title: 2000/246/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. März 2000 zur vorübergehenden Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 692)

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potato
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text: L 77/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. März 2000 zur vorübergehenden Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 692) (2000/246/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemein- schaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schador- ganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/53/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag der Niederlande, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Kartoffeln/Erdäpfeln (*) mit Ursprung in Kuba, die nicht gemäß anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften amtlich als Pflanzgut zertifiziert sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von exotischen Kartoffelschädlingen, die ein pflanzengesundheitliches Risiko für die Gemein- schaft darstellen würden, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. In Kuba ist der frühe Anbau von Kartoffeln, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, unter Verwendung von Pflanz- kartoffeln aus bestimmten Mitgliedstaaten ständige Praxis. Ein Teil der Versorgung der Gemeinschaft mit Frühkartoffeln wurde durch Einfuhren solcher Erzeug- nisse aus Kuba sichergestellt. Die Kommission hat mit den Entscheidungen 87/ 306/EWG (3), 88/223/EWG (4), 89/152/EWG (5), 91/ 593/EWG (6), 93/36/EWG (7), 95/96/EG (8) und 96/157/ EG (9) in den Jahren 1987 bis 1996 für die jeweilige Saison eine Ermächtigung zu solchen Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in Kuba erteilt und diese an besondere technische Bedingungen geknüpft mit den Entscheidungen 97/186/EG (10) und 1999/222/EG (11) hat sie in den Jahren 1997 bis 1999 für die jeweilige Saison eine Ermächtigung zu solchen Ausnahmen für Kartoffeln mit Ursprung in Kuba, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, erteilt. (1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. L 142 vom 5. 6. 1999, S. 29. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte. (3) ABl. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 41. (4) ABl. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 44. (5) ABl. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 29. (6) ABl. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 47. (7) ABl. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 40. (8) ABl. L 75 vom 4. 4. 1995, S. 22. (9) ABl. L 36 vom 14. 2. 1996, S. 38. (10) ABl. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 32. (11) ABl. L 82 vom 26. 3. 1999, S. 47. (4) (5) (6) (7) In Stichproben von gemäß den vorgenannten Entschei- dungen eingeführten Kartoffeln sind keine Schadorga- nismen festgestellt worden. Von Kuba übermittelte Angaben und während eines Kontrollbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramtes im Juli 1999 gesammelte Informationen haben gezeigt, daß in der Provinz „Pinar del Río“ erzeugte Kartoffeln, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, die Bestim- mungen der Entscheidung 1999/222/EG erfüllen. Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen Ständigen Stellungnahme der entsprechen Ausschusses für Pflanzenschutz — des HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für Kartoffeln mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzu- sehen. (2) Zusätzlich zu den Bedingungen, die bezüglich Kartoffeln in den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG festge- legt sind, müssen folgende besonderen Bedingungen erfüllt sein: a) Die Kartoffeln sind nicht zum Pflanzen bestimmt. b) Sie sind entweder unreife, d. h. losschalige Kartoffeln ohne Korkschicht, oder sie sind mit einem Keimhemmungsmittel behandelt worden. c) Sie sind in der Provinz „Pinar del Río“ in Gebieten erzeugt worden, die als frei von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. gelten. d) Sie gehören Sorten an, deren Pflanzgut ausschließlich aus den Mitgliedstaaten oder aus anderen Ländern, aus denen die Einfuhr von als zum Pflanzen bestimmten Kartoffeln in die Gemeinschaft gemäß Anhang III der Richtlinie 77/ 93/EWG erlaubt ist, nach Kuba eingeführt worden ist. 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 77/21 e) Sie sind in Kuba direkt aus in einem der Mitgliedstaaten zertifizierten Pflanzgut oder aus in einem anderen Land zertifizierten Pflanzgut erwachsen, aus dem die Einfuhr von als zum Pflanzen bestimmten Kartoffeln in die Gemein- schaft gemäß Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG zulässig ist, oder sie stammen aus der Nachkommenschaft solcher amtlich anerkannter Pflanzkartoffeln, wenn diese Nachkommenschaft in der Provinz „Pinar del Río“ erzeugt wurde und nach den in Kuba geltenden Bestimmungen als Pflanzkartoffeln zugelassen war. f) Sie sind entweder in Betrieben erzeugt worden, die in den letzten fünf Jahren keine Kartoffeln anderer als unter Buch- stabe d) genannter Sorten angebaut haben, oder, im Fall von Staatsbetrieben, auf Schlägen, auf denen in den letzten fünf Jahren zwar andere Kartoffeln als die unter Buchstabe d) genannten angebaut worden sind, die aber voneinander abgeschirmt wurden. g) Sie sind nur mit Geräten in Berührung gekommen, die ihnen vorbehalten oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. h) Sie haben sich nicht in Lagerhäusern befunden, in denen Kartoffeln anderer als unter Buchstabe d) genannter Sorten gelagert worden sind. i) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind; jeder Sack bzw. jedes Behältnis wird mit einem amtlichen Etikett versehen, das die im Anhang aufgeführten Angaben trägt. j) Die Kartoffeln sind vor der Ausfuhr von Erde, Blättern und anderem pflanzlichen Besatz gereinigt worden. k) Die für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das in Kuba gemäß den Artikeln 7 und 12 der Richtlinie 77/ der 93/EWG aufgrund genannten Richtlinie ausgestellt wurde und mit dem insbe- sondere bescheinigt wird, daß sie von den unter Buchstabe c) genannten Schadorganismen frei sind. einer Untersuchung gemäß Das Pflanzengesundheitszeugnis muß folgende Angaben enthalten: — unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ — den Vermerk „Diese Sendung erfüllt die Bedin- gungen der Entscheidung 2000/246/EG“, — die Sortennamen, — die Kennummer oder Bezeichnung des Betriebs, in dem die Kartoffeln erzeugt worden sind, und dessen Anschrift, — Bezugsangabe, die eine Identifizierung der gemäß Buchstabe e) verwendeten Pflanzgutpartie ermög- licht; — unter der Rubrik „Behandlung zur Entseuchung und/ oder Desinfektion“ die Einzelheiten zu den etwaigen unter Buchstabe b) zweiter Fall und/oder Buchstabe i) genannten Behandlungen. l) Die Kartoffeln dürfen nur über solche Grenzübergangs- stellen verbracht werden, die von dem Mitgliedstaat für die Zwecke dieser Ausnahme bestimmt worden sind und die sich auf seinem Hoheitsgebiet befinden müssen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Grenzüber- gangsstellen sowie Bezeichnung und Anschrift der für jede Grenzübergangsstelle zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 77/93/EWG rechtzeitig im voraus mit und halten diese Angaben auf Antrag für die übrigen Mitglied- staaten bereit. Erfolgt die Einfuhr in die Gemeinschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, so unterrichten die zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, und arbeiten mit ihnen zusammen, um sicherzustellen, daß die Bestim- mungen dieser Entscheidung eingehalten werden. m) Der Einführer wird vor der Einfuhr in die Gemeinschaft amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis p) unterrichtet. Der Einführer zeigt Einzelheiten jeder Einfuhr in die Gemeinschaft vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Einfuhrmit- gliedstaats an; dieser Mitgliedstaat übermittelt der Kommis- sion daraufhin unverzüglich folgende Einzelheiten der Mitteilung: — Art des Materials, — Menge, — vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung der Grenzübergangsstelle, — unter Buchstabe o) genannter Betrieb. Der Einführer teilt der zuständigen amtlichen Stelle des eigenen Mitgliedstaats jede Änderung hinsichtlich der ange- zeigten Einfuhr möglichst unmittelbar nach Bekanntwerden und auf jeden Fall vor dem Zeitpunkt der Einfuhr mit; dieser Mitgliedstaat übermittelt die Einzelheiten der Ände- rung unverzüglich der Kommission. n) Die Untersuchungen, gegebenenfalls Gebrauch macht, einschließlich der Tests, gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG und gemäß den Bestimmungen dieser Entscheidung werden von den in der genannten Richtlinie angegebenen zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Die Pflanzengesundheits- kontrollen werden von dem Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmeregelung durchgeführt. Außerdem führt dieser Mitgliedstaat bei der Pflanzenge- sundheitskontrolle auch Untersuchungen auf alle anderen Schadorganismen durch. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit der genannten Richtlinie legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der genannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richt- linie aufgenommen werden sollen. o) Die Kartoffeln dürfen nur in einem Betrieb verpackt oder umgepackt werden, der von den zuständigen amtlichen Stellen zugelassen und registriert worden ist. p) Die Kartoffeln werden in geschlossene Behältnisse verpackt oder umgepackt, die zur unmittelbaren Lieferung an Einzel- händler oder Endverbraucher geeignet sind und das im Einfuhrmitgliedstaat für diesen Zweck übliche Gewicht, höchstens jedoch 25 kg, nicht überschreiten. Auf der Verpackung sind die Nummer des registrierten Betriebs gemäß Buchstabe o) und der kubanische Ursprung anzu- geben. L 77/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 q) Die Mitgliedstaaten, die diese sicher, daß aus Ausnahmeregelung anwenden, stellen, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit dem Einfuhrmitgliedstaat, jeder Sendung von 50 Tonnen gemäß dieser Entscheidung einge- führten Kartoffeln oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen gezogen werden, die für amtliche Untersuchungen auf Ralstonia solanacearum und Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gemäß den üblichen Gemeinschaftsverfahren und Diagnose von Ralstonia solanacearum (1) und Clavibacter im Fall von Potato michiganensis ssp. sepedonicus bzw. Spindle tuber viroid gemäß der „Reverse page“-Methode oder dem c-DNA-Hybridisierungsverfahren bestimmt sind. Verdächtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Clavibacter michiganensis ssp. sepedo- nicus, Ralstonia solanacearum oder Potato spindle tuber viroid bei diesen Untersuchungen nicht festgestellt werden konnte. für Nachweis Artikel 2 Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im Wege der Mitteilung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe m) erster Satz, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. September 2000 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und über- mitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtli- chen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe q); die Kommission erhält eine Kopie von jedem Pflanzengesund- heitszeugnis. Artikel 3 (1) Artikel 1 gilt vom 1. April bis zum 30. April 2000. (2) Diese Entscheidung wird widerrufen, wenn sich heraus- stellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind. Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 4 Brüssel, den 15. März 2000 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission ANHANG Für das Etikett vorgeschriebene Angaben (nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i)) 1. Name der das Etikett ausstellenden Behörde. 2. Name der Ausfuhrorganisation, falls vorhanden. 3. Vermerk „Kartoffeln mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind“. 4. Sorte. 5. Erzeugungsprovinz. 6. Größe. 7. Angegebenes Nettogewicht. 8. Vermerk „Gemäß den EG−Vorschriften der Entscheidung 2000/246/EG“. 9. Aufdruck oder Stempel im Auftrag der kubanischen Pflanzenschutzorganisation. (1) ABl. L 273 vom 6. 10. 1997, S. 1


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 559/2000 της Επιτροπής, της 15ης Μαρτίου 2000, για τον καθορισμό των αντιπροσωπευτικών τιμών και των ποσών των πρόσθετων δασμών κατά την εισαγωγή μελάσσας στον τομέα της ζάχαρης

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text: L 68/12 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 16. 3. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 559/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 15ης Μαρτίου 2000 για τον καθορισµό των αντιπροσωπευτικών τιµών και των ποσών των πρόσθετων δασµών κατά την εισαγωγή µελάσσας στον τοµέα της ζάχαρης Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2038/1999 του Συµβουλίου, της 13ης Σεπτεµβρίου 1999, για κοινή οργάνωση αγοράς στον τοµέα της ζάχαρης (1), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1422/95 της Επιτροπής, της 23ης Ιου- νίου 1995, για καθορισµό των λεπτοµερειών εφαρµογής για την εισαγωγή µελάσσας στον τοµέα της ζάχαρης και για τροποποίηση του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/68 (2), και ιδίως το άρθρο 1 παράγραφος 2 και το άρθρο 3 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1422/95 προβλέπει ότι η τιµή cif κατά την εισαγωγή µελάσσας, αποκαλούµενη στο εξής «αντι- προσωπευτική τιµή», καθορίζεται σύµφωνα µε τον κανονι- σµό (ΕΟΚ) αριθ. 785/68 της Επιτροπής (3). Η τιµή αυτή εννοείται ότι καθορίζεται για τον ποιοτικό τύπο που ορίζε- ται στο άρθρο 1 του προαναφερόµενου κανονισµού. Η αντιπροσωπευτική τιµή της µελάσσας υπολογίζεται για ένα τόπο διέλευσης των κοινοτικών συνόρων, ο οποίος είναι το Άµστερνταµ· η τιµή αυτή πρέπει να υπολογίζεται µε βάση τις πλέον ευνοϊκές δυνατότητες αγοράς στη διεθνή αγορά, οι οποίες διατυπώνονται βάσει των τιµών αυτής της αγοράς προσαρµοζόµενων σε συνάρτηση µε τις ενδεχόµενες διαφο- ρές ποιότητας σε σχέση µε τον ποιοτικό τύπο. Ο ποιοτικός τύπος της µελάσσας καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 785/68. Για τη διαπίστωση των πλέον ευνοϊκών δυνατοτήτων αγοράς στη διεθνή αγορά, πρέπει να λαµβάνονται υπόψη όλες οι πληροφορίες σχετικά µε τις προσφορές που έγιναν στη διεθνή αγορά, οι τιµές που διαπιστώθηκαν σε σηµαντικές αγορές στις τρίτες χώρες και οι πράξεις πώλησης που συνή- φθησαν στο πλαίσιο των διεθνών συναλλαγών, στοιχεία τα οποία η Επιτροπή πληροφορείται είτε µέσω των κρατών µελών είτε µε τα δικά της µέσα. Για τη διαπίστωση αυτή, σύµφωνα µε το άρθρο 7 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/ 68, µπορεί να βασιστεί κανείς σε ένα µέσο όρο πολλών τιµών, µε την προϋπόθεση ότι αυτός ο µέσος όρος µπορεί να θεωρηθεί αντιπροσωπευτικός της πραγµατικής τάσης της αγοράς. (4) ∆εν λαµβάνονται υπόψη πληροφορίες όταν το εµπόρευµα δεν είναι υγιές, ανόθευτο και σύµφωνο µε τα συναλλακτικά ήθη ή όταν η τιµή που αναφέρεται στην προσφορά δεν αφορά παρά µόνο µία µικρή και µη αντιπροσωπευτική ποσότητα της αγοράς· επίσης, πρέπει να αποκλεισθούν οι τιµές προσφοράς που µπορούν να θεωρηθούν µη αντι- προσωπευτικές της πραγµατικής τάσης της αγοράς. Για να ληφθούν συγκρίσιµα στοιχεία µε τη µελάσσα του ποιοτικού τύπου, πρέπει οι τιµές, ανάλογα µε την ποιότητα της προσφερόµενης µελάσσας, να αυξάνονται ή να µειώνο- νται σε συνάρτηση µε τα αποτελέσµατα της εφαρµογής του άρθρου 6 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/68. Μια αντιπροσωπευτική τιµή µπορεί να διατηρηθεί κατ’ εξαί- ρεσην αµετάβλητη κατά τη διάρκεια µιας περιορισµένης περιόδου, εφόσον η τιµή προσφοράς που αποτέλεσε βάση για τον προηγούµενο καθορισµό της αντιπροσωπευτικής τιµής δεν υπέπεσε στην αντίληψη της Επιτροπής και εφόσον οι διαθέσιµες τιµές προσφοράς, οι οποίες δεν φαίνεται να είναι αρκούντως αντιπροσωπευτικές της πραγµατικής τάσης της αγοράς, θα οδηγούσαν σε απότοµες και σηµαντικές µεταβολές της αντιπροσωπευτικής τιµής. Εφόσον υπάρχει διαφορά µεταξύ της τιµής ενεργοποίησης για το εν λόγω προϊόν και της αντιπροσωπευτικής τιµής, πρέπει να καθοριστούν πρόσθετοι δασµοί κατά την εισαγωγή µε τους όρους που προβλέπονται στο άρθρο 3 του κανονι- σµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95. Σε περίπτωση αναστολής των δασµών κατά την εισαγωγή, σε εφαρµογή του άρθρου 5 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95, πρέπει να καθορισθούν ιδιαίτερα ποσά γι’ αυτούς τους δασµούς. Η εφαρµογή αυτών των διατάξεων συνεπάγεται τον καθορι- σµό των αντιπροσωπευτικών τιµών και των πρόσθετων δασµών κατά την εν λόγω προϊόντων εισαγωγή των σύµφωνα µε το παράρτηµα του παρόντος κανονισµού. Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης ζάχαρης, (5) (6) (7) (8) (9) ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι αντιπροσωπευτικές τιµές και οι πρόσθετοι δασµοί που εφαρµό- ζονται κατά την εισαγωγή των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95 καθορίζονται σύµφωνα µε το παράρτηµα. (1) ΕΕ L 252 της 25. 9. 1999, σ. 1. (2) ΕΕ L 141 της 24. 6. 1995, σ. 12. (3) ΕΕ L 145 της 27. 6. 1968, σ. 12. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 16 Μαρτίου 2000. 16. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 68/13 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 15 Μαρτίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής του κανονισµού για τον καθορισµό των αντιπροσωπευτικών τιµών και των ποσών των πρόσθετων δασµών που εφαρµόζονται κατά την εισαγωγή µελάσσας στον τοµέα της ζάχαρης ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Ποσό της αντιπροσωπευτικής τιµής για 100 kg καθαρού βάρους του εν λόγω προϊόντος Ποσό του πρόσθετου δασµού για 100 kg καθαρού βάρους του εν λόγω προϊόντος (σε EUR) Ποσό του δασµού που πρέπει να εφαρµόζεται λόγω της εισαγωγής σε περίπτωση αναστολής, η οποία προβλέπεται στο άρθρο 5 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95 για 100 kg καθαρού βάρους του εν λόγω προϊόντος (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 7,82 8,00 0,00 — — 0,21 (1) Καθορισµός για τον ποιοτικό τύπο όπως καθορίζεται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/68, όπως τροποποιήθηκε. (2) Το ποσό αυτό, σύµφωνα µε το άρθρο 5 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95, αντικαθιστά το δασµό του κοινού τελωνειακού δασµολογίου που αφορά τα προϊόντα αυτά


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EU employment policy
citizens' Europe
continuing vocational training
economic and social cohesion
economic policy
single market

text: C 377/164 Official Journal of the European Communities EN 29. 12. 2000 Wednesday 15 March 2000 European Parliament legislative resolution on the proposal for a European Parliament and Council directive on national emission ceilings for certain atmospheric pollutants (COM(1999) 125 (cid:30) C5-0047/1999 (cid:30) 1999/0067(COD)) (Codecision procedure: first reading) The European Parliament, (cid:19) having regard to the Commission proposal to the European Parliament and the Council (COM(1999) 125), (cid:19) having regard to Article 251(2) and Article 175(1) of the EC Treaty pursuant to which the Commi- ssion submitted the proposal to Parliament (C5-0047/1999), (cid:19) having regard to Rule 67 of its Rules of Procedure, (cid:19) having regard to the report of the Committee on the Environment, Public Health and Consumer Policy and the opinion of the Committee on Industry, External Trade, Research and Energy (A5-0063/2000), 1. Approves the Commission proposal as amended; Asks to be consulted again should the Commission intend to amend its proposal substantially or 2. replace it with another text; 3. Instructs its President to forward its position to the Council and Commission. 12. Special European Council, 23/24 March in Lisbon B5-0236, 0239 and 0240/2000 European Parliament resolution on the Special European Council to be held in Lisbon on 23/24 March 2000 The European Parliament, 1. Welcomes the Portuguese Presidency’s intention to use the Special Lisbon Council to set new strate- gic objectives to make the European Union the world’s most competitive and sustainable dynamic knowl- edge-based economy with the aim of the return to full employment, high economic growth and greater social cohesion; 2. Considers that only a strong economy can effectively tackle poverty, social exclusion and unemploy- ment. Economic dynamism is essential for a healthy and enabling society that is the cornerstone of a strong democracy. Globalisation, technological change and demographic developments are common Euro- pean challenges demanding common answers by Europe; Increasing employment 3. Welcomes the Presidency’s and Commission’s proposals that more common European targets and indicators should be established within the economic, employment and social strategy; underlines that not only quantified targets but also qualitative benchmarks and annual peer reviews are of importance in many areas of policy, for example in investment, employment, research and development and social cohe- sion; 4. Recalls the conclusions of the High-Level Expert Group, to the effect that full economic success for the information society presupposes that it is driven by the real needs of citizens, and not by the demands of market forces and high-technology industries alone; 29. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 377/165 Notes that economic strategies aimed at boosting growth must take account of the commitments 5. made by the EU in the Kyoto Protocol; Wednesday 15 March 2000 Considers that, in general, Member States should reduce the overall tax burden on labour where it 6. has a diminishing effect on the employment rate, and develop policies to shift taxation away from jobs and incomes; Reiterates its call for practical measures to reduce the burden of red tape and taxation on small and 7. medium-sized businesses, and for easier access to venture capital and complementary technological capa- cities, particularly for such businesses; favours the creation of a Charter for Small Firms, as well as an early agreement on the single European company statute; 8. Believes that employability must be enhanced by a greater and more innovative investment in educa- tion, training and life-long learning, by intensified language learning and by the full and mutual recogni- tion of academic and vocational qualifications, and calls on the Member States to transform their education and vocational training systems so as to meet the demand for skilled staff in sectors with a promising future; 9. Considers that labour mobility in Europe must be increased through the establishment of appropriate rules of employment and social benefits including for example portability of pensions and social insurance; Social solidarity and inclusiveness 10. Underlines the fact that the EU and its Member States must intensify their activities directed towards modernising social protection as a matter of common concern; therefore calls for a European social pro- tection strategy along the lines of the proposed open method of coordination; Supports efforts to modernise fiscal and parafiscal rules so that work is worthwhile for all citizens, 11. and expects practical guidelines to be laid down on the modernisation of social protection; 12. Agrees that in relation to social exclusion Member States should be sharing best practices and the exchange of information based on the four pillars of the modernisation of social protection agreed by the European Council in Helsinki in anticipation of the work of the High-Level Group; 13. Stresses also that precise knowledge of the social situation in all the Member States is necessary to implement these policies and demands therefore that an effort be made to produce comparable statistics for the Member States on health, the labour market and the financial aspects (costs and resources) of all the elements of social protection systems, whether related to state policies, local authorities or to the activities of private institutions; Pursuing economic reform to prepare the knowledge economy 14. Stresses that the internal market programme must be modernised, and quickly, to allow e-commerce to flourish within an appropriate regulatory framework; at the same time recognises that the wider infor- mation society concerns the organisation and values of our society, and could pose new challenges to social cohesion which must be anticipated and tackled in good time; 15. Therefore calls for practical measures, as the Commission has also proposed, to make available to every citizen of Europe (cid:19) whether young or old (cid:19) and every business, an infrastructure which gives them the opportunity and ability to participate in the European information society, and to establish the EU as a world leader in new information products and services; C 377/166 Official Journal of the European Communities EN 29. 12. 2000 Wednesday 15 March 2000 16. Calls on the European Council to ensure that agreed single market measures in the telecoms mar- kets are fully implemented, and to take the political steps to develop further single markets in utilities such as electricity, gas and telecoms; 17. Believes that the European basic R&D effort should be more sensitive to market requirements; wel- comes the Commission initiative to create a European Research Area to end the current fragmentation in European innovative research; 18. Expresses its support for the E-Europe initiative, which must aim for universal and low-cost access to the Internet, and to the work on universal access and modernised public services, which must give special attention to the social impact of the information society; emphasises that the development of e-commerce to consumers depends on the existence of consumer confidence and quick dispute resolution systems; calls on the European Council to give a lead to all the institutions of the EU in taking the fullest advantage of the Internet to ensure inclusion and participation for everybody, to create a new transparency in work, and new means of communication with Europe’s citizens; Towards a policy mix 19. Cautions the European Council, however, against bringing the procedures for macro-economic poli- cies, structural reforms and employment under the single umbrella of the Broad Economic Guidelines; in integrating these, due regard must be had towards both the economic and the social perspectives; 20. Underlines that economic, employment and social policy are three sides of an equilateral triangle and asks that the instruments for employment and social policy be reinforced to put them on an equal footing with the economic policy instruments; Supports the new approach concerning streamlining of existing procedures and processes with an 21. open method of coordination; proposes in this respect: (cid:19) bringing together, in a single and concise annual report on the economic and social state of the European Union, the Commission’s analyses currently published in different reports, such as the Annual Economic Report and the Employment Report, as well as reports on Europe’s competitive situation, economic reform and support for small and medium-sized enterprises, (cid:19) grouping recommendations derived from these analyses into a set of annual ‘European policy guide- lines for growth and employment’, to be debated every year at the highest political level, i. e. the June European Council, following due participation of all relevant Council formations, Parliament, and other EU institutions in the preparatory discussions; 22. Considers that the prime responsibility of the EU to create new jobs lies in the improvement of the European macroeconomic framework. The main responsibilities of national governments and social part- ners for employment must not be shifted to the European Union. Welcomes therefore the explicit respect for the principle of subsidiarity embedded in the Luxembourg Process; Supports therefore the Presidency proposal to call for policy contributions from a range of Coun- 23. cils, in particular from the Labour and Social Affairs Councils, but also from the Internal Market and Industry Councils, as an input into the overall policy guidelines; considers however that the European Council, as the body responsible (with support from the European Parliament and the Commission) for the economic governance of the Union, should ensure a balanced approach between all Councils involved and should be charged with integrating these contributions into a coherent overall position on growth, employment and social cohesion in Europe; * * * Instructs its President 24. the Council and the Commission. to forward this resolution to the governments of the Member States,


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0751/00 di Theresa Villiers (PPE-DE) al Consiglio. Convenzione di Roma.

eurovoc_concepts: judicial cooperation in criminal matters in the EU

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text: 26. 1. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 26 E/103 La Commissione non ha elaborato stime sul numero di posti di lavoro che potrebbe essere a rischio in Gran Bretagna qualora quest(cid:146)ultima non portasse avanti il processo di integrazione nell(cid:146)Unione. (2001/C 26 E/123) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0749/00 di John McCartin (PPE-DE) alla Commissione (13 marzo 2000) Oggetto: Legislazione olandese sull(cid:146)interruzione volontaria della gravidanza E(cid:146) al corrente la Commissione delle proposte di modifica della legislazione olandese che consentirebbero l(cid:146)aborto al di infermit(cid:224) inabilitante del nascituro? Non ritiene che una norma siffatta sarebbe contraria all(cid:146)articolo 6 dei Trattati? l(cid:224) della ventiquattresima settimana di gravidanza in caso di Risposta data dal sig. Vitorino a nome della Commissione (11 maggio 2000) La Commissione non Ł stata informata e non Ł a conoscenza di proposte di modifica della legislazione olandese volte a consentire un(cid:146)interruzione volontaria della gravidanza oltre la ventiquattresima settimana di gestazione. Ad ogni modo, la Commissione ritiene che non sia opportuno, in generale, dare risposta ad interrogativi puramente ipotetici, come nel caso delle questioni sollevate da proposte legislative che potrebbero essere o non essere presentate. (2001/C 26 E/124) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0751/00 di Theresa Villiers (PPE-DE) al Consiglio (15 marzo 2000) Oggetto: Convenzione di Roma Negli ultimi sei mesi, quali riunioni si sono tenute sulla legislazione proposta in materia di obbligazioni non contrattuali (progetto di comunicazione sulla legge applicabile alle obbligazioni non contrattuali (Roma II)) in vista della sostituzione della Convenzione di Roma? Dove si sono svolte queste riunioni? Hanno i ministri degli Stati membri discusso tale proposta durante l(cid:146)ultimo semestre? In caso di risposta affermativa, in quali occasioni? Inoltre, a quali conclusioni sono giunti? Se invece i ministri non sono stati coinvolti, funzionari di che livello hanno preso parte alle riunioni? Quali funzionari vi hanno preso parte? Quali funzionari e/o servizi del Consiglio sono responsabili dei negoziati su Roma II? E(cid:146) il documento di consultazione interservizi (DG GAI D (99) 495 (cid:129) Comunicazione della Commissione sulla legge applicabile alle obbligazioni non contrattuali), attualmente in circolazione, disponibile in inglese? In caso di risposta affermativa, dove Ł possibile procurarsene una copia? In caso di risposta negativa, perchØ non sono disponibili copie in lingua inglese? Qual Ł il contenuto del documento di consultazione interservizi? Quando saranno noti i risultati di tale consultazione? Sulla proposta, sono stati consultati organismi esterni? In caso di risposta affermativa, quali gruppi sono stati consultati e in che modo sono stati selezionati? Per quando Ł prevista la pubblicazione di una proposta legislativa formale in tale settore e per quando la conclusione del processo legislativo? C 26 E/104 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 26. 1. 2001 Risposta (26 giugno 2000) Una delle priorit(cid:224) del piano d(cid:146)azione fissato a Vienna nel dicembre 1998, mirante a istituire uno spazio di libert(cid:224), sicurezza e giustizia, riguardava la fattibilit(cid:224) e l(cid:146)opportunit(cid:224) di creare uno strumento relativo alla legge applicabile agli obblighi extracontrattuali (Roma II). Le discussioni sull(cid:146)argomento sono state avviate in seno agli organi del Consiglio, al livello del gruppo, nel trattato di quadro delle disposizioni del Maastricht. Il servizio del Segretariato generale del Consiglio, responsabile del follow-up del fascicolo, Ł la Direzione generale incaricata delle questioni della Giustizia e degli Affari interni. titolo VI del trattato sull(cid:146)Unione europea in riferimento al Il Consiglio non ha proseguito i lavori, in attesa che gli sia sottoposta un(cid:146)iniziativa di uno Stato membro o una proposta della Commissione, ai sensi dell(cid:146)articolo 67, paragrafo 1 del TCE. Il Consiglio sa che la Commissione sta elaborando una comunicazione in materia, ma non Ł al corrente nØ della portata nØ del contenuto delle misure previste. Esso non pu(cid:242) pertanto fornire all(cid:146)Onorevole Parlamentare le risposte ai questi relativi alla comunicazione della Commissione e lo invita quindi a rivolgersi direttamente alla Commissione. (2001/C 26 E/125) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0754/00 di Caroline Lucas (Verts/ALE) alla Commissione (13 marzo 2000) Oggetto: Foche di Groenlandia Quali sono le intenzioni della Commissione circa l(cid:146)opportunit(cid:224) di sollevare presso le autorit(cid:224) russe e presso il Presidente Putin la questione della mutilazione cui sono sottoposti sul Mar Bianco i piccoli di foca di Groenlandia, operazione che dovrebbe cominciare alla fine di febbraio o nella prima settimana di marzo? Risposta data dal sig. Patten A nome della Commissione (5 aprile 2000) L(cid:146)Unione sta intensificando il dialogo in materia di ambiente con le autorit(cid:224) russe nell(cid:146)ambito dell(cid:146)accordo di partenariato e di cooperazione, attraverso un sottocomitato specifico del comitato di cooperazione istituito a tal fine. La prossima riunione Ł programmata per la settimana del 15-19 maggio 2000. Le questioni riguardanti le specie minacciate di estinzione e la biodiversit(cid:224) vengono discusse in tale contesto. (2001/C 26 E/126) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0756/00 di Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) alla Commissione (13 marzo 2000) Oggetto: Approvvigionamento del mercato comunitario con filetti di tonno In occasione del Consiglio dei ministri della pesca, del 30 marzo 1999, la Commissione si Ł impegnata ad avviare uno studio per fare il bilancio dell(cid:146)approvvigionamento del mercato comunitario con filetti di tonno; questo studio Ł stato presentato il 29 novembre 1999 e porta il titolo «Studio della domanda e dell(cid:146)offerta di filetti di tonno (cid:129) Valutazione dell(cid:146)offerta, a breve e medio termine, di filetti di tonno sul mercato comunitario». Pu(cid:242) la Commissione precisare quali sono le conclusioni tratte da questo studio?


title: PERGUNTA ESCRITA E-0750/00 apresentada por John McCartin (PPE-DE) ao Conselho. Legislação neerlandesa sobre a interrupção voluntária da gravidez.

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text: C 374 E/148 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 28. 12. 2000 Se de momento nªo existirem estat(cid:237)sticas relativas (cid:224) seguran(cid:231)a contra incŒndios dos aparelhos de televisªo, poderÆ a Comissªo assegurar que as corpora(cid:231)ıes de bombeiros registem o envolvimento dos mesmos nos incŒndios que forem chamados a extinguir? PoderÆ a Comissªo proceder a um registo dos modelos espec(cid:237)ficos de televisores implicados nos incŒndios, a fim de clarificar quais os tipos de aparelho que representam um risco de incŒndio para os lares europeus? Resposta dada por Erkki Liikanen em nome da Comissªo (18 de Abril de 2000) A Comissªo dÆ grande prioridade (cid:224)s questıes relacionadas com a seguran(cid:231)a contra incŒndios. AtØ (cid:224) data, a Comissªo nªo recebeu estat(cid:237)sticas relativas (cid:224) incidŒncia de incŒndios em que estejam implicados televisores. A seguran(cid:231)a dos televisores Ø regulamentada pela Directiva 73/23/CEE, relativa ao material elØctrico destinado a ser utilizado dentro de certos limites de tensªo (directiva «Baixa Tensªo») (1). Em resposta (cid:224) pergunta do Senhor Deputado, a Comissªo discutirÆ a questªo da seguran(cid:231)a contra incŒndios em que estejam implicados televisores com as entidades nacionais responsÆveis pela aplica(cid:231)ªo da referida directiva, na reuniªo de coopera(cid:231)ªo administrativa da directiva «Baixa Tensªo», marcada para 26 e 27 de Abril de 2000. A reuniªo permitirÆ igualmente que os Estados-membros troquem informa(cid:231)ıes sobre casos de incŒndio em que estejam implicados televisores. Note-se que compete aos Estados-membros estabelecer e aplicar pol(cid:237)ticas de protec(cid:231)ªo contra incŒndios, que poderªo incluir tambØm a recolha de dados estat(cid:237)sticos relativos aos incidentes. Se houver suspeita de que um produto abrangido pela directiva «Baixa Tensªo» apresenta um perigo potencial de incŒndio, a Comissªo coordenarÆ as ac(cid:231)ıes necessÆrias de aplica(cid:231)ªo da mesma directiva por parte das entidades nacionais competentes. Para mais informa(cid:231)ıes na matØria, convida-se o Senhor Deputado a consultar a resposta da Comissªo (cid:224) pergunta escrita P-0828/00, de Chris Davies (2). (1) (2) JO L 77 de 26. 3. 1973. JO C 330 E de 21. 11. 2000, p. 216. (2000/C 374 E/174) PERGUNTA ESCRITA E-0750/00 apresentada por John McCartin (PPE-DE) ao Conselho (15 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Legisla(cid:231)ªo neerlandesa sobre a interrup(cid:231)ªo voluntÆria da gravidez TerÆ o Conselho conhecimento das altera(cid:231)ıes propostas (cid:224) legisla(cid:231)ªo neerlandesa no sentido de permitir o aborto ap(cid:243)s as 24 semanas de gravidez por motivos de malforma(cid:231)ªo do feto? Considera o Conselho que tal lei seria contrÆria ao artigo 6o dos Tratados? Resposta (18 de Maio de 2000) A legisla(cid:231)ªo nacional sobre a interrup(cid:231)ªo voluntÆria da gravidez nªo estÆ abrangida pelo artigo 6o do Tratado da Uniªo Europeia, que se aplica unicamente a ac(cid:231)ıes empreendidas, ou a instrumentos legais e outros actos jur(cid:237)dicos aprovados ou pela Uniªo ou pelas Comunidades Europeias


title: Risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulla posizione comune del Consiglio in vista dell'adozione del regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo a misure volte a promuovere la totale integrazione della dimensione ambientale nel processo di sviluppo dei paesi in via di sviluppo (12485/1/1999 – C5-0013/2000 — 1999/0020(COD))

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text: 29. 12. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 377/143 Mercoledì 15 marzo 2000 6. Dimensione ambientale nel processo di sviluppo ***II A5-0051/2000 Risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulla posizione comune del Consiglio in vista del- l’adozione del regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo a misure volte a pro- muovere la totale integrazione della dimensione ambientale nel processo di sviluppo dei paesi in via di sviluppo (12485/1/1999 ’ C5-0013/2000 ’ 1999/0020(COD)) (Procedura di codecisione: seconda lettura) Il Parlamento europeo, (cid:17) vista la posizione comune del Consiglio (12485/1/1999 (cid:17) C5-0013/2000), (cid:17) vista la sua posizione in prima lettura (1) sulla proposta e sulla proposta modificata della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio (COM(1999) 36) (2), (cid:17) visto l’articolo 251, paragrafo 2, del trattato CE, (cid:17) visto l’articolo 80 del suo regolamento, (cid:17) vista la raccomandazione per la seconda lettura della commissione per lo sviluppo e la cooperazione (A5-0051/2000), 1. modifica come segue la posizione comune; 2. incarica la sua Presidente di trasmettere la posizione del Parlamento al Consiglio e alla Commissione. Posizione comune DEL CONSIGLIO EMENDAMENTI DEL PARLAMENTO (Emendamento 1) Articolo 3, paragrafo 1, quarto trattino bis (nuovo) ’ inserimento nei progetti di cooperazione allo sviluppo di considerazioni ambientali che ne caratterizzino, identifichino e valutino la dimensione sostenibile; (Emendamento 2) Articolo 3, paragrafo 1, ottavo trattino (cid:17) produzione e uso sostenibili dell’energia, in particolare promozione delle fonti energetiche rinnovabili, incre- mento dell’efficacia energetica, risparmio di energia, nonché sostituzione delle fonti energetiche particolar- mente nocive con altre che lo sono meno; (cid:17) produzione e uso sostenibili dell’energia; (1) GU C 279 dell’1. 10. 1999, pag. 173. (2) GU C 47 del 20. 2. 1999, pag. 10. C 377/144 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 29. 12. 2000 Mercoledì 15 marzo 2000 Posizione comune DEL CONSIGLIO EMENDAMENTI DEL PARLAMENTO (Emendamento 3) Articolo 3, paragrafo 1, decimo trattino (cid:17) preservazione della biodiversità, sfruttamento sostenibile delle sue componenti ed equa ripartizione dei benefici derivanti dall’uso di risorse genetiche; (cid:17) preservazione della biodiversità, soprattutto attraverso la tutela degli ecosistemi e degli habitat, nonché la con- servazione della diversità delle specie, sfruttamento sostenibile delle sue componenti, coinvolgimento dei detentori di conoscenze tradizionali per quanto riguarda l’utilizzazione della diversità biologica ed equa partecipazione ai benefici derivanti dall’uso di risorse genetiche; (Emendamento 4) Articolo 3, paragrafo 1, quattordicesimo trattino bis (nuovo) ’ problemi ambientali inerenti alle attività industriali; (Emendamento 5) Articolo 3, paragrafo 2, primo trattino (cid:17) sostegno all’elaborazione, a livello nazionale, regionale e locale, di politiche, piani e strategie di sviluppo sostenibile; (cid:17) sostegno all’elaborazione, a livello nazionale, regionale e locale, di politiche, piani, strategie, programmi e progetti di sviluppo sostenibile; (Emendamento 6) Articolo 3, paragrafo 2, quarto trattino bis (nuovo) (cid:17) promozione del commercio di prodotti fabbricati con metodi sostenibili; (Emendamento 7) Articolo 3, paragrafo 2, sesto trattino (cid:17) elaborazione di orientamenti e manuali operativi atti a pro- muovere lo sviluppo sostenibile e l’integrazione della dimensione ambientale; (cid:17) elaborazione di orientamenti, manuali operativi e stru- menti atti a promuovere lo sviluppo sostenibile e l’integra- zione della dimensione ambientale, in particolare sotto forma di basi e banche di dati pubbliche, ad esempio su Internet aperte al pubblico; (Emendamento 8) Articolo 3, paragrafo 2, settimo trattino bis (nuovo) (cid:17) campagne d’informazione sulle sostanze pericolose, segnatamente i rifiuti tossici e i pesticidi; (Emendamento 9) Articolo 5, paragrafo 5, lettera b) b) il coordinamento in loco delle attività, nell’ambito di incontri periodici e scambi d’informazione tra i rappresen- tanti della Commissione e degli Stati membri nei paesi beneficiari. b) il coordinamento in loco delle attività, nell’ambito di incontri periodici e scambi d’informazione tra rappresen- tanti della Commissione e degli Stati membri nei paesi beneficiari e i partner locali (ONG, comunità di base, associazioni) 29. 12. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 377/145 Posizione comune DEL CONSIGLIO Mercoledì 15 marzo 2000 EMENDAMENTI DEL PARLAMENTO (Emendamento 11) Articolo 7, primo comma La dotazione finanziaria per l’attuazione del presente regola- mento nel periodo dal 2000 al 2006 è di EUR 50,4 milioni. La dotazione finanziaria per l’attuazione del presente regola- mento nel periodo dal 2000 al 2006 è di EUR 93 milioni. Entro la fine del 2005 la Commissione presenta al Parla- mento europeo e al Consiglio una proposta concernente una nuova dotazione finanziaria. (Emendamento 19) Articolo 8, paragrafo 3 Le decisioni relative ad aiuti pari o superiori ad EUR 2 3. milioni per singole attività finanziate ai sensi del presente rego- lamento sono adottate dalla Commissione secondo la proce- dura di cui all’articolo 9, paragrafo 2. Le decisioni relative ad aiuti pari o superiori ad EUR 2 3. milioni per singole attività finanziate ai sensi del presente rego- lamento sono adottate dalla Commissione secondo la proce- dura di cui all’articolo 9, paragrafo 2 bis. (Emendamento 20) Articolo 9, paragrafo 2, primo comma 2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano gli articoli 4 e 7 della decisione 1999/468/CE, tenendo conto dell’articolo 8 della stessa. 2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, la procedura di gestione di cui all’articolo 4 della decisione 1999/468/CE viene applicata tenendo conto degli articoli 7, paragrafo 3, e 8 della stessa. (Emendamento 21) Articolo 9, paragrafo 2 bis (nuovo) 2 bis. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente para- la procedura consultiva di cui all’articolo 3 della grafo, decisione 1999/468/CE viene applicata tenendo conto degli articoli 7, paragrafo 3, e 8 della stessa. 7. Prodotti di cacao e di cioccolato destinati all’alimentazione umana ***II A5-0047/2000 Risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulla posizione comune del Consiglio in vista del- l’adozione della direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio relativa ai prodotti di cacao e di cioccolato destinati all’alimentazione umana (9947/1/1999 ’ C5-0252/1999 ’ 1996/0112(COD)) (Procedura di codecisione: seconda lettura) Il Parlamento europeo, (cid:17) vista la posizione comune del Consiglio (9947/1/1999 (cid:17) C5-0252/1999) (1), (cid:17) vista la sua posizione in prima lettura (2) sulla proposta della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio (COM(1995) 722) (3), (1) GU C 10 del 13. 1. 2000, pag. 1. (2) GU C 339 del 10. 11. 1997, pag. 123. (3) GU C 231 del 9. 8. 1996, pag. 1


title: European Parliament legislative resolution on the common position adopted by the Council with a view to adopting a European Parliament and Council regulation on measures to promote the full integration of the environmental dimension in the development process of developing countries (12485/1/1999 - C5-0013/2000 - 1999/0020(COD))

text: 29. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 377/143 6. Environmental dimension in the development process ***II Wednesday 15 March 2000 A5-0051/2000 European Parliament legislative resolution on the common position adopted by the Council with a view to adopting a European Parliament and Council regulation on measures to promote the full integration of the environmental dimension in the development process of developing countries (12485/1/1999 ( C5-0013/2000 ( 1999/0020(COD)) (Codecision procedure: second reading) The European Parliament, (cid:17) having regard to the Council common position (12485/1/1999 (cid:17) C5-0013/2000), (cid:17) having regard to its position at first reading (1) on the Commission proposal to Parliament and the Council (COM(1999) 36) (2), (cid:17) having regard to Article 251(2) of the EC Treaty, (cid:17) having regard to Rule 80 of its Rules of Procedure, (cid:17) having regard to the recommendation for second reading of the Committee on Development and Cooperation (A5-0051/2000), 1. 2. Amends the common position as follows; Instructs its President to forward its position to the Council and Commission. COUNCIL COMMON POSITION AMENDMENTS BY PARLIAMENT (Amendment 1) Article 3(1) 4th indent a (new) ( the inclusion in development cooperation projects of environmental considerations enabling the sustainable dimension of these projects to be distinguished, iden- tified and assessed; (Amendment 2) Article 3(1), 8th indent (cid:17) sustainable production and use of energy and in particu- lar encouragement of the use of renewable energy increased energy efficiency, energy saving sources, and the replacement of especially damaging energy sources by others which are less so; (cid:17) sustainable production and use of energy (1) OJ C 279, 1. 10. 1999, p. 173. (2) OJ C 47, 20. 2. 1999, p. 10. C 377/144 Official Journal of the European Communities EN 29. 12. 2000 Wednesday 15 March 2000 COUNCIL COMMON POSITION AMENDMENTS BY PARLIAMENT (Amendment 3) Article 3(1), 10th indent (cid:17) conservation of biological diversity, the sustainable use of its components, and the fair and equitable sharing of the benefits arising out of the utilisation of genetic resources; (cid:17) conservation of biological diversity ( especially by pro- tecting ecosystems and habitats and the conservation of species diversity, the sustainable use of its compo- nents, traditional knowledge on the use of biological diversity, and the fair and equitable sharing of the benefits arising out of the utilisation of genetic resources; the involvement of holders of (Amendment 4) Article 3(1), 14th indent a (new) ( environmental problems related to industrial activ- ities; (Amendment 5) Article 3(2), 1st indent (cid:17) support for the drawing up of national, regional and local policies, plans and strategies, for sustainable development; (cid:17) support for the drawing up of national, regional and local policies, plans, strategies, programmes and projects for sustainable development; (Amendment 6) Article 3(2), 4th indent a (new) ( the promotion of trade in products that have been produced in a sustainable manner; (Amendment 7) Article 3(2), 6th indent (cid:17) the formulation of guidelines and operational manuals aimed at promoting sustainable development and environ- mental integration; (cid:17) the formulation of guidelines, operating manuals and instruments aimed at promoting sustainable development and environmental integration in particular in the form of public databases and databanks on the internet (open to the public); (Amendment 8) Article 3(2), 7th indent a (new) ( information campaigns on hazardous substances, and toxic waste and pesticides in particular; (Amendment 9) Article 5(5)(b) (b) on-the-spot coordination of these activities by means of regular meetings and exchange of information between representatives of the Commission and of the Member States in the beneficiary countries, (b) on-the-spot coordination of these activities by means of regular meetings and exchange of information between representatives of the Commission and of the Member States in the beneficiary countries, and the local partners (NGOs, grassroots communities and associations). 29. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 377/145 COUNCIL COMMON POSITION Wednesday 15 March 2000 AMENDMENTS BY PARLIAMENT (Amendment 11) Article 7, 1st paragraph The financial framework for implementing this Regulation dur- ing the period from 2000 to 2006 shall be € 50,4 million. The financial framework for implementing this Regulation dur- ing the period from 2000 to 2006 shall be € 93 million. The Commission shall submit a proposal for a new finan- cial framework to the European Parliament and Council before the end of 2005. (Amendment 19) Article 8(3) Decisions relating to grants of € 2 million or more for 3. individual activities financed under this Regulation shall be adopted by the Commission under the procedure laid down in Article 9(2). Decisions relating to grants of € 2 million or more for 3. individual activities financed under this Regulation shall be adopted by the Commission under the procedure laid down in Article 9(2a). (Amendment 20) Article 9(2), 1st subparagraph 2. Where reference is made to this paragraph, Articles 4 and 7 of Decision 1999/468/EC shall apply, having regard to the provi- sions of Article 8 thereof. 2. Where reference is made to this paragraph, the manage- ment procedure set out in Article 4 of Decision 1999/468/ EC shall apply, having regard to Article 7(3) and Article 8 thereof. (Amendment 21) Article 9(2a) (new) 2a. Where reference is made to this paragraph, the advi- sory procedure set out in Article 3 of Decision 1999/468/ EC shall apply, having regard to Article 7(3) and Article 8 thereof. 7. Cocoa and chocolate products ***II A5-0047/2000 European Parliament legislative resolution on the common position adopted by the Council with a view to adopting a European Parliament and Council directive relating to cocoa and chocolate products intended for human consumption (9947/1/1999 ( C5-0252/1999 ( 1996/0112(COD)) (Codecision procedure: second reading) The European Parliament, (cid:17) having regard to the Council common position (9947/1/1999 (cid:17) C5-0252/1999) (1), (cid:17) having regard to its position at first reading (2) on the Commission proposal to Parliament and the Council (COM(1995) 722) (3), (1) OJ C 10, 13. 1. 2000, p. 1. (2) OJ C 339, 10. 11. 1997, p. 123. (3) OJ C 231, 9. 8. 1996, p. 1


title: Verordening (EG) nr. 561/2000 van de Commissie van 15 maart 2000 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 1322/1999 tot vaststelling van de geraamde balans voor de voorziening van de Azoren en Madeira met graanproducten waarvoor de in de artikelen 2 tot en met 10 van Verordening (EEG) nr. 1600/92 van de Raad bedoelde specifieke regeling geldt

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import
supply balance sheet

text: L 68/20 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 3. 2000 VERORDENING (EG) Nr. 561/2000 VAN DE COMMISSIE van 15 maart 2000 tot wĳziging van Verordening (EG) nr. 1322/1999 tot vaststelling van de geraamde balans voor de voorziening van de Azoren en Madeira met graanproducten waarvoor de in de artikelen 2 tot en met 10 van Verordening (EEG) nr. 1600/92 van de Raad bedoelde specifieke regeling geldt DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, (3) Gelet op Verordening (EEG) nr. 1600/92 van de Raad van 15 juni 1992 houdende specifieke maatregelen voor bepaalde landbouwproducten ten behoeve van de Azoren en Madeira (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1257/1999 (2), en met name op artikel 10, Overwegende hetgeen volgt: Gemeenschap worden verzonden, kan een aparte geraamde balans worden opgesteld. Ter uitvoering van artikel 2 van Verordening (EEG) nr. 1600/92 is bĳ Verordening (EG) nr. 1322/1999 van de Commissie (3) de voorzieningsbalans inzake graanpro- ducten voor de Azoren en Madeira voor het verkoopsei- zoen 1999/2000 vastgesteld. Om aan de behoeften van deze regio te voldoen, moeten wĳzigingen in deze geraamde balans worden aangebracht. Verordening (EG) nr. 1322/1999 moet bĳgevolg worden gewĳzigd. (1) (2) De hoeveelheden product waarvoor de specifieke voor- zieningsregeling geldt, worden bepaald aan de hand van behoeftenramingen die periodiek worden opgesteld en in de loop van het verkoopseizoen op basis van de essen- tiële behoeften van de markten en rekening houdend met de plaatselĳke productie en de traditionele handels- stromen kunnen worden herzien. zowel producten, voor als Deze maatregelen voorzien overeenkomstig artikel 2 van Verordening (EEG) nr. 1600/92 in de behoeften van de archipels aan in de bĳlage bĳ voornoemde verordening genoemde voor menselĳke consumptie verwerking. Deze behoeften worden elk jaar geëvalueerd in het kader van een geraamde balans die op elk moment kan worden aange- past aan veranderingen in de behoeften van de eilanden. Voor de evaluatie van de behoeften van de industrie die producten verwerkt of verpakt die voor de lokale markt zĳn bestemd of die traditioneel naar de rest van de (4) De in deze verordening vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Comité van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De bĳlage bĳ Verordening (EG) nr. 1322/1999 wordt vervangen door de bĳlage bĳ deze verordening. Artikel 2 in werking op de dag van haar Deze verordening treedt bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeen- schappen. Zĳ is van toepassing met ingang van 1 juli 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 15 maart 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 173 van 27. 6. 1992, blz. 1. (2) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 80. (3) PB L 157 van 24. 6. 1999, blz. 27. 16. 3. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 68/21 BĲLAGE „BĲLAGE Balans voor de voorziening van de Azoren en Madeira met graanproducten voor het verkoopseizoen 1999/2000 Regio Zachte broodtarwe Zachte voedertarwe Durumtarwe Gerst Maïs Mout Totaal Azoren Madeira 35 000 25 000 Totaal 60 000 — — — 500 5 000 5 500 12 500 2 500 105 000 35 000 1 000 2 500 154 000 70 000 15 000 140 000 3 500 224 000”


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 556/2000 af 15. marts 2000 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: 16. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 68/7 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 556/2000 af 15. marts 2000 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) Ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes på de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/ 94 af 21. december 1994 om gennemførelsesbestemmelser til importordningen for frugt og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1498/98 (2), særlig artikel 4, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af af de multilaterale resultaterne gennemførelsen af handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag. UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forord- ning (EF) nr. 3223/94, fastsættes som anført i tabellen i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 16. marts 2000. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den 15. marts 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 198 af 15. 7. 1998, s. 4. L 68/8 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 16. 3. 2000 til Kommissionens forordning af 15. marts 2000 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager BILAG KN-kode Tredjelandskode (1) (EUR/100 kg) Fast importværdi 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 068 628 999 220 999 052 204 628 999 052 204 212 600 624 999 052 600 999 388 400 404 508 512 528 720 728 999 388 400 512 528 999 154,0 94,4 165,4 137,9 106,4 112,1 141,9 120,1 180,1 180,1 94,1 43,4 141,9 93,1 56,6 36,7 37,9 40,9 52,6 44,9 32,2 58,4 45,3 113,2 88,9 83,3 87,2 90,0 95,3 64,2 97,0 89,9 79,6 106,6 66,2 71,4 80,9 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2543/1999 (EFT L 307 af 2. 12. 1999, s. 46). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«


title: Verordnung (EG) Nr. 557/2000 der Kommission vom 15. März 2000 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 31. Teilausschreibung

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

text: 16. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 68/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 557/2000 DER KOMMISSION vom 15. März 2000 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 31. Teilausschreibung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der Kommission vom 7. Juli 1999 betreffend eine Daueraus- schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/ oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (2), werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers durchgeführt. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen. (3) (4) Nach Prüfung der Angebote sind für die 31. Teilaus- schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge- führte 31. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuh- rerstattung von höchstens 51,734 EUR/100 kg festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 16. März 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 15. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 252 vom 25. 9. 1999, S. 1. (2) ABl. L 172 vom 8. 7. 1999, S. 27


title: Komission asetus (EY) N:o 564/2000, annettu 15 päivänä maaliskuuta 2000, jalostettaviksi tarkoitettujen tomaattien kiintiöiden jakamisesta jäsenvaltioille markkinointivuodeksi 2000/2001

eurovoc_concepts:
agro-industry
food processing
fruit vegetable
production quota

text: L 68/54 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 3. 2000 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 564/2000, annettu 15 päivänä maaliskuuta 2000, jalostettaviksi tarkoitettujen tomaattien kiintiöiden jakamisesta jäsenvaltioille markkinointivuo- deksi 2000/2001 EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka (2) ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon hedelmä- ja vihannesjalostealan yhteisestä markkinajärjestelystä 28 päivänä lokakuuta 1996 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2201/96 (1), sellaisena kuin se on ja viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2701/1999 (2), erityisesti sen 6 artiklan 5 kohdan, sekä katsoo seuraavaa: (1) Asetuksen (EY) N:o 2201/96 6 artiklan 3 kohdassa säädetään, että markkinointivuodeksi 2000/2001 kunkin tuoteryhmän kiintiöiden jako jäsenvaltioille tehdään niiden keskimääräisten tuotantomäärien perusteella, joiden osalta on noudatettu vähimmäishintaa markki- nointivuosina 1997/1998—1999/2000. Edellä maini- tussa 3 kohdassa säädetään, että markkinointivuodesta 1999/2000 alkaen muutos ei saa jaossa olla jäsenvaltion ja tuoteryhmän osalta enempää kuin 10 prosenttia edel- liselle markkinointivuodelle myönnettyihin määriin verrattuna. Saman artiklan 3 a kohdan toisessa luetelma- kohdassa Portugalille myönnetään tomaattitiivisteiden tuotantoon tarkoitettujen tuoreiden tomaattien lisämäärä markkinointivuonna 2000/2001. Lisämäärä on 3 kohdan mukaisesti lasketun määrän ja sen määrän erotus, joka lasketaan korvaamalla Portuga- lissa tomaattitiivisteiden valmistukseen markkinoin- tivuonna 1997/1998 käytettyjen tuoreiden tomaattien määrä 884 592 tonnilla. säädetään, että Neuvoston asetuksen (EY) N:o 2201/96 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä hedelmä- ja vihannesjalostealan tuotantotukijärjestelmän osalta 19 päivänä maaliskuuta 1997 annetun komission asetuksen (EY) N:o 504/97 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1607/1999 (4), 17 artiklan 2 kohdassa säädetään, että kyseisten jäsenval- tioiden on ilmoitettava komissiolle kunakin markkinoin- tivuonna ne tuotantomäärät, joiden osalta vähimmäis- hintaa on noudatettu. Kunkin tuoteryhmän kiintiöiden jako jäsenvaltioille voidaan siten tehdä näiden ilmoi- tusten perusteella. (3) Tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat hedelmä- ja vihannesjalosteiden lausunnon mukaiset, hallintokomitean ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Liitteessä vahvistetaan asetuksen (EY) N:o 2201/96 6 artiklan 3 kohdassa tarkoitettu kiintiöiden jako markkinointivuodeksi 2000/2001. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan seuraavana päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 15 päivänä maaliskuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 297, 21. 11. 1996, s. 29. (2) EYVL L 327, 21. 12. 1999, s. 5. (3) EYVL L 78, 20. 3. 1997, s. 14. (4) EYVL L 190, 23. 7. 1999, s. 11. 16. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 68/55 LIITE Jako jalostettaviksi tarkoitettujen tuoreiden tomaattien kiintiöiden osalta jäsenvaltioittain ja tuoteryhmit- täin markkinointivuonna 2000/2001 (tonneina) Jäsenvaltio Tomaattitiiviste Säilötyt kuoritut koko- naiset tomaatit Muut tuotteet Yhteensä Ranska Kreikka Italia Espanja Portugali (1) 225 740 1 033 367 29 252 14 660 1 802 146 1 130 324 731 355 822 206 (1) 138 313 8 570 44 392 30 142 677 074 142 397 35 885 299 384 1 078 169 3 609 544 1 012 065 866 661 (1) Yhteensä 4 614 814 (1) 1 321 119 929 890 6 865 823 (1) (1) Asetuksen (EY) N:o 2201/96 6 artiklan 3 a kohdassa tarkoitettu 29 561 tonnin lisämäärä mukaan lukien


title: QUESTION ÉCRITE E-0751/00 posée par Theresa Villiers (PPE-DE) au Conseil. Convention de Rome.

text: 26. 1. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 26 E/103 La Commission n(cid:146)a pas estimØ le nombre d(cid:146)emplois qui seraient menacØs si le Royaume-Uni ne poursuivait pas son intØgration dans l(cid:146)Union europØenne. (2001/C 26 E/123) QUESTION (cid:201)CRITE E-0749/00 posØe par John McCartin (PPE-DE) (cid:224) la Commission (13 mars 2000) Objet: LØgislation nØerlandaise relative (cid:224) l(cid:146)interruption volontaire de grossesse La Commission a-t-elle ØtØ informØe des propositions de modification de la lØgislation nØerlandaise autorisant l(cid:146)interruption de grossesses dØpassant 24 semaines en cas de malformation du foetus? Selon la Commission, une telle loi serait-elle contraire (cid:224) l(cid:146)article 6 du traitØ? RØponse donnØe par M. Vitorino au nom de la Commission (11 mai 2000) La Commission n(cid:146)a pas ØtØ informØe et n(cid:146)a pas connaissance de propositions de modification de la lØgislation nØerlandaise autorisant l(cid:146)interruption de grossesses dØpassant vingt-quatre semaines. En tout Øtat de cause, la Commission ne traite gØnØralement pas de questions hypothØtiques telles que celles que pourraient Øventuellement soulever des projets de loi, dont on ignore s(cid:146)ils seront un jour transformØs en lois. (2001/C 26 E/124) QUESTION (cid:201)CRITE E-0751/00 posØe par Theresa Villiers (PPE-DE) au Conseil (15 mars 2000) Objet: Convention de Rome Au cours de ces six derniers mois, quelles rØunions ont ØtØ organisØes au sujet de la proposition de lØgislation sur les obligations non contractuelles (projet de communication sur la loi applicable aux obligations non contractuelles (Rome II)) visant (cid:224) remplacer la Convention de Rome? Oø ces rØunions se sont-elles tenues? Les ministres des (cid:201)tats membres ont-ils dØbattu cette proposition au cours de ces six derniers mois? Dans l(cid:146)affirmative, (cid:224) quelles occasions et quelles ont ØtØ leurs conclusions? Si les rØunions n(cid:146)ont pas ØtØ tenues au niveau ministØriel, (cid:224) quel niveau de fonctionnaires ont-elles ØtØ organisØes? Quels fonctionnaires ont assistØ (cid:224) ces rØunions? Au sein du Conseil, quels sont les personnes et/ou services responsables des nØgociations sur Rome II? Le document de consultation inter-services (DG JAI D (99) 495 (cid:129) communication de la Commission sur la loi applicable aux obligations non contractuelles), qui circule actuellement, est-il disponible en anglais? Dans l(cid:146)affirmative, oø peut-on se procurer une copie? Dans la nØgative, pourquoi aucune copie n(cid:146)est disponible dans cette langue? Quel est le contenu du document de consultation inter-services et quand devrait Œtre connu le rØsultat de cette consultation? Des organismes extØrieurs sont-ils consultØs au sujet de cette proposition? Dans l(cid:146)affirmative, quels sont les groupes consultØs et sur quels critŁres sont-ils sØlectionnØs? (cid:192) quelle date est prØvue la publication d(cid:146)une proposition lØgislative formelle dans ce domaine et quand la procØdure lØgislative doit-elle Œtre achevØe? C 26 E/104 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 26. 1. 2001 RØponse (26 juin 2000) Une des prioritØs fixØes par le plan d(cid:146)action Øtabli (cid:224) Vienne, en dØcembre 1998, visant (cid:224) Øtablir un espace de libertØ, de sØcuritØ et de justice, portait sur la faisabilitØ et l(cid:146)opportunitØ d(cid:146)Øtablir un instrument sur la loi applicable aux obligations extra-contractuelles (Rome II). Les discussions sur ce sujet ont ØtØ entamØes dans le cadre des dispositions du titre VI du traitØ sur l(cid:146)Union europØenne dans sa citation du traitØ de Maastricht, au sein des instances du Conseil au niveau du Groupe de travail. Le service responsable, au sein du SecrØtariat gØnØral du Conseil, du suivi de ce dossier est la Direction gØnØrale chargØe des questions Justice et Affaires IntØrieures. Le Conseil n(cid:146)a pas poursuivi ces travaux en attendant qu(cid:146)une initiative d(cid:146)un (cid:201)tat membre ou une proposition de la Commission lui soient soumises, conformØment (cid:224) l(cid:146)article 67, paragraphe premier du TCE. Le Conseil a connaissance du fait que la Commission prØpare une communication en la matiŁre mais il n(cid:146)est informØ ni de la portØe ni de la teneur des mesures envisagØes. Dans ces conditions il ne peut fournir (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire, les rØponses aux questions concernant la communication de la Commission et invite celui-ci (cid:224) s(cid:146)adresser directement (cid:224) la Commission. (2001/C 26 E/125) QUESTION (cid:201)CRITE E-0754/00 posØe par Caroline Lucas (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (13 mars 2000) Objet: Phoques harpØs Quels sont les projets de la Commission en vue de soulever avec les autoritØs russes et M. Poutine la question de la mutilation des bØbØs phoques harpØs dans la mer blanche qui doivent commencer (cid:224) la fin du mois de fØvrier/dans la premiŁre semaine du mois de mars? RØponse donnØe par M. Patten au nom de la Commission (5 avril 2000) L(cid:146)Union intensifie le dialogue avec les autoritØs russes compØtentes en matiŁre d(cid:146)environnement dans le cadre de l(cid:146)accord de partenariat et de coopØration par l(cid:146)intermØdiaire d(cid:146)un sous-comitØ du comitØ de coopØration instituØ (cid:224) cet effet. La prochaine rØunion est prØvue pour la semaine du 15 au 19 mai 2000. Les espŁces menacØes et la biodiversitØ sont ØvoquØes dans ce contexte. (2001/C 26 E/126) QUESTION (cid:201)CRITE E-0756/00 posØe par Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: Fourniture du marchØ communautaire en longes de thon (13 mars 2000) (cid:192) l(cid:146)occasion du Conseil de la PŒche du 30 mars 1999, la Commission s(cid:146)est engagØe (cid:224) entreprendre une Øtude en vue d(cid:146)Øtablir un bilan sur l(cid:146)approvisionnement du marchØ communautaire en longes de thon, Øtude prØsentØe le 29 novembre 1999 et intitulØe «(cid:201)tude concernant la demande et la fourniture de longes de thon (cid:129) (cid:201)valuation de l(cid:146)approvisionnement du marchØ communautaire en longes de thon, (cid:224) court et (cid:224) moyen terme». La Commission peut-elle indiquer (cid:224) quelles conclusions elle est parvenue, sur la base de cette Øtude?


title: Kommissionens förordning (EG) nr 566/2000 av den 15 mars 2000 om fastställande av importtullar inom spannmålssektorn

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing

text: 16. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 68/59 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 566/2000 av den 15 mars 2000 om fastställande av importtullar inom spannmålssektorn EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1253/1999 (2), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1249/96 av den 28 juni 1996 om tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EEG) nr 1766/92 vad avser importtullar inom spannmålssektorn (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2519/98 (4), särskilt artikel 2. 1 i denna, och av följande skäl: (1) I artikel 10 i förordning (EEG) nr 1766/92 föreskrivs att när de produkter som avses i artikel 1 i den förord- ningen importeras, skall de tullsatser som föreskrivs i den gemensamma tulltaxan tas ut. För de produkter som avses i punkt 2 i denna artikel skall emellertid import- tullen vara lika med det interventionspris som gäller för dessa produkter vid importen ökat med 55 %, minskat med det cif-importpris som gäller för försändelsen i fråga. Denna tull får emellertid inte vara högre än tull- satsen enligt Gemensamma tulltaxan. (2) Enligt artikel 10. 3 i förordning (EEG) nr 1766/92 skall cif-importpriserna beräknas på grundval av de represen- (3) (4) (5) (6) tativa priserna för produkten i naden. fråga på världsmark- I förordning (EG) nr 1249/96 fastställs tillämpningsföre- skrifter för förordning (EEG) nr 1766/92 vad avser importtullar inom spannmålssektorn. Importtullarna skall tillämpas tills ett nytt fastställande träder i kraft. De förblir likaså gällande om det inte finns någon börsnotering för referenssort som avses i bilaga II i förordning (EG) nr 1249/96 under två veckor före nästa period för fastställande. För att få systemet för importtullar att fungera normalt bör vid beräkningen av dessa tullar de representativa marknadskurser som fastställs under en referensperiod för de flytande valutorna fortsätta att tillämpas. Tillämpningen av förordning (EG) nr 1249/96 medför att det skall fastställas importtullar enligt bilagan i denna förordning. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Importtullarna inom spannmålssektorn som avses i artikel 10. 2 i förordning (EEG) nr 1766/92 skall fastställas i bilaga I i denna förordning på grundval av de faktorer som tas upp i bilaga II. Denna förordning träder i kraft den 16 mars 2000. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 15 mars 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 161, 29. 6. 1996, s. 125. (4) EGT L 315, 25. 11. 1998, s. 7. L 68/60 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 16. 3. 2000 Importtullar för de produkter som avses i artikel 10. 2 i förordning (EEG) nr 1766/92 BILAGA I KN-nummer Produkt 1001 10 00 Durumvete av hög kvalitet av medelhög kvalitet (1) 1001 90 91 Vanligt vete, för utsäde 1001 90 99 Vanligt vete av hög kvalitet, av annat slag än för utsäde (3) av medelhög kvalitet av låg kvalitet 1002 00 00 Råg 1003 00 10 Korn, för utsäde 1003 00 90 Korn av annat slag än för utsäde (3) 1005 10 90 Majs för utsäde av annat slag 1005 90 00 Majs av annat slag än för utsäde (3) 1007 00 90 Sorghum av andra slag än för utsäde Tull på import som sker land-, flod- eller havsvägen från hamnar i Medelhavet, Svarta havet eller Östersjön (EUR/ton) Tull på import som sker luft- eller havsvägen från övriga hamnar (2) (EUR/ton) 17,09 27,09 35,92 35,92 71,58 84,51 75,25 75,25 75,25 83,42 83,42 75,25 7,09 17,09 25,92 25,92 61,58 74,51 65,25 65,25 65,25 73,42 73,42 65,25 (1) För durumvete som inte uppfyller den minimikvalitet för durumvete av medelhög kvalitet som avses i bilaga I i förordning (EG) nr 1249/96, skall den tullsats tillämpas som fastställts för vanligt vete av låg kvalitet. (2) För produkter som anländer till gemenskapen via Atlanten eller via Suezkanalen (artikel 2. 4 i förordning (EG) nr 1249/96) kan importören erhålla en nedsättning av tullarna med — 3 EUR/ton om lossningshamnen ligger i Medelhavet, — 2 EUR/ton om lossningshamnen ligger i Irland, Förenade kungariket, Danmark, Sverige, Finland eller vid den Iberiska halvöns atlantkust. (3) När villkoren i artikel 2. 5 i förordning (EG) nr 1249/96 är uppfyllda kan importören erhålla schablonmässig nedsättning med 14 eller 8 EUR/ton. 16. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 68/61 BILAGA II Faktorer för beräkning av tullar (perioden 1. 3. 2000–14. 3. 2000) 1. Genomsnittet för tvåveckorsperioden före dagen för fastställande: Börsnotering Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Produkt (% proteiner vid 12 % vattenhalt) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 medelhög kvalitet (*) US barley 2 Notering (EUR/ton) 119,39 107,47 96,94 90,86 168,72 (**) 158,72 (**) 110,57 (**) Tillägg för golfen (EUR/ton) 30,50 6,77 4,37 11,53 Tillägg för Stora sjöarna (EUR/ton) — — — — (*) Negativt bidrag (discount) på 10 EUR per ton (artikel 4. 1 i förordning (EG) nr 1249/96). (**) Fob golfen. — — — — — — 2. Kostnader för fraktsatser: Mexikanska golfen–Rotterdam: 16,68 EUR/ton, Stora sjöarna–Rotterdam: 29,31 EUR/ton. 3. Tillskott avseende artikel 4. 2 tredje stycket i förordning (EG) nr 1249/96: 0,00 EUR/ton (HRW2) 0,00 EUR/ton (SRW2)


title: Resolução legislativa do Parlamento Europeu referente à posição comum adoptada pelo Conselho tendo em vista a adopção de uma directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa aos (9947/1/1999 - C5-0252/1999 - 1996/0112(COD))

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confectionery product
foodstuffs legislation
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text: 29. 12. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 377/145 POSIÇÃO COMUM DO CONSELHO Quarta-feira, 15 de Março de 2000 ALTERAÇÕES DO PARLAMENTO (Alteração 11) Artigo 7o, primeiro parágrafo O enquadramento financeiro para a execução do presente regu- lamento durante o período de 2000 a 2006 é de 50,4 milhões de euros. O enquadramento financeiro para a execução do presente regu- lamento durante o período de 2000 a 2006 é de 93 milhões de euros. A Comissão apresentará ao Parlamento Europeu e ao Con- selho, até ao fim de 2005, uma proposta de um novo enquadramento financeiro. (Alteração 19) Artigo 8o, no 3 As decisões relativas a subvenções iguais ou superiores a 3. 2 milhões de euros por actividade, a financiar ao abrigo do presente regulamento, devem ser aprovadas pela Comissão nos termos do no 2 do artigo 10o. As decisões relativas a subvenções iguais ou superiores a 3. 2 milhões de euros por actividade, a financiar ao abrigo do presente regulamento, devem ser aprovadas pela Comissão nos termos do no 2 bis do artigo 10o. (Alteração 20) Artigo 9o, no 2, primeiro parágrafo Sempre que se faça referência ao presente número, são 2. aplicáveis os artigos 4o e 7o da Decisão 1999/468/CE, tendo-se em conta o disposto no artigo 8o da mesma. Sempre que se faça referência ao presente número, é apli- 2. cável o procedimento de gestão a que se refere o artigo 4o da Decisão 1999/468/CE, tendo-se em conta o no 3 do artigo 7o e o artigo 8o da mesma. -(Alteração 21) Artigo 9o, no 2 bis (novo) Sempre que se faça 2 bis. ao presente número, é aplicável o procedimento consultivo a que se refere o artigo 3o da Decisão 1999/468/CE, tendo-se em conta o no 3 do artigo 7o e o artigo 8o da mesma. referência 7. Produtos de cacau e de chocolate ***II A5-0047/2000 Resolução legislativa do Parlamento Europeu referente à posição comum adoptada pelo Conselho tendo em vista a adopção de uma directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa aos produtos de cacau e de chocolate destinados à alimentação humana (9947/1/1999 4 C5-0252/ 1999 4 1996/0112(COD)) (Processo de co-decisão: segunda leitura) O Parlamento Europeu, 3 Tendo em conta a posição comum do Conselho (9947/1/1999 3 C5-0252/1999) (1), 3 Tendo em conta a sua posição em primeira leitura (2) sobre a proposta da Comissão ao Parlamento Europeu e ao Conselho (COM(1995) 722) (3), (1) (2) (3) JO C 10 de 13. 1. 2000, p. 1. JO C 339 de 10. 11. 1997, p. 123. JO C 231 de 9. 8. 1996, p. 1. C 377/146 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 29. 12. 2000 Quarta-feira, 15 de Março de 2000 3 Tendo em conta a proposta alterada da Comissão (COM(1997) 682) (1), 3 Tendo em conta o no 2 do artigo 251o do Tratado CE, 3 Tendo em conta o artigo 80o do seu Regimento, 3 Tendo em conta a recomendação para segunda leitura da Comissão do Meio Ambiente, da Saúde Pública e da Política do Consumidor (A5-0047/2000), 1. 2. Altera a posição comum como se segue; Encarrega a sua Presidente de transmitir a posição do Parlamento ao Conselho e à Comissão. POSIÇÃO COMUM DO CONSELHO ALTERAÇÕES DO PARLAMENTO (Alteração 1) Considerando 14 bis (novo) (14 bis) O cacau, a manteiga de cacau e diversas outras gorduras vegetais utilizadas no fabrico de chocolate são produzidas predominantemente em países em vias de desenvolvimento; no interesse da população destes países, devem ser concluídos acordos com a maior duração possí- vel; a Comissão deve verificar, neste contexto, de que modo a Comunidade pode dar o seu apoio no que se refere à manteiga de cacau e a outras gorduras vegetais nomeadamente promovendo o comércio leal; (1) JO C 118 de 17. 4. 1998, p. 10. 8. Atribuição do rótulo ecológico ***II A5-0054/2000 Resolução legislativa do Parlamento Europeu referente à posição comum adoptada pelo Conselho tendo em vista a adopção do regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo a um sistema comunitário revisto de atribuição de rótulo ecológico (10656/2/1999 4 C5-0223/1999 4 1996/0312(COD)) (Processo de co-decisão: segunda leitura) O Parlamento Europeu, 3 Tendo em conta a posição comum do Conselho (10656/2/1999 3 C5-0223/1999) (1), 3 Tendo em conta a sua posição em primeira leitura (2) sobre a proposta da Comissão ao Parlamento Europeu e ao Conselho (COM(1996) 603) (3), 3 Tendo em conta a proposta alterada da Comissão (COM(1999) 21) (4), (1) (2) (3) (4) JO C 25 de 28. 1. 2000, p. 1. JO C 167 de 1. 6. 1998, p. 118; JO C 279 de 1. 10. 1999, p. 275. JO C 114 de 12. 4. 1997, p. 9. JO C 64 de 6. 3. 1999, p. 14


title: PERGUNTA ESCRITA E-0751/00 apresentada por Theresa Villiers (PPE-DE) ao Conselho. Convenção de Roma.

text: 26. 1. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 26 E/103 A Comissªo nªo procedeu a qualquer avalia(cid:231)ªo do nœmero de postos de trabalho que poderiam ficar em risco se a Grª-Bretanha nªo viesse a aprofundar o seu processo de integra(cid:231)ªo na Uniªo. (2001/C 26 E/123) PERGUNTA ESCRITA E-0749/00 apresentada por John McCartin (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (13 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Legisla(cid:231)ªo neerlandesa sobre a interrup(cid:231)ªo voluntÆria da gravidez TerÆ a Comissªo conhecimento das altera(cid:231)ıes propostas (cid:224) legisla(cid:231)ªo neerlandesa no sentido de permitir o aborto ap(cid:243)s as 24 semanas de gravidez por motivos de malforma(cid:231)ªo do feto? Considera a Comissªo que tal lei seria contrÆria ao artigo 6o dos Tratados? Resposta dada por Ant(cid:243)nio Vitorino em nome da Comissªo (11 de Maio de 2000) A Comissªo nªo foi informada, nem teve conhecimento, de quaisquer propostas de altera(cid:231)ªo do direito neerlandŒs no sentido de autorizar o aborto ap(cid:243)s 24 semanas de gravidez. De qualquer modo, a Comissªo nªo considera oportuno pronunciar-se sobre questıes hipotØticas, tais como as que possam ser suscitadas por projectos de lei que podem vir a ser, ou nªo, adoptados. (2001/C 26 E/124) PERGUNTA ESCRITA E-0751/00 apresentada por Theresa Villiers (PPE-DE) ao Conselho (15 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Conven(cid:231)ªo de Roma Quais as reuniıes realizadas na Comissªo nos œltimos seis meses relacionadas com proposta de legisla(cid:231)ªo relativa (cid:224)s obriga(cid:231)ıes nªo contratuais (Projecto de comunica(cid:231)ªo sobre a lei aplicÆvel (cid:224)s obriga(cid:231)ıes nªo contratuais (cid:129) Roma II) destinada a substituir a Conven(cid:231)ªo de Roma? Onde se efectuaram estas reuniıes? Os Ministros dos Estados-membros discutiram esta proposta no œltimo semestre? Em caso afirmativo, quando? Quais foram as conclusıes da reuniªo? Caso os Ministros nªo tenham participado nestas reuniıes, a que n(cid:237)vel estiveram os funcionÆrios pœblicos representados nestas reuniıes? Que funcionÆrios participa- ram nestas reuniıes? Que funcionÆrios e/ou que servi(cid:231)os do Conselho sªo responsÆveis pelas negocia(cid:231)ıes Roma II? O documento de consulta inter-servi(cid:231)os (DG JAI (99) 495- Comunica(cid:231)ªo da Comissªo sobre a legisla(cid:231)ªo aplicÆvel (cid:224)s obriga(cid:231)ıes nªo contratuais), actualmente em circula(cid:231)ªo, encontra-se dispon(cid:237)vel em inglŒs? Em caso afirmativo, quem poderÆ facultar uma c(cid:243)pia? Se nªo, por que motivo nªo existe uma c(cid:243)pia em inglŒs? Qual o conteœdo deste documento e para quando sªo esperadas as conclusıes da consulta inter-servi(cid:231)os? Estªo a ser consultados organismos externos sobre esta proposta? Em caso afirmativo, que grupos estªo a ser consultados e como foi feita a respectiva selec(cid:231)ªo? Quando irÆ ser publicada uma proposta legislativa formal nesta matØria e para quando se prevŒ a conclusªo do processo legislativo? C 26 E/104 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 26. 1. 2001 Resposta (26 de Junho de 2000) Uma das prioridades definidas pelo Plano de Ac(cid:231)ªo de Viena, de Dezembro de 1998, que tinha por objectivo criar um espa(cid:231)o de liberdade, de seguran(cid:231)a e de justi(cid:231)a, dizia respeito (cid:224) viabilidade e (cid:224) oportunidade de se elaborar um instrumento jur(cid:237)dico sobre a lei aplicÆvel (cid:224)s obriga(cid:231)ıes extracontratuais (Roma II). Os debates sobre esta questªo tiveram in(cid:237)cio no quadro das disposi(cid:231)ıes do T(cid:237)tulo VI do Tratado da Uniªo Europeia, na versªo do Tratado de Maastricht, nas inst(cid:226)ncias do Conselho a n(cid:237)vel de grupo. O servi(cid:231)o responsÆvel por este dossier no Secretariado-Geral do Conselho Ø a Direc(cid:231)ªo-Geral «Justi(cid:231)a e Assuntos Internos». O Conselho nªo voltou a retomar estes trabalhos, aguardando que lhe fossem apresentadas uma iniciativa de um Estado-membro ou uma proposta da Comissªo, em conformidade com o no 1 do artigo 67o do TCE. O Conselho tem conhecimento de que a Comissªo estÆ a preparar uma comunica(cid:231)ªo nesta matØria, mas desconhece o alcance e o teor das medidas previstas. Nestas circunst(cid:226)ncias, o Conselho nªo pode dar resposta (cid:224)s perguntas do Senhor Deputado relacionadas com a Comunica(cid:231)ªo da Comissªo e, por conseguinte, sugere-lhe que se dirija directamente (cid:224) Comissªo. (2001/C 26 E/125) PERGUNTA ESCRITA E-0754/00 apresentada por Caroline Lucas (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (13 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Focas harpeadas Como tenciona a Comissªo proceder para levantar, junto das autoridades russas e do Sr. Putin, a questªo da mutila(cid:231)ªo de focas harpeadas bebØs no Mar Branco, que tem normalmente in(cid:237)cio no final de Fevereiro/ primeira semana de Mar(cid:231)o? Resposta dada por Christopher Patten em nome da Comissªo (5 de Abril de 2000) A Uniªo estÆ a intensificar o seu diÆlogo com as autoridades russas sobre questıes relativas ao ambiente no (cid:226)mbito do Acordo de Parceria e de Coopera(cid:231)ªo, recorrendo a um subcomitØ espec(cid:237)fico do comitØ de coopera(cid:231)ªo criado para o efeito. A pr(cid:243)xima reuniªo estÆ prevista para a semana de 15 a 19 de Maio de 2000. Neste contexto, serªo debatidas questıes relacionadas com as espØcies em risco de extin(cid:231)ªo e a biodiversidade. (2001/C 26 E/126) PERGUNTA ESCRITA E-0756/00 apresentada por Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) (cid:224) Comissªo Objecto: Abastecimento do mercado comunitÆrio de lombos de atum (13 de Mar(cid:231)o de 2000) Na perspectiva do Conselho «Pescas» de 30 de Mar(cid:231)o de 1999, a Comissªo comprometeu-se a elaborar um estudo que fizesse um balan(cid:231)o sobre o abastecimento do mercado comunitÆrio de lombos de atum, estudo este que foi apresentado no passado dia 29 de Novembro de 1999 com o t(cid:237)tulo «Estudo sobre a Procura e Abastecimento de Lombos de Atum (cid:129) Avalia(cid:231)ªo do Abastecimento de Lombos de Atum ao Mercado da Comunidade a curto e mØdio prazo». Relativamente a este estudo, pode a Comissªo comunicar as conclusıes que dele foram retiradas?


title: Kommissionens förordning (EG) nr 557/2000 av den 15 mars 2000 om fastställande av det maximala exportbidraget för vitsocker med avseende på den trettioförste delanbudsinfordran som utfärdas inom ramen för den stående anbudsinfordran som föreskrivs i förordning (EG) nr 1489/1999

text: 16. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 68/9 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 557/2000 av den 15 mars 2000 om fastställande av det maximala exportbidraget för vitsocker med avseende på den trettioförste delanbudsinfordran som utfärdas inom ramen för den stående anbudsinfordran som föreskrivs i förordning (EG) nr 1489/1999 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 2038/1999 av den 13 september 1999 om den gemensamma organisationen av marknaden för socker (1), särskilt artikel 18. 5 andra stycket i denna, och utvecklingen i gemenskapen och på världsmarknaden i fråga om socker. (3) (4) Efter en granskning av de anbud som har lämnats in till följd av den trettioförste delanbudsinfordran bör de bestämmelser som anges i artikel 1 fastställas. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för socker. av följande skäl: (1) (2) I kommissionens förordning (EG) nr 1489/1999 av den 7 juli 1999 om en stående anbudsinfordran för att för fastställa vitsocker (2), skall utfärdas för export av detta socker. importavgifter och/eller att delanbudsinfordringar exportbidrag krävs I enlighet med artikel 9. 1 i förordning (EG) nr 1489/ 1999 skall ett maximalt exportbidrag fastställas för den aktuella delanbudsinfordran i förekommande fall, med till situationen och den förutsebara hänsyn särskilt HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Med avseende på den trettioförste delanbudsinfordran för vitsocker som utfärdas i enlighet med förordning (EG) nr 1489/ 1999 skall det maximala beloppet för exportbidrag fastställas till 51,734 EUR/100 kg. Denna förordning träder i kraft den 16 mars 2000. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 15 mars 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 252, 25. 9. 1999, s. 1. (2) EGT L 172, 8. 7. 1999, s. 27


title: Regolamento (CE) n. 558/2000 della Commissione, del 15 marzo 2000, che fissa le restituzioni all'esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali

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raw sugar
white sugar

text: L 68/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 16. 3. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 558/2000 DELLA COMMISSIONE del 15 marzo 2000 che fissa le restituzioni all'esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 2038/1999 del Consiglio, del 13 settembre 1999, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero (1), in particolare l'articolo 18, para- grafo 5, secondo comma, considerando quanto segue: (1) (2) (3) Ai sensi dell'articolo 18 del regolamento (CE) n. 2038/ la differenza tra i corsi o i prezzi praticati sul 1999, mercato mondiale dei prodotti di cui all'articolo 1, para- grafo 1, lettera a) dello stesso regolamento e i prezzi di tali prodotti nella Comunità può essere compensata da una restituzione all'esportazione. Ai sensi del regolamento (CEE) n. 2038/1999, le restitu- zioni per lo zucchero bianco e greggio non denaturati ed esportati allo stato naturale devono essere fissate tenendo conto della situazione sul mercato comunitario e sul mercato mondiale dello zucchero, e in particolare degli elementi di prezzo e di costo indicati all'articolo 19 dello stesso regolamento; in conformità dello stesso arti- colo, è opportuno tener conto ugualmente dell'aspetto economico delle esportazioni previste. Per lo zucchero greggio la restituzione deve essere fissata per la qualità tipo; quest'ultima è definita all'articolo 1 del regolamento (CEE) n. 431/68 del Consiglio, del 9 aprile 1968, che determina la qualità tipo per lo zucchero greggio e il luogo di transito di frontiera della Comunità per il calcolo dei prezzi cif nel settore dello zucchero (2), modificato dal regolamento (CE) n. 3290/ 94 (3); tale restituzione è inoltre fissata in conformità dell'articolo 19, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 2038/1999; lo zucchero candito è stato definito dal regolamento (CE) n. 2135/95 della Commissione, del 7 settembre 1995, relativo alle modalità di applicazione per la concessione di restituzioni all'esportazione nel settore dello zucchero (4); l'importo della restituzione così calcolato per quanto concerne gli zuccheri con aggiunta di aromatizzanti o di coloranti deve applicarsi al loro tenore di saccarosio ed essere pertanto fissato per 1 % di tale tenore. La situazione del mercato mondiale o le esigenze speci- fiche di taluni mercati possono rendere necessaria la differenziazione della restituzione per lo zucchero secondo la sua destinazione. In casi particolari l'importo della restituzione può essere fissato mediante atti di natura diversa. La restituzione deve essere fissata ogni due settimane; la stessa può essere modificata nell'intervallo. L'applicazione delle suddette modalità alla situazione attuale dei mercati nel settore dello zucchero, e in parti- colare ai corsi o prezzi dello zucchero nella Comunità e sul mercato mondiale, conduce a fissare la restituzione conformemente agli importi di cui in allegato al presente regolamento. Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, (4) (5) (6) (7) (8) HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all'esportazione dei prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (CEE) n. 2038/1999, come tali e non denaturati, sono fissate agli importi di cui in allegato al presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 16 marzo 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 15 marzo 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 252 del 25. 9. 1999, pag. 1. (2) GU L 89 del 10. 4. 1968, pag. 3. (3) GU L 349 del 31. 12. 1994, pag. 105. (4) GU L 214 dell'8. 9. 1995, pag. 16. 16. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 68/11 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 15 marzo 2000, che fissa le restituzioni all'esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali Codice prodotto Importo della restituzione 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 — EUR/100 kg — 43,23 42,69 43,23 42,69 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4699 — EUR/1 % di saccarosio × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 46,99 48,62 46,41 1701 99 90 9100 0,4699 — EUR/1 % di saccarosio × 100 kg — (1) Il presente importo è applicabile allo zucchero greggio che ha un rendimento del 92 %. Se il rendimento dello zucchero greggio esportato differisce dal 92 %, l'importo della restituzione applicabile è calcolato in conformità delle disposizioni dell'articolo 19, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 2038/1999. (2) Fissazione sospesa con il (GU L 255 del 26. 9. 1985, pag. 12), modificato dal n. 3251/85 (GU L 309 del 21. 11. 1985, pag. 14). regolamento (CEE) n. 2689/85 della Commissione regolamento (CEE)