title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema «Sozialwirtschaft und Binnenmarkt»

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Structural Funds
cooperation policy
single market
social economy
type of business

text: C 117/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Sozialwirtschaft und Binnenmarkt“ (2000/C 117/11) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 25. Februar 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 15. Februar 2000 an. Berichterstatter war Herr Olsson. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 370 Plenartagung am 1. und 2. März 2000 (Sitzung vom 2. März) mit 105 gegen 3 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Mit dieser Initiativstellungnahme will der Wirtschafts- und Sozialausschuß einen U¨ berblick über die Sozialwirtschaft in Europa geben und den Institutionen der EU, den Mitglied- staaten und dem Sektor selbst konkrete Vorschläge unterbrei- ten, die es ihm gestatten, verstärkt zu Wohlfahrt, Beschäfti- gung, nachhaltigem Wachstum und sozialem Zusammenhalt beizutragen. 1. 2. Der Ausschuß hat bereits mehrere Stellungnahmen zum Thema Sozialwirtschaft abgegeben (1). Und schon 1986 veröffentlichte er eine umfassende europäische Studie zu den Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit und gemeinnützigen Vereinen und Selbsthilfevereinigungen in der Europäischen Gemeinschaft, die zu einem europäischen Stan- dardwerk wurde (2). 2. Die gesellschaftliche Funktion der Sozialwirtschaft Zur Vorbereitung der Stellungnahme veranstaltete der 2. 1. Ausschuß am 12. Oktober in Brüssel eine Anhörung, in der die Rolle der Sozialwirtschaft in der Gesellschaft beleuchtet wurde. 2. 2. Sozialwirtschaftliche Tätigkeit entsteht oft als Antwort auf Bedürfnisse der Mitglieder entsprechender Einrichtungen und ihrer Kunden, die der Markt oder der Staat nicht oder nur unzureichend und auf unwirksame Weisebefriedigen können. Die Sozialwirtschaft ermöglicht es den Menschen, ihre Produk- tion und ihren Konsum in Form einer selbständigen und demokratischen Zusammenarbeit zu organisieren. Da bei ihr die unbefriedigten oder nur auf unwirksame Weise befriedigten menschlichen Bedürfnisse im Vordergrund stehen, kann sie mit innovativen Lösungen für die Zukunft aufwarten. (1) „Unternehmen der Economie Sociale (. )“, ABl. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 81, Stellungnahme zu SEK(89) 2187 „Mehrjähriges Arbeitsprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft“, ABl. C 388 vom 31. 12. 1994, S. 22, Stellungnahme zu KOM(93) 650 endg. (2) Die Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit und gemeinnützigen Vereine und Selbsthilfevereinigungen in der Euro- päischen Gemeinschaft, herausgegeben vom WSA. Die Sozialwirtschaft ist sehr vielschichtig und kommt 2. 3. in allen Sparten des Wirtschaftslebens vor. Die Organisationen der Sozialwirtschaft sind auf einem vom Wettbewerb be- herrschten Markt mit privaten und öffentlichen Akteuren tätig. Etliche von ihnen erbringen soziale Leistungen sowie Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherheit oder der Arbeitsmarktpolitik und arbeiten dabei oft mit dem öffentli- chen Sektor zusammen. Der Sozialstaat steht vor großen Herausforderungen. 2. 4. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist nach wie vor sehr hoch, und die soziale Ausgrenzung nimmt zu. Anhaltend geringe Wachstumsraten und eine alternde Bevölkerung schwächen das System der sozialen Sicherheit. Der staatliche Anteil an manchen Arten der Leistungserbringung geht zurück; der Staat kann die wachsende Nachfrage nicht befriedigen, und der Schwerpunkt verlagert sich zu privatwirtschaftlich organisier- ter Vorsorge und Finanzierung unter Wahrung der grundlegen- den Elemente sozialer Gerechtigkeit, von denen man sich bei der Einführung dieser Leistungen leiten ließ. 2. 5. Die Sozialwirtschaft ist in manchen Ländern ein wichti- ger Erbringer von Dienstleistungen im Gesundheitswesen, bei der Bereitstellung von Sozialwohnungen, im sozialen Bereich, im Umweltschutz, bei der wirksamen Nutzung von Energieträ- gern und im Bildungswesen und sorgt bisweilen auch für die Finanzierung dieser Dienstleistungen. Die Sozialwirtschaft ist somit ein Element des europäischen Sozialmodells und für dessen Tauglichkeit, die ihm gesetzten Ziele zu verwirklichen, von Bedeutung. Bei der Förderung des Sektors sollte daher die Sicherstellung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen für die europäischen Bürger Richtschnur sein. 2. 6. Die Sozialwirtschaft ist auf allen Ebenen, auf nationaler ebenso wie auf europäischer Ebene anzutreffen, hat aber ihre Wurzeln im lokalen Bereich. Sie spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um sozialen Zusammenhalt. Die sozialwirt- schaftlichen Einrichtungen sorgen auf lokaler Ebene neben der öffentlichen Hand für die gesellschaftliche Infrastruktur. Gleichzeitig spielen sie oft eine wichtige Rolle für die Entwick- lung von Stadt und Land. Trotz ihres lokalen Wirkungskreises bildet die Sozialwirtschaft zuweilen große Einheiten, die lan- desweit, ja sogar grenzüberschreitend tätig sind. U¨ ber Partner- schaften mit Partnern aus dem öffentlichen Sektor, mit privaten Unternehmen oder mit Gewerkschaften kann die Sozialwirt- schaft dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der ortsansäs- sigen Wirtschaft in einem globalen Umfeld zu steigern. So 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/53 können beispielsweise geeignete Partnerschaften zwischen den Einrichtungen der Sozialwirtschaft, die sich mit der Eingliederung Arbeitsloser in das Erwerbsleben beschäftigen, und der Privatwirtschaft ein Entwicklungsmodell darstellen, das über eine Eingliederung auf wirtschaftlichem Wege zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs beiträgt. 2. 7. Die Sozialwirtschaft kann als Modell für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit dienen, das auf der Zusammenarbeit zwischen Menschen und Unternehmen beruht und das den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden und das Humankapital zu entwickeln vermag. Da hier die zwischen- menschlichen Beziehungen im Mittelpunkt stehen, kommt auch die Entstehung der Dienstleistungsgesellschaft und neuer Formen des Erwerbslebens ihrer Wettbewerbsfähigkeit zugute. im Freizeitbereich, Zumal auf dem Feld der sozialen Dienstleistungen, in 2. 8. der Kultur, im Bildungswesen und im Umweltschutz kann die Sozialwirtschaft neu entstehende Beschäftigungsmöglichkeiten erschließen, und zwar nicht nur durch arbeitsintensive Produktionsformen, sondern auch durch die Nutzung moderner Technologie. Dadurch kann sie auch zur Eingliederung sozial schwacher Gruppen beitragen. 3. Der Begriff „Sozialwirtschaft“ Auch wenn sie nicht 3. 1. in allen Mitgliedstaaten als „Sozialwirtschaft“ bezeichnet werden, gibt es doch überall vergleichbare Organisationen und Unternehmen, die deren Kriterien erfüllen. Sie haben sich über die Jahrhunderte hinweg gemäß den volkswirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen in verschiedenen Organisationsformen und unter verschiedenen Namen entwickelt. Diese Unterschie- de erklären, warum es keine gemeinsame, unionsweit gültige Definition für die Erscheinung gibt und es so schwierig ist, eine zu finden. 3. 2. Gleichwohl setzt sich der Begriff „Sozialwirtschaft“ immer mehr durch und taucht u. a. in den beschäftigungspoliti- schen Leitlinien (1) und in der neuen ESF-Verordnung (2) auf. 3. 3. Um das Definitionsproblem zu umgehen, beschreibt man die Sozialwirtschaft oft als einen Sektor, bestehend aus „vier Familien“, und zwar den Genossenschaften, den Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, den gemeinnützigen Verei- nen und den Stiftungen, die in Wirklichkeit Organisationsfor- men und/oder rechtliche Konstruktionen sind. (1) Ziffer 12 in den beschäftigungspolitischen Leitlinien von 1999. Ratsbeschluß vom 22. 2. 1999. Die gleiche Ziffer ist auch im Vorschlag der Kommission zu den Leitlinien für das Jahr 2000 enthalten. (2) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der ESF-Verordnung, ABl. L 161 vom 26. 6. 1999. 3. 3. 1. Dementsprechend hat die Europäische Kommission einen Beratenden Ausschuß für Genossenschaften, Gegensei- tigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen (CMAF) (3) ein- gerichtet. 3. 3. 2. Doch nicht alle Organisationen und Unternehmen, die unter diese vier Kategorien fallen, möchten der Sozialwirt- schaft zugerechnet werden. Dann gibt es aber auch Akteure, die sich zwar mit den Zielen der Sozialwirtschaft identifizieren, aber nicht allen gesetzlichen Erfordernissen der genannten, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Rechtsformen genügen. 3. 4. Die sich um den Begriff Sozialwirtschaft rankenden Unklarheiten sind nicht nur auf unterschiedliche Auslegungen, sondern auch auf sprachliche Mehrdeutigkeiten zurückzufüh- ren: denn der Ausdruck beinhaltet unmißverständlich, daß es sich um eine wirtschaftliche Betätigung handelt. Das Adjektiv „sozial“ ist hier sowohl als gegenseitige Selbsthilfe als auch als „gesellschaftlich“ zu verstehen. 3. 5. In den letzten Jahren hat sich das gesellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld gewandelt. Neue Phänomene und neue Wirtschaftsteilnehmer tauchen auf, um neue Bedürfnisse und Anforderungen auf flexible, innovative und wirksame Weise zu erfüllen. U¨ berkommene Wirtschaftszweige müssen sich anpassen. 3. 6. Da eine sozialwirtschaftliche Tätigkeit mit bestimmten Rechten und Vorteilen zusammenhängen kann, hält es der Ausschuß für wichtig, daß die Kommission eine für die praktische Handhabung geeignete Definition, die von der O¨ ffentlichkeit und den Mitgliedstaaten akzeptiert und verstan- den wird, ausarbeitet, auch wenn das schwierig ist. 3. 7. In diesem Zusammenhang fragt sich der Ausschuß, ob die rechtlichen und die organisationsbezogenen Bezugspunkte für die Definition des Begriffs „Sozialwirtschaft“ nicht veraltet sind, auch wenn die obengenannten Organisationsformen noch immer für die meisten sozialwirtschaftlichen Tätigkeiten gelten. Der Ausschuß schlägt vor, eine Definition auf den 3. 8. wesentlichen Merkmalen, welche die Sozialwirtschaft von klassischen Privatunternehmen oder dem öffentlichen Sektor unterscheiden, aufzubauen. Das Hauptaugenmerk sollte dabei auf den Zielen und Tätigkeiten, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, liegen. 3. 8. 1. Das heißt, um als „sozialwirtschaftlich“ bezeichnet werden zu können, muß eine Organisation klar definierte Bedürfnisse ihrer Mitglieder, der Anwender und/oder der Gesellschaft, die von öffentlichem Interesse sind, erfüllen. 3. 8. 2. Die Zugehörigkeit zu einer sozialwirtschaftlichen Organisation muß all denjenigen offenstehen, die die Kriterien erfüllen und die Bedingungen akzeptieren. (3) Der CMAF brachte vor kurzem eine Schrift zu dem Thema Sozialwirtschaft und Entwicklung der Europäischen Union, in der er seine Sicht der gemeinsamen Prinzipien des Sektors darlegt, heraus. C 117/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 3. 8. 3. Die Bedürfnisse der Menschen und die Aufgaben, die sie übernehmen, sind ebenso wesentliche Kriterien wie die organisatorischen Anforderungen an die demokratische Kon- trolle und eine unabhängige Verwaltung. Obwohl sozialwirtschaftliche Betriebe nicht „gewinn- 3. 8. 4. orientiert“ sind, das heißt nicht in erster Linie das Ziel der Gewinnmaximierung verfolgen, sollten sie gleichwohl wirtschaftlich arbeiten, erwirtschafteten U¨ berschüsse für die Förderung ihrer Ziele verwenden können. so daß sie die 4. Die Bedeutung der Sozialwirtschaft 4. 1. Die sozialwirtschaftlichen Unternehmen und Organisa- tionen haben Millionen von Mitgliedern. Einige von ihnen sind sehr groß, aber in der Mehrzahl handelt es sich um kleine Einrichtungen. Viele der großen Organisationen bestehen schon sehr lange, aber die allermeisten sind erst vor kurzem geschaffen worden. Gemeinnützige Vereine, kleine Genossen- schaften und andere sozialwirtschaftliche Organisationen wachsen schnell. 4. 2. Damit die Bedeutung der Sozialwirtschaft noch deutli- cher erkennbar wird, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission nach Ansicht des Ausschusses für eine noch umfassendere und klarer definierte statistische Erfassung des Sektors nach gemeinsamen, genormten Kriterien und Modellen sorgen. 4. 3. Manchen Studien zufolge ist der Anteil der Sozialwirt- schaft an der Gesamtwirtschaft und dem Arbeitsmarkt in der EU beträchtlich (1). 5. Die Sozialwirtschaft — eine andre Art unternehmeri- scher Initiative Sozialwirtschaftliche Betriebe unterscheiden sich durch 5. 1. bestimmte Eigenheiten von anderen Unternehmen. Damit tragen sie zur notwendigen Vielfalt in der Wirtschaft bei. 5. 2. Neuartige Organisationen und Unternehmen, die sich nach sozialwirtschaftlichen Prinzipien richten, entstehen. Dazu zählen u. a. aus verschiedenen Interessengruppen bestehende Genossenschaften, Unternehmen mit sozialer Zielsetzung, Unternehmen zur Eingliederung Arbeitsloser ins Erwerbsleben, Arbeitsstiftungen, und Organisationen für die lokale Entwick- lung. 5. 2. 1. Gleichzeitig müssen herkömmliche sozialwirtschaft- liche Unternehmen manchmal in einem Markt konkurrieren und/oder gesetzliche Entwicklungshindernisse überwinden, indem sie die rechtliche Form von Privatunternehmen, die in erster Linie gewinnorientiert sind, annehmen. (1) Nach einer noch unveröffentlichten Studie von Ciriec, Lüttich, 1999: „Les Entreprises et organisations du troisième système: Un enjeu stratégique pour l’emploi“ beschäftigt die Sozialwirtschaft zwischen 6 und 7 % der Gesamtzahl der Beschäftigten in der EU, d. h. ungefähr 9 Millionen Menschen. Dazukommen, zumal im Vereinssektor, die ehrenamtlich Tätigen, deren Zahl auf ein paar Millionen geschätzt werden kann. 5. 3. In sozialwirtschaftlichen Unternehmen muß die soziale Leistungsfähigkeit Hand in Hand mit der wirtschaftlichen gehen, ohne daß sie ihre Besonderheiten verlieren und ohne daß ihre spezifischen Merkmale und Zielsetzungen verfälscht werden. 5. 4. Der Ausschuß erklärte schon bei früherer Gelegen- heit (2), den Unternehmergeist und ein für die Unternehmen, auch für die sozialwirtschaftlichen, freundliches Umfeld fördern zu wollen. Es lassen sich durchaus eine Reihe von Problemen 5. 5. nennen, welche die Entwicklung der Sozialwirtschaft behin- dern. Die Kunden für ihre Dienstleistungen und Waren ver- fügen nicht über genügend Kaufkraft; die Fachkompetenz der Mitarbeiter und die Unternehmensführung muß verbessert werden; zumindest in einigen (aber nicht in allen) Sektoren ist der Mangel an Kapital offensichtlich. Hinzu kommt, daß die Eigenheiten der Sozialwirtschaft bei der Gesetzgebung nicht immer hinreichend berücksichtigt werden. 5. 6. Die Sozialwirtschaft spricht oft Gruppen an, die es üblicherweise nicht wagen würden, ein Unternehmen zu gründen. In einem kollektiv verwalteten Unternehmen können sie ihre Ressourcen zusammenlegen und das Risiko teilen. Das schafft Sicherheit, was wiederum die Risikobereitschaft steigert. 5. 7. In der Sozialwirtschaft werden ehrenamtliche Tätigkeit mit der Arbeit gegen Entgelt kombiniert. Erstere ist ein vielfältiges Phänomen. Sie kann in dem Zeitaufwand bestehen, den Vertrauensleute auf sich nehmen, um eine Tätigkeit auszuüben. Gemeint sein können aber auch allgemeine Arbei- ten, die von ehrenamtlichen Mitgliedern einer Vereinigung verrichtet werden. 5. 7. 1. Nach Ansicht des Ausschusses ist die ehrenamtliche Tätigkeit eine Form, in der die aktive Beteiligung der Bürger am gesellschaftlichen Leben zum Ausdruck kommt, und die sich in manchen Bereichen immer weiter ausbreitet. Sie begleitet oft die Arbeit gegen Entgelt und kommt, zumal in Sektoren, in denen aufgrund von Ressourcenknappheit geringe Nachfrage herrscht, deren Entwicklung zugute. Der Ausschuß vertritt jedoch die Auffassung, daß sie die Arbeit gegen Entgelt, für welche die normalen Regeln des Arbeitsmarktes gelten sollen, nicht ersetzen kann. 5. 8. Gleichzeitig müssen die sozialwirtschaftlichen Unter- nehmen etwas für die Fachkompetenz ihrer Mitarbeiter, ob sie nun ehrenamtlich oder gegen Bezahlung tätig sind, tun, damit sie Dienstleistungen von hoher Qualität erbringen und so im Wettbewerb bestehen können. Aufgrund der vielfältigen Funktionen, die ein sozial- 5. 8. 1. wirtschaftlicher Betrieb erfüllt, dürften gute Voraussetzungen für Management und Mitarbeiter bestehen, sog. lernende Organisationen einzuführen, um die Anpassungsfähigkeit durch Flexibilität und neue Modelle der Arbeitsorganisation zu fördern und Lösungen für die Verbindung von Familien- und Erwerbsleben zu finden. (2) Siehe u. a. „Förderung von unternehmerischer Initiative in Europa: Prioritäten für die Zukunft“ KOM(1998) 222 endg. , ABl. C 235 vom 27. 7. 1998, S. 69. 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/55 6. Beschäftigung Die Sozialwirtschaft in ihrer Gesamtheit sträubt sich 6. 1. gegen die Rolle, ein arbeitsmarktpolitisches Instrument zu sein. Denn die meisten sozialwirtschaftlichen Unternehmen verfolgen — wie auch die übrige Wirtschaft — in erster Linie andere Ziele als die Beschäftigung, auch wenn die Entwicklung des Sektors als wichtigen Nebeneffekt die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit sich bringt. Es gibt jedoch viele sozialwirtschaftliche Akteure, wel- 6. 2. che die Schaffung von Arbeitsplätzen und/oder die Eingliede- rung von Arbeitslosen, Behinderten und anderen Angehörigen benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt als Ziel ihres Wirkens haben. So kann die Sozialwirtschaft die Menschen ermuntern und ihnen das nötige Selbstvertrauen vermitteln, damit sie in einem eigenen Betrieb tätig werden oder eine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt finden können. Viele Akteure der Sozialwirtschaft sind auch — aus gesell- schaftlicher Verantwortung heraus — dem Ruf politischer und sozialer Kräfte gefolgt, zur Beschäftigungspolitik beizutragen. 6. 3. Diese Organisationen, die oft neuartige Phänomene in der Sozialwirtschaft darstellen, spielen mithin eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Beschäftigte vom zweiten Arbeits- markt in den ersten zu überführen. Sie unterscheiden sich von Land zu Land, tragen unterschiedliche Bezeichnungen und weisen verschiedenartige Organisationsformen auf. Viele Ar- beitslosenprojekte in gewerkschaftlicher oder privatunterneh- merischer Regie ruhen auf den Schultern sozialwirtschaftlicher Akteure. der „Contrat Solidarité“ Von den vielen Beispielen für arbeitsmarktpolitische 6. 4. Maßnahmen, die zur Beschäftigung in der Sozialwirtschaft beigetragen haben, verdienen einige erwähnt zu werden. So Beschäftigungsförde- französischen konnten dank rungsmaßnahme (CES) Emploi 200 000 Arbeitsplätze in den Vereinen geschaffen werden, die darüber hinaus bisher rund 250 000 Jugendliche über das Sonderprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit einstellten. In Italien beschäftigen die sozialen Genossenschaften heute mehr als 100 000 Personen. In Belgien trug ein Programm zur Eingliederung von Arbeitslosen zur Schaffung von über 40 000 Arbeitsplätzen bei. In Irland entstanden dank der Maßnahme „Community Employment“ mehr als 30 000 neue Arbeitsplätze in den Vereinen und den Organisationen zur lokalen Entwicklung. In Spanien verpflichteten sich die Gruppe Mondrago´ n und die Stiftung Once, 37 000 Personen einzustel- len. Die günstigen Auswirkungen der Sozialwirtschaft auf 6. 5. den Arbeitsmarkt haben ihren Niederschlag in den beschäfti- gungspolitischen Leitlinien der EU gefunden. Darin wird insbesondere ihre Rolle bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze im lokalen Bereich und durch Erschließung neuer Beschäfti- gungsmöglichkeiten hervorgehoben (1). (1) Ziffer 12 in den beschäftigungspolitischen Leitlinien von 1999, Ratsbeschluß vom 22. 2. 1999. Auf diese Rolle wurde außerdem in dem Bericht des Kapitalisierungsausschusses über das Programm „Drittes System und Beschäftigung“ hingewiesen. 6. 6. Der Ausschuß stellt fest, daß die Rolle der Sozialwirt- schaft aufgrund der beschäftigungspolitischen Leitlinien in immer größerem Umfang in die nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung eingebaut wird. Als lobenswerte Beispiele dafür sind Italien, Frankreich, Irland und Belgien zu nennen (2). 6. 7. Im Hinblick auf eine tatkräftige Beteiligung an den nationalen arbeitsmarktpolitischen Strategien weist der Aus- schuß auf die Notwendigkeit hin, Vertreter der Sozialwirtschaft bei der Erstellung der nationalen Aktionspläne zu konsultieren, und fordert gleichzeitig die sozialwirtschaftlichen Organisatio- nen auf, den Regierungen vor der Veröffentlichung der Ak- tionspläne für das Jahr 2000 konkrete Vorschläge zu machen. 6. 8. Da die Vereinigungen auf Gegenseitigkeit in einigen Ländern einen beträchtlichen Teil des Sozialschutzsystems bestreiten, vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß sie eine wichtige Rolle übernehmen können, wenn es darum geht, die Beschäftigung, die Existenzgründung und die Vermittelbarkeit von Arbeitslosen zu fördern. Beispiele dafür (3) gibt es bereits. Die Sozialschutzvereine auf Gegenseitigkeit können auch die Aufgabe übernehmen, Dienstleistungen für eine alternde Bevölkerung zu übernehmen und so in Zusammenarbeit mit den anderen Teilen der Sozialwirtschaft neue Arbeitsplätze schaffen. 6. 9. In bezug auf die Frage, wie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze Fortschritte zu erreichen seien, verweist der Ausschuß auf das Erfordernis unterstützender Strukturen, die Berücksichtigung in den einzelstaatlichen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Strategien und die Förderung durch Mittel aus den EU-Strukturfonds (4). 7. Die Strukturfonds 7. 1. In bezug auf die Durchführung des neuen Struktur- fondsprogamms der EU für die Jahre 2000-2006 heißt es in den Leitlinien der Kommission, das Potential der Sozialwirt- schaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sei noch nicht voll ausgeschöpft worden. In der Verordnung über den Europäischen Sozialfond wird ausdrücklich erklärt, daß sozial- wirtschaftliche Tätigkeiten unterstützt werden können. 7. 2. Der Ausschuß ist überzeugt, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission diese Leitlinien in konkrete Programme umsetzen werden. Unter den vorrangig zu verfolgenden Zielen sollten dabei die Rolle der Sozialwirtschaft für die lokale Entwicklung, die Eingliederung ausgegrenzter Gruppen und die Förderung unternehmerischen Geistes hervorgehoben werden. Gleichzeitig fordert er die Mitgliedstaaten auf, die Vertretung der Sozialwirtschaft im Rahmen der Partnerschaft sicherzustel- len, die man gemäß der Strukturfonds-Verordnung aufbauen soll. (2) Gemeinsamer Beschäftigungsbericht 1999, Teil 1, Seite 59 und Teil 2 verschiedene Länderberichte. Vorgelegt von der Euro- päischen Kommission. (3) The contribution of mutual and bilateral social protection to employment and employability (Der Beitrag der auf Gegen- oder Zweiseitigkeit beruhenden Sozialversicherungen zur Beschäfti- gung und Vermittelbarkeit. KOOPi Schweden 1998. (4) Die Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung — Ziffer 2 — regionale und lokale Beihilfen (KOM(1999) 167 endg. ). C 117/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 8. Der Binnenmarkt 8. 1. Zugang zu Finanzmitteln 8. 1. 1. Neben den herkömmlichen Genossenschaftsbanken wächst eine Reihe neuer alternativer sozialwirtschaftlich orien- tierter Banken und Kreditinstitute heran, die neue Initiativen mit Kapital versorgen sollen. Kleindarlehen, Kreditgarantien und spezielles Risikokapital haben sich als wirkungsvolle Instrumente erwiesen, wenn unternehmerische Initiativen in der Sozialwirtschaft gefördert werden sollen (1). Das Kapital kommt oft von Leuten, die in die Sozialwirtschaft investieren wollen. 8. 1. 2. Der Ausschuß ist sich jedoch darüber im klaren, daß der Zugang zu Finanzmitteln nach wie vor eines der größten Hindernisse für sozialwirtschaftliche Akteure, insbesondere für die sehr kleinen Unternehmen darstellt. 8. 1. 3. Der Ausschuß begrüßt Initiativen, die diese neuen Finanzierungsinstrumente für die Sozialwirtschaft ermögli- chen, damit diese ihren wichtigen Aufgaben gerecht werden kann. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sowohl diese Frage als auch die Möglichkeit anderer Initiativen, die dem Zweck dienen, neue sozialwirtschaftliche Unternehmen mit Kapital zu versorgen, prüfen. 8. 2. Sozialschutz 8. 2. 1. Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, deren Tätigkeit auf dem Grundsatz der Solidarität zwischen sozial starken und schwachen Gruppen und der gemeinsamen U¨ bernahme der Risiken beruht, bestreiten in einigen Ländern einen Gutteil des Sozialschutzes. 8. 2. 2. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß Sozialschutz- vereinigungen auf Gegenseitigkeit eine wichtige Rolle im Rahmen der nationalen Sozialschutzregelungen spielen, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß diese gemeinnützige Rolle nicht dadurch untergraben wird, daß sie einer Konkurrenz ausgesetzt werden, für die sie nicht gewapp- net sind. Alle Akteure müssen die festgelegten Dienstleistungs- pflichten einhalten. 8. 3. Regeln für den Wettbewerb, die staatliche Auftragsvergabe und die Besteuerung 8. 3. 1. Aufgrund ihrer Eigenheiten braucht die Sozialwirt- schaft maßgeschneiderte Lösungen bei der Besteuerung, der staatlichen Auftragsvergabe und den Wettbewerbsregeln. Bei- spielsweise — dürfen sozialwirtschaftliche Organisationen in manchen Mitgliedstaaten in bestimmten Wirtschaftszweigen (z. B. in Spanien im Kraftstoffvertrieb) nicht tätig werden; (1) In „Finanzinstrumente der Sozialwirtschaft in Europa und ihre Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen“, veröffent- licht von Inaise, werden einige dieser Instrumente beschrieben. Ein anderes Beispiel sind die italienischen Fonds auf Gegenseitig- keit, die dazu dienen, neue Genossenschaften zu fördern. — lassen sich die Regeln für das öffentliche Auftragswesen nicht immer mit den lokalen Beschäftigungsinitiativen und den von der Sozialwirtschaft erbrachten Dienstleistungen im sozialen Bereich unter einen Hut bringen; — beruht die öffentliche Auftragsvergabe nicht immer auf Kriterien, die sozialwirtschaftliche, für die Qualität der Dienstleistungen relevante Wertvorstellungen widerspie- geln, sondern beschränkt sich oft auf die Vermittlung des günstigsten Angebots; — kommt die Sozialwirtschaft, weil sie sich von anderen herkömmlichen Wirtschaftssparten unterscheidet, in den Genuß von Steuervorteilen. 8. 3. 2. Aus eben diesem Grund fordert der Ausschuß, daß das Prinzip der Gleichbehandlung sozialwirtschaftlicher und privater Unternehmen gewahrt wird. 8. 3. 3. Er legt der Kommission nahe, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, um Leitlinien, die Kriterien für die Förde- rung der Sozialwirtschaft enthalten, zu formulieren. Die Gründung sozialwirtschaftlicher Unternehmen darf die beste- henden Märkte nicht dadurch destabilisieren, daß sie in einen unlauteren Wettbewerb zu privaten Unternehmen, die unter denselben Bedingungen arbeiten, treten und Preise anbieten, die unter den marktüblichen liegen. 8. 3. 4. Nach Ansicht des Ausschusses sollten diese Kriterien klar, durchsichtig und auf die wesentlichen Merkmale der Sozialwirtschaft zugeschnitten sein. Auch sollte sichergestellt werden, daß sie keine Nachteile für die sozial schwachen Gruppen mit sich bringen. 8. 3. 5. Kommission sozialwirtschaftliche Verbände zu Rate ziehen. Bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien sollte die 8. 4. Europäische Formen der Zusammenarbeit Der Bedarf an europaweiten Netzen, mit deren Hilfe 8. 4. 1. die Wirtschaft im Binnenmarkt wettbewerbsfähig bleiben kann, wächst. Der Ausschuß hat sich bereits früher dafür ausgesprochen, daß Genossenschaften, Vereinigungen auf Ge- genseitigkeit und gemeinnützige Vereine die Möglichkeit haben sollten, grenzübergreifende europäische Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit und Europäische Verbände zu bilden (2). Die erforderlichen europäischen Statuten fehlen allerdings noch. Europäische Rechtsformen dieses Typs sollten auch von natürlichen Personen oder Kleinbetrieben genutzt werden können, die grenzübergreifend zusammenarbeiten wollen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Ausschuß hat sich bereits früher dafür ausgespro- 8. 4. 2. chen, für diese Rechts- und Organisationsformen von dem Statut für die Europäische Aktiengesellschaft getrennte Regeln zu formulieren, damit der Ministerrat so schnell wie möglich einen einschlägigen Beschluß fassen kann (3). Es liegt auf der Hand, daß der Richtlinienvorschlag zur Mitbestimmung gleichzeitig zu verabschieden wäre. (2) ABl. C 233 vom 31. 8. 1993, S. 42. (3) Information und Konsultation der Arbeitnehmer, ABl. C 212 vom 22. 7. 1996, S. 36. Stellungnahme zu KOM(95) 547 endg. vom 29. 5. 1996, Ziffer 14. 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/57 8. 4. 3. Der Ausschuß wiederholt diese Forderung, weist aber auch auf die Notwendigkeit hin, die neuen Verordnungen so flexibel zu gestalten, daß sie die Zusammenarbeit zwischen Organisationen und Unternehmen aus verschiedenen Sparten der Sozialwirtschaft ermöglichen. Nötig ist eine solche Flexibi- lität nicht zuletzt deswegen, weil man nur so den unterschiedli- chen nationalen Rechtsvorschriften gerecht werden kann. Die französischen Rechtsvorschriften zur „Union d’Economie Sociale“ und die italienischen Bestimmungen über Konsortien können dabei als Muster dienen. 8. 5. EU-Erweiterung 8. 5. 1. Im Vorfeld der Erweiterung der EU fordert der Ausschuß die Kommission auf, bei den Verhandlungen die Rolle der Sozialwirtschaft in den Kandidatenländern zu berück- sichtigen, und zwar sowohl in bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen als auch in bezug auf andere Möglichkeiten, voll und ganz an der europäischen Zusammenarbeit teilzuneh- men. 9. Das Förderprogramm der Kommission 9. 1. Der Ausschuß stellt fest, daß das Programm für die Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Vereinigungen und Stiftungen, das die Kommission 1993 vorschlug, nicht durchgeführt wurde. Der entsprechende Rats- beschluß hätte eine einhellige Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordert; diese ließ sich jedoch nicht erzielen. Ein Argument gegen das Programm lautete, die dafür vorgesehen Mittel seien zu knapp bemessen (5,6 Mio. Euro für drei Jahre). 9. 2. Die Kommission bereitet gegenwärtig ein Programm vor, um das Unternehmertum zu fördern. Im Rahmen eines solchen Programms sollte man auch die Sozialwirtschaft fördern und besondere Mittel für Vorhaben, die für die Sozialwirtschaft von besonderer Bedeutung sind, wie beispiels- weise die Schulung von Mitgliedern, die Verbreitung nachah- menswerter Beispiele und die Forschung, bereitstellen. Der Ausschuß geht davon aus, daß für die sozialwirt- 9. 3. schaftlichen Unternehmen und Organisationen nun mehr Mittel vorgesehen werden als in dem früheren Programm- vorschlag. Aber auch dann müssen die Förderkriterien klar und durchsichtig sein und sollten spezifischen Merkmalen der Sozialwirtschaft Rechnung tragen, damit neue und/oder innovative Initiativen unterstützt werden können. 9. 4. Darüber hinaus begrüßt der Ausschuß den von Kom- missionsmitglied Diamantopoulou vorgelegte Vorschlag, so- zialwirtschaftliche Organisationen im Rahmen von Pilotpro- jekten mit anderen sozialen Akteuren zusammenzubringen, um nachahmenswerte Beispiele für solche Partnerschaften zu geben. 9. 5. Im Falle der übrigen EU-Programme wie zum Beispiel des Fünften Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration oder der Hilfsprogramme sollte die Gemeinschaft besondere Anstrengungen unterneh- men, um es der Sozialwirtschaft zu erleichtern, in den Genuß eines Teils der Gelder zu kommen. Nach Auffassung des Ausschusses sollte freiwillige und 9. 6. unentgeltliche Arbeit im Rahmen von Projekten der EU, die von sozialwirtschaftlichen Einrichtungen durchgeführt werden, als Kofinanzierung anerkannt werden. 10. Weißbücher über Genossenschaften und Vereinigun- gen auf Gegenseitigkeit 10. 1. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission laut ihrem Arbeitsprogramm zwei ursprünglich für dieses Jahr geplante Weißbücher, ein Weißbuch über Genossenschaften und ein solches über Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, nicht annehmen wird. Der Ausschuß würde diese Initiative nach- drücklich unterstützen. Sie muß allerdings mit den erforderli- chen Mitteln ausgestattet werden, damit sie ein Erfolg werden kann. Sie wird die Möglichkeit bieten, die Situation in diesen Sektoren zu bilanzieren und Empfehlungen zu erarbeiten, die darauf abzielen, der Entwicklung der Genossenschaften und der Vereinigungen auf Gegenseitigkeit innerhalb der Euro- päischen Union Impulse zu verleihen. 11. Der Aufbau der Kommission 11. 1. Die sozialwirtschaftlichen Organisationen und Unter- nehmen stehen mit fast allen Generaldirektionen der Euro- päischen Kommission in engem Kontakt. Besondere Kon- taktstellen sind dabei die GD für die Unternehmen, die voraussichtlich für Genossenschaften, Vereinigungen auf Ge- genseitigkeit und neue Unternehmensformen zuständig sein wird, und die GD für Beschäftigung und Soziales, in deren Ressort voraussichtlich die Sozialwirtschaft und die lokale Entwicklung fallen. Durch eine solche Aufteilung der Organisa- tionen und Unternehmen würde die Einheit der Sozialwirt- schaft zerrissen. Wichtig ist es, auf die Fragen der Gesamtorga- nisation eine zufriedenstellende und koordinierte Antwort zu finden und den Akteuren der Sozialwirtschaft Unterstützung zu gewährleisten. Gleichzeitig fragt sich der Ausschuß, was die Kommission unter dem Begriff „neue Unternehmensformen“ versteht. 12. Was kann die Sozialwirtschaft selbst tun? 12. 1. Bei der Anhörung im Oktober wurden mehrere nachahmenswerte Beispiele vorgestellt. Der Ausschuß hält die Verbreitung solcher Beispiele für eine Grundvoraussetzung dafür, daß sich die Sozialwirtschaft weiterentwickeln kann. 12. 2. Als Beispiele wären zu nennen: — die Einrichtung nationaler und europäischer Koordinie- rungsstellen; — der Aufbau von Informationsnetzen; — die Zusammenarbeit mit der übrigen Wirtschaft und den Gewerkschaften; — Partnerschaften mit kommunalen und regionalen Behör- den; C 117/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 — die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur Messung der wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähig- keit, beispielsweise geeignete soziale Prüfungsverfahren und Regeln für eine bessere Betriebsführung; — die Nutzung aller in Frage kommenden EU-Programme, vor allem der Programme zur Entwicklung der menschli- chen Ressourcen. — der Aufbau strategischer Entwicklungszentren; 13. Schlußfolgerungen — die Entwicklung eines Eckwertmeßsystems („Benchmar- king“); — entschlossene Selbstverpflichtung, etwas für den Sektor zu tun; denkbar ist beispielsweise, daß größere sozialwirt- schaftliche Unternehmen und Organisationen Berichte über die Unternehmensstrategie zur Bewältigung des Wan- dels („managing change reports“) (1) verfassen; — die Werbung mit guten Beispielen für die Entwicklung der Fachkompetenz, Arbeitsorganisation oder Gleichstellung; (1) Stellungnahme des WSA zum Gyllenhammar-Bericht, ABl. C 258 vom 10. 9. 1999, S. 1. Die Sozialwirtschaft ist zum einen ein wichtiger Teil 13. 1. des Wirtschaftslebens und zum anderen auch ein Teil der organisierten Bürgergesellschaft. Diese Initiativstellungnahme ist der Beitrag des Ausschusses zur Debatte über die Sozialwirt- schaft, die auf europäischer Ebene und in den einzelnen Mitgliedsländern geführt wird, zu ihrer Definition sowie ihrer Rolle im allgemeinen und in bezug auf den Binnenmarkt. 13. 2. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, dem Euro- päischen Parlament und den Mitgliedstaaten, auf diese Stellung- nahme mit der Formulierung einer Strategie zu reagieren, die darauf abzielt, die Sozialwirtschaft gänzlich in den Rahmen der auf die Wohlfahrt ausgerichteten Tätigkeiten und der Regelungen zur Förderung unternehmerischer Initiativen ein- zufügen. Brüssel, den 2. März 2000. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Der folgende A¨ nderungsantrag erhielt mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen, wurde aber im Laufe der Diskussion abgelehnt: Ziffer 8. 4. 2 Der letzte Satz sollte gestrichen werden. Begründung Der betreffende Richtlinienvorschlag über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer ist für die gewerbliche Wirtschaft in dieser Fassung nicht akzeptabel. Er schafft zusätzliche Auflagen, die für die kleinen Unternehmen nicht tragbar sind. Davon abgesehen hängen die beiden Aspekte nicht zusammen


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0568/00 di Christopher Huhne (ELDR) al Consiglio. Licenziamenti di personale e costi salariali.

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text: 21. 11. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 330 E/187 Belgio e ussemburgo Danimarca Germania Grecia Spagna Francia Irlanda Italia Paesi Bassi Autstria Portogallo Finlandia Svezia Regno Unito Media ponderata UE-15 Tasso di penetrazione delle importazioni Dirette Indirett Totale (%) 5,8 3,3 1,2 2,4 1,6 1,7 4,4 1,4 5,5 3,4 2,9 3,7 6,2 0,6 1,8 11,6 23,0 3,8 23,7 5,7 9,8 27,9 6,5 10,7 10,2 18,5 24,6 8,4 11,0 8,5 17,3 26,3 5,0 26,1 7,3 11,5 32,3 7,9 16,2 13,6 21,4 28,3 14,6 11,6 10,3 Il grado d(cid:146)affidabilit(cid:224) delle cifre fornite da tali indicatori non Ł sufficiente per misurare gli appalti transfrontalieri bilaterali tra due determinati Stati membri. La stima a livello comunitario Ł piø affidabile, ma i valori relativi ad ogni Stato membro devono essere interpretati con una certa prudenza, tenuto conto della dimensione del campione (2000 imprese intervistate). I valori rappresentano tutti gli appalti pubblici, superiori ed inferiori alle soglie previste dalle direttive, nei settori selezionati. ¨ programmata un(cid:146)indagine piø ampia per migliorare il grado di precisione di questo indicatore e per monitorare i progressi realizzati. La Commissione sta esaminando la possibilit(cid:224) di inserire questa indagine nel quadro del programma sulle statistiche strutturali delle imprese realizzato da Eurostat in collaborazione con gli istituti di statistica degli Stati membri. (1) COM(98) 143 def. (2000/C 330 E/214) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0568/00 di Christopher Huhne (ELDR) al Consiglio (2 marzo 2000) Oggetto: Licenziamenti di personale e costi salariali Quanti membri del personale del Consiglio sono stati licenziati in ciascuno degli ultimi cinque anni e a quale percentuale del personale ci(cid:242) corrisponde in ciascun anno? Qual Ł stato il carico salariale complessivo per l(cid:146)istituzione e quale l(cid:146)importo medio corrisposto a ciascun dipendente in ciascun anno? Risposta (2 maggio 2000) Il Consiglio segnala che nell(cid:146)ambito del Segretariato generale, durante gli ultimi cinque anni e su un organico globale medio di 2400 funzionari, una persona Ł stata destituita a norma dell(cid:146)articolo 86, paragrafo 2, lettera f) dello statuto ed una persona non Ł stata titolarizzata alla fine del periodo di prova, in applicazione dell(cid:146)articolo 34, paragrafo 2, secondo comma dello statuto


title: Regulamento (CE) n.° 480/2000 da Comissão, de 2 de Março de 2000, que fixa a restituição máxima à exportação de cevada no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n.° 1701/1999

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text: L 58/10 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 3. 3. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 480/2000 DA COMISSÃO de 2 de Março de 2000 que fixa a restituição máxima à exportação de cevada no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 1701/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/1999 (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1501/95 da Comissão, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execução do Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, no que diz respeito à concessão de restituições à exportação, bem como as medidas a tomar em caso de perturbação, no sector dos cereais (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regula- mento (CE) n. o 2513/98 (4), e, nomeadamente, o seu artigo 4. o, n. o 1501/95. Neste caso, será (serão) declarado(s) adjudi- catário(s) o(s) proponente(s) se situa(m) a um nível igual ou inferior ao da restituição máxima, cuja(s) o(s) proposta(s) incide(m) sobre uma imposição de expor- tação. cuja(s) proposta(s) assim como proponente(s) (3) (4) A aplicação dos critérios acima referidos à situação actual dos mercados do cereal em questão leva a fixar a restituição máxima à exportação no montante referido no artigo 1. o As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, Considerando o seguinte: ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: (1) (2) Pelo Regulamento (CE) n. o 1701/1999 da Comissão (5), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 2322/1999 (6), foi aberto um concurso para a restituição e/ou a imposição à exportação de cevada para todos os países terceiros. O artigo 7. o do Regulamento (CE) n. o 1501/95 prevê que a Comissão pode, com base nas propostas comunicadas, de acordo com o processo previsto no artigo 23. o do Regulamento (CEE) n. o 1766/92, decidir sobre a fixação duma restituição máxima à exportação, tendo em conta os critérios previstos no artigo 1. o do Regulamento (CE) Artigo 1. o No que diz respeito às propostas comunicadas de 25 de Feve- reiro a 2 de Março de 2000 no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 1701/1999, a restituição máxima expor- tação de cevada é fixada em 27,00 EUR/t. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 3 de Março de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 2 de Março de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 201 de 31. 7. 1999, p. 27. (6) JO L 280 de 30. 10. 1999, p. 77


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0573/00 von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat. Belegschaft des Rates.

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text: C 330 E/188 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/215) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0573/00 von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat (2. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Belegschaft des Rates Kann der Rat f(cid:252)r jedes der vergangenen f(cid:252)nf Jahre die Zahl seiner Mitarbeiter, einschlie(cid:223)lich derjenigen in allen Diensten wie Dolmetschen und (cid:220)bersetzung, bekanntgeben? Antwort (2. Mai 2000) Der Herr Abgeordnete findet nachstehend eine Tabelle, die die Entwicklung der Belegschaft des General- sekretariats des Rates w(cid:228)hrend der letzten f(cid:252)nf Jahre wiedergibt. Entwicklung der Belegschaft des Generalsekretariats des Rates (Beamte und Bedienstete auf Zeit 1995/1999) Laufbahngruppe / Sonderlaufbahn 1995 1996 A LA (1) B C D 246 509 190 1 205 127 Gesamtzahl 2 277 261 554 192 1 246 128 2 381 Jahr 1997 280 588 188 1 246 131 2 433 1998 1999 283 581 196 1 253 134 2 447 290 616 202 1 260 132 2 500 (1) Es gibt keine verbeamteten Dolmetscher beim Generalsekretariat des Rates. Diese Aufgaben werden vom Gemeinsamen Dolmetscher- und Konferenzdienst (SCIC) (Kommission) wahrgenommen. (2000/C 330 E/216) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0577/00 von Niall Andrews (UEN) an die Kommission (24. Februar 2000) Betrifft: Fusion von Sprint und MCI WorldCom 1998 pr(cid:252)fte die Kommission die vorgeschlagene Fusion zwischen MCI und WorldCom und kam zu der Einsch(cid:228)tzung, da(cid:223) der Zusammenschlu(cid:223) 50 % oder noch mehr des US-Hintergrundnetzes beherrschen w(cid:252)rde, und urteilten daher, da(cid:223) diese Fusion eine wettbewerbsfeindliche Wirkung auf europ(cid:228)ische Netz- betreiber, Internet-Diensteanbieter (ISP) und Internet-Nutzer haben w(cid:252)rde. Aufgrund dessen erzwang die Kommission die Entflechtung des MCI-Internet-Hintergrundnetzbereichs. 1. Ist der Kommission nunmehr die geplante Fusion von Sprint und MCI WorldCom bekannt sowie, da(cid:223) sie zu der weltweit gr(cid:246)(cid:223)ten Wertsteigerung auf diesem Markt, zur Beherrschung des globalen Internets f(cid:252)hren und sich in der Folge wettbewerbsverzerrend in ganz Europa auswirken w(cid:252)rde? 2. Ist der Kommission ferner bekannt, da(cid:223) diese Fusion zwischen dem gr(cid:246)(cid:223)ten und zweitgr(cid:246)(cid:223)ten US- Hintergrundnetzanbieter zu einem 80 %igen US-Marktanteil mit erheblicher europ(cid:228)ischer und transatlanti- scher Kapazit(cid:228)t f(cid:252)hren w(cid:252)rde? 3. Europ(cid:228)ische IP-Netze sind so angelegt, da(cid:223) der innereurop(cid:228)ische Datenstrom oft (cid:252)ber die Vereinigten Staaten geleitet wird. MCI WorldCom mit seiner enormen Schaltkapazit(cid:228)t f(cid:252)r das Internet in Washington DC t(cid:228)tigt 85 % des gesamten innereurop(cid:228)ischen Internetverkehrs. Sprint geh(cid:246)rt die einzige andere