title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0862/00 von Marielle De Sarnez (PPE-DE) an die Kommission. Haltung der Kommission betreffend das Eindringen von Werbung in öffentliche Bildungsanstalten.

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text: C 72 E/8 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 6. 3. 2001 Zum jetzigen Zeitpunkt verf(cid:252)gt die Kommission nicht (cid:252)ber die n(cid:246)tigen Daten, um die Auswirkungen 4. ihres Vorschlag in den Beitrittsl(cid:228)ndern beziffern zu k(cid:246)nnen. (1) ABl. C 89 E vom 28. 3. 2000. (2001/C 72 E/008) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0860/00 von Rosa MiguØlez Ramos (PSE) und Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission Betrifft: Fischereiabkommen mit Mexiko (22. M(cid:228)rz 2000) Nach der j(cid:252)ngsten Unterzeichnung des Freihandelsvertrags zwischen der EU und Mexiko zeigte sich die mexikanische Regierung erfreut (cid:252)ber das Erreichte, namentlich was den Fischereisektor anbelangt. Vor kurzem prahlte ein Mitglied der mexikanischen Regierung damit, da(cid:223) Mexiko im Gegensatz zu Europa sehr reiche Fischgr(cid:252)nde und einen niedrigen Fischkonsum habe. Da sich Mexiko in dem Vertrag nicht verpflichtet hat, der europ(cid:228)ischen Seite Fanglizenzen einzur(cid:228)umen, w(cid:228)re (cid:129) nach denselben Quellen (cid:129) eine starke Zunahme der Ausfuhren von Fisch aus Mexiko nach Europa absehbar. Was sieht der Freihandelsvertrag mit Mexiko bez(cid:252)glich Fisch vor? Ist darin die Gew(cid:228)hrung von Lizenzen f(cid:252)r europ(cid:228)ische Schiffe zum Fischen in mexikanischen Gew(cid:228)ssern enthalten? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Mai 2000) Die Entscheidung des Gemeinsamen Rates der Gemeinschaft und Mexikos, die am 23. M(cid:228)rz 2000 angenommen wurde und am 1. Juli 2000 in Kraft treten wird, sieht insbesondere die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Mexiko vor. In diesem Rahmen soll der bilaterale Handel mit den meisten Fischereierzeugnissen, der 74 Mio. € oder 0,3 % des Gesamthandelsvolumens ausmacht, w(cid:228)hrend eines (cid:220)bergangszeitraums von h(cid:246)chstens zehn Jahren liberalisiert werden. Die Errichtung dieser Freihandelszone mit Mexiko m(cid:252)(cid:223)te logischerweise zu einer Ausweitung des bilateralen Handels f(cid:252)hren, von der sowohl die Gemeinschaft als auch Mexiko profitieren. Allerdings wurden die besonderen Sensibilit(cid:228)ten der europ(cid:228)ischen Fischwirtschaft dadurch ber(cid:252)cksichtigt, da(cid:223) der Handel mit Fischereierzeugnissen in mehreren Schritten oder aber nur zum Teil (Kontingente) liberalisiert wird. Das Handelsabkommen enth(cid:228)lt jedoch keine Bestimmungen betreffend die Fischereiressourcen. Mexiko ist deshalb nicht verpflichtet, Fischereifahrzeugen aus der Gemeinschaft Fanglizenzen einzur(cid:228)umen. Auch macht das Abkommen das Inkrafttreten der Handelszugest(cid:228)ndnisse nicht von der vorherigen Verabschie- dung eines Fischereiabkommens abh(cid:228)ngig. Deshalb w(cid:228)re eine Zunahme der Ausfuhren von mexikanischem Fisch in die Gemeinschaft nicht auf das Fehlen eines Fischereiabkommens, sondern auf den Abschlu(cid:223) des Freihandelsabkommens zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. (2001/C 72 E/009) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0862/00 von Marielle De Sarnez (PPE-DE) an die Kommission (22. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Haltung der Kommission betreffend das Eindringen von Werbung in (cid:246)ffentliche Bildungsanstalten Seit mehreren Jahren beobachten wir, wie Unternehmen (cid:252)ber Werbung, Sponsoring, Marken oder Fern- unterricht in (cid:246)ffentliche Bildungsanstalten eindringen. Diese Praxis, durch die das Ziel verfolgt wird, junge Sch(cid:252)ler in Konsumenten umzuwandeln, hat in Frankreich und in einigen anderen Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union inzwischen beunruhigende Ausma(cid:223)e angenommen und verletzt den im (cid:246)ffentlichen Bildungswesen anerkannten Gleichheitsgrundsatz. Sehr oft machen sich diese privaten Unternehmen den Umstand zunutze, da(cid:223) dem Lehrpersonal bestimmte Unterrichtsmittel nicht zur Verf(cid:252)gung stehen. 6. 3. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 72 E/9 Da sich abzeichnet, da(cid:223) sich dieses Ph(cid:228)nomen in der gesamten Union einb(cid:252)rgert und allgemein akzeptiert wird, ersuche ich die Kommission, mitzuteilen, welche Haltung sie in dieser Frage einnimmt, sowie Auskunft dar(cid:252)ber zu erteilen, ob derzeit eine Rechtsvorschrift zur Begrenzung des Eindringens der Wirtschaft in (cid:246)ffentliche Schulen ausgearbeitet wird. Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (27. Juli 2000) Die Kommission ist sich der Bedeutung der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Problematik und der positiven und negativen Aspekte dieser Werbepraktiken bewusst, wie auch die von der Kommission finanzierte und seit Ende 1998 via Internet verf(cid:252)gbare Studie (cid:132)Marketing in Schulen(cid:147) (1) zeigt. Sofern derartige Praktiken auf die Verbreitung irref(cid:252)hrender Werbung oder versteckter Werbebotschaften hinauslaufen, finden die Bestimmungen der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber irref(cid:252)hrende Wer- bung (2) Anwendung. Bei Zugrundelegung der Grunds(cid:228)tze der Subsidiarit(cid:228)t und der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit ist die Kommission jedoch nicht der Auffassung, dass die Verabschiedung weitergehender Rechtsakte auf Gemeinschaftsebene der beste Weg zur L(cid:246)sung des Problems w(cid:228)re. Allerdings hat die Kommission bereits Kontakt zu den beteiligten Parteien, einschlie(cid:223)lich der Verbraucherverb(cid:228)nde, aufgenommen, um einen Dialog zwischen ihnen in Gang zu setzen. Dabei soll die Aushandlung nichtzwingender Regelungen angestrebt werden, die auf Kinder und Jugendliche abzielende Werbepraktiken zum Gegenstand haben. (1) http://europa. eu. int/comm/dg24/library/surveys/sur03_de. html. (2) ABl. L 250 vom 19. 9. 1984. (2001/C 72 E/010) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0947/00 von Rosa MiguØlez Ramos (PSE) an die Kommission (29. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Einkommen und sozialer Schutz der in der Ernte von Meeresfr(cid:252)chten in Galicien besch(cid:228)ftigen Frauen In Galicien gehen 8 500 Frauen der Besch(cid:228)ftigung der Ernte von Meeresfr(cid:252)chten von Hand aufgrund einer Lizenz nach, die die Fischereiverwaltung der Regionalregierung von Galicien (Xunta de Galicia) ausstellt. 1993 wurde das Fischereigesetz von Galicien verabschiedet, in dem es hei(cid:223)t, da(cid:223) diese Frauen sich zwecks Sozialversicherung der Sonderregelung f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigte zur See als selbst(cid:228)ndig arbeitende Personen anschlie(cid:223)en m(cid:252)ssen. Da die Einkommen dieser Arbeiterinnen sehr niedrig sind (durchschnittlich etwa 300 000 Pesetas pro Jahr), und aufgrund einer stillschweigenden Vereinbarung zwischen der Verwaltung und dem Sektor wurde bisher die Zahlung des Sozialversicherungsbeitrags, der 168 000 Pesetas pro Jahr und somit 56 % der Gesamteinnahmen ausmachen w(cid:252)rde, nicht eingefordert. Vor kurzem hat nun die Regionalregierung Galiciens begonnen, zu fordern, da(cid:223) diese Frauen ihre Mitgliedschaft im Sondersystem der Besch(cid:228)ftigten zur See (Sozialinstitut der Mar(cid:237)ne) nachweisen, ansonsten w(cid:252)rde die Lizenz der Arbeiterinnen nicht erneuert. Die Arbeiterinnen haben Verhandlungen gefordert, an denen sie und die autonome und die nationale Verwaltung beteiligt sind, um Beitr(cid:228)ge auszuhandeln, die den erzielten Eink(cid:252)nften und der Arbeitszeit (durchschnittlich 4 Stunden pro Tag w(cid:228)hrend 8-10 Tagen pro Monat und dies zehn Monate im Jahr) entsprechen. Wie sieht die Kommission den Umstand, da(cid:223) von Arbeiterinnen als Beitrag zur Sozialversicherung 56 % ihres Einkommens gefordert werden? Ist der Kommission irgendein anderer Fall in der Europ(cid:228)ischen Union bekannt, in dem der Beitrag zur Sozialversicherung (cid:252)ber 50 % der Eink(cid:252)nfte eines Arbeiters ausmacht? K(cid:246)nnte die Kommission auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats Hilfe anbieten, damit diese Frauen weiterhin ihrer Arbeit nachgehen k(cid:246)nnen, ohne (cid:252)bertriebene Einbu(cid:223)en ihrer sehr begrenzten Eink(cid:252)nfte zu erleiden?


title: Informe intermedio de la Comisión al Consejo, al Parlamento Europeo, al Comité Económico y Social y al Comité de las Regiones relativo a la aplicación del programa de acción comunitario de promoción, información, educación y formación en materia de salud (1996-2000)

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text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 22. 03. 2000 COM(2000)165 final INFORME INTERMEDIO DE LA COMISIÓN AL CONSEJO, AL PARLAMENTO EUROPEO, AL COMITÉ ECONÓMICO Y SOCIAL Y AL COMITÉ DE LAS REGIONES relativo a la aplicación del programa de acción comunitario de promoción, información, educación y formación en materia de salud (1996-2000) ÍNDICE Introducción. 3 Coherencia y complementariedad. 3 Cooperación internacional. 4 Supervisión y reajustes. 4 Gestión del Programa. 5 Observaciones de los Estados miembros. 7 Eficacia y consecución de los objetivos. 9 Asignación de recursos presupuestarios al Programa de promoción de la salud. 11 2 Introducción Tras la adopción por el Parlamento Europeo y el Consejo del programa de acción comunitario de promoción de la salud, la Comisión, tal como se establece en el artículo 7 de la Decisión n° 645/96/CE1, presenta a continuación un informe intermedio. En este informe, la Comisión subraya el grado de coherencia y complementariedad alcanzado entre este programa y otras políticas, programas e iniciativas relevantes de la Comunidad, ofrece una visión de conjunto de la cooperación internacional en materia de promoción de la salud e informa sobre los reajustes que considera necesarios a la luz de los datos recabados. A partir de las respuestas a un cuestionario enviado a los representantes de los Estados miembros en el comité del programa se han evaluado los vínculos con las políticas de los Estados miembros y la incidencia en el desarrollo de la promoción de la salud en sus países. Asimismo, la Comisión presenta los primeros resultados de un estudio, llevado a cabo por un grupo de expertos independientes bajo contrato con la Comisión, sobre los procedimientos de decisión en los proyectos que reciben ayuda financiera y los niveles de actividad en los ámbitos prioritarios durante el trienio 1996-1998. En esta sección, se ha prestado una atención especial a la eficacia y a la consecución de los objetivos y de las medidas emprendidas. Coherencia y complementariedad La Comisión procura mantener coherencia y complementariedad entre sus actividades de promoción de la salud y las políticas, los programas y las iniciativas de la Comunidad en otros ámbitos. A tal fin, despliega múltiples esfuerzos en diversas esferas de actividad, en particular: Se hizo una supervisión rigurosa de la aplicación del Cuarto programa marco de investigación, desarrollo tecnológico y demostración (1994 – 1998) mediante consultas entre servicios sobre las publicaciones de convocatorias de propuestas y la elección de los proyectos financiados. Se hizo un seguimiento activo de la preparación del Quinto programa marco de investigación, desarrollo tecnológico y demostración (1998 – 2002), mediante consultas entre servicios sobre el proyecto de propuesta y consultas sobre las propuestas de proyectos, con objeto de garantizar su coherencia y complementariedad. Por otra parte, funcionarios de la Dirección de salud pública han sido invitados a todas las reuniones de los comités del programa en relación con proyectos de 1 DO L 95 de 16. 4. 1996. 3 investigación específicos; asimismo, funcionarios de las direcciones de investigación han sido invitados a las reuniones del comité del programa. En el transcurso de la aplicación de los proyectos, los solicitantes han dado muestras de una mejor comprensión de la diferencia entre la salud y la investigación de los servicios de salud, tal como se establece en los programas marco de investigación y las medidas de promoción de la salud de este plan de acción. Cooperación internacional Desde una concepción mutua de la promoción de la salud y de su impacto sobre la salud de las personas y los cambios en las infraestructuras y los entornos, la Comisión ha cooperado desde el inicio con otros organismos internacionales, especialmente con la OMS. En este sentido, se han organizado conjuntamente conferencias y talleres internacionales sobre problemas específicos y los servicios de la Comisión han aportado una contribución significativa a la Cuarta conferencia mundial sobre la salud, celebrada en Yakarta bajo el tema de la promoción de la salud. Supervisión y reajustes La supervisión de las acciones específicas se ha llevado a cabo fundamentalmente a través de un seguimiento continuo por parte de los servicios de la Comisión de las obligaciones contractuales de los proyectos financiados. Para incrementar el valor añadido europeo, objetivo general importante, los servicios de la Comisión han aplicado una estrategia que consiste en impulsar una mejor interconexión de los solicitantes a fin de mejorar la cooperación transfronteriza, por ejemplo, como forma de diseminar las mejores prácticas en Europa. Para cubrir las áreas de interés comunitario que aún no han sido abordadas por las diferentes acciones específicas seleccionadas, y tras un minucioso análisis de los diferentes proyectos en curso, la Comisión ha adoptado planes de trabajo anuales. Estos planes de trabajo han ayudado sucesivamente a identificar las prioridades para las próximas convocatorias de propuestas y a seleccionar las nuevas propuestas de acciones. Para mejorar la transparencia y, paralelamente, simplificar el proceso de difusión, los servicios de la Comisión han elaborado informes anuales para 19962, 19973 y 19984, 2 3 Dirección de Salud Pública y Protección de los Consumidores, Unidad V/F/3, Programa de acción comunitario de promoción, información, educación y formación en materia de salud, Proyectos financiados en 1996, CE-V/3-97-001-EN. Dirección de Salud Pública y Protección de los Consumidores, Unidad V/F/3, Programa de acción comunitario de promoción, información, educación y formación en materia de salud, Proyectos financiados en 1997, CE-V/3-98-011-EN/FR/DE-C. 4 que ofrecen una perspectiva general del trabajo que realizan las unidades pertinentes de los servicios de la Comisión. A raíz de ciertas sugerencias externas y de un análisis interno de las deficiencias, se han mejorado las interconexiones entre el Programa de promoción de la salud y otros programas de salud pública. Gestión del Programa Ha mejorado la gestión del Programa de promoción de la salud respecto a sus primeros años de aplicación, pero aún se puede mejorar más. El Programa se puso en marcha a finales de marzo de 1996. La creación de una estructura de gestión formal, incluidos la formación de un comité del programa y el establecimiento de un reglamento interno y de normas de trabajo, no se inició hasta la puesta en marcha oficial del programa. En los primeros años de aplicación del Programa de promoción de la salud, la Comisión ha mantenido continuidad en la gestión de las acciones públicas entre el periodo previo a la creación del Programa y la fase de desarrollo de prácticas de gestión del mismo. Debido a la creación tardía de la estructura de gestión formal del programa, sólo en la segunda fase de evaluación podrá realizarse una valoración adecuada de la gestión. No obstante, a este nivel de aplicación ya se pueden hacer algunos comentarios preliminares. En la segunda fase de evaluación se podrá analizar la gestión de forma más detallada. Los expertos independientes han sugerido ciertas mejoras en cuanto a los procedimientos y el calendario de evaluación y selección de los proyectos presentados: – Los servicios de la Comisión deberían procurar mejorar la transparencia del proceso de selección, así como la puntualidad en la transmisión de sus comunicaciones al Comité de promoción de la salud. – Convendría dedicar un mayor esfuerzo al fomento de la participación en los proyectos de socios de los Estados miembros del sur de Europa. – Deberían revisarse las directrices de manera que indiquen que: (a) se dará prioridad absoluta a los proyectos en los que participen los 15 Estados miembros, (b) en circunstancias normales, no se financiarán proyectos en los que participen menos de ocho Estados miembros, pero se financiarán los proyectos piloto, aunque cuenten con menos de ocho participantes, en 4 Dirección de Salud Pública y Protección de los Consumidores, Unidad V/F/3, Programa de acción comunitario de promoción, información, educación y formación en materia de salud, Proyectos financiados en 1998 por la Comisión Europea, CE-V/3-99-003-EN/FR-C. 5 los que se estudie la transferencia de métodos específicos e innovadores a otros Estados miembros. – Las directrices deberían precisar que los solicitantes deberán demostrar el cumplimiento de las siguientes exigencias relativas a la elaboración y aplicación del proyecto: • Se trabajará con métodos sólidos y científicos; • En los estudios cuantitativos, se utilizarán muestras representativas de la población estudiada y suficientemente amplias para que se obtengan resultados significativos y se hará una comparación entre los diferentes Estados miembros por categorías de edad, sexo o nivel socioeconómico; • Se realizarán análisis apropiados de la información recogida; • Se llevarán a cabo actividades de evaluación; • Se difundirán los resultados; • Se demostrará la existencia de una verdadera colaboración entre los Estados miembros. – Las directrices deberían incluir una serie de instrucciones claras sobre la estructura y longitud de los informes intermedios y finales. – En la primera parte de los impresos de solicitud debería incluirse una sección en la cual deba precisarse qué partes del presupuesto se dedicarán a la evaluación y la difusión. Debería revisarse la segunda parte del impreso e incluir secciones de media página en las que se solicite los métodos información relativa la elaboración de los proyectos, utilizados, los participantes, el análisis, la evaluación y la difusión. – Convendría mejorar sustancialmente la evaluación y difusión de los resultados de los proyectos. Las actividades de evaluación y difusión han de incluirse en la descripción de tareas de los solicitantes y mencionarlas por escrito en los contratos. Se recomienda retener el último pago si no se ha llevado a cabo la evaluación de un proyecto o no se ha demostrado un esfuerzo suficiente para difundir los resultados. Para futuras acciones en el ámbito de la promoción de la salud, recomiendan lo siguiente: los expertos – Adoptar una decisión sobre futuras acciones por la que se establezca un comité consultivo externo e independiente sobre promoción de la salud en Europa, compuesto por expertos de alto nivel. Este comité consultivo asesoraría a la Comisión respecto a las prioridades del programa, emitiría recomendaciones sobre la financiación y evaluaría los informes finales sobre los proyectos financiados. Los miembros del comité consultivo recibirían unos honorarios en relación con sus responsabilidades y se exigirían garantías de su independencia e imparcialidad. 6 – Financiar proyectos durante dos años, o más, sin necesidad de introducir una nueva solicitud. – Dar mayor relevancia a las condiciones socioeconómicas, como la urbanización, la vivienda, el desempleo y la exclusión social, sobre todo en las zonas deprimidas. – Dar prioridad al estudio de creencias profanas en relación con la salud como consecuencia de diferencias de orden cultural o entre grupos educativos o socioeconómicos, para que la promoción de la salud en Europa sea más eficaz y la difusión de información pueda dirigirse adecuadamente a diferentes segmentos de la población. En el transcurso de la aplicación del Programa, la Comisión ha procurado mantenerse informada de las deficiencias operativas y ha procurado adaptar los procedimientos y las prácticas en función de las necesidades detectadas en las evaluaciones internas y las sugerencias de los solicitantes y los expertos externos. Observaciones de los Estados miembros Un cuestionario enviado a los Estados miembros y a los países del EEE ha permitido realizar el siguiente ejercicio de evaluación: Trece Estados miembros e Islandia consideran que el programa ha influido en el desarrollo de la promoción de la salud en sus países. Ocho Estados miembros e Islandia afirman que el programa ha contribuido, de una forma u otra, a la evolución de las políticas nacionales de promoción de la salud (A, D, DK, EL, IC, IRL, FIN, P, S). Sólo tres Estados (DK, NO, UK) piensan que el programa no ha influido en el desarrollo de la promoción de la salud en sus países. Dos de ellos, (UK y NO) afirman que sus políticas de promoción de la salud estaban ya bastante desarrolladas. No obstante, dos de los tres países (DK y NO) que consideran que el programa no ha influido en sus políticas de promoción de la salud mencionaron ciertos entornos en los que el programa ha tenido un efecto positivo. Se considera que el mayor impacto lo han obtenido proyectos relacionados con entornos específicos (como los colegios, los lugares de trabajo, etc. ). Catorce países han observado este impacto, que se confirma en otros comentarios en diversas partes del cuestionario. Nueve Estados miembros (A, B, E, D, DK, IRL, L, NL, P), así como Islandia y Noruega, hicieron comentarios positivos sobre las redes europeas de promoción de la salud. Además de estos once países, dos Estados miembros (Grecia y Finlandia) precisaron que el programa ha suscitado una colaboración transnacional y dos más (Francia y el Reino Unido) afirmaron que proyectos determinados habían tenido, o podían haber tenido, un efecto positivo en sus países. En conclusión, un total de quince Estados miembros y países del EEE consideran que el programa ha aportado un valor añadido (aunque mínimo en un caso). 7 Grecia, Alemania e Italia creen que es demasiado pronto para evaluar el impacto del programa o que actualmente esta evaluación resulta demasiado difícil. Francia comentó las dificultades que plantea la creación de redes y las deficiencias de difusión del programa. Suecia también coincidió en este punto y aludió a problemas lingüísticos entre los profesionales y los ciudadanos normales, así como a las diferencias de estructuras y situaciones entre los Estados miembros. Siete países dieron una respuesta positiva a la pregunta relativa a las prácticas. Sólo seis países afirmaron que las intervenciones habían tenido alguna repercusión. Alemania insinuó que se carece de intervenciones que hayan sido evaluadas. También Francia resaltó la falta de evaluación de los proyectos. En un preámbulo a su respuesta al la promoción cuestionario, este país indicó también que, en el futuro, institucionalizada de la salud debería hacerse mediante métodos bien planificados. La impresión que se desprende de los informes de los Estados miembros y de los países del EEE es que el programa está teniendo ya un impacto limitado pero positivo en las políticas nacionales de numerosos Estados. A pesar de las diferencias culturales y de desarrollo de la promoción de la salud en los Estados miembros y en los países del EEE, la mayoría de los países resaltan que ya se están apreciando efectos positivos. En particular, las redes europeas de promoción de la salud están concitando el interés de los Estados miembros. Los aspectos operativos del programa han recibido considerables críticas de los Estados miembros. La mayoría de los representantes nacionales del comité de promoción de la salud creen que no ha habido suficiente transparencia en los procedimientos de decisión de los servicios de la Comisión, que no se ha utilizado suficientemente la pericia de los miembros del comité y que la influencia de este comité en el proceso de selección de los proyectos ha sido insuficiente. Algunos Estados miembros reconocen que recientemente han observado ciertas mejorías. No obstante, existen fundadas razones para pensar que los procedimientos del comité no funcionan correctamente y que será preciso introducir ciertos cambios en las disposiciones actuales. También habrá que mejorar la eficacia y efectividad de la comunicación entre los servicios de la Comisión y el comité de promoción de la salud. Aunque la mayoría de los Estados miembros indicaron que el programa había tenido un efecto positivo, sólo cuatro revelaron nuevas evoluciones como consecuencia del programa. No obstante, cinco más observaron avances en áreas específicas. Siete Estados miembros consideran útiles los cambios observados. Dos Estados miembros indicaron que el Programa había aumentado el interés por la promoción de la salud entre agentes del sector sanitario. En opinión de Francia, es preciso desarrollar estrategias para elaborar y aplicar modelos adecuados y mejorar la difusión. 8 Eficacia y consecución de los objetivos COBERTURA DE LOS PROYECTOS FINANCIADOS Dada la naturaleza de los objetivos fijados en este programa, se observa alguna deficiencia en cuanto a la cobertura real de las acciones específicas seleccionadas a raíz de las primeras convocatorias de ofertas para el periodo 1996 y 1997. Así lo han indicado los expertos independientes: Se observan diferencias significativas entre las cinco áreas de actividad en cuanto a las acciones propuestas y la distribución de recursos. Hasta la fecha, las áreas B, C y A han recibido el mayor volumen de financiación y las áreas D y E han sido las que menos han recibido. Para que el programa se aplique plenamente en todos los campos prioritarios y se realicen sus objetivos en todas las áreas, será necesario un esfuerzo especial para conseguir una mejor distribución del nivel de actividad entre las cinco áreas prioritarias. El área E (formación profesional en la salud pública y promoción de la salud) es hasta la fecha la de menor actividad, con 15 proyectos de escasa relevancia y una financiación procedente del programa de 1,26 millones de ecus. SUBSIDIARIEDAD Y ACTIVIDAD COMUNITARIA Para respetar el principio de subsidiariedad, se ha solicitado la opinión de los Estados miembros a través del comité del programa, tal como se establece en el plan de acción. Se pidió, pues, a los Estados miembros que contribuyan a la aplicación en sus países de las acciones seleccionadas. Por su parte, el comité del programa es garante de la transparencia de las acciones de la Comisión Europea respecto a los Estados los miembros. Para garantizar la transparencia respecto al Parlamento Europeo, informes y documentos destinados al comité del programa, así como la lista anual de proyectos financiados, se transmiten previamente a esta institución. VALOR AÑADIDO EUROPEO Inicialmente, existía una reserva en cuanto al valor añadido europeo de los proyectos, considerado muy insuficiente, pero se insistió en el desarrollo de proyectos de redes para colmar esta deficiencia. Así lo han confirmado los expertos independientes y los representantes de los Estados miembros: Existe ya un valor añadido comunitario moderadamente alto en comparación con la situación que se daría si no existiera el programa. Se observó un alto valor añadido comunitario en proyectos financiados en 1996, especialmente en las áreas A, B y C. Prácticamente todos los líderes de proyectos que recibieron ayuda coincidieron en que los proyectos que dirigen tienen un valor añadido comunitario. La mayoría de los Estados miembros indicaron que el programa ya tiene un valor añadido comunitario. 9 CALIDAD DE LAS MEDIDAS DE PROMOCIÓN DE LA SALUD Para que las acciones seleccionadas ofrezcan niveles de calidad idóneos, el comité no sólo emitió un dictamen favorable sobre los planes de trabajo anuales, sino que fue consultado sobre la preparación de las convocatorias de propuestas, la selección de proyectos y el seguimiento de la aplicación. Los expertos independientes ya han identificado los proyectos financiados en 1996, especialmente en las áreas C, D y A, que «presentan niveles especialmente elevados». IMPACTO SOBRE LA PROMOCIÓN DE LA SALUD EN LOS ESTADOS MIEMBROS Para conseguir el mayor impacto posible en la promoción de la salud de los Estados miembros, la Comisión insiste cada vez más en los proyectos desarrollados en el conjunto de los Estados miembros y en los tres países del EEE. En este sentido, la Comisión apoyó la creación de redes europeas con participación de todos los Estados miembros y de los países del EEE. Los expertos independientes confirman esta evolución positiva: «En las futuras acciones convendría dar prioridad al apoyo continuo de las redes europeas de promoción de la salud que han obtenido buenos resultados en el marco del programa 1996-2000». Las redes actuaron sobre problemas específicos como la salud mental y la promoción de la salud sobre la base de pruebas, en entornos específicos como los lugares de trabajo y los colegios, y en favor de grupos específicos como las personas desfavorecidas y los niños. Expertos independientes y los Estados miembros han reconocido la eficacia y la repercusión de estos proyectos. 10 Asignación de recursos presupuestarios al Programa de promoción de la salud 1996 1997 1998 TOTAL Área Presupuesto Número de proyectos Número de proyectos Presupuesto Número de proyectos Presupuesto Número de proyectos Presupuesto A- Estrategias y estructuras para la promoción de la salud 7 912574. 64 6 1252939. 12 B- Medidas de prevención de específica promoción de la salud y 18 237314. 66 10 1439257. 00 C- Información sanitaria 9 1126822. 69 D- Educación sanitaria 12 1130736. 10 E- Formación profesional y en promoción de la salud pública salud 4 117435. 46 6 8 4 1252939. 12 1524080. 47 365328. 74 2 4 2 3 2 847205. 00 15 3012718. 76 642521. 00 32 2319092. 66 67500. 00 17 2447261. 81 36687. 76 23 2691504. 33 201265. 00 10 684029. 18 TOTAL 50 3524883. 55 34 5834544. 45 13 1795178. 76 97 11154606. 76 11


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0869/00 υποβολή: Brian Simpson (PSE) προς την Επιτροπή. Ελάχιστο επίπεδο εκπαίδευσης των ναυτικών.

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text: 26. 1. 2001 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 26 E/123 (2001/C 26 E/152) GRAPTH ERVTHSH E-0869/00 ypobolh·: Brian Simpson (PSE) prow thn Epitroph· (22 Marti·oy 2000) Ue·ma: Ελα΄χιστο επι΄πεδο εκπαι΄δευσης των ναυτικω΄ν Θα µπορου΄σε η Επιτροπη΄ να αναφε΄ρει ποια κρα΄τη µε΄λη εφαρµο΄ζουν τις παραγρα΄φους 3 και 4 του α΄ρθρου 9 της Οδηγι΄ας του Συµβουλι΄ου 98/35/ΕΚ (1) σχετικα΄ µε το ελα΄χιστο επι΄πεδο εκπαι΄δευσης των ναυτικω΄ν; Επι΄σης, θα µπορου΄σε η Επιτροπη΄ να επιβεβαιω΄σει ο΄τι σε συνεδρι΄αση που διεξη΄χθη, συ΄µφωνα µε το α΄ρθρο 13 της οδηγι΄ας 94/58/ΕΚ (2), στις 10 Νοεµβρι΄ου 1999, τονι΄στηκε ο΄τι στις Φιλιππι΄νες «δεν υπα΄ρχει συ΄στηµα ποιοτικω΄ν προδιαγραφω΄ν», ο΄τι τα περισσο΄τερα απο΄ τα επιλεγµε΄να ιδρυ΄µατα «δεν πληρου΄ν, κατα΄ τα φαινο΄µενα, τις διεθνει΄ς προδιαγραφε΄ς» και ο΄τι µο΄νον ε΄ναν στα 130 ιδρυ΄µατα ανταποκρι΄νεται στις προδιαγραφε΄ς; Μπορει΄ να αναφε΄ρει η Επιτροπη΄ πω΄ς σκοπευ΄ει να αντιµετωπι΄σει την επαι΄σχυντη αυτη΄ κατα΄σταση; (1) (2) ΕΕ L 172 της 17. 6. 1998, σελ. 1. ΕΕ L 110 της 28. 4. 1999, σελ. 35. Apa·nthsh thw kaw de Palacio ej ono·matow thw Epitroph·w (2 Mai(cid:138)oy 2000) Επι΄ του παρο΄ντος, η Επιτροπη΄ εξετα΄ζει τα εθνικα΄ µε΄τρα εφαρµογη΄ς που κοινοποιη΄θηκαν απο΄ τα περισσο΄τερα κρα΄τη µε΄λη, προκειµε΄νου να αξιολογη΄σει τη συµµο΄ρφωση µε τις διατα΄ξεις της οδηγι΄ας 98/35/ΕΚ του Συµβουλι΄ου, της 25ης Μαι΅ου 1998, σχετικα΄ µε το ελα΄χιστο επι΄πεδο εκπαι΄δευσης των ναυτικω΄ν (1). Κατα΄ τη δια΄ρκεια της δευ΄τερης συνεδρι΄ασης της επιτροπη΄ς, η οποι΄α συγκροτη΄θηκε στο πλαι΄σιο του α΄ρθρου 13 της οδηγι΄ας 94/58/ΕΚ του Συµβουλι΄ου της 22ας Νοεµβρι΄ου 1994 (2), τον Νοε΄µβριο του 1999, η Επιτροπη΄ υπε΄βαλε συνοπτικα΄ τα κυριο΄τερα πορι΄σµατα µελε΄της η οποι΄α εκπονη΄θηκε απο΄ το Παγκο΄σµιο Ναυτικο΄ Πανεπι- στη΄µιο (WMU) της Σουηδι΄ας τον Ιου΄λιο του 1998 και αποσκοπου΄σε στην αξιολο΄γηση του βαθµου΄ στον οποι΄ο τα συστη΄µατα εκπαι΄δευσης και κατα΄ρτισης ναυτικω΄ν (MET) στις κυριο΄τερες ασιατικε΄ς χω΄ρες που παρε΄χουν Ινδονησι΄α και Φιλιππι΄νες) συµµορφου΄νται µε τις απαιτη΄σεις της διεθνου΄ς εργατικο΄ δυναµικο΄ (Κι΄να, συ΄µβασης του 1978 για τα προ΄τυπα κατα΄ρτισης, πιστοποι΄ησης και τη΄ρησης φυλακω΄ν των ναυτικω΄ν (STCW), ο΄πως αυτη΄ τροποποιη΄θηκε το 1995. Όσον αφορα΄ τις Φιλιππι΄νες, η ε΄ρευνα µελε΄τησε ε΄ξι ιδρυ΄µατα ΜΕΤ τα οποι΄α υποδει΄χθηκαν απο΄ τις εθνικε΄ς αρχε΄ς ως τα πλε΄ον συµµορφου΄µενα µε τα διεθνη΄ προ΄τυπα. Ινδι΄α, Συ΄µφωνα µε τα αποτελε΄σµατα της µελε΄της, η εκπαι΄δευση και κατα΄ρτιση των ναυτικω΄ν στις Φιλιππι΄νες αποτελει΄ κυρι΄ως δραστηριο΄τητα του ιδιωτικου΄ τοµε΄α, δεδοµε΄νου ο΄τι πολυ΄ λι΄γα ιδρυ΄µατα ΜΕΤ ανη΄κουν στην κυβε΄ρνηση. Τα κυριο΄τερα προβλη΄µατα που τονι΄στηκαν στη µελε΄τη σχετι΄ζονται µε την ε΄λλειψη καταρτισµε΄νου διδακτικου΄ προσωπικου΄, τον ακατα΄λληλο εκπαιδευτικο΄ εξοπλισµο΄, καθω΄ς επι΄σης και την απουσι΄α συστη΄µατος ποιοτικω΄ν προτυ΄πων. Τα περισσο΄τερα απο΄ τα ιδρυ΄µατα που αναλυ΄θηκαν στη µελε΄τη δεν πληρου΄ν τα διεθνη΄ προ΄τυπα, ενω΄ πολυ΄ λι΄γα ιδρυ΄µατα απο΄ τα α΄νω των εκατο΄ που συµµετε΄χουν στην εκπαι΄δευση σε ολο΄κληρη τη χω΄ρα συµµορφου΄νται µε τις διεθνει΄ς απαιτη΄σεις. Παρο΄λα αυτα΄, οι αρχε΄ς των Φιλιππι΄νων ε΄χουν διαβεβαιω΄σει την Επιτροπη΄ ο΄τι η κυβε΄ρνηση ε΄χει λα΄βει µε΄τρα για να αντιµετωπι΄σει την κατα΄σταση και ο΄τι σηµαντικε΄ς βελτιω΄σεις ε΄χουν πραγµατοποιηθει΄ µετα΄ απο΄ την ε΄ρευνα του WMU. Συ΄µφωνα µε τις διατα΄ξεις της οδηγι΄ας 98/35/ΕΚ, η Επιτροπη΄ συνδρα΄µει τα κρα΄τη µε΄λη στην αξιολο΄γηση των πιστοποιητικω΄ν τρι΄των χωρω΄ν, προσδιορι΄ζοντας τα ιδρυ΄µατα ΜΕΤ τα οποι΄α πληρου΄ν τα προ΄τυπα και τις απαιτη΄σεις της STCW. Στο συγκεκριµε΄νο πλαι΄σιο, η Επιτροπη΄ δροµολο΄γησε α΄λλη µελε΄τη προκειµε΄νου να αναλυ΄σει τα συστη΄µατα ΜΕΤ της Ρωσι΄ας, της Πολωνι΄ας, της Ουκρανι΄ας, της Κροατι΄ας και των χωρω΄ν της Βαλτικη΄ς. Επιπροσθε΄τως, ο΄πως συµφωνη΄θηκε στην τελευται΄α συνεδρι΄αση της Επιτροπη΄ς, η Επιτροπη΄ θα συστη΄σει C 26 E/124 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 26. 1. 2001 µια ad hoc οµα΄δα εθνικω΄ν εµπειρογνωµο΄νων και εκπροσω΄πων της Επιτροπη΄ς για να αξιολογη΄σουν τα συστη΄µατα κατα΄ρτισης και πιστοποι΄ησης των ναυτικω΄ν των κυριοτε΄ρων τρι΄των χωρω΄ν που παρε΄χουν ναυτικο΄ εργατικο΄ δυναµικο΄, διεξα΄γοντας επι΄σης επιτο΄πιες επιθεωρη΄σεις. Οι Φιλιππι΄νες ει΄ναι µι΄α απο΄ τις χω΄ρες προτεραιο΄τητας που θα εξετασθου΄ν απο΄ την οµα΄δα. (1) (2) ΕΕ L 172 της 17. 6. 1998 η οποι΄α τροποποιει΄ την οδηγι΄α 94/58/ΕΚ του Συµβουλι΄ου. ΕΕ L 319 της 12. 12. 1994. (2001/C 26 E/153) GRAPTH ERVTHSH E-0873/00 ypobolh·: Alejandro Agag Longo (PPE-DE) prow thn Epitroph· (22 Marti·oy 2000) Ue·ma: ΦΠΑ Απο΄ 31ης ∆εκεµβρι΄ου 1992, η ΕΟΚ διαθε΄τει συ΄στηµα ε΄µµεσης επιβολη΄ς φο΄ρων που χαρακτηρι΄ζεται ως µεταβατικο΄. Το Ευρωπαι¤κο΄ Κοινοβου΄λιο ε΄χει επανειληµµε΄νως εκφρα΄σει την ανα΄γκη θεσπι΄σεως οριστικου΄ συστη΄- µατος µε βα΄ση την αρχη΄ επιβολη΄ς φο΄ρου στη χω΄ρα προε΄λευσης. Με΄χρι ση΄µερα παρατηρη΄θηκαν µο΄νον ελα΄χιστες τροποποιη΄σεις στο µεταβατικο΄ συ΄στηµα του ΦΠΑ. Ορθη΄ λειτουργι΄α της ενιαι΄ας αγορα΄ς θα απαιτου΄σε οριστικο΄ συ΄στηµα που δεν θα προκαλει΄ στρεβλω΄σεις στην ελευ΄θερη λειτουργι΄α της αγορα΄ς και, κατα΄ συνε΄πεια, στην επι΄τευξη ορθο΄τερης χρησιµοποι΄ησης των πο΄ρων. Εντου΄τοις, στο προ΄γραµµα εργασι΄ας της Επιτροπη΄ς για το ε΄τος 2000 δεν φαι΄νεται να περιλαµβα΄νονται προβλε΄ψεις µε τε΄τοιο στο΄χο; Εξακολουθει΄ να επιδιω΄κει η Επιτροπη΄ τη θε΄σπιση οριστικου΄ και αποτελεσµατικου΄ συστη΄µατος για το ΦΠΑ; Ποιες ει΄ναι οι αιτι΄ες γι(cid:146) αυτη΄ την εµφανη΄ στασιµο΄τητα; Apa·nthsh toy k Bolkestein ej ono·matow thw Epitroph·w (28 Aprili·oy 2000) Η Επιτροπη΄ συµµερι΄ζεται τη γνω΄µη του Αξιο΄τιµου µε΄λους του Κοινοβουλι΄ου, συ΄µφωνα µε την οποι΄α µο΄νον η εισαγωγη΄ ενο΄ς οριστικου΄ συστη΄µατος ΦΠΑ, θεµελιωµε΄νου στην αρχη΄ φορολο΄γησης στο κρα΄τος µε΄λος καταγω- γη΄ς, θα διασφαλι΄σει τη βε΄λτιστη λειτουργι΄α της εσωτερικη΄ς αγορα΄ς επιτρε΄ποντας την αντιµετω΄πιση των συναλλαγω΄ν στους κο΄λπους της Κοινο΄τητας µε τον ι΄διο τρο΄πο που αντιµετωπι΄ζονται οι εσωτερικε΄ς συναλλαγε΄ς µε΄σα στο ι΄διο κρα΄τος µε΄λος. Ένα οριστικο΄ καθεστω΄ς του ει΄δους αυτου΄, θεµελιωµε΄νου στη «φορολο΄γηση στην καταγωγη΄», ικανοποιει΄ τις πρου¤ ποθε΄σεις της διοικητικη΄ς απλο΄τητας το΄σο για τους οικονοµικου΄ς φορει΄ς ο΄σο και για τις φορολογικε΄ς διοικη΄σεις, καθω΄ς και της αποτελεσµατικο΄τητας ο΄σον αφορα΄ την καταπολε΄µηση της απα΄της και της φοροαποφυγη΄ς. Κατα΄ την ε΄κδοση του µεταβατικου΄ καθεστω΄τος, το Συµβου΄λιο ανε΄λαβε τη νοµικη΄ και πολιτικη΄ δε΄σµευση να προσανατολισθει΄ προς την εισαγωγη΄ ενο΄ς οριστικου΄ καθεστω΄τος µε΄σα σε προθεσµι΄α πε΄ντε ετω΄ν. Το 1996, για να ληφθου΄ν υπο΄ψη οι επιφυλα΄ξεις που εξε΄φρασαν τα κρα΄τη µε΄λη, η Επιτροπη΄ εξε΄δωσε µια ανακοι΄νωση (1) στην οποι΄α προ΄τεινε µια διαµορφωµε΄νη προσε΄γγιση η οποι΄α προε΄βλεπε την προοδευτικη΄ µετα΄βαση προς το οριστικο΄ συ΄στηµα. Απο΄ το΄τε, επιβα΄λλεται να αναγνωρισθει΄ ο΄τι δεν σηµειω΄θηκε καµι΄α προ΄οδος προς την κατευ΄θυνση αυτη΄ και ο΄τι, γενικα΄, οι προτα΄σεις που παρουσι΄ασε η Επιτροπη΄ στον τοµε΄α του ΦΠΑ δεν κατε΄ληξαν πουθενα΄. Για να ληφθει΄ υπο΄ψη η κατα΄σταση αυτη΄, η Επιτροπη΄ ενε΄κρινε, στις 29 Μαρτι΄ου 2000 (2), την αρχη΄ µιας νε΄ας στρατηγικη΄ς η οποι΄α, χωρι΄ς κατα΄ κανε΄να τρο΄πο να παραιτει΄ται απο΄ το µακροπρο΄θεσµο στο΄χο ενο΄ς οριστικου΄ καθεστω΄τος που θα στηρι΄ζεται στην αρχη΄ της καταγωγη΄ς, επιθυµει΄ να δω΄σει προτεραιο΄τητα στη βελτι΄ωση του υπα΄ρχοντος καθεστω΄τος. Βραχυπρο΄θεσµα, θα πρε΄πει να επανεργοποιηθου΄ν οι συζητη΄σεις για τις προτα΄σεις που ε΄χουν υποβληθει΄ στο Συµβου΄λιο και αποβλε΄πουν στο να καταστη΄σουν πιο απλου΄ς τους υπα΄ρχοντες κανο΄νες και πιο οµοιο΄µορφη την εφαρµογη΄ τους, να προσαρµο΄σουν την κοινοτικη΄ νοµοθεσι΄α στις απαιτη΄σεις της συ΄γχρονης οικονοµι΄ας, για παρα΄δειγµα στον τοµε΄α του ηλεκτρονικου΄ εµπορι΄ου η΄ των ταχυδροµικω΄ν υπηρεσιω΄ν, καθω΄ς και στο να επανεργοποιη΄σουν και να ενισχυ΄σουν τη διοικητικη΄ συνεργασι΄α στον τοµε΄α αυτο΄. Η πραγµατοποι΄ηση των στο΄χων αυτω΄ν θα δηµιουργη΄σει µακροπρο΄θεσµα, τις πρου¤ποθε΄σεις για τη µετα΄βαση σε ε΄να οριστικο΄ συ΄στηµα ΦΠΑ πρα΄γµα το οποι΄ο αποτελει΄ τον προς επι΄τευξη στο΄χο. (1) COM(96)328 τελικο΄. (2) SEC(2000)528


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0889/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission. Evaluierung der belgischen Dioxin-Krise.

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Belgium
European social policy
animal feedingstuffs
food safety
toxic substance

text: 13. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 46 E/71 Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (23. Mai 2000) Die derzeit g(cid:252)ltigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften f(cid:252)r Futtermittel reichen im allgemeinen aus, um die Sicherheit von Futtermitteln zu gew(cid:228)hrleisten. Die Kommission m(cid:246)chte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, da(cid:223) das Inverkehrbringen und die Etikettierung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Futtermitteln, das Vorhandensein unerw(cid:252)nschter Stoffe und Erzeugnisse in der Tierern(cid:228)hrung, Anforderun- gen an Futtermittelhersteller und die Kontrollen, die durchgef(cid:252)hrt werden m(cid:252)ssen, um die Sicherheit von Futtermitteln zu gew(cid:228)hrleisten, durch strenge Vorschriften geregelt werden. Es liegt auf der Hand, da(cid:223) den Anforderungen korrekt entsprochen werden mu(cid:223), wenn sie Wirkung zeigen sollen, und da(cid:223) Vorkommnisse oder betr(cid:252)gerische Praktiken, die negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Futtermittel- und Nahrungsmittelkette haben, nur durch eine korrekte Anwendung der Rechtsvor- schriften verhindert werden k(cid:246)nnen. Der Mangel an internen Kontrollen (gute Herstellungspraxis, Eigen- kontrollen, Krisenpl(cid:228)ne) und der Mangel an Mechanismen zur R(cid:252)ckverfolgung machen es m(cid:246)glich, da(cid:223) Verunreinigungen sich in der gesamten Nahrungsmittelkette entwickeln und ausbreiten. Daher ist es erforderlich, geeignete Vorkehrungen zu treffen und Kontrollen vorzusehen, die eine Fr(cid:252)herkennung von Problemen und rasche Korrekturma(cid:223)nahmen erm(cid:246)glichen. Klar geworden ist, da(cid:223) die Futtermittel- herstellung und -lieferung strengeren Anforderungen unterliegen und sch(cid:228)rfer kontrolliert werden. Dies schlie(cid:223)t auch die amtliche Zulassung aller Futtermittelbetriebe ein. Auch die Vorschriften (cid:252)ber amtliche Kontrollen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene, die Anforderungen an Futtermittel-Aus- gangsstoffe, die in der Tierern(cid:228)hrung verwendet werden k(cid:246)nnen, und die Grenzwerte und Kontrollen f(cid:252)r unerw(cid:252)nschte Stoffe m(cid:252)ssen versch(cid:228)rft werden. Diese nichtersch(cid:246)pfende Liste von M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r die Verbesserung des derzeit bestehenden Rechts- rahmens bildet die Grundlage f(cid:252)r die Arbeiten im Rahmen des Follow-up zum Wei(cid:223)buch zur Lebens- mittelsicherheit (1). (1) KOM(1999) 719 endg. (2001/C 46 E/075) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0889/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (22. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Evaluierung der belgischen Dioxin-Krise Die belgische Dioxin-Krise hat erneut die Anf(cid:228)lligkeit der Nahrungsmittelkette und deren Kontrolle gezeigt. Eine Evaluierung, wie sie die sog. Dioxin-Kommission des Abgeordnetenhauses vorgenommen hat, kann zu Beseitigung von Problemen beitragen. Sowohl die Europ(cid:228)ische Union als auch die f(cid:252)nfzehn EU-Mitglied- staaten haben dabei eine wichtige Aufgabe zu erf(cid:252)llen. In der neunseitigen M(cid:228)ngelliste lautet der auff(cid:228)lligste Satz, da(cid:223) (cid:132)das System der obligatorischen Meldungen der Mitgliedstaaten an die Europ(cid:228)ische Union im Falle von Schadstoffen in Viehfutter nicht eindeutig ist(cid:147). Stimmt die Kommission der Dioxin-Kommission darin zu, da(cid:223) die Regelung (cid:252)ber die Meldepflicht an die EU-Beh(cid:246)rden nicht ausreicht? a) b) Falls nein, mit welchen Argumenten gedenkt die Kommission zu erh(cid:228)rten, da(cid:223) die Regelung (cid:252)ber die Meldepflicht entgegen der Feststellung der Dioxin-Kommission ausreicht? Falls ja, Krisenverh(cid:252)tung und/oder -bew(cid:228)ltigung zu (cid:228)ndern? ist die Kommission bereit, die Regelung (cid:252)ber die Meldepflicht im Sinne einer besseren C 46 E/72 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (4. Mai 2000) Rechtsgrundlage f(cid:252)r die sofortige Unterrichtung der Kommission (cid:252)ber Versto(cid:223)f(cid:228)lle im Futtermittelsektor (Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten im Rahmen der Einfuhrkontrollen und entsprechende Ablehnung der Einfuhrsendung oder unzul(cid:228)ngliche Verfahren zur Behebung von Problemen zwischen Mitgliedstaaten bei wiederholter Feststellung von Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten im Rahmen der Kontrollen am Bestimmungsort) ist die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der amtlichen Futtermittelkontrollen (1). Gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 (cid:252)ber unerw(cid:252)nschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierern(cid:228)hrung (2) sind die Mitgliedstaaten au(cid:223)erdem verpflichtet, der Kommission im Falle der Kontamination von Futtermitteln mit unerw(cid:252)nschten Stoffen und Erzeugnissen unverz(cid:252)glich Mitteilung zu machen. Diese Meldepflicht gilt jedoch nur f(cid:252)r Situationen, in denen mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind. Gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterin(cid:228)rrechtlichen und tierz(cid:252)chterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnis- sen im Hinblick auf den Binnenmarkt (3) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverz(cid:252)glich mitzuteilen, wenn in ihrem Hoheitsgebiet Tierseuchen aufgetreten sind oder andere Gegebenheiten vorliegen, die die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gef(cid:228)hrden k(cid:246)nnten. Die Bedingungen, unter denen eine Meldung zu erfolgen hat, sind in den geltenden Gemeinschaftsvor- schriften demnach deutlich, wenn auch begrenzt, geregelt. Um die geltenden Vorschriften nach Ma(cid:223)gabe des Wei(cid:223)buchs zur Lebensmittelsicherheit (4) zu erg(cid:228)nzen und zu verbessern, hat die Kommission dar(cid:252)ber hinaus am 21. M(cid:228)rz 2000 einen Vorschlag (5) zur ˜nderung der Richtlinien 95/53/EG und 1999/29/EG des Rates angenommen, dem zufolge Informationen (cid:252)ber futtermittelbedingte Krisensituationen im Rahmen des mit der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom Juni 1992 (cid:252)ber die allgemeine Produktsicherheit (6) eingef(cid:252)hrten Schnellwarnsystems ausgetauscht 29. werden sollen. Die Mitgliedstaaten sollen insbesondere verpflichtet werden, die Kommission nach einem einheitlichem Verfahren unverz(cid:252)glich zu unterrichten, sobald schwerwiegende Kontaminationen oder Risiken f(cid:252)r Gesundheit und Umwelt, in der Futter- und Nahrungsmittelkette festgestellt werden, die auch andere L(cid:228)nder gef(cid:228)hrden k(cid:246)nnen. Sie sollen ferner verpflichtet werden, der Kommission Mitteilung zu machen, wenn sich Kontaminationen oder Situationen h(cid:228)ufen, welche die Gesundheit oder Umwelt gef(cid:228)hrden k(cid:246)nnen. Als weitere Verbesserung k(cid:252)ndigt die Kommission in ihrem Wei(cid:223)buch zur Lebensmittelsicherheit au(cid:223)er- dem einen Vorschlag f(cid:252)r ein integriertes Schnellwarnsystem an, das entsprechend dem Konzept vom Hof bis auf den Ladentisch sowohl dem Futter- als auch dem Lebensmittelsektor Rechnung tr(cid:228)gt. (1) ABl. L 265 vom 8. 11. 1995. (2) ABl. L 115 vom 4. 5. 1999. (3) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990. (4) KOM(1999) 719 endg. (5) KOM(2000) 162 endg. (6) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992. (2001/C 46 E/076) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0899/00 von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission (16. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Gruppe (cid:132)Steuerpolitik(cid:147) K(cid:246)nnte die Kommission den Aufgabenbereich und die Zusammensetzung der Gruppe (cid:132)Steuerpolitik(cid:147) 1. mitteilen? 2. Was wurde in der 10. Sitzung der Gruppe (cid:132)Steuerpolitik(cid:147) am 2. M(cid:228)rz 2000 er(cid:246)rtert, welche Schlu(cid:223)folgerungen wurden gezogen und wer nahm an dieser Sitzung teil?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-0931/00 af Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) til Kommissionen. Inddragelse af forskningspartnere fra udviklingslandene i de af Fællesskabet finansierede miljøforskningsprogrammer.

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EU research policy
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environmental cooperation
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text: C 374 E/188 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 28. 12. 2000 I Tyskland p(cid:229)byder loven ogs(cid:229), at anpartsselskaber og kompagniskaber skal offentliggłre deres regnskaber, men hvis de ikke głr det, skal de betale en lille błde. Det ser ud til, at mange tyske firmaer foretr(cid:230)kker at betale błden og ikke offentliggłre deres regnskaber, fordi de ikke łnsker at give deres konkurrenter en forretningsm(cid:230)ssig fordel. Kan Kommissionen svare p(cid:229) fłlgende spłrgsm(cid:229)l: 1. Mener den, at forskellen mellem de nationale lovgivninger strider imod det indre markeds principper ved at give visse selskabsformer en urimelig konkurrencem(cid:230)ssig fordel? 2. St(cid:229)r britiske selskaber konkurrencem(cid:230)ssigt lige s(cid:229) d(cid:229)rligt i andre lande som i Tyskland? 3. Hvilke foranstaltninger agter den at tr(cid:230)ffe, hvis svaret p(cid:229) spłrgsm(cid:229)l 1 er bekr(cid:230)ftende? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Frederik Bolkestein (14. april 2000) Kommissionen betragter de nationale myndigheders manglende garanti for, at anpartsselskaber offentliggłr deres regnskaber, som et brud mod principperne for det indre marked (i henhold til R(cid:229)dets fłrste direktiv 68/151/E(cid:216)F af 9. marts 1968 om samordning af de garantier, som kr(cid:230)ves i medlemsstaterne af de i traktatens artikel 58, stk. 2, n(cid:230)vnte selskaber til beskyttelse af s(cid:229)vel selskabsdeltagernes som tredjemands interesser, med det form(cid:229)l at głre disse garantier lige byrdefulde (1) og R(cid:229)dets fjerde direktiv 78/660/E(cid:216)F af 25. juli 1978 p(cid:229) grundlag af artikel 54, stk. 3, litra g), om (cid:229)rsregnskaberne for visse selskabsformer (2)). S(cid:229)ledes blev der indledt overtr(cid:230)delsesprocedure mod Tyskland, da landet ikke har fastsat passende sanktioner mod virksomheder, som undlader at freml(cid:230)gge deres (cid:229)rsregnskab i overensstemmelse med artikel 2, stk. 1, litra f), og artikel 3 og 6 i R(cid:229)dets direktiv 68/151/E(cid:216)F og artikel 47, stk. 1, i R(cid:229)dets direktiv 78/660/E(cid:216)F. Domstolen understłttede i en dom af 28. september 1998 (sag C-191/95) Kommissionens opfattelse og fastslog, at »(cid:133) Forbundsrepublikken Tyskland har tilsidesat sine forpligtelser i henhold til fłrste direktivs artikel 2, stk. 1, litra f), og artikel 3 og 6, sammenholdt med fjerde direktivs artikel 47, stk. 1, idet den ikke har fastsat passende sanktioner, s(cid:229)fremt kapitalselskaber ikke opfylder den forpligtelse til at offentliggłre deres (cid:229)rsregnskab, der p(cid:229)hviler den i henhold til ovenn(cid:230)vnte direktiv«. Som fłlge heraf vedtager Tyskland i łjeblikket lovgivning med henblik p(cid:229) at afhj(cid:230)lpe situationen. Kommissionen er ikke bekendt med, at problemet eksisterer i andre medlemslande. (1) EFT L 65 af 14. 3. 1968. (2) EFT L 222 af 14. 8. 1978. (2000/C 374 E/221) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-0931/00 af Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) til Kommissionen (22. marts 2000) Om: Inddragelse af forskningspartnere fra udviklingslandene i de af F(cid:230)llesskabet finansierede miljłforsk- ningsprogrammer Nłglen til fremgang i udviklingslandene ligger i muligheden for selv at blive inddraget i udviklingsarbejdet s(cid:229)vel ved konstateringen af problemerne som ved tilvejebringelsen af lłsninger. Hidtil er der p(cid:229) f(cid:230)lles- skabsplan taget meget lidt hensyn hertil i videnskabelige og teknologiske projekter for udviklingslandene. 28. 12. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 374 E/189 De f(cid:230)lles rammeprogrammer udstr(cid:230)kker sig ikke til udviklingslandene. Det betyder, at f. eks. nordafri- kanske partnere ikke kan blive inddraget i videnskabelige og teknologiske miljłprojekter. Der er ganske vist ikke noget til hinder for deres forskningsaktivitet, men der er heller ingen finansieringsmuligheder, og udviklingslandene vil ikke blive optaget som partnere i konsortierne uden mulighed for at rejse penge hertil. Hvorfor er dette ikke muligt, n(cid:229)r f. eks. Ruslands inddragelsesmuligheder er blevet udvidet? Skal denne problematik bl. a. anskues med de indvirkninger for łje, som f. eks. łrkendannelsen i Nordafrika eller problemerne i Middelhavet har for EU? Er EU villig til via adgang til łkonomiske midler at overdrage et stłrre ansvar til de lokale videnskabs- m(cid:230)nd, s(cid:229)ledes at arbejdet ogs(cid:229) bliver viderefłrt, n(cid:229)r den finansierende partner ikke l(cid:230)ngere er til stede? Er EU endvidere villig til at sikre, at projekter ikke bliver gennemfłrt uden inddragelse af lokale videnskabs- m(cid:230)nd? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Philippe Busquin (14. april 2000) Kommissionen deler fuldst(cid:230)ndig det (cid:230)rede medlems synspunkt med hensyn til forskningens betydning for udviklingen i udviklingslandene samt til at forskningen błr styres af efterspłrgslen og m(cid:229)lrettes mod disse landes udviklingsproblematik. Det er rigtigt, at de tematiske programmer under det femte rammeprogram giver udviklingslande mulighed for at deltage, uden mulighed for f(cid:230)llesskabsfinansiering (situationen er den samme for Rusland), men denne (cid:229)bning er et fremskridt i forhold til det fjerde rammeprogram, som kun delvis var (cid:229)bent for deres deltagelse. Derimod er de specielt forbeholdt to muligheder under det tv(cid:230)rg(cid:229)ende INCO-program, nemlig INCO-DEV- aktionen, der navnlig g(cid:229)r ud p(cid:229) at fremme det teknisk-videnskabelige samarbejde mellem F(cid:230)llesskabet og alle udviklingslande samt INCO-MED-aktionen, der udelukkende vedrłrer de middelhavslande, der er associeret inden for omr(cid:229)der, som er karakteristiske for denne region. Hele vandproblematikken, herunder łrkendannelsesproblemer er et af de centrale emner i INCO-MED. Disse to aktioner inddrager dem, ved hj(cid:230)lp af en st(cid:229)ende dialog med disse regioners repr(cid:230)sentanter, ikke blot i fastl(cid:230)ggelsen af, hvilket samarbejdsomr(cid:229)de der skal fremmes, men ogs(cid:229) i processen med udv(cid:230)lgelse af forslag, navnlig med hensyn til projekternes relevans for regionens udvikling. Endvidere tillader gennemfłrelsesbestemmelserne for programmerne INCO-DEV og INCO-MED ikke blot de initiativer, der kommer fra udviklingslandene, men de tilskynder ligefrem til s(cid:229)danne initiativer. Under alle omst(cid:230)ndigheder er deltagelsen af forskere fra disse lande p(cid:229) et ligev(cid:230)gtigt grundlag et udv(cid:230)lgelses- kriterium for forslag, der modtages under disse programmer. Et af form(cid:229)lene er at bidrage til en łget forskningskapacitet i disse tredjelande, p(cid:229) tv(cid:230)rs af et forsknings- arbejde, der gennemfłres i f(cid:230)llesskab mellem disse lande og F(cid:230)llesskabet for at s(cid:230)tte dem i stand til, ud over projektet, at tage et stłrre og stłrre ansvar i deres udviklingsproces. (2000/C 374 E/222) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0939/00 af Antonio Di Pietro (ELDR) til Kommissionen (29. marts 2000) Om: Den belgiske lovgivning vedrłrende klinisk biologiske laboratorier Det kongelige dekret nr. 143 af 30. december 1982 forbyder i Belgien enhver form for kontrol vedrłrende klinisk biologiske laboratorier fra alle de personers side, som ikke samtidig har befłjelse til at foretage medicinske analyser


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0871/00 von Alejandro Agag Longo (PPE-DE) an die Kommission. Gründung von Unternehmen.

eurovoc_concepts:
EU policy
administrative formalities
business start-up
joint competence

text: C 374 E/176 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/207) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0871/00 von Alejandro Agag Longo (PPE-DE) an die Kommission (22. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Gr(cid:252)ndung von Unternehmen Nach Zahlenangaben der OECD betr(cid:228)gt in den Mitgliedstaaten der EU die Anzahl der Verwaltungsanord- nungen, die f(cid:252)r die Gr(cid:252)ndung eines Unternehmens erforderlich sind, 2 oder 3 in D(cid:228)nemark und 28 in Griechenland. Ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) diese Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten die Gr(cid:252)ndung von neuen Unternehmen beg(cid:252)nstigen, vor allem durch Jugendliche? Gedenkt die Kommission irgendeine konkrete Ma(cid:223)nahme zu treffen, um diese eindeutige Verzerrung des Binnenmarkts zu vermeiden? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (26. April 2000) Die Kommission teilt voll und ganz die Besorgnis des Herrn Abgeordneten (cid:252)ber die regulatorischen Hemmnisse im Zusammenhang mit Unternehmensgr(cid:252)ndungen, die in einigen Mitgliedstaaten immer noch bestehen, und sieht es als vordringliche Aufgabe, die bei einer Unternehmensgr(cid:252)ndung anfallenden Formalit(cid:228)ten zu vereinfachen. Daher hat die Kommission, ohne in Frage zu stellen, da(cid:223) dies vor allem die Angelegenheit der nationalen Regierungen ist, den Mitgliedstaaten in ihrem BEST-Bericht (1) nahegelegt, dieses Problem in Angriff zu nehmen, und sie hat deren Bem(cid:252)hungen um einfachere und bessere L(cid:246)sungen unterst(cid:252)tzt. Der BEST-Bericht fordert die Mitgliedstaaten auf, Unternehmensgr(cid:252)ndungen zu vereinfachen. Im Rahmen des Follow-up (2) zu diesem Bericht beobachtet und bewertet die Kommission die Fortschritte der Mitgliedstaaten und verbreitet Informationen (cid:252)ber vorbildliche L(cid:246)sungen. Die Kommission wird im Laufe dieses Jahres (cid:252)ber das Follow-up berichten. Dar(cid:252)ber hinaus unterst(cid:252)tzt die Kommission im Rahmen der Konzertierten Aktionen (3) die Mitgliedstaaten beim Austausch bew(cid:228)hrter Verfahrensweisen. Ein gutes Beispiel daf(cid:252)r sind die franz(cid:246)sischen (cid:132)Centres de formalitØs d(cid:146)entreprises(cid:147), die die Verfahren zur Gr(cid:252)ndung eines Unternehmens erheblich vereinfacht haben. Dar(cid:252)ber hinaus gibt es ermutigende Hinweise darauf, da(cid:223) sich die Mitgliedstaaten die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten zunutze machen. Das portugiesische Netz (cid:132)Centro de Formalidades das Empresas(cid:147) etwa, mit dem die (cid:252)bliche Dauer einer Unternehmensgr(cid:252)ndung von rund sechs Monaten auf etwa f(cid:252)nfzehn Tage verk(cid:252)rzt wurde, nutzte die Erfahrungen Frankreichs. Ein wichtiges Hilfsmittel, mit dem sich Unterschiede und Fortschritte sichtbar machen lassen, ist das Benchmarking. Die Kommission wird auch weiterhin zum Thema unternehmerische Initiative und Innova- tion Benchmarking zwischen den Mitgliedstaaten betreiben. (1) Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds. Dieser Bericht ist (cid:252)ber Internet verf(cid:252)gbar: http:// europa. eu. int/comm/dg23/gen_policy. (2) Aktionsplan zur F(cid:246)rderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsf(cid:228)higkeit. Diese Unterlage ist (cid:252)ber Internet verf(cid:252)gbar: http://europa. eu. int/comm/dg23/gen_policy. (3) Dargelegt im k(cid:252)rzlich vorgelegten Bericht der Kommission an den Rat und das Europ(cid:228)ische Parlament (cid:252)ber die Konzertierten Aktionen, von der Kommission am 9. November 1999 verabschiedet, KOM(1999) 569 endg. (2000/C 374 E/208) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0877/00 von Karin Riis-Jłrgensen (ELDR) an die Kommission Betrifft: Unerlaubte staatliche Beihilfe f(cid:252)r die DSB (16. M(cid:228)rz 2000) F(cid:252)r den (cid:246)ffentlichen Personenverkehr zwischen Kopenhagen und der Insel ˘r gibt es zwei Anbieter, und zwar ein privates Busunternehmen und eine Bahnverbindung der DSB (D(cid:228)nische Staatsbahnen)


title: WRITTEN QUESTION E-0885/00 by Raffaele Costa (PPE-DE) to the Commission. Projects financed under LIFE II.

eurovoc_concepts:
EU financial instrument
Piedmont
environmental protection

text: C 26 E/126 Official Journal of the European Communities EN 26. 1. 2001 (2001/C 26 E/155) WRITTEN QUESTION E-0879/00 by Chris Davies (ELDR) to the Council (23 March 2000) Subject: EU initiatives on education in the Third World With reference to the question tabled by Graham Watson MEP on 19 November 1999 (No. P-2163/99 (1)) regarding initiatives to promote literacy in lesser developed countries, can the Council clarify what collective action has so far been taken by the Member States to promote education in the Third World? How exactly does the Council intend to develop the provision for education in its aid programmes? (1) OJ C 219 E, 1. 8. 2000, p. 107. Reply (8 June 2000) 1. The Council would reiterate that it considers support for education in developing countries of vital importance, in particular as it can make a significant contribution to the fight against poverty which is one of the principal objectives of Community development policy. The Council has no information on action taken by Member States, 2. bilateral aid, to promote education in the third world. in the framework of their The Council would draw the honourable Members(cid:146) attention to the fact that the Commission is 3. responsible for the development and management of the Community(cid:146)s aid programmes. (2001/C 26 E/156) WRITTEN QUESTION E-0885/00 by Raffaele Costa (PPE-DE) to the Commission (22 March 2000) Subject: Projects financed under LIFE II On 24 February 2000 the Official Journal of the European Communities published the communication of six decisions (Nos C(1999) 1800, C(1999) 4712, C(1999) 2414, C(1999) 4063, C(1999) 2073 and C(1999) 2261) to grant Community financial support for demonstration projects forwarded under the LIFE instrument concerning the environment (1). As a result of these decisions 94 projects were selected 1999 under LIFE-Nature and 152 projects under LIFE-Environment submitted by organisations, public or private bodies, local authorities and businesses. For these projects a total of EUR 64. 8 million was allocated under LIFE-Nature (7. 9 million for projects submitted by Italian applicants) and a total of EUR 65 million under LIFE-Environment (9. 4 million for projects submitted by Italian applicants). For the 26 projects under LIFE-Environment and the 19 projects under LIFE-Nature Italy therefore received a total of EUR 17. 3 million, equivalent to approximately Lit 33. 5 billion. The beneficiaries of these projects belong to the following regions: Lombardy (7 projects), the Veneto (8 projects), Emilia Romagna (2 projects), Liguria (3 projects), Tuscany (6 projects), Calabria (1 project), Umbria (1 project), Sicily (4 projects), Basilicata (1 project), Lazio (9 projects), Apulia (1 project) and Sardinia (2 projects). Among the projects submitted by Italian applicants not one from Piedmont was selected. Can the Commission explain why none of the Italian projects selected was from the Piedmont region and whether this was due to a lack of adequate information? If so, can it say who is responsible? 26. 1. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 26 E/127 Finally, can the Commission say whether any projects were submitted from the Piedmont region and, if so, how many there were and why none of them was selected? (1) OJ C 52, 24. 2. 2000, p. 4. Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (18 April 2000) The projects which the Italian authorities submitted to the Commission in 1999 for funding under Council Regulation (EC) No 1404/96 of 15 July 1996 amending Regulation (EEC) No 1973/92 establishing a financial instrument for the environment (LIFE) (1) were selected in accordance with the criteria set out in Article 9(a) of that Regulation and the procedure set out in Article 13 thereof. Sufficient funding was available to support only a proportion of the selected projects, taken in the order of classification established during the evaluation phase. In 1999, none of the projects from submitted from the Piedmont region were classified in a position which resulted in funding. The same is true for seven other regions of Italy. The Commission does not believe that this can be attributed to a lack of adequate information on the in 1999 the region benefited from a LIFE information day territory of the Piedmont region. Indeed, organised in Turin by the regional authorities and attended by a representative of the Commission. A total of 12 projects were submitted from Piedmont in 1999 for funding under the LIFE Regulation. All of them related to action covered by Article 2(1)(b). However, the projects granted LIFE funding in 1999 include LIFE 99 ENV/IT/000051, which was put forward by CENSIS in Rome but is to be carried out in the province of Novara, and LIFE 99 NAT/IT/6279, to be carried out by the Ministry of the Environment in collaboration with all the Italian regions. (1) OJ L 181, 20. 7. 1996. (2001/C 26 E/157) WRITTEN QUESTION P-0897/00 by Vincenzo Lavarra (PSE) to the Commission (16 March 2000) Subject: Crisis in the citrus fruit sector in southern Italy Farmers in Sicily and southern Italy are worried about the crisis the sector has been going through. Although Sicily is in a good geographical position for the cultivation of quality oranges it is at a disadvantage because of its backward economy and its distance from European markets. All these factors, aggravated by competition from citrus fruits from third countries produced at lower cost, are seriously threatening the survival of tens of thousands of farms, with serious social repercussions on employment and hence on the economy of a region with very high unemployment, where the major source of jobs is, precisely, agriculture. No less important is the environmental impact and the enormous genetic resources which would be lost if this type of farming were abandoned. In order to reassure citrus fruit producers, can the Commission say: 1. what steps it intends to take to support citrus fruit production in Sicily and southern Italy; 2. whether it intends, with regard to the COM in citrus fruit, to revise the aid system by giving preference to aid per hectare, which would be more compatible with the principles of Agenda 2000, replacing the current system of aid per product sent for processing?


title: WRITTEN QUESTION E-0863/00 by Gianfranco Dell'Alba (TDI) to the Commission. Compliance of the bylaws of Monte dei Paschi di Siena with the 1998 Law No 461 and with European legislation on the internal market and competition.

eurovoc_concepts:
Italy
appointment of staff
bank
competence of the Member States
competition law
infringement of EU law

text: C 26 E/122 Official Journal of the European Communities EN 26. 1. 2001 (2001/C 26 E/151) WRITTEN QUESTION E-0863/00 by Gianfranco Dell(cid:146)Alba (TDI) to the Commission (22 March 2000) Subject: Compliance of the bylaws of Monte dei Paschi di Siena with the 1998 Law No 461 and with European legislation on the internal market and competition On Saturday, 5 February 2000, the Monte dei Paschi di Siena Foundation approved its new bylaws, as provided by Law No 461 of 23 December 1998. The bylaws stipulated that five individuals nominated by the municipal authorities, four by the provincial authorities and one by the regional authorities should be appointed members of the Board of Directors, to the exclusion, therefore, of members nominated by other bodies or individuals. Law No 461, however, with the attendant delegated decree and official guidelines, stipulates that the boards of directors of such banking foundations must include both adequate local representation and individuals working in other fields. No other banking foundation bylaws contain the proviso that their board of directors should consist only of members nominated by the above-mentioned authorities. Moreover, the bylaws do not contain any rules on incompatibility; hence individuals who were involved in the actual establishment of the Board of Directors, such as the mayor of Siena himself, may also sit on the Board. This runs counter to the aforementioned Law No 461 and the related delegated decree, which call for independence and absence of conflict of interest (cid:129) i. e. administrators or employees of the local/regional/ provincial authorities may not join any banking foundation bodies. The Commission is currently checking the compliance of Law No 461 on bank restructuring with European legislation. In the light of this, does the Commission deem the bylaws of the Monte di Paschi Foundation, specifically with regard to the two above matters, to comply with the relevant provisions of the Treaty and with Community laws on competition and the internal market? Answer given by Mr Monti on behalf of the Commission (8 May 2000) The Commission is examining the compatibility of Italian Law No 461/98 with the rules on competition, particularly those concerning state aid. On 23 March, after examining the documents provided by the Italian authorities, the Commission requested further information on the tax advantages provided for in that Law in favour of banking foundations and banks undergoing mergers. The problem raised by the Honourable Member relates to the compatibility of the statute of a banking foundation (Monte dei Paschi di Siena) with Law No 461/98 regarding the appointment of representatives of the local authorities to the board of directors of the foundation in question. Such a problem involving the compatibility of a bylaw of a banking foundation with Italian law is not caught by the rules on state aid or those governing the single market in banking services. It therefore falls outside the Commission(cid:146)s remit and is a matter for the Italian courts


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0884/00 υποβολή: Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Ανάγκη κοινοτικού ελέγχου για την πιστοποίηση του Puerto de Laxe (Γαλικία) ως Σταθμού Συνοριακού Ελέγχου.

eurovoc_concepts:
Galicia
Spain
application of EU law
customs
veterinary inspection

text: 3. 4. 2001 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 103 E/5 Apa·nthsh (10 Noembri·oy 2000) O ajio·timow boyleyth·w anafe·retai se dh·lvsh sthn opoi·a proe·bh h Proedri·a ej ono·matow 14 kratv·n melv·n kai den ei·nai desmeytikh· o·son afora· to Symboy·lio. To Symboy·lio den e·xei ekfra·sei a·poch epi· tvn uema·tvn poy anafe·rei o ajio·timow boyleyth·w. (2001/C 103 E/005) GRAPTH ERVTHSH E-0884/00 ypobolh·: Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (22 Marti·oy 2000) Ue·ma: Ana·gkh koinotikoy· ele·gxoy gia thn pistopoi·hsh toy Puerto de Laxe (Galiki·a) vw Staumoy· Synoriakoy· Ele·gxoy H Odhgi·a 90/675/EOK (1) toy Symboyli·oy thw 10hw Dekembri·oy 1990 me thn opoi·a uespi·zontai oi arxe·w gia thn orga·nvsh kthniatrikv·n ele·gxvn tvn proi¤o·ntvn poy eisa·gontai sthn Koino·thta apo· tri·tew xv·rew, anafe·rei sto a·ruro 9, par. 3 o·ti ta kra·th me·lh ofei·loyn na ypoba·loyn sthn Epitroph· ton Kata·logo tvn Staumv·n Synoriakoy· Ele·gxoy (SSE). Prin apo· thn lh·jh thw prouesmi·aw poy ori·suhke kai sygkekrime·na prin thn 31 Marti·oy 1991, to ispaniko· kra·tow paroysi·ase to diko· toy kata·logo ston opoi·o den perilambano·tan o lime·naw toy Puerto de Laxe, env· epro·keito gia e·nan apo· toyw ty·poyw tvn SSE poy anafe·rontai sthn odhgi·a. To lima·ni ayto· poy xrhsimopoiei·tai idiai·tera gia tiw ekfortv·seiw to·noy, a·rxise to·te ton agv·na toy gia na antapokriuei· stiw proy¤ poue·seiw kai ta aparai·thta xarakthristika· poy e·xoyn orisuei· sthn Odhgi·a prokeime·noy na symperilhfuei· vw Limeniko·w Staumo·w Synoriakoy· Ele·gxoy. Sta plai·sia thw dra·shw gia thn prosarmogh· aytoy· toy lime·na stiw apaith·seiw thw koinotikh·w odhgi·aw, oloklhrv·uhke to Septe·mbrio 1994 h kataskeyh· xv·roy ele·gxoy gia thn ekte·lesh tvn leitoyrgeiv·n poy anafe·rontai sthn Odhgi·a. Ektote, kata· para·bash thw paragra·foy 4 toy a·ruroy 9 thw proanaferuei·saw odhgi·aw, oy·te h Eyrvpai¤kh· Epitroph· oy·te oi armo·diew ispanike·w arxe·w proe·bhsan se ka·poio ty·po ele·gxoy prokeime·noy na pistopoihuei· o·ti plhroy·ntai oi apaith·seiw gia na douei· a·deia sto lima·ni Puerto de Laxe vw lime·na Synoriakoy· Ele·gxoy. Oi syne·peiew ayth·w thw adra·neiaw kai adiafori·aw poy epe·deijan amfo·terew oi dioikh·seiw prokaloy·n sobare·w oikonomike·w zhmi·ew idiai·tera sta ploi·a cygei·a-katacy·ktew. i·diew oi Telei· a·rage h Eyrvpai¤kh· Epitroph· en gnv·sei toy gegono·tow o·ti oy·te oi yphresi·ew thw Epitroph·w ante·drasan me thn taxy·thta poy epiba·lletai; Proti·uetai na pragmatopoih·sei, to syntomo·tero dynato·n, tiw aparai·thtew ene·rgeiew gia na diasfali·sei th symmo·rfvsh prow thn koinotikh· odhgi·a v·ste na symperilhfuei· to lima·ni Puerto de Laxe ston kata·logo tvn Staumv·n Synoriakoy· Ele·gxoy; ispanike·w arxe·w oy·te oi (1) EE L 373 thw 31. 12. 1990, sel. 1. Apa·nthsh toy k. Byrne ej ono·matow thw Epitroph·w (12 Mai(cid:138)oy 2000) Oi synoriakoi· staumoi· epiuev·rhshw egkri·nontai tv·ra dyna·mei thw odhgi·aw 97/78/EK toy Symboyli·oy thw 18hw Dekembri·oy 1997 gia kauorismo· tvn arxv·n organv·sevw tvn kthniatrikv·n ele·gxvn tvn proi¤o·ntvn poy eisa·gontai sthn Koino·thta apo· tri·tew xv·rew (1), h opoi·a katargei· kai antikauista· thn odhgi·a 90/675/EOK (2). Ta kra·th me·lh ua pre·pei na e·xoyn uespi·sei thn aparai·thth nomouesi·a gia thn efarmogh· thw odhgi·aw me·xri thn 1 Dekembri·oy 1999. To a·ruro 6 thw odhgi·aw 97/78/EK ori·zei o·ti gia na symperilhfuei· ka·poiow synoriako·w staumo·w epiuev·rhshw ston kata·logo ua pre·pei na e·xei protauei· apo· ka·poio kra·tow me·low, afoy· h armo·dia arxh· bebaivuei· o·ti throy·ntai oi apaith·seiw toy pararth·matow B thw paroy·saw odhgi·aw kai thw apo·fashw 92/525/ EOK thw Epitroph·w, thw 3hw Noembri·oy 1992, gia ton kauorismo· tvn o·rvn e·gkrishw tvn meuoriakv·n staumv·n thw Koino·thtaw, oi opoi·oi ei·nai epifortisme·noi me toyw kthniatrikoy·w ele·gxoyw kata· thn eisagvgh· proi¤o·ntvn poy proe·rxontai apo· tri·tew xv·rew (3). Sth syne·xeia epiuevrei·tai apo· thn Epitroph· se synergasi·a me thn armo·dia arxh· toy kra·toyw me·loyw. C 103 E/6 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 3. 4. 2001 Oi ispanike·w arxe·w den pro·teinan to lima·ni toy Laxe vw aneja·rthto synoriako· staumo· epiuev·rhshw kai, vw ek toy·toy, h Epitroph· den proe·bh se e·legxo. (cid:211)son afora· thn erv·thsh, ea·n oi ispanike·w arxe·w e·xoyn dienergh·sei e·legxo, ua h·tan oruo·tero na teuei· stiw i·diew tiw ispanike·w arxe·w. (1) (2) (3) EE L 24 thw 30. 1. 1998. EE L 373 thw 31. 12. 1990. EE L 331 thw 17. 11. 1992. (2001/C 103 E/006) GRAPTH ERVTHSH E-1182/00 ypobolh·: Cristiana Muscardini (UEN) prow thn Epitroph· (12 Aprili·oy 2000) Ue·ma: Diey·rynsh kai pyrhnikh· asfa·leia Sy·mfvna me ta stoixei·a thw Dieunoy·w Yphresi·aw Atomikh·w Ene·rgeiaw, apo· to 1993 me·xri sh·mera ta atyxh·mata stiw uermopyrhnike·w mona·dew anh·luan se 508, dhladh· a·nv toy eno·w gia ka·ue mia apo· tiw 433 mona·dew poy leitoyrgoy·n pagkosmi·vw, o·poy to 16 % thw xrhsimopoioy·menhw ene·rgeiaw ei·nai ple·on pyrhnikh·w proe·leyshw. Sthn Eyrv·ph to pososto· ei·nai ychlo·tero akribv·w stiw xv·rew o·poy oi egkatasta·seiw ei·nai kai oi perisso·tero aparxaivme·new (cid:129) sthn Oykrani·a 45 % kai sth Liuoyani·a oy·te li·go oy·te poly· 77 % (cid:129), mega·lo de me·row thw ene·rgeiaw para·getai apo· mona·dew «dyna·mei epiki·ndynew» o·pvw ekei·new thw Ingalina h· thw Kola sth Rvsi·a, toy Bouhunice sth Slobaki·a toy Kozlontoy·i sth Boylgari·a kai toy Metsamor sthn Armeni·a. Ako·mh kai sh·mera sthn Prv·hn Sobietikh· (cid:201)nvsh 15 apo· tiw 58 mona·dew poy leitoyrgoy·n ei·nai ty·poy «Rbmk» akribv·w i·diew me ekei·nh toy Tsernompy·l kai e·xoyn kataskeyastei· xvri·w «kely·fh asfalei·aw» gy·rv apo· ton antidrasth·ra. Sto plai·sio tvn diapragmatey·sevn prosxv·rhshw me tiw ypoch·fiew xv·rew kai tvn emporikv·n sxe·sevn me tiw a·llew xv·rew, 1. Poiew eggyh·seiw elh·fuhsan o·son afora· tiw ene·rgeiew gia th dia·lysh tvn mona·dvn aytv·n; 2. Ypo· poioyw o·royw oi ypoch·fiew xv·rew ua h·san diateueime·new na dexuoy·n ta aith·mata thw (cid:201)nvshw ston tome·a ayto·; 3. Ento·w poiaw prouesmi·aw ua e·prepe na pragmatopoihuei· h en lo·gv dia·lysh; Apa·nthsh toy k. Verheugen ej ono·matow thw Epitroph·w (5 Ioyni·oy 2000) Oi symfvni·ew gia to klei·simo tvn pyrhnikv·n staumv·n oi opoi·ew synh·fuhsan me th Slobaki·a, th Liuoyani·a kai th Boylgari·a to fuino·pvro toy 1999 anafe·rontai stiw ako·loyuew hmeromhni·ew diakoph·w leitoyrgi·aw tvn pyrhnikv·n staumv·n kai basi·zontai stiw anafero·menew apofa·seiw tvn eunikv·n arxv·n tvn triv·n aytv·n ypochfi·vn xvrv·n. Vw apote·lesma entatikoy· dialo·goy me thn Epitroph·, h kybe·rnhsh thw Slobaki·aw apofa·sise stiw 14 Septembri·oy 1999 (Apo·fash thw kybe·rnhshw ariu. 801/1999), to klei·simo toy pyrhnikoy· staumoy· hlektroparagvgh·w Bohunice V1. O antidrasth·raw 1 ua klei·sei to 2006, kai o antidrasth·raw 2 to 2008. Paromoi·vw, stiw 5 Oktvbri·oy 1999, to koinoboy·lio thw Liuoyani·aw apofa·sise na egkri·nei thn eunikh· energeiakh· strathgikh· poy ypeblh·uh apo· thn kybe·rnhsh thw Liuoyani·aw (Apo·fash toy koinoboyli·oy ariu. VIII-1348). H strathgikh· ayth· perilamba·nei th de·smeysh gia to klei·simo toy pyrhnikoy· staumoy· thw Ignalina. H mona·da 1 toy antidrasth·ra pro·keitai na klei·sei prin apo· to 2005. H oristikh· apo·fash gia to klei·simo thw mona·daw 2 toy antidrasth·ra ua lhfuei· me thn eykairi·a thw anauev·rhshw thw eunikh·w energeiakh·w strathgikh·w toy e·toyw 2004. To klei·simo thw en lo·gv mona·daw aname·netai e·vw to 2009 dedome·noy o·ti sth sxetikh· apo·fash toy koinoboyli·oy kalei·tai h kybe·rnhsh na uespi·sei sxe·dio dra·shw gia thn antikata·stash tvn antidrasth·rvn thw Ignalina ty·poy RBMK e·vw ayth· thn hmeromhni·a


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0876/00 υποβολή: Paulo Casaca (PSE) προς την Επιτροπή. Διακρίσεις όσον αφορά την εκτατική παραγωγή κρέατος στην Αυτόνομη Περιφέρεια των Αζορών βάσει του κανονισμού (ΕΚ) 1254/1999.

eurovoc_concepts:
Azores
EU aid
beef
extensive farming

text: 26. 1. 2001 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 26 E/125 (2001/C 26 E/154) GRAPTH ERVTHSH E-0876/00 ypobolh·: Paulo Casaca (PSE) prow thn Epitroph· (22 Marti·oy 2000) Ue·ma: ∆ιακρι΄σεις ο΄σον αφορα΄ την εκτατικη΄ παραγωγη΄ κρε΄ατος στην Αυτο΄νοµη Περιφε΄ρεια των Αζορω΄ν βα΄σει του κανονισµου΄ (ΕΚ) 1254/1999 Η απα΄ντηση της Επιτροπη΄ς στην γραπτη΄ µου ερω΄τηση Ε-0039/00 (1) ο΄ντως µε εκπλη΄σσει. Αν κατα΄λαβα καλα΄ την απα΄ντηση, η Επιτροπη΄ θεωρει΄ ο΄τι στις χω΄ρες «που διαθε΄τουν εκτεταµε΄νους βοσκοτο΄πους» ο ευνουχισµο΄ς των βοοειδω΄ν αποτελει΄ συστηµατικη΄ πρακτικη΄. Στην Αυτο΄νοµη Περιφε΄ρεια των Αζορω΄ν, ο΄που η κτηνοτροφι΄α ει΄ναι απο΄ τις πλε΄ον εκτατικε΄ς της Ευρω΄πης, ακριβω΄ς επειδη΄ υπα΄ρχουν «εκτεταµε΄νοι βοσκο΄τοποι»», ασφαλω΄ς σταθερο΄τεροι και µονιµο΄τεροι απο΄ ο΄,τι «στην Γαλλι΄α, το Ηνωµε΄νο Βασι΄λειο» ακο΄µα και την Ιρλανδι΄α, αυτη΄ η πρακτικη΄ δεν υπα΄ρχει και του΄το για λο΄γους που ε΄χουν σχε΄ση µε την παραδοσιακη΄ µεταχει΄ριση των ζω΄ων στις Αζο΄ρες που ει΄ναι εξατοµικευµε΄νη, σε αντι΄θεση µε την πλε΄ον συ΄γρονη µεταχει΄ριση του ανοιχτου΄ αγρου΄ που συνθι΄ζεται στις προαναφερθει΄σες χω΄ρες. Προφανω΄ς, ο Κανονισµο΄ς 1254/1999 του Συµβουλι΄ου (2) στην αιτιολογικη΄ σκε΄ψη αριθ. 5 ξεκινα΄ απο΄ την αρχη΄ ο΄τι «οι συνθη΄κες εκτροφη΄ς βοδιω΄ν διαφε΄ρουν, συνη΄θως, απο΄ εκει΄νες της εκτροφη΄ς ταυ΄ρων» και δυ΄ναται να αιτιολογη΄σει την δια΄κριση που γι΄νεται στο α΄ρθρο 4. ∆εδοµε΄νου ο΄τι η ως α΄νω α΄ποψη ει΄ναι εντελω΄ς εσφαλµε΄νη, τουλα΄χιστον σ(cid:146)ο΄,τι αφορα΄ την Αυτο΄νοµη Περιφε΄ρεια των Αζορω΄ν, δεν κρι΄νει η Επιτροπη΄ ο΄τι πρε΄πει να τον προσαρµο΄σει στην πραγµατικο΄τητα και να σπευ΄σει να τον τροποποιη΄σει; (1) (2) ΕΕ C 303 E της 24. 10. 2000, σελ. 134. ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σελ. 21. Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (27 Aprili·oy 2000) Η απα΄ντηση που δο΄θηκε απο΄ την Επιτροπη΄ στην γραπτη΄ ερω΄τηση E-0039/00 του Αξιο΄τιµου Με΄λους του Κοινοβουλι΄ου (1) η΄θελε να εξακριβω΄σει ο΄τι οι συνθη΄κες εκτροφη΄ς και ποιο΄τητας του παραγο΄µενου κρε΄ατος ει΄ναι διαφορετικε΄ς ανα΄µεσα στα µη ευνουχισµε΄να αρσενικα΄ βοοειδη΄ (ταυ΄ροι) και στα ευνουχισµε΄να (βο΄δια). Η σχετικη΄ αναφορα΄ στα κρα΄τη µε΄λη τα οποι΄α διαθε΄τουν µεγα΄λες εκτα΄σεις χορτονοµη΄ς αποτελει΄ απλη΄ διαπι΄στωση των γεγονο΄των. Η Επιτροπη΄ γνωρι΄ζει καλα΄ ο΄τι η βοοτροφι΄α στις Αζο΄ρες βα΄σει ειδικη΄ς αποστολη΄ς που πραγµατοποιη΄θηκε στο τε΄λος του 1993 για την παρακολου΄θηση του καθεστω΄τος στη΄ριξης των ζωικω΄ν παραγωγω΄ν ο΄πως προβλε΄πεται απο΄ τον κανονισµο΄ του Συµβουλι΄ου (ΕΟΚ) αριθ. 1600/92, της 15ης Ιουνι΄ου 1992, για ειδικα΄ µε΄τρα υπε΄ρ των Αζορω΄ν και της Μαδε΄ρας (2) ο΄σον αφορα΄ ορισµε΄να γεωργικα΄ προι¤ο΄ντα (προ΄γραµµα Poseima). Το βασικο΄ ερω΄τηµα ει΄ναι ο΄τι το Συµβου΄λιο αναγνω΄ρισε ο΄τι σε σφαιρικο΄ επι΄πεδο υφι΄στανται δυ΄ο συστη΄µατα παραγωγη΄ς αρσενικω΄ν βοοειδω΄ν και ο΄τι σχετικα΄ µε την παραγωγη΄ βοδιω΄ν θα ε΄πρεπε να πραγµατοποιηθου΄ν δυ΄ο πληρωµε΄ς. Αναφορικα΄ µε την παραγωγη΄ ταυ΄ρων, η΄δη απο΄ το 1996, το Συµβου΄λιο ει΄χε επισηµα΄νει ο΄τι η χορη΄γηση δευ΄τερης δο΄σης για την πριµοδο΄τηση ει΄χε οδηγη΄σει στην παραγωγη΄ ιδιαι΄τερα χονδρω΄ν ζω΄ων και εποµε΄νως ε΄πρεπε να αντιµετωπι΄σει την εν λο΄γω κατα΄σταση καταργω΄ντας τη δευ΄τερη πληρωµη΄, αφη΄νοντας ο΄µως µια µεταβατικη΄ περι΄οδο προσαρµογη΄ς στην περι΄πτωση των ταυ΄ρων που παρα΄γονται στις περιοχε΄ς παραδοσιακη΄ς εκτατικη΄ς παραγωγη΄ς. Η εν λο΄γω µεταβατικη΄ περι΄οδος τελει΄ωσε το 1999. Ωστο΄σο, στην περι΄πτωση που οι εθνικε΄ς αρχε΄ς εκτιµου΄ν ο΄τι η ιδιαι΄τερη παραγωγη΄ ταυ΄ρων στις Αζο΄ρες αξι΄ζει ιδιαι΄τερη στη΄ριξη, ο κανονισµο΄ς (ΕΚ) αριθ. 1254/1999 του Συµβουλι΄ου της 17 Μαι΅ου 1999 σχετικα΄ µε την κοινη΄ οργα΄νωση αγορα΄ς στον τοµε΄α του βο΄ειου κρε΄ατος (3) προβλε΄πει η΄δη ε΄να ευε΄λικτο πλαι΄σιο κοινοτικω΄ν πληρωµω΄ν που θα αποφασιστει΄ απο΄ τα σχετικα΄ κρα΄τη µε΄λη. Τε΄λος, η αιτιολογικη΄ σκε΄ψη αριθ. 5 του Κανονισµου΄ (ΕΚ) αριθ. 1254/99, υπενθυµι΄ζει απλω΄ς την εν λο΄γω κατα΄σταση χωρι΄ς να προτι΄θεται να προσανατολι΄σει την κοινοτικη΄ κτηνοτροφι΄α προς τη µι΄α η΄ την α΄λλη κατευ΄θυνση. (1) (2) (3) ΕΕ C 303 E της 24. 10. 2000, σελ. 134. ΕΕ L 173 της 27. 6. 1992. ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0859/00 di María Sornosa Martínez (PSE) alla Commissione. Costruzione di un impianto per l'imbottigliamento nell'isola La Gomera (Canarie, Spagna).

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Canary Islands
EU financing
European Regional Development Fund
Spain
bottling
eligibility criteria
environmental protection
location of industry

text: 13. 2. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 46 E/63 la risposta della Anche se non ha partecipato direttamente alle operazioni di ricerche e soccorso, Commissione Ł stata immediata tramite l(cid:146)Ufficio per gli aiuti umanitari (ECHO), i cui partner sono entrati in azione sul campo sin dalla prima fase delle inondazioni all(cid:146)inizio di Il membro della Commissione responsabile per la cooperazione allo sviluppo e la presidenza portoghese si sono recati in Mozambico alcuni giorni dopo la seconda fase delle inondazioni causate dal ciclone Eline per valutare in prima persona i danni causati; un esperto di ECHO di alto livello Ł stato inviato a Maputo per coordinare la strategia d(cid:146)intervento e reinsediamento della Commissione con i governo, la delegazione e le missioni degli Stati membri sul posto. le Nazioni Unite, febbraio. Sul piano finanziario, la Commissione ha messo a disposizione 1 milione di euro per aiuti d(cid:146)urgenza alle vittime delle prime inondazioni in Mozambico e Botswana. Essa ha reagito rapidamente anche dopo le seconde inondazioni causate dal ciclone Eline preannunciando un altro aiuto d(cid:146)urgenza di 2 milioni di euro a favore dei senzatetto e mettendo a disposizione della delegazione locale e del governo mozambicano 1,4 milioni di euro per migliorare la sicurezza alimentare delle vittime. rifugi, fornire acqua potabile, Altri 5 580 000 euro sono stati accantonati per operazioni di soccorso e reinsediamento, con l(cid:146)obiettivo primario di a 100 000 sfollati delle cure regioni maggiormente colpite e di agevolare il loro rapido reinsediamento con la fornitura di sementi e attrezzi da lavoro per consentire un secondo raccolto, nonchØ il primo riattamento delle infrastrutture sanitarie di base. L(cid:146)intervento della Commissione e dei suoi partner in Mozambico dovrebbe proseguire per almeno sei mesi, mentre Ł prevista un(cid:146)azione di soccorso in Madagascar, visti i risultati delle missioni inviate nella regione per valutare i danni causati dalle inondazioni. igienico-sanitarie Per far fronte ai bisogni di ricostruzione a medio termine nelle zone colpite, nel corso della missione in Mozambico dal 2 al 3 marzo 2000, il membro della Commissione responsabile ha preannunciato una somma iniziale di 21 milioni di euro a titolo di fondi supplementari. Questa somma potrebbe aumentare quando si avr(cid:224) un(cid:146)idea piø chiara delle esigenze di risanamento e ricostruzione. Infine, per mantenere il rapido tasso di crescita realizzato dal Mozambico negli ultimi anni, il livello di cooperazione previsto prima del disastro verr(cid:224) conservato. Ci(cid:242) comporter(cid:224) per quest(cid:146)anno esborsi stimati a 150 milioni di euro, a fronte dei 100 milioni di euro previsti nel 1999. Il numero delle azioni dimostra che gli Stati membri e la Commissione sono intervenuti a sostegno del governo del Mozambico in modo generoso, rapido e responsabile. A met(cid:224) marzo le cifre fornite dalla Nazioni Unite (OCHA) a Maputo valutavano i contributi internazionali a 115 milioni di euro, di cui gli Stati membri e la Comunit(cid:224) avevano impegnato 85 milioni di euro, pari a quasi il 74 % del totale. La Commissione, tramite la delegazione a Maputo, e gli Stati membri sono molto attivi nei meccanismi di coordinamento dei donatori, guidati dal governo sul posto. Questi gruppi di coordinamento seguono attentamente le stime del fabbisogno in corso di elaborazione e, la Commissione decider(cid:224) quali azioni intraprendere in futuro. in base ai risultati, (2001/C 46 E/068) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0859/00 di Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (PSE) alla Commissione (22 marzo 2000) Oggetto: Costruzione di un impianto per l(cid:146)imbottigliamento nell(cid:146)isola La Gomera (Canarie, Spagna) Nell(cid:146)isola di La Gomera si sta attualmente costruendo un impianto per l(cid:146)imbottigliamento dell(cid:146)acqua che beneficia di finanziamenti a carico dei fondi europei in quanto incluso nel piano di investimento per La Gomera, beneficiario di aiuti comunitari. C 46 E/64 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 13. 2. 2001 i lavori per la costruzione di tale impianto, ormai alla sua seconda fase, incontrano vasta Tuttavia, opposizione da parte di gruppi di residenti, agricoltori e associazioni ecologiste che hanno denunciato alle istituzioni locali nazionali e comunitarie i seguenti fatti: (cid:129) il suddetto impianto incider(cid:224) negativamente sull(cid:146)ambiente di due spazi protetti per la loro importanza ecologica (Palmeral de Tagalucha e Lomo del Carret(cid:243)n (no di identificazione LIFE ES 7020108 e ES 7020037, rispettivamente); (cid:129) non Ł stato effettuato il prescritto studio di valutazione dell(cid:146)impatto ambientale, come ha riconosciuto anche l(cid:146)assessore all(cid:146)ambiente del governo delle Canarie. Esiste solo un precario studio sull(cid:146)impatto ambientale effettuato per ordine del comune di Valle Gran Rey, promotore e difensore del progetto; (cid:129) si sottrarr(cid:224) acqua per l(cid:146)irrigazione agli agricoltori che si riforniscono mediante il sistema di pascoli comuni alle sorgenti di Mena, el Choquete e las Tederas. I denuncianti affermano che il ritmo di estrazione proposto per l(cid:146)impianto condurr(cid:224) all(cid:146)esaurimento della falda acquifera che alimenta le sorgenti entro cinque anni; (cid:129) il progetto Ł stato dichiarato di interesse sociale quando in realt(cid:224) Ł prevista la creazione di soli 7 posti di lavoro a fronte dei 116 agricoltori che verrebbero danneggiati; Qualora i lavori venissero portati avanti, gli interessi privati dell(cid:146)industria di imbottigliamento prevarrebbero sugli interessi pubblici dei residenti locali interessati. Alla luce di tali considerazioni: (cid:129) non ritiene la Commissione che i lavori per la costruzione dell(cid:146)impianto di imbottigliamento finanziati con fondi europei potrebbero costituire una violazione di importanti direttive ambientali, come la direttiva 97/11/CE (1) sugli studi di valutazione dell(cid:146)impatto ambientale o la 92/43/CE (2) sulla protezione degli habitat? (cid:129) Pu(cid:242) la Commissione rendere noto lo stato di avanzamento della denuncia 99/4875, SG(99) A/10714/ 2 presentata dalla sig. ra M. A. Rodriguez a nome della «Plataforma por la Defensa del Agua en Tagaluche»? (cid:129) E(cid:146) disposta la Commissione ad inviare una delegazione a La Gomera perchØ verifichi il reale impatto imbottigliamento nelle zone protette lavori per la costruzione dell(cid:146)impianto di sull(cid:146)ambiente dei sopracitate nonchØ sulle zone agricole? (1) GU L 73 del 14. 3. 1997, pag. 5. (2) GU L 206 del 22. 7. 1992, pag. 7. Risposta data dalla sig. ra Wallstr(cid:246)m a nome della Commissione (8 maggio 2000) I siti naturali «Taguluche» e «Lomo del Carret(cid:243)n», rispettivamente di 140 e 263 ha, sono stati indicati dalle autorit(cid:224) spagnole nell(cid:146)elenco nazionale dei siti di potenziale interesse comunitario che potrebbero in futuro essere inseriti nella rete Natura 2000 ai sensi della direttiva 92/43/CEE del Consiglio del 21 maggio 1992, relativa alla conservazione degli habitat naturali e seminaturali e della flora e della fauna selvatiche. Trattandosi del progetto di costruzione di un impianto di imbottigliamento dell(cid:146)acqua presso Taguluche, nel Comune di Valle Gran Rey sull(cid:146)isola di La Gomera, Isole Canarie, Spagna, occorre precisare che la Commissione ha ricevuto una denuncia relativa agli stessi fatti. La Commissione sta esaminando il relativo fascicolo al fine di stabilire se il progetto citato dall(cid:146)onorevole parlamentare possa esercitare impatti significativi sui siti in questione tenendo conto degli obiettivi della direttiva 92/43/CEE, nel qual caso si applica la procedura di cui all(cid:146)articolo 6. Nel quadro della procedura relativa alla suddetta denuncia, la Commissione si Ł rivolta alle autorit(cid:224) spagnole con la richiesta di formulare osservazioni circa il suddetto progetto. 13. 2. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 46 E/65 Per quanto riguarda il finanziamento, occorre precisare che il progetto in questione non beneficia di un finanziamento comunitario nel quadro degli interventi del Fondo europeo di sviluppo regionale (FESER). Ad ogni modo, la Commissione, nella sua funzione di custode dei trattati, adotter(cid:224) le misure necessarie per assicurare il rispetto del diritto comunitario nel caso in questione. (2001/C 46 E/069) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0861/00 di Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) alla Commissione (22 marzo 2000) Oggetto: Problemi sorti in relazione a progetti multinazionali di ricerca finanziati dall(cid:146)Unione europea Uno degli istituti partecipanti ad un progetto di ricerca avviato nel settore ittico (FAIR CT-97-3508) ha l(cid:146)idea comune e il piano di ricerca, nonchØ i primi risultati raggiunti congiuntamente, fatto propri rendendoli pubblici con il suo nome. Era stato precedentemente convenuto con ciascun istituto che i risultati non sarebbero stati divulgati fino a nuovo ordine, da un lato perchØ si trattava ancora di risultati preliminari e, dall(cid:146)altro, perchØ sarebbe stato necessario valutare bene, dal punto di vista dell(cid:146)uso che se ne sarebbe successivamente fatto, quando diffonderli. Il coordinatore UE ha comunicato tutto ci(cid:242) per iscritto anche alla direzione dell(cid:146)istituto in questione. Tale istituto ha agito con tanta segretezza che gli altri partner UE hanno scoperto solo circa un anno dopo ci(cid:242) che era accaduto con il piano di ricerca comune e i risultati. Questo modo di agire ha danneggiato sotto il profilo economico e scientifico l(cid:146)Unione, altri istituti e la comunit(cid:224) scientifica mondiale, come anche numerose imprese che cooperavano nel quadro del progetto. L(cid:146)entit(cid:224) dei danni non pu(cid:242) ancora essere valutata. Il progetto ha comunque potuto essere portato avanti e ci(cid:242) per via del fatto che le motivazioni erano molto forti e che esso era stato ben concepito, senza contare che gli istituti di ricerca che vi partecipavano erano esponenti di punta del loro settore. L(cid:146)Unione europea non dispone di un sistema che preveda, ad esempio, un «comitato etico sovranazionale» in grado di intervenire tempestivamente in casi di questo tipo per far s(cid:236) che i progetti di ricerca non risultino compromessi a seguito del protrarsi degli avvenimenti. Tale comitato etico, pratico di ricerca scientifica e relativi metodi, non sarebbe un tribunale, ma potrebbe formulare inviti e raccomandazioni e, in qualit(cid:224) di finanziatore, potrebbe, se necessario, seguire in modo speciale partecipanti che si dimostras- sero egoisti e senza controllo. La semplice esistenza di un organo sovranazionale potrebbe scoraggiare casi di disonest(cid:224) in campo scientifico. Se, nonostante tutto, si dovesse far ricorso alla giustizia, Ł possibile che un parere internazionale aiuti le autorit(cid:224) giudiziarie locali a trattare tale questione immateriale e che si venga cos(cid:236) a creare un fattore suscettibile di migliorare, per tutti, la protezione giuridica. Un sistema che fa ricorso ad accordi complessi e alla giustizia Ł del tutto estraneo al mondo della scienza e per di piø risulta pesante. La base per una cooperazione scientifica fruttuosa deve essere anche in futuro la fiducia reciproca e la consapevolezza del proprio know-how, in altre parole talune norme etiche che, per la maggior parte degli scienziati, fortunatamente sono ovvie. Considerata la necessit(cid:224) di poter affrontare, in futuro, questi problemi con maggiore tempestivit(cid:224), pu(cid:242) la Commissione rispondere ai seguenti quesiti: 1. Quale posizione intende assumere dinanzi a tali violazioni di accordi? 2. Quali provvedimenti intende prendere per evitare che tali violazioni si ripetano? Come pensa l(cid:146)Unione europea di risolvere casi di questo tipo?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0929/00 van Christoph Konrad (PPE-DE) aan de Commissie. Braakleggingspremies voor de Duitse ondernemingen RWE en Rheinbraun.

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EU aid
Germany
lignite
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text: C 280 E/220 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 3. 10. 2000 willen schieten, zullen zij hun land tot aan hun heggen moeten ploegen of die heggen wellicht zelfs terug moeten snoeien. Dit zal schadelijk zijn voor plant en dier en tot gevolg hebben dat grond verloren gaat die van wezenlijk belang is voor het tegengaan van bodemerosie op geaccidenteerde terreinen. Dat staat haaks op de door de EU vastgestelde milieudoelstellingen. Het VK heeft de Commissie verzocht de (cid:132)braak(cid:148)-marge voor het VK tot drie meter te verhogen. Is de Commissie bereid om in het belang van de bevordering van de milieubescherming haar beleid in deze in heroverweging te nemen, ten minste in het geval van boeren die van oudsher met ruime grondscheidings- marges hebben gewerkt? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (29 maart 2000) De Commissie is doende de ter beantwoording van de vraag nodige gegevens te verzamelen. Zij zal de resultaten van haar onderzoek zo spoedig mogelijk mededelen. (2000/C 280 E/264) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0929/00 van Christoph Konrad (PPE-DE) aan de Commissie (22 maart 2000) Betreft: Braakleggingspremies voor de Duitse ondernemingen RWE en Rheinbraun Kan de Commissie mededelen of het waar is dat de Duitse ondernemingen RWE en Rheinbraun 1. braakleggingspremies van de EU hebben gekregen voor de winning van bruinkool, Zo ja, op welke rechtsgrondslag, voor welke periode en voor welk bedrag deze premies zijn 2. uitbetaald, 3. Zo ja, of het hierbij om eenmalige of permanente betalingen gaat? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (31 maart 2000) De Commissie stelt vast dat deze vraag identiek is aan de door het geachte parlementslid gestelde schriftelijke vraag E-0667/00. De Commissie moge het geachte parlementslid derhalve verwijzen naar het antwoord dat reeds op deze vraag is gegeven (1). (1) Zie blz. 218


title: Kommissionens förordning (EG) nr 613/2000 av den 22 mars 2000 om ändring av exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick

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text: 23. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 74/5 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 613/2000 av den 22 mars 2000 om ändring av exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 2038/1999 av den 13 september 1999 om den gemensamma organisationen av marknaden för socker (1), särskilt artikel 18. 5 tredje stycket i denna, och av följande skäl: (1) (2) Exportbidragen för vitsocker och råsocker som expor- teras i obearbetat skick fastställdes i kommissionens förordning (EG) nr 558/2000 (2). Tillämpningen av de närmare bestämmelserna i förord- ning (EG) nr 558/2000 på de uppgifter som kommis- sionen har kännedom om medför att de nu gällande exportbidragen bör ändras till de belopp som anges i bilagan till den här förordningen. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Exportbidragen för de produkter som räknas upp i artikel 1. 1 a i förordning (EG) nr 2038/1999, odenaturerade och exporte- rade i obearbetat skick, fastställdes i bilagan till förordning (EG) nr 558/2000 och skall ändras till de belopp som anges i bilagan till den här förordningen. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 23 mars 2000. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 22 mars 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 252, 25. 9. 1999, s. 1. (2) EGT L 68, 16. 3. 2000, s. 10. L 74/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 23. 3. 2000 till kommissionens förordning av den 22 mars 2000 om ändring av exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick BILAGA Produktnummer 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Bidragsbelopp — EUR/100 kg — 43,23 42,81 43,23 42,81 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4699 — EUR/1 % sackaros × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 46,99 48,75 46,54 — EUR/1 % sackaros × 100 kg — 1701 99 90 9100 0,4699 (1) Tillämpligt på råsocker med utbyte på 92 %. Om utbytet är ett annat än 92 % skall det tillämpliga exportbidraget beräknas i enlighet med bestämmelserna i artikel 19. 4 i förordning (EG) nr 2038/1999. (2) Fastställande upphävt genom kommissionens förordning (EEG) nr 2689/85 (EGT L 255, 26. 9. 1985, s. 12), ändrad genom förordning (EEG) nr 3251/85 (EGT L 309, 21. 11. 1985, s. 14)