title: Das Phare-Programm -

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Central and Eastern European Countries
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 31. 03. 2000 KOM(2000) 183 endgültig Das Phare-Programm Jahresbericht 1998 (von der Kommission vorgelegt) Inhalt Das Phare-Programm Phare im Jahre 1998 Die Beziehungen zwischen EU und MEL Umsetzung der Phare-Neuorientierung Umsetzung der Änderungen im operationellen Bereich Finanzielle Übersicht und Leistungen von Phare Phare in den einzelnen Partnerländern Beitrittskandidaten Bulgarien Tschechische Republik Estland Ungarn Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Andere Länder Albanien Bosnien und Herzegowina Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Statistischer Überblick Zuweisung von Phare-Mitteln nach Ländern, 1990-1998 Zuweisung von Phare-Mitteln nach Sektoren, 1990-1998 2 Das Phare-Programm Das Jahr im Überblick Im Jahre 1998 wurden über das Phare-Programm der Europäischen Gemeinschaft für 13 Partnerländer in Mitteleuropa Finanzbeihilfen und technische Hilfe bereitgestellt. Phare verfolgt zwei Zielsetzungen: Die zehn Länder, die die Aufnahme in die EU beantragt haben, sollen auf den Beitritt vorbereitet werden, und die drei anderen Länder sollen Unterstützung beim Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft erhalten. Das Anliegen dieses Berichts besteht darin, einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse von Phare im Jahre 1998 zu vermitteln und die Rolle des Phare-Programms im politischen Gesamtkontext der EU zu verdeutlichen. 1998 wurden die Beitrittspartnerschaften verabschiedet und der Beitrittsprozeß für die zehn Beitrittskandidaten offiziell eingeleitet. In den Beitrittspartnerschaften sind die Schwerpunkte für die Vorbereitung auf die Mitgliedschaft und der Gesamtrahmen für die Heranführungshilfe festgelegt. Die Leitlinien für 1998-1999 wurden nach ihrer offiziellen Verabschiedung 1998 auf sämtliche Programme angewendet. Sie schreiben fest, daß sich Phare auf zwei Hauptschwerpunkte konzentrieren soll, nämlich den Verwaltungsaufbau und die Investitionsförderung. Für beide Bereiche wurde ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Mechanismen ein Hauptinstrument beim Verwaltungsaufbau, liefen 1998 die Vorbereitungen an; ferner wurde eine Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte als neuer Mechanismus für die Investitionsförderung eingerichtet. Patenschaften, in Aussicht genommen. Für die Ein maßgeblicher Aspekt der Leitlinien ist die Orientierung auf eine verbesserte Umsetzung. Kommission und Partnerländer haben viel getan, um die Umsetzung der Phare-Programme zu beschleunigen und sicherzustellen, daß sie zu konkreten Ergebnissen führen. Dadurch wurde bei der Vertragsvergabe 1998 ein Rekordstand (1,26 Mrd. Euro) erreicht, so daß der Umfang der zwar gebundenen, aber nicht abgerufenen Phare-Mittel (der sogenannte Überhang) zum ersten Mal seit dem Start des Programms im Jahre 1990 beträchtlich schrumpfte. zu dieser Verbesserung der Parallel Programmplanungsphase verstärktes Augenmerk auf die erwarteten Wirkungen und Ergebnisse der Programme gelegt. Mittelbindungen erfolgten lediglich für ausgereifte Programme mit klaren Vorgaben, was im Falle Polens eine geringere indikative Mittelzuweisung für das Jahr zur Folge hatte. der Vertragsvergabe wurde bei in Phare konnte 1998 bedeutende Fortschritte erzielen. Das Programm reagierte flexibel auf die neuen Anforderungen. Neue Initiativen wurden in Angriff genommen und bestehende Reformen weitergeführt. Entscheidungen werden mittlerweile rascher getroffen, und zwar in zunehmendem Maße in den beitrittswilligen Ländern selbst. Damit präsentiert sich Phare heute effizienter und zielorientierter als je zuvor und stellt eine zuverlässige Stütze im Heranführungsprozeß dar. 3 Phare im Jahre 1998 4 Die Beziehungen zwischen EU und MEL der Europäischen Union den wichtigsten Die Erweiterung Herausforderungen für die EU bei ihren Vorbereitungen auf das 21. Jahrhundert. Gleichzeitig bietet sie eine einzigartige Gelegenheit, die Integration des europäischen Kontinents mit friedlichen Mitteln voranzubringen und die Zone von Stabilität und Wohlstand auf die neuen Mitglieder auszudehnen. gehört zu 1998 war ein geschichtlich bedeutsames Jahr für die Europäische Union und für den Erweiterungsprozeß. In den fünfzehn Mitgliedstaaten laufen derzeit die Vorbereitungen für die Einbeziehung weiterer dreizehn Länder in die Europäische Union: Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei, Lettland, Estland, Litauen, Bulgarien, Tschechische Republik, Slowenien, Zypern, Türkei und Malta. Im Dezember 1997 traf der Europäische Rat in Luxemburg seine historische Entscheidung zur Erweiterung der Union und faßte die erforderlichen Beschlüsse, um den Erweiterungsprozeß "insgesamt", d. h. für alle Bewerberstaaten, in Gang zu bringen. Diese Erweiterung ist ein globaler, alle Beitrittskandidaten einschließender evolutiver Prozeß, der stufenweise und in einem Tempo verlaufen wird, das vom Stand der Vorbereitung der einzelnen Bewerberstaaten abhängig. Der Erweiterungsprozeß umfaßt drei Elemente: 1) Europa-Konferenz ist ein multilaterales Gremium, Die Europa-Konferenz alle Länder zusammenführt, die sich der Union anschließen möchten und deren Werte und Ziele teilen. Zu dieser Konferenz, die zum ersten Mal am 12. März 1998 in London und in der Folgezeit noch einmal am 6. Oktober 1998 in Luxemburg zusammentrat, wurden die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten und die zwölf Beitrittskandidaten eingeladen. das 2) Beitrittsprozeß Am 30. März 1998 wurde der Beitrittsprozeß für die zehn mittel- und osteuropäischen Länder und Zypern eingeleitet. Dieser Prozeß beinhaltet eine Intensivierung der Heranführungsstrategie, durch die die beitrittswilligen Länder in die Lage versetzt werden, sich vor ihrem Beitritt so weit wie möglich dem "Acquis" der Union (dem Gemeinschaftsrecht) anzunähern. der Schlüsselelement intensivierten Heranführungsstrategie Ein die Beitrittspartnerschaften, die mit den zehn mittel- und osteuropäischen Ländern geschlossen wurden und eine Reihe kurz- und langfristiger Schwerpunkte für die weiteren Beitrittsvorbereitungen enthalten. Sie sollen alle Formen der Unterstützung für die Länder Mitteleuropas in einem einheitlichen Gesamtrahmen zum Einsatz bringen. Im Zuge der Beitrittspartnerschaft stellt jeder Beitrittskandidat ein Nationales sind 5 ist, wie die in den Programm zur Übernahme des Acquis auf, Beitrittspartnerschaften formulierten Schwerpunkte im einzelnen umgesetzt werden sollen (einschließlich Zeitpläne, Bereitstellung von Humanressourcen und Zuweisung von Finanzmitteln). Diese Programme werden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. in dem geregelt aus Ein zweiter Bestandteil ist die vorgeschlagene Verdopplung der Finanzhilfe für die Heranführungsschwerpunkte. Diese Finanzhilfe wird aus einem neuorientierten Phare-Programm und und Verkehr, neuen Programmen Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes stammen. Für Länder, die noch nicht für die Aufnahme von Verhandlungen bereit sind, wurde eine "Aufholfazilität" geschaffen. Die Kandidaten können sich nach und nach an einem breiten Spektrum von Gemeinschaftsprogrammen in Bereichen wie Bildung, Umwelt, Wissenschaft und Kultur beteiligen, wodurch in diesen Ländern zahlreiche Möglichkeiten entstehen, sich mit den Arbeitsmethoden der EU vertraut zu machen. für Umwelt Schließlich wurde ein Prüfverfahren eingeführt, in dessen Rahmen Berichte über die Fortschritte eines jeden Kandidaten bei der Beitrittsvorbereitung zu erarbeiten sind. Die ersten dieser Berichte wurden am 4. November 1998 veröffentlicht (siehe unten). 3) Beitrittsverhandlungen Mit den sechs Ländern, für die die Kommission entsprechende Empfehlungen ausgesprochen hatte (Ungarn, Polen, Estland, Tschechische Republik, Slowenien und Zypern), wurden am 31. März 1998 im Rahmen bilateraler Beitrittskonferenzen zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen Kandidaten Verhandlungen aufgenommen. Analytische Prüfung des "Acquis communautaire" In Vorbereitung auf die Verhandlungen und zur weiteren Beschleunigung der Heranführungsaktivitäten wurde im April 1998 ein Screeningverfahren mit dem Ziel eingeführt, den Beitrittskandidaten den gemeinschaftlichen Besitzstand zu erläutern und zu ermitteln, welche Probleme bei dessen Übernahme auftreten könnten. Zusätzlich zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts kommt es darauf an, daß sämtliche Beitrittskandidaten die Strukturen aufbauen bzw. verstärken, die für eine wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften erforderlich sind. Ende 1998 war für Ungarn, Polen, Estland, die Tschechische Republik, Slowenien und Zypern das multilaterale und bilaterale Screening zu 20 Teilbereichen des Acquis abgeschlossen. Die Screeningberichte zu diesen Teilbereichen (mit nur einer Ausnahme) lagen dem Rat bis zum Jahresende vor. Für die restlichen neun Teilbereiche soll das Screening bis Herbst 1999 abgeschlossen sein. Ferner schloß die Kommission das multilaterale Screening zu 29 Teilbereichen des Acquis für die Länder ab, mit denen noch keine Verhandlungen aufgenommen wurden - Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und Slowakei. Eine genauere Ermittlung der Probleme ist im Rahmen der bilateralen Screeningveranstaltungen vorgesehen, die zwischen März und Juli 1999 für alle Teilbereiche (mit Ausnahme der Landwirtschaft, für die das Screening im Herbst 1999 erfolgt) stattfinden sollen. 6 Die regelmäßigen Berichte Der Europäische Rat von Luxemburg forderte die Kommission darüber hinaus auf, ab in denen sie untersucht, welche Ende 1998 regelmäßige Berichte vorzulegen, Fortschritte jedes einzelne Bewerberland unter dem Gesichtspunkt der Kopenhagener Kriterien erzielt hat. Die ersten regelmäßigen Berichte wurden im November 1998 veröffentlicht und im Dezember 1998 dem Europäischen Rat von Wien vorgelegt. Bei der Erstellung der regelmäßigen Berichte untersuchte die Kommission, ob die von den Bewerberländern angekündigten Reformen mit Blick auf die Kopenhagener Kriterien seit Juli 1997 auch wirklich vorgenommen wurden. Um in ihren Berichten eine realistische Zwischenbilanz ziehen zu können, beleuchtete sie lediglich die bereits erfolgten und nicht die in Vorbereitung bzw. noch in Umsetzung begriffenen Reformen. Darüber hinaus analysierte sie die Fortschritte in bezug auf die Fähigkeit jedes einzelnen Kandidaten zur Übernahme des Acquis und führte auf, welche Maßnahmen zur Anpassung der Verwaltungsstrukturen an die Anforderungen des Acquis unternommen worden waren. herausgestellt, den Berichten wurden In bestimmte die Fortschritte Bewerberländer in allen drei Teilbereichen der Kopenhagener Kriterien erzielt hatten. Zugleich wurde aber auch betont, daß die Beitrittsvorbereitungen rascher vonstatten gehen müssen, wenn die Terminvorgaben erreicht werden sollen. In Anbetracht des Inhalts der Berichte sah die Kommission keine Notwendigkeit für Empfehlungen hinsichtlich der Gestaltung bzw. Ausdehnung der Beitrittsverhandlungen, wie sie dem unterbreiten waren. Die Europäischen Rat Schlußfolgerungen der Kommission zu den einzelnen Bewerberländern sind den länderspezifischen Abschnitten des vorliegenden Berichts zu entnehmen. gegebenenfalls zufolge die zu Der Europäische Rat von Wien Der Europäische Rat von Wien (11. -12. Dezember 1998) begrüßte die regelmäßigen Berichte der Kommission und die Tatsache, daß der Erweiterungsprozeß mittlerweile gut voranging. Er stellte fest, daß sechs Kandidaten in die Phase inhaltlicher Verhandlungen eingetreten und zu ersten konkreten Ergebnissen gelangt seien. Auch bei der Vorbereitung der Verhandlungen mit den anderen fünf Bewerberländern seien Fortschritte erreicht worden. Darüber hinaus bekräftigte der Europäische Rat "die Bereitschaft der Union, weiterhin und während des gesamten Beitrittsprozesses eine Heranführungshilfe zu leisten". Er unterstrich, "daß jedes Land weiterhin nach seinen Verdiensten beurteilt wird", und ersuchte die Kommission, ihren nächsten regelmäßigen Berichte rechtzeitig zur Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 vorzulegen. 7 Umsetzung der Phare-Neuorientierung Allgemeiner Überblick Die Neuorientierung von Phare und der Übergang von einem "bedarfsorientierten" Programm (bei dem die Partnerländer Mittelbindungen für Schwerpunkte beantragten, die sie selbst festgelegt hatten) zu einem "beitrittsorientierten" Programm auf der Grundlage der Beitrittspartnerschaften stand 1998 eindeutig im Vordergrund. Mittlerweile ist das Phare-Programm in den zehn beitrittswilligen Ländern voll darauf ausgerichtet, diese Länder auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. Die neue Aufgabe von Phare besteht nunmehr darin, die Beitrittsländer bei ihren Aktivitäten zu den zu in unterstützen. festgelegten Schwerpunktbereichen den Beitrittspartnerschaften eindeutige Prioritäten wurden Als die Investitionsförderung festgelegt. Auf diese beiden Schwerpunkte wird in den im Juni 1998 verabschiedeten "Guidelines for Phare programme implementation in candidate countries, 1998-1999" (Leitlinien für die Durchführung des Phare-Programms in den Bewerberstaaten) hingewiesen, die für die Phare-Mittelbindungen der Jahre 1998 und 1999 gelten. Verwaltungsaufbau und der Verwaltungsaufbau Der Beitrag zum Verwaltungsaufbau umfaßt eine ganze Reihe von Maßnahmen, darunter beispielsweise die Förderung von Patenschaften, die Öffnung von Gemeinschaftsprogrammen und die technische Hilfe. Einige der Gemeinschaftsprogramme standen schon 1998 zur Teilnahme offen (z. B. Leonardo da Vinci, Jugend für Europa, Raphael, Media, Save, Life, Programm gegen Krebs, Chancengleichheit und KMU-Programm). Die Bewerberländer erhielten darüber hinaus Gelegenheit, in vollem Umfang am Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (1998-2002) mitzuwirken. Patenschaften Ziel der Patenschaften ist es, die Bewerberländer unter Aufbietung des Sachwissens von Berufspraktikern aus Mitgliedstaaten bei der Übernahme des Acquis zu unterstützen. Das wichtigste Element dieser Patenschaften besteht darin, daß Fachleute aus der EU, Heranführungsberater genannt, in die für die Umsetzung des Acquis zuständigen Einrichtungen der Beitrittsländer entsandt werden. als In manchen Fällen beschränken sich die Patenschaften auf die langfristige (für einen zwölf Monaten) Abstellung eines oder mehrerer Zeitraum von mehr Heranführungsberater aus einem Ministerium oder einer anderen anerkannten im entsprechenden Ministerium des Einrichtung eines Mitgliedstaates, die Bewerberlandes auch unterschiedliche Maßnahmen miteinander kombiniert werden, um das Ziel der Patenschaft zu erreichen. So können zusätzlich zur Arbeit des Heranführungsberaters fachmännische Beratung, Ausbildungsmaßnahmen, z. B. an einem Projekt mitarbeiten. Häufig müssen aber kurzfristige eine 8 Dienstleistungen (wie etwa Übersetzungs- und Dolmetschleistungen) und weitere sachkundige Unterstützung (z. B. durch spezielle Computersoftware) erforderlich sein. Ende des Jahres 1997 hatte die Kommission die ersten Schritte unternommen, um solche Patenschaften ins Leben zu rufen. Für die Zusammenarbeit mit der Kommission im Zuge des Patenschaftsprozesses wurde ein Netz von nationalen Kontaktstellen aufgebaut. Jeder Mitgliedstaat und jedes Bewerberland benannten eine Verbindungsperson, die für den Kontakt zu den eigenen Behörden zuständig ist und den Informationsfluß innerhalb des Netzes sicherstellen soll. Das Netz der nationalen Kontaktstellen trat 1998 dreimal zusammen. Auf die erste Zusammenkunft im Dezember 1997 folgte im März 1998 ein Treffen zur Vorstellung und Erörterung des Patenschaftskonzepts; im Mai wurde die erste Projektauswahlrunde eröffnet, und im Oktober schließlich wurden die ersten Ergebnisse analysiert und das weitere Vorgehen beraten. Das herausragendste Merkmal der Patenschaften ist ihr Streben nach definitiven und gesicherten Ergebnissen. Sie sollen nicht die Zusammenarbeit im allgemeinen fördern, sondern vielmehr spezifische, von den Parteien vereinbarte Zielsetzungen verwirklichen. Dabei geht es darum, die Schwerpunktbereiche des Acquis im Sinne der Beitrittspartnerschaften zu realisieren. Im Jahre 1998 galten für die laufenden Patenschaftsprojekte in allen Bewerberländern die gleichen vier Schlüsselbereiche des Acquis: Landwirtschaft, Umwelt, Finanzen sowie Justiz und Inneres. Für die Beitrittskandidaten bestand außerdem die Möglichkeit, je nach ihren individuellen Bedürfnissen einen Zusatzbereich zu benennen. Im weiteren Verlauf des Jahres kam als zusätzliches Thema die Vorbereitung auf die Durchführung der Strukturfonds hinzu. Im Mai und Oktober wurden die Mitgliedstaaten im Zuge der Phare- Programmplanung für 1998 von rund 120 Projekten in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, für die einzelnen Vorhaben bedarfsgerechte Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Nach einer Aussprache zwischen allen Beteiligten entschied sich dann das jeweilige Bewerberland für das Angebot, das seinen individuellen Bedürfnissen am besten entsprach. In manchen Fällen taten sich mindestens zwei Mitgliedstaaten zusammen, um mit vereinten Kräften Unterstützung zu leisten; zuweilen ersuchte auch angebotenen unterschiedlichen Elemente in einem Projekt zusammenzufassen. Anschließend erging an die Partner die Aufforderung, der Kommission ein detailliertes Projekt zur Bestätigung vorzulegen. ein Beitrittskandidat Mitgliedstaaten, ihnen von die Der Lenkungsausschuß der Kommission bestätigte vierzehn Patenschaftsprojekte. Im Mai 1999 werden die ersten Heranführungsberater ihre Arbeit aufnehmen. Investitionsförderung Die Übernahme des "Acquis communautaire" bedeutet nicht nur, daß die Rechtsvorschriften angeglichen und die institutionellen und verwaltungstechnischen die Strukturen Infrastruktureinrichtungen und Unternehmen der Bewerberländer zur Einhaltung der EG-Normen zu befähigen, was Investitionen in erheblichem Umfang erforderlich gefestigt werden müssen. Es kommt darauf auch an, 9 macht. Daher entfallen ca. 70 % der Phare-Mittelzuweisungen für die Bewerberländer auf die Investitionsförderung. Auf diese Weise sollen die Investitionen mobilisiert werden, die die Beitrittskandidaten benötigen, um ihre Industrie und wesentliche Bereiche der Infrastruktur dem EG-Standard anzugleichen. Neben der auch weiterhin gewährten Unterstützung in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt im Rahmen der Nationalen Phare-Programme richteten sich die Phare-Maßnahmen zur Investitionsförderung 1998 auf drei neue Gebiete: stärkere Koordinierung mit den internationalen Finanzinstitutionen • • Einführung der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte • Vorbereitung auf das Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA). Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen Angesichts der angestrebten Steigerung der Infrastrukturinvestitionen in den MEL hat die Europäische Kommission 1998 Maßnahmen getroffen, um ihre Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen zu vertiefen. Auf Anregung der Kommission wurde am 2. März 1998 mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Weltbank eine Vereinbarung zur Beitrittsfrage unterzeichnet. Die Europäische Investitionsbank (EIB) erklärte ebenfalls ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Sinne dieser Vereinbarung. Viele Schwerpunkte der Beitrittspartnerschaften stimmen mit den Zielvorgaben überein, die die EBWE und die Weltbank in ihren Unterstützungskonzepten für die betreffenden Länder formuliert haben. Der gemeinsame Wunsch, die Reformen zu fördern und den Beitrittsprozeß zu unterstützen, veranlaßte diese Institutionen zu einer intensiveren Kooperation. Die EIB als wichtigstes Finanzierungsinstrument der EU arbeitet eng mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß die strategischen Zielvorgaben der EU erreicht werden. In der obengenannten Vereinbarung wurden die gemeinsamen Ziele und Anliegen festgelegt und unter anderem auch spezifische Kofinanzierungsprojekte und Vorhaben zur Entwicklung neue Finanzierungsmechanismen Partner - die Nordic Environment Finance Corporation (NEFCO), die Nordische Investitionsbank (NIB), die Internationale Finanz-Corporation (IFC) und der Sozialentwicklungsfonds (SDF) des Europarates - haben sich der Vereinbarung im Oktober angeschlossen. aufgeführt. Vier neuer Durch die Kofinanzierung seitens internationaler Finanzinstitutionen erlangen die Phare-Zuschüsse eine Multiplikatorwirkung: Zu jedem Euro an Phare-Investitionen kommen bei kofinanzierten Projekten etwa acht Euro von internationalen Finanzinstitutionen sowie aus nationalen und anderen Quellen hinzu. 10 Die Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte die die Kofinanzierung zentrale Einrichtung, Bei der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte (LSIF) handelt es sich um eine Projekten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen im Umwelt- und Verkehrssektor gewährleistet. Die Kofinanzierung der Investitionen wird durch internationale Finanzinstitutionen übernommen. Maßgebliche Kriterien für die Projektauswahl sind die Auswirkungen der Vorhaben auf die Beitrittsvorbereitungen sowie die vorhandenen Voraussetzungen für die Projektdurchführung. Beispiele für förderungswürdige LSIF-Projekte sind Vorhaben zur Sanierung von Straßen- und Schienenwegen, zur Modernisierung von Wasserwirtschafts- und Abfallentsorgungssystemen und zur Bekämpfung der Luftverschmutzung. von im Rahmen der Fazilität Im Jahre 1998 stellte Phare für großangelegte Infrastrukturprojekte sowie der Nationalen Phare-Programme ca. 180 Mio. EUR für Großprojekte im Infrastrukturbereich bereit. Die LSIF-Hilfen sollen auch 1999 mit einer Mittelausstattung von insgesamt 95 Mio. EUR fortgesetzt werden und insbesondere der Investitionsförderung im Umweltsektor dienen. Im Jahr 2000 wird das Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) an die Stelle des LSIF treten (siehe unten). Planung für das Jahr 2000 - Phare, ISPA und SAPARD Die Vorbereitungen auf die Fortführung der Heranführungshilfe nach der Jahrtausendwende haben bereits begonnen. Phare soll weitergeführt und durch zwei neue Heranführungsinstrumente (ISPA und SAPARD) ergänzt werden. Investitionen in Infrastruktur-Großvorhaben in den Bereichen Verkehr und Umwelt werden dann über das ISPA und in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums über SAPARD finanziert. Im November 1998 wurden die Verordnungen über diese beiden Instrumente und auch eine entsprechende Koordinierungsverordnung grundsätzlich vom Rat gebilligt. Die letztgenannte Verordnung stellt die Kohärenz zwischen den drei Instrumenten sicher und legt fest, daß die Koordinierung von Phare, ISPA und SAPARD durch den Phare-Verwaltungsausschuß erfolgen soll. Die Heranführungshilfe wird das Doppelte - nämlich 3 Mrd. EUR pro Jahr - steigen (1,5 Mrd. EUR für Phare, 1 Mrd. EUR für ISPA und 520 Mio. EUR für SAPARD). nach dem Jahre auf mehr 2000 als gefördert. Zugleich wurde Die ISPA-Vorbereitungen wurden 1998 im Rahmen der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte Sonderprogramm zur Vorbereitung auf die Strukturfonds als Bestandteil der Nationalen Programme weitergeführt, um den Beitrittskandidaten Hilfestellung bei der Schaffung von Strukturen und der Konzipierung von Strategien für ihre auf den Beitritt folgende Beteiligung an den Strukturfonds zu geben. das 11 Sonderprogramm zur Vorbereitung auf die Strukturfonds Nach dem Beitritt sind die Bewerberländer zuschußberechtigt für Beihilfen aus den EU-Strukturfonds. Das Sonderprogramm wurde ins Leben gerufen, um zur Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs zum neuen System beizutragen. Mit diesem Programm sollen die Beitrittskandidaten Hilfestellung bei der Schaffung der erforderlichen Institutionen und Ausarbeitung von Strategien erhalten, damit sie im Anschluß an den Beitritt erfolgreich Aktivitäten durchführen können, die aus den Strukturfonds finanziert werden. Das Sonderprogramm soll die Bewerberländer in die Lage versetzen, Programme nach dem Vorbild der Programme von Ziel-1-Ländern der EU aufzustellen und umzusetzen. Justiz und Inneres Die Neuausrichtung des Phare-Programms auf die Beitrittsprioritäten brachte 1998 auch eine stärkere Beachtung des Bereichs Justiz und Inneres (JI) mit sich, auf den in den Beitrittspartnerschaften ganz besonderes Gewicht gelegt wird. Zusammen mit den Bereichen Finanzen, Landwirtschaft und Umwelt gehört er außerdem zu den vier Schwerpunkten 110 des für 1998 (Gesamtkosten: 75 Mio. EUR) Patenschaftsprojekten des Programms entfallen 25 (im Gesamtwert von 14 Mio. EUR) auf diesen Bereich. Die entsprechenden Patenschaftsprojekte beziehen sich auf Zoll- und Grenzkontrollen (8 Projekte), die Justizbehörden (7), Asyl- und Zuwanderungsfragen (3), die polizeiliche Ausbildung (2) und den Kampf gegen das organisierte Verbrechen (1). Vier weitere Vorhaben sollen sich mit horizontalen JI-Themen befassen. Patenschaftsprogramms. neuen Von den Darüber hinaus ist der Bereich Justiz und Inneres einer der drei Sektoren, die im In diesem Zusammenhang förderungswürdig sind. Rahmen der Aufholfazilität wurden 1998 fünf JI-Projekte eingereicht, die insgesamt mit 6 Mio. EUR dotiert sind. Sie gelten unter anderem der Korruptionsbekämpfung, der Zollreform und dem Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Unter den laufenden länderübergreifenden Programmen befindet sich auch ein horizontales Programm für den Bereich Justiz und Inneres. Im Jahre 1998 wurde aus diesem Programm ein Arbeitsaufenthalt zur Bedarfsermittlung und zur Festlegung von Projekten in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Slowenien finanziert (in Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei hatten solche Besuche bereits 1997 stattgefunden). Die Berichte der EU- Sachverständigen konzentrierten sich auf fünf Schwerpunktbereiche: Asylpolitik, Zuwanderungsfragen, Grenzverwaltung und Gerichtswesen. In ihnen wurden Analysen der derzeitigen Sachlage in diesen Bereichen vorgenommen und potentielle Projekte zur Finanzierung durch Phare vorgeschlagen. Polizeiarbeit -kontrolle, und Ebenfalls 1998 liefen im Rahmen dieses horizontalen Phare-Programms drei großangelegte neue Programme an, mit denen die Umsetzung des Acquis auf Schwerpunktgebieten des Bereichs Justiz und Inneres gefördert werden soll. Gegenstand dieser Vorhaben sind Ausbildungsmaßnahmen für die Polizei in den 12 Bewerberländern (4,5 Mio. EUR), die Übernahme des Acquis in Asylangelegenheiten (3 Mio. EUR) und der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität (1,5 Mio. EUR). Mit dem Phare-Programm zur Verwaltung der Ostgrenzen in den baltischen Staaten sollen Estland, Lettland und Litauen besser in die Lage versetzt werden, ihre Ostgrenzen effizient zu verwalten und Schmuggel zu unterbinden. Aus diesem Programm für den Zeitraum 1997-1999, für das Phare 6 Mio. EUR zur Verfügung stellt, wurden 1998 vier Projekte finanziert: Ausstattungshilfe für Polizei und Grenzschutz in Estland und Litauen (jeweils 1,5 Mio. EUR), Vorbereitung einer Ausschreibung und Aufruf eines Zuwandererzentrums in Litauen, Vorbereitung einer Ausschreibung für den Bau von vier Grenzkontrollstellen und Ausbildungsmaßnahmen für die Polizei in allen drei baltischen Staaten. zu Vorschlägen für die Neuausstattung Im Jahre 1998 war die Zollkomponente des länderübergreifenden Programms zur Herbeiführung von Transiterleichterungen und zur Modernisierung des Zollsektors vorwiegend darauf gerichtet, die "operativen Kapazitäten" der Zolldienste in den Partnerländern zu verbessern. Bei mehreren Zusammenkünften und Workshops wurden 1998 "Zollkonzepte" (mit Vorgaben für die Zolldienste in den Partnerländern) entwickelt und "Defizitanalysen" (bei denen der Ist-Stand mit den Vorgaben der Zollkonzepte verglichen wurde) vorgenommen. Anhand der Ergebnisse der Defizitanalysen für die einzelnen Länder wurde der konkrete Hilfebedarf bestimmt. Parallel dazu leistete das Programm 1998 den Zollverwaltungen in den Partnerländern Direkthilfe und Ausbildungsmaßnahmen sowie bei der Erarbeitung der nationalen Projektunterlagen im Rahmen von Phare. Geschäftsstrategien Konzipierung von der bei Darüber hinaus befanden sich mehrere größere Projekte in jeweils unterschiedlichen Stadien der Umsetzung: • • • • • das in zwölf Phare-Partnerländern laufende Projekt "Allgemeine technische Hilfe und Ausbildung im Zollbereich" das in elf Partnerländern mit großem Erfolg umgesetzte Projekt "Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz an Grenzkontrollstellen", das darauf abzielt, im Zollwesen Risikobewertungen, ein selektives Vorgehen sowie Mittel und Methoden zur Profilierung einzuführen das Projekt "Zollinformation und Zollermittlung" unter Einbeziehung von zwölf Zollverwaltungen, das die Informationsgruppen und -programme der nationalen Zollbehörden verbessern und im Arbeitsumfeld des Zolls Informationswerkzeuge und -techniken einführen soll das Projekt "Transitverkehr und Anwendung des Einheitspapiers", das in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Slowenien durchgeführt wird das Projekt "Unterstützungsgruppe Automatisierung", das allen Partnerländern praktische Hilfestellung bei der Umsetzung ihrer umfangreichen Programme zur Umstellung des Zolls auf den Einsatz von Computern gibt. Weitere Fortschritte waren 1998 bei der Realisierung des länderübergreifenden Phare- Drogenprogramms zu verzeichnen, durch das die Bewerberländer (insbesondere vor 13 der Bewerberländer dem Hintergrund der Erweiterung) bei der Entwicklung einer abgestimmten Drogenpolitik unterstützt werden. Im Einklang mit dem Acquis leistete dieses Programm einen besonders großen Beitrag zum Kampf gegen die Geldwäsche und zur Überwachung von Vorläuferstoffen und förderte darüber hinaus die Entwicklung von Informations- und Kommunikationsstrukturen sowie die Vorbereitungen für die Einbindung Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Außerdem wurde im Rahmen von Phare Know-how bereitgestellt, um den Partnerländern beim Ausbau ihrer Strategien und Kapazitäten zur Reduzierung der Drogennachfrage zu helfen. Im Rahmen des Drogenbekämpfungsprogramms wurden neue Prioritäten festgesetzt, zu denen z. B. der Kampf gegen synthetische Drogen zählt. Besonderes Augenmerk galt auch der Eskalation der Drogenprobleme an der Balkanroute, der durch das Gemeinsame Programm von UNDCP und Phare zur Durchsetzung drogenrechtlicher Vorschriften in Südosteuropa Einhalt geboten werden soll. die Aktivitäten der in Die Aufholfazilität Rumänien, die Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien erhielten 1998 zusätzliche Hilfestellung zur Beschleunigung ihrer Beitrittsvorbereitungen. Es wurde eine Aufholfazilität eingerichtet, um diesen fünf Ländern bei der Vollendung des wirtschaftlichen und sozialen Reformprozesses, der Mobilisierung von Investitionen und der Bekämpfung der Korruption unter die Arme zu greifen. Die Aufholfazilität dient der Beibehaltung des umfassenden Charakters des Erweiterungsprozesses. Aus ihr werden Vorhaben in besonderen Problembereichen finanziert, die aus den Stellungnahmen der Kommission für diese fünf Länder ersichtlich wurden. Für den Zeitraum 1998-1999 sind bereits Mittelzuweisungen an die Aufholfazilität in Höhe von 100 Mio. EUR erfolgt. Das neue Phare-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit Am 18. Dezember 1998 verabschiedete die Europäische Kommission eine Verordnung über das Phare-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit, mit der das gleichnamige Programm von 1994 revidiert wurde. Die indikative Mittelzuweisung für das Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Zeitraum 1995-1999 beläuft sich auf insgesamt 885 Mio. EUR. Anliegen dieses Programms ist es, mitteleuropäische Regionen durch die Förderung grenzübergreifender Zusammenarbeit und Herausforderungen der europäischen Integration zu befähigen (ganz besonders als künftige Begünstigte der EU-Strukturfonds). Vor allem soll die wirtschaftliche Entwicklung von Grenzregionen angekurbelt und die sozioökonomische Integration gefördert werden. der Möglichkeiten zur Nutzung Die neue Verordnung sieht die Finanzierung von Maßnahmen struktureller Natur in Grenzregionen von Phare-Partnerländern vor. Bei der Umsetzung der Maßnahmen die wird Strukturpolitik Gemeinschaft insbesondere und der die 14 Gemeinschaftsinitiative für Grenzgebiete (Interreg) Berücksichtigung finden. Für eine Finanzierung im Rahmen der neuen Verordnung kommen Regionen mit nachstehenden Grenzen in Frage: • Grenzen zwischen den mitteleuropäischen Ländern und der EU • Grenzen zwischen den zehn Bewerberländern. Die zuschußfähigen Projekte für Grenzregionen zwischen der EU und Ländern Mitteleuropas sind im Regelfall mit Maßnahmen verbunden, die im Rahmen von Interreg gefördert werden. Zuschußfähige Projekte in Grenzregionen zwischen zwei mitteleuropäischen Ländern müssen grenzübergreifende Auswirkungen haben, zur strukturellen Entwicklung in den Grenzregionen beitragen oder der Zusammenarbeit zwischen den Ländern generell förderlich sein. Über Gemeinschaftszuschüsse werden gemeinsame Projekte zuschußberechtigter Grenzregionen finanziert. Die Zielsetzungen dieser Projekte lauten: • Förderung der Zusammenarbeit der Grenzregionen mit angrenzenden Regionen der Nachbarstaaten, um so diese Regionen Mitteleuropas dabei zu unterstützen, ihre spezifischen Entwicklungsprobleme im Interesse der lokalen Bevölkerung zu überwinden • Förderung der Schaffung von Kooperationsnetzen beiderseits der Grenzen und des Verbunds dieser Netze mit großräumigen Netzen in der EU. Im Rahmen des neuen Programms kommen folgende Aktionen für eine Finanzierung in Betracht: • Abbau der Hemmnisse im dem freien grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr unter Berücksichtigung der damit verbundenen Sicherheitsaspekte • Verbesserung der Infrastruktur beiderseits der jeweiligen Grenze • Umweltschutzmaßnahmen • Aktivitäten zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums • Maßnahmen in den Bereichen Energie und Verkehr als Ergänzung zur Entwicklung der transeuropäischen Netze • Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftspolitik im Bereich Justiz und Inneres • Maßnahmen zur Förderung der grenzübergreifenden • Unternehmenszusammenarbeit und finanziellen Zusammenarbeit Investitionshilfe und Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen, insbesondere für den Technologietransfer und KMU-bezogenes Marketing • Ausbildungsmaßnahmen und beschäftigungswirksame Maßnahmen. Besondere Förderung läßt das neue Programm darüber hinaus kleineren gemeinsamen Aktivitäten von lokalen Akteuren aus grenznahen Regionen und dem Ausbau lokaler Kapazitäten zur Entwicklung und Umsetzung derartiger Aktionen zuteil werden. Zu diesem Zweck kann jede Grenzregion einen gemeinsamen Fonds für Kleinvorhaben bilden, aus dem unter anderem die nachfolgenden Maßnahmen finanziert werden können: 15 • Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung vor Ort einschließlich Fremdenverkehr • Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit im Gesundheitssektor, insbesondere über die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Ressourcen • Maßnahmen zur Weiterentwicklung vorhandener Einrichtungen und Ressourcen mit dem Ziel, die Kommunikation zwischen Grenzregionen zu verbessern (etwa über grenzübergreifende Rundfunk- oder Fernsehprogramme, Zeitungen und andere Medien). In das neue Programm Eingang gefunden haben die Empfehlungen einer Evaluierung, die im November 1998 vorgenommen wurde, um die Ursachen für die Verzögerungen bei der Umsetzung der Teilprogramme zu ermitteln und Vorschläge zur Konsolidierung der Verwaltungs-, Programmierungs- und Ausgabenmechanismen zu unterbreiten. Bei dieser Evaluierung wurde deutlich, daß das Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit zahlreiche erfreuliche Ergebnisse gebracht hat. Insbesondere ist es gelungen, einen Dialog und Kooperationsbeziehungen zwischen EU-Grenzregionen und angrenzenden Regionen in Mitteleuropa herzustellen. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Grenzregionen dieser Länder wurde vorangebracht und auf eine größere Annäherung an den Entwicklungsstand auf EU-Seite hingearbeitet. Darüber hinaus erhielten die Länder Gelegenheit, sich mit den Interreg-Abläufen vertraut zu für auch machen, wozu Grenzregionen gehörte. regionaler Entwicklungsstrategien die Gestaltung Dennoch konstatierte die Evaluierungsgruppe eine Reihe von Problemen. Angesichts der festgestellten Unterschiede in der Arbeitsweise von Phare und Interreg empfahl sie, weitere Schritte zur Harmonisierung dieser beiden Programme zu unternehmen. Bei den Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit wurde nach wie vor mehr Wert auf substantielle Maßnahmen gelegt als bei den Interreg-Programmen, nur sehr wenige Programme waren in der Tat grenzübergreifender Natur, und die Durchführung hatte einen schleppenden Verlauf genommen. Es kommt darauf an, die örtlichen und auch die regionalen Kapazitäten in den Bewerberländern zu stärken und die Einbeziehung lokaler und regionaler Akteure zu fördern. Größeres Gewicht ist auf die Bildung von Fonds für Kleinvorhaben zu legen, die zur Konsolidierung der Planungskapazitäten beitragen. Der mehrjährige Programmierungsansatz, durch den eine Übereinstimmung mit der Programmplanung von Interreg erzielt werden sollte, war kein voller Erfolg. Es fehlte an gemeinsamen Entwicklungskonzepten, Strategien und Zielvorgaben. Ferner ließen die Programme äußere Kohärenz vermissen und tendierten dazu, auf einen spezifischen nur wenige Programmentwürfe in Zusammenarbeit mit regionalen oder örtlichen Behörden bzw. mit Sozialpartnern aufgestellt worden. verzichten. Auch waren regionalen Ansatz zu Diese Probleme lassen sich nicht völlig aus der Welt schaffen, solange Phare weiterhin über ein Jahresbudget und Interreg über ein Mehrjahresbudget verfügt und solange zwei separate Verordnungen zur Anwendung kommen, wodurch die Ausgaben sich jeweils auf das Hoheitsgebiet der Bewerberländer bzw. der Mitgliedstaten beschränken. Einige Verbesserungen sind aber dennoch möglich. Die 16 sieht Programme gemeinsame grenzübergreifende neue Verordnung Zusammenarbeit vor, die es ermöglichen sollen, daß für die jeweilige Grenzregion gemeinsame Entwicklungskonzepte und Prioritäten festgelegt werden. Gemeinsame Programmierungs- und Monitoringstrukturen sollen zum Einsatz gelangen, unter ihnen ein Gemischter Kooperationsausschuß. Mit dem neuen Programm wurde außerdem der geographische Geltungsbereich erweitert, da außer den direkt an die EU angrenzenden Regionen jetzt auch Regionen an einer gemeinsamen Grenze mit anderen Bewerberstaaten gefördert werden können. für 17 Umsetzung der Änderungen im operationellen Bereich Zu den Zielen der neuen Phare-Leitlinien gehört eine verbesserte Durchführung. Kommission und Partnerländer haben viel getan, um die Umsetzung der Phare- Programme zu beschleunigen und sicherzustellen, daß sie auch zu Ergebnissen führen. Hierzu gehörten sowohl Dekonzentrationsmaßnahmen (mehr Verantwortung auch die Delegationen für Dezentralisierungsmaßnahmen die Partnerländer). Dadurch erreichte die Vertragsvergabe 1998 einen Rekordstand (insgesamt 1,26 Mrd. EUR), und der Umfang der zwar gebundenen, jedoch nicht abgerufenen Phare-Mittel ging zum ersten Mal seit Beginn des Programms im Jahre 1990 der Programmierungsphase stärker darauf geachtet, daß die Programme auf Wirkungen und Ergebnisse abzielten. den Partnerländern) Zuständigkeiten von besseren Mittelabrufung wurde der Kommission zurück. Parallel (Übertragung als an dieser zu in in Dekonzentration innerhalb der Kommission bestehenden Dekonzentration bedeutet, daß die Zuständigkeiten für die Phare-Programmdurchführung in stärkerem Maße vom Sitz der Kommission in Brüssel auf ihre Delegationen in den Partnerländern übertragen werden. Dadurch wird es möglich, Entscheidungen an der richtigen Stelle – nämlich vor Ort - zu treffen. Die neuen Phare-Leitlinien sehen für die Delegationen in den Partnerländern eine größere Verantwortung bei der Beaufsichtigung der Programmdurchführung vor. Der Rechnungshof und das Europäische Parlament plädieren ebenfalls eine Dekonzentration, um die doppelten Kontrollen und Entscheidungsverfahren (jeweils am Sitz der Kommission und bei den Delegationen) abzubauen. Darüber hinaus stellt die Dekonzentration einen wichtigen Schritt hin zur weiteren Dezentralisierung des Programms und zu dessen Verlagerung auf die Partnerländer selbst dar. für im Rahmen des Ein gewisses Maß an Dekonzentration gab es bereits Dezentralisierten Abwicklungssystems von Phare, das die Delegationsleiter in den Partnerländern ermächtigte, Aufträge bis zu einem Umfang von 500 000 EUR zu vergeben. sämtliche Ausschreibungsunterlagen und auch die Bewertung der Angebote zu genehmigen und grünes Licht für Verträge bis zu einem Umfang von 5 Mio. EUR zu geben. Delegationsleiter Nunmehr befugt, der ist Die Dekonzentration wird bei allen Delegationen in den Partnerländern praktiziert. Damit diese das gewachsene Arbeitspensum bewältigen können, erhalten sie zusätzliches Personal, und die internen Verfahrensabläufe werden verbessert. Jede Delegation verfügt künftig über einen eigenen Finanzverantwortlichen, der die korrekte Einhaltung der Phare-Vorschriften für die Auftragsvergabe prüft. Im Anschluß an die Einstellung und Schulung von entsprechenden einheimischen Bediensteten und Finanzverantwortlichen hielt bis Ende 1998 in sieben Delegationen - Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien - die Dekonzentration Einzug, und auch die Vorbereitungen auf deren für Anfang 1999 18 vorgesehene Einführung in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei kamen zügig voran. Dezentralisierung Dezentralisierung heißt, daß mehr Management-Zuständigkeiten von der Kommission auf die Partnerländer übertragen werden. In dem durch die Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften genehmigten Umfang sind demnach künftig die Bewerberländer selbst für die Durchführung der einzelstaatlichen Programme verantwortlich, freilich unter Aufsicht der Europäischen Kommission, die in letzter Instanz für die Verwendung der Mittel verantwortlich bleibt. Eine dezentralisierte Abwicklung gibt es bei Phare im Grunde bereits seit 1990. Mit dieser Dezentralisierung wird das Ziel verfolgt, die Bewerberländer zunehmend auf die eigenständige Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln im Anschluß an den Beitritt vorzubereiten. Zwischen der Kommission und den Bewerberländern soll innerhalb bestimmter Grenzen schrittweise eine Aufteilung von Zuständigkeiten herbeigeführt werden (vergleichbar der Verantwortungsteilung mit Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Strukturfonds). Die Kommission genehmigt die Dezentralisierung von Fall zu Fall und nur in denjenigen Sektoren, in denen das betreffende Bewerberland und/oder die betreffende Durchführungsstelle vorgegebene Kriterien einzuhalten vermag, durch die eine solide und effiziente Verwaltung und ein transparenter und programmgemäßer Einsatz der Mittel gewährleistet werden soll. Innerhalb dieses Systems wären die Bewerberländer sowohl an die für Phare geltenden Regeln als auch an die Haushaltsordnung der Gemeinschaft gebunden. Das Partnerland müßte finanzielle Rechenschaft ablegen, und bei Nichteinhaltung der Vorschriften würde die Kommission ihre Mittel in voller Höhe des jeweiligen Phare-Vertrags zurückfordern. Eine solche verstärkte Dezentralisierung macht Änderungen an der derzeitigen Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften erforderlich, wonach der Kommission die Vorabkontrolle der Ausschreibungen und der Vertragsvergabe in ihrem Diskussionspapier zur Abänderung der obliegt. Die Kommission hat Haushaltsordnung (SEK (1998) 1228) empfohlen, für Gemeinschaftshilfeprojekte in den beitrittswilligen Ländern eine Ex-post-Kontrolle zuzulassen. Neue Durchführungsstrukturen Damit die Bewerberländer noch stärker in den Genuß der Hilfe kommen, sehen die neuen Phare-Leitlinien neue Durchführungsstrukturen vor, die zwei Zielen gelten: • transparentere Gestaltung der finanziellen Transaktionen und Vermeidung einer Aufsplitterung der Mittel auf eine Vielzahl von Stellen; • weitestgehende und Durchführungsstellen, die nach dem Beitritt für die Verwaltung und Umsetzung der mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Programme zuständig sind. zukunftsfähiger Einrichtungen Nutzung So wurde 1998 in jedem Bewerberland ein Nationaler Fonds gebildet (in der Regel beim Finanzministerium), der die Phare-Mittel entgegennimmt und verwaltet. Von 19 einem Nationalen Anweisungsbefugten geleitet, ermöglicht es der Nationale Fonds, den Einsatz der Phare-Mittel mit dem der anderen Mittel zu koordinieren, die dem betreffenden Land zur Verfügung stehen (ob Gelder aus dem Staatshaushalt oder von internationalen Finanzinstitutionen). In jedem einzelnen der zehn Bewerberländer wurde eine Zentralstelle für Finanzierungen und Vertragsvergabe eingerichtet, die im Auftrag der Ministerien die Ausschreibungen, die Vertragsvergabe und den Zahlungsverkehr durchführt. Für die Auswahl und Überwachung der Projekte sind weiterhin diejenigen Ministerien zuständig, denen die Hilfe zugute kommt. Dadurch wurden eine wesentlich höhere Transparenz und eine drastische Verringerung der Programm-Managementstellen (PMU) möglich, deren Zahl von mehr als 150 auf knapp 50 zurückging. Bessere Abwicklung der Hilfe An der Programmierung wurden 1998 ebenfalls Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, daß die Phare-Hilfe eng an die Beitrittsprioritäten geknüpft wird und darüber hinaus rasch und effizient ihr Ziel erreicht. Das neue Programmierungssystem von Phare sieht vor, daß für jedes Land anhand der kurz- und mittelfristigen Schwerpunkte der jeweiligen Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms zur Übernahme des Acquis ein Rahmenplan für die "Zielorientierte Programmgestaltung" aufgestellt wird. In diesem Rahmenplan, den die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Partnerland erarbeitet, ist eine überschaubare Zahl von Schlüsselzielen aufgelistet, die im betreffenden Jahr mit Unterstützung von Phare erreicht werden sollen; ferner legt er die ungefähren Mittelzuweisungen für die einzelnen Aktivitäten fest. Anschließend müssen für jede Maßnahme detaillierte Projekt-Kurzbeschreibungen erarbeitet werden, bevor die endgültige Genehmigung für das Nationale Programm erteilt wird. Aus diesen Kurzbeschreibungen muß genau hervorgehen, wofür die Mittel verwendet werden sollen. Ferner ist die Durchführungsreife des Projekts nachzuweisen. Auf diese Weise wird eine rasche Umsetzung gewährleistet. Weitere Verbesserungen bei der Programmdurchführung zielten ebenfalls auf mehr Effizienz und ein höheres Tempo ab. Die Vertragsvergabe soll nach Möglichkeit binnen 6-12 Monaten nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung erfolgen (auch wenn in manchen Fällen, so beispielsweise bei Infrastruktur-Großvorhaben, hierfür mehr Zeit erforderlich ist). Die einstmals üblichen Fristverlängerungen für schleppend vorankommende Projekte werden mittlerweile fast immer abgelehnt. Die Projekte sind fristgerecht abzuschließen. Für die Finanzierung kommen nunmehr weniger, dafür aber größere Projekte in Betracht. Festgelegt wurde ein Mindestumfang von 2-3 Mio. EUR. Damit wird für eine größere Wirkung und Transparenz in den Schwerpunktbereichen gesorgt und der Verwaltungsaufwand verringert. die Verwaltung Was für grenzübergreifende Zusammenarbeit angeht, so fand wie bereits erwähnt eine stärkere Verlagerung der Zuständigkeiten auf die Delegationen der Kommission in den Bewerberländern statt. Zwanzig Planstellen wurden in Brüssel gestrichen und den nationalen Programmen und Programmen von 20 inzwischen hat auch jede Delegation ihren eigenen Delegationen zugeordnet; Finanzbeauftragten. Auf diese Weise beschleunigt sich das Entscheidungsverfahren, und die Verwaltungskosten sinken. Der Gemeinsame Dienst für die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft in Drittländern für die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft in Der Gemeinsame Dienst Drittländern (SCR) in Brüssel wurde Mitte 1998 eingesetzt und hat im September 1998 voll seine Arbeit aufgenommen. Dieser Dienst erbringt gemeinschaftsinterne Leistungen für die Generaldirektionen, die für die Umsetzung der Hilfe der Gemeinschaft in Drittländern zuständig sind, und trägt in diesem Zusammenhang Verantwortung für die finanziellen, buchungstechnischen, vertraglichen und rechtlichen Aspekte der Projektverwaltung. Ferner obliegt ihm die Durchführung von länderübergreifenden Programmen und anderen nicht von der Dezentralisierung und Dekonzentration betroffenen Programmen. Zu den Aufgaben des SCR gehört auch die Überwachung der Fortschritte sämtlicher Phare-Programme. Der SCR besteht aus mehreren Direktionen: • Direktion A ist verantwortlich für die Durchführung und Überwachung von Projekten (A1 für den Infrastrukturbereich und A2 für den Verwaltungsaufbau). • Direktion D ist zuständig für die Rechnungsführung einschließlich Haushaltsfragen, Verträge, Buchhaltung und Zahlungsverkehr. • Direktion E veröffentlicht die Ausschreibungen für Dienstleistungs- sowie Bau- und Lieferaufträge und ist außerdem für Rechtsfragen zuständig. • Direktion F befaßt sich mit verschiedenen Aufgaben wie Personal- und Verwaltungsfragen, den des EDV-Wesens der Verwaltung Außenbeziehungen zum Europäischen Rat, zum Parlament usw. , Evaluierungs-, Informations- und Kommunikationsfragen. des SCR, Der SCR wurde ins Leben gerufen, um die Programmdurchführung zu verbessern (insbesondere bei länderübergreifenden Programmen), eine effizientere Überwachung der Transaktionen zu erreichen und die Verwaltungsabläufe zu rationalisieren. Monitoring und Bewertung von Phare 1998 Das Monitoring- und Bewertungssystem von Phare hat die Aufgabe, die Umsetzung der laufenden Phare-Programme in sämtlichen Partnerländern zu prüfen und zu bewerten, inwieweit ihre Aktivitäten für die in den Programmunterlagen genannten Ziele relevant sind. Die Monitoring- und Bewertungsberichte informieren über die Fortschritte der Programme in einem bestimmten Sektor. Neben den Bewertungen enthalten sie konkrete Empfehlungen zur Programmverwaltung und zur Gestaltung künftiger Programme für den jeweiligen Sektor. Sie sind ein Management-Instrument für alle an der Durchführung von Phare Beteiligten und fester Bestandteil des Dezentralisierten Abwicklungssystems (DIS). Im Jahre 1998 wurden drei wichtige Systemänderungen vorgenommen. 21 • Zum ersten Mal seit Einführung des Systems im Jahre 1996 wurden die Berichte in Anlehnung an einen Jahresarbeitsplan verfaßt, der nach Rücksprache mit allen Beteiligten des Programm-Managements aufgestellt wurde und in den die Terminvorstellungen aller Seiten einflossen. Der Arbeitsplan für 1998 sah 103 Berichte zu Programmen in elf Phare-Ländern - Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Albanien - sowie zu den länderübergreifenden Programmen vor. • Ein Follow-up-System wurde eingeführt. Kurz nach der Veröffentlichung eines Berichts nimmt die Delegation eine Abschlußbesprechung vor, in der alle Beteiligten die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen und den Zeitplan vereinbaren. Die Ergebnisse dieser Besprechung werden anschließend von der Kommission geprüft. • Im Mai 1998 wurde das Monitoring- und Bewertungssystem auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgedehnt. Im Verlaufe des Jahres 1998 wurden insgesamt 115 Berichte fertiggestellt und veröffentlicht (davon waren 54 Berichte Ende 1997 in Angriff genommen worden). Insgesamt 107 Berichte wurden 1998 in Auftrag gegeben, von denen 61 bis Ende des Jahres fertig vorlagen. Diese Berichte befaßten sich mit annähernd 350 Programmen in 25 Sektoren. Evaluierungen zum Phare-Programm Als Reaktion auf die Initiative der Kommission für ein gesundes Finanzgebaren (SEM 2000) wurde im Januar 1997 die Evaluierungsstelle der GD IA für die Programme Phare, Tacis und Obnova zur SCR- Evaluierungsstelle. Um Transparenz und Nachweisführung zu verbessern, werden die Evaluierungsberichte in regelmäßigen Abständen veröffentlicht und sind für die breite Öffentlichkeit zugänglich. eingerichtet. Sie gehört mittlerweile sektorspezifische Evaluierungen als Ausgangsbasis Die Evaluierungsstelle nahm die folgenden Arten von Evaluierungen für das Phare- Programm vor: für die Erarbeitung von Konzepten und Strategien; Länderevaluierungen als Grundlage für die Jahresplanung; und Evaluierungen von Phare-Kooperationsinstrumenten zwecks Gewinnung von Informationen, welche für die bevorstehende Überarbeitung der Phare-Verordnung und für den Beitrittsprozeß von Bedeutung sind. Nachdem im Juli 1997 eine Phare-Zwischenevaluierung erfolgt war, die der Evaluierungsstelle als Modell für künftige Evaluierungen von Sektoren und Instrumenten dienen sollte, wurden 1998 sieben Evaluierungsstudien abgeschlossen. Sie befassen sich mit vier Sektoren (Bankwesen, Umstrukturierung und Privatisierung von Unternehmen, Zollreform und Reform der öffentlichen Verwaltung), zwei Instrumenten (dem Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit und dem Partnerschaftsprogramm) Dringlichkeitshilfe-Initiative (Soforthilfeprogramm für Bosnien und Herzegowina). Diese Studien sind über das Internet öffentlich zugänglich. einer und 22 Finanzielle Übersicht Im Jahre 1998 war eine Verbesserung der Finanzdaten zu verzeichnen, was zusammen mit der verstärkten Beachtung der Qualität der Programmgestaltung zu besseren Wirkungen und Ergebnissen führen dürfte. insgesamt Im Jahre 1998 stellte das Phare-Programm für die Partnerländer 1153,9 Mio. EUR zur Verfügung. Bei einem Gesamtbudget von 1161,4 Mio. EUR entspricht das einer Mittelbindungsquote von 99,4 %. Das folgende Diagramm liefert einen nach Jahren aufgeschlüsselten Überblick über die Phare-Mittelbindungen im Zeitraum 1990-1998 (Mio. EUR): 1990 493 1991 758,9 1992 996,2 1993 998,4 1994 966,9 1995 1153,3 1996 1222,5 1997 1147,7 1998 1153,9 finanziellen Leistungen anbetrifft, Was die so waren 1998 kontinuierliche Verbesserungen bei der Vertragsvergabe zu verzeichnen. Im Laufe des Jahres wurden durch die zentralen Stellen der Kommission und die Partnerländer Verträge im Gesamtwert von 1260 Mio. EUR unterzeichnet. Gegenüber 1997 (1135,5 Mio. EUR) ist dies eine Steigerung um 124,5 Mio. EUR bzw. 10,9 %. Insgesamt wurden 75,3 % aller gebundenen Phare-Mittel abgerufen. Dadurch konnte der Überhang an nichtgebundenen Mitteln (d. h. die Differenz zwischen den Mittelbindungen insgesamt und dem Mittelabruf insgesamt seit dem Beginn von Phare) ebenfalls erstmalig um 125 Mio. EUR abgebaut werden. Der Gesamtüberhang beträgt nunmehr weniger als 2,2 Mrd. EUR. Darüber hinaus erfolgten 1998 Zahlungen in Rekordhöhe. Über Phare gelangten 1998 im Rahmen von Verträgen 1042,7 Mio. EUR zur Auszahlung (Zahlungen im Rahmen von Verträgen mit an des Vorjahres an Partnerländer). Gemessen (819,3 Mio. EUR) bedeutet das einen Anstieg von gut 27,2 %. zentralen Stellen der Kommission und Vorschüsse entsprechenden Zahlen den Die Durchführungssituation läßt sich somit wie folgt zusammenfassen: Mittelbindungen 1990-1998 insgesamt 8890,9 Mio. EUR Gesamtwert der 1990-1998 unterzeichneten Verträge Gesamtauszahlungen im Rahmen unterzeichneter Verträge 1990-1998 6697,3 Mio. EUR wurden gebundenen abgerufen) (also 75,3 % aller Mittel (also 5589,1 Mio. EUR wurden 62,9 % aller gebundenen und 83,4 % aller abgerufenen Mittel ausgezahlt). 23 Phare in den einzelnen Partnerländern 24 Bewerberländer 25 Bulgarien Das Jahr im Überblick im Rahmen einer Currency-Board-Regelung, Nach der Einführung eines weitgespannten und umfassenden Reformprogramms im Mai 1997 hat sich die makroökonomische Situation in Bulgarien im Laufe des Jahres 1998 wesentlich verbessert. Zu diesem Reformprogramm gehörten ein System fester straffere Wechselkurse Fiskalpolitik und die Anbahnung weiterer Strukturreformen. Auf diese Weise wurde trotz des ungünstigen äußeren Umfeldes die besonnene Politik des Landes fortgeführt und damit sichergestellt, daß die wirtschaftlichen Entwicklungen im Lande im erreichte allgemeinen weiterhin Wirtschaftswachstum wird auf 4 % geschätzt, die Inflation sank auf nur 1 % im Jahresdurchschnitt (gegenüber einer Inflationsrate von 580 % im Jahre 1997). Beim Haushalt wird ein Gesamtüberschuß von 1,3 % des BIP erwartet. positiven Verlauf nahmen. Das einen eine Andere wirtschaftliche Indikatoren fielen jedoch 1998 weniger erfreulich aus. Die offizielle Arbeitslosenquote war mit 12 % weithin verhältnismäßig hoch. Die Entwicklung der Zahlungsbilanz gestaltete sich weniger günstig als 1997, so daß mit einem Zahlungsbilanzdefizit von ungefähr 1 % des BIP gerechnet wird. Darüber hinaus verringerte sich der Zustrom an ausländischen Direktinvestitionen, was den verhältnismäßig langsamen Fortschritten bei der Privatisierung und dem rückläufigen Interesse ausländischer Investoren an neuen Wachstumsmärkten geschuldet war. Infolgedessen gingen die ausländischen Direktinvestitionen nach dem hohen Wert von 1997 um mehr als 50 % zurück und erreichten nur ca. 150 Mio. EUR. Beachtliche Fortschritte erzielte Bulgarien bei der Umsetzung seines ehrgeizigen Strukturreformprogramms. Es wurden Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft ergriffen, darunter z. B. die Abschaffung der meisten Preiskontrollen und die Aufhebung von Ausfuhrverboten für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Darüber hinaus fanden größere Haushaltsreformen statt. Nach anfänglichen Erfolgen im Jahre 1997 flaute die Privatisierung 1998 ab und beschränkte sich im wesentlichen auf den Verkauf von Unternehmensanteilen an Belegschaften. Mit der Fortführung der Privatisierung gingen die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Sektor weiter zurück. Das in Privathand überführte Vermögen war Ende 1998 auf nahezu 30 % angestiegen (gegenüber rund 20 % Ende 1997). Dieser Wert lag jedoch noch deutlich unter den 50 %, die die Regierung angestrebt hatte. Im Bankensektor kam die Privatisierung weiter voran, wenn auch langsamer. Maßnahmen zur Eindämmung der Verluste der maroden Staatsunternehmen und bestimmter großer Versorgungsbetriebe wurden mit wechselndem Erfolg durchgeführt. Insgesamt gesehen war die volkswirtschaftliche Stabilität von Stabilität auf der politischen Bühne begleitet: Die Regierung, die seit Mai 1997 im Amt ist, verfügt nach wie vor über die Mehrheit in der Nationalversammlung. Die demokratischen Einrichtungen und Mechanismen haben gut funktioniert, und bei der Bekämpfung der Korruption waren Fortschritte zu verbuchen. Ein Eckpfeiler der bulgarischen Außenpolitik bestand 1998 darin, enge Verbindungen zum europäisch-atlantischen Integrationsprozeß zu halten. Mit Nachbarländern wurden Freihandelsabkommen unterzeichnet, und Bulgarien trat dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) beigetreten. Da eine Lösung für den Sprachstreit um das Mazedonische 26 gefunden werden konnte, verbesserten sich die Beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und auch die zur Türkei. Die Beziehungen zur Europäischen Union nahmen 1998 mit der Einleitung des im März, der Annahme der Beitrittspartnerschaft und der Beitrittsprozesses Veröffentlichung des ersten regelmäßigen Berichts im November einen bedeutenden Aufschwung. Es wurden Verhandlungen zu Fischereiprodukten und Wein geführt, und eine Aussprache über neue Zugeständnisse im Hinblick auf Agrarerzeugnisse begann. Der Assoziationsrat traf mehrere Entscheidungen, so unter anderem zur Beteiligung Bulgariens an Gemeinschaftsprogrammen und zur Verlängerung der staatlichen Regionalbeihilfen. Zu erwähnen ist, daß die Kommission 1998 ein Antidumping-Verfahren in bezug auf Stahlerzeugnisse einleitete. Schlußfolgerung des Regelmäßigen Berichts der Europäischen Kommission vom November 1998 Bulgarien erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen, obgleich weitere Anstrengungen bei der Bekämpfung der Korruption und bei der Reform des Justizwesens notwendig sind. Obwohl Bulgarien kürzlich Fortschritte bei der Schaffung einer Marktwirtschaft erzielte, würde es mittelfristig ernsthaften Schwierigkeiten im Umgang mit Wettbewerbsdruck und Marktkräften gegenüberstehen. Das bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erreichte Tempo dürfte es Bulgarien bei entsprechender Verstärkung der einschlägigen Institutionen ermöglichen, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen. Weitere Anstrengungen sind notwendig, besonders was den Binnenmarkt betrifft und in den Bereichen Normen und Zertifizierungssystem, Kontrolle der staatlichen Beihilfen, beim zukünftigen Umgang mit Kozloduy sowie im Bereich Justiz und Inneres. Phare 1998 Den in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Prioritäten entsprechend, wurden aus dem Phare-Haushalt 1998 insgesamt 149,5 Mio. EUR zur Unterstützung Bulgariens bei seinen Vorbereitungen auf den EU-Beitritt bereitgestellt. abgewickelt: Die Phare-Unterstützung für die Beitrittsvorbereitungen Bulgariens wurde über vier Hauptprogramme einer das Nationale Mittelausstattung von 68 Mio. EUR), das Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Griechenland (51 Mio. EUR), die Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte (10,5 Mio. EUR). Darüber hinaus beteiligte sich Bulgarien 1998 an länderübergreifenden und horizontalen Programmen, die unter anderem die Bereiche Zoll, Demokratie, Standardisierung, nukleare Sicherheit, Umwelt, KMU, Statistik, Reform der Staatsverwaltung und TAIEX betrafen. (20 Mio. EUR) und die Aufholfazilität Phare-Programm (mit 27 Entsprechend den Beitrittsprioritäten konzentrierte sich das Nationale Programm für 1998 auf eine Reihe von Schwerpunktgebieten; und mehrere neue Programme liefen an. Die Unterstützung des störanfälligen wirtschaftlichen fortdauernden, aber Reformprozesses umfaßt Hilfen für die Entwicklung des privaten Sektors und den Bulgarischen Nachprivatisierungsfonds (11,7 Mio. EUR). Da dem Verwaltungsaufbau unmißverständlich Priorität eingeräumt wurde, zielt die Phare-Unterstützung darauf ab, durch die institutionelle Stärkung des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten und die Bodenreform und durch den Umbau des Zollwesens (18 Mio. EUR) die institutionellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten Bulgariens zu festigen. Das Ministerium für Umwelt und Wasser kommt ebenfalls in den Genuß von Beihilfen für den Verwaltungsaufbau und für Investitionsprojekte (7,3 Mio. EUR). Zu den von internationalen Finanzinstitutionen kofinanzierten Verkehrsprojekten zählen u. a. Maßnahmen für den Flughafen Sofia (7,6 Mio. EUR). Die nukleare Sicherheit gilt weiterhin als Schwerpunkt, und Phare finanziert entsprechende Maßnahmen im Kernkraftwerk Kozloduy (6 Mio. EUR). Darüber hinaus bezieht Bulgarien Hilfen aus dem Sonderprogramm zur Vorbereitung auf die Strukturfonds und aus der Projektvorbereitungsfazilität (10 Mio. EUR), mit denen die Entwicklung regionaler Konzepte und der regionale Zusammenhalt gefördert werden sollen. Auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung erhält Bulgarien über eine Mittelzuweisung von 5,4 Mio. EUR Hilfestellung bei der Teilnahme an EU- Programmen. Davon waren 4 Mio. EUR für Tempus bestimmt und ermöglichten die Finanzierung von 20 Gemeinsamen Europäischen Projekten, acht davon im Bereich Verwaltungsaufbau. In Anbetracht der Bedeutung einer tragfähigen Zivilgesellschaft in Bulgarien der außerdem das Programm für Zivilgesellschaft eine Mittelzuweisung aus dem Nationalen Programm 1998 in Höhe von 2 Mio. EUR. die Entwicklung erhielt Das Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC) mit Griechenland für das Jahr 1998 setzte sich aus drei Hauptbestandteilen zusammen. Das erste Element war die Sanierung wichtiger Straßen in der betreffenden Region, nämlich der E79 (Sofia - Thessaloniki) und der E85 (Haskovo - Alexandropolis), sowie die Wiedereröffnung einer Zufahrtsstraße zu der neuen Grenzkontrollstelle Illinden (insgesamt 44 Mio. EUR). Darüber hinaus wurde durch Phare der Bau der Grenzkontrollstelle Illinden (3 Mio. EUR) gefördert. Außerdem wurden 4 Mio. EUR für die Vorbereitung künftiger CBC-Projekte und für das Programm-Management bereitgestellt. Im Rahmen der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte flossen 20 Mio. EUR als Phare-Kofinanzierungsbeitrag in die Fertigstellung des staatlichen Eisenbahnsanierungsprojekts, das über ein Gesamtbudget von 285 Mio. EUR verfügt. Damit belaufen sich die Phare-Mittel für dieses Projekt insgesamt auf 35 Mio. EUR. Die Gleisabschnitte, die im Zuge dieses Projekts erneuert werden sollen, befinden sich in zwei wichtigen paneuropäischen Verkehrskorridoren. Bulgarien erhielt 1998 auch Heranführungshilfe über die Aufholfazilität. Insgesamt flossen und Unternehmensreform und zur Bekämpfung der Korruption innerhalb der bulgarischen Zollverwaltung. 10,5 Mio. EUR Landrückgabe, Banken- Projekte zur in 28 Unter Einbeziehung der Mittelzuweisung für 1998 belaufen sich die seit 1990 bereitgestellten nahezu 755 Mio. EUR. für Bulgarien mittlerweile Phare-Zuschüsse auf Erfolge Bei mehreren laufenden Phare-Programmen waren 1998 gute Fortschritte zu verzeichnen. Das 1997 auf den Weg gebrachte zweite Programm für soziale Dringlichkeitshilfe wurde ab Dezember 1997 mit Erfolg umgesetzt. Mit 20 Mio. EUR ausgestattet, führte dieses Programm über Einkommenshilfen und Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen (kofinanziert und verwaltet durch das UNDP, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) die Unterstützung der von der Wirtschaftskrise 1997 am stärksten betroffenen Bevölkerungsteile weiter. Das Programm zur Strukturanpassung und Unterstützung der Reform (SARA) war 1997 mit der Maßgabe gestartet worden, Hilfestellung für die Umsetzung des wirtschaftlichen Reformprogramms der Regierung zu geben. Im Jahre 1998 gewährleistete dieses mit 20 Mio. EUR dotierte Programm den gezielten Transfer von und grundlegendem Know-how in Bereichen wie Bankenprivatisierung, der Bankenaufsicht und die institutionelle Stärkung der Agentur für Ausländische Investitionen. der Unternehmens- Das Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen, "Schönes Bulgarien" genannt, wurde ebenfalls 1998 abgeschlossen (siehe nachfolgender Kasten). Im Rahmen des Programms für die Entwicklung der Zivilgesellschaft wurden rund 120 Zuschüsse für bulgarische NRO bereitgestellt, welche im Bereich der Sozialhilfe, humanitären Hilfe und Unterstützung für Randgruppen und ethnische Minderheiten in Bulgarien tätig sind. Die Gesamtleistungskraft des Phare-Programms in Bulgarien ist 1998 infolge eines stabileren politischen Umfeldes sowie verbesserter administrativer Bedingungen gestiegen. Überhaupt wurde der Stärkung der Durchsetzungsstrukturen besondere politische Bedeutung beigemessen. Dennoch steckt der Reformprozeß, was die öffentliche Verwaltung angeht, in Bulgarien noch in den Kinderschuhen, und auf der operationellen Ebene ist auch in Zukunft zwangsläufig mit den verschiedensten Einschränkungen und Unwägbarkeiten zu rechnen. diesen Bulgarien hat auch begonnen, die in den neuen Phare-Leitlinien vorgesehenen neuen Durchführungsstrukturen einzurichten. So entstanden im Laufe des Jahres ein Nationaler Fonds, eine Zentralstelle für Finanzierungen und Vertragsvergabe und die etliche Durchführungsstellen. Mit und Durchführungsverfahren Dezentralisierung das Kofinanzierungsspektrum erweitern und zur Vorbereitung auf die beiden neuen Heranführungsinstrumente ISPA und SAPARD beitragen. Dennoch werden weitere Maßnahmen zum Aufbau effizienter Mechanismen für die interne und externe Finanzkontrolle sowie zur Verabschiedung und Umsetzung von Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen, die den Gemeinschaftsnormen entsprechen, unumgänglich sein. sollen Strukturen stärkere Dekonzentration sie ermöglicht werden. Darüber verbessert hinaus sollen neuen eine und 29 Bis Ende 1998 wurden für fast alle Programme, für die im Rahmen der Phare-Budgets für 1994-1997 Mittelbindungen erfolgt waren, entsprechende Verträge abgeschlossen, so daß die Gesamtabrufungsquote für den Zeitraum 1990-1997 annähernd 94 % erreichte. die Gesamtabrufungsquote bei etwa 72 % eingepegelt. der Mittelbindungen Einschließlich 1998 sich hat für Fallstudie: Schönes Bulgarien Das Ziel dieses Projekts war die Bekämpfung der Armut in mehreren Regionen Bulgariens. Dazu sah es die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für Erwerbslose und den Ausbau städtischer Infrastrukturen in Sofia, Plovdiv, Varna, Veliko Tarnovo und Russe vor. Die Leitung und Durchführung des Programms erfolgte durch das UNDP in enger Zusammenarbeit mit den einheimischen Behörden und den regionalen Arbeitsverwaltungen. Die Gesamtkosten des Vorhabens beliefen sich auf 3,4 Mio. EUR, von denen 3 Mio. EUR vom Phare-Programm getragen wurden. Ende Dezember 1998 wurde das Projekt mit Erfolg abgeschlossen. Bei diesem Projekt wurden bemerkenswerte Ergebnisse erzielt: • 3500 Personen nahmen an befristeten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teil, deren zeitlicher Gesamtumfang 14 371 Mannmonate betrug. Der Anteil der Personen, die ihren Arbeitsplatz auf Dauer behalten haben, wird (je nach Stadt) auf 4-20 % geschätzt. 2058 Personen haben berufliche Bildungsmaßnahmen durchlaufen und sich zum Maler, Gärtner, Landschaftsgestalter usw. qualifiziert. 216 Gebäude, Baudenkmäler und Parks wurden restauriert und saniert. • • Neue Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Arbeitsämtern • • usw. sind entstanden. 54 Unternehmen wurden mit Instandsetzungsarbeiten in den fünf genannten Städten beauftragt, wodurch die Entwicklung des privaten Sektors und der mittelständischen Wirtschaft gefördert wurde. • Durch das Projekt wurden die beteiligten Kommunen (und angesichts seiner Beispielwirkung auch andere) motiviert, Fonds zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur ins Leben zu rufen. • Durch das Projekt erhöhte sich der Bekanntheitsgrad des Phare-Programms in Bulgarien beträchtlich. 30 Tschechische Republik Das Jahr im Überblick Die wirtschaftliche Lage in der Tschechischen Republik gestaltete sich auch 1998 schwierig. Das reale BIP ging zurück, die Arbeitslosigkeit stieg drastisch an, und die Realeinkommen begannen zu sinken. Der wirtschaftliche Abschwung ist ausgeprägter und dauert länger an als erwartet, die makroökonomischen Aussichten sind nach wie vor trübe. Allerdings waren 1998 auch einige positive Tendenzen zu verzeichnen. Die schwächeren Ausfuhren entwickelten sich kräftig, was Inlandsnachfrage zu einer Verringerung des Außenhandelsdefizits geführt hat. Auch die Inflation setzte ihren Abwärtstrend 1998 weiter fort. zusammen mit der Die gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme in der Tschechischen Republik haben deutlich gemacht, daß die Strukturreformen zügig vorangetrieben werden müssen. Vor den Wahlen vom Juni 1998 waren wirtschaftliche Entscheidungen durch politische Schwierigkeiten erschwert worden, die auch mit der Ernennung einer neuen Minderheitsregierung nicht völlig ausgeräumt sind. Dennoch wurden gute Fortschritte bei der Umsetzung der beiden im April und Mai 1997 von der damaligen Regierung angekündigten Wirtschaftsreformpakete erzielt. Die Handelsbeziehungen sind nach wie vor gut. Aufgetretene Streitfragen – wie etwa das System der Einfuhrkautionspflicht, das Einfuhrkontingent für Äpfel und die Einfuhrbeschränkungen für Kartoffeln aus der EU – wurden mit Hilfe des im Europa- Abkommen vorgesehenen Konsultationsmechanismus gelöst. Die Wahlen vom Juni 1998 führten im Juli zur Ernennung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Zeman hat erstmalig Problembereiche angesprochen, die in der von politischen Unwägbarkeiten bestimmten Zeit davor vernachlässigt wurden. Die wichtigsten Meilensteine in den Beziehungen zur Europäischen Union waren 1998 die Einleitung des Beitrittsprozesses, die Annahme der Beitrittspartnerschaft und die Veröffentlichung des ersten Regelmäßigen Berichts im November. 31 Schlußfolgerung des Regelmäßigen Berichts der Europäischen Kommission vom November 1998 Die Tschechische Republik erfüllt nach wie vor die politischen Kriterien von Kopenhagen, doch die Situation der Roma bedarf noch fortgesetzter Aufmerksamkeit der tschechischen Gesellschaft. Die Tschechische Republik kann als funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden, und sie dürfte dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union im Bereich Unternehmensführung sie mittelfristig Verbesserungen von Unternehmen beschleunigt. die Umstrukturierungen gewachsen durchsetzt sein, falls und Die Tschechische Republik dürfte in der Lage sein, die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft zu erfüllen, wenn das Tempo der Übernahme des Acquis und der Verstärkung der einschlägigen Verwaltungsstrukturen rasch gesteigert werden kann und sich so der Mangel an Fortschritten seit dem letzten Jahr wettmachen ließe, insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt, Landwirtschaft, Justiz und Inneres. Phare 1998 Am 12. Oktober 1998 unterzeichneten die tschechische Regierung und die Europäische Kommission die Vereinbarung über die Bildung des Nationalen Fonds, die Finanzierungsvereinbarungen für das Nationale Phare-Programm für die für grenzübergreifende Tschechische Republik und die beiden Programme den zu den sowie Schriftstücke Zusammenarbeit Finanzierungsvereinbarungen Die Finanzierungsvereinbarung für das dritte Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit war bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres unterzeichnet worden. Projekt-Kurzbeschreibungen. im Zusammenhang mit gehörenden Im Einklang mit den neuen Phare-Leitlinien vom März 1997 konzentrierte sich das Nationale Programm für 1998 auf die kurzfristigen Prioritäten im Rahmen der zur Vorbereitung der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms Tschechischen Republik auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Gleichzeitig wurde aber auch eine begrenzte Anzahl von Aktivitäten zur Förderung mittelfristiger Prioritäten aufgenommen. Die Mittelzuweisung für die Tschechische Republik im Nationalen Programm 1998 belief sich auf 22,45 Mio. EUR, wobei das Tempus-Programm (1 Mio. EUR) und die Hilfestellung für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen (3,55 Mio. EUR) noch nicht einberechnet sind. Die Bereitstellung von 1 Mio. EUR für Tempus ermöglichte elf Gemeinsame Europäische Projekte, von denen sieben dem Verwaltungsaufbau galten. Einen entsprechenden Hinweis aus dem Regelmäßigen Bericht der Europäischen Kommission aufgreifend, wurden 2 Mio. EUR für Maßnahmen zur Integration der Romagemeinschaft in die tschechische Gesellschaft und zur Stärkung 32 der Einrichtungen der Zivilgesellschaft bewilligt. Mittelzuweisungen in Höhe von 7 Mio. EUR erfolgten für die Erarbeitung von Konzepten zur Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts unter besonderer Betonung von Maßnahmen zur Unterstützung der Vorbereitung der Tschechischen Republik auf die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds. von Reihe ganzen Institutionen Hilfestellung zur Übernahme Schwerpunktbereichen und Verwaltungsstrukturen Landwirtschaftsministerium institutionelle Da die institutionelle Konsolidierung weiterhin zu den Schlüsselzielen zählt, wurde in beim einer Verwaltungsaufbau gewährt. 3 Mio. EUR wurden für Projekte bereitgestellt, durch die des Acquis communautaire befähigt werden sollen. In diesem Zusammenhang wird auch das konzeptionelle tschechische Unterstützung erhalten (3 Mio. EUR), so z. B. beim Ausbau der Aufsichtskapazitäten in den Bereichen Veterinärinspektion und Lebensmittelüberwachung. Da der Bereich Justiz und Inneres ebenfalls zu den Schwerpunkten zählt, wurden 4,8 Mio. EUR für diesbezügliche Projekte - Verstärkung der Grenzkontrollen, Strafverfolgung, Asylpolitik, Unabhängigkeit und reibungsloses Funktionieren des Justizwesens - bereitgestellt. Die neuen Projekte im Umweltsektor gelten vor allem der Stärkung der institutionellen und Aufsichtskapazitäten und der Umsetzung von Strategien im Zusammenhang mit der Luft- und der Abfallrichtlinie der Gemeinschaft (2,15 Mio. EUR). Darüber hinaus erfolgte eine Mittelbindung von 500 000 EUR zur Förderung des Projektmanagements. und Patenschaftsvereinbarungen, unter anderem über die langfristige Abstellung von Beamten aus Mitgliedstaaten, wurden in den Teilprogrammen zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, zur Stärkung der institutionellen bzw. verwaltungstechnischen Voraussetzungen für die Übernahme des Acquis, zur Landwirtschaft, zum Bereich Justiz und Inneres und zur Umwelt in Aussicht genommen. Die Tschechische Republik erhielt 1998 auch Unterstützung aus dem Phare- Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Für grenzübergreifende Aktivitäten im Zusammenhang mit Interreg-II-Programmen in Regionen, die eine gemeinsame Grenze mit Deutschland und Österreich haben, wurden insgesamt 19 Mio. EUR bereitgestellt. Drei Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit wurden 1998 aufgestellt und konzentrieren sich auf die Infrastruktur, die Umwelt und die Wirtschaftsentwicklung. Das erste dieser Programme umfaßt Maßnahmen, mit wie denen Energieversorgungsnetze und Kanalisations- und Abwassersysteme verbessert werden sollen. Das zweite Programm befaßt sich mit der Entwicklung des ländlichen Raums und Wiederaufforstungsmaßnahmen, die Wirtschaftsentwicklung angekurbelt werden, insbesondere über die Förderung des Fremdenverkehrsgewerbes in der Tschechischen Republik. Aus dem Fonds für Kleinvorhaben flossen ebenfalls Mittel in Projekte, mit denen die Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Behörden auf beiden Seiten der Grenze vorangebracht werden soll. Verkehrsverbindungen Infrastrukturen dem dritten und mit technische und soll 33 Erfolge Im Laufe des Jahres konnte Phare in mehreren Schlüsselsektoren erfreuliche Ergebnisse verbuchen. der Vorbereitungen Im Rahmen den Regionalentwicklungsfonds fanden mehrere Regionalseminare zur Sensibilisierung der örtlichen Behörden statt, deren Höhepunkt eine gutbesuchte Konferenz im ersten Dezember war. Darüber Zusammenkünfte die für Aufstellung des Nationalen Entwicklungsplans bis September 1999 zuständig ist. organisierte des Nationalen Programmierungsausschusses, das Ministerium die Strukturfonds hinaus und auf die der von im Werte 16 Mio. EUR Im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit wurden 1998 Investitions- Großprojekte zwei Abwasserleitungen, vier Abwasseraufbereitungsanlagen, zwei Gasleitungen und eine Straßenbrücke. Gefördert durch einen Phare-Beitrag von 7 Mio. EUR, wirkten sich diese Projekte vorteilhaft auf die Umweltsituation zu beiden Seiten der Grenze aus und gaben den Behörden vor Ort Gelegenheit, Erfahrungen bei der Arbeit mit EU- Mitteln zu sammeln. Im Laufe des Jahres wurden Verträge im Umfang von weiteren 55 Mio. EUR unterzeichnet und 1,16 Mio. EUR aus dem Fonds für Kleinvorhaben ausgezahlt. vollendet, darunter Phare setzt sich mit großem Engagement dafür ein, den Staat zur Förderung des privaten Sektors zu bewegen. Im Laufe des Jahres 1998 übernahm die Regierung die Finanzierung des größten Teils der Kosten von CzechInvest, der von Phare ins Leben gerufenen Agentur für ausländische Direktinvestitionen. Darüber hinaus finanziert die Regierung mittlerweile auch die Beratung und Ausbildung an den früher mit Phare- Mitteln betriebenen regionalen Unternehmensberatungszentren und führte, ermutigt durch den Erfolg des von Phare finanzierten Risikokapitalfonds in Ostrava, einen Anreizmechanismus für Risikokapital ein. Auch die Beratungsleistungen für das Finanzministerium spielen eine wichtige Rolle bei der Konzipierung der staatlichen Wirtschaftspolitik. Im Bereich Infrastruktur und Umwelt wurde 1998 das umfangreichste Phare- Vorhaben in der Tschechischen Republik eingeleitet. Es handelt sich um die Sanierung der Eisenbahnstrecke Brno-Vranovice (als Teil der Strecke Prag-Wien), ein mit 34 Mio. EUR (von insgesamt ca. 37 Mio. EUR für das Gesamtprojekt) dotiertes für Energiesparmaßnahmen wurden nahezu Projekt. Aus dem Phare-Fonds 8 Mio. EUR für Investitionen zur Senkung des Energieverbrauchs bereitgestellt; und um den KMU ebenso günstige Darlehen für Umweltinvestitionen anbieten zu können, wurde ein Umweltfonds für die Wirtschaft gebildet. Die Kofinanzierung beider Fonds erfolgte in Zusammenarbeit mit einer Geschäftsbank. zinsgünstige Darlehen für Wie das Screening ergab, sind in der Tschechischen Republik Fortschritte bei der Rechtsangleichung zu verzeichnen. Unterstützung erfuhren die tschechischen finanzierte Beitrittsvorbereitungen in diesem Bereich durch das von Phare und Rechtsangleichungskonsortium, Sachverständigeneinrichtungen, die der in Rechtsfragen zur Seite stehen. 1998 wurde ein neuer Vertrag (im Umfang von tschechischen Regierung als Berater von Anwaltskollegien eine Gruppe 34 1 Mio. EUR) unterzeichnet, der ein verbessertes Leistungsangebot vorsieht, unter anderem durch jeweils einen ständigen Sachverständigen von tschechischer und EU- Seite für jeden Rechtsbereich. Überdies steht für die Hilfe in spezifischeren Fragen ein Pool von hochspezialisierten Anwälten zur Verfügung. Im September 1998 richtete die Regierung ein Koordinierungs- und Revisionszentrum ein, um die Übersetzung von EG-Rechtsvorschriften ins Tschechische zu beschleunigen, da dies eine Grundvoraussetzung für die Rechtsangleichung ist. In den nächsten Jahren müßte dieses Zentrum Gemeinschaftsdokumente im Umfang von 70 000 bis 80 000 Seiten revidieren, die zum Teil von einer Agentur übersetzt worden sind, welche in einem Phare-Ausschreibungsverfahren ausgewählt wurde. Die revidierten Texte gelten dann als autorisierte tschechische Übersetzungen des Acquis. zu Bürgerinitiativen Aus dem Programm zur Entwicklung der Zivilgesellschaft wurden 1998 Mittel für 378 NRO-Projekte (1,8 Mio. EUR) in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und Entwicklung, Verbraucherschutz, Soziales, Menschenrechte, und Informationen in Ausbildungsmaßnahmen Zuschüsse (150 000 EUR) erhielten die NRO für Projekte in Gebieten, die vom Hochwasser 1997 betroffen gewesen waren. Im Rahmen des Demokratieprogramms, des Kleinstprojekteprogramms LIEN und des Partnerschaftsprogramms von Phare gingen darüber hinaus 82 Zuschüsse für Kleinstprojekte (insgesamt 440 000 EUR) an tschechische NRO. für NRO bereitgestellt. Weitere der EU sowie Informations- kommunale 27 Außerdem förderte Phare über den Sozialhilfe-Initiativfonds die Bereitstellung von Sozialleistungen. Bei insgesamt 46 Projekten (475 000 EUR) setzten sich örtliche Gebietskörperschaften und NRO in zehn Musterbezirken für die Erweiterung des Spektrums der Sozialleistungen ein. Zuvor waren diese Leistungen zentral verwaltet worden bzw. standen überhaupt nicht zur Verfügung. 35 Fallstudie: Reform der öffentlichen Verwaltung Die Reform der öffentlichen Verwaltung in der tschechischen Republik hat 1998 an Tempo zugelegt. Im Frühjahr hatte die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Tošovský angesichts der Notwendigkeit, im öffentlichen Dienst bessere Grundlagen für die Umsetzung und Durchsetzung harmonisierter EU-Rechtsvorschriften zu schaffen, ein Gesetz über die Bildung von 14 autonomen Regionen verabschiedet. Diese neuen Regionalstrukturen, die vom Jahre 2000 an bestehen werden, sollen ab 2001 effizient funktionieren. Die neue Regierung von Ministerpräsident Miloš Zeman hat der Reform der öffentlichen Verwaltung in ihrer Regierungserklärung Priorität eingeräumt und das neue Amt eines für die öffentliche Verwaltungsreform zuständigen Stellvertreters des Innenministers geschaffen. Das Innenministerium übernahm in der Folgezeit die Verantwortung für ein im November 1997 angelaufenes Phare-Projekt zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung (500 000 EUR). Verwaltet durch den (ebenfalls von Phare ins Leben gerufenen) Nationalen Ausbildungsfonds, diente dieses Projekt dem Zweck, eine gründliche Analyse vorzunehmen und anschließend den Entwurf eines Reformkonzepts zu Papier zu bringen. Die beiden Papiere sollen in den kommenden Jahren die Grundlage für die Reform der öffentlichen Verwaltung in der tschechischen Republik bilden. Dieser Entwurf eines Reformkonzepts wurde der Regierung im Januar 1999 vorgelegt. für Angehörige des öffentlichen Dienstes Im Verlaufe des Jahres 1999 sollen auf der Grundlage dieser beiden Dokumente mehrere grundsätzliche Entscheidungen gefällt werden. Sie betreffen die Einführung eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst, die Erarbeitung eines Laufbahn- und Beförderungssystems sowie neue Ausbildungsmodelle, die in Zusammenarbeit mit dem akademischen Sektor geschaffen werden sollen. Die letztgenannte Maßnahme soll mit der Entwicklung neuer Ausbildungsgänge für Angehörige des öffentlichen Dienstes im Rahmen des Phare-Tempus-Programms gekoppelt werden. Zusammen mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (das für die Ausbildung von tschechischen Beamten im Bereich EU-Angelegenheiten zuständig ist) und der Diplomatenakademie (1997-1998 durch Phare kofinanziert), wurde so im öffentlichen Dienst der Tschechischen Republik eine neue institutionelle Grundlage für eine EU-bezogene Ausbildung und Forschung geschaffen. 36 Estland Das Jahr im Überblick bescheidener 5,4 % wesentlich Nach einem sehr guten Ergebnis im Jahre 1997 fiel die estnische Konjunktur 1998 schwächer aus. Hatte das BIP-Wachstum 1997 noch 11,4 % erreicht, so nahm sich das aus. Die Wirtschaftswachstum 1998 mit durchschnittliche Inflationsrate sank allerdings im Jahresvergleich ebenfalls auf 8,2 % (nachdem sie im August 1997 11 % überstiegen hatte). Die ausländischen Direktinvestitionen (als prozentualer Anteil am BIP) blieben weiterhin hoch; andererseits jedoch gibt die Höhe des Leistungsbilanzdefizits nach wie vor Anlaß zu Besorgnis. Gegen Ende des Jahres 1998 wies dieses Leistungsbilanzdefizit dann aber mit 9,2 % des BIP gegenüber 12,1 % 1997 gewisse Anzeichen der Besserung auf. Diese Entwicklung war teilweise dem Rückgang der Auslandsnachfrage und in geringerem Maße (zumindest 1998) der rückläufigen Inlandsnachfrage geschuldet. Die Finanzkrise in Rußland wirkte sich ebenfalls ungünstig aus: Sie traf Exportbranchen wie das Fischereiwesen und den Molkereisektor und bewirkte einen Vertrauensschwund bei den Verbrauchern. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen erhöhte sich auf 4 % der Erwerbsbevölkerung. im Jahr dieser Sektor darauf mit Turbulenzen Nachdem die Gewinne des Bankensektors 1997 alle Rekorde gebrochen hatten, sah konfrontiert. Seine sich Umstrukturierung wurde 1998 mit der Fusion der vier größten Banken und der Abwicklung dreier unterkapitalisierter Bankinstitute fortgeführt. Als Reaktion auf die mit der Überhitzung von 1997 verbundenen Risiken waren Regierung und Zentralbank zu einer rigoroseren Fiskalpolitik und einer verstärkten Kontrolle des Bankensektors übergegangen. Darüber hinaus wurde 1998 ein weniger strenger finanzpolitischer Kurs gesteuert, und das Land schloß das Jahr mit einem Defizit von 0,3 % des BIP (gegenüber einem Überschuß von 2,2 % des BIP im Juni) ab. Das reale BIP-Wachstum bezifferte sich 1998 auf 4 % (1997: 10,6 %). Estland hatte in den Jahren zuvor ein forciertes Privatisierungsprogramm umgesetzt, und abgesehen von den großen Versorgungsbetrieben war die Privatisierung Ende 1995 weitgehend abgeschlossen. Im Jahresverlauf 1998 wurden entsprechende Maßnahmen für die Eisenbahn, den Energiesektor und den Telekommunikationssektor ergriffen, die allesamt im Lauf des Jahres 1999 in Privathand überführt werden dürften. Allerdings kommt die Bodenreform nicht rasch genug voran, um einen guten Rahmen für die weitere Entwicklung der Landwirtschaft abzugeben. Estland war weiterhin politisch stabil, und seine demokratischen Institutionen Integration der Minderheiten wurden weitere funktionierten reibungslos. Zur Maßnahmen ergriffen: Unter anderem wurden in das Staatsbürgerschaftsgesetz Änderungen eingebracht, die die Einbürgerung staatenloser Kinder ermöglichen. Im außenpolitischen Bereich gilt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nach wie vor als politisches Schwerpunktziel. Die wichtigsten Meilensteine in den Beziehungen zur EU waren 1998 das Inkrafttreten des Europa-Abkommens, die im März erfolgte Einleitung des Beitrittsprozesses, die Aufnahme der Verhandlungen, das Zustandekommen der 37 Beitrittspartnerschaft und die Veröffentlichung des ersten Regelmäßigen Berichts im November. Schlußfolgerung des Regelmäßigen Berichts der Europäischen Kommission vom November 1998 Estland erfüllt nach wie vor die politischen Kriterien von Kopenhagen, doch im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an staatenlose Kinder müssen die entsprechenden Entscheidungen gefällt werden. Darüber hinaus gibt es einen erheblichen Bedarf an Ausbildungsmaßnahmen und Aufstiegsmöglichkeiten im Justizwesen. Union Estland kann als Land mit funktionierender Marktwirtschaft betrachtet werden, und es dürfte in der Lage sein, mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der erheblichen vorausgesetzt, außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten verbundenen Risiken lassen sich auch weiterhin durch umsichtiges makroökonomisches Management unter Kontrolle halten. standzuhalten, den mit die Wenn Estland sein Problem der Verwaltungskapazitäten löst, wird es in der Lage sein, mittelfristig die Verpflichtungen aus einer Mitgliedschaft zu erfüllen, obgleich besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, in den Bereichen Binnenmarkt sowie Justiz und Inneres. Phare 1998 Aus dem Phare-Budget 1998 wurden insgesamt 28,5 Mio. EUR für Estland bereitgestellt, um den sozioökonomischen Wandel in Estland zu unterstützen und damit zur künftigen Integration des Landes in die Europäische Union beizutragen. Die Phare-Hilfen für Estland wurden über drei Hauptprogramme abgewickelt: das Nationale Phare-Programm (21 Mio. EUR), großangelegte Infrastrukturprojekte (5 Mio. EUR) und das Programm für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (2,5 Mio. EUR). die Fazilität für In Anlehnung an die in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Prioritäten erfolgten die Mittelbindungen aus dem Nationalen Phare-Programm 1998 insbesondere für • • • • den Ausbau der institutionellen und administrativen Kapazitäten vor allem im Agrarsektor, die Stärkung des Ministeriums der Finanzen und den Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen in Vorbereitung auf die Strukturfonds (9,11 Mio. EUR) die Konsolidierung der Rechtspflege (1,49 Mio. EUR) die Angleichung der Rechtsvorschriften im Umweltsektor entsprechender Investitionen in die Umwelt-Infrastruktur (5,81 Mio. EUR) die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur (2,5 Mio. EUR). einschließlich 38 Das Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit 1998 setzt sich aus drei Hauptbestandteilen zusammen. bei der Entwicklung leistungsfähigen Verwaltung • Phare leistet Hilfestellung für die örtlichen Behörden Estlands, Lettlands und von einer Litauens grenzübergreifenden Kooperationsprojekten und von öffentlich finanzierten Aktivitäten im allgemeinen (Estland: 138 000 EUR). den Kauf einer Abwasseraufbereitungsanlage und eines Kanalisationsnetzes in der Stadt Jogeva (612 000 EUR), womit erreicht werden soll, daß die Grundwasserverschmutzung zurückgeht und weniger unbehandelte Abwässer in die Flüsse und damit letztendlich in die Ostsee eingeleitet werden. der Ausrüstungen • Phare den Bau finanziert für • Phare stellt Mittel bereit, mit denen Ausrüstungen für den Aufbau eines Seeverkehrsmanagementsystems für den Tallinner Hafen erworben werden sollen im Seeverkehr den internationalen (1,75 Mio. EUR), um die Sicherheit Anforderungen entsprechend zu verbessern. Zusätzlich zu diesen neuen Mittelbindungen sind 1998 eine Reihe von Programmen und Vorhaben in Angriff genommen und Projekte aus Vorjahren fortgesetzt bzw. abgeschlossen worden. Im Bereich öffentliche Verwaltung umfaßten die Phare-Hilfen Beratungsdienste bei der Einrichtung eines Amtes für Öffentliche Verwaltung, der Aufstellung eines Ehrenkodexes und der Erarbeitung der Grundsätze für ein Gesetz über Transparenz. Darüber hinaus gab Phare Hilfestellung bei der Dezentralisierung der örtlichen Gebietskörperschaften und trug zur Entwicklung eines Ausbildungsprogramms für den öffentlichen Dienst bei. Der Estnische Städtebund erhielt ebenfalls Unterstützung bei der Entwicklung geeigneter institutioneller und verwaltungstechnischer Strukturen für die örtlichen Gebietskörperschaften. Schließlich stellte Phare Mittel für die Entwicklung des öffentlichen Beschaffungswesens in Estland bereit. 1998 lief ein gemeinsames Sprachunterrichtsprogramm von Phare und UNDP an in der Stellungnahme der (1,4 Mio. EUR). Damit wurde auf einen Hinweis Kommission reagiert, wonach Maßnahmen zur Beschleunigung der Einbürgerung russischsprachiger Nicht-Staatsangehöriger und zu deren besseren Integration in die estnische Gesellschaft erforderlich sind. Das Programm trägt zu einer rascheren Einbürgerung bei und soll die wechselseitige Akzeptanz zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen fördern. Den ersten Schwerpunkt im Zusammenhang mit dem Sprachunterricht russophone Kinder und Erwachsene (einschließlich ihrer Vorbereitung auf die zur Zuerkennung der Staatsbürgerschaft erforderliche Prüfung) wird die Ausbildung von Lehrern und die Erarbeitung von Lehrmitteln bilden. für Estland kam darüber hinaus in den Genuß einer Mittelzuweisung von 1,5 Mio. EUR für das Tempus-Programm, die die Finanzierung von fünf Gemeinsamen Europäischen Projekten ermöglichte, darunter zwei im Bereich Verwaltungsaufbau. Phare hat 1998 den Sektor Umwelt weiterhin unterstützt. In diesem Jahr wurde sowohl die zweite Stufe eines Projekts zur Verringerung der Verschmutzung in den Ölschieferabbaugebieten und zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen in der Region Ida Virumaa eingeleitet als auch mit der Sanierung der Wasserversorgung in 39 Keila begonnen. 4 Mio. EUR wurden für die Wasseraufbereitung in drei anderen Städten - Kuresaare, Pärnu und Valga - bereitgestellt. Nicht zuletzt erhielt das Umweltministerium durch Jahre Unterstützung bei der Stärkung institutioneller Kapazitäten und bei der Angleichung der Rechtsvorschriften, und diese Hilfen wurden 1998 durch die Finanzierung zweier großer Patenschaftsprojekte für die Reinhaltung von Luft und Wasser fortgeführt. Phare-Programme vergangenen der die Im Verkehrssektor wurden 1998 5 Mio. EUR aus dem Haushalt 1997 für die Instandsetzung und Erneuerung der Eisenbahnstrecke Tallinn-Narva, der wichtigsten Bahnstrecke in Estland, abgerufen. Die Sanierung der Straße zwischen Tallinn und Paldiski (1 Mio. EUR), die aus dem Budget für grenzübergreifende Zusammenarbeit finanziert wurde, kam 1998 zum Abschluß. Im Sektor öffentliche Finanzen wurde ein IT-Rahmenplan für die Abteilung Haushalt und Finanzen des Finanzministeriums aufgestellt, der mit Mitteln aus dem Phare-Programm 1998 finanziert werden soll. Das Nationale Finanzamt erhielt im Laufe des Jahres ebenfalls Unterstützung durch Phare. Im Bereich Zollverwaltung wurde 1998 mit der Umsetzung des neuen rechnergestützten Zoll- und Transitsystems ASYCUDA begonnen. Die Hilfestellung für das estnische Regionalentwicklungsprogramm dauerte auch 1998 an, wobei insbesondere die Aufstellung von Regionalstatistiken und die Erarbeitung des Entwurfs eines Regionalentwicklungsplans zu nennen sind. Auch die mit 3 Mio. EUR aus dem Programm 1998 geförderten Vorbereitungen für das Sonderprogramm zur Vorbereitung auf die Strukturfonds setzten im Laufe des Jahres ein. Hierfür ist eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, die sich vor allem auf ein gesundes Finanzgebaren und eine solide Finanzkontrolle, auf die rechtlichen Nationalen die Entwicklungsplans und die Vorbereitungen für die neuen Programme ISPA und SAPARD konzentrieren werden. Rahmenbedingungen, Konzipierung eines Erfolge Erfolge konnten für mehrere Schlüsselsektoren Estlands vermeldet werden. war laufender Schauplatz Landwirtschaftssektor Der neuer Kooperationsvorhaben im Rahmen von Phare. So erhielt beispielsweise das Landwirtschaftsministerium als Beitrag zur Entwicklung des Agrotourismus und zu einem alternativen Flächennutzungskonzept institutionelle Unterstützung und Hilfestellung beim Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazitäten. Darüber hinaus wurden wichtige Ausrüstungsgegenstände für ein Landwirtschaftliches Registerzentrum und ein einheitliches Informationsnetz zur Lebensmittelqualität und -sicherheit beschafft (und sollen im ersten Quartal 1999 geliefert werden). Ferner begann 1998 ein neues Projekt zur Entwicklung eines Systems von Kleinkrediten. wie Da die Bodenreform in Estland noch am Anfang steht, hat Phare weiterhin die dringend benötigte Hilfestellung für die Beschleunigung dieser Reform gegeben. Unterstützung erfolgte für die Konzipierung eines Grundbuchsystems (einschließlich Ausrüstungsbeschaffung) und beim Ausbau der Kapazitäten des Nationalen Katasteramtes. 40 Schließlich begannen die Vorbereitungen für drei institutionelle Patenschaftsprojekte, die aus dem Programm für 1998 finanziert werden. Durch diese Patenschaftsprojekte werden Informationssystems, Pflanzenschutzkontrollen und die Fischerei unterstützt. landwirtschaftlichen Aufbau eines der Der europäischen Integration und der Angleichung der Rechtsvorschriften wird nach wie vor hohe Priorität eingeräumt, und Phare-Projekte ließen diesem Bereich weiterhin wertvolle Unterstützung strategische Beratungshilfe zur EU-Integration, Unterstützung für das Büro für europäische Integration bei der Schulung von Staatsbediensteten zu EU-Angelegenheiten und Hilfestellung für die Abteilung EU-Integration im Wirtschaftsministerium. Das Estnische Zentrum für die Übersetzung von Rechtstexten kam 1998 ebenfalls in den Genuß von Phare-Hilfe. zukommen. leistete Phare Der Verwaltungsaufbau erstreckte sich auch auf den Bereich Soziales. Mehrere Phare-Projekte trugen dazu bei, die Verwaltungsverfahren und -strukturen des Ministeriums für Sozialwesen, des Nationalen Arbeitsaufsichtsamtes und des Nationalen Arbeitsamtes zu konsolidieren. Mittel wurden auch für die Verbesserung von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz bereitgestellt. Der Bereich Justiz und Inneres bildet in der gesamten Region einen besonderen Schwerpunkt. Dieser Bereich schließt auch die effiziente Grenzverwaltung und -kontrolle ein. Im Jahre 1997 waren verhältnismäßig hohe Zuweisungen für die Stärkung der estnischen Ostgrenze erfolgt, und 1998 wurde ein Vertrag im wertmäßigen Umfang von 2 Mio. EUR über die Beschaffung von Thermographie- Ausrüstungen für den estnischen Grenzschutz erarbeitet. Mit dieser neuen Technik wird die Überwachungskapazität auf EU-Niveau angehoben und Estland in die Lage versetzt, in kurzer Zeit den in Schengen festgelegten Standard zu erreichen. Mehrere Projekte, die in den vergangenen Jahren im Rahmen des Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit begonnen hatten, wurden 1998 erfolgreich abgeschlossen. Zu ihnen gehören die Sondermüllumladestation Tallinn, die Mitte 1998 in Betrieb genommen wurde, ein Seniorenheim in Kuressaare, die erste Stufe eines Vorhabens zur wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raums und ein Projekt zur Entwicklung des Naturtourismus in Westestland. Schwerpunkte der Mittelzuweisungen 1998 bildeten auch weiterhin die Infrastrukturinvestitionen im Umwelt- und Verkehrssektor sowie der Verwaltungsaufbau auf lokaler und regionaler Ebene. so Wertvolle Unterstützung leistete Phare darüber hinaus im Bereich der Export- und Investitionsförderung, und Personalentwicklungsmaßnahmen der Estnischen Exportagentur. Unter Mitwirkung von Phare entstand der Entwurf eines Exportkonzepts, mit dessen endgültiger Verabschiedung durch die Regierung 1999 gerechnet wird. Die Phare- Hilfe für die Estnische Privatisierungsagentur (siehe nachfolgenden Kasten) wird dazu beitragen, den Privatisierungsprozeß zum Abschluß zu bringen. Ausbildungs- unter bei anderem für 41 Fallstudie: die Estnische Privatisierungsagentur rasche Privatisierungsprogramm in Estland hat dazu geführt, daß der Das Privatisierungsprozeß Ende 1995 im großen und ganzen abgeschlossen war. Hiervon ausgenommen waren lediglich die Eisenbahn, das Energiewesen und der Telekommunikationssektor, wo der die Reformen Unterstützung durch Phare ist die Estnische Privatisierungsagentur jedoch inzwischen in großen vorgesehene Überführung 1999 Versorgungsbetriebe und Unternehmen in Privathand vorzubereiten. noch andauerten. Dank der Lage, dieser die für Die Phare-Hilfestellung für die Estnische Privatisierungsagentur umfaßte u. a. die Bereitstellung von Daten, die die künftige Privatisierung der folgenden Unternehmen möglich machen: • Estnische Eisenbahn • Estnische Energiebetriebe • Eesti Telekom • Ölschiefergesellschaft • Hafen von Tallinn. 42 Ungarn Das Jahr im Überblick Wie schon 1997 fiel die makroökonomische Leistung Ungarns auch 1998 positiv aus. Die wirtschaftliche Wachstumsrate lag bei schätzungsweise 4,5 % (gegenüber 4,4 % 1997); die externe und die interne Zahlungsbilanz wiesen Anzeichen einer ständigen Verbesserung auf. Das Leistungsbilanzdefizit sank auf 3 % des BIP (1997: 6 %), und das Haushaltsdefizit wies einen leichten Rückgang auf 4,5 % des BIP auf (1997: 4,6 %). Die bis ausländischen Direktinvestitionen verblieben mit 1,7 Mrd. USD nach wie vor auf einem verhältnismäßig hohen Stand, so daß die ungarische Nettoauslandsverschuldung weiterhin rückläufig war und auf ca. 6,9 Mrd. EUR sank. Die durchschnittliche Inflationsrate ist im Jahresvergleich mit schätzungsweise 14,4 % rückläufig, und die Arbeitslosigkeit sank auf 8,1 %. 1,5 ca. Die Strukturreformen dauerten weiter an. Die Einführung der Rentenreform 1998 stellte den ersten bedeutenden Schritt hin zur Überholung des gesamten sozialen Sicherungssystems dar. Der Privatisierungsprozeß war bereits weit gediehen, die Massenprivatisierung abgeschlossen, und die Barverkäufe setzten sich noch fort. Die Einnahmen aus der Privatisierung beliefen sich auf rund 1,3 Mrd. EUR, davon mehr als die Hälfte in Devisen. Aufgrund der Zusatzregelungen zu dem 1997 eingeführten Privatisierungsgesetz wird das Staatliche Amt für Eigentum auf Dauer Anteile an 116 Gesellschaften halten. Die derzeitige Wirtschaftsleistung kann wohl beibehalten werden, vorausgesetzt, in Ungarn bleiben die Rahmenbedingungen für die Handelsintegration und die Unternehmensumstrukturierungen weiter gewahrt. Weitere Bemühungen sind allerdings im Gesundheitswesen und bei der Einführung und Konsolidierung eines entsprechenden rechtlichen Rahmens namentlich mit Blick auf die reglementierten Unternehmen und den Finanzsektor erforderlich. In Ungarn fanden 1998 sowohl Parlaments- als auch Kommunalwahlen statt. Ergebnis der Parlamentswahlen war reibungslose Funktionieren der demokratischen Institutionen des Landes unter Beweis stellte. Das wichtigste Ereignis in der Außenpolitik war ganz ohne Frage die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. ein Regierungswechsel, das der Die wichtigsten Meilensteine in den Beziehungen zur EU waren 1998 die im März erfolgte Einleitung des Beitrittsprozesses, der Beginn der Beitrittsverhandlungen, das Zustandekommen der Beitrittspartnerschaft und die Veröffentlichung des ersten Regelmäßigen Berichts im November. 43 Schlußfolgerung des Regelmäßigen Berichts der Europäischen Kommission vom November 1998 Ungarn erfüllt nach wie vor die politischen Kriterien von Kopenhagen. Die Bekämpfung der Korruption muß konsequent und mit verstärkter Effizienz fortgesetzt, und die Verbesserung der Situation der Roma muß konsequent weiterverfolgt werden. Ungarn ist als ein Land mit funktionierender Marktwirtschaft zu betrachten. Es dürfte durchaus in der Lage sein, sich mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften die gewachsen Rahmenbedingungen für eine Integration des Handels und die bereits angelaufenen Unternehmensumstrukturierungen bleiben gewahrt. vorausgesetzt, der Union zeigen, zu in Die Umsetzung verlief stetig und ging im allgemeinen mit adäquaten institutionellen und finanziellen Maßnahmen einher, was die Umsetzung vereinfacht hat. Die Kommission ist der Auffassung, daß Ungarn in Anbetracht seiner stetigen Fortschritte - sofern sie dauerhaft fortgesetzt werden - in der Lage sein wird, mittelfristig die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft auf sich zu nehmen, namentlich wenn es gelingt, die Umsetzung des Umweltrechts zu beschleunigen. Phare 1998 Am 17. Dezember 1998 unterzeichneten die ungarische Regierung und die Europäische Kommission das Nationale Phare-Programm 1998 (67 Mio. EUR). Im Rahmen des Nationalen Phare-Programms 1998 wird Phare sowohl den Maßnahmen im Bereich Verwaltungsaufbau als auch den erforderlichen Investitionen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft Vorrang einräumen. Dabei konzentriert in der Beitrittspartnerschaft als kurz- und mittelfristige Prioritäten aufgeführt worden sind. sich die Unterstützung auf die Sektoren, die Für die Stärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten in Ungarn wurden 7,8 Mio. EUR bereitgestellt. Die auf Patenschaftsvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten beruhenden Projekte konzentrieren sich auf den Aufbau eines Aufsichtssystems für staatliche Beihilfen, die Besteuerung, die Kartellbehörden, und Überwachungsgremien Rechnungslegung. Darüber hinaus unterstützt Phare die Verbesserung von finanziellen Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes und des Kontrollamtes der Regierung, die Erleichterung des Außenhandels und die Verbesserung der Grenzverwaltung. sowie Normungsausschüsse für Finanzkontrolle statistischen Stärkung Daten, und des die Außerdem sollen die Phare-Mittel verwendet werden, um mittels weiterer Maßnahmen zur Verabschiedung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Weißbuch einschließlich des Aufbaus von Prüf- und Zertifizierungsstellen die weitere Integration in den Binnenmarkt zu ermöglichen 44 (3 Mio. EUR). Zu den Unterstützungsmaßnahmen für diesen Bereich werden auch der Aufbau von Marktüberwachungseinrichtungen und die Vermittlung von Sachwissen zum EU-Recht zählen. Ziel des Programms für den Bereich Justiz und Inneres (15 Mio. EUR) ist es, durch Ausbildungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Ausrüstungsgegenständen für die Polizei, den Grenzschutz, die Staatsanwaltschaft und die Einwanderungsbehörde die Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu verbessern. Da die Grenzverwaltung Priorität großer ist Grenzkontrollstellen an der ungarischen Südgrenze vorgesehen. die Modernisierung genießt, zweier einzurichten, veterinärmedizinische um Grenzkontrollstationen Die Phare-Hilfen für den Landwirtschaftssektor (16 Mio. EUR) sollen genutzt werden, und pflanzenschutzrechtliche Informationssysteme aufzubauen, die Diagnostiklabors auf den neuesten Stand zu bringen und den pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen zu einem höheren Standard zu verhelfen. Aus dem Landwirtschaftsprogramm wird die Entwicklung von Einrichtungen gefördert, denen die Verantwortung für die künftige Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik übertragen werden soll. Angestrebt werden die Einhaltung der EU-Verordnungen zur Qualitätskontrolle und -sicherung und von Strukturentwicklungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Verwaltungsstrukturen Umsetzung Aufbau von der zur Im Regelmäßigen Bericht der Kommission wird die Notwendigkeit der Um- und Durchsetzung des Umwelt-Acquis hervorgehoben. Das Umweltprogramm 1998 der wichtigsten (14,2 Mio. EUR) Umweltrichtlinien (wie der Richtlinie zur Luftverschmutzung, der Habitat-Richtlinie oder der Seveso-Richtlinie), der Stärkung des Zentralen Umweltschutzfonds mit dem Ziel, diesen in volle Übereinstimmung mit den EU-Normen zu bringen, und der Modernisierung der Umweltinspektionen. schwerpunktmäßig der Übernahme gilt Im Bereich Regionalentwicklung sollen im Rahmen eines mit 7 Mio. EUR dotierten Vorbereitungs-Sonderprogramms Kapazitäten für die Entwicklung, Planung, Durchführung und Überwachung von Projekten geschaffen werden, um Ungarn bei seinen Vorbereitungen auf die Teilnahme an den Strukturfonds im Anschluß an den Beitritt zu unterstützen. Die ungarischen Endbegünstigten werden Unterstützung bei der Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen erhalten (3 Mio. EUR). Mit den Zuschüssen aus den Gemeinschaftsprogrammen kann lediglich ein Teil der Gesamtprojektkosten bestritten werden. Das bedeutet, daß die Endbegünstigten ihre Teilnahme kofinanzieren müssen. Hilfe aus dem Ausland ist sehr wichtig, damit Einrichtungen bzw. Einzelpersonen in den an die sich bringt. Phare leistet Finanzhilfe für die Gemeinschaftsprogrammen mit Endbegünstigten mehrerer Programme, unter ihnen Kaleidoskop, Ariane, Raphael, Chancengleichheit, Life und Save. der Möglichkeiten die Teilnahme vollen Genuß kommen, Schließlich werden 1 Mio. EUR bereitgestellt, um über die Einrichtung einer Zentralstelle für Finanzierungen und Vertragsvergabe (CFCU) das Phare-Programm- Management zu verbessern. 45 Eine zusätzliche Mittelzuweisung von 10 Mio. EUR erfolgte 1998 für die Fortführung des Tempus-Programms und für die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (zur Bestreitung der Kosten für die "Eintrittskarten"). Davon gingen allein 5 Mio. EUR an Tempus und ermöglichten die Finanzierung von 22 Gemeinsamen Europäischen Projekten, von denen 14 den Bereich Verwaltungsaufbau betrafen. Erfolge Trotz der reibungslosen Programmabwicklung traten 1998 einige Schwierigkeiten im Programm-Management auf. Die Umsetzungskapazitäten der ungarischen Behörden haben sich in den vergangenen vier Jahren ständig verringert. Beliefen sich die abgerufenen Mittel für das Jahr 1995 insgesamt auf ca. 110 Mio. EUR, so waren es 1996 nur noch 93 Mio. EUR, 1997 72 Mio. EUR und 1998 gerade einmal 60 Mio. EUR. Die Kommission versucht nunmehr, zusammen mit den ungarischen Behörden diese Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Erfolge des Phare-Programms sind in einer ganzen Reihe von Sektoren sichtbar. Mit Blick auf die europäische Integration hat Phare dazu beigetragen, in Ungarn Zentren für Europa-Studien einzurichten. Im Anschluß an eine Ausschreibung wurden im Februar 1998 zwölf Hochschulen zu derartigen Zentren ernannt. Das entsprechende Programm (3 Mio. EUR) gestattet es den ungarischen Hochschulen, umfassende Ausbildungsprogramme für europäische Angelegenheiten zu entwickeln. Die wichtigsten Zielgruppen hierbei sind Studenten und Hochschulabsolventen, doch werden auch Kurse für Angehörige des öffentlichen Dienstes, Rechtsanwälte, Journalisten, Lehrer und Vertreter der Wirtschaft angeboten. ein auch Phare durch erzielte Erfolge Große unterstütztes Exportförderungsprogramm. Zehn Strickwarenunternehmen beteiligen sich an einen Entwicklungsprogramm für die Strickwarenindustrie, das mit Hilfestellung von Phare auf den Weg gebracht wurde und darauf abzielt, die Unternehmen bei der Entwicklung eigener Kollektionen und deren effizienter Vermarktung zu unterstützen. Von Größe, Organisation und Standort her mögen sich die Unternehmen unterscheiden, sie eint jedoch der Wunsch, sich durch hochwertige Erzeugnisse die europäischen Märkte zu erschließen. In der ersten Phase des Projekts (von Mai 1997 bis März 1998) wurden im wesentlichen die potentiellen ungarischen Teilnehmer ausgewählt und deren Herbst/Winter-Kollektionen erarbeitet. Dem schloß sich die Präsentation dieser Kollektionen auf internationalen Messen (finanziert mit Phare- Mitteln) an, die sehr erfolgreich ausfiel: Allein auf diesen Messen konnten die Unternehmen Bestellungen im Werte von 60 000 EUR entgegennehmen. Darüber hinaus knüpften sie Kontakte zu vielen verschiedenen Groß- und Einzelhändlern aus der EU. Die zweite Phase des Projekts (Mai 1998) war darauf gerichtet, weitere Unternehmen in das Projekt einzubeziehen. Zugleich wurden im Rahmen einer neuen Projektkomponente Corporate Identities für die Unternehmen entwickelt. Die neuen Kollektionen sollen 1999 auf Fachmessen vorgeführt werden. Das Demokratie-Programm und das LIEN-Programm von Phare waren in Ungarn ebenfalls ausgesprochen erfolgreich; über zahlreiche Kleinprojekte flossen Hilfen an eine ganze Reihe von Organisationen und Einzelpersonen. 46 Das Demokratie-Programm stellte in den vergangenen drei Jahren Unterstützung für 140 NRO in Ungarn bereit. Beispielsweise wurde in einem Kleinprojekt die Entwicklung und Koordinierung der Tätigkeit von NRO im Bezirk Szabolcs-Szatmár- Bereg gefördert. Bei diesem Projekt wurden die NRO der Region durch ein zweimonatlich Veranstaltungen, Schulungsmaßnahmen und einschlägige Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen informiert. Ein weiteres Projekt trug dazu bei, das Demokratieverständnis junger Roma aus der Region durch Vorträge, Studienreisen zu ungarischen Roma- Organisationen und Ausbildungsmaßnahmen für besonders begabte Jugendliche zu fördern. Informationsblatt erscheinendes über Zu den erfolgreichen LIEN-Kleinprojekten gehört der Betrieb einer Tagesstätte, wo Personen, die an Alzheimer oder Altersdemenz erkrankt sowie deren Angehörige an zwei Tagen in der Woche Behandlungs- bzw. Beratungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können. Im Rahmen eines weiteren LIEN-Kleinprojekts wurde ein mobiler Gesundheitsdienst gefördert, bei dem Psychologen, Psychiatrie- Assistenten und Sozialarbeiter rund um die Uhr Hilfe für psychisch Kranke, geistig Behinderte und Drogenabhängige sowie für deren Familien anbieten und in Notfällen auch Hausbesuche vornehmen. sind, Die Durchführung des Phare-Programms in Ungarn wird sich durch die für den Dezember 1998 vorgesehene Bildung eines Nationalen Fonds und einer Zentralstelle für Finanzierungen und Vertragsvergabe verbessern. Überdies hat die neugewählte Regierung im Juli 1998 einen für Phare zuständigen Minister eingesetzt, um eine effiziente Abwicklung sicherzustellen. 47 Fallstudie: Unterstützung für KMU Phare unterstützte mittelständische Unternehmen in mehreren Bezirken, darunter Bacs-Kiskun, Borsod und Nograd. Über einen Kleinkreditfonds, aus dem Zuschüsse in Höhe von 3900 EUR bereitgestellt wurden, half Phare den Unternehmern, ihre Geschäftstätigkeit zu erweitern, die Qualität ihrer Erzeugnisse zu verbessern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Bezirk Borsod eröffnete beispielsweise ein Arbeitsloser eine Bäckerei als Familienbetrieb. Er nahm an einer durch Phare geförderten Ausbildungsmaßnahme teil und beschaffte sich einen Kleinkredit für Unternehmensgründer. Mit diesem Kleinkredit kaufte er eine Garage, baute diese so um, daß geeignete Räumlichkeiten für seinen Betrieb entstanden, und konnte anschließend zwei weitere Personen beschäftigen. Nachdem er seinen Betrieb mehrfach erweitert hat, besitzt er jetzt eine der größten Bäckereien der Region. Mit den dort geschaffenen Arbeitsplätzen wird gegenwärtig der Lebensunterhalt von zwanzig Familien gewährleistet. die über Sachkenntnisse im KMU-Sektor war die Gründung einer Eine weitere Erfolgsgeschichte Rechnungsprüfungsfirma, in Steuerfragen und im Bereich der Sozialversicherung verfügt und somit Leistungen anbieten kann, die von den immer zahlreicher werdenden KMU in den Regionen dringend benötigt werden. Die Unternehmensgründer nahmen an von Phare finanzierten Beratungsveranstaltungen teil und erwirkten einen Kleinkredit, mit dem sie spezielle Software und IT-Ausrüstungen erwarben. Heute beschäftigt das Unternehmen sieben Personen und erbringt Dienstleistungen für ca. 100 KMU. im Rechnungswesen, 48 Lettland Das Jahr im Überblick Die lettische Wirtschaft hat sich 1998 sowohl unter dem Gesichtspunkt der makroökonomischen Leistungskraft als auch mit Blick auf die Strukturreformen positiv entwickelt. Das Wirtschaftswachstum für das Jahr insgesamt lag bei 3,6 %. Im ersten Halbjahr 1998 war das BIP auf 6,4 % angestiegen, dann aber infolge der Finanzkrise in Rußland erneut gesunken. Das Handels- und das Leistungsbilanzdefizit nahmen 1998 weiter zu. Das Leistungsbilanzdefizit erhöhte sich von 6,3 % (1997) auf 11 % des BIP. Der Gesamthaushaltsplan wies ausgeglichenen Finanzierungssaldo auf, doch das Steueraufkommen ging zum Jahresende drastisch zurück. Die Inflation nahm ebenfalls weiter ab und erreichte im Januar 1999 einen Stand von gerade einmal 2,8 %. Die registrierte Arbeitslosigkeit stieg von 7 % Ende 1997 auf 9,2 % Ende 1998 an. einen Bis Anfang Oktober 1998 waren 1039 der seit 1994 für eine Privatisierung vorgesehenen 1097 Unternehmen mehrheitlich in Privatbesitz überführt worden. Der endgültige Verkauf einiger der noch verbleibenden staatlichen Großunternehmen (vor allem im Infrastrukturbereich) könnte allerdings schwierig werden und zu weiteren Verzögerungen des Privatisierungsprozesses führen. Der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen hat weiter zugenommen, und hinsichtlich des Pro-Kopf-Anteils der ausländischen Direktinvestitionen gehört Lettland zu den Spitzenreitern unter den Ländern der Region. Im Bankensektor war zunächst ebenfalls eine positive Entwicklung zu verzeichnen, doch stellten sich hier Mitte des Jahres durch die Finanzkrise in Rußland, die den meisten lettischen Banken Verluste bescherte, Rückschläge ein. Die demokratischen Institutionen entwickelten sich 1998 weiterhin positiv; Exekutive und Legislative arbeiteten zufriedenstellend. Die Wahlen im Oktober führten zu einem Rückgang der Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien. Premierminister Kristopans bildete eine Minderheitsregierung aus drei Mitte-Rechts-Parteien. Das Zustandekommen dieser Regierung war dank der Unterstützung seitens der Sozialdemokraten möglich, mit denen in der Folgezeit ein Kooperationsabkommen unterzeichnet wurde und die einen Ministerposten zugesprochen bekamen (Landwirtschaft). Im Anschluß an ein am 3. Oktober abgehaltenes Referendum beschloß Lettland, sein Staatsbürgerschaftsgesetz "Quotensystem", das die Möglichkeit, Einbürgerungsanträge zu stellen, bestimmten Altersgruppen vorbehalten hatte, wurde abgeschafft. Darüber hinaus können in Lettland geborene staatenlose Kinder nunmehr die lettische Staatsbürgerschaft annehmen. Dadurch stieg die Anzahl der Einbürgerungsanträge Ende 1998 ganz erheblich an. zu fassen. Das liberaler Die wichtigsten Meilensteine in den Beziehungen zur Europäischen Union waren 1998 das Inkrafttreten des Europa-Abkommens am 1. Februar, die Einleitung des Beitrittsprozesses im März, die Verabschiedung der Beitrittspartnerschaft und des die Nationalen Programms Lettlands Veröffentlichung des ersten Regelmäßigen Berichts im November. Die analytische Untersuchung des Acquis (Screening) begann am 3. April. die EU sowie Integration zur in 49 Schlußfolgerung des Regelmäßigen Berichts der Europäischen Kommission vom November 1998 Lettland erfüllt weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen. Großer Fortschritt wurde im Umgang mit den Schwachstellen gemacht, die in der Stellungnahme und in den Prioritäten der Beitritts-Partnerschaft identifiziert worden waren, besonders was die Integration von Nicht-Staatsbürgern betrifft. Fortgesetzte Aufmerksamkeit sollte der Förderung des lettischen Sprachtrainings für Nicht- Staatsbürger, der Verwaltungsreform, der Stärkung der Judikative und dem Kampf gegen die Korruption geschenkt werden. Es hat weiterhin Fortschritte bei der Schaffung einer Marktwirtschaft erzielt und ist auf gutem Weg, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standhalten zu können. Bei der Umsetzung des Besitzstands hat es viele Fortschritte gemacht, muß aber seine Anwendungs- und Durchsetzungskapazitäten festigen. Sollte es dies tun, wird Lettland den Besitzstand mittelfristig wirksam anwenden können. Phare 1998 Im Jahre 1998 stellte Phare insgesamt 32,5 Mio. EUR bereit, um die Heranführung Lettlands an die Europäische Union gemäß den in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Prioritäten und dem lettischen Nationalen Programm zur Integration in die EU zu fördern. Die Phare-Hilfen für die lettischen Beitrittsvorbereitungen flossen in vier Hauptprogramme: das Nationale Phare-Programm (21 Mio. EUR), das Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit (2,5 Mio. EUR), die Fazilität für großangelegte die Aufholfazilität (4 Mio. EUR). Infrastrukturprojekte (5 Mio. EUR) und Ausgehend von den Beitrittsprioritäten galt das Nationale Programm 1998 schwerpunktmäßig einer Reihe von Schlüsselbereichen und -programmen, zu denen unter anderem die folgenden gehörten: Justiz und Inneres (2,2 Mio. EUR) • Verkehr (2,5 Mio. EUR) • Umwelt (4 Mio. EUR) • • Angleichung an den Binnenmarkt (1,3 Mio. EUR) • Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden (6,037 Mio. EUR) • Landwirtschaft (1,6 Mio. EUR) • beschleunigte Integration von Nicht-Staatsangehörigen (1 Mio. EUR). Aus der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte wurden 5 Mio. EUR für die Sanierung von Bahnstrecken im ost-westlichen Eisenbahnkorridor bereitgestellt. Dieses Projekt zur Erneuerung des Schienenstranges ist Teil eines größeren 50 Vorhabens zur Instandsetzung von ca. 340 km Gleisstrecke im transeuropäischen Ost- West-Korridor im Zeitraum 1998-2002. Im Rahmen des Baltischen Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit 1998 (für Estland, Lettland, Litauen und Polen), erhielt Lettland eine Mittelzuweisung von insgesamt 2,5 Mio. EUR. Dieses Programm setzt sich aus vier Hauptbestandteilen zusammen: • Phare wird dazu beitragen, die Kapazität der örtlichen Behörden zur Verwaltung von Projekten für grenzübergreifende Zusammenarbeit und von öffentlich finanzierten Aktivitäten im allgemeinen zu stärken (Lettland: 100 000 EUR). • Um die Verschmutzung der Ostsee und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken zu verringern, finanziert Phare Kanalisationsvorhaben in den Städten Ainazi und Saulkrasti (1,025 Mio. EUR). • Phare stellt Mittel bereit für Bauarbeiten, mit denen die Verkehrssicherheit erhöht und Verkehrsengpässe auf dem Streckenabschnitt der Via Baltica, der durch die Stadt Bauska führt, abgebaut werden (400 000 EUR). • Phare kofinanziert den Bau einer Deponie für schadstoffhaltige Bodensedimente im Hafen von Liepaja, um so die durch die Hafenausbaggerung verursachten Umweltschäden zu verringern (975 000 EUR). das wirtschaftliche Lettland bezog 1998 auch Unterstützung aus der Aufholfazilität. Das Ziel besteht darin, fünfzehn Leistungsvermögen mittelständischen Unternehmen in drei oder vier verschiedenen Sektoren zu verbessern und Umschulungs- und Wiedereingliederungsvorhaben für Arbeitnehmer zu fördern, die vom Umstrukturierungsprozeß betroffen sind (2 Mio. EUR). Außerdem gibt Programm zur für Korruptionsbekämpfung (2 Mio. EUR), zu dem auch eine Rechtsetzungskomponente gehört, für die Schulung von Staatsbediensteten, Polizei- und Zollbeamten wie auch für eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit. umfassendes Fördermittel zwölf von ein bis es Zusätzlich zu diesen neuen Mittelbindungen wurde 1998 eine Reihe von weiteren Programmen und Projekten eingeleitet und Vorhaben aus Vorjahren fortgeführt bzw. abgeschlossen: • • Im Bereich öffentliche Verwaltung lief im November 1998 ein Projekt zur Reform des öffentlichen Dienstes an (3,7 Mio. EUR). Mit seiner beachtlichen Mittelausstattung und Reichweite dürfte dieses Projekt bei den lettischen Beitrittsvorbereitungen eine maßgebliche Rolle spielen. Im Bildungswesen wurde 1998 eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bildungsministerium unterzeichnet (100 000 EUR), um die Vorbereitungen Lettlands auf die Teilnahme an Bildungsprogrammen der Gemeinschaft zu Im November 1998 faßte der Assoziationsrat den Beschluß, die fördern. Teilnahme Lettlands an den Programmen Leonardo, Sokrates und Jugend für Europa zuzulassen. Außerdem leistete Phare 1998 weiterhin Hilfestellung beim Lettischunterricht für Personen, für die Lettisch nicht die Muttersprache ist. Dieses Programm wird aus den Programmen für 1996, 1997 und 1998 finanziert, durch eine Reihe bilateraler Geber gefördert und vom UNDP verwaltet. Heute ist Phare der größte Einzelfinanzgeber für das UNDP-Sprachprogramm in Lettland. 51 Darüber hinaus erhielt Lettland ein Budget in Höhe von 1 Mio. EUR für Tempus, das die Finanzierung von sechs Gemeinsamen Europäischen Projekten ermöglichte, zwei davon im Bereich Verwaltungsaufbau. • Eine Reihe von Umweltprojekten, für die in vorangegangenen Programmen Mittelzuweisungen erfolgt waren, wurden 1998 auf den Weg bzw. zum Abschluß gebracht. Ein Projekt zur Wasserversorgung von Daugavpils (Programm von 1995, 1,76 Mio. EUR) begann im September 1998; und der Bau einer Abwasserleitung für Jurmala (1,9 Mio. EUR) wurde im Juni 1998 abgeschlossen. Für den Lettischen Umweltinvestitionsfonds wurde technische Hilfe (1 Mio. EUR, Programm eine Finanzierungsvereinbarung (2 Mio. EUR) unterzeichnet. bewilligt Darüber hinaus wurde 1997) für • Im Infrastrukturbereich wurden 1998 zwei größere Phare-Verkehrsprojekte zum - der Verkehrsdienst-Kontrollturm im Hafen von Riga Abschluß gebracht (1,5 Mio. EUR) und das Projekt zur Lieferung von Schienenmaterial für die Eisenbahnverbindung Rezekne-Zilupe (2,6 Mio. EUR). Im Energiesektor erfolgte die Vertragsvergabe für den aus dem Programm 1995 finanzierten Phare-"Fonds für effiziente Energienutzung", und für die Kofinanzierung wurde eine zuständige Bank ausgewählt. und unterstützt (300 000 EUR) dem (LDA), an die Lettische Entwicklungsagentur • Der Entwicklung des privaten Sektors kommt in Lettland nach wie vor Priorität zu. Es lief ein Rahmenprojekt an, das die Unternehmen bei der Entwicklung ihrer das Ausfuhrtätigkeit Wirtschaftsministerium, die Handelskammer und der Arbeitgeberverband beteiligt sind. Die Phare-Hilfen für die Lettische Entwicklungsagentur (1,65 Mio. EUR) zur Entwicklung der Ausfuhrtätigkeit und zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen wurden auch 1998 fortgeführt. Die Lettische Privatisierungsagentur kam ebenfalls in den Genuß von Zuschüssen (2,2 Mio. EUR), wobei die Privatisierung der noch verbleibenden Staatsunternehmen als Schwerpunkt galt. Ein Phare-Großvorhaben zur Förderung von KMU (5,2 Mio. EUR) wurde im Januar 1999 abgeschlossen. Ferner entstanden Unternehmensberatungszentren, die im Rahmen der Strategie zur Förderung unternehmerischer Verantwortung und zum Ausbau des privaten Sektors Beratungsleistungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen. • Im sozialen Sektor startete im September 1998 ein Phare-Projekt (im Wert von 0,9 Mio. EUR) mit dem Ziel, beitrittsspezifische Hilfestellung bei der Reform des Sozialversicherungssystems in Lettland zu leisten. Die Unterstützung bei der Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz wurde 1998 ebenfalls fortgesetzt. Das lettische Gesundheitswesen wird derzeit reformiert, wobei besonderes Gewicht auf eine bessere Verfügbarkeit von medizinischen Leistungen, höhere Qualität und größere Kostenwirksamkeit gelegt wird. Die Phare-Förderung konzentriert sich auf drei Hauptbereiche: Umstrukturierung der Finanzen des Gesundheitswesens, Entwicklung der Humanressourcen und Umstrukturierung des pharmazeutischen Sektors. 52 lettischen Rechtsvorschriften). • Der Prozeß der Rechtsangleichung genießt weiterhin Vorrang, und im Februar 1998 begann das mit 4 Mio. EUR dotierte ALL-Projekt (Projekt zur Angleichung der Im Rahmen dieses Projekts erhalten die lettischen Ministerien und das Amt für Europäische Integration Hilfestellung bei der Konzipierung und Umsetzung von 992 Richtlinien, die Bestandteil des Weißbuches sind oder mit den ersten Kriterien von Kopenhagen in Zusammenhang stehen. Darüber hinaus leistet Phare Unterstützung bei der Stärkung des lettischen Parlaments (Saeima). Zwei neue Projekte wurden 1998 in die Wege geleitet, um zum einen die Rechtsabteilung bei ihren Analysen bezüglich der Einhaltung von Rechtsvorschriften zu unterstützen und zum anderen Schulungsmaßnahmen für Parlamentsmitglieder und Personal durchzuführen und europäischen Integration zu die Öffentlichkeit sensibilisieren. für Fragen der stärker • Der Landwirtschaftssektor kommt ebenfalls in den Genuß umfangreicher Phare- Mittel. Derzeit sind hier drei Großprojekte im Gange. Im Rahmen der "Förderung von Diversifizierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft" (1,2 Mio. EUR) werden über Aktivitäten in ausgewählten Pilotregionen wichtige Ausgangsdaten für die lettischen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums Konzipierung der gewonnen. Die Förderung im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft bezieht sich auf Ausbildungsmaßnahmen, strategische Analysen, die Rechtsangleichung und die Umstrukturierung des Ministeriums selbst. Ein drittes Projekt trägt dazu bei, die Kontrolle der Lebensmittelqualität zu verbessern (1,8 Mio. EUR). Außerdem ermöglichte das Phare-Programm 1998 ein Patenschaftsprojekt mit dem Ziel, das lettische Ministerium für Landwirtschaft bei der Übernahme des EU-Acquis zu unterstützen. Als Partner für dieses Projekt wurden Deutschland und Frankreich ausgewählt. des Verwaltungsaufbaus (1,8 Mio. EUR) In mehreren Bereichen wurden 1998 neue Phare-Projekte in Angriff genommen: • "Technische Hilfe für das Öffentliche Investitionsprogramm in Lettland" (0,6 Mio. EUR) • Patenschaftsprojekt mit der Krajbanka (0,47 Mio. EUR) • "Beratungsstelle und für Wirtschaftsministerium" (0,76 Mio. EUR) "Pilotprojekt Regionalentwicklungsplan" (0,475 Mio. EUR) Europäische Politik • • Phase II der Unterstützung des Amtes für europäische Integration (1 Mio. EUR). Integration im Erfolge Mit konkreten Ergebnissen aufwarten kann der Verkehrssektor in Lettland, insbesondere was die Entwicklung der lettischen Häfen und Eisenbahnen angeht. Die Phare-Hilfen für diese beiden sehr wichtigen, miteinander verbundenen Bereiche tragen zur Modernisierung des Verkehrssektors und damit auch zur Verbesserung der Handelsbeziehungen zu den Wirtschaftspartnern Lettlands bei. Lettland verfügt über große Hälfen in Riga, Ventspils und Liepaja. Durch die Phare- Unterstützung sollte vor allem sichergestellt werden, daß diese Häfen auch weiterhin als Knotenpunkte des lettischen Verkehrs- und Distributionsnetzes fungieren und das 53 ganze Jahr hindurch wettbewerbsfähige Leistungen anbieten können. Der Hafen von Riga besitzt beispielsweise eine Umschlagkapazität von ca. 15 Millionen Tonnen. Neben Containern werden hier auch Stückgut und Schüttgut umgeschlagen. Mit Phare-Mitteln in Höhe von 1,5 Mio. EUR konnte im Rigaer Hafen ein moderner hochleistungsfähigen Containerverkehr-Kontrollturm Navigationskontrollsystem errichtet werden. Darüber hinaus beteiligte sich Phare an der Finanzierung verschiedener Sicherheitsanlagen (darunter ein Echolotsystem und ein Funkverkehrssystem für Such- und Rettungszwecke) und stellte Mittel für die Instandsetzung von Navigationshilfen bereit (Gesamthöhe der Phare-Mittel: 1,75 Mio. EUR). einem mit Im Eisenbahnsektor galten die wichtigsten Phare-Projekte dem Ausbau des hochwichtigen Ost-West-Verkehrskorridors, der die drei lettischen Häfen mit dem wirtschaftlichen Hinterland, d. h. Rußland und Weißrußland, verbindet. Die Sanierung der Bahnstrecke zwischen Ventspils, Krustpils und Rezekne an der Grenze zu Rußland umfaßt die Instandsetzung des Gleiskörpers, die Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge und auch die Modernisierung der Stellwerksanlagen. Phare stellte 2,6 Mio. EUR für Schienenmaterial bereit. Im Rahmen des Programms 1998 sollen die zweite Liefertranche für Schienenmaterial und die (5 Mio. EUR) Einführung eines neuen Schweißsystems finanziert werden. Über eine zusätzliche Darlehensfinanzierung von seiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der EBWE (55 Mio. EUR) werden die Streckenanlagen und die Gleisinfrastruktur im Hafen von Ventspils saniert. Fallstudie: Unterstützung des Finanzministeriums und des staatlichen Schatzamtes Als Bestandteil der Heranführung Lettlands an den EU-Beitritt hat Phare seit Juni 1996 Know-how für das Finanzministerium und das staatliche Schatzamt bereitgestellt (Mittelzuweisung: 2,5 Mio. EUR). Im Mittelpunkt des Projekts stand der Aufbau eines effizienten Systems zur Verwaltung der lettischen Finanzen. Die wichtigste Aufgabe des Projekts bestand darin, eine Umstrukturierung der maßgeblichen Abteilungen im Finanzministerium und im staatlichen Schatzamt vorzunehmen. Neue Struktureinheiten wurden mit dem oberen Management vereinbart und die Arbeitsplatzbeschreibungen für die maßgeblichen Mitarbeiter einer Prüfung unterzogen. Mit Unterstützung durch die zuständige Projektgruppe, die dazu beitrug, interne Kontakte innerhalb des Gesamtministeriums zu fördern, wurden abteilungsübergreifende Arbeitsgruppen gebildet. nationale Haushalts- und Wirtschaftsexperten um. Es wurden mittelfristige makroökonomische das Gemeinsam gestalteten Haushaltsverfahren und finanzpolitische Modelle entwickelt, die zuverlässige Prognosen möglich machen und so für das Ministerium beim Planungsverfahren hilfreich sind. Es wurden neue Arbeitsmethoden eingeführt, um das staatliche Schatzamt bei der Verwaltung der Staatsschulden zu unterstützen. Darüber hinaus gab das Projekt Hilfestellung bei der Entwicklung von staatlichen Rechnungslegungs-Funktionen und Berichtsnormen, die sich an beispielhaften Verfahren in staatlichen Schatzämtern anderer Länder orientieren. Im Rahmen des Projekts wurde ferner eine IT-Strategie erarbeitet. Die vorgesehene Laufzeit des Projekts endet im Oktober 1999. 54 Litauen Das Jahr im Überblick Die litauische Wirtschaft erzielte auch 1998 sowohl unter dem Gesichtspunkt der makroökonomischen Leistungskraft als auch mit Blick auf die Strukturreformen solide Fortschritte. Das BIP-Wachstum wurde mit 5,2 % beziffert (gegenüber 5,7 % 1997). Während die außenwirtschaftliche Zahlungsbilanz erneut problematisch ausfiel (das Leistungsbilanzdefizit sich die Binnenwirtschaftsbilanz weiter, wie aus dem Haushaltsdefizit hervorgeht, das per 1. Oktober auf gerade einmal 0,3 % des BIP gesunken war. Der Zustrom an ausländischen Direktinvestitionen war erheblich und erreichte 1998 eine kumulierte Höhe von schätzungsweise 1,7 Mrd. EUR. Die litauischen Auslandsschulden wuchsen weiter an und erreichten einen Stand von 1,32 Mrd. EUR. Dennoch blieb die 2,4 % im Jahresvergleich niedrig. Die Inflationsrate mit durchschnittliche Arbeitslosigkeit sank auf 6,4 % (gegenüber 6,7 % 1997). erreichte 13 % des BIP), verbesserte Die Privatisierung wurde 1998 weiter vorangetrieben: In den ersten elf Monaten des Jahres wurden 344 Unternehmen in Privathand überführt, was Einnahmen in Höhe von 495 Mio. EUR einbrachte. Nahezu 70 % des BIP in Litauen wurden vom privaten Sektor erwirtschaftet, und 68,4 % der Arbeitnehmer sind in Privatunternehmen tätig. Um die derzeitige wirtschaftliche Leistungskraft aufrechtzuerhalten, müssen weitere Strukturreformen vorgenommen und die Privatisierungsbemühungen fortgesetzt werden. Zusätzlicher Anstrengungen bedarf es darüber hinaus bei der Unternehmens- Umstrukturierung und bei der Übernahme neuer Technologien. funktionierten reibungslos. In Litauen herrschte 1998 nach wie vor politische Stabilität, und die demokratischen Institutionen faire Präsidentschaftswahlen im Dezember 1997 und im Januar 1998 übernahm der neue Präsident, Adamkus, am 26. Februar 1998 die Amtsgeschäfte. Der Machtwechsel vollzog sich ohne Probleme und nach Recht und Gesetz. Im Anschluß freie und an Die wichtigsten Meilensteine in den Beziehungen zur Europäischen Union waren 1998 das Inkrafttreten des Europa-Abkommens, die Einleitung des Beitrittsprozesses im März, die Unterzeichnung der Beitrittspartnerschaft und die Veröffentlichung des ersten Regelmäßigen Berichts im November. In diesem Regelmäßigen Bericht wird hervorgehoben, daß in Litauen beachtliche Fortschritte erzielt wurden, obgleich weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, bevor die wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen als erfüllt gelten können (siehe Kasten). 55 Schlußfolgerung des Regelmäßigen Berichts der Europäischen Kommission vom November 1998 Litauen erfüllt weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen. Es sollte die Korruptionsbekämpfung Justizwesens weiterverfolgen. die Reform des intensivieren und Eine fortgesetzte Umsetzung der verbliebenen Punkte des Reformplans dürfte den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft zu Ende bringen und Litauen in die um dem Lage Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten. erforderlichen zu machen, Fortschritte versetzen, die Weitere Bemühungen sind im Binnenmarkt erforderlich; ein umfassender langfristiger Energieplan muß aufgestellt werden, bei dem auch die Stillegung des KKW Ignalina berücksichtigt wird. Litauen hat bei der Umsetzung des Besitzstands Erfolge erzielt, obgleich nicht in allen Bereichen im selben Ausmaß. Anstrengungen müßten unternommen werden, um die Kapazitäten zur Übernahme und Umsetzung des Besitzstandes zu konsolidieren. Phare 1998 Den neuen Phare-Orientierungen entsprechend, konzentrierte sich das Phare- Programm für Litauen 1998 auf Sektoren, die für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union hochwichtig sind. Die Phare-Förderung in Litauen stützte sich 1998 auf die in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen kurzfristigen Prioritäten. Neben den beiden Hauptkomponenten des Programms - Verwaltungsaufbau und Investitionsförderung - trug Phare 1998 erstmalig zur Einbeziehung Litauens in EU- Programme bei. Die litauischen Beitrittsvorbereitungen wurden über vier Hauptprogramme gefördert. Zusätzlich zum Nationalen Phare-Programm (mit einer Mittelausstattung von 32 Mio. EUR) erhielt Litauen Unterstützung im Rahmen des Programms für großangelegte grenzübergreifende Infrastrukturprojekte und der Aufholfazilität, die insgesamt weitere 12 Mio. EUR beisteuerten, so daß die Gesamthilfen 1998 auf 44 Mio. EUR anstiegen. Die Bildung des Nationalen Fonds und das Anlaufen des dezentralisierten und dekonzentrierten Systems in Litauen haben größere Änderungen in der Programmdurchführung mit sich gebracht. Zusammenarbeit, Fazilität der für Hohe Sektorzuweisungen fließen im Rahmen des Programms 1998 in die Sektoren Verkehr (4 Mio. EUR), Energie (5 Mio. EUR), Umwelt (4,8 Mio. EUR) und Justiz und Inneres (3,5 Mio. EUR). Verkehrs- und Umweltprojekte erhalten darüber hinaus Mittel aus dem Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte. 56 Zusätzlich zur neuen Mittelvergabe wurde in diesen drei Sektoren eine Reihe von Phare-Projekten auf den Weg bzw. zum Abschluß gebracht. Im Verkehrssektor wurden die Lieferungen von Schienenmaterial (5,1 Mio. EUR) für die Sanierung des von Osten nach Westen führenden Eisenbahnkorridors IX abgeschlossen, die Bestandteil der generellen Sanierung der Eisenbahnverbindung Vilnius-Kaunas- Klaipeda ist. Außerdem trug Phare zur Erneuerung mehrerer Streckenabschnitte des Straßenkorridors I an der Via Baltica bei. Der Energiesektor hat seit 1991 ständig Phare-Hilfen erhalten. Im Jahre 1998 wurden mehrere Projekte erfolgreich abgeschlossen: die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage zur Energieeinsparung, die Konzipierung energierechtlicher Bestimmungen und eine Evaluierung des Potentials an erneuerbaren Energiequellen. Besondere Unterstützung wurde darüber bei der Überprüfung der nationalen Energiestrategie geleistet. Abgeschlossen wurden mehrere Infrastrukturprojekte, unter anderem die Gas-Pipeline Panevezys-Siauliai (siehe nachfolgender Kasten) und das Gasverteilungsnetz in Utena. Auch wurde im Laufe des Jahres mit der Umsetzung mehrerer Projekte begonnen, so zum Beispiel mit der Lieferung von Ausrüstungen für die staatliche HFO-Speicheranlage in Vilnius und den unterirdischen Gasspeicher in Vaskai. Im Jahre 1997 bezog Litauen Unterstützung von mehreren Gebern, um die Sicherheit im Kernkraftwerk Ignalina zu verbessern. Das Phare-Programm 1998 knüpft daran an, indem es dazu beiträgt, die Leistungsfähigkeit des Ausschusses für nukleare Ignalina aufzustellen und die Sicherheit zu erhöhen, einen Stillegungsplan für nationale Energiestrategie zu erarbeiten. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Nuklearen Mehrländerprogramms 19 Mio. EUR für das zweite Abschaltsystem in Ignalina bereitgestellt. Infrastrukturentwicklung. Die Phare-Projekte im Umweltsektor gelten vor allem den Angleichungsmaßnahmen und der Im Rahmen eines Großprojekts wurde das Ministerium für Umweltschutz seit 1997 bei seinen Beitrittsvorbereitungen unterstützt und Hilfe bei der Entwicklung eines nationalen Konzepts zur Angleichung des Sektors geleistet. Die 1998 geleistete Unterstützung ermöglicht die Weiterführung bereits bestehender Projekte, darunter auch der Arbeiten zur Umsetzung des Umwelt- Acquis. Außerdem erhielt der Sektor Mittel für Investitionen in die Infrastruktur. Die Abfallverwertungs- und Abwasseraufbereitungsprojekte in Kaunas und Klaipeda wurden 1998 fortgeführt, und die Modernisierung des Luftüberwachungssystems dürfte mit den 1998 bereitgestellten Mitteln zum Abschluß gebracht werden. über Die ersten Schritte zur Vorbereitung Litauens auf die EU-Strukturfonds erfolgten 1998 über die Aufstellung eines Vorbereitungs-Sonderprogramms. Hilfestellung solides wird Finanzmanagement und eine angemessene Finanzkontrolle, auf den rechtlichen Rahmen, die Konzipierung eines nationalen Entwicklungsplans und Maßnahmen im Zusammenhang mit ISPA und SAPARD richten. verschiedene Maßnahmen geleistet, sich auf ein die im Phare-Förderung Die dem Sozialversicherungsfonds. Von 1996-1998 hat Phare außerdem dazu beigetragen, die Anforderungen an ein neues einheitliches informationstechnologisches System für das Sozialversicherungswesen in Litauen zu Papier zu bringen. Die Arbeiten am System der Beitragseinziehung und -abrechnung dauerten 1998 an. Außerdem unterstützte sozialen Sektor allem galt vor 57 Phare im Laufe des Jahres weiterhin den Ausbau der institutionellen Kapazitäten des Ministeriums für soziale Sicherheit und Arbeit und auch der Einrichtungen des Bereichs Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. das Im Bildungswesen hat Phare der Reform des Hochschulsektors Priorität eingeräumt. Neben einem Hochschulgesetz, auf Zustimmung stieß und mit dessen Verabschiedung durch das Parlament im Laufe des ein Weißbuch zur Hochschulbildung Jahres 1999 gerechnet wird, wurde ausgearbeitet. Phare leistete auch Hilfe für den Bereich Berufsbildung. Litauen erhielt darüber hinaus Mittelzuweisungen in Höhe von 1 Mio. EUR für das Tempus- Programm, die die Finanzierung von fünf Gemeinsamen Europäischen Projekten ermöglichten, eines davon im Bereich Verwaltungsaufbau. allen Hochschuleinrichtungen bei Parlament Phare unterstützte auch weiterhin die Angleichung der litauischen Rechtsvorschriften an die der EU, indem es Hilfestellung für die interministeriellen Arbeitsgruppen leistete. Fördermittel wurden auch für die Modernisierung des Handelsrechts, für das litauische und Dolmetscheinrichtungen bereitgestellt. In der öffentlichen Verwaltung wurde 1998 ein neues Großprojekt in die Endfassung gebracht. Sein Ziel ist es, eine Konzeption für den Ausbildungsbedarf und die Ausbildungsmethoden des öffentlichen Dienstes vorzulegen, Ratschläge zum Recht des öffentlichen Dienstes zu erteilen und die örtliche Verwaltung zu stärken. von Übersetzungs- den Aufbau und für Eine Reihe von Phare-Hilfen galt der Zollverwaltung. Größere Umstrukturierungen auf zentraler und regionaler Ebene trugen dazu bei, die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen zu verbessern. Ferner wurde ein neues Informationssystem für die neues, ASYCUDA-gestütztes Zollkontrolle Zolldatenverarbeitungssystem erprobt worden und wird jetzt installiert. Mit den Mittelzuweisungen aus dem Programm 1998 wird die Einführung des Gesamtsystems sichergestellt. eingeführt. Außerdem ist ein Im statistischen Bereich trugen die Phare-Fördermittel dazu bei, die administrative Leistungsfähigkeit des Statistischen Amtes Litauens zu stärken. Das Programm 1998 wird hierauf aufbauen und sich auf die Vorbereitungen auf die bevorstehende Volkszählung konzentrieren. Im Bereich öffentliche Finanzen richtete sich die schwerpunktmäßige Unterstützung durch Phare auf die Steuerverwaltung und auf die Entwicklung moderner Abrechnungs- und Finanzkontrollsysteme einschließlich der Bereitstellung von IT-Ausrüstungen für das Finanzministerium. Der Bereich Justiz und Inneres wurde 1997 mit einer Mittelzuweisung von 0,5 Mio. EUR erstmalig berücksichtigt. Im Anschluß an eine Bewertung durch offizielle Vertreter von Mitgliedstaaten erfolgte im Rahmen des horizontalen Grenzverwaltungsprogramms eine weitere Zuweisung von 1,4 Mio. EUR für zusätzliche Überwachungstechnik zur Stärkung der litauischen Ostgrenze. Weitere 3,5 Mio. EUR wurden im Programm 1998 für den Bau von Grenzschutzposten bereitgestellt. Dieser Maßnahmenkomplex ist als Ergänzung zu den erheblichen Anstrengungen gedacht, die von den litauischen Behörden unternommen werden, um die Ostgrenze zu verstärken und den in Schengen vereinbarten Standard zu erreichen. Schließlich wurde eine Strategie zur rigorosen Korruptionsbekämpfung angenommen, 58 die die Grundlage für eine beträchtliche Mittelzuweisung aus der Aufholfazilität 1998 bildete. Erfolge nationalen Veterinärlabors Der Landwirtschaftssektor ist ein hervorragendes Beispiel für das Engagement von Phare in Litauen. Phare-Hilfen für diesen Sektor gab es bereits seit 1992, und Projekte auf den verschiedensten Gebieten wurden erfolgreich zum Abschluß gebracht. Beispielsweise leistete Phare seit 1995 wertvolle Hilfestellung beim Aufbau eines Lebensmittelkontrollsystems. Ein 1997 angelaufenes Großprojekt zur Modernisierung des des auch zur Lebensmittelgesetzes wird weitergeführt. Ein Phare-Projekt Bedarfsermittlung pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen bei; die Anschlußfinanzierung erfolgt über Zuweisungen aus dem Programm 1998. Aufbauend auf den seit 1992 gewährten Hilfen hat Phare durch strategische Management-Unterstützung und durch die Lieferung technischer Anlagen die Schaffung eines Grundbuchsystems und eines Grundstücksmarktes gefördert. einer Neufassung im Bereich Erarbeitung veterinär- trug und und der zu lenken. Bei Mit konkreten Ergebnissen kann der Molkereisektor aufwarten. Im Jahre 1998 erhielten für elf litauische Molkereien Ausfuhrlizenzen für Milcherzeugnisse in die EU. Die Qualität ihrer Milcherzeugnisse war ein entscheidender Erfolgsfaktor, und Phare-Projekte im Bereich Qualitätssicherung hatten maßgeblich dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit des gesamten Sektors verstärkt auf die Bedeutung von Qualitätsfragen für Führungskräfte in der Agroindustrie wurde die Bedeutung der Qualitätssicherung im allgemeinen hervorhoben. Darüber hinaus gibt es ein spezifisches Projekt zur Beratung von zehn der größten Molkereibetriebe Litauens. Dabei geht es um die HACCP-Analyse, die Kontrolle der Rohmilchqualität und die Zulassung der Verarbeitungsanlagen Schulungsmaßnahmen, Studienaufenthalten und Beratungsleistungen trägt das Projekt erfolgreich dazu bei, Führungskräfte und Personal für die Bedeutung der Qualitätssicherung zu sensibilisieren, und erhöht damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Milchsektors insgesamt. verschiedenen Ausbildungsprogrammen 9000. Mit gemäß ISO Im Gesundheitssektor trug Phare dazu bei, die Reform der medizinischen Grundversorgung in die Praxis umzusetzen. Mit Unterstützung von Phare wurden Systeme zur medizinischen Grundversorgung aufgebaut und in drei Regionen im Pilotversuch getestet. Das Hausarztprinzip wurde eingeführt und ein Stamm von Ärzten ausgebildet, die 1999 in Zusammenarbeit mit der Universität Vilnius ihrerseits eine größere Gruppe von praktischen Ärzten ausbilden werden. Darüber hinaus förderte Phare die Entwicklung kommunaler Gesundheitspflegeprogramme und die Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens. Das Phare-Programm 1998 unterstützt weiterhin die Entwicklung der medizinischen Grundversorgung und trägt außerdem zum Aufbau einer gesetzlichen Krankenversicherung bei. 59 Fallstudie: Gas-Pipeline von Panevezys nach Siauliai Ziel dieses Projekts war es, den in dieser Region Litauens lebenden Menschen Gas als erschwinglichen und umweltfreundlichen Brennstoff zur Verfügung zu stellen und sie auf diese Weise zu motivieren, auf andere, weniger umweltfreundliche Brennstoffe wie Kohle, Holz oder Öl zu verzichten. Das Projekt umfaßte den Bau von ca. 80 Kilometer Pipeline, die an die Hauptleitung und an zwei Gasverteilerstationen anzuschließen waren. Phare hat 2,5 Mio. EUR zu einem mit 52 Mio. EUR dotierten Projekt einer Korrosionsschutzschicht ummantelt wurden. Vor allem aber waren die Phare- internationale Mittelzuweisungen Finanzinstitutionen wie etwa den Kuwait-Fonds, die EIB und die Dänische Unibank weitere Darlehen für das Projekt ausgereicht wurden. Während der von Phare finanzierte Teil des Projekts im Juni 1997 vollendet wurde, ist das Gesamtprojekt Ende 1998 abgeschlossen und die Pipeline am 4. Dezember in Betrieb genommen worden. in dessen Rahmen 27 Kilometer Pipeline mit ausschlaggebend beigesteuert, dafür, durch daß 60 Polen Das Jahr im Überblick Indikatoren im Vergleich Die polnische Wirtschaft kam 1998 weiterhin gut voran, auch wenn sich einige wirtschaftliche verschlechterten. Das Wirtschaftswachstum betrug 1998 4,8 % (gegenüber 6,9 % 1997). Noch schlechter schnitt die Industrieproduktion ab, deren Jahreszuwachs lediglich 4,7 % (1997: nahezu 11 %) erreichte. Ursachen für diese Abwärtstrends waren die Finanzkrisen in Rußland und Asien sowie der Rückgang der Inlandsnachfrage infolge einer rigorosen Geldpolitik und eines langsameren Anstiegs der Löhne. 1997 zu Die ausländischen Direktinvestitionen stiegen 1998 so weit an, daß Polen unter den mitteleuropäischen Ländern in dieser Hinsicht die Spitzenposition erreichte. Insgesamt dürfte sich der Zustrom an ausländischen Direktinvestitionen 1998 auf schätzungsweise 7,5-8,5 Mrd. USD beziffern, womit sich der Gesamtbetrag gegenüber 1997 nahezu verdoppelt hat. Dies wird einen gewissen Ausgleich für den im Jahre 1998 schaffen. Das erneuten Anstieg des Leistungsbilanzdefizits Außenhandelsdefizit nahm 1998 gegenüber 1997 leicht zu; die Ausfuhren stiegen im ersten Halbjahr rascher als die Einfuhren. Das staatliche Haushaltsdefizit entsprach 2,5 % des BIP, und Polens Auslandsverschuldung betrug 28,8 Mrd. EUR. Die Abwärtsentwicklung der durchschnittlichen Inflationsrate hat sich weiter fortgesetzt. Zum ersten Mal seit dem Beginn des Übergangsprozesses ist die Inflation unter die 10-Prozent-Marke gesunken. Die Arbeitslosigkeit lag Ende 1998 bei 10,6 %. ist eingeschlossen Wie schon in den vergangenen Jahren ist der öffentliche Sektor 1998 weiter geschrumpft. Im Juli verabschiedete die Regierung einen Plan, der die Veräußerung der meisten noch im Staatsbesitz verbleibenden Betriebe bis Ende 2001 vorsieht. des Hierin Telekommunikationsbetreibers TPSA. Am 30. Juni 1998 wurde der Kommission ein Plan für die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie vorgelegt. Die Privatisierungserlöse bezifferten sich 1998 auf 1,75 Mrd. EUR. Nahezu 65 % des BIP erwirtschaftet. Weitere werden heute in Polen durch den privaten Sektor weitreichende Reformen und Gesundheitsreform und eine Reform des Bildungswesens. All diese Reformen sollen 1999 umgesetzt werden. eine Renten- liefen 1998 insbesondere Verkauf 10 % auch von der an, Die Aufrechterhaltung der derzeitigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfordert weitere Anstrengungen, der wirtschaftlichen Umstrukturierung und Rückschläge in der Handelspolitik zu verhindern. Priorität muß der Umsetzung von Reformen, der Umstrukturierung der Kohle- und Stahlindustrie und der Modernisierung der Landwirtschaft eingeräumt werden. um eine Verlangsamung Polen war 1998 weiterhin politisch stabil, seine demokratischen Institutionen haben zunehmend besser funktioniert. Eine größere Reform wurde 1998 mit dem Ziel vorbereitet, die öffentliche Verwaltung zu dezentralisieren. Bestandteil dieser Reform sind eine Verringerung der Woiwodschaftszahl von 49 auf 16 und die Einführung von Kreisen (Powiats) als neue Verwaltungsebene. Im Oktober 1998 haben Wahlen zu 61 den Gebietskörperschaften aller drei Ebenen (Woiwodschaften, Powiats und Gminas) stattgefunden, und die Reform soll zum 1. Januar 1999 in Kraft treten. Die wichtigsten Meilensteine in den Beziehungen zur Europäischen Union waren 1998 die Annahme der Beitrittspartnerschaft für Polen im März 1998 und die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Im November 1998 veröffentlichte die Kommission ihren ersten Regelmäßigen Bericht über Polens Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt. Schlußfolgerung des Regelmäßigen Berichts der Europäischen Kommission vom November 1998 Polen erfüllt nach wie vor die politischen Kriterien von Kopenhagen. Es kann als funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden und dürfte sehr wohl in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten, wenn es das Tempo der wirtschaftlichen Umstrukturierung steigert und Rückschläge in der Handelspolitik weiterhin vermeidet. ist unausgewogen, der Umsetzung staatlichen Beihilfen, weisen die Der Rhythmus bestimmten Schlüsselbereichen, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Normung und Kontrolle der institutionellen Kapazitäten und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung Lücken auf. Die bislang erzielten Fortschritte bei Industrie und im Bereich Justiz und Inneres sollten der Restrukturierung der aufrechterhalten werden. Trotzdem ist die Kommission der Auffassung, daß Polen, sofern seine Fortschritte anhalten, in der Lage sein wird, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen zu können. und in Phare 1998 Die Kommission hat 1998 eine Reihe wichtiger Schritte zur Stärkung der Heranführungsstrategie unternommen, darunter auch eine Reform des Phare- Programms mit dem Ziel, die Beitrittsvorbereitungen in den Mittelpunkt zu stellen. Das Hauptaugenmerk von Phare ist nunmehr darauf gerichtet, die Bewerberländer bei der Umsetzung der Prioritäten zu unterstützen, die in den Beitrittspartnerschaften und in ihren Nationalen Programmen zur Übernahme des Acquis aufgeführt sind, um sie so auf die Mitgliedschaft vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund mußten die Phare-Mittelzuweisungen für Polen 1998 um 34 Mio. EUR gekürzt werden. Die Kommission hatte auf alle Bewerberländer die gleichen Kriterien angewendet und alle von Polen eingereichten Projekte dahingehend geprüft, ob sie den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft entsprachen, ob sie zur Angleichung Polens bzw. zur Umsetzung des Acquis beitragen würden und ob sie kostenwirksam und technisch und institutionell umsetzungsbereit waren. Im Ergebnis dieser Prüfung konnte sie lediglich ein begrenzteres Programm akzeptieren als ursprünglich vorgesehen, und die verbleibenden 34 Mio. EUR wurden im Sinne der für großangelegte Infrastrukturprojekte neuen Phare-Orientierungen der Fazilität 62 zugewiesen, die allen Ländern einschließlich Polens zugute kommt. Die Erfahrungen aus der Programmgestaltung für 1998 veranlaßten Polen zu verstärkten Bemühungen um eine gute Konzipierung der Programme, die mit den Mittelzuweisungen für 1999 finanziert werden sollen. das Programm für 1998 stellte die Europäische Union für Polen Mittel in Höhe von insgesamt 198 Mio. EUR bereit, darunter 95 Mio. EUR für das Nationale Programm, grenzübergreifende Zusammenarbeit, 53 Mio. EUR für 10 Mio. EUR für Tempus, an 20 Mio. EUR für Gemeinschaftsprogrammen und 20 Mio. EUR aus der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte. Die 10 Mio. EUR für Tempus ermöglichten die Finanzierung von vierzig Gemeinsamen Europäischen Projekten, von denen 13 den Bereich Verwaltungsaufbau betrafen. die Teilnahme Polens den Verwaltungsaufbau Zum Dreh- und Angelpunkt des Verwaltungsaufbaus in Polen haben sich die Patenschaften entwickelt. Im Rahmen des Nationalen Programms 1998 werden ca. 20 Mio. EUR für - Landwirtschaft, Umwelt, Justiz und Inneres und Vorbereitung auf die Strukturfonds - eingesetzt. Insgesamt wurden sieben Patenschaftsprojekte genehmigt. Diese betreffen die Stärkung des Justizwesens, die Grenzverwaltung, die Veterinärverwaltung, die Umweltstrategien, die Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik, ein System zur Kennzeichnung des Viehbestandes und die Vorbereitung auf die Strukturfonds. Im Laufe des Jahres 1999 sollen die Patenschaften ausgebaut werden, so daß sie nach und nach den gesamten Acquis umfassen. vier Schlüsselbereichen in im diesen Hilfen werden Für Infrastrukturinvestitionen wurden aus dem Nationalen Programm 1998 die wichtigsten 45 Mio. ECU bereitgestellt. Mit Investitionsprojekte darunter Abwasseraufbereitungsprojekte in polnischen Großstädten und der Bau einer Umgehungsstraße um die Krakower Innenstadt (im Rahmen der laufenden Sanierung der Autobahn A4 III, Berlin-Katowice-Kiew). Aus der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte erhielt Polen der Umgehungsstraße um Gdansk an der Autobahn A1. transeuropäischen Straßenkorridors 20 Mio. EUR als Beitrag zur Finanzierung Umweltsektor des Baus abgedeckt, als Teil des Im Rahmen des Nationalen Programms 1998 wurden insgesamt 30 Mio. EUR für ein Projekt zur Milderung der sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung in der Kohle- und Stahlindustrie Polens zugewiesen. Dieses Projekt ist im Zusammenhang mit den Umstrukturierungsplänen der polnischen Regierung für den Kohle- und Stahlsektor zu sehen, denen zufolge über einen Zeitraum von fünf Jahren mehr als 150 000 Arbeitskräfte freigesetzt werden sollen. Es ist an die Bedingung geknüpft, daß die Regierung an ihrer Verpflichtung zur Fortführung der Umstrukturierung und Privatisierung im Stahlsektor Polens festhält, die als eine der wichtigsten Prioritäten der Beitrittspartnerschaft gilt. Insgesamt 9 Mio. EUR wurden für Aktivitäten im Bereich Verwaltungsaufbau bereitgestellt, die der Vorbereitung auf die Strukturfonds dienen sollen. Hierin eingeschlossen sind auch die Vorbereitungen für die neuen Gemeinschaftsinstrumente ISPA und SAPARD. 63 Wie schon in den Vorjahren hat Polen auch 1998 Unterstützung im Rahmen des Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit (53 Mio. EUR) bezogen. Das Hauptaugenmerk und Umwelt- Programms Infrastrukturprojekten in polnischen Grenzregionen zu Deutschland und zum Ostseeraum. Auch wurde weiter darauf hingearbeitet, die polnischen Behörden besser zur Verwaltung des Programms zu befähigen. für grenzübergreifende Zusammenarbeit gilt Verkehrs- dieses Erfolge Einen wichtigen Beitrag zum Verkehrssektor leistete Phare 1998 mit der Initiierung des Baus von Umgehungsstrecken um Katowice (35 Mio. EUR) und Poznan (45 Mio. EUR) an den Autobahnen A4 (transeuropäischer Korridor III) bzw. A2 (Korridor II), die Berlin mit Kiew und Moskau verbinden sollen. der Regierung bei Sektoren Hilfestellung in Festlegung Landwirtschaft der Die erhielt Modernisierungsschwerpunkte und den Lebensmittelverarbeitung. Dies dürfte es ihr ermöglichen, 1999 ein Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums und Umstrukturierung der Landwirtschaft zu erarbeiten. Darüber hinaus wurden Investitionsprogramme in Angriff genommen, die sich auf Anlagen zum Verpacken, Sortieren und Abwiegen von Obst und Gemüse in neun Großhandelsmärkten beziehen. Im Molkereisektor lief ein genossenschaftliches Investitionsprogramm an, in dessen Rahmen Landwirte Ausrüstungen für die Kühlung von Rohmilcherzeugnissen und deren Beförderung vom bäuerlichen Betrieb zur Molkerei erhalten sollen. Nach dem Milchausfuhrverbot vom Dezember 1997 führte dieses Pilotprojekt den Molkereien und den Milchviehhaltern in Polen deutlich vor Augen, wie sie ihre Produktion den EU-Normen entsprechend auf den neuesten Stand bringen können. zur 1998 auch weiterhin kleine Programme Aufbauend auf dem STRUDER-Regionalentwicklungsprogramm früherer Jahre förderte Phare kommunalen Infrastrukturentwicklung in den zehn strukturschwächsten Regionen Polens. Darüber hinaus wurde für jede ausgewählte Region eine Regionalentwicklungsstrategie erarbeitet. Die Ermittlung und Analyse der Ziele und des Entwicklungsbedarfs auf lokaler Ebene soll zur Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die Entwicklung des ländlichen Raumes beitragen. Außerdem sind in diesen Regionen 89 kleinere Infrastrukturprojekte fertiggestellt worden, die hauptsächlich die Modernisierung kommunaler Wasserversorgungsnetze, Abwasseraufbereitungsanlagen, Straßen und die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft mit Hilfe lokaler Gründerzentren betrafen. Im Bankensektor wurden 1998 für die mehr als 1000 örtlichen und regionalen Genossenschaftsbanken Polens ein Ausbildungsprogramm für Führungskräfte und ein Rechnungsprüfungsprogramm abgeschlossen. Ein Großprojekt im Umweltsektor hatte die Verringerung der Luftverschmutzung in der Region Zakopane zum Ziel. Es umfaßte die Modernisierung des vorhandenen Wärmeversorgungssystems und die Umstellung auf Erdwärme und Erdgas. Weitere Projekte galten dem Schutz und der Entwicklung der Waldbestände (siehe Kasten). 64 Nach den Überschwemmungen vom Juli 1997 erfolgte auf offizielles Ersuchen des polnischen Ministerpräsidenten eine Neuzuweisung von Phare-Fördermitteln in Höhe von 65 Mio. EUR für ein Programm zur Beseitigung der Hochwasserschäden, das 1998 erfolgreich zum Abschluß gebracht wurde. Dieses Programm galt dem Wiederaufbau kleinerer Infrastrukturobjekte in den südlichen und südwestlichen Landesteilen Polens, insbesondere von Straßen, Brücken, Wasserversorgungs- und Abwasseraufbereitungssystemen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. zum Die Programmerfolg bei. Fördermittel gingen an mehr als 2000 Kleinprojekte, wobei die Mittel bis Ende 1998 gebunden und die meisten Projekte innerhalb von 15 Monaten nach Programmbeginn bereits umgesetzt waren. Dieses Programm erlangte in Polen einen hohen Bekanntheitsgrad. Die einbezogenen Personen und Institutionen zeigten starkes Engagement, und die Bewohner der betroffenen ländlichen Gebiete zollten dem Programm hohe Anerkennung. dezentralisiertes Vorgehen rasche Umsetzung trugen und ein der Die Durchführung im allgemeinen zufriedenstellend. Obwohl die Mittelabrufungen nicht den Stand von 1997 erreichten, beliefen sie sich 1998 doch auf 206 Mio. EUR, und Ende 1998 lag die Abrufungsrate bei 79 % sämtlicher Mittelzuweisungen für Polen im Zeitraum 1990-1998. Phare-Programme verlief 1998 65 Fallstudie: Entwicklung der Waldbestände in Polen Die Wälder gehören zu den wichtigsten Naturressourcen Polens. Sie bedecken mehr als 28 % der Landesfläche, womit Polen eines der waldreichsten Länder Europas ist. Im Zeitraum 1995-1998 wurden aus dem Phare-Programm 12 Mio. EUR für die Erhaltung und den Schutz der polnischen Wälder bereitgestellt. Die Phare-Fördermittel für die Entwicklung der Forsten haben zu den nachstehenden Ergebnissen beigetragen: • Ein umfassendes finanzielles und technisches Hilfsprogramm galt der Ausrottung von Forstschädlingen, die bereits auf die Wälder in der EU übergriffen, unter biologischen Einsatz Schädlingsbekämpfungsmitteln. Insgesamt wurden 250 000 Hektar Wald in Polen behandelt. unbedenklichen ökologisch von • Phare half beim Aufbau anderem aus Behelfsflugplätzen, Wachtürmen und Lagereinrichtungen bestehend), mit dem in den großen Waldgebieten Nord- und Südpolens Brände entdeckt und verhindert werden sollen. eines Frühwarnsystems (unter für • Phare initiierte und finanzierte ein Aufforstungsprogramm, in dessen Rahmen 44 Mio. Jungpflanzen privater landwirtschaftlicher Nutzfläche bereitgestellt wurden. Diese Maßnahme ist Bestandteil des nationalen polnischen Aufforstungsprogramms, das die Schaffung von 700 000 ha neuer Waldfläche bis 2020 vorsieht. Um ein umweltfreundliches Einschlagsystem aufzubauen, wurden Transportfahrzeuge angekauft. entsprechende Aufforstung 6000 ha von die • Das Programm umfaßte die Rekultivierung von Wäldern in Süd- und Westpolen, die der Erosion zum Opfer gefallen waren. Der Phare-Beitrag umfaßte die Lieferung von speziellen Düngemitteln zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Boden sowie von Baumschutzmitteln, den Bau von 14 Rückhaltebecken in Gebieten, wo Neuanpflanzung und Wachstum durch die Schädigung von Wasserläufen und die Bodenerosion nahezu unmöglich gemacht wurden, und die Lieferung von Einzäunungen für 3000 Hektar Wald. • Ein ehemaliger sowjetischer Truppenübungsplatz wurde saniert und in eine Baumschule und Studieneinrichtung für Forstwissenschaftler umgewandelt. Darüber hinaus wurden für die künftige Rekultivierung geschädigter Wälder in Polen eine Forstgenbank und Lagerungseinrichtungen für anerkanntes Saatgut aufgebaut. 66 Rumänien Das Jahr im Überblick Das Wachstum in Rumänien lag 1998 erneut im negativen Bereich. Die Wirtschaft schrumpfte um 7,3 %, die Industrieproduktion ging um 17 % zurück. Allerdings sank das Haushaltsdefizit auf 3,3 %, und die Inflation erlebte einen massiven Rückgang auf 40,6 % (gegenüber 150 % 1997). Das Leistungsbilanzdefizit (ca. 2,75 Mrd. EUR) verschlechterte sich dem Außenhandelsdefizit entsprechend und belief sich auf rund 7,9 % des BIP. Auf einem niedrigen Stand verblieb auch der Zustrom von bei ausländischen Direktinvestitionen 8,6 Mrd. EUR angelangte Gesamtauslandsverschuldung nicht verringert werden konnte. Die Arbeitslosigkeit stieg drastisch auf 9,7 % der Erwerbsbevölkerung an. (1822 Mio. EUR netto), daß die so Im ersten Halbjahr 1997 wurden zwar wichtige Strukturreformen vorgenommen, doch ebbte das Tempo der Reformen im zweiten Halbjahr 1997 ab, und es waren wenige Fortschritte zu verzeichnen. Abgesehen von einer deutlichen Ausnahme - der Privatisierung der Romtelecom - stellten sich auch 1998 kaum nennenswerte Ergebnisse ein. Alles in allem belegen die Zahlen eine gewisse Beschleunigung der Privatisierung gegenüber 1997, doch waren Ende 1998 zwei Drittel der Großbetriebe noch immer nicht veräußert. Bei der Erarbeitung eines marktwirtschaftlichen Rechtsrahmens wurden nur Teilerfolge erzielt, und es gab wiederholte Änderungen der Rechtsvorschriften zur Privatisierung und zu ausländischen Investitionen. für Die Umstrukturierung der großen Staatsunternehmen kam 1998 kaum voran, und obwohl die Behörden Umstrukturierungspläne einige Großbetriebe und Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand aufgestellt haben, bestehen Zweifel an der effizienten Umsetzung dieser Pläne. Auch der Finanzsektor blieb weiterhin geschwächt. Viele öffentliche Großbanken sind durch ertraglose Aktiva und überfällige Darlehen belastet, infolgedessen ist die Kreditausreichung an den privaten Sektor 1997 drastisch zurückgegangen und hat sich auch 1998 nicht wieder erholt. Die Zahl der Privatisierungsvorgänge schließlich war im ersten Halbjahr 1998 stark rückläufig, und die Privatisierungserlöse wurden den Erwartungen der Behörden nicht gerecht. Im Laufe des Jahres kam es zu einigen politischen Unwägbarkeiten, zu denen ein Regierungswechsel und mehrere Regierungsumbildungen innerhalb ein und derselben Regierungskoalition zählten. Nach einer Regierungskrise aufgrund angeblicher Verzögerungen beim Reformprozeß wurde die Koalitionsregierung der Christlich- Demokratischen Nationalen Bauernpartei (PNT-CD) am 15. April 1998 durch eine neue Regierung abgelöst. Die Mehrheit der Minister blieb jedoch im Amt, und in der Folgezeit gab es keine größeren Veränderungen in der Politik der Regierung. Die wichtigsten Meilensteine in den Beziehungen zur Europäischen Union waren 1998 der Beginn des Beitrittsprozesses, die Annahme der Beitrittspartnerschaft, die Veröffentlichung des Regelmäßigen Berichts und die Schlußfolgerungen des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens. 67 Schlußfolgerung des Regelmäßigen Berichts der Europäischen Kommission vom November 1998 Rumänien erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen. Vieles bleibt jedoch noch zu tun in puncto Ausmerzung der Korruption, Verbesserung der Arbeitsweise der Gerichte und Schutz der individuellen Freiheiten und der Rechte der Roma. Prioritär sollte ebenfalls die Reform der öffentlichen Verwaltung angegangen werden. Rumänien hat nur sehr kleine Fortschritte bei der Herstellung einer Marktwirtschaft gemacht, und seine Kapazitäten, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten, haben sich verschlechtert. Trotz der Fortschritte, die bei der Umsetzung wichtiger Teile des Besitzstandes gemacht wurden, hat Rumänien noch einen weiten Weg zu gehen, was die Übernahme des Gemeinschaftsrechts, dessen Um- und Durchsetzung betrifft, bevor es in der Lage sein wird, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen. Phare 1998 Für 1998 gilt die Phare-Hilfe in Rumänien im Sinne der Beitrittspartnerschaft insgesamt fünf Hauptzielen: • Festigung der Demokratie, des Rechtsstaatsprinzips und der Menschenrechte durch Projekte, die sich auf den Kinderschutz und die Verbesserung der Lage der Roma konzentrieren • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden bei der Bewältigung des Acquis durch Projekte zum Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen zusammen mit den Ministerien für Finanzen, Landwirtschaft und Umwelt und der Zollverwaltung; Förderung der Reform der öffentlichen Verwaltung • weitere Integration Rumäniens in den Binnenmarkt durch Projekte zur Umstrukturierung der öffentlichen Versorgungsbetriebe und des Finanzsektors • Hilfestellung für Rumänien bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Bereich Justiz und Inneres, u. a. durch Projekte mit dem Innenministerium und dem Justizministerium • wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt einschließlich Regionalentwicklung und Unterstützung der Straßensanierung. Die Phare-Fördermittel, mit denen Rumänien bei der Verwirklichung dieser Zielsetzungen geholfen werden soll, stammen aus drei Programmen: dem Nationalen Phare-Programm, der Fazilität für großangelegten Infrastrukturprojekte und der Aufholfazilität. 68 Im Oktober 1998 unterzeichneten die Kommission und die Regierung Rumäniens eine Finanzierungsvereinbarung, wonach durch das Nationale Phare-Programm 106,6 Mio. EUR bereitgestellt werden. Davon wurden 34,6 Mio. EUR für die öffentliche Verwaltung und die Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit zugewiesen, 12 Mio. EUR für Demokratisierung und Zivilgesellschaft und 60 Mio. EUR für eine Regionalentwicklungsmaßnahmen. Hierin Mittelzuweisung an zur Gemeinschaftsprogrammen. Zusätzliche 6 Mio. EUR stellt Phare für das Tempus- Hochschulprogramm bereit, wodurch die Finanzierung von 23 Gemeinsamen Europäischen im Bereich Verwaltungsaufbau. eingeschlossen Teilnahme ist auch Rumäniens ermöglicht wird, Förderung Projekten sieben davon der Darüber hinaus wird Rumänien Fördermittel aus der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte (25 Mio. EUR) und aus der Aufholfazilität (16 Mio. EUR) erhalten, die im ersten Falle für die Sanierung von Straßen und im zweiten Falle für die Umstrukturierung des Finanzsektors und für ein Projekt zur Rekultivierung von Bergbauregionen bestimmt sind. Somit beläuft sich die Gesamtzuweisung für Rumänien 1998 auf 155,2 Mio. EUR. Projekten 1998 wurden Phare-Projekte weitergeführt, die schon bei früheren Programmen Fördermittel erhalten hatten. Auf insgesamt 100 Mio. EUR belief sich beispielsweise die Phare-Förderung im Rahmen des Programms 1997, die einem breiten Spektrum kommunale von Wasserversorgungssysteme sowie Vorhaben im Zusammenhang mit statistischen Fragen, Lebensmittelnormen, der Stärkung des Justizsystems, der Reform der der lokaler Ebene, öffentlichen Verwaltung Einkommensbesteuerung und der Finanzierung des Gesundheitswesens. der KMU-Entwicklung, Investitionen galt. Dazu zählten u. a. auf in Ein erheblicher Teil der Fördermittel aus dem Programm 1996 war Ende 1998 noch nicht gebunden. Das liegt an den langen Vorlaufzeiten für die Erarbeitung der Verträge für die rumänische Eisenbahn und für die Abwasseraufbereitung im Jiutal. Die Mittel aus dem Programm 1995, bei dem der Schwerpunkt auf politischen Reformen in den hochwichtigen Infrastruktursektoren Telekommunikation, Energie und Verkehr lag, waren Ende 1998 zu mehr als 80 % abgerufen. Allerdings wurde ein erheblicher für Dringlichkeitshilfeprojekte (Hochwasser 1997 und 1998) eingesetzt. Die recht langsame Umsetzung der Projekte zur konzeptionellen Unterstützung innerhalb des Programms 1995 ist auf die ebenso langsame Entwicklung von Reformkonzepten in den betreffenden Sektoren zurückzuführen. im Rahmen der Mittel Programme dieser Teil Erfolge Wesentlichen Einfluß auf die Abwicklung der Phare-Programme in Rumänien hatte die Einsetzung einer Zentralstelle für Finanzierungen und Vertragsvergabe (CFCU) im Finanzministerium, die zur effizienteren Handhabung der Phare-Vertragsvergabe beitragen von Finanzmanagementstrukturen darstellt, wie sie für den Umgang mit den Fördermitteln der Gemeinschaft im Heranführungszeitraum erforderlich sein werden. Die Vorzüge einer starken, spezialisierten Vertragsvergabestelle im Ministerium der Finanzen beginnen sich mittlerweile bemerkbar zu machen. zum Aufbau Schritt ersten einen und soll hin 69 Das Programm zur Entwicklung der öffentlichen Versorgungsbetriebe (MUDP II) wird durch Phare, die EBWE und die rumänische Regierung kofinanziert. Die Phare- Mittelzuweisung beläuft sich insgesamt auf 35 Mio. EUR, von denen Ende 1998 27 Mio. EUR vertraglich gebunden waren. Der Phare-Beitrag (Investitionen in die Wasserversorgungs- und Abwasserinfrastruktur und technische Hilfe) dient dazu, die Wasserversorgung und die Umweltsituation in zehn rumänischen Städten zu verbessern, und begünstigt darüber hinaus den Aufbau eines entsprechenden institutionellen und finanziellen Rahmens. Damit wird es möglich, in den kommenden Jahren der kommunalen Infrastruktur die erforderlichen höheren Investitionen zuzuleiten. Fortschritte waren 1998 bei der Umsetzung des mit 4 Mio. EUR dotierten Finanzreformprogramms für das Gesundheitswesen zu verzeichnen, durch das die rumänische Regierung Hilfestellung bei der Erarbeitung neuer Konzepte für das Gesundheitswesen erhält. Das Programm zielt auf eine stärkere Dezentralisierung in organisatorischen Bereich und auf die Stärkung der Effizienz und Wirksamkeit des Gesundheitswesens ab. Im Rahmen des Phare-Programms 1996 erfolgten größere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Landes. Auch 1998 wurden Investitionen in die rumänischen Eisenbahnen entlang der europäischen Verkehrskorridore getätigt. Der Gesamtwert dieses Programms beziffert sich auf 58 Mio. EUR. Darüber hinaus lief 1998 die Sanierung des Hafens von Constanta an (17,5 Mio. EUR). 70 Fallstudie: Regionalentwicklung in Rumänien Über eine ganze Reihe von Projekten trägt Phare seit 1994 dazu bei, in Rumänien einen geeigneten Verwaltungs- und Rechtsrahmen für die Entwicklung der Regionalpolitik aufzubauen und Vorbereitungen dafür zu treffen, daß die Programme im Sinne der EU-Strukturfonds umgesetzt werden. • • und Verwaltungsrahmen Im Rahmen des Phare-Haushalts 1994 haben Experten aus der EU und Rumänien eine Analyse des regionalen Gefälles in Rumänien vorgenommen und Vorschläge der einen Rechts- für Regionalpolitik unterbreitet. 1997 wurden die Schlußfolgerungen einer durch Phare finanzierten Studie in Form eines Grünbuchs zur Regionalentwicklung veröffentlicht. Darin wurde vorgeschlagen, ausgehend von Zusammenschlüssen gewählter Bezirksräte eine bestimmte Zahl von Makroregionen als Planungseinheiten zu bilden. Außerdem legte das Grünbuch einen nationalen Rahmen für die Entwicklung der Regionalpolitik und die Finanzierung von Programmen fest. die Entwicklung für • Die Regierung übernahm die wichtigsten Punkte des Grünbuchs in ihre Regionalentwicklungsstrategie. In der Folgezeit wurde der Phare-Haushalt 1997 verabschiedet, der Fördermittel für den Verwaltungsaufbau auf nationaler und regionaler Ebene bereitstellte. 1998 erfolgte die Verabschiedung des Gesetzes über regionale Entwicklung, das für einen geeigneten institutionellen Rahmen sorgte. Mit diesem Gesetz wurden ein Nationales Amt für regionale Entwicklung sowie ein Nationaler Fonds für regionale Entwicklung geschaffen. • • Für 1998 wurde ein Phare-Haushalt angenommen, der eine erste finanzielle Förderung für Projekte vorsieht, die von den Regionen vorgeschlagen und aus regionale Entwicklung finanziert werden sollen. dem Nationalen Fonds für Hiermit verknüpft aus dem Sonderprogramm zur Vorbereitung auf die Strukturfonds, das den zuständigen Einrichtungen auf und nationaler und regionaler Schulungsmaßnahmen verhilft. zu weiteren Unterstützungs- technische Hilfe Ebene ist 71 Slowakei Das Jahr im Überblick Reformen struktureller unzureichender Infolge unausgewogener gesamtwirtschaftlicher Konzepte hat sich die makroökonomische Lage in der Slowakei 1998 verschlechtert. Obwohl das BIP weiterhin anstieg (um 4,4 %), war eine fortgesetzte Erhöhung des Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizits zu beobachten. Das Leistungsbilanzdefizit überstieg bereits das dritte Jahr in Folge 10 % des BIP, und das öffentliche Defizit erhöhte sich auf mehr als 5 % des BIP. Erhebliche im Anstrengungen sind vonnöten, um das Leistungsbilanzdefizit und das Defizit Staatshaushalt auf ein tragbareres Niveau zu bringen. und Auch wenn die ausländischen Direktinvestitionen 1998 mit annähernd 2 % des BIP wesentlich höher ausfielen als in den Vorjahren, kann das Leistungsbilanzdefizit dadurch bei weitem nicht abgedeckt werden. Der Gesamtbetrag für den Zeitraum 1990-1998 belief durchschnittliche Inflationsrate war mit 6,7 % weiterhin verhältnismäßig niedrig. Fortgesetzt hat sich allerdings die steigende Tendenz bei der registrierten Arbeitslosigkeit, die im Dezember 1998 15,6 % (gegenüber 12,5 % im Dezember 1997) erreichte. lediglich 1,23 Mrd. EUR. Die sich auf Was die Strukturreformen anbetrifft, so geht die Privatisierung weiter voran, und der private Sektor erwirtschaftet jetzt bereits über 80 % des BIP. Allerdings waren die bei der Privatisierung eingesetzten Methoden nicht dazu angetan, die Umstrukturierung der Unternehmen zu befördern. Überdies sind die noch immer staatseigenen größten Banken durch uneinbringliche Forderungen belastet und zudem unterkapitalisiert. Es sind noch erhebliche Anstrengungen vonnöten, um eine marktwirtschaftlich orientierte Unternehmensumstrukturierung zu fördern, die Umstrukturierung und ausländische Privatisierung Direktinvestitionen zu erschließen, mit denen die Modernisierung der Unternehmen beschleunigt werden könnte. staatseigenen Banken voranzutreiben und der sich auch 1998 mit Slowakei mußte Die Schwierigkeiten auseinandersetzen. Das Parlament sah sich außerstande, einen neuen Präsidenten zu wählen. Dadurch gingen die Befugnisse des Präsidenten auf die Regierung über, die von ihnen strittigen Gebrauch machte. Die EU brachte mehrfach ihre Besorgnis hinsichtlich der Stabilität der demokratischen Einrichtungen und der Qualität der Staatsführung zum Ausdruck. politischen im Lande Bei den Parlamentswahlen im Herbst errang die Opposition den Sieg und bildete dann im November 1998 eine neue Regierung. Hierdurch veränderte sich das politische Klima sich daran, die erheblich. Die neue Regierung machte demokratischen Institutionen zu stabilisieren und die Wirtschaft zu reformieren. In den letzten beiden Monaten des Jahres haben sich die Beziehungen der Slowakei zur EU, zu ihren Nachbarstaaten und zu internationalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE und der OECD bedeutend verbessert. Die wichtigsten Meilensteine in den Beziehungen zur EU waren 1998 der Beginn des Beitrittsprozesses mit der Verabschiedung der Beitrittspartnerschaft und des 72 Nationalen Programms zur Übernahme des Acquis sowie die Veröffentlichung des ersten Regelmäßigen Berichts im November, in dem sich die Kommission besorgt über die politischen Entwicklungen in der Zeit vor den Wahlen und über die makroökonomische Situation in der Slowakei geäußert hatte. Schlußfolgerung des Regelmäßigen Berichts der Europäischen Kommission vom November 1998 Die letzten Wahlen bieten der Slowakei eine große Gelegenheit, die politischen Unzulänglichkeiten anzugehen, die in der Stellungnahme hervorgehoben wurden, und Maßnahmen zu treffen, um in Zukunft die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. Die Slowakei hat die meisten Reformen umgesetzt, die notwendig sind, um eine funktionsfähige Marktwirtschaft aufzubauen. Dennoch besteht nach wie vor ein Mangel an Transparenz, der auf die Einflußnahme der Regierung zurückzuführen ist. Dessen ungeachtet dürfte die Slowakei in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten, vorausgesetzt, die Marktwirtschaft erhält die Möglichkeit, sich zu entfalten. Die Slowakei muß das Tempo der Übernahme des Acquis beschleunigen, insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt, Umwelt sowie Justiz und Inneres. Für den Aufbau verwaltungstechnischen Kapazitäten und deren Verstärkung sind konzertierte Anstrengungen erforderlich. institutionellen erforderlichen und der Phare 1998 Den kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms zur Übernahme des Acquis entsprechend, besteht das Ziel des Phare-Programms 1998 darin, die Slowakei bei ihren Bemühungen um die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäischen Union zu unterstützen. Die Slowakei erhielt 1998 Fördermittel aus vier Phare-Programmen: dem Nationalen Phare-Programm (45,9 Mio. EUR), der Aufholfazilität (7,5 Mio. EUR), der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte (15 Mio. EUR) und dem Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit (5 Mio. EUR). Die Phare-Hilfen im Rahmen des Nationalen Programms 1998 konzentrieren sich auf sechs Schlüsselbereiche: Unterstützung der Slowakei bei der Erfüllung der politischen Kriterien des wirtschaftlichen von Kopenhagen, Weiterführung Reformprozesses, Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden und Integration in den Binnenmarkt, Stärkung des Bereichs Justiz und Inneres, Angleichung im Umweltsektor und Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen. 73 zur der Steigerung Um der Slowakei bei der Erfüllung der politischen Kriterien zu helfen, stellt Phare Fördermittel örtlichen Verwaltungsbehörden und des Justizsystems bereit (1,5 Mio. EUR). Auf dem Gebiet der Wirtschaftsreform (3,5 Mio. EUR) bezieht sich die Phare-Hilfestellung auf die Festsetzung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und auf eine gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens. Unterstützend tätig wird Phare beim Ausbau der Eigentumsrechte, bei der Umsetzung der Nationalen Katasterpolitik und dem Aufbau eines Grundbuchsystems. Leistungsfähigkeit der Phare leistet Unterstützung Die Slowakei muß die Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungsbehörden steigern. Die Hilfestellung auf diesem Gebiet wird sich vornehmlich auf beitrittsspezifische Fragen der konzentrieren. Rechtsvorschriften und der Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit in den Bereichen Normung und Zertifizierung, staatliche Beihilfen, Kapitalmärkte, geistiges und Eigentum, Pflanzenschutz). Unterstützt wird die Slowakei auch bei ihren Vorbereitungen auf die EU-Strukturfonds, nämlich bei der Erarbeitung ihrer regional- und strukturpolitischen Konzepte und beim Aufbau der Kapazitäten für deren Umsetzung. Die Phare- Fördermittel in diesem Bereich belaufen sich 1998 auf 17 Mio. EUR. öffentliches Auftragswesen der Harmonisierung Landwirtschaft (Tier- und bei Da Justiz und Inneres (5,2 Mio. EUR) nach wie vor einen Schwerpunktbereich bilden, umfaßt die Hilfestellung auf diesem Gebiet die Stärkung von Polizei und Justiz, den Aufbau einer effizienten Grenzverwaltung und Einwanderungskontrolle und die Unterstützung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, den Drogen- und Menschenhandel, Korruption und Geldwäsche. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Anpassung der JI-Politik an die der EU und an internationale Übereinkommen. Im Umweltsektor (17,5 Mio. EUR) werden Mittel für die weitere Umsetzung der rechtlichen Rahmenvorschriften und für die Erarbeitung und Durchführung detaillierter Angleichungsprogramme bereitgestellt, die auch Finanzierungs- und Investitionskonzepte im Zusammenhang mit der Übernahme des Umwelt-Acquis einschließen. an auch Gefördert wird Gemeinschaftsprogrammen im Bildungsbereich über eine Mittelzuweisung von 1,2 Mio. EUR. slowakische Teilnahme schließlich 1998 die Zusätzlich zu den vorstehend genannten Maßnahmen wurden 4 Mio. EUR für das Tempus-Hochschulprogramm 1998 bewilligt und damit die Finanzierung von 24 Gemeinsamen Europäischen Projekten ermöglicht, von denen zwölf dem Bereich Verwaltungsaufbau gelten. erhielt die Slowakei 1998 eine Mittelzuweisung aus der Darüber hinaus Aufholfazilität. Zur Förderung vorgesehen sind vier Projekte: • Hilfestellung für die Oberste Kontrollbehörde (1,05 Mio. EUR) • Steigerung der Leistungsfähigkeit des Nationalrates (Parlaments) (2 Mio. EUR) • Slowakischer Nachprivatisierungsfonds (4 Mio. EUR) • Spisska Nova Ves – ein regionales Entwicklungsprojekt, mit dem die Lage der Roma verbessert werden soll (0,45 Mio. EUR) 74 An die Slowakei wurde eine Zuweisung von 15 Mio. EUR aus der Fazilität für großangelegte Infrastrukturprojekte 1998 vorgenommen, die zur Finanzierung des Baus einer Umgehungsstraße um Bratislava verwendet werden. Dieses durch die Europäische Investitionsbank und die slowakische Regierung kofinanzierte Projekt beinhaltet den Bau eines 6,5 km langen Straßenabschnitts (der D-61) um die Innenstadt und Luftverschmutzung in Bratislava sowie zur weiteren Entwicklung des nationalen Verkehrsnetzes bei. von Verkehrsstaus zur Verringerung herum. Es trägt Die Slowakei kommt auch in den Genuß von Fördermitteln aus dem Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit (5 Mio. EUR). Das Programm, das sich auf die Grenzregionen zu Österreich konzentriert, unterstützt Aktionen in vier Schwerpunktbereichen: technische Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung und Fremdenverkehr, Umwelt, institutionelle Entwicklung und Humanressourcen. Erfolge Was die Vertragsvergabe und die Zahlungen angeht, so haben sich die Leistungen des Phare-Programms wesentlich verbessert. Ende 1998 war die Vertragsvergabe für sämtliche Programme erfolgt. Die Mittelabrufungsquote für das Programm 1997 betrug Ende 1998 annähernd 35 %. des Zeitraums vollständig 1990-1996 in der Slowakei für eine ganze Reihe von Sektoren Fördermittel Phare hat bereitgestellt und mehrere erfolgreiche Projekte durchgeführt und zum Abschluß gebracht. in wird Zusammenarbeit Landwirtschaftssektor Im dem Landwirtschaftsministerium ein landwirtschaftliches Beratungsprojekt erfolgreich umgesetzt. Darüber hinaus unterstützte Phare Organisationen des privaten Sektors wie die Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer und den Verband der privaten Landwirte. Zusätzliche Hilfestellung erfolgte auf dem Gebiet der Pflanzen- und Tiergesundheit einschließlich der Veterinär- und Pflanzenschutzdiagnostik. Ebenfalls von Phare gefördert wurde die Modernisierung des Amtes für Geodäsie, Kartographie und Katasterwesen. mit für Rechtsangleichung eine Im Bereich Rechtsangleichung wurde am Institut ins zentrale Übersetzungsstelle Slowakische vornehmen soll. Ein durch Phare gefördertes Juristenteam steht der Regierung weiterhin zu einer Reihe von Fragen auf der Gebiet der Rechtsangleichung beratend zu Seite. eingerichtet, die Übersetzungen des Acquis und politisch Ein Großprojekt im Sektor öffentliche Verwaltung befaßt sich mit der Reform des öffentlichen Dienstes, der Entwicklung rechtlicher Rahmenvorgaben für einen und professionellen Ausbildungsmaßnahmen für dessen Angehörige. Hierin einbezogen sind Institute für öffentliche Verwaltung in Deutschland, Finnland und im Vereinigten Königreich. Ebenfalls im Rahmen dieses Projekts finanzierte Phare drucktechnische Ausrüstungen für das Parlament, um auf diese Weise Hilfestellung für den Rechtsetzungsprozeß zu geben. Eine Reihe die Handelsregister auf EDV umgestellt werden konnten. von Handelsgerichten öffentlichen IT-Technik, neutralen Dienst erhielt damit 75 Wertvolle Hilfestellung hat Phare bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft gegeben. Die durch Phare geförderte Stiftung zur Entwicklung der Zivilgesellschaft unterstützte 1998 in der Slowakei parteineutrale NRO-Aktivitäten zur Sensibilisierung von Jungwählern und zur Beaufsichtigung der Parlamentswahlen. Diese Kampagne unter dem Motto "OK 98" hatte bedeutenden Anteil an der Rekord-Wahlbeteiligung (84,6 %). Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, daß acht von zehn Neuwählern den Urnengang antraten. Die Wahlbeobachtung durch einschlägige NRO half ebenfalls sicherstellen, daß die Wahlen frei und fair verliefen. Durch diese Kampagne wurden Rolle und Ansehen der NRO in der Slowakei gestärkt. Durch die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (siehe Kasten) und durch den Slowakischen Nachprivatisierungsfonds (SPPF) hat Phare zum Erstarken der Marktwirtschaft in der Slowakei beigetragen. Der Ende 1996 ins Leben gerufene SPPF ist ein mit 40 Mio. EUR ausgestatteter Risikokapitalfonds, bei dem die EBWE (30 Mio. EUR) und Phare (12 Mio. EUR) partnerschaftlich zusammenarbeiten. Neben diesem Kapital stellt Phare noch 8 Mio. EUR Fördermittel für die technische Hilfe in Vorbereitung bzw. im Nachgang zur Investitionsförderung bereit. Aufgrund dieser Kombination von Risikokapital und technischer Hilfe ermöglicht der Fonds auch die Unterstützung unbedeutenderer Unternehmen, die ansonsten keine Förderung durch Finanzmärkte und Banken erfahren würden. Es wird damit gerechnet, daß der SPPF eine Katalysatorfunktion übernimmt, wenn es darum geht, ausländische Investoren in die Slowakei zu holen. 76 Fallstudie: der KMU-Sektor in der Slowakei Der KMU-Sektor spielt eine maßgebliche Rolle bei der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Slowakei. Die Anzahl der KMU im Lande hat sich seit 1991 beständig erhöht. Mittlerweile beträgt ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ca. 60 % und am Wirtschaftsergebnis mehr als 50 %. An dieser Entwicklung hatte Phare einen wichtigen Anteil, indem das Programm unmittelbare technische Hilfe und Finanzhilfe für die KMU leistete und beim Aufbau von Einrichtungen half, die Dienstleistungen für KMU bereitstellen. Mit Unterstützung seitens der Regierung half Phare, das Nationale Amt für die Förderung regionalen Beratungs- und der KMU-Entwicklung und ein Netz aus zwölf Informationszentren und fünf Innovationszentren aufzubauen. Diese regionalen Organisationen, die sich über das ganze Land verteilen, bieten Schulungs-, Informations- und Beratungsleistungen für KMU an. Über diese Zentren hat Phare zur Schaffung von annähernd 5000 neuen Arbeitsplätzen und zur Entstehung von 1300 neuen KMU beigetragen. Das KMU-Kreditprogramm von Phare (16,7 Mio. EUR) hat sich ebenfalls als ungemein erfolgreich erwiesen. Über eine Kombination von Fördermitteln sowohl von Phare als auch von seiten des Staates und kommerzieller Einrichtungen erschließt dieses Kreditprogramm mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Kapital zu sind über das Kreditprogramm 480 Kredite für günstigen Zinssätzen. Bisher Unternehmen 45 Arbeitnehmer die beschäftigen, wobei sich die durchschnittliche Kredithöhe auf 60 000 EUR beläuft. Die Ausfallquote beträgt zur Zeit noch nicht einmal ein Prozent. bereitgestellt worden, im Durchschnitt Eine Bewertung des KMU-Programms wurde 1998 im Rahmen des Operationellen Monitoring- und Bewertungssystems OMAS vorgenommen. Die Förderung durch Phare wurde dabei sowohl mit Blick auf die Programmdurchführung als auch in bezug auf die Erreichung der von Phare gesteckten Ziele als höchst zufriedenstellend eingeschätzt und das Programm als eines der erfolgreichsten Programme seiner Art in Mitteleuropa bezeichnet. Die Phare-Fördermittel in der Slowakei belaufen sich bisher auf 31,9 Mio. EUR. für den KMU-Sektor 77 Slowenien Das Jahr im Überblick Sloweniens Wirtschaft konnte 1998 gute Fortschritte verzeichnen. Das reale BIP wuchs in den ersten sechs Monaten des Jahres um 4 %, und die Wachstumsrate für das Gesamtjahr wird auf 3,9 % geschätzt, womit eine Verbesserung gegenüber 1997 (2,9 %) erzielt wurde. Für 1998 wurde mit einer ausgewogenen Leistungsbilanz gerechnet, nachdem 1997 ein Überschuß von 0,2 % des BIP verbucht worden war, während beim Haushaltsdefizit, das 1997 1,1 % des BIP entsprach, 1998 ein geringer Rückgang auf 1 % erwartet wurde. Der Zustrom an ausländischen Direktinvestitionen erreichte im ersten Halbjahr 1998 136 Mio. EUR, während sich die Nettoauslandsverschuldung Sloweniens Ende August auf 4,08 Mrd. EUR belief. Die Inflation ging weiter zurück, bis sie im November 1998 bei 6,4 % lag (gegenüber 9,4 % 1997). Die Arbeitslosigkeit (im Sinne der ILO-Definition) lag Ende September 1998 bei 7,5 %. für beendet In Übereinstimmung mit dem Gesetz über den Abschluß des Privatisierungsprozesses wurde die Privatisierung aller volkseigenen Unternehmen am 01. November 1998 offiziell erklärt. Diese Unternehmen bedürfen jedoch weiterer Umstrukturierungsmaßnahmen. Auch bei der Privatisierung der öffentlichen Versorgungsunternehmen, der staatlichen Banken und Versicherungsgesellschaften und bei der Liberalisierung des Kapitalmarktes sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich. In Slowenien herrschte 1998 weiterhin politische Stabilität; die demokratischen Institutionen des Landes funktionierten reibungslos. Im außenpolitischen Bereich hat Slowenien im März dem Nordatlantikrat ein Konzept für seine Integration in die NATO vorgelegt. Die wichtigsten Meilensteine in den Beziehungen zur EU waren 1998 der offizielle Beginn des Beitrittsprozesses und die Aufnahme der Verhandlungen, die Annahme der Beitrittspartnerschaft im März und die Veröffentlichung des Regelmäßigen Berichts der Kommission im November. 78 Schlußfolgerung des Regelmäßigen Berichts der Europäischen Kommission vom November 1998 Aufmerksamkeit Slowenien erfüllt nach wie vor die politischen Kriterien von Kopenhagen, jedoch muß und weiterhin die Parlamentsverfahrens Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen in bezug auf Immobilieneigentum eingehalten werden. geachtet werden, Vereinfachung die sowie verwandt Justiz- darauf daß des auf Slowenien kann als funktionierende Marktwirtschaft eingestuft werden und dürfte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten, wenn die geplanten Reformen zeitgerecht und vollständig umgesetzt werden. Sollten sich die Fortschritte bei der Rechtsangleichung und beim Aufbau der Verwaltung derart beschleunigen, daß die in diesem Jahr fehlenden Fortschritte kompensiert werden, wird Slowenien in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen mittelfristig übernehmen zu können. Weitere Anstrengungen sind erforderlich in den Bereichen Binnenmarkt, insbesondere bei der Mehrwertsteuer, Kontrolle der staatlichen Beihilfen und Justiz und Inneres. Phare 1998 Im Jahre 1998 beliefen sich die Phare-Mittelbindungen für Slowenien auf insgesamt 16 Mio. EUR. Die Fördermittel wurden über zwei Phare-Programme bereitgestellt: das Nationale Phare-Programm (10 Mio. EUR, darunter 1,25 Mio. EUR für das Tempus-Programm) und das Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit (6 Mio. EUR). Um die Erarbeitung detaillierter Investitionsvorhaben zu ermöglichen, wurde beschlossen, einen erheblichen Teil der Mittel von 1998 auf das Jahr 1999 zu übertragen. Daher konzentriert sich das Nationale Programm 1998 hauptsächlich auf den Verwaltungsaufbau, der über die neuen Patenschaftsvereinbarungen (für die Bereiche Finanzen, Umwelt und Landwirtschaft) und gegebenenfalls über herkömmliche technische Hilfe (für die Statistik) umgesetzt werden soll. Als Schwerpunktbereiche gelten die weitere Integration in den Binnenmarkt und die Steigerung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden. Die Fördermaßnahmen beziehen sich auf die Anhebung des Niveaus im Bereich Statistik (2 Mio. EUR) und den Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen für das Finanzministerium (0,85 Mio. EUR). Phare stellte 3 Mio. EUR für das Sonderprogramm zur Vorbereitung auf die Strukturfonds bereit, womit die Entwicklung der Regionalpolitik und der Kohäsion gefördert wurde. 79 gibt Phare im hinaus Hilfestellung Zusammenhang mit künftigen Investitionsvorhaben (1999) in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft (1,9 Mio. EUR) und mit Strukturen für die Überwachung und die Umsetzungskontrolle in diesen beiden Sektoren (1 Mio. EUR). für Durchführbarkeitsstudien darüber Tempus II erhielt für Maßnahmen im Hochschulsektor eine Mittelzuweisung von 1,25 Mio. EUR, die die Finanzierung von fünf Gemeinsamen Europäischen Projekten ermöglicht, darunter eines im Bereich Verwaltungsaufbau. Aus dem Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit werden Aktionen in den Grenzregionen zu Österreich und Italien gefördert. (6 Mio. EUR) Erfolge Bei der Umsetzung des Phare-Programms in Slowenien waren 1998 eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen. 1998 erfolgte die Programmdurchführung erstmalig im Rahmen des Dezentralisierten Abwicklungssystems (DIS), und zudem wurde im Jahresverlauf der Nationale Fonds gebildet (die Vereinbarung war im überwacht mit Dezember Unterstützung durch die Zentralstelle für Finanzierungen und Vertragsvergabe das Finanzmanagement und erleichtert den Transfer von Mitteln zu den Endbegünstigten in Slowenien. unterzeichnet worden). Dieser Nationale Fonds Auf das Ausmaß der Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Angleichung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und technischen Vorschriften anfallen, hat die Größe des betreffenden Landes keinen wesentlichen Einfluß. Slowenien als kleines Land muß dieses Arbeitspensum mit einem kleinen Verwaltungsapparat bewältigen. Die im Rahmen des Programms 1996 eingeleitete Heranführungsstrategie hat dem Amt für europäische Angelegenheiten and anderen Ministerien geholfen, die bei der Planung, Koordinierung und Förderung des Heranführungsprozesses anstehenden Aufgaben zu erfüllen. Im Finanzsektor hatte Phare auch weiterhin maßgeblichen Anteil an der Einführung der Mehrwertsteuer in Slowenien (vorgesehen für den 1. Juli 1999). Phare stellte technische Hilfe für die Konzipierung des Rechtsrahmens, die Erarbeitung eines einschlägigen Konzepts und die organisatorische Absicherung bereit, was letztlich am 25. November 1998 zur Verabschiedung des Mehrwertsteuergesetzes durch das Parlament führte. Darüber hinaus unterstützte Phare das Finanzministerium bei der Erarbeitung eines Konzepts zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs und beim Aufbau eines Überwachungs- und Berichtssystems für die Kapitalströme. Weitere Unterstützung erhielt das Ministerium in Form von Ausbildungsmaßnahmen für den Versicherungssektor den Bankensektor. und Privatisierungshilfen sowie Ausbildungs- für Die Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit in Slowenien haben sich weiterhin positiv ausgewirkt und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Grenzregionen zu Italien und Österreich vorangebracht. In einer ganzen Reihe von Sektoren wurden in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen österreichischen bzw. italienischen deren grenzübergreifender Effekt deutlich sichtbar ist. Zu den diesbezüglichen Aktivitäten Partnerbehörden umgesetzt, festgelegt Projekte und 80 Verbesserung gehörten die Verbesserung der grenzübergreifenden Verbindungen, der Schutz und die lokale Entwicklungsinitiativen, die KMU-Entwicklung und Verbesserungen der Infrastruktur (z. B. der Wasserversorgung). von Wassereinzugsgebieten, Zustands des Fallstudie: Umweltkreditprogramm Das von Phare kofinanzierte Umweltkreditprogramm (ESC) soll dem Umweltfonds zugute kommen, der dem Unternehmenssektor und dem kommunalen Sektor die Finanzierung von Investitionsvorhaben im Umweltbereich ermöglicht, mit denen die und Verschmutzung umweltfreundliche Technologien eingeführt werden. Beim Umweltfonds handelt es sich um einen unabhängigen Investmentfonds ohne Erwerbscharakter, der vom Umweltministerium eingerichtet wurde. Abfallentsorgungssysteme abgebaut, gefördert auf von einer Das Umweltkreditprogramm beruht finanzierten Durchführbarkeitsstudie (Marktnachfrageanalyse und institutionelle Analyse) aus dem Jahr 1996. Diese Studie hatte ergeben, daß im Unternehmenssektor und auch im kommunalen Sektor im Hinblick auf Umweltinvestitionen besteht, jedoch nur ungern bei Geschäftsbanken Kredite zu marktüblichen Zinssätzen aufgenommen werden. Großer Bedarf herrscht vor allem bei den in Privathand überführten Unternehmen, die gesetzlich verpflichtet sind, im Rahmen des Privatisierungsprozesses Umweltinvestitionen vorzunehmen. ein hoher Finanzierungsbedarf Phare zwar Zu attraktiven Zinssätzen aus dem Umweltkreditprogramm ausgereicht werden Darlehen für Kreditnehmer aus dem kommunalen und dem privaten Sektor, mit denen Projekte in drei Hauptbereichen finanziert werden sollen: Erhöhung der Luftqualität und Verringerung der Luftverschmutzung, Verbesserung der Wasserqualität und der Bewirtschaftung der Wasserressourcen sowie Reduzierung des Aufkommens an Feststoffabfällen und Sondermüll. Im Rahmen des Umweltkreditprogramms wurden zu wettbewerbsfähigen Zinssätzen Umweltfonds-Darlehen im Werte von mehr als 2 Mio. EUR für Umweltinvestitionen in diesen drei Sektoren bereitgestellt. 81 Andere Länder 82 Albanien Das Jahr im Überblick Mit einem Pro-Kopf-BIP von annähernd 675 EUR im Jahre 1998 ist Albanien noch immer das ärmste Land Europas. Nachdem sich die Wirtschaftsleistung mit dem Zusammenbruch der zentralen Planwirtschaft drastisch verschlechtert hatte und das reale BIP von 1989 bis 1992 um nahezu 40 % zurückgegangen war, setzte in Albanien eine Phase raschen Aufschwungs ein, und das Land vermeldete eine der höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten Europas. Das reale BIP stieg zwischen 1992 und 1996 um mehr als 45 % an und erreichte Ende 1996 90 % des Standes von 1989. Die Krise 1997 ließ das reale BIP gegenüber 1996 erneut um 7 % zurückgehen, bis dann 1998 ein erneutes Wachstum einsetzte, das auf real 10 % sowie für 1999 etwas niedriger auf 7 % geschätzt wird. Eine außerordentliche Leistung war der erfolgreiche Abbau der Inflation von 237 % 1992 auf 8 % 1998. Die ausländischen Direktinvestitionen (hauptsächlich aus Italien und Griechenland) verharrten 1998 bei ca. 42 Mio. EUR. Auf dem Gebiet der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung haben sich die Fortschritte im Laufe des Jahres 1998 gefestigt, doch reagiert die Konjunktur empfindlich auf die anhaltende politische Instabilität und den Mangel an öffentlicher Ordnung und Sicherheit. Die ersten Schritte auf dem Weg zu Strukturreformen im institutionellen Bereich und in der öffentlichen Verwaltung sind ermutigend ausgefallen, jetzt gilt es sie jedoch zu festigen und durch ein nachhaltiges Engagement für die Bekämpfung von Betrug und Korruption zu untersetzen. in Albanien Der Stabilisierungs-, Sanierungs- und Demokratisierungsprozeß ist weiterhin recht ungleichmäßig verlaufen und sieht sich noch immer ernsten Problemen gegenüber. Das politische Geschehen stand weiterhin im Zeichen starker Konfrontation, und die öffentliche Ordnung war in Frage gestellt. Dies verdeutlichten die neuerlichen Turbulenzen im September 1998, auf die im Oktober 1998 der Amtsantritt einer neuen Regierung folgte. Durch die nach wie vor hochgradige Korruption in der öffentlichen Verwaltung und der Justiz sowie die organisierte Kriminalität sind die Bemühungen der Regierung stark untergraben worden. Die Zuspitzung der Lage im Kosovo und der Zustrom von Vertriebenen haben die Regierung unter zusätzlichen Druck gesetzt und die Sicherheitslage im nordöstlichen Albanien nachteilig beeinflußt. In den Beziehungen zwischen Albanien und der EU kommt Albanien in den Genuß des Allgemeinen Zollpräferenzschemas (GSP) und profitiert seit 1992 von einem Handels- und Kooperationsabkommen. Seit 1995 läuft Albaniens Antrag auf ein Assoziierungsabkommen, doch ausschlaggebend für die weitere Festigung der Beziehungen sind der regionale Ansatz der EU und die realen Fortschritte bei der Stabilisierung und Entwicklung des Landes. 83 Phare 1998 So wie bereits 1997 konzentrierten sich die Phare-Mittel auch 1998 auf vier Hauptinteressengebiete: • Reform der öffentlichen Verwaltung und der Institutionen • Entwicklung auf Gemeindeebene • • Landwirtschaft. großangelegte Infrastrukturentwicklung Im Jahre 1998 beliefen sich die Phare-Mittelbindungen auf 30,5 Mio. EUR für nationale Programme und 12,0 Mio. EUR für Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit. Im Rahmen der Reform der öffentlichen Verwaltung wurde 1998 technische Hilfe in verschiedenen Rechnungskontrollbehörde, Bereichen DOPA/Abteilung Öffentliche Verwaltung usw. ). geleistet (oberste Im Zuge der Justizreform wurde viel getan, und zwar weitgehend mit Unterstützung des Europarates, dessen Engagement durch Phare gefördert wird. Zwei Gemeinsame Programme sind bereits umgesetzt worden. Seit Ende 1997 unterstützt die Kommission in Zusammenarbeit mit der WEU-Mission MAPE die albanische Polizei durch Beratungsleistungen und Ausrüstungen. Bis 1998 erfolgten Mittelbindungen im Umfang von fast 8 Mio. EUR, und die Umsetzung des allem dem Programms Ausrüstungsbereich (polizeiliche Spezialausrüstungen, Uniformen, Fahrzeuge und Ersatzteile) und der Sanierung der Ausbildungszentren der Polizei. an. Diese Hilfestellung dauert weiter vor gilt Im Zollwesen wurde im Juni 1997 für die Dauer von neun Monaten eine Zollunterstützungsmaßnahme (Customs Assistance Mission, CAM) eingeleitet, die 1998 noch nicht abgeschlossen war. Sie soll den albanischen Zollbehörden insbesondere dabei helfen, die Fähigkeit zur effizienten Einziehung von Zöllen und Verbrauchsteuern zurückzuerlangen. Durch die Unruhen im Lande wurden die Aktivitäten, in deren Mittelpunkt die Zollreform und die Einführung eines rechnergestützten Zolldatensystems (ASYCUDA) standen, 1998 unterbrochen. Was die Entwicklung auf kommunaler Ebene angeht, so schloß das Programm 1998 die Erarbeitung von Pilotprojekten für die Stadtsanierung von Tirana ein, die arbeitsintensive Vorhaben zur Erhaltung von öffentlichen Plätzen bzw. Gebäuden vorsehen. Der Wassersektor wird sowohl von der albanischen Regierung als auch von der Gebergemeinschaft als ein Schlüsselbereich der Infrastrukturentwicklung angesehen. Die Wasserversorgungs- und -verteilungsnetze sind weiter in Verfall begriffen. Die Phare-Vergabestelle (PMU) hatte 1998 weiterhin maßgeblichen Anteil an der Förderung und Koordinierung des Geberengagements in diesem außerordentlich wichtigen Sektor. 84 Im Landwirtschaftssektor galt das Hauptaugenmerk den Beratungsdiensten, der Landvermessung, den Veterinärdiensten und der Fischerei. Ende Dezember 1998 verabschiedete die Regierung Albaniens ein Entwicklungskonzept für die albanische Landwirtschaft, die sogenannte Grüne Strategie, die für die künftige Entwicklung der Landwirtschaft sehr nützlich sein dürfte. Darüber erhielt Albanien 0,7 Mio. EUR für Tempus, womit die Finanzierung von sechs Gemeinsamen Europäischen Projekten ermöglicht wurde. Erfolge Im Zeitraum 1991-1998 überstiegen die Phare-Hilfen für Albanien 500 Mio. EUR. Obwohl die Lage in Albanien zu Verzögerungen bei der Programmierung und Programmdurchführung führte, ist die Abwicklung der Phare-Hilfe insgesamt mit einer Abrufungsrate in Höhe von 66 % aller im Zeitraum 1991-1998 bereitgestellten Mittel nach wie vor zufriedenstellend. 1998 war insbesondere bei den großangelegten Infrastrukturprojekten eine Beschleunigung der Umsetzung festzustellen. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Bau der Straße Durres-Rogozhina. Die Zielvorgabe, 120 Mio. EUR vertraglich zu binden, wurde 1998 beinahe erreicht. Phare hatte die finanzielle Unterstützung des staatlichen Programms zur Reform der öffentlichen Verwaltung von einigen Voraussetzungen abhängig gemacht. Diesem ist es zu verdanken, daß die nachstehenden Maßnahmen ergriffen Druckmittel wurden: Annahme des Gesetzes über den Staatshaushalt, Umwandlung des staatlichen Kontrolldienstes oberste Rechnungskontrollbehörde, Verabschiedung der Verfügung zu Übergangsmaßnahmen in bezug auf Einstellungen und Entlassungen, Aufbau eines Staatlichen Presseamtes usw. unabhängige eine in Bei der Hilfestellung für die albanische Polizei konnten 1998 gleich mehrere Zielsetzungen verwirklicht werden. 13 Polizeiwachen wurden saniert und über 100 Handfunkgeräte der Polizeiakademie Tirana abgeschlossen, Ersatzteile für Polizeifahrzeuge geliefert usw. des Ausbildungszentrums die Sanierung verteilt, an Mit Phare-Mitteln finanzierte Wasser- und Abfallstrategien, die den Empfehlungen des albanischen Nationalen Umweltaktionsplans folgen, wurden in die Endfassung gebracht. Sie dienen künftig als Basis für weitere Infrastrukturinvestitionen in Sektoren, die sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für die Umwelt von entscheidender Bedeutung sind. 85 Fallstudie: Zoll der der starke gehörte Anstieg Zolleinnahmen für Albanien (CAM-A) belegt, die Wie Zollunterstützungsmaßnahme zu den erfolgreichsten Technische-Hilfe-Programmen in Albanien. CAM-A war zunächst als Teil der internationalen Reaktion auf die Krise des Pyramiden-Anlagesystems in Albanien im Jahr 1997 konzipiert. Die Zolldienststellen waren durch die unter der Bevölkerung ausgebrochenen Unruhen ganz besonders in Mitleidenschaft gezogen worden, was sich gravierend auf die öffentlichen Finanzen auswirkte, da die Zolleinnahmen den größten Teil der Haushaltseinnahmen ausmachen. Im Rahmen von CAM-A wurde eine Expertengruppe eingesetzt, um die Regierung beim Wiederaufbau der Kapazitäten zur Betrugsbekämpfung und zur Einziehung der Zollabgaben zu unterstützen und dem Zoll zu helfen, sich zu einem modernen, zukunftsfähigen Dienst zu entwickeln. Diese Mission hat sehr erfolgreich erwiesen. Die Zolleinnahmen sind beträchtlich angestiegen und liegen nunmehr bei etwa 150 % des vor der Krise erreichten Stands. 1998 nahm CAM-A den Charakter eines Modernisierungs- und Entwicklungsprogramms an, wurde jedoch durch die Unruhen unter der Bevölkerung im September 1998 beeinträchtigt. Auf der Internationalen Konferenz von Tirana im Oktober 1998 wurde die Bedeutung dieser Mission hervorgehoben. sich als 86 Bosnien und Herzegowina Das Jahr im Überblick zu erhebliche Fortschritte bei der Konjunkturbelebung Der schwierigen Nachkriegssituation zum Trotz waren in Bosnien und Herzegowina 1998 verzeichnen. Auslandshilfen sorgten im Zeitraum 1995-1998, in dem der BIP-Jahreszuwachs im Schnitt ca. 35 % betrug, für eine starke Ankurbelung der Wirtschaft. Die Inflation ging in beiden Gebietseinheiten [das Nachkriegsbosnien besteht zwei Gebietseinheiten: der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska (RS)] auf ein gemäßigtes Niveau zurück, was vor allem der restriktiven Fiskalpolitik der Behörden in den Gebietseinheiten zu verdanken ist. Auch wenn Fortschritte erzielt worden sind, liegt das BIP ungefähr bei der Hälfte seines Vorkriegsstandes und das Pro-Kopf-BIP sogar noch darunter. Die Gesamtarbeitslosigkeit beträgt 30-40 %, in der RS sollen es sogar 50-60 Prozent sein. aus geeigneten Rechtsrahmens Im Rahmen des vom IWF geförderten landesweiten Reformprogramms für den makroökonomischen und strukturellen Bereich, das im Mai 1998 von den bosnischen Behörden verabschiedet wurde, sind wichtige Fortschritte bei der Veröffentlichung eines gemeinsame Institutionen erzielt worden. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehören bisher die Einführung einer neuen gemeinsamen Währung (der Konvertiblen Mark), die Verabschiedung eines gemeinsamen Staatshaushalts im Frühjahr 1998 und die Veröffentlichung eines neuen einheitlichen Zollgesetzbuchs, das mit Hilfe des EU- geförderten CAFAO-Programms konzipiert worden war, zum 1. Januar 1999. für marktwirtschaftstaugliche Auch 1998 waren Bosnien and Herzegowina politischen Schwierigkeiten ausgesetzt, die sich vor allem im östlichen Teil der Serbischen Republik und in einigen Teilen der Föderation in Form von Widerstand gegen die Integration manifestierten. Darüber hinaus schien die Tätigkeit der gemeinsamen Einrichtungen Bosniens und Herzegowinas noch immer durch einen Mangel an politischem Entscheidungswillen beeinträchtigt. Die Reform des Justizsystem steht weiterhin aus, und es existieren nach wie vor ernste Hindernisse für die Rückführung von Flüchtlingen. Ein wichtiger Schritt in den bilateralen Beziehungen mit der EU war die EU- Erklärung zu Bosnien und Herzegowina im Juni 1998. Sie enthält die Aussage, daß die Zukunft des Landes in Europa liegt, und bildet die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit. Darüber hinaus wurde durch die Mitgliedstaaten die Beratende Task Force EU/BiH (CTF) ins Leben gerufen, die ein gemeinsames Instrument beider Seiten für technische Hilfe und Expertenberatung zu Verwaltungsangelegenheiten, zum ordnungspolitischen Rahmen und zu konzeptionellen Fragen darstellt. 87 Konditionalität Die Kommission wendet auf die von ihr verwalteten Programme in Bosnien und Herzegowina die Konditionalitätsprinzipien an. Das geht vor allem auf den im April 1997 beschlossenen regionalen Ansatz zurück, in dem die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Entwicklung bilateraler Beziehungen festgehalten sind. Phare und Obnova 1998 nicht der Phare-Hilfen von Verbindungen da Bosnien ist. Die beiden wichtigsten Gemeinschaftsinstrumente für den Wiederaufbau Bosniens und Herzegowinas sind die Programme Phare und Obnova, die ergänzenden Charakter voll im Rahmen tragen, anspruchsberechtigt In Übereinstimmung mit den im regionalen Ansatz festgeschriebenen Bedingungen und Schritten beschränken sich die Phare-Hilfen auf Projekte, die direkte Hilfestellung für die Friedensabkommen geben (insbesondere den Aufbau die zwischen Flüchtlingsrückführung). Die Obnova-Fördermittel werden verwendet, um den Wiederaufbauprozeß zu unterstützen, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Aussöhnung und die wirtschaftliche regionale Zusammenarbeit zu fördern und die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für die Entwicklung zu schaffen. Zu diesem Zweck leistet Obnova Hilfestellung für das Büro der Europäischen Kommission für Zoll und Finanzunterstützung (CAFAO) und fördert Maßnahmen zur Entwicklung der Wirtschaft, integrierte Hilfemaßnahmen, Projekte zur sozialen Entwicklung und Medienprojekte. den Gebietseinheiten und Als Bosnien in das dritte Jahr des Wiederaufbaus eintrat, wurde die Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zur zentralen Aufgabe einer neuerlichen internationalen Großinitiative erhoben. Ein weiteres Leitthema für die Strategie der Kommission betrifft den nachhaltigen Wiederaufbau, der erreicht werden soll, indem von Dringlichkeitsinterventionen zu zielgerichteten Programmen zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs und des Verwaltungsaufbaus übergegangen wird. Annähernd die Hälfte der Mittel aus dem Programm 1998 wurde von der Kommission für Initiativen zur Rückführung von Flüchtlingen bestimmt. Zusätzlich dazu startete sie mehrere Großprojekte im Bereich Verwaltungsaufbau, in deren Rahmen sie die Entwicklung von Zoll- und Besteuerungssystemen, eine moderne Zentralbank und demokratische Medien unterstützte. Außerdem erhielt Bosnien und Herzegowina ein Budget von 1,5 Mio. EUR für Tempus, das die Finanzierung von sieben Gemeinsamen Europäischen Projekten ermöglicht. Insgesamt wurden 1998 mehr als 186 Mio. EUR (Phare und Obnova) bereitgestellt. 88 Weitere durch die Kommission finanzierte Programme in Bosnien und Herzegowina ECHO (Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft), das Instrument der Europäischen Kommission für den humanitären Bereich. Seit dem Ausbruch des Konflikts stellte ECHO Zuschüsse in Höhe von 1,623 Mrd. EUR für die Opfer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien bereit. Programm des Büros der Europäischen Kommission für Zoll und Finanzunterstützung (CAFAO), finanziert im Rahmen der Haushaltslinie B7-544 (verwaltet durch die Generaldirektion XXI der Europäischen Kommission) Spezielle Hilfe für die Aufnahme und freiwillige Repatriierung von Flüchtlingen in der Europäischen Union unter Leitung der Task Force Justiz und Inneres beim Generalsekretariat der Europäischen Kommission. Programme Demokratie, LIEN, Tempus und LIFE. Erfolge Die integrierte Flüchtlingshilfe stand 1998 bei den Prioritäten ganz obenan. Die Kommission hatte ein ehrgeiziges Programm für die Rückführung von Flüchtlingen erarbeitet, das hauptsächlich über europäische NRO umgesetzt wurde (siehe nachfolgender Kasten). 1998 förderte die Kommission Projekte für den Verwaltungsaufbau in den verschiedensten wirtschaftlichen und sozialen Bereichen. Diese Vorhaben betrafen unter anderem den Bankensektor, das Verfassungsgericht, die Zentralbank, die Polizei, die Reformierung der Wirtschaft, das Bildungs- und Gesundheitswesen, die zivile Luftfahrt, Zölle und Steuern sowie die Statistik und das Umweltrecht. Finanzhilfen wurden 1998 für eine breite Palette von Vorhaben für den wirtschaftlichen Wiederaufbau bereitgestellt. Über ein 1998 auf den Weg gebrachtes Entwicklungsprogramm für die Industrie wird die Kommission in Wirtschaftssektoren aktiv, in denen bereits ein Aufschwung zu verzeichnen ist, und versucht, europäische Firmen zu einem Engagement in diesen Sektoren zu bewegen. Durch einen Beitrag zur Bank für Kleinunternehmen der EBWE bemüht sie sich, Investitionen in kleinere und größere bosnische Unternehmen zu fördern. Mit der Hilfestellung für die ländlichen Beschäftigungsprojekte soll zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen ihren Direktinvestitionen in werden. Und schließlich sichert die Kommission mit Land- und die Forstwirtschaft eine stabile Grundlage für zwei bedeutsame Wirtschaftssektoren. finanzierte 1998 Auch Infrastrukturprojekte wie Energieversorgungsprojekte. die Kommission weiterhin größere und Telekommunikations- kleinere und Straßen, Brücken, 89 Im Bereich Demokratie und Menschenrechte stellte die EK Mittel für unabhängige Medien in Bosnien und Herzegowina bereit und bot der Kommission für Menschenrechte ihre Unterstützung an. des Umsetzungsstandes Bedeutende Schritte wurden 1998 unternommen: Durch die Abänderung der Obnova-Verordnung hat sich das Entscheidungsverfahren für die Bestätigung und Durchführung von Projekten vereinfacht, und die Programmverwaltung wurde dekonzentriert und auf die Vertretung der Kommission in Sarajevo verlagert. zur Anhebung Ermöglichung der Rückkehr: Das Flüchtlingsrückführungsprogramm 1998 Fallstudie Die vielen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen Bosniens und Herzegowinas zu bewegen, an ihren Herkunftsort zurückzukehren, hat für die Europäische Kommission absolute Priorität. Mit ihrem einheitlichen Rückführungsprogramm 1998 hofft sie, mindestens 30 000 Personen zur Rückkehr in die Heimat veranlassen zu können. Da die meisten Projekte noch laufen, ist eine exakte Ergebnisbewertung schwierig, zumal mit spürbaren Auswirkungen des Rückführungsprogramms erst im zweiten Halbjahr 1999 gerechnet wird. Doch selbst in diesem frühen Stadium haben Berichte von NRO und einheitliche Rückführungsprogramm der Europäischen Kommission auf örtlicher Ebene bei der Rückkehr von Minderheiten einen Durchbruch bewirkt hat: Bis die Projekte abgeschlossen werden, sollen 7500 Häuser wiederaufgebaut und 30 000 Flüchtlinge bzw. Vertriebene nach Hause zurückgekehrt sein. Stippvisiten vor Ort gemacht, deutlich daß das wie Elektrizitäts- lebenswichtiger Um dieses Ziel Wirklichkeit werden zu lassen, reicht der Wiederaufbau von Häusern allein natürlich nicht aus. Das Rückführungsprogramm 1998 trägt deshalb auch zur Sanierung und Infrastrukturen Wasserversorgungsnetzen, Schulen und Gesundheitszentren bei und hilft darüber hinaus Arbeitsplätze schaffen. Wenn die Kommission damit rechnet, 30 000 Personen bei der Heimkehr behilflich zu sein, so wird diese Zahl vielleicht in Wirklichkeit doppelt so hoch ausfallen, da viele Familien, die in ein mit EK-Mitteln wiederaufgebautes Haus zurückkehren, andere Häuser freimachen, so daß noch weitere Familien zurückkehren können. Doch damit ist der Dominoeffekt noch nicht zu Ende. Die Entwicklungen des vergangenen Jahres haben deutlich gemacht, daß eine Sogwirkung einsetzt, sobald eine kleine Gruppe von Personen im Gefolge eines mit Fördermitteln bedachten Programms in eine Kommune zurückkehrt. Auf diese Weise entfalten die von der Europäischen Kommission geförderten Projekte eine Katalysatorwirkung: Sie bringen den ganzen Prozeß ins Rollen und machen den Menschen Mut, an ihre Heimatorte zurückzukehren. Flüchtlinge und Vertriebene im Zahlenspiegel Im Jahre 1998 sind 140 000 Flüchtlinge und Vertriebene in ihre Heimat zurückgekehrt, davon 100 000 aus dem Ausland, vor allem aus Deutschland. Von ihnen kehrten 35 000 Personen an Orte zurück, an denen sie Minderheiten bilden, 90 und auf, noch hinzu immer kommen im Ausland womit diese Zahl geringfügig höher ausfiel als 1997. Somit halten sich 375 000 Flüchtlinge 860 000 Binnenvertriebe, die sich in der Lage von Minderheiten wiederfänden, wenn sie an ihre Vorkriegswohnorte zurückkehrten. Von diesen Binnenvertriebenen wären 120 000 zur Rückkehr bereit, wenn entsprechende Voraussetzungen dafür vorlägen, daß sie sich sicher fühlen und eine Zukunft für sich selbst und ihre Familien aufbauen könnten. Allerdings existieren drei Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens von Dayton noch immer reale Rückkehrhindernisse, allen voran ein erschreckender Mangel an politischem Willen auf Seiten der Behörden (Quellen: Task Force für Flüchtlingsrückführung und Wiederaufbau (RRTRF) und Büro des Hohen Repräsentanten (OHR). 91 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Das Jahr im Überblick Auch 1998 arbeiteten die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Sinne des IMF-Programms weiter auf wirtschaftliche Stabilität hin. Einer restriktiven Geldpolitik und der Wirkung äußerer Faktoren ist es zu verdanken, daß die Preise niedriggehalten werden konnten. Die Inflationsrate ist von 1,3 % 1997 geringfügig auf 1 % 1998 gesunken. Der Haushalt konnte mit einem Gesamtdefizit von schätzungsweise 0,7 % des BIP 1998 ebenfalls unter Kontrolle gebracht werden. Das BIP-Wachstum im Jahr 1998 wurde auf 3,5 % geschätzt. Obwohl das eine Verbesserung der 1997 erreichten Wachstumsrate um 1,5 % bedeutet, liegt diese Zahl dennoch unter den angestrebten 5 %. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stieg jedoch noch stärker an: Das Handelsdefizit entsprach 1998 15 % des BIP, und das Leistungsbilanzdefizit verblieb unverändert auf einem Stand von 8 % des BIP. Mit annähernd 30 % herrscht nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit. Was die Strukturreformen angeht, so ist die Liberalisierung des Handels nahezu abgeschlossen. Die Handelsbeziehungen zur EU haben sich erheblich verbessert. Die Ausfuhren in die EU stiegen 1998 um fast 30 % an, die Einfuhr von Gütern aus der EU um 3,4 %. Mit Slowenien und Kroatien wurden Handelsabkommen unterzeichnet, und nach der unlängst erfolgten Einigung in der Sprachfrage wird für Anfang 1999 mit dem Beginn der Vorbereitungen für ein Freihandelsabkommen mit Bulgarien gerechnet. Mehr als 80 % der Preise für Güter und Dienstleistungen sind mittlerweile freigegeben worden. Bis Ende 1998 waren 1435 Unternehmen in Privathand überführt, so daß sich jetzt mehr als 88 % aller Unternehmen in Privatbesitz befinden. Da aber der Rechtsrahmen diesem neuen Umfeld noch nicht gerecht wird, sind die Anreize für eine Umstrukturierung unzureichend, und die ausländischen Direktinvestitionen fallen im Vergleich zu anderen Ländern Mitteleuropas nach wie vor niedrig aus. Die Regierung ist dabei, gegen diese Probleme vorzugehen, so unter anderem durch einen Vorschlag zur Änderung der Privatisierungsgesetze und durch gezielte Bemühungen zur Privatisierung der verbleibenden Betriebe im Agrar- und im Metallsektor. Die Entwicklung des privaten Sektors wird darüber hinaus durch die Tatsache beeinträchtigt, daß neun von zwölf Staatsunternehmen große Verluste einfahren und damit den Bankensektor und die öffentlichen Finanzen stark belasten. In den vergangenen vier Jahren ist Schritt für Schritt ein Plan zur Sanierung des Bankensektors erarbeitet worden. Dennoch ist der Sektor noch immer anfällig und mit notleidenden Krediten belastet. Daher genießt die Privatisierung der Stopanska Banka, des größten Kreditinstituts, nach wie vor Priorität. Im Vorfeld der Wahlen von 1998 verlangsamten sich die Reformen. Nach dem Wahlerfolg und nach den gravierenden Veränderungen im Parlament legte jedoch die neue Regierung, die im Dezember die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, einen beeindruckenden Plan für Reformen des rechtlichen Rahmens und der Wirtschaft vor. 92 Die wichtigsten Meilensteine in den Beziehungen zur Europäischen Union waren 1998 das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens am 1. Januar 1998 und die erste Zusammenkunft des Kooperationsrats EU - Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im März. Das Kooperationsabkommen umfaßt auch ein Finanzprotokoll mit speziellen Festlegungen zu Krediten der Europäischen Investitionsbank für den entsprechende Verkehrssektor Haushaltszuweisung von 20 Mio. EUR. Mit diesen Mitteln sollen Infrastrukturen im Verkehrssektor auf einen modernen Stand gebracht werden. Die Einsetzung eines ständigen Gesandten der Europäischen Kommission in Skopje Mitte 1998 gilt als erster Schritt zur Modernisierung der Vertretung der Kommission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. in Form eines Zinszuschusses der Kommission 150 Mio. EUR in Höhe eine von und Phare 1998 Im Dezember1998 schlossen die Kommission und die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine Finanzierungsvereinbarung, der zufolge 13 Mio. EUR für das Nationale Phare-Programm bereitgestellt wurden, um die im Rahmen der Programme 1996 und 1997 begonnenen Reformen weiterhin zu unterstützen. Das Nationale Phare-Programm 1998 konzentriert Hauptziele: sich auf die folgenden • Infrastrukturentwicklung: Bau einer Umgehungsstraße um die Stadt Tetovo an der Europastraße E65 Skopje- Tetovo (Europäischer Korridor VIII) als Bestandteil des Straßenbauprojekts Skopje-Tetovo, das von EIB und Weltbank kofinanziert wird • Weiterführung der Reform des statistischen Systems durch die Bereitstellung von Know-how, Schulungsmaßnahmen und Ausrüstungen für das Staatliche Statistische Amt • Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Beihilfenkoordinierungsstelle im Büro des Stellvertretenden Premierministers zur Verwaltung der Auslandshilfe und Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Dezentralisierung von Phare im Finanzministerium. Darüber hinaus stellte Phare 2 Mio. EUR für die Fortführung des Tempus- Hochschulprogramms im Jahre 1998 bereit. Außerdem sah das Phare-Programm 1998 10 Mio. EUR für die grenzübergreifende Zusammenarbeit in den Grenzregionen zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vor. Diese Förderung konzentriert sich auf: • die Modernisierung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur: erste Stufe des Projekts zur Sanierung des E-75-Abschnitts zwischen Negotino und Demir Kapjia (Europäischer Korridor X) die sozioökonomische Entwicklung: Durchführung der zweiten Projektrunde bei den aus dem Fonds für Kleinvorhaben geförderten Vorhaben und Zuschüsse für Projekte, die die wirtschaftliche Infrastruktur vor Ort betreffen. • 93 im Die Phare-Mittelbindungen für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Rahmen der Programme 1996 und 1997 beliefen sich auf 58 Mio. EUR. Mit diesen Zuweisungen werden Programme und Reformen in einem breiten Spektrum von Sektoren gefördert, unter ihnen die Entwicklung von KMU (siehe nachstehender Kasten), die Reform des Bankwesens und des Zahlungssystems, die Angleichung der Rechtsvorschriften öffentliche Investitionsprogramm, die Agrar- und Bodenreform, die Umwelt, die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Bildungsreform, die Statistik und die kulturelle Entwicklung. Das Programm für gibt Hilfestellung bei der Modernisierung der Grenzübergangsstellen, der Sanierung der E75, Umweltmaßnahmen und einer ersten Runde von Kleinprojekten, die in Grenzregionen umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus erhielt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ein Budget von 2 Mio. EUR für Tempus, das die Finanzierung von zwölf Gemeinsamen Europäischen Projekten ermöglicht. grenzübergreifende Zusammenarbeit wirtschaftlichen Bereich, das Erfolge Das Programm 1997 leistete wertvolle Hilfestellung für die Reformen sowohl im Bankensektor als auch im Bereich öffentliche Verwaltung, der erstmalig durch Phare gefördert wurde. Unterstützt wurden darüber hinaus weitere neue Bereiche wie etwa die Umwelt, die kulturelle Entwicklung und die Erarbeitung eines öffentlichen Investitionsprogramms einschließlich der entsprechenden Durchführbarkeitsstudien. Aktivitäten, die durch das Programm 1996 auf den Weg gebracht worden waren, sind 1998 ebenfalls fortgeführt worden. Als Beispiel ist ein Projekt zur Angleichung des Wirtschaftsrechts zu nennen, bei dem 63 Empfehlungen zu Modifikationen des gesamten Rechtsrahmens für KMU zu Papier gebracht wurden. Im Zuge der Programme für die Agrar- und Bodenreform wurde ein Grundbuchsystem entwickelt und ein Ausbildungsprogramm zur Agrarpolitik gestartet. Als Ergebnisse des Statistikprogramms liegen ein Rahmenplan für sämtliche statistischen Aktivitäten und eine zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit schließlich wurde mit den Arbeiten zur Sanierung zweier Grenzübergänge nach Griechenland sowie am ersten 5 km langen Streckenabschnitt der E75 von Gevgelija zur griechischen Grenze begonnen. Arbeitskräfteerhebung Im Rahmen Programms vor. des das öffentliche Bis Ende 1998 waren 74 % aller im Rahmen der Programme 1996 und 1997 gebundenen Mittel abgerufen und 17 % ausgezahlt worden. Die nichtabgerufenen Fördermittel aus dem Programm 1997 waren hauptsächlich der Tatsache geschuldet, daß das Zahlungsreformprogramm spezielle Mittelbindungen für Studien, Ausrüstungen und Aktivitäten beinhalten, die nach dem Abschluß einer zunächst vorzunehmenden Technische-Hilfe-Phase zu konkretisieren sind. Die niedrige Abrufungsrate im Rahmen dieser Programme belegt jedoch zugleich das verhältnismäßig langsame Vorankommen der Reformpolitik in den betreffenden Sektoren. Investitionsprogramm, das Bodenreform- und Zur Zeit werden alle Phare-Programme von Brüssel aus zentral verwaltet; die Dezentralisierung der Programmumsetzung soll 1999 eingeführt werden und setzt voraus, daß im Büro des Ständigen Gesandten eine Personalaufstockung erfolgt. 94 Fallstudie: Entwicklung des KMU-Sektors Die Entwicklung des KMU-Sektors in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist mit Phare-Mitteln gefördert worden. Mit einer Mittelzuweisung von 4 Mio. EUR aus dem Phare-Programm 1996 unterstützte Phare den Aufbau des Nationalen regionale Unternehmenszentrum in Skopje und einen dedizierten KMU-Kreditrahmen in einer Reihe von Geschäftsbanken. Unternehmensförderung, Amtes erste das für Obwohl der Aufbau von KMU-Förderinstrumenten durch den unvorteilhaften Rechtsrahmen und bürokratische Hemmnisse beeinträchtigt wurde, hat sich der in sechs Geschäftsbanken eingerichtete Kreditrahmen als ausgesprochen erfolgreich erwiesen. Die Banken konnten auf Beratungsleistungen zurückgreifen, und Einzelunternehmer wurden in die Grundzüge des Geschäftslebens eingewiesen. Ein spezielles Ausbildungsprogramm galt der Übernahme der internationalen Grundsätze des Rechnungswesens. Bis Ende 1998 waren fast 200 Einzelgeschäftspläne geprüft und den Banken anempfohlen worden; 80 von ihnen wurden akzeptiert, wobei die 4 Mio. EUR an durchschnittliche Kredithöhe Fördermitteln sind aus dem Programm 1997 für den Kreditrahmen bereitgestellt worden. 20 000 EUR betrug. Weitere 95 Statistischer Überblick 96 Zuweisung von Phare-Mitteln nach Ländern, 1990-1998 Gesamtheit der gebundenen, abgerufenen und ausgezahlten Phare-Mittel 1990- 1998 (Mio. EUR) Partnerland Mittelbindung Abgerufen Ausgezahlt Albanien Bosnien und Herzegowina Bulgarien Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Estland Ex-Tschechoslowakei Horizontale Programme Lettland Litauen Mehrländerprogramme Polen Rumänien Slowakei Slowenien Tschechische Republik Ungarn Insgesamt 493,13 282,33 746,94 167,33 162,83 232,71 1104,68 206,57 272,03 880,69 1731,51 971,85 253,23 131,29 389,73 864,04 8890,88 347,82 206,98 518,13 127,68 116,76 228,85 963,51 149,56 197,33 701,07 1386,04 675,75 149,45 95,65 246,12 586,59 6697,3 315,88 152,11 479,44 93,57 95,48 229,17 593,81 115,07 146,46 544,67 1251,30 598,13 132,95 77,67 196,46 566,92 5589,10 97 Phare-Finanzierung nach Sektoren, 1990-1998 Gesamtheit der gebundenen, abgerufenen und ausgezahlten Phare-Mittel 1990- 1998 (Mio. EUR) Sektor Mittelbindung Abgerufen Ausgezahlt Verwaltung und öffentliche Einrichtungen Umstrukturierung der Landwirtschaft Zivilgesellschaft und Demokratisierung Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung Umwelt und nukleare Sicherheit Finanzsektor Humanitäre Hilfe, Lebensmittelhilfe und Soforthilfe Infrastruktur (Energie, Verkehr und Telekommunikation) Rechtsangleichung Verbraucherschutz Privatsektor, Privatisierung und Umstrukturierung, KMU Integrierte regionale Maßnahmen Soziale Entwicklung und Beschäftigung Öffentliche Gesundheit Sonstige (multidisziplinär, allgemeine technische Hilfe usw. ) Insgesamt 761,23 562,60 104,84 395,35 459,01 79,79 1012,09 959,93 753,12 268,68 533,02 544,62 257,82 521,07 291,58 438,57 64,95 867,51 447,19 248,76 501,52 2145,59 1298,24 958,04 84,07 12,91 73,81 12,63 19,66 8,97 1156,02 924,98 815,81 340,15 272,84 105,57 778,15 124,91 233,64 98,92 712,59 83,34 202,37 88,46 552,39 8890,88 6697,3 5589,10 98