title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle im Namen der Europäischen Gemeinschaft

eurovoc_concepts:
air quality
environmental protection
heavy metal
public health
waste incineration

text: C 311 E/136 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 Vorschlag f(cid:252)r einen Beschlu(cid:223) des Rates (cid:252)ber den Abschlu(cid:223) des Protokolls von 1998 zu dem (cid:220)bereinkommen von 1979 (cid:252)ber weitr(cid:228)umige grenz(cid:252)berschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle im Namen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft (2000/C 311 E/07) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(2000) 177 endg. (cid:151) 2000/0082(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 12. April 2000) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 174 Absatz 4, sowie auf Artikel 300 Absatz 2 erster Satz des ersten Unterabsatzes und Absatz 3, erster Unterabsatz, (5) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rah- men ihrer jeweiligen Zust(cid:228)ndigkeiten mit Drittl(cid:228)ndern und den zust(cid:228)ndigen internationalen Organisationen zusam- men. (6) Daher sollte das Protokoll von der Gemeinschaft angenom- auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die Gemeinschaft unterzeichnete am 24. Juni 1998 in Aar- hus das Protokoll zu dem (cid:220)bereinkommen von 1979 (cid:252)ber weitr(cid:228)umige grenz(cid:252)berschreitende Luftverschmutzung be- treffend Schwermetalle (nachstehend als (cid:132)das Protokoll(cid:147) be- zeichnet). (2) Ziel des Protokolls ist die Verringerung durch anthropogene T(cid:228)tigkeiten verursachter Schwermetallemissionen, bei de- nen mit weitr(cid:228)umigem grenz(cid:252)berschreitenden atmosph(cid:228)ri- schen Transport zu rechnen ist, und die erhebliche sch(cid:228)d- liche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben k(cid:246)nnen. (3) Das Protokoll verlangt die Verringerung der j(cid:228)hrlichen Ge- samtemissionen von Kadmium, Blei und Quecksilber in die Atmosph(cid:228)re und die Anwendung von Produkt(cid:252)ber- wachungsma(cid:223)nahmen. (4) Die in dem Protokoll vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen tragen zur Einhaltung der gemeinschaftspolitischen Ziele im Umwelt- bereich bei. men werden. BESCHLIESST: Artikel 1 Das am 24. Juni 1998 unterzeichnete Protokoll zu dem (cid:220)ber- einkommen von 1979 (cid:252)ber weitr(cid:228)umige grenz(cid:252)berschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle wird im Namen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschlu(cid:223) beigef(cid:252)gt. Artikel 2 Der Pr(cid:228)sident des Rates wird erm(cid:228)chtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde ge- m(cid:228)(cid:223) Artikel 16 des Protokolls beim Generalsekret(cid:228)r der Ver- einten Nationen zu hinterlegen. Artikel 3 Dieser Beschlu(cid:223) wird im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaf- ten ver(cid:246)ffentlicht. 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/137 (cid:252)ber Schwermetalle im Rahmen des (cid:220)bereinkommens von 1979 (cid:252)ber weitr(cid:228)umige grenz(cid:252)ber- schreitende Luftverunreinigung PROTOKOLL DIE VERTRAGSPARTEIEN, ENTSCHLOSSEN, das (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber weitr(cid:228)umige grenz(cid:252)berschreitende Luftverunreinigung durch- zuf(cid:252)hren, BESORGT DAR(cid:220)BER, da(cid:223) Emissionen bestimmter Schwermetalle nationale Grenzen (cid:252)berschreiten und Sch(cid:228)- den an (cid:214)kosystemen mit Bedeutung f(cid:252)r Umwelt und Wirtschaft verursachen und sich sch(cid:228)dlich auf die menschliche Gesundheit auswirken k(cid:246)nnen, IN ANBETRACHT DESSEN, da(cid:223) Verbrennungs- und Industrieprozesse die vorrangigen anthropogenen Quellen von Emissionen von Schwermetallen in die Atmosph(cid:228)re sind, IM BEWUSSTSEIN, da(cid:223) Schwermetalle nat(cid:252)rliche Bestandteile der Erdrinde sind und da(cid:223) viele Schwermetalle in bestimmten Formen und angemessenen Konzentrationen lebensnotwendig sind, UNTER BER(cid:220)CKSICHTIGUNG vorhandener wissenschaftlicher und technischer Daten (cid:252)ber die Emissionen, geochemischen Prozesse, den atmosph(cid:228)rischen Transport und die Auswirkungen von Schwermetallen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie (cid:252)ber Minderungsverfahren und -kosten, IM BEWUSSTSEIN, da(cid:223) es Techniken und Verfahren zur Reduzierung der durch die Schwermetallemissionen verursachten Luftverunreinigung gibt, IM BEWUSSTSEIN, da(cid:223) die wirtschaftlichen Bedingungen von L(cid:228)ndern im Zust(cid:228)ndigkeitsbereich der Wirt- schaftskommission der Vereinten Nationen f(cid:252)r Europa (UN-ECE) unterschiedlich sind und sich die Wirt- schaft in bestimmten L(cid:228)ndern im (cid:220)bergang zur Marktwirtschaft befindet, ENTSCHLOSSEN, Ma(cid:223)nahmen zur Vorbeugung, Verhinderung oder Minimierung der Emissionen bestimmter Schwermetalle und ihrer entsprechenden Verbindungen unter Ber(cid:252)cksichtigung des Vorsorgegrundsatzes gem(cid:228)(cid:223) Grundsatz 15 der Erkl(cid:228)rung von Rio zu Umwelt und Entwicklung zu treffen, IN BEKR˜FTIGUNG DESSEN, da(cid:223) die Staaten nach der Charta der Vereinten Nationen und den Grunds(cid:228)tzen des V(cid:246)lkerrechts das souver(cid:228)ne Recht haben, ihre eigenen Natursch(cid:228)tze gem(cid:228)(cid:223) ihrer eigenen Umwelt- und Entwicklungspolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) durch T(cid:228)tigkeiten, die unter ihrer Hoheitsgewalt oder Aufsicht ausge(cid:252)bt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder Gebieten au(cid:223)erhalb der Grenzen der staatlichen Hoheitsgewalt kein Schaden zugef(cid:252)gt wird, IM BEWUSSTSEIN, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen zur Begrenzung der Emissionen von Schwermetallen auch zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit in Gebieten au(cid:223)erhalb des Zust(cid:228)ndigkeitsbereichs der UN-ECE einschlie(cid:223)lich der Arktis und internationaler Gew(cid:228)sser beitragen w(cid:252)rden, IN DER ERKENNTNIS, da(cid:223) die Minderung der Emissionen bestimmter Schwermetalle zus(cid:228)tzlichen Nutzen f(cid:252)r die Minderung der Emissionen anderer Schadstoffe mit sich bringen kann, IM BEWUSSTSEIN, da(cid:223) weitere und effektivere Ma(cid:223)nahmen zur Begrenzung und Verringerung der Emis- sionen bestimmter Schwermetalle erforderlich sein k(cid:246)nnen und da(cid:223) beispielsweise von den Auswirkungen ausgehende Studien eine Grundlage f(cid:252)r weitere Ma(cid:223)nahmen darstellen k(cid:246)nnen, IN ANBETRACHT des wichtigen Beitrags des privaten Sektors und der Nichtregierungsorganisationen zu den Kenntnissen (cid:252)ber die mit Schwermetallen in Verbindung gebrachten Auswirkungen, vorhandene Alterna- tiven und Minderungsverfahren und ihre Rolle bei der Reduzierung der Emissionen von Schwermetallen, IM BEWUSSTSEIN der Ma(cid:223)nahmen zur Begrenzung von Schwermetallen auf nationaler Ebene und in internationalen Foren, SIND WIE FOLGT (cid:220)BEREINGEKOMMEN: C 311 E/138 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls 1. bedeutet (cid:132)(cid:220)bereinkommen(cid:147) das am 13. November 1979 in Genf geschlossene (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber weitr(cid:228)umige grenz(cid:252)berschreitende Luftverunreinigung; 2. bedeutet (cid:132)EMEP(cid:147) das Programm (cid:252)ber die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weitr(cid:228)umigen (cid:220)ber- tragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa; 3. bedeutet (cid:132)Exekutivorgan(cid:147) das gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 Absatz 1 des (cid:220)bereinkommens gebildete Exekutivorgan f(cid:252)r das (cid:220)bereinkommen; 4. bedeutet (cid:132)Kommission(cid:147) die Wirtschaftskommission der Ver- einten Nationen f(cid:252)r Europa; 5. bedeutet (cid:132)Vertragsparteien(cid:147) die Vertragsparteien dieses Pro- tokolls, soweit der Zusammenhang nichts anderes erfor- dert; in Artikel 1 Absatz 4 des 6. bedeutet (cid:132)geographischer Anwendungsbereich des EMEP(cid:147) das Gebiet, das am 28. September 1984 in Genf angenommenen Protokolls zum (cid:220)bereinkommen von 1979 (cid:252)ber weitr(cid:228)umige grenz- (cid:252)berschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfris- tige Finanzierung des Programms (cid:252)ber die Zusammen- arbeit bei der Messung und Bewertung der weitr(cid:228)umigen (cid:220)bertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) festgelegt ist; 7. bedeutet (cid:132)Schwermetalle(cid:147) die Metalle bzw. in einigen F(cid:228)llen Metalloide, die best(cid:228)ndig sind und eine Dichte gr(cid:246)(cid:223)er als 4,5 g/cm3 aufweisen, sowie ihre Verbindungen; 8. bedeutet (cid:132)Emission(cid:147) die Freisetzung aus einer Punktquelle oder einer diffusen Quelle in die Atmosph(cid:228)re; 9. bedeutet (cid:132)ortsfeste Quelle(cid:147) jedes feste Geb(cid:228)ude oder Bau- werk, jede feste Einrichtung, Anlage oder Ausr(cid:252)stung, das bzw. die ein in Anhang I aufgef(cid:252)hrtes Schwermetall direkt oder indirekt in die Atmosph(cid:228)re freisetzt oder freisetzen kann; 10. bedeutet (cid:132)neue ortsfeste Quelle(cid:147) jede ortsfeste Quelle, deren Bau oder wesentliche Modifikation nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten I) dieses Protokolls oder II) einer ˜nderung von Anhang I oder II begonnen wurde, wobei die ortsfeste Quelle erst aufgrund dieser ˜nderung unter dieses Protokolls f(cid:228)llt. Es ist Angelegenheit der zu- st(cid:228)ndigen nationalen Beh(cid:246)rden, unter Ber(cid:252)cksichtigung sol- cher Faktoren wie des Umweltnutzens einer Modifikation zu entscheiden, ob diese wesentlich ist; 11. bedeutet (cid:132)Kategorie gro(cid:223)er ortsfester Quellen(cid:147) jede Katego- rie ortsfester Quellen, die in Anhang II aufgef(cid:252)hrt ist und mindestens mit einem Prozent an den Gesamtemissionen eines in Anhang I aufgef(cid:252)hrten Schwermetalls aus ortsfeste Quellen einer Vertragspartei f(cid:252)r das gem(cid:228)(cid:223) Anhang I fest- gelegte Bezugsjahr beteiligt ist. Artikel 2 Ziel Ziel dieses Protokolls ist die Begrenzung von anthropogenen Schwermetallemissionen, die weitr(cid:228)umig und (cid:252)ber L(cid:228)ndergren- zen hinweg (cid:252)bertragen werden und bei denen die Wahrschein- lichkeit besteht, da(cid:223) sie der Gesundheit des Menschen oder der Umwelt erheblichen Schaden zuf(cid:252)gen, gem(cid:228)(cid:223) den folgenden Artikeln. Artikel 3 Grundlegende Verpflichtungen Jede Vertragspartei verringert (1) ihre j(cid:228)hrlichen Gesamt- emissionen aller der in Anhang I aufgef(cid:252)hrten Schwermetalle in die Atmosph(cid:228)re vom Stand der Emissionen in einem gem(cid:228)(cid:223) diesem Anhang festgelegten Bezugsjahr durch wirksame Ma(cid:223)- nahmen, die ihren speziellen Gegebenheiten angemessen sind. Jede Vertragspartei wendet sp(cid:228)testens nach Ablauf der in (2) Anhang IV angegebenen Fristen folgendes an: a) die unter Ber(cid:252)cksichtigung von Anhang III besten verf(cid:252)g- baren Techniken f(cid:252)r jede neue ortsfeste Quelle innerhalb einer Kategorie gro(cid:223)er ortsfester Quellen, f(cid:252)r die Anhang III beste verf(cid:252)gbare Techniken ausweist, b) die in Anhang V festgelegten Grenzwerte f(cid:252)r jede neue orts- feste Quelle innerhalb einer Kategorie gro(cid:223)er ortsfester Quellen. Als Alternative kann eine Vertragspartei andere Strategien zur Emissionsminderung anwenden, die zu (cid:228)qui- valenten Gesamtemissionen f(cid:252)hren, c) die unter Ber(cid:252)cksichtigung von Anhang III besten verf(cid:252)g- baren Techniken f(cid:252)r jede bestehende ortsfeste Quelle inner- halb einer Kategorie gro(cid:223)er ortsfester Quellen, f(cid:252)r die An- hang III beste verf(cid:252)gbare Techniken ausweist. Als Alternative kann eine Vertragspartei andere Strategien zur Emissions- minderung anwenden, die zu (cid:228)quivalenten Gesamtemis- sionsminderungen f(cid:252)hren; d) die Grenzwerte, die in Anhang V f(cid:252)r jede bestehende orts- feste Quelle innerhalb einer Kategorie gro(cid:223)er ortsfester Quellen festgelegt sind, sofern dies technisch und wirtschaft- lich machbar ist. Als Alternative kann eine Vertragspartei andere Strategien zur Emissionsminderung anwenden, die zu (cid:228)quivalenten Gesamtemissionsminderungen f(cid:252)hren. (3) Jede Vertragspartei wendet gem(cid:228)(cid:223) den in Anhang VI festgelegten Bedingungen und Fristen Produktkontrollma(cid:223)nah- men an. (4) Jede Vertragspartei erw(cid:228)gt unter Ber(cid:252)cksichtigung von Anhang VII die Anwendung zus(cid:228)tzlicher Produktmanagement- ma(cid:223)nahmen. (5) Jede Vertragspartei erstellt und unterh(cid:228)lt Emissionsver- zeichnisse f(cid:252)r die in Anhang I aufgef(cid:252)hrten Schwermetalle, f(cid:252)r die Vertragsparteien im geographischen Anwen- wobei dungsbereich des EMEP als Minimum die vom Lenkungsorgan des EMEP festgelegten Methoden zur Anwendung kommen und f(cid:252)r die Vertragsparteien au(cid:223)erhalb des geographischen Anwen- dungsbereichs des EMEP als Richtschnur die im Arbeitsplan des Exekutivorgans entwickelten Methoden dienen. 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/139 Eine Vertragspartei, die nach Anwendung von Absatz 2 (6) und Absatz 3 den Anforderungen von Absatz 1 f(cid:252)r ein in Anhang I aufgef(cid:252)hrtes Schwermetall nicht entsprechen kann, wird f(cid:252)r dieses Schwermetall von ihren Verpflichtungen in Absatz 1 befreit. Eine Vertragspartei, deren Gesamtfl(cid:228)che 6 000 000 km2 (7) (cid:252)berschreitet, wird von ihren Verpflichtungen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe b), c) und d) befreit, wenn sie nachweisen kann, da(cid:223) sie nicht sp(cid:228)ter als acht Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls ihre j(cid:228)hrlichen Gesamtemissionen jedes der in An- hang I aufgef(cid:252)hrten Schwermetalle aus den in Anhang II auf- gef(cid:252)hrten Kategorien von Quellen um mindestens 50 % gegen- (cid:252)ber dem Emissionsgrad dieser Kategorien in dem in Anhang I festgelegten Bezugsjahr verringert haben wird. Eine Vertrags- partei, die diesen Absatz geltend machen m(cid:246)chte, gibt dies bei der Unterzeichnung oder beim Beitritt zu diesem Protokoll an. Artikel 4 Informations- und Technologieaustausch Die Vertragsparteien erleichtern in (cid:220)bereinstimmung mit (1) ihren Gesetzen, sonstigen Rechtsvorschriften und Gepflogen- heiten den Austausch von Technologien und Techniken, die zur Verringerung der Emissionen von Schwermetallen ausgelegt sind, einschlie(cid:223)lich (cid:151) ohne darauf beschr(cid:228)nkt zu sein (cid:151) des Austauschs, mit dem die Entwicklung von Produktmanage- mentma(cid:223)nahmen und die Anwendung bester verf(cid:252)gbarer Tech- niken unterst(cid:252)tzt wird, indem sie insbesondere folgendes f(cid:246)r- dern: a) den gewerblichen Austausch verf(cid:252)gbarer Technologie, b) direkte Kontakte und Zusammenarbeit der Industrie im wirt- schaftlichen Bereich einschlie(cid:223)lich Joint Ventures, c) die effizientere Nutzung von Ressourcen und Rohstoffen unterst(cid:252)tzen, d) den Einsatz weniger umweltbelastender Energiequellen f(cid:246)r- dern, e) Ma(cid:223)nahmen zur Entwicklung und Einf(cid:252)hrung von Trans- portsystemen mit geringerer Umweltbelastung ergreifen, f) Ma(cid:223)nahmen zur allm(cid:228)hlichen Abl(cid:246)sung bestimmter, Schwermetalle freisetzender Verfahren ergreifen, wenn im industriellen Ma(cid:223)stab anwendbare Ersatzverfahren zur Ver- f(cid:252)gung stehen, g) Ma(cid:223)nahmen zur Entwicklung und Nutzung sauberer Verfah- ren zur Verhinderung und Begrenzung von Umweltbelastun- gen ergreifen. Die Vertragsparteien k(cid:246)nnen strengere als die in diesem (3) Protokoll geforderten Ma(cid:223)nahmen ergreifen. Artikel 6 Forschung, Entwicklung und (cid:220)berwachung Die Vertragsparteien f(cid:246)rdern mit Schwerpunkt auf die in An- hang I aufgef(cid:252)hrten Schwermetalle Forschung, Entwicklung, (cid:220)berwachung und Zusammenarbeit unter anderem in bezug auf a) Emissionen, weitr(cid:228)umige Verfrachtung, Deposition und ihre Modellierung, bestehende Konzentrationen in der biotischen und abiotischen Umwelt, die Erarbeitung von Verfahren f(cid:252)r die Harmonisierung relevanter Methoden, c) den Austausch von Informationen und Erfahrungen und b) Schadstoffpfade und -verzeichnisse in repr(cid:228)sentativen (cid:214)ko- systemen, d) die Bereitstellung technischer Hilfe. Bei der F(cid:246)rderung der in Absatz 1 aufgef(cid:252)hrten T(cid:228)tig- (2) keiten schaffen die Vertragsparteien g(cid:252)nstige Bedingungen durch Erleichterung von Kontakten und Zusammenarbeit zwi- schen geeigneten Organisationen und Einzelpersonen im pri- vatwirtschaftlichen und (cid:246)ffentlichen Sektor, die in der Lage sind, Technologien, Konstruktions- und Ingenieurleistungen, Ausr(cid:252)stungen oder Finanzmittel bereitzustellen. Artikel 5 Strategien, Politiken, Programme und Ma(cid:223)nahmen c) relevante Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt einschlie(cid:223)lich der Quantifizierung solcher Auswirkungen, d) beste verf(cid:252)gbare Techniken und Praktiken sowie Emissions- begrenzungsverfahren, die derzeit bei den Vertragsparteien angewendet werden oder in Entwicklung sind, e) Einsammlung, Verwertung und erforderlichenfalls Entsor- gung von Produkten oder Abf(cid:228)llen, die ein Schwermetall oder mehrere Schwermetalle enthalten, (1) Jede Vertragspartei entwickelt unverz(cid:252)glich Strategien, Politiken und Programme, um ihren Verpflichtungen aus die- sem Protokoll nachzukommen. f) Methoden, die die Ber(cid:252)cksichtigung sozio(cid:246)konomischer Fak- toren bei der Bewertung alternativer Begrenzungsstrategien gestatten, (2) Eine Vertragspartei kann au(cid:223)erdem a) (cid:246)konomische Instrumente zur F(cid:246)rderung kosteng(cid:252)nstiger Konzepte zur Verringerung von Schwermetallemissionen an- wenden, b) Vertr(cid:228)ge zwischen Staat und Industrie sowie freiwillige Ver- einbarungen f(cid:246)rdern, g) ein von den Auswirkungen ausgehendes Konzept, das zweckdienliche Informationen einschlie(cid:223)lich der unter Buch- stabe a) bis f) gewonnenen Informationen (cid:252)ber gemessene oder modellierte Umweltkonzentrationen, (cid:220)bertragungs- pfade und Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zusammenf(cid:252)hrt, zum Zwecke der Formu- lierung k(cid:252)nftiger Begrenzungsstrategien, die auch wirtschaft- liche und technologische Faktoren ber(cid:252)cksichtigen, C 311 E/140 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 h) Alternativen zur Verwendung von Schwermetallen in den in den Anh(cid:228)ngen VI und VII aufgef(cid:252)hrten Produkten, i) Sammeln von Informationen (cid:252)ber Konzentrationen von Schwermetallen in bestimmten Produkten, (cid:252)ber das Emis- sionspotential dieser Metalle w(cid:228)hrend der Herstellung, Ver- arbeitung, des Vertriebs im Handel, der Verwendung und der Entsorgung des Produkts sowie (cid:252)ber Verfahren zur Verrin- gerung dieser Emissionen. Artikel 7 Berichterstattung Artikel 9 Erf(cid:252)llung Die Einhaltung der Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen dieses Protokolls wird regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)berpr(cid:252)ft. Der durch den Beschlu(cid:223) 1997/2 des Exekutivorgans auf seiner f(cid:252)nf- zehnten Tagung eingesetzte Durchf(cid:252)hrungsausschu(cid:223) f(cid:252)hrt diese (cid:220)berpr(cid:252)fungen durch und erstattet den im Exekutivorgan zu- sammentretenden Vertragsparteien gem(cid:228)(cid:223) dem Anhang zu die- sem Beschlu(cid:223), einschlie(cid:223)lich seiner ˜nderungen, Bericht. Artikel 10 In (cid:220)bereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften (cid:252)ber (1) die Vertraulichkeit gewerblichen Wissens (cid:220)berpr(cid:252)fung durch die Vertragsparteien auf Tagungen des Exekutivorgans a) (cid:252)bermittelt jede Vertragspartei dem Exekutivorgan (cid:252)ber den Exekutivsekret(cid:228)r der Kommission in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)n- den, die von den im Exekutivorgan zusammentretenden Ver- tragsparteien festgelegt werden, Informationen (cid:252)ber Ma(cid:223)- nahmen, die sie zur Durchf(cid:252)hrung dieses Protokolls getrof- fen hat, b) (cid:252)bermittelt jede Vertragspartei im geographischen Anwen- dungsbereich des EMEP diesem (cid:252)ber den Exekutivsekret(cid:228)r der Kommission in regelm(cid:228)(cid:223)igen, vom Lenkungsorgan des EMEP festzulegenden und von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans zu billigenden Abst(cid:228)nden Infor- mationen (cid:252)ber den Grad der Emissionen der in Anhang I aufgef(cid:252)hrten Schwermetalle und h(cid:228)lt sich dabei zumindest an die Methoden sowie die zeitliche und r(cid:228)umliche Auf- l(cid:246)sung, die vom Lenkungsorgan des EMEP festgelegt worden sind. Vertragsparteien au(cid:223)erhalb des geographischen An- wendungsbereichs des EMEP stellen dem Exekutivorgan auf Anforderung (cid:228)hnliche Informationen zur Verf(cid:252)gung. Au- (cid:223)erdem sammelt jede Vertragspartei gegebenenfalls einschl(cid:228)- gige Informationen (cid:252)ber ihre Emissionen anderer Schwer- metalle und berichtet dar(cid:252)ber unter Ber(cid:252)cksichtigung der Leitlinien zu den Methoden und zur zeitlichen und r(cid:228)umli- chen Aufl(cid:246)sung des Lenkungsgremiums des EMEP und des Exekutivorgans. (2) Form und Inhalt der gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 Buchstabe a) vor- zulegenden Informationen werden in einem Beschlu(cid:223) festgelegt, der von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutiv- organs angenommen wird. Bei Erg(cid:228)nzungen bez(cid:252)glich Format oder Inhalt der Informationen, die in die Berichte aufzunehmen sind, wird dieser Beschlu(cid:223) erforderlichenfalls (cid:252)berarbeitet. (3) Rechtzeitig vor jeder Jahrestagung des Exekutivorgans legt das EMEP Informationen (cid:252)ber den weitr(cid:228)umigen Transport und die Deposition von Schwermetallen vor. Artikel 8 Berechnungen Das EMEP stellt dem Exekutivorgan unter Verwendung geeig- neter Modelle und Messungen und rechtzeitig vor jeder Jahres- tagung des Exekutivorgans Berechnungen grenz(cid:252)berschreiten- der Str(cid:246)me und Ablagerungen von Schwermetallen im geogra- phischen Anwendungsbereich des EMEP zur Verf(cid:252)gung. Au- (cid:223)erhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP werden den besonderen Gegebenheiten der Vertragsparteien des (cid:220)bereinkommens angemessene Modelle benutzt. (1) Die Vertragsparteien (cid:252)berpr(cid:252)fen auf Tagungen des Exe- kutivorgans nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) des (cid:220)ber- einkommens die von den Vertragsparteien, dem EMEP und anderen Nebenorganen vorgelegten Informationen und die Be- richte des Durchf(cid:252)hrungsausschusses im Sinne von Artikel 9 dieses Protokolls. (2) Die Vertragsparteien (cid:252)berpr(cid:252)fen auf Tagungen des Exe- kutivorgans, welche Fortschritte auf dem Weg zur Erf(cid:252)llung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll gemacht worden sind. Die Vertragsparteien (cid:252)berpr(cid:252)fen auf Tagungen des Exe- (3) kutivorgans, ob die in diesem Protokoll festgelegten Verpflich- tungen ausreichend und wirksam sind. a) Bei diesen (cid:220)berpr(cid:252)fungen werden die besten verf(cid:252)gbaren wissenschaftlichen Informationen (cid:252)ber die Auswirkungen der Deposition von Schwermetallen, Bewertungen technolo- gischer Entwicklungen und sich ver(cid:228)ndernde wirtschaftliche Bedingungen ber(cid:252)cksichtigt; b) Bei diesen (cid:220)berpr(cid:252)fungen wird vor dem Hintergrund der Forschung, Entwicklung, (cid:220)berwachung und Zusammen- arbeit im Rahmen dieses Protokolls i) der Fortschritt auf dem Weg zur Erreichung des Ziels dieses Protokolls bewertet, ii) beurteilt, ob zus(cid:228)tzliche Emissionsminderungen (cid:252)ber die in diesem Protokoll geforderten Werte hinaus gerecht- fertigt sind, um die nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt weiter zu verringern, und iii) ber(cid:252)cksichtigt, in welchem Ma(cid:223)e eine zufriedenstellende Grundlage f(cid:252)r die Anwendung eines von den Auswir- kungen ausgehenden Konzepts besteht. c) Die Verfahren, die Methoden und der Zeitplan f(cid:252)r diese (cid:220)berpr(cid:252)fungen werden von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans festgelegt. (4) Die Vertragsparteien erstellen anhand der Schlu(cid:223)folge- rungen aus den (cid:220)berpr(cid:252)fungen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 und so bald wie m(cid:246)glich nach Abschlu(cid:223) der (cid:220)berpr(cid:252)fung einen Arbeitsplan (cid:252)ber weitere Schritte zur Verringerung der Emissionen der in Anhang I aufgef(cid:252)hrten Schwermetalle in die Atmosph(cid:228)re. 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/141 Artikel 11 Beilegung von Streitigkeiten Artikel 12 Anh(cid:228)nge (1) Im Falle einer Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Ver- tragsparteien (cid:252)ber die Auslegung oder Anwendung dieses Pro- tokolls bem(cid:252)hen sich die betroffenen Vertragsparteien um eine Beilegung der Streitigkeit durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl. Die Streitparteien unterrichten das Exekutivorgan (cid:252)ber ihre Streitigkeit. (2) Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmi- gung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei, die keine Or- in einer ganisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, dem Verwahrer vorgelegten schriftlichen Urkunde erkl(cid:228)ren, da(cid:223) sie in bezug auf jede Streitigkeit (cid:252)ber die Auslegung oder Anwendung des Protokolls eines oder beide der folgenden Mittel der Streitbeilegung gegen(cid:252)ber jeder Vertragspartei, wel- che dieselbe Verpflichtung (cid:252)bernimmt, von Rechts wegen und ohne besondere (cid:220)bereinkunft als obligatorisch anerkennt: a) Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof, b) ein Schiedsverfahren nach Verfahren, die von den Vertrags- parteien so bald wie m(cid:246)glich auf einer Tagung des Exekutiv- organs in einer Anlage (cid:252)ber ein Schiedsverfahren beschlos- sen werden. Eine Vertragspartei, die eine Organisation der regionalen Wirt- schaftsintegration ist, kann in bezug auf ein Schiedsverfahren nach dem unter Buchstabe b vorgesehenen Verfahren eine Er- kl(cid:228)rung mit gleicher Wirkung abgeben. (3) Eine nach Absatz 2 abgegebene Erkl(cid:228)rung bleibt in Kraft, bis sie gem(cid:228)(cid:223) den darin enthaltenen Bestimmungen erlischt, oder bis zum Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung einer schriftlichen R(cid:252)cknahmenotifikation beim Verwahrer. Eine neue Erkl(cid:228)rung, eine R(cid:252)cknahmenotifikation oder (4) das Erl(cid:246)schen einer Erkl(cid:228)rung ber(cid:252)hrt nicht die beim Interna- tionalen Gerichtshof oder bei dem Schiedsgericht anh(cid:228)ngigen Verfahren, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren. (5) Vorbehaltlich der Einigung der Streitparteien auf die Mit- tel der Streitbeilegung gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 wird die Streitigkeit auf Ersuchen einer der Streitparteien einem Vergleichsverfahren un- terworfen, wenn nach Ablauf von zw(cid:246)lf Monaten, nachdem eine Vertragspartei einer anderen notifiziert hat, da(cid:223) eine Strei- tigkeit zwischen ihnen besteht, die betreffenden Vertragspar- teien ihre Streitigkeit nicht durch die in Absatz 1 genannten Mittel beilegen konnten. (6) F(cid:252)r die Zwecke des Absatzes 5 wird eine Vergleichskom- mission gebildet. Die Kommission besteht aus einer jeweils gleichen Anzahl von Mitgliedern, die durch die betreffenden Parteien oder, falls mehrere Parteien des Vergleichsverfahrens eine Streitgenossenschaft bilden, durch die Gesamtheit dieser Parteien ernannt werden, sowie einem Vorsitzenden, der ge- meinsam von den auf diese Weise ernannten Mitgliedern ge- w(cid:228)hlt wird. Die Kommission f(cid:228)llt einen Spruch mit Empfeh- lungscharakter, den die Parteien nach Treu und Glauben pr(cid:252)fen. Die Anh(cid:228)nge dieses Protokolls sind Bestandteil dieses Pro- tokolls. Die Anh(cid:228)nge III und VII haben Empfehlungscharakter. Artikel 13 ˜nderungen des Protokolls Jede Vertragspartei kann ˜nderungen dieses Protokolls (1) vorschlagen. Vorgeschlagene ˜nderungen werden schriftlich beim (2) Exekutivsekret(cid:228)r der Kommission eingereicht, der sie allen Ver- tragsparteien (cid:252)bermittelt. Die im Exekutivorgan zusammen- kommenden Vertragsparteien er(cid:246)rtern die vorgeschlagenen ˜nderungen auf ihrer folgenden Tagung, vorausgesetzt, die Vor- schl(cid:228)ge wurden vom Exekutivsekret(cid:228)r mindestens neunzig Tage vorher an die Vertragsparteien weitergeleitet. (3) ˜nderungen des Protokolls und der Anh(cid:228)nge I, II bis IV, V und VI bed(cid:252)rfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragspar- teien und treten f(cid:252)r die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre Annahmeurkunden beim Ver- wahrer hinterlegt haben, in Kraft. F(cid:252)r jede andere Vertragspar- tei treten ˜nderungen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragspartei ihre Urkunde (cid:252)ber die Annahme derselben hinterlegt hat. ˜nderungen der Anh(cid:228)nge III und VII bed(cid:252)rfen der ein- (4) vernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exe- kutivorgans anwesenden Vertragsparteien. Eine ˜nderung einer dieser Anh(cid:228)nge wird nach Ablauf von neunzig Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie der Exekutivsekret(cid:228)r an alle Vertragspar- teien weitergeleitet hat, f(cid:252)r die Vertragsparteien wirksam, die dem Verwahrer keine Notifikation gem(cid:228)(cid:223) Absatz 5 vorgelegt haben, sofern mindestens sechzehn Vertragsparteien keine sol- che Notifikation eingereicht haben. (5) Jede Partei, die eine ˜nderung von Anhang III oder An- hang VII nicht genehmigen kann, notifiziert dies dem Verwah- rer innerhalb von neunzig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mittei- lung schriftlich. Der Verwahrer setzt unverz(cid:252)glich alle Vertrags- jede dieser eingegangenen Notifikationen in parteien (cid:252)ber Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit die vorausgegan- gene Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit Hinterle- gung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer wird die ˜nde- rung des betreffenden Anhangs f(cid:252)r diese Vertragspartei wirk- sam. (6) Im Falle eines Vorschlags zur ˜nderung von Anhang I, VI oder VII durch Hinzuf(cid:252)gen eines Schwermetalls, einer Pro- duktkontrollma(cid:223)nahme oder eines Produkts bzw. einer Pro- duktkategorie zu diesem Protokoll a) legt der Antragsteller dem Exekutivorgan die Informationen entsprechend dem Beschlu(cid:223) des Exekutivorgans 1998/1, ein- schlie(cid:223)lich aller ˜nderungen, vor und b) beurteilen die Vertragsparteien den Vorschlag nach den im Beschlu(cid:223) des Exekutivorgans 1998/1 festgelegten Verfahren einschlie(cid:223)lich aller ˜nderungen. C 311 E/142 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 Beschl(cid:252)sse zur ˜nderung des Beschlusses des Exekutiv- (7) organs 1998/1 bed(cid:252)rfen der einvernehmlichen Annahme durch die im Exekutivorgan zusammentretenden Vertragsparteien und werden sechzig Tage nach dem Tag der Annahme wirksam. Artikel 14 Unterzeichnung Dieses Protokoll liegt vom 24. bis zum 25. Juni 1998 in (1) Aarhus (D(cid:228)nemark) und danach bis zum 21. Dezember 1998 am Sitz der Vereinten Nationen in New York f(cid:252)r die Mitglied- staaten der Kommission, f(cid:252)r Staaten, die in der Kommission nach Absatz 8 der Entschlie(cid:223)ung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrats vom 28. M(cid:228)rz 1947 beratenden Status haben, sowie f(cid:252)r Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souver(cid:228)nen Staaten, die Mitglieder der Kommission sind, gebildet werden und f(cid:252)r die Aushandlung, den Abschlu(cid:223) und die Anwendung internationaler (cid:220)bereink(cid:252)nfte in Angelegenhei- ten zust(cid:228)ndig sind, die in den Anwendungsbereich dieses Pro- tokolls fallen, zur Unterzeichnung auf, vorausgesetzt, da(cid:223) die betreffenden Staaten und Organisationen Vertragsparteien des (cid:220)bereinkommens sind. (2) Solche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra- tion (cid:252)ben in Angelegenheiten, die in ihren Zust(cid:228)ndigkeits- bereich fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte aus und nehmen die Pflichten wahr, die dieses Protokoll ihren Mitglied- staaten (cid:252)bertr(cid:228)gt. In diesen F(cid:228)llen sind die Mitgliedstaaten die- ser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln aus- zu(cid:252)ben. Artikel 15 Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder (1) Genehmigung durch die Unterzeichner. Artikel 16 Verwahrer Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitritts- urkunden werden beim Generalsekret(cid:228)r der Vereinten Nationen hinterlegt, der die Aufgaben des Verwahrers (cid:252)bernimmt. Artikel 17 Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterle- gung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmi- gungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft. (2) F(cid:252)r jeden Staat und f(cid:252)r jede Organisation gem(cid:228)(cid:223) Artikel 14 Absatz 1, der oder die nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts- urkunde dieses Protokoll ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am neunzigsten Tag nach Hinterlegung seiner oder ihrer eigenen Ratifikations-, Annahme-, Genehmi- gungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Artikel 18 R(cid:252)cktritt Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von f(cid:252)nf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll f(cid:252)r sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zur(cid:252)cktreten. Der R(cid:252)cktritt wird am neunzigsten Tag nach dem Eingang der R(cid:252)cktritts- notifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der R(cid:252)cktrittsnotifikation genannten sp(cid:228)teren Zeitpunkt wirk- sam. Artikel 19 Verbindliche Wortlaute (2) Dieses Protokoll steht ab dem 21. Dezember 1998 Staa- ten und Organisationen, die die Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 1 erf(cid:252)llen, zum Beitritt offen. Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, franz(cid:246)sischer und russischer Wortlaut gleicherma(cid:223)en verbindlich ist, wird beim Generalsekret(cid:228)r der Vereinten Nationen hinterlegt Zu Urkund dessen haben die hierzu geh(cid:246)rig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben. Geschehen zu Aarhus (D(cid:228)nemark) am 24. Juni 1998. 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/143 SCHWERMETALLE, AUF DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BEZUG GENOMMEN WIRD, UND DAS BEZUGS- JAHR F(cid:220)R DIE VERPFLICHTUNG ANHANG I Schwermetall Bezugsjahr Cadmium (Cd) Blei (Pb) Quecksilber (Hg) I. EINLEITUNG 1990 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis einschlie(cid:223)lich 1995, das von einer Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird. 1990 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis einschlie(cid:223)lich 1995, das von einer Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird. 1990 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis einschlie(cid:223)lich 1995, das von einer Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird. ANHANG II KATEGORIEN ORTSFESTER QUELLEN 1. Nicht in diesem Anhang inbegriffen sind Anlagen oder Teile von Anlagen f(cid:252)r die Erforschung, Entwicklung und Pr(cid:252)fung neuer Erzeugnisse und Verfahren. 2. Die im folgenden angegebenen Schwellenwerte beziehen sich im allgemeinen auf Produktionskapazit(cid:228)ten oder -mengen. F(cid:252)hrt ein Betreiber bei der gleichen Anlage oder am gleichen Standort verschiedene T(cid:228)tigkeiten aus, die unter die gleiche Unter(cid:252)berschrift fallen, so werden die Kapazit(cid:228)ten f(cid:252)r diese T(cid:228)tigkeiten addiert. II. VERZEICHNIS DER KATEGORIEN Kategorie Beschreibung der Kategorie 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Feuerungsanlagen mit einer berechneten Feuerungsw(cid:228)rmeleistung (cid:252)ber 50 MW Anlagen zum R(cid:246)sten oder Sintern von Metallerz (einschlie(cid:223)lich Sulfiderz) oder Konzentraten mit einer Kapazit(cid:228)t (cid:252)ber 150 Tonnen Sintergut pro Tag bei Eisenerz oder -konzentrat und 30 Tonnen Sintergut pro Tag beim R(cid:246)sten von Kupfer, Blei oder Zink oder bei der Gold- und Quecksilbererzaufbereitung Anlagen f(cid:252)r die Erzeugung von Roheisen oder Stahl (Prim(cid:228)r- oder Sekund(cid:228)rschmelzbetrieb, inklusive Elektrolichtbogen(cid:246)fen) einschlie(cid:223)lich Stranggie(cid:223)en mit einer Kapazit(cid:228)t (cid:252)ber 2,5 Tonnen je Stunde Eisengie(cid:223)ereien mit einer Produktionskapazit(cid:228)t (cid:252)ber 20 Tonnen je Tag Anlagen zur Erzeugung von Kupfer, Blei und Zink aus Erz, Konzentraten oder Sekund(cid:228)rrohstoffen durch metallurgische Verfahren mit einer Kapazit(cid:228)t (cid:252)ber 30 Tonnen Metall je Tag im Prim(cid:228)rbereich und 15 Tonnen Metall je Tag im Sekund(cid:228)rbereich oder zur Prim(cid:228)rerzeugung von Quecksilber Anlagen zum Schmelzen (Raffinieren, Gie(cid:223)en usw. ), einschlie(cid:223)lich Legieren, von Kupfer, Blei und Zink, einschlie(cid:223)lich r(cid:252)ckgewonnener Einsatzstoffe, mit einer Schmelzkapazit(cid:228)t (cid:252)ber 4 Tonnen je Tag bei Blei bzw. 20 Tonnen je Tag bei Kupfer und Zink Anlagen zur Herstellung von Zementklinker in Drehrohr(cid:246)fen mit einer Produktionskapazit(cid:228)t (cid:252)ber 500 Tonnen je Tag oder in anderen (cid:214)fen mit einer Produktionskapazit(cid:228)t (cid:252)ber 50 Tonnen je Tag Anlagen zur Herstellung von Glas nach dem Bleieinsatzverfahren mit einer Schmelzkapazit(cid:228)t (cid:252)ber 20 Tonnen je Tag Anlagen zur Chloralkalielektrolyse nach dem Amalgamverfahren Anlagen zur Verbrennung gef(cid:228)hrlicher oder medizinischer Abf(cid:228)lle mit einer Kapazit(cid:228)t (cid:252)ber 1 Tonne je Stunde oder zur kombinierten Verbrennung von gef(cid:228)hrlichen oder medizinischen Abf(cid:228)llen gem(cid:228)(cid:223) Fest- legung in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabf(cid:228)llen mit einer Kapazit(cid:228)t (cid:252)ber 3 Tonnen je Stunde oder zur kombinierten Verbrennung von Siedlungsabf(cid:228)llen gem(cid:228)(cid:223) Festlegung in einzelstaatlichen Rechtsvorschrif- ten C 311 E/144 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 BESTE VERF(cid:220)GBARE TECHNIKEN ZUR BEGRENZUNG DER EMISSIONEN VON SCHWERMETALLEN UND IHREN VERBINDUNGEN AUS DEN IN ANHANG II AUFGEF(cid:220)HRTEN KATEGORIEN VON QUELLEN ANHANG III I. EINLEITUNG 1. Mit diesem Anhang sollen den Vertragsparteien Leitlinien zur Ermittlung bester verf(cid:252)gbarer Techniken f(cid:252)r ortsfeste Quellen gegeben werden, die es ihnen erm(cid:246)glichen, die Verpflichtungen des Protokolls zu erf(cid:252)llen. 2. Der Begriff (cid:132)Beste verf(cid:252)gbare Techniken(cid:147) (Best available techniques (cid:151) BAT) steht f(cid:252)r die effektivste und am weitesten fortgeschrittene Stufe der Entwicklung von T(cid:228)tigkeiten und entsprechenden Verfahren und verweist darauf, da(cid:223) bestimmte Techniken praktisch dazu geeignet sind, die Grundlage f(cid:252)r Emissionsgrenzwerte zu liefern, die so beschaffen sind, da(cid:223) Emissionen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt als Ganzes verhindert und, wo dies nicht praktikabel ist, generell reduziert werden: (cid:151) Der Begriff (cid:132)Techniken(cid:147) betrifft sowohl die eingesetzte Technologie als auch die Art und Weise, in der die Anlage geplant, gebaut, instandgehalten, betrieben und au(cid:223)er Betrieb gesetzt wird; (cid:151) (cid:132)verf(cid:252)gbare(cid:147) Techniken bedeutet, da(cid:223) sie in einem Ma(cid:223)stab entwickelt wurden, der ihre Realisierung in dem relevanten Sektor der Industrie unter wirtschaftlich und technisch tragf(cid:228)higen Bedingungen bei Ber(cid:252)cksichtigung der Kosten und Vorteile erlaubt, unabh(cid:228)ngig davon, ob die Techniken innerhalb des Territoriums der fraglichen Vertragspartei angewendet werden oder von dort stammen, solange sie f(cid:252)r den Betreiber auf vern(cid:252)nftigem Wege zug(cid:228)nglich sind; (cid:151) (cid:132)beste(cid:147) hei(cid:223)t am effektivsten im Hinblick auf die Erreichung eines hohen allgemeinen Schutzniveaus der Umwelt als Ganzes. Bei der Ermittlung der besten verf(cid:252)gbaren Techniken sollte generell bzw. in spezifischen F(cid:228)llen den nachstehenden Faktoren besondere Beachtung geschenkt werden unter Ber(cid:252)cksichtigung der voraussichtlichen Kosten und des Nutzen einer Ma(cid:223)nahme sowie das Vorsorge- und Vermeidungsprinzip: (cid:151) Einsatz abfallarmer Technologien; (cid:151) Verwendung mindergef(cid:228)hrlicher Stoffe; (cid:151) F(cid:246)rderung der R(cid:252)ckgewinnung und Verwertung von Stoffen, die im Proze(cid:223) gebildet und verwendet worden sind, sowie von Abf(cid:228)llen; (cid:151) Vergleichbare Betriebsprozesse, -einrichtungen oder -methoden, die im industriellen Ma(cid:223)stab erfolgreich erprobt worden sind; (cid:151) Technologische Fortschritte und Ver(cid:228)nderungen bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und Erkenntnissen; (cid:151) Art, Auswirkungen und Umfang der betreffenden Emissionen; (cid:151) Inbetriebnahmetermine f(cid:252)r neue oder bestehende Anlagen; (cid:151) Zur Einf(cid:252)hrung der besten verf(cid:252)gbaren Technik ben(cid:246)tigte Zeit; (cid:151) Verbrauch und Beschaffenheit der in dem Proze(cid:223) verwendeten Rohstoffe (einschlie(cid:223)lich Wasser) und ihre Energieeffizienz; (cid:151) Notwendigkeit der Verhinderung bzw. Minimierung der Gesamtauswirkungen der Emissionen auf die Umwelt und der Risiken f(cid:252)r sie; (cid:151) Notwendigkeit der Verh(cid:252)tung von Unf(cid:228)llen und der Minimierung ihrer Folgen f(cid:252)r die Umwelt. Das Konzept der besten verf(cid:252)gbaren Techniken zielt nicht darauf ab, eine bestimmte Technik oder Technologie vorzuschreiben; es m(cid:252)ssen auch die technischen Merkmale der betreffenden Anlage, ihr geographischer Standort und die (cid:246)rtlichen Umweltbedingungen ber(cid:252)cksichtigt werden. 3. Die Informationen zur Leistungsf(cid:228)higkeit und zu den Kosten der Emissionsbegrenzung st(cid:252)tzen sich auf amtliche Unterlagen des Exekutivorgans und seiner Nebenorgane, insbesondere auf Dokumente, die bei der Task Force f(cid:252)r Schwermetallemissionen und der f(cid:252)r Schwermetalle zust(cid:228)ndigen Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingingen und von ihnen gepr(cid:252)ft wurden. Dar(cid:252)ber hinaus wurden andere internationale Informationen (cid:252)ber beste verf(cid:252)gbare Techniken zur Emissionsbegrenzung ber(cid:252)cksichtigt (z. B. die technischen Hinweise der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft zu BAT, die PARCOM-Empfehlungen zu BAT und die direkt von Experten zur Verf(cid:252)gung gestellten Informationen). 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/145 4. Die Erfahrungen mit neuen Produkten und neuen Anlagen, die mit emissionsarmen Techniken arbeiten, sowie aus der Umr(cid:252)stung vorhandener Anlagen wachsen st(cid:228)ndig. Dies kann eine ˜nderung und Aktualisierung dieses An- hangs erforderlich machen. 5. In diesem Anhang ist eine Reihe von Ma(cid:223)nahmen mit verschiedenen Kosten- und Effizienzmerkmalen aufgef(cid:252)hrt. Welche Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r einen bestimmten Fall ausgew(cid:228)hlt werden, ist von einer Reihe von Faktoren abh(cid:228)ngig und kann von diesen Faktoren eingeschr(cid:228)nkt werden, zu denen wirtschaftliche Gegebenheiten, die technologische In- frastruktur, vorhandene Einrichtungen zur Emissionsbegrenzung, die Sicherheit, der Energieverbrauch und die Frage z(cid:228)hlen, ob es sich um eine neue oder bestehende Quelle handelt. 6. In diesem Anhang werden die Emissionen von Cadmium, Blei und Quecksilber sowie ihrer Verbindungen in fester (partikelgebundener) und/oder gasf(cid:246)rmiger Gestalt ber(cid:252)cksichtigt. Auf die Speziation dieser Verbindungen wird hier im allgemeinen nicht eingegangen. Dennoch wurde die Effizienz von Einrichtunngen zur Emissionsbegrenzung im Hinblick auf die physikalischen Eigenschaften des Schwermetalls insbesondere im Falle von Quecksilber ber(cid:252)ck- sichtigt. 7. Die in mg/m3 ausgedr(cid:252)ckten Emissionswerte beziehen sich auf Standardbedingungen (Volumen bei 273,15 K, 101,3 kPa, Trockengas) ohne Korrektur f(cid:252)r den Sauerstoffgehalt (cid:151) sofern nicht anders angegeben (cid:151) und werden gem(cid:228)(cid:223) Entwurf des Europ(cid:228)ischen Komitees f(cid:252)r Normung (ComitØ europØen de normalisation, CEN) und in einigen F(cid:228)llen nach einzelstaatlichen Probenahme- und (cid:220)berwachungsverfahren berechnet. II. ALLGEMEINE M(cid:214)GLICHKEITEN F(cid:220)R DIE VERRINGERUNG DER EMISSIONEN VON SCHWERMETALLEN UND IHRER VERBINDUNGEN 8. Es gibt verschiedene M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r die Begrenzung oder Vermeidung von Schwermetallemissionen. Die Ma(cid:223)- nahmen zur Verringerung von Emissionen konzentrieren sich auf nachgeschaltete Technologien und Proze(cid:223)modi- fikationen (einschlie(cid:223)lich Wartung und Betriebskontrolle). Folgende Ma(cid:223)nahmen, die je nach den technischen und/ oder wirtschaftlichen Bedingungen durchgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnen, stehen zur Verf(cid:252)gung: a) Anwendung emissionsarmer Proze(cid:223)technologien, insbesondere in Neuanlagen; b) Abgasreinigung (sekund(cid:228)re Minderungsma(cid:223)nahmen) mit Filtern, W(cid:228)schern, Absorbern usw. ; c) Wechsel oder Aufbereitung von Rohstoffen, Brennstoffen und/oder anderen Einsatzmaterialien (z. B. Verwendung von Rohstoffen mit niedrigem Schwermetallgehalt); d) Beste Betriebsf(cid:252)hrungspraktiken wie gute Haushaltsf(cid:252)hrung, Programme zur vorbeugenden Instandhaltung oder Prim(cid:228)rma(cid:223)nahmen wie die Kapselung von stauberzeugenden Anlagen; e) Geeignete Umweltmanagementtechniken zur Verwendung und Entsorgung bestimmter Produkte, die Cd, Pb und/oder Hg enthalten. 9. Es ist notwendig, Minderungsverfahren zu (cid:252)berwachen, damit geeignete Begrenzungsma(cid:223)nahmen und -praktiken ordnungsgem(cid:228)(cid:223) durchgef(cid:252)hrt werden und eine wirksame Emissionsminderung erreicht wird. Die (cid:220)berwachung der Minderungsverfahren umfa(cid:223)t: a) die Erarbeitung eines Verzeichnisses der oben genannten Minderungsma(cid:223)nahmen, die bereits verwirklicht wur- den; b) den Vergleich der tats(cid:228)chlichen Verringerung der Cd-, Pb- und Hg-Emissionen mit den Zielen des Protokolls; c) die Bestimmung der Cd-, Pb- und Hg-Emissionsmengen aus relevanten Quellen mit geeigneten Techniken; d) die regelm(cid:228)(cid:223)ige (cid:220)berpr(cid:252)fung durch Aufsichtsbeh(cid:246)rden, um einen weiterhin effizienten Betrieb zu gew(cid:228)hrleisten. 10. Ma(cid:223)nahmen zur Emissionsminderung sollten kosteng(cid:252)nstig sein, wobei bei den (cid:220)berlegungen zur Kostenwirksam- keit von den j(cid:228)hrlichen Gesamtkosten pro eingesparter Schadstoffeinheit (einschlie(cid:223)lich Kapital- und Betriebskosten) ausgegangen werden sollte. Die Kosten f(cid:252)r die Emissionsminderung sollten auch im Verh(cid:228)ltnis zum Gesamtproze(cid:223) gesehen werden. III. TECHNIKEN ZUR EMMISSIONSBEGRENZUNG 11. Die wichtigsten Kategorien verf(cid:252)gbarer Techniken f(cid:252)r die Minderung von Cd-, Pb- und Hg-Emissionen sind Pri- m(cid:228)rma(cid:223)nahmen wie die Roh- und/oder Brennstoffsubstitution und emissionsarme Proze(cid:223)technologien sowie Se- kund(cid:228)rma(cid:223)nahmen wie die Begrenzung diffuser Emissionen und die Abgasreinigung. Sektorspezifische Techniken sind in Kapitel IV aufgef(cid:252)hrt. C 311 E/146 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 12. Die Angaben zur Effizienz gr(cid:252)nden sich auf Betriebserfahrungen und gelten als aussagekr(cid:228)ftig hinsichtlich der Leistungsf(cid:228)higkeit bestehender Anlagen. Die Gesamteffizienz zur Minderung der Emissionen aus Punktquellen und diffusen Quellen ist in starkem Ma(cid:223)e von der Effizienz der Gasreinigungs- und Staubabscheidungssysteme (z. B. Absaughauben) abh(cid:228)ngig. Es sind Auffang-/Abscheidegrade von (cid:252)ber 99 % nachgewiesen worden. In bestimm- ten F(cid:228)llen hat es sich gezeigt, da(cid:223) die Gesamtemissionen durch Ma(cid:223)nahmen zur Emissionsbegrenzung um 90 % und mehr verringert werden k(cid:246)nnen. 13. Bei partikelgebundenen Emissionen von Cd, Pb und Hg k(cid:246)nnen die Metalle mittels Entstaubungsanlagen aufgefangen werden. Typische Staubkonzentrationen nach der Abgasreinigung mit ausgew(cid:228)hlten Verfahren sind in Tabelle 1 aufgef(cid:252)hrt. Die meisten dieser Ma(cid:223)nahmen werden im allgemeinen sektor(cid:252)bergreifend angewendet. In Tabelle 2 ist die voraussichtliche Mindestleistung ausgew(cid:228)hlter Verfahren zur Abscheidung von gasf(cid:246)rmigem Quecksilber ange- geben. Die Anwendung dieser Ma(cid:223)nahmen ist an bestimmte Prozesse gebunden und besonders dann von Bedeu- tung, wenn die Quecksilberkonzentrationen im Abgas hoch sind. Leistung von Entstaubungsanlagen, ausgedr(cid:252)ckt als Stundenmittel der Staubkonzentration im Reingas Tabelle 1 Gewebefilter Gewebefilter, Membrantyp elektrostatische Trockenabscheider elektrostatische Na(cid:223)abscheider Hochleistungsw(cid:228)scher Staubkonzentrationen nach der Reinigung (mg/m3) < 10 < 1 < 50 < 50 < 50 Anmerkung: Bei mittlerem und niederem Druck arbeitende W(cid:228)scher und Zyklone weisen im allgemeinen eine niedrigere Staubabscheideleistung auf. Voraussichtliche Mindestleistung von Quecksilberabscheidern, ausgedr(cid:252)ckt als Stundenmittel der Queck- silberkonzentration im Reingas Tabelle 2 Selenfilter Selenw(cid:228)scher Aktivkohlefilter Aktivkohleeind(cid:252)sung + Staubabscheider Odda-Norzink-Chloridproze(cid:223) Bleisulfidproze(cid:223) Bolkem-(Thiosulfat)-Proze(cid:223) Quecksilbergehalt nach der Reinigung (mg/m3) < 0,01 < 0,2 < 0,01 < 0,05 < 0,1 < 0,05 < 0,1 14. Es ist daf(cid:252)r Sorge zu tragen, da(cid:223) diese Techniken zur Emissionsbegrenzung keine anderen Umweltprobleme her- vorrufen. Ein Verfahren sollte nicht allein aufgrund seiner geringen Emissionen in die Luft ausgew(cid:228)hlt werden, wenn dessen Einsatz die Umweltauswirkungen im Hinblick auf die Schwermetallemissionen (cid:151) beispielsweise aufgrund einer st(cid:228)rkeren Abwasserbelastung (cid:151) insgesamt verschlechtert. Zu ber(cid:252)cksichtigen ist ferner der Verbleib des aus der verbesserten Abgasreinigung stammenden abgeschiedenen Staubs. Hat der Umgang mit solchen Abf(cid:228)llen nega- tive Auswirkungen auf die Umwelt zur Folge, dann verringert sich dadurch der Nutzen der geringeren Staub- und Abgasemissionen in die Luft. 15. Ma(cid:223)nahmen zur Emissionsminderung k(cid:246)nnen vorrangig auf Proze(cid:223)techniken wie auch auf die Abgasreinigung gerichtet sein. Beide Varianten bestehen nicht unabh(cid:228)ngig voneinander; die Wahl eines speziellen Prozesses k(cid:246)nnte die Anwendung einiger Abgasreinigungsmethoden ausschlie(cid:223)en. 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/147 16. Die Auswahl einer Technik zur Emissionsminderung erfolgt unter Beachtung von Parametern wie der Schadstoff- konzentration und/oder der -speziation im Rohgas, dem Gasvolumenstrom, der Gastemperatur etc. Daher k(cid:246)nnen sich die Anwendungsgebiete (cid:252)berschneiden; in einem solchen Fall ist die am besten geeignete Technik nach fall- spezifischen Gegebenheiten auszuw(cid:228)hlen. 17. Nachstehend werden geeignete Ma(cid:223)nahmen zur Verringerung von Abgasemissionen in verschiedenen Sektoren beschrieben. Dabei sind diffuse Emissionen zu ber(cid:252)cksichtigen. Die Staubemissionsbegrenzung im Zusammenhang mit dem Umschlag, dem innerbetrieblichen Transport und der Lagerung von Rohstoffen oder Nebenprodukten ist f(cid:252)r die weitr(cid:228)umige Verbreitung zwar nicht von Belang, kann aber f(cid:252)r die (cid:246)rtliche Umwelt ein Rolle spielen. Die Emissionen lassen sich verringern, indem diese T(cid:228)tigkeiten in vollkommen eingehauste Geb(cid:228)ude verlagert werden, die mit L(cid:252)ftungs- und Entstaubungseinrichtungen, Spr(cid:252)hanlagen oder anderen geeigneten Mitteln zur Emissions- begrenzung ausgestattet sein k(cid:246)nnen. Bei Lagerung auf nicht (cid:252)berdachten Fl(cid:228)chen sollte die Oberfl(cid:228)che des Materials auf andere Weise gesch(cid:252)tzt werden, damit sie nicht vom Wind mitgerissen werden. Haldenfl(cid:228)chen und Stra(cid:223)en sollten sauber gehalten werden. 18. Die in den Tabellen aufgef(cid:252)hrten Zahlen zu Investitionen und Kosten wurden von verschiedenen Quellen zusam- mengestellt und sind (cid:228)u(cid:223)erst fallspezifisch. Sie sind in USD von 1990 (1 USD (1990) = 0,8 ECU (1990)) angegeben und werden von Faktoren beeinflu(cid:223)t wie Anlagenkapazit(cid:228)t, Abscheideeffizienz und Rohgaskonzentration, Technolo- gieart und der Frage, ob eine Neuanlage oder eine Nachr(cid:252)stung gew(cid:228)hlt wird. IV. SEKTOREN 19. Dieses Kapitel enth(cid:228)lt f(cid:252)r jeden relevanten Sektor eine Tabelle mit den wichtigsten Emissionsquellen, den Emissions- begrenzungsma(cid:223)nahmen auf der Grundlage der besten verf(cid:252)gbaren Techniken, dem spezifischen Abscheidegrad der Ma(cid:223)nahmen und gegebenenfalls die damit verbundenen Kosten. Sofern nicht anders angegeben bezieht sich der Abscheidegrad in den Tabellen auf Abgasemissionen aus Kaminen. Verbrennung fossiler Brennstoffe in Kesseln von Versorgungs- und Industrieunternehmen (Anlage II, Kategorie 1) 20. Die Verbrennung von Kohle in Kesseln von Versorgungs- und Industrieunternehmen stellt eine bedeutende Quelle anthropogener Quecksilberemissionen dar. In Kohle ist der Schwermetallgehalt normalerweise um einige Gr(cid:246)(cid:223)en- ordnungen h(cid:246)her als in Erd(cid:246)l oder -gas. 21. Durch Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r einen verbesserten Wirkungsgrad der Energieumwandlung und zur Energieeinsparung wird der Brennstoffbedarf gesenkt, wodurch zugleich die Schwermetallemissionen zur(cid:252)ckgehen. Ebenso f(cid:252)hrt die Ver- brennung von Erdgas oder alternativen Brennstoffen mit einem geringen Schwermetallgehalt anstelle von Kohle zu einer bedeutenden Verringerung der Emissionen von Schwermetallen wie Quecksilber. Die Kombiproze(cid:223)technologie mit integrierter Kohlevergasung (integrated gasification combined-cycle IGCC) ist eine neue Anlagentechnologie im Kraftwerkssektor, die sich durch ein geringes Emissionspotential auszeichnet. 22. Mit Ausnahme von Quecksilber werden Schwermetalle in fester Form gebunden mit Flugaschepartikeln emittiert. Unterschiedliche Technologien zur Kohleverbrennung sind mit unterschiedlich starker Flugaschebildung verbunden: Kessel mit Rostfeuerung 20(cid:151)40 %, Wirbelschichtfeuerung 15 %, Kesselfeuerung mit trockenem Schlackeabzug (Kohlenstaubfeuerung) 70(cid:151)100 % Gesamtascheanfall. Es wurde festgestellt, da(cid:223) der Schwermetallgehalt im Flug- ascheanteil mit geringer Partikelgr(cid:246)(cid:223)e h(cid:246)her ist. 23. Durch Aufbereitung, z. B. (cid:132)W(cid:228)sche(cid:147) oder (cid:132)biologische Behandlung(cid:147), von Kohle verringert sich der Schwermetall- gehalt, der auf die anorganischen Bestandteile der Kohle zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist. Der Umfang, in dem die Schwermetalle bei dieser Technologie entfernt werden, variiert jedoch sehr stark. 24. Mit elektrostatischen Abscheidern (ESA) oder Gewebefiltern (GF) kann ein Staubabscheidegrad von insgesamt mehr als 99,5 % erzielt werden, in vielen F(cid:228)llen mit Staubkonzentrationen im Reingas von etwa 20 mg/m3. Mit Aus- nahme von Quecksilber lassen sich Schwermetallemissionen um mindestens 90(cid:151)99 % verringern, wobei der nied- rigere Wert f(cid:252)r die leichter fl(cid:252)chtigen Elemente zutrifft. Eine niedrige Filtertemperatur tr(cid:228)gt dazu bei, den Gehalt des Abgases an gasf(cid:246)rmigem Quecksilber zu reduzieren. 25. Durch den Einsatz von Techniken zur Verringerung der Emissionen von Stickstoffoxiden, Schwefeldioxid und Partikeln aus dem Abgas k(cid:246)nnen auch Schwermetalle beseitigt werden. Mittels geeigneter Abwasserbehandlung sollten eventuelle (cid:132)medien(cid:252)bergreifende(cid:147)-Auswirkungen vermieden werden. C 311 E/148 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 26. Wie aus Tabelle 3 ersichtlich ist, variiert der Grad der Quecksilberabscheidung bei Anwendung der obengenannten Techniken je nach Anlage sehr stark. Es wird weiter an der Entwicklung von Verfahren f(cid:252)r die Quecksilberabschei- dung geforscht, aber solange derartige Verfahren im industriellen Ma(cid:223)stab nicht zur Verf(cid:252)gung stehen, ist die Nennung einer besten verf(cid:252)gbaren Technik f(cid:252)r den spezifischen Zweck der Quecksilberabscheidung nicht m(cid:246)glich. Emissionsbegrenzungsma(cid:223)nahmen, Abscheidegrad und Kosten der Emissionsminderung bei der Verbren- nung fossiler Brennstoffe Tabelle 3 Emissionsquelle Emissionsbegrenzungs- ma(cid:223)nahme(n) Abscheidegrad (%) Minderungskosten Verbrennung von Heiz(cid:246)l Umstellung von Heiz(cid:246)l auf Gas Cd, Pb: 100; Hg: 70(cid:151)80 (cid:228)u(cid:223)erst fallspezifisch Verbrennung von Kohle Umstellung von Kohle auf geringeren Brennstoffe mit Schwermetallemissionen Staub: 70(cid:151)100 (cid:228)u(cid:223)erst fallspezifisch ESA (kaltseitig) Cd, Pb: > 90; Hg: 10(cid:151)40 Spezifische Investitionen 5(cid:151)10 USD/m3 Abgas je Stunde (> 200,000 m3/h) Abgas-Na(cid:223)entschwefelung (1) Cd, Pb: > 90; Hg: 10(cid:151)90 (2) (cid:151) Gewebefilter (GF) Cd: > 95; Pb: > 99; Hg: 10(cid:151)60 Spezifische Investitionen 8(cid:151)15 USD/m3 Abgas je Stunde (> 200,000 m3/h) (1) Der Grad der Hg-Abscheidung w(cid:228)chst mit dem Anteil an ionischem Quecksilber. Anlagen zur selektiven katalytischen Reduktion (SCR (cid:151) Selective Catalytic Reduction) bei rohgasseitigem Betrieb erleichtern die Hg(II)-Bildung. (2) Diese Anlagen dienen in erster Linie der SO2-Reduktion. Die Verringerung des Schwermetallgehalts ist ein Nebeneffekt (Spezi- fische Investitionen 60(cid:151)250 USD/kWel). Prim(cid:228)rbereich der Eisen- und Stahlindustrie (Anhang II, Kategorie 2) 27. In diesem Abschnitt werden die Emissionen von Sinteranlagen, Pelletanlagen, Hoch(cid:246)fen und Stahlwerken mit Sauer- stoffblaskonverter behandelt. Emissionen von Cd, Pb und Hg treten in Verbindung mit Partikeln auf. Der Schwer- metallgehalt im emittierten Staub ist von der Zusammensetzung der Rohstoffe und den bei der Stahlerzeugung zugesetzten Legierungsmetallen abh(cid:228)ngig. Die wichtigsten Ma(cid:223)nahmen zur Emissionsminderung sind in Tabelle 4 aufgef(cid:252)hrt. Es sollten m(cid:246)glichst Gewebefilter verwendet werden; ist dies aufgrund der Bedingungen nicht machbar, k(cid:246)nnen elektrostatische Abscheider und/oder Hochleistungsw(cid:228)scher eingesetzt werden. 28. Bei der Anwendung bester verf(cid:252)gbarer Technologien im Prim(cid:228)rbereich der Eisen- und Stahlindustrie k(cid:246)nnen die proze(cid:223)bezogenen spezifischen Gesamtstaubemissionen auf die folgenden Werte reduziert werden: Sinteranlagen: 40(cid:151)120 g/Mg Pelletanlagen: 40 g/Mg Hochofen: 35(cid:151)50 g/Mg Sauerstoffblaskonverter: 35(cid:151)70 g/Mg. 29. Durch die Reinigung der Abgase mit Gewebefiltern wird der Staubgehalt im Reingas auf weniger als 20 mg/m3 gesenkt, w(cid:228)hrend bei elektrostatischen Abscheidern und W(cid:228)schern 50 mg/m3 erreicht werden (im Stundenmittel). Jedoch gibt es im Prim(cid:228)rbereich der Eisen- und Stahlindustrie viele Gewebefilteranwendungen, die weit niedrigere Werte erm(cid:246)glichen. 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/149 Tabelle 4 Emissionsquellen, Emissionsbegrenzungsma(cid:223)nahmen, Abscheidegrad und Kosten der Staubabscheidung im Prim(cid:228)rbereich der Eisen- und Stahlindustrie Emissionsquelle Emissionsbegrenzungsma(cid:223)nahme(n) Staubabscheidegrad (%) Minderungskosten (Gesamtkosten USD) Sinteranlagen Emissionsoptimiertes Sintern ca. 50 W(cid:228)scher und ESA Gewebefilter Pelletanlagen ESA + Kalkreaktor + Gewebe- filter Hoch(cid:246)fen W(cid:228)scher GF/ESA Gichtgasreinigung Na(cid:223)w(cid:228)scher elektrostatische Na(cid:223)abscheider Sauerstoffblaskonverter Prim(cid:228)rentstaubung: Na(cid:223)abscheider/ESA/GF Diffuse Emissionen Sekund(cid:228)rentstaubung: elek- trostatischer Trockenabschei- der/GF F(cid:246)rderb(cid:228)nder in geschlosse- ner Ausf(cid:252)hrung, gekapselte Bauweise, Befeuchten von ge- Einsatzmaterial, lagertem Stra(cid:223)enreinigung > 90 > 99 > 99 > 95 > 99 > 99 > 99 > 99 > 97 (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) ESA: 0,24-1/Mg Roheisen (cid:151) (cid:151) elektrostatischer Trocken- abscheider: 2,25/Mg Stahl GF: 0,26/Mg Stahl 80(cid:151)99 (cid:151) 30. Direktreduktions- und -schmelzprozesse befinden sich in der Entwicklung und k(cid:246)nnten in der Zukunft Sinteranlagen und Hoch(cid:246)fen abl(cid:246)sen. Die Anwendung dieser Technologien erfolgt in Abh(cid:228)ngigkeit der Eigenschaften der Erze und erfordert die Verarbeitung des entstehenden Produkts in einem Elektrolichtbogenofen, der mit geeigneten Min- derungseinrichtungen ausgestattet sein sollte. Sekund(cid:228)rbereich der Eisen- und Stahlindustrie (Anhang II, Kategorie 3) 31. Es ist sehr wichtig, alle Emissionen wirksam aufzufangen. Dies kann durch die Installation von Einhausungen oder mobilen Abzugshauben bzw. mit Hilfe von Absaugsystemen f(cid:252)r das gesamte Geb(cid:228)ude geschehen. Die gefa(cid:223)ten Abgase m(cid:252)ssen gereinigt werden. F(cid:252)r alle staubemittierenden Prozesse im Sekund(cid:228)rbereich der Eisen- und Stahl- industrie ist die Entstaubung mit Gewebefiltern, bei denen der Staubgehalt im Reingas auf weniger als 20 mg/m3 gesenkt wird, als beste verf(cid:252)gbare Technik anzusehen. Kommt diese Technik auch f(cid:252)r die Minimierung diffuser Emissionen zum Einsatz, so wird die spezifische Staubemission (einschlie(cid:223)lich der unmittelbar mit dem Proze(cid:223) im Zusammenhang stehenden diffusen Emissionen) nicht (cid:252)ber den Bereich von 0,1 bis 0,35 kg/Mg Stahl hinausgehen. Es gibt viele Beispiele f(cid:252)r einen Reingas-Staubgehalt unter 10 mg/m3 im Falle einer Verwendung von Gewebefiltern. Dabei liegt die spezifische Staubemission normalerweise unter 0,1 kg/Mg. 32. Zum Schmelzen von Schrott kommen zwei unterschiedliche Ofenarten zum Einsatz: Siemens-Martin-(cid:214)fen und Elektrolichtbogen(cid:246)fen, wobei der Einsatz von SM-(cid:214)fen gegenw(cid:228)rtig ausl(cid:228)uft. 33. Der Gehalt an den hier untersuchten Schwermetallen im emittierten Staub h(cid:228)ngt von der Zusammensetzung des Eisen- und Stahlschrotts und den bei der Stahlerzeugung zugesetzten Legierungsmetallen ab. Messungen am Elek- trolichtbogenofen haben gezeigt, da(cid:223) emittiertes Quecksilber zu 95 % und Cadmiumemissionen zu 25 % als D(cid:228)mpfe auftreten. Die wichtigsten Ma(cid:223)nahmen zur Emissionsminderung sind in Tabelle 5 aufgef(cid:252)hrt. C 311 E/150 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 Tabelle 5 Emissionsquellen, Emissionsbegrenzungsma(cid:223)nahmen, Abscheidegrad und Kosten der Staubabscheidung im Sekund(cid:228)rbereich der Eisen- und Stahlindustrie Emissionsquelle Emissionsbegrenzungs- ma(cid:223)nahme(n) Staubabscheidegrad (%) Minderungskosten (Gesamtkosten USD) Lichtbogenofen ESA GF > 99 > 99,5 (cid:151) GF: 24/Mg Stahl Eisengie(cid:223)ereien (Anhang II, Kategorie 4) 34. Es kommt vor allem darauf an, alle Emissionen wirksam zu erfassen. Dies l(cid:228)(cid:223)t sich durch die Installation von Einhausungen oder mobilen Abzughauben bzw. mittels Absaugsystemen f(cid:252)r das gesamte Geb(cid:228)ude erreichen. Die gefa(cid:223)ten Emissionen m(cid:252)ssen gereinigt werden. In Eisengie(cid:223)ereien wird mit Kupol(cid:246)fen, Elektrolichtbogen(cid:246)fen und Induktions(cid:246)fen gearbeitet. Vor allem beim Schmelzen und, in geringem Ma(cid:223)e, auch beim Gie(cid:223)en treten direkte Partikelemissionen und gasf(cid:246)rmige Schwermetallemissionen auf. Diffuse Emissionen entstehen bei der Rohstoffauf- bereitung, beim Schmelzen, Gie(cid:223)en und Gu(cid:223)putzen. Die wichtigsten Ma(cid:223)nahmen zur Emissionsminderung sind in Tabelle 6 zusammen mit den erreichbaren Abscheidegraden und, sofern verf(cid:252)gbar, den Kosten angegeben. Mit diesen Ma(cid:223)nahmen lassen sich die Staubkonzentrationen auf mindestens 20 mg/m3 verringern. 35. Die Eisengie(cid:223)ereiindustrie umfa(cid:223)t eine Vielzahl (cid:228)u(cid:223)erst verschiedenartiger Produktionsst(cid:228)tten. Bei bestehenden kleineren Anlagen stellen die aufgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen unter Umst(cid:228)nden nicht die beste verf(cid:252)gbare Technik dar, wenn sie wirtschaftlich nicht tragbar sind. Emissionsquellen, Emissionsbegrenzungsma(cid:223)nahmen, Abscheidegrad und Kosten der Staubabscheidung in Eisengie(cid:223)ereien Tabelle 6 Emissionsquelle Emissionsbegrenzungs- ma(cid:223)nahme(n) Staubabscheidegrad (%) Minderungskosten (Gesamtkosten USD) Lichtbogenofen ESA GF Induktionsofen GF/Trockenabsorption + GF Kaltwindkupolofen Abzug Gicht: GF Abzug (cid:252)ber Gicht: GF + Vorentstaubung GF + Chemisorption Hei(cid:223)windkupolofen GF + Vorentstaubung Desintegrator/ Venturi-W(cid:228)scher > 99 > 99,5 > 99 > 98 > 97 > 99 > 99 > 97 (cid:151) GF: 24/Mg Eisen (cid:151) (cid:151) 8(cid:151)12/Mg Eisen 45/Mg Eisen 23/Mg Eisen (cid:151) Prim(cid:228)r- und Sekund(cid:228)rbereich der Nichteisenmetallindustrie (Anhang II, Kategorien 5 und 6) 36. In diesem Abschnitt geht es um die Emissionen von Cd, Pb und Hg und ihrer Begrenzung im Prim(cid:228)r- und Sekund(cid:228)rbereich der Erzeugung von Nichteisenmetallen wie Blei, Kupfer, Zink, Zinn und Nickel. Aufgrund der Vielzahl der im einzelnen eingesetzten Rohstoffe und angewendeten Prozesse ist es m(cid:246)glich, da(cid:223) in diesem Sektor beinahe alle Arten von Schwermetallen und Schwermetallverbindungen emittiert werden. F(cid:252)r die in diesem Anhang untersuchten Schwermetalle ist besonders die Produktion von Kupfer, Blei und Zink relevant. 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/151 37. Am Beginn der Verarbeitung der Quecksilbererze und -konzentrate steht das Zerkleinern und mitunter das Klas- sieren. Anreicherungsverfahren spielen keine gro(cid:223)e Rolle, obwohl in einigen Anlagen bei der Verarbeitung gering- haltiger Erze Flotationsverfahren genutzt werden. Dazu wird das zerkleinerte Erz in kleinen Betrieben in Retorten oder bei Gro(cid:223)betrieben in (cid:214)fen auf jene Temperatur erw(cid:228)rmt, bei der Quecksilber(II)-sulfid sublimiert. Der ent- stehende Quecksilberdampf wird in einem K(cid:252)hlsystem kondensiert und als Quecksilbermetall aufgefangen. Die sich in Kondensatoren und Becken absetzende Masse sollte entfernt, mit Kalk behandelt und in die Retorte bzw. den Ofen zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt werden. 38. Zur effizienten R(cid:252)ckgewinnung von Quecksilber k(cid:246)nnen die folgenden Verfahren angewendet werden: (cid:151) Ma(cid:223)nahmen zur Verringerung der Staubbildung im Bergbau und bei der Lagerung einschlie(cid:223)lich der Minimie- rung der Haldengr(cid:246)(cid:223)e; (cid:151) Indirekte Beheizung des Ofens; (cid:151) M(cid:246)glichst trockene Lagerung des Erzes; (cid:151) Senkung der Temperatur des Gases beim Eintritt in den Kondensator auf nur 10 bis 20 (cid:176)C (cid:252)ber dem Taupunkt; (cid:151) M(cid:246)glichst niedrige Austrittstemperatur; und (cid:151) Leiten der Reaktionsgase durch einen der Kondensationsstufe nachgeschalteten W(cid:228)scher und/oder einen Selen- filter. Die Staubbildung kann durch indirekte Beheizung, separate Verarbeitung von Feinkornklassen des Erzes und die Kontrolle des Erzwassergehaltes niedrig gehalten werden. Staub sollte mit Zyklonen und/oder elektrostatischen Abscheidern aus dem hei(cid:223)en Reaktionsgas entfernt werden, bevor es in die Quecksilberkondensationsstufe gelangt. 39. Bei der Goldgewinnung durch Amalgamierung k(cid:246)nnen (cid:228)hnliche Ma(cid:223)nahmen wie bei Quecksilber angewendet werden. Die Gewinnung von Gold erfolgt auch auf anderem Wege als durch Amalgamieren; diese Verfahren sind f(cid:252)r Neuanlagen zu bevorzugen. 40. Nichteisenmetalle werden vornehmlich aus schwefelhaltigen Erzen gewonnen. Aus technischen und Produktquali- t(cid:228)tsgr(cid:252)nden m(cid:252)ssen die Abgase gr(cid:252)ndlich entstaubt (< 3 mg/m3) und m(cid:246)glicherweise auch einer zus(cid:228)tzlichen Quecksilberabscheidung unterzogen werden, bevor sie einer SO3-Kontaktanlage zugef(cid:252)hrt werden, wodurch auch die Schwermetallemissionen abnehmen. 41. Gegebenenfalls sollten Gewebefilter verwendet werden. Es kann ein Staubgehalt im Reingas von weniger als 10 mg/m3 erzielt werden. Der bei pyrometallurgischen Produktionsprozessen anfallende Staub sollte innerhalb oder au(cid:223)erhalb des Betriebes unter Beachtung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aufgearbeitet werden. 42. Was die Prim(cid:228)rbleigewinnung anbelangt, so liegen erste Erkenntnisse vor, die darauf schlie(cid:223)en lassen, da(cid:223) es interessante neue Technologien zur Direktschmelzreduktion gibt, bei denen kein Sintern der Konzentrate erfolgt. Diese Verfahren stehen f(cid:252)r eine neue Generation autogener Direktschmelztechnologien f(cid:252)r Blei, bei denen die Umwelt nicht so stark belastet und weniger Energie verbraucht wird. 43. Sekund(cid:228)rblei wird haupts(cid:228)chlich aus gebrauchten Pkw- und Lkw-Batterien gewonnen, die vor dem Eintrag in den Schmelzofen demontiert werden. Bei dieser besten verf(cid:252)gbaren Technik sollte ein Schmelzvorgang in einem Kurz- trommelofen oder Schachtofen durchgef(cid:252)hrt werden. Mit Sauerstoff-Brennstoff-Brennern k(cid:246)nnen Abgasvolumen und Flugstaubanfall um 60 % gesenkt werden. Durch Reinigung des Abgases mit Gewebefiltern lassen sich Staub- konzentrationen im Reingas von 5 mg/m3 erzielen. 44. Die Prim(cid:228)rzinkproduktion erfolgt durch ein Verfahren mit R(cid:246)stung, Laugung und Elektrolyse. Drucklaugung kann als Alternative zur R(cid:246)stung angewendet und je nach den Konzentratmerkmalen f(cid:252)r Neuanlagen als BAT betrachtet werden. Emissionen aus der pyrometallurgischen Zinkgewinnung in Imperial-Smelting-Schachtofen (IS-Schachtofen) k(cid:246)nnen durch Verwendung einer doppelglockigen Gicht(cid:246)ffnung und Reinigung mit leistungsstarken W(cid:228)schern, effiziente Absaugung sowie Reinigung der bei der Schlacke- und Bleiabtrennung anfallenden Gase und gr(cid:252)ndliche Reinigung (< 10 mg/m3) der CO-reichen Ofenabgase auf ein Mindestma(cid:223) abgesenkt werden. 45. Zur Gewinnung von Zink aus oxidierten R(cid:252)ckst(cid:228)nden kommt ein IS-Ofen zum Einsatz. Sehr geringwertige R(cid:252)ck- st(cid:228)nde und Flugstaub (z. B. aus der Stahlindustrie) werden zun(cid:228)chst in Drehrohr(cid:246)fen (W(cid:228)lz-(cid:214)fen)behandelt, in denen hochzinkhaltiges Oxid entsteht. Die Verwertung von metallischen Werkstoffen erfolgt durch Einschmelzen entweder in Induktions(cid:246)fen, in (cid:214)fen mit direkter oder indirekter Beheizung mit Erdgas oder fl(cid:252)ssigen Brennstoffen oder in vertikalen New-Jersey-Retorten, die sich zur Wiederaufbereitung einer gro(cid:223)en Vielzahl oxidischer und metallischer Sekund(cid:228)rmaterialien eignen. Zudem kann Zink durch ein Schlackenverblaseverfahren auch aus Bleiofenschlacken r(cid:252)ckgewonnen werden. C 311 E/152 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 Tabelle 7a) Emissionsquellen, Emissionsbegrenzungsma(cid:223)nahmen, Abscheidegrad und Kosten der Staubabscheidung im Prim(cid:228)rbereich der Nichteisenmetallindustrie Emissionsquelle Emissionsbegrenzungs- ma(cid:223)nahme(n) Staubabscheidegrad (%) Minderungskosten (Gesamtkosten USD) Diffuse Emissionen R(cid:246)sten/Sintern Herk(cid:246)mmliches Schmel- zen im (Reduktion Schachtofen) Imperial-Smelting- Verfahren Drucklaugen Absaughauben, sung usw. (cid:151) Abgasreinigung durch GF Einhau- Pre(cid:223)wind-Sintern: ESA + W(cid:228)scher (vor der Doppel- kontakt-Schwefels(cid:228)urean- lage) + GF f(cid:252)r Abgase Schachtofen: Gichtver- schlu(cid:223)/wirksame Absau- gung von Abstich(cid:246)ffnun- Gie(cid:223)rinnen- gen + GF, abdeckung, doppelglo- ckige Gicht(cid:246)ffnung Hochleistungsw(cid:228)sche Venturi-W(cid:228)scher doppelglockige Gicht(cid:246)ffnung Anwendung in Abh(cid:228)ngig- keit von den Laugungs- merkmalen der Konzen- trate > 99 (cid:151) (cid:151) 7(cid:151)10/Mg H2SO4 (cid:151) > 95 (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) 4/Mg gewonnenes Metall > 99 standort-spezifisch Direktschmelz-Redukti- onsverfahren Schwebeschmelzen, z. B. Kivcet-, Outokumpu- und Mitsubishi-Verfahren (cid:151) (cid:151) Badschmelzen, z. B. rotie- render Sauerstoffblaskon- Isas- verter, Ausmelt-, melt-, QSL- und Noranda- Verfahren Ausmelt: Pb 77, Cd 97; QSL: Pb 92, Cd 93 QSL: Betriebskosten 60/Mg Pb Emissionsquellen, Emissionsbegrenzungsma(cid:223)nahmen, Abscheidegrad und Kosten der Staubabscheidung im Sekund(cid:228)rbereich der Nichteisenmetallindustrie Tabelle 7b) Emissionsquelle Emissionsbegrenzungs- ma(cid:223)nahme(n) Staubabscheidegrad (%) Minderungskosten (Gesamtkosten, USD) Bleigewinnung Kurztrommelofen: Ab- saughauben f(cid:252)r Abstich- (cid:246)ffnungen + GF; Rohrkon- densator, Sauerstoff- Brennstoff-Brenner Zinkgewinnung Imperial-Smelting-Verfah- ren 99,9 > 95 45/Mg Pb 14/Mg Zn 46. Im allgemeinen sollten die Verfahren mit einer wirksamen Staubabscheidevorrichtung sowohl f(cid:252)r Prim(cid:228)rgase als auch f(cid:252)r diffuse Emissionen kombiniert werden. Die wichtigsten Ma(cid:223)nahmen zur Emissionsminderung sind in den Tabellen 7a) und b) aufgef(cid:252)hrt. Durch die Verwendung von Gewebefiltern wurden in einigen F(cid:228)llen Staubkonzen- trationen im Reingas von unter 5 mg/m3 erreicht. 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/153 Zementindustrie (Anhang II, Kategorie 7) 47. In Zement(cid:246)fen k(cid:246)nnen Sekund(cid:228)rbrennstoffe wie Alt(cid:246)l oder Altreifen zum Einsatz kommen. Beim Einsatz von Abf(cid:228)llen gelten unter Umst(cid:228)nden die Emissionsbestimmungen f(cid:252)r Abfallverbrennungsprozesse und beim Einsatz von gef(cid:228)hrlichen Abf(cid:228)llen (cid:151) je nach der in der Anlage verbrannten Menge (cid:151) die Emissionsbestimmungen f(cid:252)r das Verbrennen gef(cid:228)hrlicher Abf(cid:228)lle. In diesem Abschnitt geht es jedoch um (cid:214)fen, die mit fossilen Brennstoffen befeuert werden. 48. In allen Stufen der Zementherstellung, die aus dem Materialtransport, der Rohstoffaufbereitung (Brecher, Trockner), dem Klinkerbrennproze(cid:223) und der Zementherstellung besteht, werden Partikel emittiert. Mit den Rohstoffen, fossilen Brennstoffen und den als Brennstoff eingesetzten Abf(cid:228)llen gelangen Schwermetalle in den Zementofen. 49. F(cid:252)r den Klinkerbrennproze(cid:223) stehen folgende (cid:214)fen zur Verf(cid:252)gung: langer Na(cid:223)drehrohrofen, langer Trockendrehrohr- ofen, Drehrohrofen mit Zyklonvorw(cid:228)rmer, Drehrohrofen mit Rostvorw(cid:228)rmer, Schachtofen. Im Hinblick auf den Energiebedarf und die M(cid:246)glichkeiten der Emissionsbegrenzung sind Drehrohr(cid:246)fen mit Zyklonvorw(cid:228)rmern zu bevor- zugen. 50. Zur W(cid:228)rmer(cid:252)ckgewinnung werden die Abgase von Drehrohr(cid:246)fen durch das Vorw(cid:228)rmsystem und die Mahltrockner (sofern vorhanden) gef(cid:252)hrt, bevor sie entstaubt werden. Der abgeschiedene Staub wird wieder zum Einsatzmaterial zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt. 51. Mit den Abgasen werden weniger als 0,5 % des in den Ofen gelangenden Bleis und Cadmiums freigesetzt. Der hohe Alkaligehalt und die Waschwirkung im Ofen beg(cid:252)nstigen die Einbindung von Metallen im Klinker- bzw. Ofenstaub. 52. Die Schwermetallemissionen in der Luft k(cid:246)nnen beispielsweise dadurch verringert werden, da(cid:223) ein Teil des abge- schiedenen Staubes nicht zum Rohmaterial zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt, sondern deponiert wird. Dabei m(cid:252)ssen jedoch im Einzel- fall einer solchen Ma(cid:223)nahme die Folgen einer Abgabe von Schwermetallen (cid:252)ber die Deponie in die Umwelt ber(cid:252)cksichtigt werden. Eine weitere M(cid:246)glichkeit ist eine Umleitung von hei(cid:223)em Mehl, wobei ein Teil des kalzinierten hei(cid:223)en Mehls unmittelbar vor den Ofeneingang abgezogen und der Zementaufbereitung zugef(cid:252)hrt wird. Als Alter- native zur R(cid:252)ckf(cid:252)hrung von Einsatzmaterial kann der Staub dem Klinker zugesetzt werden. Eine weitere wichtige Ma(cid:223)nahme ist ein sehr gut geregelter gleichm(cid:228)(cid:223)iger Ofenbetrieb, um Notabschaltungen der elektrostatischen Ab- scheider zu vermeiden. Diese k(cid:246)nnen durch zu hohe CO-Konzentrationen verursacht werden. Vor allem kommt es darauf an, im Falle einer Notabschaltung das Auftreten sehr hoher Schwermetallemissionen zu vermeiden. 53. Die wichtigsten Ma(cid:223)nahmen zur Emissionsminderung sind in Tabelle 8 aufgef(cid:252)hrt. Zur Verringerung direkter Staubemissionen von Brechern, M(cid:252)hlen und Trocknern werden in erster Linie Gewebefilter verwendet, w(cid:228)hrend f(cid:252)r die Ofen- und Klinkerk(cid:252)hlerabgase elektrostatische Abscheider (ESA) eingestzt werden. Mit ESA k(cid:246)nnen die Staubkonzentrationen auf 50 mg/m3 verringert werden. Beim Einsatz von Gewebefiltern l(cid:228)(cid:223)t sich der Staubgehalt im Reingas auf 10 mg/m3 reduzieren. Emissionsquellen, Emissionsbegrenzungsma(cid:223)nahmen, Abscheidegrad und Kosten der Abscheidung in der Zementindustrie Tabelle 8 Emissionsquelle Emissionsbegrenzungs- ma(cid:223)nahme(n) Abscheidegrad (%) Minderungskosten Direkte Emissionen von Brechern, M(cid:252)hlen, Trocknern Direkte Emissionen von Drehrohr(cid:246)fen, Klinkerk(cid:252)hlern Direkte Emissionen von Drehrohr(cid:246)fen GF ESA Cd, Pb: > 95 Cd, Pb: > 95 Aktivkohleadsorption Hg: > 95 (cid:151) (cid:151) (cid:151) Glasindustrie (Anhang II, Kategorie 8) 54. In Anbetracht der verschiedenen Glasarten, bei denen Blei als Rohstoff eingesetzt wird (z. B. Kristallglas, Kathoden- strahlr(cid:246)hren), sind in der Glasindustrie Bleiemissionen von besonderer Relevanz. Bei Kalknatronbeh(cid:228)lterglas h(cid:228)ngen die Bleiemissionen von der Qualit(cid:228)t des in dem Verfahren verwendeten, wiederaufbereiteten Glases ab. Der Blei- gehalt in St(cid:228)uben aus der Kristallglasschmelze liegt gew(cid:246)hnlich bei etwa 20(cid:151)60 %. C 311 E/154 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 55. Staubemissionen stammen vor allem von der Gemengemischung, den (cid:214)fen, diffusen Undichtigkeiten an den Ofen- (cid:246)ffnungen sowie dem Endbearbeiten und Blasen der Glaserzeugnisse. Sie sind haupts(cid:228)chlich von der Art des verwendeten Brennstoffs, dem Ofentyp und der Art des hergestellten Glases abh(cid:228)ngig. Mit Sauerstoff-Brennstoff- Brennern k(cid:246)nnen Abgasvolumen und Flugstaub um 60 % reduziert werden. Bei elektrischer Beheizung sind die Bleiemissionen deutlich niedriger als bei (cid:214)l- oder Gasfeuerung. 56. Das Gemenge wird in Dauerwannen, Tageswannen oder Hafen(cid:246)fen geschmolzen. W(cid:228)hrend des Schmelzvorgangs im periodischen Ofenbetrieb variieren die Staubemissionen sehr stark. Bei Kristallglaswannen sind die Staubemissionen h(cid:246)her (< 5 kg/Mg Glasschmelze) als bei anderen Wannen (< 1 kg/Mg Natron- und Kaliglasschmelze). 57. Zu den Ma(cid:223)nahmen zur Reduzierung direkter metallhaltiger Staubemissionen z(cid:228)hlen: die Pelletierung des Glasge- menges, die Umstellung der Beheizung von (cid:214)l/Gas-Feuerung auf elektrisch, die Verwendung eines gr(cid:246)(cid:223)eren Anteils Scherben im Gemenge und die bessere Auswahl von Rohstoffen (Gr(cid:246)(cid:223)enverteilung) und wiederaufgearbeitetem Glas (Vermeidung bleihaltiger Anteile). Abgase k(cid:246)nnen mit Gewebefiltern gereinigt werden, wodurch die Emissionskon- zentrationen unter 10 mg/m3 sinken. Mit elektrostatischen Abscheidern werden Reingaskonzentrationen von 30 mg/m3 erreicht. Die entsprechenden Emissionsabscheidegrade sind in Tabelle 9 angegeben. 58. Ein Kristallglas ohne Bleiverbindungen befindet sich derzeit in der Entwicklung. Tabelle 9 Emissionsquellen, Emissionsbegrenzungsma(cid:223)nahmen, Abscheidegrad und Kosten der Staubabscheidung in der Glasindustrie Emissionsquelle Emissionsbegrenzungs- ma(cid:223)nahme(n) Staubabscheidegrad (%) Minderungskosten (Gesamtkosten) Direkte Emissionen GF ESA > 98 > 90 (cid:151) (cid:151) Chloralkaliindustrie (Anhang II, Kategorie 9) 59. In der Chloralkaliindustrie werden durch Elektrolyse einer Salzl(cid:246)sung Cl2, Alkalihydroxide und Wasserstoff gewon- nen. Bei bestehenden Anlagen kommen (cid:252)blicherweise das Amalgamverfahren und das Diaphragmaverfahren zur Anwendung. In beiden F(cid:228)llen ist zur Vermeidung von Umweltproblemen die Einf(cid:252)hrung guter Praktiken notwendig. Beim Membranverfahren entstehen keine direkten Quecksilberemissionen. Au(cid:223)erdem zeichnet es sich durch eine niedrigere elektrolytische Energie und einen h(cid:246)heren W(cid:228)rmebedarf f(cid:252)r die Aufkonzentrierung der Alkalilauge (die Gesamtenergiebilanz zeigt einen kleinen Vorteil der Membranzellentechnologie in der Gr(cid:246)(cid:223)enordnung von 10 bis 15 %) und einen kompakteren Zellenbetrieb aus. F(cid:252)r Neuanlagen gilt sie daher als die bevorzugte Variante. Im Beschlu(cid:223) 90/3 der Kommission zur Verh(cid:252)tung der Meeresverschmutzung von Lande aus (PARCOM) vom 14. Juni 1990 wird empfohlen, die bestehenden, mit Amalgamzellen arbeitenden Chloralkalianlagen so bald wie m(cid:246)glich abzul(cid:246)sen und bis 2010 vollst(cid:228)ndig abzuschaffen. 60. Die konkreten Investitionen zum Austausch der Amalgamzellen durch den Membranproze(cid:223) werden mit 700 bis 1 000 USD/Mg Cl2 Leistung beziffert. Obwohl sich unter anderem durch h(cid:246)here Geb(cid:252)hren der Versorgungsunter- nehmen wie auch durch h(cid:246)here Kosten f(cid:252)r die Reinigung der Salzl(cid:246)sung zus(cid:228)tzliche Kosten ergeben k(cid:246)nnten, werden die Betriebskosten in den meisten F(cid:228)llen sinken. Dies ist vor allem auf Einsparungen aufgrund eines geringeren Energieverbrauchs sowie niedrigere Kosten f(cid:252)r die Abwasserbehandlung und Abfallentsorgung zur(cid:252)ck- zuf(cid:252)hren. 61. Beim Amalgamverfahren sind folgende Quellen f(cid:252)r Quecksilberemissionen in die Umwelt anzuf(cid:252)hren: Entl(cid:252)ftung des Zellraums, Proze(cid:223)entl(cid:252)ftungsanlagen, Produkte (cid:151) insbesondere Wasserstoff (cid:151) und Abwasser. Bez(cid:252)glich der Emissionen in die Luft ist besonders das diffus aus den Zellen in den Zellenraum emittierte Hg zu ber(cid:252)cksichtigen. Vorbeugende Ma(cid:223)nahmen und Kontrollen besitzen einen hohen Stellenwert und sollten entsprechend der Bedeutung der jeweiligen Quelle bei einer bestimmten Anlage Priorit(cid:228)t genie(cid:223)en. In jedem Falle sind spezielle Begrenzungs- ma(cid:223)nahmen bei der R(cid:252)ckgewinnung von Quecksilber aus den in den Verfahren anfallenden Schl(cid:228)mmen erforderlich. 62. Zur Verringerung der Emissionen aus bestehenden Anlagen f(cid:252)r das Amalgamverfahren k(cid:246)nnen folgende Ma(cid:223)nah- men ergriffen werden: (cid:151) Proze(cid:223)kontrollma(cid:223)nahmen und technische Ma(cid:223)nahmen zur Optimierung des Zellenbetriebs, Wartung und effizientere Arbeitsmethoden; (cid:151) Abdeckungen, Abdichtungen und geregelte Absaugung; (cid:151) Reinigung der Zellenr(cid:228)ume und Ma(cid:223)nahmen, die seine Reinhaltung erleichtern; sowie (cid:151) Reinigung gefa(cid:223)ter Gasstr(cid:246)me (bestimmte belastete Luftstr(cid:246)me und Wasserstoffgas). 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/155 63. Durch diese Ma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen die Quecksilberemissionen auf Werte weit unter 2,0 g/Mg Cl2-Produktionskapa- zit(cid:228)t (ausgedr(cid:252)ckt als Jahresdurchschnitt) gesenkt werden. Es gibt Beispiele f(cid:252)r Anlagen, die Emissionen weit unter 1,0 g/Mg Cl2-Produktionskapazit(cid:228)t erreichen. Im Ergebnis des PARCOM-Beschlusses 90/3 wurde die Forderung erhoben, da(cid:223) nach dem Amalgamverfahren arbeitende bestehende Chloralkalianlagen bei Emissionen, die unter das (cid:220)bereinkommen zur Verh(cid:252)tung der Meeresverschmutzung vom Lande aus fallen, bis zum 31. Dezember 1996 einen Stand von 2 g Hg/Mg Cl2 erreichen m(cid:252)ssen. Da Emissionen zu einem Gro(cid:223)teil von guten Betriebs- praktiken abh(cid:228)ngig sind, d(cid:252)rften sich f(cid:252)r den Durchschnitt Wartungszeitr(cid:228)ume von h(cid:246)chstens einem Jahr als notwendig erweisen. Verbrennung von Siedlungsabf(cid:228)llen, Abf(cid:228)llen aus dem medizinischen Bereich und gef(cid:228)hrlichen Abf(cid:228)llen (Anhang II, Kategorien 10 und 11) 64. Bei der Verbrennung von Siedlungsm(cid:252)ll sowie von medizinischen und gef(cid:228)hrlichen Abf(cid:228)llen entstehen Emissionen von Cadmium, Blei und Quecksilber. Quecksilber, ein betr(cid:228)chtlicher Teil des Cadmiums und kleinere Anteile Blei verdampfen bei diesem Proze(cid:223). Zur Senkung der Emissionen sollten sowohl vor als auch nach der Verbrennung besondere Ma(cid:223)nahmen ergriffen werden. 65. Als beste verf(cid:252)gbare Technologie zur Entstaubung gelten Gewebefilter kombiniert mit Trocken- oder Na(cid:223)verfahren zur Verminderung fl(cid:252)chtiger Stoffe. Mit Na(cid:223)abscheidern kombinierte elektrostatische Abscheider k(cid:246)nnen ebenfalls f(cid:252)r das Erreichen niedriger Staubemissionen ausgelegt werden, doch bieten sie vor allem im Vergleich mit vor- beschichteten Gewebefiltern weniger Einsatzm(cid:246)glichkeiten zur Adsorption fl(cid:252)chtiger Schadstoffe. 66. Bei der Anwendung von BAT zur Abgasreinigung wird die Staubkonzentration im Reingas auf einen Bereich von 10 bis 20 mg/m3 vermindert. In der Praxis werden noch niedrigere Konzentrationen erreicht, und in einigen F(cid:228)llen sind Werte von unter 1 mg/m3 genannt worden. Die Quecksilberkonzentration kann auf einen Bereich von 0,05 bis 0,10 mg/m3 (bezogen auf 11 % O2) reduziert werden. 67. Die wichtigsten Sekund(cid:228)rma(cid:223)nahmen zur Emissionsminderung sind in Tabelle 10 aufgef(cid:252)hrt. Es ist schwierig, allgemeing(cid:252)ltige Daten bereitzustellen, da die relativen Kosten in USD/Tonne von einer besonders breiten Palette standortspezifischer Variablen, wie beispielsweise der Abfallzusammensetzung, abh(cid:228)ngig sind. 68. Schwermetalle sind in allen Teilen des Siedlungsabfallstroms (z. B. Produkte, Papier, organisches Material) enthalten. Folglich k(cid:246)nnen die Schwermetallemissionen verringert werden, wenn weniger Siedlungsm(cid:252)ll verbrannt wird. Dies l(cid:228)(cid:223)t sich durch verschiedene abfallwirtschaftliche Vorgehensweisen, darunter Programme zur Verwertung und die Kompostierung organischen Materials, erreichen. Dar(cid:252)ber hinaus ist es in einigen UN-ECE-L(cid:228)ndern gestattet, Sied- lungsm(cid:252)ll auf geordneten Deponien abzulagern. Auf einer ordnungsgem(cid:228)(cid:223) bewirtschaften Deponie sind Cadmium- und Bleiemissionen ausgeschlossen und k(cid:246)nnen Quecksilberemissionen niedriger sein als bei der Verbrennung. In verschiedenen UN-ECE-L(cid:228)ndern laufen Ma(cid:223)nahmen zur Erforschung der Emission von Quecksilber aus Deponien. Tabelle 10 Emissionsquellen, Emissionsbegrenzungsma(cid:223)nahmen, Abscheidegrad und Kosten der Abscheidung bei der Verbrennung von Siedlungsabf(cid:228)llen, Abf(cid:228)llen aus dem medizinischen Bereich und gef(cid:228)hrlichen Abf(cid:228)llen Emissionsquelle Emissionsbegrenzungs- ma(cid:223)nahme(n) Abscheidegrad (%) Minderungskosten (Gesamtkosten USD) Kamin Hochleistungsw(cid:228)scher Pb, Cd: > 98; Hg: ca. 50 (cid:151) ESA (3 Felder) Pb, Cd; 80(cid:151)90 10(cid:151)20/Mg Abfall Na(cid:223)-ESA (1 Feld) Pb, Cd: 95(cid:151)99 (cid:151) Gewebefilter Pb, Cd: 95(cid:151)99 15(cid:151)30/Mg Abfall Aktivkohleeind(cid:252)sung + GF Hg: > 85 Filtration mittels Aktivkohle- bett Hg: > 99 Betriebskosten: ca. 2(cid:151)3/Mg Abfall Betriebskosten: ca. 50/Mg Abfall C 311 E/156 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 ANHANG IV FRISTEN BIS ZUR ANWENDUNG VON GRENZWERTEN UND BESTEN VERF(cid:220)GBAREN TECHNIKEN F(cid:220)R NEUE UND BESTEHENDE ORTSFESTE QUELLEN Nach Ablauf folgender Fristen sind die Grenzwerte und besten verf(cid:252)gbaren Techniken anzuwenden: a) Neue ortsfeste Quellen: zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls; b) Bestehende ortsfeste Quellen: acht Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls. Im Bedarfsfall kann diese Frist f(cid:252)r bestimmte ortsfeste Quellen entsprechend der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Abschreibungs- fristen verl(cid:228)ngert werden. GRENZWERTE F(cid:220)R DIE BEGRENZUNG DER EMISSIONEN AUS GROSSEN ORTSFESTE QUELLEN ANHANG V I. EINLEITUNG 1. F(cid:252)r die Bek(cid:228)mpfung der Schwermetallemissionen sind zwei Arten von Grenzwerten von Belang: (cid:151) Werte f(cid:252)r spezifische Schwermetalle oder Kategorien von Schwermetallen und (cid:151) Werte f(cid:252)r Partikelemissionen im allgemeinen. 2. Prinzipiell k(cid:246)nnen Grenzwerte f(cid:252)r Partikel nicht die spezifischen Grenzwerte f(cid:252)r Cadmium, Blei und Quecksilber ersetzen, weil die Menge der mit Partikelemissionen assoziierten Metalle je nach Verfahren unterschiedlich ausf(cid:228)llt. Die Einhaltung dieser Grenzwerte tr(cid:228)gt jedoch erheblich zur Reduzierung der Schwermetallemissionen im allgemeinen bei. Zudem ist die (cid:220)berwachung von Partikelemissionen in aller Regel billiger als die (cid:220)berwachung einzelner Schad- stoffe, und eine kontinuierliche (cid:220)berwachung der einzelnen Schwermetalle ist im allgemeinen nicht realisierbar. Daher sind die Grenzwerte f(cid:252)r Partikel von gro(cid:223)er praktischer Bedeutung und werden in diesem Anhang in dem meisten F(cid:228)llen auch als Erg(cid:228)nzung oder Ersatz f(cid:252)r spezifische Grenzwerte f(cid:252)r Cadmium, Blei oder Quecksilber angegeben. 3. Grenzwerte, die in mg/m3 ausgedr(cid:252)ckt werden, beziehen sich auf Standardbedingungen (Volumen bei 273,15 K, 101,3 kPa, Trockengas) und werden als Durchschnittswert einst(cid:252)ndiger Messungen, die sich (cid:252)ber mehrere Betriebs- stunden (cid:151) in der Regel 24 Stunden (cid:151) erstrecken, berechnet. Anfahr- und Abschaltzeiten sollten ausgeklammert werden. Die Mittelungszeit kann verl(cid:228)ngert werden, falls dies zur Erzielung hinreichend genauer (cid:220)berwachungs- ergebnisse erforderlich ist. Im Hinblick auf den Sauerstoffgehalt des Abgases gelten die f(cid:252)r ausgew(cid:228)hlte gro(cid:223)e ortsfeste Quellen angegebenen Werte. Jede Verd(cid:252)nnung zum Zwecke der Verringerung der Konzentrationen von Schadstoffen in Abgasen ist unzul(cid:228)ssig. Grenzwerte f(cid:252)r Schwermetalle beziehen sich auf den festen, den gasf(cid:246)rmigen und den dampff(cid:246)rmigen Zustand des Metalls und seiner Verbindungen, angegeben als das Metall. Werden Grenz- werte f(cid:252)r Gesamtemissionen (ausgedr(cid:252)ckt als g/Einheit der Produktion bzw. Kapazit(cid:228)t) angegeben, beziehen sie sich auf die Summe der als Jahreswert gefa(cid:223)ten Abgas- und diffusen Emissionen. 4. Kann die (cid:220)berschreitung angegebener Grenzwerte nicht ausgeschlossen werden, werden entweder die Emissionen oder ein Betriebsparameter, der angibt, ob eine Abgasreinigungsanlage ordnungsgem(cid:228)(cid:223) betrieben und gewartet wird, (cid:252)ber- wacht. Die (cid:220)berwachung von Emissionen bzw. Betriebsindikatoren sollte kontinuierlich erfolgen, wenn der aus- gesto(cid:223)ene Massenflu(cid:223) der Partikel gr(cid:246)(cid:223)er als 10 kg/h ist. Werden die Emissionen zur (cid:220)berwachung herangezogen, m(cid:252)ssen die Luftschadstoffkonzentrationen in abgasf(cid:252)hrenden Kan(cid:228)len auf repr(cid:228)sentative Weise gemessen werden. Bei diskontinuierlicher (cid:220)berwachung der Partikelemissionen sollten die Konzentrationen in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden ge- messen werden, mit mindestens drei unabh(cid:228)ngigen Messungen je (cid:220)berpr(cid:252)fung. Die Probenahme und Analyse aller Schadstoffe sowie Referenzmessungen zur Kalibrierung automatischer Me(cid:223)systeme werden nach den vom Europ(cid:228)ischen Komitee f(cid:252)r Normung (ComitØ europØen de normalisation, CEN) bzw. der Internationalen Organisation f(cid:252)r Normung (ISO) festgelegten Normen durchgef(cid:252)hrt. Nationale Normen gelten solange, bis CEN- und ISO-Normen vorliegen. Sie k(cid:246)nnen auch zugrundegelegt werden, wenn sie Ergebnisse liefern, die den CEN- und ISO-Normen gleichwertig sind. 5. Bei kontinuierlicher (cid:220)berwachung ist von einer Einhaltung der Grenzwerte auszugehen, wenn keine der auf der Grundlage des 24-Stunden-Mittels errechneten Emissionskonzentrationen den Grenzwert (cid:252)berschreitet oder wenn das 24-Stunden-Mittel des (cid:252)berwachten Parameters nicht (cid:252)ber dem korrelierten Wert des Parameters liegt, der bei ordnungsgem(cid:228)(cid:223)em Betrieb und ordnungsgem(cid:228)(cid:223)er Wartung der Abgasreinigungsanlage w(cid:228)hrend einer (cid:220)berpr(cid:252)fung aufgestellt wurde. Bei der diskontinuierlichen Emissions(cid:252)berwachung gelten die Bestimmungen als erf(cid:252)llt, wenn der gemittelte Me(cid:223)wert je (cid:220)berpr(cid:252)fung nicht den Grenzwert (cid:252)berschreitet. Eine (cid:220)bereinstimmung mit jedem der Grenzwerte, ausgedr(cid:252)ckt als Gesamtemissionen je Produktionseinheit oder j(cid:228)hrliche Gesamtemissionen, liegt vor, wenn der ermittelte Wert (cid:151) wie oben beschrieben (cid:151) nicht (cid:252)berschritten wird. II. SPEZIFISCHE GRENZWERTE F(cid:220)R AUSGEW˜HLTE GROSSE ORTSFESTE QUELLEN Verbrennung fossiler Brennstoffe (Anhang II, Kategorie 1): 6. Grenzwerte beziehen sich auf 6 % O2 in Abgas bei festen Brennstoffen und 3 % O2 bei fl(cid:252)ssigen Brennstoffen. 7. Grenzwerte f(cid:252)r Partikelemissionen bei festen und fl(cid:252)ssigen Brennstoffen: 50 mg/m3. Sinteranlagen (Anhang II, Kategorie 2): 8. Grenzwert f(cid:252)r Partikelemissionen: 50 mg/m3. 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/157 Pelletanlagen (Anhang II, Kategorie 2): 9. Grenzwert f(cid:252)r Partikelemissionen: a) Mahlen, Trocknen: 25 mg/m3; und b) Pelletieren: 25 mg/m3; oder 10. Grenzwert f(cid:252)r Partikelgesamtemissionen: 40 g/Mg produzierte Pellets. Hoch(cid:246)fen (Anhang II, Kategorie 3): 11. Grenzwerte f(cid:252)r Partikelemissionen: 50 mg/m3. Elektrolichtbogen(cid:246)fen (Anhang II, Kategorie 3): 12. Grenzwert f(cid:252)r Partikelemissionen: 20 mg/m3. Gewinnung von Kupfer und Zink, einschlie(cid:223)lich Imperial-Smelting-(cid:214)fen (Anhang II, Grupppen 5 und 6): 13. Grenzwert f(cid:252)r Partikelemissionen: 20 mg/m3. Gewinnung von Blei (Anhang II, Kategorien 5 und 6): 14. Grenzwert f(cid:252)r Partikelemissionen: 10 mg/m3. Zementindustrie (Anhang II, Kategorie 7): 15. Grenzwert f(cid:252)r Partikelemissionen: 50 mg/m3. Glasindustrie (Anhang II, Kategorie 8): 16. Grenzwerte beziehen sich auf verschiedene O2-Konzentrationen im Abgas in Abh(cid:228)ngigkeit von der Ofenart: Wan- nen(cid:246)fen: 8 %; Hafen(cid:246)fen und Tageswannen: 13 %. 17. Grenzwert f(cid:252)r Bleiemissionen: 5 mg/m3. Chloralkaliindustrie (Anhang II, Kategorie 9): 18. Grenzwerte beziehen sich auf die Gesamtmasse des von einer Anlage in die Luft freigesetzten Quecksilbers, und zwar unabh(cid:228)ngig von der Emissionsquelle und ausgedr(cid:252)ckt als Jahresmittelwert. 19. Grenzwerte bestehender Chloralkalianlagen werden von den im Exekutivorgan zusammentretenden Vertragsparteien sp(cid:228)testens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls neu bewertet. 20. Grenzwert f(cid:252)r neue Chloralkalianlagen: 0,01 g Hg/Mg Cl2-Produktionskapazit(cid:228)t. Siedlungsabf(cid:228)lle, medizinische Abf(cid:228)lle und gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle (Anhang II, Kategorien 10 und 11): 21. Grenzwerte beziehen sich auf eine O2-Konzentration von 11 % im Abgas. 22. Grenzwert f(cid:252)r Partikelemissionen: a) 10 mg/m3 bei der Verbrennung gef(cid:228)hrlicher und medizinischer Abf(cid:228)lle; b) 25 mg/m3 bei der Verbrennung von Siedlungsabf(cid:228)llen. 23. Grenzwert f(cid:252)r Quecksilberemissionen: a) 0,05 mg/m3 bei der Verbrennung gef(cid:228)hrlicher Abf(cid:228)lle; b) 0,08 mg/m3 bei der Verbrennung von Siedlungsabf(cid:228)llen; c) Grenzwerte f(cid:252)r quecksilberhaltige Emissionen, die bei der Verbrennung von medizinischen Abf(cid:228)llen entstehen, werden von den im Exekutivorgan zusammentretenden Vertragsparteien sp(cid:228)testens zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls neu bewertet. C 311 E/158 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 ANHANG VI PRODUKTKONTROLLMASSNAHMEN 1. Sofern in diesem Anhang nichts anderes festgelegt ist und sp(cid:228)testens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls darf der Bleigehalt von Ottokraftstoff, das f(cid:252)r Stra(cid:223)enfahrzeuge verkauft wird, 0,013 g/l nicht (cid:252)berschreiten. Vertragsparteien, die unverbleiter Ottokraftstoff mit einem Bleigehalt unter 0,013 g/l verkaufen, bem(cid:252)hen sich, diesen Wert zu halten oder zu senken. 2. Jede Vertragspartei ist bestrebt zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) sich aus der Umstellung auf Kraftstoffe mit einem Bleigehalt gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 eine Verringerung der gef(cid:228)hrlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt ergibt. 3. Gelangt ein Staat zu der Auffassung, da(cid:223) f(cid:252)r ihn die Begrenzung des Bleigehalts von auf dem Markt befindlicher Ottokraftstoff gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 schwerwiegende sozio(cid:246)konomische oder technische Probleme zur Folge h(cid:228)tte bzw. unter anderem aufgrund seiner klimatischen Situation insgesamt keine Vorteile f(cid:252)r Umwelt und Gesundheit mit sich bringen w(cid:252)rde, so kann er den in dem genannten Absatz angegebenen Zeitraum auf maximal 10 Jahre verl(cid:228)ngern und darf w(cid:228)hrend dessen Ottokraftstoff mit einem Bleigehalt von h(cid:246)chstens 0,15 g/l verkaufen. In einem solchen Fall gibt der Staat in einer zusammen mit seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunde zu hinterlegenden Erkl(cid:228)rung an, da(cid:223) er beabsichtigt, den Zeitraum zu verl(cid:228)ngern, und legt dem Exekutivorgan schriftlich eine entsprechende Begr(cid:252)ndung vor. 4. Eine Vertragspartei ist berechtigt, kleine Mengen, d. h. bis zu 0,5 % ihres Gesamtabsatzes an Ottokraftstoff, von verbleitem Ottokraftstoff mit einem Bleigehalt von h(cid:246)chstens 0,15 g/l f(cid:252)r alte Stra(cid:223)enfahrzeuge zu verkaufen. 5. Jede Vertragspartei erreicht bis sp(cid:228)testens f(cid:252)nf Jahre bzw. zehn Jahre im Falle von L(cid:228)ndern im (cid:220)bergang zur Marktwirtschaft, die in einer mit ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunde zu hinterle- genden Erkl(cid:228)rung ihre Absicht zur (cid:220)bernahme eines Zehnjahreszeitraums bekunden, nach dem Datum des Inkraft- tretens dieses Protokolls Konzentrationen, die folgende Werte nicht (cid:252)berschreiten: a) 0,05 Masseprozent Quecksilber in Alkali-Mangan-Batterien, die zur l(cid:228)ngeren Verwendung unter extremen Bedin- gungen (z. B. Temperatur unter 0 (cid:176)C oder (cid:252)ber 50 (cid:176)C, Ersch(cid:252)tterungen) vorgesehen sind, und b) 0,025 Masseprozent Quecksilber in allen anderen Alkali-Mangan-Batterien. Diese Grenzwerte d(cid:252)rfen bei der Anwendung einer neuen Batterietechnologie oder bei Verwendung einer Batterie in einem neuen Produkt (cid:252)berschritten werden, wenn mittels angemessener Sicherheitsvorkehrungen gew(cid:228)hrleistet ist, da(cid:223) die entstehende Batterie oder das Produkt, aus dem eine Batterie nicht ohne weiteres entnommen werden kann, auf umweltgerechte Weise entsorgt wird. Ebenfalls von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Alkali-Mangan- Knopfzellen und aus Knopfzellen zusammengesetzte Batterien. 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/159 ANHANG VII PRODUKTMANAGEMENTMASSNAHMEN 1. Mit diesem Anhang sollen den Vertragsparteien Leitlinien f(cid:252)r Produktmanagementma(cid:223)nahmen gegegeben werden. 2. Die Vertragsparteien k(cid:246)nnen geeignete Produktmanagementma(cid:223)nahmen, wie sie beispielsweise nachstehend auf- gef(cid:252)hrt sind, in Erw(cid:228)gung ziehen, sofern dies aufgrund des potentiellen Risikos nachteiliger Auswirkungen von Emissionen eines oder mehrerer der in Anhang I aufgef(cid:252)hrten Schwermetalle auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt gerechtfertigt ist, wobei alle relevanten Risiken und Vorteile solcher Ma(cid:223)nahmen zu ber(cid:252)cksichtigen sind und sichergestellt sein mu(cid:223), da(cid:223) jegliche Ver(cid:228)nderungen an Produkten zu einer Verminderung der sch(cid:228)dlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt f(cid:252)hren: a) die Substitution von Produkten, in denen eines oder mehrere der in Anhang I aufgef(cid:252)hrten Schwermetalle bewu(cid:223)t eingesetzt werden, sofern eine geeignete Alternative vorhanden ist; b) die Minimierung oder Substitution eines oder mehrerer der in Anhang I aufgef(cid:252)hrten, bewu(cid:223)t eingesetzten Schwermetalle; c) die Bereitstellung von Produktangaben einschlie(cid:223)lich Etikettierung, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Nutzer (cid:252)ber den Gehalt an einem oder mehreren der in Anhang I aufgef(cid:252)hrten, bewu(cid:223)t eingesetzten Schwermetalle und die Notwendigkeit der sicheren Verwendung und Abfallbehandlung informiert sind; d) die Nutzung (cid:246)konomischer Anreize oder freiwilliger Vereinbarungen zur Verringerung oder Beseitigung des Gehalts an den in Anhang I aufgef(cid:252)hrten Schwermetallen in Produkten und e) die Entwicklung und Realisierung von Programmen f(cid:252)r die umweltgerechte Erfassung, Verwertung oder Entsor- gung von Produkten, die eines der Schwermetalle von Anhang I enthalten. 3. Jedes Produkt bzw. jede Produktkategorie, die nachstehend aufgef(cid:252)hrt sind, enth(cid:228)lt eines oder mehrere der in Anhang I aufgef(cid:252)hrten Schwermetalle und unterliegt ordnungsrechtlichen oder freiwilligen Ma(cid:223)nahmen durch mindestens eine Vertragspartei des (cid:220)bereinkommens, die sich zu einem erheblichen Teil auf den Anteil des Produkts an den Emissionen eines oder mehrerer der Schwermetalle von Anhang I beziehen. Allerdings liegen noch keine ausrei- chenden Informationen vor, anhand derer best(cid:228)tigt w(cid:252)rde, da(cid:223) sie bei allen Vertragsparteien eine signifikante Quelle darstellen, so da(cid:223) eine Aufnahme in Anhang VI gerechtfertigt w(cid:228)re. Jede Vertragspartei ist aufgerufen, die verf(cid:252)gbaren Informationen zu pr(cid:252)fen, und, wo sie (cid:252)berzeugt ist, da(cid:223) Vorsichtsma(cid:223)nahmen geboten sind, Produktmanagement- ma(cid:223)nahmen wie die in Absatz 2 angegebenen f(cid:252)r eines oder mehrere der im folgenden genannten Produkte zu ergreifen: a) quecksilberhaltige elektrische Bauteile, d. h. Bauelemente, die einen oder mehrere Kontakte/Sensoren zur (cid:220)ber- tragung von elektrischem Strom aufweisen, z. B. Relais, Thermostaten, Niveauw(cid:228)chter, Druckschalter und andere Schalter (Ma(cid:223)nahmen sind unter anderem ein Verbot der meisten quecksilberhaltigen elektrischen Bauteile, freiwil- lige Programme zur Abl(cid:246)sung einiger Quecksilberschalter durch elektronische oder Spezialschalter, freiwillige Verwertungsprogramme f(cid:252)r Schalter sowie freiwillige Verwertungsprogramme f(cid:252)r Thermostaten); b) quecksilberhaltige Me(cid:223)ger(cid:228)te wie Thermometer, Manometer, Barometer, Druckmesser, Druckschalter und Druck- geber (Ma(cid:223)nahmen sind unter anderem ein Verbot quecksilberhaltiger Thermometer und ein Verbot von Me(cid:223)in- strumenten); c) quecksilberhaltige Leuchtstofflampen (Ma(cid:223)nahmen sind unter anderem Verringerungen des Quecksilbergehalts je Lampe durch freiwillige und ordnungspolitische Programme sowie freiwillige Verwertungsprogramme); d) quecksilberhaltiges Dentalamalgam (Ma(cid:223)nahmen sind unter anderem freiwillige Aktionen und ein Verbot der Verwendung von Dentalamalgam mit Ausnahmeregelungen sowie freiwillige Programme zur F(cid:246)rderung des Auf- fangens von Dentalamalgam in Zahnarztpraxen vor der Einleitung in Abwasserbehandlungsanlagen); e) quecksilberhaltige Pestizide einschlie(cid:223)lich Saatgutbeizen (Ma(cid:223)nahmen sind unter anderem Verbote f(cid:252)r alle Queck- silberpestizide einschlie(cid:223)lich der Saatgutbehandlung und ein Verbot der Verwendung von Quecksilber als Des- infektionsmittel); f) quecksilberhaltige Farben (Ma(cid:223)nahmen sind unter anderem Verbote f(cid:252)r alle derartigen Farben, Verbote f(cid:252)r die Verwendung derartiger Farben im Innenbereich und f(cid:252)r Kinderspielzeug sowie Verbote f(cid:252)r die Verwendung in Antifouling); und g) quecksilberhaltige au(cid:223)er den in Anhang VI aufgef(cid:252)hrten Batterien (Ma(cid:223)nahmen sind unter anderem die Verrin- gerung des Quecksilbergehalts durch freiwillige und ordnungspolitische Programme sowie Umweltabgaben und freiwillige Recyclingprogramme)