title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1175/00 von Richard Corbett (PSE) an die Kommission. Gebrauch von Mietwagen aus Drittländern.

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common commercial policy
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third country
transport authorisation
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text: 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/91 Als Beispiel sei die Strecke Lissabon-Br(cid:252)ssel genannt: (cid:129) Diese Strecke wird jetzt ausschlie(cid:223)lich von der Gruppe (cid:132)Qualiflyer(cid:147) (TAP + Sabena) bedient, (cid:129) der Nachtflug wird mit dem Beginn der Sommerzeit gestrichen, (cid:129) betr(cid:228)chtliche Preiserh(cid:246)hungen und Erschwerung der Reservierungsbedingungen sowie Vorauszahlun- gen, (cid:129) Abfertigung an einem einzigen Schalter (Qualiflyer), was zu (cid:220)berlastungen f(cid:252)hrt und zu Lasten der individuellen Bedienung geht. Hat die Kommission vor diesem Hintergrund die Entwicklung der Folgen der Liberalisierung im einzelnen (cid:252)berwacht, und wird sie angesichts von Situationen wie der oben beschriebenen t(cid:228)tig werden, um die Grunds(cid:228)tze f(cid:252)r die Einf(cid:252)hrung der Liberalisierung des Luftverkehrs in der EU zu wahren? Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (3. Mai 2000) Die Kommission (cid:252)berwacht nicht nur st(cid:228)ndig die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Durchf(cid:252)hrung der Verordnungen zur Liberalisierung des Luftverkehrs, die das dritte und letzte (cid:132)Luftverkehrspaket(cid:147) bilden und am 1. Januar 1993 in Kraft getreten sind, sondern auch die vollst(cid:228)ndige Anwendung der im EG-Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr. In Ihrer Mitteilung (cid:132)Der Luftverkehr in der Gemeinschaft: vom Binnenmarkt zur weltweiten Herausforderung(cid:147) vom 20. Mai 1999 (1) fa(cid:223)t die Kommission die in zehn Jahren Liberalisierung des zivilen Luftverkehrs in der Gemeinschaft erreichten Ergebnisse zusammen. Trotz einer im allgemeinen positiven Bilanz, stellt die Mitteilung eine eher entt(cid:228)uschende Tarifentwicklung fest und hebt hervor, da(cid:223) beim Kilometerpreis innerhalb der Gemeinschaft nach wie vor erhebliche Unter- schiede bestehen. Was die Flugstrecke Lissabon-Br(cid:252)ssel betrifft, so teilt die Kommission die Besorgnis der Frau Abgeordneten bez(cid:252)glich der Tatsache, da(cid:223) diese Verbindung nur von Fluggesellschaften bedient wird, die zur Gruppe (cid:132)Qualiflyer(cid:147) geh(cid:246)ren. Sie pr(cid:252)ft daher gegenw(cid:228)rtig sehr genau, ob die im Rahmen der Gruppe (cid:132)Qualiflyer(cid:147) abgeschlossenen (cid:220)bereink(cid:252)nfte mit Artikel 81 (ex-Artikel 85) des EG-Vertrages, der wettbewerbswidrige Absprachen verbietet, vereinbar sind. (1) KOM(1999) 182 endg. (2001/C 53 E/121) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1175/00 von Richard Corbett (PSE) an die Kommission (12. April 2000) Betrifft: Gebrauch von Mietwagen aus Drittl(cid:228)ndern In der Antwort auf die Anfrage H-1190/98 (1) wollte die Kommission (cid:132)sich daf(cid:252)r einsetzen, da(cid:223) diese Frage im Laufe der n(cid:228)chsten sechs Monate (d. h. 1999) gel(cid:246)st wird. (cid:147) Hat sie es geschafft? (1) Debatten des Europ(cid:228)ischen Parlaments Nr. 4-531 (Januar 1999). Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (19. Juni 2000) Die Kommission freut sich, dem Herrn Abgeordneten mitteilen zu k(cid:246)nnen, da(cid:223) durch Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission vom 28. Juli 1999 zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), die am 5. August 1999 in Kraft getreten ist, f(cid:252)r das w(cid:228)hrend der Fragestunde der Sitzung vom Januar 1999 (2) in der Anfrage H-1190/98 angesprochene Problem eine L(cid:246)sung gefunden werden konnte. C 53 E/92 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 Gem(cid:228)(cid:223) den neuen Bestimmungen k(cid:246)nnen die Zollbeh(cid:246)rden einer nat(cid:252)rlichen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft erlauben, ein au(cid:223)erhalb dieses Zollgebiets aufgrund eines schriftlichen Vertrags gemietetes Fahrzeug im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verwenden. Die Genehmigung einer solchen Verwendung unterliegt der Voraussetzung, da(cid:223) die Drittstaaten, in denen die Fahrzeuge gemietet und zugelassen sind, unter vergleichbaren Umst(cid:228)nden die vor(cid:252)bergehende Verwendung von in der Gemeinschaft gemieteten und zugelassenen Fahrzeugen erlauben. Das Fahrzeug ist binnen einer Frist von acht Tagen nach Inkrafttreten des Vertrags wieder auszuf(cid:252)hren oder einem Mietwagenunternehmen im Zollgebiet der Gemeinschaft zwecks seiner sp(cid:228)teren Wiederausfuhr zur(cid:252)ckzugeben. (1) ABl. L 197 vom 29. 7. 1999. (2) Debatten des Europ(cid:228)ischen Parlaments Nr. 4-531 (Januar 1999). (2001/C 53 E/122) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1179/00 von Gorka Kn(cid:246)rr Borr(cid:224)s (Verts/ALE) an die Kommission Betrifft: Baskische Sprache in der autonomen Gemeinschaft Navarra (12. April 2000) Der Status der baskischen Sprache in Navarra ist derzeit in einem Gesetz vom 15. Dezember, dem Ley Foral del Vascuence 18/1986, geregelt. Nach diesem Gesetz ist das Gebiet von Navarra in drei Sprach- zonen unterteilt: Die baskischsprachige, wo Euskera (Baskisch) und Castellano (Spanisch) als Amtssprache in denen nebeneinander bestehen, sowie die gemischtsprachige und die nicht baskischsprachige Zone, Castellano die offizielle Sprache ist. Wie die Regierung von Navarra selbst angibt, wird Baskisch von 70 % der Bev(cid:246)lkerung in der baskischsprachigen Zone, von 21 % in der gemischten Zone und von 7 % in der nicht baskischsprachigen Zone gesprochen. In der baskischsprachigen Zone, in der das Baskische neben dem Spanischen offizielle Amtssprache ist, sind Unterricht und Verwaltung zweisprachig. In der gemischten Zone, wo Baskisch nicht Amtssprache ist, gilt das Freiwilligkeitsprinzip. In der nicht baskischsprachigen Zone hat die sprachliche Minderheit (cid:252)ber- haupt keine Rechte. In der Schule kann das Euskera nur als Unterrichtsfach gew(cid:228)hlt werden, und es gibt trotz des bestehenden Bedarfs keine M(cid:246)glichkeit, in einer (cid:246)ffentlichen Bildungseinrichtung den Unterricht in baskischer Sprache zu verfolgen. Die Verwaltung in dieser Zone ist nicht verpflichtet und verf(cid:252)gt auch nicht (cid:252)ber die Mittel, mit den B(cid:252)rgerinnen und B(cid:252)rgern in dieser Sprache zu kommunizieren. Dar(cid:252)ber hinaus besteht auch nicht die M(cid:246)glichkeit, an der einzigen staatlichen Universit(cid:228)t in Navarra Lehrveran- staltungen in baskischer Sprache zu folgen, da das Baskische dort vor kurzem dem Status einer Fremd- sprache wie Englisch oder Franz(cid:246)sisch gleichgestellt wurde. Gem(cid:228)(cid:223) regionalem Gesetz (Ley Foral 13/1986) ist Baskisch die Sprache Navarras. Dar(cid:252)ber hinaus hat das Europ(cid:228)ische Parlament zahlreiche Entschlie(cid:223)ungen angenommen, wie die vom 30. Oktober 1987, in der den Mitgliedstaaten empfohlen wird, dem Unterricht von regionalen Sprachen und Minderheitensprachen eine offizielle Dimension zu verleihen und ihn auf eine Stufe zu stellen mit dem Unterricht der Nationalsprachen, sowie die Entschlie(cid:223)ungen vom 9. Februar 1994, 17. Dezember 1998 und 16. M(cid:228)rz 2000. Ist der Kommission die beschriebene Situation bekannt? Teilt die Kommission nicht die Auffassung, da(cid:223) die derzeitigen Verh(cid:228)ltnisse in der nicht baskischsprachigen Zone eindeutig gegen die Grunds(cid:228)tze dieser Entschlie(cid:223)ungen versto(cid:223)en? Ist die Kommission im Hinblick auf das bevorstehende Europ(cid:228)ische Jahr der Sprachen nicht der Ansicht, da(cid:223) F(cid:228)lle wie der der baskischen Sprache in Navarra eingehend gepr(cid:252)ft werden sollten? Beabsichtigt die Kommission, einen Bericht (cid:252)ber die Achtung der kulturellen Vielfalt der Mitglied- staaten in Einklang mit den in Artikel 151 des Vertrags verankerten Grunds(cid:228)tzen auszuarbeiten? Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission (14. Juni 2000) Die Achtung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt ist einer der Grundsteine der Union. Die Kommis- sion nimmt die Informationen des Herrn Abgeordneten (cid:252)ber die Situation der baskischen Sprache in der Communidad Foral de Navarra aufmerksam zur Kenntnis. Die Kommission hat in ihrem Zust(cid:228)ndigkeitsbereich Ma(cid:223)nahmen getroffen. Sie hat u. a. einen Bericht (cid:252)ber die Situation der Regional- und Minderheitensprachen in der Union ((cid:132)Euromosaic(cid:147)-Studie) erstellt, f(cid:246)rdert den Schutz und die F(cid:246)rderung von Regional- und Minderheitensprachen und unterst(cid:252)tzt das Europ(cid:228)ische B(cid:252)ro f(cid:252)r weniger verbreitete Sprachen sowie das Informationsnetz Mercator. Die Kommission hat ferner im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme Initiativen finanziert, die die Regional- und Minderheiten- sprachen betreffen


title: Regionsudvalgets udtalelse om: Forslag til Rådets afgørelse om Fællesskabets handlingsprogram for bekæmpelse af forskelsbehandling 2001-2006

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EU Member State
EU action
EU programme
anti-discriminatory measure
cooperation policy

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text: 8. 8. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 226/1 II (Forberedende retsakter) REGIONSUDVALGET Regionsudvalgets udtalelse om: — »Meddelelse fra Kommissionen til Rådet, Europa-Parlamentet, Det Økonomiske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget om visse fællesskabsforanstaltninger til bekæmpelse af diskrimina- tion«, — »Forslag til Rådets direktiv om generelle rammebestemmelser om ligebehandling med hensyn til beskæftigelse og erhverv«, — »Forslag til Rådets direktiv om gennemførelse af princippet om ligebehandling af alle uanset race eller etnisk oprindelse«, og — »Forslag til Rådets afgørelse om Fællesskabets handlingsprogram for bekæmpelse af forskelsbe- handling 2001-2006« (2000/C 226/01) REGIONSUDVALGET har — under henvisning til »Meddelelse fra Kommissionen til Rådet, Europa-Parlamentet, Det Økonomiske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget om visse fællesskabsforanstaltninger til bekæmpelse af diskrimination« (KOM(1999) 564 endelig udg. ), under henvisning til »Forslag til Rådets direktiv om generelle rammebestemmelser om ligebehandling med hensyn til beskæftigelse og erhverv« [KOM(1999) 565 endelig udg. — 1999/0225 (CNS)], under henvisning til »Forslag til Rådets direktiv om gennemførelse af princippet om ligebehandling af alle uanset race eller etnisk oprindelse« [KOM(1999) 566 endelig udg. — 1999/0253 (CNS)], under henvisning til »Forslag til Rådets afgørelse om Fællesskabets handlingsprogram for bekæmpelse af forskelsbehandling 2001-2006« [KOM(1999) 567 endelig udg. — 1999/0251 (CNS)], under henvisning til Rådets beslutninger af 19. januar og 4. februar 2000 om i henhold til EF-traktatens artikel 265, stk. 1, at anmode om Regionsudvalgets udtalelse, under henvisning til præsidiets beslutning af 2. juni 1999 om at henvise det forberedende udarbejde til Underudvalg 5 »Social- og Arbejdsmarkedspolitik, Sundhedsvæsen, Forbrugerbeskyttelse, Forskning, Turisme«, under henvisning til Regionsudvalgets erklæring af 9. november 1998 (Graz-erklæringen), C 226/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 8. 8. 2000 under henvisning til Regionsudvalgets udtalelse af 13. juni 1996 om »Kommissionens forslag til Rådets afgørelse om udpegning af 1997 som Det Europæiske År mod Racisme« (CdR 156/96 fin (1)), under henvisning til Regionsudvalgets udtalelse af 12. juni 1997 om »Racisme, antisemitisme« (CdR 80/97 fin (2)), fremmedhad og under henvisning til forslag til Regionsudvalgets udtalelse af 11. marts 1999 om »Handlingsplan mod racisme« (CdR 369/98 fin (3)), under henvisning til Regionsudvalgets udtalelse af 16. september 1999 om »1999 — FN’s internationale ældreår« (CdR 442/98 fin (4)), under henvisning til Rådets direktiv 97/80/EØF af 15. december 1997 om bevisbyrden i forbindelse med forskelsbehandling på grundlag af køn (5), under henvisning til forslag til Regionsudvalgets udtalelse (CdR 513/99 rev. 1), som blev vedtaget af Underudvalg 5 den 6. marts 2000 med Agneta Granberg (S/PPE) og Peter Moore (UK/ELDR) som ordførere, og ud fra følgende betragtninger: det er afgørende for udviklingen af EU som et område med frihed, sikkerhed og retfærdighed, at der tages afstand fra alle former for forskelsbehandling, jf. traktaten om Den Europæiske Union (art. 2), og traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab (art. 13); traktaten om Den Europæiske Union opstiller som grundlæggende mål at styrke beskyttelsen af medlemsstaternes statsborgeres rettigheder (art. 2); traktaten om Den Europæiske Union har bekæmpelse af racisme og fremmedhad som mål (art. 29); traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab siger udtrykkeligt, at forskelsbehandling, der udøves på grundlag af nationalitet, er forbudt (art. 12); traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab giver Rådet beføjelser til med enstemmighed på forslag af Kommissionen og efter høring af Europa-Parlamentet at træffe hensigtsmæssige foranstaltninger til at bekæmpe forskelsbehandling på grund af køn, race eller etnisk oprindelse, religion eller tro, handicap, alder eller seksuel orientering (art. 13); de behandlede direktivforslag fastsætter en fælles minimumsgrænse for beskyttelse mod forskelsbehand- ling og giver medlemsstaterne mulighed for at træffe strengere og mere omfattende beskyttelsesforanstalt- ninger — på den 33. plenarforsamling den 12. -13. april 2000 (mødet den 12. april) vedtaget følgende udtalelse. 1. Regionsudvalget Tager skarpt afstand fra alle former for forskelsbehand- 1. 1. ling. 1. 2. Minder om og står ved sin erklæring af 9. november 1998 (»Graz-erklæringen«), hvori Regionsudvalget tog skarpt afstand fra enhver form for alliance eller politisk samarbejde med partier, der fremkommer med racistiske eller fremmed- fjendske ytringer, på lokalt, regionalt, nationalt eller europæisk niveau, og anmodede alle demokratiske politiske partier på alle niveauer om med alle til rådighed stående demokratiske midler at imødegå sådanne grupper og racistiske bevægelser og deres handlinger. (1) EFT C 337 af 11. 11. 1996, s. 63. (2) EFT C 244 af 11. 8. 1997, s. 58. (3) EFT C 198 af 14. 7. 1999, s. 48. (4) EFT C 374 af 28. 12. 1999, s. 36. (5) EFT L 14 af 20. 1. 1998, s. 6. Udvider Graz-erklæringen til at omfatte alle de former 1. 3. for forskelsbehandling, der nævnes i EF-traktatens artikel 12 og 13. 8. 8. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 226/3 JURIDISK GRUNDLAG OG SUBSIDIARITET BEHOVET FOR VERTIKALE DIREKTIVER Hilser det velkomment, at Kommissionen fakultativt 1. 4. hører Regionsudvalget om forslagspakken i anerkendelse af denne pakkes relevans for almindelige borgere. Regionsudval- get mener, at EF-traktatens artikel 13 bør være omfattet af obligatorisk høring af Regionsudvalget og — i forhold til Europa-Parlamentet — af proceduren for fælles beslutningstag- ning og kræver, at der på regeringskonferencen rettes op på disse forhold. 1. 5. Som foreslået i Regionsudvalgets tidligere udtalelse om »Handlingsplan mod racisme« opfordres Kommissionen til at nedsætte en tværinstitutionel arbejdsgruppe til bekæmpelse af forskelsbehandling. Opfordrer Kommissionen til at 1. 6. lade de foreslåede direktiver komme til udtryk i forslagene til retningslinjer for beskæftigelsen 2001 og 2002, mens den afventer medlemssta- ternes gennemførelse af direktiverne i betragtning af den kendsgerning, at direktiverne først skal være omsat til national lovgivning den 31. december 2002. DE LOKALE OG REGIONALE MYNDIGHEDERS ROLLE Understreger, at kampen mod forskelsbehandling også 1. 7. er et spørgsmål om at ændre holdninger og værdier. De lokale og regionale myndigheder spiller i denne forbindelse en vigtig rolle, eftersom de opererer på græsrodsniveau og er i tæt kontakt med de almindelige borgere. 1. 8. De lokale og regionale myndigheder er vigtige arbejds- givere og leverandører af varer og tjenesteydelser i deres regioner og har derfor en vigtig effekt som forbillede. De bør være et eksempel på god praksis og overholdelse af disse direktiver, til efterfølgelse for andre arbejdsgivere og leverandø- rer af varer og tjenesteydelser. 1. 9. Mener, at det er vigtigt at inddrage minoritetsgrupper i det politiske liv på alle forvaltningsniveauer (lokalt, regionalt, nationalt og europæisk niveau), også i forbindelse med udpe- gelse af kandidater. DEFINITIONER Ser den foreslåede pakke som et vigtigt første skridt 1. 13. hen imod en gennemførelse af EF-traktatens artikel 13. Re- gionsudvalget beklager imidlertid, at Kommissionens trinvise fremlæggelse af vertikale direktiver kan give det indtryk, at der skabes et hierarki inden for forskelsbehandling. 1. 14. Kræver, at der udarbejdes særlige direktivforslag for de resterende diskriminationsområder, der er nævnt i EF- traktatens artikel 13, dvs. alder, handicap, religion eller tro og seksuel orientering (hvis præamblen i Rådets direktiv om gennemførelse af princippet om ligebehandling af alle uanset race eller etnisk oprindelse udvides, vil denne kunne bruges i alle de andre direktivforslag). 1. 15. Mener, at beskæftigelsesdirektivet bør udvide forbud- det mod forskelsbehandling til også at omfatte et forbud mod forskelsbehandling på grund af ansattes partnere (af samme eller modsatte køn) eller familiemæssige situation. 1. 16. Anerkender, at ansvaret for uddannelse og undervis- ningsindhold fortsat ligger hos medlemsstaterne. Regionsud- valget opfordrer derfor medlemsstaterne til også at lade Rådets direktiv om gennemførelse af princippet om ligebehandling af alle uanset race eller etnisk oprindelse omfatte uddannelsesom- rådet. I den forbindelse forekommer det hensigtsmæssigt at fremme enhver form for uddannelse, der forbereder børn på det multikulturelle samfund, så de vænner sig til den kulturelle mangfoldighed så tidligt som muligt. OVERHOLDELSE 1. 17. Mener, at forpligtelsen til at overvåge arbejdsstyrkens sammensætning har en stor, bevidstgørende virkning, hvorfor arbejdsgivere og leverandører af varer og tjenesteydelser i såvel den offentlige som den private sektor skal have pligt til at registrere, overvåge og evaluere overholdelsen af direktivet. Dette krav bør håndhæves i overensstemmelse med gældende normer vedrørende databeskyttelse og bør ikke anvendes til at udpege de enkelte arbejdsgivere. 1. 18. Mener ikke, at antallet af ansatte er et godt mål for disponible ressourcer, om end små og større virksomheder i visse tilfælde må behandles forskelligt. Påpeger, at det er vigtigt med definitioner af de 1. 10. enkelte grunde til forskelsbehandling for at gøre det lettere at få adgang til domstolsprøvelse. 1. 11. Mener, at indirekte forskelsbehandling og bevisbyr- den i forbindelse med forskelsbehandling på grundlag af køn skal defineres i overensstemmelse med direktivforslagene. 1. 12. Mener, at beskæftigelsesdirektivets artikel 5, vedrørende aldersgrænser er uklar og bør omformuleres. litra f, 1. 19. Ser positivt på kravet om etablering af uafhængige organer i medlemsstaterne i Rådets direktiv om gennemførelse af princippet om ligebehandling af alle uanset race eller etnisk oprindelse, eftersom sådanne organer vil have kolossal betydning i forbindelse med støtte til enkeltpersoner, der er ofre for forskelsbehandling. Det må dog beklages, at kravet om etablering af uafhængige organer (artikel 12 i direktivet vedrørende bekæmpelse af racisme) er begrænset til forskelsbe- handling på grund af race eller etnisk oprindelse. Det betyder, at faren for dobbelt eller flerdobbelt forskelsbehandling ikke imødegås tilstrækkeligt effektivt. C 226/4 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 8. 8. 2000 HANDLINGSPROGRAMMET Kræver, at det foreslåede handlingsprogram omfatter 1. 20. en komponent, der tager sigte på at øge bevidstheden om og indsigten i problemer i forbindelse med dobbelt eller flerdob- belt forskelshandling. Kræver, at anden streng i det foreslåede handlings- 1. 21. program bør være tilgængelig ikke blot som foreslået for større netværk, men også for mindre netværk og interessegrupper. Kræver, at lokale og regionale myndigheder og andre 1. 22. informationsformidlere bør inddrages fuldt ud i det foreslåede handlingsprogram, eftersom det er her, den største kompetence til at styrke bevidstheden om pakken mod forskelsbehandling findes. instrument Anerkender, at etablerede europæiske netværk er et 1. 23. uvurderligt forbindelse med bekæmpelse af forskelsbehandling, men mener, at også mindre græsrodsorga- nisationer bør høres og inddrages i arbejdet med det foreslåede handlingsprogram. i 1. 24. Kræver, at alle projekter, der finansieres via det foreslåede handlingsprogram, også bør have »aktionærer« på græsrodsniveau, og det bør være en faktor, der tages med i betragtning i forbindelse med tildeling af EU-midler via programmet. Beklager, at man ikke har skænket overholdelsen af 1. 25. forpligtelser i tilknytning til kontrakter og støttetildeling nogen opmærksomhed, og kræver, at der rettes op på dette forhold. Bruxelles, den 12. april 2000. 1. 26. Opfordrer budgetmyndigheden til at sikre handlings- programmet den fornødne finansiering og sørge for, at lokale og regionale myndigheder er støtteberettigede, samtidig med at man reducerer bureaukratiet (som Regionsudvalget gentagne gange har efterlyst). 1. 27. Mener, at forholdet mellem det foreslåede handlings- program og eksisterende programmer må beskrives mere detaljeret, så der kan opnås større synergi og komplementaritet, og gentagelser eller overlapning med eksisterende direktiver kan undgås. KOMPENDIUM 1. 28. Med henvisning til Regionsudvalgets resolutioner om racisme og ældre, hvor man foreslog, at der udarbejdes oversigter over god praksis på disse områder, vil Regionsudval- get med henblik på de lokale myndigheder og deres rolle som arbejdsgivere udgive et kompendium med god praksis inden for bekæmpelse af forskelsbehandling. Dette kompendium skal omfatte eksempler fra medlemsstaterne på initiativer inden for de seks former for diskrimination, der omhandles i EF- traktatens artikel 13. REGIONSUDVALGETS PERSONALEPOLITIK 1. 29. Pålægger generalsekretæren at evaluere personalepoli- tikken og personalets profil i generalsekretariatet og inden for et år meddele præsidiet, om Regionsudvalget vil kunne opfylde såvel bogstav som ånd i den nye lovgivning, når den træder i kraft, samt gøre rede for foranstaltninger, der bør træffes i tilknytning hertil. Jos CHABERT Formand for Regionsudvalget


title: Stato e pressioni sull'ambiente marino e costiero del Mediterraneo : Sommario.

eurovoc_concepts:
Mediterranean region (EU)
climate change
coastal pollution
degradation of the environment
economic activity
environmental policy
environmental protection
urbanisation


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1199/00 di Adriana Poli Bortone (UEN) alla Commissione. Farmaci somministrati ai bambini.

eurovoc_concepts:
European social policy
child protection
medicinal product

text: C 72 E/28 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 6. 3. 2001 Tenuto conto del suo notevole contributo agli obiettivi fondamentali dello sviluppo (alleviamento della povert(cid:224), sicurezza alimentare e gestione sostenibile delle risorse naturali), la Commissione considera molto redditizio investire nel CGIAR. Pur riconoscendo tale importante contributo, la Commissione spera che il CGIAR proponga una visione di ampio respiro del sistema per il periodo 2005-2010 e metta a punto cambiamenti strutturali e nuovi partenariati al fine di adeguarsi ad un contesto in rapida evoluzione. Nel frattempo, tenendo conto dei vantaggi comparativi offerti dai vari operatori, incluso il CGIAR. la Commissione sta definendo una strategia coerente a sostegno della ricerca agricola, ¨ attualmente in fase di studio una proposta di finanziamento per un programma triennale a sostegno del Gruppo. Per il primo anno (2000), la dotazione finanziaria ammonta a 20 milioni di euro. Per il momento, non si prevede di aumentare l(cid:146)attuale livello di finanziamento. La Commissione pensa, infatti, di confermare l(cid:146)impostazione seguita nei confronti del CGIAR rispetto al livello globale. Al tempo livelli regionale e subregionale, nell(cid:146)ambito dei quali si stesso, viene attribuita grande importanza ai continuer(cid:224) a fornire assistenza ai sistemi nazionali di ricerca e ai loro organismi regionali attraverso programmi regionali di ricerca collaborativa. Quest(cid:146)ultimo tipo di impostazione si Ł dimostrato molto efficace nel creare partenariati fra il CGIAR e le regioni. (2001/C 72 E/030) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1199/00 di Adriana Poli Bortone (UEN) alla Commissione (12 aprile 2000) Oggetto: Farmaci somministrati ai bambini in Le statistiche del prestigioso British Medical Journal sottolineano che il 67 % dei bambini ricoverati ospedale nei reparti di pediatria generale riceve almeno una prescrizione farmacologica non rispondente ai criteri per i quali al farmaco Ł stata concessa la licenza d(cid:146)uso. Tenuto conto che, secondo l(cid:146)Istituto di ricerche farmacologiche «Mario Negri», in Italia questa percentuale arriva anche all(cid:146)86 %, pu(cid:242) la Commissione far sapere quali interventi prevede o ipotizza per affrontare questo grave problema che penalizza i bambini? Pu(cid:242) la Commissione inoltre far sapere se sono previste ricerche per migliorare le conoscenze scientifiche al fine di assicurare efficacia e sicurezza e l(cid:146)uso piø razionale dei farmaci somministrati ai bambini? Pu(cid:242) la Commissione infine indicare se sia possibile promuovere e sostenere il diritto del bambino ad un(cid:146)assistenza farmacologica basata su «prove di efficacia» (evidence based medicine)? Risposta data dal sig. Liikanen a nome della Commissione (29 giugno 2000) La Commissione Ł al corrente dei problemi sollevati dalla onorevole parlamentare: la situazione Ł infatti grave e non riguarda solo i bambini, bens(cid:236) l(cid:146)intera popolazione dell(cid:146)Unione europea. Effettivamente, nella maggior parte dei casi e per la maggior parte degli ambiti terapeutici i medicinali somministrati ai bambini non hanno una forma farmaceutica adeguata e non sono stati oggetto di sperimentazioni cliniche mirate per tale categoria di pazienti. Inoltre, le autorizzazioni all(cid:146)immissione in commercio non prevedono specificatamente l(cid:146)uso pediatrico. Per contro, i criteri di efficacia e sicurezza dei loro uso razionale devono applicarsi anche ai farmaci somministrati ai medicinali e quelli relativi al bambini. In merito alle iniziative di ricerca comunitarie, due attivit(cid:224) del programma specifico di ricerca «Qualit(cid:224) della vita e gestione delle risorse biologiche», del Quinto programma quadro, sono tese a garantire il migliore uso possibile delle risorse terapeutiche nelle cure sanitarie. 6. 3. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 72 E/29 La prima attivit(cid:224) Ł un(cid:146)azione chiave «la cellula come fabbrica» che mira a migliorare la produzione delle sostanze terapeutiche incrementandone la sicurezza e l(cid:146)efficacia; la seconda Ł un(cid:146)attivit(cid:224) generica concer- nente la valutazione di terapie specifiche in ambito ospedaliero mediante prove cliniche su vasta scala, per porre le basi di una medicina basata su prove per l(cid:146)applicazione di terapie. I progetti di ricerca attualmente in corso, selezionati in base ai risultati degli inviti a presentare proposte del 1999, studiano i migliori approcci terapeutici per i disturbi congeniti del metabolismo, le forme congenite di distrofia muscolare e le malattie rare del sangue che colpiscono in modo particolare i bambini. Purtroppo la Commissione non ha ricevuto proposte di progetti piø mirati per il problema sollevato dalla onorevole parlamentare. Nell(cid:146)ottobre 2000 e in seguito nel 2001 e nel 2002 saranno pubblicati altri inviti a presentare proposte, secondo il calendario pubblicato nel programma di lavoro, a seguito dei quali la Commissione spera di ricevere progetti di ricerca che abbiano come obiettivo il miglioramento, l(cid:146)efficacia e l(cid:146)uso razionale delle terapie pediatriche. (2001/C 72 E/031) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1207/00 di Ursula Schleicher (PPE-DE) al Consiglio (27 aprile 2000) Oggetto: Direttiva relativa alle acque di balneazione In merito alla direttiva (COM(94) 0036) (1) presentata dalla Commissione europea nel 1994 concernente la modifica della direttiva 76/60/CEE (2) relativa alle acque di balneazione il Parlamento europeo ha preso posizione in prima lettura il 12 dicembre 1996. Pu(cid:242) il Consiglio comunicare quando si potr(cid:224) prevedere una posizione comune, affinchØ il Parlamento europeo possa prendere posizione in seconda lettura? (1) GU C 112 del 22. 4. 1994, pag. 3. (2) GU L 31 del 5. 2. 1976, pag. 1. Risposta (18/19 settembre 2000) luglio 1998 le delegazioni degli Stati membri hanno optato per l(cid:146)elaborazione da parte della Nel Commissione di una nuova proposta di direttiva relativa alle acque di balneazione dato che, nel frattempo, la proposta della Commissione del 1994 era superata. Il Consiglio Ł stato informato del fatto che la Commissione ha avviato un intenso programma di consultazione e lavori al fine di presentare, entro il giugno 2000, una comunicazione che tenga conto delle osservazioni formulate dagli Stati membri e da tutti gli esperti scientifici, tecnici e gestionali coinvolti. (2001/C 72 E/032) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1214/00 di Daniel Hannan (PPE-DE) alla Commissione Oggetto: Interrogazioni parlamentari concernenti Van Buitenen (14 aprile 2000) Pu(cid:242) la Commissione indicare quante interrogazioni scritte riguardanti le affermazioni di Van Buitenen sono ancora in attesa di risposta? Da quanto tempo ciascuna interrogazione attende una risposta? Quali sono le ragioni di tale ritardo in ogni singolo caso?


title: 2000/282/EG: Beschikking van de Commissie van 12 april 2000 inzake technische maatregelen ter ondersteuning van Japan en Zuid-Korea tijdens een epidemie van mond- en klauwzeer (kennisgeving geschied onder nummer C(2000) 1031) (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
EU stock
Japan
South Korea
foot-and-mouth disease
technical cooperation
vaccine

text: L 92/28 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 4. 2000 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 12 april 2000 inzake technische maatregelen ter ondersteuning van Japan en Zuid-Korea tĳdens een epidemie van mond- en klauwzeer (kennisgeving geschied onder nummer C(2000) 1031) (Voor de EER relevante tekst) (2000/282/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Beschikking 90/424/EEG van de Raad van 26 juni 1990 betreffende bepaalde uitgaven op veterinair gebied (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1258/1999 (2), en met name op artikel 8, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) Mond- en klauwzeer is een zeer besmettelĳke virusziekte bĳ runderen, schapen, geiten, varkens en tal van in het wild levende dieren. Mond- en klauwzeer kan grote economische verliezen veroorzaken voor producenten in de sector dierlĳke productie. Op 24 maart 2000 heeft Japan de aanwezigheid van mond- en klauwzeer bĳ runderen gemeld. Deze ziekte was sinds 1908 niet meer op het grondgebied van Japan voorgekomen. Op 2 april 2000 heeft Zuid-Korea uitbraken van mond- en klauwzeer gemeld. De in Japan en Zuid-Korea uitgebroken ziekte is mond- en klauwzeer van het type 0. Vaccinatie is een belangrĳk middel ter bestrĳding van mond- en klauwzeer, vooral in een noodsituatie. Japan en Zuid-Korea hebben de Europese Commissie gevraagd of zĳ voor spoedeisend gebruik mond- en klauwzeervirusantigeen voor de aanmaak van vaccin kunnen lenen. Op grond van Beschikking 93/590/EG van de Commissie van 5 november 1993 inzake aankoop door de Gemeenschap van mond- en klauwzeerantigeen in het kader van de communautaire maatregelen betref- fende reserves van mond- en klauwzeervaccin (3) heeft de Europese Unie mond- en klauwzeervirusantigeen aangekocht, waaronder 5 miljoen doses van subtype 01 Europese stam en 5 miljoen doses van subtype 01 Midden-Oosterse stam. (9) De communautaire reserves antigeen (vaccin) die op grond van Beschikking 93/590/EG zĳn aangekocht, worden om veiligheidsredenen op verschillende plaatsen in Frankrĳk, Italië en het Verenigd Koninkrĳk bewaard. (10) Door voor een beperkte periode bepaalde hoeveelheden mond- en klauwzeervirusantigeen ter beschikking van Japan en Zuid-Korea te stellen, vergroot de Europese Unie de kansen op voorkoming van een grote ramp en verkleint zĳ zo het gevaar voor de Gemeenschap. (11) Het ter beschikking van Japan en Zuid-Korea gestelde antigeen zal binnen zes maanden worden vervangen door een overeenkomstige hoeveelheid antigeen van gelĳkwaardige kwaliteit. (12) De in deze beschikking vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Permanent Veterinair Comité, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 1. De Gemeenschap treft regelingen voor de verlening van tĳdelĳke technische bĳstand aan Japan en Zuid-Korea in verband met een epidemie van mond- en klauwzeer. De in lid 1 bedoelde regelingen behelzen dat: 2. — een deel van het overeenkomstig Beschikking 93/590/EG aangekochte en bewaarde mond- en klauwzeervirusantigeen tĳdelĳk wordt afgestaan; — de afgestane hoeveelheid antigeen niet meer kan bedragen dan 50 % van het in voorraad gehouden antigeen voor enigerlei virusstam; — Japan en Zuid-Korea ermee instemmen om binnen zes maanden aan de Gemeenschap antigeen te leveren dat wat kwaliteit en hoeveelheid betreft gelĳkwaardig is aan het van de Gemeenschap ontvangen antigeen. Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Artikel 2 Gedaan te Brussel, 12 april 2000. Voor de Commissie David BYRNE Lid van de Commissie (1) PB L 224 van 18. 8. 1990, blz. 19. (2) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 103. (3) PB L 280 van 13. 11. 1993, blz. 33


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1199/00 esittäjä(t): Adriana Poli Bortone (UEN) komissiolle. Lapsille määrättävät lääkkeet.

text: C 72 E/28 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 6. 3. 2001 (k(cid:246)yhyyden lievitt(cid:228)minen, CGIAR on tehnyt merkitt(cid:228)v(cid:228)(cid:228) ty(cid:246)t(cid:228) kehitysavun perustavoitteiden hyv(cid:228)ksi elintarviketurva ja luonnonvarojen kest(cid:228)v(cid:228) hallinta), mist(cid:228) johtuen komissio pit(cid:228)(cid:228) investoimista CGIAR:(cid:228)(cid:228)n eritt(cid:228)in kannattavana. Samalla kun komissio tunnustaa CGIAR-j(cid:228)rjestelm(cid:228)n t(cid:228)rke(cid:228)n osuuden kehitysavun perustavoitteiden kannalta, se toivoisi kuitenkin, ett(cid:228) CGIAR edistyisi j(cid:228)rjestelm(cid:228)n ohjelman muotoilussa toimintakaudelle 2005(cid:129)2010 sek(cid:228) rakenteellisten muutosten ja uusien kumppanuuksien suunnittelussa, jotta se pystyisi mukautumaan nopeasti muuttuvaan toimintaymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:246)n. Komissio m(cid:228)(cid:228)rittelee parhaillaan maatalousalan tutkimusta tukevaa johdonmukaista strategiaa ottaen ver- tailussa huomioon eri toimijoiden, CGIAR mukaan luettuna, tuomat edut. CGIAR:(cid:228)(cid:228) tukevan kolmevuotisohjelman rahoitusehdotuksesta suoritetaan parhaillaan ennakkoarviointia. Ensimm(cid:228)isen vuoden (2000) kokonaisrahoituksen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) on 20 miljoonaa euroa. T(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) ei ole aikomusta nostaa nykyist(cid:228) rahoitustasoa. Komissio pyrkii itse asiassa yll(cid:228)pit(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n CGIAR-j(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228) koskevan painotuksen nykyisell(cid:228)(cid:228)n suhteessa yleiseen tasoon. Samalla komissio koros- taa vahvasti alue- ja pienaluetasoa (avustamalla jatkossakin kansallisia tutkimusj(cid:228)rjestelmi(cid:228) ja niiden alueellisia elimi(cid:228) alueellisten tutkimusyhteistoimintaohjelmien kautta). T(cid:228)m(cid:228) j(cid:228)lkimm(cid:228)inen painotus on osoittautunut hyvin tehokkaaksi muodostettaessa kumppanuuksia CGIAR:n ja alueiden v(cid:228)lille. (2001/C 72 E/030) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1199/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Adriana Poli Bortone (UEN) komissiolle (12. huhtikuuta 2000) Aihe: Lapsille m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)tt(cid:228)v(cid:228)t l(cid:228)(cid:228)kkeet Arvostetun englantilaisen British Medical Journal -lehden julkaisemien tilastojen mukaan 67 prosenttia sairaalojen yleisten lastentautien osastoille otetuista lapsista saa ainakin yhden sellaisen l(cid:228)(cid:228)kem(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksen, joka ei t(cid:228)yt(cid:228) l(cid:228)(cid:228)kkeelle my(cid:246)nnetyn k(cid:228)ytt(cid:246)luvan edellytt(cid:228)mi(cid:228) kriteereit(cid:228). Farmakologian tutkimusinstituutti Mario Negrin mukaan Italiassa n(cid:228)iden lasten osuus on jopa 86 prosenttia. Voiko komissio ilmoittaa, mihin toimiin se aikoo ryhty(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n vakavan lapsiin kohdistuvan ongelman poistamiseksi? Voiko komissio lis(cid:228)ksi kertoa mahdollisista suunnitelmista tehd(cid:228) tutkimuksia, tieteellist(cid:228) tietoa, takaamiseksi? joilla pyrit(cid:228)(cid:228)n lis(cid:228)(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n lapsille m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)tt(cid:228)vien l(cid:228)(cid:228)kkeiden tehokkuuden, turvallisuuden ja j(cid:228)rkev(cid:228)mm(cid:228)n k(cid:228)yt(cid:246)n Voiko komissio lopuksi l(cid:228)(cid:228)kityst(cid:228), joka pohjautuu n(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n perustuvaan hoitoon (evidence based medicine)? ilmoittaa, onko mahdollista edist(cid:228)(cid:228) ja tukea lapsen oikeutta saada sellaista Erkki Liikasen komission puolesta antama vastaus (29. kes(cid:228)kuuta 2000) Komissio on t(cid:228)ysin tietoinen parlamentin j(cid:228)senen mainitsemista ongelmista. Tilanne on todellakin vakava ja koskee lapsien lis(cid:228)ksi my(cid:246)s koko muuta v(cid:228)est(cid:246)(cid:228). Pit(cid:228)(cid:228) paikkansa, ett(cid:228) suurimmassa osassa tapauksista ja k(cid:228)ytt(cid:246)tarkoituksista lapsille annettavia l(cid:228)(cid:228)kkeit(cid:228) ei ole saatavana heille soveltuvassa l(cid:228)(cid:228)kemuodossa eik(cid:228) niill(cid:228) ole tehty kliinisi(cid:228) tutkimuksia erityisesti lapsipotilailla. Markkinoille saattamista koskevissa luvissa ei my(cid:246)sk(cid:228)(cid:228)n erityisesti mainita lapsia l(cid:228)(cid:228)kkeen k(cid:228)ytt(cid:228)j(cid:228)ryhm(cid:228)n(cid:228). L(cid:228)(cid:228)kkeiden tehoon ja turvallisuuteen sek(cid:228) niiden tarkoituksenmukaiseen k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n liittyvi(cid:228) kriteereit(cid:228) on kuitenkin sovellettava my(cid:246)s lapsille annettaviin l(cid:228)(cid:228)kkeisiin. Mit(cid:228) tulee yhteis(cid:246)n toimiin tutkimusalalla, viidennen tutkimuksen ja teknologisen kehitt(cid:228)misen puiteohjel- man el(cid:228)m(cid:228)nlaatua ja luonnonvarojen hoitamista koskevan erityisohjelman kahden toiminnon tavoitteena on taata, ett(cid:228) terveydenhuollossa annetaan kulloinkin parasta mahdollista k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) olevaa hoitoa. 6. 3. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 72 E/29 Ensimm(cid:228)inen n(cid:228)ist(cid:228) toiminnoista on solutehdasta koskeva avaintoiminto, jonka tarkoituksena on edist(cid:228)(cid:228) terapeuttisten aineiden entisest(cid:228)(cid:228)n parannettua, varmaa ja tehokasta tuotantoa. Toinen toiminto on yleis- luonteinen, ja se on suunniteltu erityisten hoitomuotojen arvioimiseen sairaalaymp(cid:228)rist(cid:246)ss(cid:228) laajojen kliinisten kokeiden avulla. N(cid:228)in toiminto luo hoitomuotojen k(cid:228)yt(cid:246)lle perusteet, jotka pohjautuvat n(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n perustuvaan l(cid:228)(cid:228)ketieteeseen. Esimerkiksi meneill(cid:228)(cid:228)n olevien vuoden 1999 ehdotuspyynt(cid:246)jen tulosten perusteella valittujen tutkimus- hankkeiden tavoitteena on tutkia parhaita mahdollisia hoitomuotoja erityisesti lapsilla esiintyviss(cid:228) synnyn- n(cid:228)isiss(cid:228) aineenvaihdunnan h(cid:228)iri(cid:246)iss(cid:228), synnynn(cid:228)isiss(cid:228) lihasdystrofioissa ja harvinaisissa hematologisissa sairauksissa. Komissiolle ei valitettavasti ole j(cid:228)tetty ehdotuksia sellaisiksi tutkimushankkeiksi, jotka kohden- tuisivat nimenomaisesti parlamentin j(cid:228)senen esille tuomaan ongelmaan. Lokakuussa 2000 julkaistaan uusia ehdotuspyynt(cid:246)j(cid:228), ja seuraavat vuosien 2001 ja 2002 ehdotuspyynn(cid:246)t julkaistaan ty(cid:246)ohjelmassa mainittuina ajankohtina. Komissio toivoo saavansa uusien ehdotuspyynt(cid:246)jen yhteydess(cid:228) ehdotuksia sellaisiksi tutkimushankkeiksi, joiden tavoitteena olisi erityisesti lapsille tarkoitettujen hoitomuotojen parantaminen, tehokkuus ja tarkoituksenmukainen k(cid:228)ytt(cid:246). (2001/C 72 E/031) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1207/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Ursula Schleicher (PPE-DE) neuvostolle (27. huhtikuuta 2000) Aihe: Uimavesi(cid:228) koskeva direktiivi Parlamentti antoi 12. 12. 1996 ensimm(cid:228)isess(cid:228) k(cid:228)sittelyss(cid:228) lausuntonsa komission esitt(cid:228)m(cid:228)st(cid:228) direktiivist(cid:228) (KOM(1994) 36) (1) uimavesi(cid:228) koskevan direktiivin 76/60/ETY (2) muuttamisesta. Milloin neuvosto aikoo esitt(cid:228)(cid:228) yhteisen kannan, jotta Euroopan parlamentti voi antaa lausuntonsa toisessa k(cid:228)sittelyss(cid:228)? (1) EYVL C 112, 22. 4. 1994, s. 3. (2) EYVL L 31, 5. 2. 1976, s. 1. Vastaus (18. (cid:129)19. syyskuuta 2000) J(cid:228)senvaltioiden valtuuskunnat ilmoittivat hein(cid:228)kuussa 1998 komissiolle kannattavansa sit(cid:228), ett(cid:228) komissio laatii uuden ehdotuksen uimaveden laatua koskevaksi direktiiviksi, ottaen huomioon, ett(cid:228) t(cid:228)ll(cid:228) v(cid:228)lill(cid:228) komission vuonna 1994 esitt(cid:228)m(cid:228) ehdotus on vanhentunut. Neuvostolle on ilmoitettu, ett(cid:228) komissio on aloittanut mittavat neuvottelut voisi kes(cid:228)kuussa 2000 esitt(cid:228)(cid:228) tiedonannon, kuuluvien tieteellisten, teknisten ja hallinnollisten asiantuntijoiden huomautukset. jotta se jossa otetaan huomioon j(cid:228)senvaltioiden ja kaikkien asiaan- ja ty(cid:246)ohjelman, (2001/C 72 E/032) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1214/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Daniel Hannan (PPE-DE) komissiolle (14. huhtikuuta 2000) Aihe: Van Buitenen ja parlamentin j(cid:228)senten esitt(cid:228)m(cid:228)t kysymykset Kuinka moneen Van Buitenenin v(cid:228)itteit(cid:228) koskevaan kirjalliseen kysymykseen ei ole viel(cid:228) vastattu? Kuinka pitk(cid:228)t viiveet ovat olleet kussakin tapauksessa? Mik(cid:228) on ollut syyn(cid:228) n(cid:228)ihin viiv(cid:228)stymisiin?


title: Komission asetus (EY) N:o 760/2000, annettu 12 päivänä huhtikuuta 2000, huhtikuussa 2000 jätettyjen, jalostettavaksi tarkoitettua jäädytettyä naudanlihaa koskevien tuontioikeushakemusten hyväksyttävyydestä

eurovoc_concepts:
CCT duties
beef
food processing
frozen product
import
meat processing industry

text: L 92/18 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 13. 4. 2000 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 760/2000, annettu 12 päivänä huhtikuuta 2000, huhtikuussa 2000 jätettyjen, jalostettavaksi tarkoitettua jäädytettyä naudanlihaa koskevien tuontioi- keushakemusten hyväksyttävyydestä EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka (3) ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon jalostettavaksi tarkoitetun jäädytetyn naudan- lihan tuontikiintiön avaamisesta, jakamisesta ja hallinnasta (1 päivästä heinäkuuta 1999 30 päivään kesäkuuta 2000) 21 päivänä toukokuuta 1999 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1054/1999 (1), ja erityisesti sen 3 artiklan 3 kohdan toisen alakohdan, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) Asetuksen (EY) N:o 1054/1999 6 artiklan 1 kohdassa säädetään, että määrille, joiden osalta todistushake- muksia ei ole jätetty 25 päivään helmikuuta 2000 mennessä, myönnetään tarvittaessa myöhemmin. tuontioikeudet Jalostettavaksi tarkoitetun jäädytetyn naudanlihan tuon- tikiintiön avaamisesta, jakamisesta ja hallinnasta annetun asetuksen (EY) N:o 1054/1999 perusteella tapahtuvasta tuontioikeuksien uudelleen jakamisesta 9 päivänä maaliskuuta 2000 annetun asetuksen (EY) 511/2000 (2) tarkoitetun 1 artiklassa vahvistetaan jalostettavaksi jäädytetyn naudanlihan määrät, jotka voidaan tuoda erityisin edellytyksin 30 päivään kesäkuuta 2000 mennessä. Asetuksen (EY) 1054/1999 3 artiklan 3 kohdassa sääde- tään, että haettuja määriä voidaan alentaa. Hakemuksissa esitetyt kokonaismäärät ylittävät käytettävissä olevat määrät. Näissä olosuhteissa sekä käytettävissä olevien määrien tasapuolisen jakamisen varmistamiseksi haettuja määriä olisi alennettava suhteellisesti, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Kaikki asetuksen (EY) N:o 1054/1999 6 artiklan säännösten mukaisesti jätetyt tuontioikeushakemukset hyväksytään seuraa- vien, luullisena lihana ilmaistujen määrien mukaisina. — 0,5987 prosenttia haetusta määrästä asetuksen (EY) N:o 1054/1999 7 artiklan a kohdassa tarkoitettujen säilyk- keiden valmistukseen tarkoitetun lihan osalta, — 3,1218 prosenttia haetusta määrästä asetuksen (EY) N:o 1054/1999 7 artiklan b alakohdassa tarkoitettujen tuot- teiden valmistukseen tarkoitetun lihan osalta. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 13 päivänä huhtikuuta 2000. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 12 päivänä huhtikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 129, 22. 5. 1999, s. 8. (2) EYVL L 63, 10. 3. 2000, s. 13


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1175/00 di Richard Corbett (PSE) alla Commissione. Utilizzazione di autovetture noleggiate in paesi terzi.

text: 20. 2. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 53 E/91 Come esempio si prenda la tratta Lisbona-Bruxelles: (cid:129) gestita attualmente in esclusivit(cid:224) dal Gruppo Qualiflyer (TAP+Sabena). (cid:129) con l(cid:146)ora legale Ł soppressa la frequenza notturna. (cid:129) marcato aumento delle tariffe e aggravamento delle condizioni di prenotazione e pagamenti anticipati. (cid:129) servizio da parte di un unico banco (Qualiflyer), con sostanziale aumento del congestionamento e perdita di servizio personalizzato. Dinanzi a questo panorama, si chiede alla Commissione se ha monitorato la dettagliata evoluzione delle conseguenze della liberalizzazione e, a fronte di situazioni come quella riferita, intende intervenire per salvaguardare i principi sottesi all(cid:146)attuazione della liberalizzazione del trasporto aereo nell(cid:146)UE? Risposta data dalla sig. ra de Palacio a nome della Commissione (3 maggio 2000) La Commissione vigila costantemente alla corretta applicazione dei regolamenti in materia di liberalizza- zione del terzo ed ultimo «pacchetto aereo», in vigore dal 1 gennaio 1993, cos(cid:236) come all(cid:146)applicazione rigorosa nel settore dei trattato CE. Nella comunicazione del 20 maggio 1999 «L(cid:146)industria del trasporto aereo in Europa: dal mercato unico alle sfide mondiali» (1), fa il punto della situazione del settore a dieci anni dalla liberalizzazione dell(cid:146)aviazione civile in ambito comunitario: se i risultati ottenuti sono nel complesso positivi, la Commissione non manca di accennare all(cid:146)andamento deludente delle tariffe aeree e sottolinea che sussistono significative disparit(cid:224) nelle tariffe per chilometro praticate all(cid:146)interno della Comunit(cid:224). trasporti aerei del diritto sulla concorrenza sancito dal la Commissione condivide le preoccupazioni della onorevole Riguardo alla tratta Lisbona (cid:129) Bruxelles, fatto che ad assicurare il servizio siano unicamente compagnie aeree del gruppo parlamentare sul Qualiflyer. Attualmente essa esamina in maniera approfondita la compatibilit(cid:224) degli accordi siglati in seno a detto gruppo con le disposizioni dell(cid:146)articolo 81 (ex articolo 85) del trattato CE sulle regole di concorrenza. (1) COM(1999) 182 def. (2001/C 53 E/121) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1175/00 di Richard Corbett (PSE) alla Commissione (12 aprile 2000) Oggetto: Utilizzazione di autovetture noleggiate in paesi terzi Nella sua risposta all(cid:146)interrogazione H-1190/98 (1) del sottoscritto la Commissione ha dichiarato di voler adoperarsi per «trovare una soluzione al problema nel corso del primo semestre di quest(cid:146)anno» (ossia nel 1999). Pu(cid:242) essa far sapere se ha avuto successo? (1) Dibattiti del Parlamento europeo n. 4-531 (gennaio 1999). Risposta data dal sig. Bolkestein a nome della Commissione (19 giugno 2000) La Commissione ha il piacere di informare l(cid:146)onorevole parlamentare che ai sensi dell(cid:146)articolo 1, comma 2), del regolamento (CE) n. 1662/1999 della Commissione, del 28 luglio 1999, recante modifica del regolamento (CEE) n. 2454/93 che fissa talune disposizioni d(cid:146)applicazione del codice doganale comunita- rio (1), entrato in vigore il 5 agosto 1999, Ł stato risolto il problema di cui all(cid:146)interrogazione H-1190/98 discussa nell(cid:146)ora delle interrogazioni della tornata parlamentare del mese di settembre 1999 (2). C 53 E/92 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 20. 2. 2001 Ai sensi delle nuove disposizioni, le autorit(cid:224) doganali possono autorizzare una persona fisica stabilita nel territorio doganale della Comunit(cid:224) ad utilizzare all(cid:146)interno di detto territorio un veicolo che sia preso in locazione al di fuori di tale territorio in forza di un contratto scritto. Tale autorizzazione Ł soggetta alla condizione che i paesi in cui sono presi in locazione e immatricolati i veicoli autorizzino l(cid:146)ammissione temporanea di veicoli presi territorio doganale della Comunit(cid:224) in circostanze analoghe. Il veicolo deve essere riesportato o consegnato ad un(cid:146)impresa di locazione stabilita nel territorio doganale della Comunit(cid:224) ai fini della sua successiva riesportazione, entro otto giorni dalla data di decorrenza di efficacia del contratto. in locazione e immatricolati nel (1) GU L 197 del 29. 7. 1999. (2) Dibattiti del Parlamento europeo n. 4-531 (gennaio 1999). (2001/C 53 E/122) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1179/00 di Gorka Kn(cid:246)rr Borr(cid:224)s (Verts/ALE) alla Commissione Oggetto: Lingua basca nella Comunit(cid:224) Autonoma di Navarra (12 aprile 2000) Attualmente il regime giuridico dell(cid:146)euskera in Navarra si inquadra nella legge regionale dei Paesi Baschi 18/1986 del 15 dicembre. La suddetta legge divide il territorio di Navarra in tre zone linguistiche: la la zona mista, e quella non bascofona, dove l(cid:146)euskera e il castigliano sono entrambe lingue ufficiali, bascofona, dove l(cid:146)unica lingua ufficiale Ł il castigliano. L(cid:146)euskera Ł parlato, secondo dati dello stesso governo di Navarra, dal 70 % della popolazione nella zona bascofona, dal 21 % nella zona mista e dal 7 % nella zona non bascofona. Nella zona bascofona, poichØ l(cid:146)euskera Ł anch(cid:146)essa lingua ufficiale, nell(cid:146)ambito dell(cid:146)istruzione e dell(cid:146)ammi- nistrazione vige un regime di bilinguismo. Nella zona mista, non avendo tale lingua carattere ufficiale vige il principio del volontarismo. Nella zona non bascofona i diritti sono inesistenti: nell(cid:146)insegnamento l(cid:146)euskera pu(cid:242) essere studiato soltanto come materia e non esiste la possibilit(cid:224) di accedere a un(cid:146)istruzione pubblica in euskera nonostante la domanda esistente; l(cid:146)amministrazione della regione non ha nØ l(cid:146)obbligo nØ i mezzi per offrire servizi ai cittadini in questa lingua. Inoltre, va segnalato che neanche esiste la possibilit(cid:224) di studiare in euskera nell(cid:146)unica Universit(cid:224) pubblica della Comunit(cid:224), recentemente equipaggiata per studio di lingue «straniere» come l(cid:146)inglese e il francese. Tenendo conto del fatto che la stessa legge regionale 13/986 dei Paesi Baschi considera l(cid:146)euskera come lingua propria della Navarra, e prendendo in considerazione le numerose risoluzioni approvate dal Parlamento europeo, ad esempio quella del 30 ottobre 1987 nella quale si raccomanda agli Stati membri di «dare dimensione ufficiale all(cid:146)insegnamento delle lingue regionali e minoritarie e elevarlo alla stessa stregua dell(cid:146)insegnamento delle lingue nazionali (cid:133)», e le risoluzioni del 9 febbraio 1994, 17 dicembre 1998 e 16 marzo 2000. Si chiede alla Commissione: Ł consapevole della situazione sopra esposta? Non ritiene che la situazione attuale nella zona non bascofona sia chiaramente contraria a quanto espresso nelle risoluzioni citate? Alla vigilia dell(cid:146)anno europeo delle lingue non ritiene la Commissione che casi come quello dell(cid:146)euskera in Navarra debbano essere oggetto di particolare attenzione? Intende elaborare una relazione sul rispetto della diversit(cid:224) culturale degli Stati membri conformemente ai principi ispirati dall(cid:146)articolo 151 del trattato? Risposta del Commissario Reding A nome della Commissione (14 giugno 2000) Il rispetto della diversit(cid:224) linguistica e culturale Ł alla base dell(cid:146)Unione e la Commissione prende nota delle fornite dall(cid:146)onorevole parlamentare in merito alla situazione della lingua basca nella informazioni Communidad Foral de Navarra. Lait should be pointed out that a Parliamentary resolution is not legally binding on the Member States. For its part, Commissione Ł intervenuta, nell(cid:146)ambito dele sue competenze, ad esempio, elaborando una relazione sulla situazione delle lingue regionali e minoritarie nell(cid:146)Unione (lo studio «Euromosaic») e fornendo un sostegno finanziario of the said resolutions per la salvaguardia e la promozione delle lingue regionali e minoritarie, nonchŁ sostenendo l(cid:146)Ufficio europeo per le lingue meno diffuse e la rete d(cid:146)informazione Mercator. la Commissione ha opening up Community programmes finanziato iniziative relative alle lingue regionali e minoritarie nell(cid:146)ambito di altri programmi comunitari. Inoltre, nei casi opportuni,


title: SKRIFTLIG FRÅGA P-1301/00 från Ursula Stenzel (PPE-DE) till kommissionen. Medel till Polen från Sapard och ISPA.

eurovoc_concepts:
Poland
accession to the European Union
agricultural policy
pre-accession aid
rural development

text: C 89 E/24 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 20. 3. 2001 (2001/C 89 E/021) SKRIFTLIG FR¯GA E-1292/00 fr(cid:229)n Olle Schmidt (ELDR) till r(cid:229)det (27 april 2000) ˜mne: UCITS (Undertakings for Collective Investments in Transferable Securities) Marknaden f(cid:246)r olika slags finansiella tj(cid:228)nster har utvecklats mycket under senare (cid:229)r. Det (cid:228)r d(cid:228)rf(cid:246)r angel(cid:228)get att lagstiftningen moderniseras i samma takt. Mycket (cid:229)terst(cid:229)r innan vi f(cid:229)r en fungerande inre marknad p(cid:229) detta omr(cid:229)de. Europaparlamentet r(cid:246)stade om UCITS-bet(cid:228)nkandet, f(cid:246)r vilket jag (cid:228)r f(cid:246)redragande, i februari. Vad har det portugisiska ordf(cid:246)randeskapet gjort f(cid:246)r att f(cid:246)ra fr(cid:229)gan vidare fram(cid:229)t? Hur mycket har fr(cid:229)gan dryftats och vad anser r(cid:229)det vara de st(cid:246)rsta st(cid:246)testenarna? Kan r(cid:229)det ge n(cid:229)gon indikation om n(cid:228)r det kan t(cid:228)nkas n(cid:229) en gemensam st(cid:229)ndpunkt? Svar (23 oktober 2000) R(cid:229)det behandlar f(cid:246)r n(cid:228)rvarande tv(cid:229) f(cid:246)rslag till direktiv, (cid:228)ndrade av kommissionen den 30 maj 2000, om (cid:228)ndring av direktiv 85/611/EEG om samordning av lagar och andra f(cid:246)rfattningar som avser f(cid:246)retag f(cid:246)r kollektiva investeringar i (cid:246)verl(cid:229)tbara v(cid:228)rdepapper (fondf(cid:246)retag) och de (cid:228)ndringsf(cid:246)rslag som Europaparla- mentet lade fram i februari 2000. ¯tskilliga m(cid:246)ten har arrangerats inom r(cid:229)det d(cid:228)r detta analyserat Europaparlamentets (cid:228)ndringsf(cid:246)rslag och de (cid:228)ndrade f(cid:246)rslagen fr(cid:229)n kommissionen. Den 17 juli h(cid:246)ll r(cid:229)det en riktlinjedebatt om dessa f(cid:246)rslag. Efter denna fann r(cid:229)det att en politisk (cid:246)verenskommelse b(cid:246)r n(cid:229)s inom oktober m(cid:229)nad om det f(cid:246)rsta direktivet och uppmanade till snabba framsteg om det andra direktivet s(cid:229) att en politisk (cid:246)verenskommelse om denna text kan n(cid:229)s f(cid:246)re den 1 mars 2001. Vid denna tidpunkt b(cid:246)r l(cid:228)get i fr(cid:229)ga om antagandet av det f(cid:246)rsta direktivet redovisas. (2001/C 89 E/022) SKRIFTLIG FR¯GA P-1301/00 fr(cid:229)n Ursula Stenzel (PPE-DE) till kommissionen (12 april 2000) ˜mne: Medel till Polen fr(cid:229)n Sapard och ISPA F(cid:246)rra veckan yttrades misst(cid:228)mning mellan Polen och EU. Bakgrunden torde emellertid vara konkreta problem, s(cid:228)rskilt n(cid:228)r det g(cid:228)ller att frig(cid:246)ra medel fr(cid:229)n Sapard och ISPA. Den polska sidan h(cid:228)nvisar till att budgetposter f(cid:246)r landsbygdsutveckling och infrastruktur blockerats i Polens budget eftersom Europeiska unionen hittills f(cid:246)rsummat att tillk(cid:228)nnage regler f(cid:246)r anv(cid:228)ndning av dessa medel. Kommissionen f(cid:246)rebr(cid:229)s i sammanhanget f(cid:246)r att vara f(cid:246)rsenad. 1. Vilken (cid:228)r den verkliga anledningen till att medlen fr(cid:229)n Sapard och ISPA fortfarande inte frigjorts? Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder skulle beh(cid:246)va vidtas, (cid:228)ven fr(cid:229)n Polens sida, f(cid:246)r att dessa belopp skulle kunna komma 2. till anv(cid:228)ndning? 20. 3. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 89 E/25 Svar fr(cid:229)n G(cid:252)nter Verheugen p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (15 maj 2000) Medel fr(cid:229)n Sapard (gemenskapens st(cid:246)d till (cid:229)tg(cid:228)rder inf(cid:246)r anslutningen f(cid:246)r jordbruk och landsbygdsutveck- ling i kandidatl(cid:228)nderna) kan inte frig(cid:246)ras s(cid:229) l(cid:228)nge planen f(cid:246)r landsbygdsutveckling inte har godk(cid:228)nts. Med tanke p(cid:229) det planerade systemet f(cid:246)r ett decentraliserat genomf(cid:246)rande av Sapard-programmet m(cid:229)ste dessutom bilaterala avtal ing(cid:229)s i vilka s(cid:229)v(cid:228)l Polens som gemenskapens f(cid:246)rpliktelser fastst(cid:228)lls. Vidare m(cid:229)ste det organ som skall svara f(cid:246)r genomf(cid:246)randet av Sapard-programmet och betala ut Sapard-medel ackrediteras och godk(cid:228)nnas av kommissionen. Den f(cid:246)reslagna planen f(cid:246)r landsbygdsutveckling, som programmet skall grunda sig p(cid:229), lades fram f(cid:246)r kommissionen den 6 april 2000. Enligt r(cid:229)dets f(cid:246)rordning har kommissionen sex m(cid:229)nader p(cid:229) sig f(cid:246)r att godk(cid:228)nna denna plan, som f(cid:246)rst m(cid:229)ste granskas innan den kan godtas som program. Dessutom kr(cid:228)vs utbetalningsorganets och det verkst(cid:228)llande organets samtycke och godk(cid:228)nnande, inte enbart av tekniska och juridiska sk(cid:228)l, utan ocks(cid:229) f(cid:246)r att skydda gemenskapens budgetmedel. Medel fr(cid:229)n instrumentet f(cid:246)r strukturpolitik inf(cid:246)r anslutningen (ISPA) kan endast tilldelas individuella projekt som l(cid:228)ggs fram av Polen och godk(cid:228)nns av kommissionen i samarbete med f(cid:246)rvaltningskommittØn f(cid:246)r ISPA. Elva milj(cid:246)projekt lades fram f(cid:246)r kommissionen den 2 mars 2000 samt ett transportprojekt den 24 mars 2000. S(cid:229) snart dessa projekt har bed(cid:246)mts av kommissionen f(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla att de uppfyller de krav som st(cid:228)lls i f(cid:246)rordningen, kommer de att l(cid:228)ggas fram f(cid:246)r f(cid:246)rvaltningskommittØn f(cid:246)r ISPA f(cid:246)r godk(cid:228)nnande. KommittØn har planerat fyra sammantr(cid:228)den f(cid:246)r att granska och godk(cid:228)nna projekten och har som m(cid:229)l att g(cid:246)ra (cid:229)taganden f(cid:246)r samtliga budgetanslag f(cid:246)r Polen (dvs. 348 miljoner euro) f(cid:246)re (cid:229)rets slut. Det f(cid:246)rsta av dessa fyra sammantr(cid:228)den av f(cid:246)rvaltningskommittØn f(cid:246)r ISPA (cid:228)r planerat till den 6 juni 2000, medan de tre andra (cid:228)r planerade till juli, augusti och november 2000. De finansiella best(cid:228)mmelser och f(cid:246)rfaranden som g(cid:228)ller f(cid:246)r ISPA godk(cid:228)ndes (bortsett fr(cid:229)n n(cid:229)gra mindre viktiga undantag) av f(cid:246)rvaltningskommittØn f(cid:246)r ISPA den 16 februari 2000 och vidarebefordrades omedelbart d(cid:228)refter till de polska myndigheterna. Det mest angel(cid:228)gna f(cid:246)r tillf(cid:228)llet (cid:228)r att avgr(cid:228)nsa och utarbeta prioriterade projekt som skall l(cid:228)ggas fram f(cid:246)r kommissionen. F(cid:246)r detta kr(cid:228)vs inga detaljerade kunskaper om finansiella best(cid:228)mmelser och f(cid:246)rfaranden, eftersom de flesta av dessa f(cid:246)rst blir relevanta n(cid:228)r de f(cid:246)rsta projekten har godk(cid:228)nts. Vad g(cid:228)ller Sapard-medel kommer de polska myndigheterna att beh(cid:246)va besvara alla fr(cid:229)gor som uppst(cid:229)r under processen f(cid:246)r godk(cid:228)nnandet av planen f(cid:246)r landsbygdsutveckling, innan den kan godk(cid:228)nnas som program. Dessutom m(cid:229)ste de ratificera de bilaterala avtalen och vara f(cid:228)rdiga med uppr(cid:228)ttandet av ett utbetalningsorgan och ett verkst(cid:228)llande organ. F(cid:246)rslaget till kommissionens f(cid:246)rordning om detaljerade finansiella best(cid:228)mmelser f(cid:246)r en decentraliserad f(cid:246)rvaltning av Sapard ligger f(cid:246)r n(cid:228)rvarande p(cid:229) EUGFJ-kommittØns bord f(cid:246)r medlemsstaternas godk(cid:228)n- nande. Kommissionen har dock redan b(cid:246)rjat med att systematiskt informera de polska myndigheterna om vad som skall g(cid:246)ras och sedan b(cid:246)rjan av 1999 assisterat dem inom ramen f(cid:246)r Phare-programmet. F(cid:246)r att medlen fr(cid:229)n ISPA skall bli produktiva m(cid:229)ste man fr(cid:229)n polsk sida f(cid:246)rst(cid:228)rka sin kapacitet att genomf(cid:246)ra projekt f(cid:246)r att kunna l(cid:228)gga fram v(cid:228)l genomarbetade projektf(cid:246)rslag som ligger i linje med de viktigaste strategiska prioriteringarna inom transport- och milj(cid:246)sektorn. F(cid:246)rm(cid:229)gan att f(cid:246)rvalta projekt som finansieras med medel fr(cid:229)n ISPA m(cid:229)ste ocks(cid:229) f(cid:246)rst(cid:228)rkas. Dessutom visar kommissionens erfarenheter fr(cid:229)n tidigare (cid:229)r att det kr(cid:228)vs b(cid:228)ttre samordning mellan de olika delar av den polska f(cid:246)rvaltningsapparaten som har ansvar f(cid:246)r milj(cid:246)fr(cid:229)gor, s(cid:228)rskilt mellan ministeriet f(cid:246)r milj(cid:246)fr(cid:229)gor och nationella fonden f(cid:246)r milj(cid:246)skydd. (2001/C 89 E/023) SKRIFTLIG FR¯GA E-1307/00 fr(cid:229)n Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) till kommissionen (27 april 2000) ˜mne: Slakt p(cid:229) s(cid:228)lar Vet kommissionen om att Kanada i (cid:229)r till(cid:229)tit att 275 000 gr(cid:246)nlandss(cid:228)lar och 10 000 klappmytsar d(cid:246)das?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1197/00 di Margrietus van den Berg (PSE) alla Commissione. Gruppo consultivo per la ricerca agricola internazionale.

eurovoc_concepts:
EU financing
food safety
hunger
international organisation
research body
sustainable agriculture

text: 6. 3. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 72 E/27 programmi di formazione che possano migliorare le competenze e il livello di qualificazione e facilitare il reinserimento dei lavoratori nella vita lavorativa. (1) GU L 193 del 31. 7. 1993. (2001/C 72 E/029) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1197/00 di Margrietus van den Berg (PSE) alla Commissione Oggetto: Gruppo consultivo per la ricerca agricola internazionale (12 aprile 2000) Il Gruppo consultivo per la ricerca agricola internazionale (CGIAR), istituito nel 1971, Ł un(cid:146)associazione informale costituita da 58 membri del settore pubblico e privato che sostiene una rete di sedici centri di ricerca agricola internazionale. Compito del CGIAR Ł di contribuire a garantire la sicurezza alimentare e a debellare la povert(cid:224) nei paesi in via di sviluppo attraverso la ricerca, la partnership, il rafforzamento delle istituzioni e il sostegno pubblico. Il CGIAR promuove lo sviluppo agricolo sostenibile basato su una gestione delle risorse naturali compatibile con l(cid:146)ambiente. Per molti anni la Commissione europea ha fornito considerevoli aiuti finanziari al CGIAR, ma questo finanziamento Ł stato sospeso nel 1999 e la Commissione sta attualmente riesaminando le modalit(cid:224) per il futuro finanziamento del Gruppo. Alla luce di tale riesame: 1. 2. 3. 4. 5. riconosce la Commissione l(cid:146)utilit(cid:224) del contributo fornito dai centri di ricerca internazionale sostenuti dal CGIAR nel prevenire le carestie e migliorare le condizioni di vita nelle zone rurali dei paesi meno sviluppati? E(cid:146) la Commissione a conoscenza di un(cid:146)analisi del CGIAR effettuata recentemente da un rinomato gruppo internazionale di esperti, sotto la presidenza del Presidente del Consiglio della Terra, Maurice Strong, il quale ha concluso che il CGIAR rappresenta «in assoluto il migliore investimento nell(cid:146)assistenza allo sviluppo»? E(cid:146) noto alla Commissione che il CGIAR sta ridefinendo i suoi programmi orientandoli piø direttamente alle esigenze della ricerca in materia di risorse agricole e naturali nei paesi piø poveri del mondo? la Commissione consapevole del fatto che la presenza in loco nei paesi in via di sviluppo di E(cid:146) scienziati CGIAR che lavorano in cooperazione con gli esperti locali pone il CGIAR in una posizione ineguagliabile che consente al Gruppo di fornire sostegno alla ricerca attuata nell(cid:146)ambito dei sistemi nazionali di ricerca e agli agricoltori che da essa dipendono? E(cid:146) la Commissione al corrente del crescente impegno del CGIAR a lavorare sulle risorse ittiche, bestiame, popolazione povera e all(cid:146)ambiente? il le risorse forestali e agroforestali, tutti settori che possono offrire grandi benefici alla Se la Commissione Ł consapevole di tali fatti, sarebbe disposta a: 6. 7. 8. riconoscere pienamente il ruolo unico ed inestimabile del CGIAR nel trattare le priorit(cid:224) dell(cid:146)UE in materia di assistenza allo sviluppo, ossia riduzione della povert(cid:224), maggiore sicurezza alimentare e protezione dell(cid:146)ambiente nei paesi in via di sviluppo? Informare il Parlamento europeo quando riprender(cid:224) il finanziamento dei Centri CGIAR e con quali modalit(cid:224)? Esaminare la possibilit(cid:224) di aumentare il livello di tale sostegno e assicurare che gli impegni siano contratti su base pluriennale? Risposta data dal sig. Nielson a nome della Commissione (3 luglio 2000) La Commissione Ł da lungo tempo partner e finanziatore del Gruppo consultivo per la ricerca agricola internazionale (CGIAR) ed Ł impegnata attivamente a favore dello sviluppo del sistema. Essa Ł pertanto al corrente sia del contributo del CGIAR alla ricerca agricola, sia degli sviluppi recenti a cui fa riferimento l(cid:146)onorevole parlamentare. C 72 E/28 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 6. 3. 2001 Tenuto conto del suo notevole contributo agli obiettivi fondamentali dello sviluppo (alleviamento della povert(cid:224), sicurezza alimentare e gestione sostenibile delle risorse naturali), la Commissione considera molto redditizio investire nel CGIAR. Pur riconoscendo tale importante contributo, la Commissione spera che il CGIAR proponga una visione di ampio respiro del sistema per il periodo 2005-2010 e metta a punto cambiamenti strutturali e nuovi partenariati al fine di adeguarsi ad un contesto in rapida evoluzione. Nel frattempo, tenendo conto dei vantaggi comparativi offerti dai vari operatori, incluso il CGIAR. la Commissione sta definendo una strategia coerente a sostegno della ricerca agricola, ¨ attualmente in fase di studio una proposta di finanziamento per un programma triennale a sostegno del Gruppo. Per il primo anno (2000), la dotazione finanziaria ammonta a 20 milioni di euro. Per il momento, non si prevede di aumentare l(cid:146)attuale livello di finanziamento. La Commissione pensa, infatti, di confermare l(cid:146)impostazione seguita nei confronti del CGIAR rispetto al livello globale. Al tempo livelli regionale e subregionale, nell(cid:146)ambito dei quali si stesso, viene attribuita grande importanza ai continuer(cid:224) a fornire assistenza ai sistemi nazionali di ricerca e ai loro organismi regionali attraverso programmi regionali di ricerca collaborativa. Quest(cid:146)ultimo tipo di impostazione si Ł dimostrato molto efficace nel creare partenariati fra il CGIAR e le regioni. (2001/C 72 E/030) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1199/00 di Adriana Poli Bortone (UEN) alla Commissione (12 aprile 2000) Oggetto: Farmaci somministrati ai bambini in Le statistiche del prestigioso British Medical Journal sottolineano che il 67 % dei bambini ricoverati ospedale nei reparti di pediatria generale riceve almeno una prescrizione farmacologica non rispondente ai criteri per i quali al farmaco Ł stata concessa la licenza d(cid:146)uso. Tenuto conto che, secondo l(cid:146)Istituto di ricerche farmacologiche «Mario Negri», in Italia questa percentuale arriva anche all(cid:146)86 %, pu(cid:242) la Commissione far sapere quali interventi prevede o ipotizza per affrontare questo grave problema che penalizza i bambini? Pu(cid:242) la Commissione inoltre far sapere se sono previste ricerche per migliorare le conoscenze scientifiche al fine di assicurare efficacia e sicurezza e l(cid:146)uso piø razionale dei farmaci somministrati ai bambini? Pu(cid:242) la Commissione infine indicare se sia possibile promuovere e sostenere il diritto del bambino ad un(cid:146)assistenza farmacologica basata su «prove di efficacia» (evidence based medicine)? Risposta data dal sig. Liikanen a nome della Commissione (29 giugno 2000) La Commissione Ł al corrente dei problemi sollevati dalla onorevole parlamentare: la situazione Ł infatti grave e non riguarda solo i bambini, bens(cid:236) l(cid:146)intera popolazione dell(cid:146)Unione europea. Effettivamente, nella maggior parte dei casi e per la maggior parte degli ambiti terapeutici i medicinali somministrati ai bambini non hanno una forma farmaceutica adeguata e non sono stati oggetto di sperimentazioni cliniche mirate per tale categoria di pazienti. Inoltre, le autorizzazioni all(cid:146)immissione in commercio non prevedono specificatamente l(cid:146)uso pediatrico. Per contro, i criteri di efficacia e sicurezza dei loro uso razionale devono applicarsi anche ai farmaci somministrati ai medicinali e quelli relativi al bambini. In merito alle iniziative di ricerca comunitarie, due attivit(cid:224) del programma specifico di ricerca «Qualit(cid:224) della vita e gestione delle risorse biologiche», del Quinto programma quadro, sono tese a garantire il migliore uso possibile delle risorse terapeutiche nelle cure sanitarie


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1198/00 di Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) alla Commissione. Importazioni nell'UE di conserve di sardina provenienti dal Venezuela e dal Perú.

eurovoc_concepts:
Peru
Venezuela
application of EU law
competence of the Member States
fish
import (EU)
marketing standard

text: 20. 3. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 89 E/15 (2001/C 89 E/013) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1198/00 di Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) alla Commissione (12 aprile 2000) Oggetto: Importazioni nell(cid:146)UE di conserve di sardina provenienti dal Venezuela e dal Perœ Conformemente alle disposizioni dell(cid:146)articolo 2 del regolamento (CEE) n. 2136/89 (1) del Consiglio del 21 giugno 1989, che stabilisce norme comuni di commercializzazione per le conserve di sardine, potranno essere commercializzati come conserve di sardina e ricevere la denominazione di vendita prevista all(cid:146)articolo 7 unicamente i prodotti che ottemperino, tra l(cid:146)altro, al requisito di essere preparati esclusiva- mente a partire dalla specie «Sardina Pilchardus Walbaum». Le specie che ottemperano a tale requisito sono quelle appartenenti alle voci tariffarie: (cid:129) 0302. 61. 10 (Sardine Pilchardus fresche o congelate) (cid:129) 0303. 71. 10 (Sardine Pilchardus surgelate) Solamente a partire da tali specie si potranno ottenere le conserve di sardina che possono ricevere tale denominazione ed essere considerate prodotti inclusi nelle voci tariffarie 1604. 13. 11. 20 e 1604. 13. 19. 20. Pu(cid:242) la Commissione fornire informazioni sul seguito che sta attuando affinchØ si rispetti in modo rigoroso la suddetta legislazione comunitaria? Pu(cid:242) la Commissione riferire i risultati del seguito sul rispetto della suddetta legislazione comunitaria in materia di importazioni di conserve di sardina provenienti dal Venezuela e dal Perœ? (1) GU L 212 del 22. 7. 1989, pag. 79. Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (13 giugno 2000) Il regolamento (CEE) n. 2847/93 del Consiglio, del 12 ottobre 1993, che istituisce un regime di controllo applicabile nell(cid:146)ambito della politica comune della pesca (1), obbliga gli Stati membri a controllare sul proprio territorio tutte le attivit(cid:224) della filiera pesca, commercializzazione inclusa, al fine di garantire il rispetto dell(cid:146)intera regolamentazione in vigore. L(cid:146)applicazione e il controllo del regolamento 2136/89 rientrano quindi nella sfera di competenza degli Stati membri. In seguito ad un ricorso presentato da uno Stato membro nel luglio 1999 e ad alcune informazioni ricevute da talune organizzazioni private, la Commissione ha esortato lo Stato membro d(cid:146)importazione (la Germania) ad applicare rigorosamente il regolamento in parola. In tal modo Ł stato possibile correggere un certo numero di pratiche non conformi alla regolamentazione comunitaria. Tuttavia, poichØ la situazione non pareva del tutto soddisfacente, la Commissione ha successivamente avviato una procedura d(cid:146)infrazione contro lo Stato membro importatore, procedura tuttora in corso. Sia il ricorso che la procedura sopra citati vertono sull(cid:146)importazione di sardine provenienti dal Perø e di alacce provenienti dal Venezuela sotto la denominazione «sardine». Va segnalato lo scarso volume delle importazioni comunitarie di conserve di sardine provenienti dai suddetti paesi. Nel 1999 non si Ł registrata per il Venezuela nessuna importazione sotto i codici 1604 13 11 20, 1604 13 19 20 e 1604 20 50 10. Quanto al Perø, sono 70 le tonnellate importate dallo Stato membro nei confronti del quale Ø stata avviata una procedura d(cid:146)infrazione. (1) GU L 261 del 20. 10. 1993


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-1184/00 di Cristiana Muscardini (UEN) alla Commissione. Importazione carne agli ormoni USA.

eurovoc_concepts:
United States
beef
extra-EU trade
hormone

text: 3. 4. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 103 E/9 (2001/C 103 E/008) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1184/00 di Cristiana Muscardini (UEN) alla Commissione (12 aprile 2000) Oggetto: Importazione carne agli ormoni USA Con riferimento alle polemiche sorte tra l(cid:146)UE e gli USA relative al divieto europeo di importare carni con residui di ormoni e a seguito della non conclusione dell(cid:146)Assemblea del Wto, 1. La Commissione pu(cid:242) fornire informazioni sullo stato del dossier in questione? L(cid:146)UE ha presentato le prove scientifiche sul fatto che l(cid:146)uso degli ormoni negli allevamenti possa avere 2. conseguenze negative sulla salute umana? Pu(cid:242) indicare la quantit(cid:224) di carne statunitense importata nell(cid:146)UE nel 1999 e sottoposta ad indagine, 3. per verificare l(cid:146)esistenza o meno di residui ormonali? Risposta data dal sig. Byrne in nome della Commissione (24 luglio 2000) Sulla scorta dei risultati contenuti nella relazione del pertinente organo di appello (ABR) e sulla base 1. di un mandato specifico della Commissione, il Comitato scientifico per le Misure veterinarie in relazione con la Salute pubblica (CSMVSP) si Ł occupato dei potenziali effetti nocivi per la salute umana dei residui di ormoni nella carne e nei prodotti a base di carni bovine ed ha adottato all(cid:146)unanimit(cid:224) un parere in materia nell(cid:146)aprile del 1999, riesaminato il 3 maggio 2000, che costituisce la valutazione piø recente e piø esauriente dei rischi derivanti dagli ormoni in questione. Inoltre, la Commissione ha approvato e finanziato 17 studi scientifici all(cid:146)inizio del 1998 nell(cid:146)intento di ottenere ulteriori la tossicologia, l(cid:146)impiego abusivo e gli aspetti ambientali. Molti di questi studi devono ancora essere ultimati. in settori quali informazioni Alla luce dei recenti dati scientifici, la Commissione ha adottato, in data 24 maggio 2000, una proposta di direttiva del Parlamento e del Consiglio destinata a vietare definitivamente l(cid:146)uso di estradiolo-17β e a mantenere provvisoriamente l(cid:146)attuale divieto degli altri cinque ormoni. La proposta Ł stata trasmessa al Consiglio e al Parlamento. Nell(cid:146)aprile del 1999, i risultati di parte dei 17 studi hanno dimostrato che talune carni e frattaglie di bovini importate dagli Stati Uniti nel quadro del programma di allevamento del bestiame senza ormoni, attuato dagli USA di concerto con la Comunit(cid:224) a titolo di normativa interinale intesa a tener conto della legislazione comunitaria, contenevano residui di ormoni e quindi non ottemperavano le norme comunita- rie per l(cid:146)importazione di carni bovine. Tale relazione ha comportato l(cid:146)applicazione di disposizioni addizionali specifiche per le importazioni dagli USA di carni e di frattaglie di bovini, disposizioni che sono tuttora in vigore, e ha fatto s(cid:236) che, nel settembre 1999, gli USA sostituissero il programma di allevamento del bestiame senza ormoni con il programma di allevamento del bestiame non trattato con ormoni. 2. Nel suo parere del 30 aprile 1999, il CSMVSP ha tratto le seguenti conclusioni: (cid:129) Per quanto concerne l(cid:146)assunzione di una quantit(cid:224) eccessiva di residui di ormoni e dei loro metaboliti, viste le propriet(cid:224) intrinseche degli ormoni e alla luce delle risultanze epidemiologiche, si ravvisa un rischio per il consumatore, suffragato da prove piø o meno conclusive per ciascuno dei sei ormoni esaminati. (cid:129) Per quanto concerne l(cid:146)estradiolo-17, in base a recenti e autorevoli prove scientifiche, questo ormone va considerato una sostanza assolutamente cancerogena in quanto Ł causa d(cid:146)insorgenza dei tumori e ne favorisce lo sviluppo. I dati attualmente disponibili non consentono di stimare quantitativamente i rischi connessi. Per quanto riguarda gli altri cinque ormoni, nonostante i singoli dati tossicologici ed epidemiologici disponibili, che sono stati illustrati nella relazione, lo stato attuale delle conoscenze non consente di stimare quantitativamente i rischi. C 103 E/10 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 3. 4. 2001 (cid:129) Ai sei ormoni si possono attribuire effetti endocrini, immunologici, neurobiologici, immunotossici, genotossici e cancerogeni. Tra i gruppi piø esposti al rischio, il piø vulnerabile Ł costituito dai bambini in et(cid:224) prepuberale. Anche in questo caso, i dati disponibili non consentono di stimare quantitativa- mente i rischi. (cid:129) Viste le propriet(cid:224) intrinseche degli ormoni e alla luce delle risultanze epidemiologiche, non Ł possibile determinare un valore limite per alcuno dei sei ormoni esaminati. 3. Nel 1999 sono state importate nella Comunit(cid:224), in provenienza dagli USA, 4 100 tonnellate di carni e frattaglie di bovini fresche, refrigerate o congelate. Conformemente alla decisione 1999/302/CE della Commissione, del 30 aprile 1999, il 100 % delle partite di carne importate dagli USA devono essere sottoposte ad analisi: «da ogni partita vengono prelevati due campioni ufficiali per individuare l(cid:146)eventuale presenza di residui di ciascuno dei seguenti ormoni xenobiotici (cid:133)». (2001/C 103 E/009) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1407/00 di Jeffrey Titford (EDD) alla Commissione (5 maggio 2000) Oggetto: Frode e corruzione nell(cid:146)Unione europea Pu(cid:242) la Commissione far sapere quali azioni sono state intraprese per evitare che si verifichino altri episodi di frode e corruzione come nel caso del programma Leonardo realizzato sotto la responsabilit(cid:224) dell(cid:146)ex commissaria Edith Cresson? Risposta data dal sig. Kinnock in nome della Commissione (13 luglio 2000) Sulla gestione interna dell(cid:146)Ufficio di assistenza tecnica (UAT) responsabile dell(cid:146)attuazione del programma Leonardo, l(cid:146)Ufficio europeo per la lotta contro le frodi (OLAF) ha condotto un(cid:146)indagine da cui sono emersi fatti che potrebbero portare alla denuncia di possibili casi di frode. Le competenti autorit(cid:224) giudiziarie sono state informate dei in questione. Dall(cid:146)indagine condotta dall(cid:146)OLAF non sono emerse prove di comportamenti illeciti nella gestione del programma in quanto tale. fatti Oltre a detta indagine, sulla gestione del programma Ł stata avviata un(cid:146)inchiesta amministrativa recente- mente conclusa. Come l(cid:146)indagine dell(cid:146)OLAF, la relazione su tale inchiesta non ha presentato riscontri di errori gravi nella gestione del programma, che richiedano l(cid:146)avvio di azioni disciplinari. Nell(cid:146)ambito delle iniziative intese a migliorare ulteriormente il livello di sicurezza contro tentativi di frode, atti di corruzione o gravi errori di gestione, il programma di riforma della Commissione prevede diverse iniziative, che tra l(cid:146)altro rispondono alle inquietudini espresse ed alle raccomandazioni formulate nella prima relazione del Comitato di esperti indipendenti. Tali iniziative includono una maggiore competenza e responsabilit(cid:224) delle Direzioni generali, che risponde- ranno direttamente della rispettiva gestione finanziaria e inseriranno nella Relazione annua un resoconto su tale gestione; l(cid:146)attuazione di nuove capacit(cid:224) in materia di verifica dei conti nelle Direzioni generali; l(cid:146)istituzione di un Servizio di Audit interno, in cui i compiti dirigenziali e gran parte dei compiti esecutivi saranno affidati a specialisti qualificati nella revisione dei conti. Inoltre, le risorse della Commissione assegnate ai controlli saranno potenziate tramite il reclutamento esterno di specialisti e la formazione interna. Per illustrare l(cid:146)effetto dei cambiamenti, si pu(cid:242) legittimamente prevedere che le unit(cid:224) preposte ai controlli nelle Direzioni generali avvieranno, o hanno gi(cid:224) avviato, verifiche contabili sugli UAT o su organismi simili. Inoltre, nel caso in cui una relazione di controllo non fosse pubblicata entro un termine adeguato, sar(cid:224) avvisato il Servizio di Audit interno che effettuer(cid:224) le opportune indagini e riferir(cid:224) in merito alla Commissione


title: QUESTION ÉCRITE E-1183/00 posée par Cristiana Muscardini (UEN) à la Commission. Élargissement et défense de l'environnement.

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
accession negotiations
environmental protection

text: 3. 4. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 103 E/7 Le Premier ministre bulgare a rencontrØ le commissaire responsable de l(cid:146)Ølargissement en novembre 1999. (cid:192) cette occasion, la Commission et la Bulgarie sont parvenues (cid:224) un accord, signØ par le ministre bulgare des affaires ØtrangŁres, concernant la fermeture et le dØclassement des unitØs 1 (cid:224) 4 de la centrale de Kozloduy. Le gouvernement bulgare s(cid:146)est engagØ (cid:224) fermer dØfinitivement les unitØs 1 et 2 avant 2003. Les dates de fermeture dØfinitive des unitØs 3 et 4 seront quant (cid:224) elles fixØes lors du rØexamen de la stratØgie bulgare de l(cid:146)Ønergie en 2002. L(cid:146)accord prØvoit la fermeture de ces deux unitØs avant les dates envisagØes actuellement (respectivement 2008 et 2010). La Commission estime qu(cid:146)elle devrait intervenir au plus tard en 2006. ConformØment (cid:224) ces accords de fermeture, la Commission a commencØ (cid:224) allouer une aide financiŁre (cid:224) l(cid:146)appui du dØclassement des rØacteurs de Bohunice VI, d(cid:146)Ignalina et de Kozloduy 1-4 et des mesures consØcutives dans le secteur de l(cid:146)Ønergie. Des protocoles de financement octroyant une aide financiŁre PHARE au titre du budget 1999 ont dØj(cid:224) ØtØ signØs avec la Slovaquie et la Lituanie et les montants engagØs en faveur de chacun de ces pays s(cid:146)ØlŁvent (cid:224) 10 millions d(cid:146)euros. La Commission a indiquØ par ailleurs qu(cid:146)elle fournirait une aide annuelle supplØmentaire de 20 millions d(cid:146)euros (cid:224) chacun d(cid:146)eux au cours des prochaines annØes. L(cid:146)appui total (cid:224) chacun de ces pays s(cid:146)ØlŁvera (cid:224) 150 millions d(cid:146)euros d(cid:146)ici la fin de l(cid:146)actuelle perspective financiŁre 2000-2006. L(cid:146)accord passØ avec la Bulgarie prØvoit un programme d(cid:146)aide pluriannuel d(cid:146)un montant de 200 millions d(cid:146)euros d(cid:146)ici 2006. Le versement de la moitiØ de cette enveloppe dØpendra de la confirmation en 2002 des dates de fermeture dØfinitive des unitØs 3 et 4. La Commission a dØj(cid:224) entamØ les prØparatifs pour la mise en place, dans le courant de cette annØe, d(cid:146)un fonds international gØrØ par la Banque europØenne de reconstruction et de dØveloppement (BERD) qui canalisera la majeure partie de l(cid:146)aide financiŁre prØvue. De plus, des prŒts Euratom ont ØtØ proposØs (cid:224) ces trois pays. Le 18 avril 2000, la Commission a accordØ un prŒt de 212 millions d(cid:146)euros (cid:224) la Bulgarie. Pour ce qui est des conditions particuliŁres fixØes par ces trois pays candidats en contrepartie de la dØcision de fermer leurs rØacteurs, il est (cid:224) noter que la Bulgarie et la Lituanie se rØservent de prendre la dØcision de fermer les unitØs 3 et 4 de Kozloduy et l(cid:146)unitØ 2 d(cid:146)Ignalina en 2002 et 2004 respectivement, au moment de la rØvision de leurs stratØgies nationales de l(cid:146)Ønergie. Il est, entre autres, ressorti du dØbat dans l(cid:146)un ou l(cid:146)autre de ces pays que certaines forces politiques souhaitent lier la fermeture effective des rØacteurs (cid:224) l(cid:146)assistance financiŁre de la CommunautØ. La Commission a catØgoriquement ØcartØ cette possibilitØ, mais a acceptØ d(cid:146)appuyer la mise en (cid:156)uvre des dØcisions de dØclassement visØes plus haut. Elle suit attentivement la mise en (cid:156)uvre des diffØrentes phases du processus de fermeture et de dØclassement des rØacteurs et a subordonnØ son aide financiŁre au respect des engagements souscrits par les pays bØnØficiaires, ce qui inclut l(cid:146)adoption des dispositions juridiques nØcessaires. (cid:192) part cela, aucune «garantie» particuliŁre n(cid:146)a ØtØ donnØe quant aux actions (cid:224) entreprendre pour dØclasser les rØacteurs. La Commission et les pays candidats sont nØanmoins conscients que les nØgociations d(cid:146)adhØsion, notamment l(cid:146)ouverture et la cl(cid:244)ture des nØgociations portant sur le chapitre «Ønergie», et la ratification des instruments d(cid:146)adhØsion permettent (cid:224) la CommunautØ d(cid:146)assurer le respect des engagements en matiŁre de fermeture. Il est impossible, (cid:224) ce stade, de prØvoir la fin des travaux de dØclassement. Le dØclassement s(cid:146)Øtend sur une pØriode de 50 (cid:224) plus de 100 ans (stockage dØfinitif du combustible irradiØ, des dØchets nuclØaires et des rØsidus contaminØs). Sa durØe est Øgalement influencØe par les solutions techniques adoptØes parmi les diverses options de dØmantŁlement. (2001/C 103 E/007) QUESTION (cid:201)CRITE E-1183/00 posØe par Cristiana Muscardini (UEN) (cid:224) la Commission Objet: (cid:201)largissement et dØfense de l(cid:146)environnement (12 avril 2000) L(cid:146)accident survenu dans la mine d(cid:146)or roumaine de Baia Mare, qui a empoisonnØ les eaux du Danube oø se sont dØversØes d(cid:146)Ønormes quantitØs de cyanure, constitue une nouvelle sonnette d(cid:146)alarme quant aux dangers que prØsente la situation de la sØcuritØ de l(cid:146)environnement dans les pays candidats (cid:224) l(cid:146)Ølargissement. Cette situation est en effet alarmante, aucun des pays concernØs ne rØpondant (cid:224) l(cid:146)ensemble des critŁres Øtablis par l(cid:146)Union europØenne. C 103 E/8 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 3. 4. 2001 La Commission voudrait-elle indiquer: 1. si elle estime suffisante la somme de 50 milliards d(cid:146)euros prØvue dans l(cid:146)Agenda 2000 pour garantir la sØcuritØ de l(cid:146)environnement; 2. quels sont les pays qui se conforment aux dispositions de l(cid:146)UE dans ce domaine; 3. si elle n(cid:146)estime pas que la sØcuritØ environnementale, outre celle dØj(cid:224) demandØe pour les centrales nuclØaires dans l(cid:146)avis adoptØ par le PE au cours de la prØcØdente lØgislature, ne devrait pas Œtre une condition prØalable (cid:224) une Øventuelle adhØsion. RØponse donnØe par M. Verheugen au nom de la Commission (26 mai 2000) L(cid:146)Agenda 2000 dØfinit les critŁres d(cid:146)adhØsion auxquels doivent satisfaire les pays candidats d(cid:146)Europe centrale et orientale, notamment l(cid:146)adoption et la mise en (cid:156)uvre des actes rØglementaires de la Commu- nautØ. Reconnaissant que la t(cid:226)che (cid:224) accomplir dans le domaine de l(cid:146)environnement est importante, mais les pays candidats, qu(cid:146)il est nØcessaire d(cid:146)Øviter qu(cid:146)un fossØ se creuse entre les (cid:201)tats membres et l(cid:146)Agenda 2000 prØconise des stratØgies rØalistes de mise en conformitØ avec la lØgislation communautaire et des plans de financement concrets pour sa mise en (cid:156)uvre. C(cid:146)est pourquoi l(cid:146)Agenda 2000 a prØvu une aide de prØadhØsion et de nouveaux instruments visant (cid:224) apporter un soutien aux pays candidats pour faire face au coßt de l(cid:146)adhØsion. Parmi ces aides, l(cid:146)instrument structurel de prØadhØsion (ISPA) leur accorde 7 milliards d(cid:146)euros sur une pØriode de sept ans dØbutant en 2000. La moitiØ de cette somme sera consacrØe aux investissements en matiŁre d(cid:146)infrastructures environnementales. Ensuite, le programme PHARE leur alloue, (cid:224) partir de 2000, une aide de 1,5 milliard d(cid:146)euros par an au titre du dØveloppement Øconomique et social, de la rØhabilitation industrielle et du dØveloppement des capacitØs administratives. Cet instrument peut financer des infrastructures municipales et des investissements industriels ayant trait (cid:224) l(cid:146)assainissement et (cid:224) la rØduction des Ømissions et des dØchets dangereux. Enfin, l(cid:146)instrument d(cid:146)aide de prØadhØsion dans les domaines de l(cid:146)agriculture et du dØveloppement rural (Sapard) octroie 500 millions d(cid:146)euros par an (cid:224) des programmes de dØveloppement agricole et rural, notamment de reboisement. Comme la Commission l(cid:146)a Øgalement soulignØ dans l(cid:146)Agenda 2000, l(cid:146)aide de prØadhØsion ne peut toutefois pas combler (cid:224) elle seule les lacunes de financement. Il faudra mobiliser d(cid:146)importantes ressources financiŁres nationales et ØtrangŁres, notamment du secteur privØ, pour soutenir les stratØgies de mise en conformitØ avec la lØgislation communautaire. (cid:192) la lumiŁre de l(cid:146)accident survenu dans la mine d(cid:146)or de Baia Mare, la Commission rØvise actuellement les dispositions concernØes de sa lØgislation environnementale. L(cid:146)intØgration de l(cid:146)acquis par les pays candidats fait l(cid:146)objet d(cid:146)un suivi constant, les progrŁs rØalisØs Øtant consignØs dans les rapports rØguliers. Tous les pays candidats qui ont entamØ des nØgociations d(cid:146)adhØsion avec la CommunautØ concernant le chapitre environnemental ont indiquØ qu(cid:146)ils seront en mesure de mettre en (cid:156)uvre la lØgislation communautaire y affØrente au moment de leur adhØsion. Dans ses positions communes, l(cid:146)Union a invitØ les pays candidats (cid:224) lui communiquer des informations sur leur calendrier de transposition et de mise en (cid:156)uvre de la lØgislation communautaire afin d(cid:146)Øvaluer la situation de chacun d(cid:146)entre eux. L(cid:146)environnement constitue une des toutes premiŁres prioritØs des nØgociations d(cid:146)adhØsion. Dans sa position gØnØrale concernant la confØrence d(cid:146)adhØsion qui a ouvert les nØgociations, la CommunautØ a expressØ- ment soulignØ la nØcessitØ d(cid:146)assurer un haut niveau de protection de l(cid:146)environnement et ses positions de nØgociation ont concrŁtement fixØ une stratØgie claire pour parvenir (cid:224) cet objectif. Ainsi, la prioritØ a notamment ØtØ donnØe (cid:224) la transposition et (cid:224) la mise en (cid:156)uvre d(cid:146)une lØgislation ayant trait au secteur industriel et de dispositions relatives (cid:224) la lutte contre la pollution transfrontaliŁre. Dans ses positions de nØgociation, la CommunautØ a en outre appelØ (cid:224) faire en sorte que les nouveaux investissements effectuØs dans les pays candidats soient conformes (cid:224) l(cid:146)acquis environnemental dŁs la pØriode de prØadhØsion. Par ailleurs, la Commission a prØcisØ, dans son document d(cid:146)ensemble accompagnant les rapports sur les progrŁs rØalisØs par les pays candidats sur la voie de l(cid:146)adhØsion, qu(cid:146)un rØgime transitoire pourrait Œtre mis en place pendant une durØe dØterminØe dans les domaines de l(cid:146)acquis nØcessitant des adaptations de grande ampleur et des efforts substantiels, en particulier financiers, (cid:224) condition que les pays candidats soient en mesure de prouver que l(cid:146)alignement est en cours et qu(cid:146)ils suivent des plans dØtaillØs et rØalistes d(cid:146)intØgration de l(cid:146)acquis, notamment en ce qui concerne les investissements nØcessaires