title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission Hin zu einem europäischen Forschungsraum"

eurovoc_concepts:
EU research policy
development policy
employment policy
research policy

formats: pdf print

text: C 226/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 2000 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission ‘Hin zu einem europäischen Forschungsraum’“ (2000/C 226/07) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Hin zu einem europäischen Forschungsraum“ (KOM(2000) 6 endg. ), aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 24. Januar 2000, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 EGV um Stellungnahme zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 11. Februar 2000, die Fachkommission 5 „Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr“ mit der Vorbereitung der Stellung- nahme zu betrauen, gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, technologische Entwicklung und Innovation“ (KOM(1998) 275 endg. ), gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)“ (KOM(1997) 142 endg. ), gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (CdR 278/98) (1) zur Mitteilung der Kommission „Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, technologi- sche Entwicklung und Innovation“ (KOM(1998) 275 endg. ), gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (CdR 158/97) (2) zur Mitteilung der Kommission über das „Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)“ (KOM(97) 142 endg. ), gestützt auf den Stellungnahmeentwurf (33/2000 rev. 1), der von der Fachkommission 5 am 6. März 2000 angenommen wurde (Berichterstatterin: Frau Blandin), gestützt auf den Entwurf einer Mitteilung der Kommission „Frauen und Wissenschaft: Mobilisierung der Frauen im Interesse der europäischen Forschung“, die darauf abzielt, Ziele für die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Forschung festzulegen, ein Netzwerk von Wissenschaftlerinnen zu fördern sowie die Debatte und den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über einen kohärenten Ansatz im Fünften Rahmenprogramm, KOM(1999) 76 endg. , unter Berücksichtigung des Stellenwerts, den die Forschung im Bereich des Wissens wie der Entwicklung einnimmt, sowie der möglichen Verbindungen zwischen der Dynamik der Gebietskörperschaften, der Staaten und der Europäischen Union; verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12. /13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende Stellungnahme. Der Ausschuß der Regionen, 1. teilt die Besorgnis der Kommission im Hinblick auf die Forschung und begrüßt die klarsichtige Bestandsaufnahme sowie das angeführte Ziel, beharrlich auf eine europäische Forschungspolitik hinzuarbeiten. 2. unterstützt den Wunsch, die Instrumente zu optimieren, Wissen zu teilen, die U¨ bermittlung und die Weiterentwick- (1) ABl. C 198 vom 14. 7. 1999, S. 41. (2) ABl. C 379 vom 15. 12. 1999, S. 26. lung von Know-how als Quelle für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Aktivitäten zu fördern. 3. möchte die Rolle der Bürger, insbesondere beim Zugang zu Wissen, der Festlegung der Ziele und Prioritäten sowie in den Diskussionsforen unterstreichen. Im Interesse der Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität, der Partner- schaft und der Bürgernähe schlägt der Ausschuß der Regionen vor, als geeignetes Sprachrohr der Zivilgesell- schaft neben der Wissenschaftsgemeinschaft einen Euro- päischen Beratenden Ausschuß für Hochschulbildung und Forschung einzurichten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Schnittstellen- funktion bei der inhaltlichen Konzipierung und der Auftei- lung von Gemeinschaftsprogrammen zuzuweisen. 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/19 4. erinnert daran, daß sich die Forschung nicht auf Physik und Biologie beschränkt, sondern erkennt den Nutzen der Human- und Sozialwissenschaften voll und ganz an. Er schlägt vor, auf Gemeinschaftsebene die Grundlagenfor- schung und Hochschulbildung im Bereich der Geisteswis- senschaften viel stärker und nachhaltiger zu unterstützen. 5. besteht zusammen mit der Kommission auf der Dringlich- keit einer wirklichen europäischen Strategie, gestützt auf: — gemeinsame Werte — eine ehrgeizige Politik im Bereich Humanressourcen (Ausbildung, Status der Forscher, Mobilität) — leistungsfähige Instrumente (Netzwerk neuer Techno- logien, sichere und zugängliche Gemeinschaftspaten- tierung, bessere U¨ bergangsmöglichkeiten zu industriel- len Anwendungen). 6. erkennt die positive Rolle der Innovationen für die Beschäf- tigung an und möchte diejenigen fördern, die für nachhalti- ge Entwicklung sorgen. Die gemeinschaftlichen For- schungsbeihilfen müssen an die Bedingung der Schaffung qualifizierter und zukunftssicherer Arbeitsplätze im wis- senschaftlichen Bereich geknüpft werden. 7. bestätigt die Notwendigkeit eines Raumes der Freiheit und Kreativität neben den „rentablen“ technologischen Anwendungen gewidmeten Forschungen: fordert von der Kommission, diesen Raum zu sichern. Subsidiaritätsgrundsatzes müssen die gemeinschaftlichen Forschungsprogramme und die regionalpolitischen Wei- chenstellungen so aufeinander abgestimmt werden, daß sie möglichst bürgernahe Vorhaben zur Weiterentwicklung der Forschung fördern. 9. bekräftigt seine Forderungen nach gleichberechtigtem Zu- gang von Frauen und Männern zu Berufen ebenso wie zu Themen im Forschungsbereich. 10. begrüßt die Absicht der Kommission, sich für Investitionen in und das Funktionieren von Infrastrukturen auf europäi- scher Ebene sowie die Vernetzung und die Synergie einerseits der Anlagen und andererseits der räumlich getrennten Forscherteams einzusetzen und spricht sich grundsätzlich für eine O¨ ffnung nationaler Forschungsein- richtungen und –programme aus. Hofft auf eine wirkliche Politik zur Belebung der Wissenschaft. 11. weist auf die Notwendigkeit hin, die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Forschungszentren zu intensivieren. Letztere verfügen oftmals über hochmoderne Einrichtungen, die sich die öffentlichen Institute nicht leisten können. 12. wünscht, an den künftigen Debatten und der Festlegung der prioritären Themen beteiligt zu sein, und wird die Methoden zur Förderung des Zusammenwirkens der Struk- turen sehr aufmerksam verfolgen. Wird auf die zur Umset- zung des Programms vorgeschlagenen Schritte sowie auf die vorgesehenen Mittel achten. 8. weist auf die entscheidende Rolle der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Ausbildung, die Unterstützung der Laboratorien und Initiativen der dorti- gen Forscher und die Kenntnis der Erwartungen vor Ort hin. Im Rahmen der praktischen Anwendung des 13. wünscht, daß Spitzenforschung eher über Wissen, Zusam- menarbeit und intelligente Instrumente als über eine im Kontext der Globalisierung und Liberalisierung der Wirtschaft verschärfte Wettbewerbsposition zwischen den Gebieten erreicht wird. Brüssel, den 12. April 2000. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT


title: QUESTION ÉCRITE E-1175/00 posée par Richard Corbett (PSE) à la Commission. Utilisation de voitures louées dans des pays tiers.

eurovoc_concepts:
common commercial policy
motor car
third country
transport authorisation
vehicle rental

formats: html pdf print

text: 20. 2. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 53 E/91 Prenons le cas de la ligne Lisbonne-Bruxelles: (cid:129) elle est actuellement exploitØe exclusivement par le groupe Qualiflyer (TAP + Sabena); (cid:129) les vols nocturnes sont supprimØs dŁs le dØbut de l(cid:146)ØtØ; (cid:129) les tarifs augmentent considØrablement et les conditions de rØservation et de paiement anticipØ sont aggravØes; (cid:129) il n(cid:146)y a plus qu(cid:146)un comptoir d(cid:146)enregistrement (Qualiflyer), d(cid:146)oø dØveloppement des files d(cid:146)attente et perte de service personnalisØ. Au vu de cette situation, la Commission compte-t-elle suivre attentivement l(cid:146)Øvolution des consØquences de la libØralisation et compte-t-elle intervenir pour faire respecter les principes sous-jacents (cid:224) la libØralisation du transport aØrien dans l(cid:146)UE? RØponse donnØe par Mme de Palacio au nom de la Commission (3 mai 2000) La Commission veille en permanence (cid:224) la bonne mise en (cid:156)uvre des rŁglements de libØralisation constituant le troisiŁme et dernier «paquet aØrien», en vigueur depuis le 1er janvier 1993, ainsi qu(cid:146)(cid:224) une totale application, au secteur du transport aØrien, des rŁgles de la concurrence prØvues par le traitØ CE. Dans sa communication du 20 mai 1999 intitulØe: «L(cid:146)industrie du transport aØrien en Europe: du marchØ unique aux dØfis mondiaux» (1), elle a prØsentØ les rØsultats obtenus aprŁs dix annØes de libØralisation de l(cid:146)aviation civile communautaire. Si ceux-ci peuvent appara(cid:238)tre comme globalement positifs, la communica- tion mentionne nØanmoins l(cid:146)Øvolution dØcevante des tarifs et souligne que les Øcarts de prix au kilomŁtre demeurent importants dans l(cid:146)ensemble de la CommunautØ. S(cid:146)agissant plus particuliŁrement de la liaison Lisbonne-Bruxelles, la Commission partage les prØoccupations exprimØes par l(cid:146)Honorable Parlementaire sur le fait que cette liaison soit exploitØe par des compagnies aØriennes appartenant exclusivement au groupe Qualiflyer. Elle examine actuellement, de fa(cid:231)on approfon- die, la compatibilitØ des accords passØs dans le cadre du groupe Qualiflyer au regard des dispositions de l(cid:146)article 81 (ex-article 85) du traitØ CE rØprimant les ententes. (1) COM(1999) 182 final. (2001/C 53 E/121) QUESTION (cid:201)CRITE E-1175/00 posØe par Richard Corbett (PSE) (cid:224) la Commission Objet: Utilisation de voitures louØes dans des pays tiers (12 avril 2000) Dans sa rØponse (cid:224) la question H-1190/98 (1), trouver une solution (cid:224) cette question au cours du 1er semestre de cette annØe» ((cid:224) savoir 1999). la Commission dØclarait son intention de «s(cid:146)employer (cid:224) La Commission peut-elle indiquer si une solution a ØtØ trouvØe? (1) DØbats du Parlement europØen (janvier 1999). RØponse donnØe par M. Bolkestein au nom de la Commission (19 juin 2000) La Commission a le plaisir d(cid:146)informer l(cid:146)Honorable Parlementaire que, par le rŁglement (CE) no 1662/1999 (CEE) no 2454/93 fixant certaines de la Commission, du 28 juillet 1999, modifiant dispositions d(cid:146)application du code des douanes communautaire (1), article 1er, sous 2), entrØ en vigueur le 5 aoßt 1999, une solution a ØtØ apportØe au problŁme ØvoquØ par la question H-1190/98 lors de l(cid:146)heure des questions de la session du janvier 1999 (2). le rŁglement C 53 E/92 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 20. 2. 2001 ConformØment (cid:224) la nouvelle disposition, les autoritØs douaniŁres peuvent autoriser une personne physique Øtablie dans le territoire douanier de la CommunautØ (cid:224) y utiliser un vØhicule louØ en dehors dudit territoire, en vertu d(cid:146)un contrat Øcrit. Cette autorisation est soumise (cid:224) la condition que les pays tiers oø les vØhicules sont louØs et immatriculØs autorisent l(cid:146)admission temporaire de vØhicules louØs et immatriculØs dans le territoire douanier de la CommunautØ dans des circonstances comparables. Le vØhicule doit Œtre rØexportØ ou remis (cid:224) une entreprise de location Øtablie dans le territoire douanier de la CommunautØ en vue de sa rØexportation ultØrieure, dans les huit jours suivant l(cid:146)entrØe en vigueur du contrat. JO L 197 du 29. 7. 1999. (1) (2) DØbats du Parlement europØen (janvier 1999). (2001/C 53 E/122) QUESTION (cid:201)CRITE E-1179/00 posØe par Gorka Kn(cid:246)rr Borr(cid:224)s (Verts/ALE) (cid:224) la Commission Objet: Langue basque dans la communautØ autonome de Navarre (12 avril 2000) Actuellement, le rØgime juridique du basque dans la communautØ de Navarre est fixØ par la loi rØgionale sur le basque 18/1986 du 15 dØcembre 1986. Cette loi divise le territoire de Navarre en trois zones linguistiques: une zone bascophone oø le basque et le castillan coexistent en tant que langues officielles, une zone mixte et une zone non bascophone, oø la seule langue officielle est le castillan. Le basque est parlØ, selon les statistiques du gouvernement rØgional de Navarre, par 70 % de la population dans la zone bascophone, 21 % dans la zone mixte et par 7 % dans la zone non bascophone. Dans la zone bascophone, le basque Øtant l(cid:146)une des deux langues officielles, l(cid:146)enseignement est bilingue et l(cid:146)administration aussi. Dans la zone mixte, il n(cid:146)a pas de caractŁre officiel et son usage est facultatif. En ce qui concerne la zone non bascophone, les droits existants sont nuls. Dans l(cid:146)enseignement, le basque peut Œtre uniquement ØtudiØ comme matiŁre et la possibilitØ d(cid:146)accØder (cid:224) un enseignement public en basque n(cid:146)existe pas, malgrØ la demande. L(cid:146)administration dans cette zone n(cid:146)a ni l(cid:146)obligation ni les moyens de rØpondre aux besoins des citoyens dans cette langue. Par ailleurs, il faut indiquer Øgalement qu(cid:146)il n(cid:146)est pas possible de faire des Øtudes en basque dans la seule universitØ publique de cette communautØ Øtant donnØ que cette langue a ØtØ rØcemment assimilØe (cid:224) une langue «ØtrangŁre» comme l(cid:146)anglais ou le fran(cid:231)ais. La loi 18/1986 considŁre le basque comme la langue de Navarre et le Parlement europØen a adoptØ de nombreuses rØsolutions comme celle du 30 octobre 1987, dans laquelle il recommande aux (cid:201)tats de donner «une dimension officielle (cid:224) l(cid:146)enseignement des langues rØgionales et minoritaires et de le placer sur le mŒme pied que l(cid:146)enseignement des langues nationales (cid:133)» ainsi que, dans la mŒme ligne, les rØsolutions du 9 fØvrier 1994, du 17 dØcembre 1998 et du 16 mars 2000. La Commission est-elle au courant de cette situation? Ne croit-elle pas que la situation actuelle dans la zone non bascophone est en contradiction flagrante avec ces rØsolutions? (cid:192) la veille de l(cid:146)AnnØe europØenne des langues, n(cid:146)estime-t-elle pas que des cas tels que celui du basque dans la communautØ de Navarre devraient Œtre Øtroitement surveillØs? A-t-elle l(cid:146)intention d(cid:146)Ølaborer un rapport sur le respect de la diversitØ culturelle des (cid:201)tats membres, principe inscrit dans l(cid:146)article 151 du traitØ? RØponse donnØe par Mme Reding au nom de la Commission (14 juin 2000) Le respect de la diversitØ culturelle et linguistique est une des pierres angulaires de l(cid:146)Union europØenne. La Commission prend note des informations fournies par l(cid:146)Honorable Parlementaire sur la situation de la langue basque dans la CommunautØ de Navarre. La Commission a pris des mesures dans les limites de ses compØtences, par exemple, en rØdigeant un rapport sur la situation des langues rØgionales et minoritaires dans l(cid:146)Union (l(cid:146)Øtude «Euromosa(cid:239)c»), en fournissant une aide financiŁre pour la sauvegarde et la promotion des langues rØgionales et minoritaires, et en soutenant le Bureau europØen des langues les moins rØpandues et le rØseau d(cid:146)information Mercator. La Commission a Øgalement financØ des initiatives concernant des langues rØgionales et minoritaires dans le cadre d(cid:146)autres programmes communautaires


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1178/00 υποβολή: Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Διεύρυνση ΕΕ και περιφέρειες.

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
administration of the Institutions
division of powers
enlargement of the Union

text: 13. 2. 2001 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 46 E/139 (2001/C 46 E/159) GRAPTH ERVTHSH E-1177/00 ypobolh·: Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) prow to Symboy·lio (13 Aprili·oy 2000) Ue·ma: ∆ιευ΄ρυνση ΕΕ και περιφε΄ρειες Βρισκο΄µαστε µπροστα΄ σε µια ιστορικη΄ και αποφασιστικη΄ στιγµη΄ της ιστορι΄ας, ο΄χι µο΄νον για την Ευρωπαι¤κη΄ Ένωση, αλλα΄ και για ολο΄κληρη την ευρωπαι¤κη΄ η΄πειρο. Εκτο΄ς της Τουρκι΄ας, οι α΄λλες δω΄δεκα υποψη΄φιες να ενταχθου΄ν χω΄ρες ε΄χουν συνολικα΄ περισσο΄τερα απο΄ εκατο΄ εκατοµµυ΄ρια κατοι΄κους, η΄τοι ο πληθυσµο΄ς της ΕΕ θα ηυ΄ξανε κατα΄ 27 %, ενω΄ ει΄ναι γνωστο΄ ο΄τι το Ευρωπαι¤κο΄ Κοινοβου΄λιο θα ε΄χει περισσο΄τερες απο΄ 700 ε΄δρες, η΄τοι µο΄νον 11 % περισσο΄τερες απο΄ τη σηµερινη΄ συ΄νθεση΄ του. Λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι δεν υπα΄ρχει η προ΄θεση να τροποποιηθου΄ν ο ρο΄λος και οι αρµοδιο΄τητες των ευρωπαι¤κω΄ν θεσµικω΄ν οργα΄νων, δεν θεωρει΄ το Συµβου΄λιο ο΄τι αντιπροσω΄πευση των περιφερειω΄ν θα µειωθει΄ σηµαντικα΄; ∆εν ε΄χει προβλε΄ψει το Συµβου΄λιο κανε΄να α΄λλο µε΄τρο ω΄στε περιφε΄ρειες ο΄πως η Χω΄ρα των Βα΄σκων (3 εκατ. κα΄τοικοι) η΄ η Καταλονι΄α (12 εκατ. κα΄τοικοι) να µπορου΄ν να διαθε΄τουν αναλογικη΄ εκπροσω΄πηση ως προς µελλοντικα΄ κρα΄τη µε΄λη ο΄πως η Μα΄λτα η΄ η Κυ΄προς; ∆εν ε΄χει προβλε΄ψει το Συµβου΄λιο καµι΄α εις βα΄θος µεταρρυ΄θµιση της Επιτροπη΄ς Περιφερειω΄ν ω΄στε να καταστει΄ πραγµατικο΄ ο΄ργανο περιφερειακη΄ς εκπροσω΄πησης; Apa·nthsh (10 Ioyli·oy 2000) Τα ζητη΄µατα που ε΄θιξε ο αξιο΄τιµος κ. βουλευτη΄ς σχετικα΄ µε τη συ΄νθεση της Επιτροπη΄ς των Περιφερειω΄ν και την κατανοµη΄ των εδρω΄ν εντο΄ς της Επιτροπη΄ς αυτη΄ς, συζητου΄νται επι΄ του παρο΄ντος απο΄ τη ∆ιακυβερνητικη΄ ∆ια΄σκεψη για τη θεσµικη΄ µεταρρυ΄θµιση. Βεβαι΄ως, το Συµβου΄λιο γνωρι΄ζει τις σχετικε΄ς προτα΄σεις που υποβλη΄θηκαν το΄σο απο΄ το Ευρωπαι¤κο΄ Κοινοβου΄λιο ο΄σο και απο΄ την Επιτροπη΄, ως συµβολη΄ για τις εργασι΄ες της εν λο΄γω ∆ια΄σκεψης, ωστο΄σο, καµι΄α απο΄ τις προτα΄σεις αυτε΄ς δεν εξετα΄ζει το θε΄µα της κατανοµη΄ς των εδρω΄ν για την Επιτροπη΄ των Περιφερειω΄ν για κα΄θε κρα΄τος µε΄λος. Το Συµβου΄λιο υπενθυµι΄ζει ο΄τι η παρου΄σα Συνθη΄κη καθορι΄ζει τον αριθµο΄ των µελω΄ν για κα΄θε κρα΄τος µε΄λος. Εναπο΄κειται σε κα΄θε κρα΄τος µε΄λος να προσδιορι΄σει τη βα΄ση επι΄ της οποι΄ας οι ε΄δρες αυτε΄ς κατανε΄µονται σε εσωτερικο΄ επι΄πεδο. ∆εδοµε΄νου ο΄τι το Συµβου΄λιο δεν ε΄χει τυπικο΄ ρο΄λο στη ∆ια΄σκεψη αυτη΄ καθεαυτη΄, στην οποι΄α συγκεντρω΄νονται οι κυβερνη΄σεις των 15 κρατω΄ν µελω΄ν, δεν ει΄ναι καθο΄λου σκο΄πιµο να εικα΄σει την ενδεχο΄µενη ε΄κβαση των εργασιω΄ν της ∆ια΄σκεψης. Εξα΄λλου, το Ευρωπαι¤κο΄ Κοινοβου΄λιο συνεργα΄ζεται στενα΄ και συµµετε΄χει στις εργασι΄ες της ∆ια΄σκεψης. Τις συνεδρια΄σεις της προπαρασκευαστικη΄ς Οµα΄δας της ∆Κ∆ παρακολουθου΄ν δυ΄ο παρατηρητε΄ς του Ευρωπαι¤κου΄ Κοινοβουλι΄ου, ενω΄ πριν απο΄ κα΄θε συ΄νοδο της ∆ια΄σκεψης σε υπουργικο΄ επι΄πεδο, λαµβα΄νει χω΄ρα ανταλλαγη΄ απο΄ψεων µε τον Προ΄εδρο του Ευρωπαι¤κου΄ Κοινοβουλι΄ου, επικουρου΄µενο απο΄ δυ΄ο αντιπροσω΄πους του ΕΚ. (2001/C 46 E/160) GRAPTH ERVTHSH E-1178/00 ypobolh·: Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (12 Aprili·oy 2000) Ue·ma: ∆ιευ΄ρυνση ΕΕ και περιφε΄ρειες Βρισκο΄µαστε µπροστα΄ σε µια ιστορικη΄ και αποφασιστικη΄ στιγµη΄ της ιστορι΄ας, ο΄χι µο΄νον για την Ευρωπαι¤κη΄ Ένωση, αλλα΄ και για ολο΄κληρη την ευρωπαι¤κη΄ η΄πειρο. Εκτο΄ς της Τουρκι΄ας, οι α΄λλες δω΄δεκα υποψη΄φιες να ενταχθου΄ν χω΄ρες ε΄χουν συνολικα΄ περισσο΄τερα απο΄ εκατο΄ εκατοµµυ΄ρια κατοι΄κους, η΄τοι ο πληθυσµο΄ς της ΕΕ θα ηυ΄ξανε κατα΄ 27 %, ενω΄ ει΄ναι γνωστο΄ ο΄τι το Ευρωπαι¤κο΄ Κοινοβου΄λιο θα ε΄χει περισσο΄τερες απο΄ 700 ε΄δρες, η΄τοι µο΄νον 11 % περισσο΄τερες απο΄ τη σηµερινη΄ συ΄νθεση΄ του. Λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι δεν υπα΄ρχει η προ΄θεση να τροποποιηθου΄ν ο ρο΄λος και οι αρµοδιο΄τητες των ευρωπαι¤κω΄ν θεσµικω΄ν οργα΄νων, δεν θεωρει΄ η Επιτροπη΄ ο΄τι αντιπροσω΄πευση των περιφερειω΄ν θα µειωθει΄ σηµαντικα΄; ∆εν ε΄χει προβλε΄ψει η Επιτροπη΄ κανε΄να α΄λλο µε΄τρο ω΄στε περιφε΄ρειες ο΄πως η Χω΄ρα των Βα΄σκων (3 εκατ. κα΄τοικοι) η΄ η Καταλονι΄α (12 εκατ. κα΄τοικοι) να µπορου΄ν να διαθε΄τουν αναλογικη΄ εκπροσω΄πηση ως προς µελλοντικα΄ κρα΄τη µε΄λη ο΄πως η Μα΄λτα η΄ η Κυ΄προς; ∆εν ε΄χει προβλε΄ψει η Επιτροπη΄ καµι΄α εις βα΄θος µεταρρυ΄θµιση της Επιτροπη΄ς Περιφερειω΄ν ω΄στε να καταστει΄ πραγµατικο΄ ο΄ργανο περιφερειακη΄ς εκπροσω΄πησης; C 46 E/140 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 13. 2. 2001 Apa·nthsh toy k. Prodi ej ono·matow thw Epitroph·w (22 Ioyni·oy 2000) Όσον αφορα΄ την εκπροσω΄πηση των περιφερειω΄ν στο Κοινοβου΄λιο, η Επιτροπη΄ υπενθυµι΄ζει την απα΄ντηση που ε΄δωσε στην προφορικη΄ ερω΄τηση H-666/99 της κ. Evans την ω΄ρα των ερωτη΄σεων της εβδοµα΄δας του Κοινοβουλι΄ου, το Νοε΄µβριο του 1999 (1). Όσον αφορα΄ την Επιτροπη΄ των Περιφερειω΄ν, η Επιτροπη΄, στη γνωµοδο΄τηση που εξε΄δωσε στις 26 Ιανουαρι΄ου 2000 σχετικα΄ µε τη διακυβερνητικη΄ δια΄σκεψη, προ΄τεινε να εφαρµοστει΄ µεταξυ΄ των κρατω΄ν µελω΄ν µια νε΄α κλει΄δα γεωγραφικη΄ς κατανοµη΄ς ο΄µοια µε εκει΄νη του Κοινοβουλι΄ου. Για το συ΄νολο της Επιτροπη΄ς των Περιφερειω΄ν, η Επιτροπη΄ προ΄τεινε να µην υπερβαι΄νεται ε΄να κατω΄τατο ο΄ριο το οποι΄ο συ΄µφωνα µε τη γνω΄µη της πρε΄πει να ει΄ναι το ε΄να τρι΄το του αριθµου΄ των βουλευτω΄ν (233 βουλευτε΄ς), προκειµε΄νου να εξασφαλι΄ζεται η αποτελεσµατικο΄τητα της εν λο΄γω Επιτροπη΄ς. Όσον αφορα΄ το µελλοντικο΄ ρο΄λο της Επιτροπη΄ς των Περιφερειω΄ν, η Επιτροπη΄ κρι΄νει ο΄τι η συνεργασι΄α µεταξυ΄ των περιφερειω΄ν στα πλαι΄σια µιας διευρυµε΄νης Ένωσης θα αποκτη΄σει ακο΄µη µεγαλυ΄τερη σηµασι΄α, ο΄πως εξα΄λλου και η αξιολο΄γηση του αντι΄κτυπου της προτεινο΄µενης νοµοθεσι΄ας σε περιφερειακο΄ επι΄πεδο. Ο συµβουλευτικο΄ς ρο΄λος της Επιτροπη΄ς των Περιφερειω΄ν πρε΄πει, εποµε΄νως, να διατηρηθει΄ ε΄τσι ω΄στε η Επιτροπη΄ αυτη΄ να µπορει΄ να εκπληρω΄σει την αποστολη΄ της: να εκφρα΄ζει, σε ευρωπαι¤κο΄ επι΄πεδο, τα συµφε΄ροντα των περιφερειακω΄ν και τοπικω΄ν οµα΄δων. (1) Συζητη΄σεις του Ευρωπαι¤κου΄ Κοινοβουλι΄ου (Νοε΄µβριος 1999). (2001/C 46 E/161) GRAPTH ERVTHSH P-1192/00 ypobolh·: Antonio Di Pietro (ELDR) prow thn Epitroph· (10 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Κλει΄σιµο του εργοστασι΄ου της SGL Carbon στο Ascoli Piceno Στην Ιταλι΄α, ακριβω΄ς στην καρδια΄ της πο΄λης Ascoli Piceno, σε µια περιοχη΄ ο΄που κατοικου΄ν εκατοντα΄δες χιλια΄δες α΄τοµα και η οποι΄α θα ε΄πρεπε να µετατραπει΄ σε χω΄ρο πρασι΄νου, βα΄σει των δηµοτικω΄ν ρυθµι΄σεων, ει΄ναι εγκατεστηµε΄νη η SGL Carbon, βιοµηχανικη΄ µονα΄δα παραγωγη΄ς ηλεκτροδι΄ων απο΄ γραφι΄τη. Απο΄ τη µονα΄δα αυτη΄ εκλυ΄ονται κα΄θε χρο΄νο στην ατµο΄σφαιρα περισσο΄τεροι απο΄ δε΄κα χιλια΄δες το΄νοι απο΄ τις ιδιαι΄τερα ρυπογο΄νες ουσι΄ες που καλου΄νται IPA (cid:129) πολυκυκλικοι΄ αρωµατικοι΄ υδρογονα΄νθρακες (cid:129) γεγονο΄ς που ε΄χει σοβαρο΄τατες συνε΄πειες για την υγει΄α χιλια΄δων ανθρω΄πων που ζουν στις συνοικι΄ες γυ΄ρω απο΄ τη µονα΄δα αυτη΄, µε αποτε΄λεσµα το Ascoli Piceno να ε΄χει, δικαιολογηµε΄να, το θλιβερο΄ προνο΄µιο να ει΄ναι µια απο΄ τις πο΄λεις της Ιταλι΄ας µε τα µεγαλυ΄τερα ποσοστα΄ νεοπλασιω΄ν. ∆εδοµε΄νου ο΄τι η συ΄µβαση που εξουσιοδοτει΄ την εγκατα΄σταση της µονα΄δας και η οποι΄α συνη΄φθη προ εικοσιπενταετι΄ας µεταξυ΄ της δηµοτικη΄ς διοι΄κησης της πο΄λης και της συγκεκριµε΄νης επιχει΄ρησης, θα εκπνευ΄σει το 2004, µπορει΄ η Επιτροπη΄ να επιβα΄λει στην ιταλικη΄ δηµοτικη΄ διοι΄κηση να προβει΄ σε µελε΄τη περιβαλλοντικω΄ν επιπτω΄σεων βα΄σει της οδηγι΄ας 85/337/ΕΟΚ (1), η οποι΄α στη συνε΄χεια τροποποιη΄θηκε απο΄ την οδηγι΄α 97/11/ ΕΟΚ (2), για να επισπευ΄σει το ενδεχο΄µενο κλει΄σιµο της SGL Carbon η΄ τη µεταφορα΄ της η΄, τουλα΄χιστον, πριν να χορηγη΄σει νε΄α α΄δεια λειτουργι΄ας το 2004; ∆εν εκτιµα΄ η Επιτροπη΄ ο΄τι στη συγκεκριµε΄νη περι΄πτωση ει΄ναι εφαρµοστε΄ες οι διατα΄ξεις της οδηγι΄ας 84/360/ ΕΟΚ (3) σχετικα΄ µε την καταπολε΄µηση της ατµοσφαιρικη΄ς ρυ΄πανσης απο΄ βιοµηχανικε΄ς εγκαταστα΄σεις και της οδηγι΄ας 96/61/ΕΟΚ (4) σχετικα΄ µε την ολοκληρωµε΄νη προ΄ληψη και ε΄λεγχο της ρυ΄πανσης; Τε΄λος, µπορει΄ η Επιτροπη΄ να αναφε΄ρει κατα΄ πο΄σον και υπο΄ ποιους ο΄ρους ει΄ναι δυνατη΄ η µετατροπη΄ της µονα΄δας αυτη΄ς ω΄στε να καταστει΄ εφικτη΄ η επανατοποθε΄τηση των εργαζοµε΄νων που απασχολει΄ η SGL Carbon; (1) (2) (3) (4) ΕΕ L 175 της 5. 7. 1985, σελ. 40. ΕΕ L 73 της 14. 3. 1997, σελ. 5. ΕΕ L 188 της 16. 7. 1984, σελ. 20. ΕΕ L 257 της 10. 10. 1996, σελ. 26


title: Voorstel voor een besluit van de Raad betreffende het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad inzake de deelname van Bulgarije aan de programma's van de Gemeenschap op het gebied van beroepsopleiding en onderwijs

eurovoc_concepts:
Bulgaria
EU programme
Member States' contribution
education
vocational training

formats: html pdf

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 12. 04. 2000 COM(2000) 207 definitief 2000/0078 (ACC) Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD betreffende het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad inzake de deelname van Bulgarije aan de programma's van de Gemeenschap op het gebied van beroepsopleiding en onderwijs (door de Commissie ingediend) TOELICHTING De Europese Raad van Helsinki van december 1999 heeft het uitbreidingsproces, dat in december 1997 in Luxemburg op gang is gebracht, bekrachtigd. Voorts heeft hij de versterkte pretroetredingsstrategie, die in 1997 is vastgelegd, bevestigd. Een belangrijke component van deze strategie is de deelname van de 13 kandidaatlidstaten aan de programma's van de Gemeenschap. Voor de tien kandidaatlidstaten uit Midden- en Oost-Europa (LMOE) is de deelname aan de programma's van de Gemeenschap in hun respectieve Europa-overeenkomsten vastgelegd. Overeenkomstig deze Europa-overeenkomsten worden de deelnemingsvoorwaarden voor deze landen door de onderscheiden Associatieraden vastgesteld. Wat de programma's op het gebied van onderwijs, beroepsopleiding en jeugd betreft, hebben alle LMOE in 1999 aan de eerste fase van de programma's Leonardo da Vinci en Socrates alsook aan het programma Jeugd voor Europa deelgenomen. Sommige landen nemen al sinds 1997 aan deze programma's deel, andere sinds 1998 of 1999. Deze deelname vormt een belangrijk onderdeel in de voorbereiding van deze landen op hun toetreding. De besluiten van de Associatieraad tot vaststelling van de deelnemingsvoorwaarden alsook de besluiten tot vaststelling van de programma's zelf zijn op 31 december 1999 afgelopen. De tweede fase van Leonardo da Vinci, de tweede fase van Socrates en een nieuw programma Jeugd vormen het vervolg op de voorgaande programma's. In de besluiten tot vaststelling van de tweede fase van Leonardo da Vinci en Socrates is bepaald dat de deelname aan deze programma's open staat voor de LMOE. In het ontwerp-besluit van het Europees Parlement en de Raad tot instelling van het communautaire actieprogramma Jeugd, waarvan de goedkeuringsprocedure loopt, is een soortgelijke bepaling opgenomen. Alle LMOE hebben bevestigd dat zij aan de nieuwe programma's, die met ingang van het jaar 2000 van start gaan, willen deelnemen, en dat zij bereid zijn hun financiële bijdrage deels uit hun nationale begroting, deels uit de hun jaarlijks toegekende PHARE-middelen te betalen. Overeenkomstig de conclusies van de Europese Raad van Luxemburg van 12 en 13 december 1997 moeten de eigen financiële bijdragen van deze landen geleidelijk stijgen. Wegens het transnationale karakter van deze programma's is het in belang van alle partijen dat de in de eerste generatie van programma's ondernomen activiteiten zonder onderbreking kunnen worden voortgezet in de vervolgprogramma's. Teneinde de LMOE in staat stellen vanaf het begin aan deze nieuwe programma's deel te nemen, heeft de Commissie een voorstel ingediend voor de goedkeuring van twee besluiten van iedere Associatieraad, één voor de twee lopende programma's, namelijk Leonardo da Vinci en Socrates, en één voor het programma Jeugd. De voorgestelde besluiten voor Leonardo da Vinci II en Socrates II zouden derhalve eerst kunnen worden goedgekeurd en de voorgestelde besluiten voor het programma Jeugd zouden kunnen worden goedgekeurd zodra het besluit tot instelling van dat programma in werking treedt. De belangrijkste punten die in de ontwerp-besluiten van de Associatieraden worden behandeld, zijn: • voor projecten en initiatieven die door deelnemers uit de LMOE in het kader van deze programma's worden ingediend, gelden dezelfde voorwaarden, regels en procedures als in de lidstaten, met name wat betreft de indiening, de evaluatie en de selectie van aanvragen 2 en projecten, de verantwoordelijkheden van de nationale structuren voor de uitvoering van de programma's, en de uitoefening van het toezicht op de deelname van de LMOE aan de programma's; • de LMOE leveren jaarlijks een financiële bijdrage aan de programma's, zoals in de besluiten van de Associatieraad is vastgesteld; deze bijdrage wordt niet terugbetaald aan een LMOE, als op het einde van het jaar wordt vastgesteld dat de resultaten onder het niveau van de betaalde bijdrage zijn gebleven; • overeenkomstig de conclusies van de Europese Raad van Luxemburg zal de LMOE worden verzocht als waarnemer de vergaderingen van de Programmacomités bij te wonen voor de punten die hen betreffen; • de besluiten zijn van toepassing voor de duur van de programma's en treden in werking op de dag waarop zij worden goedgekeurd. Een snelle goedkeuring van de besluiten van de Associatieraad zou de kandidaatlidstaten in staat stellen hun integratie in de communautaire netwerken en in andere activiteiten op het gebied van onderwijs, beroepsopleiding en jeugd zonder onderbreking voort te zetten. De Raad wordt derhalve verzocht zijn goedkeuring te hechten aan het bijgaande voorstel voor een besluit van de Raad betreffende het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad inzake de deelname van Bulgarije aan de programma's van de Gemeenschap op het gebied van beroepsopleiding en onderwijs. 3 Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD betreffende het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad inzake de deelname van Bulgarije aan de programma's van de Gemeenschap op het gebied van beroepsopleiding en onderwijs DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, met name op artikel 149 en 150 juncto artikel 300, lid 2, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) Het Aanvullend Protocol bij de Europa-overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, is gesloten bij Besluit van de Raad en de Commissie van 4 december 1995. Overeenkomstig artikel 1 van het Aanvullend Protocol mag Bulgarije deelnemen aan communautaire kaderprogramma's, specifieke programma's, projecten en andere activiteiten, met name op het gebied van beroepsopleiding en onderwijs, en overeenkomstig artikel 2 worden de voorwaarden voor deelname van Bulgarije aan deze activiteiten door de Associatieraad vastgesteld. Ingevolge Besluit nr. 2/99 van de Associatieraad, associatie tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, van 15 maart 19991 heeft Bulgarije vanaf 1 april 1999 aan de eerste fase van de programma's Leonardo da Vinci en Socrates deelgenomen. In Besluit nr. 1999/382/EG van de Raad van 26 april 1999 tot vaststelling van de tweede fase van het communautaire actieprogramma inzake beroepsopleiding Leonardo da Vinci2, inzonderheid artikel 10, en Besluit nr. 253/2000/EG van het Europees Parlement en de Raad van 24 januari 2000 tot vaststelling van de tweede actieprogramma op onderwijsgebied Socrates3, fase van het inzonderheid artikel 12, is bepaald dat de deelname aan deze programma's open staat voor de geassocieerde landen van Midden- en Oost-Europa, overeenkomstig de voorwaarden die zijn vastgesteld in de Europa-overeenkomsten, in de Aanvullende Protocollen en in de besluiten van de onderscheiden Associatieraden. communautaire 1 2 3 PB L 99 van 14. 4. 1999, blz. 28. PB L 146 van 11. 6. 1999, blz. 33. PB L 28 van 3. 2. 2000, blz. 1. 4 BESLUIT: ingesteld bij de Europa- Het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad, overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, inzake de deelname van Bulgarije aan de programma's van de Gemeenschap op het gebied van beroepsopleiding en onderwijs, stemt overeen met het bijgaande ontwerp-besluit van de Associatieraad. Gedaan te Brussel, Voor de Raad De Voorzitter 5 Ontwerp BESLUIT nr. /2000 VAN DE ASSOCIATIERAAD van de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, van. tot vaststelling van de voorwaarden voor de deelname van de Republiek Bulgarije aan de programma's van de Gemeenschap op het gebied van beroepsopleiding en onderwijs DE ASSOCIATIERAAD, Gelet op het Aanvullend Protocol bij de Europa-overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, betreffende de deelname van Bulgarije aan communautaire programma's, inzonderheid op artikel 1 en 21, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) Overeenkomstig artikel 1 van het Aanvullend Protocol mag Bulgarije deelnemen aan communautaire kaderprogramma's, specifieke programma's, projecten en andere activiteiten, met name op het gebied van beroepsopleiding en onderwijs. Overeenkomstig artikel 2 van het Aanvullend Protocol worden de voorwaarden voor deelname van Bulgarije aan deze activiteiten door de Associatieraad vastgesteld. Ingevolge Besluit nr. 2/99 van de Associatieraad, associatie tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, van 15 maart 19992 heeft Bulgarije vanaf 1 april 1999 aan de eerste fase van de programma's Leonardo da Vinci en Socrates deelgenomen. Het land heeft verklaard ook aan de tweede fase van de programma's te willen deelnemen. BESLUIT: Artikel 1 Bulgarije neemt aan de tweede fase van de communautaire programma's Leonardo da Vinci en Socrates deel (hierna genoemd Leonardo da Vinci II en Socrates II), overeenkomstig de voorwaarden die zijn opgenomen in de bijlagen I en II, die een integrerend deel van dit besluit vormen. 1 2 PB L 317 van 30. 12. 1995, blz. 25. PB L 99 van 14. 4. 1999, blz. 28. 6 Dit besluit is van toepassing voor de duur van de programma's Leonardo da Vinci II en Socrates II, die op 1 januari 2000 van start gaan. Artikel 2 Artikel 3 Dit besluit treedt in werking op de datum van goedkeuring door de Associatieraad. Gedaan te Brussel, Voor de Associatieraad De Voorzitter 7 1. 2. 3. 4. 5. 6. BIJLAGE I Voorwaarden voor de deelname van de Republiek Bulgarije aan de programma's Leonardo da Vinci II en Socrates II Bulgarije neemt deel aan de activiteiten in het kader van Leonardo da Vinci II en Socrates II (hierna genoemd "de programma's"), overeenkomstig, tenzij in dit besluit anders wordt bepaald, de doelstellingen, criteria, procedures en termijnen die zijn vastgelegd in Besluit nr. 1999/382/EG van de Raad van 26 april 1999 en Besluit nr. 253/2000/EG van het Europees Parlement en de Raad van 24 januari 2000 tot vaststelling van deze communautaire actieprogramma's. Overeenkomstig de bepalingen in artikel 5 van het besluit Leonardo da Vinci II respectievelijk Socrates II, alsmede de door de Commissie vastgestelde bepalingen inzake de verantwoordelijkheden van de lidstaten en de Commissie ten aanzien van de nationale agentschappen Leonardo da Vinci en Socrates dient Bulgarije een passende structuur op te zetten voor een gecoördineerd beheer van de uitvoering op niveau van de lidstaten van de onder de programma's vallende acties alsmede de nodige maatregelen te treffen met het oog op de toereikende financiering van deze agentschappen, die voor hun activiteiten subsidies uit de programma's zullen ontvangen. Bulgarije dient alle andere maatregelen te nemen die voor een efficiënt verloop van de programma's op nationaal niveau vereist zijn. Met het oog op deelname aan de programma's zal Bulgarije jaarlijks een bijdrage betalen aan de algemene begroting van de Europese Unie, overeenkomstig de in bijlage II opgenomen voorwaarden. Teneinde rekening te houden met ontwikkelingen in de programma's en wijzigingen in het absorptievermogen van Bulgarije, kan het Associatiecomité, indien het dit het verstoring aanpassen wenselijk begrotingsevenwicht bij de uitvoering van de programma's te vermijden. om een bijdrage acht, deze van Voor instellingen, organisaties en personen uit Bulgarije gelden met betrekking tot de indiening, evaluatie en selectie van aanvragen dezelfde voorwaarden als voor de instellingen, organisaties en personen uit de Gemeenschap. de van benoeming de Bij desbetreffende bepalingen in de besluiten tot vaststelling van de programma's kan de Commissie ook deskundigen uit Bulgarije aanwijzen om haar bij de evaluatie van projecten te helpen. overeenkomstig onafhankelijke deskundigen Teneinde de communautaire dimensie van de programma's te waarborgen, komen de projecten en activiteiten alleen voor financiële steun van de Gemeenschap in aanmerking als er ten minste één partner uit een EU-lidstaat bij betrokken is. Voor de in bijlage I, deel II. 1 van het besluit inzake Leonardo da Vinci II vermelde mobiliteitsmaatregelen, voor de gedecentraliseerde acties in het kader van Socrates en voor de financiële steun aan de activiteiten van de overeenkomstig punt 2 hierboven opgerichte nationale agentschappen zal Bulgarije financiële steun ontvangen in verhouding tot de door de Gemeenschap vastgestelde jaarlijkse verdeling van de programmamiddelen alsmede de Bulgaarse bijdrage aan het 8 7. 8. 9. 10. 11. 12. programma. De steun aan de activiteiten van de nationale agentschappen mag niet meer bedragen dan 50% van het voor de werkprogramma's van de nationale agentschappen vastgestelde budget. De lidstaten van de Gemeenschap en Bulgarije stellen, binnen het kader van de huidige bepalingen, alles in het werk om het vrije verkeer tussen en het verblijf in Bulgarije en de lidstaten van de Gemeenschap te vergemakkelijken voor alle studenten, docenten, stagiairs, universiteitsbestuurders, jongeren en andere personen die deelnemen aan onder dit besluit vallende activiteiten. De onder dit besluit vallende activiteiten zijn, wat betreft de goederen en diensten die bestemd zijn om in dat verband te worden gebruikt, vrijgesteld van Bulgaarse indirecte belastingen en douanerechten, alsook van in- en uitvoerverboden en -beperkingen. Onverminderd de bevoegdheden van de Commissie en de Rekenkamer van de Europese Gemeenschappen in verband met het toezicht op en de evaluatie van de programma's, overeenkomstig artikel 13 van het besluit inzake Leonardo da Vinci II en artikel 14 van het besluit inzake Socrates, wordt de deelname van Bulgarije continu geëvalueerd, op basis van partnerschap tussen de Commissie van de Europese Gemeenschappen en Bulgarije. Bulgarije legt de nodige verslagen voor aan de Commissie en neemt deel aan andere door de Gemeenschap in dit verband ondernomen specifieke activiteiten. Conform de financiële reglementen van de Gemeenschap dienen de contractuele regelingen die met of door Bulgaarse partijen worden getroffen, te voorzien in controles en audits welke door of op gezag van de Commissie en de Rekenkamer worden uitgevoerd. Financiële audits kunnen worden uitgevoerd teneinde de inkomsten en uitgaven van de betrokken partijen te controleren in het licht van hun contractuele verplichtingen ten aanzien van de Gemeenschap. Met het oog op de samenwerking en de wederzijdse belangen verlenen de bevoegde Bulgaarse autoriteiten alle redelijkerwijs mogelijke assistentie die in de gegeven omstandigheden voor het uitvoeren van bedoelde controles en audits nodig of nuttig is. De door de Commissie vastgestelde bepalingen inzake de verantwoordelijkheden van de lidstaten en de Commissie ten aanzien van de nationale agentschappen Leonardo da Vinci en Socrates zijn van toepassing op de relaties tussen Bulgarije, de Commissie van nationale onregelmatigheden, onachtzaamheid of nationale agentschappen zullen de Bulgaarse autoriteiten aansprakelijk zijn voor de niet- gerecupereerde middelen. bij de Bulgaarse de Bulgaarse agentschappen. fraude geval en In Onverminderd de procedures bedoeld in artikel 7 van het besluit inzake Leonardo da Vinci II en artikel 8 van het besluit inzake Socrates II worden vertegenwoordigers van Bulgarije uitgenodigd als waarnemers bij de vergaderingen van de Programmacomités betreffen. De Bulgaarse vertegenwoordigers zijn niet aanwezig in deze comités wanneer over de andere punten wordt beraadslaagd en wanneer er wordt gestemd. punten voor hen die de In alle contacten met de Commissie, bij het indienen van aanvragen, het opstellen van overeenkomsten en verslagen en andere administratieve aangelegenheden in verband met het programma, dient gebruik te worden gemaakt van een van de officiële talen van de Gemeenschap. 9 13. De Gemeenschap en Bulgarije kunnen de onder dit besluit vallende activiteiten te allen tijde door middel van een schriftelijke kennisgeving en met inachtneming van een opzegtermijn van twaalf maanden beëindigen. Bij beëindiging van de overeenkomst worden de lopende projecten en activiteiten voltooid onder de in dit besluit vastgelegde voorwaarden. 10 BIJLAGE II Financiële bijdrage van de Republiek Bulgarije aan Leonardo da Vinci II en Socrates II 1. Leonardo da Vinci De financiële bijdrage van Bulgarije aan de begroting van de Europese Unie voor deelname aan het programma Leonardo da Vinci II bedraagt (in ): € 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 3 024 000 3 108 000 3 318 000 3 465 000 3 611 000 3 800 000 3 947 000 2. Socrates De financiële bijdrage van Bulgarije aan de begroting van de Europese Unie voor deelname aan het programma Socrates II in het jaar 2000 bedraagt 4 077 000 €. De door Bulgarije te betalen bijdrage voor deelname aan het programma in de daaropvolgende jaren wordt in de loop van het jaar 2000 door de Associatieraad vastgesteld. 3. Bulgarije betaalt de bovengenoemde bijdrage deels uit zijn nationale begroting en deels uit zijn nationale PHARE-programma. De vereiste PHARE-middelen, waarvoor een aparte PHARE-programmeringsprocedure geldt, worden Bulgarije ter beschikking gesteld door middel van een apart financieringsmemorandum. Samen met de middelen uit de Bulgaarse nationale begroting, vormen zij de eigen bijdrage van Bulgarije, waaruit het land zal putten om te voldoen aan het jaarlijkse verzoek tot storting van de Commissie. 4. Onderstaand schema geeft de benodigde PHARE-middelen weer: – – voor de bijdrage aan het programma Socrates II voor 2000: 3 745 110 € ; voor de bijdrage aan het programma Leonardo da Vinci II: volgende bedragen (in ): € jaarlijks de 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2 880 000 2 807 000 2 800 000 Bedrag wordt later gespecificeerd Bedrag wordt later gespecificeerd Bedrag wordt later gespecificeerd Bedrag wordt later gespecificeerd Het resterende gedeelte van de bijdrage van Bulgarije wordt met middelen uit de Bulgaarse nationale begroting gedekt. 5. Het Financieel Reglement van toepassing op de algemene begroting van de Europese Unie geldt ook voor het beheer van de bijdrage van Bulgarije. Reis- en verblijfkosten van Bulgaarse vertegenwoordigers en deskundigen in verband met hun deelname, als waarnemers, aan de werkzaamheden van de in bijlage I, punt 11, genoemde comités en aan andere vergaderingen bij de uitvoering van de 11 programma's worden door de Commissie vergoed op dezelfde grondslag en volgens de procedures die gelden voor niet-gouvernementele deskundigen van de lidstaten van de Europese Unie. 6. Bij de inwerkingtreding van dit besluit en het begin van ieder nieuw jaar doet de Commissie Bulgarije een verzoek tot storting toekomen ter hoogte van de bijdrage van dat land aan elk van de onder dit besluit vallende programma's. Deze bijdrage wordt uitgedrukt in euro's en dient te worden overgemaakt op een in euro's gestelde bankrekening van de Commissie. De bijdrage van Bulgarije stemt overeen met het verzoek tot storting en dient te worden voldaan: - uiterlijk per 1 mei voor het gedeelte gefinancierd uit Bulgarijes nationale begroting, op voorwaarde dat het verzoek tot storting van de Commissie vóór 1 april is verzonden, of, indien dit na deze datum is gebeurd, uiterlijk één maand na de verzending van het verzoek tot storting; - uiterlijk per 1 mei voor het gedeelte gefinancierd uit PHARE-middelen, op voorwaarde dat de desbetreffende bedragen vóór die datum aan Bulgarije zijn overgemaakt, of uiterlijk binnen 30 dagen nadat deze middelen aan Bulgarije zijn overgemaakt. Bij vertraging in de betaling van de bijdrage betaalt Bulgarije rente over het op de vervaldag nog openstaande bedrag. De rentevoet is die welke door de Europese Centrale Bank op de datum waarop de betalingstermijn verstrijkt, voor haar transacties in euro's wordt toegepast, vermeerderd met anderhalf procentpunt. 12 FINANCIEEL MEMORANDUM 1. BENAMING VAN DE MAATREGEL Deelname van Bulgarije aan de programma's Leonardo da Vinci en Socrates 2. BEGROTINGSONDERDEEL B7-030 Economische hulp voor de geassocieerde landen van Midden-en Oost- Europa 6091 Ontvangsten voortvloeiend uit de deelneming van landen van Midden-Europa die bij de communautaire programma´s zijn betrokken 3. RECHTSGRONDSLAG Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, met name artikel 149 en 150 juncto artikel 300, lid 2. Aanvullend Protocol bij de Europa-overeenkomst met Bulgarije, dat voorziet deelname aan de communautaire programma's. in Besluit nr. 1999/382/EG van de Raad van 26 april 1999 tot vaststelling van de tweede fase van het programma Leonardo da Vinci, inzonderheid artikel 10. Besluit nr. 253/2000/EG van het Europees Parlement en de Raad van 24 januari 2000 tot vaststelling van de tweede fase van het communautaire actieprogramma op onderwijsgebied Socrates, inzonderheid artikel 12. 4. 4. 1 OMSCHRIJVING VAN DE MAATREGEL Algemene doelstelling Het Aanvullend Protocol bij de Europa-overeenkomst met Bulgarije voorziet in de deelname van dat land aan communautaire programma's op talrijke gebieden, waaronder onderwijs en beroepsopleiding. Deze deelname is niet alleen van belang in het kader van de tenuitvoerlegging van de in de Europa-overeenkomst opgenomen bepalingen betreffende economische en culturele samenwerking, maar biedt Bulgarije tevens de gelegenheid zich vertrouwd te maken met de procedures en methodes die in communautaire programma's worden toegepast. Bulgarije neemt sinds 1 april 1999 aan de eerste fase van de programma's Leonardo da Vinci en Socrates deel. Overeenkomstig de mededeling van de Commissie "Agenda 2000" van 16 juli 1997 en de conclusies van de Europese Raad van Luxemburg is de deelname van Bulgarije aan deze programma's een onderdeel van de versterkte pretoetredingsstrategie, die het land ondersteunt bij zijn voorbereiding op de toetreding tot de Unie. 13 Het besluitvormingsproces in verband met de openstelling van de programma’s impliceert een besluit van de Associatieraad tussen de Europese Unie en Bulgarije. Het besluit van de Associatieraad van 15 maart 1999 waarin tot de deelname van Bulgarije aan de eerste fase van deze programma's is besloten, is op 31 december 1999 afgelopen. Met dit nieuwe ontwerp-besluit van de Associatieraad wordt beoogd de voortzetting van de Bulgaarse deelname mogelijk te maken alsmede de continuïteit tussen de eerste en de tweede fase van deze programma's te waarborgen. Evenals het voorgaande besluit omvat ook dit besluit voorwaarden, met name wat de financiële bijdrage van Bulgarije betreft, en praktische regelingen voor de deelname aan de programma's. 4. 2 Looptijd en verlenging Tot de afloop van de desbetreffende 31 december 2006. communautaire programma's, d. w. z. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 INDELING VAN DE UITGAVEN/ONTVANGSTEN Niet-verplichte uitgaven Gesplitste kredieten Aard van de ontvangsten Artikel 3 van het Aanvullend Protocol bij de Europa-overeenkomst bepaalt dat Bulgarije zelf de kosten voor zijn deelname dient te dragen. Het zal derhalve om een bijdrage voor zijn deelname aan de programma's worden verzocht. Aangezien artikel 3 eveneens bepaalt dat de Gemeenschap de bijdrage van Bulgarije kan aanvullen, dient Bulgarije zijn bijdrage slechts ten dele uit zijn nationale begroting te financieren. Het resterende gedeelte zal met middelen uit Bulgarijes nationale PHARE-programma worden gedekt. De daartoe vereiste PHARE-middelen komen ten laste van artikel B7-030 en worden Bulgarije ter beschikking gesteld door middel van een apart financieringsmemorandum. Samen met de middelen uit de Bulgaarse nationale begroting, vormen zij de eigen bijdrage van Bulgarije, waaruit het land zal putten om te voldoen aan het jaarlijkse verzoek tot storting van de Commissie. De totale bijdrage van Bulgarije wordt, zodra zij is betaald, ingeschreven onder post 6091 bij de ontvangsten op de begroting van de Europese Unie. 6. AARD VAN DE UITGAVEN/ONTVANGSTEN – – – 100% subsidie Subsidie voor cofinanciering met andere bronnen in de overheids- en/of particuliere sector In volledige of gedeeltelijke terugbetaling van de communautaire bijdrage wordt niet voorzien 14 7. 7. 1 – Wat de ontvangsten betreft, wordt onder post 6091 voorzien in Bulgarijes bijdrage om de kosten van deelname te dekken. De ontvangsten worden toegewezen aan de uitgavenposten voor de twee programma's in kwestie en, in voorkomend geval, aan de desbetreffende posten van de huishoudelijke uitgaven. Het totaal van de verwachte ontvangsten wordt aangegeven onder 7. 4. FINANCIËLE GEVOLGEN Berekening individuele/totale kosten) van de totale kosten van de maatregel (verhouding Hieronder volgen de op grond van het Aanvullend Protocol bij de Europa- overeenkomst met Bulgarije vastgelegde financiële en budgetaire regelingen voor de twee programma's in kwestie. In de bijdrage van Bulgarije is met twee elementen rekening gehouden: - de te verwachten operationele kosten, die zijn berekend op basis van de programmabudgetten (de budgettaire middelen voor Leonardo da Vinci, uitgesplitst volgens de jaarlijkse prognoses, en het voorontwerp van het Socrates-budget voor 2000), het geschatte absorptievermogen van Bulgarije en de ervaringen die zijn opgedaan met de deelname van het land aan de eerste fase van Leonardo da Vinci en Socrates, - de te verwachten administratieve kosten, zijnde de vergaderingen en de dienstreizen. De administratieve kosten voor Leonardo da Vinci en Socrates worden jaarlijks op respectievelijk 24 000 en 50 000 geraamd. € € Bulgarije zal een gedeelte van de middelen uit zijn jaarlijkse nationale PHARE- programma aanwenden ter aanvulling van de middelen uit zijn nationale begroting met het oog op de financiering van zijn bijdrage aan de operationele kosten. 7. 2 Uitsplitsing van de kosten (in euro) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Totaal Leonardo da Vinci 3 024 000 3 108 000 3 318 000 3 465 000 3 611 000 3 800 000 3 947 000 24 273 000 Socrates 4 077 000 4 077 000 TOTAAL 7 101 000 3 108 000 3 318 000 3 465 000 3 611 000 3 800 000 3 947 000 28 350 000 7. 3 Huishoudelijke uitgaven voor studies, bijeenkomsten van deskundigen e. d. , opgenomen in deel B van de begroting p. m. : tot een maximumbedrag in overeenstemming met de overeenkomstige kredieten in de door de EUR 15 toegewezen middelen voor Leonardo da Vinci en Socrates, evenwel binnen de grenzen van het uit de nationale begroting afkomstige gedeelte van 's lands bijdrage. 15 7. 4 Tijdschema vastleggingskredieten/betalingskredieten Bedragen ten laste van begrotingspost B7-030 2000 2001 2002 TOTAAL Vastleggingskredieten 6 625 110 2 807 000 2 800 000 12 232 110 Betalingskredieten 6 625 110 2 807 000 2 800 000 12 232 110 De verwachte jaarlijkse ontvangsten zien er als volgt uit: Post 6091 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 TOTAAL operationeel 7 027 000 3 084 000 3 294 000 3 441 000 3 587 000 3 776 000 3 923 000 28 132 000 Administratief 74 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 218 000 TOTAAL 7 101 000 3 108 000 3 318 000 3 465 000 3 611 000 3 800 000 3 947 000 28 350 000 8. MAATREGELEN TER BESTRIJDING VAN FRAUDE Alle contracten, overeenkomsten en juridische verbintenissen van de Commissie voorzien in controle ter plaatse door de Commissie en de Rekenkamer. De begunstigden van de maatregel zijn onder meer verplicht verslagen en financiële staten in te dienen, die zowel qua inhoud als qua financierbaarheid van de uitgaven worden geanalyseerd overeenkomstig het doel van de communautaire financiering. De in de basisartikelen van de begroting opgenomen anti-fraudebepalingen zijn ook op deze rubriek van toepassing, voorzover zij voor de landen van Midden-Europa worden aangepast. 9. 9. 1 GEGEVENS KOSTEN-BATENANALYSE Specifieke en gekwantificeerde doelstellingen; doelgroep Doel van de openstelling van de programma's Leonardo da Vinci II en Socrates II voor Bulgarije is dit land dezelfde voordelen te bieden van deze programma's als de lidstaten van de Gemeenschap. De essentiële doelstelling van de communautaire acties op het gebied van onderwijs en opleiding is alle Europese burgers in staat te stellen zich ten volle te ontplooien, initiatieven te nemen en hun creativiteit verder te ontwikkelen, zodat zij volwaardig deel kunnen nemen aan de samenleving en de opbouw van Europa. Deze doelstelling is gebaseerd op de geleidelijke totstandbrenging van een open Europese ruimte voor onderwijs en opleiding. Op het gebied van onderwijs bestaat de hoofddoelstelling van Socrates II erin bij te dragen tot de ontwikkeling van kwaliteitsonderwijs door de bevordering van de samenwerking tussen de lidstaten. De specifieke doelstellingen van het programma bestaan erin: 16 – – – – – – – – – de Europese dimensie in het onderwijs op alle niveaus te ontwikkelen om zo het Europese burgerschapsgevoel te versterken, steunend op het cultureel erfgoed van iedere lidstaat; een kwantitatieve en kwalitatieve verbetering van de kennis van de talen van de Europese Unie te bevorderen, met name van de minst verbreide en minst onderwezen talen, teneinde het begrip en de solidariteit tussen de volkeren van de Europese Unie te versterken en de interculturele dimensie van het onderwijs te bevorderen; een brede en intensieve samenwerking tussen onderwijsinstellingen van elk niveau te bevorderen, die aldus de intellectuele en opvoedkundige capaciteiten van deze instellingen verhoogt; de mobiliteit van docenten aan te moedigen, teneinde de studies een Europese dimensie te geven, en bij te dragen tot een kwalitatieve verbetering van hun bekwaamheden; de mobiliteit van studenten te bevorderen door hen in staat te stellen een deel van hun studie in een andere lidstaat te volgen, teneinde de Europese dimensie in het onderwijs te consolideren; contacten tussen leerlingen in de Europese Unie te stimuleren en de Europese dimensie van hun opleiding te bevorderen; academische de kwalificaties aan te moedigen, Europese ruimte voor onderwijs te vergemakkelijken; erkenning van diploma’s, studieperioden en andere teneinde de ontwikkeling van een open het open en afstandsonderwijs in het kader van de activiteiten van dit programma te bevorderen; de uitwisseling van informatie en ervaringen te bevorderen, zodat de diversiteit en specificiteit van de onderwijsstelsels in de lidstaten een bron van verrijking en wederzijdse stimulering wordt. Op het gebied van de beroepsopleiding is de hoofddoelstelling van Leonardo da Vinci de tenuitvoerlegging van een beroepsopleidingsbeleid dat de actie van de lidstaten ondersteunt en aanvult. De hoofddoelstellingen van het programma zijn: – lidstaten door de verbetering van de kwaliteit van de steun aan de verbetering van de beroepsopleidingsstelsels en -voorzieningen in de initiële beroepsopleiding en de overgang van jongeren naar het actieve leven, de verbetering van de kwaliteit van de voorzieningen voor voortgezette opleiding in de lidstaten, beroeps- en beroepskeuzevoorlichting, de bevordering van gelijke kansen voor mannen en vrouwen in de beroepsopleiding, de verbetering van de kwaliteit van de beroepsopleidingsvoorzieningen voor personen die benadeeld zijn op de arbeidsmarkt, bijvoorbeeld door sociaal-economische, geografische of etnische factoren, door lichamelijke of geestelijke handicaps, door het ontbreken van kwalificaties of door gebrekkige kwalificaties, waardoor zij met sociale uitsluiting worden bedreigd; 17 – en de aan van tussen bedrijven, verbetering universiteiten beroepsopleidingsacties, mede behoeve door steun van samenwerking ondernemingen en werknemers: innovatie in de beroepsopleiding teneinde rekening te houden met technologische veranderingen en hun invloed op het investering in de werk en de vereiste kwalificaties en vaardigheden, voortgezette opleiding van werknemers, de overdracht van technologische innovaties in het kader van de samenwerking tussen het bedrijfsleven en de universiteiten bij de voortzetting van de beroepsopleiding, de bevordering van gelijke kansen voor mannen en vrouwen; ten – steun aan de ontwikkeling van de talenkennis en de kennis en verspreiding van innovaties op het gebied van de beroepsopleiding. 9. 2 Motivering van de maatregel – Noodzaak van financiële steun van de Gemeenschap Gezien de hoge kosten voor deelname aan de programma's en de precaire begrotingssituatie van Bulgarije is bijstand uit PHARE van essentieel belang. – Wijze van steunverlening Met een bijdrage uit de nationale begroting, aangevuld met een bijdrage van PHARE, zal de integratie van Bulgarije in deze programma's de burgers van dat land de mogelijkheid geven samen te werken met hun tegenhangers in de huidige EU-lidstaten. De integratie van Bulgaarse burgers in communautaire netwerken zal een doorslaggevende bijdrage leveren tot de voorbereiding van Bulgarije op het toekomstige lidmaatschap van de EU. – Voornaamste onzekere factoren die gevolgen kunnen hebben voor de specifieke resultaten van de maatregel Aangezien de projecten worden geselecteerd op basis van kwalitatieve criteria, kan de reële impact slechts worden gemeten aan de hand van de capaciteit van het Bulgaarse bedrijfsleven om te reageren op de door de Commissie in het kader van de twee programma’s te publiceren oproepen tot het indienen van voorstellen. 9. 3 Toezicht op en evaluatie van de maatregel De toezicht- en evaluatieprocedures van de programma's Leonardo da Vinci II en Socrates II (met name de evaluatie, zoals bedoeld in de besluiten tot vaststelling van de twee programma’s) zijn ook van toepassing op ten behoeve van Bulgaarse begunstigden gefinancierde activiteiten. 10. ADMINISTRATIEVE UITGAVEN (AFDELING 3, DEEL A, VAN DE BEGROTING) De terbeschikkingstelling van de benodigde administratieve middelen geschiedt op grond van het jaarlijkse besluit van de Commissie betreffende de toewijzing van middelen, waarbij rekening wordt gehouden met het aantal personeelsleden en de aanvullende bedragen waarvoor de begrotingsautoriteit toestemming heeft verleend. 18 10. 1 Gevolgen voor het aantal ambten Type ambt Personeel voor het beheer van deze maatregel Vaste posten Tijdelijke posten Bron Duur Huidige middelen betrokken DG of dienst Extra middelen 2000-2006 Ambtenaren of tijdelijke functionarissen A B C Overige middelen Totaal 1 1 2 1 1 2 10. 2 Algemene financiële gevolgen van de personele middelen Bedrag Berekeningswijze (totale kosten voor de periode 2000-2006) in euro Ambtenaren (*) 1 512 000 2 personen x 7 jaar x 108 000 euro Tijdelijke functionarissen Overige middelen Totaal 1 512 000 (*) Door gebruik te maken van de bestaande middelen die vereist zijn voor het beheer van de maatregel (berekening gebaseerd op A1, A2, A4, A5, A7) 19 10. 3 Stijging van andere huishoudelijke uitgaven als gevolg van de maatregel in euro Begrotingsonderdeel Bedrag Berekeningswijze (jaarlijkse kosten van de actie) A 7010 - dienstreizen 13 000 1 100 euro x 12 dienstreizen/jaar A 7031 - comités A 7030 - vergaderingen in het algemeen 26 000 28 000 Reis- en verblijfkosten voor 27 deelnemers aan tweedaagse vergaderingen* Reis- en verblijfkosten voor 29 deelnemers aan tweedaagse vergaderingen** 7000 Reis- en verblijfkosten voor Bulgaarse deskundigen voor deelname aan 4 vergaderingen van gemiddeld 7 dagen Totaal 74 000 * 2 vertegenwoordigers in 12 Comité- en subcomitévergaderingen (8 voor Socrates en 4 voor Leonardo da Vinci) en 1 vertegenwoordiger in 3 subcomitévergaderingen voor Socrates 2 vertegenwoordigers in 5 vergaderingen voor Leonardo da Vinci en 1 vertegenwoordiger in 19 vergaderingen voor Socrates lid 2, derde Bovenstaande uitgaven worden gefinancierd uit de ontvangsten (artikel 4, streepje, van het Financieel Reglement), overgemaakt door Bulgarije (zie punt 5. 3 en 7. 4 van het financieel memorandum). 20 * *


title: Propuesta de decisión del Consejo relativa a la posición de la Comunidad en el Consejo de Asociación acerca de la participación de Bulgaria en los programas comunitarios en los ámbitos de la formación y la educación

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 12. 04. 2000 COM(2000) 207 final 2000/0078 (ACC) Propuesta de DECISIÓN DEL CONSEJO relativa a la posición de la Comunidad en el Consejo de Asociación acerca de la participación de Bulgaria en los programas comunitarios en los ámbitos de la formación y la educación (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS En diciembre de 1999, el Consejo Europeo de Helsinki confirmó el proceso de ampliación iniciado en la reunión celebrada en diciembre de 1997 en Luxemburgo; reiteró la estrategia de preadhesión reforzada definida en 1997, que recoge la participación de los 13 países candidatos en los programas comunitarios como parte importante de dicha estrategia. Por lo que se refiere a los diez países candidatos de Europa Central y Oriental (PECO), los Acuerdos europeos respectivos prevén su participación en los programas comunitarios. Según dichos acuerdos, los Consejos de Asociación correspondientes fijarán las condiciones y modalidades de esta participación. En el campo de la educación, la formación y la juventud, todos los PECO participaron en 1999 en la primera fase de los programas Leonardo da Vinci y Sócrates y en "La Juventud con Europa". Algunos países empezaron a participar en estos programas en 1997, otros en 1998 y otros en 1999; esta participación constituye un elemento importante de su proceso de preadhesión. Las decisiones del Consejo de Asociación que fijan las disposiciones de tal participación expiraron el 31 de diciembre de 1999, al mismo tiempo que las decisiones por las que se crean los propios programas. Los programas previos se prolongarán mediante la segunda fase de Leonardo da Vinci, la segunda fase de Sócrates y el nuevo programa Juventud. Las decisiones por las que se establece la segunda fase de Leonardo da Vinci y de Sócrates estipulan que los programas estarán abiertos a la participación de los PECO. El proyecto de Decisión del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se crea el programa de acción comunitario Juventud, en proceso de adopción, recoge una disposición similar. Todos los PECO han ratificado que están dispuestos a participar en los nuevos programas a partir de 2000 y a que una proporción de su contribución financiera se abone con cargo a sus presupuestos nacionales y otra con cargo a la asignación anual de PHARE. A tenor de las conclusiones de la reunión del Consejo Europeo de Luxemburgo de los días 12 y 13 de diciembre de 1997, las contribuciones financieras de estos países aumentan regularmente. A causa de la naturaleza transnacional de estos programas, redunda en interés de todas las partes que las actividades emprendidas en el marco de la primera generación de programas siga ininterrumpidamente en los programas sucesivos. Con objeto de que los PECO puedan participar en estos nuevos programas desde el principio, la Comisión ha presentado una propuesta para la adopción de dos decisiones de los Consejos de Asociación respectivos, una para los dos programas ya en vigor, Leonardo da Vinci II y Sócrates, y otra para el programa Juventud. Así pues, en primer lugar podrán adoptarse las decisiones relativas a Leonardo da Vinci II y Sócrates II, y las relativas a Juventud podrán adoptarse en cuanto entre en vigor la decisión por la que se crea el programa. Los principales aspectos recogidos en los proyectos de decisión de los Consejos de Asociación son los siguientes: • los proyectos e iniciativas presentados por los participantes de los PECO estarán sujetos a las mismas condiciones, normas y procedimientos que los aplicados a los Estados miembros para estos programas, en especial con respecto a la presentación, la evaluación y las responsabilidades de los organismos la selección de las solicitudes y proyectos, 2 nacionales en la ejecución de los programas y las actividades relativas al control de su participación en ellos; • de conformidad con lo estipulado en las decisiones del Consejo de Asociación, los PECO aportarán una contribución anual a los programas; si a final del ejercicio los resultados son inferiores a la contribución pagada, ésta no se reembolsará; • conforme a lo dispuesto a tenor a tenor de lo dispuesto en las conclusiones de la reunión del Consejo de Europa de Luxemburgo, se invitará a los PECO a participar en los comités del programa en calidad de observadores, en aquellos asuntos que les conciernan; • las decisiones serán aplicables durante la vigencia de los programas y entrarán en vigor el día de su adopción. Una rápida adopción de las decisiones del Consejo de Asociación permitiría a los países candidatos seguir integrándose en las redes comunitarias y demás actividades de los ámbitos de la educación, la formación profesional y la juventud sin interrupciones. Por consiguiente, se invita al Consejo a que adopte la propuesta adjunta de Decisión del Consejo relativa a la posición de la Comunidad en el Consejo de Asociación acerca de la participación de Bulgaria en los programas comunitarios en los ámbitos de la formación y la educación. 3 Propuesta de DECISIÓN DEL CONSEJO relativa a la posición de la Comunidad en el Consejo de Asociación acerca de la participación de Bulgaria en los programas comunitarios en los ámbitos de la formación y la educación EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y, en particular, sus artículos 149 y 150, conjuntamente con el apartado 2 de su artículo 300, Vista la propuesta de la Comisión, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) (4) El 4 diciembre 1995 mediante Decisión del Consejo y de la Comisión se celebró el Protocolo adicional por el que se crea una asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Bulgaria, por otra. Según el artículo 1 del Protocolo adicional, Bulgaria puede participar en programas marco, programas específicos, proyectos u otras acciones de la Comunidad, en particular en los ámbitos de la formación y la educación, y según el artículo 2, el Consejo de Asociación definirá las condiciones y modalidades de la participación de Bulgaria en estas actividades. Tras la adopción de la Decisión 2/99 del Consejo de Asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Bulgaria, por otra1, de 15 marzo 1999, Bulgaria ha participado en la primera fase de los programas Leonardo da Vinci y Sócrates desde el 1 de abril de 1999. La Decisión (1999/382/CE) del Consejo, de 26 de abril de 1999, por la que se establece la segunda fase del programa de acción comunitario en materia de formación profesional Leonardo da Vinci2, y, en particular, su artículo 10, y la Decisión (253/2000/CE) del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de enero de 2000, por la que se establece la segunda fase del programa de acción comunitario en materia de educación "Sócrates"3, y, en particular, su artículo 12, estipulan que estos programas estarán abiertos a la participación de los países de Europa Central y Oriental asociados, conforme a las condiciones fijadas en los Acuerdos europeos, en sus protocolos adicionales y en las decisiones de sus respectivos Consejos de Asociación, 1 2 3 DO L 99 de 14. 4. 1999, p. 28. DO L 146 de 11. 6. 1999, p. 33. DO L 28 de 3. 2. 2000, p. 1. 4 DECIDE: La posición que adoptará la Comunidad en el Consejo de Asociación instituido por el Acuerdo europeo celebrado entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Bulgaria, por otra, por lo que respecta a la participación de Bulgaria en los programas comunitarios en los ámbitos de la formación y la educación, es la que figura en el proyecto de Decisión del Consejo de Asociación que se adjunta. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo El Presidente 5 Proyecto de DECISIÓN N°. /2000 DEL CONSEJO DE ASOCIACIÓN entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Bulgaria, por otra, de. por la que se adoptan las condiciones y modalidades para la participación de la República de Bulgaria en los programas comunitarios en los ámbitos de la formación y la educación EL CONSEJO DE ASOCIACIÓN Visto el Protocolo adicional del Acuerdo europeo entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Bulgaria, por otra, relativo a la participación del Bulgaria en los programas comunitarios y, en particular, sus artículos 1 y 21, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) De conformidad con el artículo 1 del Acuerdo europeo y su anexo X, Bulgaria puede participar en programas marco, programas específicos, proyectos u otras acciones de la Comunidad, en particular en los ámbitos de la formación y la educación. De conformidad con el artículo 2 del Protocolo adicional, el Consejo de Asociación decidirá las condiciones y modalidades para la participación de Bulgaria en estas actividades. Tras la adopción de la Decisión 2/99 del Consejo de Asociación, de 15 de marzo de 1999, entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Bulgaria, por otra2, de 15 marzo 1999, Bulgaria ha participado en la primera fase de los programas Leonardo da Vinci y Sócrates desde el 1 de abril de 1999 y ha expresado su deseo de participar en el resto del programa. DECIDE: Artículo 1 Bulgaria participará en la segunda fase de los programas de la Comunidad Europea Leonardo da Vinci y Sócrates (denominados en lo sucesivo Leonardo da Vinci II y Sócrates II) de acuerdo con las condiciones y modalidades fijadas en los anexos I y II, que formarán parte integrante de la presente Decisión. 1 2 DO L 317 de 30. 12. 1995, p. 25. DO L 99 de 14. 4. 1999, p. 28. 6 La presente Decisión será aplicable durante la vigencia de los programas Leonardo da Vinci II y Sócrates II, a partir del 1 de enero de 2000. Artículo 2 Artículo 3 La presente Decisión entrará en vigor el día de su adopción por el Consejo de Asociación. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo de Asociación El Presidente 7 ANEXO I Condiciones y modalidades para la participación de la República de Bulgaria en los programas Leonardo da Vinci II y Sócrates II 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bulgaria participará en todas las actividades de los programas Leonardo da Vinci II y Sócrates II (denominados en lo sucesivo los programas") de conformidad, salvo en los casos en que la presente Decisión establezca lo contrario, con los objetivos, criterios, procedimientos y plazos definidos en la Decisión (1999/382/CE) del Consejo, de 26 de abril de 1999, y la Decisión (253/2000/CE) del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de enero de 2000, por las que se crean estos programas de acción comunitarios. De conformidad con las condiciones establecidas en el artículo 5 de las Decisiones sobre Leonardo da Vinci II y Sócrates II y con las disposiciones relativas a las responsabilidades de los Estados miembros y de la Comisión por lo que se refiere a las agencias nacionales de los programas Leonardo da Vinci y Sócrates aprobadas por la Comisión, Bulgaria proporcionará las estructuras y mecanismos apropiados a nivel nacional y adoptará todas las demás medidas necesarias para la coordinación y la organización nacionales de la aplicación de los programas, y tomará las medidas necesarias para garantizar la financiación pertinente de estas agencias, que recibirán subvenciones del programa para llevar a cabo sus actividades. Bulgaria adoptará todas las demás medidas necesarias para garantizar un funcionamiento eficiente de los programas a nivel nacional. Bulgaria abonará cada año una contribución al presupuesto general de las Comunidades Europeas para cubrir los costes de su participación en los programas según lo dispuesto en el anexo II. El Comité de Asociación podrá modificar esta contribución en caso necesario para tener en cuenta la evolución del programa o la capacidad de absorción de Bulgaria, con objeto de evitar desequilibrios presupuestarios en la ejecución de los programas. Las condiciones y modalidades para la presentación, evaluación y selección de solicitudes de las instituciones, organizaciones y particulares de Bulgaria que pueden optar al programa serán las mismas que las aplicables a las instituciones, organizaciones y particulares de la Comunidad. Cuando la Comisión nombre a expertos independientes de acuerdo con lo establecido en las decisiones pertinentes por las que se crean los programas para colaborar en la evaluación del proyecto, podrá seleccionar a expertos búlgaros. Con objeto de garantizar la dimensión comunitaria de los programas, los proyectos y actividades deberán incluir como mínimo un socio de uno de los Estados miembros de la Comunidad para poder optar a la ayuda financiera comunitaria. Para las actividades de movilidad mencionadas en la sección II. 1 del anexo I de la Decisión Leonardo da Vinci II y las acciones descentralizadas de Sócrates, así como la ayuda financiera para las actividades de las agencias nacionales creadas de acuerdo con lo establecido en el punto 2, los fondos se asignarán a Bulgaria teniendo en cuenta el desglose presupuestario anual del programa decidido en la Comunidad y 8 7. 8. 9. 10. 11. 12. la contribución de Bulgaria al programa. El importe máximo de la ayuda financiera concedida para las actividades de las agencias nacionales no sobrepasará el 50% del presupuesto de los programas de trabajo de estas agencias. En el marco de las disposiciones existentes, los Estados miembros de la Comunidad y Bulgaria harán todo lo posible para facilitar la libre circulación y la residencia de los estudiantes, los administradores de las universidades, los jóvenes y las demás personas que pueden optar a estos programas a efectos de participar en las actividades cubiertas por la presente Decisión que se desplacen entre Bulgaria y los Estados miembros de la Comunidad. las personas en formación, los formadores, los profesores, Los bienes y servicios destinados a las actividades previstas por la presente Decisión estarán exentos en Bulgaria de impuestos indirectos, derechos de aduana, prohibiciones y restricciones a la importación y exportación. Sin perjuicio de las responsabilidades de la Comisión y del Tribunal de Cuentas de la Comunidad Europea en relación con el control y la evaluación de los programas en virtud de las Decisiones sobre Leonardo da Vinci II y Sócrates II (artículos 13 y 14 respectivamente), la participación de Bulgaria en el programa será objeto de control permanente sobre la base de una colaboración entre Bulgaria y la Comisión de las Comunidades Europeas. Bulgaria presentará informes a la Comisión y participará en las otras actividades específicas elaboradas a tal efecto por la Comunidad. De acuerdo con los reglamentos financieros de la Comunidad, las disposiciones contractuales celebradas con o por entidades búlgaras se referirán a la realización de controles y auditorías por parte de la Comisión y el Tribunal de Cuentas o bajo su autoridad. Las auditorías financieras podrán realizarse con la finalidad de controlar los gastos e ingresos de tales entidades en relación con las obligaciones contractuales para con la Comunidad. En aras de la cooperación y el interés mutuo, las autoridades búlgaras pertinentes proporcionarán la asistencia que sea razonable y practicable que pueda ser necesaria o útil habida cuenta de las circunstancias para la realización de esos controles y auditorías. Las disposiciones relativas a las responsabilidades de los Estados miembros y de la Comisión por lo que se refiere a las agencias nacionales Leonardo da Vinci y Sócrates aprobadas por la Comisión, serán aplicables a las relaciones entre Bulgaria, la Comisión y las agencias nacionales. En caso de irregularidad, negligencia o fraude las autoridades búlgaras serán imputable a las agencias nacionales búlgaras, responsables de los importes no recuperados. Sin perjuicio de los procedimientos mencionados en el artículo 7 de la Decisión relativa a Leonardo da Vinci II y el artículo 8 de la Decisión relativa a Sócrates II, los representantes búlgaros participarán, como observadores en los comités del programaen aquellos asuntos que les conciernen. Estos comités se reunirán sin los representantes búlgaros para el resto de los asuntos y en el momento de las votaciones. La lengua utilizada en los procedimientos relativos a las solicitudes, contratos, informes que deban presentarse y otros aspectos administrativos de los programas será una de las lenguas oficiales de la Comunidad. 9 13. Tanto la Comunidad como Bulgaria podrán terminar en cualquier momento las actividades amparadas en la presente Decisión notificándolo por escrito con doce meses de antelación. Los proyectos y actividades en curso en el momento de la terminación proseguirán hasta su finalización en las condiciones establecidas en la presente Decisión. 10 ANEXO II Contribución financiera de Bulgaria a Leonardo da Vinci II y Sócrates II 1. Leonardo da Vinci La contribución financiera que deberá abonar Bulgaria al presupuesto de la Unión Europea para participar en el programa Leonardo da Vinci II será la siguiente (en ): € Año: 2000 Año: 2001 Año: 2002 Año: 2003 Año: 2004 Año: 2005 Año: 2006 3 024 000 3 108 000 3 318 000 3 465 000 3 611 000 3 800 000 3 947 000 2. Sócrates La contribución financiera que deberá abonar Bulgaria al presupuesto de la Unión Europea para participar en el programa en el programa Sócrates II en 2000 será de 4 077 000 €. El Consejo de Asociación decidirá durante el año 2000 la contribución que deberá abonar Bulgaria en los siguientes ejercicios del programa. 3. Bulgaria abonará un porcentaje de la contribución mencionada con cargo al presupuesto nacional búlgaro y otro con cargo a la dotación anual PHARE de Bulgaria. A reserva de los procedimientos PHARE en materia de programación, los fondos PHARE necesarios se transferirán a Bulgaria mediante un memorándum de financiación independiente. Añadidos al porcentaje procedente del presupuesto nacional búlgaro, estos fondos constituirán la contribución nacional del país, con cargo a la cual se efectuarán los pagos en respuesta a las solicitudes de fondos anuales de la Comisión. 4. Los fondos de PHARE se solicitarán de acuerdo con el calendario siguiente: – – € 3 745 110 como contribución al programa Sócrates II en 2000 ; como contribución al programa Leonardo da Vinci II, siguientes (en € ) las sumas anuales Año: 2000 Año: 2001 Año: 2002 Año: 2003 Año: 2004 Año: 2005 Año: 2006 2 880 000 2 807 000 2 800 000 Importe a especificar más adelante Importe a especificar más adelante Importe a especificar más adelante Importe a especificar más adelante La contribución de Bulgaria restante se cubrirá con cargo al presupuesto nacional del país. 5. El reglamento financiero aplicable al presupuesto general de las Comunidades Europeas se aplica igualmente a la presente Decisión, en particular por lo que respecta a la gestión de la contribución de Bulgaria. Los gastos de viaje y las dietas de los representantes y expertos búlgaros por su participación en los trabajos de los comités mencionados en el punto 11 del anexo I u 11 otras reuniones relacionadas con la ejecución de los programas serán reembolsados por la Comisión sobre la misma base y con los mismos procedimientos utilizados actualmente para los representantes y expertos de los Estados miembros de la Unión Europea. 6. Tras la entrada en vigor de la presente Decisión y al principio de cada ejercicio siguiente, la Comisión enviará a Bulgaria una solicitud de fondos correspondiente a su contribución a los respectivos programas regulados por la presente Decisión. Esta contribución irá expresada en euros y se abonará en una cuenta bancaria de la Comisión, en euros. Bulgaria abonará su contribución de conformidad con las solicitudes de fondos: - antes del 1 de mayo, el porcentaje financiado con cargo a su presupuesto nacional, siempre que la Comisión envíe la solicitud de fondos antes del 1 de abril, o a más tardar un mes después del envío de la solicitud de fondos si éste se efectúa con posterioridad; - antes del 1 de mayo, el porcentaje financiado con cargo a PHARE, siempre que se hayan enviado a Bulgaria las sumas correspondientes con antelación a esta fecha, o a más tardar dentro de los 30 días siguientes al envío de los fondos a Bulgaria. Todo retraso en el pago de la contribución dará lugar a un pago por Bulgaria de intereses sobre el importe restante a partir de la fecha de vencimiento. El tipo de interés será el aplicado por el Banco Central Europeo, en la fecha de vencimiento, para sus operaciones en euros, incrementado en un 1,5%. 12 FICHA FINANCIERA 1. DENOMINACIÓN DE LA ACCIÓN Participación de Bulgaria en Leonardo da Vinci y Sócrates 2. LÍNEA PRESUPUESTARIA B7-030 Ayuda económica a los países asociados de Europa Central y Oriental 6091 Ingresos procedentes de la participación de los países asociados de Europa Central y Oriental en los programas de la Comunidad 3. FUNDAMENTO JURÍDICO Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y, en particular, sus artículos 149 y 150, conjuntamente con el apartado 2 de su artículo 300. El Protocolo adicional del Acuerdo europeo con Bulgaria, que prevé la participación en los programas comunitarios. La Decisión (1999/382/CE) del Consejo, de 26 de abril de 1999, por la que se establece la segunda fase del programa de acción comunitario en materia de formación profesional Leonardo da Vinci, y, en particular, su artículo 10; La Decisión (253/2000/CE) del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de enero de 2000, por la que se establece la segunda fase del programa de acción comunitario en materia de educación Sócrates, y, en particular, su artículo12. 4. 4. 1 DESCRIPCIÓN DE LA ACCIÓN Objetivo general El Protocolo adicional del Acuerdo europeo con Bulgaria cubre la participación de este país en los programas comunitarios en numerosos ámbitos, entre ellos la educación y la formación profesional. Esta participación contribuirá a la aplicación de las disposiciones sobre la cooperación económica y técnica de los Acuerdos europeos y permitirá al mismo tiempo a Bulgaria familiarizarse con los métodos y procedimientos de los programas comunitarios. Bulgaria ha participado en la primera fase de los programas Leonardo da Vinci y Sócrates desde el 1 de abril de 1999. Con arreglo a la Comunicación de la Comisión "Agenda 2000" de 16. 7. 1997 y a las conclusiones del Consejo Europeo de Luxemburgo, la participación de Bulgaria en estos programas forma parte de la estrategia de preadhesión reforzada que ayuda a este país a prepararse para su futura adhesión a la Unión. 13 El proceso de toma de decisiones para la apertura de programas exige una decisión del Consejo de Asociación entre la Unión y Bulgaria. La Decisión del Consejo de Asociación de 15 de marzo de 1999 por la que se establece la participación de Bulgaria en la primera fase de estos programas expiró el 31 de diciembre de 1999. El objetivo del presente proyecto de nueva Decisión del Consejo de Asociación es que Bulgaria continúe participando y que exista una continuidad entre la primera y la segunda fase de estos programas. La nueva Decisión, al igual que la primera, fija condiciones, en especial por lo que respecta a la contribución financiera de Bulgaria, y disposiciones prácticas relativas a la participación en estos programas. 4. 2 Plazo y modalidades de renovación Hasta la terminación del programa comunitario en cuestión, es decir, hasta el 31. 12. 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 CLASIFICACIÓN DEL GASTO O DEL INGRESO Gasto no obligatorio Créditos disociados Tipo de ingresos contemplados Dado que el artículo 3 del Protocolo adicional del Acuerdo europeo prevé que la propia Bulgaria pague el coste de su participación, se le invitará a abonar su contribución de participación en los programas. No obstante, dado que en el artículo 108 se señala que la Comunidad puede completar esta contribución, Bulgaria contribuirá sólo a una parte con cargo a su presupuesto nacional y el resto se tomará de su programa nacional PHARE. Los fondos PHARE necesarios se cargarán a la línea B7-030 y se transferirán a Bulgaria mediante un memorándum de financiación independiente. Añadidos al porcentaje procedente del presupuesto nacional búlgaro, estos fondos constituirán la contribución nacional del país, con cargo a la cual se efectuarán los pagos en respuesta a las solicitudes de fondos anuales de la Comisión. Una vez abonada por Bulgaria, la contribución total se transferirá a la partida 6091 de ingresos del presupuesto de la UE. 6. NATURALEZA DEL GASTO O DEL INGRESO – – – – Subvención al 100 %. Subvención para cofinanciación con otras contribuciones del sector público o privado. No está previsto el reembolso total o parcial de la contribución comunitaria. Por lo que se refiere a los ingresos, la contribución de Bulgaria para cubrir los gastos de su participación se inscribe en la partida 6091. Estos ingresos se asignarán a las partidas para gastos del programa de que se trate y, cuando proceda, a las partidas correspondientes de los gastos de funcionamiento. El total de los ingresos previstos figura en el punto 7. 4. 14 7. 7. 1 INCIDENCIA FINANCIERA Método de cálculo del coste total de funcionamiento de la acción (relación entre los costes unitarios y el coste total) las Con arreglo al Protocolo adicional del Acuerdo europeo con Bulgaria, disposiciones presupuestarias y financieras de los dos programas de que se trata son las que figuran a continuación; la contribución de Bulgaria comprende dos elementos: - los costes de funcionamiento previsibles, que se han calculado de acuerdo con los presupuestos del programa (el desglose provisional anual de la dotación presupuestaria de Leonardo da Vinci y el proyecto del presupuesto inicial de Sócrates para 2000), la capacidad de absorción del país prevista y la experiencia previa obtenida de su participación en la primera fase de los programas Leonardo da Vinci y Sócrates, - los costes de funcionamiento previsibles, correspondientes a las reuniones y misiones. El importe anual de estos costes asciende a 24 000 para Leonardo da Vinci y 50 000 para Sócrates. € € Bulgaria usará parte de su programa anual nacional PHARE para completar su presupuesto nacional y financiar su contribución a los costes de funcionamiento. 7. 2 Desglose del coste por partidas, en € 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Total Leonardo da Vinci 3 024 000 3 108 000 3 318 000 3 465 000 3 611 000 3 800 000 3 947 000 24 273 000 Sócrates 4 077 000 4 077 000 Total 7 101 000 3 108 000 3 318 000 3 465 000 3 611 000 3 800 000 3 947 000 28 350 000 7. 3 Gastos de funcionamiento para estudios, expertos, etc. de la parte B del presupuesto p. m. : límite máximo en proporción a los créditos de ese tipo de las asignaciones EUR 15 para Leonardo da Vinci y Sócrates, aunque dentro de los límites permitidos por la parte de la contribución procedente del presupuesto nacional del país. 7. 4 Calendario de créditos de compromiso y de pago Cantidades con cargo a la partida B7-030 2000 2001 2002 Total 6 625 110 2 807 000 2 800 000 12 232 110 6 625 110 2 807 000 2 800 000 12 232 110 Solicitudes comunitarias Solicitudes de pago 15 La previsión anual de ingresos es la siguiente: Partida 6091 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Total Parte operativa Parte administrativa 7 027 000 3 084 000 3 294 000 3 441 000 3 587 000 3 776 000 3 923 000 28 132 000 74 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 218 000 Total 7 101 000 3 108 000 3 318 000 3 465 000 3 611 000 3 800 000 3 947 000 28 350 000 8. DISPOSICIONES ANTIFRAUDE PREVISTAS Todos los contratos, convenios y otros compromisos jurídicos de la Comisión prevén la posibilidad de un control in situ por parte de esta última y del Tribunal de Cuentas. Entre otras cosas, los beneficiarios de las acciones están obligados a presentar informes y fichas de financiación, que se analizarán desde el punto de vista del contenido y de la admisibilidad de los gastos con arreglo al objetivo de la financiación comunitaria. Las disposiciones antifraude de las líneas presupuestarias básicas se aplican, tras su adaptación al caso de los PECO, a la presente línea. 9. 9. 1 ELEMENTOS DE ANÁLISIS COSTE-EFICACIA: Objetivos específicos cuantificables, población destinataria La apertura a Bulgaria de los programas Leonardo da Vinci II y Sócrates II tiene por objeto permitirle beneficiarse de las misma ventajas que ofrecen estos programas a los Estados miembros de la Comunidad. El objetivo central de la acción comunitaria en materia de educación y de formación es que todos los ciudadanos europeos puedan desarrollar su capacidad de iniciativa y de creatividad y participar activamente en la sociedad y en la construcción europea. Este objetivo se basa en la creación progresiva de un espacio europeo abierto de educación y de formación. En el ámbito de la educación, el objetivo principal del programa Sócrates consiste en contribuir al desarrollo de una educación de calidad fomentando la cooperación entre los Estados miembros. El programa pretende más concretamente: – – desarrollar la dimensión europea de la educación a todos los niveles con el fin de reforzar el espíritu de la ciudadanía europea a partir de la herencia cultural de cada Estado miembro; promover una mejora cuantitativa y cualitativa del conocimiento de las lenguas de la Unión Europea, y en particular aquéllas que tienen menor difusión y se enseñan menos, con el fin de reforzar la comprensión y la solidaridad entre los pueblos de la Unión Europea y promover la dimensión intercultural de la enseñanza; 16 – – – – – – – promover una cooperación amplia e intensiva entre las instituciones a todos los niveles de enseñanza estimulando su potencial intelectual y pedagógico; fomentar la movilidad de los profesores, con el fin de conferir una dimensión europea a los estudios y contribuir a la mejora cualitativa de sus competencias; fomentar la movilidad de los estudiantes, permitiéndoles efectuar una parte de sus estudios en otro Estado miembro con el fin de consolidar la dimensión europea de la educación; fomentar los contactos entre alumnos en la Unión Europea, promoviendo al mismo tiempo la dimensión europea de la enseñanza que reciben; fomentar el reconocimiento académico de los títulos, de los períodos de estudio y de otras cualificaciones, con el fin de facilitar el desarrollo de un espacio europeo abierto en materia de educación; fomentar la educación abierta y a distancia en el marco del programa; promover los intercambios de informaciones y de experiencias para que la diversidad y la especificidad de los sistemas educativos en los Estados miembros se conviertan en una fuente de enriquecimiento y de estímulo recíproco. En el ámbito de la formación profesional, el objetivo principal del programa Leonardo da Vinci consiste en garantizar la aplicación de una política de formación profesional que apoya y completa las acciones de los Estados miembros. Los objetivos principales del programa son los siguientes: – – apoyar la mejora de los sistemas y de los dispositivos de formación profesional en los Estados miembros: mejora de la calidad de la formación profesional inicial y del paso de los jóvenes a la vida activa, mejora de la calidad de los dispositivos de formación profesional continua de los Estados miembros, apoyo a la información y la orientación profesional, promoción de la igualdad de oportunidades entre hombres y mujeres en la formación profesional, mejora de la calidad de los dispositivos de formación profesional en favor de las personas desfavorecidas en el mercado del trabajo, por ejemplo debido a factores socioeconómicos, geográficos o étnicos o a desventajas físicas o mentales o carencia de cualificaciones o de cualificaciones tales que corren el riesgo de ser excluidos socialmente; la mejora de las acciones de formación profesional, apoyar incluida la cooperación universidad-empresa por lo que se refiere a las empresas y los trabajadores: innovación en la formación profesional para tener en cuenta los cambios tecnológicos y su impacto en el trabajo y las cualificaciones y competencias necesarias, inversión en la formación profesional continua de los trabajadores, transferencia de las innovaciones tecnológicas en el marco de una cooperación entre empresas y universidades en materia de formación profesional continua, promoción de la igualdad de oportunidades entre hombres y mujeres; – apoyar el desarrollo de las competencias lingüísticas, de los conocimientos y de la difusión de las innovaciones en el ámbito de la formación profesional. 17 9. 2 Justificación de la acción – Necesidad de ayuda financiera comunitaria Dado el elevado coste que supone la participación en los programas así como la precaria situación presupuestaria de Bulgaria, resulta indispensable una intervención de PHARE. – Elección de las modalidades de intervención Gracias a la contribución del presupuesto nacional, completada con la participación de PHARE, la integración de Bulgaria en los programas en cuestión permitirá a sus ciudadanos cooperar con sus homólogos de los actuales Estados miembros de la Unión. La integración de los nacionales búlgaros en las redes comunitarias contribuirá sin ninguna duda a la preparación de la adhesión futura de Bulgaria. – Principales factores de incertidumbre que pueden afectar a los resultados específicos de la acción Dado que los proyectos se seleccionarán en función de criterios cualitativos, la incidencia real sólo podrá medirse en función de la capacidad de respuesta de las empresas búlgaras a las convocatorias de propuestas que serán publicadas por la Comisión para ambos programas. 9. 3 Seguimiento y evaluación de la medida Los procedimientos de control y evaluación establecidos para los programas Leonardo da Vinci II y Sócrates II (sobre todo en materia de evaluación, tal como se prevé en las decisiones por las que se crean los dos programas) cubrirán también las operaciones financiadas en favor de los beneficiarios búlgaros. 10. GASTOS ADMINISTRATIVOS (PARTE A DE LA SECCIÓN III DEL PRESUPUESTO) La movilización efectiva de los recursos administrativos necesarios será fruto de la decisión anual de la Comisión relativa a la asignación de los recursos, teniendo en cuenta, en particular, el personal y las cantidades adicionales concedidas por la autoridad presupuestaria. 18 10. 1 Incidencia en el número de empleos Tipo de empleo Personal que debe asignarse a la gestión de la operación Fuente Duración Puestos permanentes Puestos temporales Recursos adicionales 2000-2006 Recursos existentes en la DG o departamento afectado Funcionarios o agentes temporales A B C Otros recursos Total 1 1 2 1 1 2 10. 2 Incidencia financiera global de los recursos humanos Cantidades Modo de cálculo (coste total de la acción para el período 2000-2006) EUR Funcionarios (*) 1 512 000 2 hombres x 7 años x 108 000 Agentes temporales Otros recursos Total 1 512 000 (*) Utilizando los recursos existentes necesarios para gestionar la operación (Cálculo basado en los títulos A1, A2, A4, A5 y A7) 19 10. 3 Aumento de otros gastos de funcionamiento derivados de la operación EUR Línea presupuestaria Cantidades Modo de cálculo (coste total de la acción al año) A7010 – misiones 13 000 1100 EURO x 12 misiones por año A7031 – comités 26 000 Gastos de viaje y dietas para 27 participantes en reuniones de dos días de duración A 7030 – otras reuniones 28 000 Gastos de viaje y dietas para 29 participantes en reuniones de dos días de duración 7000 Gastos de viaje y dietas para expertos búlgaros participantes en 4 reuniones de 7 días de duración por término medio Total 74 000 * 2 representantes en 12 reuniones de comités y subcomités (8 de Sócrates y 4 de Leonardo da Vinci) y 1 representante en 3 reuniones de subcomités de Sócrates 2 representantes en 5 reuniones de Leonardo da Vinci y 1 participante en 19 reuniones de Sócrates Los gastos indicados en el cuadro se sufragarán con los ingresos (tercer guión del apartado 2 del artículo 4 del reglamento de financiación) procedentes de la participación de Bulgaria (ver apartado 3 del punto 5 y apartado 4 del punto 7 de la Ficha Financiera). 20 * *