Parlamentet har allerede vedtaget en beslutning om retningslinjerne for 2001-budgetproceduren (cid:129) Sektion III (cid:129) Kommissionen (A5-0070/2000 (cid:129) bet(cid:230)nkning af Haug), hvor det i punkt 34 hedder, at der er behov for at genopfłre konto B4-3400, s(cid:229)ledes at der straks kan ydes medhj(cid:230)lp til katastroferamte befolkninger


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1298/00 från Mark Watts (PSE) till kommissionen. Djurförsök för kosmetika.

eurovoc_concepts:
animal experimentation
common commercial policy
cosmetic product
trade agreement
transfer of businesses

text: 13. 2. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 46 E/165 (2001/C 46 E/189) SKRIFTLIG FR¯GA E-1293/00 fr(cid:229)n Paul R(cid:252)big (PPE-DE) till kommissionen (19 april 2000) ˜mne: Bolag med begr(cid:228)nsad ansvarighet (GmbH) (cid:129) (cid:229)rsbokslut p(cid:229) Internet I (cid:214)sterrike (cid:228)r bolag med begr(cid:228)nsad ansvarighet (GmbH) skyldiga att i Wiener Zeitungs bilaga f(cid:246)r officiella meddelanden publicera en anm(cid:228)lan om att bolaget l(cid:228)mnat in sitt (cid:229)rsbokslut till revisionsdomstolen. ¯rsavgiften f(cid:246)r publiceringen av till exempel meddelandet (cid:148)XY-GmbH har l(cid:228)mnat in sitt (cid:229)rsbokslut till revisionsdomstolen(cid:148) (cid:228)r ATS 1 500, och den skall erl(cid:228)ggas till revisionsdomstolen. Man kan v(cid:228)l h(cid:228)vda att det uppst(cid:229)r konkurrensst(cid:246)rningar i medlemsstater eftersom mer (cid:228)n 8 000 av totalt 8 500 bolag med begr(cid:228)nsat ansvar (GmbH) (cid:214)sterrike omfattas av dessa best(cid:228)mmelser. f(cid:246)rh(cid:229)llande till n(cid:228)ringsidkare fr(cid:229)n andra i norra Vad anser kommissionen om denna konkurrensm(cid:228)ssiga ol(cid:228)genhet och anser kommissionen inte att det vore tillr(cid:228)ckligt att dessa meddelanden publiceras gratis p(cid:229) Internet ist(cid:228)llet f(cid:246)r att man skall vara tvungen att publicera dem i Wiener Zeitungs bilaga f(cid:246)r officiella meddelanden? Svar fr(cid:229)n Frederik Bolkestein p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (30 maj 2000) I artikel 3. 4 i r(cid:229)dets f(cid:246)rsta direktiv 68/151/EEG av den 9 mars 1968 om samordning av de skydds(cid:229)tg(cid:228)rder som kr(cid:228)vs i medlemsstaterna av de i artikel 58 andra stycket i f(cid:246)rdraget avsedda bolagen i bolagsm(cid:228)nnens och tredje mans intressen, i syfte att g(cid:246)ra skydds(cid:229)tg(cid:228)rderna likv(cid:228)rdiga inom gemenskapen (1) kr(cid:228)vs att bolag med begr(cid:228)nsat ansvar skall (inklusive en (cid:229)rsredovisning) som skall (cid:148)offentligg(cid:246)ras i en av medlemsstaten utsedd nationell tidning(cid:148). I (cid:214)sterrike (cid:228)r den av medlemsstaten utsedda nationella tidningen Wiener Zeitungs bilaga f(cid:246)r officiella meddelanden. Kravet om offentligg(cid:246)rande ber(cid:246)r bolag med begr(cid:228)nsat ansvar i alla medlemsstater, kravet utg(cid:246)r d(cid:228)rf(cid:246)r inte i sig sj(cid:228)lvt en snedvridning av konkurrensen. l(cid:228)mna vissa handlingar och uppgifter om f(cid:246)retaget Till f(cid:246)ljd av rekommendationerna fr(cid:229)n arbetsgruppen om en f(cid:246)renklad lagstiftning f(cid:246)r den inre marknaden, som best(cid:229)r av f(cid:246)retr(cid:228)dare fr(cid:229)n medlemsstaterna och fr(cid:229)n kommissionen, h(cid:229)ller kommissionen f(cid:246)r n(cid:228)rvarande p(cid:229) att utr(cid:246)na olika s(cid:228)tt att (cid:228)ndra r(cid:229)dets f(cid:246)rsta direktiv f(cid:246)r att kunna inf(cid:246)rliva en anv(cid:228)ndning av de tekniska framsteg som gjorts. Trots att artikel 3. 4 i sin nuvarande form inte hindrar medlemsstaterna fr(cid:229)n att anv(cid:228)nda modern teknik f(cid:246)r uppgiftsl(cid:228)mnande beh(cid:246)vs ett klarg(cid:246)rande, s(cid:228)rskilt vad avser fr(cid:229)gor som lagring av uppgifter p(cid:229) elektronisk v(cid:228)g och anv(cid:228)ndningen av Internet. (1) EGT L 65, 14. 3. 1968. (2001/C 46 E/190) SKRIFTLIG FR¯GA E-1298/00 fr(cid:229)n Mark Watts (PSE) till kommissionen (19 april 2000) ˜mne: Djurf(cid:246)rs(cid:246)k f(cid:246)r kosmetika Med h(cid:228)nvisning till kommissionens uttalande av den 5 april (IP/00/335) om antagandet av ett f(cid:246)rslag till (cid:228)ndring av r(cid:229)dets direktiv 76/768/EEG (1) med avseende p(cid:229) djurf(cid:246)rs(cid:246)k f(cid:246)r kosmetika, vill jag fr(cid:229)ga f(cid:246)ljande. Anser kommissionen att detta f(cid:246)rslag kommer att leda till att grymma djurf(cid:246)rs(cid:246)k exporteras fr(cid:229)n EU och att produkter som (cid:228)r en f(cid:246)ljd av sagda grymhet senare kommer att importeras f(cid:246)r f(cid:246)rs(cid:228)ljning och kan kommissionen uppge hur m(cid:229)nga kontakter den har haft med industrin och V(cid:228)rldshandelsorganisationen i fr(cid:229)ga om denna f(cid:246)reslagna (cid:228)ndring av sin politik? (1) EGT L 262, 27. 9. 1976, s. 169. C 46 E/166 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 13. 2. 2001 Svar fr(cid:229)n Erkki Liikanen p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (15 juni 2000) Kommissionens m(cid:229)l (cid:228)r inte att (cid:246)ka grymheten mot djur. Tv(cid:228)rtom forts(cid:228)tter kommissionen sitt arbete f(cid:246)r att minska djurens lidande i samband med djurf(cid:246)rs(cid:246)k, att reducera antalet tester och att i m(cid:246)jligaste m(cid:229)n och snarast m(cid:246)jligt helt befria djuren fr(cid:229)n lidande. Detta (cid:228)r (cid:228)ven syftet med direktiv 86/609/EEG om tilln(cid:228)rmning av medlemsstaternas lagar och andra f(cid:246)rfattningar om skydd av djur som anv(cid:228)nds f(cid:246)r f(cid:246)rs(cid:246)k och andra vetenskapliga (cid:228)ndam(cid:229)l (1). I samband med f(cid:246)rslaget till sjunde (cid:228)ndringsomg(cid:229)ngen tog kommissionen h(cid:228)nsyn till detta m(cid:229)l. I sj(cid:228)lva verket inf(cid:246)rs genom detta f(cid:246)rslag ett definitivt f(cid:246)rbud i EU mot djurf(cid:246)rs(cid:246)k vid testning av s(cid:229)v(cid:228)l kosmetiska slutprodukter som deras best(cid:229)ndsdelar. Eftersom l(cid:246)sningen p(cid:229) detta problem ligger i att utveckla metoder som kan ers(cid:228)tta djurf(cid:246)rs(cid:246)k, arbetar kommissionen vidare med att ta fram alternativa metoder, samtidigt som det skall vara obligatoriskt att anv(cid:228)nda dem s(cid:229) snart som de (cid:228)r vetenskapligt godk(cid:228)nda p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229). Dessutom kommer kommissionen att vinnl(cid:228)gga sig om att snabbt f(cid:229) OECD att godk(cid:228)nna de alternativa metoderna, vilket d(cid:228)rmed (cid:246)ppnar v(cid:228)gen f(cid:246)r deras anv(cid:228)ndning i hela v(cid:228)rlden. Betr(cid:228)ffande de kontakter som tagits i samband med utarbetandet av f(cid:246)rslaget har kommissionen konsulterat samtliga parter som ber(cid:246)rs av fr(cid:229)gan om djurf(cid:246)rs(cid:246)k, (cid:228)ven djurskyddsgrupper. (1) EGT L 358, 8. 12. 1986. (2001/C 46 E/191) SKRIFTLIG FR¯GA E-1299/00 fr(cid:229)n Charles Tannock (PPE-DE) till r(cid:229)det (27 april 2000) ˜mne: R(cid:229)dets kapacitet att besvara parlamentsfr(cid:229)gor i tid Kan r(cid:229)det tala om varf(cid:246)r jag inte fick n(cid:229)got svar p(cid:229) min skriftliga fr(cid:229)ga om skattediskussioner (P-2219/99) (som lades fram den 5 november 1999 och som skulle ha besvarats i december) f(cid:246)rr(cid:228)n den 4 februari 2000? (2001/C 46 E/192) SKRIFTLIG FR¯GA E-1300/00 fr(cid:229)n Charles Tannock (PPE-DE) till r(cid:229)det (27 april 2000) ˜mne: L(cid:246)sningar till det faktum att r(cid:229)det ofta inte f(cid:246)rm(cid:229)r besvara parlamentsfr(cid:229)gor i tid Kan r(cid:229)det ange om det (cid:228)r vissa medlemsstaters senf(cid:228)rdiga svar som b(cid:228)r ansvaret f(cid:246)r det faktum att r(cid:229)det ofta inte f(cid:246)rm(cid:229)r svara p(cid:229) parlamentets fr(cid:229)gor i tid? Om s(cid:229) (cid:228)r fallet, har r(cid:229)det funderat p(cid:229) att s(cid:228)tta en tidsgr(cid:228)ns f(cid:246)r eventuella protester fr(cid:229)n medlemsstaterna mot de svar som f(cid:246)reslagits s(cid:229) att dessa svar kan komma parlamentsledam(cid:246)terna tillhanda inom den utsatta tidsramen?