title: Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Aufschub der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 – Einzelplan I – Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter (SEK(1999) 414 — C5-0008/1999 — 1999/2051(DEC))

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financial year
implementation of the budget

text: C 40/398 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Donnerstag, 13. April 2000 Verwendung der Mittel durch den EGKS-Nachfolger 6. stellt fest, daß der Europäische Rat von Amsterdam 1997 in seiner Entschließung zu Wachstum und Beschäftigung gefordert hat, daß die Erträge aus noch bestehenden Reserven nach Auslaufen des EGKS- Vertrags für einen Forschungsfonds verwendet werden können, ein Beschluß, der durch die Entschließung des Rates vom 21. Juni 1999 bekräftigt wurde; besteht daher auf der Notwendigkeit, im Hinblick auf die Tätigkeit des künftigen Forschungsfonds effiziente Qualitätskontrollsysteme für die Projekte und Verträge im Kohle- und Stahlsektor zu schaffen; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Fortführung der Forschungstätigkeiten der EGKS 7. nach Auslaufen des EGKS-Vertrags mittels der von der EGKS angesammelten Reserven einen unabhängigen Evaluierungsbericht über diese Tätigkeiten vorzulegen; fordert die Kommission auf, Kriterien zu veröffentlichen, nach denen Forschungsprojekte im Kohle- 8. und Stahlsektor ausgewählt, kontrolliert und bewertet werden; 9. fordert eine weitreichendere Koordinierung zwischen den Generaldirektionen, die gemeinsam den EGKS-Funktionshaushaltsplan verwalten, und eine Rationalisierung der verschiedenen Dienststellen, die bei Auslaufen des Vertrags für die Haushaltsführung zuständig sein werden; 10. weist die Kommission auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1999 zum EGKS-Funktionshaus- haltsplan (1) und zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (2) hin, in dem das Europäische Parla- ment die Exekutive im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags auffordert, den realen Personalbedarf zu ermitteln, die Dienststellen in den betroffenen Generaldirektionen umzustrukturieren und dem EP einen entsprechenden Bericht vorzulegen; Umsetzung früherer Empfehlungen bedauert, daß die Kommission in keiner Weise auf die in seiner oben genannten Entschließung zur 11. Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 enthaltenen Empfehlungen reagiert hat und fordert sie auf, alle geeigneten und energischen Maßnahmen zu treffen, um den Empfehlungen so rasch wie möglich zu ent- sprechen; Auslaufen des EGKS-Vertrags weist die Kommission darauf hin, daß es weiterhin die effiziente Verwendung der Steuergelder bei 12. der Tätigkeit der EGKS überwachen wird; * * * beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem 13. Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln. (1) Angenommene Texte Punkt 3. (2) Angenommene Texte Punkte 1 und 2. 4. Aufschub der Entlastung 1998: Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauf- tragter A5-0097/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Aufschub der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 * Einzelplan I * Europäisches Parlament/ Anlage Bürgerbeauftragter (SEK(1999) 414 * C5-0008/1999 * 1999/2051(DEC)) Das Europäische Parlament, B in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1998 (SEK(1999) 414 B C5-0008/1999), B in Kenntnis der am 22. September 1995 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäi- schen Bürgerbeauftragten abgeschlossenen Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit, die am 7. Dezember 1999 verlängert wurde, 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/399 Donnerstag, 13. April 2000 B in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998 (1), B in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 5/99 des Rechnungshofes zum zusätzlichen freiwilligen Altersver- sorgungssystem der Mitglieder des Europäischen Parlaments, B gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere Artikel 184 Absatz 3, B gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung sowie Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Aus- führung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments, B in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0097/2000), A. mit dem Wunsch, daß die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments ausnahmslos nach den in der EU-Gesetzgebung festgelegten Grundsätzen Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Kosteneffizienz und wirtschaftliche Haushaltsführung erfolgt, B. unter eindringlichem Hinweis darauf, daß die Verwaltung die volle Verantwortung für die ordentliche Bewirtschaftung der von den europäischen Steuerzahlern aufgebrachten Mittel trägt und daß sie daher sicherstellen muß, daß ihre für die politischen Entscheidungsgremien erstellten Vorlagen im Einklang mit der einschlägigen EU-Gesetzgebung und insbesondere mit der Haushaltsordnung stehen, Europäisches Parlament schließt die Rechnungslegung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 1998 auf der 1. Grundlage folgender Beträge ab: Verwendung der Mittel Mittel des Haushaltsjahres 1998 (in Ecu) Aus dem Haushaltsjahr 1997 übertragene Mittel Art. 7, 1b) Art. 7, 1a) Verfügbare Mittel, einschl. BNH Nr. 1/98 1 060 936 503,00 90 540 481,64 4 522 000,00 Eingegangene Verpflichtungen 905 205 608,23 B B Geleistete Zahlungen 788 043 887,18 72 254 736,02 1 739 518,23 Auf das Haushaltsjahr 1999 übertragene Mittel B Art. 7, 1b) der HO B Art. 7, 1a) der HO 117 161 721,05 150 000 000,00 In Abgang zu stellende Mittel 5 730 894,77 18 285 745,62 2 782 481,77 Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1998: 1 425 783 506 Ausführung des Haushaltsplans 2. begrüßt den deutlichen Rückgang bei den Annullierungen von Mitteln des Haushaltsjahres 1998 und die geringfügige Verbesserung bei der Verwendung nicht automatisch aus dem Haushaltsjahr 1997 über- tragener Mittel infolge der vom Generalsekretär getroffenen Vorkehrungen; bedauert jedoch die weiterhin hohe Annullierungsrate bei den automatisch übertragenen Mitteln; betont, daß in diesem Bereich noch weitere Fortschritte erzielt werden müssen, und fordert mit Nachdruck, daß hierzu unverzüglich Korrek- turmaßnahmen ergriffen werden müssen; erwartet, daß die Anweisungsbefugten den Mittelbedarf sorgfältiger vorhersagen, um spätere wider- 3. sprüchliche Anträge auf Mittelübertragungen zu vermeiden; (1) ABl. C 349 vom 3. 12. 1999. C 40/400 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Donnerstag, 13. April 2000 Ausschreibungen fordert mit Nachdruck, daß die Verwaltung der Ausschreibungen unverzüglich den optimalen Einsatz 4. der verfügbaren Mittel gewährleistet, um Situationen wie 1998 zu vermeiden, als: B das Europäische Parlament einen Rechtsstreit (T-203/1996) über einen Vertrag für die Beförderung von Mitgliedern in Brüssel verlor; B für die Telekommunikationsausstattung vorgesehene Mittel verfielen; B für Möbel der Mitglieder im Louise-Weiss-Gebäude vorgesehene Mittel verfielen; 5. nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, daß für die Möbel der Mitglieder im Louise-Weiss-Gebäude zweimal eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde, und daß beide Ausschreibungsverfahren abgebrochen wurden, weil die Bieter die in der Ausschreibung festgelegten Anforderungen nicht erfüllen konnten; stellt fest, daß der Auftrag schließlich auf der Grundlage eines normalerweise nur in Ausnahme- fällen durchgeführten Verfahrens, nämlich der unmittelbaren Vertragsverhandlung mit einem Anbieter, ver- geben wurde; 6. hält den sprunghaften Anstieg der Zahl der Aufträge, die im Rahmen eines außerordentlichen Ver- fahrens eines „Direktvertrages“ anstatt über Ausschreibungen vergeben wurden (von 58 im Jahr 1997 auf 181 im Jahr 1998), für unannehmbar, was bedeutet, daß die Hälfte aller 1998 vergebenen Aufträge auf diesem Verfahren beruhte; ersucht den Generalsekretär, bis 1. Juni 2000 konkrete Maßnahmen zur Umkehrung dieser bedauerlichen Entwicklung vorzulegen, einschließlich Maßnahmen zur Schulung und Verbesserung der Qualifikationen des Personals des Parlaments, das an der Vergabe von Aufträgen beteiligt ist; Gebäude 7. bedauert, daß das Europäische Parlament trotz des Einzugs in das neue Altiero-Spinelli-Gebäude in Brüssel aufgrund von nicht unbedingt von ihm selbst verschuldeten Problemen bei der logistischen Planung und durch seine vertraglichen Verpflichtungen, d. h. Pachtverträge und andere Nebenausgaben, weiterhin die finanziellen Kosten für jene Gebäude tragen mußte, aus denen es bereits ausgezogen war und die nach dem Umzug für einen Teil des Jahres nicht mehr genutzt wurden; 8. erneuert sein Bedauern über die Entscheidung des Rates gegen eine direkte Finanzierung des Altiero- ist sich seiner Verantwortung als einzigem für die Entlastung zuständigen Organ Spinelli-Gebäudes; bewußt; nimmt zur Kenntnis, daß durch die Ratsentscheidung für das Präsidium des Parlaments eine Reihe schwieriger Bedingungen geschaffen wurden; stellt fest, daß die Vorgehensweise zur Finanzierung dieses Gebäudes auf ausdrückliche Empfehlung 9. des Generalsekretärs, des Finanzkontrolleurs und des Juristischen Dienstes gewählt wurde, die zu dem Schluß gekommen waren, die EU-Regeln für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen seien in diesem Zusammenhang nicht anwendbar; nimmt die Feststellung des Rechnungshofes (Ziffern 6. 13 und 6. 14. des Jahresberichts) zur Kenntnis, 10. daß es sich nach Ausübung der Kaufoption für das Altiero-Spinelli-Gebäude in der Rolle eines Darlehens- nehmers befindet und daß damit ein Weg beschritten wurde, der nach den geltenden Finanzvorschriften nicht gestattet ist; bittet den Rechnungshof um eine baldige Stellungnahme, ob die zur Finanzierung des Altiero-Spi- 11. nelli-Gebäudes gewählte Vorgehensweise im Lichte der zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen der Haushaltsordnung und der Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für künf- tige Vorhaben anwendbar ist; 12. ist sehr beunruhigt über die im Zusammenhang mit der Errichtung des Altiero-Spinelli-Gebäudes aufgetretenen Zweifel an der vertragskonformen und ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung des rechtsgültigen Verfahrens; ist vom Vertrag her verpflichtet, für die Entlastung der Ausführung der Haushalte aller Institutionen die gleichen Maßstäbe anzulegen; erwartet mit Blick auf den künftigen Erwerb weiterer Gebäude, daß die dem Parlament zur Verfügung stehenden Optionen einschließlich einer rechtli- chen Bewertung den zuständigen Fachausschüssen so rasch wie möglich vorgelegt werden; stellt in diesem Zusammenhang fest, daß die vom Parlament gewählten Verfahren weiterhin unanfechtbar bleiben müssen; ersucht das Präsidium, bis zum 1. Juli 2000 Optionen für einen präzisen Aktions- und Finanzierungsplan vorzulegen, insbesondere für das Louise-Weiss-Gebäude in Straßburg, einschließlich einer rechtlichen Bewertung unter Berücksichtigung des Standes der Verhandlungen; 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/401 Donnerstag, 13. April 2000 besteht auf der Wahrung seiner Ansprüche im Hinblick auf die späte Übergabe des Louise-Weiss- 13. Gebäudes, insbesondere hinsichtlich der Bauzinsen und der im Rahmenvertrag vorgesehenen Strafen; 14. ist der Auffassung, daß die Zugeständnisse der französischen Behörden bezüglich des Louise-Weiss- Gebäudes, insbesondere die Übernahme des Grundstücks und anderer damit verbundener Kosten sowie die Mehrwertsteuerbefreiung, in keiner Weise mit der davon völlig unabhängigen Frage der Strafen, die dem Projektträger für die Überschreitung der vertraglich vereinbarten Frist für die Fertigstellung auferlegt wur- den, in Verbindung gebracht werden darf; bekräftigt seine Position, wonach es in keiner Weise an den diversen Rechtsstreitigkeiten zwischen 15. dem Projektträger des Louise-Weiss-Gebäudes und seinen Subunternehmern und Architekten beteiligt ist; vertritt daher die Auffassung, daß etwaige mit der Beilegung dieser Streitigkeiten verbundene Kosten nicht Bestandteil der endgültigen Investitionskosten des Gebäudes sein sollten; 16. nimmt mit wachsender Sorge die immer wieder auftretenden Probleme im Zusammenhang mit der Vergabe und Ausführung von Verträgen für die Bewachung seiner Gebäude zur Kenntnis; erinnert daran, daß auch bei der Kommission in dieser Hinsicht sehr ernste Probleme aufgetreten sind; bitte den Rech- nungshof um einen Sonderbericht zur Vergabepraxis für diese Verträge einschließlich einer Überprüfung ihrer Wirtschaftlichkeit; Verwaltung des Pensionsfonds der Mitglieder nimmt die Stellungnahme des Rechnungshofes Nr. 5/1999 zum Zusätzlichen Altersversorgungs- 17. system der Mitglieder zur Kenntnis, in der die Berechnungen für dieses System als realistisch eingeschätzt werden; fordert das Kollegium der Quästoren und das Präsidium auf, dahingehend auf diese Empfehlungen zu reagieren, daß die Verwaltung des Fonds von der Parlamentsverwaltung getrennt wird; Personalpolitik 18. bedauert die unnötigen Mehrkosten und den ideellen Schaden, den das Europäische Parlament infolge der Flut der jüngsten Verfahren, in denen es entweder vom Europäischen Gerichtshof oder vom Gericht erster Instanz verurteilt wurde, erlitten hat; bedauert, daß diese Fälle den bleibenden Eindruck hin- terlassen haben, die Vetternwirtschaft sei ein wesentlicher Faktor bei Ernennungen für hochrangige Stellen innerhalb der Parlamentsverwaltung; fordert, daß die Anstellungsbehörde die Entscheidungen der Gerichte und insbesondere deren Kritik an der Anwendung ungeeigneter Kriterien in Zukunft berücksichtigen wird, damit die Ernennungen für diese Stellen vor allen Dingen aufgrund der Verdienste, der beruflichen Quali- fikationen für den betreffenden Posten sowie der Befähigung der Kandidatin/des Kandidaten für die Durch- führung der von ihr/ihm verlangten speziellen Aufgaben erfolgen; fordert, daß das Präsidium auf der Grundlage eines Vorschlags des Generalsekretärs des Europäi- 19. in schen Parlaments eine langfristige Politik für die Einstellung und Ernennung von Beamten festlegt, denen die besonderen Qualifikationen auf die vorhersehbaren Anforderungen abgestimmt werden; ist der insbesondere bei der Einstellung von Fachleuten in den Bereichen Buchhaltung, Auffassung, daß dabei Rechnungsprüfung und Rechnungswesen ein stärkeres Augenmerk auf qualifiziertes Personal innerhalb der Mitgliedstaaten gelegt werden sollte; 20. fordert, daß das Präsidium im Hinblick auf die Personalpolitik seine eigenen Schlüsse aus dem aktu- ellen Reformprozeß in der Kommission zieht, und fordert den Generalsekretär auf, den jeweiligen Parla- mentsausschüssen vor dem 30. Juni 2000 einen entsprechenden Bericht vorzulegen; bedauert die noch immer bestehenden Probleme im Bereich der Freelance-Dolmetscher, deren Ein- 21. satz derzeit gemeinsam mit der Kommission verwaltet wird; fordert den Generalsekretär auf, rechtzeitig vor der ersten Lesung des Haushaltsplans für das Jahr 2001 einen Bericht vorzulegen, in dem geprüft wird, ob es ratsam ist, dem Europäischen Parlament die alleinige Verantwortung für die Verwaltung der von ihm benötigten Freelance-Dolmetscher zu übertragen; Bewertungsberichte und Berichte an die Institution 22. fordert, daß alle die Verwaltung des Europäischen Parlaments betreffenden Bewertungsberichte sowie die Berichte des Finanzkontrolleurs an die Institution unmittelbar nach deren Vorlage im Präsidium an den Ausschuß für Haushaltskontrolle weitergeleitet werden; erwartet vom Juristischen Dienst des Parlaments, daß das Präsidium vor dessen Entscheidungen über insbesondere im Lichte bereits ergangener Urteile in Personalangelegen- 23. Prozeßrisiken informiert wird, heiten; C 40/402 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Donnerstag, 13. April 2000 Kostenerstattungen und Vergütungen verweist auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Notwendigkeit, sich ausnahmslos an fol- 24. gende Regelungen zu halten: B die Kriterien für den Anspruch auf die der „Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder“ entsprechenden Zulage (Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts) und B gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über die Dienstreisekosten für alle Laufbahngruppen; in diesem Zusammenhang erwartet es vom Präsidium, daß es die Überprüfung des derzeitigen Dienstreisesystems im Hinblick auf dessen Reform umgehend abschließen wird; Transparenz der Arbeit europäischer politischer Parteien und Fraktionen 25. a) betont insbesondere die Notwendigkeit eines rechtlich verbindlichen Statuts für europäische politische Parteien; begrüßt, daß die Generalsekretäre von vier europäischen Parteibünden und ihrer parlamentarischen Fraktionen einen entsprechenden Entwurf vorgelegt haben, und erwartet von der Kommission bis zum 1. September 2000 einen Vorschlag für einen Rechtsakt; b) c) fordert seine zuständigen Ausschüsse auf, diese Frage mit Vorrang zu behandeln; spricht sich nach dem Inkraftreten einer neuen Regelung für eine getrennte Ausweisung der Zuwen- dungen an europäische politische Parteien aus, wobei Maßstab sein kann, daß die Summe der Auf- wendungen für europäische politische Parteien und Fraktionen im Rahmen des Anstiegs der bisherigen Zuwendungen an die Fraktionen bleibt; fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, für einen Übergangszeitraum volle Transparenz über die Mittelverwendung herzustellen und die Haushaltsmittel, die den europäischen politischen Parteien zufließen, auf der dafür vorgesehenen Haushaltslinie getrennt auszuweisen; d) spricht sich dafür aus, daß der Europäische Rechnungshof die Finanzen der Fraktionen alle zwei Jahre überprüft; Bestandsverzeichnis bedauert, daß in der Vergangenheit aufgrund von Unzulänglichkeiten des Kontrollsystems kein 26. Nachweis über große Lagerbestände geführt werden konnte, und fordert den Generalsekretär auf, einen Bericht über das endgültige Ergebnis der 1994 durchgeführten Bestandsaufnahme vorzulegen, in dem nicht lokalisierte und folglich abgeschriebene Gegenstände zahlenmäßig erfaßt und kategorisiert werden; verweist darauf, daß die Verwaltung 1998 ein neues System zur Führung des Bestandsverzeichnisses 27. eingeführt und Etiketten an allen Gegenständen, die sich in den Räumlichkeiten der Institution befinden, angebracht hat, dem ein neues System unter Verwendung dieser Etiketten folgen sollte; mißt dem Erfolg dieser Maßnahme größte Bedeutung bei und fordert den Generalsekretär auf, den Ausschuß für Haushalts- kontrolle bis zum 1. Juni 2000 über die erzielten Fortschritte zu unterrichten; 28. weist im Zusammenhang mit der Frage des Erwerbs eines zweiten Computers für die Büros der Europäischen Abgeordneten darauf hin, daß das Parlament es den Abgeordneten zur Auflage macht, Com- puter bestimmter Marken und Typen zu bestimmten Preisen und bei bestimmten Lieferanten zu kaufen; fordert, daß diese Auflage so bald wie möglich aufgehoben wird, da eine solche Haltung des Europäischen Parlaments offen gegen die Regeln des freien Marktes und des fairen Wettbewerbs verstößt; Die Rechtssache betreffend die Abgeordnetenkasse des Europäischen Parlaments verweist darauf, daß der Einspruch der Institution gegen das vom Luxemburger Handelsgericht am 29. 3. April 1998 erlassene Urteil, wonach die am 22. März 1995 vom Europäischen Parlament eingereichte Klage gegen Royale Belge S. A. , bei der das Europäische Parlament am 30. Juni 1976 die in Artikel 75 der Haushaltsordnung erwähnte Versicherung abschloß, unzulässig war, noch immer anhängig ist; betont, daß die Differenz von 4 136 125 BF zwischen dem Barbestand und den Konten B ein 30. Betrag, der von der Entlastung für das Haushaltsjahr 1982 ausgenommen war B ausgeglichen werden muß, sobald dieses Berufungsverfahren abgeschlossen ist; Anlage Bürgerbeauftragter 31. begrüßt die höhere Ausführungsrate bei den für den Haushaltsplan des Bürgerbeauftragten für das Jahr 1998 veranschlagten Mitteln; stellt jedoch fest, daß sich die Ausführungsrate von automatisch aus dem Haushaltsjahr 1997 übertragenen Mitteln gegenüber dem Vorjahr verschlechtert hat; fordert den Bürger- beauftragten deshalb mit Nachdruck auf, für eine Verbesserung bei der Ausführung dieser Mittel zu sorgen; 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/403 32. bedauert das Versäumnis der Kommission, die vom Büro des Bürgerbeauftragten vorgelegte Analyse betreffend die Ausführung der Anlage Bürgerbeauftragter des Haushaltsplans nicht in die Gesamtdarstel- lung der Rechnungsführung und Vermögensübersicht von 1998 aufgenommen zu haben; Donnerstag, 13. April 2000 * * * 33. schiebt die Entlastung auf und beauftragt seinen Generalsekretär, folgende Maßnahmen zu ergreifen: B einen Aktionsplan für eine weitgehende Reduzierung der Zahl der beschränkten Auschreibungen und Direktvereinbarungen vorzulegen; B das Bestandsverzeichnis 1998 fertigzustellen und vorzulegen; B die zuständigen Organe über den Fortgang der laufenden Disziplinarverfahren, insbesondere der Ver- fahren im Zusammenhang mit Fällen, die vor dem Gerichtshof verloren wurden, zu unterrichten; B eine langfristige Immobilienpolitik einschließlich der Finanzierung, neuer Investitionen und voraus- sichtlicher Gesamtkosten sowie einen Aktionsplan zur Vermeidung von vertraglichen Verpflichtungen, die das Europäische Parlament in seinen Möglichkeiten für die Durchführung offener Ausschreibungen einschränken, vorzuschlagen; B einen Zeitplan für die Verwaltungsreform des Europäischen Parlaments vorzulegen; und erwartet, daß B die für die Sicherheit und Bewachung seiner Gebäude in Straßburg genehmigten neuen Verträge in vollem Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere für die Ausschreibungen, stehen wer- den; B die Fraktionen im Lichte des Schlußberichts des Rechnungshofes über die Ausgaben der Fraktionen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Berichts konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der aufgedeckten Mängel ergreifen; 34. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln. 5. Entlastungen 1993, 1994 und 1995: EAGFL, Abteilung Garantie A5-0095/2000 I. Beschluß des Europäischen Parlaments über die Erteilung der Entlastung der Kommission für die Entscheidungen über den Rechnungsabschluß des EAGFL * Abteilung Garantie für die Haushalts- jahre 1993, 1994 und 1995 (C4-0128/1998 * C4-0372/1998 * C5-0167/2000 * 1997/2167(DEC)) Das Europäische Parlament, B in Kenntnis der Haushaltsrechnungen und der Vermögensübersichten für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995 (C4-0128/1998 B C4-0372/1998 B C5-0167/2000), B in Kenntnis der Zusammenfassenden Berichte über die Kontrollergebnisse für den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, für 1993, 1994 und 1995, B in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1997 (1) und des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1998 (2), B in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1993 (3) und über die Ver- waltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen, besonderen Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen (4), B gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276, (1) ABl. C 349 vom 17. 11. 1998. (2) ABl. C 349 vom 3. 12. 1999. (3) ABl. C 52 vom 21. 2. 1997 und ABl. C 121 vom 20. 4. 1998. (4) ABl. C 159 vom 26. 5. 1997


title: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für den europäischen Binnenmarkt (KOM(1999) 464 - C5-0212/1999 - 1999/2167(COS))

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text: 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/465 Donnerstag, 13. April 2000 24. Strategie für den Binnenmarkt A5-0098/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: „Strategie für den europäischen Binnenmarkt“ (KOM(1999) 464 0 C5-0212/1999 0 1999/2167(COS)) Das Europäische Parlament, (cid:1) in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 464 (cid:1) C5-0212/1999), (cid:1) in Kenntnis der geänderten Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 624), (cid:1) unter Hinweis auf Artikel 14 des EG-Vertrags, (cid:1) gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, (cid:1) in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegen- heiten, des Ausschusses für Fischerei und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0098/2000), A. B. in der Erwägung, daß die Verwirklichung eines auf gemeinsamen Vorschriften und gegenseitiger Aner- kennung beruhenden europäischen Marktes ein wesentliches Element der Verbesserung der europäi- schen Wettbewerbsfähigkeit darstellt, in der Erwägung, daß der Binnenmarkt mit der sich immer schneller vollziehenden Globalisierung der Weltwirtschaft konfrontiert ist, die durch die Entwicklungen in der Informations- und Kommunika- tionstechnologie noch intensiviert wird, C. in der Erwägung, daß die Europäische Union vor der großen Herausforderung steht, ihren wirtschaft- lichen Erfolg in der Zukunft auf Differenzierung der Märkte und Kreativität vor Ort zu stützen, 1. begrüßt die in der Strategie der Kommission für Europas Binnenmarkt festgelegte Struktur, die den Schwerpunkt auf die Verbraucher und die Klein- und Mittelbetriebe legt und operationelle Ziele umfaßt, die auf die nachhaltige Entwicklung, den Schutz der Verbraucherinteressen, die Förderung der Beschäfti- gung und die Koordinierung des sozialen Schutzes ausgerichtet sind und (cid:1) häufig miteinander verknüpf- ten (cid:1) strategischen Zielen dienen, und begrüßt die innovative Abkehr von einer linearen Strategie zu einem jährlichen Binnenmarktzyklus, wobei der Schwerpunkt auf gezielte Aktionen mit festgesetzten Fri- sten und meßbaren Ergebnissen gelegt wurde, die überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden können; 2. wiederholt die in seiner Entschließung vom 4. November 1999 zur Strategie für Europas Binnen- markt (1) geäußerten Besorgnisse, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Rechte des Europäischen Parlaments; kündigt seine Absicht an, auf regelmäßiger Grundlage während der gesamten Dauer der Strategie für 3. den Binnenmarkt ein Feedback und ein Input zu liefern; 4. ist entschlossen, das Profil des Binnenmarkts zu steigern, indem es seine enormen derzeitigen und potentiellen Vorteile für den Bürger und die Unternehmen hervorhebt, und fordert die Kommission auf, dasselbe zu tun; ist besorgt darüber, daß den Unternehmen nicht immer bewußt ist, daß die Behandlung der gesamten Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums als Binnenmarkt vorteilhafter ist als ein Nebeneinander von nationalen Märkten, wobei sich diese Zurückhaltung nicht nur durch Hin- dernisse auf Verwaltungsebene oder das Verhalten der Verbraucher erklären läßt; es sollten deshalb allge- meine Informationskampagnen ähnlich jener für den Euro durchgeführt und die privaten Akteure aufge- fordert werden, Partner anderer Mitgliedstaaten nicht nachteilig zu behandeln; (1) Angenommene Texte Punkt 7. C 40/466 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Donnerstag, 13. April 2000 5. betont, wie wichtig es ist, bei jeder neuen Initiative für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Selbst- regulierung und öffentlicher Regulierung Sorge zu tragen, da es äußerst wichtig ist, daß es ein angemes- senes Maß an öffentlicher Regulierung als Rahmen für die Gewährleistung der Rechtssicherheit gibt, die notwendig ist, um für Unternehmen und Verbraucher ein Klima des Vertrauens zu schaffen; fordert die Kommission auf, sich darauf zu konzentrieren, die Anwendung der Rechtsvorschriften 6. über den Binnenmarkt in den Mitgliedstaaten stärker zu überwachen; 7. macht die Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit aufmerksam, ihre Mechanismen zur Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt zu überprüfen, insbesondere um neue, überflüs- sige Durchführungsvorschriften zu vermeiden, und fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres Pilotvor- habens über administrative Kooperation besonderes Augenmerk auf die Schaffung eines Binnenmarkt- Bewußtseins bei den Gesprächspartnern der Kommission (nationale und regionale Behörden, Unternehmer- verbände, in bestimmten Fällen auch Kommissionsdienststellen selbst) zu richten und gleichzeitig zu kon- trollieren, daß nationale Durchführungsmaßnahmen keine binnenmarktwidrigen Effekte erzeugen; sieht folglich in den vorgeschlagenen Methoden zur Begleitung, die sich großteils an Methoden der Unterneh- mensführung orientieren, eine Herausforderung, der sich die traditionellen Verwaltungen mit Wachsamkeit und Bestimmtheit stellen müssen, was begrüßenswert ist; 8. meint, daß die Bemühungen um eine Verbesserung und Vereinfachung der rechtlichen, administrati- ven und steuerlichen Rahmenbedingungen fortgesetzt werden müssen, damit die Unternehmen auf effizi- ente Weise im Binnenmarkt tätig sein können; ist der Auffassung, daß vor allem für die kleinen und mitt- leren Unternehmen, die eine zentrale Rolle bei Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas für Unternehmen und zur Förderung von Innovationen spielen, Rechtsvorschriften erlassen werden müssen, durch die ihnen keine zusätzlichen Bürden und Kosten aufgelastet werden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber aus- ländischen Mitbewerbern beeinträchtigen würden; 9. würdigt in diesem Zusammenhang die Studie, die derzeit vom Wirtschafts- und Sozialausschuß im Rahmen seiner Initiative PRISM (Progress Report on the Single Market (cid:1) Fortschrittsbericht über den Bin- nenmarkt) über eine Datenbank für beste Binnenmarktpraxis durchgeführt wird; 10. fordert die Kommission auf, in ihrem Vorschlag für eine Verordnung zur Modernisierung der Wett- bewerbsregeln(Änderung der Verordnung Nr. 17 von 1962) die Wünsche des Parlaments zu berücksich- tigen (Ausarbeitung neuer Verfahrensregeln, Anspruch auf rechtliches Gehör, Abtrennung der einzelnen Stufen des Verfahrens, Festlegung von Bearbeitungsfristen (cid:1) auch für die Kommission (cid:1) und Prozeß- führungsbefugnis und Recht auf Akteneinsicht für die Betroffenen); 11. stellt fest, daß die Kommission beabsichtigt, ihre Politik betreffend horizontale Vereinbarungen zu überprüfen, und fordert sie auf, die (bisher noch nicht bekannten) Leitlinien für diese Überprüfung einge- hend mit ihm zu erörtern; 12. bedauert, daß die Maßnahmen für die Wettbewerbspolitik keine verstärkte Verfolgung der miß- bräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung unter Einbeziehung der von der Liberalisie- rung und Privatisierung betroffenen Bereiche vorsehen; 13. begrüßt die Ankündigung sowohl legislativer Maßnahmen (Annahme der Freistellungsverordnung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70) als auch nichtlegislativer Maßnahmen (Anwendung von Maßnahmen zur direkten Besteuerung) im Bereich der staatlichen Beihilfen; 14. begrüßt den Dialog mit Unternehmen und Bürgern, da dieser die Notwendigkeit für die Kommis- sion zum Ausdruck bringt, die Besorgnisse der Allgemeinheit anzuhören und darauf zu reagieren; stellt fest, daß dieser fortlaufende interaktive Prozeß mit der Gesellschaft verstärkt werden sollte, und ist der Auffassung, daß er zu einem gemeinsamen virtuellen Arbeitsraum zwischen der Kommission und dem Parlament zum Nutzen der Bürger und der Unternehmen erweitert werden sollte; verpflichtet sich in seiner Eigenschaft als Haushaltsbehörde, die Bereitstellung ausreichender Haus- 15. haltsmittel für dieses Vorhaben zu unterstützen; 16. fordert die Mitgliedstaaten, den Wirtschafts- und Sozialausschuß, alle interessierten Parteien und die Bürgergesellschaft im allgemeinen auf, dieses Vorhaben, das mit den Schlußfolgerungen des Rates vom 6. und 7. Dezember 1999 zur Transparenz und Zusammenarbeit im Bereich der Informationstätigkeiten im Einklang steht, durch ihre Beteiligung an der fortwährenden Bemühung, die Europäische Union ihren Bür- gern näherzubringen, zu unterstützen; 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/467 verpflichtet sich, die Entwicklung dieses europäischen öffentlichen Informationsdienstes zu fördern, 17. und fordert die Kommission auf, ihm periodisch über die erzielten Fortschritte zu berichten; Donnerstag, 13. April 2000 fordert die Kommission auf, mit ihm bei der Schaffung eines Binnenmarktforums zusammenzuar- 18. beiten, in dem die Bürger und die kleinen und mittleren Unternehmen ihre Besorgnisse vorbringen und über Lösungen diskutieren können; betont, daß kleine Unternehmen immer noch bei der Ausschöpfung der Möglichkeiten, die der Bin- 19. nenmarkt bietet, durch noch ausstehende Harmonisierung mancher Rechtsbereiche, durch Hemmnisse auf- grund der fehlenden gegenseitigen Anerkennung für Produktnormen und Zertifizierung in einigen Mit- gliedstaaten und die verbleibenden Einschränkungen der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit behindert werden, und betont folglich, daß es äußerst wichtig ist, Vertragsverletzungsverfahren schneller und effizienter zu gestalten; 20. fordert die Kommission auf, sich nicht ihrer Rolle als Hüterin der Verträge zu entziehen, und betont gleichzeitig die Bedeutung der Transparenz und der Rechtssicherheit von Vertragsverletzungsverfahren; fordert die Kommission daher auf, ihre Ermessensbefugnis zu nutzen, damit Beschlüsse über den Abschluß von Verstoßverfahren gebührend begründet und veröffentlicht werden; begrüßt die Vorschläge an die Regierungskonferenz, die durch Vertragsveränderungen zu einer 21. Beschleunigung der Vertragsverletzungsverfahren beitragen wollen; 22. begrüßt die Initiative der Kommission bezüglich der Einführung von Maßnahmen zur Vereinfa- chung der Rechtsvorschriften; es muß aber auch dafür gesorgt werden, daß diese Bestimmungen, insbeson- dere im Bereich der Zollverfahren, von allen Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden; wiederholt seine Forderung nach einem Gesamtkonzept, das in einer Rechtsordnung für den Binnenmarkt resultiert, die insgesamt konsistent und insbesondere für Klein- und Mittelunternehmen günstig ist, andere Interessen ausgewogen miteinbezieht und bei der unnötige bürokratische Lasten vermieden werden; fordert zu diesem Zweck, daß (cid:1) Initiativen wie SLIM, der Binnenmarktanzeiger und das Verfahren für das Feedback aus den Unterneh- men wie auch die Verbesserung der Qualität, der Zugänglichkeit und der Transparenz der Rechtsvor- schriften, insbesondere durch die Kodifizierung der Rechtsvorschriften, stärker betont werden; (cid:1) überflüssige Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt werden; (cid:1) wann immer möglich zeitlich befristete Bestimmungen eingeführt werden, um zu gewährleisten, daß die Rechtsvorschriften nicht länger als nötig in Kraft sind; (cid:1) der Bewertung des Einflusses von Rechtsvorschriften auf Unternehmen größere Bedeutung beigemes- sen wird, insbesondere durch die Beurteilung der Durchführungskosten und die Durchführung einer unabhängigen Studie über die Wirkung der Rechtsvorschriften; fordert, daß die Kommission es im Hinblick auf die Finanz-dienstleistungen ausführlich informiert 23. über (cid:1) überholte Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften, die bedingt durch die Marktentwicklungen und die Innovation einer Überprüfung bedürfen; (cid:1) geltende EG-Rechtsvorschriften, bei denen die Umsetzung in nationales Recht noch nicht abgeschlos- sen ist; (cid:1) Fälle oder sektorbezogene Rechtsvorschriften, bei denen die Kommission keine strikte Politik gegen- über Mitgliedstaaten verfolgt hat, die entweder systematisch oder gelegentlich gegen Gemeinschafts- recht verstoßen haben; (cid:1) beim Rat anhängige Rechtsvorschriften (beispielsweise den Vorschlag für eine Richtlinie über Übernah- meangebote), die ein Vakuum im gemeinschaftlichen Rechtssystem geschaffen und zu „räuberischem“ Verhalten oder unfairem Wettbewerb geführt haben; C 40/468 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Donnerstag, 13. April 2000 24. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Vorschläge für ökologische Leistungs- und Effizienzindi- katoren auf dem Binnenmarkt, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Indu- strie vorzulegen; verweist darauf, daß bei den strategischen Zielen ein besonderes Augenmerk auf die europäischen 25. Bürger gelegt werden muß, und zwar im Hinblick auf den Umweltschutz, die Bewirtschaftung der natürli- chen Ressourcen und die Sicherung der öffentlichen Gesundheitsversorgung; ein besonderes Augenmerk muß auch auf die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen in bezug auf die Unfallverhütung und die Schaffung eines angenehmen Arbeitsklimas gerichtet werden; 26. begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung und Modernisierung der Verordnung über die Sozialschutzsysteme; erwartet jedoch von der Kommission einen ehrgeizigeren Vorschlag für eine umfassende Revision der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, um die tatsächliche Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Bürgern im allgemeinen sicherzustellen, wobei besonderer Wert auf die Übertragbar- keit ihrer Rechte zu legen ist, damit die ihnen im Rahmen der einzelnen einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften zustehenden Rechte gewahrt bleiben; schlägt vor, EURES zu einem europäischen Arbeits- vermittlungsdienst weiterzuentwickeln; innerhalb der Sozialversicherungssysteme, die Beschäftigungsmöglichkeiten einschränken, beseitigt werden müssen, und fordert die Kommission auf, unverzüglich Vorschläge zur Änderung der Richtlinie über die Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen, einschließlich der Befähigungsnachweise von Behinderten, und zur Neuformulierung der Richtlinien über das Aufenthaltsrecht vorzulegen, die die Mobilität von Personen auf dem Binnenmarkt fördern und die bürokratischen Formalitäten auf ein Mindestmaß reduzieren mit dem Ziel, die Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen des Grundsatzes der Freizügigkeit zu erleichtern; ist der Auffassung, daß alle Hindernisse 27. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Binnenmarktstrategie mit Maßnahmen zugun- sten des Zusammenhalts einhergeht, um zu vermeiden, daß sich die Ungleichheiten zwischen den Regio- nen noch verschärfen, wobei stets zu berücksichtigen ist, daß der Vertrag dem Grundsatz und Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gemäß Artikel 158 EGV zentrale Bedeutung beimißt; 28. ist entschieden der Ansicht, daß die Strategie für den Binnenmarkt auf die Förderung einer kultu- rellen Verlagerung weg von einem risikoscheuen, langwierigen Beschlußfassungszyklus zu einem kürzeren, rascheren Zyklus ausgerichtet werden sollte, indem (cid:1) die Mitgliedstaaten angehalten werden, die Gründung von Unternehmen zu beschleunigen und unnö- tige bürokratische Formalitäten zu beseitigen; (cid:1) die Beschränkungen beseitigt werden, die für die Kapitalisierung des Wertes der Unternehmen durch die Ausgabe von Aktien durch die Unternehmer bestehen; (cid:1) die Schaffung einer neuen Kultur von Risikokapital und der Dialog sowie Partnerschaften zwischen den Unternehmen, den Universitäten und anderen Forschungs- und Hochleistungszentren gefördert werden; 29. ist der Auffassung, daß die Einführung eines kostengünstigen Gemeinschaftspatents mit Blick auf die Förderung der Innovation, insbesondere im Sektor der kleinen Unternehmen, dringend notwendig ist, und daß die Innovation in diesem Sektor durch die rasche Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Piraterie und Fälschungen im Binnenmarkt gefördert und geschützt werden kann; 30. fordert Verbesserungen im Bereich des Unternehmensrechts, insbesondere der Rechtsvorschriften in bezug auf die Zahlungsunfähigkeit und die Schaffung eines Statuts, das es kleinen und mittleren Unter- nehmen in Anbetracht ihrer Kreativität und ihres Potentials für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten Union ermöglicht, sich als gemeinschaftsweite Unternehmen zu konstituieren; 31. ist der Auffassung, daß der Binnenmarkt für Arzneimittel noch nicht vollendet ist und die sich daraus ergebenden Marktverzerrungen zu großen Unterschieden beim Zugang der Patienten zu erforderli- chen Arzneimitteln führen; ist deshalb der Auffassung, daß der Arzneimittelmarkt schrittweise liberalisiert werden muß, damit die Patienten bessere Auswahl unter hochwertigen, unbedenklichen, wirksamen und kostengünstigen Medikamenten und einen besseren Zugang zu solchen Medikamenten haben und damit diese Arzneimittel in der gesamten Europäischen Union erhältlich sind, und fordert die Kommission auf, in ihre Zielvorhaben den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zur Vollendung des Binnenmarkts für Arznei- mittel durch die Einführung einer schrittweisen Liberalisierung aller Teile dieses Sektors aufzunehmen sowie im Lichte der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom Dezember 1998 in der Rechtssache Generics einen Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie 65/65/EWG über Arzneispezialitäten im Hinblick auf die Harmonisierung und Umgestaltung der gesetzlichen Schutz- frist vorzuschlagen; 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/469 Donnerstag, 13. April 2000 32. ist der Auffassung, daß die Bemühungen zur Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems und seiner direkten Anwendung auf den elektronischen Handel beschleunigt werden sollten; unterstreicht die Notwen- digkeit der Verabschiedung von Maßnahmen wie Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit, Stu- fenplan zur schrittweisen Annäherung der Mehrwertsteuersätze, Einführung eines reduzierten Mehrwert- für arbeitsintensive Tätigkeiten und Anwendung des Grundsatzes der Entrichtung im steuersatzes Herkunftsland, Abschaffung der Doppelbesteuerung von Grenzgängern, Beseitigung der Steueroasen und Ausarbeitung gemeinsamer Besteuerungsgrundsätze; stellt fest, daß infolge der hohen Gebühren bei Euro-Banküberweisungen in ganz Europa noch ein 33. volles Jahr nach der Einführung des Euro Währungsbarrieren bestehen, die es nicht mehr geben sollte; wünscht, daß die Kommission durch entsprechende Maßnahmen dafür sorgt, daß ab Januar 2001 die Erhe- bung von Gebühren auf Euro-Banküberweisungen innerhalb der Euro-Zone, die höher sind als die auf dem nationalen Markt erhobenen Gebühren, verboten wird; 34. hebt die Notwendigkeit hervor, Reformen zugunsten einer verbesserten Funktionsfähigkeit der Kapi- talmärkte durchzuführen und begrüßt im Prinzip den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan für Finanzdienstleistungen; stellt fest, daß der Rat von Helsinki das Steuerpaket in Ermangelung hinreichender Fortschritte in 35. dessen beiden Teilen (cid:1) dem gleichzeitigen Erlaß von Richtlinien zur Besteuerung von Kapitalerträgen und zur Unternehmensbesteuerung (cid:1) nicht annehmen konnte; weist darauf hin, daß es nicht darum geht, die faire Steuerkonkurrenz in der Europäischen Union abzuschaffen, sondern in erster Linie die Beseitigung der Verzerrungen, die de facto auf dem Binnenmarkt bestehen und dort Störungen verursachen, anzustreben ist, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte im weltweiten Kontext erhalten und die Richtlinie über die Besteuerung der Kapitalerträge auch in den abhängigen bzw. assoziierten Gebieten, in denen die Mitgliedstaaten besondere Zuständigkeiten haben, sowie in Drittländern, die für EU-Kapital besonders attraktiv sind, angewendet werden muß; 36. fordert den Rat nachdrücklich auf, die Richtlinie zur Einführung einer Mindestbesteuerung für Ener- gieerzeugnisse rasch zu erlassen und dabei der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. April 1999 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rah- menvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (1) Rechnung zu tragen; 37. fordert die Kommission auf, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Liberalisierung der Ener- giemärkte zu sorgen und alle Maßnahmen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen zu vermeiden, die mit Kostensteigerungen verbunden sind, damit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen innerhalb der Union gegenüber ihren Konkurrenten in Drittländern schaden und folglich mit nachteiligen Konsequenzen insbesondere für die Arbeitsplätze verbunden wären; 38. vertritt die Auffassung, daß die Maßnahmen, die in der Mitteilung vorgeschlagen werden, um die Konjunktur zu beleben, in erster Linie auf die volle und uneingeschränkte Vollendung des Binnenmarkts abzielen müssen; 39. begrüßt es, daß die Kommission in ihrem letzten Binnenmarktanzeiger besonders auf die Fort- schritte bei der Verwirklichung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen eingegangen ist; weist darauf hin, daß es zwar gewisse Fortschritte gibt, aber noch größere Probleme in diesem Bereich zu lösen sind und die Erwartungen der Kommission sich in verschiedener Hinsicht als zu optimistisch erweisen; 40. fordert die Kommission auf, rasch und in koordinierter Weise die Förderung eines europäischen Netzes alternativer Streitbeilegungsverfahren und entsprechender Verfahrensregeln dafür, insbesondere für Online-Transaktionen, voranzutreiben, die den Verbrauchern eine echte Möglichkeit bieten, Rechtsmittel einzulegen, und somit das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Handel verstärkt, während hingegen kleine Unternehmen nicht daran gehindert werden, Internet Trading Sites zu eröffnen; 41. fordert die Kommission daher auf, ihre Maßnahme zur Unterstützung von Initiativen für außerge- richtliche Streitbeilegungsverfahren, die Online abgewickelt werden können, das Grünbuch über den Zugang zum Recht und Rechtsmittel für die Verbraucher sowie den Dialog mit den Verbrauchern als Teil des Rahmens für den elektronischen Handel voranzutreiben und die Einführung eines Verfahrens für kleine Ansprüche in der gesamten Gemeinschaft sowie eine Qualitäts-Kennzeichnung für Internet Trading Sites unverzüglich zu prüfen; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen 42. der Mitgliedstaaten zu übermitteln. (1) ABl. C 219 vom 30. 7. 1999, S. 91


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1205/00 van Bart Staes (Verts/ALE) aan de Raad. Duitse hulp bij de bouw van een laboratorium voor chemische wapens.

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Germany
Thuringia
UN convention
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application of the law
arms control
chemical weapon
disarmament
military cooperation

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text: 13. 2. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 46 E/145 Zal de Raad alsnog informatie inwinnen bij de makers van het ZDF-programma Kennzeichen over het gebruik van Duitse granaatkoppen bij een chemische aanval van het Turkse leger de Koerdische PKK- beweging op 11 mei 1999? Zo neen, waarom weigert de Raad informatie in te winnen over het gebruik van Duitse granaatkoppen bij een chemische aanval van het Turkse leger tegen de Koerdische PKK-beweging op 11 mei 1999, gezien de strijdigheid ervan met het CWC-verdrag? Zo ja, zal de Raad zijn onvrede over deze inbreuk op het CWC-verdrag alsnog kenbaar maken aan de Duitse en de Turkse regering? (1) PB C 280 E van 3. 10. 2000, blz. 38. (2001/C 46 E/167) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1205/00 van Bart Staes (Verts/ALE) aan de Raad (13 april 2000) Betreft: Duitse hulp bij de bouw van een laboratorium voor chemische wapens In antwoord op de schriftelijke vraag E-2386/99 (1) deelt de Raad mee dat (cid:132)de door het geachte parlementslid genoemde bronnen niet ter kennis van de Raad zijn gebracht(cid:148). De informatiebronnen over (cid:129) de Duitse hulp bij de bouw van een laboratorium voor chemische wapens in Turkije, (cid:129) het gebruik van chemische wapens door het Turkse leger tegen de Koerdische PKK-beweging en (cid:129) de Duitse herkomst (Buck en Depyfag) van door het Turkse leger gebruikte chemische granaatkoppen werden nochtans vermeld in de inleiding van de betrokken vraag. Het betreft met name: (cid:129) het Duitse Ministerie van Defensie, (cid:129) het ZDF-programma Kennzeichen D en (cid:129) een onderzoek van de Universiteit van M(cid:252)nchen. Bovendien wordt in punt 3 en punt 5 van de schriftelijke vraag E-2386/99 letterlijk gesteld dat de Raad door middel van de vraag (cid:132)op de hoogte is gebracht van dit feit(cid:148) (i. c. de bouw van een laboratorium voor chemische wapens en het gebruik van chemische wapens). Zal de Raad alsnog informatie inwinnen bij het Duitse Ministerie van Defensie over de hulp van dit 1. ministerie bij de bouw van een nieuw militair chemisch laboratorium in Turkije? a) Zo neen, waarom weigert de Raad informatie in te winnen bij het Duitse Ministerie van Defensie over de hulp van dit ministerie bij de bouw van een nieuw militair chemisch laboratorium in Turkije, gezien de mogelijke strijdigheid met het CWC-verdrag? b) Zo ja, strookt de Duitse hulp bij de bouw van een nieuw militair chemisch laboratorium in Turkije met het CWC-verdrag dat de verdragsluitende partijen, waaronder Duitsland, er onder meer toe verplicht te produceren, anderszins te verwerven, een voorraad daarvan aan te leggen of in bezit te houden, dan wel aan wie dan ook direct of indirect over te dragen(cid:148)? (cid:132)nimmer en onder geen enkele omstandigheid chemische wapens te ontwikkelen, C 46 E/146 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 13. 2. 2001 Zal de Raad zich alsnog verzetten tegen de Duitse hulp bij de bouw van een nieuw militair chemisch 2. laboratorium in Turkije, gezien de antwoorden op vraag 1? a) Zo neen, welke argumenten schuift de Raad naar voren om geen verzet aan te tekenen tegen de Duitse hulp bij de bouw van een nieuw militair chemisch laboratorium in Turkije, gezien de strijdigheid met het CWC-verdrag? b) Zo ja, op welke wijze zal de Raad zijn verzet kenbaar maken aan de Duitse regering? (1) PB C 280 E van 3. 10. 2000, blz. 38. Gecombineerd Antwoord op de schritftelijke vragen E-1203/00, E-1204/00 en E-1205/00 (10 juli 2000) Alle lidstaten van de EU zijn partij bij het Verdrag tot verbod van de ontwikkeling, de productie, de aanleg van voorraden en het gebruik van chemische wapens en inzake de vernietiging van deze wapens (CWC). Bij artikel VIII van het verdrag werd de organisatie voor het verbod van chemische wapens (OPCW) opgericht om (cid:132)de toepassing van de bepalingen van het verdrag, met inbegrip van die inzake de internationale verificatie van de naleving ervan, te waarborgen(cid:148). Alle landen die partij zijn bij de CWC zijn leden van de OPCW. Dat is de organisatie die moet nagaan of de verdragspartijen de verdrags- bepalingen naleven. De specifieke punten waarvan het geachte parlementslid gewag maakt, zijn niet Raadsinstanties aan de orde gesteld. in de Raad of de (2001/C 46 E/168) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1211/00 van Glyn Ford (PSE) aan de Commissie (14 april 2000) Betreft: (cid:132)Deutsche Post(cid:148) en de Duitse regering De Duitse regering heeft de (cid:132)Deutsche Post(cid:148) een wettelijk monopolie verleend met vaste portotarieven, met als gevolg dat de (cid:132)Deutsche Post(cid:148) een aanzienlijk groter inkomen heeft dan nodig is voor een wereldwijde dienstverlening. De (cid:132)Deutsche Post(cid:148) heeft deze financiºle voordelen kunnen gebruiken om haar pakket- dienst te subsidiºren (waardoor concurrenten rechtstreeks benadeeld worden) alsmede voor de financiering voor nieuwe aanwinsten in de gehele Europese Unie (zo heeft de (cid:132)Deutsche Post(cid:148) 50 % verworven van (cid:132)Securicor Distribution(cid:148) en eveneens (cid:132)Herald International Mailings(cid:148) opgekocht). De Commissie heeft reeds te kennen gegeven dat de steun van de Duitse regering aan de (cid:132)Deutsche Post(cid:148) op overheidssteun lijkt neer te komen. Kan de Commissie duidelijk aangeven of dit al dan niet het geval is, en zo ja, welke maatregelen zij denkt te nemen om deze inbreuk op de EU-wetgeving te verhinderen? Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (26 mei 2000) Op 20 juli 1999 heeft de Commissie besloten de in artikel 88 (ex artikel 93), lid 2, bedoelde procedure in te leiden in verband met mogelijke staatssteun aan Deutsche Post AG. De procedure heeft betrekking op alle aspecten van de staatssteunbeschuldigingen aan het adres van Deutsche Post AG: gebruik van inkomsten uit het brievenpostmonopolie om verliezen bij de pakketacti- viteiten te dekken, gebruik van deze inkomsten voor overnames, gebruik van opbrengsten uit de verkoop van aan Deutsche Post AG overgedragen onroerend goed om overnames te financieren, staatsgaranties voor vorderingen en nakoming van pensioenverplichtingen door de staat


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1204/00 di Bart Staes (Verts/ALE) al Consiglio. Impiego di testate di granate tedesche in un attacco con armi chimiche dell'esercito turco.

text: C 46 E/144 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 13. 2. 2001 Le fonti delle informazioni concernenti: (cid:129) l(cid:146)assistenza tedesca alla costruzione di un laboratorio per le armi chimiche in Turchia; (cid:129) l(cid:146)impiego di armi chimiche da parte dell(cid:146)esercito turco contro il movimento curdo PKK e; (cid:129) la provenienza tedesca (Buck e Depyfag) delle testate delle granate chimiche utilizzate dall(cid:146)esercito turco erano comunque indicate nella parte introduttiva dell(cid:146)interrogazione in questione Si tratta in particolare: (cid:129) del Ministero tedesco della Difesa; (cid:129) del programma televisivo della ZDF Kennzeichen D e; (cid:129) di uno studio dell(cid:146)Universit(cid:224) di Monaco. Inoltre, i punti 3 e 5 dell(cid:146)interrogazione scritta E-2386/99 indicano espressamente che, grazie all(cid:146)interro- gazione, il Consiglio «Ł al corrente dei fatti» (vale a dire la costruzione di un laboratorio per le armi chimiche e l(cid:146)impiego di armi chimiche). Intende il Consiglio chiedere informazioni all(cid:146)Universit(cid:224) di Monaco sulla provenienza tedesca (Buck e Depyfag) delle testate di granate utilizzate l(cid:146)11 maggio 1999 dall(cid:146)esercito turco nel corso di un attacco con armi chimiche contro il movimento curdo PKK? In caso negativo, perchØ il Consiglio si rifiuta di chiedere informazioni sulla provenienza tedesca (Buck e Depyfag) delle testate di granate impiegate dall(cid:146)esercito turco nel corso di un attacco con armi chimiche contro il movimento curdo PKK dell(cid:146)11 maggio 1999, che costituisce una violazione della convenzione sulle armi chimiche? In caso affermativo, intende il Consiglio manifestare al governo tedesco e al governo turco la propria protesta per questa violazione della convenzione sulle armi chimiche? (1) GU C 280 E del 3. 10. 2000, pag. 38. (2001/C 46 E/166) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1204/00 di Bart Staes (Verts/ALE) al Consiglio (13 aprile 2000) Oggetto: Impiego di testate di granate tedesche in un attacco con armi chimiche dell(cid:146)esercito turco In risposta all(cid:146)interrogazione scritta E-2386/99 (1) il Consiglio afferma che «Le fonti menzionate dall(cid:146)Ono- revole Parlamentare non sono state portate a conoscenza del Consiglio». Le fonti delle informazioni concernenti: (cid:129) l(cid:146)assistenza tedesca alla costruzione di un nuovo laboratorio chimico militare in Turchia; (cid:129) l(cid:146)impiego di armi chimiche da parte dell(cid:146)esercito turco contro il movimento curdo PKK e; (cid:129) la provenienza tedesca (Buck e Depyfag) delle testate delle granate chimiche utilizzate dall(cid:146)esercito turco erano indicate nella parte introduttiva dell(cid:146)interrogazione in questione Si tratta in particolare: (cid:129) del Ministero tedesco della Difesa; (cid:129) del programma televisivo della ZDF Kennzeichen D e; (cid:129) di uno studio dell(cid:146)Universit(cid:224) di Monaco. Inoltre, i punti 3 e 5 dell(cid:146)interrogazione scritta E-2386/99 indicano espressamente che, grazie all(cid:146)interro- gazione, il Consiglio «Ł al corrente dei fatti» (vale a dire la costruzione di un laboratorio per le armi chimiche e l(cid:146)impiego di armi chimiche). 13. 2. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 46 E/145 Intende il Consiglio chiedere informazioni agli autori del programma della ZDF Kennzeichen circa l(cid:146)impiego di testate di granate tedesche da parte dell(cid:146)esercito turco l(cid:146)11 maggio 1999 nel corso di un attacco con armi chimiche contro il movimento curdo PKK? In caso negativo, perchØ il Consiglio si rifiuta di chiedere informazioni sull(cid:146)impiego di testate di granate tedesche da parte dell(cid:146)esercito turco in un attacco con armi chimiche contro il movimento curdo PKK l(cid:146)11 maggio 1999, che costituisce una violazione della convenzione sulle armi chimiche? In caso affermativo, intende il Consiglio protestare nei confronti del governo tedesco e del governo turco per tale violazione della convenzione sulle armi chimiche? (1) GU C 280 E del 3. 10. 2000, pag. 38. (2001/C 46 E/167) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1205/00 di Bart Staes (Verts/ALE) al Consiglio (13 aprile 2000) Oggetto: Assistenza tedesca alla costruzione di un laboratorio per le armi chimiche In risposta all(cid:146)interrogazione scritta E-2386/99 (1) il Consiglio afferma che «Le fonti menzionate dall(cid:146)Ono- revole Parlamentare non sono state portate a conoscenza del Consiglio». Le fonti delle informazioni concernenti: (cid:129) l(cid:146)assistenza tedesca alla costruzione di un laboratorio per le armi chimiche in Turchia; (cid:129) l(cid:146)impiego di armi chimiche da parte dell(cid:146)esercito turco contro il movimento curdo PKK e; (cid:129) la provenienza tedesca (Buck e Depyfag) delle testate delle granate chimiche utilizzate dall(cid:146)esercito turco erano comunque indicate nella parte introduttiva dell(cid:146)interrogazione in questione Si tratta in particolare: (cid:129) del Ministero tedesco della Difesa; (cid:129) del programma televisivo della ZDF Kennzeichen D e; (cid:129) di uno studio dell(cid:146)Universit(cid:224) di Monaco. Inoltre, i punti 3 e 5 dell(cid:146)interrogazione scritta E-2386/99 indicano espressamente che, grazie all(cid:146)interro- il Consiglio «Ł al corrente dei fatti» (vale a dire la costruzione di un laboratorio per le armi gazione, chimiche e l(cid:146)impiego di armi chimiche). Intende il Consiglio chiedere informazioni al Ministero tedesco della Difesa circa l(cid:146)assistenza fornita 1. da quest(cid:146)ultimo alla construzione di un nuovo laboratorio chimico militare in Turchia? a) b) In caso negativo, perchØ il Consiglio si rifiuta di chiedere informazioni al Ministero tedesco della Difesa sull(cid:146)assistenza fornita alla costruzione di un nuovo laboratorio chimico militare in Turchia che, potenzialmente, costituisce una violazione della convenzione sulle armi chimiche? In caso affermativo, Ł compatibile l(cid:146)assistenza tedesca alla costruzione di un nuovo laboratorio chimico militare in Turchia con la convenzione sulle armi chimiche che obbliga ciascuna parte contraente, tra cui la Germania, «a non mettere a punto, produrre, accumulare, acquisire in qualsiasi altro modo o conservare, in nessuna circostanza, armi chimiche o a non trasferire, direttamente o indirettamente, armi chimiche a chiunque»?


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UN resolution
human rights

text: 7. 2. 2001 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 40/419 Torsdag, den 13. april 2000 Andre spørgsmål 55. anmoder om, at der oprettes en særlig EF-retsinstans med kompetence til at afgøre retstvister vedrø- rende såvel EF-patenters gyldighed som krænkelser heraf med henblik på at skabe retssikkerhed i denne henseende på hele EU’s område; kræver, at der indføjes et entydigt retsgrundlag for koordinering af turistsektoren i traktaten under 56. iagttagelse af subsidiaritetsprincippet; 57. finder, at der savnes klare institutionelle bestemmelser og mekanismer til fastlæggelse af en fælles energipolitik; da visse bestemmelser befinder sig i EKSF- og Euratom-traktaterne, bør der indføjes et nyt konsolideret kapitel i EF-traktaten; samtidig skal Parlamentet sikres en rolle i lovgivningen på det nukleare område; gentager sit krav om, at EF-traktaten suppleres med bestemmelser om indførelse af et fælles euro- 58. pæisk kontrolsystem for luftfarten; * * * 59. pålægger sin formand sammen med parlamentsformændene i medlemsstaterne og ansøgerlandene at overveje forslaget om, at der inden for de kommende måneder og inden afslutningen af regeringskonferen- cen indkaldes en interparlamentarisk konference, der skal drøfte de store udfordringer, den europæiske integration vil stå over for i det næste årti, samt følgerne heraf for regeringskonferencen og den kommende traktat; pålægger sin formand at sende denne beslutning til regeringskonferencen om traktatreformen, 60. Rådet, Kommissionen, medlemsstaternes regeringer og parlamenter samt ansøgerlandene. 8. Irak B5-0342, 0349, 0365 og 0374/2000 Europa-Parlamentets beslutning om situationen i Irak Europa-Parlamentet, - der henviser til FN’s resolutioner 687, 688, 1293 og 1284 vedtaget af FN’s generalforsamling (sidstnævnte vedtaget af to faste medlemmer af FN’s Sikkerhedsråd), A. der henviser til den irakiske regerings pligt til fortsat at acceptere og fremme FN’s kontrol med henblik på destruktion af atomvåben og kemiske våben og til at samarbejde med Den Internationale Røde Kors Komité, der har til opgave at finde og hjemsende alle personer, der forsvandt i forbindelse med Iraks besættelse af Kuwait, B. der henviser til den dramatiske situation, det irakiske folk befinder sig i som følge af embargoens gennemførelse, C. der henviser til, at denne embargo straffer civilbefolkningen, uden at den i de forløbne ni år har svækket det irakiske styre, som stod bag konflikten, og som bærer hovedansvaret for den, D. der henviser til, at talrige internationale organisationer og flere tidligere FN-ansvarlige med ansvar for overvågningen af programmet olie mod mad, fordømmer denne embargos tragiske følger for den irakiske befolkning, og at nogle er gået så langt som til at fratræde deres stilling, E. der henviser til, at ifølge UNICEF er over en halv million børn døde i løbet af det årti, der er gået siden sanktionernes indførelse, C 40/420 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 7. 2. 2001 Torsdag, den 13. april 2000 opfordrer af humanitære årsager Rådet, Kommissionen og den højtstående repræsentant for FUSP til 1. at handle med henblik på at sikre: a) b) c) d) e) f) at Sikkerhedsrådet klarlægger betingelserne i resolution 1284 og præcist fastslår, hvad der forventes af den irakiske regering, at Irak accepterer at samarbejde om gennemførelse af FN-resolutionerne, at embargoen derfor omgående erklæres for ophævet, at det internationale samfund fortsætter med at udvise agtpågivenhed over for det irakiske styre, at der erindres om overholdelse af reglerne i FN-charteret, og at militæraktioner, som Sikkerhedsrådet ikke har givet tilladelse til, dernæst ophører, at man fremmer tilstræbelse af en global politisk løsning baseret på overholdelse af det internationale samfunds normer; pålægger sin formand at sende denne beslutning til Rådet, Kommissionen og den højtstående repræ- 2. sentant for FUSP samt medlemsstaternes, USA’s og Iraks regeringer. 9. Tjetjenien B5-0363/2000 Europa-Parlamentet, Europa-Parlamentets beslutning om Tjetjenien - der henviser til sine beslutninger af 7. oktober 1999 (1), 18. november 1999 (2), 20. januar 2000 (3), 17. februar 2000 (4) og 16. marts 2000 (5), - der henviser til Europarådets henstilling 1444 (2000) af 27. januar 2000 om genetablering af retsstats- lige forhold samt respekt for menneskerettighederne og demokratiet i Tjetjenien, - der henviser til Europarådets henstilling 1456 (2000) af 6. april 2000 om Ruslands gennemførelse af henstilling 1444 (2000), - der henviser til det besøg, som FN’s menneskerettighedshøjkommissær, Mary Robinson, aflagde i Den Russiske Føderation, Dagestan, Ingusjetien og Tjetjenien, A. der igen giver udtryk for sin alvorlige bekymring over situationen i Tjetjenien og risikoen for, at kon- flikten spreder sig til nabolandene, B. der er dybt bekymret over de fortsatte beretninger om grove krænkelser af menneskerettighederne og den internationale humanitære ret, C. der henviser til, at Europarådets Parlamentariske Forsamling har opfordret Ministerudvalget til at sus- pendere Ruslands medlemskab, hvis det ikke erklærede en våbenhvile og øjeblikkeligt indledte en politisk dialog med et bredt udsnit af den tjetjenske befolkning, og til, at Europarådets Parlamentariske Forsamling ligeledes har suspenderet den russiske delegations stemmeret, 1. gentager sit krav til de russiske myndigheder om øjeblikkeligt at tage skridt til en fredelig løsning på konflikten, navnlig ved at erklære en våbenhvile, standse anvendelsen af ubegrænset magt og indlede en politisk dialog mellem den russiske regering og repræsentanter fra Tjetjenien; (1) Vedtagne tekster af denne dato, punkt 1. (2) Vedtagne tekster af denne dato, punkt 15. (3) Vedtagne tekster af denne dato, punkt 6. (4) Vedtagne tekster af denne dato, punkt 16. (5) Vedtagne tekster af denne dato, punkt 12


title: Dictamen del Comité de las Regiones sobre el "Informe de la Comisión al Consejo Europeo titulado Legislar mejor 1999"

eurovoc_concepts:
access to information
citizens' Europe
drafting of EU law
principle of subsidiarity

text: C 226/60 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 8. 8. 2000 Dictamen del Comité de las Regiones sobre el «Informe de la Comisio´ n al Consejo Europeo titulado “Legislar mejor 1999”» (2000/C 226/16) EL COMITE´ DE LAS REGIONES, visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea (Tratado CE), en particular su artı´culo 5; visto el Tratado de Amsterdam, en particular el Protocolo no 7, sobre la aplicacio´ n de los principios de subsidiariedad y proporcionalidad, ası´ como la Declaracio´ n no 39, sobre la calidad de la redaccio´ n de la legislacio´ n comunitaria; vistas las Conclusiones de la Presidencia de 11 de diciembre de 1999 (Helsinki): «El Consejo Europeo ha acogido con satisfaccio´ n el informe de la Comisio´ n titulado “Legislar mejor”, que confirma la prioridad que se otorga a los principios de subsidiariedad y de proporcionalidad y a la plena aplicacio´ n del Protocolo correspondiente del Tratado»; visto el informe de la Comisio´ n al Consejo Europeo titulado «Legislar mejor 1999» (COM(1999) 562 final); vista la Resolucio´ n del Parlamento Europeo, de 18 de diciembre de 1998, sobre el informe de la Comisio´ n al Consejo Europeo titulado «Legislar mejor 1997»; visto su Dictamen de 11 de marzo de 1999 sobre el principio de subsidiariedad titulado «Hacia una verdadera cultura de la subsidiariedad: un llamamiento del Comité de las Regiones» (CDR 302/98 fin) (1); visto su Dictamen de 15 de septiembre de 1999 sobre el informe de la Comisio´ n al Consejo Europeo «Legislar mejor 1998: una responsabilidad que debe compartirse» (CDR 50/99 fin) (2); vista la decisio´ n de su Mesa de 17 de noviembre de 1999, de emitir un dictamen sobre el tema de conformidad con el quinto pa´rrafo del artı´culo 265 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y encargar su elaboracio´ n a la Comisio´ n de Asuntos Institucionales; visto el Dictamen de la Comisio´ n de Asuntos Institucionales de 8 de marzo de 2000 (ponente: Sr. Stoiber D-PPE; CDR 18/2000 rev. 1); CONSIDERANDO LO SIGUIENTE: El principio de subsidiariedad, introducido en 1992 por el Tratado de Maastricht en el actual artı´culo 5 del Tratado CE, es un principio jurı´dico que hay que desarrollar y que pretende garantizar que las decisiones se tomen lo ma´s cerca posible del ciudadano de la Unio´ n Europea; El principio de subsidiariedad, tal como aparece definido en los Tratados y en el Protocolo 7 anejo al Tratado de Amsterdam, es aplicable —con arreglo al segundo pa´rrafo del artı´culo 5 del Tratado CE— a los sectores en que la Comunidad no tiene competencias exclusivas y proporciona una orientacio´ n sobre co´ mo deben ejercerse tales competencias a nivel comunitario, respetando el acervo comunitario y el equilibrio institucional; En una Europa en la que cada vez hay ma´s a´mbitos en los que la UE busca respuestas comunitarias, la aplicacio´ n rigurosa del principio de subsidiariedad reviste hoy una importancia especial para tomar suficientemente en consideracio´ n los intereses de las regiones y los municipios, (1) DO C 198 de 14. 7. 1999, p. 73. (2) DO C 374 de 23. 12. 1999, p. 11. 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 226/61 ha aprobado en su 33o Pleno de los dı´as 12 y 13 de abril de 2000 (sesio´ n del 13 de abril) el presente Dictamen. 1. Posicio´ n del Comité de las Regiones sobre el informe de la Comisio´ n 1. 1. En su informe «Legislar mejor 1999», la Comisio´ n se refiere a los principios de subsidiariedad y proporcionalidad como «un marco que evoluciona» y que debe ser desarrollado. 1. 2. Al mismo tiempo apunta que cada vez hay ma´s a´mbitos importantes en los que hacen falta ma´s normas la Comisio´ n destaca las nuevas comunitarias. Entre ellas, disposiciones del Tratado de Amsterdam, el a´rea de la salud pu´ blica y el establecimiento de un espacio de libertad, seguri- dad y justicia conforme a lo acordado en el Consejo Europeo de Tampere, ası´ como las cuestiones alimentarias. 1. 3. El Comité coincide con la Comisio´ n en que la nueva legislacio´ n comunitaria debe ser posible sobre la base de lo dispuesto en el Tratado. No obstante, cabe preguntarse en cada caso si los objetivos perseguidos no pueden ser igualmente alcanzados con medidas nacionales y/o regionales. La respuesta a esta pregunta depende enteramente de las circunstancias y también en los a´mbitos mencionados por la exigencias, Comisio´ n. Al igual que la Comisio´ n, el Comité opina que los 1. 4. principios de subsidiariedad y proporcionalidad sera´n au´ n ma´s fundamentales en la perspectiva de la ampliacio´ n. Se suscita la cuestio´ n clave de los efectos que la ampliacio´ n tendra´ en las polı´ticas comunitarias. Cuanto ma´s se avance en ésta, ma´s urgente sera´ también determinar las tareas que realmente hay que realizar a nivel europeo y la manera de aplicar con eficacia nuevas formas de cooperacio´ n entre los distintos niveles de gobierno. 1. 5. A pesar de los progresos y de los repetidos esfuerzos de la Comisio´ n, resulta cada vez ma´s claro —a la vista, precisamente, de las nuevas competencias que los Jefes de Gobierno atribuyen a la Comisio´ n y de la prevista ampliacio´ n de la Unio´ n Europea al Este— que los principios de subsidiarie- dad y proporcionalidad en el futuro no podra´n garantizar por sı´ solos que la actividad legislativa europea se concentre en lo esencial. Por ello, los principios de subsidiariedad y proporcionalidad deben completarse mediante una articulacio´ n de las competen- cias que tenga en cuenta las posibilidades de intervencio´ n de los distintos a´mbitos territoriales y de cooperacio´ n entre los mismos y que, de ser necesario, pueda ser revisada en funcio´ n de la calidad de los resultados obtenidos. El Tratado recoge el principio de las «competencias de atribucio´ n limitadas» (véase el primer pa´rrafo del artı´culo 5 del Tratado CE); las normas competenciales existentes son funcionales y teleolo´ gicas. En este contexto, el Comité ya ha defendido en reiteradas ocasio- nes la conveniencia de entablar cuanto antes un debate sobre el reparto competencial para que las regiones y los entes locales de los Estados miembros tengan la posibilidad de consolidar su margen de maniobra. La Conferencia Intergubernamental debe abordar la cuestio´ n de la subsidiariedad y proporcionalidad y presentar propuestas al respecto para cada a´mbito polı´tico. Siempre que sea posible, se debera´n reducir la necesidad y el alcance de la accio´ n de la UE por medio de la descentralizacio´ n o de alternativas a la legislacio´ n, ya que la autorregulacio´ n y los acuerdos volunta- rios producen resultados mucho mejores que la legislacio´ n; en otros a´mbitos podrı´a ser necesaria una mayor accio´ n europea. 1. 6. Segu´ n lo dispuesto en el Tratado CE, el principio de subsidiariedad no es aplicable a la legislacio´ n de competencia exclusiva de la UE. Dado que, a pesar de esta restriccio´ n, la Comisio´ n Europea ha hecho en el pasado una interpretacio´ n muy amplia del concepto de «competencia exclusiva» de la Comunidad, recogido en el pa´rrafo segundo del artı´culo 5 del Tratado CE, es de temer que esta pra´ctica reduzca la importan- cia del principio de subsidiariedad. Serı´a, pues, oportuno establecer de manera obligatoria las competencias comunita- rias exclusivas, bien en el propio Tratado o en un protocolo anexo. 1. 7. El Comité de las Regiones sen˜ ala asimismo que —aun- que la cla´usula general del artı´culo 308 del Tratado CE puede haber estado justificada cuando la integracio´ n daba sus primeros pasos (para colmar lagunas competenciales no intencionadas y garantizar una integracio´ n ra´pida)— ese artı´culo ha perdido su razo´ n de ser y debe ser derogado. Como alternativa, las regiones y dema´s entes territoriales demandan un procedimiento simplificado de reforma de los Tratados, apto para llevar a cabo los retoques competenciales necesarios dentro del respeto a los principios del Estado de Derecho y la democracia. 1. 8. Una mejor delimitacio´ n de las competencias comunita- rias aumentarı´a la transparencia de las actuales responsabilida- des polı´ticas, muy en particular para los ciudadanos, las regiones, los Estados miembros y las propias instituciones de la UE. Adema´s, unas normas competenciales claras jugarı´an a favor de una mayor extensio´ n de la toma de decisiones por mayorı´a, con lo que toda la accio´ n de la UE ganarı´a en eficacia. 1. 9. El Comité considera que reforzar la subsidiariedad y la proporcionalidad también contribuirı´a a que al propio Comité y a las regiones con competencias legislativas se les reconociese el derecho de presentar recursos ante el Tribunal de Justicia. Este derecho revalorizarı´a el estatuto del CDR, asegurarı´a el respeto pleno de sus prerrogativas y permitirı´a recurrir en vı´a C 226/62 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 8. 8. 2000 jurisdiccional contra violaciones del principio de subsidiarie- dad. En el caso de las regiones, tal derecho de recurso les ayudarı´a a defender sus competencias legislativas frente a transgresiones ilegı´timas. Con la atribucio´ n al Comité de las Regiones del rango de institucio´ n segu´ n lo dispuesto en el artı´culo 7 del Tratado CE se solucionarı´a esta cuestio´ n sin necesidad de modificar el artı´culo citado. La democracia en la UE so´ lo podra´ funcionar conve- 1. 10. nientemente cuando los Tratados y los procedimientos de toma de decisiones sean transparentes e inteligibles para los fin es imprescindible proceder a una ciudadanos. A tal racionalizacio´ n y simplificacio´ n. En este sentido, el CDR acoge favorablemente aquellas propuestas que tengan por objeto reunir los Tratados en un texto u´ nico, dividido en dos secciones: a) una «constitucional» o seccio´ n ba´sica, que contenga el prea´mbulo, los objetivos de la Unio´ n, los derechos funda- mentales y las disposiciones relativas a las instituciones y las competencias de atribucio´ n. So´ lo una CIG podrı´a cambiar esta seccio´ n; b) otra seccio´ n que regule sobre todo cuestiones técnicas, de procedimiento o institucionales en la medida en que tales cuestiones puedan ser objeto de normas de Derecho secundario. E´ sta se podrı´a cambiar mediante un procedi- miento comunitario ma´s sencillo sin necesidad de una Conferencia Intergubernamental. La cesio´ n de competen- cias de los Estados miembros a la Unio´ n Europea requiere en todo caso la ratificacio´ n de los parlamentos nacionales. 1. 11. En su Dictamen relativo al informe de 1998 sobre la subsidiariedad, el Comité ya puso de manifiesto que el principio de subsidiariedad también es un principio regulador de las relaciones entre la Unio´ n Europea, los Estados miembros y los entes territoriales y, por tanto, la definicio´ n del artı´culo 5 del Tratado CE deberı´a aplicarse a las relaciones entre la los Estados miembros y los entes territoriales Comunidad, locales y regionales, sin perjuicio de que la relacio´ n entre entes territoriales y Estados esté disciplinada por los respectivos sistemas constitucionales. profundidad al ana´lisis y debate de ambos aspectos, los cuales, aunque muy distintos en cuanto a su naturaleza, son al mismo tiempo igualmente esenciales para aproximar la Unio´ n Europea a los ciudadanos. También con motivo de este nuevo informe sobre la 2. 2. subsidiariedad y la proporcionalidad aprecia el Comité el esfuerzo hecho por la Comisio´ n Europea por respetar los principios de subsidiariedad y proporcionalidad al ejercer sus propios poderes legislativos y reglamentarios; en este orden la Comisio´ n ha contribuido, con sus numerosas de cosas, propuestas codificadoras, a derogar muchos actos legislativos. Con ello ha logrado poner fin a intervenciones normativas en a´reas que son competencia de entes regionales y locales o que —de toda evidencia— podı´an ser abordadas mejor en los niveles territoriales ma´s pro´ ximos a los ciudadanos. Conven- drı´a adema´s examinar, para cada una de las propuestas de la Comisio´ n, las repercusiones financieras que tendra´n sobre los Estados miembros y, en especial, sobre los entes regionales y locales en el marco de los a´mbitos que les competen. 2. 3. El Comité se congratula de que la Comisio´ n se esfuerce cada vez ma´s —conforme al protocolo de Amsterdam— en escoger para sus medidas la forma ma´s simple a su disposicio´ n y por tener siempre presente el objetivo de que se apliquen y ejecuten segu´ n el mismo principio. 2. 4. En esa Europa ma´s transparente y cercana al ciudadano que se desea, es fundamental que los destinatarios de la legislacio´ n comunitaria la comprendan. Por ello, el Comité respalda los esfuerzos de la Comisio´ n por redactar los textos de manera cada vez ma´s clara, coherente e inequı´voca y garantizar ası´ su aplicacio´ n uniforme en todos los Estados miembros. Esta exigencia es au´ n ma´s fuerte si se considera que los textos finalmente aprobados a menudo son el resultado de compromisos cuya transposicio´ n en las legislaciones naciona- les no siempre resulta fa´cil. 1. 12. El Comité desea insistir nuevamente en que, conforme al Tratado, las decisiones deben tomarse lo ma´s cerca posible del ciudadano, en un nivel que no coincide necesariamente con el nacional. Ası´ se sanciona el principio de subsidiariedad como principio de proximidad y de eficacia. 2. 5. El Comité considera al respecto que el acuerdo interins- titucional de diciembre de 1998 sobre la calidad de la redaccio´ n de la legislacio´ n comunitaria supone un paso en la buena direccio´ n. 2. Recomendaciones del Comité de las Regiones sobre el informe de la Comisio´ n 2. 1. El Comité lamenta que hasta ahora no se haya atendido la propuesta que hizo en su Dictamen relativo al informe de la Comisio´ n sobre la subsidiariedad titulado «Legislar mejor 1998: una responsabilidad que debe compartirse» para que se trataran en documentos separados la aplicacio´ n de los princi- pios de subsidiariedad y proporcionalidad, por una parte, y los problemas relativos a la calidad formal de los textos, por otra. El Comité reitera que su tratamiento conjunto resta 2. 6. El Comité estima que la Comisio´ n debe ahondar en sus esfuerzos por simplificar al ma´ximo la legislacio´ n. También debe procurar que sus propuestas no sean neutralizadas con motivo de los trabajos en el seno de otras instituciones. 2. 7. El Comité toma nota con interés de la afirmacio´ n de la Comisio´ n en el sentido de que el Consejo y Parlamento no adoptan sus propuestas de simplificacio´ n de la legislacio´ n en la medida ni con la rapidez que ella las presenta. En consecuen- cia, el Comité insta al Consejo y al Parlamento a secundar los esfuerzos de la Comisio´ n por simplificar los textos jurı´dicos. 8. 8. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 226/63 2. 8. El Comité considera que la iniciativa SLIM (simplifica- cio´ n de la legislacio´ n relativa al mercado interior) es un instrumento de simplificacio´ n adecuado. A juicio del Comité, también es positivo el ejercicio de evaluacio´ n iniciado por la Comisio´ n en cooperacio´ n con los Estados miembros. 2. 9. El Comité celebra que la Comisio´ n prosiga con sus trabajos de actualizacio´ n (consolidacio´ n) informativa, que se inicio´ para responder a las necesidades de todos los usuarios del Derecho comunitario. La informacio´ n disponible en las bases de datos Eur-Lex y Celex —a través de las que el pu´ blico podı´a acceder, el an˜ o pasado, a ma´s de quinientos actos consolidados en todas las versiones lingüı´sticas— facilita sensiblemente el trabajo. El Comité destaca, adema´s, que la reciente reorganizacio´ n del sitio de Celex, aunque aumenta el nu´ mero de formatos disponibles, tiene importantes lagunas por lo que a la facilidad de uso se refiere, sobre todo en lo relativo a la impresio´ n de los documentos seleccionados. En este sentido, se recuerda el problema de los anexos en forma de cuadros, a menudo indispensables para la interpretacio´ n y aplicacio´ n de la propia normativa. 2. 10. La meta de hacer la Unio´ n Europea ma´s transparente y comprensible —y conseguir con ello que esté al servicio de los ciudadanos— requiere ante todo que se mejore el acceso de éstos a la informacio´ n sobre el Derecho comunitario. Adema´s de los folletos informativos y guı´as existentes, las nuevas tecnologı´as son instrumentos u´ tiles a tal efecto. El Comité insta a la Comisio´ n a aprovechar este potencial con una intensidad au´ n mayor. El servidor Europa de la Comisio´ n constituye un ejemplo del creciente interés de los ciudadanos hacia Europa. Ahora bien, a tal fin parece necesario facilitar au´ n ma´s la utilizacio´ n y el acceso a las distintas pa´ginas y potenciar las posibilidades de contactos simulta´neos. Bruselas, 13 de abril de 2000. El Presidente del Comité de las Regiones Jos CHABERT


title: Règlement (CE) nº 775/2000 du Conseil, du 13 avril 2000, modifiant le règlement (CE) nº 2505/96 portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires communautaires autonomes pour certains produits agricoles et industriels

eurovoc_concepts:
South Africa
agricultural product
industrial product
tariff quota

text: 15. 4. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 95/1 I (Actes dont la publication est une condition de leur applicabilité) RÈGLEMENT (CE) No 775/2000 DU CONSEIL du 13 avril 2000 modifiant le règlement (CE) no 2505/96 portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires communautaires autonomes pour certains produits agricoles et industriels LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notam- ment son article 26, vu la proposition de la Commission, (4) considérant ce qui suit: (1) (2) Par le règlement (CE) no 2745/1999 du Conseil (1), le Conseil a ouvert un contingent tarifaire autonome exempt de droits pour le ferrochrome de 1 035 000 tonnes. Ce contingent couvre le besoin total des indus- tries de transformation européennes d'un approvisionne- ment exempt de droits en ferrochrome en l'an 2000. Par le règlement (CE) no 2793/1999 du Conseil du 17 décembre 1999 relatif à certaines procédures de mise en œuvre de l'accord de commerce, de développement et de coopération entre la Communauté européenne et la République d'Afrique du Sud (2), un contingent tarifaire complémentaire exempt de droits pour le ferrochrome originaire d'Afrique du Sud de 515 000 tonnes a été introduit avec effet au 1er janvier 2000 et est applicable quand l'accord avec la République d'Afrique du Sud entre en vigueur. (3) En conséquence, avec l'introduction du contingent tari- faire pour l'Afrique du Sud, la quantité pour le contin- gent autonome doit être réduite afin d'éviter des effets préjudiciables sur les producteurs communautaires de ce produit et de permettre à l'Afrique du Sud de bénéficier complètement de son contingent. Vu l'importance économique du présent règlement pour l'industrie européenne, il y a lieu d'invoquer l'urgence prévue au point I 3 du protocole additionnel au traité d'Amsterdam concernant le rôle des parlements natio- naux dans l'Union européenne. (5) Il y a lieu de modifier le règlement (CE) no 2505/96 (3) en conséquence, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Au tableau figurant à l'annexe I du règlement (CE) no 2505/96, le le volume contingentaire du contingent numéro d'ordre est 09. 2711 devient 520 000 tonnes. tarifaire dont Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Luxembourg, le 13 avril 2000. Par le Conseil Le président A. VARA (1) JO L 331 du 23. 12. 1999, p. 17. (2) JO L 337 du 30. 12. 1999, p. 29. (3) JO L 345 du 31. 12. 1996, p. 1. Règlement modifié en dernier lieu (CE) no 2745/1999 (JO L 331 du 23. 12. 1999, par le règlement p. 17)


title: 2000/471/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 über die Erteilung der Entlastung der Kommission für die Entscheidungen über den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
budgetary discharge
financial year

text: 7. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40/403 32. bedauert das Versäumnis der Kommission, die vom Büro des Bürgerbeauftragten vorgelegte Analyse betreffend die Ausführung der Anlage Bürgerbeauftragter des Haushaltsplans nicht in die Gesamtdarstel- lung der Rechnungsführung und Vermögensübersicht von 1998 aufgenommen zu haben; Donnerstag, 13. April 2000 * * * 33. schiebt die Entlastung auf und beauftragt seinen Generalsekretär, folgende Maßnahmen zu ergreifen: / einen Aktionsplan für eine weitgehende Reduzierung der Zahl der beschränkten Auschreibungen und Direktvereinbarungen vorzulegen; / das Bestandsverzeichnis 1998 fertigzustellen und vorzulegen; / die zuständigen Organe über den Fortgang der laufenden Disziplinarverfahren, insbesondere der Ver- fahren im Zusammenhang mit Fällen, die vor dem Gerichtshof verloren wurden, zu unterrichten; / eine langfristige Immobilienpolitik einschließlich der Finanzierung, neuer Investitionen und voraus- sichtlicher Gesamtkosten sowie einen Aktionsplan zur Vermeidung von vertraglichen Verpflichtungen, die das Europäische Parlament in seinen Möglichkeiten für die Durchführung offener Ausschreibungen einschränken, vorzuschlagen; / einen Zeitplan für die Verwaltungsreform des Europäischen Parlaments vorzulegen; und erwartet, daß / die für die Sicherheit und Bewachung seiner Gebäude in Straßburg genehmigten neuen Verträge in vollem Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere für die Ausschreibungen, stehen wer- den; / die Fraktionen im Lichte des Schlußberichts des Rechnungshofes über die Ausgaben der Fraktionen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Berichts konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der aufgedeckten Mängel ergreifen; 34. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln. 5. Entlastungen 1993, 1994 und 1995: EAGFL, Abteilung Garantie A5-0095/2000 I. Beschluß des Europäischen Parlaments über die Erteilung der Entlastung der Kommission für die Entscheidungen über den Rechnungsabschluß des EAGFL , Abteilung Garantie für die Haushalts- jahre 1993, 1994 und 1995 (C4-0128/1998 , C4-0372/1998 , C5-0167/2000 , 1997/2167(DEC)) Das Europäische Parlament, / in Kenntnis der Haushaltsrechnungen und der Vermögensübersichten für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995 (C4-0128/1998 / C4-0372/1998 / C5-0167/2000), / in Kenntnis der Zusammenfassenden Berichte über die Kontrollergebnisse für den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, für 1993, 1994 und 1995, / in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1997 (1) und des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1998 (2), / in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1993 (3) und über die Ver- waltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen, besonderen Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen (4), / gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276, (1) ABl. C 349 vom 17. 11. 1998. (2) ABl. C 349 vom 3. 12. 1999. (3) ABl. C 52 vom 21. 2. 1997 und ABl. C 121 vom 20. 4. 1998. (4) ABl. C 159 vom 26. 5. 1997. C 40/404 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 7. 2. 2001 Donnerstag, 13. April 2000 / gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, / in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0095/2000), stellt fest, daß sich die am 23. 04 1997 und 30. Juli 1997 vorgenommene Berichtigung für Ausgaben 1. in Höhe von 32 397 Mio. € auf 744 Mio. € belief; stellt fest, daß sich die am 6. Mai 1998 (1) vorgenommene Berichtigung für Ausgaben in Höhe von 2. 33 593 Mio. € auf 308 Mio. € belief; stellt fest, daß sich die am 3. Februar 1999 und 28. Juli 1999 sowie 1. März 2000 vorgenommene 3. Berichtigung für Ausgaben in Höhe von 34 503 Mio. € auf 595 Mio. € belief; 4. erteilt der Kommission vorbehaltlich neuer Informationen über die Fléchard-Affäre, das System der Ausfuhrerstattungen und die Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation die Entlastung für die Rechnungsabschlußentscheidungen für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995; 5. hält seine Bemerkungen in der Entschließung fest, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, 6. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt (Serie L) veröffentlichen zu lassen. (1) Vgl. Entscheidung 98/358/EG der Kommission (ABl. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 28). II. Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zum Beschluß über die Ertei- lung der Entlastung der Kommission für die Entscheidungen über den Rechnungsabschluß des EAGFL , Abteilung Garantie für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995 (C4-0128/1998 , C4-0372/1998 , C5-0167/2000 , 1997/2167(DEC)) Das Europäische Parlament, / in Kenntnis der Haushaltsrechnungen und der Vermögensübersichten für die Haushaltsjahre 1993, 1994 und 1995 (C4-0128/1998 / C4-0372/1998 / C5-0167/2000), / in Kenntnis der Zusammenfassenden Berichte über die Kontrollergebnisse für den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, für 1993, 1994 und 1995, / in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1997 (1) und des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1998 (2), / in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1993 (3) und des Sonderbe- richts über die Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Aus- fuhrerstattungen, besonderen Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen (4), / gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276, / gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, / in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0095/2000), A. in der Erwägung, daß der Rechnungsabschluß sicherstellen muß, daß der Gemeinschaft keine ohne Rechtsgrundlage gezahlten Beträge angelastet werden, (1) ABl. C 349 vom 17. 11. 1998. (2) ABl. C 349 vom 3. 12. 1999. (3) ABl. C 52 vom 21. 2. 1997, ABl. C 121 vom 20. 4. 1998. (4) ABl. C 159 vom 26. 5. 1997


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 770/2000 af 13. april 2000 om fastsættelse af det korrektionsbeløb, der anvendes på eksportrestitutionerne for korn

text: L 94/24 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 4. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 770/2000 af 13. april 2000 om fastsættelse af det korrektionsbeløb, der anvendes på eksportrestitutionerne for korn KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), 30. senest ændret ved forordning (EF) nr. 1253/1999 (2), særlig artikel 13, stk. 8, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) I henhold til artikel 13, stk. 8, i forordning (EØF) nr. 1766/92 skal den eksportrestitution for korn, der gælder på dagen for indgivelse af ansøgning om eksportlicens, efter anmodning herom anvendes på en eksportforret- ning, der skal gennemføres inden for licensens gyldig- hedsperiode. I så fald kan restitutionsbeløbet korrigeres. Kommissionens forordning (EF) nr. 1501/95 af 29. juni 1995 om visse gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 for så vidt angår ydelse af eksportrestitutioner for korn samt om de foranstalt- ninger, der skal træffes inden for kornsektoren i tilfælde af markedsforstyrrelser (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2513/98 (4), giver mulighed for at fastsætte et korrektionsbeløb for de produkter, der er nævnt i artikel 1, stk. 1, litra c), i forordning (EØF) nr. 1766/92. Dette korrektionsbeløb skal beregnes under hensyntagen til de elementer, der er anført i artikel 1 i forordning (EF) nr. 1501/95. Situationen på verdensmarkedet eller de særlige krav på visse markeder kan gøre det nødvendigt at differentiere korrektionsbeløbet efter bestemmelsesstedet. Korrektionsbeløbet skal fastsættes samtidig med restituti- onen og efter samme procedure. Det kan ændres inden for tidsrummet mellem to fastsættelser. Det følger af ovennævnte bestemmelser, at korrektions- beløbet skal fastsættes som angivet i bilaget til denne forordning. De i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Korn — (4) (5) (6) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Det korrektionsbeløb, der anvendes på de forudfastsatte eksportrestitutioner for de i artikel 1, stk. 1, litra a), b) og c), i forordning (EØF) nr. 1766/92 nævnte produkter, undtagen malt, fastsættes som angivet i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 14. april 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 13. april 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 7. (4) EFT L 313 af 21. 11. 1998, s. 16. 14. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 94/25 til Kommissionens forordning af 13. april 2000 om fastsættelse af de korrektionsbeløb, der skal anvendes på eksportrestitutionerne for korn BILAG Produktkode Bestemmelse (1) Løbende måned 4 1. termin 2. termin 3. termin 4. termin 5. termin 6. termin 5 6 7 8 9 10 (EUR/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 — 03 02 01 — 01 — 01 — 01 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — — 0 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — 0 0 — 0 — — –1,00 — 0 0 0 — 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — –1,50 –1,34 — 0 — — –1,00 — –10,00 –10,00 0 — –20,00 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 0 — –1,50 –1,34 — 0 — — 0 — –20,00 –20,00 –50,00 — –20,00 — –50,00 — 0 — — — –27,40 –25,60 –23,60 –21,80 –20,40 — — –68,50 –54,00 — 0 0 — 0 — — –1,00 — –20,00 –20,00 –50,00 — –20,00 — –50,00 — 0 — — — –27,40 –25,60 –23,60 –21,80 –20,40 — — –68,50 –54,00 — –1,50 –1,34 — 0 — — — — –20,00 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — –20,00 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — (1) Bestemmelserne er følgende: 01 alle tredjelande 02 andre tredjelande 03 Mauretanien, Mali, Niger, Senegal, Burkina Faso, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Kap Verde, Sierra Leone, Liberia, Côte d'Ivoire, Ghana, Togo, Tchad, Den Centralafrikanske Republik, Benin, Cameroun, Ækvatorialguinea, São Tomé og Príncipe, Gabon, Congo-Brazzaville, Den Demokratiske Republik Congo, Rwanda, Burundi, Angola, Zambia, Malawi, Mozambique, Namibia, Botswana, Zimbabwe, Lesotho, Swaziland, Seychellerne, Comorerne, Madagaskar, Djibouti, Etiopien, Eritrea og Mauritius. NB: Zonerne er angivet i Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 2145/92 (EFT L 214 af 30. 7. 1992, s. 20)