title: Verordnung (EG) Nr. 617/2000 der Kommission vom 16. März 2000 zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Rußland und der Ukraine und zur vorläufigen Annahme eines Verpflichtungsangebots eines ausführenden Herstellers in Algerien

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anti-dumping duty
anti-dumping legislation
dumping
import
organic fertiliser
third country

text: 24. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 617/2000 DER KOMMISSION vom 16. März 2000 zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Rußland und der Ukraine und zur vorläufigen Annahme eines Verpflichtungsangebots eines ausführenden Herstellers in Algerien DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 7, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) (2) (3) (4) der Europäischen Gemeinschaften (2) Am 26. Juni 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidum- pingverfahrens betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Rußland, der Slowakischen Republik und der Ukraine. Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, den die European Fertiliser Manufacturers Association (EFMA) im Namen eines erheblichen Teils der Gemein- schaftshersteller gestellt hatte. Der Antrag enthielt Beweise für ein Dumping der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betrof- fenen ausführenden Hersteller und Einführer, Lieferanten und Verwender sowie deren Verbände, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Assoziationsräte EU-Litauen und EU-Slowakische Republik offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegen- heit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und inner- halb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen. Damit die ausführenden Hersteller in Rußland einen Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus oder auf individuelle Behandlung stellen konnten, sofern sie dies wünschten, sandte die Kommission den bekannter- maßen betroffenen russischen ausführenden Herstellern entsprechende Antragsformulare zu. Von zwei ausführenden Herstellern gingen Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus ein. (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. C 181 vom 26. 6. 1999, S. 27. Die Kommission verschickte Fragebogen an alle bekann- termaßen betroffenen Parteien. Von zehn antragstel- lenden Gemeinschaftsherstellern, sieben ausführenden Herstellern und dreizehn Einführern in der Gemeinschaft gingen Antworten ein. (6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping und Schädigung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch: a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller 1. Agrolinz Melamin GmbH, ADM, Linz, Österreich 2. DSM Agro BV, Sittard, Niederlande, 3. Fertiberia SA, Madrid, Spanien, 4. Grande Paroisse SA, Paris, Frankreich, 5. Hydro Agri Chafers, Immingham, Vereinigtes Königreich 6. Hydro Agri France, Nanterre, Frankreich, 7. Hydro Agri Rostock, Rostock, Deutschland, 8. Hydro Agri Sluiskil BV, Sluiskil, Niederlande, 9. Kemira Agro Rozenburg BV, Rotterdam, Nieder- lande, 10. SKW Stickstoffwerke Piesteritz, Wittenberg, Deutschland. b) Ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern 1. JSC Achema, Jonava, Litauen, 2. Duslo AS, Sala, Slowakische Republik, 3. JSC Nevinnomyssky Azot, Nevinnomyssk, Rußland, 4. JSC Novolon, Moskau, Rußland. c) Einführer 1. Agrobaltic, Rostock, Deutschland, 2. Champagne Fertilisants SA, Reims, Frankreich, 3. Common Market Fertilisers (CMF), Brüssel, Belgien, 4. Evertrade, Paris, Frankreich, 5. Francefert SA, Le Chesnay, Frankreich, 6. Helm Düngemittel GmbH, Hamburg, Deutschland, 7. Helm Engrais France, Puteaux, Frankreich, 8. UNCAA, Paris, Frankreich, 9. Wittraco, Hamburg, Deutschland. L 75/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3. 2000 (7) (8) (9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis zum 31. Mai 1999 (nachstehend „Unter- suchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Schadensun- tersuchung betraf den Zeitraum von 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN), ein in der Landwirtschaft allgemein verwendetes Düngemittel. Sie besteht aus einer Mischung von Harnstoff und Ammoni- umnitrat und Wasser. Der Wassergehalt der Mischung liegt bei rund 70 % (je nach Stickstoffgehalt), die verblei- benden 30 % bestehen zu gleichen Teilen aus Harnstoff und Ammoniumnitrat. Der Stickstoffgehalt (N) ist das wichtigste „Merkmal“ der Ware und kann zwischen 28 % und 32 % variieren. Diese Variationen werden durch den Zusatz von Wasser zu der Lösung erzielt. Der Großteil der eingeführten HAN weisen einen Stickstoffgehalt von 32 % auf, d. h. eine höhere Konzentration, und sind daher billiger im Versand. Unabhängig von ihrem Stick- stoffgehalt wird jedoch bei allen Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat davon ausgegangen, daß sie dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und deshalb für die Zwecke dieser Untersu- chung eine einzige Ware sind. Die betroffene Ware wird dem KN-Code 3102 80 00 zugewiesen. (11) (12) Gegebenheiten für dieses Unternehmen beschloß die Kommission jedoch, diejenigen Angaben des Unterneh- mens zugrunde zu legen, die als hinreichend zuverlässig erachtet wurden, sofern dies das Ergebnis nicht wesent- lich beeinflußte. In Ermangelung von Inlandsverkäufen wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverord- nung auf der Grundlage der Herstellungskosten zuzüg- lich eines angemessenen Betrags für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt. Zur Ermittlung der Produktionskosten wurden die vom Unternehmen angegebenen Rohstoffkosten herange- zogen. Auf diese Kosten entfällt ein großer Teil der Produktionskosten von HAN insgesamt. Die Angaben über andere Herstellungskosten und die VVG-Kosten wurden nicht als hinreichend zuverlässig angesehen (vgl. Erwägungsgrund 10), und die Kommission legte die in dem Antrag enthaltenen Angaben zugrunde, die als angemessen angesehen wurden. Die einzige Alternative — nämlich die Angaben des slowakischen Herstellers heranzuziehen — wäre angesichts der grundlegenden Unterschiede beim Produktionssystem und bei der Unternehmenstruktur zwischen den beiden Herstellern nicht geeignet gewesen. Schließlich wurde eine angemes- sene Gewinnspanne von 5 % hinzugerechnet, die der Hersteller nach allgemeinem Dafürhalten hätte erzielen können, wenn er die betroffene Ware auf dem Inlands- markt in ausreichenden Mengen verkauft hätte. 2. Gleichartige Ware b) Ausfuhrpreis HAN ist ein reiner Rohstoff, und die Qualität sowie die grundlegenden materiellen und chemischen Eigen- schaften sind, unabhängig vom Ursprungsland, iden- tisch. Die in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Ware und die den betroffenen Ländern eingeführte Ware sind nach den Feststellungen gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend sie dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften haben und im wesentlichen zu denselben Zwecken verwendet werden. „Grundverordnung“ genannt), da (13) Der Ausfuhrpreis wurde gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt. c) Vergleich (14) Der Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk vorgenommen. Zu diesem Zweck wurde der Ausfuhr- preis gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten berichtigt. C. DUMPING 1. Algerien d) Dumpingspanne (15) a) Normalwert (10) Der einzige algerische ausführende Hersteller, Fertalge Industries, beantwortete den Fragebogen. Das Unter- nehmen hatte dies zwar nach bestem Wissen getan, aber die Angaben entsprachen bei weitem nicht den Anforde- rungen. So konnten insbesondere viele der Angaben des ausführenden Herstellers über die Produktionskosten nicht genau nachgeprüft werden, nicht zuletzt weil erst 1999, d. h. in der zweiten Hälfte des UZ, ein ordnungs- gemäßes Buchführungssystem eingeführt wurde. Ange- sichts der besonderen Lage Algeriens als Entwicklungs- land und in Übereinstimmung mit Artikel 15 des Über- einkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 sowie unter Berücksichtigung der speziellen In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 11 und Absatz 12 der Grundverordnung wurde die Dumping- spanne für den betroffenen ausführenden Hersteller auf der Grundlage eines Vergleichs des rechnerisch ermit- telten Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittli- chen Ausfuhrpreis bestimmt. Ausgedrückt als Prozent- satz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft (auf der Basis vorläufige Dumpingspanne für den einzigen algerischen ausfüh- renden Hersteller 13,3 %. von Eurostat-Daten) beträgt die Da auf den einzigen bekannten ausführenden Hersteller alle algerischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, sollte nach Auffassung der Kommission die residuale Dumpingspanne in derselben Höhe festgesetzt werden. 24. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/5 2. Litauen vorläufige Dumpingspanne für den einzigen litauischen ausführenden Hersteller 7,6 %. a) Normalwert (16) Da die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware im UZ weniger als 5 % der Ausfuhrverkäufe ausmachten, mußte der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden bei der Ermittlung des Normalwerts die Fertigungskosten des Ausführers zuzüglich der VVG-Kosten und der Gewinn- spanne zugrunde gelegt. In Ermangelung repräsentativer Inlandsverkäufe der betroffenen Ware wurden die VVG- Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung inländischen VVG- Gesamtkosten des Herstellers für die gleiche allgemeine Warengruppe Schließlich wurde eine Gewinnspanne von 5 % hinzugerechnet, die der Hersteller nach allgemeinem Dafürhalten hätte erzielen können, wenn er die Ware auf dem Inlands- markt in ausreichenden Mengen verkauft hätte. (Düngemittel) bestimmt. anhand der Da auf den einzigen bekannten ausführenden Hersteller alle litauischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, sollte nach Auffassung der Kommission die residuale Dumpingspanne in derselben Höhe festgesetzt werden. 3. Slowakische Republik (20) In Anbetracht der vorläufigen Feststellungen zur Schädi- gung, denen zufolge die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik nicht in bedeutendem Maße zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Erwägungsgrund beitrugen Dumpingspanne nicht ermittelt. 60), wurde (vgl. b) Ausfuhrpreis (17) Für die Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt. Für die Verkäufe über einen verbundenen Einführer wurde der Ausfuhrpreis anhand des Preises beim Weiterverkauf an unabhängige Abnehmer rechnerisch ermittelt. Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurden Berich- tigungen vorgenommen für alle Kosten, die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf durch diesen Einführer anfielen, sowie für die Gewinnspanne, die die unabhängigen Einführer den Untersuchungsergebnissen zufolge bei der betroffenen Ware erzielten. c) Vergleich (18) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Zu diesem Zweck wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverord- nung für Unterschiede bei den Transport-, Versiche- rungs-, Verlade- und Nebenkosten Berichtigungen vorge- nommen. d) Dumpingspanne (19) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 11 und Absatz 12 der Grundverordnung wurde die Dumping- spanne für den ausführenden Hersteller auf der Grund- lage rechnerisch ermittelten des Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt. Ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt die eines Vergleichs 4. Rußland, Belarus und Ukraine a) Vergleichsland (21) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundver- für Belarus und die ordnung muß der Normalwert Ukraine auf der Grundlage der Preise oder des rechne- risch ermittelten Wertes in einem Marktwirtschaftsdritt- land oder „Vergleichsland“ ermittelt werden. Dies gilt auch für die russischen ausführenden Hersteller, da keinem von ihnen der Marktwirtschaftsstatus im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverord- nung zuerkannt werden konnte (vgl. Erwägungsgrund 24). In der Bekanntmachung über die Einleitung wurden die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Dritt- land vorgeschlagen. Allen Parteien wurde eine Frist von zehn Tagen eingeräumt, um zu der vorgeschlagenen Wahl Stellung zu nehmen. Stellungnahmen gingen ein von drei russischen Unternehmen gemeinsam sowie von einem vierten russischen Unternehmen und von dem einzigen belarussischen ausführenden Hersteller. Alle kritisierten die vorgeschlagene Wahl der USA und schlugen Litauen als geeigneteres Vergleichsland vor. Sie brachten folgende Argumente vor: — Die USA seien nicht geeignet wegen der höheren Rohstoffkosten (insbesondere für Erdgas) und großer Kostenunterschiede zwischen den amerikanischen Herstellern je nach Standort, was zu widersprüchli- chen Ergebnissen führen könne. — Litauen sei geeignet, da seine Ausrüstung und seine Fertigungsverfahren (integrierte Produktion), anders als die der USA, mit denen von Rußland, Belarus und der Ukraine vergleichbar seien. — Litauen sei ebenfalls in diese Untersuchung einbe- zogen. L 75/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3. 2000 Die Kommission setzte sich dennoch mit ihr bekannten Herstellern der Ware in den USA in Verbindung, von denen jedoch keiner zu einer Mitarbeit bei der Untersu- chung bereit war. Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Unter- nehmen in den USA und bat um Stellungnahmen zu der Wahl Litauens als Vergleichsland. Die EFMA erhob Einwände gegen diesen Vorschlag, die sich im wesentli- chen darauf stützten, daß ihren Angaben nach der litaui- sche Ausführer sehr niedrige Gaspreise zahle und die aus seinem früheren Nichtmarktwirtschaftsstatus resultie- renden Verzerrungen fortbestünden. Sie behauptete, daß ein US-amerikanischer Hersteller mitarbeiten würde. Die Kommission setzte sich erneut mit diesem US-amerika- nischen Hersteller in Verbindung, der jedoch bestätigte, daß er zu einer Mitarbeit bei der Untersuchung nicht bereit war. Die EFMA schlug daraufhin die Slowakische Republik als Vergleichsland vor. (22) Die Kommission prüfte, ob Litauen und die Slowakische Republik als Marktwirtschaftsdrittländer in Frage kamen, und berücksichtigte dabei folgende Faktoren: P r o d u k t i o n In Litauen und in der Slowakischen Republik gibt es jeweils nur einen Hersteller. Bei beiden handelt es sich um integrierte Hersteller, die slowakischen Einrichtungen scheinen jedoch weniger modern zu sein. Litauen liegt näher an Rußland und als ehemaliger Sowjetrepublik entsprechen sein Herstellungsverfahren und seine Unternehmensstruktur eher denjenigen in Rußland, Belarus und der Ukraine als denjenigen in der Slowakischen Republik. B e d i n g u n g e n a u f d e m I n l a n d s m a r k t Der einzige litauische Hersteller wies keine repräsenta- tiven Inlandsverkäufe aus, weshalb der Normalwert rech- nerisch hätte ermittelt werden müssen. Der slowakische Hersteller tätigte zwar Inlandsverkäufe, beherrschte aber den örtlichen HAN-Markt mit einem Marktanteil von 85 %. Außerdem haben viele slowakische Abnehmer Cash- flow-Probleme, und bei einer Reihe von Geschäftsvor- gängen handelte es sich um Bartergeschäfte (zwischen 10 und 20 % des Umsatzes der betroffenen Ware). Die Bartergeschäfte waren übrigens einer der Gründe für die Ablehnung des Marktwirtschaftsstatus für zwei russische Ausführer (vgl. Erwägungsgrund 24). Im Gegensatz dazu waren in Litauen keine Bartergeschäfte festzustellen. E n e r g i e Beide Hersteller beziehen Gas vom Gazprom, dem russi- schen Lieferanten. Der zahlt Gazprom jedoch einen Preis, der entsprechend dem veröffentlichten cif-Preis Nordeuropa für Ammoniak variiert, während das slowakische Unternehmen einem litauische Hersteller in Staatsbesitz einen slowakischem Zwischenhändler (zwischen 1997 und dem UZ unveränderten) Festpreis in slowakischen Kronen zahlt. Aus den genannten Gründen zog die Kommission vorläufig den Schluß, daß in Ermangelung einer Alterna- tive Litauen ein geeignetes Marktwirtschaftsdrittland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grund- verordnung darstellt. b) Rußland i) Marktwirtschaftsstatus (23) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundver- ordnung erfolgt in Antidumpinguntersuchungen betref- fend Einfuhren aus Rußland die Ermittlung des Normal- werts gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 für die Hersteller, die nachweisen können, daß sie die Kriterien von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) erfüllen, d. h. , daß bei der Fertigung und dem Verkauf der betroffenen gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen. (24) Wie bereits erwähnt, gingen von zwei ausführenden Herstellern Anträge auf Zuerkennung des Marktwirt- schaftsstatus ein. Die Kommission holte alle für die Fest- stellung des Marktwirtschaftsstatus als notwendig erach- teten Informationen ein, prüfte sie nach und führte in den Betrieben der Unternehmen Kontrollbesuche durch. Die Anträge mußten aus folgenden Gründen abgelehnt werden: B a r t e r g e s c h ä f t e Beide Unternehmen tätigten Bartergeschäfte. Unter- nehmen A, das nach den Feststellungen HAN von einem verbundenen Hersteller bezogen hatte, zahlte dafür verschiedentlich mit Lieferungen einer Ware, die von seinem Lieferanten zur Herstellung von Mehrnährstoff- dünger verwendet wurde. Unternehmen B war von regionalen Behörden angewiesen worden, HAN an Land- wirte zu liefern, dessen Gegenwert von seiner Steuer- schuld abgezogen wurde. Die Landwirte mußten Getreide an ein staatliches Landwirtschaftskonsortium liefern zur Verwendung durch den regionalen Nahrungs- mittelfonds. Fast die Hälfte der HAN-Inlandsverkäufe des Unternehmens B wurde auf diese Art von Geschäft verrechnet. P r e i s e Unternehmen A hatte keinen eigenen Vertrieb und somit keinen Einfluß auf die Ausfuhrpreise. Alle Ausfuhrver- käufe wurden von einer verbundenen Handelsgesell- schaft getätigt. Die Inlandsverkäufe des Unternehmens A gingen an ein verbundenes Unternehmen, das die Ware auf dem russischen Markt weiterverkaufte. Da dieses verbundene Unternehmen nicht mitarbeitete, war es nicht möglich, die Inlandsverkäufe nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverord- nung zu untersuchen. 24. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/7 K o s t e n u n d I n p u t s (26) Unternehmen A bezog nach eigenen Angaben Harnstoff und Ammoniumnitrat von einem verbundenen Unter- nehmen und nahm die Mischung in seinen eigenen Produktionseinrichtungen vor. Tatsächlich wurde diesem Unternehmen HAN in Rechnung gestellt, so daß es eher ein Zwischenhändler ist als ein echter Hersteller. E n e r g i e Bei Unternehmen B beruhten die Kosten für Energie, einem wichtigen Input für die Produktion von HAN, nicht auf Marktwerten. Das Unternehmen gab an, daß seit 1998 per Präsidialerlaß eine Reihe von Preisnachlaß- regelungen eingeführt wurden, um Kunden zu Barzah- lungen für Strom und Gas anzuregen. Für Strom wurden Barzahlungsrabatte von – 30 % bis – 50 % eingeräumt und für Gas von – 25 % bis – 50 % unter der einzigen Auflage, daß der reduzierte Energiepreis nicht unter die vollen primären Kosten des Lieferanten fällt. Mit anderen Worten: Unabhängig von der Tatsache, daß diese Preis- nachlässe ein eindeutiges Indiz für staatliche Eingriffe auf dem Markt darstellten, spiegelten die Preise nicht die vollen Energiekosten wider und beruhten erst recht nicht auf dem tatsächlichen Marktwert. B u c h f ü h r u n g und geprüfte Buchhaltung, Keines der beiden Unternehmen verfügte über eine von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchfüh- in rungsgrundsätzen mehreren wichtigen Bereichen wurden bedeutende Abweichungen von diesen Grundsätzen festgestellt (z. B. bei der Abschreibung und den Neubewertungssätzen des Anlagevermögens). Außerdem schien die Buchführung im Grunde nur darauf abzuzielen, den Auflagen der Steuerbehörden zu genügen, und nicht darauf, einen vollständigen Überblick über die Lage des Unternehmens zum Ende des Abrechnungszeitraums zu geben. Für einen kooperierenden Hersteller, der an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkaufte, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt. Der andere kooperierende Hersteller tätigte seine Verkäufe über eine geschäftlich mit ihm verbundene Handelsgesellschaft mit Sitz auf den Kanalinseln (Zollgebiet der Gemeinschaft), und der Ausfuhrpreis wurde anhand der an diese Gesellschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Weiterver- kaufspreise ermittelt. Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurden vorge- nommen für alle Kosten, die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf durch diesen Händler anfielen, sowie für eine angemessene Gewinnspanne, die den Untersu- chungsergebnissen zufolge von unabhängigen Einfüh- rern der betroffenen Ware erzielt wurde. Berichtigungen (27) Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurden der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der Eurostat-Daten über den cif-Wert für russische Einfuhren nach Abzug der Ausfuhren der kooperierenden Unternehmen ermittelt. Von diesem Preis wurde dann ein Betrag abgezogen in Höhe des gewogenen Durchschnitts der Differenz zwischen den fob- und den cif-Preisen, die von den beiden kooperierenden Unternehmen in Rechnung gestellt wurden, um den fob-Preis russische Grenze zu ermitteln. (28) Der Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen erfolgte auf der Stufe fob Grenze des Ausfuhrlandes. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grund- verordnung wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Zahlungsmodalitäten, Transport-, Versicherungs-, Verlade- und Nebenkosten vorgenommen. iii) Dumpingspanne Deshalb erfüllte nach Auffassung der Kommission keines der beiden Unternehmen alle Kriterien für die Zuerken- nung des Marktwirtschaftsstatus gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung. Außerdem beschloß die Kommission, die Anträge auf individuelle Behandlung abzulehnen, weil eines der Unternehmen kein ausführender Hersteller und das andere Unter- nehmen zu starken Eingriffen von staatlicher Seite ausgesetzt war. (29) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 11 und Absatz 12 der Grundverordnung wurde die Dumping- spanne für Rußland auf der Grundlage eines Vergleichs des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit dem gewo- genen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt. Die vorläufige durchschnittliche Dumpingspanne für Rußland, ausgedrückt als Prozent- satz des cif-Preises Grenze der Gemeinschaft, beträgt 24,1 %. landesweite gewogene Den betroffenen Herstellern und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Feststellungen gegeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein. c) Belarus ii) Normalwert, Ausfuhrpreis und Vergleich i) Normalwert, Ausfuhrpreis und Vergleich (25) Für die kooperierenden und die nichtkooperierenden russischen Unternehmen wurde der Normalwert in der für Litauen beschriebenen Weise ermittelt (vgl. Rand- nummer 16). (30) Wie auch für Rußland wurde der Normalwert in der unter Erwägungsgrund 16 beschriebenen Weise ermit- telt. L 75/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3. 2000 Der Ausfuhrpreis wurde auf der Grundlage der tatsäch- lich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt. sionen wurden in Ermangelung anderer zuverlässigerer Informationen auf der Grundlage der in dem Antrag enthaltenen Angaben vorgenommen. Der Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen erfolgte auf der Stufe fob-Grenze des Ausfuhrlandes. Zu diesem Zweck wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede Transport-, Versicherungs-, Verlade- und Nebenkosten vorgenommen. den bei ii) Dumpingspanne (31) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 11 und Absatz 12 der Grundverordnung wurde die Dumping- spanne auf der Grundlage eines Vergleichs des rechne- risch ermittelten Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt. Die vorläu- fige landesweite Dumpingspanne für Belarus, ausge- drückt cif-Preises Grenze der als Prozentsatz des Gemeinschaft, beträgt 33,0 %. d) Ukraine i) Zusammenarbeit (32) Die Kommission sandte Fragebogen an die beiden im Antrag genannten Unternehmen. Ein Unternehmen beantwortete den Fragebogen fristgerecht und gab an, im UZ keine Ausfuhren in die Gemeinschaft getätigt zu haben. Das zweite Unternehmen übermittelte keine Antwort. Eurostat weist jedoch erhebliche Ausfuhren mit Ursprung in diesem Land aus. ii) Normalwert, Ausfuhrpreis und Vergleich (33) Wie auch für Rußland und Belarus wurde der Normal- wert in der unter Erwägungsgrund 16 beschriebenen Weise ermittelt. stützte von Angaben der ausführenden In Ermangelung Hersteller über die Ausfuhrpreise sich die Kommission bei ihren Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Fakten, in der diesem Fall mangelnden Mitarbeit kein Vorteil erwuchs, wurden bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises der niedrigste monat- liche cif-Preis für Ausfuhren aus der Ukraine zugrunde gelegt. Eurostat-Daten. Damit aus auf Der Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen erfolgte auf der Stufe fob Grenze des Ausfuhrlandes. Die Berichtigungen für Transport-, Versi- cherungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie für Provi- iii) Dumpingspanne (34) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 11 und Absatz 12 der Grundverordnung wurde die Dumping- spanne auf der Grundlage eines Vergleichs des rechne- risch ermittelten Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt. Die vorläu- fige Dumpingspanne für die Ukraine, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises Grenze der Gemeinschaft, beträgt 38,7 %. D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT (35) Auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller entfallen mehr als 85 % der Gemeinschaftsproduktion von HAN-Lösungen, folglich bilden sie den Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. (36) In diesem Zusammenhang machten interessierte Parteien geltend, daß einige antragstellende Gemeinschaftsher- steller HAN-Lösungen mit Ursprung in den betroffenen Ländern einführten, deren Produktion daher nicht als Teil der Gemeinschaftsproduktion angesehen werden könne, und diese Hersteller folglich nicht zum Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft gehörten. Die Untersuchung ergab, daß einige antragstellende Gemeinschaftshersteller in der Tat die betroffene Ware mit Ursprung in den betroffenen Ausfuhrländern einführten. Den Feststellungen zufolge änderte diese Einfuhrtätigkeit jedoch nichts an der Tatsache, daß das primäre Interesse dieser Unternehmen in der eigenen HAN-Produktion lag und nicht Einfuhr. Außerdem entfällt auf diese Einfuhren kein bedeutender Anteil an den Verkäufen der einführenden Gemein- schaftshersteller in der Gemeinschaft. Der Weiterverkauf dieser Einfuhren erfolgte auf demselben Preisniveau wie der Verkauf der HAN-Lösungen, die von den antragstel- lenden Gemeinschaftsherstellern in der Gemeinschaft hergestellt und verkauft wurden. in der Daher wird der vorläufige Schluß gezogen, daß diese Gemeinschaftshersteller nicht aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollten. E. SCHÄDIGUNG (37) Wie im folgenden dargelegt, war in bezug auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1995 und 1997 ein Aufwärtstrend zu beobachten; danach begann sie sich allerdings zu verschlechtern. Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund der Maßnahmen egenüber den Einfuhren von HAN-Lösungen mit Ursprung in Polen und Bulgarien (1) zu betrachten, die 1995 wirksam wurden. (1) Verordnung (EG) Nr. 3319/94 des Rates, ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 20. 24. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/9 1. Verbrauch in der Gemeinschaft (38) Der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft wurde auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, in dem Antrag enthaltenen Angaben über die der Verkaufsmengen der übrigen Gemeinschaftshersteller, der Angaben ausführenden Hersteller über ihre Ausfuhrmengen und der Eurostat- Daten über andere Drittländer ermittelt. Alle Verkaufs- mengen wurden gegebenenfalls angepaßt, um nur Daten über HAN-Lösungen mit einem Stickstoffgehalt von 32 % zu berücksichtigen. kooperierenden der (39) (40) Auf dieser Grundlage stieg der Verbrauch in der Gemein- schaft zwischen 1995 und dem UZ von 3 155 000 t auf, 3 297 000 t d. h. um 4,5 %. Zwischen 1995 und 1997 ging der Verbrauch erheblich zurück und stieg danach rasch wieder an. 2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern (1) a) Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren Zunächst wurde geprüft, ob die Einfuhren aus allen betroffenen Ländern einer kumulativen Bewertung unter- zogen werden sollten unter Berücksichtigung der Krite- rien des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang wurde folgendes festgestellt. i) Slowakische Republik In bezug auf die Menge der Einfuhren in die Gemein- schaft argumentierte der ausführende Hersteller aus der Slowakischen Republik, daß diese im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 7 der Grundver- ordnung geringfügig sei. Den Angaben dieses einzigen slowakischen ausführenden Herstellers und Eurostat- Daten zufolge machen die slowakischen Ausfuhren rund 2 % des Gemeinschaftsverbrauchs aus und sind daher nicht geringfügig. Wettbewerbsbedingungen Dieser ausführende Hersteller behauptete ferner, daß seine Ausfuhren von HAN-Lösungen angesichts der unterschiedlichen im Vergleich zu den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern nicht mit denjenigen aus den übrigen betrof- fenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten, und verwies auf die unterschiedliche Entwicklung bei den Preisen, Einfuhrmengen und Marktanteilen sowie darauf, daß die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik nur mit der Ware der geographisch nächsten Gemeinschaftshersteller konkurrierten. Die Gemeinschaftsinstitutionen untersuchen in der Regel bei diametral entgegengesetzten Marktverhalten der verschiedenen betroffenen Länder die Auswirkungen der Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft separat. (1) Da es in einigen der betroffenen Länder nur einen ausführenden Hersteller gibt, handelt es sich bei den Zahlenangaben in dieser Verordnung aus Gründen der Vertraulichkeit entweder um Index- oder um Annäherungswerte. (41) Die Untersuchung ergab, daß sich die Mengen und die Marktanteile der Einfuhren mit Ursprung in der Slowaki- schen Republik zwischen 1995 und dem UZ nicht veränderten, was bei den übrigen betroffenen Ländern nicht der Fall war. Außerdem wurden im UZ aus der Slowakischen Republik geringere Mengen in die Gemein- schaft eingeführt als aus allen anderen betroffenen Ländern. Die Preise der Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik folgten zwar demselben Trend wie diejenigen der Einfuhren aus den anderen betrof- fenen Ländern, lagen aber ab 1998 auf einem höheren Niveau. Schließlich wurde zu den Einfuhren mit Ursprung in allen anderen betroffenen Ländern für die Einfuhren mit Ursprung in der Slowaki- schen Republik keine Preisunterbietung festgestellt. im Gegensatz Aus diesen Gründen wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik getrennt von den anderen in diese Untersu- chung einbezogenen Einfuhren geprüft werden sollten. ii) Belarus Der ausführende Hersteller in Belarus forderte, seine Ausfuhren zu dekumulieren und separat zu beurteilen angesichts der unterschiedlichen Wettbewerbsbedin- gungen im Vergleich zu den anderen betroffenen Ländern, die sich in Unterschieden bei der Entwicklung der Einfuhrmengen und der Marktanteile zwischen Belarus und diesen anderen betroffenen Ländern äußerten. Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhrmengen aus Belarus und die entsprechenden Marktanteile zwischen 1995 und 1997 zurückgingen und danach anstiegen; sie folgten also dem für alle fünf betroffenen Länder festge- stellten Trend. Außerdem waren die Einfuhrmengen bedeutend, und der Marktanteil betrug im UZ 6,1 %. Wie auch im Falle der anderen betroffenen Länder gingen die Durchschnittspreise für HAN-Lösungen mit Ursprung in Belarus seit 1996 kontinuierlich zurück. Aus diesen Gründen wird es vorläufig für angemessen erachtet, den Antrag des ausführenden Herstellers aus Belarus die Einfuhren aus Belarus kumulativ mit denjenigen aus den anderen betreffenden Ländern zu beurteilen. auf Dekumulierung abzulehnen und iii) Die übrigen betroffenen Länder (Algerien, Litauen, Rußland und Ukraine) Für die übrigen betroffenen Länder ergab die Untersu- chung, daß die Dumpingspannen über der Geringfügig- keitsschwelle lagen, daß die Einfuhrmengen nicht uner- heblich waren und daß eine kumulative Beurteilung in Anbetracht der Wettbewerbsbedingungen sowohl der Einfuhren den Einfuhren und der gleichartigen Gemeinschaftsware angemessen ist. Dies wird untermauert durch die Tatsache, daß alle Einfuhrmengen erheblich waren und insbesondere seit 1996 gestiegen ist. ihr Marktanteil untereinander zwischen auch als L 75/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3. 2000 Zudem gingen ihre Preise seit 1996 merklich zurück und lagen unter den Verkaufspreisen des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft, obwohl die Verkäufe über dieselben oder ähnliche Vertriebskanäle erfolgten. Aus diesen Gründen wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die Einfuhren mit Ursprung in den übrigen betroffenen Ländern und in Belarus (nachstehend „die fünf betrof- fenen Länder“ genannt) kumulativ beurteilt werden sollten. b) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren i) Die fünf betroffenen Länder (42) Die Menge der Einfuhren von HAN-Lösungen mit Ursprung in den fünf betroffenen Ländern stieg zwischen 1995 und dem UZ von rund 800 000 t auf rund 1 500 000, d. h. um rund 87 %. Es sei darauf verwiesen, daß die Einfuhren zwischen 1995 und 1997 zwar zurückgingen, aber von 1997 bis zum UZ um rund 200 % stiegen, während in dem gleichen Zeitraum der Verbrauch in der Gemeinschaft um rund 14 % zunahm. Die Marktanteile der Einfuhren aus den fünf betroffenen Ländern stiegen von 26,5 % im Jahr 1995 auf 44,2 % im UZ, d. h. um 17,7 Prozentpunkte. Im einzelnen ging der Marktanteil zunächst zwischen 1995 und 1997 zurück und stieg dann zwischen 1997 und dem UZ auf mehr als das Doppelte. ii) Slowakische Republik (43) Menge und Marktanteil der Einfuhren aus der Slowaki- schen Republik waren im UZ im Vergleich zu 1995 unverändert. Zudem setzte sowohl bei der Einfuhrmenge als auch beim Marktanteil nach 1997 ein drastischer Rückgang ein. c) Preise der gedumpten Einfuhren i) Preisentwicklung (1) — D i e f ü n f b e t r o f f e n e n L ä n d e r (44) Der gewogene durchschnittliche Preis der Einfuhren mit Ursprung in den fünf betroffenen Ländern sank zwischen 1995 und dem UZ von rund 89,8 ECU/t auf 67 ECU/t und damit um rund 25,4 %. Die Preise erreichten 1996 zwar einen Höchststand, gingen danach aber um 34 % und damit erheblich zurück. — S l o w a k i s c h e R e p u b l i k (45) Wie unter Erwägungsgrund 40 erwähnt, folgten die Preise der Einfuhren mit Ursprung m der Slowakischen Republik in dem gesamten Zeitraum zwar demselben Trend wie diejenigen der Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern, aber sie fielen nach 1997, als die (1) Bei der Beurteilung der Preistrends wurden aus Gründen der Kohä- renz nur Eurostat-Daten zugrunde gelegt, während bei der Ermitt- lung der Preisunterbietungs- und Schadensspannen die verfügbaren, von den ausführenden Herstellern übermittelten Angaben herange- zogen wurden. betroffenen Einfuhren erheblich anstiegen, in geringerem Maße. ii) Unterbietung (46) Es wurde geprüft, ob die ausführenden Hersteller der fünf betroffenen Länder die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ unterboten. Hierzu wurden die cif-Preise der von HAN- ausführenden Hersteller Lösungen auf der Stufe Grenze der Gemeinschaft ab Kai verzollt (DEQ) gebührend berichtigt und auf derselben Handelsstufe mit den Preisen ab Werk der Gemein- schaftshersteller verglichen. Die auf dieser Grundlage bestimmten Unterbietungs- spannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller, betrugen: Land Preisunterbietungsspanne Algerien Belarus Litauen Rußland Ukraine Zwischen 2 % und 6 % Zwischen 4 % und 8 % Zwischen 5 % und 10 % 6,7 % 16,7 % (47) Entsprechend dem bereits dargelegten Preisverhalten des slowakischen ausführenden Herstellers und der Entwick- lung seiner Einfuhren wurde keine Preisunterbietung festgestellt. 3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Produktion (48) Die HAN-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft (alle Angaben wurden gegebenenfalls angepaßt, um nur Daten über HAN-Lösungen mit einem Stickstoff- gehalt von 32 % zu berücksichtigen) stieg zwischen 1995 und dem UZ um 2,4 %, d. h. von 1 484 000 t auf 1 520 000 t. Der bedeutendste Anstieg war zwischen 1995 und 1997 zu beobachten, als Antidumpingmaß- nahmen gegenüber den HAN-Einfuhren mit Ursprung in Polen und Bulgarien galten. Danach ging die Produktion von 1997 bis zum UZ um 9,6 % zurück. (49) b) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung Bei der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren im großen und ganzen im Bezugs- zeitraum keine Veränderungen zu beobachten. Die Kapa- zitätsauslastung stieg von 38 % im Jahr 1995 auf 43 % im Jahr 1997 und fiel danach wieder auf das Niveau von 1995/1996. Es sei darauf verwiesen, daß die Kapazitäts- auslastung kein aussagekräftiger Indikator für diese Art von Produktion und Wirtschaftszweig ist, da sie von der Produktion anderer Waren beeinflußt wird, die mit denselben hergestellt werden können. Produktionsanlagen 24. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/11 c) Verkäufe in der Gemeinschaft (50) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft stieg zwischen 1995 und 1997 um 20,9 % von 1 446 000 t auf 1 748 000 t und fiel danach zwischen 1997 und dem UZ auf 1 598 000 t, d. h. um 8,6 %. d) Marktanteil (51) Die Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft stiegen von 45,8 % im Jahr 1995 auf 60,7 % im Jahr 1997, um danach um rund 12 Prozentpunkte auf 48,5 % im UZ zu sinken. e) Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (52) Der durchschnittliche Nettoverkaufspreis der Gemein- schaftshersteller stieg zwischen 1995 und 1996 um 3,8 % von 111,3 ECU/t auf 115,5 ECU/t und fiel dann auf 83,4 ECU/t im UZ, d. h. um 27,8 %. f) Rentabilität (53) Die gewogene durchschnittliche Rentabilität des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich zwischen 1995 und dem UZ von 4,9 % auf –12,2 % um 17,1 Prozentpunkte. Preisentwicklung Parallel erreichte die Rentabilität 1996 einen Höhepunkt und ging dann bis zum UZ um 18,4 Prozentpunkte zurück. zur g) Beschäftigung (54) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemein- schaft stieg zwar zwischen 1995 und 1996/1997 an, fiel danach aber im UZ von 339 auf 311 Beschäftigte im UZ, was einem Rückgang von 8,3 % entsprach. h) Investitionen (55) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte seine Investitionen zwischen 1995 und dem UZ mit einer Spitze im Jahr 1998 aufgrund umfangreicher Investi- tionen in vorgelagerte Produktionsschritte. Die wichtig- sten Investitionen zwischen 1995 und dem UZ waren Investitionen in Produktionsanlagen für Harnstoff und Salpetersäure, die beide Rohstoffe für die Herstellung von HAN-Lösungen sind, auch zu anderen Zwecken, z. B. zur Herstellung von festem Ammonium- nitrat und festem Harnstoff, verwendet werden. aber entsprechenden Verkaufsmengen einbüßte, während die Einfuhren mit Ursprung in den fünf betroffenen Ländern rund 26 Prozentpunkte hinzugewinnen konnten. Die Untersuchung ergab, daß die Preise der betroffenen Einfuhren im Untersuchungszeitraum erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Was die Preisentwicklung betrifft, so konnte der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft seine Durchschnittspreise zwischen 1995 und 1996 anheben. Danach setzte jedoch ein erheblicher Preisverfall ein. Dies wirkte sich wiederum nachteilig auf die Rentabilität aus, die sich ab 1997 wesentlich verschlechterte und im UZ bis auf – 12,2 % zurückging. Aufgrund der beschriebenen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere seit 1997 wurde vorläufig der Schluß gezogen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ bedeutend geschädigt wurde. F. SCHADENSURSACHE 1. Einleitung (57) Die Kommission prüfte gemäß Artikel 3 Absatz 6 und Absatz 7 der Grundverordnung alle bekannten Faktoren und deren Auswirkungen auf die Lage des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft, um die Ursache der Schädi- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festzu- stellen. Eine solche Prüfung gewährleistet, daß durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verur- sachte Schädigungen nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet werden. 2. Auswirkung der gedumpten Einfuhren a) Allgemeines (58) HAN-Lösungen sind ein Rohstoff ohne Unterschiede in der Qualität oder Verwendung zwischen der einge- führten und der in der Gemeinschaft hergestellten Ware. Daher konkurrieren die in der Gemeinschaft herge- stellten und die aus den betroffenen Ländern einge- führten HAN-Lösungen direkt miteinander, und zwar vor allem über den Preis. 4. Schlußfolgerung zur Schädigung i) Die fünf betroffenen Länder (56) Der Untersuchung zufolge verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem UZ merklich, als die fünf betroffenen Länder ihre Ausfuhrmenge in die Gemeinschaft auch infolge des erheblichen Rückgangs des Marktanteils anderer Dritt- länder um rund 200 % steigern konnten. Auf einem expandierenden Markt bedeutete dies, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem UZ rund 12 Prozentpunkte seines Marktanteils und die (59) Zwischen 1997 und dem UZ stiegen die gedumpten Einfuhren aus den fünf betroffenen Ländern gemessen an der Menge (rund 200 %) und am Marktanteil (von rund 18 % auf rund 44 %) erheblich, und die Preise lagen unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Entwicklung fiel zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, d. h. mit seinen Marktanteilverlusten, dem Preisrückgang und der abnehmenden Rentabilität. L 75/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3. 2000 Infolge der gedumpten Einfuhren aus den fünf betrof- fenen Ländern waren die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Polen und Bulgarien für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht von Nutzen. Die fünf betroffenen Länder übernahmen im wesentlichen die mengenmäßigen Marktanteile, die vorher auf Polen und Bulgarien entfielen, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur einen kleinen Teil dieses Marktanteils erobern konnte. Die erhebliche Steigerung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren zwischen 1997 und dem UZ fiel zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, der Marktanteile verlor. Angesichts der Billigeinfuhren mit Ursprung in den fünf betroffenen Ländern konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entweder seine Preise beibehalten und damit Verkaufseinbußen riskieren oder zum Nachteil der Rentabilität den Billigpreisen der gedumpten Einfuhren folgen. Ab 1997 senkte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Tat seine Verkaufspreise erheblich. Dies wirkte sich nachteilig auf seine Rentabilität aus, und er machte Verluste. Dies ist ein klarer Beweis für die Preisempfindlichkeit des Marktes und für die Auswir- kungen der Preispolitik der ausführenden Hersteller aus den fünf betroffenen Ländern. Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren aus den fünf betroffenen Ländern dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. ii) Slowakische Republik (60) festgestellt. Die Im Fall der Slowakischen Republik wurde keine Preisun- terbietung slowakischen Einfuhren bewegten sich im UZ auf demselben Niveau wie 1995. Angesichts der relativ geringen Einfuhrmengen, des kleinen und konstanten Marktanteils und der Tatsache, daß keine Preisunterbietung vorlag, wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik keine Auswirkungen erreichten, die im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 und Absatz 6 der Grundverordnung als bedeutend bezeichnet werden können. 3. Auswirkungen anderer Faktoren a) Einfuhren aus anderen Drittländern (61) Die Menge der Einfuhren von HAN-Lösungen aus anderen Drittländern ging von rund 669 000 t im Jahr 1995 auf rund 37 000 t im UZ zurück, d. h. um Im UZ waren Mexiko und die Tschechische 94,5 %. Republik die wichtigsten Lieferanten in dieser Länder- gruppe. Die Marktanteile der Einfuhren aus anderen Drittländern gingen von 21,2 % im Jahr 1995 auf 1,1 % im UZ zurück, d. h. um 20,1 Prozentpunkte, was haupt- sächlich auf die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Bulgarien und Polen zurückzuführen ist. Angesichts der rückläufigen Mengen und Marktanteile der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern ist es eindeutig, daß diese Einfuhren nicht zu der bedeu- tenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft beitrugen. b) Andere Faktoren (62) Die Kommission prüfte auch, ob andere als die vorge- nannten Faktoren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, insbeson- der dere ein Nachfragerückgang, Veränderungen sowie Verbrauchsgewohnheiten oder des Angebots Entwicklungen in der Technologie und der Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Was das Angebot betrifft, so führte die chinesische Entscheidung vom April 1997, ein Einfuhrverbot für Harnstoff zu verhängen und die Einfuhren durch inländi- sche Erzeugnisse zu ersetzen, zu einer weltweiten Über- kapazität an Stickstoffdüngemitteln. Es wurde geltend gemacht, daß das daraus resultierende weltweite Überan- gebot und das damit einhergehende Sinken der Preise für Stickstoffdüngemittel wesentlich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Die Untersuchung der daß die Preise chinesischen gedumpten Einfuhren schon vor der Entscheidung erheblich gefallen waren. Zudem war der Wirtschaftszweig direkt betroffen, da er keinen Harnstoff nach China ausführte. Auf jeden Fall ist die bloße Tatsache, daß ein Überan- gebot bestand, keine Begründung für eine bedeutende Zunahme gedumpter Billigeinfuhren. der Gemeinschaft ergab jedoch, nicht den Veränderungen der Im Zusammenhang mit Verbrauchsgewohnheiten wurde behauptet, daß die zunehmende Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen zu einem Rückgang des Düngemittelverbrauchs in der Gemeinschaft führe. Der Untersuchung zufolge war aber, wie bereits erwähnt, auf dem Markt für HAN-Lösungen seit 1997 ein kontinuierliches Wachstum zu beo- bachten. Ferner wurde festgestellt, daß der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft im Gegensatz zu den ausfüh- renden Herstellern aus den betroffenen Ländern keinen Nutzen aus dieser Marktexpansion zog. Bezüglich der Entwicklungen in der Technologie und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft bedeutende Investitionen tätigte, um seine Wett- bewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Daher kann der Schluß gezogen werden, daß die Auswirkungen anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädi- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht in Frage stellten. 24. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/13 4. Schlußfolgerung zur Schadensursache (63) Angesichts des zeitlichen Zusammentreffens der festge- stellten Preisunterbietung und der erheblichen Marktan- teilgewinne der gedumpten Einfuhren aus den betrof- fenen Ländern einerseits und der entsprechenden Markt- anteilverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie der Senkung seiner Verkaufspreise und des Rück- gangs seiner Rentabilität andererseits wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den fünf betroffenen Ländern den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft bedeutend schädigten. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Vorbemerkungen (64) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Einführung von Antidumpingmaß- nahmen dem Interesse der Gemeinschaft als Ganzem zuwiderläuft. Die Feststellung des Gemeinschaftsinte- resses stützte sich auf eine Bewertung aller auf dem Spiel stehenden Interessen, einschließlich derjenigen des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und Händler und der Verwender der betroffenen Ware. Die entsprechenden interessierten Parteien übermittelten die hierfür erforderlichen Informationen. Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkung der Einführung von Maßnahmen oder des Verzichts auf Maßnahmen holte die Kommission Informationen von allen interessierten Parteien ein. Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, 29 Einführer/Händler, einen Einführerverband und zwei Verbände von Verwendern der betroffenen Ware. Drei- zehn Einführer/Händler und Einführerverband antworteten. Keiner der Verwenderverbände beantwor- tete den Fragebogen oder übermittelte sonstige Informa- tionen. der Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlußfolgerungen zu Dumping, Lage des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft und Schädigung zwingende Gründe für die Schlußfolgerung sprachen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft. 2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft (65) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist nach den Feststellungen ein strukturell lebensfähiger Wirtschafts- zweig, der sich an wechselnde Marktbedingungen anpassen kann. Dies zeigte sich insbesondere darin, daß sich seine Lage nach der Einführung von Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien und Polen und der damit einhergehenden Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen verbesserte und er in moderne Produktionsanlagen inve- stierte. Infolge des Drucks durch die gedumpten Einfuhren auf die Verkaufspreise insbesondere ab 1997 konnte er sich trotz der Einführung der Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Polen und Bulgarien nicht erholen. Trotz dieser lebensfähigen Strukturen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß einige Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs die Herstellung der betroffenen Ware in der Gemeinschaft einschränken oder sogar aufgeben werden, wenn keine Maßnahmen gegen Dumping und Schädigung eingeführt werden. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die Dauer und das Ausmaß der finan- ziellen Verluste infolge der gedumpten Einfuhren (zwischen 1997 und dem UZ machte der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft zunehmend Verluste). Ohne Maßnahmen wird die preisdrückende Wirkung der gedumpten Einfuhren weiterhin alle Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um eine ausrei- chende Gewinnspanne zunichte machen. Wenn jedoch Maßnahmen eingeführt werden, könnte der Wirtschaftszweig seine Tätigkeit in der Gemeinschaft aufrechterhalten und wieder aufnehmen. Mit der Annahme von Antidumpingmaßnahmen wären die mit der Herstellung der betroffenen Ware verbundenen Arbeitsplätze in der Gemeinschaft insgesamt gesichert, und ihre Zahl dürfte sogar noch steigen. 3. Interesse der Einführer/Händler (66) Nahezu alle Einführer/Händler, die den Fragebogen beantworteten, erhoben Einwände gegen etwaige Anti- dumpingmaßnahmen, da diese ihre bereits niedrige Gewinnspanne verringern würden und einige von ihnen sogar zu einem Personalabbau bzw. zu einer Umstellung auf andere Waren oder, im Extremfall, zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zwingen könnten. Sie behaupteten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz der geringen Kapazitätsauslastung kaum in der Lage sei, die Nachfrage zu Spitzenzeiten zu befriedigen. Daher vertraten sie die Auffassung, daß etwaige Antidumpingmaßnahmen nicht in Interesse der Gemeinschaft lägen, wenn infolge dieser Maßnahmen keine HAN-Lösungen mehr in die Gemein- schaft eingeführt würden. diesem Zusammenhang wird In die Auffassung vertreten, daß angesichts der Höhe und der Art der vorgeschlagenen Zölle durchaus auch weiterhin HAN- Lösungen in die Gemeinschaft eingeführt werden, dies aber zu nichtschädigenden Preisen. Ferner ergab die Untersuchung, daß die Einführer/Händler grundsätzlich nicht nur mit HAN-Lösungen handeln, sondern in erheblichem Umfang auch mit anderen Düngemitteln. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, daß einige Einführer nach der Einführung der Antidumpingmaß- nahmen mit nachteiligen Auswirkungen konfrontiert werden. 4. Interesse der Verwender (67) Bei den Verwendern der betroffenen Ware handelt es sich um Landwirte in der Gemeinschaft. Die Nachfrage nach Stickstoffdüngemitteln ist nach den Feststellungen relativ unelastisch, und die Landwirte tendieren dazu, beim billigsten Anbieter zu kaufen. Die Landwirte profi- tierten daher in den letzten Agrarsaisons von den nied- rigen Preisen für HAN-Lösungen. L 75/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3. 2000 rechtfertigt Die Tatsache, daß kein Verbraucherverband bei der Untersuchung mitarbeitete, jedoch die vorläufige Schlußfolgerung, daß etwaige Antidumping- maßnahmen sehr wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender haben werden. Bei Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürften die den Landwirten entstehenden Kosten für HAN-Lösungen zwar ansteigen. Da Düngemittel aber nur einen sehr kleinen Teil der gesamten Erzeugungskosten ausmachen, ist nicht anzunehmen, daß die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die Landwirte die positive Wirkung der Maßnahmen gegen Dumping und Schädigung aufwiegen. Akteure präsent sein, die die Nachfrage decken können. Die Wahrscheinlichkeit, daß die Einführung von Anti- dumpingzöllen die Wahlmöglichkeiten der Endver- wender einschränkt oder den Wettbewerb beeinträchtigt, ist daher gering. 6. Schlußfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse (69) Aus den vorstehenden Gründen wird vorläufig der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen. 5. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswir- kungen H. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (68) Im Zusammenhang mit den Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft machten einige interessierte Parteien geltend, daß die Zölle die betroffenen ausführenden Hersteller vom Gemeinschaftsmarkt verdrängen würden, was den Wett- bewerb erheblich beeinträchtigen und einen Anstieg der Preise für HAN-Lösungen zur Folge hätte. betroffene Einige der betroffenen ausführenden Hersteller werden aber wahrscheinlich ihre Ware auch weiterhin verkaufen, dann allerdings zu nichtschädigenden Preisen, da sie über eine immer stärkere Marktposition verfügen. Für die ausführenden Hersteller, in deren Fall höhere Dumpingspannen und Schadensschwellen festgestellt wurden, dürfte die Einführung von Antidumpingzöllen zu einem Rückgang von Verkaufsmenge und Marktanteil ausführende Hersteller führen. Andere dagegen werden angesichts der Höhe und der Art der vorgeschlagenen Zölle wohl nicht nennenswert beein- trächtigt. Schließlich kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß wieder Einfuhren aus anderen Drittländern auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen, sobald die Preise ein Niveau erreichen, auf dem die Auswirkungen des schädigenden Dumpings aufgehoben werden. Die Gemeinschaftshersteller dürften daher auch in Zukunft Konkurrenz haben, und angesichts der großen Zahl von Herstellern in der Gemeinschaft und der Transparenz des Marktes werden die Verwender auch in Zukunft zwischen verschiedenen Lieferanten der betroffenen Ware wählen können. Daher wird der Wettbewerb wohl auch nach der Einfüh- rung von Antidumpingmaßnahmen nicht an Intensität verlieren. Auf dem Markt werden weiterhin zahlreiche 1. Schadensschwelle (70) In Anbetracht der Schlußfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinte- resse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhin- dern. Bei der Festsetzung des Zolls wurden die Höhe der fest- gestellten Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderliche Zollbetrag berücksichtigt. bei der der Untersuchung Zur Festsetzung des Zolls, der zur Beseitigung der durch ist, das Dumping verursachten Schädigung geeignet wurden Schadensspannen ermittelt. Die notwendige Preiserhöhung wurde auf der Grundlage eines Vergleichs des Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhr- preises mit dem nichtschädigenden Preis der vom Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften HAN-Lösungen auf derselben Handelsstufe ermittelt. Der nichtschädigende Preis stützt sich auf die vollen Produktionskosten je Einheit zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne, die ohne schädigendes Dumping erreicht werden kann. Nach Prüfung der verschiedenen diesbezüglichen Sachäußerungen der Antragsteller zog die Kommission vorläufig den Schluß, daß eine Gewinnspanne von 5 % dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Rentabilität ermöglichen würde, die er ohne die gedumpten Einfuhren erzielt hätte. Dieser Vergleich ergab eine Differenz, die als Prozentsatz des cif-Einfuhrgesamtwerts ausgedrückt wurde. 2. Vorläufige Maßnahmen a) Die fünf betroffenen Länder (71) Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverord- nung ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt werden sollte; nur im Falle von Belarus sollte ein Zoll in Höhe der Schadensschwelle eingeführt werden, da diese niedriger ist. Aus den unter den Erwägungsgründen 15 und 19 dargelegten Gründen wwrden die residualen Zölle für Algerien und Litauen in derselben Höhe festgesetzt wie die Zölle für die jeweils einzigen Hersteller in den beiden Ländern. 24. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/15 Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten und der in einigen vorausgegangenen Verfahren beobachteten Preismanipulation in derselben allgemeinen Warengruppe (Düngemittel) vorzubeugen, wird es als angemessen erachtet, die Zölle in Form eines spezifischen Betrags je Tonne festzusetzen. Auf dieser Grundlage werden die vorläufigen Zölle wie folgt festgesetzt: Land Dumpingspanne Basis für den AD-Zoll 13,3 13,3 33,0 7,6 7,6 24,1 38,7 13,3 13,3 27,8 7,6 7,6 24,1 38,7 Algerien — Fertalge Industries Belarus Litauen — JSC Achema Rußland Ukraine b) Slowakische Republik Zollbetrag (je Tonne) 9,42 EUR 9,42 EUR 18,02 EUR 5,19 EUR 5,19 EUR 15,46 EUR 21,47 EUR (72) Da vorläufig die Auffassung vertreten wird, daß die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, wird es nicht als angemessen angesehen, in diesem Stadium des Verfahrens einen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von HAN-Lösungen mit Ursprung in der Slowakischen Republik einzu- führen. Die Kommission wird die Angelegenheit jedoch weiterhin prüfen, bevor sie eine endgültige Feststellung trifft. 3. Verpflichtungen (73) Der ausführende Hersteller in Algerien bot eine Preisverpflichtung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Nach Auffassung der Kommission kann das Verpflichtungsangebot des betroffenen ausführenden Herstellers angenommen werden, da es die schädigende Auswirkung des Dumpings beseitigt. Außerdem ermöglichen die regelmäßigen und detaillierten Berichte, zu deren Vorlage sich das Unternehmen verpflichtete, der Kommission eine wirksame Überwachung. (74) Um die Einhaltung und wirksame Überwachung der Verpflichtung zu gewährleisten, wird bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung die Zollbefreiung nur gewährt, wenn den zuständigen Zollstellen des Mitgliedstaates eine gültige Verpflichtungsrechnung, die von dem ausführenden Hersteller ausgestellt wurde, dessen Verpflich- tungsangebot angenommen wurde, und die die im Anhang aufgeführten Angaben enthält, vorgelegt wird. Wird keine Verpflichtungsrechnung vorgelegt oder entspricht sie nicht der den Zollstellen vorgelegten Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten, damit eine Umgehung der Verpflichtung vermieden wird. (75) (76) Im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absatz 9 und Absatz 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll erhoben werden. In Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung wird die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse normal abgeschlossen unbeschadet der Annahme von Verpflichtungen im Laufe der Untersuchung. 4. Schlußbestimmung (77) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist festzustellen, daß alle Feststellungen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Rahmen etwaiger endgültiger Maßnahmen überprüft werden können — L 75/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3. 2000 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat des KN-Codes 3102 80 00 mit (1) Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Rußland und der Ukraine wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. Der Zoll entspricht dem nachstehend für die betroffenen Länder angegebenen festen Betrag in Euro je (2) Tonne Lösung von Harnstoff und Ammoniumnitrat: Land Unternehmen Zollbetrag (je Tonne) Algerien Belarus Litauen Rußland Ukraine Alle Unternehmen 9,42 EUR Alle Unternehmen 18,02 EUR Alle Unternehmen 5,19 EUR Alle Unternehmen 15,46 EUR Alle Unternehmen 21,47 EUR Taric- Zusatzcode A999 — — — — (3) Werden Waren vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt und wird daher der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis zur Bestimmung des Zollwerts nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1) aufgeschlüsselt, so wird der auf der Basis der vorste- henden Beträge bestimmte Betrag des Antidumpingzolls um den Prozentsatz gesenkt, der der Aufschlüsse- lung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht. (4) Unbeschadet Absatz 1 wird der vorläufige Zoll nicht auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die nach der Herstellung unmittelbar an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer des Unternehmens in Artikel 2 Absatz 1 tätig ist, ausgeführt (d. h. versandt und in Rechnung gestellt) werden, sofern die Einfuhren den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 entsprechen. (5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der (6) Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. (1) Das Verpflichtungsangebot des nachstehenden Unternehmens im Rahmen des Antidumpingverfah- rens betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat des KN-Codes 3102 80 00 mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Rußland und der Ukraine wird angenommen: Artikel 2 Land Unternehmen Taric-Zusatzcode Algerien Fertalge Industries SpA A107 (2) Bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflich- tung wird die Zollbefreiung nur gewährt, wenn den zuständigen Zollstellen des Mitgliedstaates eine gültige Verpflichtungsrechnung, die von dem Unternehmen in Artikel 2 Absatz 1 ausgestellt wurde, vorgelegt wird. Die wesentlichen Angaben der Verpflichtungsrechnung sind im Anhang zu dieser Verordnung genannt. Die Einfuhren, für die eine solche Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, sind unter dem Taric-Zusatzcode in Artikel 2 Absatz 1 anzumelden. (1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 40. 24. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/17 Die Zollbefreiung wird nur gewährt, wenn die angemeldeten und dem Zoll vorgelegten Waren exakt der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung entsprechen. Artikel 3 Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung festgesetzten Frist selbst meldeten, innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen. Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten. Artikel 4 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 16. März 2000 Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission In der Verpflichtungsrechnung erforderliche Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2: 1. Taric-Zusatzcode, unter dem die in der Rechnung aufgeführten Waren an der Gemeinschaftsgrenze verzollt werden ANHANG können (wie in der Verordnung angegeben); 2. genaue Warenbeschreibung, einschließlich: — KN-Code, — Stickstoffgehalt der Ware (in %), — Menge (in Tonnen); 3. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich: — Preis je Tonne, — Zahlungsbedingungen, — Lieferbedingungen, — Preisnachlässe und Rabatte (Gesamtbetrag); 4. Name des unabhängigen Einführers, an den die Rechnung unmittelbar von dem Unternehmen ausgestellt wird; 5. Name des Bevollmächtigten des Unternehmens, von dem die Verpflichtungsrechnung ausgestellt wurde, und die folgende unterzeichnete Erklärung: „Der Unterzeichnete bestätigt, daß der Verkauf der auf dieser Rechnung aufgeführten Waren zur unmittelbaren Ausfuhr in die europäische Gemeinschaft gemäß gemäß dem Geltungsbereich und den Bedingungen der von … [Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2000 ange- nommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre, daß die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind. “


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economic and social cohesion
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energy policy
enlargement of the Union
health policy
institutional reform
legislative programme (EU)

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text: 29. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 377/323 Torsdag 16 mars 2000 1. Parlamentet godkänner kommissionens förslag såsom ändrat av parlamentet, uppmanar kommissionen att på nytt höra parlamentet om kommissionen har för avsikt att väsentligt 2. ändra detta förslag eller ersätta det med ett nytt, 3. uppdrar åt talmannen att delge rådet och kommissionen parlamentets ståndpunkt. 2. Interimsavtalet EG-Mexiko * A5-0066/2000 Europaparlamentets lagstiftningsresolution om förslaget till rådets beslut om gemenskapens stånd- punkt inom det gemensamma rådet EG-Mexiko beträffande tillämpningen av artiklarna 4, 5, 6 och 12 i interimsavtalet om handel och handelsrelaterade frågor (5965/1/2000 + KOM(2000) 9 + C5-0076/2000 + 2000/0024(CNS)) (Samrådsförfarandet) Europaparlamentet utfärdar denna resolution ! med beaktande av förslaget till rådets förslag till beslut (KOM(2000) 9 ! 5965/1/2000), ! med beaktande av bilagorna I till XVI och de gemensamma förklaringarna I till XV (KOM(2000) 9), ! med beaktande av artikel 47. 2 sista meningen och artiklarna 55 och 133 i EG-fördraget, ! hört av rådet i enlighet med artikel 300. 3 första stycket i EG-fördraget (C5-0076/2000), ! med beaktande av artikel 67 och artikel 97. 7 i dess arbetsordning, ! med beaktande av betänkandet från utskottet för industrifrågor, utrikeshandel, forskning och energi (A5-0066/2000). 1. Parlamentet godkänner rådets förslag, uppdrar åt 2. regeringar och parlament parlamentets ståndpunkt. talmannen att delge rådet och kommissionen samt medlemsstaternas och Mexikos 3. Årligt lagstiftningsprogram B5-0228, 0229 och 0230/2000 Europaparlamentets resolution om kommissionens årliga lagstiftningsprogram för år 2000 Europaparlamentet utfärdar denna resolution ! med beaktande av Europaparlamentets, rådets och kommissionens interinstitutionella förklaring om demokrati, insyn och subsidiaritet av den 25 oktober 1993 (1), A. Kommissionens arbetsprogram utgör ett oumbärligt interinstitutionellt instrument för mer överskådlig och effektiv planering och samordning av unionens verksamhet. B. Europaparlamentet har befogenhet att med jämna mellanrum övervaka hur lagstiftningsprogrammet genomförs. Samtidigt skall parlamentet i nära samverkan vara med om att fastställa de politiska prio- riteringarna och övervaka att nödvändiga åtgärder förverkligas. (1) EGT C 329, 6. 12. 1993, s. 133. C 377/324 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 29. 12. 2000 Torsdag 16 mars 2000 1. Parlamentet uppmanar kommissionen att fortsätta sina ansträngningar för att förbättra lagstiftnings- planeringsprocessen och ber kommissionen att i det årliga arbetsprogrammet ta med alla planerade förslag och åtgärder, de lagstiftningsförslag som håller på att behandlas och rapporten om genomförandet av kommissionens program från föregående år, för att programmet skall vara så fullständigt och effektivt som möjligt, 2. uppmanar kommissionen att inte bara använda sin initiativrätt för att föreslå nya initiativ utan även för att frigöra de förslag till lagstiftning där rådet inte har kommit fram till något avgörande och att i varje enskilt fall hålla parlamentet underrättat om orsakerna till att ärendet är blockerat, uppmanar kommissionen att den, innan den lägger fram ett nytt förslag, skall granska om förslaget 3. är överensstämmande med subsidiaritets- och proportionalitetsprincipen, uppmanar kommissionen att göra mer pådrivande planer än tidigare om kodifieringen av gemen- 4. skapsrätten samt att lägga fram konkreta förslag för framtiden, 5. beklagar att kommissionen, trots att parlamentet har rätt att begära att kommissionen lägger fram lämpliga förslag i frågor där det anser att det behövs en gemenskapsakt för att fördraget skall kunna genomföras, hittills inte varit särskilt ambitiös när det gäller att följa upp parlamentets uppmaningar i form av förslag till rättsakter, Utrikes- och säkerhetspolitiken och multilateral handel 6. uppmuntrar och stöder kommissionen i dess fortsatta arbete med att lägga om sin interna uppbygg- nad för att därigenom utveckla sin förmåga att i rätt tid få till stånd effektiva resultat på konfliktföre- byggandets och krishanteringens område och för att kunna uppnå de nya målen i Amsterdamfördraget, 7. uppmanar i detta sammanhang kommissionen att utröna och ange vilka medel som kunde vara ägnade att användas för att bemöta kriser på icke-militär väg; hit hör humanitär hjälp, övervakning av demokratiska processer, alltså uppföljning av val, återställandet av samhällets institutioner och allmän säkerhet, samt att införa verkningsfulla mekanismer för snabb samordning och snabba insatser, varvid det samtidigt bör tas hänsyn till behovet av en anpassning inom beslutsfattandet, särskilt i finansiella frågor, uppmanar kommissionen att så snart som möjligt ge katastrofbistånd till Mongoliet, inom ramen för 8. Mongoliets avtal med EU i Tacis-programmet, för att motverka det lidande som människor och djur utsätts för på grund av den extrema kylan i Mongoliet (−45° C), uppmanar kommissionen att förbereda inrättandet av en särskild budgetfond för ingripande inom- 9. statliga konflikter och lägga fram en plan för att se till att tillräckliga belopp finns tillgängliga i kommande EU-budgetar för att man skall kunna vidta åtgärder i samband med inomstatliga konflikter, 10. yrkar på att kommissionen skall ta initiativet till en ingående diskussion om omläggning av EU:s utrikesrepresentation, så att denna effektivt skall kunna motsvara behoven inom EU:s framtida utrikespoli- tik, 11. hälsar med tillfredsställelse det initiativ som tagits i form av ett samarbetsavtal med Schweiz till förmån för skyddet av gemenskapens ekonomiska intressen utanför unionens gränser; önskar att initiativ av detta slag snabbt skall utvidgas till andra länder, i synnerhet sådana länder som åtnjuter betydande finansiellt stöd från gemenskapen, anser att förberedelserna inför det fjärde mötet för utrikesministrar och stats- och regeringschefer 12. inom ramen för samarbetet mellan Europa och Medelhavsländerna utgör ett lämpligt tillfälle att förstärka Barcelonaprocessen och i synnerhet att ge nytt liv åt förhandlingarna om partnerskapsavtal med Algeriet, Syrien och Libanon och sluta sådana avtal med Egypten, välkomnar kommissionens verksamhet att sörja för att liberaliseringen av handeln skall fortsätta 13. med oförminskad kraft under Världshandelsorganisationens ledning inom ramen för en intensiv dialog med utvecklingsländerna om hur deras ställning i handelssystemet skall kunna förbättras och om hur miljöfrågor och sociala frågor skall hanteras; erinrar om EU:s uttryckliga målsättning att främja en hållbar utveckling; uppmanar kommissionen att lägga fram detaljerade förslag om hur en sådan dialog skall full- följas; 29. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 377/325 Torsdag 16 mars 2000 uppmanar kommissionen att främja och skydda värdena förknippade med kulturell mångfald inom 14. ramen för förhandlingarna i Världshandelsorganisationen, uppmanar kommissionen att hänskjuta varje avtal som uppnåtts med viktiga handelspartner 15. angående medlemskap i Världshandelsorganisationen till parlamentet för samtycke, Utvidgningen 16. välkomnar kommissionens avsikt att lägga fram en kommunikationsstrategi som syftar till att skapa en bred förståelse för utvidgningen i både medlemsstaterna och kandidatländerna och hoppas att detta kommer att leda till ett djupare deltagande av alla samhällssektorer i utvidgnings- och integrationsproces- sen, uppmanar kommissionen att regelbundet skall informera parlamentet om hur anslutningsförhand- 17. lingarna med de tolv kandidatländerna för medlemskap i EU framskridit, 18. uppmanar kommissionen att ta fram en strategi till stöd för stabilitet och utveckling i länder som gränsar till det utvidgade EU; uppmanar särskilt till utökat samarbete med sådana länder som Ryssland, Ukraina, Moldova och Vitryssland liksom också länderna i Kaukasus, 19. anser att föranslutningsfonderna skall användas på ett mer decentraliserat sätt och på så sätt möj- liggöra för de lokala och regionala myndigheterna att spela en aktivare roll när projekten planeras och genomförs, Ekonomisk och social sammanhållning insisterar på en bättre övervakning och ett effektivare samarbete av de olika riktlinjerna på det 20. ekonomiska och valutamässiga området; beklagar i detta sammanhang att inga nya initiativ lagts fram inom den ekonomiska och finansiella sektorn; upprepar på nytt uppmaningarna om att parlamentet akti- vare skall delta i denna process för att motverka det demokratiska underskottet på detta viktiga politiska område, 21. välkomnar kommissionens engagemang för att återupprätta full sysselsättning och trygga social sammanhållning; betonar att unionen och medlemsstaterna måste intensifiera sitt arbete för att moderni- sera det sociala skyddet och främja social integrering, vilket är frågor av allmänt intresse, kräver en översyn av diektivet om kollektiva uppsägningar, vilket måste stärkas och genomföras 22. genom att påföljder för företag som överträder direktivet fastställs, välkomnar meddelandet om ett nytt socialt handlingsprogram och anser att det behövs ytterligare 23. lagförslag för att utveckla det, 24. hälsar med tillfredsställelse att kommissionen engagerat sig till förmån för regionalpolitiken vid genomförandet av gemenskapsinitiativen Interreg III och Urban II och för utvecklingen av regionerna genom att upprätta nyckelförteckningar över regioner som kan komma i fråga för stöd enligt mål 2, lik- som genom att utarbeta en ny politik för Europeiska unionens yttersta regioner och öar, 25. ber kommissionen att vidta alla nödvändiga åtgärder för att se till att additionalitetsprincipen respekteras fullt ut i den pågående programplanerings- och genomförandeprocessen inom ramen för struk- turfonderna, 26. välkomnar kommissionens åtagande att offentliggöra ett femte åtgärdsprogram om jämställdhet; förväntar sig emellertid att kommissionen kommer att införa kartläggning av bästa lösningar på jämställd- hetsområdet i alla politikområden, integrera jämställdhetsaspekter i alla interna reformer och i utvidgnings- processen och ta initiativ för att kvinnor och män skall kunna kombinera yrkesliv och familjeliv, uppmanar kommissionen att lägga fram ett lagstiftningsinitiativ för att genomföra bestämmelserna i 27. fördraget om allmännyttiga tjänster, C 377/326 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 29. 12. 2000 Torsdag 16 mars 2000 Den inre marknaden, informationssamhället och skatterna anser att det på den inre marknaden behövs en mer långtgående harmonisering av civilrätten och 28. uppmanar kommissionen att göra en utredning om detta, uppmanar kommissionen att utnyttja bestämmelserna i artikel 153 i EG-fördraget om skydd av 29. konsumenters rättigheter och att lägga fram nödvändiga förslag, 30. uppmanar kommissionen att i sitt kommande ”lagstiftningspaket om offentlig upphandling” och i sitt tolkningsmeddelande om offentlig upphandling och miljön tillåta att effektiva villkor ställs både i socialt och miljömässigt hänseende, vid upphandling av offentliga myndigheter på olika politiska nivåer, så länge som dessa villkor inte är avsedda att snedvrida konkurrensen, 31. begär att det skyndsamt skall vidtas åtgärder mot piratkopiering och förfalskningar på den inre marknaden, i syfte att därigenom uppmuntra innovation, framför allt vid de små och medelstora företagen, och erinrar kommissionen om att det fortfarande är av största vikt att snabbt få till stånd ett europeiskt patent som är billigt och effektivt, stödjer kommissionens syn på ett förstärkt samarbete för förvaltningen av radiovåglängderna, men 32. motsätter sig varje omfördelning av behörigheterna därvidlag, insisterar på att kommissionen till fullo skall beakta Europaparlamentets rekommendationer om 33. posttjänster, stöder inrättandet av ett ”europeiskt forskningsområde” och uppmanar kommissionen att vidta 34. vederbörliga åtgärder för att främja utvecklingen av forskningspotentialen i Europa, 35. insisterar på att e-Europainitiativet skall genomföras, i synnerhet genom att utarbeta en integrerad rättslig ram för utveckling av elektronisk handel som garanterar en balans mellan de berörda industriernas och konsumenternas intressen, 36. hälsar med tillfredsställelse det aviserade meddelandet om en strategi avsedd att få mervärdesskatten att fungera bättre på den inre marknaden; vidhåller att arbetet med att förenkla systemet för mervärdes- skatt och tillämpa det på den elektroniska handeln bör påskyndas, 37. uppmanar kommissionen att lägga fram nya lagstiftningsinitiativ för att bekämpa skadlig skattekon- kurrens mellan medlemsstaterna; ser med stort intresse fram emot kommissionens meddelande om en skattestrategi, översynen av uppförandekoden för företagsbeskattning och meddelandet om att göra den ekonomiska politiken till ett stöd för en hållbar miljö; vill i detta sammanhang att vederbörlig hänsyn tas till situationen i EU:s randområden; förväntar sig att kommissionen i samband med detta lägger fram för- slag om specifika åtgärder till förmån för gemenskapens yttersta randområden, i enlighet med artikel 299. 2 i EG-fördraget, Jordbruk och fiske uppmanar kommissionen att, när det gäller jordbruksfrågor, göra parlamentet delaktigt i och infor- 38. mera parlamentet om alla aspekter av förhandlingarna inom Världshandelsorganisationen samt om jord- bruksförhandlingarna med de central- och östeuropeiska länderna inför utvidgningen, 39. uppmanar kommissionen att den, för att garantera insyn och effektivitet, utan dröjsmål skall fram- lägga förslag om en förenkling av gemenskapens jordbrukspolitiska lagstiftning och av stadgandena om hur den gemensamma jordbrukspolitiken skall genomföras, 40. vidhåller att de finansiella förpliktelser som EU påtagit sig inom ramen för den gemensamma jord- brukspolitiken skall uppfyllas helt och fullt; efterlyser lösningar på vissa sektorsspecifika problem som upp- stått i samband med genomförandet av den gemensamma jordbrukspolitiken; yrkar på att kommissionen skall ompröva sin avsikt att skära ner utgifterna i rubrik 1 med 300 miljoner euro, påminner kommissionen om hur viktiga programmen för landsbygdens utveckling är och begär att 41. det så snart som möjligt skall vidtas åtgärder för landsbygdens utveckling, 29. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 377/327 Torsdag 16 mars 2000 42. välkomnar kommissionens intentioner att fastare integrera miljöhänsynen i den gemensamma jord- brukspolitiken och uppmanar kommissionen att lägga fram konkreta lagstiftningsförslag för att uppnå detta mål i den gemensamma jordbruks- och fiskepolitiken, som även omfattar tydliga bestämmelser om försiktighetsprincipen, 43. kräver att kommissionen, när den arbetar för sin målsättning om en förbättrad konkurrenskraft och en hållbar gemensam fiskepolitik i samband med att den ekonomiska aktiviteten i allt högre grad inter- nationaliseras, riktar särskild uppmärksamhet mot behovet av att bevara arbetstillfällen direkt och indirekt och förbättra arbetsförhållandena inom sektorn, uppmanar kommissionen att ihärdigt fortsätta sina strävanden att få ett fiskeriavtal med Marocko 44. undertecknat så snart som möjligt, Miljö 45. välkomnar kommissionens fortsätta åtagande att integrera miljöfrågor i andra sektorer och i gemen- skapens politiska områden och att detta skall åtföljas av konkreta förslag; uppmanar kommissionen att vara särskilt noggrann när det gäller projekt som berör strukturfonderna, utvidgningen och handel, uppmanar kommissionen att lägga fram ett förslag till det sjätte handlingsprogrammet för miljön 46. med kvantifierade mål och tidsplaner, så som begärdes av Europaparlamentet redan under diskussionerna av det femte handlingsprogrammet för miljön, 47. uppmanar kommissionen att ta med följande förslag i sitt program: ! förslag om maximala gränser för den flexibilitetsmekanism om vilken det stadgats i Kyotoprotokollet (förslaget skall också innefatta handeln med tillstånd för förorening), ! förslag till ett direktiv om skydd av jordmånen, ! förslag om att ansvaret för övervakningen av gemenskapens rättsliga normer (inspektionerna) skall överföras på Europeiska miljöbyrån, ! förslag om ändring av direktiv 98/70/EG om kvaliteten på bensin och dieselbränslen, så att svavel- halten minskas till 10 ppm per liter, ! förslag till ett direktiv om förebyggande och avhjälpande av skador på miljön (för att ersätta den före- slagna vitboken om civilrättsligt ansvar i miljövårdsfrågor), ! förslag till ramdirektiv om handlingsplaner mot buller, ! förslag till direktiv om avfall från elektrisk och elektronisk utrustning, ! ett snabbare förfarande för utvärdering och ändring av den gemensamma förteckningen över ämnen, vilken bifogats direktiv 91/414/EEG om växtskyddsmedel, ! en ingående omprövning av direktiv 92/43/EEG (vilda djur och växter, livsmiljöer) om bevarande av vilka djur och växter, mot bakgrund av hur det tillämpats i medlemsstaterna, Livsmedelssäkerhet, folkhälsa och konsumenternas förtroende 48. välkomnar de flertaliga, ambitiösa och långtgående program som planerats på områdena för livs- medelssäkerhet, folkhälsa och förtroende från konsumenterna, men betonar behovet av att man främjar kvalitet i stället för kvantitet och påminner kommissionen om att det fortfarande finns problem när det gäller att överföra och övervaka den befintliga lagstiftningen, 49. stöder att försiktighetsprincipen skall tillämpas fullt ut i alla frågor som rör livsmedelssäkerhet och begär i detta sammanhang att det befintliga moratoriet mot avsiktlig utsättning av genetiskt modifierade organismer skall fortsätta, C 377/328 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 29. 12. 2000 Torsdag 16 mars 2000 Transport och energi 50. stöder kommissionen i dess ambitiösa program för transportpolitiken, särskilt vad gäller den bety- dande förändringen av flygtrafikledningen i Europa och den förbättrade transportsäkerheten, särskilt inom sjöfarten och på vägar, 51. uppmanar kommissionen, trots det efterlängtade meddelandet om ett förslag till direktiv om förny- bara energikällor, att ge tydligare signaler om ett skifte i kommissionens energipolitik till ett främjande av förnybara energikällor, bland annat genom att de förs ut på marknaden och att tillgången till nät förbätt- ras, så att de förnybara energikällorna kan bidra till konkurrenskraften, miljöskyddet och en trygg energi- försörjning, Ett område med frihet, säkerhet och rättvisa 52. uppmanar kommissionen att förbättra planeringen av den europeiska politiken för rättsliga och inrikes frågor genom ett nära samarbete med parlamentet i ett mycket tidigt skede (exempelvis genom en resultattavla, gemensamma åtgärdsplaner och åtgärdsprogram och gemensamma vitböcker och grön- böcker) för att undvika förhastade beslut och minskad trovärdighet för EU:s institutioner på detta område och att se till att beslutsprocessen i framtiden ger utrymme åt en noggrann granskning av politiken och dess konsekvenser, Utbildning och kultur understryker att det i kommissionens arbetsprogram inte finns någonting direkt skrivet om att det 53. skall skapas ett europeiskt område för utbildning och kultur i uttryckets sanna bemärkelse, 54. beklagar att samtidigt som det förverkligats ramprogram inom områdena utbildning, kultur, ung- dom, audiovisuella medier samt genomförts en informations- och idrottspolitik har det inte planerats särskilt många åtgärder för att förstärka dessa former av politik, som dock är oumbärliga med tanke på att det skall kunna åstadkommas ett europeiskt medborgarskap, Interna reformer 55. välkomnar i princip kommissionens förklaring om att den har för avsikt att i framtiden koncentrera sina resurser på en rad huvuduppgifter; anser emellertid att flera villkor måste vara uppfyllda innan man kan ta detta steg, nämligen i) ii) detta måste bidra till ökad öppenhet, särskilt gentemot allmänheten, avseende det politiska ansvaret på europeisk nivå i förhållande till ansvaret på nationell, regional och lokal nivå för beslutsfattande och genomförande av politik, detta får inte utgöra en ursäkt för politisk inaktivitet på vissa områden eller en förevändning för att undvika svåra politiska frågor, iii) detta behöver utvecklas i nära samråd med parlamentet inför reformen, med en nära dialog mellan enskilda kommissionsledamöter på deras respektive behörighetsområde och med berörda utskotten i parlamentet, 56. vidhåller att en seriös och varaktig reform av kommissionen, av det slag som påyrkats av parla- mentet, skall genomföras så snabbt som möjligt för att allmänhetens förtroende för de europeiska institu- tionerna skall kunna återställas; uppmanar kommissionen att ta full hänsyn till Europaparlamentets åsikter innan några ändringsförslag läggs fram om att ändra Europeiska gemenskapernas tjänsteföreskrifter och påminner om att det är parlamentet som har sista ordet i fråga om alla nyanställningar som kan bli aktu- ella, anser att förslaget till förordning om allmänhetens tillgång till institutionernas handlingar är alldeles 57. för begränsad; kräver mer utförliga bestämmelser om öppenhet i överensstämmelse med andan i Amster- damfördraget, * * * 29. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 377/329 Torsdag 16 mars 2000 58. uppmanar kommissionen att lägga fram ovannämnda förslag och att informera parlamentet om hur lagstiftningsprogrammet fortskrider samt om alla ändringar och förseningar i syfte att förbättra både in- synen i beslutsprocessen och det interinstitutionella samarbetet, uppdrar åt talmannen att översända denna resolution till kommissionen, rådet, medlemsstaternas 59. parlament, Regionkommittén och Ekonomiska och sociala kommittén. 4. Grundläggande rättigheter i Europeiska unionen * A5-0064/2000 Europaparlamentets resolution om utarbetandet av en stadga om grundläggande rättigheter i Euro- peiska unionen (C5-0058/1999 + 1999/2064(COS)) Europaparlamentet utfärdar denna resolution ! med beaktande av rådets beslut om utarbetandet av en stadga om grundläggande rättigheter i Euro- peiska unionen (C5-0058/1999), ! med beaktande av sin ställning som företrädare för Europeiska unionens folk, ! med beaktande av att unionen skall stärka skyddet av medlemsstaternas medborgares rättigheter och intressen genom att införa ett unionsmedborgarskap (artikel 2 i EU-fördraget), ! med beaktande av att unionen skall respektera de grundläggande rättigheterna ”såsom de följer av medlemsstaternas gemensamma konstitutionella traditioner” (artikel 6 i EU-fördraget), ! med beaktande av ingressen i FN:s stadga och den allmänna förklaringen om de mänskliga rättig- heterna, antagen av FN:s generalförsamling i resolution 217 A III den 10 december 1948 i Paris, ! med beaktande av sina många initiativ när det gäller grundläggande och medborgerliga rättigheter, särskilt sin resolution av den 12 april 1989 om förklaring om grundläggande rättigheter och fri- heter (1), ! med beaktande av sina initiativ till en författning för Europeiska unionen, särskilt sin resolution av den 12 december 1990 om de författningsmässiga grundvalarna för Europeiska unionen (2) och sin resolu- tion av den 10 februari 1994 om Europeiska unionens författning (3), ! med beaktande av Europeiska rådets slutsatser i Köln och i Tammerfors, ! med beaktande av sin resolution av den 16 september 1999 om utarbetandet av stadgan om grund- läggande rättigheter (4), ! med beaktande av sin resolution av den 27 oktober 1999 om Europeiska rådets möte i Tammer- fors (5), ! med beaktande av den utomordentliga betydelse som den förestående utvidgningen av Europeiska unionen och regeringskonferensen har, ! med beaktande av inrättandet av det konvent som skall utarbeta en stadga om grundläggande rättig- heter i Europeiska unionen, vilket ägde rum den 17 december 1999 i Bryssel, ! med beaktande av artikel 47. 1 i arbetsordningen, (1) EGT C 120, 16. 5. 1989, s. 51. (2) EGT C 19, 28. 1. 1991, s. 65. (3) EGT C 61, 28. 2. 1994, s. 155. (4) EGT C 54, 25. 2. 2000, s. 93. (5) ”Texter antagna under sammanträdet den 27 oktober 1999”, punkt 15


title: 2000/278/EG: Rådets beslut av den 16 mars 220000 om godkännande på Europeiska gemenskapens vägnar av WIPO:s fördrag om upphovsrätt och WIPO:s fördrag om framföranden och fonogram

eurovoc_concepts: World Intellectual Property Organisation

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text: L 89/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 4. 2000 II (Rättsakter vilkas publicering inte är obligatorisk) RÅDET RÅDETS BESLUT av den 16 mars 2000 om godkännande på Europeiska gemenskapens vägnar av WIPO:s fördrag om upphovsrätt och WIPO:s fördrag om framföranden och fonogram (*) (2000/278/EG) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 47. 2, artiklarna 55 och 95 i detta, jämförda med artikel 300. 2 första meningen och artikel 300. 3 andra stycket, med beaktande av Europeiska kommissionens förslag (1), med beaktande av Europarlamentets samtycke (2), och (5) WCT och WPPT bör därför godkännas på Europeiska gemenskapens vägnar när det gäller frågor som ligger inom gemenskapens behörighet. (6) (7) Europeiska gemenskapen har redan med förbehåll för slutligt ingående undertecknat WCT och WPPT. Gemenskapens deponering av sina godkännandeinstru- ment bör i möjligaste mån sammanfalla i tiden med medlemsstaternas deponering av sina ratifikationsinstru- ment. av följande skäl: (1) WIPO:s fördrag om upphovsrätt (WCT) och WIPO:s fördrag om framföranden och fonogram (WPPT), som antogs i Genève den 20 december 1996 under överinse- ende av Världorganisationen för den intellektuella ägan- derätten, kommer att bidra till att säkerställa en väl avvägd skyddsnivå för verk och annat material samtidigt som allmänheten får tillgång till material som erbjuds via nät. (2) Europeiska gemenskapens behörighet att ingå eller ansluta sig till internationella avtal eller fördrag härrör inte enbart fördraget i utan kan även härröra från andra bestämmelser fördraget samt rättsakter som gemenskapens institu- tioner har antagit i enlighet med dessa bestämmelser. från uttryckliga bestämmelser i (3) WCT:s och WPPT:s innehåll omfattas i stor utsträckning för befintliga gemenskapsdi- av tillämpningsområdet rektiv på området. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 fördrag om upphovsrätt 1. WIPO:s godkänns härmed på Europeiska gemenskapens vägnar när det gäller frågor inom gemenskapens behörighet. (WCT) 2. WIPO:s fördrag om framföranden och fonogram (WPPT) godkänns härmed på gemenskapens vägnar när det gäller frågor inom gemenskapens behörighet. 3. Texterna till fördragen fogas till detta beslut. Artikel 2 (4) Härav följer att godkännandet av WCT och WPPT är en fråga för såväl gemenskapen som dess medlemsstater. (*) Läsaren informeras om att två uttalanden som har samband med detta beslut återges i EGT C 103, 11. 4. 2000, s. 1. (1) EGT C 165, 30. 5. 1998, s. 8. (2) Samtycke av den 16 februari 2000 (ännu ej offentliggjort i EGT). Rådets ordförande bemyndigas härmed att deponera godkän- nandeinstrumenten hos Världsorganisationen för den intellek- tuella äganderättens generaldirektör från och med den dag när medlemsstaterna skall sätta i kraft de av Europaparlamentet och rådet antagna bestämmelser som är nödvändiga för att anpassa den befintliga gemenskapslagstiftningen till de skyldig- heter som WCT och WPPT medför. 11. 4. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 89/7 Artikel 3 1. Kommissionen bemyndigas härmed att företräda Euro- peiska gemenskapen vid mötena i de församlingar som avses i WCT och WPPT. 2. I alla frågor som omfattas av gemenskapens behörighet skall kommissionen förhandla i WCT:s och WPPT:s försam- lingar på gemenskapens vägnar, i enlighet med tillämpliga regler i EG-fördraget, särskilt artikel 300 i detta. Den ståndpunkt som Europeiska gemenskapen kan inta i 3. församlingarna skall utarbetas av rådets behöriga arbetsgrupp. Utfärdat i Bryssel den 16 mars 2000. På rådets vägnar F. SEIXAS da COSTA Ordförande