title: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (10656/2/1999 – C5-0223/1999 — 1996/0312(COD))

eurovoc_concepts:
eco-label
environmental impact
environmental protection
non-governmental organisation

text: C 377/146 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Mittwoch, 15. März 2000 (cid:1) in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1997) 682) (1), (cid:1) gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, (cid:1) gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, (cid:1) in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- politik für die zweite Lesung (A5-0047/2000), 1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über- 2. mitteln. GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 1) Erwägung 14a (neu) andere (14a) Kakao, Kakaobutter und verschiedene pflanzliche Fette, die für die Herstellung von Schokolade verwendet werden, werden hauptsächlich in den Entwick- lungsländern erzeugt. Im Interesse der Bevölkerung dieser Entwicklungsländer ist es angebracht, Abkommen von möglichst langer Geltungsdauer zu schließen. Die Kom- mission sollte daher prüfen, welche Unterstützung die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang betreffend Kakao- butter und andere pflanzliche Fette gewähren kann, insbe- sondere durch Förderung des gerechten Handels(„fair trade“). (1) ABl. C 118 vom 17. 4. 1998, S. 10. 8. Vergabe eines Umweltzeichens ***II A5-0054/2000 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (10656/2/1999 = C5-0223/1999 = 1996/0312(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) Das Europäische Parlament, (cid:1) in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10656/2/1999 (cid:1) C5-0223/1999) (1), (cid:1) unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1996) 603) (3), (cid:1) in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 21) (4), (1) ABl. C 25 vom 28. 1. 2000, S. 1. (2) ABl. C 167 vom 1. 6. 1998, S. 118 und ABl. C 279 vom 1. 10. 1999, S. 275. (3) ABl. C 114 vom 12. 4. 1997, S. 9. (4) ABl. C 64 vom 6. 3. 1999, S. 14. 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 377/147 Mittwoch, 15. März 2000 (cid:1) gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, (cid:1) gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, (cid:1) in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- politik für die zweite Lesung (A5-0054/2000), 1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über- 2. mitteln. GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 1) Erwägung 5 (5) Damit die Öffentlichkeit das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens akzeptiert, ist es von wesentli- cher Bedeutung, daß nichtstaatliche Umweltorganisationen und Verbraucherverbände bei der Ausarbeitung und Festset- zung der Kriterien für gemeinschaftliche Umweltzeichen eine wichtige Rolle spielen. (5) Damit die Öffentlichkeit das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens akzeptiert, ist es von wesentli- cher Bedeutung, daß nichtstaatliche Umweltorganisationen und Verbraucherverbände bei der Ausarbeitung und Festset- zung der Kriterien für gemeinschaftliche Umweltzeichen eine wichtige Rolle spielen und aktiv beteiligt werden. (Abänderung 2) Artikel 5 Absatz 1a (neu) und Absätze 2 bis 4 Der Arbeitsplan wird insbesondere die Entwicklung von gemeinsamen Aktionen zur Förderung von mit dem Umweltzeichen ausgezeichneten Produkten sowie die Ein- richtung eines Mechanismus für den Austausch von Infor- mationen hinsichtlich existierender und zukünftiger Pro- der und duktgruppen Europäischen Union berücksichtigen. nationaler Ebene auf auf Der Arbeitsplan sieht ferner Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie vor und schließt die geplante Finanzierung des Systems mit ein. Der Arbeitsplan sieht ferner Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie vor und schließt die geplante Finanzierung des Systems mit ein. Ferner enthält er einen Überblick über die Dienstleistungen, auf die das System keine Anwendung findet, wobei die Verordnung (EG) Nr. /1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) berücksichtigt wird. Ferner enthält er einen Überblick über die Dienstleistungen, auf die das System keine Anwendung findet, wobei die Verordnung (EG) Nr. /1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) berücksichtigt wird. Der Arbeitsplan wird in regelmäßigen Abständen überprüft. Der Arbeitsplan wird in regelmäßigen Abständen überprüft. Die erste Überprüfung des Arbeitsplans wird einen Bericht darüber enthalten, wie die Pläne für die Koordinie- rung und Kooperation zwischen dem Gemeinschaftssy- stem und den nationalen Umweltzeichensystemen erfüllt worden sind. (Abänderung 3) Artikel 11 Absatz 2a (neu) Wenn ein Produkt sowohl das gemeinschaftliche Umwelt- zeichen als auch das nationale Zeichen führen darf, wer- den die zwei Logos auf dem entsprechenden Produkt Seite an Seite dargestellt. C 377/148 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Mittwoch, 15. März 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 4) Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b b) durch die Geschäftsordnung der zuständigen Stellen auf einzelstaatlicher Ebene die Beteiligung aller interessierten Kreise und ein angemessener Grad an Transparenz sicher- gestellt werden; b) durch die Geschäftsordnung der zuständigen Stellen auf einzelstaatlicher Ebene die aktive Beteiligung aller interes- sierten Kreise und ein angemessener Grad an Transparenz sichergestellt werden; (Abänderungen 5 und 6) Anhang V 1. Bearbeitungsgebühr 1. Bearbeitungsgebühr Für die Kosten der Bearbeitung von Anträgen auf Vergabe eines Umweltzeichens wird eine Gebühr erhoben. Hierfür wird eine Mindestgebühr festgelegt. Für die Kosten der Bearbeitung von Anträgen auf Vergabe eines Umweltzeichens wird eine Gebühr erhoben. Hierfür werden eine Mindest= und eine Höchstgebühr festgelegt. Für KMU sowie für Produkthersteller und Dienstleistungsanbie- ter aus Entwicklungsländern sollten die Bearbeitungsgebühren ermäßigt werden. Für KMU sowie Produkthersteller und Dienstleistungsanbieter aus Entwicklungsländern wird die Bearbeitungsgebühr um einen wesentlichen Betrag, d. h. um mindestens 25 % ermä- ßigt. 2. Jährliche Benutzungsgebühr 2. Jährliche Benutzungsgebühr Antragsteller, der ein Umweltzeichen führen darf, zahlt Jeder eine jährlich zu entrichtende Benutzungsgebühr an die zustän- dige Stelle, die das Zeichen vergeben hat. Jeder Antragsteller, der ein Umweltzeichen führen darf, zahlt eine jährlich zu entrichtende Benutzungsgebühr an die zustän- dige Stelle, die das Zeichen vergeben hat. Der Zeitraum, für den die Gebühr entrichtet wird, beginnt am Tag der Vergabe des Umweltzeichens an den Antragsteller. Der Zeitraum, für den die Gebühr entrichtet wird, beginnt am Tag der Vergabe des Umweltzeichens an den Antragsteller. Die jährliche Gebühr wird unter Bezugnahme auf den gemein- für welches das schaftsweiten Jahresumsatz des Produkts, Umweltzeichen vergeben worden ist, berechnet. Hierfür wird eine Mindestgebühr festgelegt. Die jährliche Gebühr wird unter Bezugnahme auf den gemein- für welches das schaftsweiten Jahresumsatz des Produkts, Umweltzeichen vergeben worden ist, berechnet. Hierfür wer- den eine Mindest= und eine Höchstgebühr festgelegt. Für KMU sowie für Produkthersteller und Dienstleistungsanbie- ter aus Entwicklungsländern sollte die jährliche Gebühr ermä- ßigt werden. Für KMU sowie Produkthersteller und Dienstleistungsanbieter aus Entwicklungsländern wird die jährliche Gebühr um einen wesentlichen Betrag, d. h. um mindestens 25 % ermäßigt. Grundlage für die Ermittlung des Jahresumsatzes sollten die Preise ab Werk sein. Für Antragsteller, die gemäß EMAS oder ISO 14001 bereits zertifiziert worden sind, können zusätzliche Ermä- ßigungen für die jährliche Benutzungsgebühr eingeräumt werden. Weitere Gebührenermäßigungen können = sofern ange- messen = gemäß den in Artikel 17 vorgesehenen Bestim- mungen eingeräumt werden. 3. Kosten von Prüfverfahren 3. Kosten von Test- und Prüfverfahren Die im Rahmen der Anträge für eventuell erforderliche Prüf- verfahren anfallenden Kosten sind weder in der Bearbeitungs- noch in der enthalten. Die jährlichen Benutzungsgebühr Antragsteller haben die Kosten dieser Prüfung selbst zu tragen. Die im Rahmen der Anträge für eventuell erforderliche Test- und Prüfverfahren anfallenden Kosten sind weder in der Bear- beitungs- noch in der jährlichen Benutzungsgebühr enthalten. Die Antragsteller haben die Kosten dieser Prüfung selbst zu tra- gen. 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 377/149 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 15. März 2000 Bei der Aufstellung von Beurteilungs- und Prüfanforderun- gen ist das Ziel einer strikten Kostenminimierung zu beachten. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, die Beteiligung der KMU am gemeinschaftlichen Umweltzei- chensystem zu erleichtern und somit zu einer besseren Verbreitung des Zeichens beizutragen. 9. Verbrennung von Abfällen ***II A5-0056/2000 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen (11472/1/1999 = C5-0274/1999 = 1998/0289(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) Das Europäische Parlament, (cid:1) in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11472/1/1999 (cid:1) C5-0274/1999) (1), (cid:1) unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 558) (3), (cid:1) in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 330), (cid:1) gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, (cid:1) gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, (cid:1) in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- politik für die zweite Lesung (A5-0056/2000), 1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über- 2. mitteln. GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Abänderung 1) Erwägung 8a (neu) (8a) Die Strategie der Gemeinschaft für die Abfallbewirt- schaftung sollte durch eine Richtlinie zu Abfallbewirt- schaftungsplänen, einschließlich Plänen für die Vorsortie- vorgesehenen Abfalls rung vervollständigt werden. zur Verbrennung des (1) ABl. C 25 vom 28. 1. 2000, S. 17. (2) ABl. C 219 vom 30. 7. 1999, S. 249 und ABl. C 279 vom 1. 10. 1999, S. 253. (3) ABl. C 372 vom 2. 12. 1998, S. 11


title: PREGUNTA ESCRITA E-0751/00 de Theresa Villiers (PPE-DE) al Consejo. Convención de Roma.

eurovoc_concepts: judicial cooperation in criminal matters in the EU

formats: html pdf print

text: 26. 1. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 26 E/103 La Comisi(cid:243)n no ha hecho ninguna evaluaci(cid:243)n de cuÆntos trabajos correr(cid:237)an peligro si Gran Bretaæa no se integrase mÆs en la Uni(cid:243)n. (2001/C 26 E/123) PREGUNTA ESCRITA E-0749/00 de John McCartin (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (13 de marzo de 2000) Asunto: Legislaci(cid:243)n neerlandesa sobre el aborto ¿EstÆ informada la Comisi(cid:243)n acerca de las propuestas de modificaci(cid:243)n de la legislaci(cid:243)n neerlandesa para permitir que se realice un aborto despuØs de la vigØsimocuarta semana de embarazo en caso de malformaci(cid:243)n del feto? ¿Considera la Comisi(cid:243)n que dicha legislaci(cid:243)n podr(cid:237)a violar el art(cid:237)culo 6 de los Tratados? Respuesta del Comisario Vitorino en nombre de la Comisi(cid:243)n (11 de mayo de 2000) La Comisi(cid:243)n no ha sido informada y no conoce ninguna propuesta de cambios en la legislaci(cid:243)n holandesa sobre el aborto que permitir(cid:237)a realizarlos despuØs de la vigØsimocuarta semana de embarazo. En cualquier caso, la Comisi(cid:243)n en general no considera apropiado tratar cuestiones hipotØticas tales como las que podr(cid:237)an plantear proyectos de ley que pueden, o no, llegar a entrar en vigor. (2001/C 26 E/124) PREGUNTA ESCRITA E-0751/00 de Theresa Villiers (PPE-DE) al Consejo (15 de marzo de 2000) Asunto: Convenci(cid:243)n de Roma En el curso de los seis œltimos meses, ¿quØ reuniones se han organizado sobre la propuesta legislativa referente a las obligaciones no contractuales (Proyecto de comunicaci(cid:243)n sobre la ley aplicable a las obligaciones no contractuales (Roma II)) destinada a sustituir la Convenci(cid:243)n de Roma? ¿D(cid:243)nde han tenido lugar dichas reuniones? ¿Han debatido los ministros de los Estados miembros esta propuesta durante los seis œltimos meses? En caso afirmativo, ¿en quØ ocasiones y cuÆles son sus conclusiones? Si las reuniones no han tenido lugar a nivel ministerial, ¿a quØ nivel de funcionarios se han organizado? ¿QuØ funcionarios han asistido a dichas reuniones? En el seno del Consejo, ¿cuÆles son los funcionarios y los servicios responsables de las negociaciones sobre Roma II? El documento de consulta interservicios (DG JAI D (99)495 (cid:129) Comunicaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n sobre la ley aplicable a las obligaciones no contractuales), que circula actualmente, ¿estÆ disponible en inglØs? En caso afirmativo, ¿d(cid:243)nde se puede conseguir una copia? En caso negativo, ¿por quØ no se dispone de una copia en inglØs? ¿CuÆl es el contenido del documento de consulta interservicios? ¿CuÆndo deber(cid:237)a conocerse el resultado de dicha consulta? ¿Se ha consultado a organismos exteriores a ra(cid:237)z de esta propuesta? En caso afirmativo, ¿cuÆles son los grupos consultados y sobre la base de quØ criterios se han seleccionado? ¿Para quØ fecha estÆ prevista la publicaci(cid:243)n de una propuesta legislativa formal en este Æmbito? ¿CuÆndo ha de estar concluido el procedimiento legislativo? C 26 E/104 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 26. 1. 2001 Respuesta (26 de junio de 2000) Una de las prioridades establecidas por el plan de acci(cid:243)n elaborado en Viena, en diciembre de 1998, destinado a crear un espacio de libertad, seguridad y justicia, se refer(cid:237)a a la viabilidad y a la conveniencia de que se confeccione un instrumento sobre la ley aplicable a las obligaciones extracontractuales (Roma II). Los debates sobre este tema se iniciaron en el marco de las disposiciones del T(cid:237)tulo VI del Tratado de la Uni(cid:243)n Europea en su cita del Tratado de Maastricht, en los (cid:243)rganos del Consejo a nivel del Grupo de trabajo. El servicio responsable en la Secretar(cid:237)a General del Consejo del seguimiento de este expediente es la Direcci(cid:243)n General encargada de las cuestiones de Justicia e Interior. El Consejo no ha continuado estos trabajos a la espera de que se le presenten una iniciativa de un Estado miembro o una propuesta de la Comisi(cid:243)n, con arreglo al apartado 1 del art(cid:237)culo 67 del TCE. Consta al Consejo que la Comisi(cid:243)n prepara una comunicaci(cid:243)n a ese respecto pero carece de informaci(cid:243)n sobre el alcance o el contenido de las medidas contempladas. En tales circunstancias, no puede facilitar a Su Seæor(cid:237)a las respuestas a las preguntas referentes a la comunicaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n y la exhorta a dirigirse directamente a dicha Instituci(cid:243)n. (2001/C 26 E/125) PREGUNTA ESCRITA E-0754/00 de Caroline Lucas (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (13 de marzo de 2000) Asunto: Focas de Groenlandia ¿QuØ tiene previsto hacer la Comisi(cid:243)n para plantear a las autoridades rusas y al Sr. Putin el asunto de la mutilaci(cid:243)n de las cr(cid:237)as de foca de Groenlandia en el mar Blanco, cuyo inicio estÆ previsto para finales de febrero o la primera semana de marzo? Respuesta del Sr. Patten en nombre de la Comisi(cid:243)n (5 de abril de 2000) La Uni(cid:243)n estÆ intensificando su diÆlogo con las autoridades rusas sobre cuestiones medioambientales con arreglo al Acuerdo de asociaci(cid:243)n y cooperaci(cid:243)n recurriendo a un subcomitØ espec(cid:237)fico del ComitØ de cooperaci(cid:243)n establecido a tal efecto. La pr(cid:243)xima reuni(cid:243)n estÆ programada para la semana del 15-19 de mayo de 2000. Los temas referentes a las especies en peligro de extinci(cid:243)n y la biodiversidad se debaten en este contexto. (2001/C 26 E/126) PREGUNTA ESCRITA E-0756/00 de Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n Asunto: Abastecimiento del mercado comunitario de lomos de atœn (13 de marzo de 2000) Con motivo del Consejo de Pesca de 30 de marzo de 1999, la Comisi(cid:243)n se comprometi(cid:243) a iniciar un estudio con vistas a realizar un balance sobre el abastecimiento del mercado comunitario de lomos de atœn, el cual fue presentado el pasado 29 de noviembre de 1999 bajo el t(cid:237)tulo «Estudio de la Demanda y Suministro de Lomos de Atœn (cid:129) Evaluaci(cid:243)n del suministro de Lomos de Atœn al mercado de la Comunidad a corto y medio plazo». En relaci(cid:243)n con este estudio, ¿puede comunicar la Comisi(cid:243)n cuÆles son las conclusiones que se han extra(cid:237)do del mismo?


title: Wetgevingsresolutie van het Europees Parlement over het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van de richtlijn van het Europees Parlement en de Raad betreffende de verbranding van afval (11472/1/1999 – C5-0274/1999 — 1998/0289(COD))

eurovoc_concepts:
air quality
dangerous substance
prevention of pollution
waste incineration
waste management

formats: pdf print

text: 29. 12. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 377/149 GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT VAN DE RAAD AMENDEMENTEN VAN HET PARLEMENT Woensdag, 15 maart 2000 Bij de vaststelling van beoordelings- en verificatievereisten moet ernaar worden gestreefd de kosten tot een minimum te beperken. Dit geldt met name om de deelneming van KMO’s aan het communautaire milieukeursysteem te ver- gemakkelijken en daarmee bij te dragen tot een grotere verspreiding van de keur. 9. Verbranding van afval ***II A5-0056/2000 Wetgevingsresolutie van het Europees Parlement over het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van de richtlijn van het Europees Parlement en de Raad betreffende de verbranding van afval (11472/1/1999 3 C5-0274/1999 3 1998/0289(COD)) (Medebeslissingsprocedure: tweede lezing) Het Europees Parlement, (cid:21) gezien het gemeenschappelijk standpunt van de Raad (11472/1/1999 (cid:21) C5-0274/1999) (1), (cid:21) gezien zijn in eerste lezing geformuleerde standpunt (2) inzake het voorstel en het gewijzigde voorstel van de Commissie aan het Europees Parlement en de Raad (COM(1998) 558) (3), (cid:21) gezien het gewijzigd voorstel van de Commissie (COM(1999) 330), (cid:21) gelet op artikel 251, lid 2 van het EG-Verdrag, (cid:21) gelet op artikel 80 van zijn Reglement, (cid:21) gezien de aanbeveling voor de tweede lezing van de Commissie milieubeheer, volksgezondheid en consumentenbeleid (A5-0056/2000), 1. wijzigt het gemeenschappelijk standpunt als volgt; verzoekt zijn Voorzitter het standpunt van het Parlement te doen toekomen aan de Raad en de 2. Commissie. GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT VAN DE RAAD AMENDEMENTEN VAN HET PARLEMENT (Amendement 1) Overweging 8 bis (nieuw) 8 bis. Ter vervollediging van de afvalbeheerstrategie van de Gemeenschap is er een richtlijn nodig inzake afvalbe- heerprogramma’s waaronder programma’s voor de voor- selectie van afval dat bestemd is om te worden verbrand. (1) PB C 25 van 28. 1. 2000, blz. 17. (2) PB C 219 van 30. 7. 1999, blz. 249 en PB C 279 van 1. 10. 1999, blz. 274. (3) PB C 372 van 2. 12. 1998, blz. 11. C 377/150 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 29. 12. 2000 Woensdag, 15 maart 2000 GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT VAN DE RAAD AMENDEMENTEN VAN HET PARLEMENT (Amendement 2) Artikel 1 Deze richtlijn heeft ten doel de negatieve milieueffecten van de verbranding en meeverbranding van afval, in het bijzonder de verontreiniging door emissies in lucht, bodem, oppervlaktewa- ter en grondwater alsmede de daaruit voortvloeiende risico’s voor de menselijke gezondheid, te voorkomen of, wanneer dat niet haalbaar is, zoveel mogelijk te verminderen. Deze richtlijn heeft ten doel de negatieve milieueffecten van de verbranding en meeverbranding van afval, in het bijzonder de verontreiniging door emissies in lucht, bodem, oppervlaktewa- ter en grondwater alsmede de daaruit voortvloeiende risico’s voor de menselijke gezondheid, te voorkomen. Dit doel wordt bereikt door voor verbrandings-en meeverbran- dingsinstallaties voor afvalstoffen in de Gemeenschap strenge exploitatievoorwaarden, technische voorschriften en emissie- grenswaarden vast te stellen en tevens aan de voorschriften van Richtlijn 75/442/EEG te voldoen. Dit doel wordt bereikt door voor verbrandings-en meeverbran- dingsinstallaties voor afvalstoffen in de Gemeenschap strenge exploitatievoorwaarden, technische voorschriften en emissie- grenswaarden vast te stellen en tevens aan de voorschriften van Richtlijn 75/442/EEG te voldoen. Deze richtlijn draagt bij tot de verwezenlijking van het ultieme doel van het Europese afvalbeleid, met name qua afvalbeheerhiërarchie: voorkoming, hergebruik, verbran- ding met energieterugwinning en definitieve vernietiging. (Amendement 3) Artikel 1, eerste alinea bis (nieuw) Deze richtlijn laat andere communautaire wetgevingsbe- sluiten inzake afval en de bescherming van de gezondheid en veiligheid van het personeel van verbrandingsinstalla- ties onverlet. (Amendement 4) Artikel 2, lid 2, sub a), i) t/m v) ii) plantaardig afval van de levensmiddelenindustrie, iii) houtafval, met uitzondering van: (cid:21) houtafval dat als gevolg van een behandeling gehalo- geneerde organische verbindingen of zware metalen kan bevatten; (cid:21) behandeld hout afkomstig van constructie- en sloopaf- val, iv) kurkafval, ii) plantaardig afval van de levensmiddelenindustrie indien het op de plaats van productie wordt meeverbrand en de opgewekte warmte wordt teruggewonnen; ii bis) vezelachtig plantaardig afval afkomstig van het sor- teren, ziften en wassen van de ruwe pulp en de papierproductie, als het op de plaats van productie wordt meeverbrand en de opgewekte warmte wordt teruggewonnen; iii) houtafval, met uitzondering van houtafval dat als gevolg van een behandeling met houtbeschermingsmiddelen of door het aanbrengen van een beschermingslaag gehalogeneerde organische verbindingen dan wel zware metalen kan bevatten, en van dergelijk houtafval wan- neer het afkomstig is van constructie- en sloopafval; iv) kurkafval, v) afvalstoffen die overeenkomstig artikel 2, lid 1, van richtlijn 75/ 442/EEG buiten de werkingssfeer van die richtlijn vallen, v) radioactief afval, 29. 12. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 377/151 GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT VAN DE RAAD AMENDEMENTEN VAN HET PARLEMENT Woensdag, 15 maart 2000 (Amendement 5) Artikel 4, lid 2, sub a) a) de installatie wordt zo ontworpen, uitgerust en geëxploi- teerd, dat aan de voorschriften van deze richtlijn wordt voldaan, met inachtneming van de te verbranden afvalcate- gorieën; a) de installatie zo wordt ontworpen, uitgerust en geëxploi- teerd, dat wordt voldaan aan de eisen van deze richtlijn en van andere milieuwetgeving van de Gemeenschap, bijvoorbeeld kaderrichtlijn 96/62/EG inzake de beoor- deling en het beheer van de luchtkwaliteit (1), rekening houdend met de te verbranden categorieën afval; (1) PB L 296 van 21. 11. 1996, blz. 55. (Amendement 6) Artikel 4, lid 2, sub b) b) de bij het verbrandings- en meeverbrandingsproces opge- wekte warmte, wordt voor zover doenlijk teruggewonnen; b) de bij het verbrandings- en meeverbrandingsproces opge- wekte warmte, wordt voor zover doenlijk teruggewonnen, bijvoorbeeld door middel van warmtekrachtkoppe- ling, het produceren van processtoom of stadsverwar- ming. (Amendement 8) Artikel 4, lid 8 bis (nieuw) Indien een verbrandings- of meeverbrandingsin- 8 bis. stallatie niet voldoet aan de voorwaarden van de vergun- ning, met name wat betreft de emissiegrenswaarden voor lucht en water, treft de bevoegde autoriteit de noodzake- lijke maatregelen om hieraan te voldoen. (Amendement 9) Artikel 5, lid 1 1. De exploitant van de verbrandings- of medeverbrandings- installatie treft in samenhang met de aflevering en inontvangst- neming van de afvalstoffen alle nodige voorzorgsmaatregelen in het bijzonder de om negatieve gevolgen voor het milieu, verontreiniging van lucht, bodem, oppervlaktewater en grond- water alsmede stankoverlast en geluidhinder, en directe risico’s voor de menselijke gezondheid te voorkomen of, wanneer zulks niet mogelijk is, zoveel mogelijk te beperken. Deze maatregelen moeten ten minste voldoen aan de voorschriften van de leden 3. en 4. 1. De exploitant van de verbrandings- of medeverbrandings- installatie treft in samenhang met de aflevering en inontvangst- neming van de afvalstoffen alle nodige voorzorgsmaatregelen in het bijzonder de om negatieve gevolgen voor het milieu, verontreiniging van lucht, bodem, oppervlaktewater en grond- water alsmede stankoverlast en geluidhinder, en directe risico’s voor de menselijke gezondheid te voorkomen. Deze maatrege- len moeten ten minste voldoen aan de voorschriften van de leden 3. en 4. (Amendement 10) Artikel 6, lid 1, eerste alinea 1. De verbrandingsinstallaties worden zo geëxploiteerd, dat een verbrandingsniveau wordt bereikt waarbij de totale hoe- veelheid organische koolstof (TOC) in de slakken en de bodem- as minder bedraagt dan 3 %, of hun gloeiverlies minder bedraagt dan 5 %, van het droge gewicht van het materiaal. Zo nodig moet het afval met passende technieken worden voorbehandeld. 1. De verbrandingsinstallaties worden zo geëxploiteerd, dat een verbrandingsniveau wordt bereikt waarbij de totale hoe- veelheid organische koolstof (TOC) na aftrek van de hoeveel- heid elementaire koolstof in de slakken en de bodemas min- der bedraagt dan 3 %, of hun gloeiverlies minder bedraagt dan 5 %, van het droge gewicht van het materiaal. Zo nodig moet het afval met passende technieken worden voorbehandeld. C 377/152 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 29. 12. 2000 Woensdag, 15 maart 2000 GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT VAN DE RAAD AMENDEMENTEN VAN HET PARLEMENT (Amendement 11) Artikel 6, lid 1, tweede alinea Verbrandingsinstallaties worden zodanig ontworpen, uitgerust, gebouwd en geëxploiteerd dat, zelfs in de meest ongunstige omstandigheden, het bij het proces ontstane gas na de laatste toevoer van verbrandingslucht op beheerste en homogene wijze wordt verhit tot een temperatuur van 850° C, gemeten gedurende twee seconden dichtbij de binnenwand of op een door de bevoegde autoriteit toegestaan ander representatief punt van de verbrandingskamer. Indien gevaarlijk afval met een gehalte van meer dan 1 % gehalogeneerde organische stoffen, uitgedrukt in chloor, wordt verbrand, dient de temperatuur tot 1100° C te worden opgevoerd. Verbrandingsinstallaties worden zodanig ontworpen, uitgerust, gebouwd en geëxploiteerd dat, zelfs in de meest ongunstige omstandigheden, het bij het proces ontstane gas na de laatste toevoer van verbrandingslucht op beheerste en homogene wijze wordt verhit tot een temperatuur van 850° C, gemeten gedurende twee seconden dichtbij de binnenwand of op een door de bevoegde autoriteit toegestaan ander representatief punt van de verbrandingskamer. Indien afval met een gehalte van meer dan 1 % gehalogeneerde organische stoffen, uitge- drukt in chloor, wordt verbrand, dient de temperatuur gedu- rende ten minste twee seconden tot 1100° C te worden opgevoerd. (Amendement 13) Artikel 7, lid 2, tweede alinea Wanneer in een meeverbrandingsinstallatie meer dan 40 % van de vrijkomende warmte afkomstig is van gevaarlijk afval, zijn de emissiegrenswaarden van bijlage V bij deze richtlijn van toe- passing. Wanneer in een meeverbrandingsinstallatie meer dan 40 % van de vrijkomende warmte afkomstig is van gevaarlijk afval of potentieel gevaarlijk afval, zijn de emissiegrenswaarden van bijlage V bij deze richtlijn van toepassing. (Amendement 15) Artikel 8, lid 2 2. Lozingen in het aquatisch milieu van bij de reiniging van rookgassen ontstaan afvalwater moeten voorzover doenlijk en ten minste overeenkomstig de emissiegrenswaarden van bijlage IV worden beperkt. 2. Lozingen in het aquatisch milieu van bij de reiniging van rookgassen ontstaan afvalwater moeten voorzover doenlijk en tenminste overeenkomstig de emissiegrenswaarden van bijlage IV worden beperkt en mogen in geen geval de milieukwali- teitsdoelstellingen in gevaar brengen. (Amendement 17) Artikel 11, lid 1 1. De lidstaten zorgen ervoor door het opnemen van speci- fieke voorwaarden in de vergunning, ofwel door middel van algemene bindende regels, dat voor de lucht aan het bepaalde in de leden 2 tot en met 12 alsmede 17, en voor water aan het bepaalde in de leden 14 tot en met 17 wordt voldaan. 1. De lidstaten zorgen ervoor door het opnemen van speci- fieke voorwaarden in de vergunning, ofwel door middel van algemeen verbindende regels, dat voor de lucht aan het bepaalde in de leden 2 tot en met 12 en voor water aan het bepaalde in de leden 9 en 14 tot en met 17 wordt voldaan. (Amendement 20) Artikel 12 Onverminderd richtlijn 90/313/EEG en richtlijn 96/61/EG van de Raad kunnen aanvragen voor nieuwe vergunningen door het publiek worden ingezien, zodat het in staat is daarover opmer- kingen te maken vooraleer de bevoegde autoriteit een besluit neemt. Dit besluit, dat ten minste een afschrift van de vergun- ning moet omvatten, alsmede eventuele latere actualiseringen daarvan, moeten eveneens openbaar worden gemaakt. Onverminderd richtlijn 90/313/EEG en richtlijn 96/61/ 1. EG van de Raad worden aanvragen voor nieuwe vergunningen voor verbrandingsinstallaties en meeverbrandingsinstalla- ties gedurende een passende periode ter inzage gelegd op één of meer voor het publiek toegankelijke plaatsen, zoals in gemeentehuizen en openbare bibliotheken, zodat het staat is daarover opmerkingen te maken vooraleer de bevoegde autoriteit een besluit neemt. Dit besluit, dat ten minste een afschrift van de vergunning moet omvatten, alsmede eventuele latere actualiseringen daarvan, moeten eveneens openbaar wor- den gemaakt. 29. 12. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 377/153 GEMEENSCHAPPELIJK STANDPUNT VAN DE RAAD AMENDEMENTEN VAN HET PARLEMENT Woensdag, 15 maart 2000 Voor verbrandings- of meeverbrandingsinstallaties die meer dan drie ton per uur verbranden wordt, niettegenstaande artikel 15, lid 2, van richtlijn 96/61/EG, een door de exploitant bij de bevoegde autoriteit ingediend verslag over de werking van en de controle op de installatie beschikbaar gesteld voor het publiek. Voor verbrandings- of meeverbrandingsinstallaties wordt, 2. niettegenstaande artikel 15, lid 2, van richtlijn 96/61/EG, een door de exploitant bij de bevoegde autoriteit ingediend milieu- verslag over de werking van en de controle op de installatie beschikbaar gesteld voor het publiek. Dit verslag omvat ten minste gegevens betreffende het verloop van het proces en de emissies in lucht en water in vergelijking met de emissienormen van deze richtlijn. (Amendement 22) Artikel 16 De Commissie stelt volgens de procedure van artikel 17 wijzi- gingen van de artikelen 10, 11 en 13 en de bijlagen I en III vast om deze aan te passen aan de technische vooruitgang of aan nieuwe gegevens betreffende de voordelen van emissievermin- deringen voor de volksgezondheid. De Commissie stelt volgens de procedure van artikel 17 wijzi- gingen van de artikelen 10, 11 en 13 en de bijlagen I t/m V vast om deze aan te passen aan de technische vooruitgang of aan nieuwe gegevens betreffende de voordelen van emissiever- minderingen voor de volksgezondheid. (Amendement 25) Bijlage II, 1. 1. Verontreinigende stof Totaal stofdeeltjes HCl HF NOX Cd + Tl Hg Sb + As + Pb + Cr + Co + Cu + Mn + Ni + V Dioxinen en furanen C 30 10 1 800 0,05 0,05 0,5 0,1 Verontreinigende stof Totaal stofdeeltjes HCl HF NOX Cd + Tl Hg Sb + As + Pb + Cr + Co + Cu + Mn + Ni + V Dioxinen en furanen (1) (2) voor bestaande installaties voor nieuwe installaties C 30 10 1 (1) 800, (2) 500 0,05 0,05 0,5 0,1 Tot 1 januari 2008 kunnen de bevoegde autoriteiten vrijstellin- gen voor NOX verlenen aan bestaande „natte” cementovens en cementovens die minder dan drie ton afval per uur verbranden, mits in de vergunning een totale emissiegrenswaarde voor NOX van ten hoogste 1200 mg/uur bepaald is. Tot 1 januari 2007 kunnen de bevoegde autoriteiten vrijstellin- gen voor NOX verlenen aan bestaande „natte” cementovens en cementovens die minder dan drie ton afval per uur verbranden, mits in de vergunning een totale emissiegrenswaarde voor NOX van ten hoogste 1200 mg/uur bepaald is. Tot 1 januari 2008 kunnen de bevoegde autoriteiten vrijstellin- gen voor stof verlenen aan cementovens die minder dan drie ton afval per uur verbranden, mits in de vergunning een totale emissiegrenswaarde van ten hoogste 50 mg/m3 bepaald is. Tot 1 januari 2007 kunnen de bevoegde autoriteiten vrijstellin- gen voor stof verlenen aan cementovens die minder dan drie ton afval per uur verbranden, mits in de vergunning een totale emissiegrenswaarde van ten hoogste 50 mg/m3 bepaald is


title: Verordening (EG) nr. 565/2000 van de Commissie van 15 maart 2000 tot vaststelling van de invoerrechten in de sector rijst

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
rice

text: L 68/56 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 3. 2000 VERORDENING (EG) Nr. 565/2000 VAN DE COMMISSIE van 15 maart 2000 tot vaststelling van de invoerrechten in de sector rĳst DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende een gemeenschappelĳke ordening van de rĳstmarkt (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2072/98 (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1503/96 van de Commissie van 29 juli 1996 houdende uitvoeringsbepalingen van Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad met betrekking tot de invoer- rechten in de rĳstsector (3) (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verorde- ning (EG) nr. 2831/98 (4), en met name op artikel 4, lid 1, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) In artikel 11 van Verordening (EG) nr. 3072/95 is bepaald dat bĳ de invoer van de in artikel 1 van die verordening bedoelde producten de rechten van het gemeenschappelĳk douanetarief worden geheven. Voor de producten als bedoeld in lid 2 van dat artikel is het invoerrecht echter gelĳk aan de interventieprĳs voor deze producten bĳ de invoer, verhoogd met een bepaald percentage naargelang het om gedopte of volwitte rĳst gaat, en verminderd met de invoerprĳs, voorzover dit recht niet hoger is dan dat van het gemeenschappelĳk douanetarief. In artikel 12, lid 3, van Verordening (EG) nr. 3072/95 is bepaald dat de cif-invoerprĳzen worden berekend op basis van de representatieve prĳzen voor het betrokken product op de wereldmarkt of op de invoermarkt voor het product in de Gemeenschap. (3) (4) (5) (6) Bĳ Verordening (EG) nr. 1503/96 zĳn bepalingen vast- gesteld voor de uitvoering van Verordening (EG) nr. 3072/95 ten aanzien van de invoerrechten in de sector rĳst. De vastgestelde invoerrechten zĳn van toepassing totdat een nieuwe vaststelling in werking treedt. De invoer- rechten blĳven ook van kracht als in de twee weken die aan de volgende periodieke vaststelling voorafgaan geen enkele notering beschikbaar is voor de in artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1503/96 bedoelde referentiebron. Voor het normaal functioneren van het stelsel van invoerrechten, moeten deze rechten worden berekend aan de hand van de in een referentieperiode geconsta- teerde marktkoersen. De toepassing van Verordening (EG) nr. 1503/96 leidt ertoe de invoerrechten vast te stellen zoals vermeld in de bĳlagen bĳ deze verordening, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 11, leden 1 en 2, van Verordening (EG) nr. 3072/95 bedoelde invoerrechten in de sector rĳst worden vast- gesteld in bĳlage I bĳ deze verordening en zĳn bepaald aan de hand van de in bĳlage II vermelde elementen. Deze verordening treedt in werking op 16 maart 2000. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 15 maart 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 329 van 30. 12. 1995, blz. 18. (2) PB L 265 van 30. 9. 1998, blz. 4. (3) PB L 189 van 30. 7. 1996, blz. 71. (4) PB L 351 van 29. 12. 1998, blz. 25. 16. 3. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 68/57 BĲLAGE I Invoerrechten voor rĳst en breukrĳst GN-code 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 Derde landen (behalve ACS en Bangladesh) (3) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 139,90 139,90 139,90 202,91 139,90 139,90 139,90 202,91 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) ACS (1) (2) (3) 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 44,63 44,63 44,63 66,68 44,63 44,63 44,63 66,68 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 45,38 Invoerrechten (5) Bangladesh (4) Basmati India en Pakistan (6) Egypte (8) (in EUR/t) 0,00 0,00 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 65,61 65,61 65,61 97,11 65,61 65,61 65,61 97,11 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 (7) 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 104,93 104,93 104,93 152,18 104,93 104,93 104,93 152,18 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 105,00 (1) Het invoerrecht op rĳst van oorsprong uit de ACS-staten wordt toegepast overeenkomstig de in Verordening (EG) nr. 1706/98 van de Raad (PB L 215 van 1. 8. 1998, blz. 12) en Verordening (EG) nr. 2603/97 van de Commissie (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 22) vastgestelde regelingen. (2) Overeenkomstig Verordening (EEG) nr. 1706/98 worden de invoerrechten niet toegepast op producten van oorsprong uit de staten in Afrika, het Caribische gebied en de Stille Oceaan die rechtstreeks in het overzeese departement Réunion worden ingevoerd. (3) Het recht bĳ invoer van rĳst in het overzeese departement Réunion is vastgesteld in artikel 11, (4) Het invoerrecht op rĳst, met uitzondering van breukrĳst (GN-code 1006 40 00), van oorsprong uit Bangladesh, wordt toegepast overeenkomstig de in Verordening (EEG) nr. 3491/90 van de Raad (PB L 337 van 4. 12. 1990, blz. 1) en de gewĳzigde Verordening (EEG) nr. 862/91 van de Commissie (PB L 88 van 9. 4. 1991, blz. 7) vastgestelde regelingen. lid 3, van Verordening (EG) nr. 3072/95. (5) De invoer van producten van oorsprong uit de LGO is vrĳgesteld van invoerrechten overeenkomstig artikel 101, lid 1, van het gewĳzigde Besluit 91/482/EEG van de Raad (PB L 263 van 19. 9. 1991, blz. 1). (6) Voor gedopte Basmati-rĳst, van oorsprong uit India en Pakistan, wordt een vermindering van 250 EUR/t toegepast (artikel 4 bis van de gewĳzigde Verordening (EG) nr. 1503/96). (7) Recht van het gemeenschappelĳk douanetarief. (8) Het invoerrecht op rĳst van oorsprong en herkomst uit Egypte wordt toegepast overeenkomstig de in Verordening (EG) nr. 2184/96 van de Raad (PB L 292 van 15. 11. 1996, blz. 1) en Verordening (EG) nr. 196/97 van de Commissie (PB L 31 van 1. 2. 1997, blz. 53) vastgestelde regelingen. L 68/58 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 3. 2000 BĲLAGE II Berekening van de invoerrechten in de sector rĳst 1. Invoerrecht (EUR/ton) (1) 202,91 455,00 139,90 455,00 (1) Padie Indica-rĳst Japonica-rĳst Gedopt Volwit Gedopt Volwit Breukrĳst 2. Berekeningselementen: a) Cif-prĳs Arag (EUR/ton) b) Fob-prĳs (EUR/ton) c) Kosten van zeevervoer (EUR/ton) d) Bron (1) Recht van het gemeenschappelĳk douanetarief. — — — — 334,12 314,19 421,00 329,11 — — — — 389,81 297,92 31,19 31,19 USDA USDA Operateurs Operateurs — — — —


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0751/00 af Theresa Villiers (PPE-DE) til Rådet. Rom-konventionen.

text: 26. 1. 2001 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 26 E/103 Kommissionnen har ikke foretaget nogen vurdering af, hvor mange britiske jobs der vil v(cid:230)re i fare, hvis Storbritannien ikke integreres yderligere i Unionen. (2001/C 26 E/123) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0749/00 af John McCartin (PPE-DE) til Kommissionen (13. marts 2000) Om: Nederlandsk lovgivning om svangerskabsafbrydelse Er Kommissionen opm(cid:230)rksom p(cid:229) de foresl(cid:229)ede (cid:230)ndringer i den nederlandske lovgivning, hvorefter abort skal tillades efter den 24. svangerskabsuge i de tilf(cid:230)lde, hvor fosteret har et handicap, og mener Kommissionen, at en s(cid:229)dan lov vil v(cid:230)re i modstrid med traktaternes artikel 6? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Antonio Vitorino (11. maj 2000) Kommissionen er ikke blevet informeret om og har ikke kendskab til nogen forslag om at (cid:230)ndre den nederlandske lovgivning for at tillade aborter efter den 24. svangerskabsuge. Under alle omst(cid:230)ndigheder mener Kommissionen generelt ikke, at det er hensigtsm(cid:230)ssigt at besk(cid:230)ftige sig med hypotetiske spłrgsm(cid:229)l som dem, der m(cid:229)tte opst(cid:229) p(cid:229) grund af lovforslag, som ikke nłdvendigvis bliver vedtaget. (2001/C 26 E/124) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0751/00 af Theresa Villiers (PPE-DE) til R(cid:229)det (15. marts 2000) Om: Rom-konventionen Hvilke młder har der inden for de sidste seks m(cid:229)neder fundet sted om forslaget til lovgivning om ikke- kontraktlige forpligtelser (udkast til meddelelse om, hvilken lov der skal anvendes p(cid:229) ikke-kontraktlige forpligtelser (Rom II)), som skal aflłse Rom-konventionen? Hvor blev disse młder afholdt? Har medlems- landenes ministre drłftet forslaget i lłbet af de sidste seks m(cid:229)neder? I bekr(cid:230)ftende fald: ved hvilke lejligheder, og hvad var deres konklusioner? Hvis der ikke deltog nogen ministre, hvilken position havde da de embedsm(cid:230)nd fra de nationale administrationer, der deltog? Hvilke r(cid:229)ds- tjenestem(cid:230)nd deltog i młderne? Hvilke r(cid:229)dstjenestem(cid:230)nd og/eller -tjenestegrene har det overordnede ansvar for forhandlingerne om Rom II? Foreligger hłringsdokumentet til brug for de forskellige tjenestegrene (DG JAI D(99)495 (cid:129) Meddelelse fra Kommissionen om, hvilken lov der skal anvendes p(cid:229) ikke kontraktlige forpligtelser), der cirkulerer i łjeblikket, i en engelsk version? Hvem skal man i bekr(cid:230)ftende fald henvende sig til for at f(cid:229) et eksemplar? Hvis der ikke foreligger en engelsk version, hvad er s(cid:229) grunden til det? Hvad er indholdet af fłrn(cid:230)vnte hłringsdokument, og hvorn(cid:229)r forventes der et resultat af hłringen? Hłrer man nogen grupper udefra om dette forslag? Hvis ja, hvilke grupper hłrer man, og hvordan er disse grupper udvalgt? Hvorn(cid:229)r forventes en offentliggłrelse af et formelt lovforslag p(cid:229) dette omr(cid:229)de? Hvorn(cid:229)r kan lovgivnings- proceduren forventes afsluttet? C 26 E/104 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 26. 1. 2001 Svar (26. juni 2000) En af de prioriteter, der blev fastlagt i handlingsplanen om oprettelse af et omr(cid:229)de med frihed, sikkerhed og retf(cid:230)rdighed i Wien i december 1998 drejede sig om, hvorvidt det er muligt og hensigtsm(cid:230)ssigt at udarbejde et instrument om, hvilken lov der skal anvendes p(cid:229) forpligtelser uden for kontrakt (Rom II). Drłftelserne om dette emne blev indledt i R(cid:229)det p(cid:229) arbejdsgruppeplan inden for rammerne af bestem- I melserne i afsnit VI Generalsekretariatet for R(cid:229)det er det Generaldirektoratet for Retlige og Indre Anliggender, der har ansvaret for opfłlgning af dette spłrgsm(cid:229)l. i traktaten om Den Europ(cid:230)iske Union, som de forel(cid:229) i Maastricht-traktaten. R(cid:229)det har ikke fortsat disse drłftelser, da man afventer et initiativ fra en medlemsstat eller et forslag fra Kommissionen, jf. artikel 67, stk. 1, i TEF. R(cid:229)det har kendskab til, at Kommissionen forbereder en meddelelse om spłrgsm(cid:229)let, men har hverken f(cid:229)et oplysninger om r(cid:230)kkevidden eller indholdet af de p(cid:229)t(cid:230)nkte foranstaltninger. Under disse omst(cid:230)ndigheder ikke i stand til at svare p(cid:229) det (cid:230)rede parlamentsmedlems spłrgsm(cid:229)l om Kommissionens er R(cid:229)det meddelelse og opfordrer det (cid:230)rede medlem til at henvende sig direkte til Kommissionen. (2001/C 26 E/125) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0754/00 af Caroline Lucas (Verts/ALE) til Kommissionen (13. marts 2000) Om: Grłnlandss(cid:230)ler Hvilke planer har Kommissionen om over for de russiske myndigheder og Putin at rejse spłrgsm(cid:229)let om leml(cid:230)stelsen af Grłnlandske babys(cid:230)ler ved Hvidehavet, der begynder i slutningen af februar/fłrste uge i marts? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Christopher Patten (5. april 2000) Unionen arbejder p(cid:229) at intensivere sin dialog med de russiske myndigheder om miljłspłrgsm(cid:229)l i henhold til partnerskabs- og samarbejdsaftalen i et s(cid:230)rligt underudvalg under Samarbejdsudvalget, der er nedsat til dette form(cid:229)l. N(cid:230)ste młde skal efter planen finde sted den 15. -19. maj 2000. Spłrgsm(cid:229)l vedrłrende udryddelsestruede arter og biodiversitet drłftes i denne sammenh(cid:230)ng. (2001/C 26 E/126) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0756/00 af Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) til Kommissionen Om: Forsyning af f(cid:230)llesskabsmarkedet med tunfileter (13. marts 2000) P(cid:229) baggrund af R(cid:229)dets (fiskeri) młde den 30. marts 1999 forpligtede Kommissionen sig til at iv(cid:230)rks(cid:230)tte en undersłgelse med henblik p(cid:229) at głre status over forsyningen af f(cid:230)llesskabsmarkedet med tunfileter. Resultatet blev forelagt den 29. november 1999 med titlen »Undersłgelse af udbud af og efterspłrgsel efter tunfileter (cid:129) evaluering af forsyning af f(cid:230)llesskabsmarkedet med tunfileter p(cid:229) kort og mellemlang sigt«. Vil Kommissionen oplyse, hvilke konklusioner den har draget af den p(cid:229)g(cid:230)ldende undersłgelse?