title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0755/00 von Bill Miller (PSE) an die Kommission. Transport von Pferden von Litauen nach Italien.

eurovoc_concepts:
Italy
Lithuania
animal welfare
application of EU law
common foreign and security policy
equidae
transport of animals

formats: html pdf print

text: 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/23 Im Rahmen der Vorbereitung auf den Beitritt und in Anwendung der Europa-Abkommen unterst(cid:252)tzt die Kommission die beitrittswilligen Staaten bei der Angleichung der Rechtsvorschriften, und sie achtet darauf, da(cid:223) das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Umweltschutzes ordnungsgem(cid:228)(cid:223) (cid:252)bernommen und wirksam umgesetzt wird. Das Phare-Programm ist eines von mehreren Technische-Hilfe-Programmen. Die f(cid:252)r Phare bereitgestellten 10 Mio. EUR sind nur ein Teil der zur Angleichung der Rechtsvorschriften bereitstehenden F(cid:246)rdermittel. Die Phare-Unterst(cid:252)tzung erfolgt derzeit unter anderem durch die Beitrittspartnerschaften. Das Programm wird erg(cid:228)nzt durch die Verordnungen (cid:252)ber ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den (ISPA) sowie zur Schaffung der f(cid:252)r die Verwaltung der zur Beitrittsvorbereitung gew(cid:228)hrten Beitritt F(cid:246)rdermittel erforderlichen Strukturen (Sapard). Im Veterin(cid:228)rbereich, also in bezug auf lebende Tiere und tierische Erzeugnisse, sind die beitrittswilligen Staaten aufgefordert, nationale Rechtsvorschriften zu verabschieden, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen (Grundsatz der (cid:220)bernahme des Gemeinschaftsrechts). Au(cid:223)erdem achtet die Kommission darauf, da(cid:223) die Beh(cid:246)rden dieser Staaten (cid:252)ber ausreichende Kapazit(cid:228)ten verf(cid:252)gen, um f(cid:252)r eine wirksame Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu sorgen. Es ist nicht vorgesehen, lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zu anderen als den durch das geltende Gemeinschaftsrecht festgelegten Bedingungen Zugang zum derzeitigen Markt der Gemeinschaft zu gew(cid:228)hren. Im Bereich der Pflanzenschutzmittel Staaten nennenswerte Probleme bei der (cid:220)bernahme des Gemeinschaftsrechts signalisiert. (Pestizide und Pestizidr(cid:252)ckst(cid:228)nde) hat keiner der beitrittswilligen (2001/C 53 E/027) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0755/00 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (13. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Transport von Pferden von Litauen nach Italien Ich wurde dar(cid:252)ber in Kenntnis gesetzt, da(cid:223) Pferde beim Transport zwischen Litauen und Italien aufgrund der unzumutbaren Transportbedingungen unn(cid:246)tig leiden m(cid:252)ssen. Hat die Kommission die Absicht, diese Frage bei der italienischen und der litauischen Regierung zur Sprache zu bringen? Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (28. April 2000) Die Kommission ist sich dar(cid:252)ber im klaren, da(cid:223) Pferde aufgrund der schlechten Transportbedingungen bei der Einfuhr aus mittel- und osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)ndern leiden. Auch an einigen italienischen Grenzkontrollstellen treten immer noch Probleme auf wegen der unzurei- chenden Umsetzung der neuen Richtlinie 91/628/EG des Rates (cid:252)ber den Schutz von Tieren beim Transport (1). Die italienischen Grenzkontrollstellen sind durch das Lebensmittel- und Veterin(cid:228)ramt der Kommission mehrfach inspiziert worden. Im Anschlu(cid:223) an diese Besichtigungen wurden den italienischen Beh(cid:246)rden detaillierte Empfehlungen vorgelegt. Die italienischen Beh(cid:246)rden haben Regelungen zur Verbesserung der Bedingungen f(cid:252)r die Tiere geplant und in naher Zukunft ist eine weitere Besichtigung zur (cid:220)berpr(cid:252)fung dieser Regelungen vorgesehen. In einem k(cid:252)rzlich versandten Vermerk der italienischen Beh(cid:246)rde wurden die an den Grenzkontrollstellen eingesetzten Veterin(cid:228)re auf die Notwendigkeit einer Ruhezeit von 24 Stunden f(cid:252)r importierte Pferde, die l(cid:228)nger als 24 Stunden transportiert worden sind, aufmerksam gemacht. Die Kommission wird jedoch diese Angelegenheit im Hinblick auf die m(cid:246)gliche Einleitung eines Vertrags- verletzungsverfahrens gegen Italien gem(cid:228)(cid:223) Artikel 226 (vorher Artikel 169) des EG-Vertrags (cid:252)berpr(cid:252)fen. Nach Auffassung der Kommission ist (cid:252)berdies, um eine weitreichende Verbesserung des Wohlergehens von Tieren zu erreichen, sowohl eine Verbesserung bei der Umsetzung der bestehenden Tierschutzgesetze als auch ein internationaler Konsens in dieser Angelegenheit erforderlich. C 53 E/24 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 In diesem Zusammenhang hat die Kommission das Verfahren zur Verhandlung (cid:252)ber die Teilnahme der Gemeinschaft am ge(cid:228)nderten europ(cid:228)ischen (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber den Schutz von Tieren beim internatio- nalen Transport (ETS-65) eingeleitet. Dieses wird bei der Sicherstellung eines akzeptablen Tierschutzes in Europa hilfreich sein und den Harmonisierungsproze(cid:223) bei den Tierschutzgesetzen in den Beitrittsl(cid:228)ndern beschleunigen. Au(cid:223)erdem wurde w(cid:228)hrend des 7. Treffens der Arbeitsgruppe der leitenden Veterin(cid:228)rbe- amtinnen und -beamten der assoziierten L(cid:228)nder am 11. -14. April 2000 in Lissabon das Thema der Langstreckentransporte und insbesondere die Einfuhr von Pferden aus mittel- und osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)ndern in die Gemeinschaft behandelt. (1) ABl. L 340 vom 11. 12. 1991. (2001/C 53 E/028) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0775/00 von Peter Mombaur (PPE-DE) an die Kommission (13. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Durchf(cid:252)hrung der Programme der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa Die Durchf(cid:252)hrung der Programme zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und in der GUS, Phare und Tacis, scheint nicht so vorangegangen zu sein, wie dies im Planungsstadium vorgesehen war. Um die Situation aufzukl(cid:228)ren, wird die Kommission gebeten, dem Parlament eine aktuelle Aufstellung der bisherigen Ausgaben zur Verf(cid:252)gung zu stellen. Diese Aufstellung sollte die H(cid:246)he der Betr(cid:228)ge enthalten, die seit dem Jahr 1996 j(cid:228)hrlich bereitgestellt wurden. Es wird dar(cid:252)ber hinaus um eine Mitteilung (cid:252)ber die H(cid:246)he der j(cid:228)hrlich von Rat und Europ(cid:228)ischem Parlament bewilligten Mittel verglichen mit den tats(cid:228)chlich erfolgten Ausgaben gebeten. Der Fragesteller h(cid:228)tte au(cid:223)erdem gern eine Erl(cid:228)uterung der Vorschl(cid:228)ge der Kommission f(cid:252)r die weitere organisatorische Durchf(cid:252)hrung des Programms und die Verantwortlichkeiten f(cid:252)r die technische und administrative Abwicklung, einschlie(cid:223)lich einer Absch(cid:228)tzung, wie lange es dauern wird, das Projekt wieder mit den vorgesehenen Zeit- und Projektpl(cid:228)nen in Einklang zu bringen. Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (23. Mai 2000) Die Kommission bereitet zur Zeit eine Mitteilung an das Europ(cid:228)ische Parlament und den Rat (cid:252)ber die nukleare Sicherheit in Mitteleuropa und in den Neuen Unabh(cid:228)ngigen Staaten vor. In dieser Mitteilung sollen die im Zeitraum 1990-1999 von der Kommission durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen und insbesondere der Stand der Auftragsvergabe bei Tacis- und Phare-Projekten im Bereich der nuklearen Sicherheit unter- sucht und Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die kommenden Zeitr(cid:228)ume vorgelegt werden. Die Mitteilung soll in den n(cid:228)chsten Monaten ver(cid:246)ffentlicht werden. Da die von dem Herrn Abgeordneten angesprochen Fragen den Inhalt dieser Mitteilung betreffen, w(cid:228)re es sinnvoll, die Vorlage dieser Mitteilung abzuwarten. In Bezug auf die Frage der geplanten Neuordnung der Verantwortlichkeiten f(cid:252)r die technische und administrative Abwick- lung von Programmen im Bereich der nuklearen Sicherheit wird darauf hingewiesen, da(cid:223) dieser Themen- komplex derzeit von der Kommission intern gepr(cid:252)ft wird. (2001/C 53 E/029) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0777/00 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (16. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: MWSt. und Arbeit im Kfz-Reparatursektor Gem(cid:228)(cid:223) den geltenden Rechtsvorschriften (cid:252)ber die MWSt. im Vereinigten K(cid:246)nigreich mu(cid:223) ein unabh(cid:228)n- giges Kfz-Reparaturunternehmen, das Reparaturen an Kundenfahrzeugen durchf(cid:252)hrt, MWSt. auf den gesamten Rechnungsbetrag erheben. In den letzten Jahren haben Versicherungsgesellschaften jedoch ihre eigenen Werkst(cid:228)tten zur Reparatur von Kundenfahrzeugen eingerichtet; auf diese Weise brauchen sie keine MWSt. auf Arbeitsl(cid:246)hne zu entrichten, da die Mitarbeiter der Werkst(cid:228)tten ihre eigenen Besch(cid:228)ftigten sind


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0761/00 di Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) alla Commissione. Approvvigionamento di filetti di tonno nel mercato comunitario.

eurovoc_concepts:
EU market
Italy
cannery
common fisheries policy
fish product
supply balance sheet

text: C 26 E/106 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 26. 1. 2001 fornitura di filetti di tonno (cid:129) Valutazione della fornitura di filetti di tonno al mercato della Comunit(cid:224) a breve e medio termine». Ritiene la Commissione che tale studio consenta di valutare chiaramente i costi economici e sociali per la Comunit(cid:224) dell(cid:146)apertura a paesi terzi di un contingente di importazione di filetti di tonno con una tariffa doganale ridotta? (2001/C 26 E/131) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0761/00 di Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) alla Commissione (13 marzo 2000) Oggetto: Approvvigionamento di filetti di tonno nel mercato comunitario In occasione del Consiglio «Pesca» tenutosi il 30 marzo 1999, la Commissione si Ł impegnata ad elaborare uno studio destinato a effettuare un bilancio dell(cid:146)approvvigionamento di filetti di tonno nel mercato comunitario, studio che Ł stato presentato il 29 novembre 1999 con il titolo «Studio della domanda e della fornitura di filetti di tonno (cid:129) Valutazione della fornitura di filetti di tonno al mercato della Comunit(cid:224) a breve e medio termine». Pu(cid:242) la Commissione far sapere per quale motivo tale studio presta, in generale, maggiore attenzione all(cid:146)industria conserviera del tonno di un unico paese (l(cid:146)Italia) che non all(cid:146)insieme dell(cid:146)industria conserviera della Comunit(cid:224)? Risposta comune data dal sig. Fischler in nome della Commissione alle interrogazioni scritte E-0756/00, E-0757/00, E-0758/00, E-0759/00, E-0760/00 e E-0761/00 (27 aprile 2000) La Commissione ritiene che lo studio citato dall(cid:146)onorevole parlamentare presenti un bilancio molto particolareggiato dell(cid:146)approvvigionamento a breve e medio termine del mercato comunitario per i filetti di tonno. Esso corrisponde inoltre all(cid:146)impegno sottoscritto dalla Commissione il 30 marzo 1999. Uno degli obiettivi dello studio Ł quello, come si legge nel primo paragrafo del «Management Summary», di stendere un bilancio di approvvigionamento di filetti di tonno per comprendere esattamente il funziona- mento della catena di approvvigionamento e chi ne siano i principali operatori. Appare evidente, sin dall(cid:146)inizio del documento, quale ne sia la portata. Il brano cui fa riferimento l(cid:146)onorevole parlamentare nella sua interrogazione E-759/00 corrisponde all(cid:146)ultimo paragrafo del medesimo «Management Summary». Questa frase sintetizza la problematica attuale in materia di approvvigionamento del mercato comunitario con questo prodotto. In effetti, il deficit di competitivit(cid:224) constatato dallo studio sembra incidere particolarmente sull(cid:146)industria conserviera italiana, a seguito della struttura dei costi di quest(cid:146)ultima. Il documento prende in considerazione anche gli altri aspetti segnalati dall(cid:146)onorevole parlamentare nella sua interrogazione E-760/00 (costo economico e sociale), sebbene essi non rientrino nella stretta lo studio indica soprattutto che i costi economici e problematica commerciale. Nelle sue conclusioni, sociali incidono o possono incidere sulle imprese comunitarie sia a causa delle difficolt(cid:224) che alcune di loro incontrano rispetto alla concorrenza interna o internazionale, sia perchØ, a lungo termine, un(cid:146)apertura totale del mercato comunitario al prodotto in questione potrebbe ledere gli interessi dei paesi esportatori di filetti che godono attualmente di un regime preferenziale. L(cid:146)onorevole parlamentare fa osservare anche che lo studio privilegia l(cid:146)industria conserviera italiana rispetto al complesso delle industrie conserviere della Comunit(cid:224). La Commissione Ł del parere che lo studio sia equilibrato sia dal punto di vista del livello dell(cid:146)analisi sia da quello delle conclusioni: l(cid:146)analisi si estende ai principali Stati membri produttori o consumatori di filetti di tonno (nonchØ i paesi terzi) e le raccomanda- zioni riguardano anche tutti gli operatori del mercato. 26. 1. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 26 E/107 la Commissione Ł del parere che lo studio abbia contribuito a chiarire alcuni aspetti In definitiva, importanti dell(cid:146)attuale struttura e funzionamento del mercato comunitario di filetti di tonno (principali imprese, canali di approvvigionamento) nonchØ dell(cid:146)evoluzione del settore a breve e medio termine. La crescente domanda di filetti Ł stata in parte soddisfatta ricorrendo alle importazioni (cid:129) in costante aumento (cid:129) dai paesi terzi. La Commissione ne deduce che la tendenza principale nel mercato comunitario dei prodotti della pesca, che consiste in una dipendenza sempre maggiore dei paesi terzi per quanto riguarda il rifornimento di materie prime, Ł presente anche nel mercato del tonno. Lo studio conferma inoltre che l(cid:146)impiego di filetti di tonno come materia prima per la produzione di conserve da parte delle imprese comunitarie contribuisce a migliorare la competitivit(cid:224) di queste ultime, sia sul piano interno che sul mercato internazionale. Lo studio mette in evidenza (cid:129) e la Commissione ne condivide il punto di vista (cid:129) che detto miglioramento della competitivit(cid:224) Ł reso ancor piø necessario dal fatto che talune industrie comunitarie di conserve di tonno dovranno procedere ad adeguamenti strutturali per garantirne la redditivit(cid:224) a lungo termine. Infine, la Commissione prende atto dell(cid:146)esistenza di un deficit di approvvigionamento, limitato ma reale, che pu(cid:242) verificarsi in maniera stagionale nel mercato comunitario del prodotto in parola. La Commissione ha presentato per l(cid:146)anno 2000, come aveva gi(cid:224) fatto gli anni precedenti, una serie di proposte per l(cid:146)apertura di un contingente limitato di filetti di tonno. Il Consiglio ha a sua volta deciso l(cid:146)apertura di tali contingenti. Il 17 dicembre 1999 il Consiglio e la Commissione hanno sottoscritto un accordo a medio termine che prevede l(cid:146)apertura di un contingente pluriennale di 4. 000 tonnellate al dazio del 6 % per il periodo 2001-2003. Oltre a permettere alle industrie comunitarie di tale contingente contribuir(cid:224) ad agevolare la fase di transizione verso una competitivit(cid:224) accresciuta nel mercato comunitario e in quello internazionale alle imprese comunitarie che debbono effettuare cambiamenti strutturali. far fronte al deficit sopra citato, (2001/C 26 E/132) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0762/00 di Sebastiano Musumeci (UEN) alla Commissione (13 marzo 2000) Oggetto: Aiuti umanitari alla popolazione eritrea Il conflitto fra l(cid:146)Eritrea e l(cid:146)Etiopia, iniziato nel mese di maggio del 1998, ha provocato numerose vittime da ambo le parti, nonchØ la deportazione di decine di migliaia di civili. L(cid:146)Unione europea, in cooperazione con le Nazioni Unite, dovrebbe intervenire in modo piø incisivo nella regione, da un lato convincendo l(cid:146)Etiopia ad accettare in toto l(cid:146)accordo quadro di pace definito dall(cid:146)OUA e, dall(cid:146)altro, inviando maggiori aiuti umanitari alle popolazioni vittime del conflitto. Visto che l(cid:146)Unione europea ha garantito solo il 40 % degli aiuti umanitari richiesti dalle autorit(cid:224) eritree e che tali aiuti giungono a destinazione con seri ritardi, si chiede alla Commissione: 1. 2. se non ritiene necessario incrementare gli aiuti umanitari destinati alle vittime del conflitto? quali azioni ha intrapreso o intende avviare al fine di accelerare la consegna degli aiuti in questione? Risposta data dal sig. Nielson a nome della Commissione (4 aprile 2000) Dallo scoppio delle ostilit(cid:224) e del confronto militare tra l(cid:146)Etiopia e l(cid:146)Eritrea la Commissione, in particolare attraverso il suo Ufficio umanitario (ECHO), ha partecipato molto attivamente alla fornitura di assistenza alle popolazioni vittime del conflitto in Eritrea. La Commissione sostiene una vasta gamma di attivit(cid:224) umanitarie per quanto riguarda le risorse idriche e le misure sanitarie, l(cid:146)alimentazione integrativa, i ripari e la distribuzione di prodotti alimentari e di articoli di altro genere. L(cid:146)assistenza Ł essenziale in particolare per circa 200. 000 sfollati e deportati che vivono in campi di accoglienza


title: PREGUNTA ESCRITA E-0775/00 de Peter Mombaur (PPE-DE) a la Comisión. Aplicación del Programa sobre seguridad nuclear en la Europa central y oriental.

eurovoc_concepts:
CIS countries
Central and Eastern European Countries
EU programme
nuclear safety

text: C 53 E/24 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 20. 2. 2001 En este contexto, la Comisi(cid:243)n ha incoado el procedimiento para negociar la participaci(cid:243)n de la Comunidad en el Convenio Europeo sobre protecci(cid:243)n de los animales al realizar un transporte internacional (ETS-65), revisado, lo que ayudarÆ a garantizar un nivel aceptable de protecci(cid:243)n del bienestar animal en Europa y acelerarÆ el proceso de armonizaci(cid:243)n de la normativa sobre protecci(cid:243)n animal en los pa(cid:237)ses candidatos. AdemÆs, el asunto del transporte de larga distancia y, en particular, la importaci(cid:243)n en la Comunidad de caballos procedentes de pa(cid:237)ses de Europa Central y Oriental se debati(cid:243) y analiz(cid:243) en la sØptima reuni(cid:243)n del grupo de trabajo de jefes de los servicios veterinarios de los pa(cid:237)ses asociados, que se celebr(cid:243) en Lisboa del 11 al 14 de abril de 2000. (1) DO L 340 de 11. 12. 1991. (2001/C 53 E/028) PREGUNTA ESCRITA E-0775/00 de Peter Mombaur (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (13 de marzo de 2000) Asunto: Aplicaci(cid:243)n del Programa sobre seguridad nuclear en la Europa central y oriental La aplicaci(cid:243)n de los Programas Phare y Tacis, para mejorar la seguridad nuclear en la Europa central y oriental, as(cid:237) como en la CEI, no parece haber evolucionado como se hab(cid:237)a previsto. Para aclarar la situaci(cid:243)n se pide a la Comisi(cid:243)n que ponga a disposici(cid:243)n del Parlamento una relaci(cid:243)n detallada de los gastos efectuados hasta el momento. Dicha relaci(cid:243)n detallada deberÆ incluir el importe de todas las cantidades que se hayan desembolsado anualmente desde el aæo 1996. AdemÆs se pide una comunicaci(cid:243)n sobre el importe de los crØditos anualmente aprobados por el Consejo y el Parlamento Europeo, comparados con los gastos efectivos. As(cid:237) mismo, se pide una aclaraci(cid:243)n sobre las propuestas de la Comisi(cid:243)n relativas a la ulterior ejecuci(cid:243)n del Programa y las competencias para su desarrollo tØcnico y econ(cid:243)mico, incluida una evaluaci(cid:243)n sobre el tiempo necesario para que el proyecto vuelva a ser compatible con el calendario y la planificaci(cid:243)n prevista. Respuesta del Comisario Patten en nombre de la Comisi(cid:243)n (23 de mayo de 2000) La Comisi(cid:243)n estÆ elaborando una comunicaci(cid:243)n al Parlamento y al Consejo sobre la seguridad nuclear en Europa central y los nuevos Estados independientes que abordarÆ las acciones llevadas a cabo en el per(cid:237)odo 1990-99 por la Comisi(cid:243)n, incluida la situaci(cid:243)n de la contrataci(cid:243)n de proyectos de seguridad nuclear de PHARE y TACIS y harÆ propuestas para los per(cid:237)odos pr(cid:243)ximos. La comunicaci(cid:243)n estÆ previsto que se publique en los pr(cid:243)ximos meses. Puesto que las cuestiones planteadas por Su Seæor(cid:237)a corresponden al Æmbito de la comunicaci(cid:243)n prevista se sugiere esperar a su transmisi(cid:243)n. Por lo que se refiere a la cuesti(cid:243)n de Su Seæor(cid:237)a sobre la reorganizaci(cid:243)n propuesta de responsabilidades tØcnicas y administrativas en el campo de la seguridad nuclear, este asunto estÆ aœn siendo estudiado internamente por la Comisi(cid:243)n. (2001/C 53 E/029) PREGUNTA ESCRITA E-0777/00 de Glyn Ford (PSE) a la Comisi(cid:243)n (16 de marzo de 2000) Asunto: IVA y mano de obra en la industria de reparaci(cid:243)n de veh(cid:237)culos De conformidad con la legislaci(cid:243)n vigente sobre el IVA en el Reino Unido, una empresa independiente de reparaci(cid:243)n de veh(cid:237)culos que repare un veh(cid:237)culo de un cliente deberÆ cargar el IVA sobre el importe total de la factura. No obstante, en los œltimos aæos, las compaæ(cid:237)as de seguros han venido creando sus propios talleres de reparaci(cid:243)n para reparar los veh(cid:237)culos de sus clientes: mediante este mØtodo, no deben abonar el IVA sobre la mano de obra, porque el personal del taller de reparaciones son los propios empleados de la compaæ(cid:237)a de seguros


title: Regulamento (CE) n.o 593/2000 da Comissão, de 13 de Março de 2000, que suspende a aplicação do Regulamento (CE) n.o 2006/97 do Conselho, que estabelece determinadas normas de execução do regime especial aplicável às importações de azeite originário de Marrocos

eurovoc_concepts:
Morocco
customs duties
customs regulations
import
olive oil
originating product

text: L 71/10 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 3. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 593/2000 DA COMISSÃO de 13 de Março de 2000 que suspende a aplicação do Regulamento (CE) n. o 2006/97 do Conselho, que estabelece determi- nadas normas de execução do regime especial aplicável às importações de azeite originário de Marrocos A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 2006/97 do Conselho, de 9 de Outubro de 1997, que estabelece determinadas normas de execução do regime especial aplicável às importações de azeite originário de Marrocos (1), Considerando o seguinte: (1) (2) (3) Os artigos 17. o e 18. o e o anexo B do Acordo de cooperação entre a Comunidade Económica Europeia e o Reino de Marrocos (2) prevêem um regime especial de importação de azeite dos códigos NC 1509 e 1510, inteiramente obtido em Marrocos e transportado directa- mente deste país para a Comunidade. Este regime espe- cial foi prorrogado por um acordo sob forma de troca de cartas com Marrocos a partir de 1 de Janeiro de 1994 e durante todo o período de vigência do acordo de cooperação. O Regulamento (CE) n. o 2006/97 estabeleceu determi- nadas normas de execução do regime especial a fim de adaptar este regime às exigências do Acordo sobre a agricultura concluído no âmbito das negociações comer- ciais multilaterais do Uruguay Round. O artigo 5. o do Regulamento (CE) n. o 2006/97 prevê que, em caso de celebração de um novo acordo, a Comissão adopte as necessárias adaptações, nos termos do artigo 38. o do Regulamento (CE) n. o 136/66/CEE do Conselho, de 22 de Setembro de 1966, que estabelece uma organização comum de mercado no sector das matérias gordas (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2702/1999 (4). O regime especial deixará de ser aplicável após a entrada em vigor, em 1 de Março de 2000, do Acordo Euro- -Mediterrânico que estabelece uma associação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-Membros, por um lado, e o Reino de Marrocos, por outro (5). Na pendência da revogação formal do Regulamento (CE) n. o 2006/97 por um acto do Conselho, é necessário adaptar o mesmo à nova situação, suspendendo a sua aplicação a partir do momento em que entre em vigor o novo acordo. (4) As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão das Matérias Gordas, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o É suspensa a aplicação do Regulamento (CE) n. o 2006/97. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor na data da sua publi- cação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. É aplicável a partir de 1 de Março de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 13 de Março de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 284 de 16. 10. 1997, p. 13. (2) JO L 264 de 27. 9. 1978, p. 2. (3) JO 172 de 30. 9. 1966, p. 3025/66. (4) JO L 327 de 21. 12. 1999, p. 7. (5) JO L 70 de 18. 3. 2000


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 555/2000 του Συμβουλίου, της 13ης Μαρτίου 2000, σχετικά με την υλοποίηση δράσεων στο πλαίσιο της προενταξιακής στρατηγικής για την Κυπριακή Δημοκρατία και τη Δημοκρατία της Μάλτας

eurovoc_concepts:
Cyprus
Malta
accession to the European Union
cooperation policy

text: 16. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 68/3 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 555/2000 ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της 13ης Μαρτίου 2000 σχετικά µε την υλοποίηση δράσεων στο πλαίσιο της προενταξιακής στρατηγικής για την Κυπριακή ∆ηµοκρατία και τη ∆ηµοκρατία της Μάλτας ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 308, την πρόταση της Επιτροπής, τη γνώµη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου (1), Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) (4) (5) (6) Τα Συµβούλια του Μαρτίου και του Απριλίου 1995 αποφά- σισαν ότι οι διαπραγµατεύσεις προσχώρησης µε την Κύπρο και τη Μάλτα θα άρχιζαν έξι µήνες µετά το τέλος της ∆ιακυβερνητικής ∆ιάσκεψης. Το Ευρωπαϊκό Συµβούλιο του Λουξεµβούργου του ∆εκεµ- βρίου 1997 θέσπισε ως προς την Κύπρο, µιαν ιδιαίτερη προενταξιακή στρατηγική και θεώρησε ότι η προσχώρηση της Κύπρου θα πρέπει να αποβεί επωφελής και για τις δύο κοινότητες και να συµβάλει στην εσωτερική ειρήνη και τη συµφιλίωση. Κατόπιν αιτήµατος του Ευρωπαϊκού Συµβουλίου της Βιέννης του ∆εκεµβρίου 1998, το οποίο εξέφρασε την ικα- νοποίησή του για την απόφαση της Μάλτας να επανεργο- ποιήσει την υποψηφιότητά της για προσχώρηση στην Ευρω- παϊκή Ένωση, η Επιτροπή υπέβαλε, τον Φεβρουάριο του 1999, προσαρµοσµένη στα νέα δεδοµένα έκδοση της γνωµοδότησής της του 1993. Το Συµβούλιο του Μαρτίου 1999 κάλεσε την Επιτροπή να υποβάλει, το συντοµότερο δυνατόν, κατάλληλες εισηγήσεις για τον καθορισµό ιδιαίτερης προενταξιακής στρατηγικής για τη Μάλτα. Είναι αναγκαίο να θεσπιστεί, όσον αφορά την Κύπρο και τη Μάλτα, το µέσον της εταιρικής σχέσης για την προσχώρηση, σύµφωνα µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής που καθορίζονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 622/98 (2), για τα υποψήφια κράτη της Κεντρικής και Ανατολικής Ευρώπης, προκειµένου να επικεντρωθεί η συνδροµή της Κοινότητας στις προτε- ραιότητες και τους στόχους που τίθενται ενόψει της προσχώρησης. Οι διατάξεις του παρόντος κανονισµού βασίζονται στα πολι- τικά κριτήρια που καθόρισε το Ευρωπαϊκό Συµβούλιο της Κοπεγχάγης του 1993, και ιδίως στο σεβασµό των αρχών της δηµοκρατίας, του κράτους δικαίου, των δικαιωµάτων του ανθρώπου και των θεµελιωδών ελευθεριών, καθώς και στο σεβασµό του διεθνούς δικαίου, τα οποία είναι ουσιώδη στοιχεία των πολιτικών της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των κρατών µελών της. (7) Τα χρηµατοδοτικά πρωτόκολλα που έχουν συναφθεί µε την Κύπρο και τη Μάλτα λήγουν στις 31 ∆εκεµβρίου 1999. (1) Γνώµη που διατυπώθηκε στις 17 Φεβρουαρίου 2000 (δεν έχει ακόµα δηµοσιευθεί στην Επίσηµη Εφηµερίδα). (2) Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 622/98 του Συµβουλίου, της 16ης Μαρτίου 1998, σχετικά µε τη βοήθεια στα υποψήφια κράτη στο πλαίσιο της προενταξιακής στρατηγικής, και ιδίως για τη θέσπιση σχέσεων ενόψει της προσχώρησης (ΕΕ L 85 της 30. 3. 1998, σ. 1). (8) (9) (10) (11) Ο παρών κανονισµός αντικαθιστά τα χρηµατοδοτικά πρωτό- κολλα για την Κύπρο και τη Μάλτα από το 2000 για µια πενταετία. Η Κύπρος και η Μάλτα είναι επιλέξιµες, σε περιπτώσεις δράσεων περιφερειακού ενδιαφέροντος, για χρηµατοδότηση από το κονδύλιο του προϋπολογισµού για το πρόγραµµα MEDA. Τα απαραίτητα µέτρα για την εφαρµογή του παρόντος κανο- νισµού θα πρέπει να θεσπισθούν σύµφωνα µε την απόφαση 1999/468/ΕΚ του Συµβουλίου, της 28ης Ιουνίου 1999, για τον καθορισµό των όρων άσκησης των εκτελεστικών αρµοδιοτήτων που ανατίθενται στην Επιτροπή (3). Ένα ποσό δηµοσιονοµικής αναφοράς κατά την έννοια του σηµείου 34 της ∆ιοργανικής Συµφωνίας της 6ης Μαΐου 1999 µεταξύ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, του Συµβου- λίου και της Επιτροπής για τη δηµοσιονοµική πειθαρχία και του προϋπολογισµού (4) τη βελτίωση της διαδικασίας συµπεριλαµβάνεται στον παρόντα κανονισµό για όλη τη διάρκειά του, χωρίς αυτό να θίγει τις εξουσίες της αρµόδιας για τον προϋπολογισµό αρχής, όπως ορίζονται στη συνθήκη. (12) Η εφαρµογή του παρόντος κανονισµού θα πρέπει να συµ- βάλλει στην επίτευξη των στόχων της Κοινότητας. Η συνθήκη δεν προβλέπει, για την υιοθέτηση του παρόντος κανονισµού, άλλες εξουσίες, εκτός από εκείνες του άρθρου 308, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 1. Η προενταξιακή στρατηγική της Ευρωπαϊκής Ένωσης, όσον αφορά την Κύπρο και τη Μάλτα, βασίζεται, ιδίως, στα εξής: — στην εγκαθίδρυση εταιρικών σχέσεων προσχώρησης µε την Κύπρο και τη Μάλτα, — στη στήριξη των δράσεων προτεραιότητας στο πλαίσιο της προετοιµασίας για την προσχώρηση, όπως αυτές καθορίζονται στις εταιρικές σχέσεις µε την Κύπρο και τη Μάλτα, ενόψει της προσχώρησης, και όπως προκύπτουν από την ανάλυση της οικονοµικής τους κατάστασης, λαµβανοµένων υπόψη των πολι- τικών και οικονοµικών κριτηρίων και των υποχρεώσεων που απορρέουν από την ιδιότητα του κράτους µέλους της Ευρω- παϊκής Ένωσης, όπως αυτά καθορίστηκαν από το Ευρωπαϊκό Συµβούλιο, — στη συµµετοχή σε ορισµένα κοινοτικά προγράµµατα και φορείς. 2. Το Συµβούλιο αποφασίζει µε ειδική πλειοψηφία, κατόπιν προ- τάσεως της Επιτροπής, για τις αρχές, τις προτεραιότητες, τους ενδιάµεσους στόχους και τις προϋποθέσεις που περιλαµβάνει κάθε εταιρική σχέση για την προσχώρηση, όπως υποβάλλεται από την Κύπρο και τη Μάλτα, καθώς και για τις επακόλουθες σηµαντικές προσαρµογές που πρέπει να γίνουν. (3) EE L 184 της 17. 7. 1999, σ. 23. (4) ΕΕ C 172 της 18. 6. 1999, σ. 1. L 68/4 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 16. 3. 2000 Άρθρο 2 Άρθρο 7 Για τους σκοπούς που καθορίζονται στο άρθρο 1 και για περίοδο η οποία λήγει στις 31 ∆εκεµβρίου 2004, το ποσό δηµοσιονοµικής αναφοράς για την εφαρµογή του παρόντος κανονισµού ανέρχεται σε 95 εκατοµµύρια ευρώ. Οι ετήσιες πιστώσεις εγκρίνονται από την αρµόδια για τον προϋπολογισµό αρχή, εντός των ορίων των δηµο- σιονοµικών προοπτικών. Άρθρο 3 Εκτός από τις κρατικές αρχές της Κύπρου και της Μάλτας, σε κεντρικό και περιφερειακό επίπεδο, δικαιούχους των έργων και των δράσεων συνεργασίας µπορεί να αποτελούν επίσης οι τοπικές αρχές, οι περιφερειακές οργανώσεις, οι οργανισµοί του δηµοσίου, οι τοπικές και παραδοσιακές κοινότητες, οι οργανισµοί στήριξης των επιχειρήσεων, οι συνεταιρισµοί και η κοινωνία πολιτών, ιδίως δε οι οργανώσεις εκπροσώπησης των κοινωνικών εταίρων, οι ενώ- σεις, τα ιδρύµατα, οι µη κερδοσκοπικές οργανώσεις και οι µη κυβερνητικές οργανώσεις. Άρθρο 4 Ενδεικτικά, έργα και επιχειρήσεις συνεργασίας µπορεί να χρηµατο- δοτούνται µε µη επιστρεπτέες ενισχύσεις σε τοµείς, όπως: — τεχνική συνδροµή, κατάρτιση ή άλλες υπηρεσίες, προµήθειες και έργα, λογιστικοί έλεγχοι και αποστολές αξιολόγησης και ελέγχου, στο πλαίσιο των στόχων που αναφέρονται στο άρθρο 1, — κάθε δράση που αποσκοπεί να συνεισφέρει στη συµφιλίωση των δύο κοινοτήτων της Κύπρου. Άρθρο 5 1. Η κοινοτική χρηµατοδότηση µπορεί να καλύπτει επενδυτικές δαπάνες, µε εξαίρεση την αγορά ακινήτων, και τις επαναλαµβανόµε- νες δαπάνες που περιλαµβάνουν τις διοικητικές δαπάνες και τις δαπάνες συντήρησης και λειτουργίας, λαµβάνοντας υπόψη ότι το έργο πρέπει να αποσκοπεί στην ανάληψη των επαναλαµβανόµενων δαπανών από τους δικαιούχους. 2. Για κάθε δράση συνεργασίας, επιδιώκεται η χρηµατοδοτική συµβολή των εταίρων που καθορίζονται στο άρθρο 3. Η εν λόγω συµβολή ζητείται εντός των ορίων των δυνατοτήτων των εκάστοτε εταίρων και εξαρτάται από το χαρακτήρα κάθε δράσης. Σε ειδικές περιπτώσεις και εφόσον ο εταίρος αποτελεί είτε µη κυβερνητική οργάνωση είτε οργάνωση µε κοινοτική βάση, η συµβολή µπορεί να παρέχεται σε είδος. Είναι δυνατόν να αναζητούνται δυνατότητες χρηµατοδότησης 3. από άλλους χορηγούς, ιδίως κράτη µέλη. 4. Η Επιτροπή, σε συνεργασία µε τα κράτη µέλη, µπορεί να αναλαµβάνει κάθε αναγκαία πρωτοβουλία, προκειµένου να διασφα- λίζει τον άρτιο συντονισµό µε τους άλλους ενδιαφερόµενους χορη- γούς. Άρθρο 6 1. Η Επιτροπή υλοποιεί την κοινοτική βοήθεια σύµφωνα µε τους κανόνες της διαφάνειας και τον δηµοσιονοµικό κανονισµό που εφαρµόζεται στον γενικό προϋπολογισµό της Ευρωπαϊκής Ένωσης, ιδίως δε το άρθρο 114. 2. Η προενταξιακή ενίσχυση καλύπτει επίσης τις δαπάνες που αφορούν την παρακολούθηση, τον έλεγχο και την αξιολόγηση των δράσεων. 3. Κατά την προκαταρκτική αξιολόγηση των έργων και των προ- γραµµάτων, λαµβάνονται υπόψη οι ακόλουθοι παράγοντες: α) η αποτελεσµατικότητα και η βιωσιµότητα των έργων και των προγραµµάτων· β) το περιβάλλον· γ) η θεσµική ανάπτυξη που απαιτείται για την επίτευξη των στόχων των έργων και των προγραµµάτων· δ) η εµπειρία που αποκτήθηκε µε την εκτέλεση έργων και προ- γραµµάτων του αυτού είδους· οι πολιτισµικές και κοινωνικές πτυχές, καθώς και οι πτυχές που αφορούν την ισότητα των φύλων. 4. Η Επιτροπή δύναται, αφού εξετάσει για κάθε επιµέρους περίπτωση την ικανότητα διαχείρισης εθνικών και τοµεακών προ- γραµµάτων ή/και έργων, τις διαδικασίες δηµοσιονοµικού ελέγχου και τις διαρθρώσεις που συνδέονται µε τα δηµόσια οικονοµικά, να αποφασίσει να παρεκκλίνει από την απαιτούµενη διαδικασία προκα- ταρκτικής έγκρισης, που προβλέπεται στην παράγραφο 3, και να αναθέσει την αποκεντρωµένη διαχείριση των ενισχύσεων σε εκτελε- στικούς φορείς των υποψηφίων χωρών. Για την παραχώρηση αυτής της παρέκκλισης, απαιτείται να πληρούνται: α) τα ελάχιστα κριτήρια αξιολόγησης της ικανότητας των εκτελε- στικών φορέων των υποψηφίων χωρών να διαχειρίζονται τις ενισχύσεις, καθώς και οι ελάχιστες προϋποθέσεις που ισχύουν ως προς αυτούς τους φορείς, που παρατίθενται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού· β) οι ειδικές προϋποθέσεις που αφορούν, µεταξύ άλλων, την προκήρυξη διαγωνισµών, τη διαλογή και αξιολόγηση των προ- σφορών, την ανάθεση των συµβάσεων και την υλοποίηση των κοινοτικών οδηγιών στον τοµέα των κρατικών προµηθειών, οι οποίες περιλαµβάνονται στις συµφωνίες χρηµατοδότησης µε κάθε δικαιούχο χώρα. 5. Οι αποφάσεις σχετικά µε µη επιστρεπτέες ενισχύσεις άνω των 300 000 ευρώ ανά έργο και πρόγραµµα, τα οποία χρηµατοδοτού- νται στα πλαίσια του παρόντος κανονισµού, λαµβάνονται σύµφωνα µε τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 8 παράγραφος 2. Η Επιτροπή ενηµερώνει την επιτροπή που αναφέρεται στο άρθρο 8 για τις αποφάσεις χρηµατοδότησης που προτίθεται να λάβει, όσον αφορά έργα και προγράµµατα αξίας κάτω των 300 000 ευρώ. Αυτή η ενηµέρωση πραγµατοποιείται το αργότερο µία εβδοµάδα πριν από τη λήψη απόφασης. Όταν ελλείπει κάποιο στοιχείο που είναι ουσιώδες για τη συνέχιση της χορήγησης προενταξιακών ενισχύσεων, ιδίως δε σε περίπτωση που δεν τηρούνται οι δεσµεύσεις των συµφωνιών σύνδεσης ή/και όταν είναι ανεπαρκής η πρόοδος για την εκπλήρωση των κριτηρίων της Κοπεγχάγης, το Συµβούλιο, αποφασίζοντας µε ειδική πλειοψη- φία µετά από πρόταση της Επιτροπής, µπορεί να λαµβάνει τα προσήκοντα µέτρα σχετικά µε οιαδήποτε προενταξιακή ενίσχυση χορηγούµενη στην Κύπρο ή τη Μάλτα. 6. Η Επιτροπή εξουσιοδοτείται να εγκρίνει, χωρίς να ζητήσει τη γνώµη της επιτροπής που αναφέρεται στο άρθρο 8, τις συµπληρω- µατικές µη επιστρεπτέες ενισχύσεις που είναι απαραίτητες για την κάλυψη υπερβάσεων που προβλέπονται ή που καταγράφονται στο πλαίσιο αυτών των έργων και προγραµµάτων, εφόσον η υπέρβαση ή η ανάγκη πρόσθετης χρηµατοδότησης είναι µικρότερη ή ίση µε το 20 % της αρχικής µη επιστρεπτέας ενίσχυσης που προέβλεπε η απόφαση χρηµατοδότησης. 16. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 68/5 7. Κάθε σύµβαση ή συµφωνία χρηµατοδότησης που συνάπτεται στο πλαίσιο του παρόντος κανονισµού προβλέπει ότι η Επιτροπή και το Ελεγκτικό Συνέδριο δύνανται να προβαίνουν σε επιτόπιους ελέγχους, σύµφωνα µε τις διαδικασίες που ορίζει η Επιτροπή στο πλαίσιο των ισχυουσών διατάξεων, και ιδίως αυτών των δηµοσιονο- µικού κανονισµού που εφαρµόζεται στο γενικό προϋπολογισµό της Ευρωπαϊκής Ένωσης. 8. Στο βαθµό που τα έργα και προγράµµατα αποτελούν το αντι- κείµενο συµφωνιών χρηµατοδότησης µεταξύ της Κοινότητας, αφε- νός, και της Κύπρου ή της Μάλτας, αφετέρου, αυτές οι συµφωνίες προβλέπουν ότι η καταβολή φόρων, δασµών και επιβαρύνσεων δεν καλύπτεται από την Κοινότητα. 9. Κάθε φυσικό και νοµικό πρόσωπο των κρατών µελών και της Κύπρου και της Μάλτας δύναται να συµµετέχει, υπό ίσους όρους, στις διαδικασίες διαγωνισµών και σύναψης συµβάσεων. 10. Οι προµήθειες είναι καταγωγής των κρατών µελών ή της Κύπρου ή της Μάλτας. Άρθρο 8 1. Η Επιτροπή επικουρείται από την επιτροπή που προβλέπεται στο άρθρο 9 παράγραφος 1 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3906/89, εφεξής αποκαλούµενη «επιτροπή». 3. Η επιτροπή θεσπίζει τον εσωτερικό κανονισµό της. Άρθρο 9 Μία φορά ετησίως και στο πλαίσιο συνεδρίασης της επιτροπής που αναφέρεται στο άρθρο 8, πραγµατοποιείται ανταλλαγή απόψεων, µε βάση την παρουσίαση, εκ µέρους του εκπροσώπου της Επι- τροπής, των γενικών κατευθύνσεων που θα διέπουν τις δράσεις, οι οποίες πρέπει να αναληφθούν κατά το επόµενο έτος. Άρθρο 10 Η Επιτροπή προβαίνει τακτικά σε αξιολογήσεις δράσεων που χρηµατοδοτούνται από την Κοινότητα, προκειµένου να διαπιστώσει κατά πόσον έχουν επιτευχθεί οι στόχοι αυτών των δράσεων και να χαράξει τις γενικές κατευθύνσεις για τη βελτίωση της αποτελεσµα- τικότητας των µελλοντικών δράσεων. Η Επιτροπή υποβάλλει περίληψη των αξιολογήσεων που πραγµατοποιήθηκαν στην επι- τροπή που αναφέρεται στο άρθρο 8, η οποία δύναται, εφόσον απαιτείται, να τις εξετάσει. Οι εκθέσεις αξιολόγησης διαβιβάζονται στα κράτη µέλη που εκφράζουν σχετικό αίτηµα και στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Άρθρο 11 Η Επιτροπή υποβάλλει, στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και στο Συµ- βούλιο, ετήσια συνολική αξιολόγηση των δράσεων που χρηµατο- δοτήθηκαν από την Κοινότητα στο πλαίσιο του παρόντος κανονι- σµού, συνοδευόµενη από τις εισηγήσεις της για το µέλλον του παρόντος κανονισµού και, εφόσον απαιτείται, από προτάσεις για την τροποποίησή του. 2. Όταν γίνεται αναφορά στην παρούσα παράγραφο, εφαρµόζο- νται τα άρθρα 4 και 7 της απόφασης 1999/468/ΕΚ. Άρθρο 12 Η περίοδος που προβλέπεται στο άρθρο 4 της απόφασης 1999/ 468/ΕΚ ορίζεται σε τρεις µήνες. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την τρίτη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νοτήτων. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 13 Μαρτίου 2000. Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος J. PINA MOURA L 68/6 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 16. 3. 2000 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΕΛΑΧΙΣΤΑ ΚΡΙΤΗΡΙΑ ΚΑΙ ΠΡΟΫΠΟΘΕΣΕΙΣ ΓΙΑ ΤΗΝ ΑΠΟΚΕΝΤΡΩΜΕΝΗ ∆ΙΑΧΕΙΡΙΣΗ ΑΠΟ ΕΚΤΕΛΕΣΤΙΚΟΥΣ ΦΟΡΕΙΣ ΤΩΝ ΥΠΟΨΗΦΙΩΝ ΧΩΡΩΝ (ΑΡΘΡΟ 7) 1. Ελάχιστα κριτήρια αξιολόγησης της ικανότητας των εκτελεστικών φορέων στις υποψήφιες χώρες να διαχειρίζονται τις ενισχύσεις. Η Επιτροπή εφαρµόζει τα ακόλουθα κριτήρια προκειµένου να διαπιστώσει ποιοί εκτελεστικοί φορείς στις υποψήφιες χώρες είναι ικανοί να διαχειρίζονται, στο πλαίσιο της αποκεντρωµένης διαχείρισης, τις χορηγούµενες ενισχύσεις: α) θα πρέπει να διαθέτουν άρτια σχεδιασµένο σύστηµα διαχείρισης κεφαλαίων, πλήρη κανονισµό λειτουργίας και σαφώς καθορισµένες θεσµικές και προσωπικές αρµοδιότητες· β) πρέπει να τηρείται η αρχή του διαχωρισµού των εξουσιών, ούτως ώστε να αποφεύγεται κάθε κίνδυνος σύγκρουσης συµφερόντων στο πλαίσιο των διαγωνισµών και των πληρωµών· γ) πρέπει να διαθέτουν επαρκές προσωπικό το οποίο θα διατίθεται για την άσκηση των προβλεπόµενων καθηκόντων. Το προσωπικό οφείλει να διαθέτει τα προσόντα λογιστικού ελέγχου, την εµπειρία και τις γλωσσικές ικανότητες που απαιτούνται και να είναι πλήρως καταρτισµένο για την υλοποίηση των κοινοτικών προγραµµάτων. 2. Ελάχιστες προϋποθέσεις, υπό τις οποίες η αποκεντρωµένη διαχείριση µπορεί να ανατίθεται σε εκτελεστικούς φορείς των υποψήφιων χωρών Αποκεντρωµένη διαχείριση που περιλαµβάνει εκ των υστέρων έλεγχο της Επιτροπής µπορεί να ανατίθεται σε εκτελεστικό φορέα υποψήφιας χώρας, εφόσον πληρούνται οι ακόλουθες προϋποθέσεις: α) ο εν λόγω φορέας οφείλει να αποδεικνύει ότι διαθέτει αποτελεσµατικούς εσωτερικούς ελέγχους, που περιλαµβάνουν ανεξάρτητο λογιστικό έλεγχο, καθώς και ένα αποτελεσµατικό σύστηµα υποβολής εκθέσεων λογιστικού και δηµοσιονοµικού ελέγχου, το οποίο πληροί τους διεθνώς αποδεκτούς λογιστικούς κανόνες· β) πρόσφατος δηµοσιονοµικός και λειτουργικός έλεγχος έχει καταδείξει ότι η κοινοτική ενίσχυση ή οι εθνικές δράσεις παρόµοιας φύσεως, αποτελούν αντικείµενο αποτελεσµατικής και έγκαιρης διαχείρισης· γ) ο φορέας εκτέλεσης υπόκειται σε αξιόπιστο εθνικό δηµοσιονοµικό έλεγχο· δ) οι κανόνες που διέπουν τις διαδικασίες διαγωνισµών έχουν εγκριθεί από την Επιτροπή, ως πληρούντες τις απαιτήσεις του τίτλου ΙΧ του δηµοσιονοµικού κανονισµού που εφαρµόζεται στο γενικό προϋπολογισµό της Ευρωπαϊκής Ένωσης· ε) ο εθνικός διατάκτης δεσµεύεται να αναλάβει πλήρως την ευθύνη και την υποχρέωση αποζηµίωσης της διαχείρισης των κεφαλαίων. Αυτή η προσέγγιση δεν θίγει το δικαίωµα της Επιτροπής και του Ελεγκτικού Συνεδρίου να ασκούν έλεγχο των δαπανών


title: Verordnung (EG) Nr. 593/2000 der Kommission vom 13. März 2000 zur Aussetzung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/97 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Marokko

text: L 71/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2000 DER KOMMISSION vom 13. März 2000 zur Aussetzung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/97 des Rates mit Durchführungs- bestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Marokko DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Marokko (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Nach Maßgabe der Artikel 17 und 18 sowie des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König- reich Marokko (2), gilt für die Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderregelung. Diese Sonderregelung ist über den 1. Januar 1994 hinaus bis zum Ende der Laufzeit des Kooperationsabkommens durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit dem Königreich Marokko verlängert worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2006/97 wurden Durch- führungsbestimmungen zu der Sonderregelung festge- legt, um diese an die Anforderungen des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay- Runde geschlossenen Übereinkommens über die Land- wirtschaft anzupassen. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2006/97 nimmt die Kommission die sich bei Abschluß eines neuen Abkommens ergebenden Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Fette (3), zuletzt gemeinsame Marktorganisation für geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 (4), vor. Nach Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkom- mens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (5) am 1. März 2000 ist die Sonderregelung nicht mehr anwendbar. Sie sollte daher ab dem Inkrafttreten des neuen Abkommens ausgesetzt werden, bis die Verord- nung (EG) Nr. 2006/97 formell durch einen Rechtsakt des Rates aufgehoben wird. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/97 wird ausge- setzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. März 2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 13. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 284 vom 16. 10. 1997, S. 13. (2) ABl. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2. (3) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (4) ABl. L 327 vom 21. 12. 1999, S. 7. (5) ABl. L 70 vom 18. 3. 2000


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0759/00 van Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) aan de Commissie. Bevoorrading van de EU-markt met tonijnfilet.

eurovoc_concepts:
EU market
Italy
Spain
common fisheries policy
fish product
supply balance sheet

text: 26. 1. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 26 E/105 (2001/C 26 E/127) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0757/00 van Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) aan de Commissie Betreft: Bevoorrading van de EU-markt met tonijnfilet (13 maart 2000) Op aanvraag van de Raad van ministers voor Visserij op 30 maart van vorig jaar heeft de Europese Commissie toegezegd om de bevoorrrading van de EU-markt met tonijnfilet te laten onderzoeken. Het onderzoekswerk is op 30 november ll. voorgelegd als studie naar vraag en aanbod van tonijnfiletonderzoek naar het aanbod van tonijnfilet op de markt van de Gemeenschap op korte en middellange termijn. Welk standpunt neemt de Europese Commissie in tegenover de aanbevelingen van het onderzoek? (2001/C 26 E/128) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0758/00 van Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) aan de Commissie Betreft: Bevoorrading van de EU-markt met tonijnfilet (13 maart 2000) Op aanvraag van de Raad van ministers voor Visserij op 30 maart van vorig jaar heeft de Europese Commissie toegezegd om de bevoorrading van de EU-markt met tonijnfilet te laten onderzoeken. Het onderzoekswerk is op 30 november ll. voorgelegd als studie naar vraag en aanbod van tonijnfiletonderzoek naar het aanbod van tonijnfilet op de markt van de Gemeenschap op korte en middellange termijn. Vindt de Europese Commissie dat de studie waar ze nu over beschikt, beantwoordt aan haar toezegging van 30 maart van vorig jaar om een studie te laten uitvoeren naar de bevoorrading van de EU-markt met tonijnfilet? (2001/C 26 E/129) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0759/00 van Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) aan de Commissie Betreft: Bevoorrading van de EU-markt met tonijnfilet (13 maart 2000) Op aanvraag van de Raad van ministers voor Visserij op 30 maart van vorig jaar heeft de Europese Commissie toegezegd om de bevoorrading van de EU-markt met tonijnfilet te laten onderzoeken. Het onderzoekswerk is op 30 november ll. voorgelegd als studie naar vraag en aanbod van tonijnfiletonderzoek naar het aanbod van tonijnfilet op de markt van de Gemeenschap op korte en middellange termijn. Kan de Europese Commissie uitleggen hoe het komt dat de studie in haar aanbevelingen zegt (blz. 8 van het synthesedocument), en ook in paragraaf 7 (analyse en conclusies, blz. 93), dat haar voornaamste onderwerp is hoe de Italiaanse industrie bevoorraad moet worden om competitief te kunnen blijven, maar zonder oneerlijk nadeel voor andere Europese producenten zoals Spanje, terwijl het eigenlijke onderwerp van de studie toch een onderzoek naar het aanbod van tonijnfilet op korte en middellange termijn op de markt van de Gemeenschap was, en niet op de markt van Italiº? (2001/C 26 E/130) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0760/00 van Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) aan de Commissie Betreft: Bevoorrading van de EU-markt met tonijnfilet (13 maart 2000) Op aanvraag van de Raad van ministers voor Visserij op 30 maart van vorig jaar heeft de Europese Commissie toegezegd om de bevoorrading van de EU-markt met tonijnfilet te laten onderzoeken. Het


title: Règlement (CE) n° 537/2000 de la Commission, du 13 mars 2000, relatif à la fourniture de pois cassés au titre de l'aide alimentaire

eurovoc_concepts:
EU aid
Rwanda
aid system
award of contract
food aid
leguminous vegetable

formats: pdf print

text: L 65/8 FR Journal officiel des Communautés européennes 14. 3. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 537/2000 DE LA COMMISSION du 13 mars 2000 relatif à la fourniture de pois cassés au titre de l'aide alimentaire LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 1292/96 du Conseil du 27 juin 1996 concernant la politique et la gestion de l'aide alimentaire et des actions spécifiques d'appui à la sécurité alimentaire (1), et notamment son article 24, paragraphe 1, point b), considérant ce qui suit: (1) (2) (3) Le règlement précité établit la liste des pays et organisa- tions susceptibles de bénéficier d'une aide communau- taire et détermine les critères généraux relatifs au trans- port de l'aide alimentaire au-delà du stade fob. À la suite de plusieurs décisions relatives à l'allocation d'aide alimentaire, la Commission a alloué des pois cassés à certains bénéficiaires. Il y a lieu de procéder à ces fournitures suivant les règles prévues au règlement (CE) no 2519/97 de la Commis- sion du 16 décembre 1997 portant modalités générales de mobilisation de produits à fournir au titre du règle- ment (CE) no 1292/96 du Conseil pour l'aide alimentaire communautaire (2). Il est nécessaire de préciser notam- ment les délais et conditions de fourniture pour déter- miner les frais qui en résultent. mobiliser soit des pois cassés verts soit des pois cassés jaunes, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Il est procédé, au titre de l'aide alimentaire communautaire, à la mobilisation dans la Communauté de pois cassés en vue de fournitures aux bénéficiaires indiqués en annexe, conformé- ment aux dispositions du règlement (CE) no 2519/97 et aux conditions figurant en annexe. Les offres portent soit sur des pois cassés verts, soit sur des pois cassés jaunes. Sous peine d'irrecevabilité, chaque offre indique de manière précise le type de pois auquel elle se rapporte. Le soumissionnaire est réputé avoir pris connaissance de toutes les conditions générales et particulières applicables et les avoir acceptées. Toute autre condition ou réserve contenue dans son offre est réputée non écrite. Article 2 (4) Afin d'assurer la réalisation des fournitures, il convient de prévoir la possibilité pour les soumissionnaires de Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 13 mars 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 166 du 5. 7. 1996, p. 1. (2) JO L 346 du 17. 12. 1997, p. 23. 14. 3. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 65/9 ANNEXE LOTS A et B 1. Actions nos: 68/99 (A); 69/99 (B) 2. Bénéficiaire (2): PAM, World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma, tél. : (39-06) 65 13 29 88; fax: 65 13 28 44/3; télex: 626675 WFP I 3. Représentant du bénéficiaire: à désigner par le bénéficiaire 4. Pays de destination: Rwanda 5. Produit à mobiliser (7): pois cassés 6. Quantité totale (tonnes net): 3 953 7. Nombre de lots: 2 (A: 1 453 tonnes; B: 2 500 tonnes) 8. Caractéristiques et qualité du produit (3) (4) (8): — 9. Conditionnement (5): JO C 267 du 13. 9. 1996, p. 1 [points 2. 1 A. 1. a), 2. a) et B. 4 ou points 4. 0 A. 1. c), 2. c) et B. 4] 10. Étiquetage ou marquage (6): JO C 114 du 29. 4. 1991, p. 1 (point IV. A. 3) — Langue à utiliser pour le marquage: français — Inscriptions complémentaires: — 11. Mode de mobilisation du produit: marché communautaire. Le produit doit provenir de la Communauté. 12. Stade de livraison prévu: rendu port d'embarquement 13. Stade de livraison alternatif: — 14. a) Port d'embarquement: — b) Adresse de chargement: — 15. Port de débarquement: — 16. Lieu de destination: — — port ou magasin de transit: — — voie de transport terrestre: — 17. Période ou date limite de livraison au stade prévu: — premier délai: du 24. 4 au 14. 5. 2000 — deuxième délai: du 8 au 28. 5. 2000 18. Période ou date limite de livraison au stade alternatif: — premier délai: — — deuxième délai: — 19. Délai pour la présentation des offres (à 12 heures, heure de Bruxelles): — premier délai: — deuxième délai: le 28. 3. 2000 le 11. 4. 2000 20. Montant de la garantie de soumission: 5 EUR par tonne 21. Adresse pour l'envoi des offres et des garanties de soumission (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn M. T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles; tlx: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (exclusivement) 22. Restitution à l'exportation: — L 65/10 FR Journal officiel des Communautés européennes 14. 3. 2000 Notes: (1) Renseignements complémentaires: André Debongnie [tél. : (32-2) 295 14 65], Torben Vestergaard [tél. : (32-2) 299 30 50]. (2) Le fournisseur prend contact avec le bénéficiaire ou son représentant dans les plus brefs délais, en vue de déterminer les documents d'expédition nécessaires. (3) Le fournisseur délivre au bénéficiaire un certificat émanant d'une instance officielle et certifiant que, pour le produit à livrer, les normes en vigueur, relatives à la radiation nucléaire, dans l'État membre concerné ne sont pas dépassées. Le certificat de radioactivité doit indiquer la teneur en césiums 134 et 137 et en iode 131. (4) Le fournisseur transmet au bénéficiaire ou à son représentant, lors de la livraison, le document suivant: — un certificat phytosanitaire. (5) En vue d'un éventuel réensachage, le fournisseur devra fournir 2 % de sacs vides, de la même qualité que ceux contenant la marchandise, avec l'inscription suivie d'un «R» majuscule. (6) Par dérogation au Journal officiel des Communautés européennes C 114 du 29 avril 1991, le texte du point IV. A. 3. c) est remplacé par le texte suivant: «la mention “Communauté européenne”», et le texte du point IV. A. 3. b) par le texte suivant: «pois cassés». (7) Sous peine d'irrecevabilité, chaque offre indique de manière précise le type de pois auquel elle se rapporte. (8) Pois jaunes ou verts (Pisum sativum) destinés à l'alimentation humaine, provenant de la récolte la plus récente. Les pois ne doivent pas avoir été colorés artificiellement. Les pois cassés doivent être traités à la vapeur pendant au minimum deux minutes ou avoir été fumigés (*) et répondre aux conditions suivantes: — humidité: au maximum 15 %, — matières étrangères: au maximum 0,1 %, — brisures: au maximum 10 % (par brisures, on entend les parties qui passent au travers d'un tamis à trous circulaires d'un diamètre de 5 millimètres), — pourcentage de graines de couleur différente ou décolorées: au maximum 1,5 % (pois jaunes), au maximum 15 % (pois verts), — temps de cuisson: 45 minutes au maximum (après trempage de 12 heures) ou 60 minutes au maximum (sans trempage). (*) L'adjudicataire transmet au bénéficiaire ou à son représentant, lors de la livraison, un certificat de fumigation