title: Bericht - Die Arbeitsbeziehungen in Europa - 2000 - Vorwort

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 03. 2000 KOM(2000) 113 endgültig BERICHT Die Arbeitsbeziehungen in Europa – 2000 VORWORT (von der Kommission vorgelegt) BERICHT Die Arbeitsbeziehungen in Europa – 2000 VORWORT Die Kommission legt erstmals einen Bericht über die Arbeitsbeziehungen in Europa vor. Damit trägt sie dem Bedarf nach mehr Transparenz in einem Bereich Rechnung, der den Alltag der europäischen Bürger unmittelbar betrifft. Einer breiten Öffentlichkeit sollen dabei die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die notwendig sind, um die Arbeitsbeziehungen auf allen Ebenen mit Leben zu erfüllen. Ferner sollen auch wesentliche Entwicklungen aufgezeigt werden, die in den letzten Jahren im Bereich Arbeitsbeziehungen stattgefunden haben. Dieser vor allem auf nationaler Ebene fest verankerte Bereich wurde durch den Ausbau der wirtschaftlichen, währungs- und beschäftigungspolitischen Kooperationen in Europa stark beansprucht. Als Reaktion darauf entstanden neue, innovative und flexible der Arbeitsbeziehungen. Diese im Bereich Formen Entwicklungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, schreiten jedoch rasch voran. der Zusammenarbeit In den Schlüsselbereichen der Arbeitsbeziehungen finden je nach Mitgliedstaat oder Branche Einzelarbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen, Branchentarifverträge oder die gesetzlichen oder tariflichen Regelung des Einzelstaats Anwendung. Während die Mitgliedstaaten ihren Reichtum durchschnittlich zu einem Viertel den Exporten in die übrigen Mitgliedstaaten der EU verdanken, was bedeutet, daß jeder vierte Arbeitnehmer die "Binnen-"markt Arbeitsbedingungen, die dieser Produktion zugrunde liegen, auch weiterhin auf lokaler Ebene festgelegt. Die in vorliegendem Bericht dargestellten Entwicklungen zeigen, daß die Entscheidungsträger im sozialen Bereich immer häufiger auch zu Fragen mit einer europäischen Dimension Stellung beziehen müssen. produziert, werden diesen für Highlights Die Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union haben sich in den letzten Jahren rund um die folgenden Aspekte entwickelt: – – Durch die Wirtschafts- und Währungsunion wurde die Entwicklung von Arbeitsbeziehungen gefördert, die stärker auf Zusammenarbeit ausgerichtet und auf der Einbeziehung von gemeinsamen makroökonomischen Zielen begründet sind. Der starke Rückgang der Zahl der Arbeitskämpfe verdeutlicht diese Entwicklung in anschaulicher Weise. Die Zahl der Ausfalltage aufgrund von Arbeitskämpfen in der Europäischen Union ist von über 85 Millionen 1979 auf unter 7 Millionen 1996 gesunken. Trotz tiefgreifender struktureller Änderungen, die sich auf die Industrie und allgemein auch die Wirtschaft in Europa und damit auch auf ihre Mitglieder auswirken, haben sich die Sozialpartner auf diese Lage eingestellt und in den letzten Jahren eine Stärkung ihrer Rolle erfahren. Auf nationaler Ebene wurden im Laufe der 90er Jahre in elf Mitgliedstaaten neue dreiseitige Verfahrenswege eingeschlagen, die zur Verabschiedung einer Reihe von Bündnissen für Arbeit 2 – – – – geführt haben. Auf europäischer Ebene haben die Sozialpartner der Entwicklung der europäischen Beschäftigungsstrategie in besonderem Maße Aufmerksamkeit gezollt und konzentrieren sich derzeit auf den Beitrag, den sie selbst zu diesem Prozeß leisten können. Die Löhne entwickelten sich in der Europäischen Union in den letzten zwei Jahrzehnten nur äußerst gemäßigt. Das Reallohnwachstum blieb tendenziell unter der Produktivitätssteigerung. Als Folge davon gingen zwischen 1991 und 1998 die realen Lohnstückkosten um rund 6 % Prozent zurück. Aufgrund dieser Entwicklung einem Gleichgewicht finden, und die Inflation pendelte sich auf einer sehr niedrigen Rate ein. Zwischen 1970 und 1985 fiel sie in einem durchschnittlichen des Rhythmus makroökonomischen Dialogs und die zunehmende Berücksichtigung der europäischen Rahmenbedingungen durch die nationalen Verhandlungsführer stellen eine entscheidende Wegmarke bei den Lohnverhandlungen dar. die Wirtschaftspolitik wieder 10 % auf 2 %. Die Schaffung konnte unter etwa von zu Aufgrund der EU-Erweiterung kommen einige Länder zur EU, deren Lohnniveau bei etwa 300 Euro pro Monat liegt im Vergleich zu mehr als 2000 Euro in vielen derzeitigen EU-Mitgliedstaaten. Dieses Lohnniveau steht mehr oder weniger in Einklang mit der Produktivität. Mittel- und Osteuropa ist daher weit davon entfernt, eine echte Bedrohung für den Wettbewerb in den fünfzehn Mitgliedstaaten zu sein, sondern ist vielmehr ein riesiger, im Wachstum begriffener Markt, der aus den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten mehr importiert, als er dorthin exportiert. Der Handelsüberschuß der EU bezifferte sich 1998 auf rund 27 Milliarden Euro. Die jährliche Arbeitszeit betrug 1998 1. 660 Stunden, angefangen bei 1. 425 Stunden in den Niederlanden bis zu 1. 940 Stunden in Griechenland. Arbeitszeit und Arbeitsrhythmen sind von wichtigen Neuerungen und vielen neuen Gestaltungsformen geprägt, die sowohl die Suche nach mehr Flexibilität als auch nach neuen Möglichkeiten betreffen, um Beruf, Familie und Freizeit besser miteinander in Einklang bringen zu können. Die Teilzeitarbeit nimmt ständig zu: 6% der Männer und über 30% der Frauen im Jahre 1998. Die Debatte über die Verkürzung der Wochenarbeitszeit ist auch weiterhin sehr aktuell. Der soziale Dialog auf europäischer Ebene erlebt einen regelrechten Boom. Diese Dynamik schlägt sich darin nieder, daß seit zehn Jahren gemeinsam über hundert Texte verabschiedet und in letzter Zeit sechs Abkommen geschlossen wurden. Der Vertrag mißt der europäischen Sozialpartnerschaft bei der bei. Drei Ausgestaltung branchenübergreifende Abkommen dienten als Grundlage für Richtlinien, in denen die Umsetzung dieser Abkommen gesetzlich vorgeschrieben ist. große Bedeutung der Sozialpolitik künftig Löhne Die 80er Jahre waren für die europäischen Sozialpartner von der Erfahrung mit mäßigen Lohnforderungen der Nominallöhne - die in den 70er Jahren im Durchschnitt 14% erreichten - wurden durch die Inflation schnell wieder zunichte gemacht. Dies hat die Sozialpartner, Regierungen und Währungsbehörden dazu veranlaßt, auf eine konzertierte Strategie unregelmäßigen Erhöhungen geprägt. Die 3 zu setzen. Durch die Politik der Nominallohndämpfung konnte die Inflation - die unter die 2%-Marke gesunken war - in Schach gehalten werden, was für die Verantwortlichen für den sozialen Bereich die beste Garantie für steigende Reallöhne darstellte. der Wirtschafts- Dank einer solchen, seit fünfzehn Jahren betriebenen Politik konnte die für die Schaffung erforderliche Konvergenz herbeigeführt werden. Die Glaubwürdigkeit dieses Prozesses wird in der Senkung der langfristigen Zinssätze, die bei etwa 4% liegen, deutlich. Diese Politik bleibt auch für die derzeitige Phase der echten Erholung der europäischen Wirtschaft von grundlegender Bedeutung. und Währungsunion Eine solche Entwicklung ging natürlich nicht ohne tiefgreifenden Wandel der gewerkschaftlichen und der Arbeitgeberkultur vonstatten. Die Sozialpartner sahen sich veranlaßt, der Dimension der makroökonomischen Stabilität in ihren Verhandlungen Rechnung zu tragen. Diese Schlüsselrolle, die diese sozialen Entscheidungsträger in der makroökonomischen Entwicklung spielen, wurde in der Union auf höchster Ebene anerkannt. Der Europäische Rat von Köln hat einen auf Dauer angelegten fachlichen und politischen Austausch zwischen den Sozialpartnern, dem Rat, der Kommission sowie Vertretern der Europäischen Zentralbank ins Leben gerufen. Diese Begegnungen im Rahmen des "makroökonomischen Dialogs" verdeutlichen die grundlegend veränderte Rolle der Lohnverhandlungen und machen den Einfluß der europäischen Entwicklungen auf die dezentralen Arbeitsbeziehungen deutlich. Es kann festgestellt werden, daß sich bestimmte gewerkschaftliche Kräfte angesichts dieser Entwicklung organisieren und auf staatenübergreifender Ebene versuchen, die Lohnverhandlungen hinsichtlich ihrer Rahmenbedingungen neu zu überdenken. Diese Versuche stellen darauf ab, die gewerkschaftliche Verhandlungsstärke durch in den auch das Ziel der einen erweiterten Forderungskatalog auszubauen, makroökonomischen Stabilität aufgenommen wurde und der den Zugang zur Bildung, zu Chancengleichheit und Mobilität eröffnet. Das Stabilitätsziel hat die Sozialpartner auch dazu veranlaßt, nach anderen Formen der Verteilung von Produktivitätszuwächsen zu suchen. Die Entwicklung einer Beteiligung am Unternehmensgewinn stellt diesbezüglich eine vielversprechende Möglichkeit dar, die dazu führt, daß nach neuen Organisationsformen im Unternehmen gesucht wird. Von den 500 größten Unternehmen in Europa haben 80% bereits finanzielle Beteiligungssysteme geschaffen. In einigen Mitgliedstaaten wurden innovative Formen beobachtet, denen die Kommission großes Interesse geschenkt hat. Die Verantwortung der Sozialpartner in Fragen der Lohnbildung ist und bleibt von absolut entscheidender Bedeutung, auch wenn sie durch das Eingreifen der staatlichen Behörden relativiert wird, welche die Höhe der Sozialabgaben von den Löhnen festlegen - im allgemeinen zwischen 30% und etwa 60% der gesamten Lohnkosten. Zuweilen setzen sie Maßstäbe, indem sie vor allem die Höhe der Mindestlöhne festlegen; dies ist für acht Mitgliedstaaten der Fall. Es sind jedoch die Sozialpartner, die als letzte Instanz die allgemeinen Lohnentwicklungen vorgeben. 4 In diesem Zusammenhang sind die fortdauernden, geschlechtsbedingten Verstöße gegen die Lohngleichheit um so inakzeptabler. Trotz einer 1975 verabschiedeten Richtlinie (75/117/EG) liegen die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern weiterhin bei 28%. Objektive Faktoren, insbesondere die Aufgabenteilung in Paarbeziehungen, erklären dieses Lohngefälle nur zum Teil (Frauen unterbrechen ihre berufliche Laufbahn häufiger) und spiegeln auch die Schwierigkeit wider, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die Sozialpartner können zum Abbau dieser Ungleichheiten beitragen, indem sie der geschlechtlichen Dimension in ihren Abkommen Rechnung tragen und Frauen in den Tarifrunden einen größeren Stellenwert einräumen. Die bevorstehende EU-Erweiterung betrifft Länder mit niedrigem Lohnniveau im Vergleich zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die keinesfalls homogene Gruppe der Beitrittskandidaten ist auch in sich von einem erheblichen Lohnkostengefälle geprägt, das von 105 Euro pro Monat in Bulgarien bis zu 854 Euro in Slowenien reicht. Berücksichtigt man die Arbeitsproduktivität, so rangieren die beitrittswilligen Länder hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf einem mit der Europäischen Union vergleichbaren Niveau. Die Erfahrungen mit der Aufnahme Portugals, Spaniens und Griechenlands in die Union zeigen, daß der Aufholprozeß bei den Reallöhnen ein Prozeß ist, der sich nur langsam vollzieht und sich weniger nach einer abstrakten europäischen "Norm" richtet als nach der internen Entwicklung der Produktivität. Darüber hinaus profitieren im allgemeinen die Hochlohnländer am meisten vom Handel. Dies ist bei den Beziehungen zwischen der EU und Mittel- und Osteuropa besonders auffallend: Westeuropa hatte 1998 einen erheblichen Handelsüberschuß in Höhe von 27 Milliarden Euro mit Mittel- und Osteuropa erzielt. Der offene Handel ist jedoch nicht für alle Wirtschaftsbereiche gleichermaßen von Vorteil. Arbeitszeit Zusammen mit den Löhnen ist die Festlegung der Arbeitszeit und der Arbeitsrhythmen die zweite Dimension, die den Tarifverhandlungen ihren Stempel aufdrückt. Während sich die jüngste Entwicklung der Tarifverhandlungen am Ziel der wirtschaftlichen Stabilität orientierte, haben sich die Verhandlungen über die Arbeitszeitgestaltung ganz im Gegenteil diversifiziert und erweitert. In diesem Bereich werden derzeit zahlreiche Neuerungen eingeführt. das wird herkömmliche Tages-, Wochen-, Monats- und Derzeit Jahresarbeitszeitmodell stark in Frage gestellt. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit findet ihren Niederschlag in Verhandlungen über Gleitzeit, in der Entwicklung der Teilzeit- oder Wochenendarbeit oder der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit über ein ganzes Jahr hinweg sowie in der Einführung von Möglichkeiten, die berufliche Tätigkeit vorübergehend zu unterbrechen und das Rentenalter anzupassen. Zwischen 1985 und 1998 stieg die Quote der männlichen Teilzeitbeschäftigten von 4% auf 6%, bei den Frauen kletterte sie von 28% auf 32%. Diese Entwicklungen tragen der Notwendigkeit Rechnung, den Produktionsablauf oder das Dienstleistungsangebot besser der Nachfrage anzupassen. Damit soll den Unternehmen die notwendige Flexibilität ermöglicht und wirksamere und rentablere Organisationsformen gefunden werden. Dieser Wandel wird auch der Erwartung der 5 Beschäftigten gerecht, die sich mehr Freizeit wünschen oder Beruf und Familie besser miteinander in Einklang bringen möchten. Diese Entwicklungen werfen jedoch auch die Frage nach einem neuen Gleichgewicht auf, welches zwischen Flexibilisierung der Arbeitszeit und Schutz der Arbeitnehmer hergestellt werden muß. Unsichere Beschäftigungsfristen sind häufig an die Stelle unsicherer Arbeitsverträge getreten. Es wird zunehmend über die Notwendigkeit gesprochen, die übermäßig aufgesplitterten Arbeitszeiten mit einer globalen beruflichen Perspektive zu vereinbaren, bei der auch Zeiten für den Erwerb neuer Kenntnisse eingeplant sind. Europäer mit einem festen Beschäftigungsverhältnis (d. h. 61% aller Personen im erwerbsfähigen Alter) arbeiten im Durchschnitt 1. 660 Stunden pro Jahr, dies entspricht gesamtes Berufsleben. Dieses für Arbeitsquantum kann auf unterschiedliche Art und Weise organisiert werden. Es stellen sich in diesem Zusammenhang zwei Fragen, auf die alle Mitgliedstaaten der Union versucht haben, eine Antwort zu finden. 70. 000 Stunden rund ein Die erste Frage betrifft die Flexibilität hinsichtlich der Frage, wann und wie lange (17,4% der gearbeitet wird. Die spektakuläre Entwicklung der Teilzeitarbeit Beschäftigten 1998) oder der Wochenendarbeit weisen auf einen Trend zur individuellen Gestaltung der Arbeitszeit und der Arbeitsrhythmen hin. Dank der vielen Möglichkeiten, die berufliche Tätigkeit vorübergehend zu unterbrechen lassen sich die Zeiten der (Bildungsurlaub, Sabbatjahr, Erziehungsurlaub usw. ), beruflichen Tätigkeit im Laufe des Lebens anders aufteilen. Die zweite Frage bezieht sich auf die Verkürzung der Arbeitszeit, entweder in Form einer wöchentlichen oder einer jährlichen Höchstarbeitszeit oder in Form von Vorruhestandsregelungen. Der alte Trend zur Arbeitszeitverkürzung ist klar erkennbar und setzt sich bis in die jüngste Zeit fort. Die derzeitige technologische den Revolution, aufkommenden Wunsch nach einer höheren Lebensqualität gekennzeichnet ist, hat dieser Debatte eine völlig neue Aktualität verliehen. erhebliche Produktivitätszuwächse durch durch und die Der von der Gemeinschaft in diesem Bereich verfolgte Ansatz ist auf den Schutz der Arbeitnehmer vor Risiken ausgerichtet, die ihre Gesundheit oder ihre Sicherheit bedrohen. Vor kurzem wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz in dem von den Sozialpartnern über Teilzeitverträge geschlossenen Rahmenabkommen weiter verankert. Die Sozialpartner des Agrarsektors ihrerseits haben im Rahmen einer besseren Arbeitsorganisation und der Beschäftigungsförderung eine Verkürzung der Jahresarbeitszeit ausgehandelt. Diese Entwicklungen verdeutlichen, daß über dieses auf gemeinschaftlicher Ebene gesprochen wird, und machen die Thema wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der in Verbindung mit der Dauer und Gestaltung der Arbeitszeit eingeleiteten Maßnahmen und Diskussionen deutlich. Der soziale Dialog auf europäischer Ebene soziale Dialog in Europa war bei der Annäherung der Arbeitgeber- Der Arbeitnehmer-Beziehungskulturen eine treibende Kraft. Dank der seit 1985 branchenübergreifend und schrittweise in einer Reihe von Sektoren eingerichteten zweiseitigen Gremien konnten Verhandlungsrunden mit fünfzehn Partnern am Verhandlungstisch erprobt und die Spielregeln genau festgelegt werden. 6 Die Struktur der Sozialpartner auf europäischer Ebene ist in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung. Fragen der Repräsentativität oder der Mandatsträgerschaft waren dabei zentrale Themen der Debatten, die nach der Schaffung des Vertrages über die Europäische Union ("Vertrag von Maastricht") geführt wurden. Diese Fragen stehen immer noch im Mittelpunkt der Diskussion. Allerdings haben die europäischen Entscheidungsträger ermutigende Antworten darauf gefunden. im sozialen Bereich äußerst Brennpunkt des sozialen Dialogs ist derzeit die Frage, ob die Sozialpartner imstande sind, den ihnen in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam zugebilligten Raum auch auszufüllen. Zu Themen wie Unterrichtung und Anhörung, Erwerb von Kenntnissen und lebenslanges Lernen oder Mobilität, die für die Unternehmen und die Arbeitnehmer in ihrem beruflichen Alltag so lebenswichtig sind, müssen die bestehenden Bestimmungen aktualisiert werden, wobei der raschen Einführung neuer Technologien, einem erhöhten Bedarf der Unternehmen an Flexibilität, dem Wunsch nach Weiterqualifizierung, Mobilität oder einer besseren Vereinbarung zwischen Beruf und Familie seitens der Arbeitnehmer Rechnung zu tragen ist. Die Formen der Zusammenarbeit, die auf europäischer Ebene langsam Gestalt annehmen, zeigen, daß die sozialen Protagonisten die europäische Dimension zunehmend in ihre Politik integrieren und in einer Reihe von Fällen neue Werkzeuge nutzen oder schaffen, die sie für ihre Maßnahmen auf dieser Ebene benötigen. Dies wird besonders bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen deutlich, die im Rahmen eines durch die Richtlinie 94/45/EG in Gang gesetzten Prozesses mehr als 600 Vereinbarungen über die Schaffung von Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten abgeschlossen haben. Als neue Form des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene sorgen die "Konzernbetriebsräte" für den Austausch und die Konfrontation, die für die Entwicklung eines mehrere Nationen umfassenden Verständnisses der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen so unerläßlich sind. In diesen Gremien könnten in den kommenden Jahren Fragen der Mobilität, der Übertragbarkeit von Rechten oder der Chancengleichheit erörtert werden. In den traditionellen Bereichen, Zunehmend nimmt auch ein sozialer Dialog auf Branchenebene Gestalt an. Derzeit in 24 Sektoren auf europäischer Ebene eine freiwillige zweiseitige entsteht Dialogdynamik. in denen seit vielen Jahren gemeinschaftliche und gemeinsame politische Maßnahmen eingeleitet wurden, oder auch in den im Entstehen begriffenen Sektoren, suchen die Entscheidungsträger im sozialen Bereich nach Formen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Bei diesem Dialog wird zunächst häufig versucht, die dem sozialen Dialog entsprechende Problematik aufzuzeigen und ein gemeinsames "Vokabular" auszutesten. So läßt sich erklären, weshalb die Verpflichtungen, die sich aus dem sektoralen sozialen Dialog ergeben, in diesem Stadium recht eingeschränkt sind. Die Branchenebene ist deshalb jedoch nicht weniger entscheidend. In vielen Mitgliedstaaten ist dies bei den Tarifverhandlungen genau die Ebene, auf der ein Ausgleich herbeigeführt wird, denn hier können die Besonderheiten eines jeden Wirtschaftsbereichs berücksichtigt und gleichzeitig die allgemeinen Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Arbeitsbeziehungen entstehen können. Auf die Arbeitszeitverkürzung europäischer Ebene wurden Abkommen (Landwirtschaft - Juli 1997) oder die Arbeitszeitgestaltung (Seeverkehr - September 1998, Eisenbahn - September 1998) geschlossen. über 7 immer häufiger Europa In einigen Branchen, die eine schnelle Umstrukturierung erlebt haben, wenden sich angemessene die Sozialpartner Handlungsebene anbietet, auf der die Entwicklungen am besten unter Kontrolle gehalten werden können. Zu den neuen, am Verhandlungstisch erörterten Themen wie z. B. die sozialen Auswirkungen der Entwicklung der Informationsgesellschaft oder die Telearbeit, diskutieren die Sozialpartner in vielen Branchen über Mittel und Wege, um die Entwicklungen in den Einzelstaaten besser mittragen und vorantreiben zu können. sich als zu, das Der branchenübergreifende soziale Dialog umfaßt zwei Dimensionen: die dreiseitige Konzertierung und der autonome zweiseitige Dialog. Als Folge eines starken politischen Willens und als Entscheidung, die Sozialpartner eng an die jüngsten Fortschritte der europäischen Integration zu binden, hat er es den Sozialpartnern ermöglicht, eine wichtige Funktion zu übernehmen. Die in einer Reihe von Gremien mit beratender Funktion (branchenübergreifende beratende Ausschüsse) eingerichtete dreiseitige Konzertierung hat in den 70er Jahren (Einrichtung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen und der Dreierkonferenzen) bei Beschäftigungsthemen stark an Bedeutung gewonnen. Fragen des Erwerbs einer beruflichen Bildung, eines verbesserten Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, der Chancengleichheit von Frauen und Männern oder der Integration von Langzeitarbeitslosen wurden zwischen drei Seiten diskutiert und haben zu Schlußfolgerungen geführt, bei denen sich ein breiter Konsens abzeichnete. Diese dreiseitige Konzertierung wurde mit der Entwicklung der europäischen Beschäftigungsstrategie und der Diskussion über die Beschäftigungsleitlinien vor kurzem erneuert. Dieser neu eingeleitete Prozeß hat dazu geführt, daß die Konzertierung weiter ausgebaut und neue Strukturen geschaffen wurden. für zwischen Beschäftigungs- Die beschäftigungspolitischen Leitlinien werden regelmäßig im Rahmen von Fachgesprächen und dem Ausschuß Arbeitsmarktpolitik und den Sozialpartnern erörtert. Über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Verbesserung des wechselseitigen Zusammenwirkens von Lohnentwicklung und Geld-, Haushalts- und Finanzpolitik wird fachlich und politisch im Rahmen eines "makroökonomischen Dialogs" diskutiert, welcher durch den Europäischen Rat in Köln ins Leben gerufen wurde. Halbjährliche Treffen des Ständigen Auschusses für Beschäftigungsfragen und mit der Troika der Staats- und Regierungschefs bieten den europäischen Sozialpartnern die Möglichkeit, über die Verknüpfung zwischen wirtschaftlichen Zielen und beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu diskutieren. Damit stehen den Sozialpartnern institutionelle Mittel zur Verfügung, um sich bereits im Vorfeld in zwei zentrale Bereiche der gemeinschaftlichen Maßnahmen einschalten zu können: die Koordination der wirtschaftspolitischen Maßnahmen und die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie. Der branchenübergreifende zweiseitige soziale Dialog bzw. der "Val Duchesse"- Dialog hatte auf europäischer Ebene eine Schlüsselfunktion. Denn auf dieser Ebene haben die autonomen Entscheidungsträger als erste den Beschluß gefaßt, einen Dialog ins Leben zu rufen, der in der Tarifpolitik ganz neue Fortschritte bringen könnte. Diese Entscheidung, die 1985 von UNICE, CEEP und EGB getroffen wurde, 8 hat Früchte getragen. Sie hat den Weg frei gemacht, damit die Bedeutung der Sozialpartner in den Vertrag (Artikel 138 und 139) aufgenommen werden konnte. Sie hat den Organisationen, die an diesem Dialog teilgenommen haben, die Möglichkeit eröffnet, sich gemeinsam mit den Schlüsselthemen des Aufbaus von Europa auseinanderzusetzen und diese zu diskutieren: Schaffung einer Strategie zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit; Vollendung des Binnenmarktes; Umsetzung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer; Fortschritte auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion. Bei diesen Themen konnten die europäischen Sozialpartner dank ihres Dialogs bei Gipfeltreffen oder durch Verabschiedung von Stellungnahmen oder Empfehlungen Einfluß auf die jüngsten Entwicklungen nehmen und an der Festlegung konkreter Maßnahmen mitwirken. Dieser Einfluß fand seinen spektakulärsten Ausdruck auf der Regierungskonferenz 1991, in deren Verlauf ein Beitrag der Sozialpartner (Abkommen vom 31. 10. 91) als Grundlage für die Formulierung der neuen Artikel des Vertrags diente, in denen die Rolle der Sozialpartner auf europäischer Ebene festgeschrieben wurde. der 1993 neuen Inkrafttreten Bestimmungen Das den branchenübergreifenden sozialen Dialog eine neue Ära ein. Aufgrund ihres Rechts, zu Vorschlägen im sozialen Bereich angehört zu werden, und ihrer Möglichkeit einzufordern, daß diese Vorschläge weniger im Wege der Gesetzgebung als vielmehr der Tarifpolitik bearbeitet werden sollen, sind die Sozialpartner künftig eine der zentralen Figuren auf dem europäischen sozialen Schachbrett. Die Zeit der ist damit nach und nach der Aushandlung "gemeinsamen Stellungnahmen" europäischer Rahmenabkommen gewichen. läutete für Seit 1995 wurden drei Rahmenabkommen unterzeichnet: Erziehungsurlaub (Dezember 1995); Teilzeitverträge (Juni 1997); befristete Arbeitsverträge (März 1999). Dies sind erhebliche Fortschritte. Sie entsprechen in diesem Stadium einer ersten Phase, in der die innovativen Bestimmungen der Artikel 138 und 139 des Vertrags zum Tragen kommen. So sind die Sozialpartner in der Lage, aus eigenem Antrieb die Themen zu definieren, die von gemeinsamem Interesse sind und die sie im Rahmen ihrer künftigen Verhandlungen anschneiden wollen. Gemeinschaftliches Sozialrecht Der Wirkungsbereich der europäischen Sozialpolitik hat sich seit der Gründung der Gemeinschaft erweitert und ist vielseitiger geworden. Die ersten Bemühungen zur Schaffung eines Raumes der beruflichen Mobilität wurden durch Bestimmungen zum Kampf gegen Wettbewerbsverzerrungen, zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der in jüngerer Zeit erzielten Sicherheit am Arbeitsplatz ergänzt. Aufgrund der institutionellen Fortschritte europäischen Sozialrechts insbesondere auf Fragen der Beschäftigung und die Bekämpfung der Diskriminierung ausgedehnt werden. der Wirkungsbereich konnte des Das gemeinschaftliche Sozialrecht erstreckt sich heute auf vier große Bereiche: Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Arbeitsrecht; Chancengleichheit von Frauen und Männern und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die von der Gemeinschaft in diesen Bereichen unterbreiteten Vorschläge zielen darauf ab, in grenzüberschreitenden Fragen (Freizügigkeit; europäische Betriebsräte; Entsendung 9 von Arbeitnehmern) neue Rechte zu schaffen oder einen rechtlichen Mindeststandard festzusetzen, unbeschadet günstigerer nationaler Bestimmungen. Die Umsetzung der in den gemeinschaftlichen Richtlinien festgelegten Ziele in die nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträge ist eine wichtige Aufgabe des europäischen Sozialrechts. Hierfür ist es unerläßlich, die mit der Umsetzung betrauten nationalen Behörden zu kontrollieren, zu evaluieren, aber auch, sie miteinander in gemeinschaftlichem Sozialrecht kommt hierbei eine wachsende Bedeutung zu. bringen. Der Frage der Ausbildung in Verbindung zu Die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist in Europa weit verbreitet. Unternehmen, die hoffen, auf die Motivation und das Engagement ihres Personals setzen zu können, und die sich bewußt sind, daß diese Form des Dialogs die Innovation fördert und zu einer Verbesserung der Arbeitsorganisation führen kann, haben im allgemeinen freiwillig Verfahren zur Information und Konsultation ihres Personals eingerichtet. Im Rahmen der europäischen Bestimmungen wurde versucht, die Bedingungen und das Maß dieser Bindung der Arbeitnehmer an ihr Unternehmen genauer zu formulieren. Mit den ersten Richtlinien über "Arbeitsrecht" Anfang der 70er bei wirtschaftlichen Ereignissen mit drastischen Folgen, wie "Massenentlassungen" oder "Übergang von Unternehmen", zu unterrichten und anzuhören. Die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 begründet die Verpflichtung zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in europäischen Konzernen mit mehr als 1. 000 Beschäftigten. Einem vor kurzem vorgelegten Vorschlag zufolge soll diese Verpflichtung auf alle europäischen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten ausgeweitet werden. die Verpflichtung die Arbeitnehmer Jahre wurde eingeführt, Auf gemeinschaftlicher Ebene wird der Ansatz verfolgt, daß die in den Einzelstaaten üblichen Gepflogenheiten angesichts der Internationalisierung erneut gestärkt (Informationen über die Strategie des europäischen Konzerns kommen auch der der Unterrichtung auf Arbeitnehmer und der Unternehmen gefördert werden sollen. In einer Zeit des tiefgreifenden und rapiden strulturellen Wandels, europäischen Unternehmen unablässig gefordert sind, sich anzupassen und neu auszurichten, ist es von maßgeblicher Bedeutung, auch den sozialen Auswirkungen des Wandels Rechnung zu tragen. zugute) und die Gleichbehandlung lokaler Ebene in der die Die sich auf nationaler Ebene vollziehenden Entwicklungen führen dazu, daß die internen Spielregeln zwischen den einzelnen Ebenen und Bereichen neu festgelegt werden. So läßt sich beobachten, daß die Tarifverhandlungen von einem zweifachen Phänomen beeinflußt werden: der Trend zur Aufhebung der dezentralen Ebenen gegenüber den zentral ausgehandelten Normen oder Zielrichtungen und der Trend zur Bereichung der Verhandlungsinhalte. Dieser Trend hat für den Augenblick noch keine Klärung der Frage herbeigeführt, welchen Platz die europäische Ebene einnimmt. Aufgrund der Überlagerung der Verhandlungen zu denselben Themen - wobei der europäische Rahmen auf nationaler Ebene ausgelegt und dann auf Branchen- oder Unternehmensebene konkret umgesetzt wird - könnte es dazu kommen, daß sehr allgemein gefaßte Zielvorgaben auf höchster Ebene festgelegt werden. In diesem Zusammenhang kommt der Suche nach einer Ergänzung zwischen den einzelnen Ebenen ein zentraler Stellenwert zu. 10 Eine Reihe von Entwicklungen in jüngerer Zeit, z. B. dezentrale Initiativen oder Initiativen europäischer Organisationen der Sozialpartner, lassen einen Trend zur Koordination der Tarifverhandlungen auf europäischer Ebene erkennen. Dies gilt insbesondere für die gewerkschaftliche Lohnpolitik in Grenzgebieten. Allgemeiner läßt sich in den national oder dezentral geführten Diskussionen ausgedrückt zwischen den Sozialpartnern eine zunehmende Verbreitung der Themen und Praktiken in Verbindung mit sowie eine immer stärkere Berücksichtigung der Unionszugehörigkeit beobachten. Doch die Verfahren zur Festlegung der Rahmenbedingungen des Dialogs, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen, die Bedingungen für kollektive Maßnahmen und die Art der Konfliktbeilegung werden auch weiterhin auf nationaler Ebene geregelt. Das europäische Recht ist in Bereichen, die sich auf eine starke nationale Tradition stützen, wirkungslos. Beschäftigungspakte der 90er Jahre wurden Im Laufe dreiseitige Beschäftigungspakte oder Bündnisse für Arbeit unterzeichnet. Dieses Erstarken der Inflationsbeherrschung und Dreiergremien zu Themen wie Arbeitsbeschaffung, Modernisierung der Sozialschutzsysteme stellen einen Meilenstein für die europäischen Arbeitsbeziehungen dar. vielen Mitgliedstaaten in Über diese Bündnisse sind die Sozialpartner aufgefordert, in Bereiche einzugreifen, die traditionell dem Staat vorbehalten sind: Politik zur Förderung der Beschäftigung oder auch wirtschaftspolitische Zielsetzungen. Im Gegenzug sind sie damit einverstanden, außerhalb ihrer Tarifautonomie über die allgemeine Kursrichtung im Bereich Lohnentwicklung oder Anpassung des Arbeitsmarktes hinsichtlich seiner Funktionsweise zu verhandeln. Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihres Beitritts zur Wirtschafts- und Währungsunion unternommenen Anstrengungen wären ohne Partnerschaft und ohne den Beitrag der Sozialpartner in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen sicherlich nicht möglich gewesen. Dieser partnerschaftliche Ansatz wurde in den letzten Jahren von vielen Mitgliedstaaten, die Verhandlungen über sogenannte "Pakte der zweiten Generation" geführt haben, verfolgt. Das Ziel besteht also darin, die laufenden Entwicklungen vorzubereiten oder sogar zu steuern: Globalisierung der Märkte und Verschärfung der Konkurrenz und des Erfordernisses der Wettbewerbsfähigkeit; Erstarken der Informationsgesellschaft und nachhaltiger Wandel der Produktionsverfahren, Konsumgewohnheiten und Lebensweisen; Überalterung der Bevölkerung und damit verbundene neue generationenübergreifende Entscheidungen; Entwicklung der Flexibilisierung der Arbeitszeit und Frage der Wahrung der Rechte bei beruflichen Werdegängen, die durch Unterbrechungen und Neuorientierungen geprägt sind. In diesem Zusammenhang hat der soziale Dialog eine ganz neue Bedeutung erlangt. Als zentraler Ausdruck der Mitwirkung der Arbeitnehmervertreter an den sie betreffenden Entscheidungen wurde er zu einem Forum, auf dem höhere Erwartungen geäußert werden, die sich auf die gesamte Gesellschaft auswirken. 11 Der Trend zur Unterzeichnung von Sozialpakten auf nationaler Ebene hat eine parallele Vorgehensweise auf Gemeinschaftsebene bewirkt. Mit dem europäischen Beschäftigungspakt, der als Entwurf auf dem Europäischen Rat in Köln vorgestellt wurde, soll die äußerst positive Dynamik, die in vielen Mitgliedstaaten entstanden ist, auch auf die europäische Ebene übertragen werden. Um erfolgreich zu sein, erfordert dieser partnerschaftliche Ansatz auf europäischer Ebene ein starkes Engagement aller, in erster Linie der Sozialpartner. Er verdeutlicht neben den anderen, in diesem Bericht aufgezeigten Aspekten den wahren Beginn der Arbeitsbeziehungen auf europäischer Ebene. 12


title: PREGUNTA ESCRITA P-0733/00 de Umberto Bossi (TDI) a la Comisión. Decreto italiano relativo al sector de los productos lácteos.

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Italy
agricultural quota
milk
milk product
national implementing measure

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text: C 374 E/144 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 28. 12. 2000 Todos los medicamentos, sea cual fuere su origen, deben cumplir determinadas normas espec(cid:237)ficas antes de poderse comercializar o administrar en la Comunidad Europea. Con arreglo a los principios que establece el art(cid:237)culo 4 de la Directiva 81/851/CEE, ningœn medicamento veterinario podrÆ comercializarse en los Estados miembros, ni podrÆ administrarse a los animales, a menos que las autoridades competentes lo hayan autorizado previamente. Aunque la Directiva 92/74/CEE establece un procedimiento de registro simplificado para los medicamentos veterinarios homeopÆticos, el art(cid:237)culo 7 de esa misma Directiva excluye expl(cid:237)citamente del procedimiento simplificado a los productos para los animales destinados a la producci(cid:243)n de alimentos. Tanto los medicamentos fitoterapØuticos como los homeopÆticos para los animales destinados a la producci(cid:243)n de alimentos deben autorizarse de conformidad con las disposiciones de la Directiva 81/851/CEE, incluidas las disposiciones relativas a la prueba de los efectos terapØuticos. Las citadas normas se aplican a todas las personas que comercializan y administran medicamentos veterinarios a los animales. El Consejo mantendrÆ esta situaci(cid:243)n bajo revisi(cid:243)n y, en particular, examinarÆ toda nueva propuesta que la Comisi(cid:243)n decida presentar. (2000/C 374 E/170) PREGUNTA ESCRITA P-0733/00 de Umberto Bossi (TDI) a la Comisi(cid:243)n (6 de marzo de 2000) Asunto: Decreto italiano relativo al sector de los productos lÆcteos El Gobierno italiano ha promulgado el Decreto no 8 de 4 de febrero de 2000 relativo a la «regulaci(cid:243)n provisional del sector de los productos lÆcteos». En su apartado 5 se establece que «en caso de falta de pago de la tasa suplementaria por parte del comprador, las regiones y las provincias aut(cid:243)nomas procederÆn con autorizaci(cid:243)n al cobro obligatorio incluso a los productores, salvo derecho de recurso de Østos con respecto al comprador insolvente o deudor». Esta norma causa estupefacci(cid:243)n por s(cid:237) misma, resulta incre(cid:237)ble si se refiere a la figura del comprador de leche con arreglo al Reglamento (CEE) no 3950/92 (1) y supone un cambio radical en la filosof(cid:237)a de los contenidos y en los considerandos de dicho reglamento. 1. 2. 3. ¿QuØ valoraci(cid:243)n le merece a la Comisi(cid:243)n esta normativa, que ya estÆ en vigor en Italia debido a la promulgaci(cid:243)n de dicho decreto? ¿Sigue siendo vÆlida en Italia, tras la promulgaci(cid:243)n de dicho decreto, la figura del comprador como instrumento œnico y fundamental para la gesti(cid:243)n y recaudaci(cid:243)n de la tasa? ¿No sienta esta norma italiana un precedente peligroso para la aplicaci(cid:243)n del sistema en toda la Comunidad? 4. Ante una normativa de estas caracter(cid:237)sticas, ¿no debe negarse el productor a asumir el pago de la tasa para protegerse y proteger su empresa de la previsible eventualidad de una doble tasa obligatoria? 5. ¿No induce esta disposici(cid:243)n de las autoridades italianas a los compradores poco escrupulosos a omitir impunemente el pago de la tasa, apropiÆndose de fondos del productor por largos per(cid:237)odos, hasta que no se resuelvan los interminables recursos judiciales italianos? (1) DO L 405 de 31. 12. 1992, p. 1. 28. 12. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 374 E/145 Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (30 de marzo de 2000) La Comisi(cid:243)n ha recibido hace algunos d(cid:237)as el decreto de 4 de febrero de 2000 a que hace referencia Su Seæor(cid:237)a. Dicho texto estÆ actualmente siendo traducido y examinado en los servicios correspondientes. Tan pronto como finalice dicho examen, la Comisi(cid:243)n podrÆ responder a las cuestiones planteadas por Su Seæor(cid:237)a. (2000/C 374 E/171) PREGUNTA ESCRITA P-0740/00 de Karla Peijs (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (6 de marzo de 2000) Asunto: Asunto Havana Club/OMC, Bacardi-Martini contra Pernod Ricard 1. ¿Podr(cid:237)a explicar la Comisi(cid:243)n por quØ estÆ presionando tanto en el seno del ComitØ previsto en el art(cid:237)culo 133 para que se solicite la puesta en marcha del procedimiento de Grupo Especial de la OMC en relaci(cid:243)n con la legitimidad de la letra b) de la Secci(cid:243)n 211 de la Ley sobre Distribuci(cid:243)n General de Beneficios de 1998 en el marco del Acuerdo sobre los Aspectos de los Derechos de Propiedad Intelectual relacionados con el Comercio (APDIC), cuando varios Estados miembros han expresado sus dudas acerca de la necesidad de este tipo de procedimiento? 2. El deseo de la Comisi(cid:243)n de apoyar un conflicto privado de una empresa comercial, ¿no es contrario a la nueva pol(cid:237)tica de la Comisi(cid:243)n de evitar una confusi(cid:243)n de intereses en su proceso de toma de decisiones? ¿Podr(cid:237)a explicar la Comisi(cid:243)n por quØ el conflicto entre dos empresas comerciales justifica el pesado 3. procedimiento judicial que supone la aplicaci(cid:243)n del procedimiento de Grupo Especial de la OMC? 4. ¿Considera la Comisi(cid:243)n realmente oportuno solicitar la constituci(cid:243)n de un Grupo Especial de la OMC en este asunto particular teniendo en cuenta la delicada situaci(cid:243)n por la que atraviesan las relaciones comerciales con los Estados Unidos en este momento? ¿Podr(cid:237)a confirmar la Comisi(cid:243)n que se ha recurrido a todos los medios posibles para lograr una 5. soluci(cid:243)n amistosa en este asunto? Respuesta del Sr. Lamy en nombre de la Comisi(cid:243)n (24 de marzo de 2000) 1. El art(cid:237)culo 211 de la Ley general presupuestaria estadounidense de 1998 se adopt(cid:243) en octubre de 1998. Tras un anÆlisis detallado, la Comisi(cid:243)n lleg(cid:243) a la conclusi(cid:243)n de que el art(cid:237)culo 211 vulnera algunas disposiciones del Acuerdo de la Organizaci(cid:243)n Mundial del Comercio sobre los aspectos de los derechos de propiedad intelectual relacionados con el comercio (ADPIC de la OMC), especialmente sus disposiciones de trato nacional, en materia de marcas y de ejecuci(cid:243)n. Este anÆlisis fue compartido por todos los Estados miembros. La Comunidad y sus Estados miembros plantearon a Estados Unidos la incompatibilidad del art(cid:237)culo 211 con el Acuerdo ADPIC de la OMC en diversas ocasiones, en particular en las tres œltimas cumbres Comunidad-Estados Unidos y en el Consejo ADPIC de la OMC, para encontrar una soluci(cid:243)n amistosa al asunto. Pero la administraci(cid:243)n americana se neg(cid:243) constantemente a entablar un diÆlogo sustantivo. La Comunidad y sus Estados miembros solicitaron consultas en julio de 1999 en virtud del Entendimiento de la OMC relativo a la soluci(cid:243)n de diferencias de la OMC. Se celebraron dos rondas de consultas en septiembre y diciembre de 1999, pero Estados Unidos sostuvo la opini(cid:243)n de que el art(cid:237)culo 211 es compatible con las obligaciones internacionales estadounidenses. Evaluado el resultado de las consultas de la OMC y los intereses econ(cid:243)micos y pol(cid:237)ticos en juego, la Comisi(cid:243)n lleg(cid:243) a la conclusi(cid:243)n de que conven(cid:237)a solicitar la constituci(cid:243)n de un grupo especial de la OMC sobre este problema para asegurarse la aplicaci(cid:243)n apropiada del Acuerdo ADPIC de la OMC por Estados Unidos. Con este fin, la Comisi(cid:243)n recab(cid:243), de conformidad con las normas establecidas, el parecer de los Estados miembros


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-0733/00 di Umberto Bossi (TDI) alla Commissione. Decreto italiano per il settore lattiero-caseario.

text: C 374 E/144 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 28. 12. 2000 i medicinali, qualunque ne sia l(cid:146)origine, devono rispettare norme specifiche prima di essere Tutti commercializzati o somministrati nella Comunit(cid:224) europea. Secondo i principi di cui all(cid:146)articolo 4 della direttiva 81/851/CEE nessun medicinale veterinario pu(cid:242) essere immesso in commercio in uno Stato membro e nessun medicinale veterinario pu(cid:242) essere somministrato agli animali senza preventiva auto- rizzazione rilasciata dall(cid:146)autorit(cid:224) competente. BenchØ la direttiva 92/74/CEE contempli una procedura di registrazione semplificata per i medicinali omeopatici veterinari, l(cid:146)articolo 7 della stessa esclude esplicitamente dalla procedura semplificata i medicinali destinati ad animali da produzione alimentare. Sia i prodotti fitoterapici sia quelli omeopatici per animali da produzione alimentare devono essere autorizzati a norma delle disposizioni della direttiva 81/851/CEE, incluse quelle relative alla prova dell(cid:146)effetto terapeutico. Le norme summenzionate si applicano a tutti coloro che immettono sul mercato e somministrano agli animali medicinali veterinari. Il Consiglio terr(cid:224) la situazione sotto controllo e in particolare esaminer(cid:224) ogni nuova proposta che la Commissione decida di presentare. (2000/C 374 E/170) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0733/00 di Umberto Bossi (TDI) alla Commissione (6 marzo 2000) Oggetto: Decreto italiano per il settore lattiero-caseario Il governo italiano ha emanato il decreto n. 8 del 4. 2. 2000 relativo anche alla «regolazione provvisoria del settore lattiero-caseario». Al comma 5 si statuisce che «in caso di mancato pagamento del prelievo supplementare da parte dell(cid:146)acquirente, le regioni e le province autonome effettuano la riscossione coattiva mediante ruolo anche nei confronti dei produttori, salvo diritto di rivalsa di questi nei confronti dell(cid:146)acquirente insolvente o inadempiente». incredibile se riferita alla figura dell(cid:146)acquirente latte di cui al La norma Ł stupefacente in se stessa, regolamento (CEE) n. 3950/92 (1), stravolgente nella filosofia dei contenuti e nei considerando del citato regolamento. Si chiede pertanto alla Commissione: 1. 2. 3. 4. 5. quali sono le sue valutazioni nel merito della normativa gi(cid:224) vigente in Italia per effetto del citato decreto? la figura dell(cid:146)acquirente quale strumento unico e centrale per la gestione e l(cid:146)incasso del prelievo resta tuttora valida a seguito del decreto? la norma italiana non costituisce un pericoloso precedente per tutta l(cid:146)imputazione comunitaria del sistema? a fronte di tale normativa, tutelare se stesso e la sua impresa dalla prevedibile evenienza di un doppio prelievo forzoso? il produttore non deve rifiutarsi di essere assoggettato al prelievo per tale disposizione delle autorit(cid:224) italiane non induca gli acquirenti poco scrupolosi ad omettere impunemente il versamento del prelievo, appropriandosi della liquidit(cid:224) del produttore per lunghissimi periodi, sino a che le eterne liti giudiziarie italiane non giungano a conclusione? (1) GU L 405 del 31. 12. 1992, pag. 1. 28. 12. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 374 E/145 Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (30 marzo 2000) La Commissione ha ricevuto da pochi giorni il testo del decreto 4 febbraio 2000 citato dall(cid:146)onorevole parlamentare, testo che attualmente Ł in corso di traduzione e d(cid:146)esame presso i servizi competenti. Terminato tale esame, la Commissione potr(cid:224) rispondere alle domande dell(cid:146)onorevole parlamentare. (2000/C 374 E/171) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0740/00 di Karla Peijs (PPE-DE) alla Commissione (6 marzo 2000) Oggetto: La causa Havana Club/OMC, Bacardi-Martini contro Pernod Ricard 1. Pu(cid:242) la Commissione spiegare per quali motivi sta esercitando tante pressioni in seno al comitato previsto dall(cid:146)articolo 133 per l(cid:146)avvio di una procedura del panel dell(cid:146)OMC in relazione alla legittimit(cid:224) dell(cid:146)articolo 211, lettera b) dell(cid:146)Omnibus Appropriations Act del 1998 ai sensi dell(cid:146)accordo TRIPS, quando diversi Stati membri hanno manifestato dei dubbi circa la necessit(cid:224) di tale procedura? 2. La volont(cid:224) della Commissione di sostenere una societ(cid:224) commerciale nel quadro di una controversia privata non Ł contraria alla sua nuova politica, intesa ad evitare una confusione di interessi nell(cid:146)ambito del suo processo decisionale? Pu(cid:242) la Commissione spiegare perchØ la controversia tra due societ(cid:224) commerciali giustifica la 3. complessa procedura giudiziaria del panel dell(cid:146)OMC? La Commissione ritiene opportuno chiedere la costituzione di un panel dell(cid:146)OMC per questa specifica 4. questione, considerando le delicate relazioni commerciali che esistono attualmente con gli USA? Pu(cid:242) la Commissione confermare che, per questa specifica questione, si Ł fatto uso di tutti i mezzi 5. possibili per giungere a una soluzione amichevole? Risposta data dal sig. Lamy a nome della Commissione (24 marzo 2000) 1. L(cid:146)articolo 211 dell(cid:146)Omnibus Appropriations Act del 1998 degli Stati Uniti Ł stato adottato nell(cid:146)otto- bre 1998. Dopo un(cid:146)analisi particolareggiata, la Commissione Ł giunta alla conclusione che tale articolo viola alcune disposizioni dell(cid:146)accordo sugli aspetti dei diritti di propriet(cid:224) intellettuale riguardanti il commercio (TRIP) dell(cid:146)Organizzazione mondiale del commercio (OMC), in particolare le disposizioni relative al trattamento nazionale, ai marchi di fabbrica e all(cid:146)applicazione dell(cid:146)accordo. L(cid:146)analisi Ł stata condivisa da tutti gli Stati membri. La Comunit(cid:224) e i suoi Stati membri hanno fatto notare agli Stati Uniti l(cid:146)incompatibilit(cid:224) dell(cid:146)articolo 211 con l(cid:146)accordo TRIP dell(cid:146)OMC in piø occasioni, compresi gli ultimi tre vertici fra la Comunit(cid:224) e gli Stati Uniti e nell(cid:146)ambito del consiglio TRIP dell(cid:146)OMC al fine di trovare una soluzione amichevole. Tuttavia, l(cid:146)ammini- strazione statunitense ha continuamente rifiutato di avviare vere e proprie discussioni. La Comunit(cid:224) e i suoi Stati membri hanno chiesto consultazioni nell(cid:146)ambito dell(cid:146)intesa sulla risoluzione delle controversie dell(cid:146)OMC nel luglio 1999. Si sono svolte due tornate di consultazioni nel settembre e nel dicembre 1999, ma gli Stati Uniti hanno mantenuto il loro punto di vista, secondo il quale l(cid:146)articolo 211 Ł compatibile con i loro obblighi internazionali. Dopo aver valutato l(cid:146)esito delle consultazioni in sede OMC e gli interessi economici e politici in gioco, la Commissione Ł giunta alla conclusione che fosse opportuno chiedere la creazione di un panel dell(cid:146)OMC in materia per garantire la corretta applicazione dell(cid:146)accordo TRIP dell(cid:146)OMC da parte degli Stati Uniti. A tal fine, conformemente alle norme abituali, la Commissione ha chiesto l(cid:146)opinione degli Stati membri


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 493/2000 af 6. marts 2000 om levering af vegetabilsk olie som fødevarehjælp

eurovoc_concepts:
EU production
Eritrea
aid system
award of contract
food aid
vegetable oil

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text: 7. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 60/9 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 493/2000 af 6. marts 2000 om levering af vegetabilsk olie som fødevarehjælp KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 1292/96 af 27. juni 1996 om fødevarehjælpspolitik og fødevarehjælpsforvalt- ning og om særlige aktioner til støtte for fødevaresikker- heden (1), særlig artikel 24, stk. 1, litra b), og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) Den nævnte forordning indeholder en liste over de lande og organer, der kan modtage fællesskabsbistand, og fast- sætter de generelle kriterier for transport af fødevare- hjælpen ud over fob-stadiet. Som følge af flere afgørelser vedrørende tildeling af føde- varehjælp har Kommissionen tildelt visse modtagere vegetabilsk olie. Disse leveringer bør foretages i overensstemmelse med de regler, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2519/97 af 16. december 1997 om almindelige bestemmelser for tilvejebringelse af produkter, der i henhold til Rådets forordning (EF) nr. 1292/96 skal leveres som led i Fællesskabets fødevarehjælp (2). Det er blandt andet nødvendigt at præcisere frister og leverings- betingelser ved bestemmelsen af de heraf følgende omkostninger. levere enten rapsolie eller solsikkeolie. Leveringen af hvert parti gives til den lavestbydende — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Med henblik på levering som fødevarehjælp til de i bilaget anførte modtagere, skal der i Fællesskabet tilvejebringes vegeta- bilsk olie efter bestemmelserne i forordning (EF) nr. 2519/97 og på de i bilaget anførte betingelser. Leveringen omfatter tilvejebringelse af vegetabilsk olie produ- ceret i Fællesskabet. Tilvejebringelsen kan ikke vedrøre et produkt, der er fremstillet og/eller emballeret efter proceduren for aktiv forædling. Buddet skal omfatte enten rapsolie eller solsikkeolie. For at komme i betragtning skal buddet præcist anføre, hvilken type olie det vedrører. Den bydende anses for at være bekendt med de generelle og særlige betingelser og for at have accepteret dem. Enhver anden betingelse eller ethvert forbehold i hans bud anses for ikke at være skrevet. Artikel 2 (4) For at sikre for et bestemt parti, at leveringerne kan gennemføres, bør de bydende have mulighed for at Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 6. marts 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 166 af 5. 7. 1996, s. 1. (2) EFT L 346 af 17. 12. 1997, s. 23. L 60/10 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 7. 3. 2000 BILAG PARTI A og B 1. Aktion nr. : 267/98. 2. Modtager (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland, tlf. 33 05 757, fax (31-70) 36 41 701, telex 30960 EURON NL. 3. Modtagerens repræsentant: udpeges af modtageren. 4. Bestemmelsesland: Eritrea. 5. Produkt, der skal tilvejebringes: enten raffineret rapsolie eller raffineret solsikkeolie. 6. Samlet mængde (tons netto): 1 125 tons. 7. Antal partier: 2 (parti A: 562 tons; parti B: 563 tons). 8. Produktets karakteristika og kvalitet (3) (4) (6): se EFT C 114 af 29. 4. 1991, s. 1 (III A 1 a) eller b)). 9. Emballering (7): Parti A: se EFT C 267 af 13. 9. 1996, s. 1 (10. 8 A, B og C. 2), parti B: se EFT C 267 af 13. 9. 1996, s. 1 (10. 4 A, B og C. 2). 10. Etikettering eller mærkning (5): se EFT C 114 af 29. 4. 1991, s. 1 (III. A. 3). — sprog, der skal benyttes ved mærkningen: engelsk — Yderligere angivelser: — 11. Den måde, produktet tilvejebringes på: tilvejebringelse af raffineret vegetabilsk olie produceret i Fællesskabet. Tilvejebringelsen kan ikke vedrøre et produkt, der er fremstillet og/eller emballeret efter proceduren for aktiv forædling. 12. Forudset leveringsstadium: frit afskibningshavn. 13. Alternativt leveringsstadium: — 14. a) Afskibningshavn: — b) Lasteadresse: — 15. Lossehavn: — 16. Bestemmelsessted: — — transithavn eller -lager: — — transportvej over land: — 17. Periode eller sidste dato for levering på det forudsete stadium: — første frist: 17. 4. -7. 5. 2000 — anden frist: 1. -21. 5. 2000. 18. Periode eller sidste dato for levering på det alternative stadium: — første frist: — — anden frist: — 19. Frist for indgivelse af bud (klokken 12, Bruxelles-tid): — første frist: 21. 3. 2000 — anden frist: 4. 4. 2000. 20. Budsikkerhedens størrelse: 15 EUR/ton. 21. Adresse for indsendelse af bud og budsikkerheder (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, telex 25670 AGREC B, fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (udelukkende). 22. Eksportrestitution: — 7. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 60/11 Noter: (1) Yderligere oplysninger: André Debongnie (tlf. (32-2) 295 14 65) Torben Vestergaard (tlf. (32-2) 299 30 50). (2) Leverandøren retter så hurtigt som muligt henvendelse til modtageren eller hans repræsentant for at aftale, hvilke forsendelsesdokumenter der er nødvendige. (3) Leverandøren overdrager modtageren en attest fra en officiel instans, hvori det for det leverede produkts vedkom- mende attesteres, at de gældende normer vedrørende nuklear stråling i den pågældende medlemsstat ikke er blevet indeholde oplysning om indholdet af cæsium 134 og 137 og af jod 131. overtrådt. Radioaktivitetsattesten skal (4) Leverandøren skal ved varens levering overbringe modtageren eller hans repræsentant følgende dokument: — sanitært certifikat. (5) Uanset EFT C 114 af 29. 4. 1991, punkt III. A 3 c), affattes påskriften således: »Det Europæiske Fællesskab«. (6) For at komme i betragtning skal der i buddet præcist anføres, hvilken type af olie det vedrører. (7) Forsendelse i 20-fods containere på FCL/FCL-basis. Leverandøren bærer omkostningerne for containerne indtil »stack-stadiet« i containerterminalen i afskibningshavnen. Modtageren bærer alle efterfølgende lasteomkostninger, inklusive omkostningerne ved fjernelse af containeren fra containerterminalen. Leverandøren skal forelægge modtagerens repræsentant en fuldstændig pakningsliste over hver container med oplys- ning om antallet af sække for hvert aktionsnummer som oplyst i udbudsbekendtgørelsen. Leverandøren skal forsegle hver container med en nummereret forsegling (ONESEAL, SYSKO, Locktainer 180 eller en lignende højsikkerhedslås), hvis nummer skal meddeles modtagerens repræsentant


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-0731/00 di Paul Coûteaux (UEN) alla Commissione. FSC ‐ Azione presso l'OMC.

eurovoc_concepts:
Dispute Settlement Body
European Union
United States
World Trade Organisation
export tax
tax exemption
trade dispute

text: 21. 11. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 330 E/211 Davanti alla minaccia tuttavia di un(cid:146)azione commerciale della Comunit(cid:224) la Corea ha proposto un terzo round di discussioni dal 14 al 16 marzo 2000 finalizzato a risolvere un potenziale conflitto commerciale. Il 29 marzo 2000 la Corea ha da ultimo accettato la quasi impegni proposti dalla Commissione. totalit(cid:224) degli Se dovesse intervenire un accordo a breve termine la Commissione intende esercitare, in collaborazione con l(cid:146)industria europea e gli Stati membri, un controllo sistematico e preciso sul rispetto degli impegni assunti dalla Corea. In tale ambito la Commissione potrebbe sollecitare quanto prima un incontro con la Corea per cercare di risolvere concretamente le difficolt(cid:224) incontrate dalla nostra industria. In caso di mancato rispetto di tali impegni o di non conseguimento di risultati concreti sul mercato, l(cid:146)industria europea intende inoltrare ai sensi del ROC un ricorso dinanzi alla Commissione sulle pratiche relative a sovvenzioni coreane. Per quanto riguarda la presenza di prove sufficienti nella pratica di ricorso, la Commissione si dichiara pronta ad aprire un(cid:146)inchiesta che pu(cid:242) concludersi dinanzi all(cid:146)Organo di risoluzione delle controversie dell(cid:146)OMC. Ci(cid:242) potrebbe rappresentare per l(cid:146)Unione una possibilit(cid:224) di sanzionare tali pratiche. (2000/C 330 E/245) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0731/00 di Paul Coßteaux (UEN) alla Commissione (6 marzo 2000) Oggetto: FSC (cid:129) Azione presso l(cid:146)OMC L(cid:146)istanza d(cid:146)appello dell(cid:146)OMC ha appena condannato il sistema americano degli FSC (Foreing Sales Corporations) che consente agli esportatori di sfuggire a qualunque tipo di imposizione fiscale utilizzando fittiziamente paradisi fiscali. Questo sistema di esenzione fiscale all(cid:146)esportazione, attualmente legale negli Stati Uniti, deve dunque essere smantellato (relazione di AB-1999-9 del 24 febbraio 2000). ¨ tuttavia poco probabile che in periodo pre elettorale, il Congresso sia disposto a conformarsi alla decisione dell(cid:146)OMC. La Commissione pu(cid:242) far conoscere le sue intenzioni, nel caso gli USA non sopprimano gli FSC nei termini imposti (prima del 30 settembre 2000), con riguardo alla possibilit(cid:224) di applicare sanzioni del medesimo tipo di quelle applicate dagli Stati Uniti nel quadro del contenzioso euro americano sul manzo agli ormoni, vale a dire arrivare a rappresaglie commerciali? La Commissione ha intenzione di correlare le due questioni nel quadro di un negoziato piø generale sui contenziosi commerciali transatlantici? Risposta del signor Lamy a nome della Commissione (29 marzo 2000) La Commissione Ł fiduciosa che in materia di FSC («Foreign Sales Corporations») gli Stati Uniti si conformeranno ai loro obblighi internazionali adeguando entro il 1(cid:176)ottobre 2000 la loro legislazione agli accordi dell(cid:146)OMC (Organizzazione mondiale del commercio). Nel caso ipotetico in cui gli Stati Uniti non adeguassero entro la data suindicata la legislazione in materia di FSC conformemente alle conclusioni del gruppo speciale e dell(cid:146)istanza d(cid:146)appello, la Comunit(cid:224) pu(cid:242) reagire in vari modi, per esempio, negoziando compensazioni o sospendendo le concessioni nei confronti degli Stati Uniti. Si tratta di diritti che una qualsiasi parte che si appella all(cid:146)OMC pu(cid:242) far valere in caso di non osservanza degli obblighi di applicazione che non sono specifici del sistema FSC. La Commissione attende tuttavia fiduciosa che gli Stati Uniti applichino le raccomandazioni dell(cid:146)istanza che disciplina i contenziosi dell(cid:146)OMC. Per quanto riguarda la seconda parte dell(cid:146)interrogazione, la Commissione si occupa gi(cid:224) da tempo del contenzioso sul manzo agli ormoni e, tenuto conto dell(cid:146)importanza specifica di questi due casi, essa cercher(cid:224) di in conformit(cid:224) con i nostri obblighi internazionali nell(cid:146)ambito dell(cid:146)OMC. trovare una soluzione adeguata a ciascuno di essi


title: Commission Regulation (EC) No 491/2000 of 6 March 2000 on the supply of cereals as food aid

eurovoc_concepts:
EU production
Eritrea
aid system
award of contract
common wheat
food aid

text: 7. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 60/3 COMMISSION REGULATION (EC) No 491/2000 of 6 March 2000 on the supply of cereals as food aid THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 1292/96 of 27 June 1996 on food-aid policy and food-aid management and special operations in support of food security (1), and in partic- ular Article 24(1)(b) thereof, Whereas: (1) (2) (3) The abovementioned Regulation lays down the list of countries and organisations eligible for Community aid and specifies the general criteria on the transport of food aid beyond the fob stage. Following the taking of a number of decisions on the allocation of food aid, the Commission has allocated cereals to certain beneficiaries. It is necessary to make these supplies in accordance with the rules laid down by Commission Regulation (EC) No 2519/97 of 16 December 1997 laying down general rules for the mobilisation of products to be supplied under Council Regulation (EC) No 1292/96 as Community food aid (2). It is necessary to specify the time limits and conditions of supply to determine the resultant costs, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Cereals shall be mobilised in the Community, as Community food aid for supply to the recipient listed in the Annex, in accordance with Regulation (EC) No 2519/97 and under the conditions set out in the Annex. The tenderer is deemed to have noted and accepted all the general and specific conditions applicable. Any other condition or reservation included in his tender is deemed unwritten. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 6 March 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 166, 5. 7. 1996, p. 1. (2) OJ L 346, 17. 12. 1997, p. 23. L 60/4 EN Official Journal of the European Communities 7. 3. 2000 ANNEX LOT A 1. Action No: 280/98 (A1); 59/99 (A2) 2. Beneficiary (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland; tel. (31-70) 330 57 57; fax 364 17 01; telex 30960 EURON NL 3. Beneficiary's representative: to be designated by the recipient 4. Country of destination: Eritrea 5. Product to be mobilised: common wheat 6. Total quantity (tonnes net): 19 968 7. Number of lots (8): 1 in 2 parts (A1: 1 350 tonnes; A2: 18 618 tonnes) 8. Characteristics and quality of the product (3) (5) (7): see OJ C 114, 29. 4. 1991, p. 1 (II. A(1)(a)) 9. Packaging: see OJ C 267, 13. 9. 1996, p. 1 (1. 0, A(1. c and 2. c) and B(2)) 10. Labelling or marking (6): see OJ C 114, 29. 4. 1991, p. 1 (II. A(3)) — language to be used for the markings: English — supplementary markings: — 11. Method of mobilisation of the product: the Community market 12. Specified delivery stage: free at port of shipment — fob stowed and trimmed (8) 13. Alternative delivery stage: — 14. a) Port of shipment: — b) Loading address: — 15. Port of landing: — 16. Place of destination: — — port or warehouse of transit: — — overland transport route: — 17. Period or deadline of supply at the specified stage: — first deadline: 10-30. 4. 2000 — second deadline: 24. 4-14. 5. 2000 18. Period or deadline of supply at the alternative stage: — first deadline: — — second deadline: — 19. Deadline for the submission of tenders (at 12 noon, Brussels time): — first deadline: 21. 3. 2000 — second deadline: 4. 4. 2000 20. Amount of tendering guarantee: EUR 5 per tonne 21. Address for submission of tenders and tendering guarantees (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, Bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; telex 25670 AGREC B; fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (exclusively) 22. Export refund (4): refund applicable on 17. 3. 2000, fixed by Commission Regulation (EC) No 439/2000 (OJ L 54, 26. 2. 2000, p. 25) 7. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 60/5 Notes: (1) Supplementary information: André Debongnie (tel. (32-2) 295 14 65) Torben Vestergaard (tel. (32-2) 299 30 50). (2) The supplier shall contact the beneficiary or its representative as soon as possible to establish which consignment documents are required. (3) The supplier shall deliver to the beneficiary a certificate from an official entity certifying that for the product to be in the Member State concerned, have not been delivered the standards applicable, relative to nuclear radiation, exceeded. The radioactivity certificate must indicate the caesium-134 and -137 and iodine-131 levels. (4) Commission Regulation (EC) No 259/98 (OJ L 25, 31. 1. 1998, p. 39), is applicable as regards the export refund. The date referred to in Article 2 of the said Regulation is that indicated in point 22 of this Annex. The supplier's attention is drawn to the last subparagraph of Article 4(1) of the above Regulation. The photocopy of the export licence shall be sent as soon as the export declaration has been accepted (fax (32-2) 296 20 05). (5) The supplier shall supply to the beneficiary or its representative, on delivery, the following document: — phytosanitary certificate. (6) Notwithstanding OJ C 114, point II. A(3)(c) is replaced by the following: ‘the words “European Community”’. (7) The quantity and quality control will be carried out for every 2 500 tonnes. (8) The vessel chartered by the recipient (self-trimming bulk carrier) is to be loaded by the supplier free of risk and expense to the vessel at the average rate of 3 500 tonnes per weather working day of 24 consecutive hours. Should this rate not be attained, demurrage shall be paid by the supplier to the Commission at the rate stipulated in the charter party. For working time saved, despatch money shall be paid by the Commission to the successful tenderer at the rate of 50 % of the rate of demurrage stipulated. Laytime to be non-reversible


title: WRITTEN QUESTION P-0732/00 by Francesco Turchi (UEN) to the Commission. Objectivity of information provided by public broadcasters.

eurovoc_concepts:
EU law
Italy
audiovisual communications policy
dissemination of information
political discrimination
political parties
television

text: C 330 E/212 Official Journal of the European Communities EN 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/246) WRITTEN QUESTION P-0732/00 by Francesco Turchi (UEN) to the Commission (6 March 2000) Subject: Objectivity of information provided by public broadcasters Will the Commission say whether the broadcasts by RAI (Radio Televisione Italiana), particularly the Telegiornale news programme (TG1) on the station Rai Uno, which fails to respect the rules of parity in reporting the activities of political parties but gives certain parties special treatment, meet the requirements of European legislation regarding the reporting and dissemination of news in the multimedia sector? Answer given by Mrs Reding on behalf of the Commission (31 March 2000) Community legislation regarding the freedom of movement for services, and, in particular, the provisions of Council Directive 89/552/EEC of 3 October 1989 on the coordination of certain provisions laid down by Law, Regulation or Administrative Action in Member States concerning the pursuit of television broadcasting activities (1), as amended by Directive 97/36/EC of the European Parliament and of the Council of 30 June 1997 (2), does not concern the issue of objectivity and impartiality of political programmes broadcast by television stations. (1) OJ L 298, 17. 10. 1989. (2) OJ L 202, 30. 7. 1997. (2000/C 330 E/247) WRITTEN QUESTION P-0734/00 by Roberta Angelilli (UEN) to the Commission (6 March 2000) Subject: Construction of an underground car park in Piazza Lorenzini in Rome In the Portuense district of Rome, where a building recently collapsed, the local authorities have issued a permit for the construction of 80 underground garages in Piazza Lorenzini. The subsoil of the whole area consists of tufa caves and galleries and is particularly unstable, but despite the collapse of the building it does not seem that the subsoil has been properly analysed or a hydro- geological inspection carried out. Furthermore, there does not appear to be a need for parking spaces in the area, since there are already sufficient numbers of them. The work will also mean cutting down some tall trees several decades old in one of the few green spaces in the district. For all these reasons the inhabitants are strongly opposed to the project and have spontaneously set up a number of committees. The Rome city authorities have, moreover, not requested a prior assessment of the project from the XVth administrative district, which is competent for that area. In view of the above, can the Commission say: 1. whether it does not consider that the project is of the kind for which an environmental impact in accordance with the provisions of Directive 85/337/EEC (1) and assessment subsequent amendments; is compulsory, 2. whether it does not consider it appropriate to contact the competent national authorities in order to ascertain whether the project should be carried out, not least in view of the opposition from local residents? (1) OJ L 175, 5. 7. 1985, p. 40


title: PREGUNTA ESCRITA P-0731/00 de Paul Coûteaux (UEN) a la Comisión. FSC ‐ Actuación ante la OMC.

text: 21. 11. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 330 E/211 Pero, ante la amenaza de una acci(cid:243)n comercial de la Comunidad, Corea propuso una tercera ronda de conversaciones, del 14 al 16 de marzo de 2000, para encontrar una salida a un posible conflicto comercial. Finalmente, el 29 de marzo de 2000, Corea acept(cid:243) la casi totalidad de los compromisos propuestos por la Comisi(cid:243)n. Si se llegara a un acuerdo a corto plazo, la Comisi(cid:243)n, ejercer(cid:237)a, en colaboraci(cid:243)n con la industria europea y los Estados miembros, una vigilancia muy rigurosa para verificar el cumplimiento de los compromisos coreanos. En este marco, la Comisi(cid:243)n podr(cid:237)a solicitar muy rÆpidamente consultas con Corea para buscar soluciones concretas a las dificultades encontradas por nuestra industria. En caso de incumplimiento de estos compromisos o de ausencia de resultados concretos en el mercado, la industria europea anunci(cid:243) que presentar(cid:237)a una denuncia, al amparo del ROC, ante la Comisi(cid:243)n contra las prÆcticas de subvenci(cid:243)n coreanas. Si los elementos de prueba contenidos en el expediente de denuncia la Comisi(cid:243)n estar(cid:237)a dispuesta a abrir una investigaci(cid:243)n que podr(cid:237)a concluir ante el fueran suficientes, (cid:243)rgano de soluci(cid:243)n de diferencias de la OMC. La Uni(cid:243)n podr(cid:237)a as(cid:237) encontrar una soluci(cid:243)n que permitiera sancionar estas prÆcticas. (2000/C 330 E/245) PREGUNTA ESCRITA P-0731/00 de Paul Coßteaux (UEN) a la Comisi(cid:243)n (6 de marzo de 2000) Asunto: FSC (cid:129) Actuaci(cid:243)n ante la OMC La instancia de apelaci(cid:243)n de la OMC acaba de condenar el sistema estadounidense de las FSC (Foreign Sales Corporations), que permite a los exportadores escapar a toda imposici(cid:243)n utilizando de forma ficticia para(cid:237)sos fiscales. Por tanto, este sistema de exoneraci(cid:243)n fiscal a la exportaci(cid:243)n, legal en la actualidad en los Estados Unidos, debe desmantelarse (informe de AB-1999-9 de 24 de febrero 2000). Sin embargo, es poco probable que en periodo preelectoral el Congreso estØ dispuesto a acatar la decisi(cid:243)n de la OMC. ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n si, en caso de que los Estados Unidos no supriman las FSC en los plazos impuestos (antes del 30 de septiembre 2000), piensa aplicar sanciones del mismo tipo que las adoptadas por los Estados Unidos en el marco del contencioso europeo-estadounidense sobre la carne hormonada de bovino, es decir, llegar hasta las represalias comerciales? ¿Tiene intenci(cid:243)n la Comisi(cid:243)n de relacionar ambos casos en el marco de una negociaci(cid:243)n mÆs general sobre los contenciosos comerciales transatlÆnticos? Respuesta del Sr. Lamy en nombre de la Comisi(cid:243)n (29 de marzo de 2000) La Comisi(cid:243)n conf(cid:237)a en que Estados Unidos cumplirÆ sus obligaciones internacionales en el asunto de las «Foreign Sales Corporations» (FSC) adecuando su legislaci(cid:243)n a los acuerdos de la Organizaci(cid:243)n Mundial del Comercio (OMC) de aqu(cid:237) al 1 de octubre de 2000. En el supuesto de que Estados Unidos no modificara la legislaci(cid:243)n FSC conforme a las conclusiones del grupo especial y del (cid:243)rgano de apelaci(cid:243)n antes de esta fecha, existen distintas alternativas para la Comunidad, como la negociaci(cid:243)n de compensaciones o la suspensi(cid:243)n de las concesiones a Estados Unidos. Se trata de derechos de los que toda parte denunciante dispone en la OMC en caso de incumplimiento de las obligaciones de ejecuci(cid:243)n que no son espec(cid:237)ficas del asunto FSC. La Comisi(cid:243)n espera, no obstante, que Estados Unidos aplique las recomendaciones del (cid:243)rgano de soluci(cid:243)n de diferencias de la OMC. Por lo que respecta a la segunda parte de la pregunta, la Comisi(cid:243)n trabaja ya desde hace algœn tiempo sobre el asunto de la carne de bovino hormonada y, dada la importancia individual de estos dos asuntos, procurarÆ encontrar una soluci(cid:243)n propia a cada uno de entre ellos de conformidad con nuestras obligaciones internacionales en el marco la OMC


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 491/2000 af 6. marts 2000 om levering af korn som fødevarehjælp

text: 7. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 60/3 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 491/2000 af 6. marts 2000 om levering af korn som fødevarehjælp KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 1292/96 af 27. juni 1996 om fødevarehjælpspolitik og fødevarehjælpsforvalt- ning og om særlige aktioner til støtte for fødevaresikker- heden (1), særlig artikel 24, stk. 1, litra b), og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) Den nævnte forordning indeholder en liste over de lande og organer, der kan modtage fællesskabsbistand, og fast- sætter de generelle kriterier for transport af fødevare- hjælpen ud over fob-stadiet. Som følge af flere afgørelser vedrørende tildeling af føde- varehjælp har Kommissionen tildelt visse modtagere korn. Disse leveringer bør foretages i overensstemmelse med de regler, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2519/97 af 16. december 1997 om almindelige bestemmelser af tilvejebringelse produkter, der i henhold til Rådets forordning (EF) nr. 1292/96 skal leveres som led i Fællesskabets fødevare- Fællesskabet for i hjælp (2). Det er blandt andet nødvendigt at præcisere frister og leveringsbetingelser for at kunne bestemme de heraf følgende omkostninger — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Med henblik på levering som fødevarehjælp til de i bilaget anførte modtagere skal der i Fællesskabet tilvejebringes korn efter bestemmelserne i forordning (EF) nr. 2519/97 og på de i bilaget anførte betingelser. Tildeling af leveringerne sker ved licitation. Den bydende anses for at være bekendt med de generelle og særlige betingelser og for at have accepteret dem. Enhver anden betingelse eller ethvert forbehold i hans bud anses for ikke at være skrevet. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 6. marts 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 166 af 5. 7. 1996, s. 1. (2) EFT L 346 af 17. 12. 1997, s. 23. L 60/4 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 7. 3. 2000 BILAG PARTI A 1. Aktion nr. : 280/98 (parti A1); 59/99 (parti A2). 2. Modtager (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland, tlf. (31-70) 33 05 757, fax 36 41 701, telex 30960 EURON NL. 3. Modtagerens repræsentant: udpeges af modtageren. 4. Bestemmelsesland: Eritrea. 5. Produkt, der skal tilvejebringes: blød hvede. 6. Samlet mængde (tons netto): 19 968 tons. 7. Antal partier (8): 1 i 2 delmængder (parti A1: 1 350 tons; parti A2: 18 618 tons). 8. Produktets karakteristika og kvalitet (3) (5) (7): se EFT C 114 af 29. 4. 1991, s. 1 (II A 1 a)). 9. Emballering: se EFT C 267 af 13. 9. 1996, s. 1 (1. 0 A 1. c, 2. c og B. 2). 10. Etikettering eller mærkning (6): se EFT C 114 af 29. 4. 1991, s. 1 (II. A. 3). — sprog, der skal benyttes ved mærkningen: engelsk — Yderligere angivelser: — 11. Den måde, produktet tilvejebringes på: Fællesskabets marked. 12. Forudset leveringsstadium: frit afskibningshavn, fob stuvet og trimmet (8). 13. Alternativt leveringsstadium: — 14. a) Afskibningshavn: — b) Lasteadresse: — 15. Lossehavn: — 16. Bestemmelsessted: — — transithavn eller -lager: — — transportvej over land: — 17. Periode eller sidste dato for levering på det forudsete stadium: — første frist: 10. -30. 4. 2000 — anden frist: 24. 4. -14. 5. 2000. 18. Periode eller sidste dato for levering på det alternative stadium: — første frist: — — anden frist: — 19. Frist for indgivelse af bud (klokken 12, Bruxelles-tid): — første frist: 21. 3. 2000 — anden frist: 4. 4. 2000. 20. Budsikkerhedens størrelse: 5 EUR/ton. 21. Adresse for indsendelse af bud og budsikkerheder (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, telex 25670 AGREC B, fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (udelukkende). 22. Eksportrestitution (4): restitutionen anvendelig den 17. 3. 2000, fastsat ved Kommissionens forordning (EF) nr. 439/2000 (EFT L 54 af 26. 2. 2000, s. 25). 7. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 60/5 Noter: (1) Yderligere oplysninger: André Debongnie (tlf. (32-2) 295 14 65) Torben Vestergaard (tlf. (32-2) 299 30 50). (2) Leverandøren retter så hurtigt som muligt henvendelse til modtageren eller hans repræsentant for at aftale, hvilke forsendelsesdokumenter der er nødvendige. (3) Leverandøren overdrager modtageren en attest fra en officiel instans, hvori det for det leverede produkts vedkom- mende attesteres, at de gældende normer vedrørende nuklear stråling i den pågældende medlemsstat ikke er blevet indeholde oplysning om indholdet af cæsium 134 og 137 og af jod 131. overtrådt. Radioaktivitetsattesten skal (4) Kommissionens forordning (EF) nr. 259/98 (EFT L 25 af 31. 1. 1998, s. 39) er gældende for eksportrestitutionen. Den i artikel 2 i ovennævnte forordning anførte dato, er den, der omhandles i punkt 22 i dette bilag. Leverandørens opmærksomhed henledes på artikel 4, stk. 1, sidste afsnit, i nævnte forordning. Der fremsendes kopi af licensen, så snart udførselsangivelsen er antaget (fax (32- 2) 296 20 05). (5) Leverandøren skal ved varens levering overbringe modtageren eller hans repræsentant følgende dokument: — phytosanitært certifikat. (6) Uanset EFT C 114 af 29. 4. 1991, punkt II A 3 c), affattes påskriften således: »Det Europæiske Fællesskab«. (7) Kontrol af mængde og kvalitet sker for hver 2 500 tons. (8) Det af modtageren befragtede skib (»self-trimming bulk carrier«) skal lastes af leverandøren uden risiko eller udgifter for skibet med 3 500 tons i gennemsnit pr. »weather working day« (24 på hinanden følgende timer). Hvis dette tempo ikke opnåes, skal leverandøren betale Kommissionen overliggedagspenge efter den i certepartiet fastsatte sats. For sparet arbejdstid skal Kommissionen betale tilslagsmodtageren en ekspeditionspræmie svarende til 50 % af den fastsatte sats for overliggedagspenge. Liggetiden kan ikke modregnes