title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

eurovoc_concepts:
EU Member State
Ukraine
cooperation agreement (EU)
enlargement of the Union

formats: html pdf

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 04. 2000 KOM(2000) 102 endgültig Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Bei dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, das am 14. Juni 1994, d. h. vor der Erweiterung der Europäischen Union um Österreich, Finnland und Schweden, unterzeichnet wurde. Ein Erweiterungsprotokoll erwies sich als notwendig, um die drei neuen Mitgliedstaaten in das PKA einzubeziehen. Dieses Protokoll wurde am 10. April 1997 unterzeichnet. d. h. die Europäischen Gemeinschaften, Bei der Ratifizierung des PKA durch alle Unterzeichner-Mitgliedstaaten bestand Einigkeit darin, daß es politisch nicht wünschenswert wäre, das Inkrafttreten des PKA bis zur Ratifizierung des Erweiterungsprotokolls durch alle Vertragsparteien, ihre 15 Mitgliedstaaten und die Ukraine, zu verschieben, da dieses Verfahren noch einige Zeit beanspruchen würde. Die Vertragsparteien einigten sich daher auf die vorläufige Anwendung des Erweiterunsprotokolls durch die Europäischen Gemeinschaften, die Ukraine und alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von das Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark Erweiterungsprotokoll verfassungsrechtlichen Gründen ratifizieren mußten. und Portugal, internen aus die Nach der Ratifizierung des Erweiterungsprotokolls durch die vorstehend genannten Mitgliedstaaten trat das PKA am 1. März 1998 in Kraft, und die vorläufige Anwendung des Erweiterungsprotokolls wurde am selben Tag wirksam. Die Ratifizierung des Erweiterungsprotokolls durch alle Unterzeichner ist jetzt abgeschlossen, so daß der Beschluß über dessen Abschluß gefaßt werden kann. Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung zum Abschluß des Erweiterungsprotokolls am 15. Juli 1997 erteilt. Der Beratende Ausschuß der EGKS wurde am 30. April 1996 zu dem Protokoll und am 2. April 1998 zu dessen vorläufiger Anwendung konsultiert. 2. Der Rat wird ersucht, • • den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperations- abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft anzunehmen, seine Zustimmung zum Beschluß der Kommission über den Abschluß des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu erteilen. 2 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, die Artikel 93, 94, 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments1, nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses der EGKS und Zustimmung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits2, das seit dem 1. März 1998 in Kraft ist, trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften bei, insofern als es ein grundlegender Bestandteil der Strategie der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten für die Ukraine ist. 1 2 ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 82. ABl. L 49 vom 19. 2. 1998, S. 3. 3 (2) (3) Da das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vor der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um Österreich, Finnland und Schweden unterzeichnet wurde, wurde am 10. April 1997 ein Erweiterungsprotokoll zur Einbeziehung dieser drei neuen Mitgliedstaaten in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorläufige Anwendung des Erweiterungsprotokolls durch die Europäischen Gemeinschaften, die Ukraine und alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und Portugal. (4) Die Unterzeichner des Protokolls haben dieses Protokoll jetzt alle ratifiziert - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Erweiterungsprotokoll und Kooperationsabkommen zum Partnerschafts- zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des Erweiterungsprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation gemäß Artikel 4 des Protokolls für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die gleiche Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am Für die Kommission Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 4 ANHANG PROTOKOLL ZUM PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER UKRAINE ANDERERSEITS DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und 5 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt, DIE UKRAINE einerseits, und andererseits, IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und folglich zur Gemeinschaft am 1. Januar 1995, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ARTIKEL 1 Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden sind Vertragsparteien des am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, sie nehmen das Abkommen sowie die Gemeinsamen Erklärungen, die Erklärungen und die Briefwechsel, die der am selben Tag unterzeichneten Schlußakte beigefügt sind, in der selben Art und Weise wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an und zur Kenntnis. im folgenden "Abkommen" genannt; ARTIKEL 2 Der Wortlaut des Abkommens, der Schlußakte und aller ihr beigefügten Dokumente werden in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt. Ihr Wortlaut ist diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlußakte und alle ihr beigefügten Dokumente abgefaßt sind. ARTIKEL 3 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ukrainischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. niederländischer, griechischer, italienischer, ARTIKEL 4 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifizieren. 6 Geschehen zu Brüssel am Für das KÖNIGREICH BELGIEN Für das KÖNIGREICH DÄNEMARK Für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Für die GRIECHISCHE REPUBLIK Für das KÖNIGREICH SPANIEN Für die FRANZÖSISCHE REPUBLIK Für IRLAND Für die ITALIENISCHE REPUBLIK Für das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG Für das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE Für die REPUBLIK ÖSTERREICH Für die PORTUGIESISCHE REPUBLIK Für die REPUBLIK FINNLAND Für das KÖNIGREICH SCHWEDEN Für das VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND Für die GEMEINSCHAFT Für die UKRAINE 7


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1056/00 υποβολή: Theresa Villiers (PPE-DE) προς το Συμβούλιο. Κύπρος.

eurovoc_concepts:
Cyprus
accession to the European Union
occupied territory

formats: html pdf print

text: 26. 1. 2001 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 26 E/149 (2001/C 26 E/185) GRAPTH ERVTHSH E-1056/00 ypobolh·: Theresa Villiers (PPE-DE) prow to Symboy·lio (6 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Κυ΄προς Οι διαπραγµατευ΄σεις προσχω΄ρησης µε την Κυ΄προ συνιστου΄ν ειδικη΄ προσπα΄θεια για την ΕΕ. Ποιο ει΄ναι το συνολικο΄ ποσο΄ της χρηµατοδο΄τησης που διατε΄θηκε µε΄χρι ση΄µερα ως συµβολη΄ στην προσχω΄ρηση της Κυ΄πρου; Τι δεσµευ΄σεις ανελη΄φθησαν ο΄σον αφορα΄ την µελλοντικη΄ χρηµατοδο΄τηση; Τι κονδυ΄λια διατε΄θηκαν, αν διατε΄θηκαν, για σχε΄δια µε προορισµο΄ την ενθα΄ρρυνση της συµφιλι΄ωσης µεταξυ΄ των δυ΄ο κοινοτη΄των στην Κυ΄προ; Εα΄ν διατε΄θηκαν τε΄τοια κονδυ΄λια, µπορει΄ το Συµβου΄λιο να δω΄σει λεπτοµερη΄ στοιχει΄α για τη φυ΄ση και τον αριθµο΄ των σχεδι΄ων αυτω΄ν συµφιλι΄ωσης; Συ΄µφωνα µε το ψη΄φισµα 1283 των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν που εγκρι΄θηκε το 1999, οι δεσµοι΄ και οι σχε΄σεις µεταξυ΄ Ελληνοκυπρι΄ων και Τουρκοκυπρι΄ων παραµε΄νουν πολυ΄ περιορισµε΄νες κατα΄ κυ΄ριο λο΄γο εξαιτι΄ας των περιορισµω΄ν που ε΄χει επιβα΄λει το τουρκικο΄ καθεστω΄ς κατοχη΄ς (καθεστω΄ς «Ντενκτα΄ς»). Συνα΄ντησαν δυσκολι΄ες το Συµβου΄λιο η΄ οι υπηρεσι΄ες του η΄ οι υπα΄λληλοι΄ του κατα΄ την εκτε΄λεση σχεδι΄ων µε προορισµο΄ την ενθα΄ρρυνση της συµφιλι΄ωσης µεταξυ΄ των δυ΄ο κοινοτη΄των στην Κυ΄προ; Εα΄ν ναι, θα µπορου΄σε το Συµβου΄λιο να περιγρα΄ψει λεπτοµερω΄ς τις δυσκολι΄ες αυτε΄ς και να δηλω΄σει εα΄ν παραµε΄νουν α΄λυτες; Ειδικο΄τερα, θα µπορου΄σε να αναφε΄ρει τι ρο΄λο ε΄παιξε το καθεστω΄ς Ντενκτα΄ς στον αποκλεισµο΄ η΄ την παρεµπο΄διση των σχεδι΄ων αυτω΄ν συµφιλι΄ωσης; Έχει υπο΄ψη του το Συµβου΄λιο µη κοινοτικε΄ς πρωτοβουλι΄ες που αποσκοπου΄σαν στη συµφιλι΄ωση των δυ΄ο κοινοτη΄των στην Κυ΄προ οι οποι΄ες ανεστα΄λησαν η΄ παρεµποδι΄σθηκαν κατα΄ οιονδη΄ποτε τρο΄πο απο΄ το καθεστω΄ς Ντενκτα΄ς; Apa·nthsh (8 Ioyni·oy 2000) Ο κανονισµο΄ς 555/2000 του Συµβουλι΄ου σχετικα΄ µε την υλοποι΄ηση δρα΄σεων στο πλαι΄σιο της προενταξιακη΄ς στρατηγικη΄ς για την Κυπριακη΄ ∆ηµοκρατι΄α και τη ∆ηµοκρατι΄α της Μα΄λτας αποτελει΄ συνε΄χεια των 4ων Χρηµατοδοτικω΄ν Πρωτοκο΄λλων µε τις δυ΄ο χω΄ρες και αποσκοπει΄ στη στη΄ριξη σχεδι΄ων και δρα΄σεων συνεργασι΄ας ω΄στε να προετοιµαστου΄ν οι χω΄ρες αυτε΄ς για την προσχω΄ρηση συ΄µφωνα µε τις προτεραιο΄τητες που καθορι΄ζονται στις αντι΄στοιχες Εταιρικε΄ς Σχε΄σεις Προσχω΄ρησης. Στη συγκεκριµε΄νη περι΄πτωση της Κυ΄πρου, µπορου΄ν να χρηµατοδοτηθου΄ν και δρα΄σεις που συµβα΄λλουν στη συµφιλι΄ωση των δυ΄ο κοινοτη΄των της Κυ΄πρου. Παρ(cid:146) ο΄λο που το ποσο΄ δηµοσιονοµικη΄ς αναφορα΄ς για την περι΄οδο 2000-2004 για την Κυ΄προ και τη Μα΄λτα µαζι΄ ε΄χει καθοριστει΄ στον προαναφερο΄µενο κανονισµο΄ σε 95 εκατοµµυ΄ρια ευρω΄, οι ετη΄σιες πιστω΄σεις για την κα΄θε χω΄ρα θα εγκρι΄νονται απο΄ την αρµο΄δια αρχη΄ του πρου¤πολογισµου΄ εντο΄ς των ορι΄ων των δηµοσιονοµικω΄ν προοπτικω΄ν. Όσον αφορα΄ τα δικοινοτικα΄ σχε΄δια στην Κυ΄προ, το Συµβου΄λιο δι΄νει ιδιαι΄τερη σηµασι΄α στην προω΄θηση σχεδι΄ων συµφιλι΄ωσης µεταξυ΄ της ελληνοκυπριακη΄ς και της τουρκοκυπριακη΄ς κοινο΄τητας και θα κα΄νει ο΄,τι µπορει΄ για να τα διευκολυ΄νει. Η Ένωση ελπι΄ζει ο΄τι οι εκ του συ΄νεγγυς συνοµιλι΄ες που α΄ρχισαν υπο΄ την αιγι΄δα του Γενικου΄ Γραµµατε΄α των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν στη Νε΄α Υο΄ρκη τον ∆εκε΄µβριο του 1999 θα οδηγη΄σουν στην προσε΄γγιση των δυ΄ο κοινοτη΄των και θα ενισχυ΄σουν ε΄τσι τη διαδικασι΄α συµφιλι΄ωσης. Η Επιτροπη΄ τη στιγµη΄ αυτη΄ µελετα΄ τη χρηµατοδο΄τηση δικοινοτικω΄ν σχεδι΄ων στην Κυ΄προ δυνα΄µει του προαναφερο΄µενου κανονισµου΄. Οι σχετικε΄ς εργασι΄ες βρι΄σκονται στην προ του προγραµµατισµου΄ φα΄ση. Απο΄ τα 9 εκατοµµυ΄ρια ευρω΄ που ε΄χουν η΄δη αναληφθει΄ για το 2000, τα 6 εκατοµµυ΄ρια θα διατεθου΄ν για σχε΄δια και δρα΄σεις στα πλαι΄σια της προενταξιακη΄ς στρατηγικη΄ς για την Κυ΄προ και τα 3 εκατοµµυ΄ρια θα διατεθου΄ν ειδικα΄ για δικοινοτικα΄ σχε΄δια


text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, 06. 04. 2000 KOM(2000) 102 endelig Forslag til RÅDETS OG KOMMISSIONENS AFGØRELSE om indgåelse af protokollen til partnerskabs- og samarbejdsaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Ukraine på den anden side (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE 1. Partnerskabs- og samarbejdsaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater og Ukraine er en blandet aftale, der blev undertegnet den 14. juni 1994, dvs. inden udvidelsen af Den Europæiske Union med Østrig, Finland og Sverige. Det blev nødvendigt med en udvidelsesprotokol for at inddrage de tre nye medlemsstater i partnerskabs- og samarbejdsaftalen. Denne protokol blev undertegnet den 10. april 1997. Da partnerskabs- og samarbejdsaftalen blev ratificeret af alle signatar- medlemsstaterne, nåede man til enighed om, at det var politisk ønskeligt ikke at udsætte ikrafttrædelsen af partnerskabs- og samarbejdsaftalen, indtil alle parter havde ratificeret den og protokollen, dvs. De Europæiske Fællesskaber, de 15 medlemsstater og Ukraine, eftersom denne proces ville tage mere tid. Parterne blev derfor enige om, at udvidelsesprotokollen skulle anvendes midlertidigt af De Europæiske Fællesskaber, Ukraine og alle medlemsstaterne bortset fra Østrig, Sverige, Finland, Danmark og Portugal, som af interne forfatningsmæssige årsager ville skulle ratificere protokollen. Efter ovennævnte medlemsstaters ratifikation af udvidelsesprotokollen trådte partnerskabs- og samarbejdsaftalen i kraft den 1. marts 1998, og udvidelses- protokollen blev anvendt midlertidigt med virkning fra samme dato. Alle signatarstaterne har nu ratificeret udvidelsesprotokollen, og afgørelsen om dens indgåelse kan nu træffes. Europa-Parlamentet udvidelsesprotokollen den 15. juli 1997. afgav samstemmende udtalelse om indgåelsen af Det Rådgivende EKSF-Udvalg blev hørt om protokollen den 30. april 1996 og om den midlertidige anvendelse den 2. april 1998. 2. Rådet opfordres til at: • vedtage forslaget til Rådets og Kommissionens afgørelse om indgåelse af protokollen samarbejdsaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Ukraine på den anden side på Det Europæiske Fællesskabs vegne partnerskabs- og til • godkende og afgive samstemmende udtalelse om Kommissionens afgørelse om indgåelse af protokollen til partnerskabs- og samarbejdsaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side Det Euro- pæiske Atomenergifællesskabs og Det Europæiske Kul- og Stålfællesskabs vegne. Ukraine anden side den på og på 2 Forslag til RÅDETS OG KOMMISSIONENS AFGØRELSE om indgåelse af protokollen til partnerskabs- og samarbejdsaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Ukraine på den anden side RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 44, stk. 1, artikel 47, stk. 2, sidste punktum, artikel 55, artikel 57, stk. 2, artikel 71, artikel 80, stk. 2, artikel 93 og 94 og artikel 133 og 308 sammenholdt med artikel 300, stk. 2, andet punktum, og stk. 3, første afsnit, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab, særlig artikel 95, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, særlig artikel 101, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til samstemmende udtalelse fra Europa-Parlamentet1, under henvisning til Rådets godkendelse i overensstemmelse med artikel 101 i traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, efter høring af Det Rådgivende EKSF-Udvalg og med samstemmende udtalelse fra Rådet, og ud fra følgende betragtninger: (1) i kraft Partnerskabs- og samarbejdsaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Ukraine på den anden side2, der har været til at virkeliggøre De Europæiske Fællesskabers mål, for så vidt som den udgør et grundlæggende element i De Europæiske Fællesskabers og deres medlemsstaters strategi over for Ukraine. siden den 1. marts 1998, bidrager 1 2 EFT C 286 af 22. 9. 1997, s. 82. EFT L 49 af 19. 2. 1998, s. 3. 3 (2) (3) inden udvidelsen af Partnerskabs- og samarbejdsaftalen blev undertegnet Den Europæiske Union med Østrig, Finland og Sverige, og den 10. april 1997 blev der undertegnet en udvidelsesprotokol inddrage de tre nye medlemsstater i partnerskabs- og samarbejdsaftalen. for at Parterne var nået til enighed om, at udvidelsesprotokollen skulle anvendes foreløbigt af De Europæiske Fællesskaber, Ukraine og alle medlemsstaterne bortset fra Østrig, Sverige, Finland, Danmark og Portugal. (4) Alle protokollens signatarstater har nu ratificeret protokollen - TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Udvidelsesprotokollen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Ukraine på den anden side godkendes på Det Europæiske Fællesskabs, Det Europæiske Kul- og Stålfællesskabs og Det Europæiske Atomenergifællesskabs vegne. samarbejdsaftalen partnerskabs- og til Teksten til udvidelsesprotokollen er knyttet til denne afgørelse. Artikel 2 Formanden for Rådet notifikation, der er omhandlet Kommissionen foranstalter Stålfællesskabs og Det Europæiske Atomenergifællesskabs vegne. foranstalter på Det Europæiske Fællesskabs vegne den i artikel 4 i udvidelsesprotokollen. Formanden for samme notifikation på Det Europæiske Kul- og Udfærdiget i Bruxelles, den På Kommissionen vegne Formand På Rådets vegne Formand 4 BILAG PROTOKOL TIL PARTNERSKABS- OG SAMARBEJDSAFTALEN MELLEM DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER OG DERES MEDLEMSSTATER PÅ DEN ENE SIDE OG UKRAINE PÅ DEN ANDEN SIDE KONGERIGET BELGIEN, KONGERIGET DANMARK, FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND, DEN HELLENSKE REPUBLIK, KONGERIGET SPANIEN, DEN FRANSKE REPUBLIK, IRLAND, DEN ITALIENSKE REPUBLIK, STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG, KONGERIGET NEDERLANDENE, REPUBLIKKEN ØSTRIG, DEN PORTUGISISKE REPUBLIK, REPUBLIKKEN FINLAND, KONGERIGET SVERIGE, DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND, som er kontraherende parter i traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab og traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, i det følgende benævnt "medlemsstaterne", og 5 EUROPÆISKE DET STÅLFÆLLESSKAB OG DET EUROPÆISKE ATOMENERGIFÆLLESSKAB, FÆLLESSKAB, DET EUROPÆISKE KUL- OG i det følgende benævnt "Fællesskabet", UKRAINE på den ene side, og på den anden side, SOM TAGER HENSYN til Republikken Østrigs, Republikken Finlands og Kongeriget Sveriges tiltrædelse den 1. januar 1995 af Den Europæiske Union og dermed af Fællesskabet, ER BLEVET ENIGE OM FØLGENDE BESTEMMELSER: ARTIKEL 1 i Republikken Østrig, Republikken Finland og Kongeriget Sverige er parter partnerskabs- og samarbejdsaftalen om oprettelse af et partnerskab mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Ukraine på den anden side, undertegnet den 14. juni 1994, i det følgende benævnt "aftalen", og som Fællesskabets øvrige henholdsvis vedtager og tager på medlemsstater teksten til aftalen, såvel som de fælles erklæringer, erklæringer og brevvekslinger, der er knyttet til slutakten, undertegnet samme dato, til efterretning. samme måde ARTIKEL 2 Teksten til aftalen, slutakten og alle dertil knyttede dokumenter er udfærdiget på finsk og svensk. De er knyttet til denne protokol og har samme gyldighed som teksten på de andre sprog, på hvilke aftalen, slutakten og de dertil knyttede dokumenter er udfærdiget. ARTIKEL 3 Denne protokol er udfærdiget i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk svensk, tysk og ukrainsk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed. ARTIKEL 4 Denne protokol skal godkendes af parterne i overensstemmelse med deres egne procedurer. Denne protokol træder i kraft den første dag i den anden måned efter det tidspunkt, på hvilket parterne har givet hinanden notifikation om afslutningen af de procedurer, der er nævnt i stk. 1. 6 Udfærdiget i Bruxelles, den For KONGERIGET BELGIEN, For KONGERIGET DANMARK, For FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND, For DEN HELLENSKE REPUBLIK, For KONGERIGET SPANIEN, For DEN FRANSKE REPUBLIK, For IRLAND, For DEN ITALIENSKE REPUBLIK, For STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG, For KONGERIGET NEDERLANDENE, For REPUBLIKKEN ØSTRIG, For DEN PORTUGISISKE REPUBLIK, For REPUBLIKKEN FINLAND, For KONGERIGET SVERIGE, For DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND, For FÆLLESSKABET For UKRAINE 7


title: 2000/292/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής, της 6ης Απριλίου 2000, σχετικά με την αγορά από την Κοινότητα εμβολίων κατά του καταρροϊκού πυρετού του προβάτου για το απόθεμα επείγουσας ανάγκης [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(2000) 936]

eurovoc_concepts:
animal disease
purchase
sheep
storage
vaccine

text: 15. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 95/39 ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 6ης Απριλίου 2000 σχετικά µε την αγορά από την Κοινότητα εµβολίων κατά του καταρροϊκού πυρετού του προβάτου για το απόθεµα επείγουσας ανάγκης [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθµό Ε(2000) 936] (2000/292/ΕΚ) Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ: Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, την απόφαση 90/424/ΕΟΚ του Συµβουλίου, της 26ης Ιουνίου 1990, σχετικά µε ορισµένες δαπάνες στον κτηνιατρικό τοµέα (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1258/1999 (2), και ιδίως τα άρθρα 6 και 8, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) Ο καταρροϊκός πυρετός του προβάτου είναι ιογενής ασθέ- νεια των µηρυκαστικών, της οποίας φορείς είναι τα αρθρό- ποδα και η οποία µπορεί να προκαλέσει σηµαντικές οικονο- µικές απώλειες στην παραγωγή του ζωικού κεφαλαίου. Κατά τη διάρκεια του 1998 και του 1999, καταγράφηκαν εστίες του καταρροϊκού πυρετού του προβάτου στην Ελλάδα. Κατά το 1999, καταγράφηκαν εστίες του καταρροϊκού πυρετού του προβάτου στη Βουλγαρία και στην Τουρκία. Κατά το 2000, αναφέρθηκαν εστίες του καταρροϊκού πυρε- τού του προβάτου στην Τυνησία. Ορισµένοι ορότυποι του ιού του καταρροϊκού πυρετού του προβάτου αναγνωρίστηκαν. Κατά το 1998 και 1999, οι ορότυποι που αναφέρθηκαν από τη Βουλγαρία, την Ελλάδα, την Τυνησία και την Τουρ- κία ήταν 2, 4 και 9. Στα εργαστήρια που έχουν αναγνωριστεί από το διεθνές γραφείο επιζωοτιών (∆ΓΕ) ως εργαστήρια αναφοράς για τον καταρροϊκό πυρετό του προβάτου περιλαµβάνονται ένα εργαστήριο που βρίσκεται στο Pirbright, Ηνωµένο Βασίλειο και ένα στο Ondersteport, Νότια Αφρική. Η χρήση εµβολίου µπορεί να είναι ένα σηµαντικό µέσο για την καταπολέµηση της διάδοσης του καταρροϊκού πυρετού του προβάτου. ∆εν παρασκευάζεται κανένα εµβόλιο κατά του καταρροϊκού πυρετού του προβάτου από τις φαρµακευτικές βιοµηχανίες που βρίσκονται στα κράτη µέλη. (10) Για την προστασία του ευαίσθητου ζωικού κεφαλαίου ορι- σµένα εµβόλια κατά του καταρροϊκού πυρετού του προβά- του πρέπει να βρίσκονται σε απόθεµα στην Κοινότητα και να είναι διαθέσιµα για επείγουσα χρήση. (11) Τα µέτρα που προβλέπονται στην παρούσα απόφαση είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της µόνιµης κτηνιατρικής επιτροπής, (1) ΕΕ L 224 της 18. 8. 1990, σ. 19. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 103. Άρθρο 1 1. Η Κοινότητα λαµβάνει τα κατάλληλα µέτρα για την αγορά 500 000 δόσεων εµβολίου κατά του καταρροϊκού πυρετού του προβάτου για επείγουσα χρήση. Στα µέτρα που αναφέρονται στην παράγραφο 1 περιλαµβά- 2. νονται: — διαβούλευση µε τα αναγνωρισµένα από το ∆ΓΕ εργαστήρια αναφοράς για τον καταρροϊκό πυρετό του προβάτου για την διάδοση του (των) είδους(-ών) του ιού του καταρροϊκού πυρε- τού του προβάτου που κυκλοφορούν σε περιοχές οι οποίες θεωρούνται ότι παρουσιάζουν ειδικό κίνδυνο για τον ευαίσθητο πληθυσµό του ζωικού κεφαλαίου στην Ευρωπαϊκή Ένωση, — αγορά εµβολίων που παρέχουν προστασία κατά του (των) είδους(-ών) του ιού που αποτελεί τη σηµαντικότερη απειλή για το ζωικό κεφάλαιο που βρίσκεται στα κράτη µέλη, — αποθεµατοποίηση εµβολίων κατά τρόπο ώστε να µπορούν να αποσταλούν χωρίς καθυστέρηση στην καθορισµένη περιοχή για εµβολιασµό. Άρθρο 2 Το µέγιστο κόστος των µέτρων που αναφέρονται στο άρθρο 1 ανέρχεται σε 70 000 ευρώ. Άρθρο 3 Για την επίτευξη των στόχων των άρθρων 1 και 2 η Επιτροπή 1. πρέπει να συνάψει συµβάσεις χωρίς καθυστέρηση. 2. Ο γενικός διευθυντής της γενικής διεύθυνσης για την υγεία και την προστασία των καταναλωτών εξουσιοδοτείται να υπογράψει τις συµβάσεις εξ ονόµατος της Επιτροπής. Άρθρο 4 Η παρούσα απόφαση απευθύνεται στα κράτη µέλη. Βρυξέλλες, 6 Απριλίου 2000. Για την Επιτροπή David BYRNE Μέλος της Επιτροπής


title: 2000/299/EZ: Odluka Komisije od 6. travnja 2000. o utvrđivanju početne klasifikacije radijske opreme i telekomunikacijske terminalne opreme i povezanih identifikatora (priopćena pod brojem dokumenta C(2000) 938)  Tekst značajan za EGP

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
harmonisation of standards
information network
marketing standard
technical regulations
telecommunications equipment

text: L_2000097HR. 01001301. xml 13/Sv. 038 HR Službeni list Europske unije 59 32000D0299 L 097/13 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 06. 04. 2000. ODLUKA KOMISIJE od 6. travnja 2000. o utvrđivanju početne klasifikacije radijske opreme i telekomunikacijske terminalne opreme i povezanih identifikatora (priopćena pod brojem dokumenta C(2000) 938) (Tekst značajan za EGP) (2000/299/EZ) KOMISIJA EUROPSKIH ZAJEDNICA, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, uzimajući u obzir Direktivu 1999/5/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 9. ožujka 1999. o radijskoj opremi i telekomunikacijskoj terminalnoj opremi te o uzajamnom priznavanju njihove sukladnosti (1), a posebno njezin članak 4. stavak 1. , budući da: (1) Države članice dužne su prijaviti regulirana sučelja radi uspostavljanja ekvivalencije između njih. (2) S obzirom na već poznatu činjenicu da su iz regulatorne perspektive određena sučelja za radijsku opremu već ekvivalentna, ekvivalencija između takvih sučelja trebala bi biti privremeno uspostavljena do prijave reguliranih sučelja. (3) Stručnjaci iz država članica i sektora proučili su propise o klasifikaciji sučelja. Na osnovi tih studija zaključeno je da opsežna klasifikacija ili označivanje nije u interesu potrošača ili nadzornih tijela. (4) Države članice još nisu prijavile sučelja regulirana na svojim državnim područjima. (5) Međutim, poznata su brojna sučelja, posebno ona regulirana Zajedničkim tehničkim propisima koji su doneseni u skladu s Direktivom 98/13/EZ. (6) Uputno je u jedan razred razvrstati opremu koju je moguće staviti na tržište u cijeloj Zajednici i rabiti bez ograničenja. (7) Oznaka CE primjerena je samo za takvu opremu. (8) Međutim, u interesu je tijela za nadzor tržišta i potrošača da ih se kroz identifikator razreda opreme upozori o ograničenjima u vezi sa stavljanjem radijske opreme na tržište i njezinom uporabom. (9) Privremeno bi se sva oprema s takvim ograničenjima mogla razvrstati u jedan razred. (10) Međutim, nakon što države članice prijave regulirana sučelja mogu se predvidjeti dodatni razredi. (11) Bilo bi korisno kad u ovoj Odluci razredi ne bi bili preopširno opisani u pogledu vrste opreme. Komisija će stoga, nakon savjetovanja sa Stalnim odborom Direktive 1999/5/EZ (TCAM), na internetskoj stranici objaviti i održavati indikativan i netaksativan popis opreme prema razredima opreme kao smjernicu za proizvođače. U slučaju da takva smjernica još nije dostupna, proizvođačima se preporučuje da se savjetuju s prijavljenim tijelom za proizvode. (12) Mjere predviđene ovom Odlukom u skladu su s mišljenjem Odbora TCAM (Odbor za ocjenjivanje sukladnosti i nadzor tržišta telekomunikacija), DONIJELA JE OVU ODLUKU: Članak 1. 1. Radijska oprema i telekomunikacijska terminalna oprema koju je moguće staviti na tržište i rabiti bez ograničenja čini razred. Taj će se razred navoditi kao „Razred 1”. Ovom razredu opreme ne dodjeljuje se identifikator razreda opreme. 2. Radijska oprema na koju države članice primjenjuju ograničenja u vezi sa stavljanjem na tržište kako je predviđeno člankom 7. stavkom 2. Direktive 1999/5/EZ ili na koju države članice primjenjuju ograničenja u vezi sa stavljanjem na tržište kako je predviđeno člankom 9. stavkom 5. Direktive 1999/5/EZ čine razred. Taj će se razred navoditi kao „Razred 2”. Opremi iz tog razreda dodjeljuje se sljedeći identifikator razreda opreme: 3. Uz savjetovanje s Odborom za ocjenjivanje sukladnosti i nadzor tržišta telekomunikacija, (TCAM), Komisija će na internetskoj stranici koja sadrži podatke o Direktivi 1999/5/EZ (http://europa. eu. int/comm/enterprise/rtte) objaviti i održavati indikativan i neiscrpan popis opreme iz gore navedenih razreda. Članak 2. Ova je Odluka upućena državama članicama. Sastavljeno u Bruxellesu 6. travnja 2000. Za Komisiju Erkki LIIKANEN Član Komisije (1)  SL L 91, 7. 4. 1999. , str. 10


title: PERGUNTA ESCRITA E-1054/00 apresentada por Theresa Villiers (PPE-DE) ao Conselho. Chipre.

eurovoc_concepts:
Cyprus
Türkiye
accession to the European Union
free movement of persons

text: C 26 E/148 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 26. 1. 2001 PoderÆ a Comissªo informar se considera oportuno promover ac(cid:231)ıes que se destinam a revogar a patente concedida pelo IEP (cid:224) empresa australiana Stem Cell Sciences? Resposta dada por Frederik Bolkestein em nome da Comissªo (5 de Junho de 2000) O membro da Comissªo responsÆvel pelo mercado interno declarou no Parlamento, no debate de 31 de Mar(cid:231)o de 2000, que a Comissªo tem consciŒncia da preocupa(cid:231)ªo, que tambØm partilha, manifestada quanto (cid:224) concessªo da patente EP695351 (cid:224) Universidade de Edimburgo por uma inven(cid:231)ªo na Ærea da tecnologia de cØlulas matrizes feita por aquela institui(cid:231)ªo em colabora(cid:231)ªo com a Stem Cell Sciences. Este membro da Comissªo informou o Parlamento que escreveu ao Instituto Europeu de Patentes solicitando que o Instituto tome as medidas necessÆrias para corrigir o erro que levou (cid:224) concessªo desta patente na sua forma actual. Em resposta, o Instituto Europeu de Patentes concordou com o estabelecimento imediato de uma divisªo de oposi(cid:231)ªo para proceder (cid:224) anÆlise das oposi(cid:231)ıes que foram jÆ apresentadas contra esta patente. Esta divisªo de oposi(cid:231)ªo, que foi formalmente constitu(cid:237)da em 29 de Mar(cid:231)o de 2000, vai emitir uma decisªo prejudicial o mais rapidamente poss(cid:237)vel. O resultado poderÆ ser a revoga(cid:231)ªo da patente, a sua manuten(cid:231)ªo na forma actual ou numa forma alterada. A Comissªo continuarÆ a acompanhar a situa(cid:231)ªo e, se a decisªo prejudicial nªo for considerada aceitÆvel, considerarÆ a hip(cid:243)tese de empreender outras ac(cid:231)ıes, incluindo a possibilidade de apresenta(cid:231)ªo de uma oposi(cid:231)ªo formal a esta patente. Para alØm disto, no seguimento da resolu(cid:231)ªo do Parlamento de 30 de Mar(cid:231)o de 2000, o Grupo Europeu de (cid:201)tica das CiŒncias e das Novas Tecnologias estÆ a preparar um parecer sobre os aspectos Øticos da investiga(cid:231)ªo sobre cØlulas matrizes de embriıes humanos, que serÆ publicado este Verªo. (2001/C 26 E/184) PERGUNTA ESCRITA E-1054/00 apresentada por Theresa Villiers (PPE-DE) ao Conselho (6 de Abril de 2000) Objecto: Chipre PoderÆ o Conselho confirmar ou desmentir afirma(cid:231)ıes no sentido de que os cidadªos cipriotas serªo privados do direito (cid:224) livre circula(cid:231)ªo quando Chipre aderir (cid:224) UE, a nªo ser que a adesªo da Turquia se processe simultaneamente? Na C(cid:226)mara dos Comuns, em 15 de Fevereiro de 2000 (Relato Oficial dos Debates Parlamentares, coluna 781), o deputado Robin Cook, Ministro dos Neg(cid:243)cios Estrangeiros e da Commonwealth de Sua Majestade, fez a seguinte comunica(cid:231)ªo relativamente (cid:224) adesªo de Chipre (cid:224) UE: «A livre circula(cid:231)ªo entre a Repœblica de Chipre e o sector norte ocupado s(cid:243) seria aplicÆvel caso a Turquia aderisse simultaneamente (cid:224) UE». Esta declara(cid:231)ªo reflecte a opiniªo do Conselho? PoderÆ o Conselho indicar se cidadªos da Repœblica de Chipre serªo privados do direito (cid:224) livre circula(cid:231)ªo quando Chipre aderir (cid:224) UE? Em caso afirmativo, poderÆ o Conselho explicar por que motivo os cidadªos cipriotas serªo privados (por tempo indeterminado) dos direitos fundamentais previstos nos Tratados? PoderÆ o Conselho justificar a prÆtica de tal discrimina(cid:231)ªo contra cidadªos cipriotas? PoderÆ o Conselho explicar por que motivo as decisıes relativas (cid:224) adesªo de Chipre sªo associadas (cid:224)s rela(cid:231)ıes da UE com um pa(cid:237)s terceiro que mantØm uma for(cid:231)a de ocupa(cid:231)ªo ilegal na Repœblica de Chipre, em contradi(cid:231)ªo com a posi(cid:231)ªo oficial da ONU, do Parlamento Europeu, do Conselho Europeu e da maioria esmagadora da comunidade internacional? Resposta (8 de Junho de 2000) Chama-se a aten(cid:231)ªo da Senhora Deputada para a resposta do Conselho (cid:224) pergunta escrita no E-0711/00 apresentada pelo Deputado Ioannis Marinos sobre o mesmo assunto


title: Informe del Tribunal de Cuentas sobre la eficiencia de la gestión del Instituto Monetario Europeo y del Banco Central Europeo en el ejercicio 1998, acompañado de las respuestas del Banco Central Europeo

eurovoc_concepts:
European Central Bank
European Court of Auditors
European Monetary Institute
financial year
management
report

text: 12. 5. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 133/1 I (Comunicaciones) TRIBUNAL DE CUENTAS INFORME DEL TRIBUNAL DE CUENTAS sobre la eficiencia de la gesti(cid:243)n del Instituto Monetario Europeo y del Banco Central Europeo en el ejercicio 1998, acompaæado de las respuestas del Banco Central Europeo (2000/C 133/01) ˝NDICE Apartados PÆgina INTRODUCCI(cid:211)N. BALANCE DE LA ACTIVIDAD DEL IME. LIQUIDACI(cid:211)N DEL IME. ACTIVIDAD EN 1998. EFICIENCIA DE LA GESTI(cid:211)N EN 1998. Gesti(cid:243)n presupuestaria y seguimiento de la ejecuci(cid:243)n presupuestaria. Gesti(cid:243)n y seguimiento de los proyectos. Prima extraordinaria. 1-3 4-8 9 10-12 13-22 14-17 18-20 21-22 Anexos 1-4. 2 2 2 3 3 3 4 4 6 Respuestas del Banco Central Europeo. 10 C 133/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 5. 2000 INTRODUCCI(cid:211)N 1. El Banco Central Europeo (BCE) pas(cid:243) a sustituir al Instituto Monetario Europeo (IME) el 1 de junio de 1998. El IME exist(cid:237)a desde el 1 de enero de 1994 para contribuir a la realizaci(cid:243)n de la uni(cid:243)n econ(cid:243)mica y monetaria (UEM), preparando principalmente las condiciones necesarias para el paso a la tercera fase de dicha uni(cid:243)n, caracterizada por la introducci(cid:243)n de una moneda œnica. 2. El Tribunal ha presentado cuatro Informes sobre los resulta- dos de los controles efectuados en el marco del examen de la efi- ciencia de la gesti(cid:243)n del IME en los ejercicios 1994 a 1997 (1). En 1998, el BCE concluy(cid:243) los preparativos de la tercera fase iniciados por el IME y asumi(cid:243) la gesti(cid:243)n de las tareas realizadas anterior- mente por Øste. Durante ese aæo todav(cid:237)a no ejerc(cid:237)a la actividad normal de un banco central, sino que pas(cid:243) por un per(cid:237)odo de transici(cid:243)n que marcaba mÆs una continuidad que una ruptura con el IME, que fue puesto en liquidaci(cid:243)n el 1 de junio de 1998. En abril de 1999 se public(cid:243) un Informe anual que presentaba los estados financieros del BCE al 31 de diciembre de 1998 y las cuentas de liquidaci(cid:243)n del IME al 31 de mayo de 1998. 3. Puesto que el Tribunal dispone de un mandato idØntico para el IME (2) y el BCE (3), su Informe da cuenta de la eficiencia de la gesti(cid:243)n en 1998 del IME (en los cinco primeros meses) y del BCE (el resto del aæo). Dos partes se dedican respectivamente a hacer un balance de la actividad del IME y de su liquidaci(cid:243)n. BALANCE DE LA ACTIVIDAD DEL IME 4. El IME ha tenido como misi(cid:243)n principal llevar a cabo los tra- bajos preparatorios necesarios para la tercera fase de la UEM, para dar lugar al establecimiento del Sistema Europeo de Bancos Cen- trales (SEBC), a la consecuci(cid:243)n de una pol(cid:237)tica monetaria œnica y a la creaci(cid:243)n de una moneda œnica. Para ello, el IME tuvo la tarea de reforzar la coordinaci(cid:243)n de las pol(cid:237)ticas monetarias nacionales a fin de mejorar la convergencia entre las econom(cid:237)as de los Esta- dos miembros y garantizar la estabilidad de los precios. (1) Todos estos Informes han sido publicados en el Diario Oficial (DO C 394 de 31. 12. 1996 para 1994 y 1995, DO C 42 de 9. 2. 1998 para 1996 y DO C 164 de 10. 6. 1999 para 1997). (2) El apartado 4 del art(cid:237)culo 17 del Protocolo anexo al Tratado CE sobre los estatutos del IME indica que lo dispuesto en el art(cid:237)culo 248 del Tratado s(cid:243)lo serÆ aplicable a un examen de la eficiencia de la gesti(cid:243)n del IME. (3) El apartado 2 del Protocolo anexo al Tratado CE sobre los estatutos del Sistema Europeo de Bancos Centrales y del Banco Central Europeo indica que las disposiciones del art(cid:237)culo 248 del Tratado s(cid:243)lo se apli- carÆn a un examen de la eficiencia de la gesti(cid:243)n del BCE. 5. Estos trabajos se plasmaron en publicaciones, estudios, docu- mentos de reflexi(cid:243)n, consultas, dictÆmenes y recomendaciones preparados por los miembros del personal del IME, as(cid:237) como por los subcomitØs y grupos de trabajo compuestos por expertos del IME y de los bancos centrales nacionales. Entre los Æmbitos tra- tados se encuentran la pol(cid:237)tica monetaria, la pol(cid:237)tica de cambio, las estad(cid:237)sticas macroecon(cid:243)micas y monetarias, los sistemas de pago, la emisi(cid:243)n de billetes de banco y de monedas en euros, la armonizaci(cid:243)n de las normas contables, los sistemas de informa- ci(cid:243)n y de comunicaci(cid:243)n, la supervisi(cid:243)n bancaria y cuestiones jur(cid:237)- dicas. En tØrminos operativos, esto se ha traducido en el desarro- llo, la puesta a prueba y la integraci(cid:243)n de los sistemas y de los procedimientos del BCE y del SEBC, as(cid:237) como en la consecuci(cid:243)n, con unas estrictas limitaciones de tiempo, de un nœmero consi- derable de proyectos importantes. 6. AdemÆs de los cuatro Informes anuales de los ejercicios 1994 a 1997, el IME ha publicado unos cuarenta informes, entre los que se encuentran algunos de especial importancia, en particular los relativos a la pol(cid:237)tica monetaria œnica durante la tercera fase de la UEM, los dedicados al progreso del proyecto TARGET [Trans- european Automated Real-time Gross settlement Express Transfer sys- tem (4)] y los relativos a la convergencia en la Uni(cid:243)n Europea. 7. Entre 1994 y1998, el IME respondi(cid:243) a 123 solicitudes de con- sulta en el Æmbito de sus competencias, procedentes del Consejo (24) y de la Comisi(cid:243)n (5) cuando se trataba de propuestas de reglamentaci(cid:243)n comunitaria, o bien de las autoridades de los Esta- dos miembros de la Uni(cid:243)n Europea (94) en el caso de proyectos de textos de carÆcter legislativo o reglamentario nacional. 8. Desde la creaci(cid:243)n del IME, las inversiones financieras han generado unos ingresos acumulados por intereses de unos 144 millones de ecus, mientras que los ingresos extraordinarios ascen- dieron a 24 millones de ecus. Por su parte, los gastos acumulados alcanzaron un total de 185 millones de ecus, desglosados en 96 millones de gastos de personal, 77 millones de otros gastos admi- nistrativos, 11 millones de anualidades de amortizaci(cid:243)n y 1 mill(cid:243)n de diferencias por revalorizaci(cid:243)n. Las inversiones representaron un total de 40 millones de ecus en la totalidad del per(cid:237)odo. LIQUIDACI(cid:211)N DEL IME 9. De conformidad con las disposiciones del art(cid:237)culo 23 de los estatutos del IME, la totalidad del activo y del pasivo del IME se transfiri(cid:243) automÆticamente al BCE (5) cuando tuvo lugar la liqui- daci(cid:243)n el 1 de junio de 1998. El procedimiento de liquidaci(cid:243)n (4) Sistema automatizado transeuropeo de transferencia urgente para la liquidaci(cid:243)n bruta en tiempo real. (5) Apartado 1 del art(cid:237)culo 23 del Protocolo anexo al Tratado CE sobre los estatutos del IME: «De conformidad con el art(cid:237)culo 109 L del Tratado, el IME se liquidarÆ en el momento en que se constituya el BCE. La totalidad del activo y del pasivo del IME pasarÆ entonces, de forma automÆtica, al BCE. Este œltimo liquidarÆ el IME de conformidad con lo dispuesto en el pre- sente art(cid:237)culo. Dicha liquidaci(cid:243)n se completarÆ antes del comienzo de la tercera fase. ». 12. 5. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 133/3 del IME fue aprobado por la Decisi(cid:243)n no 10/98 del Consejo del IME, de 5 de mayo de 1998. El saldo negativo de liquidaci(cid:243)n del IME, de un importe de 17 625 220 ecus, se imput(cid:243) a las contri- buciones abonadas por los bancos centrales nacionales en con- cepto de recursos del IME. ACTIVIDAD EN 1998 10. La plantilla permanente del IME, de 334 personas al 31 de diciembre de 1997, ascend(cid:237)a a 407 personas al 31 de mayo de 1998. De este total, 402 personas fueron transferidas al BCE el 1 de junio de 1998, y 375 de ellas firmaron posteriormente con Øste contratos de trabajo por per(cid:237)odos que pasaban del 31 de diciem- bre de 1998. En esta fecha, la plantilla permanente del BCE ascen- d(cid:237)a a 534 personas, de las que 54 ocupaban puestos ejecutivos. 11. El informe anual del BCE sobre el ejercicio 1998 presenta, por una parte, los trabajos preparatorios para la tercera fase de la UEM y el paso a la moneda œnica y, por otra, el funcionamiento del SEBC. A tal efecto el BCE ha aprobado unos veinte textos legis- lativos. 12. El aæo 1998 fue el œltimo antes del comienzo de la tercera fase de la UEM y la introducci(cid:243)n del euro. El BCE tom(cid:243) el relevo del IME, que ya ten(cid:237)a muy adelantada la preparaci(cid:243)n del marco operativo del Eurosistema (1) en el que se inscribe la aplicaci(cid:243)n de la pol(cid:237)tica monetaria. De ese modo, el BCE public(cid:243) en septiembre de 1998 un informe en el que presenta los instrumentos de esta pol(cid:237)tica monetaria que incluye en particular un sistema de exigen- cia de reservas (2), operaciones de mercado abierto (3) y facilidades permanentes (4). (1) El Eurosistema incluye al BCE y a los bancos centrales de los Estados miembros que hayan adoptado el euro durante la tercera fase de la UEM. EstÆ administrado por el Consejo de gobierno y el ComitØ eje- cutivo del BCE. (2) Exigencia de que las entidades mantengan unas reservas m(cid:237)nimas en el banco central. En el marco de reservas m(cid:237)nimas del Eurosistema, la exigencia de reservas de una entidad de crØdito se calcula multipli- cando el coeficiente de reservas de cada categor(cid:237)a de pasivos compu- tables por el saldo de dichos pasivos en el balance de la entidad. (3) Operaci(cid:243)n ejecutada a iniciativa del BCE en los mercados financieros que supone la realizaci(cid:243)n de cualquiera de las siguientes transaccio- nes: 1) la compra o venta de activos en firme (al contado o a plazo); 2) la compra o venta de activos mediante un pacto de retrocesi(cid:243)n; 3) la concesi(cid:243)n o toma de prØstamos con activos subyacentes como acti- vos de garant(cid:237)a; 4) la emisi(cid:243)n de certificados de deuda de banco cen- tral; 5) la captaci(cid:243)n de dep(cid:243)sitos; 6) los swaps de divisas entre mone- das nacionales y extranjeras. (4) Facilidad concedida por el SEBC de la que pueden beneficiarse las entidades financieras de contrapartida por su propia iniciativa. El eurosistema ofrece dos facilidades permanentes: la facilidad marginal de crØdito, que permite a las entidades financieras de contrapartida obtener crØditos a 24 horas y la facilidad de dep(cid:243)sito, que les permite efectuar dep(cid:243)sitos a 24 horas. EFICIENCIA DE LA GESTI(cid:211)N EN 1998 13. A ra(cid:237)z de sus controles, el Tribunal ha dirigido observaciones y recomendaciones a la direcci(cid:243)n del BCE. Algunas de ellas mere- cen incluirse en el presente Informe. Gesti(cid:243)n presupuestaria y seguimiento de la ejecuci(cid:243)n presupuestaria 14. El 6 de enero de 1998, el consejo del IME aprob(cid:243) un presu- puesto que abarcaba todo el ejercicio 1998 para el IME, pero no para el BCE; de hecho, en aquella fecha aœn no se hab(cid:237)an decidido la futura organizaci(cid:243)n del BCE y la homogeneizaci(cid:243)n precisa de la clasificaci(cid:243)n del personal contratado en el momento de su crea- ci(cid:243)n. El primer presupuesto del BCE deb(cid:237)a constar de dos partes, la parte del presupuesto IME transferida al BCE y los recursos adi- cionales necesarios para esta entidad. Teniendo en cuenta las incertidumbres con respecto a la fecha concreta de creaci(cid:243)n del BCE, la direcci(cid:243)n del IME decidi(cid:243) que su primer presupuesto comenzara a correr a partir del 1 de julio de 1998 y mantener en vigor el presupuesto del IME hasta esa fecha. TambiØn decidi(cid:243) incluir los art(cid:237)culos del presupuesto del IME en el del BCE s(cid:243)lo en caso de necesidad. En su primera reuni(cid:243)n de 9 de junio de 1998, el Consejo de gobierno del BCE confirm(cid:243) la validez del presu- puesto del IME hasta la aprobaci(cid:243)n del presupuesto del BCE para la segunda mitad de 1998. (cid:201)ste fue aprobado por el Consejo de gobierno el 7 de julio de 1998 en un importe provisional de 96,7 millones de ecus y posteriormente, en septiembre del mismo aæo, se redujo a 79,8 millones de ecus. 15. No obstante, a ra(cid:237)z de la decisi(cid:243)n de hacer pasar el venci- miento de diciembre a junio de 1998, el presupuesto del IME no se revis(cid:243). De ese modo, el informe sobre la ejecuci(cid:243)n presupues- taria al 30 de junio de 1998 atribuye al IME un importe de 48,5 millones de ecus de realizaciones de gastos en el primer semestre de 1998, y lo compara con 110,2 millones de ecus (importe ins- crito en el presupuesto para el IME hasta diciembre de 1998) dando as(cid:237) lugar a un (cid:237)ndice de ejecuci(cid:243)n aparente del 44 %. No se ha efectuado ninguna comparaci(cid:243)n con respecto al presupuesto, ni de los cinco primeros ni de los seis primeros meses del ejercicio 1998. 16. El informe sobre la ejecuci(cid:243)n presupuestaria al 31 de diciem- bre de 1998 s(cid:243)lo proporciona el anÆlisis de la ejecuci(cid:243)n presu- puestaria del segundo semestre de 1998. Presenta un importe de 60,3 millones de ecus de gastos con relaci(cid:243)n al presupuesto revi- sado de 79,8 millones de ecus, lo que supone un (cid:237)ndice de ejecu- ci(cid:243)n del 75,5 %. Sin embargo, este importe incluye gastos del IME relativos a facturas recibidas despuØs del 30 de junio de 1998. De todos modos, teniendo en cuenta el modo en que se ha analizado la ejecuci(cid:243)n presupuestaria del primer semestre (vØase el apartado 15), no se dispone de ninguna informaci(cid:243)n sobre la ejecuci(cid:243)n pre- supuestaria consolidada del aæo 1998 y por lo tanto no ha podido comunicarse al Consejo de gobierno. C 133/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 5. 2000 17. Debido a la divergencia entre per(cid:237)odos contables y presu- puestarios, el servicio encargado del seguimiento de la ejecuci(cid:243)n presupuestaria ha desistido de conciliar las realizaciones de gastos con los gastos de la cuenta de pØrdidas y ganancias, no s(cid:243)lo del BCE (per(cid:237)odo del 1 de julio al 31 de diciembre de 1998), sino tam- biØn del IME (cinco primeros meses del aæo). En consecuencia, la fiabilidad de los datos presentados no estÆ asegurada mediante una comprobaci(cid:243)n aritmØtica y contable. Gesti(cid:243)n y seguimiento de los proyectos (1) 18. Los procedimientos de seguimiento de los proyectos podr(cid:237)an mejorarse para facilitar la evaluaci(cid:243)n del progreso de los proyec- tos, tanto desde el punto de vista de los plazos como de la utili- zaci(cid:243)n del presupuesto: a) el mØtodo empleado no siempre permite garantizar la objeti- vidad y la fiabilidad del seguimiento; de hecho, el grado de realizaci(cid:243)n de los proyectos se evalœa principalmente segœn el consumo de los recursos, indicador que por s(cid:237) solo no refleja el grado de progreso real, especialmente tratÆndose de pro- yectos complejos e interdependientes, y no permite, entre otras cosas, seæalar oportunamente posibles excesos en tØr- minos de costes y de plazos, como en el caso de los proyectos FCRS (Foreign Currency Reserves Subledger, libro mayor auxiliar de las reservas de cambio) (2). Esta debilidad estÆ acentuada porque no existe ningœn sistema de contabilizaci(cid:243)n de los compromisos; b) es dif(cid:237)cil reconstruir de manera simple y coherente la evolu- ci(cid:243)n de los proyectos de un aæo a otro; de hecho, Østos van progresivamente cambiando de numeraci(cid:243)n, de denomina- ci(cid:243)n o de dimensi(cid:243)n, se fusionan o se escinden, y la lista que figura en el informe sobre la ejecuci(cid:243)n presupuestaria no per- mite una identificaci(cid:243)n clara y rÆpida; ademÆs, puesto que la informaci(cid:243)n sobre las transferencias de fondos no aparece en los informes de seguimiento, no es posible conocer la situa- ci(cid:243)n de los fondos disponibles para cada proyecto. 19. En el caso de los proyectos FCRS, intr(cid:237)nsicamente relaciona- dos y destinados a garantizar el seguimiento contable de las reser- vas de cambio, en el primer semestre de 1998 se gastaron 2 millo- nes de marcos alemanes, cifra que superaba ya el presupuesto total para el aæo aprobado en abril de 1998 (1,78 millones de marcos alemanes). El segundo semestre, la instancia interna com- petente acept(cid:243) retroactivamente excesos de costes por transferen- (1) Se denominan «proyectos» tanto los trabajos de acondicionamiento del edificio como el desarrollo de los sistemas de informaci(cid:243)n y de comunicaci(cid:243)n y los trabajos asociados a las distintas etapas de la UEM (estad(cid:237)sticas, bases de datos, introducci(cid:243)n de billetes y monedas, etc. ). (2) VØase tambiØn el Informe del Tribunal sobre el ejercicio 1997, apar- cias del presupuesto de FCRS 2 al de FCRS 1 y aprob(cid:243) un presu- puesto suplementario, habiØndose ya comprometido una parte de los importes en la fecha de aprobaci(cid:243)n del mismo. De ese modo, el presupuesto de FCRS 2, de 450 000 marcos alemanes, se uti- liz(cid:243) para hacer frente a los excesos de gastos del FCRS 1 antes de que Østos fueran autorizados. AdemÆs, se contrat(cid:243) un gabinete de consultores a partir del comienzo de julio de 1998, aunque hasta el 2 de octubre no se firm(cid:243) el contrato, que por otra parte s(cid:243)lo define con poca claridad su misi(cid:243)n y sus compromisos con el BCE, en particular en materia de plazos y de costes. Asimismo, al final de 1998, el BCE todav(cid:237)a no hab(cid:237)a designado entre su perso- nal un jefe de proyecto a tiempo completo, indispensable para controlar el trabajo del gabinete. 20. El servicio encargado de facilitar apoyo de organizaci(cid:243)n a las operaciones de mercado y de gestionar sus riesgos (Middle Office) utiliz(cid:243) el programa de gesti(cid:243)n de las reservas de cambio del Euro- sistema como soporte de su sistema de informaci(cid:243)n y de comu- nicaci(cid:243)n, pese a que dicho programa result(cid:243) insuficiente como soluci(cid:243)n automatizada. Una parte del presupuesto del Middle Office (850 000 marcos alemanes) financi(cid:243) las operaciones de adaptaci(cid:243)n del sistema a un modo de funcionamiento manual. Un importe de 300 000 marcos alemanes, correspondiente en prin- cipio a los honorarios de consultores necesarios para el estudio y el desarrollo de las especificaciones informÆticas, fue utilizado para analizar la potencialidad del programa y definir los procedi- mientos internos del Middle Office. Prima extraordinaria 21. El 24 de marzo de 1998, el Consejo del IME decidi(cid:243), en cali- dad de autoridad presupuestaria y como reconocimiento por los esfuerzos realizados, conceder al personal del IME, con ocasi(cid:243)n de la creaci(cid:243)n del BCE, una prima extraordinaria que se aæad(cid:237)a a la gratificaci(cid:243)n habitual distribuida cada aæo desde 1996. Aunque el Consejo hab(cid:237)a fijado en 1,9 millones de marcos alemanes la dota- ci(cid:243)n que se hab(cid:237)a de distribuir en concepto de la prima excepcio- nal (3), las modalidades de ejecuci(cid:243)n de esta decisi(cid:243)n (4) hicieron que el importe total distribuido ascendiera a 2,8 millones de mar- cos alemanes en tØrminos de gastos y que algunos empleados se beneficiaran de una prima que pudo alcanzar hasta un 38 % de su salario anual de base, cuando el mÆximo te(cid:243)rico era del 13,5 % (5). (3) El presupuesto suplementario para la prima extraordinaria, segœn los tØrminos de la decisi(cid:243)n del Consejo, estaba destinado en particular a quienes no recib(cid:237)an compensaci(cid:243)n por sus horas extraordinarias y deb(cid:237)a diferenciarse segœn el rendimiento y la duraci(cid:243)n del empleo en el IME. (4) La decisi(cid:243)n del Consejo dispon(cid:237)a que la prima extraordinaria deb(cid:237)a abarcar un per(cid:237)odo de 18 meses, desde el 1 de julio de 1997 al 31 de diciembre de 1998. Ahora bien, en la prÆctica, el (cid:237)ndice anual que evaluaba el rendimiento se multiplic(cid:243) por el per(cid:237)odo de servicio, que pod(cid:237)a alcanzar hasta 54 meses. (5) MÆximo asignado por aæo: el 9 % del sueldo de base anual, es decir, tados 12 y 13 (DO C 164 de 10. 6. 1999, p. 3). el 13,5 % por un per(cid:237)odo de 18 meses. 12. 5. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 133/5 22. El exceso de 0,9 millones de marcos alemanes se financi(cid:243) mediante una transferencia del presupuesto asignado a la gratifi- caci(cid:243)n habitual tras la decisi(cid:243)n del servicio responsable de la eje- cuci(cid:243)n de no aplicar el procedimiento de dicha gratificaci(cid:243)n a la segunda mitad de 1998. Ni esta decisi(cid:243)n, ni la transferencia al pre- supuesto de la prima excepcional recibieron la autorizaci(cid:243)n del Consejo. El presente informe ha sido aprobado por el Tribunal de Cuentas en Luxemburgo, en su reuni(cid:243)n de 6 de abril de 2000. Por el Tribunal de Cuentas Jan O. KARLSSON Presidente C 133/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 5. 2000 ANEXO 1 Balance del BCE al 31 de diciembre de 1998 Activos Pasivos 31. 12. 1998 I. Activos en moneda extranjera frente a no residentes I. Pasivos intra-SEBC en la zona del euro Dep(cid:243)sitos, valores, prØstamos y otros activos exteriores 343 047 II. Otros pasivos II. Activos en euros frente a no residentes en la zona del euro DØp(cid:243)sitos, valores y prØstamos III. Otros activos Inmovilizado material e inmaterial Otros activos financieros Periodificaciones, gastos anticipados y otros activos Diferencias por valoraci(cid:243)n de partidas de fuera de balance Periodificaciones e ingresos diferidos Otros pasivos 3 739 796 30 112 25 277 4 012 III. Provisiones IV. Cuentas de revalorizaci(cid:243)n V. Capital y reservas 59 401 VI. Beneficio del ejercicio (en 1 000 ECU) 31. 12. 1998 0 725 4 173 78 551 83 449 31 007 698 3 999 550 27 540 Pro memoria Activos a plazo denominados en euros 282 930 Pro memoria Pasivos a plazo denominados en moneda extranjera 282 930 Total activo 4 142 244 Total del pasivo 4 142 244 12. 5. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 133/7 ANEXO 2 Cuenta de pØrdidas y ganancias del BCE del 1 de junio a 31 de diciembre de 1998 (en 1 000 ecus) Gastos Ingresos 1. 6. (cid:151)31. 12. 1998 1. 6. (cid:151)31. 12. 1998 Gastos por intereses Minusval(cid:237)as no realizadas en activos y posiciones finan- cieras Gastos de personal Otros gastos de administraci(cid:243)n Amortizaci(cid:243)n del inmovilizado material e inmaterial Total de los gastos Beneficio del ejercicio 2 684 22 249 29 745 30 230 8 076 92 984 27 540 Ingresos por intereses Ganancias realizadas procedentes de operaciones financieras Otros ingresos 97 852 22 182 490 Total de los ingresos 120 524 Total 120 524 Total 120 524 C 133/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 5. 2000 ANEXO 3 Balance del IME al 31 de mayo de 1998 Activos Pasivos 31. 5. 1998 31. 12. 1997 31. 5. 1998 31. 12. 1997 (en 1 000 ECU) I Activos relacionados con el SME Activos en oro Activos en d(cid:243)lares estadounidenses 23 765 015 40 324 022 26 228 411 38 791 624 I Pasivos relacionados con el SME Ecus emitidos para los bancos centrales de la Uni(cid:243)n II Otros activos II Otros pasivos 64 089 037 65 020 035 Caja y cuentas bancarias a la vista 7 590 24 164 Dep(cid:243)sitos a plazo 594 708 597 500 Inmovilizado material 29 554 24 751 Otros activos 4 121 2 346 635 973 648 761 Acreedores y otros pasivos Provisiones para pensiones y obligaciones similares Otras provisiones Contribuci(cid:243)n de los bancos centrales nacionales (en virtud del art(cid:237)culo 16. 2 de los estatutos) Fondo general de reservas Resultado del ejercicio 64 089 037 65 020 035 64 089 037 65 020 035 20 093 11 535 7 397 10 534 6 131 11 120 615 574 4 402 (22 027) 615 574 17 124 (12 723) 635 973 648 761 Total activo 64 725 010 65 668 796 Total pasivo 64 725 010 65 668 796 Pro memoria Compromisos a cobrar en ecus (por el swap trimestral renovable) 64 089 037 65 020 035 Pro memoria Compromisos a cobrar en oro y d(cid:243)lares esta- dounidenses (por el swap trimestral renovable) 64 089 037 65 020 035 12. 5. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 133/9 ANEXO 4 Cuenta de pØrdidas y ganancias del IME del 1 de enero al 31 de mayo de 1998 (en 1 000 ECU) Gastos Ingresos 1. 1. (cid:151)31. 5. 1998 1. 1. (cid:151)31. 12. 1997 1. 1. (cid:151)31. 5. 1998 1. 1. (cid:151)31. 12. 1997 Gastos de personal Otros gastos de administraci(cid:243)n Amortizaci(cid:243)n del material inmovilizado PØrdidas por diferencia de valori- zaci(cid:243)n 14 850 19 010 2 729 Total de gastos 36 589 24 927 28 613 3 012 464 57 016 Intereses 10 240 43 377 Ingresos extraordinarios 1 249 916 Plusval(cid:237)as realizadas en la liqui- daci(cid:243)n 3 073 Total de ingresos 14 562 PØrdidas del ejercicio 22 027 44 293 12 723 57 016 Total 36 589 57 016 Total 36 589 C 133/10 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 5. 2000 RESPUESTAS DEL BANCO CENTRAL EUROPEO 17 (Gesti(cid:243)n presupuestaria) En lo referente a la observaci(cid:243)n formulada por el Tribunal sobre la ausencia de una conciliaci(cid:243)n anual recapitulativa del ejercicio 1998, el BCE quisiera subrayar que tan s(cid:243)lo se dej(cid:243) en suspenso, y de modo excepcional, la conciliaci(cid:243)n referida a dicho ejercicio. La excepcionalidad fue confirmada por el Consejo de gobierno del BCE en marzo de 1999 al examinar el informe sobre la ejecuci(cid:243)n presupuestaria correspondiente al œltimo trimestre de 1998, y tiene su origen en la falta de homogeneidad de los datos disponi- bles, como consecuencia de las diferencias existentes entre los principios contables, planes de contabilidad y sistemas informÆ- ticos aplicados. La realizaci(cid:243)n de una conciliaci(cid:243)n de cuentas anual de carÆcter recapitulativo se retomarÆ como prÆctica habi- tual a partir del ejercicio 1999. 18 (Gesti(cid:243)n de los proyectos) Los procedimientos de organizaci(cid:243)n y control de los proyectos aplicados por el IME en 1998 se revisaron en 1999, a partir de la experiencia obtenida a lo largo de la existencia del IME. Dadas las condiciones de funcionamiento que se derivan de un contexto en rÆpida transformaci(cid:243)n, result(cid:243) inevitable llevar a cabo cambios de denominaci(cid:243)n, y de dimensi(cid:243)n y determinadas fusio- nes de proyectos independientes, los cuales fueron debidamente analizados y autorizados por los (cid:243)rganos rectores competentes del BCE. Cada uno de los proyectos, anÆlogamente al centro de costes, tiene atribuido un c(cid:243)digo que consta en el presupuesto informatizado del BCE desde 1996 y permite su identificaci(cid:243)n futura. La inclusi(cid:243)n de este c(cid:243)digo desde mediados de 1999 como informaci(cid:243)n adicional en los informes trimestrales sobre la eje- cuci(cid:243)n presupuestaria permite un mejor seguimiento de la evo- luci(cid:243)n de los proyectos a lo largo del tiempo. 21 (Prima extraordinaria) El BCE reconoce que la forma en que estÆ redactada la Decisi(cid:243)n del Consejo del IME podr(cid:237)a llevar a la conclusi(cid:243)n de que se aprob(cid:243) un presupuesto espec(cid:237)fico por un importe de 1,9 millones de mar- cos alemanes destinado al pago de la prima extraordinaria, y que Østa se refer(cid:237)a œnicamente al per(cid:237)odo de dieciocho meses com- prendido entre el 1 de julio de 1997 y el 31 de diciembre de 1998. En realidad, la finalidad de la propuesta remitida al Consejo del IME era solicitar un incremento del presupuesto existente con la intenci(cid:243)n de incluir la prima extraordinaria, que abarcar(cid:237)a los ser- vicios prestados a lo largo de toda la existencia del IME, es decir, cuatro aæos y medio. De esta manera, se ten(cid:237)a en cuenta el hecho de que probablemente la partida presupuestaria destinada al pago de las gratificaciones usuales correspondiente a 1998 no se iba a gastar en su totalidad y que los fondos remanentes se asignasen al pago de las primas extraordinarias. El gasto real efectuado por ambos conceptos result(cid:243) acorde con el presupuesto previsto para 1998, que, de esta manera, result(cid:243) ampliado, y la prima extraor- dinaria mÆs elevada ascendi(cid:243) a un 9 % por cada aæo de servicio trabajado en el IME. Estas primas extraordinarias representaron simplemente un gesto de reconocimiento, y no una compensa- ci(cid:243)n, por el elevado nœmero de horas extraordinarias trabajadas por los empleados del IME


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 730/2000 af 6. april 2000 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for korn, mel, grove gryn og fine gryn af hvede eller rug

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal

formats: pdf print

text: 7. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 86/13 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 730/2000 af 6. april 2000 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for korn, mel, grove gryn og fine gryn af hvede eller rug KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1253/1999 (2), særlig artikel 13, stk. 2, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) I henhold til artikel 13 i forordning (EØF) nr. 1766/92 kan forskellen mellem noteringerne eller priserne på verdensmarkedet for de produkter, der er nævnt i artikel 1 i forordningen, og priserne på disse produkter inden for Fællesskabet udlignes ved en eksportrestitution. Restitutionerne skal fastsættes under hensyntagen til de elementer, der er nævnt i artikel 1 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1501/95 af 29. juni 1995 om visse gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 for så vidt angår ydelse af eksportrestituti- oner for korn samt om de foranstaltninger, der skal træffes inden for kornsektoren i tilfælde af markedsfor- styrrelser (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2513/ 98 (4). (4) (5) (6) (7) dende varer. Disse mængder er fastsat i forordning (EF) nr. 1501/95. Situationen på verdensmarkedet eller visse markeder kan nødvendiggøre, at restitutionen for visse varer differen- tieres efter deres bestemmelsessted. Restitutionen skal måneden. Den kan ændres inden for dette tidsrum. fastsættes mindst en gang om Anvendelsen af disse bestemmelser på den nuværende markedssituation for korn, særlig på noteringerne eller priserne på disse produkter inden for Fællesskabet og på verdensmarkedet, fører til at fastsætte restitutionen til de beløb, som er angivet i bilaget. De i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Eksportrestitutionerne ved udførsel i uforarbejdet stand af de i artikel 1, i forordning (EØF) nr. 1766/92 nævnte produkter, undtagen malt, fastsættes til de i bilaget angivne beløb. litra a), b) og c), (3) Restitutionen for mel, grove gryn og fine gryn af hvede og rug skal beregnes under hensyntagen til de korn- mængder, der er nødvendige til fremstilling af de pågæl- Denne forordning træder i kraft den 7. april 2000. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 6. april 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 7. (4) EFT L 313 af 21. 11. 1998, s. 16. L 86/14 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 7. 4. 2000 BILAG til Kommissionens forordning af 6. april 2000 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for korn, mel, grove gryn og fine gryn af hvede eller rug Produktkode Bestemmelse (1) Restitutionsbeløb Produktkode Bestemmelse (1) Restitutionsbeløb (EUR/t) (EUR/t) — 01 — 03 02 03 02 — 03 02 — — — 03 02 — — 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 (1) Bestemmelserne er følgende: 01 Alle tredjelande. 02 Andre tredjelande. 03 Schweiz, Liechtenstein. — 0 — 23,50 0 55,00 0 — 18,00 0 — — — 28,00 0 — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 01 — 01 01 — 01 — — 45,75 43,00 39,75 36,75 34,25 — — 87,00 68,50 — 0 (2) 0 (2) — 0 (2) — (2) Når dette produkt indeholder presset groft mel, ydes der ingen restitution. NB: Zonerne er angivet i Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 2145/92 (EFT L 214 af 30. 7. 1992, s. 20)


title: Revisionsrettens beretning om effektiviteten af Det Europæiske Monetære Instituts og Den Europæiske Centralbanks forvaltning i regnskabsåret 1998, med Den Europæiske Centralbanks svar

text: 12. 5. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 133/1 I (Meddelelser) REVISIONSRETTEN REVISIONSRETTENS BERETNING om effektiviteten af Det Europ(cid:230)iske Monet(cid:230)re Instituts og Den Europ(cid:230)iske Centralbanks forvaltning i regnskabs(cid:229)ret 1998, med Den Europ(cid:230)iske Centralbanks svar (2000/C 133/01) INDHOLD Punkt Side INDLEDNING. EMI(cid:146)S AKTIVITETER. LIKVIDATION AF EMI. AKTIVITETER I 1998. FORVALTNINGENS EFFEKTIVITET I 1998. Budgetforvaltning og tilsyn med budgetgennemfłrelsen. Projektforvaltning og tilsyn med projekterne. Ekstraordin(cid:230)rt gratiale. 1-3 4-8 9 10-12 13-22 14-17 18-20 21-22 Bilag 1-4. 2 2 2 3 3 3 4 4 6 Den Europ(cid:230)iske Centralbanks svar. 10 C 133/2 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 12. 5. 2000 INDLEDNING 1. Den Europ(cid:230)iske Centralbank (ECB) erstattede pr. 1. juni 1998 Det Europ(cid:230)iske Monet(cid:230)re Institut (EMI). EMI blev oprettet den 1. januar 1994, og det skulle bidrage til gennemfłrelsen af Den (cid:216)ko- nomiske og Monet(cid:230)re Union ((cid:216)MU(cid:146)en), navnlig ved at forberede de procedurer, der var nłdvendige for overgangen til denne Uni- ons tredje fase med indfłrelsen af en f(cid:230)lles valuta. 2. Retten har forelagt fire beretninger om resultaterne af sin revi- sion inden for rammerne af efterprłvningen af effektiviteten af EMI(cid:146)s forvaltning i regnskabs(cid:229)rene 1994-1997 (1). I 1998 afslut- tede ECB de forberedelser til den tredje fase, som EMI havde p(cid:229)be- gyndt, og overtog gennemfłrelsen af de opgaver, som EMI hidtil havde v(cid:230)ret ansvarlig for. 1998, hvor ECB endnu ikke tog sig af s(cid:229)danne opgaver, som normalt henhłrer under en centralbank, var en overgangsperiode, hvor der snarere var tale om viderefł- relse af EMI(cid:146)s aktiviteter, og ikke s(cid:229) meget om et brud med EMI, der afvikledes pr. 1. juni 1998. En (cid:229)rsberetning, der b(cid:229)de omfat- tede ECB(cid:146)s regnskaber pr. 31. december 1998 og EMI(cid:146)s endelige likvidationsregnskab pr. 31. maj 1998, blev offentliggjort i april 1999. 3. Retten har samme mandat i forbindelse med EMI (2) som i for- bindelse med ECB (3), og Rettens beretning for 1998 vedrłrer effektiviteten af EMI(cid:146)s forvaltning (i de fem fłrste m(cid:229)neder) og af ECB(cid:146)s forvaltning (resten af (cid:229)ret). Beretningen indeholder ogs(cid:229) et afsnit om EMI(cid:146)s aktiviteter og et om likvidationen. EMI(cid:146)S AKTIVITETER 4. EMI(cid:146)s v(cid:230)sentligste opgave var at foretage de nłdvendige for- beredelser af tredje fase af (cid:216)MU(cid:146)en, der skulle fłre til oprettelsen af Det Europ(cid:230)iske System af Centralbanker (ESCB) samt indfłrel- sen af en f(cid:230)lles monet(cid:230)r politik og en f(cid:230)lles valuta. EMI fik med henblik herp(cid:229) til opgave at styrke samordningen af medlemssta- ternes monet(cid:230)re politik for at forbedre konvergensen i medlems- staternes łkonomi og sikre prisstabilitet. (1) Disse beretninger er offentliggjort i EF-Tidende (EFT C 394 af 31. 12. 1996 vedrłrende 1994 og 1995, EFT C 42 af 9. 2. 1998 vedrł- rende 1996 og EFT C 164 af 10. 6. 1999 vedrłrende 1997). (2) Artikel 17, stk. 4, i protokollen vedfłjet som bilag til EF-traktaten ved- rłrende statutten for EMI: »Bestemmelserne i traktatens artikel 248 g(cid:230)lder kun for efterprłvning af, hvor effektiv EMI(cid:146)s forvaltning er i operationel henseende«. (3) Artikel 27, stk. 2, i protokollen vedfłjet som bilag til EF-traktaten ved- rłrende statutten for ESCB og ECB: »Bestemmelserne i traktatens arti- kel 248 g(cid:230)lder kun for efterprłvning af, hvor effektiv ECB(cid:146)s forvalt- ning er i operationel henseende«. 5. De ansatte i EMI og underudvalg og arbejdsgrupper best(cid:229)ende af eksperter fra EMI og de nationale centralbanker har gennem- fłrt undersłgelser og udarbejdet arbejdsdokumenter. Deres arbejde har endvidere omfattet r(cid:229)dgivning og udarbejdelse af udtalelser og anbefalinger. Arbejdet har navnlig vedrłrt omr(cid:229)derne pengepoli- tik, valutakurspolitik, makrołkonomiske og monet(cid:230)re statistik- ker, betalingssystemer, udstedelse af euro-sedler og -młnter, har- monisering og kommunikationssystemer, banktilsyn og juridiske spłrgsm(cid:229)l. EMI har udviklet, afprłvet og integreret ECB(cid:146)s og ESCB(cid:146)s systemer og procedurer og gennemfłrt et betydeligt antal stłrre projekter inden for meget stramme tidsfrister. regnskabsprincipper, informations- af 6. Ud over de fire (cid:229)rsberetninger for regnskabs(cid:229)rene 1994-1997 har EMI offentliggjort ca. 40 rapporter. Nogle af disse rapporter har s(cid:230)rlig betydning, fordi de vedrłrer den f(cid:230)lles pengepolitik i (cid:216)MU(cid:146)ens tredje fase, situationsrapporter om TARGET-projektet (Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer System (4)) og konvergens i Den Europ(cid:230)iske Union (EU). 7. Fra 1994 til 1998 blev EMI i alt 123 gange anmodet om at afgive udtalelse inden for sine kompetenceomr(cid:229)der, 24 gange af R(cid:229)det og 5 gange af Kommissionen om forslag til f(cid:230)llesskabslov- givning og 94 gange af myndighederne i EU-medlemsstaterne om udkast til nationale lovtekster eller bestemmelser. 8. Siden oprettelsen af EMI har kapitalanbringelser medfłrt kumulerede renteindt(cid:230)gter p(cid:229) ca. 144 mio. ECU og ekstraordi- n(cid:230)re indt(cid:230)gter p(cid:229) 24 mio. ECU. De kumulerede omkostninger belłb sig til i alt 185 mio. ECU, fordelt p(cid:229) 96 mio. ECU i perso- naleomkostninger og 77 mio. ECU i andre administrationsom- kostninger, 11 mio. ECU i afskrivninger samt 1 mio. ECU i kurs- reguleringer. Investeringerne i den samlede periode udgłr i alt 40 mio. ECU. LIKVIDATION AF EMI 9. I overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 23 i statut- ten for EMI blev alle EMI(cid:146)s aktiver og g(cid:230)ldsposter uden videre overfłrt til ECB (5), da likvidationen fandt sted den 1. juni 1998. (4) Det transeurop(cid:230)iske automatiske realtids-bruttoafviklingssystem for ekspresoverfłrsler. (5) Artikel 23, stk. 1, i protokollen vedfłjet som bilag til EF-traktaten ved- rłrende statutten for EMI: »I overensstemmelse med traktatens artikel 109 L likvideres EMI ved etableringen af ECB. Alle EMI(cid:146)s aktiver og g(cid:230)ldsposter overfłres her- ved uden videre til ECB. Denne skal gennemfłre likvidationen af EMI efter bestemmelserne i n(cid:230)rv(cid:230)rende artikel. Likvidationen skal v(cid:230)re afsluttet ved indledningen af tredje fase«. 12. 5. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 133/3 Proceduren for afviklingen af EMI blev vedtaget af R(cid:229)det for EMI ved beslutning nr. 10/98 af 5. maj 1998. Den negative saldo fra likvidationen af EMI, 17 625 220 ECU, blev d(cid:230)kket af medlems- staternes centralbankers bidrag til EMI(cid:146)s egne midler. FORVALTNINGENS EFFEKTIVITET I 1998 AKTIVITETER I 1998 10. EMI(cid:146)s faste medarbejderstab steg fra 334 personer pr. 31. december 1997 til 407 personer pr. 31. maj 1998. Heraf blev 402 personer overflyttet til ECB pr. 1. juni 1998. 375 af de ansatte underskrev efterfłlgende en ans(cid:230)ttelseskontrakt for en periode ud over den 31. december 1998. Pr. 31. december 1998 var ECB(cid:146)s faste medarbejderstab p(cid:229) 534 personer, heraf 54 i ledende stillin- ger. 11. I ECB(cid:146)s (cid:229)rsberetning for 1998 beskrives for det fłrste forbe- redelserne til (cid:216)MU(cid:146)ens tredje fase og overgangen til f(cid:230)lles valuta og for det andet, hvordan ESCB fungerer. ECB har som et led i disse aktiviteter vedtaget ca. 20 retsakter. 12. 1998 var det sidste (cid:229)r inden starten p(cid:229) tredje fase af (cid:216)MU(cid:146)en og indfłrelsen af euroen. ECB overtog opgaverne fra EMI, der alle- rede var kommet langt med forberedelsen af de operationelle rammer for eurosystemet (1), der omfatter den f(cid:230)lles pengepolitik. ECB offentliggjorde i september 1998 f. eks. en rapport om pen- gepolitikkens instrumenter omfattende navnlig reservekravssyste- met (2), markedsoperationer (3) og st(cid:229)ende faciliteter (4). (1) Eurosystemet best(cid:229)r af ECB og de nationale centralbanker i de med- lemsstater, der indfłrte euroen i lłbet af tredje fase af (cid:216)MU(cid:146)en. Det administreres af ECB(cid:146)s styrelsesr(cid:229)d og direktion. (2) Alle kreditinstitutter, som er etableret i euroomr(cid:229)det, skal oprette reservekonti hos den nationale centralbank. Reservekravet til hvert enkelt kreditinstitut beregnes ved at multiplicere den reservesats, der er fastlagt for hver kategori af elementer i reserveberegningsgrundla- get, med belłbet for disse elementer p(cid:229) kreditinstituttets balance. (3) Operationer, der gennemfłres p(cid:229) ECB(cid:146)s initiativ p(cid:229) kapitalmarke- derne, og som best(cid:229)r i en af fłlgende transaktioner: 1) rene kłb og salg af aktiver (kontant eller med aftalt lłbetid), 2) kłb eller salg af aktiver i form af omvendte transaktioner (pensionsforretninger), 3) udl(cid:229)n eller indl(cid:229)n mod aktiver accepteret som garanti, 4) udstedelse af ECB-g(cid:230)ldsbeviser, 5) opkr(cid:230)vning af indskud, 6) valutaswaps mel- lem national og udenlandsk valuta. (4) ESCB tilbyder denne facilitet, som »relevante modparter« kan benytte p(cid:229) eget initiativ. Eurosystemet tilbyder to st(cid:229)ende faciliteter: den mar- ginale udl(cid:229)nsfacilitet, hvor »relevante modparter« kan opn(cid:229) en dag til dag-likviditet, og indl(cid:229)nsfaciliteten, hvor »relevante modparter« kan foretage dag til dag-indskud. 13. Efter revisionen sendte Retten en r(cid:230)kke bem(cid:230)rkninger og anbefalinger til ECB(cid:146)s direktion, og nogle af disse bem(cid:230)rkninger og anbefalinger skal omtales i denne beretning. Budgetforvaltning og tilsyn med budgetgennemfłrelsen 14. Den 6. januar 1998 vedtog R(cid:229)det for EMI et budget, som d(cid:230)kkede hele regnskabs(cid:229)ret 1998 for EMI, men ikke for ECB. P(cid:229) det tidspunkt var ECB(cid:146)s fremtidige opbygning og den pr(cid:230)cise ind- placering af det personale, der var blevet ansat ved oprettelsen, nemlig endnu ikke vedtaget. ECB(cid:146)s fłrste budget skulle omfatte to dele, nemlig den del af EMI(cid:146)s budget, der skulle overfłres til ECB, og de yderligere midler, der var nłdvendige for ECB. Da det endnu ikke l(cid:229) fast, hvorn(cid:229)r ECB helt pr(cid:230)cist ville blive oprettet, vedtog EMI(cid:146)s direktion at lade ECB(cid:146)s fłrste budget tr(cid:230)de i kraft den 1. juli 1998 og lade EMI(cid:146)s budget lłbe frem til denne dato. Den vedtog endvidere, at artiklerne fra EMI(cid:146)s budget kun skulle overfłres til ECB(cid:146)s budget, hvis det var nłdvendigt. ECB(cid:146)s styrelsesr(cid:229)d bekr(cid:230)f- tede p(cid:229) sit fłrste młde den 9. juni 1998, at EMI(cid:146)s budget skulle g(cid:230)lde, indtil ECB(cid:146)s budget for anden halvdel af 1998 var vedtaget. Dette budget blev midlertidigt fastsat til 96,7 mio. ECU og ved- taget af styrelsesr(cid:229)det den 7. juli 1998. Det blev efterfłlgende ned- sat til 79,8 mio. ECU i september 1998. 15. EMI(cid:146)s budget blev dog ikke (cid:230)ndret, efter at det var blevet besluttet, at det kun skulle d(cid:230)kke perioden frem til juni 1998 og ikke til december. I beretningen om EMI(cid:146)s budgetgennemfłrelse pr. 30. juni 1998 anfłres det, at EMI har afholdt udgifter for 48,5 mio. ECU i fłrste halv(cid:229)r af 1998, og belłbet sammenholdes med 110,2 mio. ECU (det budgetterede belłb for EMI frem til decem- ber 1998). Gennemfłrelsesgraden er s(cid:229)ledes tilsyneladende p(cid:229) 44 %. Der blev ikke foretaget nogen sammenholdelse med bud- gettet, hverken for de fem fłrste m(cid:229)neder eller for de seks fłrste m(cid:229)neder af 1998. 16. Beretningen om budgetgennemfłrelsen pr. 31. december 1998 indeholder kun en analyse af budgetgennemfłrelsen i andet halv(cid:229)r af 1998. Det fremg(cid:229)r af denne beretning, at budgettet blev (cid:230)ndret til 79,8 mio. ECU, og at der blev afholdt udgifter for 60,3 mio. ECU, hvilket svarer til en gennemfłrelsesgrad p(cid:229) 75,5 %. Dette belłb omfatter imidlertid udgifter vedrłrende fakturaer, som EMI havde modtaget efter den 30. juni 1998. P(cid:229) grund af den metode, der blev anvendt til analysen af budgetgennemfłrelsen i fłrste halv(cid:229)r (jf. punkt 15), foreligger der under alle omst(cid:230)ndig- heder ikke noget materiale om den konsoliderede budgetgennem- fłrelse i 1998, og det har derfor ikke v(cid:230)ret muligt at informere styrelsesr(cid:229)det herom. C 133/4 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 12. 5. 2000 17. Fordi regnskabsperioden ikke fłlger budgetperioden, har den tjeneste, der er ansvarlig for at fłre tilsyn med budgetgennemfł- relsen, ikke afstemt de faktisk afholdte udgifter med omkostnin- gerne, som de fremg(cid:229)r af resultatopgłrelsen, hverken for ECB (1. juli til 31. december 1998) eller for EMI (de fem fłrste m(cid:229)neder af 1998). Det kan derfor ikke kontrolleres ved efterregning og efter- t(cid:230)lling, om de foreliggende tal er rigtige. Projektforvaltning og tilsyn med projekterne (1) 18. Procedurerne for tilsyn med projekterne błr forbedres, s(cid:229)le- des at det lettere kan vurderes, hvor langt projekterne er kommet b(cid:229)de med hensyn til fristerne og udnyttelsen af budgettet. a) Med den anvendte metode er der ikke altid sikkerhed for, at kontrollen er objektiv og p(cid:229)lidelig. Projekternes gennemfłrel- sesgrad m(cid:229)les nemlig fłrst og fremmest i anvendte midler, men ressourceforbruget er ikke den eneste indikator for, hvor langt fremme et projekt er, navnlig ikke hvis der er tale om komplekse og indbyrdes afh(cid:230)ngige projekter. Endvidere sikrer denne metode ikke, at der i tide głres opm(cid:230)rksom p(cid:229), at udgiftslofter eller frister er overskredet, som det var tilf(cid:230)ldet i forbindelse med FCRS-projekterne (2) (Foreign Currency Reser- ves Subledger). Kontrollen sv(cid:230)kkes i łvrigt yderligere af, at der ikke findes et system til regnskabsfłring af forpligtelserne. b) Man kan ikke umiddelbart fłlge udviklingen i projekterne fra (cid:229)r til (cid:229)r, for hen ad vejen (cid:230)ndres projektnummer, -betegnelse og -belłb, og projekter sl(cid:229)s sammen eller splittes op i flere. Og man kan ikke sikkert og hurtigt identificere projekterne ud fra listen i beretningen om budgetgennemfłrelsen. Dertil kommer, at overfłrsler ikke fremg(cid:229)r af kontrolberetningerne. Det er derfor ikke muligt at konstatere, hvor stort et belłb der er disponibelt til hvert projekt. 19. Udgifterne til FCRS-projekterne, hvis egentlige form(cid:229)l er kontrol med regnskabsfłringen af valutareserverne, androg i fłr- ste halv(cid:229)r af 1998 2 mio. DEM. Dette belłb oversteg allerede det samlede budget for 1998, der blev vedtaget i april 1998 (1,78 mio. DEM). I andet halv(cid:229)r godkendte den kompetente interne instans med tilbagevirkende kraft overskridelser af en r(cid:230)kke udgiftslofter. Der blev nemlig foretaget overfłrsler fra FCRS 2-budgettet til FCRS (1) Begrebet »projekt« d(cid:230)kker b(cid:229)de indretningsarbejder p(cid:229) bygningen og udvikling af informations- og kommunikationssystemer og arbejdet forbundet med gennemfłrelsen af de forskellige etaper af (cid:216)MU(cid:146)en (statistikker, databaser, udstedelse af sedler og młnter mv. ). Jf. Rettens beretning for regnskabs(cid:229)ret 1997, punkt 12 og 13 (EFT C 164 af 10. 6. 1999, s. 3). (2) 1-budgettet, og den p(cid:229)g(cid:230)ldende instans godkendte et till(cid:230)gsbud- get. P(cid:229) datoen for godkendelsen af budgettet var der allerede ind- g(cid:229)et forpligtelser for en del af dette budget. FCRS 2-budgettet p(cid:229) 450 000 DEM blev dermed brugt til at d(cid:230)kke overskridelser af FCRS 1, inden disse overskridelser var godkendt. Endvidere blev der i begyndelsen af juli 1998 ansat et konsulentfirma, hvis kon- trakt imidlertid fłrst blev undertegnet den 2. oktober. I łvrigt er kontraktens bestemmelser om konsulentfirmaets opgaver og for- pligtelser over for ECB, navnlig med hensyn til frister og omkost- ninger, ret upr(cid:230)cist formuleret. Ved udgangen af 1998 havde ECB endnu ikke udpeget en projektchef p(cid:229) fuld tid, selv om det var en foruds(cid:230)tning for, at ECB kunne kontrollere dette firmas arbejde. software til forvaltning af valutareserver 20. Den tjeneste, der yder organisatorisk stłtte til markedso- perationer og forvalter risici (Middle Office), har anvendt eurosy- stemets sit informations- og kommunikationssystem, selv om det har vist sig, at dette software ikke er en velegnet automatiseret lłsning. En del af Middle Office(cid:146)s budget (850 000 DEM) finansierede en (cid:230)ndring af systemet til et manuelt system. Et belłb p(cid:229) 300 000 DEM, der i princippet skulle d(cid:230)kke honoraret til de konsulenter, der skulle undersłge og udvikle edb-specifikationerne, er blevet anvendt til analyser af, hvad dette software kunne anvendes til, og til fastl(cid:230)ggelse af Middle Office(cid:146)s interne procedurer. til Ekstraordin(cid:230)rt gratiale 21. Den 24. marts 1998 vedtog R(cid:229)det for EMI i egenskab af bud- getmyndighed og som en p(cid:229)skłnnelse af den ydede indsats, at der i forbindelse med oprettelsen af ECB skulle udbetales et ekstraor- din(cid:230)rt gratiale til EMI(cid:146)s personale. Dette gratiale skulle udbetales oven i det almindelige gratiale, der var blevet uddelt hvert (cid:229)r siden 1996. R(cid:229)det havde fastsat det samlede belłb til dette form(cid:229)l til 1,9 mio. DEM (3), men p(cid:229) grund af gennemfłrelsesbestemmelserne til denne beslutning (4) blev de samlede udgifter til dette gratiale p(cid:229) 2,8 mio. DEM, og nogle ansatte fik et gratiale p(cid:229) helt op til 38 % af deres (cid:229)rlige grundlłn, selv om det teoretisk set hłjst m(cid:229)tte v(cid:230)re p(cid:229) 13,5 % (5). (4) (3) Till(cid:230)gsbudgettet for det ekstraordin(cid:230)re gratiale var ifłlge R(cid:229)det for EMI tilt(cid:230)nkt de ansatte, der ikke fik udbetalt vederlag for overarbejds- timer, og det skulle gradueres efter ydelse og ans(cid:230)ttelsestid i EMI. Ifłlge R(cid:229)dets beslutning skulle det ekstraordin(cid:230)re gratiale d(cid:230)kke en periode p(cid:229) 18 m(cid:229)neder, fra 1. juli 1997 til 31. december 1998. Da det blev udbetalt, blev den (cid:229)rlige sats, der skulle m(cid:229)le ydelsen, imidlertid ganget med ans(cid:230)ttelsestiden, der kunne v(cid:230)re p(cid:229) op til 54 m(cid:229)neder. (5) Der kunne maksimalt udbetales 9 % af den (cid:229)rlige grundlłn eller 13,5 % for en periode p(cid:229) 18 m(cid:229)neder. 12. 5. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 133/5 22. Overskridelsen p(cid:229) 0,9 mio. DEM blev finansieret ved en overfłrsel fra budgettet for det almindelige gratiale, efter at den ansvarlige tjeneste havde vedtaget ikke at udbetale det almindelige gratiale for anden halvdel af 1998. R(cid:229)det for EMI havde hverken godkendt denne beslutning eller beslutningen om, at der skulle overfłres et ekstra belłb til budgettet for det ekstraordin(cid:230)re gra- tiale. Vedtaget af Revisionsretten i Luxembourg p(cid:229) młdet den 6. april 2000. P(cid:229) Revisionsrettens vegne Jan O. KARLSSON Formand C 133/6 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 12. 5. 2000 BILAG 1 ECB(cid:146)s balance pr. 31. december 1998 Aktiver Passiver 31. 12. 1998 I. Tilgodehavender i udenlandsk valuta hos residenter I. Intra-ESCB-forpligtelser uden for euroomr(cid:229)det Banktilgodehavender og v(cid:230)rdipapirer, eksterne l(cid:229)n og andre eksterne aktiver 343 047 II. Tilgodehavender i euro hos residenter uden for euro- omr(cid:229)det Banktilgodehavender, v(cid:230)rdipapirer og l(cid:229)n 3 739 796 II. (cid:216)vrige forpligtelser Kursregulering af ikke-balancefłrte poster Periodeafgr(cid:230)nsningsposter (cid:216)vrige poster III. (cid:216)vrige aktiver Materielle og immaterielle anl(cid:230)gsaktiver (cid:216)vrige finansielle aktiver Periodeafgr(cid:230)nsning af łvrige poster 30 112 25 277 4 012 III. Hens(cid:230)ttelser IV. Revalueringskonti V. Kapital og reserver 59 401 VI. ¯rets overskud (1 000 ECU) 31. 12. 1998 0 725 4 173 78 551 83 449 31 007 698 3 999 550 27 540 Ikke-balancefłrte poster Terminstilgodehavender i euro 282 930 Ikke-balancefłrte poster Terminsforpligtelser i udenlandsk valuta 282 930 Aktiver i alt 4 142 244 Passiver i alt 4 142 244 12. 5. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 133/7 BILAG 2 Resultatopgłrelse for ECB for perioden 1. juni (cid:150) 31. december 1998 Udgifter Indt(cid:230)gter Renteindt(cid:230)gter Realiserede gevinster p(cid:229) finansielle operationer (cid:216)vrige indt(cid:230)gter (1 000 ECU) 1. 6. -31. 12. 1998 97 852 22 182 490 Renteudgifter Nedskrivninger af finansielle aktiver og positioner Personaleomkostninger (cid:216)vrige administrationsomkostninger Afskrivninger p(cid:229) (im)materielle anl(cid:230)gsaktiver ¯rets resultat ¯rets udgifter 1. 6. -31. 12. 1998 2 684 22 249 29 745 30 230 8 076 92 984 27 540 I alt 120 524 I alt 120 524 ¯rets indt(cid:230)gter 120 524 C 133/8 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 12. 5. 2000 BILAG 3 EMI(cid:146)s balance pr. 31. maj 1998 (1 000 ECU) Aktiver Passiver I EMS-relaterede aktiver Guld US-dollar II (cid:216)vrige aktiver Kassebeholdning og anfordringsindskud i banker Tidsindskud Materielle aktiver (cid:216)vrige aktiver 31. 5. 1998 31. 12. 1997 31. 5. 1998 31. 12. 1997 23 765 015 40 324 022 26 228 411 38 791 624 64 089 037 65 020 035 I EMS-relaterede passiver Ecu udstedt til EU-centralbanker 64 089 037 65 020 035 64 089 037 65 020 035 II (cid:216)vrige passiver Kreditorer og andre forpligtelser 20 093 11 535 7 590 24 164 594 708 597 500 29 554 24 751 Hens(cid:230)ttelser til pensioner og lignende for- pligtelser (cid:216)vrige hens(cid:230)ttelser Bidrag fra EU-centralbanker (i henhold til artikel 16, stk. 2, i EMI-statutten) Reserver 4 121 2 346 ¯rets resultat 635 973 648 761 7 397 10 534 615 574 4 402 6 131 11 120 615 574 17 124 (22 027) (12 723) 635 973 648 761 Aktiver i alt 64 725 010 65 668 796 Passiver i alt 64 725 010 65 668 796 Ikke-balancefłrte poster Terminstilgodehavender i ecu (hidrłrende fra kvartalsvise revolverende swaps) 64 089 037 65 020 035 Ikke-balancefłrte poster Terminsforpligtelser i guld og dollar (fra kvar- talsvise revolverende swaps) 64 089 037 65 020 035 12. 5. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 133/9 BILAG 4 Resultatopgłrelse for EMI for perioden 1. januar (cid:150) 31. maj 1998 (1 000 ECU) Udgifter Indt(cid:230)gter 1. 1. (cid:151)31. 5. 1998 1. 1. (cid:151)31. 12. 1997 1. 1. (cid:151)31. 5. 1998 1. 1. (cid:151)31. 12. 1997 Personaleomkostninger (cid:216)vrige administrationsomkost- ninger Afskrivninger p(cid:229) materielle akti- ver Kurstab 14 850 19 010 2 729 Udgifter i alt 36 589 28 613 3 012 464 57 016 24 927 Renteindt(cid:230)gter 10 240 43 377 Ekstraordin(cid:230)re indt(cid:230)gter 1 249 916 Kursgevinster realiseret ved likvi- dikationen 3 073 Indt(cid:230)gter i alt 14 562 ¯rets resultat 22 027 44 293 12 723 57 016 I alt 36 589 57 016 I alt 36 589 C 133/10 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 12. 5. 2000 DEN EUROP˘ISKE CENTRALBANKS SVAR 17 (Budgetforvaltning) Med hensyn til Rettens bem(cid:230)rkning om den manglende (cid:229)rlige sammenfattende afstemning af de faktisk afholdte udgifter med omkostningerne for 1998 łnsker ECB at understrege, at en s(cid:229)dan afstemning kun undtagelsesvis blev indstillet for 1998. Denne fremgangsm(cid:229)de blev bekr(cid:230)ftet af ECB(cid:146)s Styrelsesr(cid:229)d, da det i marts 1999 gennemgik beretningen om budgetgennemfłrelsen for sid- ste kvartal af 1998. Undtagelsen skyldtes, at der ikke forel(cid:229) homo- gene data p(cid:229) grund af forskelle i de anvendte regnskabsprincipper, regnskabsoversigter og IT-systemer. Den s(cid:230)dvanlige fremgangs- m(cid:229)de for en s(cid:229)dan (cid:229)rlig sammenfattende afstemning vil blive gen- optaget fra og med 1999. 18 (Projektforvaltning) De procedurer for organisation og kontrol af EMI-projekterne, som var g(cid:230)ldende i 1998, blev revideret i 1999 p(cid:229) grundlag af de erfaringer, der var samlet i lłbet af EMI(cid:146)s best(cid:229)en. Den n(cid:230)vnte (cid:230)ndring af projekters betegnelse og stłrrelsesorden og sammenl(cid:230)gningen af enkelte projekter var uundg(cid:229)elig p(cid:229) grund af driftsm(cid:230)ssige faktorer i et hurtigt udviklende miljł og blev behłrigt undersłgt og godkendt af de relevante besluttende ECB- organer. Med henblik p(cid:229) hele tiden at kunne identificere projek- terne har der eksisteret individuelle koder for de enkelte projekter svarende til budgetenhederne i ECB(cid:146)s budgetsystem siden 1996. Fra midten af 1999 har disse koder ogs(cid:229) v(cid:230)ret anfłrt som yder- ligere information i kvartalsberetningerne om budgetgennemfł- relsen for p(cid:229) denne m(cid:229)de at głre det nemmere at fłlge udviklin- gen af projekterne over tid. 21 (Ekstraordin(cid:230)rt gratiale) ECB erkender, at ordlyden i den afgłrelse, som R(cid:229)det for EMI har truffet, kan fłre til den konklusion, at der blev opstillet et s(cid:230)rskilt budget p(cid:229) 1,9 millioner DEM til betaling af ekstraordin(cid:230)rt gra- tiale, og at dette kun d(cid:230)kkede 18-m(cid:229)nedersperioden fra 1. juli 1997 til 31. december 1998. P(cid:229) det tidspunkt, hvor anmodningen om afgłrelse blev fremsendt til R(cid:229)det for EMI, var hensigten med forslaget faktisk at łge det forh(cid:229)ndenv(cid:230)rende budget med henblik p(cid:229) betaling af et ekstraordin(cid:230)rt gratiale til EMI(cid:146)s ansatte for deres samlede ans(cid:230)ttelsestid i EMI, dvs. maksimalt 4½ (cid:229)r. Dermed blev der taget hensyn til den sandsynlige mindre udnyttelse af budget- tet til det normale gratiale for 1998 og til anvendelsen af de deraf resulterende overskydende midler til betaling af det ekstraordi- n(cid:230)re gratiale. De faktiske samlede udgifter til begge foranstaltnin- ger holdt sig inden for rammerne af det s(cid:229)ledes forhłjede budget, og det stłrste ekstraordin(cid:230)re gratiale udgjorde 9 % pr. ans(cid:230)ttel- ses(cid:229)r i EMI. Det ekstraordin(cid:230)re gratiale var snarere en anerken- delse af EMI(cid:146)s ansattes indsats end en godtgłrelse for de mange overarbejdstimer, de havde ydet


title: 2000/292/CE: Decisão da Comissão, de 6 de Abril de 2000, para a compra pela Comunidade de vacinas contra a febre catarral ovina para uma reserva de emergência [notificada com o número C(2000) 936]

text: 15. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 95/39 DECISÃO DA COMISSÃO de 6 de Abril de 2000 para a compra pela Comunidade de vacinas contra a febre catarral ovina para uma reserva de emergência [notificada com o número C(2000) 936] (2000/292/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Decisão 90/424/CEE do Conselho, de 26 de Junho de 1990, relativa a determinadas despesas no domínio veterinário (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1258/1999 (2), e, nomeadamente, os seus artigos 6. o e 8. o, Considerando o seguinte: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) A febre catarral ovina é uma doença viral dos rumi- nantes transmitida por artrópodes, susceptível de causar grandes perdas económicas à produção pecuária. Em 1998 e 1999 foram registados focos de febre catarral ovina na Grécia. Em 1999 foram registados focos de febre catarral ovina na Bulgária e na Turquia. Em 2000 foram registados focos de febre catarral ovina na Tunísia. Foram identificados diversos serótipos da febre catarral ovina. Em 1998 e 1999, os serótipos registados pela Bulgária, pela Grécia, pela Tunísia e pela Turquia foram o 2, o 4 e o 9. Os laboratórios reconhecidos pelo Gabinete Interna- cional de Epizootias [Office Internacional des Épizooties (OIE)] como laboratórios de referência para a febre catarral ovina incluem um laboratório situado em Pirbright, Reino Unido, e outro situado em Onderste- port, África do Sul. A utilização da vacina pode ser um instrumento impor- tante do combate à propagação da febre catarral ovina. A indústria farmacêutica baseada nos Estados-Membros não produz qualquer vacina contra a febre catarral ovina. (10) Para a protecção dos animais sensíveis, a Comunidade deve manter em reserva uma determinada quantidade de vacinas contra a febre catarral ovina e disponibilizá-las em situações de emergência. (11) As medidas previstas na presente decisão estão em conformidade com o parecer do Comité Veterinário Permanente, (1) JO L 224 de 18. 8. 1990, p. 19. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 103. Artigo 1. o 1. A Comunidade tomará disposições para a compra de 500 000 doses de vacinas contra a febre catarral ovina para utilizações de emergência. 2. As disposições referidas no n. o 1 devem incluir: — a consulta dos laboratórios de referência para a febre catarral ovina reconhecidos pelo OIE no que se refere à propagação do(s) tipo(s) de vírus da febre catarral ovina que circulam em áreas consideradas como áreas particularmente de risco para o efectivo sensível da União Europeia, — a compra de vacinas que protejam contra o(s) tipo(s) de vírus que constitua(m) a maior ameaça para o efectivo na posse dos Estados-Membros, — o armazenamento de vacinas de um modo que permita o seu envio imediato para uma área onde a vacinação deva ter lugar. Artigo 2. o O custo máximo das medidas referidas no artigo 1. o é de 70 000 euros. Artigo 3. o A fim de cumprir os objectivos dos artigos 1. o e 2. o, a 1. Comissão celebrará contratos sem demora. 2. O director-geral da Direcção-Geral da Saúde e da Defesa do Consumidor fica autorizado a assinar os contratos em nome da Comissão Europeia. Artigo 4. o Os Estados-Membros são os destinatários da presente decisão. Feito em Bruxelas, em 6 de Abril de 2000. Pela Comissão David BYRNE Membro da Comissão