title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema Fünfter Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor

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text: C 226/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 2000 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: — der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema ‘Fünfter Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor’“, und — der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema ‘Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste’“ (2000/C 226/15) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema „Fünfter Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor“ (KOM(1999) 537 endg. ) und die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Thema „Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste“ (KOM(1999) 539 endg. ), aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 15. November 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 265 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, die Fachkommission 3 „Transeuropäische Netze, Verkehr, Informationsgesellschaft“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 4. Februar 2000 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 520/99 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Koivisto (FI/PSE)); verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12. /13. April 2000 (Sitzung vom 13. April) folgende Stellungnahme. 1. Gegenstand der Mitteilung a) Fünfter Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor KOM(1999) 537 endg. 1. 1. Die Stellungnahme — prüft die Umsetzung der in Kraft befindlichen Vorschriften der Gemeinschaft für den Telekommunikationssektor; — analysiert, wie die einzelstaatlichen Regeln praktisch umge- setzt werden; — gibt einen U¨ berblick über die Entwicklung des Telekommu- nikationsmarktes; — legt eine Zusammenfassung der wichtigsten Hemmnisse bei der Erreichung eines Binnenmarkts dar; — liefert eine Ausgangsbasis für die Revision der Regeln vor allem für den Telekommunikationssektor, aber auch für die gesamte Kommunikationsbranche. b) Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kom- Dienste zugehörige und munikationsinfrastrukturen KOM(1999) 539 endg. Die Mitteilung umfaßt eine U¨ berprüfung der Vorschrif- 1. 2. ten für den Telekommunikationssektor in der Europäischen Union sowie Vorschläge für die Hauptkomponenten eines neuen Rahmens für Kommunikationsinfrastrukturen und zu- gehörige Dienste. 2. Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen; die allgemeine Lage auf dem Telekommunikationsmarkt 2. 1. Der Ausschuß der Regionen ist mit den von der Kommission dargelegten allgemeinen politischen Zielen, den Grundsätzen für Regulierungsmaßnahmen und der Auslegung des neuen Rechtsrahmens einverstanden. Der Ausschuß der Regionen teilt insbesondere den Standpunkt der Kommission, daß das neue System auf mehr Wettbewerb in allen Marktseg- menten, vor allem auch auf lokaler und regionaler Ebene, abstellen muß. 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/57 2. 2. Der Ausschuß der Regionen schließt sich außerdem den Grundgedanken der Mitteilung an, daß der neue Rechtsrah- men so gestaltet werden sollte, daß er neuen, dynamischen und zum Großteil noch nicht absehbaren Märkten mit weitaus mehr Marktteilnehmern als heute gerecht werden kann. 2. 3. Genau wie die Kommission betont der Ausschuß der Regionen, daß der neue Rahmen im Vergleich zu früher flexibler und umfassender angelegt sein sollte, damit er jeweils an die schnellen und nicht vorhersehbaren technischen Fort- schritte und die Veränderungen des Marktes in diesem Bereich, der auf alle übrigen Bereiche der Gesellschaft einwirkt, ange- paßt werden kann. 2. 4. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß bei der Beurteilung der Auswirkungen der Regeln auf die Verfügbarkeit und Preisgestaltung der Dienste im fünften Bericht regionale Gesichtspunkte viel stärker eingeflossen sind, als dies in der Vergangenheit der Fall war. 2. 5. Der Ausschuß der Regionen möchte die Kommission darauf aufmerksam machen, daß in vielen Mitgliedstaaten die im fünften Bericht beschriebene Anwendung der Wettbewerbs- regeln auf regionaler Ebene nur theoretisch gegeben ist, da vor es allem in entlegenen Gebieten in Wirklichkeit oftmals nur einen einzigen Dienstleistungsanbieter gibt. Der Ausschuß hält die rasche Zunahme des regionalen Gefälles in diesem Bereich für bedenklich und ist der Ansicht, daß Universaldienst- verpflichtung und vergleichbare Instrumente auf diesem einem raschen Wandel unterliegenden Markt als Korrekturmecha- nismus nicht schnell genug greifen. 2. 5. a) „Die bisherigen Untersuchungen belegen einen deut- lichen Zusammenhang zwischen Wirtschaftstätigkeitskon- zentrationserscheinungen und der Einrichtung von Telekom- munikationsnetzen. Dies bedeutet, daß die Telekommunika- tionsinfrastruktur beim Wettstreit um die Anziehung von Wirtschaftsunternehmen ein maßgeblicher Faktor ist. Ange- sichts dessen ist es durchaus denkbar, daß nicht nur zwischen europäischen Regionen, sondern auch innerhalb der einzelnen Regionen diesbezüglich ein Gefälle herrscht oder entstehen wird. Bei der Konzipierung der Telekommunikationspolitik in der EU muß diesem Sachverhalt Rechnung getragen werden, weil er für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten weitreichende Folgen hat. Des weiteren sollten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch entsprechende Maßnahmen unbedingt ihren Teil dazu beitragen, daß im Zusammenhang mit der Einrichtung von Telekommunikationsnetzen günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden. “ 2. 6. Der Ausschuß der Regionen hofft, daß bei künftigen Untersuchungen des Telekommunikationsmarktgeschehens Akteure aus unterschiedlichen Gegenden der Union mit ver- schiedenartigem Umfeld und unterschiedlichem Dienst- leistungsprofil einbezogen werden, um zu einem naturgetreuen Bild des Wettbewerbsgeschehens zu gelangen. che Ebenen aufweist, so daß je nach Marktstruktur unterschied- liche Konzeptionen vorzusehen sind. In ganz Europa gibt es zahlreiche Gemeinden — von denen Stockholm vielleicht das bekannteste und spektakulärste Beispiel ist —, die Breitband- Kabelfernsehnetze mit vielfach großer Flächendeckung einge- richtet oder erworben haben, deren technische Einrichtungen und Dienste allen Unternehmen offenstehen. Trotz der mono- polistischen Züge dieser Konstellation sind im Sinne der Nutzer in diesen Fällen die allgemeinen europäischen Ziele in puncto Breite und Preisniveau des Dienstleistungsangebots eher gegeben, als bei den in der Mitteilung beschriebenen Wettbewerbsverhältnissen. 2. 8. Angesichts dieser Sachlage hofft der Ausschuß, daß die Kommission wirksamer als bisher auf eine marktmäßige Differenzierung zwischen Kabel- und sonstigen Infrastruktur- diensten einerseits und spezifischen, für die Verbraucher bestimmten Diensten andererseits hinwirkt. 3. Stellungnahme des Ausschuß der Regionen; Vor- schläge für neue Regelungsprinzipien 3. 1. Genehmigungen 3. 1. 1. Der Ausschuß der Regionen hält die in der Mitteilung vorgeschlagenen Prinzipien für die Erteilung von Genehmigun- gen für angemessen. 3. 2. Zugang und Zusammenschaltung 3. 2. 1. Angesichts der vorstehend dargelegten Aspekte bezweifelt der Ausschuß der Regionen, daß die allgemeinen politischen Ziele der Union im Bereich der Informationsgesell- schaft mit den beschriebenen Maßnahmen schnell genug erreicht werden können, und bevorzugt eine deutlichere marktmäßige Trennung zwischen Infrastrukturvorhaltung und Dienstleistungserbringung. 3. 2. 2. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß die im Interesse der Wahlmöglichkeiten für die Nutzer eingeführten Auflagen sich nicht nur auf Mobilfunkbetreiber mit einer starken Marktposition erstrecken, sondern auch für die Festnetzbetrei- ber gelten. 3. 3. Verwaltung des Frequenzspektrums 2. 7. Der Ausschuß der Regionen stimmt mit der Kommis- sion darin überein, daß für den Telekommunikationssektor ein spezifischerer Ordnungsrahmen erforderlich ist, möchte aber zugleich betonen, daß die Telekommunikation unterschiedli- Der Ausschuß der Regionen hat zu dem Standpunkt 3. 3. 1. der Kommission zum Frequenzspektrum keine Bemerkungen vorzubringen. C 226/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 2000 3. 4. Universaldienst 3. 6. Vergabe von Nummern, Namen und Adressen Der Ausschuß der Regionen möchte die Kommission 3. 4. 1. nochmals darauf hinweisen, daß der freie Wettbewerb im Telekommunikationssektor nicht allen Regionen gleicherma- ßen zugute kommt und die schnelle Entwicklung des Marktes und der Technik die diesbezüglichen regionalen Unterschiede und die Unterschiede zwischen den Kommunen einer jeweili- gen Region vergrößert hat, weil neue Dienste sich im wesentli- chen auf Regionen mit einem ausreichend großen Kund- schaftspotential konzentrieren. Universaldienste sollen allen den Zugang zur Informationsgesellschaft ermöglichen. Der Ausschuß der Regionen ist daher der Ansicht, daß die in der Mitteilung dargelegten Denkansätze regelmäßig auf die damit erzielten Ergebnisse hin überprüft und auf der Grundlage dieser Prüfungen kontinuierlich und dynamisch weiterentwickelt werden müssen, um diesen Zugang wirklich allen Bürgern zu gewährleisten. Zugleich gilt es aber auch, u. a. die gesellschaftli- che, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung dünnbesiedel- ter Gebiete zu garantieren und für den Verbleib der Bevölke- rung in diesen Gebieten Sorge zu tragen. Der Ausschuß der Regionen hält es im Gegensatz zur 3. 4. 2. Kommission für wichtig, in den gegenwärtigen Universal- dienst, zumindest als politisches Ziel, auch die Breitbanddienste einzubeziehen. Dies würde u. a. auch dem Ziel dienen, daß die am stärksten benachteiligten Regionen (oder Teile davon) nicht von den neuen Technologien abgekoppelt werden, was das Ungleichgewicht gegenüber den potentiell stärker entwickelten Regionen noch vergrößern würde, da sie nicht — oder zu spät — über moderne Telekommunikationsdienste verfügen. 3. 4. 3. Der Ausschuß der Regionen möchte die Kommission außerdem darauf aufmerksam machen, daß die Nutzer selbst innerhalb einer einzelnen Region sehr unterschiedliche Bedürf- nisse haben (z. B. Schulen, Gesundheitsdienste, verschiedene Unternehmen und die Bürger). Effiziente Universaldienstkrite- rien sollten auch Anwendern mit einem vom Durchschnitt abweichenden Bedarfsprofil Rechnung tragen. 3. 4. 4. Neben der Weiterentwicklung des Universaldiensts sollten auf kurze Sicht — auch unter Nutzung von Finanzie- rungsmöglichkeiten der Europäischen Union — Mittel für die Gemeinden und die anderen für die allgemeine infrastruk- turmäßige Grundversorgung zuständigen lokalen und regiona- len Akteure vorgesehen werden, damit diese im Bedarfsfalle die Schaffung der erforderlichen Breitbandinfrastruktur auf dem eigenen Gebiet übernehmen und diese Struktur verschie- denen Dienstleistungsanbietern dann bereitstellen können. Diesbezüglich sollten freilich diejenigen Regionen vorrangig berücksichtigt werden, in denen der Markt nicht ordnungs- gemäß funktioniert, und Mittel bereitgestellt werden, um dieser Schwachstelle zu begegnen, so daß auch diese Gebiete ihre neue Aufgabe ebenso gut wahrnehmen können wie die anderen Regionen. 3. 5. Benutzer- und Verbraucherinteressen Der Ausschuß der Regionen hofft, daß die Num- 3. 6. 1. mernübertragbarkeit — auch zwischen Fest- und Mobilnet- zen — möglichst schnell verwirklicht wird. 3. 7. Spezifische Wettbewerbsfragen 3. 7. 1. Der Ausschuß der Regionen hält die Präzisierung der Begriffe marktbeherrschende Stellung und beträchtliche Marktmacht für sehr wichtig. Das Begriffsbild Marktposition nimmt sich jedoch ganz anders aus, wenn man von der europäischen oder nationalen Ebene auf die regionale oder lokale Warte wechselt. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen müßten die den Regeln über die beherrschende Stellung zugrundeliegenden Prinzipien auch dann angewandt werden können, wenn Privatverbrauchern für die Inanspruch- nahme eines wesentlichen Kommunikationsdienstes nur ein Anbieter zur Verfügung steht. 3. 8. Institutionelle Fragen 3. 8. 1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet den Vor- schlag der Kommission, angesichts der zunehmenden Annähe- rung der verschiedenen Teilbereiche des Kommunikations- und Telekommunikationssektors einen Kommunikationsausschuß einzurichten. Die Tätigkeitsbereiche des Kommunikationsaus- schusses und der Hochrangigen Gruppe sollten sich auf eine rasche Ausdehnung ihres Betätigungsfeldes einstellen, da die Sektoren sich in der Zukunft einander schneller annähern werden als erwartet. Der Ausschuß der Regionen schließt sich der Ansicht der Kommission an, daß die Einrichtung einer europäischen Regulierungsinstanz keinen größeren Mehrwert mit sich brächte. 3. 8. 2. Der Ausschuß der Regionen hält die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden für entscheidend, da der U¨ bergang von den früheren staatlichen Monopolen zum freien Wettbewerb in vielen Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen ist. 4. Zusammenfassung Der Ausschuß der Regionen, — zeigt sich mit den von der Kommission dargelegten allgemeinen politischen Zielen, den Grundsätzen für Regu- lierungsmaßnahmen und der Auslegung des neuen Rechts- rahmens einverstanden. Er teilt insbesondere den Stand- punkt der Kommission, daß das neue System auf mehr Wettbewerb in allen Marktsegmenten, vor allem auch auf lokaler Ebene, abheben muß; 3. 5. 1. Der Ausschuß der Regionen lenkt die Aufmerksam- keit der Kommission im besonderen auf die Wahrung des Schutzes der Privatsphäre bei solchen Funktionen, bei denen die moderne Mobilfunktechnik zum Einsatz kommt. — ist der Ansicht, daß die in der Mitteilung dargelegten Denkansätze zu den Universaldiensten kontinuierlich und dynamisch weiterentwickelt werden müssen, um den Zu- gang zu gewährleisten; 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/59 — plädiert dafür, neben der Weiterentwicklung des Universal- dienstes kurzfristig — auch unter Nutzung von Finanzie- rungsmöglichkeiten der Europäischen Union — Mittel für Gemeinden und andere für die allgemeine infrastrukturmä- ßige Grundversorgung zuständige lokale und regionale Akteure vorzusehen, damit diese im Bedarfsfalle die Schaf- fung der erforderlichen Breitbandinfrastruktur auf dem eigenen Gebiet übernehmen und für deren Bereitstellung zur Nutzung durch verschiedene Dienstleistungsanbieter Sorge tragen können; — hält die Präzisierung der Begriffe marktbeherrschende Stellung und beträchtliche Marktmacht für sehr wichtig. Das Begriffsbild Marktposition nimmt sich ganz anders aus, wenn man von der europäischen oder nationalen Ebene auf die regionale oder lokale Warte wechselt. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen müßten die den Regeln über die beherrschende Stellung zugrundeliegenden Prinzipien auch dann angewandt werden können, wenn Privatverbraucher für die Inanspruchnahme eines wesentli- chen Kommunikationsdienstes nur ein Anbieter zur Verfü- gung steht; — lenkt die besondere Aufmerksamkeit der Kommission auf die Wahrung des Schutzes der Privatsphäre bei solchen Funktionen, bei denen die moderne Mobilfunktechnik zum Einsatz kommt; — hofft, daß die Nummernübertragbarkeit — auch zwischen Fest- und Mobilnetzen — möglichst schnell verwirklicht wird. Brüssel, den 13. April 2000. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT


title: Komission asetus (EY) N:o 767/2000, annettu 13 päivänä huhtikuuta 2000, maito- ja maitotuotealan vientitukien vahvistamisesta

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text: 14. 4. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 94/13 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 767/2000, annettu 13 päivänä huhtikuuta 2000, maito- ja maitotuotealan vientitukien vahvistamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka sessä kaupassa hinnat on vahvistettava ottaen erityisesti huomioon: ottaa huomioon Euroopan talousyhteisön perustamissopi- muksen, a) kolmansien maiden markkinoilla noudatetut hinnat; ottaa huomioon maito- ja maitotuotealan yhteisestä markkina- järjestelystä 17 päivänä toukokuuta 1999 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1255/1999 (1), ja erityisesti sen 31 artiklan 3 kohdan, sekä katsoo seuravaa: (1) (2) Asetuksen (EY) N:o 1255/1999 31 artiklan nojalla mainitun asetuksen 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden kansainvälisten kauppahintojen ja kyseisten tuotteiden yhteisön hintojen välinen erotus on mahdollista kattaa vientituella, liittymisasiakirjan 300 artiklan mukaisesti solmittujen sopimusten määrittämissä rajoissa. Asetuksen (EY) N:o 1255/1999 mukaan kyseisen asetuksen 1 artiklassa tarkoitettujen sellaisenaan vietä- vien tuotteiden tukia vahvistettaessa on otettava huomioon: kehitysnäkymät — maidon ja maitotuotteiden hinta- ja saatavuustilanne sekä ja maidon ja maitotuotteiden hintatilanne ja kehitysnä- kymät kansainvälisessä kaupassa, yhteisön markkinoilla — kaupan pitämisestä aiheutuvat kustannukset sekä edullisimmat kuljetuskustannukset yhteisön markki- noilta yhteisön satamiin tai muihin vientipaikkoihin, samoin kuin määrämaihin kuljettamisesta aiheutuvat kustannukset, — maito- ja maitotuotealan yhteisen markkinajärjes- telyn tavoitteet, joita ovat hintojen ja kaupan tasapai- noisen tilanteen ja luonnollisen kehityksen turvaa- minen kyseisillä markkinoilla, — liittymisasiakirjan 300 artiklan mukaisesti solmit- tujen sopimusten määrittämät rajat, — häiriöiden välttämisestä yhteisön markkinoilla saatava etu, — suunniteltuihin vientitoimiin liittyvät taloudelliset seikat. (3) Asetuksen (EY) N:o 1255/1999 31 artiklan 5 kohdan mukaan on yhteisön hintoja vahvistettaessa otettava noudatetuista hinnoista huomioon ne, jotka osoittau- tuvat viennin kannalta edullisimmiksi, koska kansainväli- (1) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 48. (4) (5) (6) b) kolmansista maista lähtöisin olevien tavaroiden kolmansiin määrämaihin suuntautuvan tuonnin edul- lisimmat hinnat; c) kolmansissa viejämaissa noteeratut tuottajahinnat ottaen tarvittaessa huomioon näiden maiden myön- tämät tuet; d) vapaasti yhteisön rajalla -tarjoushinnat; Asetuksen (EY) N:o 1255/1999 31 artiklan 3 kohdan mukaan maailmanmarkkinatilanteen tai tiettyjen markki- noiden erityisvaatimusten vuoksi voi olla tarpeen eriyttää kyseisen asetuksen 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden tuki niiden määräpaikan mukaan. Asetuksen (EY) N:o 1255/1999 31 artiklan 3 kohdassa säädetään vientitukea saavien tuotteiden luettelon sekä kyseisen tuen määrän vahvistamisesta vähintään joka tuen määrä on kuitenkin mahdollista neljäs viikko; pysyttää samantasoisena yli neljän viikon ajan. Neuvoston asetuksen (EY) N:o 804/68 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista erityissäännöistä maito- ja maitotuotealan vientitodistusten ja vientitukien osalta 26 päivänä tammikuuta 1999 annetun komission asetuksen (EY) N:o 174/1999 (2), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 1596/1999 (3), 16 artiklan mukaan lisättyä sokeria sisältäville maitotuotteille myönnettävä vientituki on kahden osan summa; ensimmäisen osan tarkoituksena on ottaa huomioon maitotuotteiden ja se lasketaan kertomalla perusmäärä kyseisen määrä, tuotteen maitotuotteiden pitoisuudella; toisen osan tarkoituksena on ottaa huomioon lisätyn sakkaroosin määrä, ja se lasketaan kertomalla koko tuotteen sakaroo- sipitoisuus sokerialan yhteisestä markkinajärjestelystä 13 päivänä syyskuuta 1999 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2038/1999 (4), 1 artiklan 1 kohdan d alakoh- dassa tarkoitettujen tuotteiden vientipäivänä sovelletta- valla vientituen perusmäärällä. Viimeksi mainittu osa otetaan huomioon ainoastaan, jos lisätty sakkaroosi on tai saatu -ruo'osta. sokerijuurikkaasta yhteisössä korjatusta (2) EYVL L 20, 27. 1. 1999, s. 8. (3) EYVL L 188, 21. 7. 1999, s. 39. (4) EYVL L 252, 25. 9. 1999, s. 1. L 94/14 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 14. 4. 2000 (7) (8) (9) Komission asetuksessa (ETY) N:o 896/84 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (ETY) N:o 222/88 (2), tukien myöntämisestä markkinointivuoden vaihtuessa. Näissä säännöksissä annetaan mahdollisuus eriyttää tuet tuot- teiden valmistuspäivän mukaan. annetaan täydentäviä säännöksiä Sulatejuustoille myönnettävän tuen laskemiseksi on tarpeen säätää, että jos niihin lisätään kaseiinia ja/tai kaseinaatteja, kyseistä määrää ei saa ottaa huomioon. sääntöjen yksityiskohtaisten Näiden soveltamisesta maito- ja maitotuotealan nykyiseen markkinatilanteeseen sekä erityisesti kyseisten tuotteiden hintoihin yhteisössä ja maailmanmarkkinoilla seuraa, että tämän asetuksen liitteessä mainittujen tuotteiden tuki olisi vahvistettava siinä mainitun suuruiseksi. ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 1255/1999 31 artiklassa tarkoitetut 1. sellaisenaan vietävien tuotteiden vientituet vahvistetaan liit- teessä mainitun suuruisiksi. 2. CN-koodeihin 0401, 0402, 0403, 0404, 0405 ja 2309 kuuluvien tuotteiden määränpäähän N:o 400 suuntautuvaan vientiin ei vahvisteta tukea. 3. CN-koodiin 0406 kuuluvien tuotteiden määränpäihin N:o 021, 023, 024, 028, 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800 ja 804 suuntautuvaan vientiin ei vahvisteta tukea. (10) Maidon ja maitotuotteiden hallintokomitea ei ole antanut lausuntoa puheenjohtajansa asettamassa määrä- ajassa, 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 14 päivänä huhtikuuta 2000. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 13 päivänä huhtikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 91, 1. 4. 1984, s. 71. (2) EYVL L 28, 1. 2. 1988, s. 1. 14. 4. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 94/15 LIITE maito- ja maitotuotealan vientitukien vahvistamisesta 13 päivänä huhtikuuta 2000 annettuun komission asetuk- seen (EUR/100 kg nettopaino, jollei toisin ilmoiteta) Tuotekoodi Määräpaikka (*) 0401 10 10 9000 0401 10 90 9000 0401 20 11 9100 0401 20 11 9500 0401 20 19 9100 0401 20 19 9500 0401 20 91 9100 0401 20 91 9500 0401 20 99 9100 0401 20 99 9500 0401 30 11 9100 0401 30 11 9400 0401 30 11 9700 0401 30 19 9100 0401 30 19 9400 0401 30 19 9700 0401 30 31 9100 0401 30 31 9400 0401 30 31 9700 0401 30 39 9100 0401 30 39 9400 0401 30 39 9700 0401 30 91 9100 0401 30 91 9400 0401 30 91 9700 0401 30 99 9100 0401 30 99 9400 0401 30 99 9700 0402 10 11 9000 0402 10 19 9000 0402 10 91 9000 0402 10 99 9000 0402 21 11 9200 0402 21 11 9300 0402 21 11 9500 0402 21 11 9900 0402 21 17 9000 0402 21 19 9300 0402 21 19 9500 0402 21 19 9900 0402 21 91 9100 0402 21 91 9200 0402 21 91 9300 0402 21 91 9400 0402 21 91 9500 0402 21 91 9600 0402 21 91 9700 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * + 970 * * * + + 970 * * * 970 * * * + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + Tuen määrä 2,327 — 2,327 — 2,327 — 3,597 — 2,327 — 3,597 — 4,551 — — 4,551 — — — 10,50 — 15,77 — — — 15,77 — 38,32 59,85 66,00 38,32 59,85 66,00 75,22 110,55 129,01 75,22 110,55 129,01 72,20 72,20 0,7220 0,7220 72,20 82,00 86,40 93,00 72,20 82,00 86,40 93,00 93,60 94,30 95,40 102,00 104,30 113,00 118,10 Tuotekoodi Määräpaikka (*) 0402 21 91 9900 0402 21 99 9100 0402 21 99 9200 0402 21 99 9300 0402 21 99 9400 0402 21 99 9500 0402 21 99 9600 0402 21 99 9700 0402 21 99 9900 0402 29 15 9200 0402 29 15 9300 0402 29 15 9500 0402 29 15 9900 0402 29 19 9200 0402 29 19 9300 0402 29 19 9500 0402 29 19 9900 0402 29 91 9100 0402 29 91 9500 0402 29 99 9100 0402 29 99 9500 0402 91 11 9110 0402 91 11 9120 0402 91 11 9310 0402 91 11 9350 0402 91 11 9370 0402 91 19 9110 0402 91 19 9120 0402 91 19 9310 0402 91 19 9350 0402 91 19 9370 0402 91 31 9100 0402 91 31 9300 0402 91 39 9100 0402 91 39 9300 0402 91 51 9000 0402 91 59 9000 0402 91 91 9000 0402 91 99 9000 0402 99 11 9110 0402 99 11 9130 0402 99 11 9150 0402 99 11 9310 0402 99 11 9330 0402 99 11 9350 0402 99 19 9110 0402 99 19 9130 0402 99 19 9150 0402 99 19 9310 0402 99 19 9330 0402 99 19 9350 0402 99 31 9110 0402 99 31 9150 0402 99 31 9300 0402 99 31 9500 0402 99 39 9110 0402 99 39 9150 0402 99 39 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + Tuen määrä 123,90 93,60 94,30 95,40 102,00 104,30 113,00 118,10 123,90 0,7220 0,8200 0,8640 0,9300 0,7220 0,8200 0,8640 0,9300 0,9360 1,0200 0,9360 1,0200 — — 11,31 13,85 16,84 — — 11,31 13,85 16,84 — 19,91 — 19,91 — — 63,94 63,94 — — — 0,2689 0,3228 0,4291 — — — 0,2689 0,3228 0,4291 — 0,4467 0,3832 0,6600 — 0,4467 0,3832 L 94/16 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 14. 4. 2000 Tuotekoodi Määräpaikka (*) 0402 99 39 9500 0402 99 91 9000 0402 99 99 9000 0403 10 11 9400 0403 10 11 9800 0403 10 13 9800 0403 10 19 9800 0403 10 31 9400 0403 10 31 9800 0403 10 33 9800 0403 10 39 9800 0403 90 11 9000 0403 90 13 9200 0403 90 13 9300 0403 90 13 9500 0403 90 13 9900 0403 90 19 9000 0403 90 31 9000 0403 90 33 9200 0403 90 33 9300 0403 90 33 9500 0403 90 33 9900 0403 90 39 9000 0403 90 51 9100 0403 90 51 9300 0403 90 53 9000 0403 90 59 9110 0403 90 59 9140 0403 90 59 9170 0403 90 59 9310 0403 90 59 9340 0403 90 59 9370 0403 90 59 9510 0403 90 59 9540 0403 90 59 9570 0403 90 61 9100 0403 90 61 9300 0403 90 63 9000 0403 90 69 9000 0404 90 21 9100 0404 90 21 9910 0404 90 21 9950 0404 90 23 9120 0404 90 23 9130 0404 90 23 9140 0404 90 23 9150 0404 90 23 9911 0404 90 23 9913 0404 90 23 9915 0404 90 23 9917 0404 90 23 9919 0404 90 23 9931 0404 90 23 9933 0404 90 23 9935 0404 90 23 9937 0404 90 23 9939 0404 90 29 9110 0404 90 29 9115 0404 90 29 9120 0404 90 29 9130 0404 90 29 9135 0404 90 29 9150 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 970 * * * + + + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + Tuen määrä 0,6600 0,7522 0,7522 — — — — — — — — 71,00 71,00 81,20 85,60 92,10 92,80 0,7100 0,7100 0,8120 0,8560 0,9210 0,9280 2,327 — — — — — 15,77 — 38,32 59,85 64,80 64,80 64,80 64,80 — — — — 72,20 — 11,31 72,20 82,00 86,40 93,00 — — — — — 11,31 13,85 16,84 19,91 20,81 93,60 94,30 95,40 102,00 104,30 113,00 Tuotekoodi Määräpaikka (*) 0404 90 29 9160 0404 90 29 9180 0404 90 81 9100 0404 90 81 9910 0404 90 81 9950 0404 90 83 9110 0404 90 83 9130 0404 90 83 9150 0404 90 83 9170 0404 90 83 9911 0404 90 83 9913 0404 90 83 9915 0404 90 83 9917 0404 90 83 9919 0404 90 83 9931 0404 90 83 9933 0404 90 83 9935 0404 90 83 9937 0404 90 89 9130 0404 90 89 9150 0404 90 89 9930 0404 90 89 9950 0404 90 89 9990 0405 10 11 9500 0405 10 11 9700 0405 10 19 9500 0405 10 19 9700 0405 10 30 9100 0405 10 30 9300 0405 10 30 9500 0405 10 30 9700 0405 10 50 9100 0405 10 50 9300 0405 10 50 9500 0405 10 50 9700 0405 10 90 9000 0405 20 90 9500 0405 20 90 9700 0405 90 10 9000 0405 90 90 9000 0406 10 20 9100 0406 10 20 9230 0406 10 20 9290 0406 10 20 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * Tuen määrä 118,10 123,90 0,7220 — 0,2689 0,7220 0,8200 0,8640 0,9300 — — — — — 0,2689 0,3228 0,4291 0,4467 0,9360 1,0200 0,4601 0,6600 0,7522 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 176,22 155,49 161,71 216,00 170,00 — — — 37,68 37,68 21,50 37,68 — — 35,05 35,05 14,40 35,05 — — 15,39 15,39 7,360 15,39 14. 4. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 94/17 Tuotekoodi Määräpaikka (*) 0406 10 20 9610 0406 10 20 9620 0406 10 20 9630 0406 10 20 9640 0406 10 20 9650 0406 10 20 9660 0406 10 20 9830 0406 10 20 9850 0406 10 20 9870 0406 10 20 9900 0406 20 90 9100 0406 20 90 9913 0406 20 90 9915 0406 20 90 9917 0406 20 90 9919 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + + + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * Tuen määrä — — 51,11 51,11 29,10 51,11 — — 51,83 51,83 29,50 51,83 — — 57,86 57,86 33,00 57,86 — — 85,03 85,03 45,40 85,03 — — 70,86 70,86 23,90 70,86 — — — 26,28 26,28 12,60 26,28 — — 31,87 31,87 15,20 31,87 — — — — — 58,77 58,77 29,70 58,77 — — 77,56 77,56 39,60 77,56 — — 82,41 82,41 42,10 82,41 — — 92,10 92,10 47,00 92,10 Tuotekoodi Määräpaikka (*) 0406 20 90 9990 0406 30 31 9710 0406 30 31 9730 0406 30 31 9910 0406 30 31 9930 0406 30 31 9950 0406 30 39 9500 0406 30 39 9700 0406 30 39 9930 0406 30 39 9950 0406 30 90 9000 0406 40 50 9000 + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * Tuen määrä — — — 17,88 9,536 7,850 17,88 — — 26,24 13,99 11,50 26,24 — — 17,88 9,536 7,850 17,88 — — 26,24 13,99 11,50 26,24 — — 38,17 20,36 16,70 38,17 — — 26,24 13,99 11,50 26,24 — — 38,17 20,36 16,70 38,17 — — 38,17 20,36 16,70 38,17 — — 43,16 23,02 19,90 43,16 — — 45,28 24,15 19,90 45,28 — — 90,00 90,00 31,00 90,00 L 94/18 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 14. 4. 2000 Tuotekoodi Määräpaikka (*) 0406 40 90 9000 0406 90 13 9000 0406 90 15 9100 0406 90 17 9100 0406 90 21 9900 0406 90 23 9900 0406 90 25 9900 0406 90 27 9900 0406 90 31 9119 0406 90 33 9119 0406 90 33 9919 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * Tuen määrä — — 92,42 92,42 31,00 92,42 — — 116,37 101,62 56,60 116,37 — — 120,25 105,01 58,40 120,25 — — 120,25 105,01 58,40 120,25 — — 117,54 102,90 41,90 117,54 — — 103,92 90,36 17,50 103,92 — — 102,80 89,77 19,90 102,80 — — 93,10 81,30 17,50 93,10 — — 85,71 74,72 24,00 85,71 — — 85,71 74,72 24,00 85,71 — — 78,60 68,29 19,10 78,60 Tuotekoodi Määräpaikka (*) 0406 90 33 9951 0406 90 35 9190 0406 90 35 9990 0406 90 37 9000 0406 90 61 9000 0406 90 63 9100 0406 90 63 9900 0406 90 69 9100 0406 90 69 9910 0406 90 73 9900 0406 90 75 9900 0406 90 76 9300 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * Tuen määrä — — 78,66 68,98 18,80 78,66 33,29 33,29 121,56 105,71 57,70 121,56 — — 121,56 105,71 37,80 121,56 — — 116,37 101,62 56,60 116,37 47,01 47,01 129,64 112,00 53,80 129,64 42,83 42,83 128,55 111,41 60,10 128,55 34,22 34,22 124,18 107,11 46,00 124,18 — — — 124,18 107,11 46,00 124,18 — — 106,91 93,28 49,50 106,91 — — 108,07 93,90 20,90 108,07 — — 96,98 84,68 18,90 96,98 14. 4. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 94/19 Tuotekoodi Määräpaikka (*) 0406 90 76 9400 0406 90 76 9500 0406 90 78 9100 0406 90 78 9300 0406 90 78 9500 0406 90 79 9900 0406 90 81 9900 0406 90 85 9910 0406 90 85 9991 0406 90 85 9995 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * Tuen määrä — — 108,62 94,85 21,80 108,62 — — 102,45 90,24 21,80 102,45 — — 102,26 87,50 17,10 102,26 — — 105,98 92,78 18,90 105,98 — — 104,35 91,91 21,80 104,35 — — 86,27 75,02 18,10 86,27 — — 108,62 94,85 44,80 108,62 33,32 33,32 117,90 102,43 55,70 117,90 — — 117,90 102,43 37,80 117,90 — — 108,07 93,90 19,90 108,07 Tuotekoodi Määräpaikka (*) 0406 90 85 9999 0406 90 86 9100 0406 90 86 9200 0406 90 86 9300 0406 90 86 9400 0406 90 86 9900 0406 90 87 9100 0406 90 87 9200 0406 90 87 9300 0406 90 87 9400 0406 90 87 9951 0406 90 87 9971 0406 90 87 9972 + + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 097 098 400 * * * Tuen määrä — — — — 102,23 86,17 26,00 102,23 — — 103,32 87,41 28,50 103,32 — — 108,62 92,87 32,20 108,62 — — 117,90 102,43 37,80 117,90 — — — 85,19 71,81 23,30 85,19 — — 94,89 80,27 26,30 94,89 — — 96,33 82,36 28,80 96,33 — — 106,68 93,15 39,70 106,68 — — 106,68 93,15 32,30 106,68 45,63 39,68 12,80 45,63 L 94/20 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 14. 4. 2000 Tuotekoodi Määräpaikka (*) 0406 90 87 9973 0406 90 87 9974 0406 90 87 9975 0406 90 87 9979 0406 90 88 9100 0406 90 88 9300 2309 10 15 9010 2309 10 15 9100 2309 10 15 9200 2309 10 15 9300 2309 10 15 9400 2309 10 15 9500 2309 10 15 9700 2309 10 19 9010 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * + + + + + + + + Tuen määrä — — 104,74 91,46 22,60 104,74 — — 113,19 99,26 22,60 113,19 — — 114,45 101,25 30,00 114,45 — — 103,92 90,36 22,60 103,92 — — — 83,50 70,90 28,50 83,50 — — — — — — — — Tuotekoodi Määräpaikka (*) 2309 10 19 9100 2309 10 19 9200 2309 10 19 9300 2309 10 19 9400 2309 10 19 9500 2309 10 19 9600 2309 10 19 9700 2309 10 19 9800 2309 10 70 9010 2309 10 70 9100 2309 10 70 9200 2309 10 70 9300 2309 10 70 9500 2309 10 70 9600 2309 10 70 9700 2309 10 70 9800 2309 90 35 9010 2309 90 35 9100 2309 90 35 9200 2309 90 35 9300 2309 90 35 9400 2309 90 35 9500 2309 90 35 9700 2309 90 39 9010 2309 90 39 9100 2309 90 39 9200 2309 90 39 9300 2309 90 39 9400 2309 90 39 9500 2309 90 39 9600 2309 90 39 9700 2309 90 39 9800 2309 90 70 9010 2309 90 70 9100 2309 90 70 9200 2309 90 70 9300 2309 90 70 9500 2309 90 70 9600 2309 90 70 9700 2309 90 70 9800 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + Tuen määrä — — — — — — — — — 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 — — — — — — — — — — — — — — — — — 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 (*) Määräpaikkaa koskevat koodinumerot esitetään komission asetuksen (EY) N:o 2543/1999 liitteessä (EYVL L 307, 2. 12. 1999, s. 46). Kuitenkin — koodiin ”097” sisältyvät kaikki määräpaikkakoodit 072—083; — koodiin ”098” sisältyvät kaikki määräpaikkakoodit 053—070 ja 091—096; — ”970” viittaa komission asetuksen (ETY) N:o 800/1999 (EYVL L 102, 17. 4. 1999, s. 11) 36 artiklan 1 kohdan a ja c alakohdassa ja 44 artiklan 1 kohdan a ja b alakohdassa tarkoitettuun vientiin. Kun on kyse muusta kuin kullekin ”tuotekoodille” ilmoitetusta määräpaikasta, sovellettava tuen määrä ilmoitetaan merkinnällä ***. Merkinnällä ”+” ilmoitetaan, että tuen määrää sovelletaan mihin tahansa muuhun kuin 1 artiklan 2 ja 3 kohdassa tarkoitettuun määräpaikkaan suuntautuvaan vientiin. Huomio: Tuotekoodit ja niihin liittyvät alaviitteet määritellään komission asetuksessa (ETY) N:o 3846/87 (EYVL L 366, 24. 12. 1987, s. 1), sellaisena kuin se on muutettuna


title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren

eurovoc_concepts:
Czechia
Union transit
agreement (EU)
computer network
exchange of information
information system

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text: 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102/59 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über die Ausdehnung des „Common Communications Network/Common Systems Interface“ ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Brüssel, den 13. April 2000 Herr …, mit Bezug auf die Ausdehnung der Anwendung des CCN/CSI (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemein- same Systemschnittstelle) für das neue EDV-gestützte Versandverfahren auf die Tschechische Republik möchte ich im Namen der Europäischen Gemeinschaft folgende Verpflichtung vorschlagen: I. II. Die Vertragsparteien werden die technischen Spezifizierungen einhalten, die in den im Anhang genannten, der Tschechischen Republik zugänglich gemachten Dokumenten aufgeführt sind, einschließlich aller Änderungen, die in Zukunft im Rahmen des Projekts eingeführt werden. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) wird das System entsprechend den Richtlinien, die im Ausschuß für Zollpolitik — Arbeitsgruppe „Informatik“ — Untergruppe CCN/CSI (CPC-CWP-CCN/CSI) entwickelt werden, auch für die Partnerländer betreiben und entwickeln. III. Die Vertragsparteien werden die Regeln für das allgemeine Sicherheitskonzept einhalten, wie sie im Rahmen des Projektes beschlossen werden. IV. V. Spätestens am 15. Mai 2000 wird die Tschechische Republik die Kosten für die Einrichtung des CCN/CSI zahlen, die von der Kommission auf Grund der Ad-hoc-Vereinbarung nachgewiesen werden, die zu diesem Zweck mit dem Subunternehmer abgeschlossen wird. Spätestens am 15. Mai 2000 wird die Tschechische Republik die der Kommission vom Zeitpunkt der Einrichtung der Hardware und Software an bis zum 31. Dezember 1999 entstandenen Betriebskosten zahlen. VI. Am 15. Mai jedes Jahres wird die Tschechische Republik eine Pauschalsumme (102 000 EUR für das Jahr 2000) für die jährlichen Kosten der Netzwerknutzung zahlen. Die Kommission wird der Tsche- chischen Republik vor dem 31. Juli jedes Jahres die Pauschalsumme für das folgende Jahr mitteilen. VII. Vor dem 31. Januar jedes Jahres wird die Kommission die Kontoabrechnung für die jährlichen Nutzungskosten auf Basis des bereits bezahlten Betrags und der tatsächlichen Kosten für die Tschechi- sche Republik vornehmen und der Tschechischen Republik eine Kostenauftstellung zusenden. Die Kommission wird die tatsächlichen Kosten auf der Grundlage ihrer vertraglichen Beziehung zum Subunternehmer berechnen, der nach den geltenden Ausschreibungsvorschriften bestimmt wird. Die Abschlußzahlung (Saldozahlung) wird 30 Tage nach Vorlage der Kostenaufstellung vorgenommen. Der von der Tschechischen Republik zu zahlende Gesamtbetrag wird die bereits geleistete jährliche Pauschalzahlung auf keinen Fall um mehr als 20 % übersteigen. VIII. In gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird die Tschechische Republik über die voraussichtliche Kostenentwicklung sowie über die kostenrelevanten Hauptaspekte der Entwicklung des CCN/CSI unterrichtet. IX. Spätestens am 15. Mai 2000 wird die Tschechische Republik eine Rückstellung in Höhe von 40 000 EUR für die künftige Entwicklung und zukünftige Unwägbarkeiten einzahlen. Die Kommis- sion wird der Tschechische Republik die Kostenaufstellung mit einer Aufschlüsselung der auf die Rückstellung anzurechnenden Kosten übermitteln. Spätestens am 15. Mai jedes Jahres wird die Tschechische Republik die Rückstellung wieder auf den alten Stand bringen, indem sie einen Betrag zahlt, der dem im Vorjahr tatsächlich verwendeten Betrag für die künftige Entwicklung und zukünftige Unwägbarkeiten entspricht. X. Alle Zahlungen müssen an die Kommission geleistet werden. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart wird, erfolgen die Zahlungen auf Grundlage einer von der Kommission vorgelegten Kostenaufstellung mit einer Aufschlüsselung der jeweiligen Kosten für Dienstleistungen und Lieferung von Hardware und Software bei einem Zahlungsziel von 60 Tagen. L 102/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 XI. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die beiden Vertragsparteien durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren gebunden sind. Beide Vertragsparteien behalten sich jedoch eine Änderung auf Grund gegenseitigen Einvernehmens vor. XII. Falls die Tschechischen Republik die unter IV, V, VI, VII und IX erwähnten Beträge später als zu den ist die Europäische Union berechtigt, Verzugszinsen zu dort vorgesehen Zeitpunkten entrichtet, erheben; diese berechnen sich nach dem im Amtsblatt, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank zum Fälligkeitspunkt für ihre Geschäfte in Euro erhebt, zuzüglich 1,5 Prozentpunkte. Der gleiche Zinssatz ist auf die von der Gemeinschaft zu leistenden Zahlungen anwendbar. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Tschechischen Republik hierzu bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102/61 ANHANG ZUM BRIEFWECHSEL EXTERNE CCN/CSI-DOKUMENTATION CCN/CSI telematic integration in the customs and indirect taxation (CCN/CSI-Telematikin- tegration im Bereich Zoll und indirekte Steuern, englische Fassung) CCN/CSI: (CCN/CSI-Telematikintegration im Bereich Zoll und indirekte Steuern, Fassung) l'intégration télématique au service de la douane et de la fiscalité indirecte französische Architektur der transeuropäischen Anwendungen Voraussichtliche Vorteile der Nutzung des CCN/CSI bei den transeuropäischen Anwen- dungen der GD XXI Voraussichtliche Vorteile der Nutzung des CCN/CSI bei den transeuropäischen Anwen- dungen der GD XXI (englische Fassung) Voraussichtliche Vorteile der Nutzung des CCN/CSI bei den transeuropäischen Anwen- dungen der GD XXI (französische Fassung) Beschreibung des CSI-Angebots Beschreibung der Dynamik der CCN/CSI-Interaktionen ALLGEMEINES 21info_en 21info_fr Arap_101 Bnf104de Bnf104en Bnf104fr Lr092v08 Lr155v01 Lst-rol-XXI-00 Beschreibung der Aufgaben des CCN/CSI Mathaeus — Dublin Architektur und Methodik für innergemeinschaftliche Systeme Pre-gen-XXI CCN/CSI Präsentation und Handbuch CCN/TC Ccn_tc_sla_03 CCN/TC Service Level Agreement (Abkommen über das Niveau der Dienstleistungen) Epm01 Sqp_01 ENTWICKLUNG Acg_03 Prg_c_05 CCN/TC External Procedure Manual (Handbuch für externe Verfahren) CCN/TC Service Quality Plan (Plan für die Qualität der Dienstleistungen) Application Configuration Guide (Leitfaden für die Anwendungskonfiguration) Application Programming guide (C language) (Leitfaden für die Anwendungsprogrammie- rung — Programmiersprache C) Prg_Cob_BS2000_03 Application Programming Guide (Cobol language for BS200) (Leitfaden für die Anwen- dungsprogrammierung — Programmiersprache Cobol für BS2000) Prg_Cob_CICS_01 Application Programming Guide (Cobol language for IBM) (Leitfaden für die Anwendungs- programmierung — Programmiersprache Cobol für IBM) Prg_Cob_GCOS7_03 Application Programming Guide (Cobol language for GCOS7) (Leitfaden für die Anwen- dungsprogrammierung — Programmiersprache Cobol für GCOS7) Prg_Cob_GCOS8_01 Application Programming Guide (Cobol language for GCOS8) (Leitfaden für die Anwen- dungsprogrammierung — Programmiersprache Cobol für GCOS8) Ref_cd09 Ref_Cob_cd01 Common Definitions Reference Manual (C language) (Handbuch für gemeinsame Defini- tionen — Programmiersprache C) Common Definitions Reference Manual Definitionen — Programmiersprache Cobol) (Cobol language) (Handbuch für gemeinsame Ref_Cob_cs01 CSI-Handbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_gs01 GSS-Handbuch (Programmierpsrache Cobol) Ref_Cob_hl01 HL-Handbuch (Programmiersprache Cobol) L 102/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 Ref_Cob_os01 OS-Handbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_Cob_pr01 Präsentationshandbuch (Programmiersprache Cobol) Ref_cs09 Ref_er05 Ref_gs03 Ref_hl07 Ref_os01 Ref_pr07 SICHERHEIT CSI-Handbuch (Programmiersprache C) CSI-Fehlercodes-Handbuch GSS-Handbuch (Programmiersprache C) HL-Handbuch (Programmiersprache C) OS-Handbuch (Programmiersprache C) Präsentationshandbuch (Programmiersprache C) Pol-sec-XXI-01 Allgemeines CCN/CSI-Sicherheitskonzept SPEZIFIKATIONEN Ad_07 Frs_03 Fss_05 Ovw_07 SCHULUNG Systemarchitektur Anforderungsspezifikationen Funktionale Systemspezifikationen Systemüberblick Tra-csi(mod1)-05. ppt Kurs für die CSI-Systemarchitekten und -entwickler Tra-csi(mod2)-05. ppt Kurs für die CSI-Systemarchitekten und -entwickler (Programmiersprache C) Tra-csi(mod3)-03. ppt Kurs für die CSI-Systemarchitekten und -entwickler (Programmiersprache C) Tra-csi_cob(mod2)-01. ppt Kurs für die CSI-Systemarchitekten und -entwickler (Programmiersprache Cobol) Tra-csi_cob(mod3)-01. ppt Kurs für die CSI-Systemarchitekten und -entwickler (Programmiersprache Cobol) 27. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102/63 B. Schreiben der Tschechischen Republik Prag, den 13. April 2000 Herr …, ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens betreffend die Ausdehnung der Anwendung des CCN/CSI (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) für das Versandverfahren auf die Tschechische Republik zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Mit Bezug auf die Ausdehnung der Anwendung des CCN/CSI (Gemeinsames Kommunikationsnetz/ Gemeinsame Systemschnittstelle) für das neue EDV-gestützte Versandverfahren auf die Tschechische Republik möchte ich im Namen der Europäischen Gemeinschaft folgende Verpflichtung vorschlagen: I. II. Die Vertragsparteien werden die technischen Spezifizierungen einhalten, die in den im Anhang genannten, der Tschechische Republik zugänglich gemachten Dokumenten aufgeführt sind, einschließlich aller Änderungen, die in Zukunft im Rahmen des Projekts eingeführt werden. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend ‚Kommission‘ genannt) wird das System entsprechend den Richtlinien, die im Ausschuß für Zollpolitik — Arbeitsgruppe ‚Infor- matik‘ — Untergruppe CCN/CSI (CPC-CWP-CCN/CSI) entwickelt werden, auch für die Partner- länder betreiben und entwickeln. III. Die Vertragsparteien werden die Regeln für das allgemeine Sicherheitskonzept einhalten, wie sie im Rahmen des Projektes beschlossen werden. IV. V. Spätestens am 15. Mai 2000 wird die Tschechische Republik die Kosten für die Einrichtung des CCN/CSI zahlen, die von der Kommission auf Grund der Ad-hoc-Vereinbarung nachgewiesen werden, die zu diesem Zweck mit dem Subunternehmer abgeschlossen wird. Spätestens am 15. Mai 2000 wird die Tschechische Republik die der Kommission vom Zeitpunkt der Einrichtung der Hardware und Software an bis zum 31. Dezember 1999 entstandenen Betriebskosten zahlen. VI. Am 15. Mai jedes Jahres wird die Tschechische Republik eine Pauschalsumme (102 000 EUR für das Jahr 2000) für die jährlichen Kosten der Netzwerknutzung zahlen. Die Kommission wird der Tschechischen Republik vor dem 31. Juli jedes Jahres die Pauschalsumme für das folgende Jahr mitteilen. VII. Vor dem 31. Januar jedes Jahres wird die Kommission die Kontoabrechnung für die jährlichen Nutzungskosten auf Basis des bereits bezahlten Betrags und der tatsächlichen Kosten für die Tschechische Republik vornehmen und der Tschechischen Republik eine Kostenauftstellung zusenden. Die Kommission wird die tatsächlichen Kosten auf der Grundlage ihrer vertraglichen Beziehung zum Subunternehmer berechnen, der nach den geltenden Ausschreibungsvorschriften bestimmt wird. Die Abschlußzahlung (Saldozahlung) wird 30 Tage nach Vorlage der Kostenauf- stellung vorgenommen. Der von der Tschechischen Republik zu zahlende Gesamtbetrag wird die bereits geleistete jährliche Pauschalzahlung auf keinen Fall um mehr als 20 % übersteigen. VIII. In gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird die Tschechische Republik über die voraussichtliche Kostenentwicklung sowie über die kostenrelevanten Hauptaspekte der Entwicklung des CCN/CSI unterrichtet. IX. Spätestens am 15. Mai 2000 wird die Tschechische Republik eine Rückstellung in Höhe von 40 000 EUR für die künftige Entwicklung und zukünftige Unwägbarkeiten einzahlen. Die Kommission wird der Tschechischen Republik die Kostenaufstellung mit einer Aufschlüsselung der auf die Rückstellung anzurechnenden Kosten übermitteln. Spätestens am 15. Mai jedes Jahres wird die Tschechische Republik die Rückstellung wieder auf den alten Stand bringen, indem sie einen Betrag zahlt, der dem im Vorjahr tatsächlich verwendeten Betrag für die künftige Entwicklung und zukünftige Unwägbarkeiten entspricht. X. Alle Zahlungen müssen an die Kommission geleistet werden. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart wird, erfolgen die Zahlungen auf Grundlage einer von der Kommission vorgelegten Kostenaufstel- lung mit einer Aufschlüsselung der jeweiligen Kosten für Dienstleistungen und Lieferung von Hardware und Software bei einem Zahlungsziel von 60 Tagen. L 102/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 2000 XI. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die beiden Vertragsparteien durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren gebunden sind. Beide Vertragsparteien behalten sich jedoch eine Änderung auf Grund gegenseitigen Einvernehmens vor. XII. Falls die Tschechische Republik die unter IV, V, VI, VII und IX erwähnten Beträge später als zu den dort vorgesehen Zeitpunkten entrichtet, ist die Europäische Union berechtigt, Verzugszinsen zu erheben; diese berechnen sich nach dem im Amtsblatt, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank zum Fälligkeitspunkt für ihre Geschäfte in Euro erhebt, zuzüglich 1,5 Prozentpunkte. Der gleiche Zinssatz ist auf die von der Gemeinschaft zu leistenden Zahlungen anwendbar. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Tschechischen Republik hierzu bestätigen würden. “ Die Tschechischen Republik beehrt sich, ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Tschechischen Republik


title: PERGUNTA ESCRITA E-1205/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) ao Conselho. Assistência alemã à construção de um laboratório de armas químicas.

eurovoc_concepts:
Germany
Thuringia
UN convention
application of EU law
application of the law
arms control
chemical weapon
disarmament
military cooperation

text: 13. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 46 E/145 Tenciona o Conselho colher ainda informa(cid:231)ıes junto dos autores do programa Kennzeichen D, do canal ZDF, sobre a proveniŒncia alemª (Buck e Depyfag) das ogivas das granadas utilizadas pelo exØrcito turco num ataque qu(cid:237)mico contra o movimento curdo do PKK, em 11 de Maio de 1999? Em caso negativo, por que motivo se recusa o Conselho a colher informa(cid:231)ıes sobre a proveniŒncia alemª (Buck e Depyfag) das ogivas das granadas utilizadas pelo exØrcito turco num ataque qu(cid:237)mico contra o movimento curdo do PKK, em 11 de Maio de 1999, tendo em conta a incompatibilidade com a Conven(cid:231)ªo CWC? Em caso afirmativo, tenciona o Conselho manifestar ainda, junto do Governo alemªo e do Governo turco, a sua discord(cid:226)ncia relativamente a tal infrac(cid:231)ªo (cid:224) Conven(cid:231)ªo CWC? (1) JO C 280 E de 3. 10. 2000, p. 38. (2001/C 46 E/167) PERGUNTA ESCRITA E-1205/00 apresentada por Bart Staes (Verts/ALE) ao Conselho (13 de Abril de 2000) Objecto: AssistŒncia alemª (cid:224) constru(cid:231)ªo de um laborat(cid:243)rio de armas qu(cid:237)micas Em resposta (cid:224) pergunta escrita E-2386/99 (1), comunica o Conselho que «nªo tem conhecimento das fontes a que se refere o Senhor Deputado». As fontes de informa(cid:231)ªo sobre: (cid:129) a assistŒncia alemª (cid:224) constru(cid:231)ªo de um laborat(cid:243)rio de armas qu(cid:237)micas na Turquia, (cid:129) o uso de armas qu(cid:237)micas pelo exØrcito turco contra o movimento curdo do PKK e (cid:129) a proveniŒncia alemª (Buck e Depyfag) das ogivas das granadas qu(cid:237)micas utilizadas pelo exØrcito turco sªo, todavia, referidas na introdu(cid:231)ªo (cid:224) citada pergunta Trata-se, nomeadamente: (cid:129) do MinistØrio da Defesa alemªo, (cid:129) do programa Kennzeichen D, do canal ZDF, e (cid:129) de um estudo efectuado pela Universidade de Munique. Por outro lado, nos pontos 3 e 5 da pergunta escrita E-2386/99 afirma-se textualmente que, atravØs da pergunta em causa, o Conselho «foi posto ao corrente dos factos» (isto Ø, a constru(cid:231)ªo de um laborat(cid:243)rio de armas qu(cid:237)micas e o uso de armas qu(cid:237)micas). Tenciona o Conselho colher ainda informa(cid:231)ıes junto do MinistØrio da Defesa alemªo sobre a 1. assistŒncia pelo mesmo prestada (cid:224) constru(cid:231)ªo de um novo laborat(cid:243)rio qu(cid:237)mico militar na Turquia? a) b) Em caso negativo, por que motivo se recusa o Conselho a colher informa(cid:231)ıes junto do MinistØrio da Defesa alemªo sobre a assistŒncia pelo mesmo prestada (cid:224) constru(cid:231)ªo de um novo laborat(cid:243)rio qu(cid:237)mico militar na Turquia, tendo em conta a poss(cid:237)vel incompatibilidade com a Conven(cid:231)ªo CWC? Em caso afirmativo, a assistŒncia alemª (cid:224) constru(cid:231)ªo de um novo laborat(cid:243)rio qu(cid:237)mico militar na Turquia Ø compat(cid:237)vel com a Conven(cid:231)ªo CWC, a qual vincula as Partes Contratantes, designadamente a Alemanha, a «quaisquer que sejam as circunst(cid:226)ncias, nªo desenvolver, produzir, obter de outra forma, armazenar armas qu(cid:237)micas, nem transferir essas armas para quem quer que seja, directa ou indirectamente»? C 46 E/146 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 13. 2. 2001 Tenciona o Conselho manifestar ainda a sua oposi(cid:231)ªo (cid:224) assistŒncia alemª (cid:224) constru(cid:231)ªo de um novo 2. laborat(cid:243)rio qu(cid:237)mico militar na Turquia, tendo em conta as respostas (cid:224) pergunta no 1? a) b) Em caso negativo, que argumentos invoca o Conselho para nªo manifestar qualquer oposi(cid:231)ªo (cid:224) assistŒncia alemª (cid:224) constru(cid:231)ªo de um novo laborat(cid:243)rio qu(cid:237)mico militar na Turquia, tendo em conta a incompatibilidade com a Conven(cid:231)ªo CWC? Em caso afirmativo, de que modo tenciona o Conselho manifestar a sua oposi(cid:231)ªo junto do Governo alemªo? (1) JO C 280 E de 3. 10. 2000, p. 38. Resposta comum (cid:224)s perguntas escritas E-1203/00, E-1204/00 e E-1205/00 (10 de Julho de 2000) Todos os Estados-membros da UE sªo Partes na Conven(cid:231)ªo sobre a Proibi(cid:231)ªo do Desenvolvimento, Produ(cid:231)ªo, Armazenagem e Utiliza(cid:231)ªo de Armas Qu(cid:237)micas e sobre a sua Destrui(cid:231)ªo (CWC). O artigo VIII dessa Conven(cid:231)ªo instituiu a Organiza(cid:231)ªo para a Proibi(cid:231)ªo das Armas Qu(cid:237)micas (OPAQ) a fim de «garantir a aplica(cid:231)ªo das disposi(cid:231)ıes da Conven(cid:231)ªo, incluindo as que dizem respeito (cid:224) verifica(cid:231)ªo internacional do seu cumprimento». Todos os Estados Partes na CWC sªo membros da OPAQ. (cid:201) a esta organiza(cid:231)ªo que compete verificar o cumprimento das suas disposi(cid:231)ıes pelos Estados Partes na Conven(cid:231)ªo. As questıes espec(cid:237)ficas a que o Senhor Deputado se refere nªo foram abordadas nem pelo Conselho nem por qualquer (cid:243)rgªo deste. (2001/C 46 E/168) PERGUNTA ESCRITA E-1211/00 apresentada por Glyn Ford (PSE) (cid:224) Comissªo (14 de Abril de 2000) Objecto: Deutsche Post e o Governo alemªo O Governo alemªo atribuiu um monop(cid:243)lio legal (cid:224) Deutsche Post, permitindo a introdu(cid:231)ªo de franquias postais fixas, facto que proporciona (cid:224) Deutsche Post receitas consideravelmente mais elevadas do que sªo necessÆrias para assegurar um servi(cid:231)o universal. A Deutsche Post aproveitou esta situa(cid:231)ªo financeira vantajosa para subsidiar os servi(cid:231)os de entrega de encomendas postais (colocando os concorrentes deste servi(cid:231)o em imediata desvantagem), bem como para fazer aquisi(cid:231)ıes (cid:224) escala comunitÆria (nomeadamente, a Deutsche Post adquiriu 50 % da Securicor Distribution e a Herald International Mailings). A Comissªo jÆ indicou que o apoio dado pelo Governo alemªo (cid:224) Deutsche Post parece envolver aux(cid:237)lios estatais. PoderÆ a Comissªo afirmar claramente se tal corresponde (cid:224) realidade e, em caso afirmativo, que medidas a Comissªo tenciona tomar para impedir a referida viola(cid:231)ªo da legisla(cid:231)ªo comunitÆria? Resposta dada por Mario Monti em nome da Comissªo (26 de Maio de 2000) A Comissªo decidiu em 20 de Julho de 1999 dar in(cid:237)cio ao procedimento previsto no no 2 do artigo 88o (ex-artigo 93o) do Tratado CE relativamente a um eventual aux(cid:237)lio estatal concedido (cid:224) Deutsche Post AG. O procedimento abrange a gama completa de aux(cid:237)lios estatais alegadamente concedidos Deutsche Post AG: utiliza(cid:231)ªo das receitas do servi(cid:231)o reservado das cartas para cobrir perdas registadas nas actividades de envio de encomendas, utiliza(cid:231)ªo de tais receitas para aquisi(cid:231)ıes, utiliza(cid:231)ªo das receitas de im(cid:243)veis transferidos para a Deutsche Post AG para financiar aquisi(cid:231)ıes, garantias estatais das d(cid:237)vidas e cobertura das obriga(cid:231)ıes em matØria de pensıes pelo Estado


title: 2000/298/GBVB: Gemeenschappelijk optreden van de Raad van 13 april 2000 inzake een bijstandsprogramma van de Europese Unie om de Palestijnse Autoriteit te steunen in haar inspanningen ter bestrijding van de terroristische activiteiten die van de onder haar controle staande gebieden uitgaan

eurovoc_concepts:
European Union
Palestine question
action programme
terrorism

text: L 97/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 19. 4. 2000 GEMEENSCHAPPELĲK OPTREDEN VAN DE RAAD van 13 april 2000 inzake een bĳstandsprogramma van de Europese Unie om de Palestĳnse Autoriteit te steunen in haar inspanningen ter bestrĳding van de terroristische activiteiten die van de onder haar controle staande gebieden uitgaan (2000/298/GBVB) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag betreffende de Europese Unie, met name op artikel 14, Herinnerend aan artikel 18, lid 2, van dit Verdrag, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) (5) (6) De Raad heeft met het oog op de actieve en aanhou- dende rol van de Europese Unie in de bevordering van het vredesproces in het Midden-Oosten (MEPP) op 29 april 1997 Gemeenschappelĳk Optreden 97/289/GBVB tot vaststelling van een bĳstandsprogramma van de Europese Unie om de Palestĳnse Autoriteit te steunen in haar inspanningen ter bestrĳding van de terroristische activiteiten die van de onder haar controle staande gebieden uitgaan (1), vastgesteld. Bĳ Besluit 1999/440/GBVB (2) werd Gemeenschappelĳk Optreden 97/289/GBVB verlengd en werd bepaald dat het uiterlĳk op 30 juni 2000 opnieuw zou worden bezien met het oog op de eventuele aanneming van een meerjarenprogramma. De resultaten van de herziening halverwege van Gemeenschappelĳk Optreden 97/289/GBVB en van de evaluatie na een trojkabezoek aan de regio hebben bevestigd, dat het bĳstandsprogramma van de Europese Unie een belangrĳke bĳdrage levert tot het verwezen- lĳken van de doelstellingen die de Europese Unie nastreeft, namelĳk het steunen van de Palestĳnse Autori- teit in haar inspanningen ter bestrĳding van de terroristi- sche activiteiten die van de onder haar controle staande gebieden uitgaan. Continuïteit bĳ de uitvoering van de diverse activiteiten wordt belangrĳk geacht om de door de Europese Unie nagestreefde doelstellingen te verwezenlĳken. De Raad heeft op 26 oktober 1998 het mandaat van de vertegenwoordiger van de Europese Unie voor het in het Midden-Oosten uitgebreid met vredesproces veiligheidsaangelegenheden. Het is derhalve belangrĳk te zorgen voor coördinatie en samenhang in de aanpak van de Europese Unie. De Raad heeft op 24 januari 2000 andermaal gewezen op de niet-aflatende inzet van de Europese Unie met betrekking tot het Palestĳnse spoor van het vredesproces in het Middenoosten en op haar steun aan de Palestĳnse Autoriteit. (7) Het is dan ook passend een meerjarenprogramma aan te nemen en een financieel referentiebedrag vast te stellen (8) (9) voor het door het meerjarenprogramma bestreken tĳdvak. Gemeenschappelĳk Optreden 97/289/GBVB en Besluit 1999/440/GBVB moeten worden en vervangen door een nieuw gemeenschappelĳk optreden. ingetrokken In dit gemeenschappelĳk optreden is voor de gehele duur van het meerjarenprogramma een financieel refe- rentiebedrag in de zin van punt 34 van het Interinstituti- oneel Akkoord van 6 mei 1999 over de begrotingsdisci- pline en de verbetering van de begrotingsprocedure (3) opgenomen, onverminderd de bevoegdheden van de begrotingsautoriteit zoals neergelegd in het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, HEEFT HET VOLGENDE GEMEENSCHAPPELĲK OPTREDEN VASTGE- STELD: Artikel 1 1. Het bĳ Gemeenschappelĳk Optreden 97/289/GBVB vast- gestelde programma voor bĳstand van de Europese Unie om de Palestĳnse Autoriteit (PA) te steunen in haar inspanningen ter bestrĳding van de terroristische activiteiten die van de onder haar controle staande gebieden uitgaan (hierna „programma” te noemen), wordt voor de duur van drie jaar verlengd. 2. Doel van het programma is de capaciteit van de PA om het terrorisme te bestrĳden, te ondersteunen, mee te werken bĳ de oprichting van daarmee samenhangende Palestĳnse admini- stratieve structuren en het vredesproces in het Midden-Oosten te helpen bevorderen, alsook de betrokken veiligheids- en poli- tiediensten te voorzien van bĳstand en opleiding welke volledig verenigbaar zĳn met de beginselen van de mensenrechten en de eerbiediging van de rechtsstaat. Artikel 2 Het programma bestaat uit afzonderlĳke projecten op de 1. volgende hoofdgebieden: a) betere organisatorische capaciteit, b) betere operationele capaciteit en c) capaciteit inzake het handelen na incidenten. 2. De Raad neemt er nota van dat de Commissie voorne- mens is, door middel van relevante Gemeenschapsmaatregelen, haar optreden te richten op verwezenlĳking van de doelstel- lingen en de prioriteiten van dit gemeenschappelĳk optreden, in het bĳzonder op het gebied van de mensenrechten. (1) PB L 120 van 12. 5. 1997, blz. 2. (2) PB L 171 van 7. 7. 1999, blz. 1. (3) PB C 172 van 18. 6. 1999, blz. 1. 19. 4. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 97/5 Artikel 3 Artikel 6 Het voorzitterschap neemt specifieke uitvoeringsmaatregelen voor afzonderlĳke projecten, zulks in het licht van het advies van een door het voorzitterschap voorgezeten comité dat bestaat uit antiterrorismedeskundigen uit de lidstaten. Dit advies kan via een vereenvoudigde schriftelĳke procedure worden ingewonnen. De Commissie wordt volledig betrokken bĳ de werkzaamheden van dit comité. Artikel 4 (hierna „EU-adviseur” De in het kader van Gemeenschappelĳk Optreden 97/ 1. 289/GBVB benoemde EU-adviseur te noemen) wordt in het kader van het onderhavige gemeen- schappelĳk optreden bevestigd in zĳn taken. Hĳ blĳft toezien op de uitvoering van het programma en controleert het correcte gebruik van de door de Europese Unie voor de uitvoe- ring van artikel 2, lid 1, bezorgde capaciteiten, onverminderd lid 3, bedoelde herziening. de in artikel 7, 2. De EU-adviseur ontvangt richtsnoeren van het voorzitter- schap en brengt op gezette tĳden en wanneer de behoefte daartoe zich doet gevoelen, onder het gezag van het voorzitter- schap verslag uit aan de Raad of aan de door de Raad aange- wezen instanties. Het voorzitterschap draagt, daartoe bĳgestaan door de 3. secretaris-generaal/hoge vertegenwoordiger, ter wille van de samenhang van het optreden van de Europese Unie ter onder- steuning van het MEPP, met name op het gebied van veilig- heidssamenwerking, zorg voor de coördinatie van de activi- teiten van de EU-adviseur en de vertegenwoordiger van de Europese Unie voor het MEPP. 4. Het voorzitterschap, daartoe bĳgestaan door de secretaris- generaal/hoge vertegenwoordiger, en de Commissie dragen, binnen de perken van hun onderscheiden bevoegdheden, zorg voor een passende coördinatie van het programma, de commu- nautaire bĳstand en de bilaterale bĳstand van de lidstaten. De lidstaten werken daartoe samen met het voorzitterschap en de Commissie. Artikel 5 1. Het financieel referentiebedrag voor de uitvoering van het gemeenschappelĳk optreden bedraagt 10 miljoen EUR. De begrotingsautoriteit stelt, binnen de grenzen van de financiële toegestane vooruitzichten, de kredieten vast. ieder begrotingsjaar voor 2. De uitgaven die worden gefinancierd uit het in lid 1 genoemde bedrag, worden beheerd overeenkomstig de begro- tingsprocedures en -voorschriften van de Europese Gemeen- schap. 3. De Europese Unie financiert de infrastructuur en de lopende uitgaven van de EU-adviseur, met inbegrip van zĳn salaris en de kosten van zĳn personeel. immuniteiten en verdere garanties die 1. De voorrechten, voor de uitvoering en het functioneren van het programma en van de EU-adviseur en zĳn internationaal perso- neel nodig zĳn, worden door de partĳen in onderling overleg vastgesteld. De lidstaten en de Commissie verlenen daarbĳ alle nodige steun. soepel 2. De Raad neemt er nota van dat het voorzitterschap, de Commissie en de lidstaten zo nodig steun zullen verlenen in de regio. Artikel 7 In overeengekomen stadia vinden op gezette tĳden evalu- 1. aties plaats. 2. Het programma wordt opgeschort indien de PA: a) niet ten volle meewerkt aan de uitvoering van het programma; b) geen passende maatregelen neemt om de eerbiediging van de mensenrechten te garanderen bĳ de uitvoering van het programma; c) daartoe geen EU-controle en/of externe evaluaties op gezette tĳden toestaat. 3. De operationele, administratieve en financiële aspecten van het programma worden jaarlĳks en wanneer de behoefte daartoe zich doet gevoelen, herzien. Artikel 8 1. Gemeenschappelĳk Optreden 97/289/GBVB en Besluit 1999/440/GBVB worden hierbĳ ingetrokken en vervangen door het onderhavige gemeenschappelĳk optreden. 2. Onverminderd lid 1 wordt de uitvoering van projecten in het kader van Gemeenschappelĳk Optreden 97/289/GBVB, zoals verlengd bĳ Besluit 1999/440/GBVB, voortgezet in het kader van het onderhavige gemeenschappelĳk optreden. Artikel 9 Dit gemeenschappelĳk optreden treedt in werking op de dag van zĳn vaststelling. Artikel 10 Het gemeenschappelĳk optreden wordt bekendgemaakt in het Publicatieblad. Gedaan te Luxemburg, 13 april 2000. Voor de Raad De voorzitter A. VARA


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 767/2000 af 13. april 2000 om fastsættelse af eksportrestitutioner for mælk og mejeriprodukter

text: 14. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 94/13 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 767/2000 af 13. april 2000 om fastsættelse af eksportrestitutioner for mælk og mejeriprodukter KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — priser. Fastsættelsen af priserne i den internationale handel sker under særlig hensyntagen til: under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det a) de faktiske priser på markederne i tredjelande under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 1255/1999 af 17. maj 1999 om den fælles markedsordning for mælk og mejeriprodukter (1), særlig artikel 31, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) I henhold til artikel 31 i forordning (EF) nr. 1255/1999 kan forskellen mellem priserne i den internationale samhandel på de produkter, der er nævnt i artikel 1 i forordningen, og priserne på disse produkter inden for Fællesskabet udlignes ved en eksportrestitution inden for de grænser, der følger af de aftaler, der blev indgået efter EF-traktatens artikel 300. I henhold til Rådets forordning (EF) nr. 1255/1999 skal restitutionen for de produkter, som er nævnt i artikel 1 i nævnte forordning, og som udføres i uforarbejdet stand, fastsættes under hensyntagen til: — situationen og den forventede prisudvikling for mælk og mejeriprodukter og de disponible mængder på Fællesskabets marked samt situationen og den forventede prisudvikling for mælk og mejeripro- dukter i den internationale handel — afsætningsomkostningerne og de gunstigste omkost- ninger for transport fra Fællesskabets marked til eksporthavnene eller andre af Fællesskabets udfør- selssteder samt transportomkostningerne til bestem- melseslandene — målene for den fælles markedsordning for mælk og mejeriprodukter, som er at sikre disse markeder en afbalanceret situation og en naturlig udvikling af priser og samhandel — de grænser, der følger af de aftaler, der blev indgået efter EF-traktatens artikel 300 — interessen i at undgå forstyrrelser på Fællesskabets marked — det økonomiske aspekt ved de påtænkte udførsler. (3) Ifølge artikel 31, stk. 5, i forordning (EF) nr. 1255/1999 fastsættes priserne inden for Fællesskabet under hensyn- tagen til de med henblik på udførslen gunstigste, faktiske (1) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 48. (4) (5) (6) b) de gunstigste priser ved indførsel fra tredjelande til andre tredjelande som bestemmelseslande c) de producentpriser, der konstateres i eksporterende fald under hensyntagen til de i givet tredjelande, tilskud, der ydes af disse lande d) tilbudsprisen franko Fællesskabets grænse. Ifølge artikel 31, stk. 3, i forordning (EF) nr. 1255/1999 kan situationen i den internationale handel eller de særlige krav på visse markeder gøre det nødvendigt at differentiere restitutionen for de produkter, der er nævnt i artikel 1 i nævnte forordning, alt efter bestemmelses- stedet. Ved artikel 31, stk. 3, i forordning (EF) nr. 1255/1999 er det fastsat, at fortegnelsen over de produkter, for hvilke der ydes en eksportrestitution, og restitutionsbeløbet fastsættes mindst én gang hver fjerde uge. Restitutions- beløbet kan dog opretholdes uændret i mere end fire uger. Ifølge artikel 16 i Kommissionens forordning (EF) nr. 174/1999 af 26. januar 1999 om særlige gennemførel- sesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 804/68 for så vidt angår anvendelsen af eksportlicenser og eksportrestitutioner for mælk og mejeriprodukter (2), ændret ved forordning (EF) nr. 1596/1999 (3). Er restitu- tionen for mejeriprodukter tilsat sukker lig med summen af de to elementer. Det første element tager hensyn til mængden af mejeriprodukter og beregnes ved at multi- plicere grundbeløbet med det pågældende produkts indhold af mejeriprodukter. Det andet element tager hensyn til mængden af tilsat saccharose og beregnes ved at multiplicere det restitutionsgrundbeløb, der gælder på dagen for udførslen af de produkter, som er nævnt i artikel 1, stk. 1, i Rådets forordning (EF) nr. 2038/1999 af 13. september 1999 om den fælles markedsordning for sukker (4), med indholdet af saccha- rose i hele produktet. Sidstnævnte element lægges dog kun til grund, hvis den tilsatte saccharose er fremstillet af sukkerroer eller -rør, som er høstet i Fællesskabet. litra d), (2) EFT L 20 af 27. 1. 1999, s. 8. (3) EFT L 188 af 21. 7. 1999, s. 39. (4) EFT L 252 af 25. 9. 1999, s. 1. L 94/14 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 4. 2000 (7) (8) (9) I Kommissionens forordning (EØF) nr. 896/84 (1), senest ændret ved forordning (EØF) nr. 222/88 (2), er der fastsat supplerende bestemmelser om ydelse af restituti- oner ved overgang fra et mejeriår til det efterfølgende. Disse bestemmelser omfatter mulighed for differentiering af restitutionerne fra produkternes fremstillingsdato. Med henblik på beregningen af restitutionerne for smel- teost bør det fastsættes, at der ikke skal tages hensyn til eventuelt tilsatte mængder af kasein og/eller kaseinater. Anvendelsen af disse bestemmelser på den nuværende situation på markedet for mælk og mejeriprodukter, navnlig på noteringer eller kurser på mælk og mejeripro- dukter i Fælleskabet og på verdensmarkedet, fører til at fastsætte restitutionerne til de beløb, der er angivet i bilaget. (10) Forvaltningskomitéen for Mælk og Mejeriprodukter har ikke afgivet udtalelse inden for den af formanden fast- satte frist — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 1. De i artikel 31 i forordning (EF) nr. 1255/1999 omhand- lede eksportrestitutioner for produkter eksporteret i uforar- bejdet stand fastsættes til de i bilaget angivne beløb. 2. Der fastsættes ingen restitution for udførsler til destina- tion nr. 400 for produkterne henhørende under KN-kode 0401, 0402, 0403, 0404, 0405 og 2309. 3. Der fastsættes ingen restitution for udførsler til destina- tion nr. 021, 023, 024, 028, 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800 og 804 for produkterne henhørende under KN-kode 0406. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 14. april 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 13. april 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 91 af 1. 4. 1984, s. 71. (2) EFT L 28 af 1. 2. 1988, s. 1. 14. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 94/15 BILAG til Kommissionens forordning af 13. april 2000 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for mælk og mejeripro- dukter (EUR/100 kg netto, hvis ikke andet er angivet) Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb 0401 10 10 9000 0401 10 90 9000 0401 20 11 9100 0401 20 11 9500 0401 20 19 9100 0401 20 19 9500 0401 20 91 9100 0401 20 91 9500 0401 20 99 9100 0401 20 99 9500 0401 30 11 9100 0401 30 11 9400 0401 30 11 9700 0401 30 19 9100 0401 30 19 9400 0401 30 19 9700 0401 30 31 9100 0401 30 31 9400 0401 30 31 9700 0401 30 39 9100 0401 30 39 9400 0401 30 39 9700 0401 30 91 9100 0401 30 91 9400 0401 30 91 9700 0401 30 99 9100 0401 30 99 9400 0401 30 99 9700 0402 10 11 9000 0402 10 19 9000 0402 10 91 9000 0402 10 99 9000 0402 21 11 9200 0402 21 11 9300 0402 21 11 9500 0402 21 11 9900 0402 21 17 9000 0402 21 19 9300 0402 21 19 9500 0402 21 19 9900 0402 21 91 9100 0402 21 91 9200 0402 21 91 9300 0402 21 91 9400 0402 21 91 9500 0402 21 91 9600 0402 21 91 9700 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * + 970 * * * + + 970 * * * 970 * * * + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 2,327 — 2,327 — 2,327 — 3,597 — 2,327 — 3,597 — 4,551 — — 4,551 — — — 10,50 — 15,77 — — — 15,77 — 38,32 59,85 66,00 38,32 59,85 66,00 75,22 110,55 129,01 75,22 110,55 129,01 72,20 72,20 0,7220 0,7220 72,20 82,00 86,40 93,00 72,20 82,00 86,40 93,00 93,60 94,30 95,40 102,00 104,30 113,00 118,10 0402 21 91 9900 0402 21 99 9100 0402 21 99 9200 0402 21 99 9300 0402 21 99 9400 0402 21 99 9500 0402 21 99 9600 0402 21 99 9700 0402 21 99 9900 0402 29 15 9200 0402 29 15 9300 0402 29 15 9500 0402 29 15 9900 0402 29 19 9200 0402 29 19 9300 0402 29 19 9500 0402 29 19 9900 0402 29 91 9100 0402 29 91 9500 0402 29 99 9100 0402 29 99 9500 0402 91 11 9110 0402 91 11 9120 0402 91 11 9310 0402 91 11 9350 0402 91 11 9370 0402 91 19 9110 0402 91 19 9120 0402 91 19 9310 0402 91 19 9350 0402 91 19 9370 0402 91 31 9100 0402 91 31 9300 0402 91 39 9100 0402 91 39 9300 0402 91 51 9000 0402 91 59 9000 0402 91 91 9000 0402 91 99 9000 0402 99 11 9110 0402 99 11 9130 0402 99 11 9150 0402 99 11 9310 0402 99 11 9330 0402 99 11 9350 0402 99 19 9110 0402 99 19 9130 0402 99 19 9150 0402 99 19 9310 0402 99 19 9330 0402 99 19 9350 0402 99 31 9110 0402 99 31 9150 0402 99 31 9300 0402 99 31 9500 0402 99 39 9110 0402 99 39 9150 0402 99 39 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 123,90 93,60 94,30 95,40 102,00 104,30 113,00 118,10 123,90 0,7220 0,8200 0,8640 0,9300 0,7220 0,8200 0,8640 0,9300 0,9360 1,0200 0,9360 1,0200 — — 11,31 13,85 16,84 — — 11,31 13,85 16,84 — 19,91 — 19,91 — — 63,94 63,94 — — — 0,2689 0,3228 0,4291 — — — 0,2689 0,3228 0,4291 — 0,4467 0,3832 0,6600 — 0,4467 0,3832 L 94/16 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 4. 2000 Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb 0402 99 39 9500 0402 99 91 9000 0402 99 99 9000 0403 10 11 9400 0403 10 11 9800 0403 10 13 9800 0403 10 19 9800 0403 10 31 9400 0403 10 31 9800 0403 10 33 9800 0403 10 39 9800 0403 90 11 9000 0403 90 13 9200 0403 90 13 9300 0403 90 13 9500 0403 90 13 9900 0403 90 19 9000 0403 90 31 9000 0403 90 33 9200 0403 90 33 9300 0403 90 33 9500 0403 90 33 9900 0403 90 39 9000 0403 90 51 9100 0403 90 51 9300 0403 90 53 9000 0403 90 59 9110 0403 90 59 9140 0403 90 59 9170 0403 90 59 9310 0403 90 59 9340 0403 90 59 9370 0403 90 59 9510 0403 90 59 9540 0403 90 59 9570 0403 90 61 9100 0403 90 61 9300 0403 90 63 9000 0403 90 69 9000 0404 90 21 9100 0404 90 21 9910 0404 90 21 9950 0404 90 23 9120 0404 90 23 9130 0404 90 23 9140 0404 90 23 9150 0404 90 23 9911 0404 90 23 9913 0404 90 23 9915 0404 90 23 9917 0404 90 23 9919 0404 90 23 9931 0404 90 23 9933 0404 90 23 9935 0404 90 23 9937 0404 90 23 9939 0404 90 29 9110 0404 90 29 9115 0404 90 29 9120 0404 90 29 9130 0404 90 29 9135 0404 90 29 9150 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 970 * * * + + + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 0,6600 0,7522 0,7522 — — — — — — — — 71,00 71,00 81,20 85,60 92,10 92,80 0,7100 0,7100 0,8120 0,8560 0,9210 0,9280 2,327 — — — — — 15,77 — 38,32 59,85 64,80 64,80 64,80 64,80 — — — — 72,20 — 11,31 72,20 82,00 86,40 93,00 — — — — — 11,31 13,85 16,84 19,91 20,81 93,60 94,30 95,40 102,00 104,30 113,00 0404 90 29 9160 0404 90 29 9180 0404 90 81 9100 0404 90 81 9910 0404 90 81 9950 0404 90 83 9110 0404 90 83 9130 0404 90 83 9150 0404 90 83 9170 0404 90 83 9911 0404 90 83 9913 0404 90 83 9915 0404 90 83 9917 0404 90 83 9919 0404 90 83 9931 0404 90 83 9933 0404 90 83 9935 0404 90 83 9937 0404 90 89 9130 0404 90 89 9150 0404 90 89 9930 0404 90 89 9950 0404 90 89 9990 0405 10 11 9500 0405 10 11 9700 0405 10 19 9500 0405 10 19 9700 0405 10 30 9100 0405 10 30 9300 0405 10 30 9500 0405 10 30 9700 0405 10 50 9100 0405 10 50 9300 0405 10 50 9500 0405 10 50 9700 0405 10 90 9000 0405 20 90 9500 0405 20 90 9700 0405 90 10 9000 0405 90 90 9000 0406 10 20 9100 0406 10 20 9230 0406 10 20 9290 0406 10 20 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 118,10 123,90 0,7220 — 0,2689 0,7220 0,8200 0,8640 0,9300 — — — — — 0,2689 0,3228 0,4291 0,4467 0,9360 1,0200 0,4601 0,6600 0,7522 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 176,22 155,49 161,71 216,00 170,00 — — — 37,68 37,68 21,50 37,68 — — 35,05 35,05 14,40 35,05 — — 15,39 15,39 7,360 15,39 14. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 94/17 Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb 0406 10 20 9610 0406 10 20 9620 0406 10 20 9630 0406 10 20 9640 0406 10 20 9650 0406 10 20 9660 0406 10 20 9830 0406 10 20 9850 0406 10 20 9870 0406 10 20 9900 0406 20 90 9100 0406 20 90 9913 0406 20 90 9915 0406 20 90 9917 0406 20 90 9919 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + + + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 51,11 51,11 29,10 51,11 — — 51,83 51,83 29,50 51,83 — — 57,86 57,86 33,00 57,86 — — 85,03 85,03 45,40 85,03 — — 70,86 70,86 23,90 70,86 — — — 26,28 26,28 12,60 26,28 — — 31,87 31,87 15,20 31,87 — — — — — 58,77 58,77 29,70 58,77 — — 77,56 77,56 39,60 77,56 — — 82,41 82,41 42,10 82,41 — — 92,10 92,10 47,00 92,10 0406 20 90 9990 0406 30 31 9710 0406 30 31 9730 0406 30 31 9910 0406 30 31 9930 0406 30 31 9950 0406 30 39 9500 0406 30 39 9700 0406 30 39 9930 0406 30 39 9950 0406 30 90 9000 0406 40 50 9000 + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — — 17,88 9,536 7,850 17,88 — — 26,24 13,99 11,50 26,24 — — 17,88 9,536 7,850 17,88 — — 26,24 13,99 11,50 26,24 — — 38,17 20,36 16,70 38,17 — — 26,24 13,99 11,50 26,24 — — 38,17 20,36 16,70 38,17 — — 38,17 20,36 16,70 38,17 — — 43,16 23,02 19,90 43,16 — — 45,28 24,15 19,90 45,28 — — 90,00 90,00 31,00 90,00 L 94/18 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 4. 2000 Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb 0406 40 90 9000 0406 90 13 9000 0406 90 15 9100 0406 90 17 9100 0406 90 21 9900 0406 90 23 9900 0406 90 25 9900 0406 90 27 9900 0406 90 31 9119 0406 90 33 9119 0406 90 33 9919 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 92,42 92,42 31,00 92,42 — — 116,37 101,62 56,60 116,37 — — 120,25 105,01 58,40 120,25 — — 120,25 105,01 58,40 120,25 — — 117,54 102,90 41,90 117,54 — — 103,92 90,36 17,50 103,92 — — 102,80 89,77 19,90 102,80 — — 93,10 81,30 17,50 93,10 — — 85,71 74,72 24,00 85,71 — — 85,71 74,72 24,00 85,71 — — 78,60 68,29 19,10 78,60 0406 90 33 9951 0406 90 35 9190 0406 90 35 9990 0406 90 37 9000 0406 90 61 9000 0406 90 63 9100 0406 90 63 9900 0406 90 69 9100 0406 90 69 9910 0406 90 73 9900 0406 90 75 9900 0406 90 76 9300 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 78,66 68,98 18,80 78,66 33,29 33,29 121,56 105,71 57,70 121,56 — — 121,56 105,71 37,80 121,56 — — 116,37 101,62 56,60 116,37 47,01 47,01 129,64 112,00 53,80 129,64 42,83 42,83 128,55 111,41 60,10 128,55 34,22 34,22 124,18 107,11 46,00 124,18 — — — 124,18 107,11 46,00 124,18 — — 106,91 93,28 49,50 106,91 — — 108,07 93,90 20,90 108,07 — — 96,98 84,68 18,90 96,98 14. 4. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 94/19 Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb 0406 90 76 9400 0406 90 76 9500 0406 90 78 9100 0406 90 78 9300 0406 90 78 9500 0406 90 79 9900 0406 90 81 9900 0406 90 85 9910 0406 90 85 9991 0406 90 85 9995 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * — — 108,62 94,85 21,80 108,62 — — 102,45 90,24 21,80 102,45 — — 102,26 87,50 17,10 102,26 — — 105,98 92,78 18,90 105,98 — — 104,35 91,91 21,80 104,35 — — 86,27 75,02 18,10 86,27 — — 108,62 94,85 44,80 108,62 33,32 33,32 117,90 102,43 55,70 117,90 — — 117,90 102,43 37,80 117,90 — — 108,07 93,90 19,90 108,07 0406 90 85 9999 0406 90 86 9100 0406 90 86 9200 0406 90 86 9300 0406 90 86 9400 0406 90 86 9900 0406 90 87 9100 0406 90 87 9200 0406 90 87 9300 0406 90 87 9400 0406 90 87 9951 0406 90 87 9971 0406 90 87 9972 + + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 097 098 400 * * * — — — — 102,23 86,17 26,00 102,23 — — 103,32 87,41 28,50 103,32 — — 108,62 92,87 32,20 108,62 — — 117,90 102,43 37,80 117,90 — — — 85,19 71,81 23,30 85,19 — — 94,89 80,27 26,30 94,89 — — 96,33 82,36 28,80 96,33 — — 106,68 93,15 39,70 106,68 — — 106,68 93,15 32,30 106,68 45,63 39,68 12,80 45,63 L 94/20 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 4. 2000 Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb 0406 90 87 9973 0406 90 87 9974 0406 90 87 9975 0406 90 87 9979 0406 90 88 9100 0406 90 88 9300 2309 10 15 9010 2309 10 15 9100 2309 10 15 9200 2309 10 15 9300 2309 10 15 9400 2309 10 15 9500 2309 10 15 9700 2309 10 19 9010 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * 037 039 097 098 400 * * * + 037 039 097 098 400 * * * + + + + + + + + — — 104,74 91,46 22,60 104,74 — — 113,19 99,26 22,60 113,19 — — 114,45 101,25 30,00 114,45 — — 103,92 90,36 22,60 103,92 — — — 83,50 70,90 28,50 83,50 — — — — — — — — 2309 10 19 9100 2309 10 19 9200 2309 10 19 9300 2309 10 19 9400 2309 10 19 9500 2309 10 19 9600 2309 10 19 9700 2309 10 19 9800 2309 10 70 9010 2309 10 70 9100 2309 10 70 9200 2309 10 70 9300 2309 10 70 9500 2309 10 70 9600 2309 10 70 9700 2309 10 70 9800 2309 90 35 9010 2309 90 35 9100 2309 90 35 9200 2309 90 35 9300 2309 90 35 9400 2309 90 35 9500 2309 90 35 9700 2309 90 39 9010 2309 90 39 9100 2309 90 39 9200 2309 90 39 9300 2309 90 39 9400 2309 90 39 9500 2309 90 39 9600 2309 90 39 9700 2309 90 39 9800 2309 90 70 9010 2309 90 70 9100 2309 90 70 9200 2309 90 70 9300 2309 90 70 9500 2309 90 70 9600 2309 90 70 9700 2309 90 70 9800 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + — — — — — — — — — 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 — — — — — — — — — — — — — — — — — 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 (*) Destinationskoderne er anført i bilaget til Kommissionens forordning (EF) nr. 2543/1999 (EFT L 307 af 2. 12. 1999, s. 46). Dog gælder følgende: — »097« omfatter alle destinationskoderne fra 072 til 083 (begge inklusive) — »098« omfatter alle destinationskoderne fra 053 til 070 (begge inklusive) og fra 091 til 096 (begge inklusive) — »970« omfatter de udførsler, der er omhandlet i artikel 36, stk. 1, litra a) og c), og artikel 44, stk. 1, litra a) og b), i Kommissionens forordning (EØF) nr. 800/1999 (EFT L 102 af 17. 4. 1999, s. 11). For andre destinationer end dem, der er anført for hver produktkode, angives det gældende restitutionsbeløb ved »***«. Hvis der ikke er angivet nogen destination (»+«), anvendes det restitutionsbeløb, der gælder for udførsel til alle andre destinationer end dem, der er omhandlet i artikel 1, stk. 2 og 3. NB: Produktkoderne, herunder henvisninger til fodnoter, er fastsat i Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 3846/87 (EFT L 366 af 24. 12. 1987, s. 1)