title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)

eurovoc_concepts:
harbour installation
international standard
maritime transport
prevention of pollution
transport safety
working conditions

text: C 212 E/102 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 7. 2000 Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Richt- linie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen f(cid:252)r die Schiffssicherheit, die Verh(cid:252)tung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftsh(cid:228)fen anlaufen und in Hoheitsgew(cid:228)ssern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (2000/C 212 E/06) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(2000) 142 endg. (cid:151) 2000/0065(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 22. M(cid:228)rz 2000) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren laut Artikel 251 b des Vertrages, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Mit der Richtlinie 95/21/EG wird f(cid:252)r die Europ(cid:228)ische Ge- meinschaft eine Kontrolle der Schiffe durch den Hafenstaat aufgrund einheitlicher (cid:220)berpr(cid:252)fungsverfahren und Festhal- tema(cid:223)nahmen eingef(cid:252)hrt. (2) Den zwischenzeitlich in Kraft getretenen ˜nderungen der (cid:220)bereinkommen, Protokolle, Codes und Entschlie(cid:223)ungen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) sowie den Entwicklungen im Rahmen der Pariser Vereinbarung mu(cid:223) Rechnung getragen werden. (3) Bestimmte Schiffe stellen wegen ihres Alters, ihrer Flagge und ihrer Vorgeschichte ein unbestreitbares Risiko f(cid:252)r die Sicherheit auf See und die Meeresumwelt dar. Folglich mu(cid:223) diesen Schiffen der Zugang zu Gemeinschaftsh(cid:228)fen verweigert werden, sofern nicht der Nachweis erbracht wird, da(cid:223) sie ohne Gefahr in den Gemeinschaftsgew(cid:228)ssern betrieben werden k(cid:246)nnen. Es m(cid:252)ssen Leitlinien f(cid:252)r die bei einer Verweigerung des Zugangs und der Aufhebung die- ser Ma(cid:223)nahme anzuwendenden Verfahren aufgestellt wer- den. Das Verzeichnis der Schiffe, denen der Zugang zu den Gemeinschaftsh(cid:228)fen verweigert wurde, ist durch das Informationssystem Sirenac zu ver(cid:246)ffentlichen und anzu- zeigen. (4) Schiffe, die einen hohen Priorit(cid:228)tsfaktor aufweisen, bedeu- ten ein besonders gro(cid:223)es Unfall- oder Verschmutzungs- risiko. Daraus leitet sich die Notwendigkeit ab, solche Schiffe jedesmal, wenn sie einen Gemeinschaftshafen an- laufen, zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. (5) Die in Anhang V aufgef(cid:252)hrten Kategorien von Schiffen stellen ab einem gewissen Alter gleichfalls ein gro(cid:223)es Un- fall- oder Verschmutzungsrisiko dar. Die (cid:220)berpr(cid:252)fungs- beh(cid:246)rde verf(cid:252)gt (cid:252)ber einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob sie solche Schiffe einer erweiterten (cid:220)ber- pr(cid:252)fung unterzieht oder nicht. Dadurch wird die innerhalb der Gemeinschaft geforderte Vereinheitlichung der Prakti- ken verhindert. Deshalb ist es notwendig, die (cid:220)berpr(cid:252)fung dieser Schiffe zwingend vorzuschreiben. (6) Der Inhalt der erweiterten (cid:220)berpr(cid:252)fungen, der Gegenstand der in Anhang V Teil B festgelegten Leitlinien ist, kann je nach Ermessen der (cid:220)berpr(cid:252)fungsbeh(cid:246)rde ausgesprochen unterschiedlich ausfallen. Folglich ist es unerl(cid:228)(cid:223)lich, diese Leitlinien bindend vorzuschreiben. Allerdings ist eine Aus- nahme vorzusehen, wenn die Durchf(cid:252)hrung einer (cid:220)ber- pr(cid:252)fung auf solchen Schiffen insbesondere in Anbetracht des Zustandes der Ladetanks des Schiffes oder aus betrieb- lichen Sachzw(cid:228)ngen im Zusammenhang mit den Lade- oder L(cid:246)schvorg(cid:228)ngen nicht m(cid:246)glich ist oder zu gro(cid:223)e Risiken f(cid:252)r die Sicherheit des Schiffes und seiner Besat- zung sowie die Sicherheit im Hafengebiet mit sich br(cid:228)chte. (7) Das Versagen von Verb(cid:228)nden eines Schiffes kann das Un- fallrisiko auf See erh(cid:246)hen. Hat das Schiff Mineral(cid:246)l als Massengut geladen, so k(cid:246)nnen solche Unf(cid:228)lle katastro- phale Folgen f(cid:252)r die Umwelt haben. Die (cid:220)berpr(cid:252)fungs- beh(cid:246)rde mu(cid:223) die zug(cid:228)nglichen Partien des Schiffes in Au- genschein nehmen, um gegebenenfalls (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)ige Korro- sionsch(cid:228)den aufzudecken und die n(cid:246)tigen Folgema(cid:223)nah- men zu ergreifen, die insbesondere die f(cid:252)r den baulichen Zustand der Schiffe verantwortlichen Klassifikationsgesell- schaften betreffen. (8) Eine aus der zwingend vorgeschriebenen Untersuchung bestimmter Partien des Schiffes bestehende erweiterte (cid:220)berpr(cid:252)fung erfordert Zeit sowie gr(cid:252)ndliche Organisation. Die Vorbereitung der (cid:220)berpr(cid:252)fung mu(cid:223) erleichtert und ihre Effizienz auf diese Weise gesteigert werden. Dazu mu(cid:223) der Kapit(cid:228)n oder der Betreiber jedes Schiffes, das einen Gemeinschaftshafen anl(cid:228)uft, bestimmte betriebs- bezogene Informationen mitteilen. (9) In Anbetracht der Risiken einer umfangreichen Ver- schmutzung durch (cid:214)ltankschiffe sowie der Tatsache, da(cid:223) die (cid:252)berwiegende Mehrheit der M(cid:228)ngel, die ein Festhalten begr(cid:252)nden, bei Schiffen auftreten, die (cid:252)ber 15 Jahre alt sind, ist es erforderlich, Tankschiffe ab einem Alter von 15 Jahren einer erweiterten (cid:220)berpr(cid:252)fung zu unterziehen. 25. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 212 E/103 (10) Aufgrund der wachsenden Bedeutung, die der Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat bei der Bek(cid:228)mpfung unternormiger Praktiken zukommt, erh(cid:246)ht sich der Ar- beitsaufwand f(cid:252)r die Besichtiger insgesamt. Daher sind besondere Anstrengungen erforderlich, um (cid:252)berfl(cid:252)ssige (cid:220)berpr(cid:252)fungen zu vermeiden und die Besichtiger besser (cid:252)ber den Inhalt der (cid:220)berpr(cid:252)fungen zu informieren, die in den zuvor angelaufenen H(cid:228)fen durchgef(cid:252)hrt wurden. Zu diesem Zweck mu(cid:223) der durch den Besichtiger nach einer (cid:220)berpr(cid:252)fung bzw. einer gr(cid:252)ndlicheren oder erweiterten (cid:220)berpr(cid:252)fung angefertigte Bericht Angaben (cid:252)ber die Par- tien des Schiffes enthalten, die (cid:252)berpr(cid:252)ft wurden. Der Besichtiger des n(cid:228)chsten von dem Schiff angelaufenen Ha- fens k(cid:246)nnte diese Angaben somit ber(cid:252)cksichtigen und ge- gebenenfalls entscheiden, da(cid:223) eine Partie des Schiffes nicht (cid:252)berpr(cid:252)ft wird, wenn bei der vorhergehenden (cid:220)berpr(cid:252)- fung keine M(cid:228)ngel entdeckt wurden. (11) Die Verwaltung des Flaggenstaats eines (cid:252)berpr(cid:252)ften Schiffs bzw. die betroffene Klassifikationsgesellschaft m(cid:252)ssen von dem (cid:220)berpr(cid:252)fungsergebnis Kenntnis haben, um die Ent- wicklung und gegebenenfalls die Verschlechterung im Zu- stand des Schiffes wirksamer weiterverfolgen und recht- zeitig die notwendigen Abhilfema(cid:223)nahmen einzuleiten zu k(cid:246)nnen. (12) Eine unfallbedingte (cid:214)lverschmutzung kann Umwelt und Wirtschaft der betroffenen Region erheblich sch(cid:228)digen. Folglich mu(cid:223) festgestellt werden, ob (cid:214)ltankschiffe, die die H(cid:228)fen der Europ(cid:228)ischen Union anlaufen, gegen diese Risiken angemessen versichert sind. Bei jeder (cid:220)berpr(cid:252)fung eines (cid:214)ltankschiffes, das mehr als 2000 Tonnen Mineral(cid:246)l als Massengutladung bef(cid:246)rdert, mu(cid:223) der Besichtiger nach- pr(cid:252)fen, ob sich Unterlagen (cid:252)ber eine Versicherung oder eine andere Finanzgarantie zur Deckung von Verschmut- zungssch(cid:228)den gem(cid:228)(cid:223) dem durch das Protokoll von 1992 ge(cid:228)nderten Internationalen (cid:220)bereinkommen von 1969 (cid:252)ber die zivilrechtliche Haftung f(cid:252)r (cid:214)lverschmutzungs- sch(cid:228)den an Bord befinden. (13) Die Transparenz der Informationen (cid:252)ber Schiffe, die (cid:252)ber- pr(cid:252)ft und festgehalten wurden, ist wesentlicher Bestandteil einer Politik, die darauf abzielt, den Einsatz von Schiffen, die den Sicherheitsnormen nicht gen(cid:252)gen, unattraktiv zu machen. In diesem Sinne ist es angebracht, das Verzeichnis der zu ver(cid:246)ffentlichenden Informationen mit Angaben zur Person des Schiffscharterers zu erg(cid:228)nzen. Die (cid:214)ffentlich- keit mu(cid:223) zudem vollst(cid:228)ndiger und klarer (cid:252)ber die (cid:220)ber- pr(cid:252)fungen und Festhaltema(cid:223)nahmen in den H(cid:228)fen der Europ(cid:228)ischen Union unterrichtet werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben (cid:252)ber eingehendere Be- sichtigungen, die von den Hafenstaatbeh(cid:246)rden oder den Klassifikationsgesellschaften an Bord der Schiffe vor- genommen werden, sowie um Erl(cid:228)uterungen (cid:252)ber die Weiterverfolgung durch die Hafenstaatbeh(cid:246)rden oder die betroffenen Klassifikationsgesellschaften im Anschlu(cid:223) an eine gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie verh(cid:228)ngte Festhaltema(cid:223)nahme. (14) Um dem Risiko ungleicher Sicherheitsniveaus sowie einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den H(cid:228)fen der Europ(cid:228)i- schen Union entgegenzuwirken, ist es von grundlegender Bedeutung die F(cid:228)lle aufzudecken, in denen die Richtlinie nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223) angewendet wurde oder in denen eine nachl(cid:228)ssige Handhabung der Bestimmungen in be- stimmten Gemeinschaftsh(cid:228)fen festgestellt wurde. Um die Anwendungsbedingungen der Richtlinie eingehender pr(cid:252)- fen zu k(cid:246)nnen, mu(cid:223) die Kommission (cid:252)ber genauere In- insbesondere (cid:252)ber die Bewegungen der formationen, Schiffe in den H(cid:228)fen verf(cid:252)gen. Solche Angaben m(cid:252)ssen der Kommission j(cid:228)hrlich gemacht werden, damit sie schneller eingreifen kann, wenn Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten fest- gestellt werden. (15) Die Bestimmungen der Richtlinie 25/21/EWG betreffend das Ausschu(cid:223)verfahren m(cid:252)ssen ge(cid:228)ndert werden, um dem Beschlu(cid:223) Nr. 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kommission (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse (1) Rechnung zu tragen. (16) Da zur Umsetzung dieser Richtlinie Ma(cid:223)nahmen von all- gemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlus- ses Nr. 1999/468/EG des Rates notwendig sind, m(cid:252)ssen diese gem(cid:228)(cid:223) dem in Artikel 5 dieses Beschlusses vorgese- henen Regelungsverfahren verabschiedet werden (cid:151) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt ge(cid:228)ndert: 1. Der Titel erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)Richtlinie 95/21/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 19. Juni 1995 (cid:252)ber die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat(cid:147). 2. Artikel 2 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) Punkt 1 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: i) folgender Spiegelstrich wird angef(cid:252)gt: (cid:132) (cid:151) das durch das Protokoll von 1992 ge(cid:228)nderte Internationale (cid:220)bereinkommen von 1969 (cid:252)ber die zivilrechtliche Haftung f(cid:252)r (cid:214)lverschmut- zungssch(cid:228)den(cid:147) ii) das Datum (cid:132)am 1. Juli 1999(cid:147) wird durch das Datum (cid:132)am 1. Juli 2000(cid:147) ersetzt; b) Unter Nummer 2 wird das Datum (cid:132)1. Juli 1999(cid:147) durch das Datum (cid:132)am 1. Juli 2000(cid:147) ersetzt. 3. Artikel 5 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) Absatz 1 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)(1) Die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde jedes Mitgliedstaats f(cid:252)hrt j(cid:228)hrlich so viele (cid:220)berpr(cid:252)fungen von Schiffen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 und Artikel 7 durch, da(cid:223) deren Gesamtzahl mindestens 25 v. H. der Anzahl einzelner Schiffe entspricht, die seine H(cid:228)fen im vergan- genen Kalenderjahr angelaufen haben. (cid:147) (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. C 212 E/104 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 7. 2000 b) Absatz 2 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)(2) Die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde sorgt daf(cid:252)r, da(cid:223) jedes Schiff da(cid:223) keiner gr(cid:252)ndlichen (cid:220)berpr(cid:252)fung unterlaufen ist, f(cid:252)r das das Informationssystem Sirenac einen Prio- rit(cid:228)tsfaktor von (cid:252)ber 50 anzeigt, einer (cid:220)berpr(cid:252)fung ge- m(cid:228)(cid:223) Artikel 6 unterzogen wird. F(cid:252)r die Auswahl der anderen Schiffe zur (cid:220)berpr(cid:252)fung legt die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde die Reihenfolge des Vor- rangs folgenderma(cid:223)en fest: Kategorien von Anhang V Punkt A eingeordneten Schiffen von (cid:252)ber 15 Jahren Alter der Zugang zu Gemeinschafts- h(cid:228)fen verweigert wird, sofern diese Schiffe (cid:151) im Verlaufe der vorausgegangenen 24 Monate mehr als zweimal in einem Hafen eines Mitgliedstaats festgehal- ten wurden und (cid:151) die Flagge eines Staates f(cid:252)hren, der drei Jahre hinter- einander in der im Jahresbericht der Pariser Verein- barung ver(cid:246)ffentlichten Tabelle (cid:252)ber (cid:252)berdurchschnitt- lich h(cid:228)ufiges Festhalten und Aufhalten aufgef(cid:252)hrt ist. (cid:151) Die in Anhang I Teil 1 genannten Schiffe haben unabh(cid:228)ngig von ihrem Priorit(cid:228)tsfaktor absoluten Vorrang. Die Ma(cid:223)nahme der Zugangsverweigerung gilt, sobald das Schiff die Erlaubnis erhalten hat, den Hafen zu verlassen, in dem es zum dritten Mal festgehalten wurde. (cid:151) Die in Anhang I Teil 2 genannten Schiffe werden in absteigender Reihenfolge entsprechend den Werten ihrer Priorit(cid:228)tsfaktoren ausgew(cid:228)hlt. (cid:147) Bei der Anwendung von Absatz 1 richten sich die (2) Mitgliedstaaten nach den in Anhang V Punkt D aufgef(cid:252)hr- ten Verfahren. 4. Artikel 7 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)Artikel 7 Obligatorische erweiterte (cid:220)berpr(cid:252)fung bestimmter Schiffe (1) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) die unter einer Kategorie von Anhang V Punkt A eingeordneten Schiffe im ersten Hafen, den sie nach einem Zeitraum von zw(cid:246)lf Monaten seit der letzten in einem Hafen eines Mitglied- staats durchgef(cid:252)hrten erweiterten (cid:220)berpr(cid:252)fung anlaufen, wiederum einer erweiterten (cid:220)berpr(cid:252)fung unterzogen wer- den. Zwischen zwei erweiterten (cid:220)berpr(cid:252)fungen k(cid:246)nnen diese Schiffe jedoch der (cid:220)berpr(cid:252)fung nach Artikel 6 Ab- s(cid:228)tze 1 und 2 unterzogen werden. (2) Der Betreiber oder der Kapit(cid:228)n eines der im vorste- henden Absatz genannten Schiffe (cid:252)bermittelt der zust(cid:228)ndi- gen Beh(cid:246)rde des betroffenen Mitgliedstaats sp(cid:228)testens 2 Werktage vor dem Einlaufen in einen Hafen eines Mitglied- staats oder, falls die voraussichtliche Ankunftszeit weniger als 2 Werktage betr(cid:228)gt, vom Abfahrtshafen aus alle in Anhang V Punkt B aufgef(cid:252)hrten Informationen. Jedes Schiff, das der betroffenen zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde die obengenannten Informationen nicht (cid:252)bermittelt hat, wird beim Anlaufen des Bestimmungshafens einer (cid:220)berpr(cid:252)fung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 unterzogen. Anhang V Punkt C enth(cid:228)lt bindende Leitlinien f(cid:252)r (3) diese erweiterte (cid:220)berpr(cid:252)fung. (cid:147) 5. Es wird folgender Artikel 7 a) eingef(cid:252)gt: (cid:132)Artikel 7 a) Ma(cid:223)nahmen der Zugangsverweigerung f(cid:252)r bestimmte, einer erweiterten (cid:220)berpr(cid:252)fung unterzogene Schiffe (1) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223), mit Ausnahme der F(cid:228)lle gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 Absatz 6, den in einer der (3) Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht halbj(cid:228)hrlich Informa- tionen (cid:252)ber die Schiffe, denen unter Anwendung dieses Artikels der Zugang zu den Gemeinschaftsh(cid:228)fen verweigert wurde. (cid:147) 6. Artikel 8 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)Artikel 8 (cid:220)berpr(cid:252)fungsbericht (1) Im Anschlu(cid:223) an eine (cid:220)berpr(cid:252)fung bzw. eine gr(cid:252)nd- lichere oder erweiterte (cid:220)berpr(cid:252)fung, verfa(cid:223)t der Besichti- ger einen (cid:220)berpr(cid:252)fungsbericht, der zumindest die in An- hang X genannten Informationen enth(cid:228)lt und die (cid:220)berpr(cid:252)- fungsergebnisse, die (cid:252)berpr(cid:252)ften Partien oder Teile des Schiffes bzw. im Falle einer gr(cid:252)ndlicheren oder erweiterten (cid:220)berpr(cid:252)fung die einzelnen Entscheidungen des Besichtigers sowie die vom Kapit(cid:228)n, dem Eigner oder dem Betreiber vorzunehmenden Korrekturen verzeichnet. (2) Je ein Exemplar des (cid:220)berpr(cid:252)fungsberichts wird dem Kapit(cid:228)n des Schiffs, der Verwaltung des Flaggenstaats sowie der mit Schiffsbesichtigungen und der Ausstellung von Zeugnissen im Namen des Flaggenstaats gem(cid:228)(cid:223) den inter- nationalen (cid:220)bereinkommen betrauten zugelassenen Orga- nisation (cid:252)bergeben. Im Falle von M(cid:228)ngeln, die ein Festhal- ten des Schiffes rechtfertigen, werden in die Bescheinigung f(cid:252)r den Kapit(cid:228)n nach Absatz 1 auch Angaben zur k(cid:252)nfti- gen Ver(cid:246)ffentlichung des Festhaltens gem(cid:228)(cid:223) dieser Richt- linie aufgenommen. (cid:147) 7. In Artikel 9 Absatz 5 erh(cid:228)lt der Satz (cid:132)Zus(cid:228)tzlich werden erforderlichenfalls die bestellten Besichtiger oder anerkann- ten Organisationen, die f(cid:252)r die Ausstellung der Zeugnisse f(cid:252)r das betreffende Schiff verantwortlich sind, benachrich- tigt. (cid:147) Folgende Fassung: (cid:132)Zus(cid:228)tzlich werden erforderlichen- falls die bestellten Besichtiger oder anerkannten Organisa- tionen, die f(cid:252)r die Ausstellung der Klassenzertifikate oder der im Namen des Flaggenstaats gem(cid:228)(cid:223) den internationalen (cid:220)bereinkommen erteilten Zeugnisse verantwortlich sind, benachrichtigt. (cid:147) 25. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 212 E/105 8. Artikel 10 Absatz 1 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: Nach den Worten (cid:132)gegen ein von der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde verf(cid:252)gtes Festhalten(cid:147) werden die Worte (cid:132)oder eine Zu- gangsverweigerung(cid:147) eingef(cid:252)gt. Ber(cid:252)cksichtigung der Entwicklungen der Pariser Verein- barung anzupassen;(cid:147) 13. Anhang I Teil II wird durch den Wortlaut in Anhang I dieser Richtlinie ersetzt. 9. Artikel 14 Absatz 2 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: 14. In Anhang II wird die folgende Ziffer 35 angef(cid:252)gt: a) Die Bezeichnung (cid:132)Sirenac E(cid:147) wird durch die Bezeich- nung (cid:132)Sirenac(cid:147) ersetzt. b) Folgender Unterabsatz wird angef(cid:252)gt: (cid:132)Zur Durchf(cid:252)hrung der (cid:220)berpr(cid:252)fungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 und 7 konsultieren die Besichtiger die (cid:252)ber das Informati- onssystem EQUASIS zug(cid:228)nglichen (cid:246)ffentlichen und pri- vaten Datenbanken (cid:252)ber Schiffs(cid:252)berpr(cid:252)fungen, sobald die- ses System in Betrieb ist. (cid:147) 10. Artikel 15 Absatz 2 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)(2) Die in Anhang VIII Teil I und II aufgez(cid:228)hlten An- gaben sowie die Informationen (cid:252)ber Klassenwechsel, Aus- setzung oder Ausklassifizierung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG m(cid:252)ssen im Informationssystem Sirenac verf(cid:252)gbar sein. Sie werden so schnell wie m(cid:246)glich nach der (cid:220)berpr(cid:252)fung oder der Aufhebung der Festhalte- ma(cid:223)nahme im Informationssystem EQUASIS ver(cid:246)ffentlicht, sobald dieses in Betrieb ist. (cid:147) 11. Die Artikel 17 und 18 erhalten folgende Fassung: (cid:132)Artikel 17 Angaben zur (cid:220)berwachung der Umsetzung Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission die in An- hang X aufgef(cid:252)hrten Angaben entsprechend der dort fest- gelegten H(cid:228)ufigkeit. (cid:147) (cid:132)Artikel 18 Regelungsausschu(cid:223) (1) Die Kommission wird durch den gem(cid:228)(cid:223) Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzten Ausschu(cid:223) unter- st(cid:252)tzt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, findet das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Ber(cid:252)cksichtigung des Artikels 8 des Beschlusses Anwendung. Die (3) in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird mit drei Monaten festgelegt. (cid:147) (cid:132)35. Internationale Versicherungsbescheinigung oder an- dere Finanzgarantie zur Abdeckung von Verschmut- zungssch(cid:228)den (f(cid:252)r (cid:214)ltankschiffe im Sinne des durch das Protokoll von 1992 ge(cid:228)nderten Internationalen (cid:220)bereinkommens von 1969 (cid:252)ber die zivilrechtliche Haftung f(cid:252)r (cid:214)lverschmutzungssch(cid:228)den). (cid:147) 15. In Anhang III Punkt 1 wird der Ausdruck (cid:132)II-8 und II-11(cid:147) durch den Ausdruck (cid:132)und II-8(cid:147) ersetzt. 16. Anhang V wird durch den Wortlaut in Anhang II dieser Richtlinie ersetzt. 17. Anhang VI wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) Unter Punkt 3. 1 werden die Worte (cid:132)Fehlen der. g(cid:252)l- tigen Zeugnisse(cid:147) durch die Worte (cid:132)Fehlen der. g(cid:252)lti- gen Zeugnisse und Unterlagen(cid:147) ersetzt. b) dem Absatz 3. 2 wird folgende Ziffer angef(cid:252)gt: (cid:132)13. Nichtausf(cid:252)hrung des erweiterten Besichtigungspro- gramms im Sinne der Entschlie(cid:223)ung A. 744(18). (cid:147) c) dem Absatz 3. 6 wird folgender Punkt angef(cid:252)gt: (cid:132)5. Die Akte der Besichtigungsberichte fehlt oder ent- spricht nicht Regel 13 G (3) (b) des Marpol-(cid:220)ber- einkommens. (cid:147) 18. Anhang VIII wird durch den Wortlaut in Anhang III dieser Richtlinie ersetzt. 19. Die Anh(cid:228)nge IX und X, deren Wortlaut in Anhang IV dieser Richtlinie aufgef(cid:252)hrt ist, werden angef(cid:252)gt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen und ver(cid:246)ffentlichen sp(cid:228)testens bis zum [. ] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kom- mission unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis. Bei dem Erla(cid:223) dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 12. Artikel 19 Buchstabe a) erh(cid:228)lt folgende Fassung: Artikel 3 (cid:132)a) die Pflichten der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 5, mit Ausnahme des Satzes von 25 v. H. in Absatz 1, und im Sinne der Artikel 6, 7, 8, 15 und 17 sowie der in diesen Artikeln genannten Anh(cid:228)nge aufgrund der Erfahrung mit der Anwendung dieser Richtlinie unter Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. C 212 E/106 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 7. 2000 ANHANG I Anhang I Teil II erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)II. Priorit(cid:228)tsfaktor Die folgenden Schiffe sind mit Vorrang zu (cid:252)berpr(cid:252)fen: 1. Schiffe, die einen Hafen eines Mitgliedstaats erstmals oder nach einer Abwesenheit von mindestens zw(cid:246)lf Monaten anlaufen. Bei der Anwendung dieses Kriteriums ber(cid:252)cksichtigen die Mitgliedstaaten auch die (cid:220)berpr(cid:252)fungen durch Mitglieder der Pariser Vereinbarung. Fehlen geeignete Daten, so st(cid:252)tzen sich die Mitgliedstaaten auf die verf(cid:252)gbaren Sirenac-Daten und (cid:252)berpr(cid:252)fen solche Schiffe, die seit der Inbetriebnahme der Sirenac-Datenbank am 1. Januar 1993 dort noch nicht erfa(cid:223)t sind. 2. Schiffe, die innerhalb der letzten sechs Monate von keinem Mitgliedstaat (cid:252)berpr(cid:252)ft wurden. 3. Schiffe, bei denen die in den (cid:220)bereinkommen vorgeschriebenen Zeugnisse (cid:252)ber den Bau und die Ausr(cid:252)stung und die Klassenzertifikate von einer Organisation ausgestellt worden sind, die nach der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 (cid:252)ber gemeinsame Vorschriften und Normen f(cid:252)r Schiffs(cid:252)berpr(cid:252)fungs- und -besichtigungs- organisationen und die einschl(cid:228)gigen Ma(cid:223)nahmen der Seebeh(cid:246)rden (ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 20) nicht anerkannt ist. 4. Schiffe, welche die Flagge eines Staates f(cid:252)hren, der in der Tabelle (cid:252)ber (cid:252)berdurchschnittlich h(cid:228)ufiges Festhalten und Aufhalten aufgef(cid:252)hrt ist, die im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung ver(cid:246)ffentlicht wird und sich auf den glei- tenden Dreijahresdurchschnitt bezieht. 5. Schiffe, die den Hafen eines Mitgliedstaats unter bestimmten Bedingungen verlassen durften, unter anderem: a) M(cid:228)ngelbeseitigung vor der Abfahrt, b) M(cid:228)ngelbeseitigung im n(cid:228)chsten Hafen, c) M(cid:228)ngelbeseitigung innerhalb von 14 Tagen, d) M(cid:228)ngelbeseitigung gem(cid:228)(cid:223) sonstigen Bedingungen. Falls schiffsbezogene Ma(cid:223)nahmen ergriffen und alle M(cid:228)ngel beseitigt wurden, wird dies ber(cid:252)cksichtigt. 6. Schiffe, bei deren fr(cid:252)herer (cid:220)berpr(cid:252)fung M(cid:228)ngel festgestellt wurden, gem(cid:228)(cid:223) der Zahl der M(cid:228)ngel. 7. Schiffe, die in einem vorhergehenden Hafen festgehalten wurden. 8. Schiffe, welche die Flagge eines Staates f(cid:252)hren, der nicht alle in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten einschl(cid:228)gigen internationalen (cid:220)bereinkommen ratifiziert hat. 9. Schiffe, welche die Flagge eines Staates mit einer (cid:252)berdurchschnittlichen M(cid:228)ngelrate f(cid:252)hren. 10. Schiffe, welche die Flagge eines Staates f(cid:252)hren, dessen Klassifikationen (cid:252)berdurchschnittliche M(cid:228)ngel aufweisen. 11. Andere Schiffe, die (cid:228)lter als 13 Jahre sind. Bei der Festlegung der Reihenfolge f(cid:252)r die (cid:220)berpr(cid:252)fung der oben bezeichneten Schiffe tr(cid:228)gt die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde der Reihenfolge Rechnung, die sich aus den im Sirenac-Informationssystem angezeigten Priorit(cid:228)tsfaktoren ergibt. Ein h(cid:246)herer Priorit(cid:228)tsfaktor weist auf einen h(cid:246)heren Vorrang der (cid:220)berpr(cid:252)fung hin. Der Priorit(cid:228)tsfaktor ergibt sich als Summe der entsprechenden Priorit(cid:228)tswerte, die im Rahmen der Pariser Vereinbarung festgelegt werden. Die Ziffern 5, 6 und 7 sind nur auf (cid:220)berpr(cid:252)fungen anzuwenden, die in den vorangegangenen 12 Monaten erfolgt sind. Der Priorit(cid:228)tsfaktor betr(cid:228)gt mindestens die Summe der Priorit(cid:228)tswerte der Ziffern 3, 4, 8, 9, 10 und 11. Falls die Kommission innerhalb dreier Monate nach der im Rahmen der Pariser Vereinbarung erfolgten Einf(cid:252)hrung neuer Priorit(cid:228)tswerte der Auffassung ist, da(cid:223) diese Werte nicht angemessen sind, kann sie gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren von Artikel 19 der Richtlinie 95/21/EG beschlie(cid:223)en, diese Werte f(cid:252)r die Zwecke dieser Richtlinie nicht anzuwenden. (cid:147) 25. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 212 E/107 ANHANG II Anhang V erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)ANHANG V A. KATEGORIEN VON SCHIFFEN, DIE EINER ERWEITERTEN (cid:220)BERPR(cid:220)FUNG (im Sinne von Artikel 7 Absatz 1) ZU UNTERZIEHEN SIND 1. Gas- und Chemikalientankschiffe, (cid:228)lter als zehn Jahre, gerechnet ab dem in den Schiffssicherheitszeugnissen angegebenen Baudatum. 2. Massengutfrachter, (cid:228)lter als zw(cid:246)lf Jahre, gerechnet ab dem in den Schiffssicherheitszeugnissen angegebenen Baudatum. 3. (cid:214)ltankschiffe mit einfacher H(cid:252)lle, (cid:228)lter als f(cid:252)nfzehn Jahre, gerechnet ab dem in den Schiffssicherheitszeugnissen angegebenen Baudatum. 4. Fahrgastschiffe, (cid:228)lter als f(cid:252)nfzehn Jahre, die nicht von Artikel 2 Abs(cid:228)tzen a und b der Richtlinie 1999/35/EG erfa(cid:223)t werden. B. AN DIE ZUST˜NDIGE BEH(cid:214)RDE ZU (cid:220)BERMITTELNDE ANGABEN (gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 Absatz 2) (cid:151) A. Name des Schiffes (cid:151) B. Flagge (cid:151) C. Gegebenenfalls IMO-Kennummer des Schiffes (cid:151) D. Tragf(cid:228)higkeit (cid:151) E. Baujahr des Schiffes (cid:151) F. f(cid:252)r Tankschiffe: (cid:151) F. a. Bauweise: einfache H(cid:252)lle, einfache H(cid:252)lle mit SBT, Doppelh(cid:252)lle (cid:151) F. b. Zustand der Lade- und Ballasttanks: voll, leer, inertisiert (cid:151) F. c. Ladungsart und -volumen (cid:151) G. Wahrscheinliche Ankunftszeit im Bestimmungshafen oder an der Lotsenstation, wie von der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde verlangt. (cid:151) H. Vorgesehene Dauer der Liegezeit. (cid:151) I. Geplante T(cid:228)tigkeiten im Bestimmungshafen (Laden, L(cid:246)schen, sonstige) (cid:151) J. Datum und Ort der letzten im Rahmen der Hafenstaatkontrolle ausgef(cid:252)hrten (cid:220)berpr(cid:252)fung C. VERFAHREN F(cid:220)R DIE ERWEITERTE (cid:220)BERPR(cid:220)FUNG BESTIMMTER KATEGORIEN VON SCHIFFEN (im Sinne von Artikel 7 Absatz 3) Sofern materiell durchf(cid:252)hrbar und mit den m(cid:246)glichen Einschr(cid:228)nkungen, die sich aus den Anforderungen an die Sicherheit von Personen, bzw. des Schiffes oder des Hafens ergeben, mu(cid:223) die erweiterte (cid:220)berpr(cid:252)fung mindestens die hiernach folgenden Punkte erfassen. Die Besichtiger m(cid:252)ssen sich dar(cid:252)ber im klaren sein, da(cid:223) die sichere Durch- f(cid:252)hrung bestimmter T(cid:228)tigkeiten an Bord, beispielsweise des Ladungsumschlags, gef(cid:228)hrdet werden kann, wenn ver- langt wird, da(cid:223) Pr(cid:252)fungen, die sich unmittelbar darauf auswirken, im Verlauf solcher T(cid:228)tigkeiten durchgef(cid:252)hrt werden. 1. ALLE SCHIFFE (alle Kategorien nach Buchstabe A) (cid:151) Stromausfall und Start des Notstromaggregats, (cid:151) (cid:220)berpr(cid:252)fung der Notbeleuchtung, C 212 E/108 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 7. 2000 (cid:151) Betrieb der Notfeuerl(cid:246)schpumpe mit zwei an die Feuerl(cid:246)schhauptleitung angeschlossenen Feuerl(cid:246)schschl(cid:228)u- chen, (cid:151) Betrieb der Lenzpumpen, (cid:151) Schlie(cid:223)en der wasserdichten T(cid:252)ren, (cid:151) Aussetzen eines Rettungsboots ins Wasser, (cid:151) Pr(cid:252)fung der fernbedienten Notabschaltvorrichtung f(cid:252)r Kessel, L(cid:252)fter und Brennstoffpumpen, (cid:151) Pr(cid:252)fung der Ruderanlage einschlie(cid:223)lich der Hilfsruderanlage, (cid:151) (cid:220)berpr(cid:252)fung der Notstromquelle f(cid:252)r die Funkanlagen, (cid:151) (cid:220)berpr(cid:252)fung und (cid:151) soweit m(cid:246)glich (cid:151) Testen der (cid:214)l-Wasser-Separatoranlage f(cid:252)r den Maschinenraum. 2. GAS- UND CHEMIKALIENTANKSCHIFFE Zus(cid:228)tzlich zu den Punkten nach Nummer 1 kann die erweiterte (cid:220)berpr(cid:252)fung bei Gas- und Chemikalientank- schiffen folgende Punkte umfassen: (cid:151) (cid:220)berwachungs- und Sicherheitseinrichtungen f(cid:252)r den Ladetank, in bezug auf Temperatur, Druck und Ullage; (cid:151) Ger(cid:228)te f(cid:252)r die Sauerstoffanalyse und Explosimeter sowie ihre Kalibrierung. Verf(cid:252)gbarkeit von Ausr(cid:252)stung f(cid:252)r die Bestimmung von Chemikalien (Pr(cid:252)fr(cid:246)hrchenger(cid:228)te) mit einer angemessenen Zahl von Gas-Pr(cid:252)fr(cid:246)hrchen f(cid:252)r die jeweils bef(cid:246)rderte Ladung; (cid:151) in den Kabinen gelagerte Fluchtretter mit ausreichendem Atem- und Augenschutz f(cid:252)r alle Personen an Bord (falls f(cid:252)r die Ladungen erforderlich, die in dem Internationalen Zeugnis (cid:252)ber die Eignung oder in dem Zeugnis (cid:252)ber die Eignung zur Bef(cid:246)rderung gef(cid:228)hrlicher Chemikalien bzw. verfl(cid:252)ssigter Gase als Massengut aufgef(cid:252)hrt sind); (cid:151) (cid:220)berpr(cid:252)fung, ob die bef(cid:246)rderte Ladung in dem Internationalen Zeugnis (cid:252)ber die Eignung oder dem Zeugnis (cid:252)ber die Eignung zur Bef(cid:246)rderung gef(cid:228)hrlicher Chemikalien bzw. verfl(cid:252)ssigter Gase als Massengut aufgef(cid:252)hrt ist; (cid:151) an Deck fest eingebautes Feuerl(cid:246)schsystem, wobei es sich je nach der bef(cid:246)rderten Ladung um ein Schaum-, ein Trocken- oder ein anderes Feuerl(cid:246)schsystem handeln kann. 3. MASSENGUTFRACHTER Zus(cid:228)tzlich zu den Punkten nach Nummer 1 kann die erweiterte (cid:220)berpr(cid:252)fung bei Massengutfrachtern folgende Punkte umfassen: (cid:151) etwaige Korrosion der Rahmen der Decksmaschinen, (cid:151) etwaige Verformung und/oder Korrosion der Lukendeckel, (cid:151) etwaige Risse oder (cid:246)rtliche Korrosion in den Querschotten, (cid:151) Zugang zu den Lader(cid:228)umen, (cid:151) Beurteilung der baulichen Sicherheit auf Grundlage der Berichte (cid:252)ber die Strukturbesichtigungen, der Berichte zur Beurteilung des Schiffszustands, der Berichte (cid:252)ber Dickenmessungen und der Beschreibung gem(cid:228)(cid:223) der IMO-Entschlie(cid:223)ung A. 744(18). 4. (cid:214)LTANKSCHIFFE Zus(cid:228)tzlich zu den Punkten nach Nummer 1 kann die erweiterte (cid:220)berpr(cid:252)fung bei (cid:214)ltankschiffen folgende Punkte umfassen: (cid:151) An Deck fest eingebautes Schaum-Feuerl(cid:246)schsystem, (cid:151) Feuerl(cid:246)scheinrichtungen im allgemeinen, 25. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 212 E/109 (cid:151) (cid:220)berpr(cid:252)fung der Feuerl(cid:246)scher im Maschinenraum, Pumpenraum und in den Unterkunftsr(cid:228)umen, (cid:151) Pr(cid:252)fung des Drucks und des Sauerstoffgehalts des Inertgases, (cid:151) Pr(cid:252)fung des Aussehens und eventueller Korrosion bei zumindest einem der Ballasttanks, (cid:151) Beurteilung der baulichen Sicherheit auf Grundlage der Berichte (cid:252)ber die Strukturbesichtigungen, der Berichte zur Beurteilung des Schiffszustands, der Berichte (cid:252)ber Dickenmessungen und der Beschreibung gem(cid:228)(cid:223) der IMO-Entschlie(cid:223)ung A. 744(18). 5. DURCH DIE RICHTLINIE 1999/35/EG NICHT ERFASSTE FAHRGASTSCHIFFE Zus(cid:228)tzlich zu den Punkten nach Titel C Nummer 1 kann die erweiterte (cid:220)berpr(cid:252)fung bei Fahrgastschiffen folgende Punkte umfassen: (cid:151) Pr(cid:252)fung des Feuermelde- und -anzeigesystems, (cid:151) Pr(cid:252)fung der einwandfreien Funktionsweise der Feuert(cid:252)ren, (cid:151) Pr(cid:252)fung der Rundspruchanlage, (cid:151) Feuerschutz(cid:252)bung, bei der mindestens einmal die gesamte Brandschutzausr(cid:252)stung vorgef(cid:252)hrt werden mu(cid:223) und an der ein Teil des Verpflegungs- und Bedienungspersonals teilzunehmen hat, (cid:151) praktische Vorf(cid:252)hrung, da(cid:223) Besatzungsmitglieder in Sch(cid:252)sselstellungen mit dem Lecksicherheitsplan vertraut sind. Die (cid:220)berpr(cid:252)fung kann mit Zustimmung des Kapit(cid:228)ns oder des Betreibers auf dem Weg in den bzw. aus dem Hafen in dem Mitgliedstaat fortgesetzt werden, falls dies als zweckdienlich erachtet wird. Die Besichtiger d(cid:252)rfen weder den Betrieb des Schiffes behindern noch Situationen herbeif(cid:252)hren, die nach Auffassung des Kapit(cid:228)ns die Sicherheit der Fahrg(cid:228)ste, der Besatzung und des Schiffes gef(cid:228)hrden k(cid:246)nnten. D. BINDENDE LEITLINIEN F(cid:220)R DIE VERWEIGERUNG DES ZUGANGS ZU GEMEINSCHAFTSH˜FEN (gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 a Absatz 2) 1. Wenn die in Artikel 7 a beschriebenen Voraussetzungen gegeben sind, informiert die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde des Hafens, in dem das Schiff zum dritten Mal festgehalten wurde, schriftlich den Kapit(cid:228)n und den Eigner oder den Betreiber des Schiffes (cid:252)ber die gegen das Schiff verh(cid:228)ngte Ma(cid:223)nahme der Zugangsverweigerung. Sie informiert gleichfalls die Verwaltung des Flaggenstaates, die betroffene Klassifikationsgesellschaft, die anderen Mitgliedstaaten, die Europ(cid:228)ische Kommission, das Centre Administratif des Affaires Maritimes und das Sekretariat der Pariser Vereinbarung. Die Ma(cid:223)nahme der Zugangsverweigerung wird g(cid:252)ltig, sobald das Schiff die Genehmigung erhalten hat, nach Behebung der M(cid:228)ngel, die zum Festhalten f(cid:252)hrten, den Hafen zu verlassen. 2. Die Ma(cid:223)nahme der Zugangsverweigerung kann aufgehoben werden, wenn der Eigner oder der Betreiber in der Lage ist, der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde des Bestimmungshafens nachzuweisen, da(cid:223) das Schiff betrieben werden kann, ohne eine Gefahr f(cid:252)r die Sicherheit der Fahrg(cid:228)ste und der Besatzung bzw. ein Risiko f(cid:252)r andere Schiffe oder eine untragbare Bedrohung der Meeresumwelt darzustellen. 3. Zu diesem Zweck stellt der Eigner oder der Betreiber den f(cid:246)rmlichen Antrag auf Aufhebung der Zugangsver- weigerungsma(cid:223)nahme an den Mitgliedstaat, in dem sich der n(cid:228)chste Bestimmungshafen in der Gemeinschaft befindet. Diesem Antrag ist eine Bescheinigung der Verwaltung des Flaggenstaats oder der in seinem Namen t(cid:228)tigen Klassifikationsgesellschaft beizuf(cid:252)gen, da(cid:223) das Schiff allen einschl(cid:228)gigen Bestimmungen der internationalen (cid:220)bereinkommen gen(cid:252)gt und die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erf(cid:252)llt. Dem Antrag auf Aufhebung der Zugangsverweigerung ist gegebenfalls auch eine Bescheinigung der Klassifikationsgesellschaft, die das Schiff klassifiziert hat, beizuf(cid:252)gen, aus der hervorgeht, da(cid:223) das Schiff den von dieser Gesellschaft angegebenen Klassi- fikationsnormen entspricht. 4. Wenn ein Antrag auf Aufhebung der Zugangsverweigerung gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 gestellt wird, genehmigt der Mit- gliedstaat, in dem der Bestimmungshafen liegt, aufgrund der vom Eigner oder Betreiber des Schiffes gegebenen Ausk(cid:252)nfte, da(cid:223) das Schiff den angegebenen Bestimmungshafen anl(cid:228)uft, dies aber ausschlie(cid:223)lich zum Zwecke des Nachweises, da(cid:223) das Schiff die Voraussetzungen nach Absatz 2 erf(cid:252)llt. C 212 E/110 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 7. 2000 Das Schiff wird, sobald es den Bestimmungshafen erreicht hat, auf Kosten des Besitzers oder Betreibers einer erweiterten (cid:220)berpr(cid:252)fung unterzogen. Diese mu(cid:223) mindestens die einschl(cid:228)gigen in Anhang V unter Buchstabe C genannten sowie diejenigen Bestandteile umfassen, die beim letzten Festhalten in einem Mitgliedstaat kontrolliert wurden. Die im vorstehenden Unterabsatz genannte erweiterte (cid:220)berpr(cid:252)fung wird von den Besichtigern des Mitgliedstaates, in dem der Bestimmungshafen liegt, ausgef(cid:252)hrt, die dabei von Besichtigern einer anerkannten Organisation im Sinne der Richtlinie 94/57/EG unterst(cid:252)tzt werden, die keinerlei gesch(cid:228)ftliches Interesse an dem besichtigten Schiff hat. 5. Sofern die Ergebnisse der erweiterten Untersuchung den Anspr(cid:252)chen des Mitgliedstaats gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 ent- sprechen, wird die Ma(cid:223)nahme der Zugangsverweigerung aufgehoben. Davon wird der Eigner oder der Betreiber des Schiffes schriftlich in Kenntnis gesetzt. Die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde unterrichtet auch die Verwaltung des Flaggenstaates, die betroffene Klassifikationsgesell- schaft, die anderen Mitgliedstaaten, die Europ(cid:228)ische Kommission, das Centre Administratif des Affaires Maritimes und das Sekretariat der Pariser Vereinbarung von ihrer Entscheidung. 6. Informationen (cid:252)ber Schiffe, denen der Zugang zu den Gemeinschaftsh(cid:228)fen verweigert wurde, werden im System Sirenac verf(cid:252)gbar gemacht und gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen von Artikel 15 und Anhang VIII ver(cid:246)ffentlicht. (cid:147) ANHANG III Anhang VIII erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)ANHANG VIII Ver(cid:246)ffentlichung von Informationen (cid:252)ber Festhaltema(cid:223)nahmen und (cid:220)berpr(cid:252)fungen in den H(cid:228)fen der Mitglied- staaten (entsprechend Artikel 15) I. Die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 15 Absatz 1 ver(cid:246)ffentlichten Informationen umfassen im einzelnen: (cid:151) Name des Schiffes, (cid:151) IMO-Kennummer, (cid:151) Schiffstyp, (cid:151) Bruttoraumgehalt, (cid:151) Baujahr, (cid:151) Name und Adresse des Reeders oder des Betreibers des Schiffes, (cid:151) f(cid:252)r Schiffe, die fl(cid:252)ssige oder feste Ladung als Massengut bef(cid:246)rdern, Namen und Adresse des Charterers und Art der Charter (Reisecharter oder Zeitcharter), (cid:151) den Flaggenstaat, (cid:151) die Klassifikationsgesellschaft oder fallweise -gesellschaften, die die Klassifikationsbescheinigungen f(cid:252)r dieses Schiff ausgestellt hat (haben), (cid:151) die Klassifikationsgesellschaft oder -gesellschaften und/oder jede andere Partei, die f(cid:252)r dieses Schiff Bescheinigun- gen im Namen des Flaggenstaates gem(cid:228)(cid:223) den einschl(cid:228)gigen (cid:220)bereinkommen ausgestellt hat (haben), mit Nennung der ausgestellten Bescheinigungen, 25. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 212 E/111 (cid:151) den Hafen und das Datum der letzten erweiterten (cid:220)berpr(cid:252)fung und gegebenenfalls die Angabe, da(cid:223) eine Fest- haltema(cid:223)nahme verh(cid:228)ngt wurde, (cid:151) den Hafen und das Datum der letzten Sonderbesichtigung und Angabe der Organisation, die die Besichtigung ausgef(cid:252)hrt hat, (cid:151) die Anzahl der Festhaltema(cid:223)nahmen in den letzten 24 Monaten, (cid:151) Land und Hafen der Festhaltema(cid:223)nahme, (cid:151) das Datum der Aufhebung der Festhaltema(cid:223)nahme, (cid:151) die Dauer der Festhaltema(cid:223)nahme in Tagen, (cid:151) die Anzahl der festgestellten M(cid:228)ngel und die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Festhaltema(cid:223)nahme in klarer und deutlicher Aus- drucksweise, (cid:151) die Beschreibung der Weiterverfolgung der Festhaltema(cid:223)nahme durch die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde und gegebenenfalls die Klassifikationsgesellschaft, (cid:151) die Auskunft, ob dem Schiff der Zugang zu einem Gemeinschaftshafen verweigert wurde, mit Angabe der Gr(cid:252)nde in klarer und deutlicher Ausdrucksweise, (cid:151) gegebenenfalls die Angabe, da(cid:223) die Klassifikationsgesellschaft oder jede andere private Organisation, die die Besichtigung ausgef(cid:252)hrt hat, f(cid:252)r die M(cid:228)ngel, die einzeln oder kombiniert eine Festhaltema(cid:223)nahme bewirkt haben, haftbar gemacht wurde, (cid:151) die Beschreibung der Ma(cid:223)nahmen in dem Fall, da(cid:223) einem Schiff die Fortsetzung seiner Reise bis zur n(cid:228)chst- gelegenen geeigneten Instandsetzungswerft gestattet oder der Zugang zu einem Gemeinschaftshafen verweigert wurde. II. Die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 15 Absatz 2 ver(cid:246)ffentlichten Informationen zu den (cid:252)berpr(cid:252)ften Schiffen umfassen folgende Einzelangaben: (cid:151) Name des Schiffes, (cid:151) IMO-Kennummer, (cid:151) Schiffstyp, (cid:151) Bruttoraumgehalt, (cid:151) Baujahr, (cid:151) Namen und Adresse des Reeders oder Betreibers des Schiffes, (cid:151) f(cid:252)r Schiffe, die fl(cid:252)ssige oder feste Ladung als Massengut bef(cid:246)rdern, Namen und Adresse des Charterers und Art der Charter (Reisecharter oder Zeitcharter), (cid:151) den Flaggenstaat, (cid:151) die Klassifikationsgesellschaft oder fallweise -gesellschaften, die die Klassifikationsbescheinigungen f(cid:252)r dieses Schiff ausgestellt hat (haben), (cid:151) die Klassifikationsgesellschaft oder fallweise -gesellschaften und/oder jede andere Partei, die f(cid:252)r dieses Schiff Bescheinigungen im Namen des Flaggenstaates gem(cid:228)(cid:223) den einschl(cid:228)gigen (cid:220)bereinkommen ausgestellt hat (haben), mit Nennung der ausgestellten Bescheinigungen, (cid:151) Land, Hafen und Datum der (cid:220)berpr(cid:252)fung, (cid:151) die Anzahl der M(cid:228)ngel, nach Kategorie. (cid:147) C 212 E/112 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 7. 2000 ANHANG IV Folgende Anh(cid:228)nge IX und X werden angef(cid:252)gt. (cid:132)ANHANG IX In Anwendung von Artikel 8 erstellter (cid:220)berpr(cid:252)fungsbericht Der (cid:220)berpr(cid:252)fungsbericht umfa(cid:223)t mindestens folgende Einzelangaben. I. Allgemeine Angaben 1. Zust(cid:228)ndige Stelle, die den (cid:220)berpr(cid:252)fungsbericht erstellt hat 2. Datum und Ort der (cid:220)berpr(cid:252)fung 3. Name des (cid:252)berpr(cid:252)ften Schiffs 4. Flagge 5. Schiffstyp 6. IMO-Kennummer 7. Rufzeichen 8. Bruttoraumgehalt 9. Tragf(cid:228)higkeit (gegebenenfalls) 10. Baujahr 11. die Klassifikationsgesellschaft oder fallweise -gesellschaften, die die Klassifikationsbescheinigungen f(cid:252)r dieses Schiff ausgestellt hat (haben), 12. die Klassifikationsgesellschaft oder fallweise -gesellschaften und/oder jede andere Partei, die f(cid:252)r dieses Schiff Bescheinigungen im Namen des Flaggenstaates gem(cid:228)(cid:223) den einschl(cid:228)gigen (cid:220)bereinkommen ausgestellt hat (haben), mit Nennung der ausgestellten Bescheinigungen, 13. Namen und Adresse des Eigners oder Betreibers des Schiffes 14. f(cid:252)r Schiffe, die fl(cid:252)ssige oder feste Ladung als Massengut bef(cid:246)rdern, Namen und Adresse des Charterers und Art der Charter (Reisecharter oder Zeitcharter), 15. Abschlu(cid:223)datum des (cid:220)berpr(cid:252)fungberichts II. Angaben zur (cid:220)berpr(cid:252)fung 1. In Anwendung der einschl(cid:228)gigen internationalen (cid:220)bereinkommen ausgestellte Bescheinigungen, ausstellende Beh(cid:246)rde oder Organisation und Angabe des Ausstellungs- und Ablaufdatums 2. Partien oder Bestandtteile des Schiffs, die einer (cid:220)berpr(cid:252)fung unterzogen wurden (im Falle einer gr(cid:252)ndlicheren oder erweiterten (cid:220)berpr(cid:252)fung) 3. Angabe der Art der (cid:220)berpr(cid:252)fung ((cid:220)berpr(cid:252)fung, gr(cid:252)ndlichere (cid:220)berpr(cid:252)fung, erweiterte (cid:220)berpr(cid:252)fung) 4. Art der M(cid:228)ngel 5. Getroffene Ma(cid:223)nahmen 25. 7. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 212 E/113 III. Zus(cid:228)tzliche Informationen f(cid:252)r den Fall einer Festhaltema(cid:223)nahme 1. Datum des Festhaltebeschlusses 2. Datum der Aufhebung der Festhaltema(cid:223)nahme 3. Art der M(cid:228)ngel, mit denen der Festhaltebeschlu(cid:223) begr(cid:252)ndet wurde 4. Ausk(cid:252)nfte (cid:252)ber die letzte j(cid:228)hrliche bzw. Zwischenbesichtigung 5. gegebenenfalls die Angabe, da(cid:223) die Klassifikationsgesellschaft oder jede andere private Organisation, die die Besichtigung ausgef(cid:252)hrt hat, f(cid:252)r die M(cid:228)ngel, die einzeln oder kombiniert eine Festhaltema(cid:223)nahme bewirkt haben, haftbar gemacht wurde 6. Getroffene Ma(cid:223)nahmen ANHANG X Angaben zur (cid:220)berwachung der Umsetzung Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission in Anwendung von Artikel 17 folgende Angaben unter Verwendung der nachstehend aufgef(cid:252)hrten Tabellen. 1. Allj(cid:228)hrlich zu machende Angaben Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission allj(cid:228)hrlich bis sp(cid:228)testens zum 1. April folgende Angaben zum Vorjahr. 1. 1 Anzahl der f(cid:252)r sie t(cid:228)tigen Besichtiger im Rahmen der Kontrolle der Schiffe durch den Hafenstaat. Die Angaben m(cid:252)ssen der Kommission entsprechend dem folgenden Modell (cid:252)bermittelt werden. Hafen/Zone Anzahl der vollzeitbesch(cid:228)ftigten Besichtiger Anzahl der teilzeitbesch(cid:228)ftigten Besichtiger (1) Umrechnung in Vollzeit- besch(cid:228)ftigung Hafen X. Hafen Y. Insgesamt (1) Bei Beh(cid:246)rden, deren Besichtiger Hafenstaat(cid:252)berpr(cid:252)fungen nur auf Teilzeitbasis vornehmen, ist die Zahl in vollzeitbesch(cid:228)ftigte Besichtiger umzurechnen. Diese Angaben werden auf einzelstaatlicher Ebene und f(cid:252)r jeden einzelnen Hafen des betreffenden Mitgliedstaats gemacht. F(cid:252)r die Verwendung in diesem Anhang ist unter Hafen ein einzelner Hafen bzw. die von einem Besichtiger oder einem Besichtigerteam betreute geographische Zone zu verstehen, die gegebenenfalls mehrere einzelne H(cid:228)fen umfa(cid:223)t. Ein und derselbe Besichtiger kann auch in mehr als einem Hafen oder geographischen Gebiet t(cid:228)tig sein. 1. 2 Anzahl der einzelnen Schiffe, die die H(cid:228)fen eines Mitgliedstaates angelaufen haben. 2. Alle drei Monate zu machende Angaben Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission entsprechend dem nachstehenden Modell alle drei Monate eine ausf(cid:252)hrliche Liste der Schiffsbewegungen zwischen ihren H(cid:228)fen. Datum der Ankunft IMO-Kenn- nummer Name des Schiffes Flagge Typ BRZ Baujahr Klassifikations- gesellschaft Datum der Ausfahrt Hafen X. /. /2. /. /2. /. /2. /. /2. (cid:147)


title: WRITTEN QUESTION P-0901/00 by Robert Evans (PSE) to the Commission. Tour Managers and Tour Guides.

eurovoc_concepts:
European social policy
organisation of professions
tourist profession

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text: 28. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 374 E/181 (2000/C 374 E/213) WRITTEN QUESTION P-0898/00 by Umberto Bossi (TDI) to the Commission (16 March 2000) Subject: Suppliers of services to Community institutions the new commitments concerning transparency in the work of In the context of the Community institutions (also sanctioned by the recent publication of the Commission(cid:146)s White Paper on reform) the European Parliament(cid:146)s Internet website provides information on public contracts for services awarded by Parliament and other Community bodies. Those interested can also use this website to subscribe to an update notification system. This service is managed by the American private company Netmind, whose site is automatically accessed during the subscription process. Can the Commission therefore say: 1. Whether the American company was chosen by the Community institutions and, if not, what selection procedures were used? 2. Whether the Community institutions have access to the personal data recorded when a user registers, whether it is the property of the American company or of the institutions and what use is made of the data? 3. Why one of the institutions opted for a service offered by an American private company, in view of the fact that other information servers in the European Union offer exactly the same service, but using Community IT structures? 4. In view of the fact that the American company(cid:146)s service which Parliament is using is still in a beta version, whether it considers that this offers sufficient guarantees as regards efficiency, accessibility, performance and, above all, confidentiality? 5. Whether this choice should not be considered questionable, not least in view of the recent hearing on the Echelon network? Answer given by Mr Prodi on behalf of the Commission (17 April 2000) The content of the website to which the Honourable Member refers is managed directly and exclusively by the Parliament. It is thus to the Parliament that the Honourable Member should address his request for information. (2000/C 374 E/214) WRITTEN QUESTION P-0901/00 by Robert Evans (PSE) to the Commission (21 March 2000) Subject: Tour Managers and Tour Guides I understand that the European Commission has had some involvement in this issue in the past and is well aware of the difficulties Tour Managers experience in attempting to exercise their right to work in other EU countries. London members of the International Association of Tour Managers have contacted me. Whilst recognis- ing the clear difference of the qualification Tour Guide, in being able to guide in (cid:145)historic monuments(cid:146) and museums, they feel that both the stretching of this definition and excessive demands for qualification as a Tour Guide (in some places including residence), are unreasonable restrictions. C 374 E/182 Official Journal of the European Communities EN 28. 12. 2000 Instances of Tour Managers being fined for walking groups from a coach to their restaurant have been cited as not uncommon. Does the Commission intend to take any further action in this regard to clear up this confusion and end these restrictions? Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (13 April 2000) The matter of the difficulties faced by tour managers in the exercise of their profession abroad has been raised with the Commission by the relevant professional organisations such as the European Tour Operators Association (ETOA), the European Travel & Tourism Action Group (ETAG) and the Interna- tional Road Transport Union (IRU). On this matter in general the Commission would refer the Honourable Member to the answers given by the Commission to Written Questions E-2615/96 by Mr Kellett- Bowman (1) and E-797/98 by Ms Daskalaki (2). The Commission(cid:146)s working paper on tourist guides, which was adopted in 1997, provides all relevant details on the applicable Community legislation (3). The Honourable Member indicates that two restrictions are regarded as unreasonable by the International Association of Tour Managers: the interpretation of the definition (cid:145)historic monuments and museums(cid:146) and the excessive demands for tourist guide qualifications. On the first point, the Commission observes that in its judgements on tourist guides (judgements of 26. 2. 1991, Case C-154/89 France [1991] ECR I-659, C-180/89 Italy [1991] ECR I- 709 and C-198/89 Greece [1991] ECR I-727), the Court of justice clearly ruled that making the provision of services of tourist guides subject to the possession of a professional licence infringes the freedom to provide services, where those services consist in guiding tourists in places other than (cid:145)museums or historical monuments which may be visited only with a specialised professional guide(cid:146). Therefore, the provision of services by tourist guides coming from other Member States is limited by this exception. As to the type of museums and historical monuments which are subject to specific national rules, tourist guides must comply with national legislation. The Commission has carefully analysed the legislation adopted by the Member States to comply with these judgements and found it compatible with Community law in the light of the principles of subsidiarity and proportionality. The Commission considers that in the absence of detailed criteria of interpretation laid down by the Court the exception for (cid:145)museums or historical monuments which may be visited only with a specialised professional guide(cid:146) can be interpreted in the light of the principle of proportionality. According to this principle, national laws that restrict the freedoms established by the EC Treaty must be proportionate to the goals pursued. The Court ruled that the aim of this exception is to protect the general interest in (cid:145)the proper appreciation of places and things of historical interest(cid:146) and to ensure (cid:145)the widest dissemination of knowledge of the artistic and cultural heritage(cid:146) of a Member State (see judgement of 26 February 1991 in Case C-154/89, paragraph 21). Therefore, the proportionality of the legislation adopted by each Member State in order to comply with the (cid:145)tourist guides(cid:146) judgments should be assessed, for every site or every category of sites included in the exception, against the requirement of a specialised professional guide to protect (cid:145)the proper appreciation of places and things of historical interest(cid:146) and to ensure (cid:145)the widest possible dissemination of knowledge of the artistic and cultural heritage(cid:146). Such an appraisal lies primarily with the Member State concerned as it is the national authorities which are best placed to assess local historical, cultural and artistic interests. The Commission considers that too broad an interpretation of this exception, covering practically all the museums and historic monuments could be in contradiction with the Court(cid:146)s judgements. On the second point, in the absence of harmonisation of the training and other conditions of access to a profession, each Member State remains free to regulate professions within their territory and to establish the level of qualifications required for their exercise. When Member States regulate the profession of tourist guide Council Directive 89/48/EEC of 21 December 1988 on a general system for the recognition of higher-education diplomas awarded on completion of professional education and training of at least three years(cid:146) duration (4) and Council Directive 92/51/EEC of 18 June 1992 on a second general system for the recognition of professional education and training to supplement Directive 89/48/EEC (5) apply. To the Commission(cid:146)s knowledge, the condition of residency is not required in any Member State in order to obtain recognition of the qualification as tourist guide. The Commission has never received any complaint concerning a refusal by a Member State to recognise a tourist guide qualification or concerning any 28. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 374 E/183 particular difficulty regarding recognition procedures in this area. Interested parties are invited to make known the existence of such requirements to the Commission. tour manager and that of As regards the imposition of fines on tour managers, the problem appears to be due mainly to a confusion tourist guide. According to the principle of between the profession of subsidiarity, the responsibility for the definition of the scope of these two professions lies with the Member States. The facts brought so far to the Commission(cid:146)s attention in this connection do not indicate a practice that could constitute an infringement of the EC Treaty. The Commission would in any case remind the Honourable Member that Article 49 (ex Article 59) of the EC Treaty (freedom to provide services) can have direct effect and confers rights on individuals that national authorities must respect. Interested parties can therefore best protect their rights by applying to the national courts for the annulment of such fines under its provisions. (1) OJ C 72, 7. 3. 1997. (2) OJ C 323, 23. 10. 1998. (3) SEC(97) 837 final. (4) OJ L 19, 24. 1. 1989. (5) OJ L 209, 24. 7. 1992. (2000/C 374 E/215) WRITTEN QUESTION P-0902/00 by Efstratios Korakas (GUE/NGL) to the Council (20 March 2000) Subject: Reform of the system of aid for cotton Under Article 6 of Regulation (EEC) No 1553/95 (1), before the start of the 1999/2000 marketing year the Commission is required to present a report on the operation of the system of aid for cotton and to submit a reform proposal only if the report shows it to be necessary. However, the Commission has submitted a reform proposal directly. (cid:145)this requirement [to draw up a report on the operation of the system as set out in paragraph 11 of Protocol 4 annexed to the Act of Accession of Greece] was partly anticipated (cid:133) by the Report from the Commission to the Council on Greek requests in the cotton sector (COM(98) 10 final)(cid:146). the Commission acknowledges that In its explanatory memorandum, The Commission has failed to honour its obligations and, moreover, has put forward arguments in the explanatory memorandum to its reform proposal which, in the absence of a thorough analysis, paint a distorted picture of the operation of the sector. The cost of the cotton scheme depends largely on the price of cotton on the world market. The Commission contends that (cid:145)expenditure could exceed EUR 900 million(cid:146). It chose to submit its proposal at a time when world prices were at their lowest since the previous reform of the cotton scheme. Furthermore, the world cotton price has risen by 48 % since the date of adoption of the Commission proposal barely three months ago. In fewer than three months the reform proposal has become outdated and irrelevant. As a result, the institutions required to adopt a position on the Commission proposal have three problems to contend with: the Commission(cid:146)s failure to honour its obligations, the lack of a reliable analysis, and the use of economic arguments which could prove misleading. Will the Council demand that the Commission honours its undertakings under Regulation (EEC) No 1553/95? Will it ask the Commission to submit a new, updated proposal which takes account of the report on the operation of the system of aid for cotton? (1) OJ L 148, 30. 6. 1995, p. 45. Reply (25 May 2000) After submitting its report on Greek requests regarding the cotton sector to the Council in February 1998, and in accordance with the invitation addressed to it by the Council in June 1998, the Commission submitted to the latter in December 1999 two proposals for reform of the system of aid for cotton


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0846/00 υποβολή: Marie-Arlette Carlotti (PSE) προς την Επιτροπή. Η δράση της Ευρωπαϊκής Ένωσης κατά των ναρκών.

eurovoc_concepts:
anti-personnel weapon
common foreign and security policy

text: 28. 12. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 374 E/169 H sxetikh· ue·sh thw Ella·daw o·son afora· th metafora· tvn sxetikv·n me thn esvterikh· agora· diata·jevn se euniko· epi·pedo epideinv·uhke kata· ta dy·o teleytai·a e·th. Sy·mfvna me tiw statistike·w toy pi·naka epido·sevn toy Dekembri·oy 1999, 90 odhgi·ew poy e·prepe na efarmostoy·n apo· thn Ella·da me·xri tiw 15 Noembri·oy 1999 den ei·xan metaferuei· se euniko· epi·pedo, se sy·gkrish me 19 odhgi·ew poy kauysteroy·san sthn peri·ptvsh thw Dani·aw, to kra·tow me·low me tiw kaly·terew epido·seiw, kai se sy·gkrish me e·na me·so o·ro 52 odhgiv·n an lhfuoy·n ypo·ch o·la ta kra·th me·lh mazi·. (1) SEC(1999)2043. (2) COM(1999)624 teliko·. (2000/C 374 E/199) GRAPTH ERVTHSH E-0846/00 ypobolh·: Marie-Arlette Carlotti (PSE) prow thn Epitroph· (21 Marti·oy 2000) Ue·ma: H dra·sh thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw kata· tvn narkv·n H Epitroph· ene·krine pro·tash kanonismoy· sxetika· me tiw na·rkew kata· prosvpikoy· (cid:129) Ston tome·a toy proy¤ pologismoy·, enisxy·etai h nomimo·thta thw orizo·ntiaw ue·shw B7-661. Shmai·nei toy·to o·ti ta progra·mmata dra·shw kata· tvn narkv·n, se o·lh toyw thn polymorfi·a, ua pre·pei na xrhmatodothuoy·n apokleistika· kai mo·no apo· th ue·sh ayth·; (cid:201)xontaw ypo·ch thn eidikh· prose·ggish poy yioue·thsan oi MKO o·son afora· thn aponarkoue·thsh gia anurvpistikoy·w skopoy·w kai poy di·nei proteraio·thta sthn e·ntajh thw aponarkoue·thshw se e·na eyry·tero anaptyjiako· plai·sio, poia me·tra proble·petai na lhfuoy·n, prokeime·noy na ejasfalisuei· h oysiastikh· pro·sbash tvn MKO stiw xrhmatodoth·seiw thw (cid:201)nvshw; (cid:129) Gia thn efarmogh· tvn dra·sevn thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw enanti·on tvn narkv·n kata· prosvpikoy·, apofasi·- suhke na teuei· vw o·row gia th xorh·ghsh eni·sxyshw h ypografh· kai h th·rhsh thw Symba·sevw thw Otta·baw. H arxh· ayth· synodey·etai apo· ejaire·seiw o·tan pro·keitai gia thn paroxh· boh·ueiaw sta uy·mata, kauv·w kai apo· pro·tash gia th xorh·ghsh eni·sxyshw stiw aitoy·sew xv·rew me sto·xo thn th·rhsh tvn diata·jevn thw Sy·mbashw. Poia· ei·nai ta krith·ria kai oi leptome·reiew efarmogh·w poy ua epe·trepan se orisme·noyw eya·lvtoyw plhuysmoy·w na ypope·soyn uy·mata «diploy· katatregmoy·»; (cid:129) Sto plai·sio eni·sxyshw thw dra·shw thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw ype·r thw oysiastikh·w efarmogh·w thw vw a·nv Sy·mbashw kai thw pagkosmiopoi·hsh·w thw, poia ue·sh do·uhke stiw na·rkew kata· prosvpikoy· sta plai·sia toy politikoy· dialo·goy me toyw etai·royw thw (cid:201)nvshw, eidiko·tera de me tiw ypoch·fiew gia thn e·ntajh xv·rew; Apa·nthsh toy k. Patten ej ono·matow thw Epitroph·w (26 Aprili·oy 2000) H anakoi·nvsh kai h pro·tash kanonismoy· poy ype·bale pro·sfata h Epitroph· apoble·poyn, afeno·w, sto na 1. epitre·coyn th diaty·pvsh miaw politikh·w gia thn (cid:201)nvsh pio energoy· kai pio synepoy·w se ue·mata katapole·mhshw tvn narkv·n jhra·w kata· prosvpikoy· (NJKP) kai, afete·roy, sto na dv·soyn sto kondy·lio toy proy¤ pologismoy· B7-661, poy dhmioy·rghse to Koinoboy·lio kata· to 1996, alla· poy den die·uete e·vw tv·ra nomikh· ba·sh, thn anagkai·a nomimopoi·hsh kauv·w kai e·nan orizo·ntio o·so kai eidiko· xarakth·ra. H synistv·menh prose·ggish sthri·zetai sth diaty·pvsh eno·w synolikoy· politikoy· plaisi·oy gia th dra·sh thw (cid:201)nvshw ston tome·a tvn narkv·n jhra·w, kata· prosvpikoy·, ento·w toy opoi·oy ua enta·ssontai ta ana· tome·a kai gevgrafikh· perioxh· me·tra. Oi dra·seiw poy e·xoyn analhfuei· ua mporoy·n na xrhmatodothuoy·n ei·te apo· to orizo·ntio kondy·lio, ei·te apo· ta ypa·rxonta gevgrafika· progra·mmata. H prose·ggish ayth· ua epitre·cei thn ensvma·tvsh sth synolikh· strathgikh· eno·w ariumoy· dra·sevn koinoy· endiafe·rontow gia ka·ue dra·sh a·rshw narkopedi·oy o·pvw gia para·deigma ta systhmatika· sxe·dia ajiolo·ghshw tvn ektelesueisv·n h· en ejeli·jei energeiv·n, h ajiolo·ghsh tvn anagkv·n to·so tvn plhuysmv·n o·so kai toy prosvpikoy· a·rshw narkopedi·vn, h epejergasi·a perifereiakv·n kai polyetv·n sxedi·vn, h ajiolo·ghsh tvn epidivko·menvn sto·xvn, h oruologikh· orga·nvsh tvn orga·nvn kai tvn paremba·sevn, h eggy·hsh thw synoxh·w metajy· tvn dra·sevn thw (cid:201)nvshw kai tvn dra·sevn gia tiw opoi·ew analh·fuhkan oi desmey·seiw me ba·sh th sy·mbash thw Ota·baw. C 374 E/170 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 28. 12. 2000 Mia a·skhsh polyetoy·w programmatismoy· tvn drasthrioth·tvn a·rshw narkopedi·vn ua diejaxuei· meta· thn e·gkrish toy kanonismoy·. O kanonismo·w ayto·w ua basi·zetai stoyw genikoy·w politikoy·w prosanatolismoy·w kai ua symperilamba·nei to·so tiw orizo·ntiew drasthrio·thtew o·so kai tiw drasthrio·thtew poy synde·ontai me idiai·terew xv·rew h· perioxe·w. To polyete·w pro·gramma ua dhmosiopoihuei· kai ua e·xoyn pro·sbash sa·yto· o·lew oi mh kybernhtike·w organv·seiw. Oi organv·seiw ayte·w ei·nai h·dh, ayth· th stigmh·, a·mesa h· e·mmesa, oi megaly·teroi dikaioy·xoi tvn koinotikv·n kondyli·vn. Proble·pontai epi·shw symfvni·ew etairikh·w sxe·shw gia thn ekte·lesh tvn polyetv·n programma·tvn. (cid:211)son afora· ta krith·ria ta opoi·a pre·pei na efarmosuoy·n sth boh·ueia tvn plhuysmv·n poy ei·nai uy·mata 2. tvn narkv·n jhra·w kata· toy prosvpikoy· (NJKP) alla· zoyn se xv·rew poy den e·xoyn ypogra·cei th sy·mbash thw Ota·baw, h Epitroph· e·xei fronti·sei na ejakribv·sei polloy·w para·gontew, a·llote memonvme·na, a·llote svreytika·• kata· prv·ton, o·pvw eja·getai h·dh apo· thn erv·thsh, tiw plhrofori·ew gia thn kata·stash toy uigo·menoy plhuysmoy· gia ton opoi·o mia xv·ra zhtei· boh·ueia gia a·rsh narkopedi·oy, thn askoy·menh praktikh· ayth·w thw xv·raw se ue·mata paragvgh·w, apouematopoi·hshw kai empori·oy narkv·n, ton baumo· apodoxh·w tvn me·trvn sth·rijhw thw prosxv·rhshw sth Sy·mbash, kai thn ejakri·bvsh o·ti den epidiv·kontai oy·te emporikoi· oy·te episthmonikoi· skopoi· me th mesola·bhsh te·toivn paremba·sevn. Merike·w fore·w, e·xei epi·shw shmasi·a na kaui·statai gnvsth· h proe·leysh thw topoue·thshw tvn narkv·n (h· tvn mhxanismv·n poy den ejerra·ghsan). O kata·logow ayto·w tvn stoixei·vn anafora·w den ei·nai ejantlhtiko·w alla· mporei· na dv·sei mia ide·a thw prose·ggishw poy protei·nei h Epitroph· prow e·gkrish. H prose·ggish ayth· antikatoptri·zetai profanv·w sto epi·pedo tvn politikv·n dialo·gvn to·so me tiw 3. ypoch·fiew prow e·ntajh xv·rew o·so kai me tiw tri·tew xv·rew. Pragmatika·, to sxe·dio kanonismoy·, poy den periori·zetai stiw na·rkew alla· kaly·ptei epi·shw kai toyw mhxanismoy·w poy den ejerra·ghsan, apeyuy·netai epi·shw sta problh·mata apouematopoi·hshw kai syssv·reyshw toy ylikoy· aytoy·. H Epitroph· den paramelei· kamia· dynato·thta synergasi·aw me tiw tri·tew xv·rew gia na epitaxy·nei thn ejafa·nish ayth·w thw ma·stigaw, to·so syntoni·zontaw kaly·tera tiw anti·stoixew politike·w o·so kai diaue·tontaw apo· koinoy· toyw anagkai·oyw po·royw gia thn ana·ptyjh kaly·tervn me·svn kai strathgikv·n. (2000/C 374 E/200) GRAPTH ERVTHSH E-0847/00 ypobolh·: Marie-Arlette Carlotti (PSE) prow thn Epitroph· (21 Marti·oy 2000) Ue·ma: H egkata·stash antiprosvpei·aw sthn Aba·na kai synergasi·a me thn Koy·ba H Koy·ba ype·bale pro·sfata epi·shmh ai·thsh gia thn prosxv·rhsh· thw stiw symfvni·ew AKE/EE. Kauh·n stigmh· janarxi·zei h etairikh· ayth· sxe·sh se ne·ew ba·seiw, ofei·loyme na anoi·joyme thn po·rta sthn Koy·ba, prokeime·noy na enuarry·noyme to a·noigma thw xv·raw. Prow to paro·n, h Koy·ba ei·nai h monadikh· xv·ra thw Latinikh·w Amerikh·w kai thw Karai¤bikh·w poy den e·xei syna·cei symfvni·a synergasi·aw-plai·sio me thn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh. H prooptikh· miaw taxei·aw prosxv·rhshw sth ne·a symfvni·a AKE/EE ua provuoy·se th sy·nach miaw te·toiaw symfvni·aw synergasi·aw-plaisi·oy, prokeime·noy na epishmopoihuoy·n kai na epanaprosdiorisuoy·n oi desmoi· synergasi·aw metajy· thw Koy·baw kai thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw. H taxei·a egkata·stash Antiprosvpei·aw thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw sthn Aba·na ua epe·trepe thn entatikopoi·hsh toy dialo·goy me tiw arxe·w kai o·loyw toyw tomei·w thw koybanikh·w koinvni·aw, prokeime·noy na kauorisuoy·n oi mellontikoi· o·roi thw synergasi·aw metajy· thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw kai thw Koy·baw. (cid:201)xei arxi·sei na meleta· h Epitroph· e·na te·toio sxe·dio; Poio· ei·nai to problepo·meno xronodia·gramma; Ti me·tra protei·nei h Epitroph· gia thn eni·sxysh kai thn epishmopoi·hsh thw synergasi·aw me thn Koy·ba; Apa·nthsh toy k. Nielson ej ono·matow thw Epitroph·w (12 Mai(cid:138)oy 2000) (cid:211)son afora· thn prv·th erv·thsh, sxetika· me th dhmioyrgi·a antiprosvpi·aw thw Epitroph·w sthn Koy·ba, to Ajio·timo Me·low parakalei·tai o·pvw anatre·jei sthn apa·nthsh poy do·uhke sth grapth· erv·thsh E-0615/00 toy k. Miranda (1)