title: Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000 (gemäß Artikel 99 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, 11. 4. 2000 KOM(2000)214 endgültig EMPFEHLUNG DER KOMMISSION für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000 gemäß Artikel 99 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft INHALT I. 1. 2. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN. 3 Einführung. 3 Wichtigste Prioritäten und wirtschaftspolitische Erfordernisse. 4 2. 1 Zur Lage der EU-Wirtschaft zu Beginn des neuen Jahrtausends. 4 2. 2 Zentrale Herausforderungen. 5 2. 3 Weiterentwicklung der Strategie, um das Wachstumspotential der EU-Wirtschaft zu erhöhen. 7 3. Wirtschaftspolitische Empfehlungen. 9 3. 1 Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen. 9 3. 2 Solide öffentliche Finanzen wahren. 10 3. 3 Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern. 11 3. 4 Eine angemessene Lohnentwicklungen fördern. 12 3. 5 Eine wissensbasierte Gesellschaft entwickeln. 13 3. 6 Effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) gewährleisten. 13 3. 7 Die Kapitalmärkte durch Integration und Vertiefung fördern. 14 3. 8 Die Arbeitsmärkte stärken. 15 3. 9 Eine nachhaltigere Entwicklung sicherstellen. 16 II. LÄNDERSPEZIFISCHE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN. 17 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Belgien. 17 Dänemark. 19 Deutschland. 21 Griechenland. 23 Spanien. 25 Frankreich. 27 Irland. 29 Italien. 31 Luxemburg. 33 Niederlande. 34 Österreich. 36 Portugal. 38 Finnland. 40 Schweden. 42 Vereinigtes Königreich. 44 2 spiegelt die Verlagerung des Schwerpunktes der Grundzüge der Wirtschaftspolitik auch die stärkere Betonung einer Vereinfachung und besseren Koordinierung aller bestehenden Instrumente in den Schlußfolgerungen von Lissabon wider. Um die Koordinierung zu verbessern ist der Rat in seinen anderen Formationen aufgerufen, zur Ausarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik durch den Rat "Wirtschaft und Finanzen" beizutragen. in sie für bei Formulierung Hintergrund die wirtschaftspolitischen Grundzüge 2000 sind die Wirtschaftslage und die - aussichten, wie den Wirtschafts- vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen skizziert werden. Die vom Frühjahr 2000 Kommission hat zudem berücksichtigt, daß zwischen den verschiedenen Koordinierungs- prozessen Synergieeffekte entwickelt werden insbesondere zwischen den beschäfti- müssen, gungspolitischen Leitlinien und der Überwachung der Strukturreformen. Schließlich hat sich die Kommission ihrer der Empfehlung für die Grundzüge 2000 auch auf die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen ihres Berichts über die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Grundzüge von 1999 gestützt. Das Fazit dieses Berichts lautete, daß die Bilanz der Umsetzung der Grundzüge von 1999 insgesamt ermutigend ist. Die makroökonomische Steuerung war insgesamt angemessen. Die Reformfortschritte auf den Arbeitsmärkten sind gemischt: Während in vielen Mitgliedstaaten eine aktive Arbeitsmarktpolitik verfolgt wurde, sind die Sozialleistungssysteme und rigide Kündigungsschutzvorschriften in in Angriff genommen wenigen Mitgliedstaaten worden. Bei den Wirtschaftsreformen sind Fortschritte am deutlichsten sichtbar bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften und bei der für Telekommunikation und Elektrizität. Auch bei der Eindämmung der staatlichen Beihilfen und der Entwicklung der Risikokapitalmärkte wurden gewisse, wenn auch unzureichende Fortschritte in gemacht. Dagegen waren die Fortschritte verschiedenen anderen Bereichen nur gering, einschließlich der Durchsetzung der Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen sowie der Förderung von FuE und Innovation. Liberalisierung Märkte nur der I. ALLGEMEINE WIRT- SCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN 1. EINFÜHRUNG Nach dem EG-Vertrag sollen die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik so ausrichten, daß sie im Rahmen der wirtschaftspolitischen Grundzüge zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union (Artikel 98). Der EG-Vertrag schreibt beiträgt außerdem vor, daß die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und sie im Rat koordinieren (Artikel 99). Zu diesem Zweck hat der Rat seit Beginn von Stufe 2 der Wirtschafts- und Währungsunion1 alljährlich auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission die Grundzüge der Wirtschaftspolitik verabschiedet. Im Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Koordinierungsprozesses bilden sie den Rahmen für die Bestimmung der allgemeinen politischen Ziele und Orientierungen für die Mitgliedstaaten und die Europäische Union. Angesichts des Berichtes des Rates über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, der vom Europäischen Rat von Helsinki angenommen Sondertagung wurde, des der nach und Europäischen Rates in Lissabon zum Thema "Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt", in dem der Europäische Rat im Frühjahr eine beschloß, daß er alljährlich Tagung über Wirtschafts- und Sozialfragen abhalten will, nehmen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik eine größere Bedeutung an. fußen diese Grundzüge operationellen Gehalt. Auf der bestehenden Strategie aufbauend und sie erweiternd der Wirtschaftspolitik auf den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Lissabon und geben ihnen einen Insbesondere konzentrieren sich die vorliegenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik auf die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Strukturpolitiken und auf die Reformen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstumspotentials, der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts sowie auf den Übergang jeweiligen zur wissensbasierten Wirtschaft. Die Themen werden im Rahmen des Cardiff- und Luxemburg-Prozesses im Detail behandelt. Zudem 1 und Währungsunion Im Vorgriff auf den Beginn von Stufe 2 der am Wirtschafts- - 1. Januar 1994 wurden die ersten Grundzüge der Wirtschaftspolitik bereits im Dezem - sind die ber 1993 verabschiedet. Seither Grundzüge alljährlich im Sommer verab schiedet worden. 3 2. WICHTIGSTE PRIORITÄTEN UND WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ERFORDERNISSE 2. 1 Zur Lage der EU-Wirtschaft zu Beginn des neuen Jahrtausends Das Erbe der 90er Jahre – Während des letzten Jahrzehnts hat die Europäische Union ihre Wirtschaftsintegration erheblich verstärkt und einen soliden Rahmen für die Wirtschaftspolitik ist weitgehend geschaffen. Der Binnenmarkt vollendet, und Branchen, die früher übermäßig liberalisiert und den reguliert waren, Wettbewerbskräften ausgesetzt worden. Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, die von einer angemessenen soliden Haushaltspolitik Lohnentwicklung unterstützt wird, ist auf den Weg gebracht worden. Der Euro wurde erfolgreich eingeführt. Zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wurde ein umfassendes Rahmenwerk geschaffen. sind und Trotz dieser eindrucksvollen Erfolge waren die wirtschaftlichen Ergebnisse der Europäischen Union in den 90er Jahren sowohl im Vergleich zu früheren Jahren als auch zu den Vereinigten Staaten enttäuschend. Das Wirtschaftswachstum war relativ schwach, unter dem Strich entstanden keine zusätzlichen Arbeitsplätze, und die gegenwärtige Arbeitslosen- quote ist immer noch höher als zu Beginn des Jahrzehnts. Der Lebensstandard in der EU ist im Durchschnitt um etwa 35 % niedriger als in den Vereinigten Staaten, obgleich sich die Produktion je Arbeitsstunde nach einem Aufholprozeß, der vier Jahrzehnte dauerte, nahezu dem US-Niveau angenähert hat. Der große Abstand im Pro-Kopf- Einkommen kann zum Teil den niedrigen und stagnierenden Erwerbsbeteiligungs- und Erwerbs- tätigenquoten zugeschrieben werden. Hinzu kommt, daß sich die realen Investitionen in der EU in den 90er Jahren kaum erhöht haben, so daß die Investitionen in Relation zum BIP weiter gesunken sind, während sich die realen Investitionen in den Vereinigten Staaten nahezu verdoppelt haben. auch eindrucksvollen zwischen der Das Paradox Verbesserung der Rahmenbedingungen und den nur bescheidenen wirtschaftlichen Erfolgen zeigt, wie gravierend die makroökonomischen Ungleich- gewichte und strukturellen Rigiditäten zu Beginn des vorigen Jahrzehnts waren. Zum Teil spiegelt dies von Wirtschaftsreformen in vielen Mitgliedstaaten und die Tatsache wider, daß es einige Zeit braucht, bevor ein angemessener Policy-mix allmählich Wirkung zeigt. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, daß mehrere Mitgliedstaaten im letzten Jahrzehnt eindrucksvolle wirtschaftliche hatten. Wenngleich Ergebnisse vorzuweisen Beginn späten den Reales BIP-Wachstum in EU-15 und USA % p. a. USA EU-15 Entwicklung des Lebensstandards und der Arbeitsproduktivität, EU-15 (KKS; USA = 100) % 100 6 5 4 3 2 1 0 1960s 1970s 1980s 1990s Quelle: Kommissionsdienststellen. BIP pro Arbeitsstunde BIP pro Kopf BIP pro Beschäftigten 95 90 85 80 75 70 65 60 55 50 45 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 Quelle: Kommissionsdienststellen. 4 sie zum größten Teil ebenfalls durch die Rezession Anfang der 90er Jahre in Mitleidenschaft gezogen wurden, konnten sie doch anschließend kräftige Aufschwünge verzeichnen, die die Arbeitslosigkeit erheblich und in manchen Fällen auf einen Stand zurückgeführt haben, der seit Anfang der 70er Jahre nicht mehr erreicht wurde. Zwar haben hierbei auch länderspezifische Faktoren eine Rolle gespielt, doch war allen diesen Ländern gemeinsam, daß eine rasche makroökonomische Anpassung in Hand ging mit einem umfassenden Hand Strukturreformpaket, und daß diese sich wechsel- seitig verstärkende Strategie entschlossen umgesetzt wurde. EU-Wirtschaft kurz vor einem Circulus virtuosus - Seit dem Frühsommer 1999, als die letztjährigen wirtschaftspolitischen Grundzüge beschlossen wurden, hat sich in der Europäischen robuster Wirtschafts- Union ein zunehmend aufschwung auf breiter Basis vollzogen. Unter dem kombinierten Einfluß einer wachstumsfreundlichen makroökonomischen Politik, eines wettbewerbs- fähigen Euro-Wechselkurses und einer boomenden Weltwirtschaft dürfte der Aufschwung in diesem und im nächsten Jahr weiter an Fahrt gewinnen. Da die Produkt- und Arbeitsmärkte der meisten beträchtliche Mitgliedstaaten Kapazitätsüberhänge aufweisen und da Aussicht auf eine gesunde Belebung der Investitionen besteht, müßte ein solides Wachstum möglich sein, inflationäre ohne daß Kapazitätsengpässe und Spannungen entstehen, wenn - wie erwartet - weiterhin eine angemessene Lohnentwicklung ge- wahrt wird. In Ländern, in denen die Aufschwung- fortgeschritteneres Stadium phase bereits ein erreicht hat, sind allerdings gewisse Anzeichen von Engpässen und Überhitzungsgefahren zu erkennen. Außerdem deutet die ausgeprägte Abwertung des Euro starken Ölpreisanstieg darauf hin, daß die Gefahr einer importierten Inflation größer geworden ist. in Verbindung mit immer noch dem da ist, Tempo fortgesetzt, Die Schaffung neuer Arbeitsplätze hat sich in das zügigem Wirtschaftswachstum beschäftigungsintensiver ge- worden so daß die Arbeitslosenquote schrittweise sinkt. Vor dem Hintergrund der der vielversprechenden Wachstumsaussichten, anhaltenden Verlagerung zu den arbeitsintensiveren Dienstleistungssektoren und der Anstrengungen zur Vergrößerung des effektiven Arbeitskräfte- das erwartet, angebots wird Beschäftigungswachstum in zügigem Tempo fort- setzen und für einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit sorgen wird. sich daß Beitrag zum Wachstum, EU-15 % Reales BIP Wachstum Inlandsnachfrage Nettoausfuhren 4 3 2 1 0 -1 -2 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 Quelle: Kommissionsdienststellen. die Steuerung, durch Die Aufhellung der Wirtschaftsaussichten ist zum Teil auf den Einfluß günstiger Konjunkturfaktoren zurückzuführen. Sie ist aber auch – und dies ist noch wichtiger – das Ergebnis einer sorgfältigen die makroökonomischen in zunehmendem Masse richtigen strukturpolitischen Rahmenbedingungen unter- stützt wird. Vorausgesetzt die politischen Em- pfehlungen dieser Grundzüge der Wirtschafts- politik werden entschlossen umgesetzt, könnte die Wirtschaft der EU kurz vor einem Circulus virtuosus mit kräftigem Wachstum, einem hohen Maß an Vertrauen und einer robusten Schaffung von Arbeitsplätzen stehen. Unter diesen Voraus- setzungen dürfte eine wirtschaftliche Wachstums- rate von rund 3 Prozent pro Jahr für die EU als für die Ganzes kommenden Jahre darstellen. realistische Aussicht eine 2. 2 Zentrale Herausforderungen vor und hinaus darüber die Rückkehr Auf diesen stehen die soliden Grundlagen politischen Akteure in Europa in den nächsten neuen Jahren Herausforderungen und Chancen. Die zentralen Herausforderungen zu sind Vollbeschäftigung, der Übergang zu einer wissens- basierten Wirtschaft, die Bewältigung der Folgen, die sich aus der raschen Alterung der Bevölkerung ergeben, und die Verstärkung des sozialen Zusammenhalts. Diese Herausforderungen stellen sich allen Mitgliedstaaten, aber nicht überall mit der gleichen Intensität, und die Mitgliedstaaten haben sich auch in recht unterschiedlichem Maße darauf vorbereitet. 5 verursacht insbesondere die Rückkehr zu Vollbeschäftigung – Auch wenn die Arbeitslosigkeit schrittweise zurückgeht und heute bei etwa 9 % der Erwerbspersonen der EU liegt, ist sie doch immer noch unannehmbar hoch - bei einer in den meisten Mitgliedstaaten noch verbleibenden großen Diskrepanz zwischen den Geschlechtern. Überdies sind die Erwerbstätigen- und Erwerbsbeteiligungsquoten in der Euro- päischen Union niedrig, insbesondere diejenigen von Frauen und älteren Arbeitskräften in einer großen Zahl von Ländern. Das derzeitige Ausmaß der Nicht-Beschäftigung hohe wirtschaftliche und soziale Kosten. Daher muß die Rückkehr zu Vollbeschäftigung zentrales Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik bleiben. Dies von impliziert Arbeitsplätzen eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen und eine größere Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte. Wie auf der Sondertagung des Europäischen Rates in das hervorgehoben, übergeordnete Ziel darin, in der EU als Ganzes die Erwerbstätigenquote von heute durchschnittlich 70 % 61 % bis 2010 möglichst nah heranzuführen und die Beschäftigung von Frauen von heute durchschnittlich 51 % bis 2010 auf über 60 % anzuheben. Werden diese Ziele auf mittlere bis längere Sicht erreicht, so trüge dies nicht nur dazu bei, die Wirtschaft der EU auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad zu bringen, sondern würde auch die öffentlichen Finanzen und die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten erheblich entlasten und dabei helfen, die soziale Ausgrenzung wirkungsvoll zu bekämpfen. Schaffung im Dienstleistungssektor, Lissabon besteht an Beschäftigung, EU-15 % Erwerbstätigenquote, gesamt Erwerbstätigenquote der Frauen 75 70 65 60 55 50 45 40 35 30 in kann Informations- Beschäftigung Förderung des Übergangs zur wissensbasierten Wirtschaft – Innovation und die Aneignung von Wissen werden mehr und mehr zur treibenden für Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Kraft und Wirtschaftswachstum, Lebensstandard. puncto Sowohl Innovationskapazität als auch bei der Produktion und und Verbreitung von Kommunikationstechnologien die Europäische Union insgesamt mit den Vereinigten Staaten derzeit nicht mithalten und die Kluft scheint seit Mitte der 90er Jahre angestiegen zu sein. Überdies besteht ein ernster Mangel an bestimmten Fachkräften, vor allem in den naturwissenschaftlichen und Ingenieurberufen, und es fehlen bei allen Arbeitnehmern grundlegende Kenntnissen und Fertigkeiten in den Informations- und Kommunikationstechnologien sowie das für notwendigen die Informationsgesellschaft dieser sich Expertenwissen. Wenn man Herausforderung stellen will, wird man daher die Wirtschaftsstrukturen und die Ressourcenallokation zwischen den einzelnen Sektoren, Unternehmen und Berufen anpassen sowie Qualifikationen und Arbeitsplätze abstimmen müssen. aufeinander besser Für die Bevölkerungsalterung Vorsorge treffen - In der EU wird der Anteil der älteren, nicht erwerbstätigen Personen nach 2010 wesentlich zunehmen und die Zahl der Erwerbspersonen abnehmen. Abgesehen von den möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Höhe der volkswirtschaftlichen Ersparnis hat ein Anstieg des Abhängigenquotienten beträchtliche Folgen für den Beitrag des Faktors Arbeit zum Wirtschafts- % Abhängigenkoeffizient, EU-15 Gesamt alte Menschen 80 70 60 50 40 30 20 10 0 1970 1975 1980 1985 1990 1995 1980 1990 2000 2010 2020 2030 2040 2050 Quelle: Kommissionsdienststellen. Gesamter Abhängigenkoeffizient: Verhältnis der Bevölkerung in der Altersgruppe zwischen 0-14 und über 65 Jahre zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 15-64 Jahre. Altersabhängigenkoeffizient: Verhältnis der Bevölkerung in der Altersgruppe über 65 Jahre zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 15-64 Jahre. Quelle: Kommissionsdienststellen. 6 öffentliche Renten- wachstum und für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Ein steigender Abhängigen- quotient wird zu geringerem Wirtschaftswachstum führen, wenn er nicht durch eine nachhaltige Steigerung der Faktorproduktivität ausgeglichen wird. Betrachtet man die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung, so dürften die Ausgaben für und Gesundheits- fürsorgesysteme stark anwachsen, wenn die Politik nicht geändert wird. Zur Bewältigung dieses Problems werden die Mitgliedstaaten umfassende Strategien entwickeln müssen, die Maßnahmen zur Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, eine Reform der Renten- und Gesundheitsfürsorgesysteme sowie Maßnahmen zur Förderung einer höheren Erwerbsbeteiligung, insbesondere älterer Arbeitskräfte, einschließen. In Kenntnis der dieser Herausforderung Europäische Rat von Lissabon eine stärkere zwischen den Mitgliedstaaten Koordinierung gefordert, hauptsächlich der zukünftigen Ent- wicklung des sozialen Schutzes aus einer lang- fristigen Perspektive. hat auf den allem hohen Anteil eines einer hohen Den sozialen Zusammenhalt verbessern - Wenngleich sich die Bürger der Europäischen Union hohen Durchschnitt im sozialen Lebensstandards und Absicherung erfreuen, gibt es doch immer noch eine Fülle von Beispielen für soziale Ausgrenzung. Arbeitslosigkeit ist nach wie vor die Hauptursache sozialer Ausgrenzung in der EU. Ausgrenzung ist vor von Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuführen als auch darauf, daß sich die Arbeitslosigkeit stark auf bestimmte Regionen oder Gemeinden oder aber bestimmte Gesellschaftsgruppen oder Kategorien von Arbeitskräften konzentriert. Obwohl soziale Integration mehr beinhaltet als Arbeitsmarktfragen, ist ein Arbeitsplatz der beste Schutz gegen soziale der beste Ausgrenzung. Wirtschaftspolitik sozialen Eingliederung zur besteht deshalb in der Schaffung besserer Rahmenbedingungen für hohe Beschäftigung und geringe Arbeitslosigkeit. Beitrag Der 2. 3 Weiterentwicklung der Strategie, um das Wachstumspotential der EU- Wirtschaft zu erhöhen Vorsorge bestehen, Schaffung Die Herausforderungen, die in der Rückkehr zur einer wissens- Vollbeschäftigung, basierten Wirtschaft, die für Bevölkerungsalterung und Sicherung des sozialen Zusammenhalts sind miteinander verknüpft und müssen durch eine kohärente und umfassende, mittel- bis langfristig orientierte wirtschaftspolitische Strategie bewältigt werden. Im Mittelpunkt dieser Strategie sollte die Stärkung der Fähigkeit der EU-Wirtschaft stehen, über längere Zeit ein hohes, nichtinflationäres Wachstum zu erzielen. Wenngleich bei der Bewältigung der zentralen Aufgaben vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Konjunkturaufschwungs bedeutende Fortschritte zu erwarten sind, ist doch nicht recht ersichtlich, wie dieses Fortschrittstempo ohne eine wesentliche Erweiterung des Produktionspotentials längere Zeit hinweg der EU-Wirtschaft über durchgehalten werden kann. Die wirtschafts- politische Antwort diese Herausforderung sollte daher darauf gerichtet sein: der EU auf ● ● ● ● eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik zu erhalten; aufrecht die Entwicklung wissensbasierter Wirtschafts- tätigkeit zu fördern; tiefgreifende, umfassende Reformen der Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte voran- zutreiben; und die Systeme der sozialen Sicherung zu modernisieren. Investitionen, EU-15 % des BIP 30 25 20 15 10 5 0 1970 Gesamte Investitionen Private Investitionen Öffentliche Investitionen 1975 1980 1985 1990 1995 2000 Quelle: Kommissionsdienststellen. 7 (iv) eine angemessene Lohnentwicklung fördern; (v) eine wissensbasierte Wirtschaft entwickeln; (vi) effiziente Produktmärkte (Waren und Dienst- leistungen) gewährleisten; (vii) die Kapitalmärkte durch weitere Integration und Vertiefung fördern; (viii) die Arbeitsmärkte stärken; und (ix) eine nachhaltigere Entwicklung sicherstellen. * * * 3 erhebliche aufgeführten Unterschiede Alle Mitgliedstaaten stehen weitgehend vor den gleichen Herausforderungen und wirtschafts- politischen Notwendigkeiten. Daher gelten die in Abschnitt allgemeinen Empfehlungen auch für alle. Gleichzeitig gibt es aber zwischen wirtschaftliche Ergebnissen und Wirtschafts- aussichten sowie Strukturen und Institutionen der Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, daß die wirtschafts- politischen Prioritäten zwischen den Mitglied- staaten im Rahmen der Gesamtstrategie etwas voneinander abweichen. Davon handelt Teil II, in dem länderspezifische Leitlinien der Wirtschafts- politik aufgestellt werden. Es muß in diesem Zusammenhang angemerkt werden, daß die Mitgliedstaaten nationalen zur Zeit Aktionspläne für Beschäftigung revidieren, um die beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 zu berücksichtigen. Daher ergänzen die sie die länderspezifischen Leitlinien, Arbeitsmärkte betreffen, die beschäftigungs- politischen Leitlinien für das Jahr 2000 und untermauern die Umsetzung der revidierten nationalen Aktionspläne. soweit ihre zu und Wirtschaftsreformen effizient Alle vier Ansatzpunkte sind von großer Bedeutung. Sie sind miteinander verknüpft, unterstützen sich gegenseitig und müssen gleichzeitig verfolgt werden, um den zentralen Herausforderungen der EU begegnen können. Solide makro- ökonomische Bedingungen sind der beste Rahmen für die möglichst schnelle Nutzung aller Vorteile, die ein Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft bieten. Umgekehrt werden funktionierende Märkte und modernisierte Sozialversicherungs- systeme bewirken, daß die makroökonomische Politik besser greift. Kurz - ein effektiver wirt- schaftspolitischer Ansatz muß umfassend sein, was Investoren am wiederum Verbrauchern und ehesten Vertrauen einflößen und daher rascher den erhofften Nutzen bringen wird. Durch die ausdrückliche Verknüpfung des Reformbedarfs mit dem Erreichen der zentralen Ziele der Euro- päischen Union, insbesondere Vollbeschäftigung und sozialer Zusammenhalt, werden die Strategie und der damit verbundene Wandel mehr Rückhalt bei den Bürgern finden. Nachstehend sind die Hauptachsen der Strategie skizziert; die spezifischen Empfehlungen folgen in Abschnitt 3. Die wirtschaftspolitische Strategie sollte von allen politischen Akteuren entschlossen verfolgt und in koordinierter Weise umgesetzt werden, um zu einer ausgewogenen und umfas- senden Kombination wirtschaftspolitischer Maß- nahmen zu gelangen, die die Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Fähigkeit zu Innovation und Aneignung von Wissen und für eine stärkere soziale Integration wechselseitig verstärken: (i) eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen; (ii) solide öffentliche Finanzen wahren; (iii) Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern; 8 3. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE EMPFEHLUNGEN 3. 1 Wachstums- und stabilitäts- orientierte makroökonomische Politik sicherstellen Der makroökonomische Policy-mix spielt bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie Wahrung der Preisstabilität eine zentrale Rolle. Auf kurze Sicht sollte er den Aufschwung abstützen und dafür sorgen, daß das gegenwärtige Wachstumspotential vollem Umfang ausgeschöpft wird. Auf mittlere Sicht sollte er zur Schaffung der Rahmenbedingungen beitragen, die sicherstellen, daß sich die Wirtschaft auf tragfähigen, höheren und nichtinflationären Wachstums- und Beschäftigungspfad weiterbewegt, u. a. durch angemessene Ersparnis und Investitionen. Im Euro-Gebiet besteht eine angemessene Politik aus: einem in i. ii. iii. 6 5 4 3 2 1 0 einer Geldpolitik, die in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag auf Wahrung der Preisstabilität abzielt; anhaltenden Anstrengungen, um möglichst rasch einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß zu erreichen und auf mittlere Sicht zu wahren (vgl. Abschnitt 3. 2); und verantwortungsvollen einem weiterhin Verhalten der Sozialpartner, das eine mit Preisstabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Einklang stehende Lohn- entwicklung unterstützt (vgl. Abschnitt 3. 4). % Zinssätze, Euro-Gebiet Langfristige Zinsen Kurzfristige Zinsen Hauptrefinanzierungssatz Jan-99 Jul-99 Jan-00 sind, Die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Gebiets, die nach wie vor selbst für die Geld- und Wechselkurspolitik einer sollten verantwortlich stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik als Grundlage für dauerhaftes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen festhalten. Dazu sollten sie: iv. ihre Konvergenzprogramme weiterhin rigo- ros umsetzen; ebenfalls an v. vi. 1 0. 5 0 -0. 5 -1 -1. 5 -2 -2. 5 eine Geld- und Haushaltspolitik verfolgen, die die Preisstabilität und eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand wahrt und gegebenenfalls fördert. Dies würde auch dazu beitragen, diese Länder auf die Einführung des Euro vorzubereiten; und um an einer soliden Geld- und Haushaltspolitik festhalten, die Wechselkursver- pflichtungen einzuhalten, soweit es sich um teilnehmenden die beiden am WKM2 Mitgliedstaaten (Dänemark und Griechen- land) handelt oder um das Inflationsziel zu erfüllen, soweit es sich um die beiden direkte handelt, Mitgliedstaaten Inflationsziele verfolgen (Schweden und Vereinigtes Königreich), um so die Voraus- setzungen für stabile Wechselkurse zu schaffen. die Tatsächliche und konjunkturbereinigte Haushaltssalden, Euro-Gebiet % des BIP Konjunkturbereinigte Haushaltssalden Tatsächliches Defizit 1998 1999 2000 2001 Quelle: Kommissionsdienststellen. Quelle: Kommissionsdienststellen. 9 gegebenenfalls die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen über die Mindest- anforderungen des Stabilitäts- und Wachs- tumspakts hinaus fortsetzen, um zusätz- lichen Spielraum für eine Konjunktur- stabilisierung zu gewinnen, unerwartete Haushaltsentwicklungen zu bewältigen, den Schuldenstand rascher zurückzuführen und Vorsorge für die mit der Bevölkerungs- alterung zusammenhängenden Haushalts- belastungen zu treffen. Finanzierungsüberschuß (+) oder -defizit (-) des Gesamtstaates in den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen ( % des BIP) Datum1) 19992) 2000 2001 2002 2003 Stabilitätsprogramme B D E F4) IRL I L NL5) A P 12/99 12/993) 01/00 01/00 12/99 01/00 02/00 11/99 03/00 02/00 FIN 09/99 EUR-11 12/99 12/99 11/99 12/99 DK EL S UK6) EU-15 -0. 9 -1. 1 -1. 1 -1. 8 2. 0 -1. 9 2. 4 0. 5 -2. 0 -2. 0 2. 3 -1. 2 3. 0 -1. 6 1. 9 1. 2 -0. 6 -1. 0 -1. 0 -0. 8 -1. 7 1. 2 -1. 5 2. 5 -0. 6 -1. 7 -1. 5 4. 7 -1. 1 -0. 5 -1. 5 -0. 4 -1. 2 2. 5 -1. 0 2. 6 -1. 3 -1. 5 -1. 1 4. 2 -1. 0 Konvergenzprogramme 2. 1 -1. 2 2. 1 0. 2 -0. 7 2. 2 -0. 2 2. 0 0. 2 -0. 6 0. 0 -1. 0 0. 1 -0. 7 2. 6 -0. 6 2. 9 -1. 1 -1. 4 -0. 7 4. 6 -0. 6 2. 3 0. 2 2. 0 -0. 1 -0. 3 0. 2 -0. 5 0. 2 -0. 3 n. a. -0. 1 3. 1 n. a. -1. 3 -0. 3 4. 7 -0. 2 2. 5 n. a. n. a. -0. 4 -0. 2 1) Datum der Verabschiedung. 2) Realisierter Wert. 3) Ergänzung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Februar 2000. 4) Günstiges Szenario; Projektion des vorsichtigen Szenarios: -1. 3, -0. 9 und -0. 5 % des BIP für die Jahre 2001 bis 2003. 5) Vorsichtiges Szenario; das Programm beinhaltet auch ein zentrales und ein günstiges Szenario. Die Projektion für das letztere ist -½ und 0 % des BIP für die Jahre 2001 und 2002. 6) Realisierter Wert für 1999 auf Basis des Kalenderjahres. Das Programm basiert auf Daten für das Haushaltsjahr. Quelle: Kommissionsdienststellen. 3. 2 Solide wahren öffentliche Finanzen iii. der Ein solider Haushalt in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wird den erforderlichen Spielraum schaffen, damit die automatischen Stabilisatoren in vollem Umfang wirken können, ohne daß die Gefahr einer Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP für das Haushaltsdefizit besteht. Dies wird auch dazu beitragen, die Zinsen niedrig zu halten, die Investitionen wieder zu steigern, den öffentlichen Schuldenstand im Verhältnis zum BIP weiter zurückzuführen und durch größere Glaubwürdigkeit haushaltspolitischen Rahmenbedingungen der WWU das Vertrauen der Investoren zu stärken. Bei einem über der Potentialrate liegendem erwarteten Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Leistung gilt es, eine prozyklische Haushaltspolitik zu vermeiden. Da die Haushaltsprognosen keine Verbesserung für das der konjunkturbereinigten Haushaltspositionen Euro-Gebiet und die EU als Ganzes anzeigen, besteht die Notwendigkeit weiterer Konsolidierungsanstrengungen. Wegen der sehr unterschiedlichen Wirtschafts- und Haus- haltslage der Mitgliedstaaten müssen Ausmaß, Zeitpunkt und Tempo der weiteren Anpassungen auf die jeweiligen Umstände der einzelnen Staaten zugeschnitten sein. Im allgemeinen sollten die Mitgliedstaaten jedoch: i. ii. günstige Wirtschafts- unerwartet das Jahr 2000 im wachstum dazu nutzen, zu Haushaltspositionen die erreichen, deutlich unter den in den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen festgesetzten Zielen liegen; dies stimmt mit der letztjährigen Empfehlung überein, die Haushaltsanpassung ab 2000 verstärkt gleich zu Beginn der Programmlaufzeit vorzu- nehmen, was in den meisten Mitgliedstaaten um so eher möglich sein müßte, als die Ergebnisse des Jahres 1999 besser waren als veranschlagt; einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß bereits früher erreichen, als in den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen vorgesehen, so daß bis spätestens 2001 eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen wird, um die Auswirkungen ungünstiger Konjunktur- schwankungen aufzufangen; und 10 3. 3 Qualität dauerhafte und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern Gesamtstaatliche Ausgaben und Einnahmen, EU-15 % des BIP 54 52 50 48 46 44 42 40 Gesamtstaatliche Ausgaben Gesamtstaatliche Einnahmen Abgabenbelastung 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 Quelle: Kommissionsdienststellen. iv. v. vi. vii. viii. die Sozialleistungssysteme beschäftigungs- fördernder gestalten, die Alterssicherungs- und Gesundheitsfürsorgesysteme über- prüfen, um sie effizienter zu machen und der Alterung der Bevölkerung Rechnung zu tragen; im Rahmen einer fortgesetzten Konso- lidierung der öffentlichen Finanzen die gesamte Abgabenbelastung reduzieren, insbesondere für Geringverdienende; und Transparenz der Effizienz Steuersysteme insbesondere verbessern, durch Verbreiterung der Steuerbemessungs- grundlage, Senkung der Steuersätze und Gewährleistung angemessener Steuererhebungsverfahren; Reformen des MwSt-Systems einleiten mit Blick auf eine stärkere Vereinfachung und Modernisierung der bestehenden Regeln, eine einheitlichere Anwendung der geltenden Bestimmungen und eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungs- stellen; die Mitgliedstaaten sollten ferner die derzeitigen Diskussionen über die Be- steuerung des elektronischen Handels abschließen, was zur Sicherstellung eines reibungslosen Funktionierens des Binnen- marktes beiträgt; und die Steuerkoordinierung fortsetzen, um schädlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden; sie sollten außerdem zu einer Einigung über das Steuerpaket entsprechend den Schluß- folgerungen des Europäischen Rates von Helsinki vom Dezember 1999 gelangen. zur Beseitigung Die gegenwärtigen günstigen Wirtschaftsaussichten bieten die Gelegenheit zur Einleitung umfassender Reformen dar, die Ausgabenumschichtungen und Steuerentlastungen ein- schließen und gleichzeitig die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen. Art und Qualität der Haushalts- konsolidierung tragen zum Wachstum der Beschäftigung bei und gewährleisten ein reibungsloses Funktionieren der WWU. Die öffentlichen Ausgaben müssen so umgeschichtet werden, daß Investitionen in materielle und immaterielle Aktiva unterstützt werden und das Wachstumspotential der Wirtschaft gestärkt wird; Steuerreformen zur Senkung der steuerlicher Abgabenbelastung und Verzerrungen werden bei der Erhöhung des Wachstums- und Beschäftigungspotentials eine wesentliche Rolle spielen. Außerdem müssen die Steuersysteme die Herausforderungen technischer bewältigen, die Wirtschaftsintegration und Wandel mit sich bringen. Die Systeme der sozialen Sicherung müssen den wirtschaftlichen Wandel unterstützen und so angepasst werden, daß sichergestellt ist, daß sich Arbeit entgegenstehende dem Arbeitseinsatz Hemmnisse beseitigt und in diesen Systemen qualitativ hochwertige Dienstleistungen erbracht werden. Gleichzeitig sollte des Wohlfahrtsstaates gewährleisten, daß das Entstehen der "New Economy" nicht die bestehenden sozialen Probleme der Arbeitslosigkeit, der sozialen Ausgrenzung und der Armut verstärkt. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen muß mittel- und langfristig unter Berücksichtigung der demographischen und sonstigen gesichert langfristigen Strukturentwicklungen werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten: i. ihre Haushaltslage eher durch Ausgaben- zurückhaltung Abgaben- erhöhungen verbessern; die Modernisierung durch lohnt, als ii. iii. Regelungen und Institutionen einführen oder verstärken, die zur Ausgabenkontrolle beitragen, damit die Abgaben gesenkt werden könnten, ohne das Erreichen oder Bewahren solider Haushalte zu gefährden; in rigorose diesem Zusammenhang sollten jährlichen mittelfristige Normen für den festgesetzt Anstieg der Primärausgaben werden, damit der reale Ausgabenanstieg deutlich hinter dem mittelfristigen gesamt- wirtschaftlichen Realwachstum zurückbleibt; die Staatsausgaben zugunsten von Investi- tionen in Sach- und Humankapital, FuE, Innovationen und Informationstechnologien umschichten von Aufwendungen für aktive arbeitsmarktpo- litische Maßnahmen in Übereinstimmung mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien; zugunsten sowie 11 Nominallohnerhöhungen mit Preisstabilität vereinbar sein. Im Euro-Gebiet bedeutet dies, daß die Lohnerhöhungen insgesamt mit Preissteigerungen im Rahmen des von der EZB gesetzten Preisstabilitätsziels vereinbar sein müssen; bei Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten ist es entscheidend, daß die Lohnentwicklungen gegenüber den nationalen wirtschaftlichen Bedingungen angemessen sind; der die und im Verhältnis zum Reallohnsteigerungen Wachstum der Arbeitsproduktivität geför- dert werden, die der Notwendigkeit Rechnung Rentabilität tragen, arbeitsplatz- kapazitätserweiternder schaffender Investitionen erforderlichenfalls zu stärken und anschließend zu wahren. Dies bedeutet, daß in Ländern, in denen der gesamtwirtschaftlichen Anstieg Arbeitsproduktivität nachläßt, nur ein eingeschränkter Spielraum für Reallohn- erhöhungen zur Verfügung stehen wird. Arbeitszeitver- sollten Insbesondere realen kürzungen keinen Anstieg der Lohnstückkosten die verbesserte höheren Investitionen in der Europäischen Union führen, so kommt es wesentlich darauf an, daß hinsichtlich Nachfrageentwicklung, Arbeitsmarktbedingungen, Abgaben und Regulierungen ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen wird; Rentabilität bewirken. Soll zu iii. iv. die Tarifverhandlungssysteme sicherstellen, daß bei der Lohnfindung den Produktivitäts- unterschieden Rechnung getragen wird (gemäß Fachkenntnissen, Qualifikation oder geographischem Gebiet); und Politikanstrengungen zur Verringerung von Lohnunterschieden zwischen Mann und Frau, die auf einer de facto Diskriminierung beruhen, fortgesetzt werden. eine Genauso wie die Mitgliedstaaten ist auch die Gemeinschaft strenge aufgerufen, Haushaltsdisziplin zu wahren. Diese muß bei allen Rubriken der Finanziellen Vorausschau geübt werden, wobei die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin des Verbesserung und Haushaltsverfahrens einzuhalten ist; eine flexible Verteilung der Gemeinschaftsmittel sollte genutzt werden, um die ökonomische Wirkung des EU-Haushalts zu verstärken. die i. ii. 3. 4 Eine angemessene Lohn- entwicklungen fördern die unterschiedlichen Wirtschafts- Die Entwicklung der Lohnkosten in den Mitgliedstaaten sollte und Beschäftigungssituationen widerspiegeln können. Die Regierungen können die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, die die Verhandlungen der Sozialpartner erleichtern. Damit die Lohnentwicklung zu einem beschäftigungsfreudlichen Policy-mix beitragen kann, sollten die Sozialpartner weiterhin verantwortungsbewußt handeln und in den Mitgliedstaaten Lohnabschlüsse tätigen, die mit den allgemeinen Prinzipien der Grundzüge der Wirtschafts- politik in Einklang stehen. Dazu müssen: Lohnentwicklung, Euro-Gebiet % Nominales Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer Nominale Lohnstückkosten Reales Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer, BIP- Deflator Arbeitsproduktivität % 7 6 5 4 3 2 1 0 4 3 2 1 0 -1 1990 1992 1994 1996 1998 2000 Quelle: Kommissionsdienststellen. 12 3. 5 Eine wissensbasierte Gesell- schaft entwickeln Die Europäische Union muß ihre Innovationsfähigkeit verbessern. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil ihrer Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung. Innovation und Verbreitung von Technologie werden jedoch nur von bescheidener Wirkung sein, wenn sie nicht Teil eines umfassenderen Reformprozesses auf den Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkten gut und wesentliche funktionierende Voraussetzungen für mehr Innovationen und eine bessere Verbreitung von Technologie. Die Mitgliedstaaten sollten daher i. sind. Wettbewerb Finanzmärkte für eine stärkere angemessene Anreize an der Beteiligung des Privatsektors Finanzierung FuE-Aufwendungen bieten, insbesondere mittels der Steuerpolitik der und Funktionsweise der Risikokapitalmärkte; eine Verbesserung durch von sind ii. iii. iv. v. für mehr Wettbewerb auf den Produkt- und den Kapitalmärkten Unternehmen stärkere Anreize zu Inno- vationen zu geben und die Verbreitung von Technologie und Information zu fördern; sorgen, um dafür sorgen, daß die Finanzierung der Grundlagenforschung, die Errichtung von führenden Wissenschaftszentren sowie Anreize für die Schaffung besserer Ver- bindungen zwischen Forschungsinstituten und Wirtschaft angemessenen Rückhalt in der Öffentlichkeit finden; für einen kostengünstigen Internet-Zugang hoher Übertragungsgeschwindigkeit mit Sorge tragen; Maßnahmen treffen, um die Zersplitterung und Abschottung von Anstrengungen in FuE zu reduzieren und die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu intensivieren, um einen europäischen Raum der Forschung und Innovation zu schaffen; die Vernetzung von Forschungszentren sollte bis zum Jahr 2001 verbessert werden und bis 2002 sollten Mobilitätshemmnisse für Forschungskräfte aus dem Weg geräumt werden; es sollte sichergestellt werden, daß auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission bis zum Jahresende von 2001 ein EU-Patentsystem geschaffen wird; und 13 % des BIP FuE Ausgaben (1998) Privater Anteil an FuE EL P E I IRL A B UK DK NL F D FIN 0 1 2 3 S 4 5 23 33 50 55 74 50 65 65 60 54 0 60 65 61 75 Die Daten beziehen sich auf den Anteil der vom privaten Sektors durchgeführten FuE. Quelle: Kommissionsdienststellen und OECD. vi. in damit die werden vermieden werden; einer sowohl die privaten als auch die öffentlichen allgemein- und berufsbildenden Maßnahmen Arbeitskräfte verstärken, anpassungsfähiger und Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung aufgrund unzulänglicher Qualifikationen und Fertigkeiten das Erwerben der Informations- gesellschaft erforderlichen Fertigkeiten sollte lebenslang gefördert werden; die Zahl der 18 bis 24-jährigen ohne Abitur sollte bis zum Jahr 2010 halbiert werden; die Zahl der Wissenschaftler und Ingenieure sollte erhöht werden; die Verfügbarkeit von Internet und Multimedia-Material an allen Schulen sollten bis 2001 und die erforderliche Qualifikation der Lehrkräfte bis Ende werden; Informationstechnologie sollte auf breiterer Basis in Schulen eingesetzt werden. gewährleistet Jahresende 2002 zum 3. 6 Effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleitungen) gewährleisten beim Angehen Gut funktionierende Produktmärkte sind wesentlich, damit die EU-Länder die Chancen, die die Einführung des Euro, die Globalisierung und die neuen Technologien bieten, in vollem Umfang nutzen können und sie spielen eine wichtige beschäftigungspolitischen der Rolle Herausforderungen. In diesem Bereich sind bereits erhebliche Fortschritte von worden, Strukturreformen in den Mitgliedstaaten und der Impulse, die durch den Cardiff-Prozeß ausgelöst wurden. Bei den Dienstleistungen ist der Fortschritt allerdings am langsamsten gewesen. Bis Ende 2000 wird eine Strategie für zumal infolge erzielt zu viii. Maßnahmen erarbeiten, um die Effizienz der öffentlichen Verwaltung steigern, beispielsweise durch Förderung der Nutzung neuer Management- und Kommunikations- methoden (elektronischer Geschäftsverkehr, Internet, öffentliche Beschaffungen auf elektronischem Weg) und durch Förderung transparenter zwischen öffentlichem und privatem Sektor; und Partnerschaften ix. die effektive Umsetzung der zahlreichen Regulierungsreformen überwachen, um kon- krete Ergebnisse in Form von wirtschaft- licher Effizienz zu erzielen. 3. 7 Die Kapitalmärkte durch und Vertiefung Integration fördern verbessern integrierte Finanzmärkte Effiziente, die Kapitalallokation und verringern die Kapitalkosten. Sie erleichtern den Strukturreformprozeß und spielen bei der Förderung einer unternehmerisch geprägten Kultur eine wesentliche Rolle. Solide Finanzsysteme tragen auch zur makroökonomischen Stabilität bei. Seit der Einführung des Euro wurden bei der Integration der Finanzmärkte ermutigende Fortschritte erzielt, nicht zuletzt durch die laufende für Finanzdienstleistungen und Risikokapital. Diese Arbeiten sind eine besonders vordringliche politische Aufgabe; die Sondertagung des Europäischen Rats in Lissabon verlangte eine vollständige Umsetzung der Aktionspläne bis zum Jahr 2005 bzw. bis zum Jahr 2003. Dazu ist folgendes zu tun: Erleichterung breiten i. Zugangs zu Anlagekapital auf EU-weiter Grundlage, auch für KMU, mittels eines "einheitlichen Passes für Emittenten"; eines möglichst Aktionspläne Umsetzung der ii. einem integrierten Markt Erleichterung der Teilnahme aller Investoren durch an Beseitigung der Hemmnisse für Anlagen in Pensionsfonds, durch angemessenen Anle- gerschutz, klarere Unterscheidung zwischen "Normal- "erfahrenen" Anlegern verbrauchern", Überprüfung von Verhal- tensregeln und Verbesserung des Rechts- rahmens Anlagetätigkeiten die institutioneller Anleger; und für die Beseitigung von Hemmnissen im Dienstleistungsbereich benötigt. Die Mitgliedstaaten sollten: i. Binnenmarktvorschriften uneinge- die insbe- schränkt und effektiv umsetzen, sondere in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen und technische Stan- dards; ii. iii. iv. v. vi. vii. die Unabhängigkeit der Wettbewerbs- behörden gewährleisten und den Wett- bewerbsbehörden die Befugnis zur Durch- setzung der Artikel 81 (Kartelle) und 82 (Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) des EU-Vertrags übertragen; staatliche Beihilfen, insbesondere ad hoc Beihilfen, verringern und sie stärker auf horizontale Ziele ausrichten; die Mitglied- staaten sollten die Überwachung staatlicher ihrer Beihilfen Wirksamkeit verbessern; die Beurteilung und die Liberalisierung des Telekommunikations- marktes bis Ende 2001 vollenden und vor allem bei dem Zugang zum Ortsnetz vor Ende des Jahres 2000 einen intensiveren Wettbewerb einführen; die Liberalisierung in den Bereichen Energie (Elektrizität und Gas), Postdienste und Verkehr zügiger vorantreiben; zumindest aber sollten die Gemeinschaftsrichtlinien zur Öffnung der Märkte für öffentliche Versorgungsunternehmen uneingeschränkt umgesetzt werden; die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die Vorteile niedrigerer Preise und qualitativ hoch- ent- wertiger Dienstleistungen sprechende Regulierung und Berück- sichtigung der Verpflichtungen öffentlicher Dienstleister an Verbraucher und gewerbliche Nutzer weiter- gegeben werden; unverzüglich durch auch insbesondere den Wettbewerb im Dienstleistungssektor verstärken, bei Finanzdienstleistungen, im Handel und bei Unternehmensdienstleistungen, und dafür sorgen, des elektronischem Geschäftsverkehrs in vollem Umfang erschlossen werden können; die Möglichkeiten daß die Belastung der Unternehmen, vor allem der KMU, durch die Regulierung verringern und bis zum Jahr 2001 eine Strategie für zur weitere Vereinfachung des regulatorischen Umfelds entwerfen; abgestimmte Maßnahmen 14 iii. iv. v. vi. vii. viii. Förderung der weiteren Integration der Märkte für Staatsanleihen durch verstärkte Konsultation und Transparenz hinsichtlich der Techniken und Instrumente für die Emission der Funktionsweise grenzübergreifender Ver- kaufs- und Rückkaufmärkte (Repomärkte); Verbesserung sowie Verbesserung der Effizienz und Integration der Wertpapierclearing- und -abrechnungs- systeme, grenz- eine übergreifende Geschäftstätigkeit zu erleich- tern und zu fördern; gesunde um Verbesserung der Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse von Unternehmen, die Zugang zu einem integrierten Finanzmarkt benötigen; die EU muß auf Entwicklungen internationalen Rech- nungswesen reagieren können; rasch im steuerliche Maßnahmen zügigere zur Förderung von neuen Unternehmen und Wagniskapitalinvestitionen, Änderung des Konkursrechts, um Unternehmern eine "zweite Chance" zu geben, und Maßnahmen zur Förderung von Mitarbeiterbeteili- gungsplänen; zwischen Zusammenarbeit intensivere Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der EU-Finanzmärkte; und raschen Fortschritt bei den seit langem zu Über- anstehenden Vorschlägen nahmeangebote sowie zu den Restruk- turierungen und Konkursen von Kredit- institutionen und Versicherungen erzielen. Die Union sollte durch einen effizienten Dialog mit ihren wichtigsten Handelspartnern der internationalen Finanz- und Währungsstabilität beisteuern. Sie sollte auch dazu beitragen, daß die internationalen Finanz- und Architektur des Währungssystems an die Globalisierung der Finanzmärkte angepaßt wird. zu 15 Investitionen in Wagniskapital, EU vs. USA ( in Mio Euro) USA EU-15 14000 12000 10000 8000 6000 4000 2000 0 1995 1996 1997 1998 Quelle: EVCA, Venture One. 3. 8 Die Arbeitsmärkte stärken und Die Arbeitsmarktentwicklung verbessert sich, doch weist sie zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede auf, die zum Teil auf die ungleichmäßigen Fortschritte bei der Durchführung aktiven von Strukturreformen Maßnahmen, die die Arbeitskräfte besser vermittelbar machen sollen, zurückzuführen sind. Die Länder, die hierbei am weitesten vorangekommen sind, werden nun in Form von höherer Beschäftigung und geringerer struktureller Arbeitslosigkeit für ihre Mühen belohnt. Nach wie vor bestehen jedoch beträchtliche Probleme: Die Arbeitslosigkeit ist immer noch unannehmbar hoch und konzentriert sich auf bestimmte Gruppen und Regionen, und der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtzahl ist groß. Die niedrige Erwerbstätigenquote, insbesondere bei Frauen und älteren Personen im erwerbsfähigen Alter, schränkt das Wachstumspotential der EU ein. Darüber hinaus wird die einer demographische Entwicklung Stagnation im im Wachstum erwerbsfähigen Alter führen. Um diese Probleme anzugehen und die Vorteile einer wissensgestützten Wirtschaft vollständig zu nutzen, sollte die aus vier Säulen bestehende, integrierte Strategie der beschäftigungspolitischen Leitlinien umgesetzt werden, und zwar zügig und in durchschaubarer Weise. Investitionen in Menschen sind ein besonderer Pluspunkt Sozialmodells. Die Mitgliedstaaten sollten: i. in der EU zu der Bevölkerung europäischen des den Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen fördern und eine umfassende vorbeugende Strategie zur Bekämpfung von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit ent- sprechend den beschäftigungspolitischen Leitlinien verfolgen; vor allem sollte die Vermittelbarkeit der Arbeitskräfte durch insbesondere für Senkung der Abgaben, geringbezahlte Arbeitskräfte, verbessert werden; der Zugang zu Arbeitsmarkt- lebenslangem ausbildung, Bildung und Lernen sollte erleichtert werden und es sollte angestrebt werden , die Arbeitslosen durch gezielte, aktive Programme wieder in das Berufsleben einzugliedern; die Sozialpartner sollten zusammen mit den öffentlichen Stellen in die Bemühungen um Verbesserung von Bildung, Ausbildung und Gelegenheiten für lebenslanges Lernen einbezogen werden; die Abgaben- und Sozialleistungssysteme reformieren, um angemessene Anreize und für eine aktive Erwerbs- Belohnungen beteiligung zu schaffen; insbesondere sollten Dauer von und Voraussetzungen für den bezug von Sozialleistungen geprüft werden; die Mitgliedstaaten sollten die Abschiebung Arbeitsloser teure, passive Systeme vermeiden; in die Mobilität der Arbeitskräfte stärken, u. a. durch bessere Übertragbarkeit der Renten- ansprüche, um die sektorale und regionale Mobilität der Arbeitskräfte in der EU zu unterstützen; ii. iii. iv. v. die Arbeitsorganisation in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern modernisieren, flexibler Arbeitszeiten auf einschließlich Jahresbasis, Maßnahmen zur Erleichterung von Teilzeitarbeit ergreifen und strenge Kündigungsschutzregelungen hohe und bei Entlassungen Abfindungszahlungen überprüfen; als flankierende Maßnahme zu gesetzlichen oder tariflichen Verkürzungen der Gesamtarbeitszeit Anstrengungen unternehmen, um eine Erhöhung der Lohnstückkosten zu verhindern und den künftigen Arbeitskräftebedarf zu berück- sichtigen; und für eine Politik der die Bemühungen Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen verstärken, unter anderem durch eine Verbesserung der mittels der Abgaben- und Sozialleistungssysteme gegebenen materiellen Anreize und durch die Förderung einer Politik, die die Erfordernisse von Beruf und Familie in Einklang bringt. 3. 9 Eine nachhaltigere Entwicklung Effektive Abgabenbelastung des Faktors Arbeit (Gesamtzahl der Erwerbstätigen), 19991) sicherstellen IRL UK EL P E NL I F A D FIN B DK S 50 0 10 20 30 40 1) Effektive Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist das Verhältnis der Sozialversicherungsbeiträge plus Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen zu Bruttolöhnen. Auch wenn diese konzeptionell ähnlich ist wie die von Eurostat veröffentlichten impliziten Steuerraten, bestehen methodische Unterschiede. Hauptsächlich aufbauend auf makroökonomischen Daten und im Rahmen der Wirtschaftsvorausschätzungen der Kommissionsdienststellen aktualisiert erlaubt die effektive Abgabenbelastung eine Einschätzung auf der Basis der neuesten Informationen. Quelle: Kommissionsdienststellen. Die Förderung umweltfreundlicher Technologien, Produkte und Verhaltensweisen könnte zu einer nachhaltigeren Entwicklung beitragen. Eine vernünftige Umweltpolitik, die ist, die durch Marktinstrumente zu darauf angelegt erreichenden Effizienzgewinne zu nutzen, würde auch Vorteile in Form effizienterer Wirtschaftsstrukturen mit sich bringen und damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten: einführen marktwirtschaftliche Politiken i. wie Besteuerung, oder verstärken, Nutzungsgebühren, Versicherungs-/Haf- tungssysteme und handelbare Lizenzen, die knappen Ressourcen einen Preis beimessen; helfen, die Zielsetzungen der EU des Kyoto- Protokolls zu erfüllen; und dazu beitragen, den Zusammenhang zwischen Umwelt- belastung und Wirtschaftswachstum zu durchbrechen; und bestehende oder neue Politiken, die sich negativ auf die Umwelt auswirken, wie schädliche Steuer- und befreiungen einzelne Wirtschafts- sektoren, neu bewerten. Subventionen für ii. 16 iii. iv. Aufrechterhalten eines Primärüberschusses von etwas über 6 % des BIP, um eine kontinuierliche Rückführung des gesamt- staatlichen Defizits sicherzustellen und eine rasche Senkung der öffentlichen Schulden- quote zu ermöglichen; und der aus Verwendung Privatisierungen oder sonstigen Veräuße- rungen staatlicher Vermögenswerte zum Abbau des öffentlichen Schuldenstands. Einnahmen Produktmärkte Belgien ist sehr gut in die europäische Wirtschaft integriert. Durch die Offenheit der belgischen Wirtschaft entsteht Wettbewerb, vor allem auf den Gütermärkten. In bestimmten Dienstleistungs- branchen bestehen allerdings noch Probleme. Wenngleich bei der Umsetzung der Binnen- marktvorschriften erhebliche Fortschritte erzielt wurden, sollte deren Anwendung doch be- schleunigt werden. Die belgische Regierung hat sich verpflichtet, die Belastung der Unternehmen durch die öffentliche Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode um 25 % zu vermindern. Ungeachtet liegen die jüngerer Anstrengungen FuE-Ausgaben im Verhältnis zum BIP unter dem EU-Durchschnitt, ebenso wie die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologie. In Anbetracht dessen sollte Belgien folgendem hohe Priorität einräumen: i. ii. iii. Inangriffnahme des Problems mangelnden Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, das Preisen zu schwacher hohen und Produktivität in Sektoren wie Energie, Telekommunikation, Schienenverkehr und Unternehmensdienstleistungen beiträgt; beschleunigte Liberalisierung der Strom- und der Gaswirtschaft Befugnisse der für Energie und Tele- kommunikation zuständigen Regulierungs- behörden; sowie Erweiterung unverzügliche Durchführung und genaue Überwachung der verschiedenen Maß- nahmen zur Verringerung der Belastung der Unternehmen durch die öffentliche Ver- waltung; und II. LÄNDERSPEZIFISCHE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN 1. BELGIEN Unterstützt durch die Inlandsnachfrage, vor allem den privaten Verbrauch und die Investitionen, sowie einen weiterhin positiven Außenbeitrag zum Wirtschaftswachstum, dürfte sich die Konjunktur, die sich 1999 verlangsamt hatte, im Jahr 2000 beschleunigen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen dürfte sich im Jahr 2000 fortsetzen und sich 2001 weiter verstärken, da die Abgabensenkungen für den Faktor Arbeit wirksam werden. Haushaltspolitik Belgien hat im Jahr 1999 weitere Fortschritte auf dem Weg zur haushaltspolitischen Anpassung erzielt. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit ging auf 0,9 % des BIP zurück, dies ist weniger als das im Stabilitätsprogramm gesetzte Ziel, und die öffentliche Schuld fiel auf 114,4 % des BIP. Gemäß dem aktualisierten Stabilitätsprogramm für die Jahre 2000 bis 2003 wird Belgien seine Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung auf der Grundlage hoher Primärüberschüsse fortsetzen und strebt im Jahr 2002 einen ausgeglichenen Haushalt sowie in 2003 eine Schuldenquote nahe 100 % des BIP an. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen: i. ii. im Haushalt und Erreichen besserer Haushaltsergebnisse als das im aktualisierten Stabilitätsprogramm angesetzte Defizitziel von 1 % des BIP im Jahr 2000 angesichts der besseren Haushaltsergebnisse im Jahr 1999 und der Aussicht auf ein höheres BIP- Wachstum als im Haushalt projiziert; der im aktualisierten Einhalten festgesetzten Ober- Stabilitätsprogramm grenze von 1,5 % für den jährlichen Anstieg der realen Primärausgaben, damit die Abgabenbelastung, insbesondere des Faktors Arbeit, gesenkt werden kann, während gleichzeitig das Erreichen eines niedrigeren Zielwerts für das öffentliche Defizit gesichert bleibt; 17 Arbeitsmärkte Bezogen auf das Beschäftigungswachstum haben sich die belgischen Arbeitsmärkte vergleichsweise gut entwickelt. Ausgehend von einer insgesamt niedrigen Erwerbstätigenquote, insbesondere bei Frauen und älteren Arbeitnehmern, hat das Arbeitskräfteangebot stetig zugenommen. Der Beschäftigungsanstieg hat daher nicht zu einer erheblich niedrigeren Arbeitslosigkeit geführt. Im Vergleich zwischen den kleineren Mitgliedstaaten gehört die Arbeitslosenquote weiterhin zu den höchsten, und die regionalen Unterschiede sind ausgeprägt. Gemeinsame Zuständigkeiten von Bundesregierung, Sprach- Regionen erhebliche Koordi- gemeinschaften nierung. In Anbetracht dessen sollte Belgien folgendem hohe Priorität einräumen: erfordern und i. ii. in Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung der Arbeitskräftemobilität zwischen und in den Regionen sowie Ermutigung der Sozialpartner, angesichts der ausgeprägten regionalen der Unterschiede bei stärkerem Maße Arbeitslosigkeit zuzulassen, daß Lohnverhandlungen die lokalen Arbeitsmarktbedingungen und/oder die Finanzlage der Unternehmen besser widerspiegeln. Sozialpartner und öffentliche Hand jeweiligen in Zuständigkeitsbereichen außerdem größeres Augenmerk auf die berufliche Fortbildung und die Hebung des Bildungsstands der Erwerbsbevölkerung richten; und sollten ihren zur Annahme schaffen; Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um Anreize zur Teilnahme an aktiven von Maßnahmen und Stellenangeboten aktive zu Arbeitsmarktmaßnahmen sollten mit einer Überprüfung der potentiellen Fehlanreize des Abgaben- und Sozialleistungssystems, einschließlich der Leistungsdauer, für die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer und Frauen verknüpft werden. iv. mehr Transparenz in den Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor, öffentlich-privaten insbesondere Partnerschaften, um Wettbewerbsver- zerrungen zu vermeiden. bei Kapitalmärkte einem Verschiedene Reformen wurden durchgeführt, um die Markteffizienz zunehmend in wettbewerbsbestimmten Umfeld zu verbessern. Der Wagniskapitalmarkt wird weitgehend vom öffentlichen Sektor dominiert und ist durch einen hohen Anteil von Investitionen zur Finanzierung und Hochtechnologie- der Markteinführung investitionen gekennzeichnet. Auch wenn die Konzentration der die Markteinführung im allgemeinen zu begrüßen ist, könnte der Mangel an privatem Wagniskapital und insbesondere an Zwischenfinanzierungsmitteln dem Wachstum des Wagniskapitalmarkts länger- fristig doch Grenzen setzen. In Anbetracht dessen sollte Belgien folgendem hohe Priorität einräumen: Finanzierung auf i. Weitere Anstrengungen zur Förderung von privatem im Gegensatz zu öffentlichem Wagniskapital durch Verbesserung des erwogen werden steuerlichen Umfelds; insbesondere eine Senkung der sollten die Körperschaftssteuersätze Einführung von Kapitalverlusten. der Abzugsfähigkeit und 18 2. DÄNEMARK Produktmärkte besteht Spielraum Dänemark gehört zu den Ländern, die bei der Produktmarktreform am weitesten gegangen sind, insbesondere bei den netzgebundenen Wirtschafts- zweigen. Allerdings zu Verbesserungen mit Blick auf die Preise und die Produktivität der dänischen Wirtschaft, falls es zu einer Lösung des Problems eines unzureichenden Wettbewerbs in einigen Wirtschaftszweigen wie Nahrungsmittel und Getränke, Baumaterialien und Einzelhandel kommt. Auf dem Gebiet der gewerblichen FuE schneidet Dänemark im Ver- gleich zu den anderen nordischen Ländern ungünstig ab. sollte Dänemark folgendem hohe Priorität einräumen: In Anbetracht dessen i. ii. iii. Weitere politische Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbspolitik und Sicherung ihrer vollständigen Anwendung; Ermächtigung des Wettbewerbsrats zur Durchsetzung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag; weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz des öffentlichen Sektors, z. B. durch von systematischeren Einsatz öffentlichen Ausschreibungen angesichts der Tatsache, daß der öffentliche Sektor in Dänemark noch immer zu den größten der Union gehört; und verstärkte Anstrengungen zur Steigerung des Technologietransfers Forschungs- instituten zu Unternehmen und Förderung der unternehmerischen Initiative in Hoch- technologiebereichen. von Kapitalmärkte Größere Reformen wurden durchgeführt, um die Markteffizienz zu erhöhen und Risikokapital zu fördern. Allerdings ist der Markt für Eigenkapital noch relativ klein, vor allem im Vergleich zum Rentenmarkt. Im Jahr 1998 wurde eine Börse für wachstumsstarke Unternehmen eingeführt, an der jedoch wenige Unternehmen notiert werden. Trotz der der Wagniskapitalmarkt noch klein. In Anbetracht des- sen sollte Dänemark folgendem hohe Priorität einräumen: bisherigen Reformen auch ist Das Wirtschaftswachstum dürfte sich im Jahr 2000 erholen, da die Inlandsnachfrage und insbesondere der private Verbrauch parallel zu den günstigeren Aussichten für die Exportmärkte an Dynamik gewinnen dürften. Die Arbeitslosigkeit, die Ende 1999 mit 4,5 % der Erwerbspersonen den niedrigsten Stand seit den 70er Jahren erreicht hatte, dürfte im Laufe des Jahres leicht steigen. Haushaltspolitik als bei Prozentpunkt mehr Die öffentlichen Finanzen haben sich in Dänemark im Jahr 1999 stark verbessert. Der Überschuß des Gesamtstaates erreichte 3 % des BIP, das ist ein halber der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes erwartet wurde. Für das Jahr 2000 wird erwartet, daß der Überschuß des Gesamtstaates 2,2 % des BIP erreicht und danach, gemäß dem aktualisierten dänischem Konvergenzprogramm, bis zum Jahr 2005 allmählich auf etwa 3 % des BIP ansteigt. Auf der Ebene der Gemeinden haben die Ausgaben regelmäßig die Planansätze überstiegen. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen: i. ii. Einhalten des Ziels der Regierung, den Anstieg des realen Staatsverbrauchs im Haushalt 2000 auf 1,2 % zu beschränken; hierzu ist Wachsamkeit vor allem auf der Ebene der Gemeinden erforderlich; sind unter Beachtung der Autonomie örtlicher Regierungen institutionelle verbesserte Regelungen in Betracht zu ziehen, falls das Ziel verfehlt zu werden droht; und im der aktualisierten Durchsetzen Konvergenzprogramm vorgesehenen Senkung der Abgaben- und Staatsquoten angesichts öffentlichen Finanzlage, da dies die wirtschaftlichen Anreize erhöhen und zu günstigeren mittelfristigen Wachstums- und Beschäfti- gungsaussichten beitragen würde. gesunden der 19 umfassenden Strukturreformen zurückzuführen ist. Angesichts der hohen Erwerbstätigenquote und der sehr niedrigen Arbeitslosenquote könnte schwierig sein, längerfristig eine ausreichende Erwerbsbevölkerung sicherzustellen. Die demo- graphische Entwicklung wird in den kommenden Jahren keine Hilfe sein, ebenso wenig wie die sechsten angekündigte Urlaubswoche. sollte Dänemark folgendem hohe Priorität einräumen. Einführung In Anbetracht dessen einer es i. für Grenzsteuersatz Fortsetzung der Reformen, um die gesamte Abgabenbelastung der Arbeit, insbesondere den niedrige Einkommen, zu verringern und die Anreize zur Aufnahme bzw. Fortführung einer Erwerbstätigkeit zu erhöhen; sorgfältige Überwachung der Vorruhestands- und Urlaubsregelungen unter Berücksichtigung der erforderlichen Ausweitung des Arbeits- kräfteangebots. i. ii. Erschließung zusätzlicher Finanzierungs- quellen für Wagniskapitalinvestitionen durch der mengenmäßigen weiteren Abbau Beschränkungen für die Anlagetätigkeit von Pensionsfonds; und vom besondere Beachtung der in der Risiko- Oktober 1999 kapitalmitteilung enthaltenen Beispiele für empfehlenswerte Verfahren bei der Besteuerung von Wagniskapitalinvestitionen, im Bereich des Konkursrechts und bei der Förderung innovativer Mitarbeiterbeteiligungsrege- lungen, unter anderem mittels Aktien- optionen. Arbeitsmärkte Die dänische Arbeitsmarktlage hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert, was teilweise auf die seit Mitte der 90er Jahre durchgeführten 20 iv. Sicherstellen, daß die Schuldenquote auf Abwärtskurs gebracht wird, indem die ins Auge gefassten Defizitziele strikt eingehalten und bestehende Privatisierungsmöglichkeiten auf allen Ebenen des Staates genutzt werden. Produktmärkte ist gut das in die jedoch mit der öffentlichkeitswirksamer Fälle Deutschland europäischen Produktmärkte integriert. Allerdings ist, ungeachtet einzelner der jüngeren Vergangenheit, internationale Engagement deutscher Unternehmen geringer, als bei einem Land dieser Größe zu erwarten wäre. Es jüngsten Steuerreform könnte zunehmen. Auch die deutschen Preise liegen nach wie vor über dem EU-Durchschnitt. Allerdings ist es mit verschiedenen Reformen der letzten Zeit gelungen, die Funktionsweise der deutschen im Produktmärkte zu verbessern, Bereich der der Wettbewerbspolitik Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschafts- zweige. In Anbetracht dessen sollte Deutschland folgendem hohe Priorität einräumen: insbesondere und i. ii. iii. iv. Stärkere Öffnung des öffentlichen Beschaf- fungswesens; weitere Reduzierung staatlicher Beihilfen, einschließlich von ad hoc und sektor- spezifischen Beihilfen; wettbewerbsverstärkender Einführung Strom- die Gebührenregelungen durchleitung, der um Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft vollständig auszuschöpfen; und für die Vorteile weitere Anstrengungen zum Abbau von Beschränkungen und Belastungen für KMU, vor allem für Unternehmensdienstleister und Handwerksbetriebe, durch die öffentliche Verwaltung. Kapitalmärkte Der deutsche Finanzmarkt hat sich in den letzten fünf Jahren dynamisch entwickelt, insbesondere 1999. Besonders erfolgreich verlief die Entwicklung des Neuen Markts für wachstumsstarke Hoch- technologieunternehmen. Aufgrund der kräftigen jüngsten öffentlichen Unterstützung und der 3. DEUTSCHLAND Die Konjunktur hat sich in der zweiten Jahreshälfte 1999 deutlich beschleunigt, wobei der Außenbeitrag erstmals seit Mitte 1998 wieder positiv wurde. Da sich das außenwirtschaftliche Umfeld weiterhin kräftig entwickeln dürfte und die Inlandsnachfrage durch den erwarteten Rückgang der Arbeitslosigkeit unterstützt wird, dürfte das BIP-Wachstum in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als 1999. Haushaltspolitik Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in Deutschland setzte sich im Jahr 1999 fort. Das Defizit des Gesamtstaates ging auf 1,1 % des BIP zurück, im Vergleich mit einem Ziel von 2 % in dem ursprünglichen Stabilitätsprogramm. Gemäß dem aktualisierten Stabilitätsprogramm vom 1. Februar 2000 wird erwartet, daß das Defizit im Jahr abnimmt. Dieser 2000 auf 1 % des BIP - bescheidene Rückgang ungeachtet eines ehrgeizigen Sparpakets auf Bundesebene ist unter anderem auf eine Verschlechterung der Finanzen auf regionaler Sozialversicherungssektor Ebene zurückzuführen. Jahr 2001 werden die geplanten Reformen der Einkommen- und Körperschaftssteuer zu einer Verschlechterung des gesamtstaatlichen Defizits auf schätzungsweise 1½ % des BIP führen. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen: der Defizitquote im Im und - i. ii. iii. Erreichen eines Defizitergebnisses unterhalb des angestrebten Wertes von 1 % des BIP, falls das Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 höher ausfällt als im Haushaltsplan unter- stellt; vorsichtige Umsetzung der äußerst Einkommen- und Körperschaftsteuerreform im Jahr 2001, um die Gefahr einer dauerhaften Verschlechterung des struktu- rellen Defizits möglichst gering zu halten; Ausarbeiten von Strukturreformen des Sozialversicherungssystems (insbesondere Alterssicherung und Gesundheitswesen), da zu mittelfristig diese tragfähigen Finanzen darstellen; und Schlüssel den 21 wo des Landes, kritische Überprüfung der Politik für den Osten die Arbeitsmarktprobleme - zehn Jahre nach der Wiedervereinigung - besonders gravierend sind. Diese Überprüfung sollte insbesondere abstellen von die Transferleistungen sowie darauf, wie die Sozialpartner höhere Arbeitsmarktflexibilität und angemessene Lohnstrukturen von die Arbeitsplätzen fördern könnten; Schaffung Effizienz durch auf um und Überwachung eine der Fortsetzung Bemühungen allmähliche Verringerung der Abgabenbelastung der Arbeit durch Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Vor allem am untersten Ende der Lohnskala sollten die Lohnkosten unter Berücksichtigung der der Konsolidierung notwendigen öffentlichen Finanzen weiter gesenkt werden; und Verringerung der Hemmnisse des Abgaben- und Sozialleistungssystems im Hinblick auf die Erwerbsbeteiligung aller Bevölkerungs- gruppen, insbesondere älterer Arbeitnehmer; Neubewertung insbesondere der gegen- wärtigen Politik, die den Vorruhestand begünstigt und Suche nach den geeignetsten Möglichkeiten, um zu verhindern, daß ältere Arbeitnehmer vorzeitig den Arbeitsmarkt verlassen, und um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu fördern. i. ii. iii. wächst deutsche der Marktentwicklungen kräftig, wobei außerdem Wagniskapitalmarkt in die Finanzierung der erhebliche Beträge Markteinführung fließen. In Anbetracht dessen sollte Deutschland folgendem hohe Priorität ein- räumen: i. Berücksichtigung der in der Risikokapital- mitteilung vom Oktober 1999 enthaltenen Beispiele für empfehlenswerte Verfahren im Bereich der Besteuerung, der (unlängst reformierten, aber dennoch sehr strikten) Konkursvorschriften und der Förderung von Aktienoptionsplänen. Arbeitsmärkte Die deutsche Arbeitsmarktlage hat sich 1999 leicht verbessert, doch betraf dies ausschließlich den westlichen Teil des Landes. Das 'Bündnis für Arbeit' hat den Rahmen gesetzt für die gegenwärtige Lohnzurückhaltung, einschließlich verbesserter Gelegenheiten für Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer, deren Umsetzung den Sozial- partnern obliegt. Eine weitreichende Steuerreform zur Verlagerung der Abgabenbelastung vom Faktor in Richtung Ökosteuern wurde bereits Arbeit eingeführt, und es gibt Pläne, weitere Schritte der Reform vorzuziehen. Die Renten sollen langsamer steigen, was die Rentenbeiträge stabil zu halten. In Anbetracht dessen sollte Deutschland folgendem hohe Priorität einräumen: beitragen dürfte, dazu 22 iii. iv. des Fortführen Sozial- der Reform versicherungssektors zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit des Systems; außerdem sollte die Verwaltung des Vermögens der Sozialversicherungen bei weiterer Rationalisierung und Kontrolle der Ausgaben verbessert werden; und Durchführen der für die Jahre 2000 und danach geplanten Privatisierungen, um einen rascheren Rückgang der Schuldenquote sicherzustellen. Produktmärkte Teilweise auf Grund ihrer geographischen Lage ist in die die griechische Wirtschaft weniger europäischen Produktmärkte integriert als die anderer Mitgliedstaaten. Die Preise, gemessen am griechischen Lebensstandard, sind hoch und die Arbeitsproduktivität liegt trotz ihrer Verbesserung unter dem EU-Durchschnitt. Trotz bedeutsamer Fortschritte bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und einer Reihe von Maßnahmen zur Förderung der unternehmerischen Initiative und der Innovation verlaufen die Reformen auf den langsam. In Anbetracht Produktmärkten recht dessen folgendem hohe Priorität einräumen: sollte Griechenland i. ii. iii. iv. Bessere Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften; beschleunigte Liberalisierung des Tele- kommunikations-, Strom- und Gassektors; konkrete Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen; und von weitere Maßnahmen, um FuE sowie die Verbreitung und Kommunikationstechnologien zu fördern und den privaten Sektor verstärkt in die FuE-Finanzierung einzubinden. Informations- 4. GRIECHENLAND Der 1994 begonnene Wirtschaftsaufschwung setzt sich mit einer kräftigen Rate fort; im Jahr 1999 lag das Wachstum des realen BIP in Griechenland im vierten Jahr hintereinander über dem EU- Durchschnitt, wenngleich es sich aufgrund der außenwirtschaftlichen Entwicklung ab- schwächte. Die Konsolidierung der Wachstums- phase dürfte sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken; 1999 begann die Arbeitslosenquote erstmals zurückzugehen und dürfte sich auch in den kommenden Jahren rückläufig entwickeln. etwas Haushaltspolitik im bei der Verbesserung Jahr 1999 weitere Griechenland erzielte seiner Fortschritte Haushaltslage. Das Defizit des Gesamtstaates fiel auf 1,6 % des BIP, weniger als das im Konvergenzprogramm gesetzte Ziel, und die öffentliche Schuld fiel auf 104,4 % des BIP. Die raschere Rückführung des Defizits ist auf erheblich höhere Haushaltseinnahmen als erwartet zurück- zuführen, im Ergebnis hat dies das Übersteigen der Planansätze bei den Ausgaben überkompensiert. Das aktualisierte Konvergenzprogramm sieht eine weitere Rückführung des öffentlichen Defizits in den vor. Die Haushaltskonsolidierung wird von einem hohen Primärüberschuß getragen, der zum Teil, infolge der im Sozialversicherungssystem entsteht. Hauptsächlich wegen der Alterung der Bevölkerung sind weitere Reformen des Sektors vorgesehen. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen: Reformen Jahren Jahre, 2000 2001 90er und der i. ii. im Haushalt angesetzten Betrachten des Zielwerts von 1,2 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2000 als Obergrenze; ein besseres Ergebnis auf der Einnahmenseite einem sollte niedrigeren gesamtstaatlichen Defizit nieder- der schlagen; Haushaltspolitik falls Inflationsdruck aufkommt; weitere im Straffung 2001, Jahr sich in Sicherstellen, durch klare und verbindliche Vorschriften, daß die Ausgaben unter Kontrolle sind, um die laufenden Primär- ausgaben im Verhältnis zum BIP zu senken; 23 verringert. Aufgrund modernen und effizienten Arbeitsverwaltung behindert. Die Abgabenbelastung des Faktors von Arbeit wurde Umsetzungsschwierigkeiten haben die Reformen zur Förderung von Teilzeitarbeit und flexibleren Arbeitszeiten bislang allerdings nur begrenzte Ergebnisse gebracht. Auch die Möglichkeit, von zentral Tarifvereinbarungen abzuweichen, hat in der Praxis nicht zu einer stärkeren Lohn- verhandlungen geführt. In Anbetracht dessen sollte Griechenland folgendem hohe Priorität einräumen: Dezentralisierung abgeschlossenen der i. ii. iii. Langzeitarbeitslosigkeit Entschiedene, kohärente und meßbare Maßnahmen, um zu verhindern, daß jugendliche und erwachsene Arbeitslose in die abgleiten; besondere Bemühungen zur Vollendung der Reform der Arbeitsverwaltung und zur Umsetzung präventiver Maßnahmen gemäß den beschäftigungspolitischen Leitlinien 1 und 2; weitere Anstrengungen zur Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung des den entsprechend Produktionssystems; Bedürfnissen vollständige und effektive Umsetzung der 1998 beschlossenen Arbeitsmarktreformen, auf mehr im Hinblick insbesondere Teilzeitarbeit und flexiblere Arbeitszeiten; und der Lohnfindungssysteme Überprüfung gemeinsam mit den Sozialpartnern, um die Lohnentwicklung an die auf geographischer, sektoraler und Unternehmensebene beste- anzu- henden Produktivitätsunterschiede passen, wobei insbesondere dafür zu sorgen ist, daß die Abweichung von sektoralen Tarifvereinbarungen im Rahmen regionaler Beschäftigungspakte praktischen Möglichkeit wird. zur Kapitalmärkte und Aufgrund der laufenden Liberalisierung öffnet sich der griechische Kapitalmarkt zunehmend dem Wettbewerb. Der Aktienmarkt hat von den Reformen im Bereich der Unternehmensverfassung der Governance") ("Corporate Notierungsbedingungen sowie vom stückelosen Wertpapierhandel profitiert. Die Wagnis- kapitalinvestitionen hingegen gehören weiterhin zu in der EU, obgleich durch den niedrigsten Steuererleichterungen und finanzielle Förder- programme Anreize geschaffen wurden. Dadurch werden junge wachstumsstarke Unternehmen verfügbaren Finanzierungsquellen erheblich eingeschränkt. In Anbetracht dessen sollte Griechenland folgendem hohe Priorität ein- räumen: für die i. der Umsetzung im Beschleunigte Risikokapital-Aktionsplan 1998 vorgeschlagenen Maßnahmen und besondere Berücksichtigung der in der Mitteilung vom Oktober 1999 enthaltenen Beispiele für empfehlenswerte Verfahren. von Arbeitsmärkte Die Entwicklung des griechischen Arbeitsmarkts hat vom langen Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre nicht in erwartetem Maße profitiert. Trotz eines Anstiegs der Beschäftigung, stieg in den letzten Jahren auch die Arbeitslosigkeit an, bedingt durch eine wachsende Erwerbsbevölkerung. Die Arbeitslosigkeit fällt derzeit, doch bestehen nach wie Strukturprobleme, einschließlich einer niedrigen Erwerbstätigenquote, niedrige Teilzeit- und Frauenerwerbstätigkeit sowie eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Schritte zur Strukturreform des Arbeitsmarkts und zur Umsetzung eines Konzepts gegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit wurden eingeleitet, aller- dings wurde dies durch den Mangel an einer beträchtliche vor 24 iii. iv. allmähliches Aufstocken des mit dem Haushaltsgesetz eingerichteten 2000 Pensionsfonds, um das langfristige Problem der Bevölkerungsalterung zu bewältigen; Einleiten weiterer Schritte im Rahmen der neuen Gesprächsrunde zur Rentenreform, die nach dem "Pacto de Toledo" von 1995 in diesem Jahr zwischen Regierung und Sozialpartnern stattfinden soll; und Fortführung und vollständiges Einhalten des bestehenden innerstaatlichen Stabilitätspakts zwischen dem den Regionen Zentralstaat, da den regionalen Gebiets- körperschaften in vielen Ausgabenbereichen eine immer wichtigere Rolle zukommt. und Produktmärkte der Spanien ist einigermaßen gut in die europäischen Produktmärkte integriert. Verschiedene Maß- nahmen wurden ergriffen, um den Wettbewerb auf den Produktmärkten zu verstärken: bessere Umsetzung Binnenmarktvorschriften, Fortschritte bei der Liberalisierung des Tele- kommunikationssektors, der Wettbewerbsvorschriften und Einrichtung zentraler Anlaufstellen ("One-Stop-Shops") für KMU. Der neue Plan für Wissenschaft und Technologie zielt auf eine merkliche Erhöhung der FuE-Ausgaben im Verhältnis zum BIP. In Anbetracht dessen sollte Spanien folgendem hohe Priorität einräumen: Verschärfung i. ii. Fortführung der 1999 eingeleiteten Reform des Wettbewerbsrechts; sollte besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Befugnis der unabhängigen Wettbewerbs- behörde zur Untersuchung von Fällen gerichtet werden; dabei sektorspezifische Beihilfen Fortsetzen, (Eisenbahn, Kohleindustrie, Werften) abzubauen; iii. Maßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbsrahmens in Sektoren wie Strom, Gas und Einzelhandel sowie zur An- näherung der Wassergebühren an die tatsächlichen Kosten; und 5. SPANIEN Das BIP-Wachstum setzte sich 1999 mit dem bisherigen robusten Tempo fort und ging mit einer lebhaften Schaffung von Arbeitsplätzen einher. Ausgehend von einer gemäßigteren Entwicklung der Inlandsnachfrage und einer Erholung der spanischen Exporte stellen sich die Aussichten auch für das Jahr 2000 günstig dar. Die Preise haben sich allerdings seit der zweiten Jahreshälfte 1999 schlechter entwickelt als erwartet, der Anstieg dürfte sich im Jahr 2000 aber abschwächen, sofern die Lohnabschlüsse maßvoll bleiben. Haushaltspolitik als auf das dem Bei der Haushaltskonsolidierung wurden im Jahr 1999 deutliche Fortschritte erzielt. Das Defizit des Gesamtstaates wurde 1,1 % des BIP zurückgeführt, das ist ein halber Prozentpunkt weniger ursprünglichen in Stabilitätsprogramm gesetzte Ziel. Gemäß dem aktualisierten Stabilitätsprogramm wird erwartet, daß das Defizit des Gesamtstaates in den Jahren 2000 und 2001 weiter zurückgeführt wird und in den Jahren 2002 und 2003 würde es sich in einen Überschuß verwandeln, der hauptsächlich durch Zurückhaltung bei den laufenden Primärausgaben erzielt würde. Dies würde auch eine Verringerung der Abgabenbelastung erlauben. Um das Problem der Alterung der Bevölkerung anzugehen, wurde im Rahmen der Sozialversicherung ein Pensionsfonds eingerichtet. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen: i. ii. Erreichen der im aktualisierten Stabilitäts- programm angesetzten, möglichst aber noch besserer Haushaltsziele, da das Ergebnis ist als erwartet; 1999 besser ausgefallen Bereitschaft zur weiteren Straffung der Finanzpolitik bereits im Jahr 2000, als Gegengewicht zu etwaigen Überhitzungs- gefahren; Durchführung der anstehenden Reform des nationalen Haushaltsgesetzes im Jahr 2000 zur besseren Kontrolle der laufenden Primärausgaben, die für die Strategie der zentraler Haushaltskonsolidierung Bedeutung sich außerplanmäßige Ausgaben im wesentlichen auf unvorhersehbare Fälle beschränken lassen; ist; dadurch müßten von 25 verlagern, unter anderem eine Verstärkung des Programms zur Vorbeugung gegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit wurde gesenkt, insbesondere am unteren Ende der Lohnskala. Allerdings ist die Arbeitslosigkeit noch immer die höchste in der EU und beträchtliche Strukturprobleme bestehen fort einschließlich der Spaltung des Arbeitsmarkts zwischen dauerhaften und befristeten Arbeits- verhältnissen, einer geringen Erwerbsbeteiligung und -tätigkeit von Frauen und großer regionaler Unterschiede. Außerdem besteht ein gewisses Risiko, daß Lohndruck aufkommt. In Anbetracht dessen sollte Spanien folgendem hohe Priorität einräumen: i. ii. iii. Überprüfung des Lohnfindungssystems und des regional-lokalen Umsetzung der gemeinsam mit Sozialsystems den zur sowie Maßnahmen Sozialpartnern Verbesserung der Funktionsweise des Wohnungsmarkts, um die Arbeitsmobilität zu fördern und regionale Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit abzubauen; von weitere Anstrengungen zur Verbesserung der aktiven Arbeitsmarkt- Effizienz maßnahmen gegen das Abgleiten in die Langzeitarbeitslosigkeit und Verknüpfung dieser Maßnahmen mit einer Überprüfung der Abgaben- und Sozialleistungssysteme, um den Anreiz zur Einstellung von einer Arbeitskräften, Erwerbstätigkeit und zur Teilnahme an aktiven zu erhöhen; Überprüfung der Qualität und in Effizienz der technischen Ausbildung Schulen; und Arbeitsmarktprogrammen zur Aufnahme weitere Überprüfung, gemeinsam mit den Sozialpartnern, der strengen Kündigungs- schutzvorschriften für Arbeitnehmer mit Dauerverträgen und geringere Hindernisse für Entlassungen, um den Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse zu vermindern und die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu erhöhen. iv. der Maßnahmen Fortsetzung zur Verminderung der Belastung durch die insbesondere der öffentliche Verwaltung, KMU angesichts ihres hohen Anteils an der Beschäftigung und Ausdehnung des Netzes von zentralen Anlaufstellen ("One-Stop-Shops") für Unter- nehmen auf zusätzliche Gebiete. in Unternehmen, Kapitalmärkte und zur Erleichterung Der Kapitalmarkt entwickelt sich rasch, was auf die Reformen zur Förderung des Marktzugangs für Unternehmen von Investitionen in nicht börsennotierte Wertpapiere sowie auf den Privatisierungsprozeß und den wachsenden Aktienbesitz privater Haushalte zurückzuführen ist. Der Wagniskapitalmarkt ist allerdings nach wie vor klein. In Anbetracht dessen sollte Spanien folgendem Ziel hohe Priorität einräumen: i. der Finanzierung Weitere Anstrengungen zur Entwicklung der Wagniskapitalmärkte und insbesondere zur Förderung der Markteinführung; Berücksichtigung der in der Risikokapitalmitteilung vom Oktober 1999 für empfehlenswerte Verfahren im Bereich des Konkursrechts, Förderung bei innovativer Mitarbeiterbeteiligungsrege- lungen, und bei der Förderung von Aktienmärkten für kleine und mittlere Unternehmen. enthaltenen Beispiele der Arbeitsmärkte Die Entwicklung des spanischen Arbeitsmarkts hat sich in den letzten Jahren merklich verbessert. Die Arbeitslosigkeit ging in bemerkenswerter Weise zurück, und die Beschäftigung, insbesondere die Teilzeitarbeit, nahm kräftig zu. Anstrengungen wurden unternommen, um den Schwerpunkt von passiven zu aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zu 26 6. FRANKREICH Die Konjunktur festigte sich Mitte 1999, und der Aufschwung scheint inzwischen gut Tritt gefaßt zu haben: Das Wachstum dürfte auch im Jahr 2000 kräftig bleiben und eine rege Schaffung von ermöglichen. Wenngleich das Arbeitsplätzen Wachstum über der Potentialrate liegt, dürfte der Inflationsdruck aufgrund des verstärkten Wett- bewerbs und der maßvollen Lohnerhöhungen doch gering bleiben. iii. iv. bei tatsächlich größerem haushaltspolitischen Spielraum vorrangig das Defizit rascher abzubauen anstelle von weiteren Steuer- senkungen in den Jahren 2000 und 2001, um der bereits kräftigen Konjunktur keinen budgetären Impuls zu geben; und Ausrichten der ab 2000 geplanten Renten- reform auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, wobei Aspekten der gerechten Lastenverteilung - auch zwischen den Generationen - Rechnung zu tragen ist. Haushaltspolitik Produktmärkte ist gut Frankreich in die vergleichsweise europäischen Produktmärkte integriert. In letzter Zeit wurden die Strukturreformen beschleunigt, so daß sich das Wettbewerbsumfeld verbessert hat und der bürokratische Aufwand für Unternehmen vermindert wurde. Die nunmehr günstigere makro- ökonomische Lage bietet Frankreich Gelegenheit zu weiteren Reformen. In Anbetracht dessen sollte Frankreich folgendem hohe Priorität einräumen: i. ii. iii. iv. Bessere Umsetzung der Binnenmarkt- richtlinien, die unzulänglich ist und sich in letzter Zeit verschlechtert hat; Lösung von Problemen bei der Anwendung der Binnenmarktvorschriften weitere Anstrengungen für mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen; und genaue Überwachung und Abbau der vergleichsweise hohen ad hoc Beihilfen; der bereits angelaufenen Ausweitung Liberalisierung der netzgebundenen Wirt- schaftszweige, des Energiesektors; und insbesondere weitere Anstrengungen zur Vereinfachung der Formalitäten für Unternehmen und zur Förderung von Innovationen. dem Frankreich hat im Jahr 1999 sichtbaren Fortschritt bei der Verbesserung seiner Haushaltslage erzielt. Das Defizit des Gesamtstaates fiel auf 1,8 % des BIP, das ist ein halber Prozentpunkt weniger als das Stabilitätsprogramm in ursprünglichen gesetzte Ziel. Gemäß aktualisierten dem Stabilitätsprogramm soll eine Politik der weiteren Rückführung der Defizitquote in den Jahren 2000 und danach verfolgt werden. Dies ergäbe sich aus einer straffen Kontrolle der Ausgaben, die auch eine Verringerung der Abgabenbelastung erlauben sollte. Auf mittlere Sicht werden die öffentlichen Finanzen Frankreichs, insbesondere das System der Alterssicherung und die Krankenversicherung, mit einer zunehmenden Belastung auf Grund der Alterung der Bevölkerung konfrontiert werden. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen: i. ii. Zurückführen des öffentlichen Defizits im Jahr 2000 auf einen Wert, der deutlich unter dem im aktualisierten Stabilitätsprogramm festgesetzten Wert liegt, da das Defizit- ergebnis im Jahr 1999 besser aufgefallen ist als geplant und die Aussichten für das Wachstum gut sind; es falls umgehendes Ergreifen von Korrektur- maßnahmen, zu merklichen Verfehlungen der im aktualisierten Stabi- litätsprogramm festgelegten Ausgabenziele für kommt; Durchführen solcher Korrekturmaßnahmen im darauf- im selben oder spätestens folgenden Jahr; spezifische Sektoren 27 gehört. Rückgang ihre Wirkung nächste Lohnrunde wird im Jahr 1999 weiterhin zu den höchsten in der Union der Der Jugendarbeitslosigkeit ist sogar besonders deutlich substantielle Maßnahmen gewesen, nachdem allmählich entfalteten. Der Nominallohnanstieg blieb gedämpft, obgleich die Arbeitskräftenachfrage in letzter Zeit zugenommen hat. Die von entscheidender Bedeutung sein, da hierbei auch die Effekte der allmählichen Einführung der 35- berücksichtigt werden. Die Stunden-Woche effektive Abgabenbelastung des Faktors Arbeit und die Nettoersatzrate liegen in Frankreich über dem EU-Durchschnitt, und das regulatorische Umfeld ist noch immer relativ schwerfällig. In Anbetracht dessen sollte Frankreich folgendem hohe Priorität einräumen: i. ii. iii. Fortsetzung und Bewertung der Maßnahmen zur Verringerung der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, vor allem unqualifizierter und gering bezahlter Arbeit; für Überprüfung der Sozialleistungssysteme und der Kündigungsschutzvorschriften, um die Arbeit Anreize aufzunehmen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zu beteiligen sowie für Arbeitgeber, Arbeitnehmer einzustellen, zu erhöhen; und Arbeitnehmer, an sich oder genaue Überwachung der Einführung der 35-Stunden-Woche, um mittelfristig nach- teilige Auswirkungen auf die Lohnkosten, das Arbeitskräfteangebot und die Arbeits- organisation zu vermeiden. Kapitalmärkte Der französische Kapitalmarkt ist ausgereift und effizient. Nach der Einführung moderner Technologien, der Gründung eines Markts für wachstumsstarke Unternehmen, der Privatisierung und der Einführung steuerlicher Maßnahmen zur Förderung von Eigenkapitalinvestitionen hat sich der Aktienmarkt in den 90er Jahren dynamisch entwickelt. Verschiedene Maßnahmen wurden ergriffen, um Risikokapital zu fördern. Allerdings ist der Risikokapitalmarkt, obgleich er in letzter Zeit gewachsen ist, nach wie vor unterentwickelt. In Anbetracht dessen sollte Frankreich folgendem hohe Priorität einräumen: i. ii. Weitere Erleichterung von Investitionen institutioneller Anleger in die Märkte für Eigenkapital und Wagniskapital; und in der Beachtung besondere der Risikokapitalmitteilung vom Oktober 1999 enthaltenen Beispiele für empfehlenswerte Verfahren zur Verbesserung des steuerlichen Rahmens, zur Reform des Konkursrechts und zur Förderung von Mitarbeiter- beteiligungsregelungen. Arbeitsmärkte Der Arbeitsmarkt hat sich in Frankreich in den auch wenn die letzten Arbeitslosenquote mit 11 % der Erwerbspersonen Jahren verbessert, 28 7. IRLAND Produktmärkte Die irische Wirtschaft ist sehr gut in die übrige EU integriert. Trotz des letzthin raschen Anstiegs der Mieten und Preise für Wohnungen sowie der Preise für einige Dienstleistungen sind die Preise vergleichsweise niedrig, und die Produktivität ist hoch. In den letzten Jahren wurden verschiedene Reformen an den Produktmärkten durchgeführt. Bei der Entwicklung von Wettbewerb im Telekommunikationssektor hat es Fortschritte gegeben, Strom- und Gasmärkte sollen allmählich dem Wettbewerb geöffnet werden, und die Regierung setzt inzwischen auch Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ein, um die Effizienz des öffentlichen Sektors öffentlichen verbessern. Die Forschungsausgaben sind relativ niedrig, doch sollen die Haushaltsmittel für FuE erheblich aufgestockt werden. In Anbetracht dessen sollte Irland folgendem hohe Priorität einräumen: zu i. ii. Ermächtigung der Wettbewerbsbehörde zur Durchsetzung der Artikel 81 und 82 EG- Vertrag; tatsächlicher Bedeutungszuwachs für die Wettbewerbspolitik bei der Reform des Wettbewerbsrechts, die in diesem Jahr ausgearbeitet werden soll und sich nicht auf verfahrenstechnische Fragen beschränken darf; und Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung des Verkehrssektors, insbesondere Einführung von Wettbewerb im städtischen Busverkehr und bei der Eisenbahn, z. B. mittels Franchising. Kapitalmärkte Die Kapitalmärkte entwickeln sich gut, und die Kapitalisierung des Aktienmarktes hat sich im Verhältnis zum BIP in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Die Zahl der börsennotierten Unter- ist allerdings nach wie vor klein. nehmen Verschiedene Maßnahmen zur Förderung von Wagniskapital wurden die Finanzierung hat sich von öffentlichen Trägern hin zu privaten Investoren verlagert. Investitionen, die sich traditionell auf spätere Phasen (Unternehmens- erweiterungen) konzentrierten, wurden zunehmend auf die Finanzierung der Markteinführung ist das Investitionsniveau gerichtet. Allerdings insgesamt immer noch niedrig. In Anbetracht dessen sollte Irland folgendem hohe Priorität einräumen: ergriffen, und 1999 abermals Das BIP-Wachstum war außergewöhnlich gut und dürfte auch im Jahr 2000 kräftig, wenn auch niedriger, ausfallen, da die Zuwachsrate der Endnachfrage hoch bleibt. Die derzeitige Beschleunigung der Inflation ist zum Teil auf Einmal-Faktoren zurückzuführen, und die grundlegende Preisentwicklung könnte sich in Grenzen halten, doch sind insbesondere auf dem zu Arbeitsmarkt Überhitzungserscheinungen erkennen. Angebotsengpässe könnten daher auf kurze Sicht für die Preisentwicklung als auch für das Wirtschafts- wachstum darstellen. eine Gefahr sowohl Haushaltspolitik 2 % angesetzt. des BIP Im Jahr 1999 wurde bei den öffentlichen Finanzen wiederum ein deutlicher Überschuß verbucht, er wird mit Im Stabilitätsprogramm werden für die kommenden Jahre weiterhin Überschüsse erwartet. In der Wirtschaft gibt es nun sichere Anzeichen für einen steigenden Inflationsdruck und für das Auftreten von Angebotsengpässen sowohl physischer Art, unter anderem bei der Infrastruktur, als auch auf dem Arbeitsmarkt. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen: i. ii. iii. Bereitschaft zum Einsatz der Haushalts- politik, bereits im Jahr 2000, um angesichts der Überhitzungserscheinungen wirtschaft- liche Stabilität zu gewährleisten; Ausrichtung des Haushalts 2001 auf dieses Ziel; des Anstiegs realen Begrenzen Konsumausgaben von schätzungsweise 4,3 % im Jahr 1999 auf 2,7 % im Jahr 2002 gemäß dem aktualisierten Stabilitätsprogramm; und der Staates des hohe Priorität für die Ziele des "National Development Plan", da die Infrastruktur- bedürfnisse kräftig wachsenden Volkswirtschaft erfüllt und gleichzeitig die finanzpolitischen erreicht werden müssen. Stabilitätsziele einer 29 i. ii. Überwachung der Lohnentwicklungen, um sicherzustellen, daß sie mit der für ein anhaltendes Beschäftigungswachstum erfor- derlichen Lohnmäßigung im Einklang stehen; und Festlegung einer umfassenden Strategie zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, einschließlich der Beseitigung steuerlicher Hemmnisse, die Einführung von Maßnahmen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, vor allem flexibler Urlaubsregelungen sowie Bemühungen zur Verbesserung der Qualität der Betreuung von Kindern und anderen abhängigen Angehörigen. zur Vereinfachung i. Weitere Anstrengungen insbesondere zur Förderung von Wagniskapital für die Finan- von zierung Markteinführungen. der Anlaufphase und Arbeitsmärkte Die Beschäftigungswachstum Die derzeitige Arbeitsmarktlage in Irland ist durch kräftiges und Arbeitslosenquoten, die sich Allzeittiefs nähern, gekennzeichnet. Erwerbstätigenquote entspricht dem Durchschnitt des Euro-Gebiets, die Erwerbsbeteiligung von Frauen nimmt zu und jüngste Trends deuten auf einen deutlichen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit hin. Wäh- rend demographische Faktoren weiterhin dazu beitragen werden, daß die Erwerbsbevölkerung wächst, gibt die Arbeitsmarktlage insgesamt Anlaß zu der Besorgnis, daß ein sich anspannender Arbeitsmarkt das Wirtschaftswachstum bremsen könnte. Irland In Anbetracht dessen folgendem hohe Priorität einräumen: sollte 30 iv. systems und Einleiten weiterer Schritte zur Reform des Rentensystems, u. a. durch Förderung des stärkeren Einsatzes kapital- gedeckter Altersversorgungsregelungen; und energische Durchführung des geplanten Privatisierungsprogramms unter Einhaltung der gesetzten Fristen und soweit möglich rascher, vor allem in den Sektoren Energie und Transportwesen; Verwendung der Privatisierungserlöse zum weiteren Abbau der Staatsschulden. Produktmärkte Verglichen mit anderen großen Mitgliedsstaaten ist Italien weniger stark in die europäischen Produkt- märkte integriert. Das internationale Engagement der italienischen Unternehmen ist geringer, als von einem Land dieser Größe zu erwarten. Die Preise jedoch liegen in Italien erheblich unter dem EU- Durchschnitt, und die Produktivitätsergebnisse in etwa denen Frankreichs und entsprechen Deutschlands. Verschiedene Reformen wurden durchgeführt und haben zur Verbesserung der Funktionsweise der Produktmärkte beigetragen, insbesondere im Bereich der Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Versorgungs- betriebe und beim Abbau der Belastungen der KMU durch die öffentliche Verwaltung. In Anbetracht dessen sollte Italien folgendem hohe Priorität einräumen: i. ii. weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften, denn der Anteil der Richtlinien im Sozialbereich, die noch der Umsetzung harren, ist gegenüber anderen Mitgliedsstaaten recht groß, und verschiedene Anzeichen deuten auch auf im Bereich des öffentlichen Probleme Beschaffungswesens hin; stärkere Bemühungen zum weiteren Abbau des Gesamtvolumens der nichtagrarischen staatlichen Beihilfen und zur Verbesserung ihrer Struktur, denn das Verhältnis dieser Beihilfen zum BIP ist nach wie vor unter den höchsten in der EU, und der Anteil der sich auf Kosten Regionalbeihilfen hat anderer horizontaler Ziele erhöht; 8. ITALIEN in Seit der zweiten Hälfte des letzten Jahres hat sich das Wirtschaftswachstum Italien deutlich beschleunigt und dürfte 2000-2001 robust bleiben. Wachstumsmotor ist die Binnennachfrage, und der Außenbeitrag verbessert sich. Ungeachtet einer besseren Arbeitsmarktflexibilität die Arbeitslosigkeit seit kurzem wieder an. steigt Haushaltspolitik des Das BIP. Italien verringerte 1999 sein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit auf 1,9 % des BIP, damit leicht besser als das ursprüngliche Ziel von 2,0 %. Dennoch war der Primärüberschuß geringer als erwartet (4,9 % des BIP anstatt von 5,5 %) und die öffentliche Schuld blieb auf dem hohen Niveau von 114,9 % aktualisierte Stabilitätsprogramm sieht eine weitere Verringe- rung der Defizitquote auf 0,1 % im Jahr 2003 voraus. Die Verringerung des Defizits wäre das Ergebnis strenger Ausgabenkontrollen, die zugleich eine Verringerung der Abgabenbelastung erlauben. Mittelfristig stehen die italienischen öffentlichen Finanzen und speziell das Rentensystem einer steigenden Belastung durch die Alterung der Bevölkerung gegenüber. In Anbetracht dessen sollte sich die Haushaltspolitik als Ziel vornehmen: i. ii. iii. Erreichen besserer Haushaltsergebnisse, als derzeit für 2000 und 2001 geplant, so daß sich der Abbau der immer noch hohen Quote der Schulden im Verhältnis zum BIP beschleunigt, angesichts eines Konjunktur- aufschwungs, der wahrscheinlich kräftiger ausfällt, als im aktualisierten Stabilitäts- programm veranschlagt; das Erreichen Jahren 2000 eines zumindest Primärüberschusses von 5,0 % des BIP in den im aktualisierten Stabilitätsprogramm vorge- sehen, und zwar vermöge einer strengen Kontrolle der laufenden Primärausgaben; und 2001, wie Begrenzung des erwarteten Anstiegs des Verhältnisses Rentenausgaben zu BIP auf mittlere Sicht; dazu so bald als möglich Beginn einer Überprüfung des Renten 31 so strukturelle atypischen Arbeitsverträgen, ein großes Gewicht der Schattenwirtschaft und die ungleiche Verteilung der Arbeitslosigkeit zwischen Arbeitsmarktgruppen und Regionen deuten auf strukturelle Probleme hin. sind Gegebenheiten Viele hohe beschäftigungshemmend, die lockere Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, Sozialleistungsregelungen in Verbindung mit strengen Kündigungsschutzvorschriften und ein kompliziertes Tarifverhandlungssystem. Während erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um die Abgabenbelastung der Arbeit zu verringern, die Verwaltung zu modernisieren und neue Strukturen für Reformen einzuführen, trägt noch keine dieser Maßnahmen voll Früchte. All diese Anstrengungen müssen durch umfassende Strukturmaßnahmen ergänzt werden. In Anbetracht dessen sollte Italien folgendem hohe Priorität einräumen: unbedingt i. ii. iii. eines besser Schaffung ausbalancierten Schutzes durch Sozialleistungssysteme und Kündigungsschutzvorschriften, Stärkung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen; Verbes- serung des Arbeitslosenhilfesystems und gleichzeitig Einführung von mehr Flexibilität im Bereich des Kündigungsschutzes und Anspruchsvoraus- Verschärfung setzungen für den Bezug von Renten und anderer Sozialleistungen, bei Sicherstellung die angemessener Anforderungen zur Verfügbarkeit Annahme von Arbeitsplatzangeboten und von Anreizen zur Teilnahme an aktiven Arbeitsmarktprogrammen; an der Arbeitskräfte der fördern, und die Arbeitsmarktflexibilität insbesondere die Bemühungen verstärken zur Lohnflexibilität entsprechend dem Arbeitsproduktivitäts- gefälle zwischen den Regionen; und Förderung von der Arbeit weitere Bemühungen zur Verringerung der Abgabenbelastung und eingehende Beobachtung der Entwicklung in insbesondere der Aus- diesem Bereich, wirkungen der befristeten Steuer- und zugunsten be- Sozialbeitragsmaßnahmen nachteiligter Arbeitsmarktgruppen und Regionen. iii. iv. weitere Bemühungen zur Vereinfachung des regulatorischen Rahmens für Unternehmen und Aufbau zentraler Anlaufstellen ("one stop-shops"); und Stärkung der Initiativen zur Förderung von FuE und Innovationen, da das Verhältnis FuE-Aufwendungen zu BIP sehr niedrig ist. Kapitalmärkte stärker tieferer und Erhebliche Fortschritte wurden in Italien bei der Entwicklung integrierter Finanzmärkte und eines Marktes für Risikokapital erzielt. Die italienischen Aktienmärkte expandieren rasch, u. a. wegen des auf breiter Front laufenden Privatisierungsprogramms. Auch in den Bereichen Wagniskapital und privates Eigenkapital fand in den letzten Jahren eine rasche Expansion statt, und die Schaffung des Nuovo Mercato wird diese Entwicklung Der Wagniskapitalmarkt jedoch nach wie vor unterentwickelt. In Anbetracht dessen sollte Italien folgendem hohe Priorität einräumen: weiter ist fördern. i. Fortsetzung der Bemühungen zur Förderung des Einsatzes von Risikokapital, insbe- sondere durch weitere Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Risiko- kapitalaktivitäten, die Erleichterung der Anlagen institutioneller Anleger in Aktien- und Wagniskapital und durch eine Reform des Konkursrechts. Arbeitsmärkte Trotz leichter Verbesserungen in jüngster Zeit ist die Arbeitsmarktlage mit niedrigen Erwerbstätigenquote, einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit und einem ausgeprägten Regional- gefälle nach wie vor schwierig. Segmentierte Arbeitsmärkte, ein hoher Anteil an einer 32 erfolgen dürfte. In Anbetracht dessen sollte Luxemburg folgendem hohe Priorität einräumen: i. ii. iii. beschleunigte Umsetzung der Binnen- marktvorschriften, in den Bereichen Verkehr, Kraftfahrzeuge, Pflan- zengesundheitskontrollen und Soziales; insbesondere Verabschiedung eines neuen Wettbewerbs- gesetzes, das eine aktivere Wettbewerbs- politik der Behörden erlaubt, indem es sie ermächtigt, die Artikel 81 und 82 des EG- Vertrags durchzusetzen; und Schaffung der Voraussetzungen für ein Aufholen bei den jüngsten Entwicklungen in der Informationsgesellschaft, insbesondere angesichts des Umstandes, daß für ein Land mit hohem Lebensstandard spät mit der Anwendung von Informations- und Kom- munikationstechnologien begonnen wurde. Arbeitsmärkte Die Arbeitsmarktergebnisse Luxemburgs sind gut, mit der niedrigsten Arbeitslosenquote und der höchsten Erwerbstätigenquote der EU, die jedoch stark von Grenzgängern beeinflußt wird. Auf Inländer bezogen, ist die Erwerbstätigenquote nicht bemerkenswert hoch, mit einer niedrigen Erwerbs- beteiligungsquote älteren Arbeitnehmern. Zwar gibt es beim Funktionieren der Arbeitsmärkte keine größeren Probleme, doch sind einige zugrundeliegende Strukturen der Abgaben- und Sozialleistungssysteme weniger günstig für die Förderung der Beschäftigung. In Anbetracht dessen sollte Luxemburg folgendem hohe Priorität einräumen: von Frauen und i. Überprüfung des Abgaben- und Sozial- im Hinblick auf eine leistungssystems für die Beseitigung von Hemmnissen Erwerbsbeteiligung weitere Anstrengungen zur Erhöhung der nationalen der- Erwerbstätigenquote, jenigen von Frauen und älteren Arbeit- nehmern. insbesondere und 9. LUXEMBURG Trotz ungünstiger außenwirtschaftlicher Entwick- lungen war das reale BIP-Wachstum 1999 besonders kräftig und dürfte dies auch bleiben. Die Arbeitslosigkeit ist weiter auf sehr niedrigem Stand; einen gewissen Aufwärtsdruck gibt es bei der Preisniveauentwicklung. Haushaltspolitik sich daraus ergebenden Aufgrund des raschen Wirtschaftswachstums und der dynamischen Staatseinnahmen hat die Luxemburger Regierung seit mehreren Jahren wiederholt komfortable Haushaltsüberschüsse verzeichnet. In Anbetracht dessen sollte sich die Haushaltspolitik als Ziel vornehmen: i. ii. intensive Kontrolle der laufenden Ausgaben des Staates, so daß die Haushaltsziele leichter zu erreichen sind und Spielraum für eine Abgabenbelastung Verringerung entsteht, wie es im aktualisierten Stabilitäts- programm vorgesehen ist; und der Verknüpfung einer soliden Haushaltsführung mit Reformen, insbesondere im Bereich der Sozialversicherung, die zur Sicherung der langfristigen Bestandsfähigkeit des Systems und zur Bewältigung der Herausforderung einer alternden Bevölkerung erforderlich sind. Produktmärkte Die Luxemburger Wirtschaft ist sehr gut in die europäischen Produktmärkte integriert und weist hervorragende makroökonomische Ergebnisse auf, doch sind strukturpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Produkt- märkte weniger gut vorangekommen. Einige Fortschritte jedoch sind in Sicht. Besonders zu begrüßen sind die Aufhebung der Preisregulierung und die Abschaffung des Regionalbeihilfesystems, die in naher Zukunft 33 10. NIEDERLANDE Produktmärkte integriert, und Die Niederlande sind sehr gut in die europäische Wirtschaft ihre Produktmärkte funktionieren relativ gut. Die durchgeführten Strukturreformen erweisen sich als wirkungsvoll, auch wenn es noch einige Probleme mit der Umsetzung und Anwendung der Binnenmarkt- vorschriften gibt (in den Bereichen Verkehr und öffentliches Die Wettbewerbspolitik sollte weiter ausgebaut, die Liberalisierung des Energie- und des Verkehrs- sektors stärker vorangetrieben werden. Der private Anteil an der FuE-Finanzierung ist relativ gering, der Technologietransfer zwischen öffentlicher und privater Forschung immer noch unzureichend. In Anbetracht dessen sollten die Niederlande folgendem hohe Priorität einräumen: Beschaffungswesen). i. ii. weitere Fortschritte bei der Durchsetzung der Richtlinien über öffentliche Aufträge, denn der Anteil der im Amtsblatt ausgeschriebenen Aufträge am Gesamt- volumen der öffentlichen Aufträge ist unter den niedrigsten in der Union; in Fortführung der Regulierungsreform und des Privatisierungsprozesses, die das Einführen von Wettbewerb netzgebundenen Wirtschaftszweigen erlauben; insbesondere Beschleunigung der Umsetzung der Binnen- marktrichtlinien im Verkehrsbereich; Erlaß einer Kabelnetz-Zugangsregelung, durch die eine marktbeherrschende Stellung einzelner Kabelunternehmen und Internetdiensten ausgeschlossen wird; und bei Telefon- iii. Förderung der Beteiligung des privaten Sektors an FuE und des Technologie- transfers zwischen öffentlicher und privater Forschung. Die Konjunktur ließ 1999 kaum gegenüber 1998 nach, als eine hohe Wachstumsrate erzielt wurde; die Beschäftigung nahm daher weiter rasch zu, und die registrierte Arbeitslosigkeit ging auf einen seit Anfang der 70er Jahre nicht mehr erlebten Stand zurück. Infolge der verbesserten außenwirtschaft- lichen Bedingungen dürfte sich das Wachstum im Jahre 2000 beschleunigen. Rasches Wachstum und eine allmählich zunehmende Anspannung auf dem Arbeitsmarkt die Entwicklung der Preise und vor allem der Löhne auf den Plan, die nunmehr erheblich schneller als in den Nachbarländern steigen. rufen Besorgnisse über Haushaltspolitik verstärkte Starkes Wirtschaftswachstum die Staatseinnahmen im Jahr 1999, so daß sich das Haushaltsdefizit, für das zu Beginn des Jahres allgemein ein Anstieg erwartet wurde, letztlich zu einem Haushaltsüberschuß von 0,5 % des BIP wandelte. Seit Mitte der 90er Jahre bestand die niederländische Haushaltsstrategie darin, das Gewicht der Staatsausgaben durch das Aufstellen von Obergrenzen verringern, um die zu Abgabenbelastung und das öffentliche Defizit simultan zu verringern. Eine große Steuerreform, bestehend aus einer Verringerung der direkten Steuern und einem Anstieg der indirekten Besteuerung, ist für 2001 geplant. In Anbetracht dessen sollte sich die Haushaltspolitik als Ziel vornehmen: i. ii. Steigern des Haushaltsüberschusses im Jahre 2000 über das 1999 erzielte Ergebnis hinaus, angesichts der Aussichten auf kräftiges Wachstum; Bereitschaft, gegeben- enfalls bereits im Jahre 2000 die Haushalts- politik zu straffen, falls der Inflationsdruck über den durch den Einfuhrpreisanstieg verursachten Preisauftrieb hinaus zunimmt, und vor allem dann, wenn der gegenwärtige Lohnsteigerungstrend anhalten sollte; und strikte Kontrolle der öffentlichen Ausgaben im Jahre 2001, so daß sich die Haushaltslage infolge der steuerreformbedingten Einnah- menverluste lediglich in begrenztem Maße und vorübergehend verschlechtert. 34 Kapitalmärkte Arbeitsmärkte Jahren, Der niederländische Aktienmarkt und Wagnis- kapitalmarkt sind reife, wettbewerbsorientierte Märkte. Der Wagniskapitalmarkt hat sich in den letzten günstiger steuerlicher Bedingungen, kräftig entwickelt. Das Volumen von Investitionen zur Finanzierung von ist Markteinführungen relativ begrenzt. sollten die In Anbetracht dessen Niederlande folgendem hohe Priorität einräumen: teilweise wegen jedoch noch i. von schwerpunktmäßige Förderung der Finan- zierung Markteinführungen; Berücksichtigung der in der Risikokapital- mitteilung aufgeführten empfehlenswerten Verfahren bei der Förderung innovativer Mitarbeiter- beteiligungssysteme, u. a. mittels Aktien- optionen. 1999 von liegen die Bei den Beschäftigungsergebnissen Niederlande seit einigen Jahren in der EU auf einem der vordersten Plätze, was weitgehend durch die Umsetzung einer umfassenden Strukturreform- strategie bewirkt wurde. Durch Reformen des Abgaben- und Sozialleistungssystems wurden die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit verringert und bessere Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen. Durch spezifische Maßnahmen wurde das Arbeitskräfteangebot seitens bestimmter Gruppen – wie ältere Bürger und unter Erwerbs- unfähigkeitsregelungen fallende Personen – erhöht. bestehen Erhebliche jedoch nach wie vor fort, denn ein hoher Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter empfängt passive Leistungen wegen Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit. In Anbetracht dessen sollten die Niederlande hohe Priorität folgendem einräumen: Strukturungleichgewichte Fortsetzung der Bemühungen um eine Verbesserung des Abgaben- und Sozial- leistungssystems im Hinblick auf die Beseitigung von Hemmnissen für die Erwerbsbeteiligung, insbesondere was Frauen und ältere Arbeitnehmer anbelangt; darüber entschiedene Anstrengungen unternommen werden, die große Zahl der Personen zu verringern, die, gestützt durch passive Einkommens- sicherungssysteme, außerhalb des Arbeits- marktes bleiben. sollten hinaus i. 35 iii. der Umsetzen angekündigten Pensionsreform, mit der das durch- schnittliche Ruhestandsalter vom Jahr 2001 an angehoben werden soll, und Verfolgen von Reformen, damit das vorwiegend umlagefinanzierte Alterssicherungssystem auf eine solidere Grundlage gestellt wird. Produktmärkte ist bei doch jedoch Fusionen der Umsetzung grenzüberschreitenden integriert sich Österreich rasch in den Zwar innereuropäischen Handel, das Engagement bei Direktinvestitionen im Ausland und und Übernahmen weiterhin nur unterdurchschnittlich aktiv. Bei den Produktmarktreformen geht Österreich eher vorsichtig vor. Einige Fortschritte sind der Binnenmarktvorschriften erzielt worden, beim Ausbau der der Wettbewerbspolitik Liberalisierung des Telekommunikationssektors. Auch wurden einige Initiativen ergriffen, um die Verfahren für die Gründung neuer Unternehmen zu vereinfachen; für die FuE-Ausgaben wurde das ehrgeizige Ziel gesetzt, ihren Anteil am BIP von 1998 1,6 % bis 2005 auf 2,5 % zu erhöhen. In Anbetracht dessen sollte Österreich folgendem hohe Priorität einräumen: und i. ii. iii. weitere Fortschritte bei der Umsetzung der öffentliche für EG-Richtlinien Beschaffungswesen, auf Bundesländerebene, wo es zu Verzöge- rungen gekommen ist; insbesondere das Beschleunigung der Reform der Regulierung in der Energie- und Verkehrswirtschaft, um wirksamen Wettbewerb auf dem jeweiligen Markt sicherstellen; und Erhöhung der Beteiligung des privaten Sektors an FuE und Förderung des Technologietransfers zwischen öffentlicher und privater Forschung. 11. ÖSTERREICH aller Nachfragekomponenten Österreich erlebt zur Zeit eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, die durch ein ausgewogenes Anziehen und insbesondere einen robusten privaten Verbrauch getragen wird. Die Beschäftigung dürfte weiter steigen und sich bei weiterhin elastischem Arbeits- kräfteangebot teilweise in einer Verringerung der Arbeitslosigkeit niederschlagen. Haushaltspolitik ein Österreich hat 1999 einige Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen erzielt. So sank das Haushaltsdefizit auf 2,0 % des BIP, dem Ziel des ursprünglichen Stabilitätsprogramms. Vor dem Hintergrund einer markanten Steuerentlastung im Rahmen der Einkommensteuerreform zielt das aktualisierte Stabilitätsprogramm gesamt- staatliches Haushaltsdefizit von 1,7 % des BIP für das Jahr 2000 an, mit einer weiteren Verringerung daran anschließend. Dies wird allerdings mit der Hilfe von Einmalmaßnahmen in beträchtlicher Höhe erreicht werden. Um eine dauerhafte Verbesserung des Staatskontos in der mittel- bis Sicht langfristigen im zu erreichen, aktualisierten Stabilitätsprogramm wesentliche Strukturmaßnahmen vorgesehen, mit besonderer Priorität und Gesundheitsbereich. In Anbetracht dessen sollte sich die Haushaltspolitik als Ziel vornehmen: Alterssicherungs- sind im i. ii. zumindest das Erreichen des Defizitziels für den gesamtstaatlichen Haushalt in Höhe von 1,7 % des BIP im Jahre 2000, dies würde dazu beitragen, die Schuldenquote auf einen klaren Abwärtstrend zu bringen; Erzielen erheblicher Einsparungen auf der Ausgaben- seite und strikte Ausgabenkontrolle beim Haushaltsvollzug, um so die Kosten der Reform der Einkommensteuer- und der Familienbeihilfe zu decken; im Jahr 2000 ergriffenen Ersetzen der Einmalmaßnahmen durch Maßnahmen anhaltender Natur, um die öffentlichen Finanzen auf einen dauerhaft tragfähigen Weg zu bringen; und 36 Kapitalmärkte Arbeitsmärkte Bei hoch. Die österreichischen Arbeitsmärkte erzielen relativ gute Ergebnisse. Die Arbeitslosigkeit ist gering, die Erwerbstätigenquote älteren Arbeitnehmern jedoch liegt die Erwerbstätigen- teilweise quote unter dem EU-Durchschnitt, bedingt durch die Fehlanreize, die durch die werden. Vorruhestandsregelungen Kennzeichnend österreichischen Arbeitsmarkt ist auch die reibungslose Zusammen- arbeit zwischen den Sozialpartnern, die als das Modell für viele andere Länder betrachtet werden kann. In Anbetracht dessen sollte Österreich folgendem hohe Priorität einräumen: geboten den für i. ii. rasche Durchführung der angekündigten Reformen zur Anhebung des Zugangsalters für den Vorruhestand und zur Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen, was auch angesichts angespannten Arbeitsmarktlage zu begrüßen ist; Ergänzung der Rentenreform durch weitere Maß- nahmen, durch die verhindert wird, daß die Gruppe der älteren Arbeitnehmer stärker von Arbeitslosigkeit betroffen wird; und relativ der der Bemühungen zur Fortsetzung Verringerung der Abgabenbelastung der Arbeit, insbesondere mit Hauptaugenmerk auf die Problemgruppen des Arbeitsmarktes. Die Regierung hat mehrere Reformen zur Förderung des Aktien- und des Risiko- kapitalmarkts unternommen. Der Aktienmarkt ist jedoch nach wie vor klein, und auch die Wagniskapitalanlagen sind von geringem Umfang und konzentrieren sich eher auf Projektspätphasen. In Anbetracht dessen sollte Österreich folgendem hohe Priorität einräumen: i. ii. governance), Modernisierung Aufsichtsregeln, der Verbesserung der Unternehmensverfassung (corporate der Faktoren, die institutionelle Anleger von Investitionen in Eigenkapital abhalten, und Entwicklung steuerlicher Anreize für Investi- tionen in Eigenkapital und Risikokapital; und Beseitigung im Durchführung der Maßnahmen, die Risikokapital-Aktionsplan von 1998 vorge- schlagen werden, insbesondere in bezug auf die Besteuerung neuer Unternehmen und das von Anlagen Insolvenz- und Konkursrecht und die Förderung von Aktienoptionen. in Wagniskapital, Einsatzes des 37 gramm angesetzten 1,1 % des BIP, und möglichst im insgesamt geplanten Stabilitätsprogramm Konsolidierungsanstrengungen; und frühes Realisieren der dem 2000, Erteilen der Zustimmung, vor Ablauf des Jahres neuen zu Haushaltsrahmengesetz, das eine mehr- jährige Finanzplanung vorsieht, so daß die mittelfristigen Haushaltswirkungen politi- scher Beschlüsse deutlicher zu Tage treten; verschiedener rasche haushaltswirksamer Reformen, u. a. sowohl im der angekündigten Maßnahmen Gesundheitswesen neuen Stärkung der Sozialrentengesetzes Finanzlage der Sozialversicherung, so daß sich das Problem der Alterung der Bevölkerung besser bewältigen läßt. Durchführung und zur des Produktmärkte ist Die portugiesische Wirtschaft ist einigermaßen gut in die europäischen Produktmärkte integriert. Das internationale Engagement der portugiesischen Unternehmen schwach. Bei der relativ Umsetzung der Binnenmarktvorschriften und der Liberalisierung des Telekommunikations- und Energiesektors wurden erzielt. Produktivität und die für FuE aufgebrachten Mittel sind allerdings weiterhin mit am niedrigsten in der EU. In Anbetracht dessen sollte Portugal folgen- dem hohe Priorität einräumen: Fortschritte i. ii. zur Bemühungen weitere besseren Umsetzung der Binnenmarktvorschriften, insbesondere im Verkehrswesen, da die Umsetzungsergebnisse trotz der erzielten Fortschritte immer noch gering sind; zugenommen staatlichen Beihilfen, die Abbau der erheblich und Maßnahmen zur stärkeren Anpassung des Wettbewerbsrechts an das EU-Recht und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde; haben, 12. PORTUGAL sich die Ausfuhr Nachdem sich sowohl die Binnen- als auch die verlangsamt hatten, Auslandsnachfrage 1999 begann in der zweiten Jahreshälfte 1999 wieder zu erholen, was darauf hindeutet, daß sich die Konjunktur im Jahre 2000 beschleunigen dürfte. Auch im Jahre 2000 dürfte die Beschäftigung wieder kräftig steigen, jedoch etwas langsamer, da das Wachstum ausgewogener ist. Das Leistungsbilanzdefizit vergrößert sich, und die Verschuldung des Privatsektors hat rasch zugenommen. iii. Haushaltspolitik das soll Jahr sank 1999 Im gesamtstaatliche Haushaltsdefizit auf 2,0 % des BIP, dem Ziel des ursprünglichen Stabilitätsprogramms. Gemäß dem aktualisierten eine Stabilitätsprogramm Verringerung der Defizitquote auf 1,5 % des BIP im Jahr 2000 erreicht werden mit einer sich daran anschließenden weiteren Reduzierung. Die Verringerung des Haushaltsdefizits im Jahr 2000 wäre das Ergebnis eines steilen Anstiegs der einer Steuereinnahmen, effizienteren Steuereinziehung, der den geplanten Anstieg der gesamten Staatsausgaben über- kompensiert. der Budgetkonsolidierung mittelfristig zu unterstützen, Stabilitätsprogramm sieht verschiedene Reformvorhaben vor, am bemerkens- wertesten sind dabei die Einführung eines neuen Haushaltsrahmengesetzes, neues in der Sozialrentengesetzes und Maßnahmen Krankenversicherung. In Anbetracht dessen sollte sich die Haushaltspolitik als Ziel vornehmen: aktualisierte resultierend Prozeß eines Um den aus das i. ii. Jahren erheblich zumindest Verwirklichung des Defizitziels für das Jahr 2000 in Höhe von 1,5 % des BIP, was eine strikte Kontrolle der in den gestiegenen letzten in laufenden Primärausgaben voraussetzt; im diesem Zusammenhang eingefrorene Haushaltsplan Ausgabenvolumen in Anspruch genommen werden, falls dies zur Erreichung ist, so daß des Defizitziels erforderlich etwaige Steuereinbußen abgefedert werden können; sollte das nicht 2000 für Sicherstellen, daß die Haushaltspolitik zu einem ausgewogeneren Policy-mix beiträgt, um so die wichtigsten Ungleichgewichte in der zu portugiesischen Wirtschaft korrigieren; deshalb Verfolgen eines Defizit- quotenziels für 2001, das ehrgeiziger ist als Stabilitätspro aktualisierten die im 38 Arbeitsmärkte In bezug auf die Arbeitsmärkte hat Portugal bessere Ergebnisse als viele andere Mitgliedsstaaten vorzuweisen. Die Erwerbstätigenquote ist, nach Vollzeitäquivalenten berechnet, eine der höchsten in der EU. Eines der ernstesten Probleme im Zusammenhang mit dem weiteren Aufholprozeß der portugiesischen Wirtschaft besteht in dem niedrigen Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte. Zwar hat sich der Ausbildungsstand der jüngeren Arbeitnehmer gegenüber den älteren Generationen erheblich gebessert, doch liegt er immer noch weit hinter anderen Mitgliedstaaten zurück. Kündi- in Portugal gelten als gungsschutzvorschriften relativ streng, so daß befristete Arbeitsverhältnisse an Bedeutung gewinnen. Aufgrund dessen sollte Portugal hohe Priorität einräumen: folgenden Zielen i. ii. Verbesserung der Schul- und Berufsbildung, um die Vermittelbarkeit der Arbeitskräfte und die Anpassungsfähigkeit der Erwerbs- bevölkerung zu erhöhen, begleitet durch ein angemessenes Sozialleistungssystem, das geeignete Anreize zur Teilnahme an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und zur Annahme von Arbeitsplatzangeboten bietet; und die Fortführung durch der Politik, Verabschiedung verschiedener Gesetze zu führen besseren Arbeitsmarktergebnissen soll, unter anderem durch Lockerung der Kündigungs- und Stellenzuweisungsvor- schriften, die Einführung flexibler Arbeits- im Hinblick auf Erhöhung der zeiten, Arbeitsmarktflexibilität. iii. iv. sorgfältiges Beobachten der Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die öffentlichen Verwaltungs- verfahren zu vereinfachen und weiteres Senken öffentlichen Verwaltungsverfahren verbundenen Kosten in Anbetracht des hohen Beschäftigungs- anteils der KMU; und mit der Fortsetzung der Bemühungen zur Förderung von FuE und der Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechno- insbesondere über Anreize zur logien, Erhöhung des FuE-Engagements des Privatsektors. Kapitalmärkte der Infolge eines breit angelegten Privatisierungs- prozesses, der Einführung des Euro und der Umstellung auf den vollelektronischen Handel hat der portugiesische Aktienmarkt an Reife, Tiefe und Effizienz gewonnen. Auch wurden bei der Anwendung EG-Finanzdienstleistungs- richtlinien Fortschritte erzielt. Trotz der Initiative zur Verbesserung der rechtlichen Rahmen- bedingungen für Wagniskapital ist das Volumen der Wagniskapitalanlagen nach wie vor niedrig und stark von öffentlichen Finanzbeiträgen abhängig. Aufgrund dessen sollte Portugal folgendem Ziel hohe Priorität einräumen: i. anderem durch Fortsetzung der Bemühungen zur Ent- wicklung von Wagniskapitalbeteiligungen, unter eine mögliche steuerlichen Rahmen- Überprüfung der bedingungen, durch die sich die relativen Kosten von Risikokapital im Vergleich zu anderen Finanzinstrumenten verringern. 39 13. FINNLAND Produktmärkte und Binnenmarktvorschriften Die Integration der finnischen Wirtschaft in die europäischen Produktmärkte hat sich seit dem EU- Beitritt des Landes verbessert. Bei der Umsetzung der der Liberalisierung des Telekommunikationssektors und der Stromwirtschaft wurden rasch erhebliche Fortschritte erzielt. Die ohnehin bereits bedeut- samen Anstrengungen im Bereich FuE sind seit Mitte der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts weiter gesteigert worden. Allerdings besteht Spielraum zu Verbesserungen mit Blick auf die Preise und die Produktivität der finnischen in einigen Wirtschaft, wenn das Problem des Sektoren unzureichenden Wettbewerbs gelöst wird. In Anbetracht dessen sollte Finnland folgendem hohe Priorität einräumen: i. ii. weitere Verstärkung des Wettbewerbs in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, insbe- sondere im Einzelhandel und im Bankwesen; Prüfen einer Reform des Wettbewerbsrechts, durch die die Wetbewerbsbehörde die Befugnis erhält, die Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durchzusetzen; und weitere Öffnung der Märkte für öffentliche Beschaffungen und öffentliche Dienst- leistungen, was zu niedrigeren Kosten und höherer Qualität führen dürfte. Kapitalmärkte Der finnische Aktienmarkt ist in den letzten Jahren stark expandiert, sowohl der Marktkapitalisierung als auch der Anzahl der notierten Unternehmen nach. Der Wagniskapitalmarkt ist aktiv, und die für jüngst erfolgte Schaffung eines Marktes die schnellwachsende Unternehmen Entwicklung von Risikokapitalbeteiligungen weiter begünstigen. Jedoch sollten weitere Bemühungen zur Förderung dieses Bereichs unternommen werden. In Anbetracht dessen sollte Finnland folgendem hohe Priorität einräumen: wird i. in der Beachtung besondere der Risikokapitalmitteilung von Oktober 1999 aufgeführten empfehlenswerten Verfahren in den Bereichen Konkursrecht und Förderung innovativer Mitarbeiterbeteiligungsrege- lungen, unter anderem mittels Aktien- optionen; und Das rasche Wirtschaftswachstum der letzten Jahre wurde von einer lebhaften Ausfuhrtätigkeit mit dem Schwerpunkt Hochtechnologieprodukte ange- stoßen; die Binnennachfrage hat sich von der früheren Rezession erholt, und die Beschäftigung weitet sich aus, auch wenn die – zumeist strukturell bedingte – Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch ist. Das kräftige Wachstum hat zusammen mit einer strengen Kontrolle der Haushaltsausgaben zu einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung äußerst geführt. Angesichts der Perspektiven eines anhaltend kräftigen Wachstums besteht nunmehr jedoch die merkliche Gefahr einer Konjunktur- überhitzung. Haushaltspolitik Der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuß stieg von 1,3 % im Jahr 1998 auf 2,3 % des BIP im Jahr 1999 an. Gemäß dem aktualisierten Stabilitätsprogamm soll der Haushaltsüberschuß in dem Zeitraum 2000 bis 2003 über 4 % des BIP bleiben, dabei wird der Überschuß der zentralstaatlichen Ebene den Hauptbeitrag zu dieser Veränderung leisten. Das tatsächliche Profil des Überschusses wird von der Zeitplanung für Reduzierungen von Abgaben auf den Faktor Arbeit abhängen, die die Regierung bis zum Jahr 2003 um 1½ % des BIP kürzen möchte. Haushaltsüberschüsse sind wegen der Notwendig- keit, sich auf eine rasch alternde Bevölkerung vorzubereiten, gerechtfertigt. In Anbetracht dessen sollte sich die Haushaltspolitik als Ziel vornehmen: i. ii. iii. für 2000 niedergelegten Beibehalten – angesichts der zunehmenden Überhitzungsgefahren – des im Haushalts- plan straffen haushaltspolitischen Kurses und Bereitschaft bereits im Jahr 2000 zu einer weiteren Straffung, sollten sich diese Gefahren stärker konkretisieren; des Erhöhen öffentlichen weiteres Überschusses durch eine Verringerung der Staatsquote; hierzu sind die im März 2000 bekanntgegebenen Leitlinien für die Aus- gaben des Zentralstaates in den Jahren 2001 bis 2004 streng zu beachten; und der Fortsetzen hohen des Abbaus Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, wie in den Jahren 1999 und 2000, bei gleich- zeitigem Umbau des Abgabensystems mit dem Ziel der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen. 40 ii. Fortsetzung der Maßnahmen zur Förderung der Anlagetätigkeit institutioneller Investoren auf dem Eigenkapitalmarkt. Arbeitsmärkte Bemühungen müssen noch durch Reformen des Sozialleistungssystems begleitet werden, so daß letzteres die Aktivierungsprogramme aktiv stützt und beschäftigungsfreundlichere Strukturen schafft. In Anbetracht dessen sollte Finnland folgenden Zielen hohe Priorität einräumen: Die Arbeitsmarktlage hat sich 1999 erheblich verbessert. Die Arbeitslosenquote liegt aber immer noch über dem EU-Durchschnitt; noch wichtiger ist, daß die Arbeitslosigkeit fast völlig strukturell bedingt ist. Andere große Probleme sind die starke Sozialleistungsabhängigkeit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, die hohe Abgabenbelastung des Faktors Arbeit und eine wenig differenzierte Lohnstruktur. Seit kurzem zu überdurchschnittlich starken inflationären Span- nungen, da die Lohnzurückhaltung nachläßt und in einigen (Informationstechnologie, Bauwirtschaft) und in großen Städten Arbeitskräfte knapp werden. Es wurden erhebliche Bemühungen beim Abbau der Abgabenbelastung der Arbeit sowie zur Intensivierung und Verbesserung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen unternommen. Diese Branchen kommt es i. ii. des Gesamtsystems Überprüfung der Sozialleistungen, um die Vermittelbarkeit der Arbeitskräfte zu erhöhen, die Arbeitsplatz- suche wirksamer und ausreichende Anreize zur Annahme eines Arbeitsplatzangebotes und zum Verbleib in der Erwerbsbevölkerung zu bieten; und zu machen Fortführung der jüngsten Bemühungen zur Verringerung der Abgabenbelastung der Arbeit, insbesondere des effektiven Grenz- steuersatzes für Niedriglöhne. 41 ausgezeichnete Ergebnisse aufzuweisen. Der Umfang der staatlichen Beihilfen ist niedrig; bei den Aufwendungen für FuE liegt Schweden in der EU auf einem der vordersten Ränge; es wurden erhebliche Anstrengungen zur Deregulierung netz- gebundener Wirtschaftszweige unternommen. Allerdings besteht Spielraum zu Verbesserungen mit Blick auf die Preise und die Produktivität der schwedischen Wirtschaft, wenn das Problem des in einigen Sektoren unzureichenden Wettbewerbs gelöst wird. In Anbetracht dessen sollte Schweden folgendem hohe Priorität einräumen: i. ii. iii. behindern Fortsetzung der Bemühungen zum Abbau von Regelungen, die den Wettbewerb im Einzelhandel, der Bauwirtschaft und der Arzneimittelbranche oder einschränken, auch wenn es grundsätzlich schwierig ist, in einem Land mit vielen vollständigen dünnbesiedelten Regionen Wettbewerb zu erreichen; Ermächtigung – wie zur Zeit von der Regierung geplant – der Wettbewerbsbehörde zur Durchsetzung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags; Verbesserung des Wettbewerbs im Bahn-, Luft- und Busverkehr; und laufenden entschlossene Fortführung der Initiativen zur Effizienzsteigerung im öffent- lichen Beschaffungswesen und bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. Kapitalmärkte Der schwedische Kapitalmarkt zeichnet sich durch rasche Globalisierung, technologischen Wandel und Anstieg der Wagniskapitalanlagen aus. Der Wagniskapitalmarkt ist aktiv. Nachdem er zunächst aus einer Handvoll staatlicher Akteure bestand, gehört nunmehr eine erhebliche Anzahl von Privaten zum Teilnehmerkreis. Unternehmen in ihrer frühen Markteinführungsphase und Unter- nehmen außerhalb der Wachstumsbranchen haben jedoch nach wie vor Finanzierungsprobleme. In Anbetracht dessen sollte Schweden folgendem hohe Priorität einräumen: i. weitere Bemühungen zur Erleichterung der für Risikokapitalfinanzierung, vor allem der außerhalb kleinere Unternehmen 14. SCHWEDEN Das Wachstum der schwedischen Wirtschaft dürfte auch im Jahre 2000 erheblich über dem Trend liegen, getragen sowohl durch eine anhaltend kräftige Binnennachfrageentwicklung als auch durch eine kräftige Ausfuhrtätigkeit. Aufgrund der lebhaften Nachfrage, bei gleichzeitig geringem Inflationsdruck, steht zu erwarten, daß die Beschäftigung im Laufe des Jahres weiter zunimmt und die Arbeitslosigkeit sich verringert. Allerdings könnte es zu Angebotsengpässen und damit zu einem Aufwärtsdruck auf die Preise kommen, nicht zuletzt aufgrund der angespannteren Lage auf dem Arbeitsmarkt. Haushaltspolitik Jahr werden 1999 blieb der Im gesamtstaatliche Haushaltsüberschuß mit 1,9 % auf dem selben Stand wie 1998. Gemäß dem aktualisierten fortgesetzte Konvergenzprogramm Haushaltsüberschüsse von mindestens 2 % des BIP für das Jahr 2000 und darüber hinaus angestrebt. Dies wäre das Ergebnis einer weiterhin strengen Ausgabenkontrolle, die zugleich eine Verringerung des Verhältnisses von Staatseinnahmen zum BIP erlauben würde. In Anbetracht dessen sollte sich die Haushaltspolitik als Ziel vornehmen: i. ii. iii. Straffung der Haushaltspolitik angesichts der durch lebhaftes Wachstum gekennzeichneten Lage, um die Geldpolitik wegen der zunehmenden Gefahr baldigen Auftretens von Angebotsengpässen darin zu unterstützen, Preisstabilität zu gewährleisten; des Beibehalten einer – für die Haushalts- perspektiven entscheidend wichtigen – straffen Kontrolle der Ausgaben dieses und nächstes Jahr, so daß die Staatsquote stetig abnimmt; und weitere Verringerung der Abgabenbelastung, die trotz der Steuersenkungen im Jahr 2000 hoch bleibt. Produktmärkte Die schwedische Wirtschaft ist immer stärker in die Märkte der Gemeinschaft integriert; bei der Um- setzung der Binnenmarktvorschriften hat Schweden 42 Hightech-Branchen; Berücksichtigung der in Risikokapitalmitteilung der von empfehlens- aufgeführten Oktober 1999 werten Verfahren im Steuerbereich und bei der Förderung innovativer Arbeitnehmer- beteiligungsregelungen, u. a. mittels Aktien- optionen. der aktiven Arbeitsmarktprogramme dürfte sich deren Effizienz erhöhen, wobei es allerdings weiter wichtig ist, die Programme eng auf derzeitige und potentielle Langzeitarbeitslose sowie auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts auszurichten. In Anbetracht dessen sollte Schweden folgendem hohe Priorität einräumen: Arbeitsmärkte 1999 begann sich die Arbeitsmarktlage deutlich zu verbessern; die Erwerbtätigenquote – und insbesondere die der Frauen – ist eine der höchsten in der EU. Trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen wird der Faktor Arbeit immer noch sehr hoch besteuert und werden großzügige Sozialleistungen schwedische Regierung konzentriert ihre Arbeitsmarktpolitik in geeigneter Weise auf die Verbesserung des Human- kapitals. Durch die gegenwärtige Verbesserung gewährt. Die i. ii. zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der hohen Abgabenbelastung von Arbeits- einkommen, insbesondere für Arbeitnehmer mit niedrigem Nettolohn; und weitere Anpassung der Sozialversicherungs- leistungs- und Sozialhilferegelungen im Sinne klarerer Anspruchsvoraussetzungen, einer Begrenzung der Leistungsdauer durch eine aktivierende Politik, einer Stärkung der Verwaltung und der Sicherstellung von effizienten Anreizen zur Annahme von Arbeit. 43 leistungsmärkte ist im Vereinigten Königreich in vieler Hinsicht weiter gediehen als in den anderen immer noch Mitgliedsstaaten. Aber es gibt Probleme, vor allem im Verkehrswesen. Trotz einschneidener Reformen zur Verbesserung der Funktionsweise der Produktmärkte steht das Vereinigte Königreich vor einem ernsten Problem niedriger Produktivität. Schrumpfende FuE- Ausgaben und abnehmende Innovationsintensität können hierbei eine Rolle spielen. Auch die hohe Konkursquote und der Mangel an bestimmten Fachkräften bieten Anlaß zur Besorgnis. In Anbetracht dessen sollte das Vereinigte Königreich folgendem hohe Priorität einräumen: i. ii. gegebenenfalls Ver- Beobachtung und stärkung der Wirksamkeit der Maßnahmen, die ergriffen oder angekündigt worden sind, um die Probleme der nachlassenden FuE- niedrigen Anstrengungen, Innovationsintensität, der Knappheit von bestimmten Arbeitskräften Qualifikationen hohen Konkursquote bei KMU anzugehen; und mit und der der in sich einer Entwicklung stimmigen Strategie für das Verkehrswesen, um die Probleme der Straßennetzüberlastung, der unzureichenden Eisenbahninvestitionen und des im öffentlichen Nahverkehr anzugehen. Leistungsniveaus schlechten Kapitalmärkte Das Vereinigte Königreich verfügt über reife und wettbewerbsorientierte Kapitalmärkte, und es sind verschiedene Initiativen zur Entwicklung der Wagniskapitalmärkte im Gange. Das Volumen der Wagniskapitalanlagen in Unternehmen, die sich in der Markteinführungsphase befinden, ist jedoch nach wie vor gering im Vergleich zu Anlagen in Management buy-ins und buy-out. Des weiteren ist festzustellen, daß Pensionsfonds in diesem Bereich ihre immer noch wenig Risikokapitalanlagen nicht durch quantitative Finanzaufsichtsregeln eingeschränkt sind. Aufgrund dessen sollte das Vereinigte Königreich folgenden Zielen hohe Priorität einräumen: investieren, obwohl Untersuchung der Gründe dafür, daß i. Pensionsfonds Risikokapitalanlagen vornehmen, obwohl es keine entsprechenden aufsichtsrechtlichen Restriktionen quantitativen gibt, und Förderung derartiger Anlagen. kaum 15. VEREINIGTES KÖNIGREICH Nachdem das Wirtschaftswachstum im Vereinigten Königreich 1999 die Erwartungen übertraf, wird für das Jahr 2000 mit einem noch kräftigeren, über dem Trend liegenden Wachstum gerechnet, und zwar ohne größere inflationäre Spannungen. Der Arbeitsmarkt dürfte sich weiterhin gut entwickeln; während sich bei der Lohnentwicklung eine gewisse Beschleunigung abzeichnet, dürften die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Förderung von zur Verbesserung der Anreize zur Arbeitsaufnahme die Gefahr verringern, daß das Wachstum größere Spannungen auf dem Arbeitsmarkt hervorruft. Beschäftigungsmöglichkeiten und Haushaltspolitik Die öffentlichen Finanzen wiesen 1999 einen Haushaltsüberschuß von 1,2 % des BIP auf. Die Regierung erwartet nun einen Haushaltsüberschuß von 1,3 % des BIP für das Finanzjahr 1999-00 verglichen mit 0,3 % des BIP, wie im aktualisierten Konvergenzprogramm projiziert. Nach dem im März angekündigten Haushaltsplan erhöhen sich in einigen Bereichen; es die Staatsausgaben bestehen auch Pläne für das Anheben, im weiteren Maße als ursprünglich angekündigt, des derzeit niedrigen Anteils öffentlicher Investitionen am BIP. Trotzdem wird erwartet, daß die Finanzen 2000-01 weiterhin einen komfortablen Überschuß erzielen. In Anbetracht die sollte dessen Haushaltspolitik als Ziel vornehmen: sich i. ii. Finanzen in etwa Aufrechterhalten der Lage der in öffentlichen konjunkturbereinigter in Würdigung der zyklischen Entwicklung der ist sicherzustellen, daß Wirtschaft; dabei Pläne für neue Ausgaben oder Abgaben mit diesem Ziel vereinbar sind; und Betrachtung, Fortsetzen der Maßnahmen zur erheblichen des Verhältnisses Anlage- Erhöhung investitionen des Staates zu BIP, bei strikter Kontrolle der Gesamtausgaben des Staates. Produktmärkte Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ist sehr stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Die Liberalisierung der Waren- und Dienst 44 Ballung der Arbeitslosigkeit - und dabei handelt es sich in hohem Maße um Langzeitarbeitslosigkeit - in bestimmten Gebieten. In Anbetracht dessen sollte das Vereinigte Königreich folgendem hohe Priorität einräumen: i. niemand Bewältigung des Problems der Ballung der in wirtschaftsschwachen Arbeitslosigkeit Gebieten und Gemeinden durch Be- mühungen, den Anteil der Haushalte, in denen zu verringern; und Ausbau der Präventiv- strategie gegen Langzeitarbeitslosigkeit, so daß, wie in den Beschäftigungsleitlinien angeregt, erwachsene Arbeitslose innerhalb von zwölf Monaten die Chance eines Neuanfangs erhalten. erwerbstätig ist, Arbeitsmärkte Das Vereinigte Königreich hat in den letzten Jahren die besten Arbeitsmarktergebnisse in der EU vorzuweisen. Mit den jüngsten Reformen wurde das „welfare-to-work“-Konzept intensiviert und ausgeweitet. Durch Reformen des Abgaben- und Sozialleistungssystems wurden der Grenzsteuersatz für Niedriglohnempfänger gesenkt und gleichzeitig Steuerabschläge bei Erwerbstätigkeit für Familien und Behinderte gewährt. Es wurde eine Strategie zur Verbesserung der Kinderbetreuung aufgestellt. Verschiedene Maßnahmen wurden speziell für Ortschaften und Regionen mit hoher Arbeits- losigkeit ergriffen. Bei insgesamt guten Ergebnissen besteht trotz alledem das große Problem der 45