title: Achter Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 4. 2000 KOM (2000) 205 endgüldig ACHTER BERICHT ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION ( Von der Kommission vorgelegt ) ----22 INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG. 7 Hintergrund. 7 Erläuterungen zur Vorgehensweise. 9 TEIL I - BEIHILFEN IM VERARBEITENDEN GEWERBE. 11 Umfang und Entwicklung der Beihilfen. 11 Gesamtumfang in der Gemeinschaft. 11 Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten. 13 Zweckbestimmung der Beihilfen. 16 Beihilfen für andere Sektoren und Zweckbestimmungen. 23 Schiffbau. 23 Die Stahlindustrie. 26 Die Kfz-Industrie. 27 Direktinvestitionen im Ausland. 28 Steuerliche Regelungen zu CO2-Emissionen. 28 Beihilfeformen. 30 Staatliche Beihilfen auf Ad-hoc-Basis. 32 Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer. 36 - BEIHILFEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT. 37 TEIL II TEIL III - BEIHILFEN FÜR DIE FISCHEREI. 39 TEIL IV - BEIHILFEN FÜR DEN KOHLENBERGBAU. 43 - BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHRSSEKTOR. 47 TEIL V - BEIHILFEN FÜR DEN SEKTOR FINANZDIENSTLEISTUNGEN. 53 TEIL VI TEIL VII - BEIHILFEN FÜR TOURISMUS, MEDIEN UND KULTUR. 55 TEIL VIII - BESCHÄFTIGUNGS- UND AUSBILDUNGSBEIHILFEN. 57 TEIL IX - GESAMTUMFANG DER STAATLICHEN BEIHILFEN IN DER GEMEINSCHAFT. 59 ERGEBNISSE. 63 SCHLUSSFOLGERUNGEN. 65 ANHÄNGE I: -TECHNISCHER ANHANG. 71 ANHÄNGE II: -STATISTISCHER ANHANG. 83 ANHÄNGE III: -GEMEINSCHAFTSFONDS UND -INSTRUMENTE. 121 ----33 TABELLEN UND SCHAUBILDER Tabelle 1 Tabelle 2 Tabelle 3 Tabelle 4 Tabelle 5 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe der Gemeinschaft 1994 - 1998Jahresdurchschnittswerte in konstanten Preisen. 11 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft Jahresdurchschnittswerte 1994 bis 1998. 12 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft Jahresdurchschnittswerte 1994 – 1996 und 1996 – 1998. 13 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1996 - 1998 Aufschlüsselung nach Sektoren und Funktion. 18 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1994 – 1996 und 1996 – 1998 Aufschlüsselung nach wichtigsten Zweckbestimmungen. 19 Tabelle 6 Beihilfen für den Schiffbau, 1996 – 1998, in Prozent des Auftragswerts der Schiffe. 24 Tabelle 7 Von der EG beschlossene Schiffbaubeihilfen im Rahmen der Entwicklungshilfe. 25 Tabelle 8 Schiffbau – durch staatliche Beihilfen geförderte Schiffsneubauten insgesamt. 25 Tabelle 9 Genehmigte staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie in den Jahren 1994 – 1998. 27 Tabelle 10 Staatliche Beihilfen für Direktinvestitionen von KMU im Ausland. 28 Tabelle 11 Staatliche Beihilfen für steuerliche Regelungen zu CO2-Emissionen. 29 Tabelle 12 Staatliche Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe 1996 – 1998 Aufschlüsselung nach Beihilfeformen. 30 Tabelle 13 Auf Ad-hoc-Basis vergebene Beihilfen und Treuhandbeihilfen in den Sektoren Verarbeitendes Gewerbe, Finanzdienstleistungen und Luftverkehr im Zeitraum 1992 bis 1998. 33 Tabelle 14 Auf Ad-hoc-Basis gewährte staatliche Beihilfen in den Sektoren verarbeitendes Gewerbe (einschließlich Treuhandbeihilfen) sowie Finanzdienstleistungen und Luftverkehr Jahresdurchschnittswerte 1994 - 1996 und 1996 - 1998. 35 Tabelle 15 Durchschnittliche jährliche Haushaltsausgaben für die Landwirtschaft im Zeitraum 1994 – 1996 und 1996 – 1998. 37 Tabelle 16 Beihilfen in der Fischerei in Prozent der Bruttowertschöpfung in diesem Sektor. 41 Tabelle 17 Gemeinschaftsinterventionen im Fischereisektor. 41 Tabelle 18 Staatliche Beihilfen an den Kohlenbergbau. 46 Tabelle 19 Staatliche Beihilfen für den Schienenverkehr. 49 Tabelle 20 Staatliche Beihilfen für den Verkehrssektor. 52 Tabelle 21 Staatliche Beihilfen für die Sektoren Tourismus, Medien und Kultu,r 1994 – 1996 und 1996 – 1998. 56 Tabelle 22 Zur Beschäftigungs- und Ausbildungsförderung gewährte staatliche Beihilfenwährend der Zeiträume 1994 – 1996 und 1996 – 1998. 58 Tabelle 23 Jahresdurchschnitt sämtlicher staatlicher Beihilfen in der Gemeinschaft. 59 Tabelle 24 Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten in Prozent des BIP, in Euro je Beschäftigtem und als Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben. 60. Tabelle 25 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt nach Hauptsektoren. 61 Tabelle 26 Staatliche Beihilfen pro Kopf der Bevölkerung in der Europäischen Union. 62 ----44 STATISTISCHER ANHANG Tabelle A1 Tabelle A2 Tabelle A3 Tabelle A4 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Höhe des Beihilfeelements in den Jahren 1994-1998 in jeweiligen Preisen in Landeswährung. 84 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Höhe des Beihilfeelements in den Jahren 1994-1998 in jeweiligen Preisen in Euro. 85 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Höhe des Beihilfeelements in den Jahren 1994-1998 in konstanten Preisen in Euro. 86 Staatliche Beihilfen an die neuen Bundesländer. Jahresdurchschnittswerte für den Zeitraum 1994-1998 in konstanten Preisen in Euro. 87 Tabelle A5/1-15 Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen – Jahresdurchschnitt 1996-1998 nach Mitgliedstaat in konstanten Preisen in Euro. 88 Tabelle A5/16 Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen – Jahresdurchschnitt 1996-1998 in der EU in konstanten Preisen in Euro. 103 Tabelle A6/1-15 Jährliches Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen 1994-1998 nach Mitgliedstaat in konstanten Preisen in Euro. 104 Tabelle A6/16 Jährliches Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen 1994-1998 in der EU in konstanten Preisen in Euro. 119 GEMEINSCHAFTSFONDS UND -INSTRUMENTE Tabelle A Tabelle B Jährliche Gemeinschaftsausgaben. 133 Andere Gemeinschaftsinstrumente. 134 Tabelle C1 Gemeinschaftsausgaben im Jahresdurchschnitt je Mitgliedstaat. 135 Tabelle C2 Gemeinschaftsausgaben im Jahresdurchschnitt je Mitgliedstaat. 136 SCHAUBILDER Schaubild 1 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe In Prozent der Wertschöpfung. 15 Schaubild 2 Beihilfen für FuE, KMU, Umweltschutz und Energieeinsparung als Prozentsatz der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe. 20 Schaubild 3 Staatliche Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe Aufschlüsselung nach Haushaltsausgaben und Verzicht auf Steuereinnahmen. 31 ----55 ----66 EINLEITUNG Hintergrund 1. 2. indem sie eine möglichst Die Wahrung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs wird als eines der Grundprinzipien der Europäischen Union anerkannt. Mit der gemeinsamen Wettbewerbspolitik trägt die Kommission dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, einen effektiven Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten und die Bedingungen für ein einwandfreies Funktionieren der Märkte zu schaffen, dabei aber die für Europa kennzeichnende soziale Marktwirtschaft zu berücksichtigen. Eine zentrale Komponente der Wettbewerbspolitik ist die gemeinschaftliche Beihilfenkontrolle, deren Vorteile klar auf der Hand liegen. Staatliche Beihilfen können den freien Wettbewerb beeinträchtigen, effiziente Ressourcenallokation verhindern und eine Bedrohung für die Einheit des Binnenmarkts darstellen. In vielen Fällen vermindern staatliche Beihilfen die wirtschaftliche Wohlfahrt und schwächen die Anreize für Unternehmen, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern. Beihilfen tragen auch dazu bei, daß weniger effiziente Unternehmen auf Kosten der Leistungsstärkeren überleben. Die daraus resultierenden Verzerrungen des Marktes können zu Gegenmaßnahmen dritter Länder führen, die eine Quelle weiterer Ineffizienz sein können. Das einheitliche Kontrollsystem, das in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum gilt, soll diese Schwächen abmildern. Dieses Kontrollsystem beruht auf allgemein anerkannten Grundprinzipien, die fest in den Europäischen Verträgen verankert sind, und trägt entscheidend dazu bei, daß die durch den Binnenmarkt und die einheitliche Währung gebotenen Vorteile voll ausgeschöpft werden können. zwischen Regierungen und manchmal Spannungen zu und beispielsweise erhöhter Nachdruck Damit die staatliche Beihilfepolitik fair und gerecht bleibt, muß sich die praktische Anwendung der Grundprinzipien weiter entwickeln, um mit wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen und der Entstehung neuer politischer Prioritäten Schritt zu halten. Seit der Veröffentlichung des vorigen Berichtes ist der Vertrag auf von Amsterdam ratifiziert Umweltschutz und Beschäftigung gelegt worden. Unstrittig ist, daß ein Eingreifen der Gemeinschaft oder der Regierungen unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt ist, um die Folgen von Marktversagen zu korrigieren und darüber hinaus Politiken zu stärken, die nicht tragfähig wären, wenn man sie allein dem Wirken der Marktkräfte überließe. Allerdings müssen die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen solcher Eingriffe auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Den Mitgliedstaaten stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, und es ist von wesentlicher Bedeutung, daß die in wirtschaftlicher Hinsicht effizientesten zur Erreichung des gewünschten Ziels eingesetzt werden. Falls staatliche Beihilfe nachweislich das effizienteste Instrument sind, müssen bei der Gewährung die hierfür geltenden Gemeinschaftsregeln, die sich fortlaufend weiterentwickeln, beachtet werden. 3. Die Überwachung der einzelstaatlichen Aufwendungen für staatliche Beihilfen ist ein wesentlicher Aspekt der Beihilfepolitik der Kommission, die mit einer Politik der Transparenz bei der Kontrolle und Verwendung staatlicher Fördermittel einhergeht. Die Veröffentlichung dieses Achten Berichts macht deutlich, daß die Kommission und alle Mitgliedstaaten weiterhin an dieser Politik festhalten. Mit der ----77 4. 5. Erfassung und Veröffentlichung von Daten über die genehmigten Beihilfebeträge zeigt die Kommission, daß sie die Ergebnisse ihrer Kontrollpolitik ständig genau beobachtet. Da durch diese Politik eine weitreichende Kontrolle über die Regierungen ausgeübt wird, ist es unabdingbar, daß diese Ergebnisse publik gemacht und innerhalb der Union überprüft werden können. Somit bietet der Bericht eine gute Grundlage für die Orientierung der Beihilfepolitik der Kommission, auch wenn — von den noch nicht zurückgezahlten Beihilfen abgesehen — die wegen Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nicht genehmigt Beihilfen außer acht gelassen werden. Wenn demnächst neue Instrumente wie das Beihilferegister und der Beihilfeanzeiger eingeführt werden sollten, stünden der Kommission eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, die eine fortgesetzte Feinabstimmung ihrer Beihilfepolitik ermöglichen. Bei der Weiterentwicklung der europäischen Beihilfepolitik müssen auch der internationale Kontext und insbesondere die multilateralen Verpflichtungen berücksichtigt werden, die sich aus den WTO-Regeln ergeben. Beihilfen für die Landwirtschaft unterliegen beispielsweise dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft, während Beihilfen zugunsten nichtlandwirtschaftlicher Waren und Produkte und Gegenmaßnahmen fallen. das WTO-Übereinkommen Subventionen unter über Bilaterale Verpflichtungen ergeben sich aus den Europa-Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, die inzwischen als Beitrittskandidaten anerkannt sind. Diese Abkommen sehen eine eindeutige Verpflichtung zur Einhaltung der EU-Regeln für staatliche Beihilfen vor; zwar ist dieses Ziel noch nicht erreicht, doch wäre die notwendige Transparenz ein erster Schritt zur Durchsetzung dieser Regeln. Mit anderen Ländern sind ebenfalls bilaterale Abkommen unterzeichnet worden, die in den meisten Fällen Bestimmungen zur Beihilfenkontrolle enthalten. Die Transparenzvorschriften sind unerläßlich und sollten daher in einer frühen Phase umgesetzt werden. Der vorliegende Bericht liefert somit auch ein Beispiel dafür, was wir von unseren Handelspartnern an Transparenz erwarten. ----88 Erläuterungen zur Vorgehensweise 6. 7. 8. 9. 1 2 Seit 1988 veröffentlicht die Kommission regelmäßig Berichte über staatliche Beihilfen. Der erste Bericht umfaßte den Zeitraum 1981 – 1986; die nachfolgenden Berichte wurde alle zwei Jahre auf den neuesten Stand gebracht1. Um die Transparenz weiter zu erhöhen, aktuellere Informationen zu liefern und die Kommission in die Lage zu versetzen, neue Entwicklungen im Bereich der staatlichen Beihilfen früher zu erfassen und schneller auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren, beschloß die Kommission im Jahr 1998, diese Berichte künftig jährlich zu veröffentlichen. Der achte Bericht, der den Zeitraum 1994 bis 1998 umfaßt, ist der zweite jährlich veröffentlichte Bericht. Die in diesem Bericht verwendeten Zahlen wurden von den Kommissions- dienststellen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erarbeitet. Die historischen Daten, auf denen die vorangegangenen Berichte beruhten, wurden mit Zahlenangaben für 1998 aktualisiert. Ferner wurden die historischen Daten mit Zahlenangaben über staatliche Förderung, die nach entsprechender Untersuchung durch die Kommission als “nicht notifizierte” Beihilfe eingestuft wurde, aktualisiert. Daten werden auch geändert, wenn Beihilfen zurückgezahlt werden. Schließlich haben die Mitgliedstaaten die Überprüfung und gegebenenfalls die Änderung eines kleinen Teils der historischen Daten fortgesetzt, wodurch eine relativ hohe Zuverlässigkeit der Zahlenangaben gewährleistet werden kann. Entscheidet die Kommission unter Berücksichtigung veränderter Umstände, daß eine bisher nicht als staatliche Beihilfe eingestufte Maßnahme nunmehr als solche gilt, wird der Beihilfebetrag vollständig in den Bericht integriert. Beispielsweise entschied die Kommission nach einer Untersuchung der Irish Corporation Tax (ICT) im Dezember 1998, daß diese bestehende Regelung eine staatliche Beihilfe darstellt. Vergleicht man den Zeitraum 1996 - 1998 mit dem Zeitraum 1994 - 1996, hat sich infolgedessen das Volumen staatlicher Beihilfen in Irland beträchtlich erhöht, obwohl diese Zunahme keine bewußte Änderung der Beihilfepolititk der irischen Regierung darstellt. Dieser Bericht umfaßt staatliche Beihilfen gemäß der Definition in Artikel 87 des EG-Vertrags, die von den fünfzehn Mitgliedstaaten gewährt werden und von der Kommission geprüft wurden. Allgemeine Maßnahmen, staatliche Subventionen, die entweder den Handel nicht beeinträchtigen oder in Übereinstimmung mit Artikel 86 Absatz 22 des EG-Vertrags gewährt werden, werden in dem Bericht Bezug: KOM (88) 945 KOM (90) 1021 KOM (92) 1116 KOM (95) 365 KOM (97) 170 KOM (98) 417 KOM (99) 148 Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft. ----99 nicht behandelt. Der Bericht umfaßt staatliche Beihilfen, die für das verarbeitende Gewerbe, die Landwirtschaft, die Fischerei, den Kohlebergbau, den Verkehr - Eisenbahn, Binnenschiffahrt, Seeverkehr und Luftverkehr - sowie für den Sektor Finanzdienstleistungen gewährt werden. Im Einklang mit Verbesserungen, die bereits in vorangegangenen Berichten umgesetzt wurden, wurde die sektorielle Abdeckung weiter ausgedehnt. Erstmalig wurden Daten über Beihilfen analysiert, die speziell für die Bereiche Tourismus, Medien und Kultur gewährt wurden. Ferner wurden angesichts der zunehmenden Bedeutung von Beihilfen, die zur Förderung der Verringerung des Ausstoßes von CO2 und anderen Emissionsgasen gewährt werden, auch Beihilfen mit dieser Zweckbestimmung hervorgehoben. Schließlich wurden und Ausbildungsbeihilfen in allen Wirtschaftszweigen in den Bericht aufgenommen. über Beschäftigungs- auch Daten erstmalig zuverlässige Schlußfolgerungen über 10. Beim Vergleich der Tendenzen und Strukturen der aus nationalen Mitteln gewährten Beihilfen zwischen den Mitgliedstaaten konzentriert sich die Analyse auf den Jahresdurchschnitt über den Dreijahreszeitraum 1996 - 1998. Wo es angebracht erschien, wurden die Jahresdurchschnittswerte für den Zeitraum 1994 - 1996 zum Vergleich angegeben3. Angesichts der Tatsache, daß Jahreswerte nicht immer langfristig verändernde Tendenzen gestatten, werden diese Daten im allgemeinen nicht zu Vergleichszwecken eingesetzt. Bei den drei neuen Mitgliedstaaten Finnland, Schweden und Österreich, die der Gemeinschaft 1995 beitraten, erfolgen Vergleiche zwischen den Zeiträumen 1994 - 1996 und 1996 - 1998 mit Hilfe von Zwei- beziehungsweise von Dreijahresdurchschnittswerten. Dies wird ab dem neunten Bericht nicht mehr erforderlich sein. Damit die Durchschnittswerte für die beiden Zeiträume miteinander vergleichbar sind, werden alle Zahlen in konstanten Preisen von 1997 angegeben4. sich mittel- und 11. Allgemeine Erläuterungen zur angewandten Methodik sind im technischen Anhang (Anhang I) enthalten. Der statistische Anhang (Anhang II) enthält grundlegende statistische Angaben über Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe, die aus nationalen Mitteln gewährt werden und die Gesamtsumme solcher nationaler Beihilfen. Daher ist die Beteiligung von Gemeinschaftsfonds und –instrumenten in den Angaben über nationale Beihilfen nicht enthalten. Informationen über diese Fonds und Instrumente und die jeweiligen Daten sind Anhang III zu entnehmen. 3 4 Da an dem Grundsatz des Vergleichs von sich um ein Jahr überschneidenden Dreijahreszeiträumen festgehalten wurde, stimmt der Bezugszeitraum des Achten Berichts (1994 - 1996) mit dem Bezugszeitraum des zweijährlichen Sechsten Berichts (1994 - 1996) überein. Angaben zu Beihilfen der Mitgliedstaaten an das verarbeitende Gewerbe sind zu derzeitigen Preisen in Anhang II (Statistischer Anhang) aufgeführt. ----1100 TEIL I - BEIHILFEN IM VERARBEITENDEN GEWERBE Umfang und Entwicklung der Beihilfen 12. Staatliche Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe machen 35 % des gesamten in der Gemeinschaft gewährten Beihilfevolumens aus, so daß an diesen Sektor weiterhin mehr Beihilfen vergeben werden, als an irgendeinen anderen Sektor. Die Analyse dieser Beihilfen steht daher im Mittelpunkt des vorliegenden Berichts. Gesamtumfang in der Gemeinschaft 13. Tabelle 1 gibt die jährliche Höhe der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe der Gemeinschaft im Zeitraum 1994 bis 1998 wieder. Tabelle 1 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe der Gemeinschaft 1994 - 1998 Jahresdurchschnittswerte in konstanten Preisen (1997) Millionen Euro 1994 1995 1996 1997 1998 EUR 15 EUR 12 40341 39615 38441 34486 33357 33730 32470 29702 28400 Die oben aufgeführten Zahlen bestätigen, daß sich der seit 1993 bei der Beihilfevergabe zu beobachtende Abwärtstrend fortsetzt5. Ein Abwärtstrend ist auch erkennbar, wenn die Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe - wie in der folgenden Tabelle 2 - als Prozentsätze der Wertschöpfung und als Beträge pro Beschäftigtem in diesem Sektor ausgewiesen werden6. 5 6 Im Vergleich mit den Daten des Siebenten Berichts sind die oben aufgeführten Zahlen durchweg etwas niedriger, was die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Überprüfungen reflektiert. Da ein kleiner, aber nicht exakt quantifizierbarer Teil der Beihilfebeträge dem Dienstleistungs- sektor zugerechnet werden muß, sind die aufgeführten Zahlen möglicherweise etwas zu hoch angesetzt. ----1111 Tabelle 2 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft Jahresdurchschnittswerte 1994 bis 1998* 1994 1995 1996 1997 1998 3,0 2,8 2,5 2,3 2,0 1357 1298 1182 1151 1007 In Prozent der Wertschöpfung In Euro pro Beschäftigtem * in konstanten Preisen von 1997 Als Prozentsatz der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe ausgedrückt, sank das Beihilfevolumen seit 1994 kontinuierlich. Der Beihilfebetrag pro Beschäftigtem im verarbeitenden Gewerbe im Jahr 1994 auf 1007 kontinuierlich von 1357 im Jahr 1998. sank € € ----1122 Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten 14. Tabelle 3 enthält einen Vergleich des durchschnittlichen jährlichen Umfangs der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den einzelnen Mitgliedstaaten7 für die Zeiträume 1994 - 19968 und 1996 - 1998, ausgedrückt in Prozent der Bruttowertschöpfung und pro Beschäftigtem in diesem Wirtschaftszweig. Die absoluten Beihilfebeträge werden ebenfalls angegeben. Tabelle 3 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft Jahresdurchschnittswerte 1994 – 1996 und 1996 – 1998 In Prozent der Wertschöpfung In Euro pro Beschäftigtem In Millionen Euro Österreich Belgien Dänemark Deutschland -AlteLänder -NeueLänder Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Verein. Königr. EUR 15 1994 - 1996 1996 - 1998 1994 - 1996 1996 - 1998 1994 - 1996 1996 - 1998 495 719 1,4 654 455 1,3 2,5 2,6 3,8 : : 4,8 2,3 1,6 1,7 1,3 5,5 2,2 1,1 1,4 0,8 0,6 2,8 1,9 2,9 2,6 : : 4,9 2,1 1,6 2,0 1,9 4,4 2,3 1,1 1,0 0,8 0,7 2,3 1376 1252 1941 451 8783 925 769 928 895 909 2419 1400 702 263 421 317 1093 1433 1434 435 6021 997 691 959 1131 1458 1955 1476 735 188 441 334 931 607 16201 3080 13121 592 1883 366 3607 240 11040 46 602 272 330 732 712 11463 2856 8607 616 1800 391 4481 416 8864 48 629 195 344 1358 1454 1292 1113 38531 32639 Durchschnittswerte in Preisen von 1997 15. 7 8 In der EU beläuft sich das Beihilfevolumen für das verarbeitende Gewerbe im Jahresdurchschnitt 1996 - 1998 auf ca. 33 Mrd. Euro, was im Vergleich zum Zeitraum 1994 - 1996 einen Rückgang um 15 % bedeutet. Dieser Rückgang ist fast identisch mit dem im vorigen Bericht gemeldeten Rückgang. Aus Tabelle 3 ist unmittelbar ersichtlich, daß der Gesamtrückgang des Beihilfeniveaus in absoluten Für Deutschland wird nach alten und neuen Bundesländern unterschieden, um die unterschiedliche Entwicklung in den beiden Teilen Deutschlands aufzuzeigen, die durch den Prozeß der Anpassung der Wirtschaft der neuen Bundesländer an das marktwirtschaftliche System geprägt ist. Wie im sechsten Bericht ist der Durchschnitt der Zahlen für 1994 - 1996 in Tabelle 1 etwas niedriger als der Durchschnitt für die EU insgesamt in Tabelle 3, da für 1994 keine Angaben zu den neuen Mitgliedstaaten enthalten sind. ----1133 Zahlen fast gänzlich auf die rückläufige Beihilfeentwicklung in den neuen Bundesländern und in Italien zurückzuführen ist. Während auch in Belgien, Spanien und Portugal ein Rückgang zu beobachten ist, ist das Beihilfevolumen in den zehn anderen Mitgliedstaaten gestiegen. Von diesen zehn Mitgliedstaaten scheint Irland, Luxemburg und Schweden ein allmählicher und langfristiger Aufwärtstrend zu verzeichnen zu sein. Die Unterschiede in bezug auf das absolute Volumen der Beihilfen, die die einzelnen Mitgliedstaaten für ihr verarbeitendes Gewerbe gewährt haben, bleiben deshalb beträchtlich. in Österreich, Dänemark, 16. Werden die in der Gemeinschaft allgemeinen Unterschiede unter dem Gesichtspunkt der Kohäsion betrachtet, so zeigt Tabelle 3, daß der Beihilfeumfang in den vier Kohäsionsländern von 8 % auf mehr als 9 % der gesamten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft gestiegen ist. Der Anteil der vier großen Volkswirtschaften, der im vorangegangenen Zeitraum etwa 84 % betrug, ist in diesem Berichtszeitraum auf ca. 80 % gesunken. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß dem verarbeitenden Gewerbe neben den nationalen Beihilfen auch Gemeinschaftsmittel im Rahmen der Strukturfonds zugute kommen (siehe Anhang III). Relativ gesehen, profitieren von diesen Maßnahmen am meisten die vier Kohäsionsländer, deren verbesserte relative Beihilfeposition nun ihre schwächere sozio-ökonomische Lage besser widerspiegelt. Die Wirksamkeit dieser Gemeinschaftsinstrumente hängt jedoch entscheidend davon ab, daß bei den Beihilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten ein ausgewogenes Vorgehen gewahrt bleibt. 17. Ausgedrückt als Prozentsatz der Wertschöpfung wiesen Griechenland und Italien im Zeitraum 1996 - 1998 das höchste Beihilfeniveau für das verarbeitende Gewerbe auf. (Siehe Schaubild 1) Beide Länder liegen noch immer weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt, obwohl Italien sein Beihilfevolumen weiterhin kontinuierlich reduziert. Während in Irland eine Zunahme zu beobachten ist, die zum großen Teil darauf zurückzuführen ist, daß der Bericht erstmalig Zahlen zur Irish Corporation Tax (ICT) enthält — eine Steuer, die jetzt stufenweise abgebaut wird —, bleibt das Beihilfevolumen in Irland unterhalb des Gemeinschafts- durchschnitts. ----1144 Schaubild 1 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe In Prozent der Wertschöpfung (Jahresdurchschnittswerte 1994 – 1996 und 1996 – 1998) t n e z o r P 6 5 4 3 2 1 0 AU* B DK D GR E FIN* F IRL I L NL P S* UK EUR 15 1994 - 1996 1996 - 1998 *ImJahr 1994gehörtendieseLändernochnichtderEUan. Italien folgen Luxemburg, 18. Trotz eines nach wie vor starken Rückgangs sind die Beihilfen pro Beschäftigtem in Italien während des Zeitraums 1996 - 1998 die höchsten von allen Mitgliedstaaten. Auf und Deutschland. Die hohe, wenn auch allmählich sinkende Zahl für die neuen Bundesländer ist sowohl auf die bedeutende Höhe der Beihilfen als auch auf einen starken Beschäftigungsrückgang im verarbeitenden Gewerbe in diesem Teil Deutschlands zurückzuführen. Der fortgesetzte Rückgang zeigt, daß der Höhepunkt des Umstrukturierungsprozesses nach der deutschen Einigung im Jahr 1990 bereits in früheren Berichtszeiträumen erreicht wurde. Gleichzeitig zählen die Beihilfen pro Beschäftigtem in den alten Bundesländern zu den niedrigsten der Gemeinschaft. Die niedrigsten Beihilfezahlen sind - in absteigender Ordnung - in Portugal, im Vereinigten Königreich und in Schweden festzustellen. Irland, Dänemark ----1155 Zweckbestimmung der Beihilfen 19. Beihilfen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes lassen sich wie folgt nach den hauptsächlichen Zweckbestimmungen und Sektoren unterscheiden: Horizontale Zweckbestimmungen - Forschung und Entwicklung - Umweltschutz - Kleine und mittlere Unternehmen - Handel - Energieeinsparung - Andere Zwecke (vor allem Rettung und Umstrukturierung) Sektorale Zweckbestimmungen - Schiffbau - Stahlindustrie - Sonstige Sektoren Regionale Zweckbestimmungen - Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a - Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c In manchen Mitgliedstaaten werden jedoch Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sowie Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen sektorspezifischer FuE- und KMU-Programme gewährt. Darüber hinaus werden möglicherweise Beihilfen, die unter dem vorrangigen Ziel der Regionalförderung eingestuft und in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen genehmigt wurden, tatsächlich an kleine und mittlere Unternehmen, für Forschung und Entwicklung, Ausbildung und Beschäftigung gewährt. Folglich dürfen Schlußfolgerungen über die im Laufe der Zeit eintretenden Verlagerungen von einer Zweckbestimmung auf die andere - vor allem aber Schlußfolgerungen über Unterschiede in den Zielsetzungen der Mitgliedstaaten - nur mit äußerster Vorsicht gezogen werden. Tabelle 4 enthält eine detaillierte Aufschlüsselung der im Zeitraum 1996 - 1998 vergebenen Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe nach ihrer Zweckbestimmung, während Tabelle 5 zu entnehmen ist, inwiefern im Laufe der Zeit Veränderungen hinsichtlich der drei Hauptzielsetzungen eingetreten sind. 20. Tabelle 4 zeigt, daß 57 % der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Union im Berichtszeitraum für regionale Zwecke verwendet wurden und überwiegend in Gebiete mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung flossen, d. h. in Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a)9. Die Zahlen enthalten Beihilfen in Höhe von durchschnittlich 3514 Millionen Euro pro Jahr, die in den neuen deutschen Bundesländern über die Treuhandanstalt (THA) und ihre Nachfolgeeinrichtungen vergeben wurden. Ließe man diese außerordentlichen Beihilfen außer acht, würden die Beihilfen für regionale Zwecke 52 % der Gesamtbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe ausmachen (im vorhergehenden Berichtszeitraum waren es nur 47 %). 9 Ein Verzeichnis dieser Gebiete ist in Anhang I, Ziffer 9. 2 zu finden. ----1166 21. Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung stehen mit 35 % an zweiter Stelle. Dabei wird die höchste Priorität der Forschung und Entwicklung10 zuerkannt, gefolgt von der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Allerdings schließen horizontale Beihilfen auch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an das verarbeitende Gewerbe ein, deren Anteil sich auf 8% beläuft. Im Gegensatz zu den vorerwähnten Zweckbestimmungen werden die äußerst wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen dieser Art von Beihilfen in der Regel nicht durch externe Effekte ausgeglichen. Deshalb müssen solche Beihilfen streng überwacht werden. Weitere Erläuterungen dazu sind unter Ziffer 38 "Ad-hoc-Beihilfen" zu finden. 22. Nur etwa 8 % der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft werden für sektorale Zwecke aufgewendet, wobei etwa die Hälfte auf den Schiffbau und den Stahlsektor entfällt (vgl. Tabelle A5/16). Da diese Sektoren häufig in Gebieten beheimatet sind, die für eine regionale Förderung in Betracht kommen, tragen die an diese Sektoren vergebenen Beihilfen auch ganz allgemein zur Regionalförderung bei. 10 Aus den in Anhang I, Ziffer 11. 1, erläuterten Gründen sind die Zahlen für FuE in Tabelle 4 möglicherweise zu niedrig angesetzt. ----1177 Tabelle 4 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1996 - 1998 Aufschlüsselung nach Sektoren und Funktion Prozent SEKTOREN / FUNKTION AU B DK D GR E FIN F IRL I L NL P S UK EUR Horizontale Zweckbestimmung 69 54 90 27 Forschung und Entwicklung Umwelt KMU Handel Energieeinsparung Sonstige Zwecke (einschl. Rettungsbeihilfen) Sektorale Zweckbestimmung Schiffbau Sonstige Sektoren Regionale Zweckbestimmung 30 10 15 0 1 12 3 0 3 16 1 16 2 0 20 13 0 13 29 33 Gebiete nach Art. 87. 3. c Gebiete nach Art. 87. 3. a 23 6 33 0 24 33 3 4 27 0 9 8 <1 1 1 0 2 0 0 1 1 0 0 1 1 0 33 72 52 40 23 33 82 65 44 39 35 10 1 15 0 1 6 36 1 17 10 7 1 52 11 37 15 9 2 27 1 7 3 0 13 8 4 4 5 0 1 1 0 33 5 0 5 3 0 8 2 0 10 4 2 2 7 4 21 1 0 0 0 0 0 20 10 3 4 34 11 6 6 0 6 0 6 0 5 48 17 6 11 10 14 16 0 4 0 0 0 0 11 0 21 6 1 0 1 1 0 11 2 9 2 3 8 8 5 3 10 1 9 0 2 5 5 3 2 68 97 15 17 40 55 72 67 12 18 56 60 57 5 63 0 97 11 4 17 0 25 15 0 55 3 69 67 0 12 0 0 18 56 0 44 16 11 46 GESAMT 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 Tabelle 5 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1994 – 1996 und 1996 – 1998 Aufschlüsselung nach wichtigsten Zweckbestimmungen Horizontale Zweckbestimmungen Sektorale Zweckbestimmungen Regionale Zweckbestimmungen Prozent 1994 - 1996 1996 - 1998 1994 - 1996 1996 - 1998 1994 - 1996 1996 - 1998 Österreich Belgien Dänemark Deutschland davonTreuhand Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Verein. Königreich EUR 15 75 41 86 20 14 26 74 62 22 27 33 75 40 35 40 31 68 54 90 27 2 33 72 52 41 23 32 82 66 44 39 35 3 34 13 6 2 61 2 8 9 9 2 9 48 0 1 11 3 13 9 5 2 51 11 8 5 5 0 6 18 0 1 8 22 25 1 73 45 84 13 23 31 69 64 65 17 12 65 59 58 29 33 1 68 31 96 15 17 40 54 72 67 12 17 56 60 57 23. Was die zeitliche Entwicklung der Verteilung der Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe ein Vergleich, daß das auf die wichtigsten Zielsetzungen betrifft, Regionalbeihilfevolumen insgesamt relativ konstant geblieben ist. Abgesehen von Griechenland zählt keiner der Mitgliedstaaten, in denen der Regionalbeihilfeanteil über dem EU-Durchschnitt liegt, zu den Kohäsionsländern so ergibt Das Volumen der Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung sinkt erstmalig, und zwar nicht nur in der EU insgesamt, sondern auch in fast jedem Mitgliedstaat. Die deutliche Zunahme in Finnland ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß Beihilfen für den Schiffbau für den Zeitraum 1996 - 1998 erstmalig in den Bericht aufgenommen wurden. Auf Jahresbasis gehen die Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung auch in diesem Land zurück. Die Gründe für diese allgemeine Verringerung sind der starke Rückgang der Beihilfen für die Stahlindustrie sowie Rückgänge der Beihilfen für den Schiffbau in den meisten Ländern. Das relativ hohe, allerdings ebenfalls abnehmende Volumen in 1199 Spanien ist auf die der Schiffbauindustrie gewährten Umstrukturierungsbeihilfen zurückzuführen. Im Gegensatz zu dem allgemeinen Abwärtstrend bei den Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung wird die generell zunehmende Tendenz bei Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung nicht in allen Mitgliedstaaten reflektiert. Während der Anteil dieser Art von Beihilfe in acht Ländern zugenommen hat, ist er in den anderen sieben zurückgegangen und bleibt in Dänemark, Finnland und den Niederlanden hoch. 24. Werden jedoch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ein wichtiger Teil der Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung sind, ausgespart - sie werden weiter unten unter Ad-hoc-Beihilfen analysiert - ergibt eine Analyse der verbleibenden Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung, nämlich Beihilfen zur Förderung von FuE, KMU, Umweltschutz und Energieeinsparung, ein etwas anderes Bild: Jetzt werden Zunahmen in 9 Mitgliedstaaten ersichtlich. Schaubild 2 zeigt deutlich die enormen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Volumens staatlicher Beihilfen zur Förderung dieser vier Zielsetzungen, über deren bedeutende Außenwirkungen allgemeines Einvernehmen herrscht. Während die Zahlen, insbesondere für Griechenland, die Tatsache verschleiern, daß ein gewisser Teil der als Regionalbeihilfe klassifizierten Beihilfen auch horizontale Zielsetzungen fördert, kann nicht ignoriert werden, daß in vielen Mitgliedstaaten die staatliche Beihilfepolitik seit 1994 - 1996 eindeutig stärker auf diese Zielsetzungen ausgerichtet wurde. Schaubild 2 Beihilfen für FuE, KMU, Umweltschutz und Energieeinsparung als Prozentsatz der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe e b r e w e G. b r a r e v s a d r ü f e f l i h i e B r e d % 100 80 60 40 20 0 1994-1996 1996-1998 AU B DK D GR E FIN F IRL IT L NL P SW UK EUR 15 25. Die Beihilfegewährung für das verarbeitende Gewerbe weist in den einzelnen Mitgliedstaaten folgende Tendenzen und Strukturen auf: - In Österreich ist der allgemeine Zuwachs auf einen Anstieg des Beihilfevolumens in den Bereichen FuE und Regionalbeihilfe zurückzuführen. Zusammen mit Dänemark, Finnland und den Niederlanden machen Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung in Österreich den größten Teil der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe aus, wobei 2200 - - - - - - - FuE, Umweltschutz und KMU die Hauptempfänger sind. Die sektorspezifischen Ausgaben, die zum größten Teil der Stahlindustrie zufließen, sind gering. In Belgien ist der Abwärtstrend beim Beihilfevolumen auf die Aufhebung eines einzigen sektoralen Programms im Jahr 1996 zurückzuführen, während die Beihilfen in allen anderen Bereichen in absoluten Zahlen relativ konstant geblieben sind. Infolgedessen ist der Anteil der Beihilfen mit horizontaler und regionaler Zweckbestimmung gestiegen. In Dänemark werden 90 % aller Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe für die Förderung horizontaler Zielsetzungen gewährt. Die absolute Zunahme des Volumens der staatlichen Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe ist auf das höhere Volumen der Förderung von Energieeinsparung und Umweltschutz zurückzuführen, hauptsächlich in Form einer Befreiung von der Energie-/CO2-Abgabe. Das abnehmende Volumen der reflektiert den Rückgang der Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung (9 %) Beihilfen für den Schiffbau. Die Regionalbeihilfe in Dänemark ist die geringste in der Gemeinschaft. In Deutschland nimmt der Anteil der Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung allmählich zu, da das Volumen der Regionalbeihilfe zurückgeht. Sie machen 27 % aus, was im Vergleich zum Durchschnittswert in der Europäischen Union wenig ist, und mehr als zwei Drittel dieser Beihilfen werden für FuE und KMU ausgegeben. Die Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung (5 %) gehen weiterhin zurück. Der wichtigste Posten ist die Regionalbeihilfe (68 %), von der weniger als die Hälfte auf die Treuhandförderung zugunsten der neuen Bundesländer entfällt. Diese Beihilfen sind im Verlauf der Berichtszeiträume in absoluten Zahlen beträchtlich gesunken. In Griechenland werden die meisten Beihilfen als Regionalbeihilfen eingestuft, die in den beiden Zeiträumen zugenommen haben. In Spanien haben 33 % der Beihilfen horizontale Zweckbestimmung und sind größtenteils für die Bereiche KMU und FuE bestimmt, in denen die Förderung seit 1994 - 1996 gestiegen ist. Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung machen 52 % der gesamten Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe aus und reflektieren die fortgesetzte Förderung der Schiffbauindustrie. Der allgemeine Rückgang bei Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung ist auf die rückläufige Förderung der Stahlindustrie zurückzuführen. In Finnland haben 72 % der Beihilfen horizontale Zweckbestimmung und werden hauptsächlich absoluten für FuE und KMU gewährt. Die Zunahme Beihilfevolumens ist auf Beihilfen für den Schiffbau zurückzuführen, die im Jahr 1997 erstmalig erfaßt wurden. des In Frankreich sind die Beihilfen mit den horizontalen Zweckbestimmungen FuE, Umweltschutz, Energieeinsparung und KMU in absoluten Werten relativ stabil geblieben. Der allgemeine Anstieg im verarbeitenden Gewerbe ist auf einen signifikanten Anstieg der Regionalbeihilfe zurückzuführen, zusammen mit einem Anstieg der Beihilfen für den Schiffbau und einem einzigen Ad-hoc-Fall. 2211 - - - - - - - In Irland ist, mit Ausnahme von Beihilfen mit sektoraler Zweckbestimmung, bei vielen Zweckbestimmungen und Sektoren in absoluten Werten ein Anstieg zu verzeichnen. Der stärkste Anstieg ist jedoch vollständig auf die Aufnahme von Daten über die ICT- Regelung für den Zeitraum 1996 - 1998 zurückzuführen. In Italien hat das absolute Beihilfevolumen in allen Sektoren und für alle Zweckbestimmungen abgenommen. Da jedoch die Regionalförderung im Verhältnis zu anderen Bereichen weniger stark gedrosselt wurde, ist ihr Anteil im Verlauf der beiden Berichtszeiträume gestiegen. In Luxemburg ist der wichtigste Posten die Regionalbeihilfe (67 %), die im Verlauf der beiden Berichtszeiträume leicht angestiegen ist. Die Ausgaben in allen anderen Bereichen sind relativ stabil. In den Niederlanden sind Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung (82 %) der bei weitem größte Posten und beträchtlich höher als in den meisten anderen Ländern, mit Ausnahme von Dänemark. Die absolute Zunahme der Beihilfen ist darauf zurückzuführen,daß mehr Mittel und Energieeinsparung bereitgestellt werden, vor allem in Zusammenhang mit der Befreiung von der Energie- /CO2-Abgabe. für Umweltschutz In Portugal wurde die geringe Zunahme des Ausgabenvolumens für KMU und Energieeinsparung vollständig durch den beträchtlichen Rückgang der Beihilfen für die Stahlindustrie ausgeglichen. Während für das verarbeitende Gewerbe insgesamt weniger Beihilfen gezahlt wurden, hat der Anteil von Beihilfen mit horizontaler und regionaler Zweckbestimmung zugenommen. In Schweden werden 44 % der Beihilfen für horizontale Zweckbestimmungen ausgegeben, hauptsächlich für KMU und FuE. Die Zunahme des absoluten ist auf den Anstieg der Beihilfen für den Umweltschutz Beihilfevolumens zurückzuführen, der einen teilweise der Regionalförderung ausgeglichen wurde. geringen Rückgang durch nur Im Vereinigten Königreich macht die Regionalbeihilfe (60 %), von der über ein Viertel in Nordirland ausgegeben wird, den größten Anteil an der Förderung für das verarbeitende Gewerbe aus. Die absolute Zunahme des Beihilfevolumens im Vereinigten Königreich ist auf einen Anstieg der Ausgaben im Bereich der Regionalbeihilfe horizontaler Zweckbestimmung machen 39 % aus, wovon Beihilfen für FuE und KMU die wichtigsten Posten sind. um 6 % zurückzuführen. Beihilfen mit Die obige Aufschlüsselung berücksichtigt nur Strukturen und Tendenzen bei den einzelstaatlichen Ausgaben für staatliche Beihilfen. Ein Teil dieser Ausgaben wird von ebenfalls dem der Gemeinschaft kofinanziert und diese Finanzierung kommt verarbeitenden zur Gemeinschaftsfinanzierung sind in Anhang III zu finden. Zahlenangaben Gewerbe zugute. EU der in 2222 Beihilfen für andere Sektoren und Zweckbestimmungen Schiffbau 26. Im Schiffbau, einem Teilsektor des verarbeitenden Gewerbes, unterlagen die im Berichtszeitraum gewährten Beihilfen der Siebenten Schiffbaurichtlinie11, die vom 01. 01. 1991 bis zum 31. 12. 1998 galt. Danach wurde sie durch die Verordnung 1540/98 des Rates abgelöst. Tabelle 6 enthält die auftragsbezogenen Betriebsbeihilfen für Schiffsneubauten, Umbauten und Fischereifahrzeuge und spiegelt die Beihilfeintensitäten wider, für die von der Kommission gemäß der Schiffbaurichtlinie Höchstgrenzen vorgegeben werden. Während des Berichtszeitraums beliefen sich die so festgesetzten Beihilfehöchstgrenzen für Schiffe mit einem Auftragswert von weniger als 10 Mio. Euro, für Schiffsumbauten auf 4,5 % des Auftragswerts und für Schiffe mit einem Auftragswert von über 10 Mio. Euro auf 9,0 %. - des 1996 Zeitraums € Neben Betriebsbeihilfen erhielt der Schiffbausektor auch Umstrukturierungsbeihilfen. Während im Jahresdurchschnitt Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 903 Millionen Euro gewährt, und zwar in Deutschland (200 Millionen ), ), Spanien (594 Millionen ), Griechenland (8 Millionen € € Frankreich (90 Millionen ). Dies ist eine starke Zunahme gegenüber den im Zeitraum 1994 - 1996 in den folgenden Ländern gewährten Beihilfen ), von 655 Millionen Griechenland (10 Millionen 1998 wurden € ), Deutschland (292 Millionen ) und Portugal (11 Millionen : Belgien (27 Millionen ), Spanien (326 Millionen ), € € € € € € € Aufgrund der rückläufigen Betriebsbeihilfen in allen Ländern mit Ausnahme Frankreichs sank das Volumen aller im Jahresdurchschnitt für diesen Sektor gewährten Beihilfen im Zeitraum leicht von 1. 551 Millionen 1996 - 1998. Werden die Schiffbaubeihilfen im Verhältnis zur Wertschöpfung in diesem Sektor dargestellt, so ergibt sich ein hohes Beihilfeniveau für den Sektor. Wie aus Tabelle 3 hervorgeht, betragen die Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe 2,3 % der Wertschöpfung. Im Teilsektor Schiffbau hingegen machten die Beihilfen im Zeitraum 1996 - 1998 etwa 22 % der Wertschöpfung zu Faktorkosten aus. im Zeitraum 1994 - 1996 auf 1. 549 Millionen € 11 ABl. L 380 vom 31. 12. 1990. 2233 Tabelle 6 Beihilfen für den Schiffbau im Zeitraum 1996 - 1998 in Prozent des Auftragswerts der Schiffe 1996 1997 1998 Kleine Schiffe Große Schiffe Insge- samt Kleine Schiffe Große Schiffe Insge- samt Kleine Schiffe Große Schiffe Insge- samt Österreich Belgien Dänemark Deutschland Frankreich Finnland Spanien Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Vereinigtes Königreich 4,5 4,5 0,0 4,3 - 9,0 6,7 9,0 8,0 - 8,9 6,6 9,0 7,4 - 4,5 4,5 0,0 0 2,9 - 9,0 6,4 9,0 5,3 7,6 - 8,9 6,3 9,0 5,3 7,4 - 4,5 4,5 0 0 0,5 - 4,5 9,0 8,7 4,5 9,0 8,9 4,5 9 6,4 9 3,1 4,3 - 9 8,1 6,4 8,6 3,1 3,9 - 8,9 3,1 4,8 3,2 3,2 3,8 3,6 2,6 4,4 4,1 4,3 6,0 6,0 0 8,7 8,7 - - - * Kleine Schiffe sind Schiffe mit einem Auftragswert von weniger als 10 Mio. €. Für diese Schiffe beträgt die zulässige Beihilfehöchstintensität nach der Siebten Schiffbaurichtlinie 4,5 % des Auftragswerts. **Große Schiffe sind Schiffe mit einem Auftragswert von mehr als 10 Mio. zulässige Beihilfehöchstintensität nach der Siebten Schiffbaurichtlinie 9 % des Auftragswerts. - Ein Auslassungsstrich steht für fehlende Angaben, während eine Null anzeigt, daß keine Beihilfen vergeben wurden. 2244 €. Für diese Schiffe beträgt die 27. Die staatlichen Beihilfen, die europäischen Werften im Zeitraum 1996 - 1998 für den Bau von Schiffen für Entwicklungsländer gewährt wurden, sanken im Jahresdurchschnitt auf 72 Millionen. Dies entspricht einem Rückgang um 65 % im Vergleich zu dem im Zeitraum 1994 - 1996 gewährten Jahresdurchschnitt von 203 Millionen. Die Aufschlüsselung nach Ländern ist in Tabelle 7 wiedergegeben. € € Tabelle 7 Von der EG beschlossene Schiffbaubeihilfen im Rahmen der Entwicklungshilfe Millionen Euro 1994 1995 1996 1997 1998 Deutschland Spanien Niederlande Frankreich Gesamt 189 0 0 0 189 106 58 34 40 238 101 33 48 0 182 7 9 9 0 3. 0 0 7. 5 0 25 10. 5 28. Um die obigen Beihilfezahlen in einen Zusammenhang zu bringen, führt Tabelle 8 Informationen über die Gesamtzahl der Schiffe auf, für die im Zeitraum 1994 - 1998 Beihilfen gewährt wurden. Wie zu erwarten, fällt der Spitzenwert für den Schiffbau im Jahr 1995 mit dem Spitzenwert für die europäischen Werften gewährten Betriebsbeihilfen und im Rahmen der Entwicklungshilfe gewährten Beihilfen im Jahr 1995 zusammen. Tabelle 8 Schiffbau – durch staatliche Beihilfen geförderte Schiffsneubauten insgesamt 1994 1995 1996 1997 1998 Dänemark Deutschland Spanien Finnland Frankreich Italien Niederlande Portugal Verein. Königr. 23 79 39 - 39 38 58 6 9 Gesamt 285 18 35 3 3 67 49 0 6 13 65 40 8 0 14 28 0 3 5 50 10 4 28 37 22 0 0 181 171 156 21 153 72 - 72 111 73 0 12 514 2255 Die Stahlindustrie 29. In der Stahlindustrie, einem anderen Teilsektor des verarbeitenden Gewerbes, handelte es sich bei dem Großteil der während des Berichtszeitraums gewährten Beihilfen um Umstrukturierungsbeihilfen, die im Zusammenhang mit acht Fällen stehen, die auf der Grundlage von Artikel 95 des EGKS-Vertrages genehmigt wurden. Staatliche Beihilfen zugunsten von EGKS-Produkten wurden in diesem Berichtszeitraum auch gemäß dem fünften bzw. dem sechsten Stahlbeihilfekodex von 1991 bzw. von 199612 gewährt. Beihilfen 1988 veröffentlichten Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche13 bewilligt. der Nicht-EGKS-Stahlindustrie wurden zugunsten nach der Zusammengenommen beliefen sich diese Beihilfen im Jahresdurchschnitt 1996 - 1998 auf ca. 260 Mio. Euro, was gegenüber dem Jahresdurchschnitt von 1530 Mio. Euro im vorangegangenen Zeitraum 1994 - 1996 einem signifikanten Rückgang um über 80 % entspricht. Diese Angaben schließen die in diesem Sektor für andere Zwecke wie FuE und Umweltschutz vergebenen Beihilfen geringer Höhe nicht ein. Sie machen aber deutlich, daß die weitreichenden Umstrukturierungsmaßnahmen, die seit 1994 in den neuen Bundesländern, in Spanien, Italien, Portugal, Irland und Österreich durchgeführt werden, und der damit verbundene Kapazitätsabbau jetzt nahezu abgeschlossen sind. 12 Entscheidungen der Kommission Nr. 3855/91/EGKS vom 27. 11. 1991 und 2496/96/EGKS vom 18. 12. 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie 13 Rahmenregelung vom 13. 12. 1998 für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche 2266 Die Kfz-Industrie staatliche Beihilfen, 30. Wenngleich es in der EU keine spezifischen Beihilferegelungen für diesen Teilsektor gibt, erhält der Sektor als Regional-, Rettungs- und Umstrukturierungs- sowie Ausbildungsbeihilfen. Die Gewährung dieser Art von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten bleibt innerhalb enger Grenzen, die durch einen spezifischen Gemeinschaftsrahmen für die Kfz-Industrie gesetzt werden. Im derzeitigen Stadium ist es recht schwierig, Schlüsse hinsichtlich der allgemeinen Entwicklungstendenzen zu ziehen, da es nur wenige Fälle gibt. Ein Vergleich der beiden Zeiträume ergibt einen Rückgang um 18 % von 581 auf 477 Mio Euro. zumeist Tabelle 9 Genehmigte staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie in den Jahren 1994 - 1998 (ohne Fälle unterhalb der Mindestgrenze für die Notifizierung) 1994 1995 1996 1997 1998 Millionen Euro Österreich Belgien Deutschland Spanien Finnland Frankreich Italien Niederlande Portugal Schweden Verein. Königreich - 0 298 36 - 0 227 0 0 - 12 0 32 3 318 0 0 0 7 0 0 0 10 0 340 202 0 83 0 0 103 0 72 26 0 59 1 6 6 109 6 0 1 66 2 6 163 9 0 52 7 0 0 0 101 Gesamt 573 360 810 280 340 2277 Direktinvestitionen im Ausland 31. Staatliche Fördermaßnahmen für Direktinvestitionen außerhalb der EU stellen möglicherweise staatliche Beihilfen dar. Sie können aber im gemeinsamen Interesse liegen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken, zum Beispiel durch Mittelstandsförderung, oder zu anderen Gemeinschaftszielen wie Anpassung der Reformstaaten oder wirtschaftliche Entwicklung in der Dritten Welt beitragen. Seit 1993 haben die Mitgliedstaaten dazu in geringem Umfang spezifische Programme vorgelegt, die anschließend von der Kommission gebilligt wurden. Die Mitgliedstaaten stellen einen allmählich wachsenden Bestand an Informationen bereit, und nachfolgend wird ein vorläufiger EU-weiter Überblick über staatliche Beihilfen in diesem Bereich gegeben. Die betreffenden Programme gelten nur für KMU, haben aber einen weltweiten geographischen Geltungsbereich und entsprechen somit dem Erfordernis, diese Unternehmen als wichtigste Beschäftigungsfaktoren in der Union nicht nur verstärkt zu fördern, sondern ihnen auch die Erschließung neuer Horizonte zu erleichtern. Tabelle 10 Staatliche Beihilfen für Direktinvestitionen von KMU im Ausland Millionen Euro 1994 1995 1996 1997 1998 Zuschüsse Kredite 9,7 0,0 Bürgschaften 2,5 10,8 1,6 8,3 9,4 0,8 6,3 0,8 18,0 0,4 11,4 26,0 10,0 Gesamt 12,2 20,7 21,6 33,2 28,4 Steuerliche Regelungen zu CO2-Emissionen 32. Die Kategorie “Beihilfen für den Umweltschutz” umfaßt eine Unterkategorie von Regelungen, die von einigen Mitgliedstaaten eingeführt wurden, um eine Verringerung der Emissionen von CO2 und anderen Gasen, die aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe resultieren, zu fördern und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu unterstützen. Diese Regelungen basieren vor allem darauf, daß die EU und die Mitgliedstaaten die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen erfüllen und dem allgemeinpolitischen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden müssen. Zwei Arten von Instrumenten der staatlichen Beihilfe finden Anwendung, oftmals in Kombination: Steuerbefreiungen und Zuschüsse. Im allgemeinen haben die betreffenden Mitgliedstaaten Abgaben auf Energie bzw. CO2-, Nox- und SOx-Emissionen eingeführt. Angesichts der Tatsache, daß bisher erst sehr wenige Länder solche Maßnahmen getroffen haben, wird von den Mitgliedstaaten die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß 2288 Industrien die zusätzliche Steuerlast möglicherweise die Wettbewerbsposition ihrer untergraben könnte. Deshalb werden diese Regelungen schrittweise eingeführt und für energieintensive Wirtschaftszweige zeitlich begrenzte Ausnahmen vorgesehen. Zweites Element vieler der fraglichen Beihilferegelungen ist ein zusätzlicher Anreiz für die Industrie durch die Gewährung von Zuschüssen für die Einführung moderner Technologien, zu Energieeinsparungen und Verringerungen des Emissionsvolumens beitragen. Die Zuschüsse werden aus Steuereinnahmen für Emissionen oder über den allgemeinen Haushalt finanziert. den Einsatz erneuerbarer verstärken Energien und die Derartige Regelungen erlassen haben Dänemark, das bei diesen Beihilfen an der Spitze liegt, die Niederlande, Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich. Für die Zukunft wird erwartet, daß zahlreiche andere Mitgliedstaaten nachziehen. Tabelle 11 Staatliche Beihilfen für steuerliche Regelungen zu CO2-Emissionen Millionen Euro 1994 1995 1996 1997 1998 Dänemark 165 90 165 196 164 Deutschland Niederlande Schweden UK 0 2 0 2 4 0 6 2 4 4 6 1 4 2 6 1 0 0 22 1 Gesamt 169 102 180 209 187 2299 Beihilfeformen 33. Tabelle 12 bietet einen Überblick über die in den Mitgliedstaaten angewandten Beihilfeformen. Tabelle 12 Staatliche Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe 1996 – 1998 Aufschlüsselung nach Beihilfeformen Prozent BEIHILFEFORM Kategorie A Kategorie B Kategorie C Kategor. D Zuschüsse Steuer- befreiun- gen Kapital- beteiligun- gen Zins- günstige Kredite Steuer- stundun- gen Bürg- schaften GESAMT Österreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Verein. Königr. EUR 15 76 60 63 58 97 88 84 28 60 55 93 66 84 60 94 58 0 28 31 12 0 1 3 47 29 37 6 19 7 18 1 23 0 4 0 0 0 3 1 13 7 4 0 0 2 3 0 4 19 4 6 23 3 9 13 9 0 1 2 5 7 18 2 11 0 1 0 1 0 0 0 1 0 0 0 8 0 0 1 1 5 3 1 5 0 0 1 3 4 2 0 2 0 0 1 3 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 Die allgemeine Lage im Zeitraum 1996 - 1998 ist der im sechsten Bericht dargestellten Situation im Zeitraum 1994-1996 sehr ähnlich. Zuschüsse, Zinszuschüsse und Steuerbefreiungen, die in diesem Bericht als Interventionsformen der Kategorie A aufgeführt werden, bilden in der Gemeinschaft nach wie vor die mit Abstand geläufigsten Beihilfeformen. Innerhalb dieser Kategorie werden direkte Zuschüsse häufiger gewählt als Steuerbefreiungen. 34. Beihilfen der Kategorie B in Form staatlicher Kapitalbeteiligungen machen in der Europäischen Union nur 4 % der gesamten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe aus. 3300 In einem Mitgliedstaat - Frankreich - kommt ihnen allerdings eine relativ hohe Bedeutung zu. 35. Die in Kategorie C genannten Beihilfeformen umfassen zinsgünstige Kredite und Steuerstundungen. Während Steuerstundungen - vor allem beschleunigte Abschreibungen und die Bildung steuerfreier Rücklagen - in der Gemeinschaft, mit Ausnahme der Niederlande, wo sie 8 % aller Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe ausmachen, die seltenste Beihilfeform darstellen, sind zinsgünstige Kredite in Deutschland, Österreich, Schweden und Finnland ein wichtiges Instrument. 36. Der Anteil von Bürgschaften am gesamten Beihilfevolumen, Kategorie D, ist in allen Mitgliedstaaten nach wie vor relativ begrenzt. Schaubild 3 Staatliche Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe Aufschlüsselung nach Haushaltsausgaben und Verzicht auf Steuereinnahmen 1996 - 1998 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 37. AU D B Haushaltsausgaben DK GR E FIN F IRL I NL Verzicht auf Steuereinnahmen P S L UK EUR 15 In Schaubild 3 sind die Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe nach dem Finanzierungsmodus aufgeschlüsselt. Haushaltsausgaben, die sich aus Zuschüssen, Kapitalbeteiligungen, zinsgünstigen Krediten und Bürgschaften zusammensetzen, bilden die bevorzugte Finanzierungsart insbesondere für Österreich und Spanien, wo alle oder praktisch alle Beihilfen über den Haushalt finanziert werden, sowie für Finnland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, wo es immerhin noch über 90 % sind. Hingegen wird der Verzicht auf Steuereinnahmen durch Steuervergünstigungen und -stundungen vor allem in Portugal, aber auch in Belgien, Frankreich, Irland und Italien praktiziert. in der Europäischen Union. Dies gilt 3311 Staatliche Beihilfen auf Ad-hoc-Basis 38. Mit der vorstehenden Analyse der Daten über staatliche Beihilfen wurde versucht, die mittel- und langfristigen Entwicklungstendenzen in den EU-Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Diese Daten beziehen sich aber nicht nur auf staatliche Beihilfen, die auf der Basis einer bestimmten Regelung zur Förderung horizontaler, sektoraler oder regionaler Zielsetzungen gewährt werden, sondern umfassen auch staatliche Beihilfen, die auf Ad-hoc-Basis, d. h. außerhalb einer solchen Regelung erfolgen. Da eine Analyse der Inanspruchnahme nicht vorgegebener Finanzierungsmechanismen durch die Vergabestellen ein interessantes Schlaglicht auf die kurzfristigen Erfordernisse der staatlichen Beihilfepolitik wirft, wird im folgenden auf die Ad-hoc-Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe eingegangen. Dadurch ergibt sich ein deutlicheres Bild der aktuellen Situation wie auch der grundlegenden Tendenzen in der Union. Der Vollständigkeit halber wird auch auf die Ad-hoc-Beihilfen in den Bereichen Luftverkehr und Finanzdienstleistungen Bezug genommen. 39. Ad-hoc-Beihilfen werden vornehmlich zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen gewährt. Die sektorale Verteilung der dafür eingesetzten Beihilfen ist unausgewogen und reflektiert oftmals wichtige strukturelle Veränderungen in bestimmten Bereichen der EU- Wirtschaft. Beispielsweise flossen im verarbeitenden Gewerbe gut 50 % der im Zeitraum 1994 - 1996 vergebenen Ad-hoc-Beihilfen und 42 % der im Zeitraum 1996 - 1998 vergebenen Ad-hoc-Beihilfen in die Umstrukturierung von Unternehmen im Stahl- und Schiffbausektor. Der verbleibende Teil wurde fast zur Gänze für die Rettung oder Umstrukturierung von ca. 55 Unternehmen eingesetzt. Im Gegensatz hierzu kommen die in den neuen Bundesländern zur Umstrukturierung gewährten Ad-hoc-Beihilfen Tausenden von Unternehmen in einer Vielzahl von Teilsektoren zugute. Ad-hoc-Beihilfen dieser Art sind daher innerhalb des verarbeitenden Gewerbes gleichmäßiger verteilt. 40. Die im Sechsten und Siebenten Bericht vorgelegten Daten ließen darauf schließen, daß die Ad-hoc-Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der EU 1993/1994 den Höhepunkt überschritten hatten. Die aktuellen Daten bestätigen diesen Trend. Wie aus Tabelle 13 hervorgeht, verringerte sich der Anteil der Ad-hoc-Beihilfen an den Gesamtbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe von 11 % im Jahr 1994 auf 4 % im Jahr 1998. Bezieht man die oben erwähnten Beihilfen für die neuen Bundesländer mit ein, fällt der Rückgang von 37 % im Jahr 1994 auf 12 % im Jahr 1998 etwas deutlicher aus. Insgesamt gingen die Ad-hoc- Beihilfen von 18 Mrd. zurück. Im Gegensatz dazu sind die Ad-hoc-Beihilfen im Sektor Finanzdienstleistungen weiter gestiegen. auf 7 Mrd. € € 3322 Tabelle 13 Auf Ad-hoc-Basis vergebene Beihilfen und Treuhandbeihilfen* in den Sektoren Verarbeitendes Gewerbe, Finanzdienstleistungen und Luftverkehr in den Mitgliedstaaten im Zeitraum 1992 bis 1998 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 in Mio. Euro in % der Ge- samt- beihilfen in Mio. Euro in % der Ge- samt- beihilfen in Mio. Euro in % der Ge- samt- bei- hilfen in Mio. Euro in Mio. Euro in % der Ge- samt- beihilfen in % der Ge- samt- beihilfen in Mio. Euro in Mio. Euro in % der Ge- samt- beihilfen in % der Ge- samt- beihilfen 2422 6 5236 12 4483 11 3482 9 3126 9 3624 11 1339 5161 13 8774 20 10692 26 6480 17 4693 14 3522 10 2329 4 8 39062 100 44797 100 40341 100 39615 100 34486 100 33730 100 29702 100 795 478 2060 2811 3062 3171 97 2425 2371 1395 1635 295 33 33 Ad-hoc- Beihilfen Treuhand- beihilfen* Gesamt- beihilfen verarbeiten- des Gewerbe Ad-hoc- Beihilfen Finanzsektor Ad-hoc- Beihilfen Luftverkehr Ad-hoc- Beihilfen insgesamt * In Deutschland über die Treuhandanstalt (THA) oder die Bundesanstalt für 18078 14802 14393 7583 12025 vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) vergebene Beihilfen ** Verarbeitende Industrie 11843 7134 41. € € im Finanzsektor und im Luftverkehr Industrie in den neuen Bundesländern) In Tabelle 14 werden die Jahresdurchschnittswerte der in den Zeiträumen 1994 - 1996 und 1996 - 1998 gewährten Ad-hoc-Beihilfen (einschließlich der Beihilfen im für die Umstrukturierung der verarbeitenden Gewerbe, einander gegenübergestellt. Im Vergleich zu 11 Mrd. im vorangegangenen Zeitraum ist das Gesamtbeihilfevolumen im verarbeitenden Gewerbe auf etwas mehr als 6 Mrd. auf einen Gemeinschaftsebene darstellt. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind nur für Frankreich und die Niederlande Zunahmen festzustellen. Alle übrigen Länder vermeldeten eine rückläufige Entwicklung, wobei Deutschland die stärkste Absenkung zu verzeichnen hatte. Mit einem Rückgang um über 4 Mrd. ist dieses Land nämlich für den Hauptteil des allgemeinen Rückgangs der Ad-hoc-Beihilfen in der Gemeinschaft verantwortlich. Trotzdem bleibt das Beihilfeniveau in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien relativ hoch. zurückgegangen, beträchtlichen Rückgang was € 42. Unter den verschiedenen Beihilfeformen, die bei der Vergabe von Ad-hoc- Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe zum Einsatz kommen, machen Zuschüsse die Hälfte aus[RW1], während sich der Anteil zinsgünstiger Kredite und Kapital- beteiligungen/ -zuführungen auf 28 % bzw. 18 % beläuft und Bürgschaften mit ca. 5 % kaum ins Gewicht fallen. 43. Vergleicht man Tabelle 14 mit Tabelle 3, wird die Bedeutung der Ad-hoc- Beihilfen für die allgemeine Tendenz im Bereich der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe ersichtlich. Von dem in Tabelle 3 ausgewiesenen Gesamtrückgang um 5,5 Mrd. auf eine Verringerung der Ad-hoc-Beihilfen. entfallen fast 5 Mrd. € € 44. In den Dienstleistungssektoren ist bei Ad-hoc-Beihilfen in allen betroffenen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Frankreich und Italien ein Rückgang zu verzeichnen. In diesen beiden Ländern trug die jüngst erfolgte Zunahme der dem jeweiligen Finanzdienstleistungssektor gewährten Ad-hoc-Beihilfen zu dem allgemeinen Anstieg bei. Es wird jedoch davon ausgegangen, daß der Höchststand erreicht ist und die strukturellen Anpassungen in diesem Sektor fast abgeschlossen sind, und daß es - wie im Falle des Luftverkehrs - zu einem Rückgang der Ad-hoc- Beihilfen kommen wird. ----3344 Tabelle 14 Auf Ad-hoc-Basis gewährte staatliche Beihilfen in den Sektoren verarbeitendes Gewerbe (einschließlich Treuhandbeihilfen) sowie Finanzdienstleistungen und Luftverkehr Jahresdurchschnittswerte 1994 - 1996 und 1996 - 1998 Verarbeitendes Gewerbe In Millionen € Dienstleistungen In Millionen € 1994-1996 1996-1998 1994-1996 1996-1998 Österreich Belgien Dänemark Deutschland davon Treuhand Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Verein. Königr. EUR 15 64 28 7905 7288 10 955 197 17 1671 29 129 26 4 3835 3514 8 757 1 566 17 808 50 28 267 461 2427 46 393 288 2985* 823 252 136 11006 6103 3847 4231 Durchschnittswerte in Preisen von 1997 * einschließlich eines Ad-hoc-Falles im Sektor Medien ----3355 Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer 45. Im Berichtszeitraum wurde die Neuorganisation der Wirtschaft in den neuen Bundesländern fortgesetzt. Die deutsche Einigung ist für die Beihilfepolitik der Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. Im Zeitraum 1996 - 1998 wurden im Jahresdurchschnitt fast 8,6 Mrd. Euro Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den neuen Bundesländern vergeben. Trotz dieses hohen Niveaus ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Zeitraum 1994 - 1996 festzustellen, in dem 13 Mrd. Euro aufgewendet wurden. Darüber hinaus geht diese Verringerung mit einer Senkung der Beihilfen an die alten Bundesländer einher, die von 3 Mrd. Euro im Zeitraum 1994 – 1996 auf 2,8 Mrd. Euro im Zeitraum 1996 - 1998 gefallen sind. Die Aufschlüsselung der Beihilfen in den neuen Bundesländern nach Beihilfeformen ist in Tabelle A4 in Anhang II dargestellt. Im Zuge der Privatisierung der ehemals staatseigenen Betriebe wurden im Berichtszeitraum Förderhilfen auch von der vom Staat mit der Verwaltung, Umstellung und Privatisierung dieser Unternehmen beauftragten Treuhandanstalt (THA) und ihrer Nachfolgerin, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), gewährt. Gemäß den Kommissionsentscheidungen von 1991, 1992 und 1995 über die Tätigkeiten der THA können einige dieser Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen. Dies war normalerweise der Fall, wenn die THA Bürgschaften für Kredite übernahm, die der Banksektor den in der Regel schlecht gestellten Unternehmen zu Marktbedingungen gewährte. Darüber hinaus nahm die THA selbst Gelder zu Marktsätzen auf und gewährte ihren Unternehmen dann Kredite zu denselben Sätzen. Abgesehen von einigen spezifischen Aspekten der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen14 galten im Zeitraum 1996 - 1998 für die neuen Bundesländer die normalen Vorschriften für staatliche Beihilfen. Die THA/BvS und übernahm im Jahresdurchschnitt Bürgschaften im Umfang von 1. 456 Mio. Aufgrund gewährte im Jahresdurchschnitt Kredite im Umfang von 8. 581 Mio ihrer bisherigen Erfahrungen gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß 20 % dieser Beträge als Beihilfen angesehen und in diesen Bericht einbezogen werden können. Im selben Zeitraum wurden Ausgabenzuschüsse in Höhe von 1. 507 Millionen Euro im Jahresdurchschnitt gewährt. € € 14 Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 368 vom 23. 12. 1994 und Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9. 10. 1999 ----3366 TEIL II – BEIHILFEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT 46. In Sektoren wie der Landwirtschaft, in denen eine hochentwickelte Gemeinschaftspolitik angewandt wird, werden die Beschränkungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen vor allem durch diese gemeinsame Politik bestimmt. Grundsätzlich gelten die Artikel 87 bis 89 des EG-Vertrags zwar für die Landwirtschaft ebenso wie für die anderen Wirtschaftszweige, doch entscheidet der Rat nach Artikel 36 darüber, inwieweit sie tatsächlich auf diesen Sektor angewandt werden. Daher hat der Rat die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Beihilfen zu gewähren, in bestimmten Bereichen eingeschränkt: (i) Stützung der Märkte für die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Ratsverordnungen über die gemeinsamen Marktordnungen). Beihilfen, die aus Gemeinschaftsmitteln (d. h. EAGFL) finanziert werden, dürfen nur gemäß den Ratsvorschriften ausgezahlt werden, die u. a. eine gemeinsame Regelung für Interventionskäufe, Exporterstattungen und - nach den Reformentscheidungen vom Mai 1992 - Ausgleichsbeihilfen für Preissenkungen in Verbindung mit obligatorischen Flächenstillegungen vorsehen. (ii) Förderung der strukturellen Verbesserung landwirtschaftlicher Betriebe (Verordnung (EWG) Nr. 950/97 des Rates). Beihilfen für Anlageinvestitionen im landwirtschaftlichen Betrieb werden vor allem durch die obengenannte Ratsverordnung geregelt und teilweise von der Gemeinschaft mitfinanziert. 47. Tabelle 15 gibt einen Überblick über die durchschnittlichen jährlichen Haushaltsausgaben einschließlich Direktzahlungen, Senkung der Faktorkosten und allgemeiner Leistungen auf Gemeinschaftsebene. Tabelle 15 Durchschnittliche jährliche Haushaltsausgaben für die Landwirtschaft im Zeitraum 1994 – 1996 und 1996 – 1998 1994 - 1996 1996 – 1998 Millionen Euro EUR 15 14. 515 13. 339 48. Die Gesamtdarstellung der staatlichen Beihilfen individuelle Beihilfekategorien, die für die Wettbewerbspolitik von unterschiedlicher Bedeutung für können Anlageinvestitionen oder Werbemaßnahmen eher Auswirkungen auf den Handel haben als Beihilfen, mit denen die Empfänger für eine Dienstleistung (wie zum Beispiel Zugang zu ländlichen Gebieten) entschädigt werden, oder beispielsweise Beihilfen können. umfaßt sein So ----3377 Beihilfen, mit denen die durch Naturkatastrophen entstandene finanzielle Belastung ausgeglichen werden soll. Ähnliche Überlegungen könnten zu den aus parafiskalischen Abgaben finanzierten Beihilfen angestellt werden, die vom rechtlichen Standpunkt als staatliche Beihilfen angesehen werden, deren wirtschaftliche Last aber ausschließlich von den Empfängern selbst getragen wird. Detaillierte Angaben über Art und Struktur der allgemeinen Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft in der Gemeinschaft sind der jährlichen Veröffentlichung der Kommission mit dem Titel "Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union" zu entnehmen. ----3388 TEIL III - BEIHILFEN FÜR DIE FISCHEREI 49. Im Fischereisektor orientiert sich die Vergabe staatlicher Beihilfen eng an der Entwicklung der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und den damit verbundenen Einschränkungen und trägt so zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele bei. Bei Schlußfolgerungen aus Zahlenangaben über staatliche Beihilfen sind daher nicht nur die Auswirkungen auf den Wettbewerb zu berücksichtigen, sondern auch der Einfluß auf die Verwirklichung des Gemeinschaftsziels, die notwendigen Voraus- setzungen für die Rentabilität und die Zukunft des Fischereisektors zu schaffen. 50. Der Fischereimarkt ist daher auf die Stabilisierung der Preise und die Vereinheitlichung der Marktverhältnisse in der Gemeinschaft gerichtet. Die Fischfangregeln sehen die bestmögliche Nutzung der vorhandenen Bestände und ihre optimale Erhaltung bei Gewährleistung der relativen Stabilität des Zugangs für die Fischer zu. Ergänzend dazu wurden auf internationaler Ebene dauerhafte Beziehungen geknüpft, um den Zugang zu Beständen außerhalb der Gemeinschaftsgewässer zu erhalten oder zu erweitern. Des weiteren soll mit der Einbeziehung der Strukturmaßnahmen in die Strukturfondsregelung die erforderliche Strukturanpassung herbeigeführt werden, um die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen. Dies setzt voraus, daß die Maßnahmen in diesem Sektor dem Ziel eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung entsprechen. Staatliche Beihilfen sind folglich nur gerechtfertigt, wenn sie mit den Zielsetzungen dieser Politik im Einklang stehen. 51. Die Vorschriften für die staatlichen Beihilfen in diesem Sektor resultieren aus der Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die Kriterien und Modalitäten für Strukturhilfen der Gemeinschaft im Bereich Fischerei und Aquakultur sowie Verarbeitung und Vermarktung der Produkte wurden zuletzt in Verordnung des Rates Nr. 2468/9815 festgelegt. Parallel zur Entwicklung des Gemeinsamen Fischereipolitik wurden Leitlinien zur Überprüfung der so staatlichen Beihilfen an die Fischerei ausgearbeitet16. geschaffenen Rahmens entscheidet die Kommission über Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt (Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag), wie sie in Artikel 87 Absatz 2 und 3 des Vertrages bzw. den Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind. Da sich die Strukturfonds der Gemeinschaft einschließlich des Finanzinstruments zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gegenwärtig in der Überprüfung befinden, kommen in nächster Zeit auch die Leitlinien auf den Prüfstand. Innerhalb des Die dort enthaltenen Regeln gelten für alle Maßnahmen, die einen finanziellen Vorteil jeglicher Art mit sich bringen und direkt oder indirekt aus dem Haushalt staatlicher Stellen (auf der Ebene des Zentralstaats, der Region, der Provinz, des Départements oder der Kommune) finanziert werden. Staatliche Beihilfen dürfen nur gewährt werden, wenn sie mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang stehen. Beihilfen dürfen keine abschirmende 15. 16 ABl. L 312 vom 20. 11. 1998, S. 19. ABl. C 100 vom 27. 03. 1997, S. 12. ----3399 Wirkung haben, sondern müssen dazu dienen, die Rationalisierung und die Effizienz der Erzeugung und Vermarktung von Fischereiprodukten auf eine solche Weise zu fördern, daß die Umstellung des Sektors auf veränderte Bedingungen erleichtert und beschleunigt wird. In der Praxis müssen die Beihilfen Anreize zur Entwicklung und Anpassung schaffen, die unter den normalen Gegebenheiten des Marktes wegen der unzureichenden Flexibilität des Sektors und der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der dort Tätigen nicht zustande kommen. Sie müssen langfristige Verbesserungen bewirken, damit der Sektor sich künftig auf der Basis der Markterlöse selbst tragen kann. Die Dauer muß sich daher auf den Zeitraum beschränken, der zur Herbeiführung der angestrebten Verbesserungen und Anpassungen erforderlich ist. der daher müssen sie mit Insbesondere den Zielsetzungen Es gelten daher die folgenden Grundsätze: - Staatliche Beihilfen dürfen die Anwendung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht behindern. sind Beihilfen für den innergemeinschaftlichen Export von Fischereiprodukten bzw. den Handel damit nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. - Soweit dies die einschlägigen Regelungen, vor allem unter strukturpolitischen Gesichtspunkten zulassen, können die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, doch müssen gemeinschaftlichen Regeln übereinstimmen, damit deren Wirksamkeit nicht gefährdet oder verfälscht wird. Sie verschiedenen Programmplanungsinstrumente aufgenommen werden, wie sie im Rahmen der Gemeinschaftsregelungen vorgesehen sind. - Staatliche Beihilfen, die ohne Gegenleistung der Empfänger gewährt werden und die Lage von Unternehmen verbessern und deren betriebswirtschaftliche Liquidität erhöhen sollen bzw. auf der Basis der hergestellten oder abgesetzten Menge, von Stückpreisen, Stückzahlen oder Produktionsmitteln berechnet werden und geringere Herstellungskosten bzw. höhere Erträge des Empfängers zur Folge haben, sind als Betriebsbeihilfen nicht mit dem gemeinsamen Markt einer vereinbar. Die Kommission einem sie Einzelfallprüfung, wenn Umstrukturierungskonzept stehen, das als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar gilt. Beihilfen im direkten Zusammenhang mit gegebenenfalls unterzieht derartige die in 52. Tabelle 16 gibt eine Übersicht über das durchschnittliche Beihilfevolumen der Mitgliedstaaten für diesen Sektor in den beiden Zeiträumen 1994 - 1996 und 1996 - 1998. Tabelle 16 führt auch dieselben Zahlen als Prozentsatz der auf der Grundlage der angelandeten Mengen und durchschnittlichen Preise berechneten Wertschöpfung auf, während Tabelle 17 die Gemeinschaftsinterventionen für die Fischereiflotte der Gemeinschaft, die Vermarktung und die erste Verarbeitungsstufe der Produkte aufführt. ----4400 Tabelle 16 Beihilfen in der Fischerei in Prozent der auf Grundlage der angelandeten Mengen und durchschnittlichen Preise berechneten Bruttowertschöpfung* in diesem Sektor und absolute Beträge. Jahresdurchschnittswerte 1994 – 1996 und 1996 – 1998 In Prozent der Wertschöpfung In Millionen Euro 1994-1996 1996-1998 1994-1996 1996-1998 Österreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Verein. Königr. EUR 15 2,4 2,3 7,9 0,2 3,3 14,4 3,5 7,7 8,1 1,1 0,8 7,9 3,3 4,4 3,7 2,3 9,9 4,1 2,3 7,7 3,7 7,2 6,9 1,6 0,9 8,1 3,6 3,9 - - 1,87 9,57 15,96 0,94 64,52 3,48 32,62 13,39 105,75 4,52 2,43 8,45 30,16 - - 3,05 9,97 16,44 13,87 44,83 2,00 24,53 13,86 81,26 6,29 2,53 9,13 31,96 293,66 259,71 Durchschnitte in Preisen von 1997 * Die Zahlen für die Wertschöpfung verstehen sich ausschließlich der Verarbeitungsindustrie und der Weiterverarbeitung auf dem Festland. Tabelle 17 Gemeinschaftsinterventionen im Fischereisektor im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung und der Strukturpolitik 1994 - 1998. 1994 1995 1996 Garantie 35,5 39,2 34,1 Millionen Euro 1997 33,5 1998 21,2 Ausrichtung 403,5 480,7 475,1 390,4 502,4 ----4411 ----4422 TEIL IV - BEIHILFEN FÜR DEN KOHLENBERGBAU 53. Während der beiden in diesem Bericht behandelten Zeiträume unterlagen Beihilfen für den Kohlenbergbau der dies Kommissionsentscheidung 3632/93/EGKS, die gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags erlassen wurde. Diese Entscheidung gilt noch bis zum 23. 07. 2002, also bis zum Ende der Laufzeit des EGKS-Vertrages. EGKS-Kohleprodukte betrifft soweit - - Der früheren Entscheidung der Kommission, Nr. 2064/86/EGKS, zufolge waren Betriebsbeihilfen und Beihilfen zur Finanzierung von Altlasten und sozialen Leistungen bei der Kommission anzumelden. Allerdings mußte die Finanzierung von Altlasten oder sozialen Leistungen in der jeweiligen Beihilfeentscheidung nicht offiziell genehmigt werden, wenn: - die gewährten Beträge im Falle von Altlasten “nicht die tatsächlichen Kosten übersteigen”; - die gewährten Beträge im Falle von sozialen Leistungen zur Folge haben, daß die Unternehmen “das Verhältnis zwischen dem Aufwand je berufstätiger Bergmann und der Leistung je Anspruchsberechtigter auf das Niveau des entsprechenden Verhältnisses in anderen Industriezweigen senken”. Andernfalls mußten die über den Höchstbetrag hinausgehenden Beträge in Entscheidungen ausdrücklich genehmigt werden. von der Entscheidung des Nach Genehmigungsprozesses jeweiligen Kommissionsentscheidung. Beihilfen zur Finanzierung von sozialen Leistungen werden wie bisher behandelt und sind in der Regel nicht Gegenstand der Entscheidungen. Aus diesem Grunde werden Altlasten seit 1994 in den Jahresberichten der Kommission über Kohlebeihilfen berücksichtigt, soziale Beihilfe hingegen nicht. fester Bestandteil der sind Altlasten folglich 1993 erscheinen im Text und über zugunsten Entscheidung 3632/93/EGKS staatliche Beihilfen des In Steinkohlenbergbaus wird auch der Begriff der staatlichen Beihilfe enger definiert. Demnach erstreckt er sich: - auf alle direkten oder indirekten Maßnahmen oder Interventionen der öffentlichen Hand, die mit der Produktion, dem Absatz und dem Außenhandel zusammenhängen, selbst dann, wenn sie die öffentlichen Haushalte nicht belasten, und den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, indem sie die von diesen normalerweise zu tragenden Lasten verringern; - auf die Verwendung von Abgaben, die durch das Eingreifen der öffentlichen Hand zum unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus zwingend vorgeschrieben werden; - auf Beihilfeelemente, die in den Finanzierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für Kohlenbergbauunternehmen enthalten sind und die nicht als Risikokapital gelten, das einem Unternehmen nach den üblichen Gepflogenheiten einer Marktwirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Im Hinblick auf eine stärkere Transparenz durften bis spätestens 31. Dezember 1996 nur in die “nationalen, regionalen oder lokalen öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten eingesetzte Beihilfen oder im Rahmen völlig gleichwertiger Mechanismen gewährte Beihilfen” genehmigt werden. Zudem müssen die Unternehmen “alle gewährten Beihilfen zusammen mit der Gewinn- und Verlustrechnung als eine vom Umsatz getrennte 4433 Einnahme” ausweisen. als der zwischen schließlich “Unterschied Betriebsbeihilfen werden den Produktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbedingungen frei vereinbarten Verkaufspreis” definiert. Aufgrund von Entscheidung 3632/93/EGKS sind “die zum 31. Dezember 1993 geltenden Regelungen, aufgrund deren Beihilfen im Einklang mit der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gewährt wurden und die mit Vereinbarungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern verknüpft sind, für welche eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrags gilt und/oder eine Genehmigung gemäß Artikel 65 des EGKS-Vertrags erteilt worden ist, vor dem 31. Dezember 1996 dahingehend zu ändern”, daß sie mit der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vereinbar sind. In Deutschland und Spanien hat dies durch die Abschaffung der Referenzpreissysteme zu einer Erhöhung des Beihilfeumfangs aus dem öffentlichen Haushalt geführt. 54. Im Rahmen beider Entscheidungen konnten mit Blick auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Beihilfen zur weiteren Umstrukturierung, Modernisierung und Rationalisierung im Steinkohlenbergbau vergeben werden. Dennoch kann der größte Teil der in der Gemeinschaft geförderten Steinkohle mit Kohleeinfuhren aus Drittländern nach wie vor nicht konkurrieren, obwohl die Produktivität in gewissem Umfang gesteigert wurde und Arbeitsplätze in großem Umfang abgebaut wurden. Angesichts der Tatsache, daß der Weltmarkt für Kohle ein Markt mit stabilen Verhältnissen ist, an dem Kohlesorten verschiedenster Herkunft im Überfluß angeboten werden, und daß selbst langfristig und im Falle einer zunehmenden Nachfrage nach Kohle die Gefahr eines lang anhaltenden Versorgungsengpasses minimal ist, sind weitere Umstrukturierungsmaßnahmen und Betriebsstillegungen auf dem Kohlesektor der Gemeinschaft unumgänglich. € € Insgesamt ist eine leicht 55. Tabelle 18 unterscheidet zwischen Beihilfen für den Kohlenbergbau, die keinen Bezug zur laufenden Kohleförderung aufweisen, und Beihilfen für die laufende Kohleförderung. Letztere werden in Euro pro Beschäftigtem und als prozentualer Anteil an den rückläufige Gesamtbeihilfen für den Sektor ausgedrückt. Tendenz der Beihilfesummen pro Beschäftigtem von 46. 656 im vorangegangenen Berichtszeitraum auf 44. 173 im laufenden Berichtszeitraum zu beobachten. Dieser Rückgang ist jedoch teilweise auf die Tatsache zurückzuführen, daß die von Frankreich in den Jahren 1997 und 1998 notifizierten Beihilfen noch von der Kommission geprüft werden und folglich unberücksichtigt bleiben. Es sei aber angemerkt, daß in Frankreich der Kohlenbergbau ohnehin eingeschränkt und aller Wahrscheinlichkeit nach im Jahre 2005 völlig eingestellt wird. Infolge der rückläufigen Beihilfen für die laufende Förderung in Deutschland das absolute Beihilfevolumen in Übereinstimmung mit dem geht “Kohlekompromiß” von 1997 weiter zurück, während das Beihilfevolumen je Beschäftigtem und in absoluten Zahlen in Spanien gestiegen ist. Bei der Entwicklung des Beihilfevolumens in Frankreich, Deutschland und Spanien ist zu berücksichtigen, daß seit 1996 alle staatlichen Beihilfen in den nationalen, regionalen oder lokalen Haushalten ausgewiesen werden müssen. Deshalb sollten die vor 1996 erstellten Statistiken angepaßt werden, damit sie vergleichbar sind. Nachdem das Vereinigte Königreich im Zeitraum 1990 - 1994 die Zahlung von Produktionsbeihilfen völlig einstellte, wurde für die laufende Kohleförderung 1993 ein geringfügiger und 1994 ein beträchtlicher Beihilfebetrag gezahlt, da der Kohlenbergbau vor seiner Privatisierung grundlegend umstrukturiert wurde. In Portugal wurde die letzte Zeche Ende 1994 geschlossen. 4444 € € 56. Auch bei den nicht für die laufende Kohlenförderung bestimmten Beihilfen ist ein Rückgang von einem Jahresdurchschnitt von 2 241 Mio. während des ersten Zeitraums auf 1 657 Mio. während des zweiten Zeitraums zu verzeichnen. Die oben genannten Durchschnittswerte können sich in Abhängigkeit von der Entscheidung der Kommission hinsichtlich der von Frankreich in den Jahren 1997 und 1998 gewährten Beihilfen ändern. In diesen Summen ist ein Betrag von 2,3 Mio. im Jahresdurchschnitt enthalten, den Frankreich im Zeitraum 1994 - 1996 als Beihilfen für die FuE im Kohlesektor gewährt hat, sowie ein Betrag von 0,6 Mio. im Jahresdurchschnitt, der während desselben Zeitraums für die FuE und den Umweltschutz in Spanien bestimmt war. € € In Spanien wurde über Jahre ein Referenzpreissystem für Kohle angewandt, das die Inlandspreise abzüglich Subventionen beträchtlich über den Weltmarktpreisen hielt. Obwohl diese Maßnahme die gleiche Wirkung wie Beihilfen hat, läßt sie sich anhand der üblichen in Tabelle 18 verwendeten Indikatoren nicht darstellen. Die Abschaffung dieses jedoch eine der Erklärungen für den jüngst erfolgenden Referenzpreissystems ist Kohleförderung. scheinbaren der Kohleabnahmevereinbarungen, lokalen Lieferanten enthalten eine über dem Weltmarktpreis liegende Prämie für die gebotene Sicherheit und Flexibilität. Es ist jedoch durchaus möglich, daß hier ein Beihilfeelement vorliegt, das in der Tabelle nicht reflektiert wird. spanische zur Stromerzeugung, mit Beihilfen für zum Beispiel Anstieg die 57. Im Kohlesektor ist nach wie vor ein beträchtlicher Beihilfeumfang zu verzeichnen. ist die möglicherweise Obwohl der Wettbewerb mit Kohleeinfuhren beträchtlich ist, verzerrende Wirkung dieser Beihilfen nicht zu unterschätzen, da die Integration und der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt immer stärker zunehmen. Nachdem die Gemeinschaft ihren Willen bekundet hat, den Energiemarkt zu liberalisieren, wird eine strikte Beihilfenkontrolle der Kommission in diesem Sektor immer wichtiger. 58. Die Kommission ist sich der Tatsache voll bewußt, daß die Kohleindustrien Frankreichs, Deutschlands und Spaniens ohne substantielle finanzielle Förderung fast umgehend stillgelegt werden müßten. Die Kommission weiß aber auch, daß finanzielle Unterstützung zwar erforderlich ist, um die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung des Sektors zu mildern, daß sie aber im allgemeinen nicht dazu beigetragen hat, die mittelfristigen Perspektiven der Industrie zu sichern. Zwar konnte in der Vergangenheit durch staatliche Beihilfen die Versorgungssicherheit und die Diversität der Quellen gewährleistet werden, doch, wie in einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Kommission europäischen Steinkohlenbergbaus läßt sich damit auf wirtschaftlicher Ebene nicht überwinden. Oft haben sie nur zu einer relativ geringen Senkung der Produktionskosten - gemessen an den Weltmarktpreisen für Steinkohle - geführt. Diese Situation läßt sich zum großen Teil durch die progressive Verschlechterung der Förderbedingungen erklären, die auf die zunehmend schwierigeren geologischen Bedingungen und häufig auch den durch den fehlenden Wettbewerbsdruck bedingten Mangel an strukturellen Veränderungen bei den kohleproduzierenden Unternehmen zurückzuführen ist”. festgestellt wird17: Strukturkrise “die des 17 Bericht der Kommission über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus in den Jahren 1996 und 1997. KOM(1999) 303 endg. vom 9. September 1999. 4455 Tabelle 18 Staatliche Beihilfen an den Kohlenbergbau 1994 - 1996 und 1996 - 1998 Jahresdurchschnitt der nicht für die laufende Förderung bestimmten Beihilfen** (in Mio. Euro) Jahresdurchschnitt der für die laufende Förderung bestimmten Beihilfen 1994 – 1996* 1996 - 1998 1994-1996* 1996-1998 Euro je Beschäf- tigter in % der Gesamt- beihilfe Euro je Beschäf- tigter in % der Gesamt- beihilfe Deutschland** Spanien Frankreich*** Portugal 130 245 614 2 Vereinigtes Königreich 1. 250 341 337 196 <1 782 63. 745 28. 570 10. 159 1. 962 733 GESAMT 2. 241 1. 657 46. 656 98 76 20 25 1 75 61. 293 31. 658 2. 406 93 69 13 44. 173 77 * ** *** in Preisen von 1997 Die 1994 betreffenden Zahlen über Beihilfen für die laufende Kohleförderung in Deutschland enthalten eine außergewöhnliche Finanzmaßnahme von 5 350 Mio. DM zur Begleichung der bis Ende 1993 aufgelaufenen Schulden des Ausgleichsfonds. Die Beihilfen für 1997 und 1998 wurden von der französischen Regierung notifiziert, werden aber von der Kommission noch geprüft. 4466 TEIL V - BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHRSSEKTOR 59. Zwar gelten auch für den Verkehrssektor die allgemeinen Vorschriften für staatliche Beihilfen, aber der Vertrag sieht Sonderregeln für diesen Sektor vor (Artikel 73 und 76). Zur Stärkung des Binnenmarkts und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Rahmen offener und sieht Artikel 154 EG-Vertrag vor, daß die Gemeinschaft wettbewerbsorientierter Märkte zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze beiträgt. 60. Mit der Strategie der Union wird vor allem das Ziel verfolgt, die Verkehrsmärkte unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Verkehrsträgers zu öffnen. In der Gemeinschaft ansässige Luft-, See-, Personen- und Güterverkehrsunternehmen genießen jetzt eine fast uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit, in der Binnenschiffahrt ist die Kabotage bereits Januar 1999, frei, und Güterverkehrsunternehmen sowie, Fährunternehmen erhalten immer weitreichendere Rechte. Bei den Eisenbahnen ist die Entwicklung noch nicht so weit gediehen, doch bemüht sich die Kommission um eine Erweiterung der Möglichkeiten. seit 61. Offene und wettbewerbsorientierte Märkte schließen jedoch staatliche Eingriffe nicht aus, insbesondere dann nicht, wenn diese Eingriffe als dem allgemeinen Interesse dienend betrachtet werden oder der Gemeinsamen Verkehrspolitik beitragen sollen. Da aber öffentliche Eingriffe und insbesondere staatliche Beihilfen dazu mißbraucht werden können, Unternehmen vor den Marktkräften abzuschirmen und das Ziel eines besseren und preiswerteren Leistungsangebots, das mit der Liberalisierung der Verkehrsmärkte verfolgt wird, zu untergraben, ist eine strenge Überwachung derartiger Beihilfen erforderlich. Andererseits ist auch sicherzustellen, daß dadurch nicht ungewollt die Ziele der Gemeinsamen Verkehrspolitik durchkreuzt werden. der Zielsetzungen zur Erreichung 62. Die Kontrolle staatlicher Beihilfen durch die Kommission ist im Verkehrssektor komplexer als in einigen anderen Sektoren. Die Komplexität ergibt sich aus dem Erfordernis, nicht nur die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages über staatliche Beihilfen, sondern auch die speziell den Verkehrsbeihilfen geltenden Artikel zu beachten. Dabei muß die Kommission die Liberalisierung des Verkehrs, die zunehmende Zahl der möglicherweise durch ungerechtfertigte staatliche Beihilfen benachteiligten Mitbewerber, die strategische und volkswirtschaftliche Bedeutung des betroffenen Marktes und nicht zuletzt auch das Verlangen der Unternehmen nach Klarheit und Rechtssicherheit berücksichtigen. 63. Um diese Kontrolle zu verstärken, erließ die Kommission im Jahr 1994 strenge Leitlinien18 zu staatlichen Beihilfen im Luftverkehrssektor, die insbesondere den Grundsatz der einmaligen Gewährung von Beihilfen stärken. An einer weiteren Verbesserung der Verabschiedung überarbeiteter Leitlinien zu staatlichen Beihilfen im Seeverkehr erörtert im Bereich die Kommission gegenwärtig, wie das sekundäre Gemeinschaftsrecht staatlicher Beihilfen wird gearbeitet. Nach der Kontrolle 18 Anwendung der Artikel 87 und 89 des EG-Vertrags und des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl. C 350 vom 10. 12. 1994, S. 5). 4477 (Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 und staatlicher Beihilfen für den Landverkehr Verordnung (EWG) Nr. 1191/90) überarbeitet werden kann, um dieses übersichtlicher und systematischer zu gestalten. Im folgenden wird auf die Lage der sehr unterschiedlichen europäischen Verkehrsträger eingegangen. Tabelle 20 gibt einen Überblick über den Rückgang der seit 1994 an diesen Sektor vergebenen Beihilfen. Luftverkehr 64. Dieser zuvor abgeschirmte Sektor hat einen Prozeß der schrittweisen Liberalisierung durchlaufen, der im April 1997 mit der Aufhebung der letzten Beschränkungen für den Kabotageverkehr seinen Abschluß fand. Um sich an diesen neuen Kontext anzupassen, haben viele Luftverkehrsunternehmen umfassende Umstrukturierungsprogramme in Angriff genommen. Die zumeist auf Ad-hoc-Basis gewährten Beihilfen für den Luftverkehr stiegen bis 1994 und gingen dann zurück. Im Jahresdurchschnitt belief sich der Umfang im Zeitraum 1994 - 1996 auf 2 064 Millionen , und im jüngsten , wie schon im Berichtszeitraum, 1996 - 1998, betrug er durchschnittlich 1 110 Millionen letzten Bericht vermutet. Ab 1999 wird aufgrund des Abschlusses des von den meisten betroffenen Luftverkehrsgesellschaften unternommenen Umstrukturierungsprozesses ein beträchtlicher Rückgang erwartet. Diese Angaben bestätigen, daß es sich bei den Hilfen für Luftverkehrsgesellschaften - wie schon in früheren Berichten dargelegt - um ein vorübergehendes Phänomen handelt. Da an anderer Stelle ein Rückgang zu verzeichnen war, macht das Beihilfevolumen in diesem Sektor auch jetzt nur 1 % der Gesamtbeihilfen bzw. 3 % der Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe aus. € € Schienenverkehr 65. Im Jahre 1996 verabschiedete die Kommission das Weißbuch “Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft”, das sich auch mit der Finanzierung des Schienenverkehrs befaßt und grundlegende Leitlinien für die Überprüfung der diesem Sektor gewährten Beihilfen durch die Kommission enthält. Festzustellen ist, daß die den Eisenbahnunternehmen bisher zugeflossenen Beträge kaum unter beihilferechtlichen Aspekten bewertet wurden. Grund dafür ist die geringe Liberalisierung und die hohen Ausgleichszahlungen für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, die im Bereich des Landverkehrs nicht notifiziert werden müssen. Die Kommission möchte schrittweise zu Verhältnissen gelangen, bei denen eine staatliche Finanzierung des Schienenverkehrs nur noch in Form einer Finanzierung der Infrastruktur oder einer Entschädigung für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erfolgt bzw. die Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur Umstrukturierung ist, das die Wiederherstellung der Rentabilität der Eisenbahnunternehmen zum Ziel hat. In den anderen Bereichen soll vor allem mehr Transparenz erreicht werden. In Tabelle 19 sind die Beihilfen und andere Ausgleichszahlungen zugunsten des Schienenverkehrs als Prozentsatz der Wertschöpfung in diesem Sektor dargestellt. 66. Das Beihilfevolumen ist in dreizehn Mitgliedstaaten zurückgegangen, wobei der stärkste Rückgang in Luxemburg zu beobachten war. Es ist anzumerken, daß - da nicht immer neuere Angaben zur Wertschöpfung vorlagen - Schätzwerte verwendet wurden, so daß 4488 sich der Schienenverkehr beim Anstellen von Vergleichen zwischen den Mitgliedstaaten Vorsicht geboten ist. In allen Mitgliedstaaten befindet in einer weitreichenden Umstrukturierung, in deren Zuge sich auch die Finanzierungsmethoden geändert haben. Die Kommission hat eine positive Einstellung gegenüber öffentlichen und privaten Investitionen in die Infrastruktur, um das transeuropäische Verkehrsnetz zu entwickeln. Mit diesem Ziel genehmigte die Kommission staatliche Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit der Realisierung der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinie Paris - Brüssel - Köln - Amsterdam - London, eines der 14 Projekte, die als vorrangig für die Entwicklung der transeuropäischen Netze anerkannt wurden. Tabelle 19 Staatliche Beihilfen für den Schienenverkehr als Prozentsatz der Bruttowertschöpfung im Inlandsverkehr* 1994 – 1996, 1996 – 1998 1994 – 1996 1996 - 1998 in Prozent Gesamt- beihilfen davon Verordnung 1191/69 Gesamt- beihilfen davon Verordnung 1191/69 14,1 37,4 10,5 48,1 16,3 19,1 1,4 25,7 19,8 21,3 28,3 20,2 5,6 30,2 9,2 - 8,0 0 16 0 2,8 0 5,7 10,3 3,1 25,5 4,8 3,8 0 7,9 13,6 38,6 7,8 39,1 16,1 16,3 1,2 24,6 19 17,7 4,4 13,6 3,4 24,4 9,7 13,4 7,6 1,0 15,8 0 3 0,8 5,4 10,8 2,2 4,3 1,9 3,2 0,5 9,6 Österreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien** Luxemburg*** Niederlande Portugal Schweden Verein. Königr. EUR 15 23,5 7,1 20,8 6,9 * Beihilfen als prozentualer Anteil an der Wertschöpfung im Inlandsverkehr, da keine getrennten Angaben für den Schienenverkehr vorliegen. ** Da Italien keine Angaben für 1998 und 1997 vorgelegt hat, wurden in Anlehnung an die Zahlen für 1996 Schätzwerte ermittelt. Ein erheblicher Teil der Ausgaben in diesem Mitgliedstaat betrifft die Zahlung von Ruhegehältern. *** 4499 Seeverkehr 67. Der Gesamtumfang von der Beihilfen, der Kommission während des die Berichtszeitraums auf der Basis der geltenden Leitlinien genehmigt wurden, betrug € 1 428 Mio. Im besagten Zeitraum sah sich die Kommission bisweilen mit Beihilfen ungewöhnlicher Größenordnung konfrontiert, die einen deutlichen Anstieg des Gesamtumfangs für das betreffende Jahr bewirkten. Dazu zählte die französische € Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für das Unternehmen CGM (514 Mio. ) im Jahre 1995. Das Gesamtniveau der genehmigten Beihilfen pro Jahr ist jedoch in letzter Zeit gesunken und liegt jetzt bei ca. 200 Mio. Euro. 68. Mitte 1997 wurde eine Neuregelung für staatliche Beihilfen im Seeverkehr getroffen19. Wie schon die Leitlinien aus dem Jahr 1989 es taten, erkennen auch diese Leitlinien weiterhin an, daß sich die EU-Schiffahrtspolitik in einen globalen Rahmen einordnet, der vom Konkurrenzdruck durch Billigflaggen und Steueroasen gekennzeichnet ist. Die neuen Leitlinien verfolgen aber ein restriktiveres Vorgehen bei Beihilfen, die in normale insbesondere bei Investitionen in neue betriebswirtschaftliche Entscheidungsprozesse, staatliche Erstattung von Schiffe, Betriebsverlusten bei der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, insbesondere auf wenig befahrenen Routen. Hier möchte die Kommission den fairen Zugang aller EU- Reedereien zu staatlich geförderten Aufträgen gewährleisten, insbesondere gemäß den Bestimmungen der Verordnung 3577/92 des Rates über die Seekabotage. Im Bereich von Seehäfen wird die Kommission die staatliche Finanzierung von Hafenbetrieben weiterhin gemäß den Artikeln 87 - 89 des Vertrages behandeln. eingreifen. Ein weiterer Kernpunkt ist die Binnenschiffahrt 69. Das Gros der Beihilfen ist für die Umstrukturierung der Binnenschiffahrt im Rahmen der im Jahr 2000 beginnenden schrittweisen Liberalisierung bestimmt. Es werden damit also Maßnahmen unterstützt, die den Prozeß der Strukturbereinigung in diesem Sektor flankieren (Abbau der Überkapazitäten durch gemeinschaftsweite Abwrackaktionen, technische Modernisierung der Flotte, Unterstützung von Wirtschaftsverbänden, berufliche Bildung, Vorruhestandsregelungen, Förderung von Wasserstraßen usw. ). Darüber hinaus konnte der Binnenschiffsverkehr in den Jahren 1996 - 1999 die Verordnung 2255/96 des Rates nutzen, die unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen zuläßt, wenn diese für Investitionen in die Infrastruktur von Binnenhäfen oder in ortsfeste oder mobile Umschlagsanlagen bestimmt sind. Dementsprechend genehmigte die Kommission beispielsweise eine Beihilfe für ein luxemburgisches Unternehmen zum Erwerb von zwei Kränen zur Umsetzung von Containern im Binnenschiffsverkehr. Die Beihilfen in diesem Sektor, die sich auf sechs Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Niederlande und Luxemburg) konzentrieren, haben einen äußerst geringen Umfang, denn sie beliefen sich im Zeitraum 1996 - 1998 auf ganze 30 Mio. im Jahr. € 19 Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (ABl. C 205 vom 5. 7. 1997, S. 5) 5500 Kombinierter Verkehr 70. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 waren bis zum 31. Dezember 1997 staatliche Beihilfen für Infrastruktur- und Umschlageanlagen zur Förderung des kombinierten Verkehrs zulässig. Nach der Verordnung (EG) Nr. 543/97 des Rates waren bis 31. Dezember 1997 von der Notifizierung staatlicher Beihilfen in diesem Bereich befreit. Seit dem 1. Januar 1998 unterliegen Beihilfen für den kombinierten Verkehr den allgemeinen Beihilfevorschriften die gilt Notifizierungspflicht als auch die sachliche Bewertung der Beihilfe. des Vertrags. Dies vom 1. Januar 1996 die Mitgliedstaaten der Zeit sowohl für in Während des Berichtszeitraums haben Österreich, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Italien staatliche Beihilfen für den kombinierten Verkehr sowie für Umschlageanlagen und den Bau von Terminals notifiziert. Die angegebenen Beträge waren relativ gering. Allerdings kann der tatsächliche Betrag der Beihilfen für den kombinierten Verkehr höher sein, da die Notifizierungspflicht nicht für den gesamten Berichtszeitraum galt. Außerdem fördern eigene Mitgliedstaaten den kombinierten Verkehr nach Maßgabe der Richtlinie 1191/69. Schätzungen zufolge zahlte Österreich den Österreichischen Eisenbahnen ÖBB zwischen 1994 und 1998 ca. 80 Mio. ECU/Jahr für Dienstleistungen, die im Bereich des kombinierten Verkehrs erbracht wurden. Andere Mitgliedstaaten gingen während des Berichtszeitraums davon aus, daß staatliche Zuschüsse für den Bau privat betriebener Terminals als öffentliche Maßnahmen zur Finanzierung allgemein zugänglicher Infrastruktur gelten und daher keine notifizierungspflichtige Beihilfe darstellen. So stellt Deutschland seit 1998 jährlich 200 Mio. ECU für den Bau privat betriebener Terminals für den kombinierten Verkehr bereit. Straßenverkehr 71. Seit Beginn der Öffnung des Straßenverkehrsmarkts im Jahre 1993 hat die Kommission die Überwachung von Beihilfen verstärkt, die einzelnen Unternehmen einen unangemessenen Vorteil verschaffen könnten. Der Wettbewerb in diesem Sektor hat sich merklich verschärft, und die von der Kommission verfolgte konsequente Linie fand ihren Niederschlag in einer Reihe negativer oder teilweise negativer Entscheidungen, bei denen die Kommission strikt den Grundsatz anwandte, daß Betriebsbeihilfen im allgemeinen mit dem Vertrag nicht vereinbar sind. Beispielsweise erließ die Kommission eine negative Entscheidung für Güterkraftverkehrsunternehmen einführten. Die Ausgaben für Beihilfen sind wie auch die Gesamtzahl der Fälle weiterhin relativ gering, und aus den vorliegenden Daten sind keine besonderen Entwicklungstendenzen ablesbar. zwei Regelungen, Steuergutschriften bezug auf die in 5511 Tabelle 20 Staatliche Beihilfen für den Verkehrssektor Jahresangaben 1994 bis 1998 1994 1995 1996 1997 1998 Millionen Euro Schienenverkehr 34. 395 34. 784 32. 682 30. 195 30. 289 davonVerordnung1191/69 8. 745 10. 660 10. 302 10. 761 11. 631 Luftverkehr 2425 2371 1395 1635 295 Binnenschiffahrt Seeverkehr Straßen-/kombinierter Verkehr 6 414 23 414 45 300 - 28 300 17 0 5522 TEIL VI - BEIHILFEN FÜR DEN SEKTOR FINANZDIENSTLEISTUNGEN 72. Die für den Sektor Finanzdienstleistungen bestimmten Beihilfen machen zwar nur einen relativ kleinen Teil des Gesamtumfangs aus, doch ist seit 1994 ein kontinuierlicher Anstieg festzustellen. Beihilfen an den Finanzsektor wurden in Frankreich und in deutlich geringerem Umfang auch in Deutschland, Irland, Italien und Portugal vergeben. Ihr Umfang ist von einem Jahresdurchschnitt von 1 959 Mio. im Zeitraum 1994 - 1996 auf 3 244 Mio. während des laufenden Berichtszeitraums gestiegen. Nähere Angaben für diese fünf Länder sind Anhang A5 und A6 zu entnehmen. € € Mit Ausnahme von Deutschland, Irland und Portugal werden die Beihilfen fast gänzlich für größere Umstruktierungsmaßnahmen gewährt und unter anderem davon abhängig gemacht, daß die betreffenden Unternehmen ihre Marktanteile reduzieren. Zudem gilt die Umstrukturierung der betreffenden Unternehmen vielfach als Vorstufe zur anschließenden Privatisierung. Da das Gros der Beihilfen in diesem Sektor nur einer kleinen Zahl von Unternehmen zugute kommt, müssen die staatlichen Fördermaßnahmen ständig überwacht werden. Alle laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen werden weiterhin aufmerksam verfolgt. Besonders wichtig ist dies im Bankwesen, wo Kapitalzuführungen oder ähnliche Beihilfeformen direkte Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der Begünstigten haben und den Wettbewerb in weit stärkerem Maße verfälschen können, als zu erwarten wäre, wenn lediglich die nominale Höhe der Beihilfe berücksichtigt würde. 5533 5544 TEIL VII - BEIHILFEN FÜR TOURISMUS, MEDIEN UND KULTUR 73. Die Mitgliedstaaten fördern die Sektoren Tourismus, Medien und Kultur mit Hilfe von für mehrere Sektoren bestimmten Beihilferegelungen für KMU und Regionalbeihilfe- regelungen sowie durch spezifische Programme, die ausschließlich auf einen dieser Sektoren ausgerichtet sind. Die Kommission hat diese spezifischen Programme im allgemeinen entweder im Rahmen der Leitlinien für KMU oder der Leitlinien für Regionalbeihilfen genehmigt. Tabelle 21 enthält Informationen über die Entwicklung der Struktur der Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen solcher spezifischen Programme, und obwohl die bestimmte durch Gesamtförderung Beihilfeprogramme für KMU und Regionalbeihilfeprogramme unberücksichtigt bleibt. der Gesamtbeihilfen für mehrere darstellen Sektoren einen Bruchteil Sektoren dieser diese nur 74. Italien unterhält eine große Zahl von spezifischen Programmen zur Förderung des Tourismus, die ca. 40 % der Gesamtausgaben in diesem Sektor ausmachen. Fünf andere Mitgliedstaaten unterhalten jeweils spezifische Programme, die 10 - 15 % dieser Gesamtausgaben ausmachen. 75. Einige Mitgliedstaaten unterhalten auch spezifische Programme, die entweder zur Förderung der Medien oder der Kultur dienen; alle diese Programme wurden ebenfalls entweder gemäß den Gemeinschaftrahmen für KMU oder Regionalbeihilfen genehmigt, oder gemäß allgemeinen Vorschriften für staatliche Beihilfen. Die relativ hohen Zahlen für Frankreich sind auf die Förderung der Kultur zurückzuführen, während die Daten zum Vereinigten Königreich die für das Fernsehen gewährten Beihilfen reflektieren. 5555 Tabelle 21 Staatliche Beihilfen für die Sektoren Tourismus, Medien und Kultur mit Hilfe von spezifischen Programmen während der Zeiträume 1994 – 1996 und 1996 – 1998 Millionen Euro Tourismus Medien und Kultur 1994 – 1996 1996 - 1998 1994 – 1996 1996 - 1998 Österreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Verein. Königr. EUR 15 33 7 10 36 0 33 0 0 1 139 0 0 46 0 10 316 0 7 15 7 <1 22 4 160 3 103 0 22 19 74 201 636 0 4 13 6 <1 22 12 231 4 96 1 22 12 86 236 748 32 8 9 26 <1 33 0 0 1 73 0 0 37 0 11 229 5566 TEIL VIII - BESCHÄFTIGUNGS- UND AUSBILDUNGSBEIHILFEN 76. Regelungen zur Förderung oder Erleichterung von Beschäftigung und Ausbildung gibt es in allen Mitgliedstaaten. Sofern derartige Regelungen allgemein zugänglich und deshalb nicht sektorspezifisch sind und sofern sie integraler Bestandteil eines allgemeinen Systems beschäftigungsfördernder Maßnahmen sind, werden sie nicht als staatliche Beihilfen betrachtet. Im Gegensatz hierzu wird die Kommission bei Regelungen, die nicht allgemein zugänglich sind, eher davon ausgehen, daß sie Elemente staatlicher Beihilfe enthalten. Um den Unterschied zwischen staatliche Beihilfen umfassenden Maßnahmen und allgemeinen Maßnahmen klarzustellen, verabschiedete die Kommission in den Jahren 199520 beziehungsweise 199821 Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen und einen Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen. Seit 1995 notifizierte Maßnahmen im Bereich staatlicher Beschäftigungsbeihilfen wurden folglich anhand der erstgenannten Leitlinien beurteilt, und ab dem Jahr 2000 werden staatliche Ausbildungsbeihilfen auf der Grundlage des letztgenannten Gemeinschaftsrahmens beurteilt. Daten in bezug auf Beschäftigungs- und Ausbildungsregelungen, die staatliche Beihilfen beinhalten, sind weiter unten in Tabelle 22 aufgeführt. Es ist anzumerken, daß die Zahlenangaben für den Zeitraum 1994 - 1996 für mehrere Länder unvollständig sind und deshalb nur Richtwerte darstellen. In künftigen Berichten wird sich diese Situation verbessern. Die Zahlenangaben in Tabelle 22 geben erste Hinweise auf die große Diversität beim Einsatz staatlicher Beihilfen als Instrument zur Förderung von Beschäftigung und Ausbildung. Während zwei Mitgliedstaaten überhaupt keine staatlichen Beihilfen für diese Zweckbestimmungen gewähren, fördern zwei der anderen Mitgliedstaaten nur die Ausbildung, und vier fördern nur die Beschäftigung. Natürlich kann davon ausgegangen werden, allgemeine Arbeitsmarktmaßnahmen und die Ausbildung durch allgemeine Maßnahmen fördern. alle Mitgliedstaaten Beschäftigung durch daß die 20 21 Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen (ABl. C 334 vom 12. 12. 1995). Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen (ABl. C 343 vom 11. 11. 1998). 5577 Tabelle 22 Zur Beschäftigungs- und Ausbildungsförderung gewährte staatliche Beihilfen während der Zeiträume 1994 – 1996 und 1996 – 1998 Millionen Euro Beschäftigung Ausbildung 1994 – 1996 1996 - 1998 1994 – 1996 1996 - 1998 Österreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Verein. Königr EUR 15 24 85 138 1 0 147 66 44 0 229 0 1 106 263 0 18 97 75 50 0 111 51 22 0 846 0 1 85 61 0 1. 104 1. 416 0 9 28 1 0 63 0 70 15 0 0 0 89 70 499 844 0 9 93 31 0 43 0 15 14 0 0 0 74 35 585 900 5588 TEIL IX - GESAMTUMFANG DER STAATLICHEN BEIHILFEN IN DER GEMEINSCHAFT 77. Der Gesamtumfang der von den Mitgliedstaaten in der EU gewährten staatlichen Beihilfen an die in diesem Bericht behandelten Sektoren ist aus Tabelle 23 ersichtlich und beläuft sich während des Berichtszeitraums im Jahresdurchschnitt auf 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den im vorangegangenen Zeitraum ausgegebenen 104 Mrd. ist dies ein merklicher Rückgang des Gesamtvolumens staatlicher Beihilfen. Wird diese Gesamtzahl aufgeschlüsselt, gehen auch die entsprechenden Zahlen für die einzelnen Sektoren - mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen und sonstigen Dienstleistungen, Medien und Kultur - zurück. Für Beschäftigung und Ausbildung ist aus den unter Ziffer 76 genannten Gründen ein zuverlässiger Vergleich noch nicht möglich. € Tabelle 23 Jahresdurchschnitt sämtlicher staatlicher Beihilfen in der Gemeinschaft 1994 - 1996 und 1996 - 1998 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen davon: -VerarbeitendesGewerbe -Landwirtschaft -Fischerei -Kohlenbergbau -Verkehr -Finanzdienstleistungen -Tourismus -MedienundKultur -Beschäftigung -Ausbildung Millionen Euro 1994–1996 1996–1998 104. 215 93. 127 38. 531 14. 515 294 9. 079 36. 666 1. 959 316 636 1. 104 844 32. 639 13. 339 *260 **7. 227 *32. 193 3. 283 229 748 1. 416 900 892 -SonstigeDienstleistungen * Gesamtumfang 1998 teilweise geschätzt ** 1997 und 1998 ohne Angaben zum französischen Kohlenbergbau 272 78. In Tabelle 24 werden die Gesamtbeihilfeausgaben der Mitgliedstaaten als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts, in Euro je Beschäftigtem und als Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben dargestellt. 5599 Tabelle 24 Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen** in den Mitgliedstaaten 1994 – 1996 und 1996 - 1998 in Prozent des BIP, in Euro je Beschäftigtem und als Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben. in Prozent des BIP* in Euro je Beschäftigtem als Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben 1994 - 1996 1996 - 1998 1994 - 1996 1996 - 1998 1994 - 1996 1996 - 1998 Österreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Verein. Königr. 0,65 1,26 0,99 1,97 1,36 1,14 0,50 1,11 0,88 1,83 0,99 0,65 1,37 0,99 0,54 0,65 1,18 0,94 1,45 1,24 0,98 0,47 1,13 0,99 1,57 0,53 0,62 1,63 0,78 0,52 EUR 15 1,32 1,12 * in Preisen von 1997 ** ohne Landwirtschaft 342 698 526 1. 007 352 367 249 588 389 809 624 362 260 476 227 591 353 677 513 786 334 318 248 618 497 712 343 349 323 388 223 526 1,17 2,33 1,60 3,96 2,38 2,47 0,85 2,02 2,12 3,38 2,24 1,23 2,98 1,49 1,17 1,23 2,26 1,59 2,95 2,25 2,22 0,85 2,08 2,66 3,04 1,27 1,24 3,44 1,24 1,20 2,54 2,35 Trotz der Konvergenz, die bei Beihilfen als Prozentsatz des BIP und bei Beihilfen in Euro je Beschäftigtem stärker ist, als bei den Beihilfen als Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben, zeigen sich hier Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen in den einzelnen Hauptsektoren. Bei allen drei Indikatoren ist die Differenz zwischen der niedrigsten und der höchsten Angabe der Faktor 3. 6600 79. Tabelle 25 enthält eine Aufschlüsselung des Gesamtumfangs der staatlichen Beihilfen nach den im Bericht erfaßten Hauptsektoren22. In den beiden im Bericht erfaßten Zeiträumen ist der Anteil der in den einzelnen Sektoren gewährten Beihilfen relativ konstant geblieben. Tabelle 25 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten 1994 - 1996 und 1996 - 1998, aufgeschlüsselt nach Hauptsektoren. Gesamtumfang der Beihilfen in den Mitgliedstaaten In Prozent Verarbeitendes Gewerbe Finanzdienst- leistungen Kohlen- bergbau Verkehr Beschäfti- gung und Ausbildung Tourismus, Medien Kultur und Dienst- leistungen 1994 - 1996 1996 - 1998 1994 - 1996 1996 - 1998 1994 - 1996 1996 - 1998 1994 - 1996 1996 - 1998 1994 - 1996 1996 - 1998 1994 - 1996 1996 - 1998 AU B D DK E F FIN GR IT IRE L NL P S UK 19 33 43 39 30 23 15 39 56 36 28 24 19 15 19 22 26 40 47 31 28 19 43 51 51 43 24 11 19 19 16 17 5 18 19 1 <1 <1 9 2 5 16 2 12 <1 <1 0 0 17 10 26 54 33 34 31 45 2 51 30 28 53 52 24 54 34 28 60 34 28 27 39 2 47 31 17 27 51 10 56 37 1 <1 <1 2 1 1 <1 0 1 1 1 23 3 3 1 <1 <1 1 1 1 1 0 1 1 1 1 54 5 3 1 3 11 3 1 3 1 2 13 15 7 1 4 <1 11 3 <1 3 5 2 <1 9 5 8 EU 39 35 2 4 9 8 35 35 1 2 2 3 22 Für Portugal enthalten die unter Tourismus, Medien und Kultur aufgeführten Beträge auch andere Dienstleistungen, die durch Regionalbeihilfen gefördert werden. 6611 Beihilfen pro Kopf der Bevölkerung 80. Tabelle 26 gibt einen Überblick über die in der Europäischen Union gewährten Beihilfen pro Kopf der Bevölkerung, und zwar sowohl im Hinblick auf den Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen als auch im Hinblick auf die Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Tabelle 26 Staatliche Beihilfen pro Kopf der Bevölkerung in der Europäischen Union Jahresdurchschnittswerte im Zeitraum 1996 - 1998 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen* davon: Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe € € in Millionen pro Kopf in Millionen € € pro Kopf Bevölkerung in Millionen Österreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenl. Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Vereinigtes i h Kö i 1. 186 2. 532 1. 356 26. 808 1. 306 4. 709 500 13. 887 688 15. 853 78 1. 963 1. 471 1. 570 5. 881 147 249 257 327 125 120 97 237 188 276 188 126 148 178 100 495 732 712 11. 463 616 1. 800 391 4. 481 416 8. 864 48 629 195 344 1. 454 61 72 135 140 59 46 76 77 114 154 114 40 20 39 25 8,07 10,17 5,27 81,96 10,49 39,30 5,13 58,49 3,66 57,45 0,42 15,57 9,94 8,84 58,90 EUR 15 79. 787 214 32. 639 87 373,66 in Preisen von 1997 * ohne Landwirtschaft 81. Ebenso wie die Tabellen 24 und 25 zeigt auch Tabelle 26 die weiterhin bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In bezug auf Euro pro Kopf beträgt die Differenz zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland beim Gesamtumfang der gewährten staatlichen Beihilfen das Dreifache. Betrachtet man die Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe, beträgt die Differenz zwischen Portugal und Italien das Sieben- fache. 6622 ERGEBNISSE 82. € Im Berichtszeitraum 1996 - 1998 belaufen sich die Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe in der Europäischen Union im Jahresdurchschnitt auf ca. 33 Milliarden Euro. , die im vorangegangenen Zeitraum 1994 - 1996 jährlich in Gegenüber den 38 Mrd. Beihilfen flossen, bedeutet dies eine Verringerung um 14 %. Dabei ist allerdings anzumerken, daß der Gesamtrückgang des Beihilfevolumens fast ausschließlich auf das in Deutschland und Italien um fast 5 Mrd. Euro Absinken des Beihilfeniveaus beziehungsweise 2 Mrd. zurückzuführen ist. Geringere Rückgänge waren auch in Belgien, Spanien und Portugal festzustellen. € 83. Bei der Vergabe von Beihilfen bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Bei den in Prozent der Wertschöpfung ausgedrückten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe ist die Spanne beträchtlich, denn Griechenland kommt mit 4,9 % auf einen siebenmal so hohen Wert wie das Vereinigte Königreich, das mit 0,7 % am Ende der Skala rangiert. Die Mitgliedstaaten mit den geringsten Gesamtbeihilfeniveaus sind das Vereinigte Königreich, Schweden und Portugal, deren Beihilfen beträchtlich unter dem Durchschnitt der EU liegen. 84. Werden die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten unter dem Gesichtspunkt der Kohäsion betrachtet, so hat sich der Anteil der Beihilfen in den vier Kohäsionsländern – Griechenland, Irland, Portugal und Spanien – von 7,8 % der Gesamtbehilfen an das verarbeitende Gewerbe im vorangegangenen Berichtszeitraum auf 9,3 % im Zeitraum 1996 - 1998 erhöht. Dagegen ist der Anteil der vier großen Volkswirtschaften – Deutschland, Italien, Frankreich und Vereinigtes Königreich – an den Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe von 84 % auf 80 % zurückgegangen. (Auf Deutschland entfallen 35 %, auf Italien 27 %, auf Frankreich 14 % und auf das Vereinigte Königreich 4 % der Gesamtbeihilfen. ) Auch wenn diese Länder nach wie vor dominieren, hat sich doch eine relative Verschiebung der Gewichte zugunsten der Kohäsionsländer vollzogen. 85. Was die Zielsetzungen betrifft, so ist mit 57 % der größte Teil der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Union für regionale Zielsetzungen bestimmt und fließt zumeist in Gebiete, die nach in die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand, d. h. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag für regionale Beihilfen in Betracht kommen. Läßt man die Sonderregelungen der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgerin für die neuen deutschen Bundesländer außer acht, sinkt der Anteil auf 52 %. Beihilfen für horizontale Zielsetzungen, unter anderem zur Förderung von Forschung und Entwicklung, für den Umweltschutz sowie für kleine und mittlere Unternehmen, machen 35 % aus. Der Anteil der sektoralen Beihilfen an den Gesamtbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe ist auf 8 % gefallen. 86. Haushaltsausgaben sind in allen Mitgliedstaaten die bevorzugte Form für die Gewährung staatlicher Beihilfen. Bei den Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe beträgt der Anteil ca. 73 %. Diese im Vergleich zu Steuervergünstigungen transparentere Form der staatlichen Förderung ist aber ungleich unter den Mitgliedstaaten verteilt. Während in manchen Mitgliedstaaten die Beihilfen zu über 90 % in Form von Haushaltsausgaben gewährt werden, erfolgen sie in Ländern wie Dänemark, Frankreich und Italien zu mehr als 30 % in Form von Steuervergünstigungen. 6633 87. Wie bereits in den vorhergehenden Berichten ist nach wie vor ein relativ hoher Umfang der Ad-hoc-Beihilfen zugunsten einzelner Unternehmen außerhalb von Regelungen zur Förderung horizontaler, sektoraler oder regionaler Zielsetzungen festzustellen, der jedoch kontinuierlich sinkt. In den Sektoren verarbeitendes Gewerbe, Finanzdienstleistungen und Luftverkehr macht eine begrenzte Zahl hoher Einzelbeihilfen einen unverhältnismäßig großen Teil des Gesamtbeihilfevolumens aus. Die Ad-hoc-Beihilfen, die hauptsächlich für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen gewährt werden, können am ehesten den Wettbewerb verfälschen. Im verarbeitenden Gewerbe stiegen sie von 6 % der Gesamtbeihilfen an diese Sektoren im Jahr 1992 auf 12 % im Jahr 1993, bevor sie im Jahr 1998 wieder auf 4 % zurückgingen. Rechnet man die von der Treuhandanstalt/BvS in den neuen Bundesländern vergebenen Beihilfen - die Ad-hoc-Beihilfen stark ähneln - hinzu, stieg der Anteil an den Gesamtbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe von19 % im Jahr 1992 bis auf 37 % im Jahr 1994 an und ging dann auf 12 % im Jahr 1998 zurück. € im Zeitraum 1994 - 1996 auf 93 Mrd. 88. Der Rückgang des Gesamtvolumens staatlicher Beihilfen in allen von dem Bericht erfaßten Sektoren in der EU hat sich fortgesetzt, und zwar von einem Jahresdurchschnitt von 104 Mrd. im Zeitraum 1996 - 1998. Die Beihilfen sind, mit Ausnahme der Sektoren Finanzdienstleistungen und sonstige Dienstleistungen, Medien und Kultur, allgemein gesunken. Für den Zeitraum 1994 - 1998 sind die zu Beschäftigung und Ausbildung vorliegenden Daten unvollständig, so daß kein Vergleich zwischen den beiden Zeiträumen gezogen werden kann. Zwischen 1996 und 1998 machten 2,5 % des Gesamtbeihilfevolumens aus. diese Zielsetzungen die Beihilfen jedoch für € € 89. Obwohl das Gesamtbeihilfeniveau in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Frankreich, Irland, Portugal und dem Vereinigten Königreich, gesunken ist, bestehen zwischen den Mitgliedstaaten noch immer große Unterschiede in bezug auf das Beihilfevolumen. Die beiden Mitgliedstaaten, die am stärksten zu der Abnahme um beigetragen haben, sind - wie in den vorangegangenen Zeiträumen - 11 Mrd. Es Deutschland und Italien mit Rückgängen von über 8 Mrd. ist jedoch nicht nur das Volumen staatlicher Beihilfen, das sich auf ihre Wirkung auf den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt auswirkt, sondern auch ihre Zusammensetzung. Im Zeitraum 1996 - 1998 sind sektorspezifische Beihilfen noch immer relativ hoch in Belgien (Schienenverkehr), Deutschland (Kohle und Schienenverkehr, jedoch in absoluten Zahlen rückläufig), Griechenland (Schienenverkehr und Luftverkehr, wo jetzt ein starker Rückgang zu verzeichnen ist), Spanien (Schienenverkehr, Kohle und Schiffbau) und In Portugal machen Frankreich Regionalbeihilfen, die nicht für das verarbeitende Gewerbe bestimmt sind, ungefähr die Hälfte der gesamten staatlichen Beihilfen aus. und Finanzdienstleistungen). beziehungsweise 2 Mrd. (Schienenverkehr € € 6644 SCHLUSSFOLGERUNGEN 90. Die erfolgreiche Einführung des Euro hat dem Binnenmarkt kräftige Impulse verliehen. Um jedoch einen dauerhaften Erfolg der EWU zu gewährleisten, ist eine strikte Steuerpolitik eine unabdingbare Anforderung für praktisch alle Mitgliedstaaten. Diese ist erforderlich, um die Voraussetzungen für eine starke und dauerhafte Expansion von Investitionen, Produktion und Beschäftigung zu schaffen. Die Notwendigkeit, die Konvergenzkriterien einzuhalten und dem Stabilitätspakt zu entsprechen, bildet während dieses Berichtszeitraums den erforderlichen Schwerpunkt für die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten. Obwohl die in diesem Bericht dargestellten sinkenden Beträge staatlicher Beihilfen in den meisten Mitgliedstaaten zweifellos auch eine Auswirkung dieser Disziplin sind, ist das gemeldete Beihilfevolumen noch immer hoch und bietet beträchtlichen Handlungsspielraum für weitere Konsolidierungsbemühungen. Die weitere diesen gemeinschaftlichen rigorose Durchsetzung Konsolidierungsprozeß unterstützen. Beihilferegeln wird der 91. Um die Früchte des Binnenmarktes und einer einheitlichen Währung zu ernten, hat die europäische Industrie bereits beträchtliche Anstrengungen unternommen, um ihre Produktions- und Vertriebsaktivitäten auf europäischer Ebene zu reorganisieren. Für die Erleichterung dieses Strukturwandels in der europäischen Wirtschaft spielt die Kontrolle staatlicher Beihilfen eine zentrale Rolle, indem sie dazu beiträgt, durch die öffentliche Hand geschaffene Hindernisse für die Umstrukturierung der Industrie zu beseitigen. Sie trägt europäischer langfristigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen bei, und ebnet damit den Weg für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. so zur 92. Im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen genehmigt die Kommission natürlich Beihilfen für zahlreiche Zielsetzungen, wenn diese ihrer Ansicht nach im allgemeinen Interesse liegen. Eindeutig positiv steht die Kommission beispielsweise Beihilfen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, KMU, Umweltschutz, Ausbildung, Beschäftigung und Regionalpolitik gegenüber. Da aber das Beihilfevolumen nach wie vor hoch ist, kommt die Kommission nicht umhin, weiter auf eine Absenkung der staatlichen Beihilfen in der Gemeinschaft und insbesondere im verarbeitenden Gewerbe hinzuwirken. Deshalb muß nicht nur das Volumen der staatlichen Beihilfen streng kontrolliert und begrenzt werden, sondern vor der Gewährung von Beihilfen haben die Mitgliedstaaten auch festzustellen, ob dieses Instrument tatsächlich das am besten geeignete ist. 93. Die Kommission hat unternehmen, in ihrem Bericht vom 26. Januar 2000 zur Wirtschaftsreform hervorgehoben, wie wichtig es ist, daß sich der derzeitige Abwärtstrend des Volumens staatlicher Beihilfen fortsetzt. Außerdem wird empfohlen, daß die Mitgliedstaaten und zusätzliche Anstrengungen insbesondere Ad-hoc-Beihilfen des vermeiden. Binnenmarktrates vom 16. März 2000 zu dem Wirtschaftsreformprozeß von Cardiff werden Strategien gefordert, um in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft insgesamt einen allgemeinen Abbau staatlicher Beihilfen zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf die Überwachung des Volumens und die Bewertung der wirtschaftlichen Folgen dieser Beihilfen, insbesondere anhand statistischer Daten, zu legen wäre. Beihilfen sollten auf horizontale Ziele ausgerichtet und nur dann gewährt werden, wenn dies vor allem aus wirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist und eindeutig zu einem im allgemeinen Interesse um sektorspezifische Beihilfen den Schlußfolgerungen zu In 6655 liegenden Anstieg des Wohlstands führt, beispielsweise zum Zwecke der regionalen Entwicklung, des Umweltschutzes der FuE sowie der Innovation. Der Rat bestärkte die Kommission darin, entschieden gegen staatliche Beihilfen, die Wettbewerbsverzerrungen verursachen können, vorzugehen. Auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2000 ihre in Lissabon werden alle Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, Anstrengungen zur Verbesserung des Wettbewerbs und zur Verringerung der allgemeinen Höhe staatlicher Beihilfen fortzusetzen, indem der Nachdruck von der Förderung einzelner Unternehmen oder Sektoren auf Querschnittsaufgaben von gemeinschaftlichem Interesse, wie Beschäftigung, Regionalentwicklung, Umwelt und Ausbildung oder Forschung, verlagert wird. 94. Die laufende Verbesserung der Beihilfenkontrolle äußert sich in mehrfacher Weise. So werden neue Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen erarbeitet, mit deren Hilfe nicht nur auf neue Markterfordernisse reagiert werden soll, sondern auch eine Feinabstimmung der geltenden Kontrollregeln der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen erfolgen soll. In den nächsten Monaten wird ein neuer Umweltschutzrahmen veröffentlicht, und die Beschäftigungsleitlinien werden überarbeitet. Anfang nächsten Jahres wird eine Überarbeitung erfolgen. Leitlinien für die Entwicklung von Risikokapitalmärkte bieten beträchtliche Schützenhilfe Unternehmen und Beschäftigung. Die Kommission untersucht deshalb die Rolle der staatlichen Beihilfen und die Voraussetzungen für ihre Gewährung in diesem Bereich. Auch die Arbeiten zur Ermittlung schädlicher steuerlicher Maßnahmen in Form von staatlichen Beihilfen werden fortgeführt. Entwicklung Forschung und der für 95. Beihilfen für die Bereiche KMU und Ausbildung, die strengen Kriterien entsprechen, an deren Festlegung die Kommission derzeit arbeitet, werden von der Notifizierungspflicht freigestellt. Derartige Gruppenfreistellungen sollen den Verwaltungsaufwand seitens der Mitgliedstaaten und der Kommission vor der Durchführung solcher Maßnahmen verringern, wodurch sich der Schwerpunkt eher auf die Überwachung der Effizienz dieser Beihilfen verlagert. Darüber hinaus sollen Ressourcen für komplexere Bereiche der Beihilfenkontrolle freigesetzt werden. 96. Im Juli 2002 wird der EGKS-Vertrag auslaufen, und mit ihm die Regeln für staatliche Beihilfen, die derzeit die Gewährung staatlicher Beihilfe für EGKS-Kohle- und Stahl- produkte regeln. Wie in dem Bericht dargelegt, ist das Volumen der in diesen beiden Bereichen gewährten staatlichen Beihilfen zurückgegangen, insbesondere im Falle von EGKS-Stahlprodukten. Nicht nur aufgrund dieser Tendenz, sondern auch aufgrund anderer Überlegungen wird in naher Zukunft eine Entscheidung darüber getroffen werden müssen, welche Regeln für diese Sektoren gelten werden, wenn sie der Kontrolle der staatlichen Beihilfe im Rahmen des EG-Vertrages unterliegen. 97. Die Kommission wird auch weiterhin die Entwicklungen in vor kurzem liberalisierten Sektoren überwachen, damit die langfristigen Wettbewerbsvorteile der Liberalisierung nicht der Gewährung von Subventionen für mit Verlust arbeitende Tätigkeiten zum Opfer fallen. Im Energiesektor erhalten die Kosten, die die Elektrizitätserzeuger unter den regulierten Bedingungen trugen und die jetzt auf dem liberalisierten Markt nicht wiedereingebracht werden können, d. h. die sogenannten untergegangenen Kosten, besondere Aufmerksamkeit. 6666 98. Ein Schlüsselaspekt einer europäischen Beihilfekontrolle, die sich so nachhaltig auf den Binnenmarkt auswirkt und deshalb genau geprüft werden muß, ist erhöhte Transparenz. Diesbezüglich wird die Kommission in den kommenden Monaten die Grundlagen für ein Register und einen Anzeiger für staatliche Beihilfen schaffen. Beide Instrumente sollten größere Offenheit ermöglichen, indem sie dafür sorgen, daß Interessenten detailliertere und konsolidierte Informationen über verschiedene Aspekte der Kontrollpolitik für staatliche Beihilfen und die Umsetzung von Kommissionsentscheidungen in bezug auf staatliche Beihilfen in den Mitgliedstaaten erhalten. 99. Eine unentbehrliche Begleitmaßnahme, um Transparenz eine kontinuierliche Verbesserung der von der Kommission über einzelstaatliche Ausgaben für ihre staatliche Beihilfen gesammelten Daten. Die Mitgliedstaaten haben zwar Bemühungen um eine Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit der an die Kommission weitergeleiteten Informationen fortgeführt, aber dennoch sind weitere Anstrengungen notwendig. zu erreichen, ist 100. Die Ergebnisse dieses Berichtes zeigen derzeit einen Rückgang des in den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfevolumens zur Unterstützung der Umstrukturierung des verarbeitenden Gewerbes und im Luftverkehrssektor. Eine vergleichbare Entwicklung dürfte in den nächsten zwei bis drei Jahren bei der Umstrukturierung im Sektor Finanzdienstleistungen zu beobachten sein. Die fortgesetzte Gewährung relativ hoher Beträge als Ad-hoc- Beihilfe in einigen Mitgliedstaaten unterstreicht die Bedeutung der neuen Leitlinien der Kommission für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen. Selbst wenn die Vergabe von Beihilfen darauf abzielt, die Rentabilität der betreffenden Unternehmen wiederherzustellen oder die sozialen Auswirkungen des Anpassungsprozesses in einigen Sektoren abzumildern, kann sie doch durch die entgangenen Möglichkeiten zum effizienten Ressourceneinsatz hohe Kosten verursachen. Aus diesem Grunde wird die Kommission an ihrer Position festhalten, daß Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen nicht als Vorwand für den Erhalt von Krisenbranchen oder maroden Unternehmen genutzt werden dürfen. 101. Zum Thema Kohäsion in der Europäischen Union geht aus dem Bericht hervor, daß sich die Unterschiede zwischen dem Beihilfevolumen in den reichsten Mitgliedstaaten und in den vier Kohäsionsländern weiter langsam verringern. Im Hinblick auf die Korrektur regionaler Unterschiede ist finanzielle Unterstützung unabdingbar, und ihre Effizienz darf nicht durch die Gewährung unverhältnismäßig hoher einzelstaatlicher Beihilfen in anderen Gebieten gefährdet werden. Die Kommission wird, soweit dies gemäß den derzeitigen Regeln für die Kontrolle staatlicher Beihilfen möglich ist, weiterhin auf die Verkleinerung der Kohäsionskluft hinwirken. 102. Der Erweiterungsprozeß hat an Tempo gewonnen. Auch sollen nunmehr in eine einzige Verhandlungsrunde einbezogen werden. alle Bewerberländer In diesen Ländern ein Wettbewerbsumfeld zu schaffen, das demjenigen der Gemeinschaft ähnelt, ist ihre künftigen Ambitionen ist die deshalb dringend geworden. Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der staatlichen Beihilfen weit vor dem tatsächlichen Beitritt für diese Länder von grundlegender Bedeutung, um die im Jahr 1993 auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien für den Bereich Wettbewerb zu erfüllen. Die Kommission wird daher die Entwicklungen im Bereich der staatlichen Beihilfe in diesen Ländern weiterhin aufmerksam verfolgen und wird mit Hilfe des Berichtes einen wirksamen Bezugspunkt Im Hinblick auf 6677 bieten, anhand dessen das erforderliche Maß an Vergleichbarkeit und Transparenz erreicht werden kann. 103. Fortschritte werden auch bei der vollständigen Umsetzung der verschiedenen Bestimmungen der mit Rußland, den GUS-Staaten und anderen Ländern unterzeichneten Kooperationsabkommen gemacht. Bestimmungen über staatliche Beihilfen waren der Kern all dieser Abkommen, um überall in dieser entstehenden Freihandelszone freie und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Da diese Bestimmungen auf dem Unionsmodell basieren, stellt ihre Umsetzung eine Herausforderung von allergrößter Bedeutung dar, und die vorrangige Aufgabe der Kommission besteht darin, diesen Ländern weiterhin Unterstützung zu gewähren, damit sie ein glaubwürdiges System für die Kontrolle staatlicher Beihilfen aufbauen. Nur so werden in diesen Ländern Wettbewerbsbedingungen geschaffen, die denjenigen der Gemeinschaft ähnlich sind. 6688 ANHÄNGE 6699 7700 ANHANG I TECHNISCHER ANHANG In diesem Anhang sind die bei der Erstellung des vorliegenden Berichts über staatliche Beihilfen herangezogenen Methoden und Quellen wie folgt zusammengefaßt: I. Erfassungsbereich der Untersuchungen Ausgenommene Bereiche II. Kategorien, Formen und Zweckbestimmungen der Beihilfen III. Art der Angaben, Quellen und Methoden zur Ermittlung des Beihilfeelements IV. Probleme in bestimmten Bereichen - - Forschung und Entwicklung (FuE) Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten 7711 7722 I. Erfassungsbereich der Untersuchungen Ausgenommene Bereiche 1. In diesem technischen Anhang werden der methodische Hintergrund und die statistischen Verfahren erläutert. Es handelt sich um eine Aktualisierung des technischen Anhangs des vorhergehenden Berichts. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf den in Artikel 87 und 88 EG-Vertrag sowie in Artikel 95 EGKS-Vertrag erfaßten staatlichen Beihilfen an Unternehmen. Daher sind keine Angaben über allgemeine Maßnahmen (die bei wettbewerbsverzerrender Wirkung unter Artikel 96 EG-Vertrag fallen) enthalten. 2. 2. 1. Folgende Maßnahmen und Bereiche sind nicht eingeschlossen: Nicht für Unternehmen bestimmte Beihilfen - - - - - - Beihilfen für Haushalte Beihilfen für Behinderte Beihilfen für Infrastrukturmaßnahmen Beihilfen für Hochschulinstitute, Krankenhäuser, staatlichen Wohnungsbau Beihilfen für staatliche Berufsbildungseinrichtungen Direktbeihilfen für Entwicklungsländer 2. 2. Allgemeine und sonstige Maßnahmen - - - - Unterschiede zwischen den Steuer- und Sozialversicherungssystemen der Mitgliedstaaten (Abschreibungen, Sozialversicherungsdefizite usw. ) Quoten, öffentliches Auftragswesen, Marktbeschränkungen, technische Normen Steuerregelungen zur Berücksichtigung der besonderen Art einiger Wirtschaftstätigkeiten (Genossenschaften, Einzelunternehmen, Selbständige usw. )23 Allgemeine MwSt-Ermäßigungen (z. B. für Lebensmittel im Vereinigten Königreich) 2. 3. Beihilfen von multinationalen und internationalen Organisationen - - - Gemeinschaftsbeihilfen (EFRE, EAGFL usw. ) Finanzierungen durch die EIB und die EBWE Beihilfen an die Europäische Raumfahrtbehörde (ESA) 2. 4. Bestimmte Beihilfearten - - Verteidigung (siehe Ziff. 11. 1 dieses Anhangs) Bauwesen 23 Ermäßigte Körperschaftsteuersätze für Kleinbetriebe (z. B. in Deutschland) gelten jedoch als staatliche Beihilfen und wurden in den Bericht einbezogen. 7733 II. Kategorien, Formen und Zweckbestimmungen der Beihilfen 3. Beihilfekategorien Beihilfen stellen für die öffentliche Hand Ausgaben bzw. Einnahmeverluste und für die Begünstigten Vorteile dar. Das "Beihilfeelement", d. h. der in dem überwiesenen Nominalbetrag enthaltene tatsächliche Finanzvorteil, hängt in hohem Maße von der Beihilfeform ab. Nach diesen Formen sollten die Beihilfen untergliedert werden. Zu diesem Zweck wurden vier Beihilfekategorien gebildet, die mit den Buchstaben A, B, C und D beginnen, gefolgt von der Ziffer 1 (Haushaltsausgaben, d. h. über den Staatshaushalt finanzierte Beihilfen) oder 2 (Steuererleichterungen, d. h. über das Steuersystem finanzierte Beihilfen). An dritter Stelle folgt der Buchstabe A, sofern das Beihilfeelement bekannt ist. So bezieht sich C1A auf das Beihilfeelement (A) eines zinsgünstigen Darlehens (C1). 4. 4. 1. Kategorie A (A1+A2) Die erste Kategorie (A) betrifft Beihilfen, bei denen den Empfängern der vollständige Betrag gewährt wurde, so daß das Beihilfeelement dem Kapitalwert der Beihilfe entspricht. Innerhalb dieser Kategorie wird noch einmal danach unterschieden, ob es sich um eine über den Haushalt (A1) oder über das Steuer- oder Sozialversicherungssystem (A2) finanzierte Beihilfe handelt. 4. 2. Beihilfen der Kategorien A1 und A2 - - - - - - Zuschüsse dem Empfänger direkt gewährte Zinszuschüsse Steuergutschriften und andere steuerliche Maßnahmen, bei denen die Vergünstigung nicht an eine Steuerschuld gebunden ist (wenn z. B. die Steuergutschrift höher ist als die Steuerschuld, wird der überschüssige Betrag ausgezahlt) Steuerfreibeträge und -befreiungen, ermäßigte Steuersätze, bei denen die Vergünstigung an eine Steuerschuld gebunden ist Ermäßigung der Sozialabgaben Zuschußäquivalente, z. B. Verkauf oder Pacht von öffentlichem (Grundstücks- ) Eigentum zu unter dem Marktwert liegenden Preisen Kategorie B1 Es muß ermittelt werden, ob es sich bei Mittelzuführungen der öffentlichen Hand in Form von Kapitalbeteiligungen um Beihilfen handelt oder ob der Staat unternehmerisch tätig wird und sich wie ein privater Kapitalgeber unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen verhält. Daher wurden die verschiedenen Formen von Kapitalbeteiligungen, die man auch der ersten Kategorie hätte zuordnen können, in einer eigenen Kategorie (B1) zusammengefaßt. 5. 5. 1. 7744 5. 2. Beihilfen der Kategorie B1 6. 6. 1. - Kapitalbeteiligungen jeglicher Art (einschließlich Umschuldungen) Kategorie C (C1+C2) Kategorie C erfaßt Maßnahmen, deren Beihilfeelement den Zinsen entspricht, die der Empfänger während des Zeitraums einspart, für den ihm das Kapital zur Verfügung steht. Die Zuwendung erfolgt in Form von zinsgünstigen Darlehen (C1) oder Steuerstundungen (C2). Die Beihilfeelemente (C1A/C2A) liegen in dieser Kategorie erheblich niedriger als der Kapitalwert der Beihilfen. 6. 2. Beihilfen der Kategorien C1 oder C2 7. 7. 1. - - - - Zinsgünstige Darlehen der öffentlichen Hand und privater Kreditgeber (die Gewährung von Zinszuschüssen fällt unter A1) Beteiligungsdarlehen der öffentlichen Hand oder privater Kreditgeber im Erfolgsfall rückzahlbare Zuschüsse Steuerstundungen (Rücklagen, volle oder beschleunigte Abschreibungen usw. ) Kategorie D1 letzten Kategorie (D1) In der sind die in Nominalbeträgen ausgedrückten Bürgschaften aufgeführt. Die Beihilfeelemente (D1A) sind in der Regel erheblich niedriger als die Nominalbeträge, da sie dem finanziellen Vorteil entsprechen, den der Empfänger unentgeltlich oder gegen Zahlung einer Risikoprämie zu einem unter dem Marktsatz der Bürgschaftsregelungen Verluste verzeichnet, wird der Gesamtverlust abzüglich endgültige etwaiger Prämien Mittelzuführung an den Empfänger betrachtet werden kann. Die Nominalbeträge dieser Bürgschaften sind in D1 aufgeführt, um die Eventualverbindlichkeiten aufzuzeigen. in Kategorie D1A aufgeführt, erhält. Werden im Rahmen liegenden Satz als da er 7. 2. Beihilfen der Kategorie D1 - - Unter Bürgschaftsregelungen fallende Beträge (D1) Im Rahmen von Bürgschaftsregelungen erlittene Verluste abzüglich gezahlter Prämien (D1A) 7755 8. Zweckbestimmungen der Beihilfen Beihilferegelungen Die funktionaler Zweckbestimmung in 21 Rubriken untergliedert. Erstmalig wurden Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen aufgenommen: sektoraler wurden nach oder 1. - Landwirtschaft und Fischerei 1. 1. - Landwirtschaft 1. 2. - Fischerei 2. - Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 2. 1. - Horizontale Zweckbestimmungen - Forschung und Entwicklung - Umwelt - Kleine und mittlere Unternehmen - Handel - Energieeinsparung - Beschäftigungsbeihilfen - Ausbildungsbeihilfen - Sonstige Zweckbestimmungen 2. 2. - Sektorale Zweckbestimmungen - Stahl - Schiffbau - Verkehr (Eisenbahn, Luftverkehr, Binnenschiffahrt, Seeverkehr) - Kohle (laufende Förderung) - Kohle (sonstige Beihilfen) - Sonstige Sektoren des verarbeitenden Gewerbes - Medien, Kultur und sonstige Dienstleistungen - Tourismus - Finanzdienstleistungen 3. - Regionalbeihilfen 3. 1. - Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a 3. 2. - Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c 7766 9. Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe bis zum 31. 12. 199924 Mitgliedstaat Gebiete Griechenland Irland Portugal Österreich Deutschland Spanien Frankreich Italien alle Gebiete alle Gebiete alle Gebiete Burgenland Berlin (östl. Stadtbezirke) Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Galizien Asturien Kantabrien Kastilien-León Kastilien-La Mancha Estremadura Autonome Region Valencia Andalusien Murcia Ceuta und Melilla Kanarische Inseln Guadeloupe Martinique Guayana Reunion Kampanien Sizilien Sardinien Puglia Basilicata Kalabrien Vereinigtes Königreich Nordirland 24 ABl. C 212 vom 12. 08. 1988 (S. 2. bis 10) und anschließende Änderungen. 7777 III. Art der Angaben, Quellen und Methoden zur Ermittlung des Beihilfeelements 10. tatsächlichen Grundsätzlich wurden die tatsächlichen Ausgaben (bzw. die Einnahmeverluste bei steuerlichen Maßnahmen) zugrunde gelegt25. Wo dies nicht möglich war, wurden nach Konsultation der Mitgliedstaaten die im Haushalt oder in den Finanzplänen der Mitgliedstaaten vorgesehenen Beträge aufgeführt. Lagen überhaupt keine Angaben vor, wurden, sofern nicht anders angegeben, die Zahlen der Vorjahre hochgerechnet. 10. 1. Sämtliche Zahlen wurden in der Landeswährung erhoben und in Euro zu konstanten Preisen von 1997 umgerechnet. Die folgenden im Bericht verwendeten statistischen Angaben wurden der EUROSTAT-Datenbank New Cronos entnommen. - - - - - - - Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen impliziter BIP-Deflator Gesamtausgaben des Staates Bruttowertschöpfung zu Marktpreisen bei Industrieprodukten, Landwirtschaft und Verkehr Wertschöpfung zu Faktorkosten beim Schiffbau Erwerbstätige, Gesamtbeschäftigung Beschäftigung nach Branchen bei Industrieprodukten und Steinkohle Die Bruttowertschöpfung des Fischereisektors wurde auf der Basis der angelandeten Mengen und der Durchschnittspreise errechnet. Eine geringfügige Anzahl nicht vorliegender Daten wurde durch Statistiken der Datenbank AMECO der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen ergänzt. 10. 2. Die Kommissionsdienststellen Zuständigkeitsbereich nach dem unten erläuterten Verfahren zusammengestellt. die Angaben haben ihren für jeweiligen Für den Bereich Landwirtschaft müssen die Mitgliedstaaten, um die derzeitigen Meldepflichten gegenüber der OECD und der WTO zu erfüllen, der Kommission Daten über alle Hilfen vorlegen, die sowohl auf nationaler als auch auf subnationaler Ebene gewährt werden. Die Daten beziehen sich auf Direktzahlungen, Senkung der Faktorkosten und allgemeine Leistungen sowie Transferzahlungen zur Förderung des multifunktionalen Charakters der Landwirtschaft. Hilfen zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und Agrar- Umwelt-Programme, die zu einer ausgewogenen Flächennutzung sowie zur Bewahrung und Erneuerung der natürlichen Ressourcen führen, werden ebenso einbezogen wie bestimmte soziale Sicherungsmaßnahmen und Sonderzahlungen aufgrund der BSE-Krise. 25 Zu beachten ist, daß die jährlichen Ausgaben (Mittelbindungen) nicht mit den Haushaltsansätzen für eine Beihilferegelung übereinstimmen müssen. 7788 legten die Mitgliedstaaten gemäß dem in der Für den Bereich Fischerei Entschließung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf der 306. Ratstagung vom 2. Oktober 1974 festgelegten Verfahren Daten vor. Bei Redaktionsschluß waren Daten für 1998 aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Finnland, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich verfügbar. Für den Kohlenbergbau wurden die von den Mitgliedstaaten nach den Kommissionsentscheidungen Nr. 528/76/EGKS, Nr. 2064/86/EGKS und Nr. 3632/93/EGKS vorgelegten und in der jährlichen Mitteilung der Kommission an den Rat über Beihilfen in diesem Sektor zusammengefaßten Angaben zugrunde gelegt. Diese Angaben sind nach Beihilfen für die laufende Förderung und sonstigen Beihilfen (d. h. besonderen Sozialmaßnahmen für Bergbauarbeiter sowie Beihilfen zur Deckung übernommener Verbindlichkeiten) aufgeschlüsselt. Die Zahlen für den Eisenbahnverkehr entsprechen den von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle sind die Beträge nicht vorher anzumelden. Gesondert aufgeführt sind Beihilfen im Eisenbahnverkehr im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 (geändert durch die Verordnung Nr. 1893/91) über die mit dem öffentlichen Dienst verbundenen Verpflichtungen. Verarbeitendes Gewerbe Die Zahlen für Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe wurden in der Regel von den Mitgliedstaaten in den standardisierten Jahresberichten vorgelegt. Dieses Verfahren wurde im Schreiben der Kommission vom 22. 04. 1994 an die Mitgliedstaaten dargelegt und im Schreiben der Kommission vom 02. 08. 1995 an die Mitgliedstaaten aktualisiert. Darüber hinaus werden diese Angaben mit den aus Entscheidungen der Kommission, nationalen Veröffentlichungen über Beihilfen, den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und Haushaltsentwürfen sowie anderen Quellen hervorgehenden Angaben verglichen. in Stahl und Schiffbau Die den Überwachungsberichten über Stahlbeihilfen entnommen, die die Kommission dem Rat vorlegt. diesem Bericht Zahlenangaben enthaltenen wurden 10. 3. 10. 4. 7799 10. 5. Methoden zur Ermittlung des Beihilfeelements 10. 5. 1. 10. 5. 2. 10. 5. 3. Kategorie A – dabei steht A1A für Zuschüsse und Zinszuschüsse; A2A für Ermäßigung von Steuern und Sozialabgaben, usw. Die Ermittlung des Beihilfeelements ist nicht erforderlich, da diese Kategorie die Maßnahmen umfaßt, die als Zuschüsse oder Zuschußäquivalente betrachtet werden können. Kategorie B - Kapitalbeteiligungen (einschließlich Umschuldungen) Gemäß der gängigen Kommissionspraxis gelten diese Maßnahmen als Beihilfen, wenn ein privater Kapitalgeber die entsprechende Investition unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht getätigt hätte (siehe Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über öffentliche Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe, ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3). Mit dieser Methode soll der Vorteil der Maßnahme für den Empfänger ermittelt werden. Kategorie C – dabei steht C1 für zinsgünstige Kredite und C2 für Steuerstundungen. Die Beihilfeelemente (C1A/C2A) sind in dieser Kategorie wesentlich niedriger als der Kapitalwert der Beihilfen. Seit 1995 werden 15 % des von der Regierung vergebenen Darlehens als Beihilfeelement zugrunde gelegt, während es in der Vergangenheit 33 % waren. Diese Anpassung nach unten erklärt sich damit, daß das Beihilfeelement generell geringer ist, weil die Zinssätze in den Mitgliedstaaten im Vergleich zu den vorhergehenden Berichtszeiträumen ebenfalls in der Regel niedriger lagen. Bei den rückzahlbaren Zuschüssen wurde in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Rückzahlungsquote nicht angegeben hatten, ein Beihilfeelement von 90 % veranschlagt, da sich erwiesen hat, daß die Rückzahlungsquote im Durchschnitt gering ist. 10. 5. 4. Kategorie D - Bürgschaftsregelungen. Das Beihilfeelement (D1A) ist wesentlich geringer als der verbürgte Kapitalwert. Wo Angaben über die genaue Höhe des Beihilfeelements nicht verfügbar sind, werden die von der Regierung eingegangenen Verluste als Näherungswert verwendet. Wo die Mitgliedstaaten nur den verbürgten Kapitalwert, nicht aber das jährliche Nettoergebnis der Regelung angegeben haben, wird ein Beihilfeelement von 10 % dieser Zahl zugrunde gelegt. 8800 IV. Probleme in bestimmten Bereichen 11. Forschung und Entwicklung (FuE) 11. 1. FuE-Aufträge festgestellt, kein Es wurde und Beihilfeelement Entwicklungsaufträge für militärische Zwecke anhand der verfügbaren Quellen nicht ausgesondert oder in ihrer Wirkung auf den Markt beurteilt werden26. und Entwicklungsaufträge Forschungs- enthalten. Darüber daß Forschungs- können hinaus 11. 2. Staatliche Forschung sind über keine Angaben die Beihilfeelemente Es "intra muros" vorgenommenen Finanzierung von Forschungseinrichtungen der Regierung, öffentlichen Forschungseinrichtungen oder Hochschulinstituten aufgeführt. Die staatliche Finanzierung von FuE-Tätigkeiten öffentlicher, nicht gewinnorientierter Hochschul- oder Forschungseinrichtungen fällt normalerweise nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag27. der 11. 3. Kernenergie Der Kommission hat keine Hinweise darauf, daß der Kernenergieindustrie nicht- notifizierte Beihilfen gewährt worden wären. Die staatliche Förderung der Kernenergie erfolgt jedoch möglicherweise über die öffentlichen Unternehmen oder die Finanzierung der FuE (vor allem in Form von FuE-Aufträgen und staatlicher Forschung). Nur ein Teil dieser unmittelbaren Finanzierungsmaßnahmen konnte in die Angaben über FuE-Beihilfen einbezogen werden. Die Zahlen für Kernenergie könnten also zu niedrig angesetzt sein. Die Beihilfesituation im Energiesektor wird insbesondere im Kontext seiner Liberalisierung und der dabei derzeit geprüft, entstehenden Durchleitungskosten. 12. Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten auf den Mitgliedstaaten der Beim Vergleich zwischen Beihilfezahlen beiden den Dreijahreszeiträume 1994 - 1996 und 1996 - 1998. Da die drei neuen Mitgliedstaaten erst 1995 beigetreten sind, werden Vergleiche zwischen dem Durchschnittswert dem Durchschnittswert des Dreijahreszeitraums 1996-1998 angestellt. die Analyse die für Jahresdurchschnittswerten Zweijahreszeitraums beruht 1995 1996 und des - 26 27 Siehe Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABl. Nr. C 45 vom 17. 2. 1996, Ziff. 2. 5. Siehe Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Ziff. 2. 4. 8811 8822 ANHANG II STATISTISCHER ANHANG Tabelle A1 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Höhe des Beihilfeelements in den Jahren 1994 - 1998 in jeweiligen Preisen in Landeswährung. Tabelle A2 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Höhe des Beihilfeelements in den Jahren 1994 - 1998 in jeweiligen Preisen in Euro. Tabelle A3 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Höhe des Beihilfeelements in den Jahren 1994 - 1998 in konstanten Preisen in Euro. Tabelle A4 Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer. Jahresdurchschnittswerte für den Zeitraum 1994 - 1998 in konstanten Preisen in Euro. Tabellen A5/1-15 Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen - Jahresdurchschnitt 1996 - 1998 nach Mitgliedstaat in konstanten Preisen in Euro. Tabellen A5/16 Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen - Jahresdurchschnitt 1996 - 1998 in der EU in konstanten Preisen in Euro. Tabellen A6/1-15 Jährliches Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen 1994 - 1998 nach Mitgliedstaat in konstanten Preisen in Euro. Tabellen A6/16 Jährliches Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen 1994 - 1998 in der EU in konstanten Preisen in Euro. 8833 Tabelle A1 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in jeweiligen Preisen 1994 - 1998 Österreich Belgien Dänemark 1994 in Mio. Nationalen Währungseinheiten (Mrd. für Italien) 1995 5. 954,90 1996 6. 311,60 1997 7. 231,69 1998 6. 980,87 37. 887,73 35. 360,34 36. 683,30 23. 901,98 28. 393,06 3. 729,58 4. 419,95 5. 019,80 5. 578,89 5. 400,95 Deutschland 38. 998,84 29. 763,58 24. 518,56 22. 576,30 20. 493,88 Griechenland 102. 283,45 198. 820,31 177. 941,13 223. 565,61 166. 004,79 Spanien Finnland 161. 043,54 414. 705,68 315. 272,70 292. 205,74 287. 765,17 2. 287,91 1. 904,78 2. 507,97 2. 482,42 Frankreich 25. 943,80 20. 125,28 23. 732,84 38. 010,85 27. 141,82 Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden 131,85 152,37 236,34 236,99 476,34 17. 440. 63 22. 580,54 19. 332,99 16. 786,25 15. 101,31 1. 678,50 1. 829,79 1. 815,47 1. 958,08 2. 015,95 1. 133,78 1. 283,32 1. 425,51 1. 341,98 1. 403,60 82. 644,51 33. 377,05 33. 636,61 43. 889,46 38. 985,81 2. 764,41 2. 849,58 2. 683,82 3. 394,04 Verein. Königreich 741,24 899,41 1. 027,56 1. 049,85 935,93 EUROPA 15 38. 239,72 37. 539,95 34. 099,46 33. 730,76 30. 095,23 8844 Tabelle A2 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in jeweiligen Preisen 1994 - 1998 Österreich Belgien Dänemark in Millionen EUR 1994 1995 1996 1997 1998 955,40 494,42 451,73 917,21 603,16 469,81 933,45 682,10 523,13 589,69 745,48 503,87 698,98 720,19 Deutschland 20. 264,19 15. 884,50 12. 840,04 11. 492,84 10. 407,58 Griechenland 355,12 656,20 582,37 722,68 501,93 Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden 1. 013,38 2. 544,21 1. 961,29 1. 761,47 1. 721,25 400,79 326,82 426,48 414,95 3. 941,26 3. 084,31 3. 655,14 5. 748,25 4. 111,52 166,14 186,83 297,87 317,04 605,84 9. 107,09 10. 600,50 9. 869,01 8. 700,70 7. 769,56 42,33 525,32 419,74 47,46 611,42 170,20 296,23 46,20 666,21 171,82 334,66 48,31 607,01 221,01 310,23 49,63 632,34 193,29 380,67 Verein. Königreich 955,33 1. 085,21 1. 262,67 1. 516,45 1. 383,62 EUROPA 15 38. 239,72 37. 539,95 34. 099,46 33. 730,76 30. 095,23 8855 Tabelle A3 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in konstanten Preisen 1994 - 1998 1994 1995 1996 1997 in Mio. EUR 1998 Österreich Belgien Dänemark 977,48 526,52 446,30 898,84 613,02 463,87 917,36 682,95 523,13 589,69 745,48 498,78 688,33 706,59 Deutschland 20. 633,12 15. 405,44 12. 564,37 11. 492,84 10. 330,63 Griechenland 418,82 741,29 614,84 722,68 511,04 Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden 1. 073,12 2. 636,15 1. 940,06 1. 761,47 1. 697,64 401,13 331,23 426,48 414,43 4. 076,76 3. 117,11 3. 627,11 5. 748,25 4. 068. 96 183,92 211,58 323,22 317,04 607,07 10. 230,39 12. 607,34 10. 282,74 8. 700,70 7. 609,16 44,24 543,89 464,87 47,83 601,82 178,08 326,82 46,25 659,63 173,71 333,51 48,31 607,01 221,01 310,23 48,92 621,44 189,07 388,48 Verein. Königreich 1. 168,11 1. 382,10 1. 524,66 1. 516,45 1. 321,01 EUROPA 15 40. 341,24 39. 614,83 34. 485,53 33. 730,76 29. 701,55 8866 Tabelle A4 Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer - Jahresdurchschnittswerte 1996 - 1998 in Mio. EUR in % in % der Gesamt- beihilfen Zuschüsse 4. 788,33 55,63 41,75 Steuerermäßigungen 998,22 11,60 Kapitalbeteiligungen 12,23 0,14 8,70 0,11 Zinsgünstige Darlehen 2. 329,02 27,06 20,31 Steuerstundungen Bürgschaften 0,00 478,98 0,00 5,57 0,00 4,18 GESAMT 8. 607 100 75 Während der Jahre 1996 bis 1998 wurden in den neuen Bundesländern im Jahresdurchschnitt Beihilfen in Höhe von insgesamt 8. 607 Millionen gewährt. Dies entspricht 75 % der gesamten deutschen Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe, die sich seit 1993 rückläufig entwickeln, und umfaßt Treuhandbeihilfen in Höhe von 3. 514 im Jahresdurchschnitt. € € 8877 Tabelle A5/1 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN ÖSTERREICH BEIHILFEN INSGESAMT BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE In Millionen 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 88 88 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % € - A1A A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 - 976,45 296,03 137,15 49,79 54,39 0,00 5,21 15,68 0,00 33,79 680,43 3,50 0,00 641,26 631,34 0,00 0,00 0,00 9,36 0,00 26,30 0,00 81,92 60,67 21,25 1. 058,37 89,24 375,13 75,74 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 43,71 38,32 15,57 0,57 12,71 0,00 0,00 2,13 0,00 7,34 5,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5,39 0,00 59,43 52,78 6,65 103,14 8,70 95,62 19,31 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22,03 1. 042,19 22,03 356,38 0,00 0,00 0,83 0,00 0,00 0,00 0,00 21,20 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2,49 0,00 2,49 152,72 50,37 67,93 0,00 5,21 17,81 0,00 62,33 685,82 3,50 0,00 641,26 631,34 0,00 0,00 0,00 9,36 0,00 31,69 0,00 143,84 113,45 30,38 24,51 2,07 24,51 4,95 1. 186,03 495,26 45,26 15,48 6,63 2,19 2,95 0,00 0,23 0,77 0,00 2,71 29,78 0,15 0,00 27,85 27,42 0,00 0,00 0,00 0,41 0,00 1,38 0,00 6,25 4,93 1,32 100 351,42 338,56 152,72 50,37 67,93 0,00 5,21 0,00 0,00 62,33 12,86 3,50 0,00 0,00 - - - - 9,36 0,00 - - 143,84 113,45 30,38 495,26 70,96 68,36 30,84 10,17 13,72 0,00 1,05 0,00 0,00 12,59 2,60 0,71 0,00 0,00 - - - - 1,89 0,00 - - 29,04 22,91 6,13 100,00 88 99 Tabelle A5/2 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 BELGIEN SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN BEIHILFEN INSGESAMT In Millionen BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei 3,05 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3,05 0,11 - A1A A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % € - 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 2. 009,13 203,49 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 315,97 111,80 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 87,53 5,30 113,04 2,38 0,47 96,80 9,20 1,25 1. 693,17 2,09 0,00 1. 678,70 324,38 0,00 0,00 0,00 0,22 4,10 8,06 0,00 228,89 228,89 0,00 0,80 0,00 0,14 0,00 0,00 0,00 0,00 110,86 91,69 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 91,69 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 32,04 32,04 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 32,04 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 29,51 29,51 28,26 0,00 0,57 0,68 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,18 0,18 0,00 GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % 2. 241,07 88,52 441,15 60,28 203,49 8,04 203,49 27,81 32,04 1,27 32,04 4,38 29,69 1,17 29,69 4,06 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3,67 3,67 0,00 3,67 0,14 3,67 0,50 13,34 2. 287,51 13,34 502,65 0,00 0,00 4,54 8,80 0,00 0,00 0,00 0,00 116,59 5,30 118,28 11,86 0,47 96,80 9,20 144,15 0,00 1. 784,86 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8,41 8,41 0,00 2,09 0,00 1. 678,70 324,38 0,00 0,00 0,00 91,91 4,10 8,06 0,00 241,15 241,15 0,00 82,30 18,08 4,19 0,19 4,26 0,43 0,02 3,48 0,33 5,19 64,22 0,08 0,00 60,40 11,67 0,00 0,00 0,00 3,31 0,15 0,29 0,00 8,68 8,68 0,00 21,75 0,86 21,75 2,97 2. 531,71 731,79 100,00 490,65 396,65 116,59 5,30 118,28 11,86 0,47 0,00 0,00 144,15 94,00 2,09 0,00 0,00 - - - - 91,91 0,00 - - 241,15 241,15 0,00 731,79 67,05 54,20 15,93 0,72 16,16 1,62 0,06 0,00 0,00 19,70 12,84 0,29 0,00 0,00 - - - - 12,56 0,00 - - 32,95 32,95 0,00 100,00 Tabelle A5/3 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 DÄNEMARK SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN BEIHILFEN INSGESAMT In Millionen BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei 9,97 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9,97 0,65 - A1A A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % € - 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 1. 071,02 217,59 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 543,80 217,59 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 99 00 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 135,51 16,29 14,70 17,04 191,97 75,22 93,07 0,00 527,22 0,00 59,48 443,81 139,29 0,00 0,00 0,00 1,91 13,37 8,66 0,00 9,89 9,89 0,00 1,35 216,24 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % 1. 090,88 80,46 446,78 62,78 217,59 16,05 217,59 30,57 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 40,51 40,51 27,60 0,00 0,32 12,58 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 40,51 2,99 40,51 5,69 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6,80 1. 335,91 86,82 52,56 10,91 15,11 1,19 1,92 12,48 4,89 6,05 0,00 34,26 0,00 3,87 28,84 9,05 0,00 0,00 0,00 0,12 0,87 0,56 0,00 0,64 0,64 0,00 808,69 167,93 232,53 18,35 29,62 191,97 75,22 93,07 0,00 527,22 0,00 59,48 443,81 139,29 0,00 0,00 0,00 1,91 13,37 8,66 0,00 9,89 9,89 0,00 1. 355,77 711,67 100,00 6,80 3,47 0,00 3,33 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6,80 0,50 6,80 0,95 701,78 640,40 167,93 232,53 18,35 29,62 191,97 0,00 0,00 0,00 61,39 0,00 59,48 0,00 - - - - 1,91 0,00 - - 9,89 9,89 0,00 711,67 98,61 89,98 23,60 32,67 2,58 4,16 26,97 0,00 0,00 0,00 8,63 0,00 8,36 0,00 - - - - 0,27 0,00 - - 1,39 1,39 0,00 100,00 Tabelle A5/4 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 DEUTSCHLAND SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN BEIHILFEN INSGESAMT In Millionen BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei 16,44 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16,44 0,06 - A1A A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % € - 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 17. 165,39 353,34 29,31 1. 048,76 88,42 260,43 18. 945,66 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 1. 707,98 206,14 29,31 906,25 70,43 253,30 3. 173,41 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 1. 066,61 65,15 209,15 5,97 227,86 49,64 27,59 56,00 0,00 0,00 205,12 0,00 1,02 0,00 0,00 0,00 99 11 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 15. 457,41 147,20 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 2,25 360,86 9. 930,46 4. 186,68 0,00 4. 802,72 341,36 15,10 4,66 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 145,44 0,00 1,76 0,00 0,00 0,00 6,81 0,00 0,00 0,00 0,00 22,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 34,48 53,04 373,57 0,00 41,99 0,00 3,16 400,02 142,51 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,61 0,00 141,90 0,00 0,00 70,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17,99 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17,99 0,00 1,20 0,00 110,51 0,67 0,00 0,00 0,00 140,92 1. 102,29 118,19 975,59 6,64 270,87 49,64 30,75 619,44 7,13 15. 772,25 0,07 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,01 6,05 0,00 2,32 360,86 9. 930,46 4. 186,68 0,00 4. 802,72 341,36 160,54 6,29 25,80 141,90 3. Regionalbeihilfen 4. 609,54 1. 000,49 0,00 1. 786,68 86,06 363,09 7. 845,87 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 521,48 4. 087,79 1,02 998,22 0,00 0,00 25,86 1. 760,82 0,00 0,00 0,00 363,09 548,37 7. 209,92 65,47 10,97 3,81 0,41 3,37 0,02 0,94 0,17 0,11 2,14 54,50 0,01 1,25 34,32 14,47 0,00 16,60 1,18 0,55 0,02 0,09 0,49 27,11 1,89 24,92 3. 616,74 3. 093,02 1. 102,29 118,19 975,59 6,64 270,87 0,00 0,00 619,44 523,72 2,32 360,86 0,00 - - - - 160,54 0,00 - - 7. 845,87 548,37 7. 209,92 31,55 26,98 9,62 1,03 8,51 0,06 2,36 0,00 0,00 5,40 4,57 0,02 3,15 0,00 - - - - 1,40 0,00 - - 68,45 4,78 62,90 GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % 21. 791,36 81,29 6. 618,50 57,74 1. 353,84 5,05 1. 352,07 11,80 29,31 0,11 29,31 0,26 2. 835,45 10,58 2. 689,78 23,47 174,49 0,65 156,50 1,37 623,52 26. 807,96 2,33 616,46 11. 462,61 5,38 100,00 11. 462,61 100,00 Tabelle A5/5 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 GRIECHENLAND SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN BEIHILFEN INSGESAMT In Millionen BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei 13,87 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13,87 0,97 - A1A A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % € - 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 415,36 99 22 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % 9,56 1,23 0,10 7,83 0,39 0,00 0,00 0,00 0,00 405,81 10,02 7,65 388,09 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,03 0,02 0,00 567,52 0,00 567,52 996,76 76,32 594,75 96,55 2,89 2,89 0,00 0,00 0,00 2,89 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2,89 0,22 2,89 0,47 288,01 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 288,01 0,00 0,00 288,01 0,00 288,01 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 288,01 22,05 0,00 0,00 0,76 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,76 0,74 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,02 0,00 0,00 17,50 0,00 17,50 18,26 1,40 18,23 2,96 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,11 0,11 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,11 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,11 0,01 0,11 0,02 707,14 49,38 12,56 1,23 0,10 7,83 3,28 0,00 0,00 0,00 0,11 694,58 10,76 7,65 676,10 0,00 288,01 0,00 0,00 0,00 0,06 0,02 0,00 585,02 0,00 585,02 0,88 0,09 0,01 0,55 0,23 0,00 0,00 0,00 0,01 48,51 0,75 0,53 47,21 0,00 20,11 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 40,85 0,00 40,85 1. 306,03 615,99 100,00 30,97 12,56 1,23 0,10 7,83 3,28 0,00 0,00 0,00 0,11 18,41 10,76 7,65 0,00 - - - - 0,00 0,00 - - 585,02 0,00 585,02 615,99 5,03 2,04 0,20 0,02 1,27 0,53 0,00 0,00 0,00 0,02 2,99 1,75 1,24 0,00 - - - - 0,00 0,00 - - 94,97 0,00 94,97 100,00 Tabelle A5/6 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 SPANIEN SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN BEIHILFEN INSGESAMT In Millionen BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei 44,83 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 44,83 0,78 - A1A A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % € - 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 4. 194,44 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 99 33 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % 580,68 156,75 17,74 145,39 1,93 18,76 110,96 43,22 85,93 3. 613,76 50,82 665,35 1. 579,04 296,15 0,00 739,20 337,06 187,77 21,83 32,69 0,00 252,24 197,15 55,09 4. 491,51 95,39 1. 582,68 87,94 0,86 0,86 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,86 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,86 0,02 0,86 0,05 56,88 145,33 21,67 145,16 0,00 0,00 3,78 0,00 0,00 0,00 0,00 17,89 35,22 35,22 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4,52 0,00 4,52 61,41 1,30 61,41 3,41 28,40 0,00 111,82 0,00 0,00 0,00 0,00 4,93 0,17 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,17 0,00 9,22 9,22 0,00 154,55 3,28 154,38 8,58 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,40 4. 397,93 0,40 0,00 0,00 0,19 0,00 0,00 0,00 0,00 0,22 748,78 185,16 17,74 261,18 1,93 18,76 110,96 43,22 109,83 0,00 3. 649,15 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,40 0,01 0,40 0,02 86,04 665,35 1. 579,04 296,15 0,00 739,20 337,06 187,77 21,83 32,87 0,00 265,98 206,36 59,61 4. 708,73 1. 799,73 76,06 12,95 3,20 0,31 4,52 0,03 0,32 1,92 0,75 1,90 63,11 1,49 11,51 27,31 5,12 0,00 12,78 5,83 3,25 0,38 0,57 0,00 4,60 3,57 1,03 1. 533,75 594,60 185,16 17,74 261,18 1,93 18,76 0,00 0,00 109,83 939,15 86,04 665,35 0,00 - - - - 187,77 0,00 - - 265,98 206,36 59,61 85,22 33,04 10,29 0,99 14,51 0,11 1,04 0,00 0,00 6,10 52,18 4,78 36,97 0,00 - - - - 10,43 0,00 - - 14,78 11,47 3,31 100,00 1. 799,73 100,00 Tabelle A5/7 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 FINNLAND SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN BEIHILFEN INSGESAMT In Millionen BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE A1A A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % 2,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2,00 0,10 - € - 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 99 44 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % 435,13 87,10 326,27 83,51 10,02 2,01 10,02 2,56 377,23 281,11 131,94 5,38 26,33 38,59 25,71 50,98 0,00 2,18 96,12 0,00 33,99 43,74 40,67 0,00 0,00 0,00 6,25 12,15 0,00 0,00 55,91 55,91 0,00 1,83 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,83 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,83 0,00 0,00 0,00 8,19 8,19 0,00 2,27 2,27 2,27 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2,27 0,45 2,27 0,58 47,56 47,56 6,38 0,00 41,18 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,48 1,48 0,00 49,04 9,82 49,04 12,55 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3,01 3,01 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3,01 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,11 0,11 0,00 3,12 0,62 3,12 0,80 431,90 333,95 140,60 5,38 67,51 38,59 25,71 50,98 0,00 5,19 97,95 0,00 33,99 43,74 40,67 0,00 0,00 0,00 8,08 12,15 0,00 0,00 65,68 65,68 0,00 21,19 16,38 6,90 0,26 3,31 1,89 1,26 2,50 0,00 0,25 4,81 0,00 1,67 2,15 2,00 0,00 0,00 0,00 0,40 0,60 0,00 0,00 3,22 3,22 0,00 499,58 390,72 100,00 325,04 282,98 140,60 5,38 67,51 38,59 25,71 0,00 0,00 5,19 42,06 0,00 33,99 0,00 - - - - 8,08 0,00 - - 65,68 65,68 0,00 390,72 83,19 72,43 35,98 1,38 17,28 9,88 6,58 0,00 0,00 1,33 10,77 0,00 8,70 0,00 - - - - 2,07 0,00 - - 16,81 16,81 0,00 100,00 Tabelle A5/8 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 FRANKREICH SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN BEIHILFEN INSGESAMT In Millionen BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei 24,53 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24,53 0,15 - A1A A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % € - 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 7. 360,90 545,26 3. 579,19 381,73 26,43 165,58 12. 059,08 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 753,05 526,08 554,50 377,40 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 363,10 31,46 279,25 1,12 22,20 5,95 0,00 49,98 495,01 0,00 0,00 0,00 0,00 15,79 15,28 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 554,50 354,19 0,00 23,21 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 99 55 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 6. 607,85 19,17 3. 024,69 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 2,64 157,81 5. 988,93 1. 379,73 0,00 28,98 195,92 129,85 103,73 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19,17 0,00 0,00 0,00 0,00 254,72 0,00 254,72 0,00 0,00 39,08 108,37 0,00 2. 622,53 200,88 1. 601,68 167,55 33,33 977,92 623,76 0,00 0,00 0,00 4,33 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4,33 0,00 0,00 0,00 0,36 0,00 0,36 GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % 7. 586,31 54,63 1. 238,27 27,63 2. 146,94 15,46 2. 096,69 46,79 3. 579,19 25,77 593,58 13,25 382,09 2,75 382,09 8,53 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26,23 0,20 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26,43 0,19 26,23 0,59 144,44 2. 355,47 0,00 0,00 0,00 144,44 0,00 0,00 0,00 0,00 1. 212,30 31,46 302,45 145,56 22,20 21,74 15,28 604,48 21,14 9. 703,62 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21,14 2,64 157,81 6. 243,65 1. 379,73 254,72 28,98 195,92 199,49 231,48 0,00 2. 643,66 74,81 14,61 7,52 0,20 1,88 0,90 0,14 0,13 0,09 3,75 60,20 0,02 0,98 38,73 8,56 1,58 0,18 1,22 1,24 1,44 0,00 16,40 2. 678,37 2. 318,44 1. 212,30 31,46 302,45 145,56 22,20 0,00 0,00 604,48 359,93 2,64 157,81 0,00 - - - - 199,49 0,00 - - 0,15 1. 803,07 11,19 1. 803,07 0,15 0,00 1. 145,62 657,44 7,11 4,08 1. 145,62 657,44 165,73 13. 886,68 1,19 144,59 3,23 4. 481,44 4. 481,44 100,00 100,00 59,77 51,73 27,05 0,70 6,75 3,25 0,50 0,00 0,00 13,49 8,03 0,06 3,52 0,00 - - - - 4,45 0,00 - - 40,23 25,56 14,67 Tabelle A5/9 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 IRLAND SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN BEIHILFEN INSGESAMT In Millionen BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei 13,86 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13,86 1,70 - A1A A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % € - 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 202,16 222,38 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 45,57 121,32 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 20,94 0,00 4,00 4,44 2,02 0,00 14,18 0,00 0,00 0,00 0,00 0,25 0,00 0,00 0,00 121,07 99 66 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 156,58 101,06 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % 17,46 0,00 138,13 93,24 0,00 0,00 0,00 0,28 0,00 0,72 0,00 199,24 0,00 199,24 415,26 60,35 248,37 59,74 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 101,06 1,12 0,00 1,12 223,49 32,48 122,43 29,45 1,83 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,83 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,83 0,00 0,00 0,00 28,56 0,00 28,56 30,39 4,42 30,39 7,31 4,35 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4,35 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4,27 0,08 0,00 0,00 0,00 0,00 4,35 0,63 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14,58 445,29 14,58 181,47 0,00 0,00 0,05 0,19 0,00 0,00 0,00 14,34 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14,58 2,12 14,58 3,51 20,94 0,00 4,04 4,88 2,02 0,00 14,18 135,41 263,83 17,46 0,00 138,13 93,24 0,00 0,00 0,00 2,11 4,27 0,80 101,06 228,92 0,00 228,92 688,08 415,77 54,73 22,30 2,57 0,00 0,50 0,60 0,25 0,00 1,74 16,64 32,42 2,15 0,00 16,98 11,46 0,00 0,00 0,00 0,26 0,52 0,10 12,42 28,13 0,00 28,13 100,00 186,85 167,29 20,94 0,00 4,04 4,88 2,02 0,00 0,00 135,41 19,56 17,46 0,00 0,00 - - - - 2,11 0,00 - - 228,92 0,00 228,92 415,77 44,94 40,24 5,04 0,00 0,97 1,17 0,49 0,00 0,00 32,57 4,71 4,20 0,00 0,00 - - - - 0,51 0,00 - - 55,06 0,00 55,06 100,00 Tabelle A5/10 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 ITALIEN SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN BEIHILFEN INSGESAMT In Millionen BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei 81,26 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 81,26 0,46 - A1A A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % € - 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 7. 530,48 361,21 1. 207,70 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 1. 903,37 354,33 385,12 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 99 77 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 212,71 21,77 612,90 8,04 37,29 560,28 0,00 450,38 5. 627,11 133,77 206,44 5. 069,61 640,38 0,00 0,00 0,00 57,90 89,52 69,88 0,00 58,79 0,00 10,01 0,00 0,00 285,53 0,00 0,00 6,88 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6,71 0,17 0,00 3. 118,82 3. 245,90 256,73 2. 862,09 20,48 3. 225,41 0,00 0,00 0,02 0,49 0,00 0,00 0,00 384,61 822,58 0,00 0,00 429,53 0,00 429,53 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 393,06 0,00 0,00 0,00 GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % 10. 730,56 67,69 4. 860,02 54,83 3. 607,11 22,75 3. 314,70 37,39 1. 207,70 7,62 385,12 4,34 70,34 66,45 14,37 0,00 35,55 0,23 0,00 0,00 0,00 16,30 3,89 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,82 0,00 3,07 0,00 51,92 2,59 49,33 122,26 0,77 119,19 1,34 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 180,85 9. 350,58 180,85 2. 890,11 0,00 0,00 0,86 152,70 0,00 0,00 0,00 27,29 285,87 21,77 659,34 161,46 37,29 845,81 0,00 878,58 0,00 6. 460,47 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 133,77 206,44 5. 499,13 640,38 429,53 0,00 0,00 58,72 96,23 73,12 393,06 4,33 6. 420,97 0,13 4,20 279,93 6. 141,03 53,20 16,44 1,63 0,12 3,75 0,92 0,21 4,81 0,00 5,00 36,75 0,76 1,17 31,28 3,64 2,44 0,00 0,00 0,33 0,55 0,42 2,24 36,53 1,59 34,94 2. 443,23 2. 044,30 27,56 23,06 285,87 21,77 659,34 161,46 37,29 0,00 0,00 878,58 398,93 133,77 206,44 0,00 - - - - 58,72 0,00 - - 6. 420,97 279,93 6. 141,03 3,22 0,25 7,44 1,82 0,42 0,00 0,00 9,91 4,50 1,51 2,33 0,00 - - - - 0,66 0,00 - - 72,44 3,16 69,28 185,18 15. 852,80 1,17 185,18 2,09 8. 864,20 8. 864,20 100,00 100,00 Tabelle A5/11 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 LUXEMBURG SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN BEIHILFEN INSGESAMT In Millionen BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE A1A A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 - € - 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 99 88 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % 45,34 14,64 3,13 1,96 9,26 0,29 0,00 0,00 0,00 0,00 30,69 0,00 0,00 29,82 26,26 0,00 0,00 0,00 0,07 0,81 0,00 0,00 29,55 29,55 0,00 74,89 95,45 44,26 92,54 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2,69 2,69 0,00 2,69 3,42 2,69 5,62 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,88 0,88 0,14 0,00 0,74 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,88 1,12 0,88 1,84 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 46,22 15,52 3,27 1,96 10,00 0,29 0,00 0,00 0,00 0,00 30,69 0,00 0,00 29,82 26,26 0,00 0,00 0,00 0,07 0,81 0,00 0,00 32,24 32,24 0,00 78,45 47,83 41,40 13,91 2,93 1,76 8,96 0,26 0,00 0,00 0,00 0,00 27,49 0,00 0,00 26,71 23,52 0,00 0,00 0,00 0,06 0,72 0,00 0,00 28,87 28,87 0,00 100,00 15,59 15,52 3,27 1,96 10,00 0,29 0,00 0,00 0,00 0,00 0,07 0,00 0,00 0,00 - - - - 0,07 0,00 - - 32,24 32,24 0,00 47,83 32,60 32,46 6,84 4,10 20,91 0,61 0,00 0,00 0,00 0,00 0,14 0,00 0,00 0,00 - - - - 0,14 0,00 - - 67,40 67,40 0,00 100,00 Tabelle A5/12 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 NIEDERLANDE SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN BEIHILFEN INSGESAMT In Millionen BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei 6,29 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6,29 0,25 - A1A A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % € - 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 1. 650,27 126,47 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 284,95 126,47 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 99 99 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 127,59 9,63 10,38 0,00 107,08 0,57 0,00 29,71 1. 365,32 0,00 38,27 1. 305,24 171,29 0,00 0,00 0,00 0,00 21,81 0,00 0,00 78,05 78,05 0,00 0,00 5,59 0,00 0,00 120,88 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % 1. 734,61 88,35 400,70 63,67 126,47 6,44 126,47 20,10 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 34,76 34,76 6,03 0,00 0,00 28,73 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 54,24 54,24 0,00 54,24 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13,18 1. 878,93 13,18 513,61 0,00 0,01 6,86 0,00 0,00 0,00 0,00 6,32 133,61 69,47 17,23 28,73 227,97 0,57 0,00 36,03 0,00 1. 365,32 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 38,27 1. 305,24 171,29 0,00 0,00 0,00 0,00 21,81 0,00 0,00 78,05 78,05 0,00 73,93 20,21 5,26 2,73 0,68 1,13 8,97 0,02 0,00 1,42 53,72 0,00 1,51 51,36 6,74 0,00 0,00 0,00 0,00 0,86 0,00 0,00 3,07 3,07 0,00 551,31 513,04 133,61 69,47 17,23 28,73 227,97 0,00 0,00 36,03 38,27 0,00 38,27 0,00 - - - - 0,00 0,00 - - 78,05 78,05 0,00 87,60 81,52 21,23 11,04 2,74 4,57 36,22 0,00 0,00 5,72 6,08 0,00 6,08 0,00 - - - - 0,00 0,00 - - 12,40 12,40 0,00 34,76 1,77 34,76 5,52 54,24 2,76 54,24 8,62 13,18 0,67 13,18 2,09 1. 963,27 629,36 100,00 629,36 100,00 Tabelle A5/13 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 PORTUGAL SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN BEIHILFEN INSGESAMT In Millionen BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei 2,53 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2,53 0,14 - A1A A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % € - 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 368,39 908,29 140,40 16,89 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 271,21 12,51 0,00 11,71 0,56 8,90 85,08 74,05 78,40 9,59 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9,59 4,40 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4,40 11 00 00 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 97,17 898,70 136,00 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % 0,98 11,27 33,84 27,60 0,00 0,00 0,30 8,93 9,51 32,35 0,00 30,31 0,00 30,31 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 895,14 0,00 3,55 3,13 0,00 3,13 0,00 0,00 136,00 0,00 136,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 401,23 27,27 163,57 84,06 911,42 61,95 12,72 6,54 140,40 9,54 4,40 2,26 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16,89 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12,69 0,00 4,20 0,00 1,00 0,00 1,00 17,89 1,22 13,69 7,03 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,09 1. 434,06 0,09 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,09 285,30 12,51 0,00 11,71 0,56 8,90 85,08 74,05 92,49 0,00 1. 148,77 0,98 11,27 169,83 27,60 136,00 0,00 0,30 21,62 904,65 36,55 3,55 34,56 0,00 34,56 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,12 0,00 0,12 0,21 0,01 0,21 0,11 81,61 16,24 0,71 0,00 0,67 0,03 0,51 4,84 4,21 5,26 65,38 0,06 0,64 9,67 1,57 7,74 0,00 0,02 1,23 51,48 2,08 0,20 1,97 0,00 1,97 160,03 126,17 12,51 0,00 11,71 0,56 8,90 0,00 0,00 92,49 33,87 0,98 11,27 0,00 - - - - 21,62 0,00 - - 34,56 0,00 34,56 82,24 64,84 6,43 0,00 6,02 0,29 4,57 0,00 0,00 47,53 17,40 0,50 5,79 0,00 - - - - 11,11 0,00 - - 17,76 0,00 17,76 1. 471,15 194,59 100,00 194,59 100,00 Tabelle A5/14 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 SCHWEDEN SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN BEIHILFEN INSGESAMT In Millionen BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE 11 00 11 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % € - A1A A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % 9,13 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9,13 0,50 - 1. 292,99 172,21 2,06 34,31 32,12 0,00 7,13 61,25 34,91 0,43 1. 120,78 0,00 0,00 1. 034,57 384,47 0,00 0,00 0,00 0,00 86,21 0,00 0,00 130,71 130,71 0,00 1. 432,83 91,25 206,77 60,09 11,69 11,69 0,00 11,69 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 51,76 51,76 0,00 63,45 4,04 63,45 18,44 10,59 10,59 10,49 0,00 0,10 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10,59 0,67 10,59 3,08 51,47 51,38 21,29 0,00 23,36 0,00 6,65 0,00 0,00 0,08 0,09 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,09 0,00 0,00 11,30 11,30 0,00 62,77 4,00 62,68 18,22 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,62 1. 367,37 0,56 0,00 0,00 0,56 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 246,44 33,84 46,00 56,15 0,00 13,77 61,25 34,91 0,51 0,06 1. 120,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,06 0,00 0,00 0,03 0,03 0,00 0,65 0,04 0,59 0,17 0,00 0,00 1. 034,57 384,47 0,00 0,00 0,00 0,00 86,36 0,00 0,00 193,79 193,79 0,00 1. 570,29 344,07 74,78 13,48 1,85 2,52 3,07 0,00 0,75 3,35 1,91 0,03 61,31 0,00 0,00 56,58 21,03 0,00 0,00 0,00 0,00 4,72 0,00 0,00 10,60 10,60 0,00 100,00 150,28 150,28 33,84 46,00 56,15 0,00 13,77 0,00 0,00 0,51 0,00 0,00 0,00 0,00 - - - - 0,00 0,00 - - 193,79 193,79 0,00 344,07 43,68 43,68 9,83 13,37 16,32 0,00 4,00 0,00 0,00 0,15 0,00 0,00 0,00 0,00 - - - - 0,00 0,00 - - 56,32 56,32 0,00 100,00 Tabelle A5/15 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 VEREINIGTES KÖNIGREICH SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN BEIHILFEN INSGESAMT In Millionen BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE A1A A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % 31,96 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 31,96 0,42 - 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 11 00 22 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % 4. 927,53 1. 107,99 155,64 4,09 255,31 92,38 15,09 0,00 585,48 0,00 3. 819,54 0,00 7,89 2. 779,98 2. 556,42 0,00 0,00 781,93 2,21 236,41 11,12 0,00 840,98 606,77 234,21 5. 800,47 98,63 1. 373,59 94,47 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18,53 18,53 0,00 18,53 0,32 18,53 1,27 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25,85 25,85 0,00 0,00 25,85 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,32 0,25 0,07 26,18 0,45 26,18 1,80 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16,52 16,52 0,00 16,52 0,28 16,52 1,14 65,72 15,24 2,06 0,05 3,97 1,22 0,20 0,00 7,74 0,00 50,48 0,00 0,10 36,74 33,79 0,00 0,00 10,33 0,03 3,12 0,15 0,00 19,23 4. 972,61 19,23 1. 153,07 0,00 0,00 19,13 0,10 0,00 0,00 0,00 0,00 155,64 4,09 300,29 92,47 15,09 0,00 585,48 0,00 0,00 3. 819,54 0,00 7,89 2. 779,98 2. 556,42 0,00 0,00 781,93 2,21 236,41 11,12 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 876,35 11,58 642,07 234,28 8,49 3,10 € - 577,69 567,59 155,64 4,09 300,29 92,47 15,09 0,00 0,00 0,00 10,10 0,00 7,89 0,00 - - - - 2,21 0,00 - - 876,35 642,07 234,28 39,73 39,04 10,70 0,28 20,65 6,36 1,04 0,00 0,00 0,00 0,69 0,00 0,54 0,00 - - - - 0,15 0,00 - - 60,27 44,16 16,11 19,23 0,33 19,23 1,32 5. 880,92 1. 454,04 1. 454,04 100,00 Tabelle A5/16 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1996-1998 EU 15 SEKTOREN / FUNKTIONEN BEIHILFEFORMEN BEIHILFEN INSGESAMT In Millionen BEIHILFEN IM VERARB. GEWERBE 1. 1. Landwirtschaft (Siehe EUR insgesamt) 1. 2. Fischerei A1A 13. 339,16 259,71 A2A B1A C1A C2A D1A INSGES. in % INSGESAMT in % 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13. 339,16 259,71 0,00 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen 49. 261,90 2. 064,06 5. 348,22 1. 963,53 169,10 700,25 59. 507,06 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 8. 288,11 1. 688,76 1. 039,89 1. 764,04 124,68 671,92 13. 577,40 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 2. 614,40 262,99 1. 785,74 173,13 669,68 1. 112,40 881,71 788,06 555,95 233,52 215,27 3,14 121,90 301,32 15,28 242,39 12,76 0,00 10,71 0,49 0,00 0,00 0,00 1. 015,93 536,72 53,61 648,88 42,22 48,64 2,13 3,16 428,68 11 00 33 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 41. 298,97 1. 266,55 4. 308,33 178,40 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: - laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 223,53 1. 549,00 31. 085,20 10. 897,90 0,00 5. 570,90 1. 656,57 419,83 604,15 189,79 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 238,96 921,03 1,94 104,62 35,22 0,00 1. 108,25 0,00 1. 108,25 0,00 0,00 40,91 108,37 0,00 3. 015,58 0,74 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17,84 5,00 12,92 141,90 0,00 54,24 70,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 44,42 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26,23 0,20 17,99 0,00 4,67 0,01 146,85 306,89 0,00 0,00 0,00 213,50 3. 724,49 604,36 2. 877,90 525,87 840,22 1. 415,85 900,16 2. 688,55 28,33 47. 124,99 259,55 0,07 0,00 1. 549,00 0,00 32. 193,45 0,00 10. 897,90 1. 108,25 0,00 5. 570,90 0,00 1. 656,57 0,00 743,78 0,00 1. 639,82 1,07 228,69 6,05 3. 283,23 21,14 3. Regionalbeihilfen 10. 434,43 5. 933,48 33,08 1. 939,38 106,25 378,73 18. 825,35 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 2. 343,34 8. 090,83 1. 080,59 4. 851,64 0,00 33,08 103,66 1. 835,72 20,19 0,00 8,83 3. 556,61 369,90 15. 181,17 GESAMTSUMME in % davon VERARBEITENDES GEWERBE in % 73. 620,38 79,05 18. 920,80 57,97 8. 888,78 9,54 7. 544,60 23,12 5. 381,30 5,78 1. 149,10 3,52 3. 881,81 4,17 3. 716,71 11,39 275,35 0,30 257,16 0,79 1. 078,98 93. 126,61 1,16 1. 050,72 32. 639,08 3,22 € - - 42,40 34,50 11,41 1,85 8,82 1,61 2,57 - - 8,24 7,82 0,80 4,75 - - - - - 2,28 - - - 57,68 10,90 46,51 - - 13. 874,13 11. 261,39 3. 724,49 604,36 2. 877,90 525,87 840,22 - - 2. 688,55 2. 552,33 259,55 1. 549,00 - - - - - 743,78 - - - 18. 825,35 3. 556,61 15. 181,17 14,32 0,28 64,09 14,58 4,00 0,65 3,09 0,56 0,90 1,52 0,97 2,89 50,60 0,28 1,66 34,57 11,70 1,19 5,98 1,78 0,80 1,76 0,25 3,53 20,21 3,82 16,30 100 32. 639,08 100,00 Tabelle A6/1 Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) ÖSTERREICH SEKTOREN / FUNKTIONEN 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 0,0 0,0 0,0 0,0 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 1057,1 1031,8 1073,6 1021,2 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 371,9 355,0 387,8 326,3 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 85,6 44,3 62,7 0,0 5,8 28,1 0,0 145,5 141,5 47,0 63,6 0,0 7,8 19,5 0,0 75,6 163,9 49,5 70,5 0,0 4,2 30,2 0,0 69,4 152,7 54,6 69,6 0,0 3,6 3,8 0,0 42,0 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 685,1 676,7 685,8 694,9 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3,5 0,0 634,7 623,0 0,0 0,0 0,0 9,9 0,0 37,0 0,0 3,5 0,0 633,7 625,2 0,0 0,0 0,0 9,9 0,0 29,5 0,0 3,5 0,0 646,7 638,3 0,0 0,0 0,0 8,7 0,0 26,9 0,0 3,5 0,0 643,3 630,5 0,0 0,0 0,0 9,4 0,0 38,6 0,0 3. Regionalbeihilfen 89,1 114,8 153,4 163,3 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 45,5 43,5 83,8 31,0 123,8 29,6 132,7 30,6 1. 146,1 1. 146,6 1. 227,0 1. 184,5 498,8 42,1 446,3 38,9 463,9 40,5 523,1 42,6 GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 110044 Tabelle A6/2 BELGIEN Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) SEKTOREN / FUNKTIONEN 1994 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 3,0 1,3 1,3 1,8 6,0 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 2369,3 2345,4 2303,8 1963,9 2594,8 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 451,4 457,3 514,1 472,1 521,8 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 96,2 10,9 110,2 37,9 0,4 65,6 8,9 121,3 108,4 9,9 89,1 32,2 0,7 81,7 8,6 126,6 119,1 4,6 121,6 24,3 0,1 108,5 8,5 127,4 126,8 1,6 108,0 7,6 0,7 97,2 8,6 121,6 103,9 9,7 125,2 3,7 0,6 84,7 10,5 183,5 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 1. 917,9 1. 888,1 1. 789,8 1. 491,8 2. 073,0 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3,3 0,0 2,1 0,0 4,1 0,0 2,5 82,1 0,0 0,0 1. 534,9 1. 583,1 1. 494,9 1. 479,8 2. 061,4 324,1 323,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,7 275,1 4,3 7,2 6,6 8,5 0,0 0,0 325,9 0,0 0,0 0,0 0,0 0,8 9,1 0,0 351,3 0,0 0,0 0,0 289,8 5,4 6,5 0,0 333,4 0,0 0,0 0,0 283,8 8,4 6,4 0,0 3. Regionalbeihilfen 232,3 238,9 241,1 221,2 261,1 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 232,3 0,0 238,9 0,0 241,1 0,0 221,2 0,0 261,1 0,0 2. 604,6 2. 585,6 2. 546,3 2. 186,9 2. 861,9 688,3 917,4 24,1 36,0 898,8 34,8 977,5 37,5 589,7 27,0 GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 110055 Tabelle A6/3 DÄNEMARK Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) SEKTOREN / FUNKTIONEN 1994 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 11,1 7,2 10,5 11,4 8,1 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 1316,4 1243,0 1419,9 1293,4 1294,5 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 650,7 650,1 767,0 755,9 903,2 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 149,9 190,6 34,5 12,1 61,5 197,9 4,2 0,0 193,5 115,4 22,8 35,4 167,3 115,6 0,2 0,0 190,2 188,9 41,0 22,8 144,6 100,1 79,4 0,0 164,0 231,0 13,0 35,2 208,9 1,0 102,9 0,0 149,7 277,7 1,0 30,9 222,5 124,6 96,9 0,0 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 665,7 592,8 652,9 537,5 391,3 0,0 73,8 566,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,4 15,7 9,6 0,0 3,8 3,8 0,0 0,0 67,7 500,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,4 15,4 9,2 0,0 10,6 10,6 0,0 0,0 88,4 539,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,8 12,7 11,7 0,0 0,0 81,3 436,8 223,3 0,0 0,0 0,0 1,3 13,6 4,4 0,0 0,0 8,7 355,3 194,6 0,0 0,0 0,0 3,6 13,8 9,8 0,0 6,3 6,3 0,0 10,8 12,6 10,8 0,0 12,6 0,0 1. 331,3 1. 260,7 1. 436,6 1. 315,5 1. 315,1 706,6 682,9 53,7 47,5 526,5 39,5 613,0 48,6 745,5 56,7 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 110066 Tabelle A6/4 Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) DEUTSCHLAND SEKTOREN / FUNKTIONEN 1994 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 16,0 16,8 15,1 11,2 23,0 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 26912,7 22395,2 20081,4 19323,1 17432,5 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 3. 127,9 3. 405,7 3. 295,0 3. 171,3 3. 053,9 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 956,1 144,8 866,2 12,8 464,5 0,0 0,2 683,3 1. 047,2 144,6 1. 025,4 11,5 440,4 0,8 0,3 735,6 1. 149,8 124,5 933,2 10,6 303,6 3,4 3,7 766,3 1. 081,6 110,5 1. 040,4 6,6 257,9 56,1 39,9 578,3 1. 075,4 119,6 953,2 2,7 251,1 89,5 48,7 513,8 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 23. 784,8 18. 989,4 16. 786,4 16. 151,8 14. 378,5 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 79,0 892,5 4,8 377,3 786,0 484,1 2,1 421,0 14. 241,8 12. 902,9 10. 710,7 10. 049,2 4. 191,7 0,0 4. 919,1 412,0 171,4 9,3 25,5 142,1 4. 208,7 0,0 5. 246,7 102,5 161,4 8,0 32,1 142,9 4. 250,4 802,3 4. 639,9 103,5 191,1 6,4 32,4 141,7 4. 132,4 0,0 7. 762,8 184,7 141,8 6,3 42,7 134,6 0,0 284,2 9. 031,4 4. 159,7 0,0 4. 242,4 509,6 148,8 1,6 19,8 140,7 3. Regionalbeihilfen 16. 093,6 10. 838,3 8. 732,9 7. 822,9 6. 981,9 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 361,0 625,0 15129,92 10257,58 8111,345 7206,591 6311,827 536,8 380,5 483,3 43. 022,3 33. 250,2 28. 829,4 27. 157,2 24. 437,3 20. 633,1 15. 405,4 12. 564,4 11. 492,8 10. 330,6 42,3 46,3 43,6 42,3 48,0 110077 Tabelle A6/5 GRIECHENLAND Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) SEKTOREN / FUNKTIONEN 1994 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 1,0 0,9 0,9 17,1 23,7 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 1068,0 765,8 762,1 773,0 586,4 247,1 12,4 0,0 8,7 125,4 0,0 0,0 0,0 100,6 3,4 3,4 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 3,1 3,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,3 0,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 34,2 0,3 0,3 23,5 9,8 0,0 0,0 0,0 0,3 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 820,9 762,4 758,9 772,7 552,1 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 0,0 30,7 789,1 0,0 502,6 0,0 0,0 0,9 0,2 0,0 0,0 0,0 0,0 762,4 0,0 457,7 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 758,9 0,0 424,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 32,3 1,1 739,3 0,0 396,8 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 21,8 530,1 0,0 43,1 0,0 0,0 0,0 0,2 0,0 0,0 3. Regionalbeihilfen 140,1 737,9 611,7 688,4 455,0 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 0,0 140,1 0,0 737,9 0,0 611,7 0,0 688,4 0,0 455,0 1. 209,1 1. 504,6 1. 374,6 1. 478,5 1. 065,0 511,0 614,8 48,0 44,7 418,8 34,6 741,3 49,3 722,1 48,8 GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 110088 Tabelle A6/6 SPANIEN Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) SEKTOREN / FUNKTIONEN 1994 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 88,0 73,1 32,5 31,8 70,2 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 4109,8 5769,4 4751,8 4298,6 4143,4 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 612,7 718,0 749,3 837,0 660,0 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 148,4 26,3 196,3 14,2 21,5 95,7 42,4 67,9 107,4 39,6 186,5 2,6 26,1 180,7 114,6 60,5 128,1 22,8 333,8 2,7 9,0 163,7 33,1 56,1 230,3 15,2 240,3 1,6 22,3 87,0 44,8 195,5 197,0 15,2 209,4 1,5 25,0 82,1 51,8 77,9 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 3. 497,2 5. 051,4 4. 002,4 3. 461,6 3. 483,4 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 72,1 538,8 127,9 1. 374,6 323,9 195,9 29,5 156,5 676,6 780,6 2. 058,9 1. 946,6 1. 778,6 1. 554,4 1. 404,1 289,9 300,5 0,0 0,0 748,4 764,7 395,0 252,3 176,6 208,6 22,0 24,5 31,1 36,6 0,0 0,0 298,0 0,0 704,5 363,8 178,1 19,0 30,9 0,0 303,3 0,0 826,9 264,5 259,9 19,7 35,2 0,0 327,4 0,0 793,0 217,7 55,5 21,8 26,4 0,0 3. Regionalbeihilfen 219,2 254,9 241,9 267,2 288,8 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 194,5 24,7 200,6 54,4 185,5 56,4 209,2 58,1 224,5 64,3 4. 417,0 6. 097,4 5. 026,1 4. 597,6 4. 502,4 1. 073,1 2. 636,1 1. 940,1 1. 761,5 1. 697,6 37,7 38,6 43,2 24,3 38,3 GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 110099 Tabelle A6/7 FINNLAND Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) SEKTOREN / FUNKTIONEN 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 4,6 2,4 1,9 1,7 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 422,9 373,9 469,4 452,3 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 368,7 308,8 329,4 363,6 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 139,3 11,6 79,1 41,7 12,7 78,6 0,0 5,8 117,7 6,3 74,6 35,0 13,8 54,4 0,0 7,0 147,8 4,8 64,5 47,7 9,7 48,5 0,0 6,5 156,3 5,0 63,4 33,0 53,7 50,1 0,0 2,1 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 54,2 65,2 140,0 88,7 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 0,0 0,0 48,4 44,0 0,0 0,0 0,0 5,8 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 47,1 43,6 0,0 0,0 0,0 10,2 7,8 0,0 0,0 0,0 75,4 43,0 40,1 0,0 0,0 0,0 8,0 13,6 0,0 0,0 0,0 26,6 41,1 38,2 0,0 0,0 0,0 6,0 15,0 0,0 0,0 3. Regionalbeihilfen 105,2 66,6 62,2 68,3 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 105,2 0,0 66,6 0,0 62,2 0,0 68,3 0,0 GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 532,7 401,1 75,3 443,0 331,2 74,8 533,4 426,5 79,9 522,3 414,4 79,3 111100 Tabelle A6/8 Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) FRANKREICH SEKTOREN / FUNKTIONEN 1994 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 25,5 47,6 24,8 24,5 24,3 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 12283,9 11829,7 11710,3 13273,2 11193,7 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 2. 888,8 1. 928,4 2. 216,4 3. 335,1 1. 514,9 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 1. 247,9 38,9 300,6 650,4 25,7 23,8 72,3 529,3 1. 089,2 42,6 238,7 352,1 21,6 54,1 92,9 37,2 1. 404,3 34,1 386,6 194,4 24,4 53,4 45,8 73,3 1. 180,6 30,2 285,5 105,9 21,2 5,9 0,0 1. 705,7 1. 052,0 30,0 235,2 136,4 21,0 5,9 0,0 34,5 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 9. 395,2 9. 901,3 9. 493,9 9. 938,1 9. 678,8 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 0,0 58,4 7. 510,1 1. 335,8 1. 571,4 308,2 635,9 235,9 168,9 0,0 477,7 0,0 55,1 6. 747,3 1. 330,6 774,4 57,5 618,8 209,0 153,6 0,0 2. 059,9 7,9 46,8 6. 777,0 1. 300,3 764,2 86,9 587,8 199,3 156,5 0,0 1. 631,7 0,0 278,2 6. 020,0 1. 448,1 0,0 0,0 0,0 193,6 384,7 0,0 3. 061,6 0,0 148,4 5. 933,9 1. 390,8 0,0 0,0 0,0 205,6 153,2 0,0 3. 237,7 3. Regionalbeihilfen 989,7 1. 071,6 1. 255,9 1. 947,3 2. 206,0 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 583,8 405,9 649,9 421,7 756,0 499,9 1. 313,2 634,1 1. 367,7 838,3 13. 299,2 12. 948,8 12. 991,0 15. 245,0 13. 424,0 4. 069,0 3. 627,1 30,3 27,9 3. 117,1 24,1 4. 076,8 30,7 5. 748,2 37,7 GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 111111 Tabelle A6/9 IRLAND Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) SEKTOREN / FUNKTIONEN 1994 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 15,1 10,8 14,3 14,0 13,3 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 325,1 318,4 302,0 361,3 672,6 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 66,1 60,9 73,8 78,0 392,6 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 10,3 0,0 3,8 12,2 0,0 0,0 14,5 25,3 17,0 0,0 1,9 4,8 0,1 0,0 11,1 25,9 23,3 0,0 3,7 4,9 1,1 0,0 19,5 21,3 28,3 0,0 5,0 5,2 2,5 0,0 15,2 21,8 11,2 0,0 3,4 4,6 2,4 0,0 7,8 363,2 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 259,0 257,6 228,2 283,3 280,0 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 0,0 0,0 216,9 71,7 69,7 0,0 0,0 7,3 0,6 1,6 32,6 0,0 0,0 212,3 84,3 69,4 0,0 0,0 4,9 4,6 1,1 34,7 52,4 0,0 136,6 108,9 0,0 0,0 0,0 0,5 3,8 0,8 34,2 0,0 0,0 140,9 85,1 0,0 0,0 0,0 1,4 4,0 0,5 136,5 0,0 0,0 136,9 85,8 0,0 0,0 0,0 4,4 5,0 1,1 132,5 3. Regionalbeihilfen 125,1 156,9 216,1 252,8 217,8 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 0,0 125,1 0,0 156,9 0,0 216,1 0,0 252,8 0,0 217,8 GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 465,2 183,9 39,5 486,1 211,6 43,5 532,4 323,2 60,7 628,1 317,0 50,5 903,7 607,1 67,2 111122 Tabelle A6/10 Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) ITALIEN SEKTOREN / FUNKTIONEN 1994 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 120,4 113,4 83,4 81,3 79,0 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 11399,2 10023,4 10907,2 8424,6 8719,9 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 2. 934,1 2. 888,2 3. 761,5 1. 801,8 3. 107,0 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 355,2 7,6 759,7 400,3 123,5 58,4 0,0 1. 229,5 302,7 31,9 759,1 486,5 83,1 36,7 0,0 1. 188,3 309,3 30,4 699,9 296,4 46,9 592,2 0,0 1. 786,5 320,0 10,6 732,4 183,3 44,6 34,4 0,0 476,5 228,3 24,3 545,7 4,6 20,5 1. 910,9 0,0 372,8 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 8. 465,1 7. 135,2 7. 145,7 6. 622,8 5. 612,9 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 1. 266,5 153,7 6. 579,0 721,5 0,0 0,0 0,0 197,1 88,9 180,0 0,0 178,7 444,6 6. 197,7 702,8 0,0 0,0 0,0 70,6 110,5 133,2 0,0 188,4 300,0 5. 205,2 657,5 0,0 0,0 0,0 59,6 109,0 104,5 1. 179,2 206,9 102,0 6. 109,2 640,7 1. 036,6 0,0 0,0 53,9 91,2 59,5 0,0 6,0 217,4 5. 183,1 622,9 251,9 0,0 0,0 62,7 88,4 55,4 0,0 3. Regionalbeihilfen 5. 737,4 9. 062,0 6. 565,5 6. 570,4 6. 127,0 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 252,8 5. 484,6 148,4 8. 913,6 275,7 6. 289,9 282,3 6. 288,1 281,9 5. 845,1 17. 257,0 19. 198,8 17. 556,2 15. 076,3 14. 925,9 7. 609,2 10. 230,4 12. 607,3 10. 282,7 51,0 58,6 8. 700,7 57,7 65,7 59,3 GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 111133 Tabelle A6/11 LUXEMBURG Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) SEKTOREN / FUNKTIONEN 1994 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 221,3 43,6 39,6 25,1 74,0 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 17,7 12,0 16,0 13,5 17,1 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 2,2 4,9 10,4 0,3 0,0 0,0 0,0 0,0 3,9 0,3 7,4 0,4 0,0 0,0 0,0 0,0 2,9 1,9 10,9 0,3 0,0 0,0 0,0 0,0 2,6 2,2 8,4 0,3 0,0 0,0 0,0 0,0 4,3 1,8 10,8 0,3 0,0 0,0 0,0 0,0 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 203,6 31,6 23,6 11,6 56,9 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 0,0 0,0 203,5 112,8 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,0 0,0 2,0 0,0 29,5 19,0 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 23,5 17,0 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 11,5 7,4 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 54,4 54,4 0,0 0,0 0,0 0,1 2,4 0,0 0,0 3. Regionalbeihilfen 26,5 33,7 30,2 34,7 31,8 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 26,5 0,0 33,7 0,0 30,2 0,0 34,7 0,0 31,8 0,0 GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 247,7 44,2 17,9 77,3 47,8 61,8 69,8 46,3 66,3 59,9 48,3 80,7 105,7 48,9 46,3 111144 Tabelle A6/12 NIEDERLANDE Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) SEKTOREN / FUNKTIONEN 1994 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 2,5 2,5 8,6 5,7 4,6 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 1656,1 1723,9 2165,1 1335,0 2136,7 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 414,9 424,8 509,3 511,1 520,4 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 168,8 48,0 31,5 14,7 137,1 1,3 0,0 13,4 121,7 58,0 20,1 16,5 187,5 0,6 0,0 20,4 110,7 58,8 17,4 22,6 261,2 1,6 0,0 37,1 136,0 67,9 17,5 29,8 228,0 0,1 0,0 31,8 154,2 81,7 16,8 33,8 194,7 0,0 0,0 39,1 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 1. 241,2 1. 299,1 1. 655,8 823,9 1. 616,4 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 0,0 23,7 0,0 60,9 0,0 71,3 1. 195,1 1. 216,4 1. 563,1 107,8 133,9 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 21,3 21,9 0,0 0,0 0,0 0,0 164,4 0,0 0,0 0,0 0,0 22,4 0,0 0,0 0,0 20,9 0,0 22,7 781,5 1. 571,1 252,3 153,8 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 22,6 21,5 0,0 0,0 0,0 0,0 3. Regionalbeihilfen 106,6 116,7 80,6 75,1 78,4 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 106,6 0,0 116,7 0,0 80,6 0,0 75,1 0,0 78,4 0,0 1. 765,2 1. 843,1 2. 254,3 1. 415,8 2. 219,7 621,4 659,6 28,0 29,3 601,8 32,7 543,9 30,8 607,0 42,9 GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 111155 Tabelle A6/13 PORTUGAL Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) SEKTOREN / FUNKTIONEN 1994 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 2,2 1,7 3,4 2,2 2,0 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 1209,0 946,9 1205,1 1764,1 1333,0 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 306,0 289,9 310,5 262,0 283,4 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 21,0 0,0 0,7 0,4 6,1 86,8 111,0 79,9 15,5 0,0 0,4 0,6 5,2 119,6 85,4 63,3 12,9 0,0 0,0 0,6 8,5 111,6 69,2 107,6 12,6 0,0 9,5 0,6 10,6 72,9 72,2 83,7 12,1 0,0 25,6 0,5 7,6 70,7 80,7 86,2 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 903,0 656,9 894,6 1. 502,0 1. 049,7 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 291,2 11,1 393,7 67,5 281,2 2,0 4,0 1,6 149,3 48,1 1,9 54,0 0,0 373,5 65,6 266,8 0,0 0,9 17,4 171,9 37,3 1,8 0,0 0,0 268,5 54,2 206,6 0,0 0,9 16,8 2,3 33,8 221,6 18,9 201,4 0,0 0,0 25,4 551,9 1. 185,2 32,6 1,2 53,7 2,7 0,6 0,0 19,4 9,7 0,0 0,0 0,0 22,6 976,8 23,4 6,8 3. Regionalbeihilfen 52,7 21,8 27,3 42,6 33,8 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 0,0 52,7 0,0 21,8 0,0 27,3 0,0 42,6 0,0 33,8 970,3 1. 235,8 1. 808,9 1. 368,8 189,1 178,1 13,8 18,4 173,7 14,1 221,0 12,2 GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 1. 263,9 464,9 36,8 111166 Tabelle A6/14 SCHWEDEN Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) SEKTOREN / FUNKTIONEN 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 7,7 9,2 9,1 9,0 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 1848,5 1575,0 1185,9 1341,2 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 557,7 337,1 171,9 230,3 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 34,5 6,4 59,5 0,0 7,1 374,1 75,4 0,6 39,4 16,1 50,2 0,0 13,6 151,1 65,3 1,3 32,1 19,2 59,4 0,0 11,4 27,5 22,0 0,3 30,0 102,7 58,8 0,0 16,3 5,2 17,4 0,0 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 1. 290,8 1. 237,9 1. 014,0 1. 110,9 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 0,0 0,0 0,0 0,0 1. 213,8 1. 166,6 78,3 0,0 0,0 0,0 0,0 71,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 77,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 921,0 1. 016,0 59,1 1. 016,0 0,0 0,0 0,0 0,0 94,9 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 93,0 0,0 0,0 3. Regionalbeihilfen 218,7 212,8 187,8 180,8 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 218,7 0,0 212,8 0,0 187,8 0,0 180,8 0,0 2. 074,8 1. 797,0 1. 382,8 1. 531,0 388,5 25,4 326,8 15,8 333,5 18,6 310,2 22,4 GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 111177 Tabelle A6/15 VEREINIGTES KÖNIGREICH Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) SEKTOREN / FUNKTIONEN 1994 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 28,6 30,5 31,4 32,6 31,9 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 3276,5 5640,7 6013,3 4197,7 4706,8 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 482,9 517,3 2. 126,7 762,5 569,9 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 272,6 1,9 139,2 68,4 0,0 0,0 0,8 0,0 216,3 253,1 1,3 1,7 315,8 150,9 97,4 109,7 1,4 1,5 0,0 0,0 0,3 1. 494,5 0,0 0,0 149,9 1,4 315,7 94,8 22,7 0,0 178,0 0,0 100,6 9,6 269,4 85,3 21,2 0,0 83,9 0,0 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 2. 793,6 5. 123,4 3. 886,5 3. 435,2 4. 136,9 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 0,0 2,8 0,0 4,9 0,0 8,9 0,0 19,4 0,0 24,6 0,0 9,9 1. 536,4 2. 808,7 3. 017,7 2. 703,1 2. 619,1 1. 478,1 2. 751,3 2. 476,4 2. 630,6 2. 562,2 0,0 0,0 469,0 1. 257,6 0,0 241,4 9,0 0,0 0,0 0,0 1. 063,8 2. 066,8 0,0 218,1 10,5 0,0 0,0 0,0 619,2 0,0 227,9 12,8 0,0 6,6 240,0 11,6 0,0 0,0 157,9 8,2 0,0 0,0 0,0 3. Regionalbeihilfen 683,2 845,7 883,5 920,4 825,1 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 604,3 78,8 532,6 313,1 684,7 198,8 677,4 243,0 564,1 261,1 3. 988,3 6. 517,0 6. 928,2 5. 150,8 5. 563,8 1. 168,1 1. 382,1 1. 524,7 1. 516,5 1. 321,0 23,7 29,3 21,2 22,0 29,4 GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 111188 Tabelle A6/16 Staatliche Beihilfen insgesamt (1994 - 1998) EU 15 SEKTOREN / FUNKTIONEN 1994 1995 1996 € In Millionen 1998 1997 1. 1. Landwirtschaft (siehe EUR insges. ) 1. 2. Fischerei 12215,8 313,4 13233,8 14669,4 12714,0 12634,1 296,9 244,5 237,7 317,9 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienst- leistungen: 66147,4 66373,8 64642,3 59761,9 57703,0 2. 1. Horizontale Zweckbestimmungen 12. 200,3 12. 654,4 15. 343,7 12. 889,7 12. 498,8 -Forschung und Entwicklung -Umwelt -KMU -Handel -Energieeinsparung -Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Ausbildungsbeihilfen -Andere Zwecke 3. 440,8 473,8 2. 461,8 1. 349,1 840,4 529,5 254,4 2. 850,4 3. 522,5 506,1 2. 703,6 1. 094,1 959,1 1. 070,6 388,8 2. 409,6 3. 968,9 536,7 3. 052,4 711,9 835,9 1. 359,5 1. 819,2 3. 059,3 3. 776,8 544,3 2. 970,3 518,6 844,5 460,7 483,6 3. 290,9 3. 427,8 732,1 2. 611,0 347,1 840,2 2. 427,3 397,7 1. 715,5 2. 2. Sektorale Zweckbestimmungen 53. 947,1 53. 719,4 49. 298,5 46. 872,2 45. 204,2 -Eisen und Stahl -Schiffbau -Verkehr darunter -Verordnung 1191/69 -Luftverkehrsdienstleistungen -Kohle: -laufende Förderung -sonstige Beihilfen -Sonstige verarbeitende Sektoren -Medien und Kultursektor -Tourismus -Finanzdienstleistungen 2. 474,1 1. 116,2 36. 825,5 8. 745,1 2. 425,0 8. 890,7 2. 106,1 924,4 640,3 322,8 646,8 417,6 1. 673,3 321,4 1. 557,4 1. 695,1 1. 864,0 39,6 1. 416,2 37. 177,3 34. 121,6 31. 858,0 30. 600,7 10. 659,7 10. 301,6 10. 761,2 11. 630,9 295,0 4. 990,7 2. 162,3 640,4 1. 641,6 194,8 3. 517,8 1. 394,9 6. 098,4 1. 562,7 942,2 1. 201,9 290,2 2. 990,6 2. 370,6 5. 524,4 3. 054,5 1. 058,8 804,6 302,5 2. 238,2 1. 634,9 5. 623,6 1. 244,8 648,7 2. 075,9 201,2 3. 341,3 3. Regionalbeihilfen 24. 410,1 23. 802,0 19. 287,2 19. 257,3 17. 931,5 3. 1. Gebiete nach 87(3)c 3. 2. Gebiete nach 87(3)a 2. 365,6 21. 441,9 2. 681,3 3. 828,8 20. 920,5 16. 042,4 15. 443,3 14. 057,8 3. 734,5 3. 106,5 103. 086,6 103. 727,5 98. 836,6 91. 977,7 88. 565,6 39. 614,8 34. 485,5 33. 730,2 29. 701,6 33,5 40. 341,2 39,1 36,7 38,2 34,9 GESAMTSUMME VERARBEITENDES GEWERBE in % der Gesamtsumme 111199 112200 ANHANG III GEMEINSCHAFTSFONDS UND -INSTRUMENTE 112211 Fonds, Instrumente und Programme der Gemeinschaft sowie finanzielle Hilfen I. der EGKS Die in diesem Anhang aufgeführten Tabellen veranschaulichen den Umfang der wichtigsten Finanzhilfen der Gemeinschaft und der EGKS im Zeitraum 1994 - 1998. Unberücksichtigt bleiben die gemeinschaftsweiten Förder- maßnahmen für allgemeine Infrastrukturvorhaben im Rahmen des EFRE, die Unterstützung außenpolitischer Maßnahmen und die Verwaltungskosten der Institutionen. Da die an anderer Stelle dieses Berichts beschriebenen staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten (d. h. die aus dem Staatshaushalt bzw. über das gleichen Steuersystem finanzierten Beihilfen) volkswirtschaftlichen Effekt haben wie Finanzhilfen der Gemeinschaft, ist nicht immer ein direkter Vergleich möglich. unbedingt nicht den In der Landwirtschaft könnte beispielsweise ein Vergleich dazu führen, daß falsche Schlüsse gezogen werden, da es sich bei den Empfängern von Fördermitteln der Gemeinschaft zumeist nicht um Firmen handelt. Was Vergleiche zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten anbelangt, so kommen die Vorteile von Gemeinschaftsmaßnahmen allen Akteuren in der Union zugute, und zwar unabhängig davon, wo die Ausgaben (d. h. Ausfuhrerstattungen oder Interventionskäufe) anfallen. Bei einem Vergleich zwischen den Ausgaben der Gemeinschaft und der einzelnen Mitgliedstaaten ist zu beachten, daß erstere stark von der Differenz zwischen den schwankenden Weltmarktpreisen und den Gemeinschaftspreisen für Agrarerzeugnisse bestimmt werden, während dies bei letzeren zumeist nicht der Fall ist. Erstmals seit 1988, dem Veröffentlichungsjahr der ersten Berichts über staatliche Beihilfen, sank der Gesamtumfang der bei der Kommission angemeldeten und von ihr genehmigten Beihilfen unter das Niveau des eigenen Haushalts der Gemeinschaft im Jahr 1998. Es folgt eine kurze Darstellung der wichtigsten EGKS-Finanzhilfen, Fonds, Instrumente und Programme der Gemeinschaft, auf die etwa zwei Drittel des Gemeinschaftshaushalts entfielen. Detaillierte Angaben dazu finden sich in den jeweiligen Jahresberichten, die von der Europäischen Kommission herausgegeben und unter Punkt 5 aufgelistet werden. Strukturfonds Im Juli 1993 wurden die Strukturfonds (EAGFL-Ausrichtung, EFRE, Sozialfonds und FIAF) zum zweiten Mal reformiert. Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh wurden die Mittel für die vier vom Kohäsionsfonds begünstigten Länder (Griechenland, Spanien, Irland und Portugal) zwischen 1992 und 1999 real verdoppelt, und für die Strukturfonds wurden im Zeitraum von 1994 bis 1999 insgesamt 141,471 Mrd. Euro (in Preisen von 1992) zur Verfügung gestellt. Außerdem wurde 1994 mit dem FIAF ein neues Instrument zur Förderung der Umstrukturierung des 112222 Fischereisektors eingeführt. Die von der Kommission vorgeschlagenen Verordnungen zur Regelung der Strukturfonds im Zeitraum 2000 - 2006 wurden inzwischen akzeptiert. Darin findet sich eine ausführliche Darstellung der Leitlinien, die die Kommission in ihrem im Juli 1997 veröffentlichten Strategiepapier “Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union” vorgestellt hatte. Die vorgeschlagene Strukturfondsreform beinhaltet drei Schwerpunkte: stärkere Konzentration der Fördermittel, dezentrale und vereinfachte Verwaltung der Strukturfonds und Verstärkung der Effizienz und Kontrolle. - EAGFL - Abteilung Garantie ist für die Finanzierung von Markt- Landwirtschaft Die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für und die Preisstützungsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie für eine Reihe weiterer agrarpolitischer Maßnahmen zuständig. Im Hinblick auf das Haushaltsvolumen (1999: 40,440 Mrd. EUR bzw. 49 % des Gesamthaushalts der Union) ist dies der wichtigste Bereich. Bis 1992 handelte es sich bei der Gemeinsamen Agrarpolitik um ein allgemeines Marktstützungssystem für die wichtigsten Agrarbereiche, die in eine gemeinsame Marktordnung einbezogen sind. In den meisten Fällen sah der rechtliche Rahmen für die einzelnen gemeinsamen Marktordnungen indirekte Einkommenshilfen für die Erzeuger durch die Aufrechterhaltung der Marktpreise vor. Dies erfolgte durch: – Regelungen zum Außenschutz der Gemeinschaft [Schwellenpreise und andere Mindesteinfuhrpreise in Verbindung mit variablen Abschöpfungen bei der Einfuhr von Drittlandprodukten mit in der Regel deutlich niedrigeren (Weltmarkt-)Preisen]; – Ausfuhrerstattungen bei Produkten, die in Drittländer exportiert werden, um den Unterschied zwischen dem Marktpreis in der Gemeinschaft und dem in der Regel niedrigeren Weltmarktpreis teilweise auszugleichen; – Einlagerung von Überschüssen, wobei sich die Gemeinschaft zum Aufkauf der Interventionspreis nicht verpflichtet und damit einen echten Mindestmarktpreis vorgibt. abgesetzten Mengen einem festgelegten zu Da eine Selbstversorgung nicht gegeben ist, erwies sich dieses System indirekter Finanzhilfen als nicht so kompliziert und aufwendig wie ein System direkter Finanzhilfen für die Erzeuger, denn die Zahlungen betrafen nur Ausfuhren und Verkäufe zum Interventionspreis, also lediglich jenen Teil der Gesamtproduktion, der in der Gemeinschaft nicht zu Marktpreisen abgesetzt werden konnte. Ließ sich die Produktion auf dem Binnenmarkt zu einem höheren Preis als dem Interventionspreis absetzen, bestand für die staatlichen Stellen gar keine Veranlassung zur Rückerstattung bzw. Intervention. Die Haushaltskrise 1983 - 1986 (die Ausgaben des EAGFL - Abteilung Garantie waren im Zeitraum 1973 - 1983 von 3 927 Mio. EUR auf 15 786 Mio. EUR gestiegen und kletterten bis 1986 noch einmal um 40 % auf 22 119 Mio. EUR) war auf die immer stärker auseinanderklaffende Schere landwirtschaftlicher Erzeugnisse zwischen Verbrauch und Angebot 112233 zurückzuführen, die sich im Zeichen der Modernisierung und des technischen Fortschritts noch weiter öffnete, aber auch auf den Beitritt sechs neuer Mitgliedstaaten und die Einrichtung neuer gemeinsamer Marktordnungen. Es wurde daher erforderlich, Stabilisierungsmechanismen zu schaffen und mit der unbegrenzten Förderung der wichtigsten Agrarbereiche Schluß zu machen. Die 1992 beschlossene Reform der GAP markierte einen tiefen Einschnitt im Hinblick auf die Art der über den EAGFL - Abteilung Garantie gewährten Hilfen. In einigen wichtigen Bereichen (Getreide und Rindfleisch) war die Hilfe nicht länger an die Produktion gekoppelt. Es kam zu einer Rücknahme der traditionellen Marktstützung durch die Senkung der Interventionspreise, die niedrigere Preise im Binnenmarkt zur Folge hatte. Diese wurden durch die Einführung von Direktzahlungen an die Erzeuger bis zu bestimmten Obergrenzen ausgeglichen, wobei die Anbaufläche oder die Zahl der Zucht- zugrunde gelegt wurde. Hinzu kamen flankierende bzw. Mastrinder Maßnahmen (Aufforstung, Vorruhestandsregelungen und Umweltschutz), die über den EAGFL - Abteilung Garantie finanziert werden. Die Entscheidung “Agenda 2000” stellt eine Fortsetzung und Vertiefung der 1992 in die Wege geleiteten Reform im Zeitraum nach 1999 dar. Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten mit nur relativem Wohlstand, aber einem sehr großem Agrarsektor, und dazu der Zwang zur stärkeren Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft auf den Wettbewerb (insbesondere bei Ackerkulturen und in der Viehhaltung), nicht zuletzt unter dem Druck der Handelspartner der Gemeinschaft in der Welthandelsorganisation, macht es dringend erforderlich, traditionellen Finanzhilfen (insbesondere Ausfuhrerstattungen und die Interventionskäufe) abzubauen, indem die Preise weiter gesenkt werden, was aber wiederum zum Teil durch Direktzahlungen an die Erzeuger ausgeglichen wird. Im Einklang mit den 1992 eingeleiteten flankierenden Maßnahmen werden schließlich alle Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht Gegenstand von Ziel-1-Programmen sind, in einem einheitlichen Rahmen zusammengefaßt werden, und ihre Finanzierung wird auf den EAGFL - Abteilung Garantie der multifunktionale Charakter der Landwirtschaft und ihrer Finanzierung durch den EAGFL - Abteilung Garantie unterstrichen. übertragen werden. Damit wird 112244 - EAGFL - Abteilung Ausrichtung Der EAGFL - Abteilung Ausrichtung kofinanziert strukturelle Maßnahmen im Rahmen von Programmen, die mit den Mitgliedstaaten und den regionalen Behörden zusammen ausgearbeitet wurden, um folgendes zu fördern: - - - - Stärkung und Neuorganisation der land- und forstwirtschaftlichen Strukturen einschließlich derjenigen für die Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse; Ausgleich für die Auswirkungen der naturgegebenen Nachteile auf die Landwirtschaft; Umstellung der landwirtschaftlichen Produktion und Förderung von Zusatztätigkeiten für Landwirte; Entwicklung des sozialen Gefüges ländlicher Gebiete und des Erhalts natürlicher Ressourcen. Die kofinanzierten Maßnahmen in Gebieten mit den Zielen 1 und 5b beziehen sich vor allem auf folgendes: - - - - - - - - - - Umstellung, Diversifizierung, Neuausrichtung und Anpassung des landwirtschaftlichen Produktionspotentials; Absatzförderung für hochwertige lokale oder regionale Erzeugnisse der Land- sowie und Investitionen zugunsten dieser Erzeugnisse; deren Kennzeichnung und Forstwirtschaft Entwicklung von Strukturen und ländlichen Infrastrukturen; Diversifizierungsmaßnahmen, um insbesondere zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten; den Landwirten Erneuerung und Entwicklung von Dörfern sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Besitzstands; Förderung von Investitionen in Fremdenverkehr und Handwerk; geeigneter Vorbeugemaßnahmen von Einführung Naturkatastrophen zur Wiederherstellung des geschädigten land- und forstwirtschaftlichen Produktionspotentials; im Fall den Ziel-1-Gebieten) (insbesondere in Bewässerung, Umweltschutz und Landschaftspflege; vollständige Erschließung des Wertes der Wälder; Entwicklung der Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsbildung. land- und forstwirtschaftlichen Beratung und 112255 - FIAF Die fischverarbeitende Industrie erhielt schon 1971 erstmals Strukturhilfen, in dem beschlossen wurde, Mittel aus der Abteilung also in dem Jahr, Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zur Förderung des Baus und der Modernisierung von Küsten- und Hochseeschiffen sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen zu verwenden. 1978 wurde die ursprüngliche Regelung von einer Reihe jeweils für ein Jahr geltender einstweiliger Maßnahmen abgelöst, deren Anwendungsbereich sich auch auf die Umstrukturierung der Küstenflotte und die Entwicklung der Aquakultur erstreckte. 1983 wurde ein umfassendes System von Mehrjahresprogrammen geschaffen. Es basierte auf Regelungen, die Beihilfen zur Umstrukturierung der Industrie und Umstellung der Fischerei vorsahen. Da sich ein massiveres Vorgehen als notwendig erwies, wurden 1986 alle Strukturmaßnahmen zugunsten der Fischereiflotte und zur Förderung der Aquakultur in einem einheitlichen rechtlichen Rahmen zusammengefaßt. Die Regelungen zur Förderung der Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse haben einen anderen Ursprung. Sie wurden im Zusammenhang mit den strukturpolitischen Maßnahmen zugunsten der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entwickelt. Über lange Zeit wurde die Verarbeitung und Vermarktung dieser beiden Arten von Erzeugnissen durch eine einzige Verordnung abgedeckt. Um zu gewährleisten, daß die spezifischen Erfordernisse des Fischereisektors besser berücksichtigt werden, wurden die beiden Bereiche 1989 getrennt. Seitdem gibt für die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen eine eigene Regelung, die ihren Platz unter den Strukturfonds der Gemeinschaft hat. es 1993 wurden nach einer Überprüfung der strukturellen Elemente der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) drei wichtige Änderungen eingeführt. Sie garantieren eine bessere Kohärenz der verschiedenen Aspekte dieser Politik, beenden die Trennung, die bis dahin die GFP von anderen Gemeinschaftsaktivitäten abgehoben hatte, und tragen den Veränderungen in diesem Sektor Rechnung. Die Strukturmaßnahmen der GFP wurden mit der Reform von 1993 in das System der Strukturfonds integriert. Außerdem wurden die verschiedenen für die Fischerei verfügbaren Finanzmittel in einem für die Ausrichtung der einzigen Fonds, dem Finanzierungsinstrument Fischerei (FIAF), zusammengefaßt. Dieses Instrument mußte zwei Ziele miteinander in Einklang bringen: die Zielsetzungen der GFP fördern und zugleich zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen. Im Rahmen des FIAF wurden finanzielle Hilfen für Strukturmaßnahmen in den Bereichen Fangtätigkeit, Vermarktung, Verarbeitung und Aquakultur, für die Einrichtungen geschützter Meereszonen in Küstengewässern und den Ausbau von Hafenanlagen zur Verfügung gestellt. Die Modernisierung und der Abbau von Überkapazitäten erfolgten parallel. Gefördert werden auch andere Aktivitäten wie die Erschließung neuer Märkte und soziale Maßnahmen. 112266 Ein Vorschlag für eine neue Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (KOM (1998) 728 vom 16. Dezember 1998) wurde dreimal auf Ministerebene erörtert. Die Debatte hat jetzt das Stadium der politischen Entscheidungsreife erreicht. - Sozialfonds Ziel des Sozialfonds ist die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche (unter 25 Jahren) und andere unterstützungsbedürftige Gruppen (Langzeitarbeitslose, Behinderte, Wanderarbeitnehmer und andere leistet der Fonds Beiträge zur sozial benachteiligte Gruppen). Daher Finanzierung von privaten oder staatlichen Maßnahmen in folgenden Bereichen: - - - - Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit; Berufsausbildung; Technische Beratung zur Schaffung von Arbeitsplätzen; Erleichterung der Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel und neue Produktionssysteme. Die Förderungsanträge werden ausschließlich über die Mitgliedstaaten eingereicht. Die Mittel aus dem Sozialfonds werden auf horizontaler und nicht auf sektoraler Basis ausgezahlt, so daß eine Extrapolation nach dem Beihilfekonzept des Artikels 87 EG-Vertrag nicht möglich ist. - Regionalfonds soll die Der Europäische Fonds Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen der Gemeinschaft abbauen, indem er folgende Gebiete finanziell unterstützt: regionale Entwicklung (EFRE) für - - - - Gebiete mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1); Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung (Ziel 2); ländliche Problemgebiete (Ziel 5b); Entwicklung der sehr dünn bevölkerten Regionen (Ziel 6). Unterstützt werden schwerpunktmäßig die Bereiche Infrastruktur, Human- ressourcen und Anlageinvestitionen. Da die EFRE-Beihilfen in der Regel auf horizontaler und nicht auf sektoraler Basis gewährt werden, kann nicht immer ermittelt werden, welcher Teil der Ausgaben dem Beihilfekonzept des Artikels 87 des Vertrags entspricht. Deshalb wurden statt dessen die Angaben für das verarbeitende Gewerbe, den Dienstleistungssektor und über die wirtschaftliche Entwicklung herangezogen; die auf diese Weise errechneten Zahlen vermitteln also nur eine ungefähre Vorstellung von der Größenordnung der EFRE-Beihilfen. 112277 - Kohäsionsfinanzinstrument - Kohäsionsfonds Nach der Aufnahme des Kohäsionsprinzips in den Maastrichter Vertrag beschloß der Europäische Rat von Edinburgh, außerdem ein vorläufiges Finanzinstrument zu schaffen, mit dem die Gemeinschaft die vier begünstigten Länder ab 1993 so lange finanziell unterstützen konnte, bis der Vertrag in trat und somit die Errichtung des Kohäsionsfonds im Mai 1994 Kraft ermöglichte. Die Kommission nahm den auf Artikel 308 EG-Vertrag basierenden Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines Kohäsionsfinanz- instruments an. Die Verordnung wurde schließlich vom Rat am 30. 04. 1993 angenommen und galt bis Ende 1994. Der Kohäsionsfonds wurde durch Artikel 161 EG-Vertrag errichtet. Damit erreichte die Solidaritätspolitik der Gemeinschaft, die vor allem durch die Strukturfonds verwirklicht wird, eine neue Stufe. Dieser Fonds leistet einen eigenen spezifischen und zusätzlichen Beitrag, denn er steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Anforderungen der geplanten Wirtschafts- und Währungsunion (die bereits Gestalt annimmt). Von Anfang an orientierte sich der Fonds an drei Hauptprinzipien. Zunächst gilt das Prinzip des begrenzten Aktionsbereichs: Im Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wird festgehalten, daß der Kohäsionsfonds “finanzielle Beiträge der Gemeinschaft für Vorhaben (. ) in den Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts bereitstellt. ” Zweitens beschränkt Projekten in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze. sich die Förderung auf die Teilfinanzierung von Drittens ist der Fonds an die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion gekoppelt und fördert daher die Mitgliedstaaten, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 104 des Vertrages genannten Bedingungen hinsichtlich übermäßiger Defizite vorweisen. Außerdem leisteten das Kohäsionsfinanzinstrument und später (ab Mai 1994) der Kohäsionsfonds einen Beitrag zur Kohäsion. Da jedoch die meisten Mittel für für Anlageinvestitionen verwendet wurden, sind die entsprechenden Zahlen nur informationshalber in Tabelle B (s. u. ) aufgeführt. Infrastrukturvorhaben und nicht Forschung und technologische Entwicklung (FTE) in der Gemeinschaft Das 4. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (4. RP) wurde im April 1994 für den Zeitraum 1994 - 1998 verabschiedet. Das Rahmenprogramm umfaßt alle Aktivitäten der Gemeinschaft auf dem Gebiet technologischen Entwicklung und Demonstration. Sein der Forschung, 112288 Finanzrahmen beläuft sich auf 13,215 Mrd. EUR. Insgesamt werden damit drei Hauptziele verfolgt: - - - Stärkung der wissenschaftlich-technischen Basis Europas, um damit zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und zur Förderung der Lebensqualität der Unionsbürger beizutragen. Unterstützung von Forschungsaktivitäten, die im Zusammenhang mit anderen Gemeinschaftspolitiken für notwendig erachtet werden. Förderung der Zusammenarbeit und bessere Koordinierung und Verwertung der gemeinschaftlichen Forschung. Die Forschungstätigkeit der Gemeinschaft wird im großen und ganzen auf zwei Ebenen durchgeführt: (I) (II) auf Kostenteilungsbasis mit Dritten (einschließlich FTE-Projekte und thematische Netze) und im Rahmen konzertierter Aktionen (indirekte Aktionen). in der Gemeinsamen Forschungsstelle (direkte Aktionen). der GD Industrie, Die GD Forschung verwaltet die indirekten Aktionen des Rahmenprogramms zusammen mit der GD Verkehr/Energie, der GD Informationsgesellschaft und der GD Fischerei. Bei den Teilnehmern der FTE-Aktivitäten handelt es sich vor allem um Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes (einschließlich KMU). Knapp über 950 Mio. EUR sind für die Gemeinsame Forschungsstelle vorgesehen. GD Landwirtschaft, der Finanzielle Hilfe der EGKS Die EGKS gewährt finanzielle Hilfe in Form von Krediten und Zuschüssen. Die Kredite lassen sich in drei Hauptgruppen unterteilen: - - - Industriekredite; Umstellungskredite; Kredite für Arbeiterwohnungen Die Tatsache, daß die kreditgebenden Finanzinstitutionen nicht gewinn- orientiert arbeiten, kann für den Empfänger von Vorteil sein, wird jedoch nicht als Beihilfe im Sinne der Verträge angesehen. Bei den Zuschüssen stellt sich die Lage etwas anders dar. Während Zinszuschüsse (für Kredite) in der Regel insbesondere als Beihilfen Sozialleistungen an frühere Stahl- und Bergbauarbeiter - kaum als Beihilfen eingestuft werden. andere Maßnahmen dürften gelten, - Im Juni 1994 nahm die Kommission im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrages im Juli 2002 eine Anpassung ihrer Kreditpolitik im Rahmen des Vertrages vor. Die Gewährung neuer Kredite aus Fremdmitteln wurde allmählich verringert, bis sie im Jahr 1997 praktisch Null betrug (abgesehen von einigen Ausnahmefällen, für die staatliche Bürgschaften bestanden). 112299 Die Finanzierung von Arbeiterwohnungen endete im Jahr 1998. Europäische Investitionsbank Die Europäische Investitionsbank hat den Auftrag, die Ziele der Europäischen Union durch die Bereitstellung langfristiger Finanzierungen für sichere Investitionen zu fördern. Sie wurde durch die Römischen Verträge gegründet. Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten, aus deren Finanzministern sich der Rat der Gouverneure zusammensetzt. Förderungswürdig sind wirtschaftlich, technisch, ökologisch und finanziell tragfähige Projekte und Programme. Durch die Vergabe von Krediten und ihre Fähigkeit, zusätzliches Kapital zu mobilisieren, das Spektrum der Finanzierungs- möglichkeiten. Durch eigene Kreditaufnahme trägt sie überall in der Union zur Entwicklung der Kapitalmärkte bei. Ihre Politik wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den anderen Institutionen der Union festgelegt. Die Bank arbeitet außerdem eng mit der Wirtschaft, dem Bankensektor und den vielen in diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen zusammen. die Bank erweitert Europäischer Investitionsfonds Der Europäische Investitionsfonds ist eine Einrichtung, die Bürgschaften für mittel- und langfristige Investitionen in zwei für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft wesentlichen Bereichen - den transeuropäischen Netzen (TEN) und den kleinen und mittleren Unternehmen - übernimmt. Der Fonds wurde im Juni 1994 errichtet. Er ist Ausdruck einer neuen, einzigartigen Partnerschaft zwischen der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Union (vertreten durch die Kommission) und den Banken und Finanzinstituten der Mitgliedstaaten. Die Kommissionsrichtlinie vom 15. März 1994 verlieh dem Fonds den Status einer multilateralen Entwicklungsbank. Das Hauptziel des Fonds besteht darin, mehr privates Kapital in die Finanzierung von Infrastrukturen zu leiten und den Kapitalfluß in die kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Zu diesem Zweck wird er Mechanismen zur Übertragung und Aufteilung des finanziellen Risikos entwickeln und vor allem die finanziellen Sicherheiten für mittel- und langfristige Kredite von Banken und anderen Finanzinstituten bereitstellen. Abgesehen von vorrangigen langfristigen Darlehen für TEN-Projekte wird der Fonds auch Bürgschaften für private Anlagen, Anleiheemissionen, durch Einkommens- und nachrangige Darlehen übernehmen. Im Bereich der KMU-Finanzierung kann unterlegte er Darlehensportfolios, Kreditlinien Vermögenswerte abdecken. abgesicherte Wertpapiere oder Vermögenswerte und wertpapiermäßig Der EIF kann sich auch am Kapital von Risikokapitalfonds beteiligen. 113300 Bei der Erfüllung seiner Aufgaben wirkt der EIF auf kommerzieller Basis in Ergänzung anderen und Finanzinstitutionen und -instrumenten der EU. in Absprache mit zum Bankensektor II. Statistische Angaben 1. 2. 3. 4. Tabelle A gibt einen Überblick über die gesamten finanziellen Interventionen der Gemeinschaft in den Jahren 1994 bis 1998. Tabelle B enthält die Angaben über andere Gemeinschaftsinstrumente, aus denen zwischen 1994 und 1998 Mittel gewährt wurden. Die Tabellen C1 und C2 zeigen für die Zeiträume 1994 - 1996 bzw. 1996 - 1998 den durchschnittlichen Jahresumfang der Gemeinschaftsinterventionen (so weit möglich, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten). Weitere Einzelheiten zu den Gemeinschaftsfonds sind dem technischen Anhang zu entnehmen. 113311 Zusätzliche Informationen über die Gemeinschaftsprogramme, -fonds und 5. -instrumente sind den folgenden Veröffentlichungen zu entnehmen: - Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union. Bericht 1996 Bericht 1997 Bericht 1998 ISBN 92-827-9008-8 ISBN 92-828-2420-9 ISBN 92-828-5731-X - Tätigkeiten der EU im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung Jahresbericht 1995 Jahresbericht 1996 Jahresbericht 1997 Jahresbericht 1998 - Die Strukturfonds Jahresbericht 1995 Jahresbericht 1996 Jahresbericht 1997 Jahresbericht 1998 ISBN 92-77-93761-0 ISBN 92-78-08603-7 ISBN 92-78-23634-9 ISBN 92-78-38078-4 ISBN 92-78-10829-4 ISBN 92-78-26044-4 ISBN 92-78-39641-9 ISSN 0254-1491 - Kohäsionsfinanzinstrument, Kohäsionsfonds Kombinierter Bericht 1993 - 1994 Jahresbericht 1995 Jahresbericht 1996 Jahresbericht 1997 Jahresbericht 1998 - EGKS-Finanzbericht 1995 EGKS-Finanzbericht 1996 EGKS-Finanzbericht 1997 EGKS-Finanzbericht 1998 - Europäische Investitionsbank Jahresbericht 1995 Jahresbericht 1996 Jahresbericht 1997 Jahresbericht 1998 ISBN 92-827-5739-0 ISBN 92-827-9688-4 ISBN 92-827-8877-6 ISBN 92-78-39497-1 CB-CO-99-480 EN C ISBN 92-827-7933-5 ISBN 92-828-0908-0 ISBN 92-828-3852-8 ISBN 92-828-7230-0 ISBN 92-827-6303 ISBN 92-827-9943-3 ISBN 92-828-3197-3 ISBN 92-828-5975-4 113322 Tabelle A Jährliche Gemeinschaftsausgaben EAGFL Garantie - Landwirtschaft EAGFL Garantie - Landwirtschaft EAGFL Garantie - Fischerei FIAF SOZIALFONDS REGIONALFONDS * KOHÄSIONSFONDS 11 33 33 in Mio. EUR in jeweiligen Preisen 1994 1995 1996 1997 1998 33. 376,8 34. 463,3 39. 073,7 40. 641,5 38. 748,0 3. 335,4 3. 609,0 3. 934,5 4. 129,0 4. 366,9 35,5 403,5 39,2 480,7 34,1 475,1 33,5 390,4 21,2 502,4 5. 580,4 4. 382,9 7. 145,8 7. 533,6 8. 858,6 1. 899,6 1. 871,9 2. 261,3 2. 501,7 2. 676,7 1. 853,1 2. 151,7 2. 443,7 2. 748,7 2. 870,7 EG FTE-RAHMENPROGRAMM 2. 018,6 2. 983,7 3. 153,5 3. 485,6 3. 499,3 EGKS-Zuschüsse Wiederbeschäftigung Art. 56. 2(b) Sozialleistungen Stahl Art. 56. 2(b) Sozialleistungen Kohle Art. 56. 2(b) Forschung Art. 55 Zinsvergünstigungen Art. 54/56 157,0 123,8 86,0 40,0 52,0 51,5 41,3 40,0 61,4 11,4 56,3 0,0 23,2 85,0 36,7 66,0 43,1 - 29,0 84,0 1,8 - - 26,8 84,0 GESAMT 48. 889,4 50. 260,2 58. 722,9 61. 644,8 61. 697,7 * Beihilfeanteil, der in etwa dem Beihilfekonzept nach Artikel 87 EG-Vertrag entspricht Angaben für 1995 umfassen Österreich, Finnland und Schweden Tabelle B Andere Gemeinschaftsinstrumente in Mio. EUR 1994 1995 1996 1997 1998 Neu bewilligte EGKS-Darlehen Europäische Investitionsbank* Europäischer Investitionsfonds** 673,4 17. 656,0 643,0 402,8 18. 603,0 1. 441,0 279,7 20. 946,0 1. 465,0 541,2 22. 958,0 2. 239,0 20,5 25. 116,0 2599 * ** EU-interne Finanzierungen Seit der Gründung im Jahre 1994 bewilligte Bürgschaften (kumulativ) 11 33 44 Tabelle C1 Gemeinschaftsausgaben im Jahresdurchschnitt je Mitgliedstaat (1994 - 1996) in Mio. EUR in jeweiligen Preisen EAGFL Garantie EAGFL Ausrich- tung EAGFL Garantie Fischerei FIAF SOZIAL- FONDS REGIONAL- FONDS KOHÄSIONS FONDS EG FTE- Rahmen- programm* EGKS- Zuschüsse * GESAMT 11 33 55 ÖSTERREICH 649,2 BELGIEN 1. 312,5 DÄNEMARK 1. 334,6 5. 535,7 DEUTSCHLAND GRIECHENLAND 2. 657,6 4. 332,3 SPANIEN 354,7 FINNLAND 8. 633,1 FRANKREICH 1. 529,5 IRLAND 3. 681,1 ITALIEN 15,3 LUXEMBURG 1. 793,6 NIEDERLANDE 683,3 PORTUGAL 347,4 SCHWEDEN 3. 118,2 VEREIN. KÖNIGR. Technische Hilfe EG-Direktzahlungen 110,4 110,2 41,7 29,4 771,1 352,8 649,7 106,1 498,0 198,9 381,8 6,7 24,2 390,8 45,0 106,9 0,2 6,6 0,3 0,7 6,9 12,0 2,8 0,5 0,1 3,2 2,3 2,3 1,0 9,5 27,5 35,8 21,4 64,5 108,0 50,2 960,0 283,4 176,7 1. 310,1 52,9 656,8 313,7 400,5 4,3 175,9 511,3 42,1 822,4 13,6 33,3 8,2 39,2 0,4 9,7 34,4 22,4 31,1 4,06 18,4 4,4 212,0 244,9 553,8 39,8 160,8 76,0 248,3 0,6 15,2 285,4 8,5 173,9 386,1 1. 181,5 193,3 387,0 1,5 1,4 2. 718,6 828,9 1. 490,3 1. 452,6 7. 514,9 3. 946,8 8. 211,1 567,1 9. 994,0 2. 322,4 4. 751,4 27,3 2. 018,7 2. 295,4 467,7 4. 254,8 1,5 111,8 288,5 3. 007,1 GESAMT 35. 637,9 3. 626,3 36,3 453,1 5. 756,2 2. 010,9 2. 149,5 2. 718,6 288,5 52. 677,2 * Keine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten möglich Für Österreich, Finnland und Schweden wurden Zweijahresdurchschnittswerte verwendet. Tabelle C2 Gemeinschaftsausgaben im Jahresdurchschnitt nach Mitgliedstaaten (1996-1998) in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen 11 33 66 ÖSTERREICH BELGIEN DÄNEMARK DEUTSCHLAND GRIECHENLAND SPANIEN FINNLAND FRANKREICH IRLAND ITALIEN LUXEMBURG NIEDERLANDE PORTUGAL SCHWEDEN VEREINIGTES KÖNIGREICH Technische Hilfe EG-Direktzahlungen EAGFL Garantie 971,1 989,7 1. 244,4 5. 791,9 2. 701,1 4. 640,4 597,2 9. 228,7 1. 787,3 4. 490,2 19,9 1. 554,9 643,3 711,6 4. 059,1 EAGFL Ausrich- tung 111,6 38,9 24,6 790,5 347,3 802,8 110,2 586,6 216,3 587,1 5,9 16,4 377,6 46,9 79,0 EAGFL Garantie Fischerei FIAF SOZIAL- FONDS REGIONAL- FONDS KOHÄSIONS FONDS EG FTE- Rahmen- programm* EGKS- Zuschüsse * 0,0 0,2 4,5 0,0 0,0 6,2 0,0 9,1 2,0 0,0 0,0 0,1 3,4 1,1 3,0 0,0 8,5 20,2 31,8 29,9 195,8 1,7 25,2 12,2 44,6 0,0 6,2 42,1 1,7 104,7 135,5 59,6 1. 246,6 316,4 1. 540,7 91,6 746,0 433,6 964,4 4,6 216,8 770,7 107,6 34,8 1. 107,5 11,3 34,1 4,8 319,1 285,6 509,8 45,4 219,2 82,5 369,2 0,8 21,7 321,4 36,6 218,4 482,7 1. 477,5 241,9 483,6 1,9 57,0 1,9 1,4 3. 379,5 179,6 GESAMT 1. 198,6 1. 206,9 1. 358,0 8. 179,9 4. 162,9 9. 173,2 846,0 10. 814,8 2. 775,8 6. 455,5 31,2 1. 816,2 2. 642,0 905,5 5. 501,8 1,9 60,3 3. 559,1 GESAMT 39. 487,7 4. 143,5 29,6 456,0 7. 846,0 2. 479,9 2. 687,7 3. 379,5 179,6 60. 689,7 * Keine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten möglich