title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Lettlands an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 04. 2000 KOM(2000) 228 endgültig 2000/ 0085 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Lettlands an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Dezember 1999 bekräftigte der Europäische Rat in Helsinki die Bedeutung des auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Es wies intensivierten hin, darauf erneut Heranführungsstrategie den Gemeinschaftsprogrammen große Bedeutung zukommt. im Rahmen Teilnahme festgelegten Beitrittsländer 1997 13 daß der der der an (MOEL) an den Die Teilnahme der zehn Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas Gemeinschaftsprogrammen ist in den jeweiligen Europa-Abkommen vorgesehen. Nach den Europa-Abkommen werden die Bedingungen und Modalitäten für die Teilnahme dieser Länder von dem betreffenden Assoziationsrat festgelegt. 1999 nahmen alle MOEL in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates sowie am Programm Jugend für Europa teil, einige von ihnen bereits seit 1997, andere erst seit 1998 oder 1999. Die des Programmen war Heranführungsprozesses. Die Beschlüsse der Assoziationsräte mit den Bedingungen für diese Teilnahme sowie die Beschlüsse über die Programme selbst liefen am 31. Dezember 1999 aus. ein wichtiges Teilnahme Element diesen an Auf die bisherigen Programme soll eine zweite Phase von Leonardo da Vinci, eine zweite Phase von Sokrates sowie ein neues Jugend-Programm folgen. Die Beschlüsse über die Durchführung der zweiten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates sehen vor, daß die MOEL an den Programmen teilnehmen können. Eine ähnliche Bestimmung enthält der Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Jugend, für das das Annahmeverfahren derzeit läuft. Alle MOEL haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den neuen Programmen ab 2000 bekräftigt und wollen ihren finanziellen Beitrag teils aus ihrem Staatshaushalt, teils aus ihrer jährlichen PHARE-Zuweisung aufbringen. Nach den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sollen diese Länder einen stetig ansteigenden eigenen finanziellen Beitrag leisten. Wegen der länderübergreifenden Natur dieser Programme ist es im Interesse aller Beteiligten, daß die im Rahmen der ersten Programmgeneration durchgeführten Maßnahmen mit den Nachfolgeprogrammen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden können. Um es den MOEL zu ermöglichen, sich an diesen neuen Programmen von Anfang an zu beteiligen, schlägt die Kommission die Annahme zweier Beschlüsse durch die einzelnen Assoziationsräte vor: Der eine Beschluß betrifft die beiden bereits laufenden Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II und der andere das Programm Jugend. Somit könnten zunächst die vorgeschlagenen Beschlüsse für Leonardo da Vinci II und Sokrates II angenommen werden, während die vorgeschlagenen Beschlüsse für Jugend gefaßt werden könnten, sobald der Beschluß zur Einführung des Programms in Kraft tritt. In den vorgeschlagenen Assoziationsratsbeschlüssen werden vor allem folgende Fragen behandelt: 2 • Für Projekte und Initiativen von Teilnehmern aus den MOEL gelten im Rahmen dieser Programme dieselben Bestimmungen, Regeln und Verfahren wie für Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten, insbesondere was die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen und Projekten, die Zuständigkeiten der nationalen Stellen bei der Durchführung der Programme sowie die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Monitoring der Teilnahme an den Programmen betrifft. • Die MOEL leisten gemäß den Assoziationsratsbeschlüssen jedes Jahr einen finanziellen Beitrag zu den Programmen. Dieser Beitrag wird den MOEL nicht zurückerstattet, falls er am Ende des Jahres mit den durchgeführten Maßnahmen nicht ausgeschöpft wurde. • Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg wird den MOEL angeboten, an den Programmausschüssen als Beobachter teilzunehmen, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. • Die Beschlüsse sollen für die Laufzeit der Programme gelten und am Tag ihrer Annahme in Kraft treten. Eine rasche Annahme der Assoziationsratsbeschlüsse würde es den Beitrittsländern ermöglichen, an den gemeinschaftlichen Netzen und sonstigen Maßnahmen in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend ohne Unterbrechung weiter teilzunehmen. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Lettlands an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung anzunehmen. 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Lettlands an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits ist am 1. Februar 1998 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 109 des Europa-Abkommens und dessen Anhang XVIII kann sich Lettland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Lettland an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits vom 27. Oktober 19981 hat Lettland seit dem 1. November 1998 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen. Gemäß dem Beschluß 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung Leonardo da Vinci2, insbesondere gemäß Artikel 10, und gemäß dem Beschluß Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates3, insbesondere stehen diese Programme den assoziierten mittel- und gemäß Artikel 12, osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Europa- Abkommen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind - 1 2 3 ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 17. ABl. L 146 vom 11. 6. 1999, S. 33. ABl. L 28 vom 3. 2. 2000, S. 1. 4 BESCHLIESST: Der Standpunkt hinsichtlich der Teilnahme Lettlands an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, den die Gemeinschaft in dem durch ihren das Europa-Abkommen Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrates. den Europäischen Gemeinschaften zwischen und Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 5 Entwurf BESCHLUSS Nr. /2000 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits vom. zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Lettland an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits1, insbesondere auf Artikel 109, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß Artikel 109 des Europa-Abkommens und dessen Anhang XVIII kann sich Lettland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung und allgemeine Bildung, beteiligen. demselben Artikel unter welchen Gemäß Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Lettland an diesen Aktivitäten beteiligen kann. der Assoziationsrat, beschließt Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits vom 27. Oktober 19982 hat Lettland seit dem 1. November 1998 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an der zweiten Phase dieser Programme teilzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 Lettland nimmt an der zweiten Phase der Programme der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci und Sokrates (nachstehend "Leonardo da Vinci II" und "Sokrates II" genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind. 1 2 ABl. L 26 vom 2. 2. 1998, S. 3. ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 17. 6 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II, die am 1. Januar 2000 beginnt. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Für den Assoziationsrat Der Präsident 7 ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Lettland an den Programmen Leonardo da Vinci II und Sokrates II 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Lettland an den Aktivitäten im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II (nachstehend in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, "die Programme" genannt) Verfahren und Fristen des Beschlusses 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 und des Beschlusses Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung dieser gemeinschaftlichen Aktionsprogramme. 2. Im Einklang mit den Artikeln 5 der Beschlüsse über Leonardo da Vinci II und Sokrates II und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen richtet Lettland geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, denen im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Lettland wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind. 3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt Lettland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Lettlands Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsauschuß befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, daß Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden. 4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Lettland dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme die Benennung lettischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen. 5. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein. 6. Die Mittelzuweisungen an Lettland für Mobilitätsmaßnahmen gemäß Anhang I Abschnitt III. 1 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II, für dezentrale Aktionen im Rahmen von Sokrates sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stellen richten sich nach den auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudgets sowie nach dem lettischen Beitrag zu den Programmen. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stellen beträgt 8 höchstens 50 % der für die Arbeitsprogramme der nationalen Stellen vorgesehenen Mittelausstattung. 7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Lettland tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Lettland in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen. 8. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Lettland von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. 9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf das Monitoring und die Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über Leonardo da Vinci II und Sokrates II (Artikel 13 bzw. 14) wird die Teilnahme Lettlands an diesen Programmen von der Kommission und Lettland laufend partnerschaftlich überwacht. Lettland unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift. 10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von lettischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen lettischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist. Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci und Sokrates zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Lettland, der Kommission und den lettischen nationalen Stellen Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die den lettischen nationalen Stellen anzulasten sind, tragen die lettischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge. 11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 7 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II und Artikel 8 des Beschlusses über Sokrates II nehmen die Vertreter Lettlands als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Lettlands zusammen. 12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft. 9 13. Die Gemeinschaft und Lettland können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt. 10 ANHANG II Finanzieller Beitrag der Republik Lettland zu Leonardo da Vinci II und Sokrates II 1. Leonardo da Vinci Lettland leistet folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci II ): € Jahr 2000 Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006 1 123 000 1 154 000 1 230 000 1 284 000 1 338 000 1 407 000 1 461 000 2. Sokrates Lettland leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II im Jahr 2000 einen. finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 894 000 € Der Beitrag Lettlands für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt. 3. Lettland entrichtet den obengenannten Beitrag zum Teil aus dem lettischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Lettlands. Die beantragten PHARE- Mittel werden Lettland im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem lettischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Lettlands, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. 4. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen: € - 357 600 als Beitrag zu Sokrates II im Jahr 2000; - folgende jährliche Beiträge zu Leonardo da Vinci II (in € ): Jahr 2000 Jahr 2001 Jahr 2002 Jahr 2003 Jahr 2004 Jahr 2005 Jahr 2006 449 200 438 520 442 800 Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Betrag wird später festgesetzt Der restliche Beitrag Lettlands wird aus dem lettischen Staatshaushalt finanziert. 5. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Lettlands. Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Lettlands infolge der Teilnahme an den Ausschußsitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Punkt 11 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 6. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Lettland Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluß zu den einzelnen Programmen zu entrichten hat. Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. Lettland zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen: - den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt; - den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Lettland die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Lettland. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Lettland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. 12 FINANZBOGEN BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Lettlands an den Programmen Leonardo da Vinci und Sokrates 2. HAUSHALTSLINIE B7-030 Wirtschaftliche Hilfe für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 6091 Einnahmen aus der Beteiligung assoziierter mitteleuropäischer Länder an Programmen der Gemeinschaft 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2; Europa-Abkommen mit Lettland (Artikel 109), das die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen vorsieht; Beschluß 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Leonardo da Vinci, insbesondere Artikel 10; Beschluß Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms Sokrates, insbesondere Artikel 12. 4. 4. 1 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Allgemeines Ziel der Maßnahme Das Europa-Abkommen mit Lettland sieht eine Teilnahme Lettlands an den Gemeinschaftsprogrammen in einer Reihe von Bereichen vor, darunter im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Diese Beteiligung wird zur Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beitragen; außerdem kann Lettland sich bei dieser Gelegenheit mit den Verfahren und Methoden der Gemeinschaftsprogramme vertraut machen. Lettland hat seit dem 1. November 1998 an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates teilgenommen. Gemäß der Kommissionsmitteilung “Agenda 2000” vom 16. 7. 1997 und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg ist die Beteiligung Lettlands an diesen Programmen Teil der intensivierten Heranführungsstrategie, mit der diesem Land bei der Vorbereitung auf seinen künftigen Beitritt zur Union geholfen wird. 13 Voraussetzung für die Teilnahme an den Programmen ist ein Beschluß des Assoziationsrates EU-Lettland. Der Beschluß des Assoziationsrates vom 27. Oktober 1998, mit dem die Teilnahme Lettlands an der ersten Phase dieser Programme genehmigt wurde, lief am 31. Dezember 1999 aus. Dieser Entwurf für einen neuen Beschluß des Assoziationsrates zielt darauf ab, die weitere Teilnahme Lettlands an den Programmen zu ermöglichen und einen reibungslosen Übergang zu im ersten Beschluß werden die Bedingungen gewährleisten. Wie bereits insbesondere für den finanziellen Beitrag Lettlands und die praktischen Vorkehrungen für die Teilnahme an diesen Programmen festgelegt. zweiten Programmphase ersten zur von der 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen Bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben Getrennte Mittel Art der Einnahmen Da Lettland nach Artikel 109 des Europa-Abkommens die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, einen finanziellen Beitrag zur Teilnahme an den Programmen zu leisten. Derselbe Artikel sieht vor, daß die Gemeinschaft einen Teil des lettischen Beitrags übernehmen kann, so daß Lettland lediglich einen Teil des Beitrags aus seinem Staatshaushalt aufbringt. Der restliche Beitrag wird aus dem PHARE-Länderprogramm beigesteuert. Die benötigten PHARE-Mittel gehen zu Lasten der Haushaltslinie B7-030 und werden Lettland aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem lettischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Lettlands, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. Nach Entrichtung des Gesamtbeitrags durch Lettland wird dieser auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushaltsplans übertragen. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN – Zuschuß zu 100% – Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Gebern – Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ist nicht vorgesehen – Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Lettlands zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für die beiden Programme und ggf. bei den 14 entsprechenden operationellen Ausgabenposten eingestellt. Die voraussichtlichen Gesamteinnahmen sind Punkt 7. 4 zu entnehmen. 7. 7. 1 FINANZIELLE BELASTUNG Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten) Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit Lettland wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für die beiden Programme vereinbart: Der Beitrag Lettlands trägt zwei Elementen Rechnung: auf der Grundlage der - den vorhersehbaren operationellen Kosten, die Programmbudgets (vorläufige jährliche Aufteilung der Mittelausstattung von Leonardo da Vinci und Vorentwurf des Sokrates-Budgets für 2000), der geschätzten Absorptionskapazität des Landes und der bisherigen Erfahrungen im Zuge der Teilnahme an der ersten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates berechnet wurden; - den vorhersehbaren Verwaltungskosten für Sitzungen und Dienstreisen. Diese Verwaltungskosten dürften sich jährlich auf 24 000 für Leonardo da Vinci und auf 50 000 für Sokrates belaufen. € € Lettland wird die Mittelausstattung seines jährlichen PHARE-Länderprogramms zum Teil dazu einsetzen, seinen Beitrag aus dem Staatshaushalt zu den operationellen Kosten zu ergänzen. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in € ) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Insge- samt Leonardo da Vinci 1 123 000 1 154 000 1 230 000 1 284 000 1 338 000 1 407 000 1 461 000 8 997 000 Sokrates 894 000 894 000 INSGE- SAMT 2 017 000 1 154 000 1 230 000 1 284 000 1 338 000 1 407 000 1 461 000 9 891 000 7. 3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. Haushaltsplans im Rahmen von Teil B des p. m. : bis zu einem Höchstbetrag entsprechend dem Anteil an den EUR15- Mittelausstattungen für Leonardo da Vinci und Sokrates, jedoch innerhalb der Grenzen, die durch den Beitrag aus dem Staatshaushalt des Landes vorgegeben sind. 15 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-030 zu verbuchende Beträge 2000 2001 2002 INSGE- SAMT 806 800 438 520 442 800 1 688 120 806 800 438 520 442 800 1 688 120 Verpfl. - ermächt. Zahlungs- ermächt. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten 6091 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 INSGE- SAMT Operationeller Anteil Verwaltungs- anteil 1 943 000 1 130 000 1 206 000 1 260 000 1 314 000 1 383 000 1 437 000 9 673 000 74 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 24 000 218 000 INSGESAMT 2 017 000 1 154 000 1 230 000 1 284 000 1 338 000 1 407 000 1 461 000 9 891 000 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Finanzausweise vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach einer Anpassung an die Situation der mitteleuropäischen Länder auch für diese Haushaltslinie. 9. 9. 1 KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen Mit der Öffnung der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II für Lettland soll dieses Land in den Genuß der gleichen Vorteile wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommen. Wichtigstes Ziel der Gemeinschaftsaktion im Bereich allgemeine und berufliche Bildung ist es, die europäischen Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen und Initiative und Kreativität zu entwickeln, damit sie uneingeschränkt in der Gesellschaft und am europäischen Einigungswerk partizipieren können. Voraussetzung für die Verwirklichung dieses 16 Ziels ist die schrittweise Schaffung eines offenen europäischen Raumes für allgemeine und berufliche Bildung. Im Bereich der allgemeinen Bildung ist es das Hauptziel des Programms Sokrates II, durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Entwicklung einer hochwertigen Bildung beizutragen. Das Programm umfaßt im einzelnen folgende Ziele: – – – – – – – – – der des Entwicklung Bildungswesens mit dem Ziel, gestützt auf das kulturelle Erbe eines jeden Mitgliedstaates den Gedanken der Unionsbürgerschaft zu stärken; europäischen Dimension allen Ebenen auf Förderung umfangreicherer und besserer Kenntnisse insbesondere in den weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen der Europäischen Union mit dem Ziel, das Verständnis und die Solidarität zwischen den Völkern der Union zu stärken, sowie Förderung der interkulturellen Dimension im Bildungswesen; Förderung einer breit angelegten und intensiven Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen mit dem Ziel einer besseren Nutzung ihres intellektuellen und pädagogischen Potentials; Förderung der Mobilität der Lehrkräfte mit dem Ziel, dem Unterricht eine europäische Dimension zu verleihen und zur Verbesserung ihrer Qualifikation beizutragen; Förderung der Mobilität der Studierenden durch die Möglichkeit, einen Teil ihrer Studien in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren, mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu konsolidieren; Förderung der Beziehungen zwischen Schülern in der Europäischen Union und Förderung der europäischen Dimension im Bildungswesen; der akademischen Anerkennung Studienabschlüssen, Förderung die dem Ziel, Studienzeiten Entwicklung eines offenen europäischen Raumes im Bildungsbereich zu erleichtern; anderen Leistungsnachweisen mit von und Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre im Rahmen des Programms; Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches mit dem Ziel, Vielfalt und Eigenart der Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten zu einer Quelle gegenseitiger Bereicherung und Anregung werden zu lassen. Im Bereich der beruflichen Bildung ist es das Hauptziel des Programms Leonardo da der Vinci, Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt. Daher wird insbesondere folgendes angestrebt: eine Berufsbildungspolitik die Maßnahmen umzusetzen, die – und Unterstützung -maßnahmen beruflichen den Mitgliedstaaten: Verbesserung Erstausbildung und des Eintritts der Jugendlichen in das Erwerbsleben, der Berufsbildungssysteme die Verbesserung für in der 17 der Verbesserung der Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung in den der Mitgliedstaaten, Unterstützung Chancengleichheit für Männer und Frauen in der Berufsbildung, Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen für Personen, die beispielsweise aufgrund von ethnischen Faktoren, wegen sozioökonomischen, körperlicher oder geistiger Behinderungen oder wegen fehlender oder unzureichender Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und deshalb von sozialer Ausgrenzung bedroht sind; geographischen oder Berufsberatung, Förderung – Innovationen Verbesserung der Berufsbildungsmaßnahmen auf der Ebene von Unternehmen und Arbeitnehmern, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen: um dem technologischen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Arbeit und die erforderlichen Qualifikationen und Fähigkeiten Rechnung tragen, Investitionen in die Weiterbildung der Arbeitnehmer, Transfer technologischer Innovationen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen im Bereich der beruflichen Weiterbildung, Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen; der Berufsbildung, zu in – Förderung der Sprachkenntnisse sowie der Kenntnis und Verbreitung von Innovationen in der Berufsbildung. 9. 2 Begründung der Maßnahme – Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt Angesichts der hohen Kosten, die die Beteiligung an den Programmen verursacht, sowie der angespannten Haushaltslage Lettlands ist der Einsatz von PHARE- Mitteln unerläßlich. – Wahl der Modalitäten Durch die Einbeziehung Lettlands in die Programme, die aus dem Staatshaushalt und durch einen ergänzenden PHARE-Beitrag finanziert wird, erhalten die jetzigen EU- lettischen Bürger die Möglichkeit, mit den Bürgern der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Die Integration lettischer Staatsangehöriger in die Gemeinschaftsnetze trägt zweifellos zur Vorbereitung Lettlands auf seinen künftigen Beitritt bei. – wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit lettische Firmen und Institutionen den Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der beiden Programme nachkommen können. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die in den Programmen Leonardo da Vinci II und Sokrates II vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsmodalitäten (vor allem für die in den Beschlüssen über die beiden Programme vorgesehenen Evaluierungen) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten lettischer Begünstigter finanziert werden. 18 10. VERWALTUNGSAUSGABEN GESAMTHAUSHALTSPLANS) (TEIL A DES EINZELPLANS III DES Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal Dauerplan- stellen Planstellen auf Zeit davon Dauer Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Zusätzliches Personal 2000-2006 Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Insgesamt 1 1 2 10. 2 Gesamtkosten für Personal 1 1 2 Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme 2000-2006) EUR Beamte (*) 1 512 000 2 Personen x 7 Jahre x 108 000 EUR Bedienstete auf Zeit Sonstige Insgesamt 1 512 000 (*) Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf den Titeln A1, A2, A4, A5 und A7). 19 10. 3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb EUR Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme pro Jahr) A-7010 - Dienstreisen 13 000 1 100 EUR x 12 Dienstreisen pro Jahr A-7031 - Ausschüsse 26 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 27 Personen für zweitägige Sitzungen* A-7030 - Sonstige Sitzungen 28 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 29 Personen für zweitägige Sitzungen** 7 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für lettische Experten für 4 im Durchschnitt siebentägige Sitzungen Insgesamt 74 000 * Teilnahme von 2 Personen an 12 Ausschuß- und Unterausschußsitzungen (8 für Sokrates und 4 für Leonardo da Vinci) sowie von 1 Person an 3 Sokrates-Unterausschußsitzungen Teilnahme von 2 Personen an 5 Leonardo-da-Vinci-Sitzungen und von 1 Person an 19 Sokrates-Sitzungen Die obigen Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung) aus dem Beitrag Lettlands (siehe Punkte 5. 3 und 7. 4 des Finanzbogens) gedeckt. 20 * *


title: Decisão do Conselho de 17 de Abril de 2000 relativa à nomeação de um membro do Comité Consultivo da Agência de Aprovisionamento da Euratom

eurovoc_concepts:
Euratom Supply Agency
Netherlands
advisory committee (EU)
appointment of staff

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text: 9. 5. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 129/1 I (Comunica(cid:231)ıes) CONSELHO DECISˆO DO CONSELHO de 17 de Abril de 2000 relativa (cid:224) nomea(cid:231)ªo de um membro do ComitØ Consultivo da AgŒncia de Aprovisionamento da Euratom (2000/C 129/01) O CONSELHO DA UNIˆO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia da Energia At(cid:243)mica e, nomeadamente, os segundo e terceiro parÆgrafos do seu artigo 54. o, Tendo em conta o artigo X dos Estatutos da AgŒncia de Aprovisionamento da Euratom (1), com a œltima redac(cid:231)ªo que lhe foi dada pela Decisªo 95/1/CE, Euratom, CECA de 1 de Janeiro de 1995 (2), Tendo em conta a decisªo do Conselho, de 14 de Junho de 1999, relativa (cid:224) nomea(cid:231)ªo dos membros do ComitØ Consultivo da AgŒncia de Aprovisionamento da Euratom (3), Tendo em conta o parecer da Comissªo, Considerando que ficou vago um lugar de membro do comitØ em ep(cid:237)grafe no seguimento da renœncia de R. W. P. STEUER, de que o Conselho teve conhecimento em 14 de Fevereiro de 2000; Considerando que hÆ que preencher esse lugar; Considerando a candidatura apresentada pelo Governo neerlandŒs em 14 de Fevereiro de 2000, DECIDE: Artigo œnico M. M. G. HOEDEMAKERS Ø nomeada membro do ComitØ Consultivo da AgŒncia de Aprovisionamento da Euratom pelo per(cid:237)odo remanescente do mandato do comitØ, ou seja, atØ 28 de Mar(cid:231)o de 2001. Feito no Luxemburgo, em 17 de Abril de 2000. Pelo Conselho O Presidente L. CAPOULAS SANTOS (1) JO 27 de 6. 12. 1958, p. 534/58. (2) JO L 1 de 1. 1. 1995, p. 1. (3) JO C 186 de 2. 7. 1999, p. 1


title: Verordening (EG) nr. 797/2000 van de Commissie van 17 april 2000 inzake de levering van granen als voedselhulp

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Ethiopia
Tajikistan
aid system
cereal flour
common wheat
food aid

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text: L 96/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 4. 2000 VERORDENING (EG) Nr. 797/2000 VAN DE COMMISSIE van 17 april 2000 inzake de levering van granen als voedselhulp DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 1292/96 van de Raad van 27 juni 1996 betreffende het voedselhulpbeleid en het beheer van de voedselhulp en van de specifieke acties ter ondersteuning van de voedselzekerheid (1), en met name op artikel 24, lid 1, onder b), Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) De lĳst van de landen en organisaties die in aanmerking algemene komen voor Gemeenschapssteun, criteria voor het vervoer van de voedselhulp na het fob-stadium zĳn vastgesteld bĳ bovengenoemde verorde- ning. en de Ingevolge een aantal besluiten met betrekking tot de verlening van voedselhulp, heeft de Commissie aan bepaalde begunstigden graan toegewezen. Dit product moet worden geleverd overeenkomstig het bepaalde in Verordening (EG) nr. 2519/97 van de Commissie van 16 december 1997 tot vaststelling van algemene voorschriften op grond van Verordening (EG) nr. 1292/96 van de Raad voor de beschikbaarstelling als communautaire van leveren producten (2). Met name de leveringstermĳnen en voor- waarden om de aan de levering verbonden kosten te bepalen, dienen te worden vastgesteld, voedselhulp te HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 In het kader van de communautaire voedselhulp worden in de Gemeenschap granen beschikbaar gesteld voor levering aan de in de bĳlage vermelde begunstigden met inachtneming van Verordening (EG) nr. 2519/97 en de in de bĳlage vermelde voorwaarden. De inschrĳver wordt geacht kennis te hebben genomen van alle geldende algemene en bĳzondere voorwaarden. Elk ander in zĳn offerte gemaakt beding of voorbehoud is nietig. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 17 april 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 166 van 5. 7. 1996, blz. 1. (2) PB L 346 van 17. 12. 1997, blz. 23. 18. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 96/25 BĲLAGE PARTĲ A 1. Actie nr. 92/99 2. Begunstigde (2): WFP (World Food Programme), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma; tel. (39-6) 6513 29 88; fax 6513 28 44/3; telex 626675 WFP I 3. Vertegenwoordiger van de begunstigde: door de begunstigde aan te wĳzen 4. Land van bestemming: Tadzjikistan 5. Beschikbaar te stellen product: meel van zachte tarwe 6. Totale hoeveelheid (aantal ton netto): 8 000 7. Aantal partĳen: 1 8. Kenmerken en kwaliteit van het product (3) (5): zie PB C 114 van 29. 4. 1991, blz. 1 (II. B. 1 a)) 9. Verpakking (7): zie PB C 267 van 13. 9. 1996, blz. 1 (2. 1 A 1. d. 2. d en B. 1) 10. Etikettering of merken (6): zie PB C 114 van 29. 4. 1991, blz. 1 (II. B. 3) — Voor het merken te gebruiken taal: Engels — Bĳkomende opschriften: — 11. Wĳze van beschikbaarstelling van het product: op de markt van de Gemeenschap 12. Voorgeschreven leveringsstadium: franco laadhaven — fob gestuwd 13. Alternatief leveringsstadium: — 14. a) Laadhaven: — b) Laadadres: — 15. Loshaven: — 16. Plaats van bestemming: — — doorgangshaven of transitpakhuis: — — vervoerroute over land: — 17. Leveringstermĳn of uiterste leveringstermĳn in het voorgeschreven stadium: — eerste termĳn: 29. 5-18. 6. 2000 — tweede termĳn: 12. 6-2. 7. 2000 18. Leveringstermĳn of uiterste leveringstermĳn in het alternatieve stadium: — eerste termĳn: — — tweede termĳn: — 19. Uiterste termĳn voor de indiening van de offertes (om 12. 00 uur, Bruselse tĳd): — eerste termĳn: 2. 5. 2000 — tweede termĳn: 16. 5. 2000 20. Bedrag van de inschrĳvingszekerheid: 5 EUR/ton 21. Adres voor de inzending van de offertes en de isnchrĳvingszekerheden (1): Afdeling Voedselhulp, ter attentie van de heer T. Vestergaard, gebouw Loi 130, kamer 7/46, Wetstraat 200, B-1049 Brussel; alleen telex 25670 AGREC B; fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 22. Uitvoerrestitutie (4): restitutie toepasselĳk op 28. 4. 2000, vastgesteld bĳ Verordening (EG) nr. 673/2000 van de Commissie (PB L 81 van 1. 4. 2000, blz. 9) L 96/26 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 4. 2000 PARTĲ B 1. Actie nr. : 91/99 2. Begunstigde (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma; tel. (39 06) 6513 2988; fax 6513 2844/3; telex 626675 WFP I 3. Vertegenwoordiger van de begunstigde: door de begunstigde aan te wĳzen 4. Land van bestemming: Ethiopië 5. Beschikbaar te stellen product: zachte tarwe 6. Totale hoeveelheid (aaantal ton netto): 11 100 7. Aantal partĳen: 1 8. Kenmerken en kwaliteit van het product (3) (5): zie PB C 114 van 29. 4. 1991, blz. 1 (II. A. 1. a)) 9. Verpakking: zie PB C 267 van 13. 9. 1996, blz. 1 (1. 0 A 1. c, 2. c and B. 2) 10. Etikettering of merken (6): zie PB C 114 van 29. 4. 1991, blz. 1 (II. A. 3) — Voor het merken te gebruiken taal: Engels — Bĳkomende opschriften: — 11. Wĳze van beschikbaarstelling van het product: op de markt van de Gemeenschap 12. Voorgeschreven leveringsstadium: franco laadhaven — fob gestuwd en „trimmed” (8) 13. Alternatief leveringsstadium: — 14. a) Laadhaven: — b) Laadadres: — 15. Loshaven: — 16. Plaats van bestemming: — — doorgangshaven op transitpakhuis: — — vervoerroute over land: — 17. Leveringstremĳn of uiterste leveringstermĳn in het voorgeschreven stadium: — eerste termĳn: 15. 5-4. 6. 2000 — tweede termĳn: 29. 5-18. 6. 2000 18. Leveringstermĳn of uiterste leveringstermĳn in het alternatieve stadium: — eerste termĳn: — — tweede termĳn: — 19. Uiterste termĳn voor de indiening van de offertes (om 12. 00 uur, Brusselse tĳd): — eerste termĳn: 2. 5. 2000 — tweede termĳn: 16. 5. 2000 20. Bedrag van de inschrĳvingszekerheid: 5 EUR/ton 21. Adres voor de inzending van de offertes en de inschrĳvingszekerheden (1): Afdeling Voedselhulp, ter attentie van de heer T. Vestergaard, gebouw Loi 130, kamer 7/46, Wetstraat 200, B-1049 Brussel; alleen telex 25670 AGREC B; fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 22. Uitvoerrestitutie (4): restitutie toepasselĳk op 28. 4. 2000, vastgesteld bĳ Verordening (EG) nr. 673/2000 van de Commissie (PL L 81 van 1. 4. 2000, blz. 9) 18. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 96/27 PARTĲ C 1. Actie nr. : 277/98 (C1); 278/98 (C2); 292/98 (C3) 2. Begunstigde (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland; tel. (31-70) 33 05 7 57; fax 36 41 7 01; telex 30960 EURON NL 3. Vertegenwoordiger van de begunstigde: door de begunstigde aan te wĳzen 4. Land van bestemming: Ethiopië 5. Beschikbaar te stellen product: zachte tarwe 6. Totale hoeveelheid (aantal ton netto): 19 954 7. Aantal partĳen: 1 in 3 delen (C1: 3 670 ton; C2: 12 526 ton; C3: 3 758 ton) 8. Kenmerken en kwaliteit van het product (3) (5): zie PB C 114, 29. 4. 1991, blz. 1 (II. A. 1. a)) 9. Verpakking: zie PB C 267 van 13. 9. 1996, blz. 1 (1. 0 A 1. c, 2. c en B. 2) 10. Etikettering of merken (6): zie PB C 114 van 29. 4. 1991, blz. 1 (II. A. 3) — Voor het merken te gebruiken taal: Engels — Bĳkomende opschriften: — 11. Wĳze van beschikbaarstelling van het product: op de markt van de Gemeenschap 12. Voorgeschreven leveringsstadium: franco laadhaven — fob gestuwd en „trimmed” (8) (9) 13. Alternatief leveringsstadium: — 14. a) Laadhaven: — b) Laadadres: — 15. Loshaven: — 16. Plaats van bestemming: — — doorgangshaven of transitpakhuis: — — vervoerroute over land: — 17. Leveringstermĳn of uiterste leveringstermĳn in het voorgeschreven stadium: — eerste termĳn: 22. 5-11. 6. 2000 — tweede termĳn: 5-25. 6. 2000 18. Leveringstermĳn of uiterste leveringstermĳn in het alternatieve stadium: — eerste termĳn: — — tweede termĳn: — 19. Uiterste termĳn voor de indiening van de offertes (om 12. 00 uur, Brusselse tĳd): — eerster termĳn: 2. 5. 2000 — tweede termĳn: 16. 5. 2000 20. Bedrag van de inschrĳvingszekerheid: 5 EUR/ton 21. Adres voor de inzending van de offertes en de inschrĳvingszekerheden (1): Afdeling Voedselhulp, ter attentie van de heer T. Vestergaard, gebouw Loi 130, kamer 7/46, Wetstraat 200, B-1049 Brussel; alleen telex 25670 AGREC B; fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 22. Uitvoerrestitutie (4): restitutie toepasselĳk op 28. 4. 2000, vastgesteld bĳ Verordening (EG) nr. 673/2000 van de Commissie (PB L 81 van 1. 4. 2000, blz. 9) L 96/28 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 4. 2000 Voetnoten: (1) Aanvullende informatie: André Debongnie (tel. (32-2) 295 14 65) of Torben Vestergaard (tel (32-2) 299 30 50). (2) De leverancier neemt zo spoedig mogelijk contact op met de begunstigde of zijn vertegenwoordiger om na te gaan welke documenten voor de verzending zĳn vereist. (3) De leverancier bezorgt aan de begunstigde een certificaat van een officiële instantie, waarin wordt verklaard dat voor het te leveren product de in de betrokken lidstaat geldende stralingsnormen niet zĳn overschreden. Op het radioactivi- teitsattest moet het gehalte aan caesium 134 en 137 en aan jodium 131 worden vermeld. (4) Verordening (EG) nr. 259/98 van de Commissie (PB L 25 van 31. 1. 1998, blz. 39) is van toepassing voor de restitutie bĳ uitvoer. De in artikel 2 van voornoemde verordening bedoelde datum is de datum die is vermeld in punt 22 van deze bĳlage. De aandacht van de leverancier wordt gevestigd op artikel 4, lid 1, laatste alinea, van genoemde verordening. De kopie van het certificaat wordt onmiddellĳk ingediend zodra de uitvoeraangifte is aanvaard (fax (32-2) 296 20 05). (5) De leverancier legt aan de begunstigde of aan zĳn vertegenwoordiger bĳ de levering het volgende document voor: — een plantengezondheidscertificaat. (6) In afwĳking van PB C 114 van 29 april 1991 wordt de tekst van punt II. A. 3. c) of II. B. 3. c) als volgt gelezen: „de vermelding „Europese Gemeenschap””. (7) Met het oog op eventueel opnieuw opzakken dient de leverancier 2 % lege zakken extra te leveren van dezelfde kwaliteit als die waarin het product zich bevindt; op deze lege zakken dient eveneens de vermelding voor te komen, gevolgd door een hoofdletter R. (8) De controle op hoeveelheid en kwaliteit wordt telkens per gedeelte van 2 500 ton uitgevoerd. (9) Het door de begunstigde gecharterde schip („self-trimming bulk carrier”) moet door de leverancier op eigen risicio en op eigen kosten worden geladen in een tempo van gemiddeld 3 500 ton per „weather working day” van 24 uur. Wanneer dit tempo niet wordt behaald, betaalt de leverancier aan de Commissie het in de charterpartĳ vastgestelde overliggeld. Voor bespaarde werkuren wordt door de Commissie aan de leverancier een premie voor snelle afhandeling betaald die 50 % bedraagt van het vastgestelde overliggeld. Ligtĳd is niet verrekenbaar


title: Förslag till rådets beslut beträffande den ståndpunkt som gemenskapen skall inta inom associeringsrådet när det gäller Tjeckiska republikens deltagande i gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom"

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text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 17. 04. 2000 KOM(2000)226 slutlig 2000/0084 (ACC) Förslag till RÅDETS BESLUT beträffande den ståndpunkt som gemenskapen skall inta inom associeringsrådet när det gäller Tjeckiska republikens deltagande i gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom" (framlagt av kommissionen) MOTIVERING Europeiska rådet bekräftade vid sitt möte i Helsingfors i december 1999 betydelsen av den utvidgningsprocess som inleddes i samband med mötet i Luxemburg i december 1997. Den förstärkta strategi inför anslutningen som fastställdes 1997 och som innehåller bestämmelser om att de 13 kandidatländerna får delta i gemenskapens program framhölls på nytt som en viktig del av denna strategi. Europaavtalen med de tio kandidatländerna i Central- och Östeuropa innehåller bestämmelser om dessa länders deltagande i gemenskapens program. Enligt Europaavtalen skall respektive lands associeringsråd besluta om villkoren för dessa länders deltagande. När det gäller programmen för utbildning, yrkesutbildning och ungdomsfrågor deltog alla länder i Central- och Östeuropa under 1999 i den första etappen av programmen Leonardo da Vinci, Sokrates och Ungdom för Europa. Några av dem började delta i dessa program redan 1997, medan andra anslöt sig till programmen 1998 och åter andra 1999. Dessa länders deltagande i programmen har varit en viktig del av deras anslutningsprocess. De beslut av associeringsrådet i vilka villkoren för deltagande i programmen fastställs löpte ut den 31 december 1999, vilket också gäller de beslut som rör inrättandet av själva programmen. De tidigare programmen ersätts av den andra etappen av Leonardo da Vinci och Sokrates och av ett nytt program Ungdom. I besluten om fastställande av den andra etappen av Leonardo da Vinci och Sokrates anges att dessa program skall vara öppna för länderna i Central- och Östeuropa. En liknande bestämmelse har införts i utkastet till Europaparlamentets och rådets beslut som rör fastställande av gemenskapens åtgärdsprogram Ungdom, vilket står i begrepp att antas. Samtliga länder i Central- och Östeuropa har bekräftat att de önskar delta i de nya programmen från och med år 2000 och att de önskar finansiera sitt ekonomiska bidrag med medel dels från den nationella budgeten dels från sin årliga Phare-tilldelning. Enligt slutsatserna från Europeiska rådets möte i Luxemburg den 12 och 13 december 1997 ökar dessa länders egna ekonomiska bidrag stadigt. Eftersom dessa program sträcker sig utöver de nationella gränserna ligger det i alla parters intressen att den verksamhet som genomförts under den första etappen av programmen kan fortsätta utan avbrott under de efterföljande programmen. Kommissionen har, för att göra det möjligt för länderna i Central- och Östeuropa att delta i dessa nya program redan från början, lagt fram ett förslag till två beslut som skall antas av varje lands associeringsråd, ett för de två program som redan pågår, Leonardo da Vinci II och Sokrates II, och ett för programmet Ungdom. Förslagen till beslut rörande Leonardo da Vinci II och Sokrates II skulle därför kunna antas först, och förslagen till beslut rörande programmet Ungdom skulle kunna antas så snart som beslutet om inrättande av programmet träder i kraft. Huvudpunkterna i förslagen till associeringsrådens beslut är följande: • Projekt och initiativ som läggs fram av deltagare från de central- och östeuropeiska länderna skall omfattas av samma villkor, regler och förfaranden inom ramen för dessa program som när det gäller medlemsstaterna, särskilt i fråga om inlämnande, bedömning och urval av ansökningar och projekt, de nationella byråernas ansvar när det gäller genomförandet av programmen och verksamhet i samband med övervakningen av deras deltagande i programmen. 2 • De central- och östeuropeiska länderna kommer varje år att betala ett bidrag till programmen enligt vad som fastställs i associeringsrådens beslut. Detta bidrag kommer inte att återbetalas till de central- och östeuropeiska länderna i slutet av året om resultaten av åtgärderna inte motsvarar de bidrag som betalats in. • I enlighet med slutsatserna från Europeiska rådets möte i Luxemburg kommer de central- och östeuropeiska länderna att inbjudas att delta som observatörer i programkommittéernas möten när det gäller de punkter som berör dem. • Besluten kommer att gälla under den tid som programmen pågår och träda i kraft samma dag som de antas. Om associeringsrådets beslut antas så snart som möjligt får kandidatländerna möjlighet att utan avbrott fortsätta att delta i gemenskapens nätverk och annan verksamhet som rör utbildning, yrkesutbildning och ungdomsfrågor. Rådet föreslås därför anta bifogad förslag till Rådets beslut beträffande den ståndpunkt som gemenskapen skall inta inom associeringsrådet när det gäller Tjeckiska republikens deltagande i gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom". 3 Förslag till RÅDETS BESLUT beträffande den ståndpunkt som gemenskapen skall inta inom associeringsrådet när det gäller Tjeckiska republikens deltagande i gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom" EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 149 jämförd med artikel 300. 2 i detta, med beaktande av kommissionens förslag, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) Tilläggsprotokollet till Europaavtalet om upprättande av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Tjeckiska republiken, å andra sidan, slöts genom rådets och kommissionens beslut av den 4 december 1995. tilläggsprotokollet Enligt artikel 1 i får Tjeckien delta i gemenskapens ramprogram, särskilda program, projekt eller andra åtgärder, särskilt för ungdomsfrågor, och enligt artikel 2 skall associeringsrådet bestämma villkoren för Tjeckiens deltagande i denna verksamhet. till Europaavtalet Till följd av beslut nr 2/97 av associeringsrådet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Tjeckiska republiken, å andra sidan1 av den 30 september 1997, har Tjeckien sedan den 1 oktober 1997 deltagit i programmet Ungdom för Europa. I Europaparlamentets och rådets beslut (. /2000/EG) av den. 2000 som rör inrättandet av gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom"2, särskilt artikel 11 i detta, föreskrivs att detta program skall stå öppet för deltagande av de associerade länderna i Central- och Östeuropa i enlighet med villkoren i Europaavtalen, tilläggsprotokollen till dessa och respektive associeringsråds beslut. 1 2 EGT L 277, 10. 10. 1997, s. 26. EGT L. ,. 2000, s. [överenskommelse träffad i förlikningskommittén den 29 februari 2000]. 4 HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Den ståndpunkt som gemenskapen skall inta inom det associeringsråd som inrättats genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Tjeckiska republiken, å andra sidan, när det gäller Tjeckiens deltagande i gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom" utgörs av det bifogade förslaget till associeringsrådets beslut. Utfärdat i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande 5 Utkast till BESLUT NR …/ 2000 AV ASSOCIERINGSRÅDET mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Tjeckiska republiken, å andra sidan, av den. om fastställande av villkoren för Tjeckiska republikens deltagande i gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom" ASSOCIERINGSRÅDET HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av tilläggsprotokollet till Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Tjeckiska republiken, å andra sidan, beträffande Tjeckiens deltagande i gemenskapens program, särskilt artiklarna 1 och 2 i detta1, och av följande skäl: (1) (2) (3) får Tjeckien delta i Enligt artikel 1 i gemenskapens ramprogram, särskilda program, projekt eller andra åtgärder, särskilt för ungdomsfrågor. till Europaavtalet tilläggsprotokollet Enligt artikel 2 i tilläggsprotokollet skall associeringsrådet bestämma villkoren för Tjeckiens deltagande i denna verksamhet. Till följd av beslut nr 2/97 av associeringsrådet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Tjeckiska republiken, å andra sidan2 av den 30 september 1997, har Tjeckien sedan den 1 oktober 1997 deltagit i programmet Ungdom för Europa, och har uttryckt sin önskan att få delta i det nya programmet Ungdom. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Tjeckien skall delta i gemenskapens åtgärdsprogram "Ungdom" (nedan kallat "programmet Ungdom") på de villkor som fastställs i bilagorna I och II, vilka skall utgöra en integrerad del av detta beslut. 1 2 EGT L 317, 30. 12. 1995, s. 45. EGT L 277, 10. 10. 1997, s. 26. 6 Detta beslut skall gälla under den tid som programmet Ungdom pågår, med början den 1 januari 2000. Artikel 2 Artikel 3 Detta beslut träder i kraft samma dag som det antas av associeringsrådet. Utfärdat i Bryssel den På associeringsrådets vägnar Ordförande 7 1. 2. 3. 4. 5. 6. BILAGA I Villkor för Tjeckiens deltagande i programmet Ungdom Om inte annat följer av bestämmelserna i detta beslut kommer Tjeckien att delta i den verksamhet som genomförs inom ramen för programmet Ungdom (nedan kallat "programmet") i enlighet med de mål, kriterier, förfaranden och tidsramar som fastställs i Europaparlamentets och rådets beslut (. /2000/EG) av den. 2000, genom vilket detta åtgärdsprogram för gemenskapen inrättas. Tjeckien skall, i överensstämmelse med villkoren i artikel 5 i beslutet om programmet Ungdom och med de av kommissionen antagna bestämmelserna om medlemsstaternas och kommissionens ansvar i fråga om de nationella byråerna för programmet Ungdom, inrätta lämpliga strukturer för samordnad förvaltning av genomförandet på nationell nivå av åtgärder inom ramen för programmet och skall vidta nödvändiga åtgärder för att sörja för att lämplig finansiering tillhandahålls denna byrå, som kommer att erhålla programbistånd för sin verksamhet. Tjeckien kommer att vidta alla andra åtgärder som är nödvändiga för ett effektivt nationellt genomförande av programmet. Tjeckien kommer varje år, i syfte att få delta i programmet, att betala ett bidrag till Europeiska gemenskapernas allmänna budget enligt de villkor som anges i bilaga II. till Om det är nödvändigt utvecklingen har associeringskommittén rätt att anpassa detta bidrag för att undvika obalans i budgeten i samband med genomförandet av programmet. ta hänsyn till programutvecklingen eller tillgodogöra Tjeckiens förmåga för att stödet, sig att av inlämnande, bedömning och urval av ansökningar Villkoren för avseende institutioner, organisationer och enskilda personer i Tjeckien som kan komma i fråga för programmet kommer att vara desamma som för institutioner, organisationer och enskilda personer i gemenskapen. När oberoende experter skall utses för att delta i projektutvärderingen enligt de relevanta bestämmelserna i beslutet om inrättande av programmet får kommissionen även överväga att utse tjeckiska experter. I syfte att säkerställa gemenskapsdimensionen i programmet kommer det att krävas att projekt och verksamhet omfattar minst en partner från en av gemenskapens medlemsstater, för att det skall kunna komma i fråga för ekonomiskt stöd från gemenskapen. Medel till Tjeckien för den verksamhet som skall förvaltas decentraliserat och för ekonomiskt stöd till den verksamhet som bedrivs av den nationella byrå som inrättats enligt punkt 2 ovan kommer att tilldelas Tjeckien på grundval av den årliga fördelningen av programmets budget, som beslutas på gemenskapsnivå, och på grundval av Tjeckiens bidrag till programmet. Det högsta belopp som betalas för den nationella byråns verksamhet kommer inte att överstiga 50 % av budgeten för dess verksamhetsprogram. 8 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. inom ramen för gällande Gemenskapens medlemsstater och Tjeckien kommer bestämmelser att göra sitt yttersta för att underlätta fri rörlighet och vistelse för ungdomar och andra personer som kan komma i fråga för programmet och som förflyttar sig mellan Tjeckien och gemenskapens medlemsstater för att delta i verksamhet som omfattas av detta beslut. Verksamhet som omfattas av detta beslut skall av Tjeckien befrias från indirekta skatter, tullar, förbud och restriktioner beträffande import och export av varor och tjänster avsedda att användas i samband med denna verksamhet. Utan att det påverkar Europeiska gemenskapernas kommissions och revisionsrättens ansvar i samband med övervakningen och utvärderingen av programmet, enligt artikel 13 i det beslut genom vilket programmet inrättas, kommer Tjeckiens deltagande i programmet att kontinuerligt följas upp inom ramen för ett partnerskap mellan Europeiska gemenskapernas kommission och Tjeckien. Tjeckien kommer att lämna de rapporter som krävs till kommissionen och delta i andra särskilda åtgärder som gemenskapen anger i detta sammanhang. I överensstämmelse med gemenskapens budgetförordningar skall kontrakt och avtal som ingås med eller av tjeckiska organ innehålla bestämmelser om att kommissionen och revisionsrätten skall utföra eller låta utföra kontroller och revisioner. De finansiella revisionerna kan utföras i syfte att kontrollera dessa organs inkomster och utgifter i samband med kontraktsenliga åtaganden gentemot gemenskapen. I en anda av samarbete och ömsesidigt intresse skall de behöriga myndigheterna i Tjeckien tillhandahålla det rimliga och genomförbara stöd som är nödvändigt för, eller som kan underlätta, utförandet av sådana kontroller och revisioner. De av kommissionen antagna bestämmelserna som rör medlemsstaternas och kommissionens ansvar i fråga om de nationella byråerna för programmet Ungdom kommer att gälla för förbindelserna mellan Tjeckien, kommissionen och Tjeckiens nationella byrå. I händelse av oegentligheter, försumlighet eller bedrägeri från den tjeckiska nationella byråns sida skall de tjeckiska myndigheterna vara ansvariga för medel som inte återvunnits. Utan att det påverkar tillämpningen av de förfaranden som avses i artikel 8 i det beslut genpm vilket programmet Ungdom inrättas kommer tjeckiska företrädare att inbjudas att delta som observatörer i programkommitténs möten när det gäller de punkter som berör dem. De tjeckiska företrädarna skall inte delta i dessa möten när det gäller de övriga punkterna eller i samband med omröstning. Det språk som skall användas i alla typer av kontakter med kommissionen när det gäller ansökningsförfaranden, kontrakt, rapporter som skall lämnas in och andra administrativa förfaranden inom ramen för programmet skall vara ett av gemenskapens officiella språk. Gemenskapen och Tjeckien kan när som helst med tolv månaders varsel skriftligen säga upp verksamhet som omfattas av detta beslut. Projekt och verksamhet som pågår vid tidpunkten för uppsägningen skall fortsätta till dess att de slutförts enligt de villkor som anges i detta beslut. 9 BILAGA II Tjeckiens ekonomiska bidrag till programmet Ungdom 1. 2. Det ekonomiska bidrag som Tjeckien skall betala till Europeiska unionens budget för att få delta i programmet Ungdom år 2000 kommer att vara 1 139 000 euro. Det bidrag som Tjeckien skall betala för de följande åren av programmet kommer att beslutas av associeringsrådet under år 2000. Tjeckien kommer att betala det bidrag som anges ovan med medel dels från den tjeckiska nationella budgeten, dels från Tjeckiens nationella Phare-program. Om inte annat följer av det särskilda programplaneringsförfarandet för Phare kommer de erforderliga Phare-medlen att överföras till Tjeckien med stöd av en särskild finansieringsöverenskommelse. Dessa medel kommer tillsammans med den del som tas från Tjeckiens statsbudget att utgöra Tjeckiens nationella bidrag från vilket Tjeckien kommer att göra betalningar på grundval av kommissionens årliga betalningsinfordran. 3. Phare-medel kommer att begäras i enlighet med följande tidsplan: - 840 000 euro för bidraget till programmet Ungdom år 2000. Den resterande delen av Tjeckiens bidrag kommer att Tjeckiens statsbudget. täckas med medel från 4. Budgetförordningen för Europeiska gemenskapernas allmänna budget kommer att gälla, framför allt vad avser förvaltningen av Tjeckiens bidrag. från Resekostnader och kostnader för uppehälle som företrädare och experter Tjeckien ådrar sig i samband med deltagandet som observatörer i den kommitté som avses i punkt 11 i bilaga I eller i samband med andra möten som rör genomförandet av programmet skall betalas av kommissionen på samma grundval och i enlighet med de förfaranden som nu tillämpas för icke-statliga experter från Europeiska unionens medlemsstater. 5. När detta beslut träder i kraft och därefter i början av varje år kommer kommissionen att sända en betalningsinfordran till Tjeckien motsvarande dess bidrag till programmet enligt detta beslut. Detta bidrag skall anges i euro och betalas in på ett av kommissionen öppnat bankkonto i euro. Tjeckien kommer att betala sitt bidrag enligt betalningsinfordran – senast den 1 maj när det gäller den del som finansieras med medel från dess nationella budget, under sin betalningsinfordran före den 1 april, eller senast en månad efter det att betalningsinfordran har skickats ut, om detta sker senare, förutsättning att kommissionen skickar ut 10 – senast den 1 maj när det gäller den del som finansieras med medel från Phare, under förutsättning att motsvarande belopp vid den tidpunkten har skickats till Tjeckien, eller senast 30 dagar efter det att dessa medel har sänts till Tjeckien. Vid försenad inbetalning av bidraget skall Tjeckien betala dröjsmålsränta på utestående belopp från förfallodagen. Räntesatsen skall vara den räntesats som Europeiska centralbanken tillämpar för sina transaktioner i euro den dag då bidraget förfaller till betalning med ett tillägg av 1,5 procentenheter. 11 FINANSIERINGSÖVERSIKT 1. ÅTGÄRDENS BETECKNING Tjeckiens deltagande i programmet Ungdom 2. BERÖRD BUDGETPOST B7-030 Ekonomiskt bistånd till de associerade länderna i Central- och Östeuropa 6091 Inkomster från de associerade central- och östeuropeiska ländernas deltagande i gemenskapsprogram 3. RÄTTSLIG GRUND Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 149 jämförd med artikel 300. 2 i detta. Tilläggsprotokollet till Europaavtalet med Tjeckien, som innehåller bestämmelser om deltagande i gemenskapens program. Europaparlamentets och rådets beslut inrättandet av programmet Ungdom, särskilt artikel 11 i detta. (. /2000/EG) av den. 2000 som rör 4. 4. 1 BESKRIVNING AV ÅTGÄRDEN Allmänt mål till Europaavtalet med Tjeckien innehåller bestämmelser om Tilläggsprotokollet Tjeckiens deltagande i gemenskapens program på en stor mängd områden, bl. a. beträffande ungdomsfrågor. Landets deltagande i programmet kommer inte bara att bidra till att de bestämmelser i Europaavtalet som rör ekonomiskt och kulturellt samarbete genomförs, utan också till att det blir möjligt för Tjeckien att bekanta sig med de förfaranden och metoder som tillämpas i samband med gemenskapens program. Tjeckien har sedan den 1 oktober 1997 deltagit i programmet Ungdom för Europa. Tjeckiens deltagande i detta program har i överensstämmelse med kommissionens meddelande “Agenda 2000” av den 16 juli 1997 och slutsatserna från Europeiska rådets möte i Luxemburg varit en del av den förstärkta strategi inför anslutningen som hjälper landet att förbereda sig för den kommande anslutningen till unionen. Beslutsprocessen i samband med öppnandet av program inbegriper ett beslut av det associeringsråd som har inrättats mellan unionen och Tjeckien. Associeringsrådets beslut av den 30 september 1997, i vilket det fastställdes att Tjeckien skall delta i detta program, löpte ut den 31 december 1999. Syftet med detta nya förslag till associeringsrådets beslut är att göra det möjligt för Tjeckien att delta i programmet även i fortsättningen och att sörja för kontinuitet 12 mellan detta nya ungdomsprogram och dess föregångare. I likhet med i det första beslutet fastställs i detta beslut villkoren för framför allt Tjeckiens ekonomiska bidrag och de praktiska arrangemangen för deltagande i programmet. 4. 2 Period som omfattas av åtgärden och bestämmelser om förnyelse eller förlängning Till dess att det berörda gemenskapsprogrammet upphör att gälla, dvs. till och med den 31 december 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 KLASSIFICERING AV UTGIFTER OCH INKOMSTER Icke-obligatoriska utgifter Differentierade anslag Typ av inkomster som avses Eftersom det i artikel 3 i tilläggsprotokollet till Europaavtalet anges att Tjeckien självt skall täcka de kostnader som uppstår i samband med dess deltagande, kommer Tjeckien att uppmanas att betala ett bidrag för att få delta i programmet. Eftersom det emellertid anges i samma artikel att gemenskapen kan betala ett tillägg till Tjeckiens bidrag, kommer Tjeckien att bidra med endast en del från sin nationella budget. tas från dess nationella Phare-program. De Resten av dess bidrag kommer att erforderliga Phare-medlen kommer att debiteras budgetpost B7-030 och överföras till Tjeckien med stöd av en särskild finansieringsöverenskommelse. Dessa medel kommer tillsammans med den del som tas från Tjeckiens statsbudget att utgöra Tjeckiens nationella bidrag från vilket Tjeckien kommer att göra betalningar på grundval av kommissionens årliga betalningsinfordran. Det totala bidraget, efter Tjeckiens betalning, kommer till budgetpost 6091 i EU:s att överföras budgetintäkter. 6. TYP AV UTGIFTER OCH INKOMSTER – – – – Bidrag med 100 %. Bidrag till samfinansiering med andra finansieringskällor inom den offentliga eller privata sektorn. Ingen bestämmelse om att hela eller delar av gemenskapens bidrag skall återbetalas. Vad gäller inkomsterna hänförs Tjeckiens bidrag för att täcka kostnaderna för dess deltagande till budgetpost 6091. Inkomsterna kommer att fördelas på i förekommande fall, de utgiftsposterna för det berörda programmet och, relevanta budgetposterna för driftskostnader. De beräknade totala inkomsterna anges under punkt 7. 4. 13 7. 7. 1 BUDGETKONSEKVENSER Metod för att beräkna åtgärdens totala kostnad (samband mellan de enskilda och de totala kostnaderna) Med utgångspunkt till Europaavtalet med Tjeckien gäller följande finansierings- och budgetbestämmelser för det berörda programmet: I Tjeckiens bidrag tas hänsyn till följande två faktorer: tilläggsprotokollet i – – – De förutsebara driftskostnaderna, som har beräknats med utgångspunkt i programbudgeten (det preliminära budgetförslaget för programmet Ungdom år 2000), landets beräknade förmåga att tillgodogöra sig stödet, samt tidigare erfarenhet från dess deltagande i programmet Ungdom för Europa. De förutsebara administrativa kostnaderna för möten och tjänsteresor. Dessa beräknade administrativa kostnader uppgår varje år till 19 000 euro. Tjeckien kommer, som ett komplement till sin statsbudget, att använda en del av medlen från sitt årliga nationella Phare-program för att finansiera sitt bidrag till driftskostnaderna. 7. 2 Kostnadernas fördelning mellan åtgärdens olika delar 1 139 000 euro för år 2000, av vilka 299 000 kommer att tas från Tjeckiens nationella budget och 840 000 från Phare. 7. 3 Driftskostnader för undersökningar, experter m. m. , vilka ingår i del B i budgeten: Anm. : Högst det belopp som står i proportion till de anslag av detta slag som EU:s femton medlemsstater ställer till förfogande för programmet Ungdom, men inom gränserna för den del av bidraget som härrör från landets nationella budget. 7. 4 Tidsplan för åtagande- och betalningsbemyndiganden Belopp som skall debiteras budgetpost B7-030 840 000 euro år 2000 i åtagande- och betalningsbemyndiganden. Beräknade årliga inkomster: 1 139 000 euro år 2000, varav 1 120 000 euro för driftskostnader och 19 000 euro för administrativa kostnader. 8. BESTÄMMELSER OM BEDRÄGERIBEKÄMPNING Alla kommissionens kontrakt, avtal och andra rättsliga åtaganden innehåller bestämmelser om kontrollbesök på plats av kommissionen och revisionsrätten. Bland annat är de som får stöd i samband med åtgärderna skyldiga att lämna in rapporter och finansieringsöversikter. Dessa bedöms utifrån sitt innehåll och med beaktande av huruvida kostnaderna är berättigade enligt målen för gemenskapsfinansieringen. 14 för de grundläggande De bestämmelser om bedrägeribekämpning som gäller budgetposterna gäller också för denna post efter anpassning till situationen i länderna i Centraleuropa. 9. 9. 1 ANALYS AV KOSTNADSEFFEKTIVITET Särskilda och kvantifierbara mål. Målgrupp Målet med att öppna programmet Ungdom för Tjeckien är att ge landet fördelar liknande dem som gemenskapens medlemsstater åtnjuter i samband med detta program. Det viktigaste målet med gemenskapens insats på ungdomsområdet är att det skall bli möjligt för alla europeiska medborgare att tillvarata alla sina möjligheter, att ta initiativ och utveckla sin kreativitet, så att de till fullo kan delta i samhällslivet och byggandet av Europa. Detta mål grundar sig på det gradvisa upprättandet av ett öppen europeisk sfär för ungdomar. När det gäller programmet Ungdom är huvudmålet att bidra till alla ungdomars utbildning genom verksamhet som kompletterar den verksamhet som redan äger rum i medlemsstaterna eller som tillhandahålls på gemenskapsnivå när det gäller utbildning och yrkesutbildning. Programmet omfattar följande specifika mål: – – – – – – Att främja utbyte av ungdomar i åldern 15 - 25 år vilka är bosatta i en eller flera medlemsstater. Att stödja initiativ och nyskapande projekt, som är av intresse för gemenskapen eller som omfattar flera länder, och som igångsatts av ungdomar för ungdomar och ger dem möjlighet att spela en aktiv och erkänd roll i samhället och att utveckla sin egen förmåga, kreativitet, solidaritetskänsla och sitt oberoende. Att skapa gynnsamma förutsättningar för möten av hög kvalitet och säkerställa en hög kvalitet på alla åtgärder som vidtas i samband med programmet. Att stödja utbildningen av ungdomsledare så att det blir möjligt för ungdomar inriktade på att dra nytta av gemensamma åtgärder av hög kvalitet programmets allmänna mål. Att öka samarbetet medlemsstaterna emellan och mellan medlemsstaterna och initiativ på kommissionen genom erfarenhetsutbyte och gemensamma gemenskapsnivå och därigenom stödja medlemsstaterna i deras strävanden efter att förbättra kvaliteten på tjänster och åtgärder till förmån för ungdomar, informera ungdomar om särskilt genom verksamhet som syftar programmets mål. till att Att stärka solidaritetskänslan genom att främja ungdomars aktiva deltagande och integrering i samhället och stimulera deras inhämtande av nya färdigheter och kompetenser genom informellt lärande i samband med deltagande i Europeiska volontärtjänstens tvärnationella verksamhet till förmån för lokala samhällen. 15 9. 2 Skäl för åtgärden – Behov av gemenskapsfinansierat stöd Med tanke på den höga kostnaden för deltagande i programmet och Tjeckiens i budgethänseende svåra situation är stöd från Phare-programmet synnerligen viktigt. – Val av tillvägagångssätt Genom Tjeckiens deltagande i det berörda programmet, vilket finansieras med ett bidrag från den nationella budgeten, kompletterat med ett bidrag från Phare, får landets medborgare möjlighet att samarbeta med medborgare i EU:s nuvarande medlemsstater. i gemenskapens nätverk kommer utan tvekan att bidra till att förbereda Tjeckien för ett framtida medlemskap. tjeckiska medborgare Integreringen av – Viktiga osäkerhetsfaktorer som kan påverka åtgärdens specifika resultat Eftersom projekten kommer att väljas ut utifrån kvalitativa kriterier, kommer det faktiska resultatet bara att kunna bedömas med utgångspunkt i de tjeckiska organisationernas som att kommissionen kommer att utlysa i samband med programmet. ansökningsomgångar förmåga delta de i 9. 3 Uppföljning och utvärdering av åtgärden De förfaranden för uppföljning och utvärdering som ingår i programmet Ungdom i enlighet med beslutet om upprättande av (särskilt vad gäller utvärdering, programmet) kommer också att tillämpas på finansiering av åtgärder för vilka tjeckiska mottagare kan komma i fråga. 10. ADMINISTRATIVA UTGIFTER (DEL A AVSNITT III I BUDGETEN) Den faktiska avsättningen av nödvändiga administrativa medel kommer att baseras på kommissionens årliga beslut om fördelning av medel med hänsyn till vilket antal tjänster och vilka ytterligare medel som beviljas av budgetmyndigheten. 16 10. 1 Konsekvenser för antalet tjänster Typ av tjänster Erforderlig personal för att förvalta åtgärden Fasta tjänster Tillfälliga tjänster Varav Period Befintliga tjänster inom berört GD eller berörd enhet Ytterligare tjänster 2000-2006 Fast anställda eller tillfälligt anställda A B C Övriga tjänster Totalt 1 1 10. 2 Total budgetkonsekvens av personal 1 1 Totalt Beräkningsmetod (totala kostnader för perioden 2000-2006) euro Fast anställda (*) 756 000 1 man x 7 år x 108 000 Tillfälligt anställda Övriga tjänster Totalt 756 000 (*) Genom användning av de befintliga resurser som krävs för att förvalta åtgärden (beräkningen grundar sig på budgetposterna A1, A2, A4, A5 och A7). 17 10. 3 Ökning av andra administrativa utgifter till följd av åtgärden euro Budgetrubrik Samman- lagt Beräkningsmetod (årlig kostnad för åtgärden) A 7010 - tjänsteresor 3 000 1 100 euro x 3 tjänsteresor per år A 7031 - kommittéer 4 000 A 7030 - övriga möten 8 000 Resekostnader tvådagarsmöten* Resekostnader tvådagarsmöten* och dagtraktamente för 2 deltagare och dagtraktamente för 2 deltagare i i 2 4 Totalt 4 000 19 000 Resekostnader och dagtraktamente för 1 expert som deltar i 4 tvådagarsmöten De ovannämnda utgifterna kommer att täckas med de intäkter (artikel 4. 2 tredje strecksatsen i budgetförordningen) som erhålls från Tjeckien (se punkterna 5. 3 och 7. 4 i denna finansieringsöversikt). 18 *