title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Polens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 04. 2000 KOM(2000) 225 endgültig 2000/0097 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Polens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Dezember 1999 bekräftigte der Europäische Rat in Helsinki die Bedeutung des auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Er wies intensivierten hin, darauf erneut Heranführungsstrategie den Gemeinschaftsprogrammen große Bedeutung zukommt. im Rahmen Teilnahme festgelegten Beitrittsländer 1997 13 daß der der der an (MOEL) an den Die Teilnahme der zehn Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas Gemeinschaftsprogrammen ist in den jeweiligen Europa-Abkommen vorgesehen. Nach den Europa-Abkommen werden die Bedingungen und Modalitäten für die Teilnahme dieser Länder von dem betreffenden Assoziationsrat festgelegt. 1999 nahmen alle MOEL in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend an der ersten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates sowie am Programm Jugend für Europa teil, einige von ihnen bereits seit 1997, andere erst seit 1998 oder 1999. Die des Programmen war Heranführungsprozesses. Die Beschlüsse der Assoziationsräte mit den Bedingungen für diese Teilnahme sowie die Beschlüsse über die Programme selbst liefen am 31. Dezember 1999 aus. ein wichtiges Teilnahme Element diesen an Auf die bisherigen Programme soll eine zweite Phase von Leonardo da Vinci, eine zweite Phase von Sokrates sowie ein neues Jugend-Programm folgen. Die Beschlüsse über die Durchführung der zweiten Phase von Leonardo da Vinci und Sokrates sehen vor, daß die MOEL an den Programmen teilnehmen können. Eine ähnliche Bestimmung enthält der Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Jugend, für das das Annahmeverfahren derzeit läuft. Alle MOEL haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an den neuen Programmen ab 2000 bekräftigt und wollen ihren finanziellen Beitrag teils aus ihrem Staatshaushalt, teils aus ihrer jährlichen PHARE-Zuweisung aufbringen. Nach den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sollen diese Länder einen stetig ansteigenden eigenen finanziellen Beitrag leisten. Wegen der länderübergreifenden Natur dieser Programme ist es im Interesse aller Beteiligten, daß die im Rahmen der ersten Programmgeneration durchgeführten Maßnahmen mit den Nachfolgeprogrammen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden können. Um es den MOEL zu ermöglichen, sich an diesen neuen Programmen von Anfang an zu beteiligen, schlägt die Kommission die Annahme zweier Beschlüsse durch die einzelnen Assoziationsräte vor: Der eine Beschluß betrifft die beiden bereits laufenden Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II und der andere das Programm Jugend. Somit könnten zunächst die vorgeschlagenen Beschlüsse für Leonardo da Vinci II und Sokrates II angenommen werden, während die vorgeschlagenen Beschlüsse für Jugend gefaßt werden könnten, sobald der Beschluß zur Einführung des Programms in Kraft tritt. In den vorgeschlagenen Assoziationsratsbeschlüssen werden vor allem folgende Fragen behandelt: • Für Projekte und Initiativen von Teilnehmern aus den MOEL gelten im Rahmen dieser Programme dieselben Bestimmungen, Regeln und Verfahren wie für Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten, insbesondere was die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen 2 und Projekten, die Zuständigkeiten der nationalen Stellen bei der Durchführung der Programme sowie die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Monitoring der Teilnahme an den Programmen betrifft. • Die MOEL leisten gemäß den Assoziationsratsbeschlüssen jedes Jahr einen finanziellen Beitrag zu den Programmen. Dieser Beitrag wird den MOEL nicht zurückerstattet, falls er am Ende des Jahres mit den durchgeführten Maßnahmen nicht ausgeschöpft wurde. • Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg wird den MOEL angeboten, an den Programmausschüssen als Beobachter teilzunehmen, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. • Die Beschlüsse sollen für die Laufzeit der Programme gelten und am Tag ihrer Annahme in Kraft treten. Eine rasche Annahme der Assoziationsratsbeschlüsse würde es den Beitrittsländern ermöglichen, an den gemeinschaftlichen Netzen und sonstigen Maßnahmen in den Bereichen allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend ohne Unterbrechung weiter teilzunehmen. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft am im Assoziationsrat gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" anzunehmen. zur Teilnahme Polens 3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Polens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wurde am 4. Dezember 1995 durch Beschluß des Rates und der Kommission geschlossen. Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Polen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem im Bereich Jugend, beteiligen; gemäß Artikel 2 beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Polen an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 27. Februar 19981 hat Polen seit dem 1. März 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen. Gemäß dem Beschluß Nr. /2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Rates vom. 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"2, insbesondere gemäß Artikel 11, steht dieses Programm den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Europa-Abkommen, ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind – 1 2 ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 33. ABl. L. vom. 2000, S. [die Frist für das Vermittlungsverfahren läuft am 29. Februar 2000 ab]. 4 BESCHLIESST: Der Standpunkt hinsichtlich der Teilnahme Polens am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend", den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 5 Entwurf BESCHLUSS Nr. /2000 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom. zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Polen am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits3 betreffend die Teilnahme Polens an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Polen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem im Bereich Jugend, beteiligen. Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Polen an diesen Aktivitäten beteiligen kann. Aufgrund des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 27. Februar 19984 hat Polen seit dem 1. März 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an dem neuen Programm Jugend teilzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 Polen nimmt an dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" (nachstehend "Jugend" genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind. 3 4 ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 35. ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 33. 6 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms Jugend, die am 1. Januar 2000 beginnt. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident 7 ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Polen am Programm Jugend 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Polen an den Aktivitäten im Rahmen des Programms Jugend (nachstehend "das Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. /2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. 2000 zur Einführung dieses gemeinschaftlichen Aktionsprogramms. 2. Im Einklang mit Artikel 5 des Beschlusses zur Einführung des Programms Jugend und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Polen geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung der nationalen Stelle zu gewährleisten, der im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Polen wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind. 3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an dem Programm zahlt Polen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Polens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsauschuß befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, daß Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden. 4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Polen dieselben Bedingungen förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. und Voraussetzungen wie für Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm die Benennung polnischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen. 5. Um den Gemeinschaftscharakter des Programms zu gewährleisten, muß an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein. 6. Die Mittelzuweisungen an Polen für die dezentral zu verwaltenden Aktionen sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Punkt 2 dieses Anhangs eingerichteten nationalen Stelle richten sich nach dem auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudget sowie nach dem polnischen Beitrag zu dem Programm. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stelle beträgt höchstens 50 % der für das Arbeitsprogramm der nationalen Stelle vorgesehenen Mittelausstattung. 7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Polen tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum 8 Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Polen in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen. 8. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Polen von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. 9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des in bezug auf das Monitoring und die Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft Evaluierung des Programms gemäß Artikel 13 des Beschlusses zur Einführung des Programms wird die Teilnahme Polens an diesen Programmen von der Kommission und Polen der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift. partnerschaftlich überwacht. Polen unterbreitet laufend 10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von polnischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen polnischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist. Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Polen, der Kommission und der polnischen nationalen Stelle Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder tragen die polnischen Betrug, die der polnischen nationalen Stelle anzulasten sind, Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge. 11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 8 des Beschlusses zur Einführung des Programms Jugend nehmen die Vertreter Polens als Beobachter an den Sitzungen des Programmausschusses teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, tritt dieser Ausschuß ohne die Vertreter Polens zusammen. 12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft. 13. Die Gemeinschaft und Polen können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt. 9 ANHANG II Finanzieller Beitrag der Republik Polen zum Programm Jugend 1. Polen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 3 759 000 €. Der Beitrag Polens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt. 2. Polen entrichtet den obengenannten Beitrag zum Teil aus dem polnischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Polens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Polen im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem polnischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Polens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. 3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen: € - 2 505 800 als Beitrag zu Jugend im Jahr 2000. Der restliche Beitrag Polens wird aus dem polnischen Staatshaushalt finanziert. 4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Polens. Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Polens infolge der Teilnahme an den Ausschußsitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Punkt 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Polen Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluß zu dem Programm zu entrichten hat. Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen. Polen zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen: - den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt; - den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Polen die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Polen. 10 Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Polen ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt. 11 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Polens am Programm Jugend 2. HAUSHALTSLINIE B7-030 Wirtschaftliche Hilfe für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 6091 Einnahmen aus der Beteiligung assoziierter mitteleuropäischer Länder an Programmen der Gemeinschaft 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 149 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2; Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Polen, das die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen vorsieht; Beschluß Nr. /2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. 2000 zur Einführung des Programms Jugend, insbesondere Artikel 11. 4. 4. 1 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Allgemeines Ziel der Maßnahme Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Polen sieht eine Teilnahme Polens an den Gemeinschaftsprogrammen in einer Reihe von Bereichen vor, darunter im Bereich Jugend. Diese Beteiligung wird zur Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beitragen; außerdem kann Polen sich bei dieser Gelegenheit mit den Verfahren und Methoden der Gemeinschaftsprogramme vertraut machen. Polen hat seit dem 1. März 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen. Gemäß der Kommissionsmitteilung “Agenda 2000” vom 16. 7. 1997 und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg ist die Beteiligung Polens an diesem Programm Teil der intensivierten Heranführungsstrategie, mit der diesem Land bei der Vorbereitung auf seinen künftigen Beitritt zur Union geholfen wird. Voraussetzung für die Teilnahme an dem Programm ist ein Beschluß des Assoziationsrates EU-Polen. Der Beschluß des Assoziationsrates vom 27. Februar 1998, mit dem die Teilnahme Polens an diesem Programm genehmigt wurde, lief am 31. Dezember 1999 aus. 12 Dieser Entwurf für einen neuen Beschluß des Assoziationsrates zielt darauf ab, die weitere Teilnahme Polens an dem Programm zu ermöglichen und einen reibungslosen Übergang vom vorherigen zum neuen Jugend-Programm zu gewährleisten. Wie bereits im ersten Beschluß werden die Bedingungen insbesondere für den finanziellen Beitrag Polens und die praktischen Vorkehrungen für die Teilnahme an dem Programm festgelegt. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen Bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2006. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben Getrennte Mittel Art der Einnahmen Da Polen nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, einen finanziellen Beitrag zur Teilnahme an dem Programm zu leisten. Derselbe Artikel sieht vor, daß die Gemeinschaft einen Teil des polnischen Beitrags übernehmen kann, so daß Polen lediglich einen Teil des Beitrags aus seinem Staatshaushalt aufbringt. Der restliche Beitrag wird aus dem PHARE-Länderprogramm beigesteuert. Die benötigten PHARE-Mittel gehen zu Lasten der Haushaltslinie B7-030 und werden Polen separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. aufgrund einer Gemeinsam mit dem Anteil aus dem polnischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Polens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet. Nach Entrichtung des Gesamtbeitrags durch Polen wird dieser auf den Einnahmenposten 6091 des EU- Haushaltsplans übertragen. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN – – – – Zuschuß zu 100% Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Gebern Eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ist nicht vorgesehen. Auf der Einnahmenseite wird der Beitrag Polens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme unter dem Posten 6091 ausgewiesen. Die Einnahmen werden bei den Ausgabenposten für das Programm und ggf. bei den entsprechenden operationellen voraussichtlichen Gesamteinnahmen sind Punkt 7. 4 zu entnehmen. Ausgabenposten eingestellt. Die 13 7. 7. 1 FINANZIELLE BELASTUNG Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten) Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Polen wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für das Programm vereinbart: Der Beitrag Polens trägt zwei Elementen Rechnung: auf der Grundlage des - den vorhersehbaren operationellen Kosten, die Programmbudgets (Vorentwurf des Jugend-Budgets für 2000), der geschätzten Absorptionskapazität des Landes und der bisherigen Erfahrungen im Zuge der Teilnahme am Programm Jugend für Europa berechnet wurden; - den vorhersehbaren Verwaltungskosten für Sitzungen und Dienstreisen. Diese Verwaltungskosten dürften sich jährlich auf 19 000 belaufen. € Polen wird die Mittelausstattung seines jährlichen PHARE-Länderprogramms zum Teil dazu einsetzen, seinen Beitrag aus dem Staatshaushalt zu den operationellen Kosten zu ergänzen. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen € € 3 759 000 2 505 800 für 2000, von denen 1 253 200 aus PHARE finanziert werden. € aus dem polnischen Staatshaushalt und 7. 3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. Haushaltsplans im Rahmen von Teil B des p. m. : bis zu einem Höchstbetrag entsprechend dem Anteil an den EUR15- Mittelausstattungen für Jugend, jedoch innerhalb der Grenzen, die durch den Beitrag aus dem Staatshaushalt des Landes vorgegeben sind. 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-030 zu verbuchende Beträge: Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für 2000: 2 505 800 € Voraussichtliche jährliche Einnahmen: € 3 759 000 und 19 000 im Jahr 2000, davon 3 740 000 € zur Deckung der Verwaltungskosten € zur Deckung der operationellen Kosten 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Finanzausweise vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. 14 Die Betrugsbekämpfungsbestimmungen für die grundlegenden Haushaltslinien gelten nach einer Anpassung an die Situation der mitteleuropäischen Länder auch für diese Haushaltslinie. 9. 9. 1 KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen Mit der Öffnung des Programms Jugend für Polen soll dieses Land in den Genuß der gleichen Vorteile wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommen. Wichtigstes Ziel der Gemeinschaftsaktion im Bereich Jugend ist es, die europäischen Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen und Initiative und Kreativität zu entwickeln, damit sie uneingeschränkt in der Gesellschaft und am europäischen Einigungswerk die Verwirklichung dieses Ziels schrittweise Schaffung eines offenen europäischen Raumes für Aktivitäten im Bereich Jugend. partizipieren ist die können. Voraussetzung für Das allgemeine Ziel des Programms Jugend ist es, durch Aktionen, die die einzelstaatlichen und die gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ergänzen, zur Bildung aller Jugendlichen beizutragen. Die Ziele des Programms sind im einzelnen: – – – – – – Intensivierung des Austausches von Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren, die in mehreren Mitgliedstaaten haben; ihren ständigen Wohnsitz in einem oder von länderübergreifenden die Gemeinschaft Unterstützung interessanten Initiativen und innovativen Projekten von Jugendlichen für Jugendliche, die es ihnen ermöglichen, eine aktive und anerkannte Rolle in der Gesellschaft zu spielen und ihre persönlichen Fähigkeiten, ihre Kreativität, ihren Solidaritätssinn und ihre Selbständigkeit zu entwickeln; bzw. für der Voraussetzungen Schaffung Austauschmaßnahmen und Sicherung der Qualität aller Programms durchgeführten Maßnahmen; eine für hohe Qualität dieser im Rahmen des Unterstützung der Ausbildung von Jugendbetreuern, damit den Jugendlichen wertvolle gemeinsame Aktionen, die den allgemeinen Zielen des Programms entsprechen, zugute kommen; auf Gemeinschaftsebene Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission durch einen Erfahrungsaustausch sowie durch gemeinsame der Initiativen Mitgliedstaaten der Dienstleistungen und Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen, insbesondere durch die Erweiterung von Aktivitäten zur Information der Jugendlichen über die Ziele des Programms; somit Unterstützung um eine Verbesserung ihren Bemühungen und bei Stärkung des Solidaritätssinns, Förderung der aktiven Mitwirkung Jugendlicher und ihrer Integration in die Gemeinschaft Jugendlicher sowie Förderung des Erwerbs neuer Fertigkeiten und Kenntnisse durch Jugendliche, denen durch Teilnahme an länderübergreifenden Aktivitäten im Rahmen des Europäischen 15 Freiwilligendienstes zum Nutzen der lokalen Bevölkerung die Möglichkeit geboten wird, informelle Lernerfahrungen zu machen. 9. 2 Begründung der Maßnahme – Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt Angesichts der hohen Kosten, die die Beteiligung an dem Programm verursacht, sowie der angespannten Haushaltslage Polens ist der Einsatz von PHARE-Mitteln unerläßlich. – Wahl der Modalitäten Durch die Einbeziehung Polens in das Programm, die aus dem Staatshaushalt und durch einen ergänzenden PHARE-Beitrag finanziert wird, erhalten die polnischen Bürger die Möglichkeit, mit den Bürgern der jetzigen EU-Mitgliedstaaten in die zusammenzuarbeiten. Die Integration polnischer Staatsangehöriger Gemeinschaftsnetze trägt zweifellos zur Vorbereitung Polens auf seinen künftigen Beitritt bei. – wesentliche Unwägbarkeiten, die die Maßnahme beeinträchtigen können Da bei der Projektauswahl Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen erst dann beurteilen, wenn sich zeigt, inwieweit polnische Organisationen den Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms nachkommen können. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die im Programm Jugend vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsmodalitäten (vor allem für die im Beschluß zur Einführung des Programms vorgesehenen Evaluierungen) gelten auch für die Maßnahmen, die zugunsten polnischer Begünstigter finanziert werden. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN GESAMTHAUSHALTSPLANS) (TEIL A DES EINZELPLANS III DES Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 16 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal Dauerplan- stellen Planstellen auf Zeit davon Dauer Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Zusätzliches Personal 2000-2006 Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Insgesamt 1 1 10. 2 Gesamtkosten für Personal 1 1 Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme 2000-2006) EUR Beamte (*) 756 000 1 Person x 7 Jahre x 108 000 EUR Bedienstete auf Zeit Sonstige Insgesamt 756 000 (*) Für die Durchführung der Maßnahme wird bereits vorhandenes Personal herangezogen (Berechnung basiert auf den Titeln A1, A2, A4, A5 und A7). 17 10. 3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb EUR Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme pro Jahr) A 7010 - Dienstreisen 3 000 1 100 EUR x 3 Dienstreisen pro Jahr A-7031 - Ausschüsse 4 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 2 Personen für 2 zweitägige Sitzungen A-7030 - Sonstige Sitzungen 8 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 2 Personen für 4 zweitägige Sitzungen 4 000 Reise- und Aufenthaltserlaubnis für 1 polnischen Experten für 4 zweitägige Sitzungen Insgesamt 19 000 Die obigen Ausgaben werden durch die Einnahmen (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Haushaltsordnung) aus dem Beitrag Polens (siehe Punkte 5. 3 und 7. 4 des Finanzbogens) gedeckt. 18


title: Verordnung (EG) Nr. 812/2000 des Rates vom 17. April 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer und der Verordnung (EG) Nr. 850/89 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren

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fishing regulations

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text: 20. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 100/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 812/2000 DES RATES vom 17. April 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer und der Verordnung (EG) Nr. 850/89 zur Erhaltung der Fischereires- sourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und Aquakultur (3) ist es Hauptziel der gemeinsamen Fischereipolitik, die lebenden Ressourcen des Meeres zu schützen und zu erhalten. Die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer elften außerordentlichen Tagung vom 16. bis 23. November 1998 in Santiago de Compostela, Spanien, bestimmte Vorschriften über saisonale Fangverbote und Mindestanlandegrößen für Roten Thun empfohlen. Diese Vorschriften beruhen auf wissenschaftlichen Gutachten. Die Empfehlung trat am 21. Juni 1999 in Kraft. Die Gemeinschaft ist Mitglied der ICCAT. Es ist daher erforderlich, diesen Empfehlungen nachzu- kommen, um einen übermäßigen fischereilichen Druck auf Roten Thun zu vermeiden. In der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (4) und der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (5) sind Mindestgrößen für Roten Thun im Mittelmeer sowie in den Regionen 1 bis 5 im Atlantik — Skagerrak und Kattegat ausgenommen — und im Indischen Ozean festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 wurden saisonale Sperrgebiete im Mittelmeer festgelegt. Diese Verordnungen sollten entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3a Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Fang von Rotem Thun mit Umschließungsnetzen wird verboten: — für Schiffe, die ausschließlich oder hauptsächlich im Adriatischen Meer eingesetzt sind, vom 1. bis 31. Mai im gesamten Mittelmeer und vom 16. Juli bis 15. August im übrigen Mittelmeer ohne die Adria; — für Schiffe, die ausschließlich oder hauptsächlich im übrigen Mittelmeer ohne die Adria eingesetzt sind, vom 16. Juli bis 15. August im gesamten Mittelmeer und vom 1. bis 31. Mai im Adriatischen Meer. (1) Stellungnahme vom 2. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. C 75 vom 15. 3. 2000, S. 13. (3) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/1998 (ABl. L 164 vom 9. 6. 1998, S. 1). (4) ABl. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1448/1999 (ABl. L 167 (5) ABl. L 125 vom 27. 4. 1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2723/1999 (ABl. L vom 2. 7. 1999, S. 7). 328 vom 22. 12. 1999, S. 9). L 100/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 4. 2000 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Schiffe, die ihre Flagge führen oder in ihnen registriert sind, die Vorschriften dieses Absatzes erfüllen. Im Sinne dieser Verordnung gilt als südliche Grenze des Adriatischen Meeres eine von der albanisch-grie- chischen Grenze zum Kap Santa Maria di Leuca gezogene Linie. “ 2. In Anhang IV erhält der Eintrag zu Rotem Thun folgende Fassung: Roter Thun (Thunnus thynnus) „Art Mindestgröße 70 cm oder 6,4 kg (***) (***) Artikel 8 Absatz 3 gilt jedoch nicht für Fisch bis zu einem zahlenmäßigen Anteil von 15 %, der zwischen 3,2 kg und 6,4 kg wiegt und als Beifang ins Netz ging. “ In Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 erhalten der Eintrag zu Rotem Thun sowie Fußnote 5 folgende Fassung: Artikel 2 Roter Thun (Thunnus thynnus) „Art Mindestgröße 70 cm oder 6,4 kg (5) (5) Artikel 19 Absatz 1 gilt jedoch nicht für Fisch bis zu einem zahlenmäßigen Anteil von 15 %, der zwischen 3,2 kg und 6,4 kg wiegt und als Beifang ins Netz ging. “ Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 17. April 2000. Im Namen des Rates Der Präsident L. CAPOULAS SANTOS


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 801/2000 af 17. april 2000 om fastsættelse af maksimumsbeløbet for den udligningsstøtte, der ydes som følge af de vekselkurser for den danske og den svenske krone samt for pund sterling, der var gældende pr. 1. og 2. januar 2000

eurovoc_concepts:
Denmark
Sweden
United Kingdom
exchange rate
monetary compensatory amount
national currency

text: L 96/34 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 4. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 801/2000 af 17. april 2000 om fastsættelse af maksimumsbeløbet for den udligningsstøtte, der ydes som følge af de veksel- kurser for den danske og den svenske krone samt for pund sterling, der var gældende pr. 1. og 2. januar 2000 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 2799/98 af 15. december 1998 om den agromonetære ordning for euroen (1), særlig artikel 5, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) Ifølge artikel 5, stk. 1, i forordning (EF) nr. 2799/98 kan der ydes en udligningsstøtte, hvis den vekselkurs, der gælder på dagen for den udløsende begivenhed, er lavere end den, der gjaldt forinden. Nævnte bestemmelse finder dog ikke anvendelse på beløb, for hvilke en lavere kurs end den nye har været gældende inden for de seneste 24 måneder forud for det tidspunkt, hvor den nye kurs har fået virkning. Vekselkurserne for den danske og den svenske krone samt for pund sterling på datoen for den udløsende januar 2000 var lavere end begivenhed den 1. og 2. dem, der gjaldt forinden. Udligningsstøtten skal ydes på de betingelser, der er fastsat i forordning (EF) nr. 2799/98 og i Kommissio- nens forordning (EF) nr. 2808/98 af 22. december 1998 om gennemførelsesbestemmelser for den agromonetære (4) (5) ordning for euroen i landbrugssektoren (2), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1410/1999 (3). Størrelsen af de beløb, der ydes som udligningsstøtte, bestemmes i henhold til artikel 5 og 9 i forordning (EF) nr. 2799/98 og artikel 10 i forordning (EF) nr. 2808/98. De i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra de berørte forvalt- ningskomitéer — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I bilaget til denne forordning anføres maksimumsbeløbene for første rate af den udligningsstøtte, der ydes som følge af det fald, der ydes som følge af det fald, der på datoen for den udløsende begivenhed den 1. og 2. januar 2000 kunne konsta- teres for vekselkurserne for den danske og svenske krone samt for pund sterling i forhold til de forud gældende vekselkurser. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft på syvendedagen efter offent- liggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 17. april 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 1. (2) EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 36. (3) EFT L 164 af 30. 6. 1999, s. 53. 18. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 96/35 MAKSIMUMSBELØB FOR FØRSTE RATE AF UDLIGNINGSSTØTTEN (MIO. EUR) BILAG Foranstaltninger Type Forordning Danmark Sverige Det Forenede Kongerige Ammekopræmie Supplerende ammekopræmie Særlig præmie for handyr Sæsonpræmie Ekstensiveringsbeløb (EF) nr. 1254/1999, artikel 6, stk. 1 0,021546 1,687232 30,756576 (EF) nr. 1254/1999, artikel 6, stk. 5 0,000000 0,000000 1,158592 (EF) nr. 1254/1999, artikel 4 (EF) nr. 1254/1999, artikel 5 0,025935 2,788084 32,507936 0,000000 0,041152 0,538880 (EF) nr. 1254/1999, artikel 13 0,003724 1,707808 21,730336 Unge landbrugere og ugunstigt stillede områder (EF) nr. 1257/1999, artikel 8 og 13 0,000000 1,878667 3,288000 Førtidspensionering Miljøvenligt landbrug Skovrejsning Moderfårpræmie Enhedsbeløb for moderfår (EF) nr. 1257/1999, artikel 10 0,002138 0,000000 0,000000 (EF) nr. 1257/1999, artikel 22 0,015162 13,158352 9,012768 (EF) nr. 1257/1999, artikel 29 0,004655 0,000000 3,354528 (EØF) nr. 872/84 (EØF) nr. 1323/90 0,002358 0,401154 61,760205 0,000000 0,072002 11,856660


title: Kommissionens beslut av den 17 april 2000 om importlicenser för nötköttsprodukter med ursprung i Botswana, Kenya, Madagaskar, Swaziland, Zimbabwe och Namibia [delgivet med nr K(2000) 1091]

eurovoc_concepts:
ACP countries
beef
import licence
originating product

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text: L 119/34 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 5. 2000 II (Rättsakter vilkas publicering inte är obligatorisk) KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUT av den 17 april 2000 om importlicenser för nötköttsprodukter med ursprung i Botswana, Kenya, Madagaskar, Swaziland, Zimbabwe och Namibia [delgivet med nr K(2000) 1091] (2000/342/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 1706/98 av den 20 juli 1998 om den ordning som skall gälla för jordbrukspro- dukter och varor som framställs genom bearbetning av jord- bruksprodukter med ursprung i stater i Afrika, Västindien eller Stillahavsområdet (AVS) och om upphävande av förordning (EEG) nr 715/90 (1), särskilt artikel 30 i denna, med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1918/98 av den 9 september 1998 om fastställande av tillämpningsföre- skrifter inom sektorn för nötkött för rådets förordning (EG) nr 1706/98 om de bestämmelser som gäller för jordbrukspro- dukter och vissa varor som framställs genom förädling av jordbruksprodukter som har sitt ursprung i Afrika, Västindien eller Stillahavsområdet (AVS) och om upphävande av förord- ning (EG) nr 589/96 (2), särskilt artikel 4 i denna, och av följande skäl: stiger för produkter med ursprung i Botswana, Kenya, Madagaskar, Swaziland, Zimbabwe och Namibia inte de tillgängliga kvantiteterna för dessa länder. Det är därför möjligt att utfärda importlicenser för de kvantiteter som det har ansökts om licens för. De kvantiteter för vilka det kan ansökas om licenser från och med den 1 maj 2000 bör fastställas inom ramarna för den totala kvantiteten på 52 100 ton. Det bör understrykas att detta beslut inte påverkar rådets direktiv 72/462/EEG av den 12 december 1972 om hälsoproblem och problem som rör veterinärbesiktning vid import från tredje land av nötkreatur, får och getter, svin och färskt kött eller köttprodukter (3), senast ändrat genom direktiv 97/79/EG (4). (3) (4) HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 (1) (2) Genom artikel 1 i förordning (EG) nr 1918/98 är det möjligt att utfärda importlicenser för nötköttsprodukter. Importen får dock inte överstiga de kvantiteter som är fastställda för vart och ett av dessa exporterande tredje länder. Följande medlemsstater skall den 21 april 2000 utfärda import- licenser för nötköttsprodukter, uttryckta i urbenat kött, med ursprung i vissa AVS-stater, för nedanstående kvantiteter och ursprungsländer: De licensansökningar som ingivits från och med den 1 april till och med den 10 april 2000, uttryckta i urbenat kött, i enlighet med förordning (EG) nr 1918/98, över- — 150 ton med ursprung i Botswana. — 79 ton med ursprung i Namibia. Tyskland: (1) EGT L 215, 1. 8. 1998, s. 12. (2) EGT L 250, 10. 9. 1998, s. 16. (3) EGT L 302, 31. 12. 1972, s. 28. (4) EGT L 24, 30. 1. 1998, s. 31. 20. 5. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning Förenade kungariket: — 140 ton med ursprung i Botswana. — 700 ton med ursprung i Namibia. — 50 ton med ursprung i Swaziland. — 405 ton med ursprung i Zimbabwe. — Botswana: — Kenya: — Madagaskar: — Swaziland: — Zimbabwe: — Namibia: L 119/35 16 946 ton. 142 ton. 7 579 ton. 3 148 ton. 7 315 ton. 10 945 ton. Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 3 Artikel 2 Utfärdat i Bryssel den 17 april 2000. Licensansökningar kan, i enlighet med artikel 3. 2 i förordning (EG) nr 1918/98, inges under loppet av de tio första dagarna i maj 2000 för följande kvantiteter urbenat kött: På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen


title: Regulamento (CE) n.° 795/2000 da Comissão, de 17 de Abril de 2000, relativo ao fornecimento de ervilhas partidas a título de ajuda alimentar

eurovoc_concepts:
Somalia
aid system
award of contract
food aid
leguminous vegetable

text: 18. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 96/17 REGULAMENTO (CE) N. o 795/2000 DA COMISSÃO de 17 de Abril de 2000 relativo ao fornecimento de ervilhas partidas a título de ajuda alimentar A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, (4) Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1292/96 do Conselho, de 27 de Junho de 1996, relativo à política e à gestão da ajuda alimentar e das acções específicas de apoio à segurança alimentar (1), e, nomeadamente, o n. o 1, alínea b), do seu artigo 24. o, Considerando o seguinte: (1) (2) (3) O citado regulamento estabelece a lista dos países e organismos susceptíveis de beneficiar da ajuda comuni- tária e determina os critérios gerais relativos ao trans- porte da ajuda alimentar para lá do estádio fob. Após várias decisões relativas à distribuição da ajuda alimentar, a Comissão concedeu ervilhas partidas a certos beneficiários. É necessário efectuar esses fornecimentos de acordo com as regras previstas no Regulamento (CE) n. o 2519/97 da Comissão, de 16 de Dezembro de 1997, que estabelece as regras gerais de mobilização de produtos a fornecer a título do Regulamento (CE) n. o 1292/96 do Conselho para a ajuda alimentar comunitária (2). É necessário precisar, nomeadamente, os prazos e condições de daí determinar fornecimento resultantes. despesas para as A fim de garantir a realização dos fornecimentos, é conveniente prever a possibilidade de os proponentes mobilizarem ervilhas partidas verdes ou ervilhas partidas amarelas, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o A título da ajuda alimentar comunitária, realiza-se, na Comuni- dade, a mobilização de ervilhas partidas, tendo em vista forne- cimentos aos beneficiários indicados no anexo, em conformi- dade com o disposto no Regulamento (CE) n. o 2519/97 e com as condições constantes do anexo. As propostas dizem respeito a ervilhas partidas verdes ou ervilhas partidas amarelas. As propostas só são admissíveis se se indicar de forma precisa o tipo de ervilhas a que dizem respeito. Considera-se que o proponente tomou conhecimento da totali- dade das condições gerais e especiais aplicáveis e as aceitou. Qualquer outra condição ou reserva contida na sua proposta é considerada como não escrita. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 17 de Abril de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 166 de 5. 7. 1996, p. 1. (2) JO L 346 de 17. 12. 1997, p. 23. L 96/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 4. 2000 ANEXO LOTE A 1. Acção no: 98/99 2. Beneficiário (2): PAM (World Food Programme), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma tel. : (39-06) 65 13 29 88; fax: 65 13 28 44/3; telex: 626675 WFP I 3. Representante do beneficiário: a designar pelo beneficiário 4. País de destino: Somália 5. Produto a mobilizar (7): ervilhas partidas 6. Quantidade total (toneladas líquidas): 500 7. Número de lotes: 1 8. Características e qualidade do produto (3) (4) (8): — 9. Acondicionamento (5): ver JO C 267 de 13. 9. 1996, p. 1 (pontos 2. 1 A. 1. a, 2. a e B. 4) ou (pontos 4. 0 A. 1. c, 2. c e B. 4) 10. Etiquetagem e marcação (6): ver JO C 114 de 29. 4. 1991, p. 1 (ponto IV. A. 3) inglês — língua a utilizar na marcação: — indicações complementares: — 11. Modo de mobilização do produto: mercado da Comunidade O produto deve provir da Comunidade 12. Estádio de entrega previsto: entregue no porto de embarque 13. Estádio de entrega alternativo: — 14. a) Porto de embarque: — b) Endereço de carregamento: — 15. Porto de desembarque: — 16. Local de destino: — — porto ou armazém de trânsito: — — via de transporte terrestre: — 17. Período ou data-limite de entrega no estádio previsto: — primeiro prazo: 22. 5-11. 6. 2000 — segundo prazo: 5-25. 6. 2000 18. Período ou data-limite de entrega no estádio alternativo: — primeiro prazo: — — segundo prazo: — 19. Prazo para a apresentação das propostas (às 12 horas, hora de Bruxelas): — primeiro prazo: 2. 5. 2000 — segundo prazo: 16. 5. 2000 20. Montante da garantia do concurso: 5 euros por tonelada 21. Endereço para o envio das propostas e das garantias de concurso (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn Mr. T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, Bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel telex: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (exclusivamente) 22. Restituição à exportação: — 18. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 96/19 Notas: (1) Informações complementares: André Debongnie [tel. : (32-2) 295 14 65], Torben Vestergaard [tel. : (32-2) 299 30 50]. (2) O fornecedor contactará o beneficiário ou o seu representante, o mais rapidamente possível, com vista a determinar os documentos de expedição necessários. (3) O fornecedor apresentará ao beneficiário um certificado passado por uma instância oficial e que comprove que, para o produto a entregar, não foram ultrapassadas, no Estado-Membro em causa, as normas em vigor relativas à radiação nuclear. O certificado de radioactividade deve indicar o teor de césio 134 e 137 e de iodo 131. (4) O fornecedor transmite ao beneficiário ou ao seu representante, aquando da entrega, o documento seguinte: — certificado fitossanitário. (5) Com vista a uma eventual reensacagem, o fornecedor deverá fornecer 2 % de sacos vazios, da mesma qualidade dos que contêm a mercadoria, com a inscrição seguida de um «R» maiúsculo. (6) Em derrogação do JO C 114 de 29. 4. 1991, o ponto IV. A. 3. c) passa a ter a seguinte redacção: «A menção “Comunidade Europeia”», e o ponto IV. A. 3. b) passa a ter a seguinte redacção: «Ervilhas partidas». (7) As propostas só são admissíveis se se indicar de forma precisa o tipo de ervilhas a que dizem respeito. (8) Ervilhas amarelas ou verdes (Pisum sativum) destinadas à alimentação humana, de colheita mais recente. As ervilhas não devem ser coradas artificialmente. As ervilhas partidas devem ser tratadas com vapor durante pelo menos dois minutos ou fumigadas (*) e satisfazer as seguintes condições: — humidade: máximo 15 %, — impurezas: máximo 0,1 %, — fragmentos: máximo 10 % (entende-se por fragmentos as partes da ervilha que passam através de um peneiro com orifícios circulares de 5 mm de diâmetro), — percentagem de cor diferente ou descorados: máximo 1,5 % (ervilhas amarelas), máximo 15 % (ervilhas verdes), — tempo de cozedura: máximo 45 minutos (após demolha de 12 horas) ou máximo 60 minutos (sem demolha). (*) O adjudicatário transmite ao beneficiário ou ao seu representante aquando da entrega um certificado de fumigação


title: Commission Regulation (EC) No 803/2000 of 17 April 2000 laying down to what extent applications for issue of export licences submitted during April 2000 for beef products which may benefit from special import treatment in a third country may be accepted

eurovoc_concepts:
beef
export licence
originating product
third country

text: 18. 4. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 96/37 COMMISSION REGULATION (EC) No 803/2000 of 17 April 2000 laying down to what extent applications for issue of export licences submitted during April 2000 for beef products which may benefit from special import treatment in a third country may be accepted THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 1445/95 of 26 June 1995 on rules of application for import and export licences in the beef sector and repealing Regulation (EEC) No 2377/80 (1), as last amended by Regulation (EC) No 2648/ 98 (2), and in particular Article 12(8) thereof, Whereas: (1) (2) Regulation (EC) No 1445/95 lays down, in Article 12, detailed rules for export licence applications for the products referred to in Article 1 of Commission Regula- tion (EEC) No 2973/79 (3), as last amended by Regula- tion (EEC) No 3434/87 (4); Regulation (EEC) No 2973/79 fixed the quantities of meat which might be exported on special terms for the second quarter of 2000; whereas no applications were submitted for export licences for beef, Article 1 No applications for export licences were lodged for the beef referred to in Regulation (EEC) No 2973/79 for the second quarter of 2000. Article 2 Applications for licences in respect of the meat referred to in Article 1 may be lodged in accordance with Article 12 of Regulation (EC) No 1445/95 during the first 10 days of the third quarter of 2000 the total quantity available being 3 750 t. Article 3 This Regulation shall enter into force on 18 April 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 17 April 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 143, 27. 6. 1995, p. 35. (2) OJ L 335, 10. 12. 1998, p. 39. (3) OJ L 336, 29. 12. 1979, p. 44. (4) OJ L 327, 18. 11. 1987, p. 7


title: Commission Regulation (EC) No 799/2000 of 17 April 2000 terminating the investigation concerning the alleged circumvention of anti-dumping measures imposed by Council Regulation (EEC) No 2861/93 on imports of certain magnetic disks (3,5" microdisks) originating in Taiwan and the People's Republic of China by assembly operations in the Community, and discontinuing the registration of imports of microdisk parts introduced by Regulation (EC) No 1646/1999

eurovoc_concepts:
China
Taiwan
anti-dumping duty
import
magnetic medium
originating product

text: L 96/30 EN Official Journal of the European Communities 18. 4. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 799/2000 of 17 April 2000 terminating the investigation concerning the alleged circumvention of anti-dumping measures imposed by Council Regulation (EEC) No 2861/93 on imports of certain magnetic disks (3,5(cid:1) microdisks) originating in Taiwan and the People's Republic of China by assembly operations in the Community, and discontinuing the registration of imports of microdisk parts introduced by Regulation (EC) No 1646/1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 384/96 of 22 December 1995 on protection against dumped imports from countries not members of the European Community (1), as last amended by Regulation (EC) No 905/98 (2), and in particular Articles 9, 13 and 14 thereof, After consulting the Advisory Committee, Whereas: A. PROCEDURE (1) (2) (3) the On 29 July 1999, by Regulation (EC) No 1646/1999 (3), the Commission initiated an investigation pursuant to Article 13 of Regulation (EC) No 384/96 (hereinafter referred to as ‘the basic Regulation’) to investigate the anti-dumping duties alleged circumvention of imposed by Council Regulation (EEC) No 2861/93 (4), as amended by Regulation (EC) No 2537/1999 (5), on imports of certain magnetic disks (3,5(cid:1) microdisks) originating in Taiwan and the People's Republic of China and by assembly operations instructed customs authorities, pursuant to Article 14(5) of the basic Regulation, to register the imports of the main microdisk parts covered by this investigation. in the Community, The investigation was initiated following a request lodged on 14 June 1999 by the Committee of European Diskette Manufacturers (Diskma). The request contained sufficient prima facie evidence, in accordance with Article 13(3) of the basic Regulation, that anti-dumping duties on imports of 3,5(cid:1) microdisks originating in Taiwan and the People's Republic of China were being circumvented by imports of microdisk parts from these countries the assembly Community. This evidence was considered suficient to justify the initiation of an investigation. operations used in in The Commission officially advised the authorities of Taiwan and the People's Republic of China of the initia- tion of the investigation and sent questionnaires to the microdisk assembler named in the request and to its related exporter in Taiwan. Questionnaires were also sent to exporting producers in the People's Republic of China and Taiwan which cooperated in the original (1) OJ L 56, 6. 3. 1996, p. 1. (2) OJ L 128, 30. 4. 1998, p. 18. (3) OJ L 195, 28. 7. 1999, p. 9. (4) OJ L 262, 21. 10. 1993, p. 4. (5) OJ L 307, 2. 12. 1999, p. 1. (4) (5) (6) (7) (8) investigation. The companies concerned made their views known in writing. The investigation covered the period from 1 July 1998 to 30 June 1999 (hereinafter referred to as the ‘IP’). The Commission received complete replies from the following companies: (i) Exporters of microdisk parts: — CMC Magnetics Corporation, Taipei, Taiwan (‘CMC’)*, — Vigobyte International Corporation, California, United States of America, (ii) Assembler in the Community: — Europa Magnetics Corporation, Cramlington, United Kingdom (‘EMC’)*. The Commission verified all the information it deemed necessary and carried out verification visits at the prem- ises of the companies indicated above by an asterisk. B. SCOPE OF THE INVESTIGATION Articles 13(1) and (2) of the basic Regulation provide for anti-dumping measures in force to be extended to imports of parts from the country subject to the meas- the measures is taking ures when circumvention of place. The present investigation focussed on whether the criteria set out in Article 13(2) of the basic Regulation were met. C. FINDINGS 1. Condition of Article 13(2)(a): Start or substantial increase of operations EMC started operations in 1993 and its activities increased constantly and substantially over the following years. Sales of microdisks assembled at EMC started immediately after the imposition of anti-dumping meas- ures on Japan, the Republic of China and Taiwan in October 1993. These sales increased by around 270 % between 1994 and the IP. During the same period, EMC's share of the Community market increased by around 420 %. This substantial increase in sales was matched by a similar increase in assembly capacity. EMC's present capacity is estimated at a substantial total Community demand, although proportion of 18. 4. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 96/31 (9) (10) (11) capacity utilisation has declined over the last few years in line with the relative decline in Community consump- tion. It was therefore concluded that the condition set out in Article 13(2)(a) of the basic Regulation was met. 2. Conditions of Article 13(2)(b): criteria of 60 % and 25 % In accordance with Article 13(2)(b) of the basic Regula- tion, in order to establish circumvention, the Commis- sion had to verify that the parts from the countries subject to the measures constituted 60 % or more of the total value of the parts of the assembled product and that the value added to the parts brought in was no more than 25 % of the manufacturing cost. The investigation established that EMC did not buy any microdisk parts shipped from the People's Republic of China. Most of the microdisk parts used by EMC in the assembly operations were supplied by the assembler's parent company in Taiwan (CMC). Large quantities of an important component were supplied by a company indirectly related to EMC, which was neither located in the Community nor in the People's Republic of China or Taiwan. The remaining parts were sourced from within the Community. i) First criterion: 60 % of the total value of the parts consti- tuting the assembled product considered. For carrying out the 60 % test, all parts under invest- igation were Packing materials were excluded from the calculations since in themselves they cannot be considered one of the technical and physical characteristics which define the product, and are added at a later stage of the production process, when all assembly activities have been concluded. The value of the components was established on the basis of the purchase prices of the goods when delivered to the assembler's premises (i. e. including transport costs, and, where applicable, import duties). Prices which had not been considred as being arms', length prices, and had therefore been constructed, were also considered at the level ‘delivered to the assembler's premises’. (12) The value of the Taiwanese parts was then compared to the total value of the parts of the assembled product. It the percentage of Taiwanese parts was found that accounted for well over 60 % of the total value of the parts. It was therefore concluded that the first criterion set out in Article 13(2)(b) of the basic Regulation was met. were not considered for the purpose of this calculation. Labour costs and factory overheads relating to packing were also excluded, for the reasons mentioned above (see recital 11). The value added thus established was then expressed as a percentage of the manufacturing cost which consists of the value of all parts, based on the factory-delivered, arm's length purchase prices of these parts plus the value added to the parts during the assembly or completion operation. The value added was reduced by those amounts of State grants which related to the manufacturing costs of the assembled product. (14) The average value added thus established during the investigation period was found to be above the 25 %, threshold set by Article 13(2)(b) of the basic Regulation. Consequently, the second criterion mentioned in that Article is not met and the assembly operation cannot be considered as circumvention within the meaning of Article 13(2) of the basic Regulation. 3. Conditions of Article 13(2)(c): undermining of the remedial effects of the duty and evidence of dumping (15) As the investigation showed that the 25 % criterion was not met, and that the proceeding should consequently be terminated, it was not considered necessary to examine these aspects. D. TERMINATION OF THE INVESTIGATION (16) (17) (18) In the light of the above findings and considerations, the present circumvention investigation should be termi- the anti-dumping duties nated without extension of imposed. The registration of microdisk parts introduced by Regulation (EC) No 1646/1999 should therefore be discontinued and that Regulation be repealed. The Advisory Committee was consulted and raised no objections to termination. Interested parties were informed of the essential facts and considerations on the basis of which the Commis- sion intended to terminate the investigation and were given the opportunity to comment. The only substantive comment was receiveed from EMC, which considered the exclusion of packing costs to be incorrect, but agreed with the conclusions reached by the Commission, HAS ADOPTED THIS REGULATION: ii) Second criterion: 25 % of the value added to the parts brought in Article 1 (13) For carrying out the 25 % test, the value added to the parts brought in was generally determined to be the sum of labour and depreciation costs and other manufac- turing overheads incurred by the assembler in respect of those parts. Selling, general and administrative expenses The investigation concerning the alleged circumvention of anti- dumping measures imposed by Council Regulation (EEC) No 2861/93 on imports of certain magnetic disks (3,5(cid:1) micro- disks) originating in Taiwan and the People's Republic of China by assembly operations in the Community initiated by Regula- tion (EC) No 1646/1999 is hereby terminated. L 96/32 EN Official Journal of the European Communities 18. 4. 2000 Regulation (EC) No 1646/1999 is hereby repealed. Article 2 Article 3 This Regulation shall enter into force on the day following that of its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 17 April 2000. For the Commission Pascal LAMY Member of the Commission


title: A Tanács 813/2000/EK rendelete (2000. április 17.) a 2081/92/EGK rendelet 17. cikkében megállapított eljárás szerint a földrajzi jelzések és eredetmegjelölések bejegyzéséről szóló 1107/96/EK bizottsági rendelet mellékletének kiegészítéséről

eurovoc_concepts:
Italy
designation of origin
location of production
product designation

text: 20 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/29. kötet 32000R0813 2000. 4. 20. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 100/5 A TANÁCS 813/2000/EK RENDELETE (2000. április 17. ) a 2081/92/EGK rendelet 17. cikkében megállapított eljárás szerint a földrajzi jelzések és eredetmeg- jelölések bejegyzéséről szóló 1107/96/EK bizottsági rendelet mellékletének kiegészítéséről AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a Bizottság javaslatára, tekintettel a mezőgazdasági termékek és élelmiszerek földrajzi jelzéseinek és eredetmegjelöléseinek oltal- máról szóló, 1992. július 14-i 2081/92/EGK tanácsi rendeletre (1) és különösen annak 17. cikke (2) bekez- désére, mivel: (1) A 2081/92/EGK rendelet 17. cikke szerint a tagállamok által közölt egyes nevekre vonatkozóan kiegészítő adatokat igényeltek annak érdekében, hogy megbizonyosodjanak arról, hogy azok megfe- lelnek-e az említett rendelet 2. és 4. cikkének; mivel ezek a kiegészítő adatok igazolják, hogy a nevek megfelelnek az említett cikkeknek; mivel ebből kifolyólag ezeket be kell jegyezni és ezekkel az 1107/96/EK bizottsági rendelet (2) mellékletét ki kell egészíteni. (2) A 2081/92/EGK rendelet 15. cikkében előírt bizottság véleményével nem támogatja a javaslatot, ELFOGADTA EZT A RENDELETET: 1. cikk Az 1107/96/EK bizottsági rendelet melléklete az e rendelet mellékletében szereplő nevekkel egészül ki. Ez a rendelet az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihirdetésének napján lép hatályba. 2. cikk Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Luxembourgban, 2000. április 17-én. a Tanács részéről az elnök L. CAPOULAS SANTOS (1) HL L 208. , 1992. 7. 24. , 1. o. A legutóbb az 1068/97/EK bizottsági rendelettel (HL L 156. , 1997. 6. 13. , 10. o. ) módosí- tott rendelet. (2) HL L 148. , 1996. 6. 21. , 1. o. A legutóbb az 1070/1999/EK rendelettel (HL L 130. , 1999. 5. 26. , 18. o. ) módosított ren- delet. 03/29. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 21 MELLÉKLET „A SZERZŐDÉS I. MELLÉKLETÉBEN FELSOROLT EGYÉB TERMÉKEK Ecet (borecet kivételével) OLASZORSZÁG – Aceto balsamico tradizionale di Modena (VFÁ) – Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia (VFÁ)”