title: Verordnung (EG) Nr. 621/2000 der Kommission vom 23. März 2000 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Indien (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware eines Ausführers in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

eurovoc_concepts:
India
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
originating product
packaging product
plastics

text: 24. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75/45 VERORDNUNG (EG) Nr. 621/2000 DER KOMMISSION vom 23. März 2000 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Indien (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware eines Ausführers in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — D. Gründe für die Überprüfung gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (4) gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. Überprüfungsantrag Der Kommission liegt ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung vor. Der Antrag wurde von Subham Polymers Ltd (nachstehend „Antrag- steller“ genannt), einem ausführenden Hersteller in Indien, gestellt. (5) (6) B. Ware Die Überprüfung betrifft die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 des Rates (3) (nachstehend „Verord- nung“ genannt), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 96/1999 (4), beschriebene Ware, d. h. gewebte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Streifen oder derglei- chen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratmeterge- wicht von 120 g oder weniger. Diese Ware wird derzeit den 6305 33 91, ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informations- halber angegeben. 6305 32 81, KN-Codes C. Geltende Maßnahmen Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll von 36,0 %, der mit der Verordnung auf die Einfuhren der — unter anderem vom vorgenannten Unternehmen hergestellten — betroffenen Ware mit Ursprung in Indien eingeführt wurde; davon ausgenommen sind die Waren mehrerer namentlich genannter Unternehmen, für die ein niedri- gerer Zoll festgesetzt wurde. Die Verordnung wurde in der Folge durch die Verordnung (EG) Nr. 96/1999 geän- dert. (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. (3) ABl. L 276 vom 9. 10. 1997, S. 1. (4) ABl. L 11 vom 16. 1. 1999, S. 1. (1) (2) (3) Der Antragsteller macht geltend, daß er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, d. h. in der Zeit vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1995 (nachstehend „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“ genannt), nicht in die Gemeinschaft exportiert habe. Ferner habe er nach dem Ende des Untersuchungszeit- raums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen und sei mit keinem der ausfüh- renden Hersteller der betroffenen Ware geschäftlich verbunden, für die die vorgenannten Antidumpingmaß- nahmen gelten. E. Verfahren Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftsher- steller wurden von dem vorgenannten Antrag unter- richtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Sachäußerungen ein. Nach Prüfung der verfügbaren Informationen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers, sowie — bei Vorliegen von Dumping — den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte. a) Fragebogen Die Kommission wird dem Antragsteller einen Frage- bogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. b) Einholung von Informationen und Anhörungen Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schrift- lich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. F. Außerkraftsetzung des Zolls und zollamtliche Erfassung der Einfuhren (7) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemein- schaft verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleich- zeitig sollten diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 L 75/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3. 2000 der Grundverordnung zollamtlich erfaßt werden, um zu gewährleisten, daß die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping beim Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld nicht ange- geben werden. (EG) Nr. 1950/97 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten. Artikel 2 Der mit Verordnung (EG) Nr. 1950/97 eingeführte Antidum- pingzoll wird gegenüber den in Artikel 1 genannten Einfuhren außer Kraft gesetzt. G. Fristen Artikel 3 (8) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren — sich die interessierten Parteien bei der Kommission ihren Standpunkt schriftlich darlegen und melden, die im Informationen übermitteln können, die Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; — die interessierten Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. H. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit (9) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht inner- halb der gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindert so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. sie erheblich die Untersuchung, irreführende (10) Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden — Informationen vorgelegt hat, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen der KN-Codes 6305 32 81, 6305 33 91, ex 3923 29 10 (3923 21 00 10), ex 3923 21 00 (3923 29 10 10) und ex 3923 29 90 (3923 29 90 10) mit Ursprung in Indien, die von Subham Polymers Ltd, Indien, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatzcode: A108), dem mit der Verordnung Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zoll- amtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Artikel 4 Sofern nichts anderes bestimmt ist, haben die interessierten Parteien die Möglichkeit, sich innerhalb von 40 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission zu melden, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen sowie Infor- mationen zu übermitteln, wenn diese Standpunkte und Infor- mationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können die interessierten Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Diese Frist gilt für alle interessierten Parteien, einschließlich derjenigen, die nicht im Antrag genannt sind, so daß es im Interesse dieser Parteien liegt, unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (allerdings nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-mail-Anschrift, der Telefon-, der Telefax- und/oder der Telexnummer der interessierten Parteien einzurei- chen. Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhö- rung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln: Europäische Kommission Generaldirektion Handel DM-24 8/38 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 23. März 2000 Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission


title: Den Paritetiske Forsamling for Konventionen mellem Staterne i Afrika, Vestindien og Stillehavet og Den Europæiske Union (AVS-EU) - Beslutning om anvendelsen af vedvarende energikilder i AVS-landene

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
ACP-EU Joint Assembly
cooperation policy
renewable energy
resolution
sustainable development

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title: Afrikan, Karibian ja Tyynenmeren maiden ja Euroopan unionin (AKT-EU) välillä solmitun yleissopimuksen nojalla järjestettävä yhteiskokous - Päätöslauselma Mosambikin tulvat (AKT-EU 2950/00/lop.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
ACP-EU Joint Assembly
Mozambique
debt reduction
emergency aid
flood
resolution


title: Asamblea Paritaria del Convenio celebrado entre los Estados de África, del Caribe y del Pacífico y la Unión Europea (ACP-UE) - Resolución sobre los medios de colaborar en la lucha contra el agravamiento del problema de la malaria en los países ACP

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
ACP-EU Joint Assembly
cooperation policy
infectious disease
medical research
resolution
tropical disease
vaccine


title: Den Paritetiske Forsamling for Konventionen mellem Staterne i Afrika, Vestindien og Stillehavet og Den Europæiske Union (AVS-EU) - Beslutning om konsekvenserne af sundheds- og plantesundhedsforanstaltninger for AVS-landenes eksport af produkter til Den Europæiske Union

eurovoc_concepts:
ACP countries
ACP-EU Convention
ACP-EU Joint Assembly
EU aid
European standard
originating product
plant health legislation
resolution


title: Den Paritetiske Forsamling for Konventionen mellem Staterne i Afrika, Vestindien og Stillehavet og Den Europæiske Union (AVS-EU) - Beslutning om børnesoldater

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
ACP-EU Joint Assembly
Sudan
Uganda
armed forces
child labour
child protection
children's rights
resolution


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 626/2000 της Επιτροπής, της 23ης Μαρτίου 2000, για καθορισμό της μέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή μαλακού σίτου στο πλαίσιο του διαγωνισμού που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999

eurovoc_concepts:
ACP countries
award of contract
common wheat
export refund

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text: 24. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 75/51 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 626/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 23ης Μαρτίου 2000 για καθορισµό της µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου στο πλαίσιο του διαγωνισµού που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί δηµιουργίας κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1501/95 της Επιτροπής, της 29ης Ιου- νίου 1995, περί θεσπίσεως ορισµένων λεπτοµερών κανόνων εφαρ- µογής του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, όσον αφορά τη χορήγηση επιστροφών κατά την εξαγωγή, καθώς και τα µέτρα τα οποία πρέπει να λαµβάνονται σε περίπτωση διατα- ραχής της αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (3), όπως τροποποι- ήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2513/98 (4), και ιδίως το άρθρο 7, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) Με τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999 της Επιτροπής (5) προκηρύχθηκε διαγωνισµός για τον καθορισµό της επι- στροφής ή/και του φόρου κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου προς ορισµένες χώρες ΑΚΕ. Το άρθρο 7 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95, προβλέπει ότι, µε βάση τις ανακοινωθείσες προσφορές, η Επιτροπή δύναται, σύµφωνα µε τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 23 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92, να αποφα- σίσει να καθορίσει µια µέγιστη επιστροφή κατά την εξαγωγή, λαµβάνοντας υπόψη τα κριτήρια που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1501/95. Στην περίπτωση αυτή, ο διαγωνισµός κατακυρώνεται σ’ εκείνον ή σ’ εκείνους εκ των προσφερόντων των οποίων η προσφορά είναι µικρότερη ή ίση από τη µέγιστη επιστροφή καθώς και σ’ εκείνον ή σ’ εκείνους των υποβαλλόντων των οποίων η προσφορά αφορά φόρο κατά την εξαγωγή. (3) (4) Η εφαρµογή των ανωτέρω κριτηρίων στην παρούσα κατά- σταση της αγοράς του εν λόγω σιτηρού οδηγεί στον καθο- ρισµό της µέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή στο ποσό που αναφέρεται στο άρθρο 1. Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Για τις προσφορές που ανακοινώνονται από τις 17 έως τις 23 Μαρτίου 2000, στο πλαίσιο του διαγωνισµού που προβλέπεται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2010/1999, η µέγιστη επιστροφή κατά την εξαγωγή µαλακού σίτου καθορίζεται σε 33,50 EUR/t. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 24 Μαρτίου 2000. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 23 Μαρτίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 7. (4) ΕΕ L 313 της 21. 11. 1998, σ. 16. (5) ΕΕ L 248 της 21. 9. 1999, σ. 19


title: Paritaire Vergadering van de Overeenkomst tussen de landen van Afrika, het Caribisch gebied en de Stille Oceaan en de Europese Unie (ACS-EU) - Resolutie Situatie in Ethiopië en Eritrea

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
ACP-EU Joint Assembly
African Union
Eritrea
Ethiopia
peacekeeping
resolution


title: Entscheidung der Kommission vom 23/03/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.1855 - SINGAPORE AIRLINES / VIRGIN ATLANTIC) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts: Publications Office of the European Union

formats: html pdf print

text: C 110/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 2002 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüs- sen in seiner 73. Sitzung am 24. Januar 2000 zu dem Vorentwurf einer Entscheidung im Fall COMP/M. 1641 — Linde/AGA (2002/C 110/06) (Text von Bedeutung für den EWR) 1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Produktmärkte je nach den verschiedenen vermarkteten Gasarten und den verschiedenen Vertriebsarten dieser Gase (Tonnage- vertrieb, Bulk- und Flaschengas) definiert sind. 2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die räumlich relevanten Märkte im Allgemeinen für in Tankwagen oder Gasflaschen geliefertes Gas nicht über die nationalen Hoheitsgebiete hinausgehen. 3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das ursprüngliche Zusam- menschlussvorhaben zur Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung von AGA/Linde auf dem Flaschengas-Markt in den Niederlanden führen würde. 4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das ursprüngliche Zusam- menschlussvorhaben zur Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung von AGA/Linde auf den Bulk- und Flaschengasmärkten in Österreich führen würde. 5. a) Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission mehrheitlich darin überein, dass das Zusam- menschlussvorhaben auf den Gasmärkten in Deutschland kein Wettbewerbsproblem aufwirft. Eine Minderheit ist allerdings der Ansicht, dass das Zusammenschlussvorhaben eine kollektive markt- beherrschende Stellung von Linde/AGA und Messer auf den Gasmärkten in Deutschland schaffen oder verstärken würde. Eine weitere Minderheit enthält sich der Stellungnahme. b) Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Zusammenschluss- vorhaben auf den nordischen Gasmärkten kein Wettbewerbsproblem aufwirft. 6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Verpflichtungszusagen der Parteien geeignet sind, die unter 3 und 4 genannten Wettbewerbsprobleme zu beheben. 7. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle anderen in der Diskussion angesprochenen Punkte zu berücksichtigen, und empfiehlt die Veröffentlichung der Stellungnahme. Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M. 1855 — Singapore Airlines/Virgin Atlantic) (2002/C 110/07) (Text von Bedeutung für den EWR) Am 23. März 2002 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten ange- meldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern als für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich — auf Papier bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge- meinschaften (siehe letzte Umschlagseite); — in Elektronikformat über die „CEN“-Version der CELEX-Datenbank unter der Dokumentennummer 300M1855. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht. Für mehr Informationen über CELEX-Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle: EUR-OP Information, Marketing and Public Relations 2, rue Mercier L-2985 Luxemburg Tel. : (+352) 29 29-4 27 18, Fax: (+352) 29 29-4 27 09


title: Assemblée paritaire de la Convention conclue entre les États d'Afrique, des Caraïbes et du Pacifique et l'Union européenne (ACP-UE) - Résolution sur le VIH/Sida

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
ACP-EU Joint Assembly
AIDS
TRIPS
developing countries
infectious disease
medicinal product
monopoly
pharmaceutical industry
public health
resolution
selling price


title: Commission Decision of 23/03/2000 declaring a concentration to be compatible with the common market (Case No COMP/M.1855 - SINGAPORE AIRLINES / VIRGIN ATLANTIC) according to Council Regulation (EEC) No 4064/89 (Only the English text is authentic)

text: C 110/8 EN Official Journal of the European Communities 7. 5. 2002 Opinion of the Advisory Committee on Concentrations delivered at its 73rd meeting on 24 January 2000 on a preliminary draft Decision in Case COMP/M. 1641 — Linde/AGA (2002/C 110/06) (Text with EEA relevance) 1. The Advisory Committee agrees with the Commission that the product markets should be defined in terms of the different types of gas sold, and the different forms of distribution: on-site plants and pipelines, liquefied gas, and cylinders. 2. The Advisory Committee agrees with the Commission that in the case of liquefied and cylinder gases the relevant geographic markets will not as a rule extend beyond the territory of one Member State at a time. 3. The Advisory Committee agrees with the Commission that the concentration initially proposed would place AGA/Linde in a dominant position on the market in cylinder gases in the Netherlands. 4. The Advisory Committee agrees with the Commission that the concentration initially proposed would place AGA/Linde in a dominant position on the markets in liquefied and cylinder gases in Austria. 5. (a) A majority of the Advisory Committee agrees with the Commission that the concentration proposed does not raise any problem of competition on the market in gases in Germany. A minority takes the view that the concentration proposed would create or strengthen a joint dominant position held by Linde/AGA and Messer on the gas markets in Germany. Another minority abstrains. (b) The Advisory Committee agrees with the Commission that the concentration proposed does not raise any problem of competition on the Scandinavian gas markets. 6. The Advisory Committee agrees with the Commission that the commitments entered into by the parties are such as to overcome the problems of competition identified in points 3 and 4. 7. The Advisory Committee asks the Commission to take account of all the other points raised during the discussion, and recommends that this opinion be published. Non-opposition to a notified concentration (Case COMP/M. 1855 — Singapore Airlines/Virgin Atlantic) (2002/C 110/07) (Text with EEA relevance) On 23 March 2002 the Commission decided not to oppose the above notified concentration and to declare it compatible with the common market. This decision is based on Article 6(1)(b) of Council Regulation (EEC) No 4064/89. The full text of the decision is only available in English and will be made public after it is cleared of any business secrets it may contain. It will be available: — as a paper version through the sales offices of the Office for Official Publications of the European Communities (see list on the last page), — in electronic form in the ‘CEN’ version of the CELEX database, under document No 300M1855. CELEX is the computerised documentation system of European Community law. For more information concerning subscriptions please contact: EUR-OP, Information, Marketing and Public Relations, 2, rue Mercier, L-2985 Luxembourg. Tel. (352) 29 29 427 18, fax (352) 29 29 427 09


title: Lomékonventionens gemensamma församling mellan de Afrikanska staterna, de Karibiska staterna och Stillahavsstaterna samt Europeiska unionen (AVS-EU) - Resolution om kakao

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
ACP-EU Joint Assembly
cocoa
confectionery product
import policy
international agreement
liberalisation of the market
resolution
single market
vegetable fats


title: Asamblea Paritaria del Convenio celebrado entre los Estados de África, del Caribe y del Pacífico y la Unión Europea (ACP-UE) - Resolución sobre la cuestión de Belice

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
ACP-EU Joint Assembly
Belize
Guatemala
border war
establishment of peace
resolution
territorial law


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Förslag - Europaparlamentets och rådets direktiv om främmande ämnen och produkter i djurfoder"

eurovoc_concepts:
animal nutrition
food additive
food inspection
foodstuffs legislation
toxic substance

text: 18. 5. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 140/9 Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”Förslag — Europaparlamentets och rådets direktiv om främmande ämnen och produkter i djurfoder” (2000/C 140/04) Den 23 mars 2000 beslutade rådet att i enlighet med artikel 152 i EG-fördraget rådfråga Ekonomiska och sociala kommittén om ovannämnda förslag. Sektionen för jordbruk, landsbygdsutveckling och miljö, som ansvarade för det förberedande arbetet, antog sitt yttrande den 15 mars 2000. Föredragande var Leif E. Nielsen. Vid sin 371:a plenarsession (sammanträdet den 29 mars 2000) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med 81 röster för, 2 emot och 1 nedlagd röst. 1. Bakgrund 1. 1. Under dioxinkrisen i juni och juli 1999 lade kommis- sionen fram ett ambitiöst arbetsprogram som rådet antog enhälligt. Föreliggande förslag är en del av detta arbetsprogram. Förslaget innebär en avsevärd skärpning av reglerna om främmande ämnen och produkter i djurfoder. Reglerna fastla- des ursprungligen 1974 (1) och kodifierades i direktiv 1999/29/EG (2) efter ett flertal ändringar. 1. 2. Förslaget skall ses i ljuset av den efterföljande vitboken om EU:s framtida livsmedelssäkerhet (3). I vitboken beskrivs de grundläggande principerna för livsmedelssäkerhet. Dessutom innehåller vitboken en översikt över de förslag som kommis- sionen planerar att lägga fram med avseende på samordnade åtgärder under alla steg i livsmedelskedjan ”från ax till limpa”. O¨ versikten omfattar ett flertal förslag på djurfoderområdet. A¨ ven föreliggande förslag omnämns i översikten. 1. 3. Direktiv 1999/29 syftar till att minska halten av främmande ämnen och produkter i djurfoder som kan skada människors och djurs hälsa. Enligt direktivet är det omöjligt att helt förhindra förekomsten av dessa ämnen och produkter, och det är orealistiskt att fastställa gränsvärden som ligger under detektionsgränsen för analysmetoderna. Foder och fo- derråvaror får inte sättas i omlopp inom EU om de inte är ”sunda, oförfalskade och av god handelskvalitet” och uppfyller kraven på högsta tillåtna halter av främmande ämnen (4). Bilaga I till direktiv 1999/29, som kommissionen i 1. 4. samarbete med Ständiga foderkommittén successivt reviderar mot bakgrund av den vetenskapliga och tekniska utvecklingen, omfattar för närvarande gränsvärden för sex kemiska ämnen (arsenik, bly fluor, kvicksilver, nitrit och kadmium), 21 olika produkter (bland annat aflatoxin, dieldrin och dioxin) samt 12 botaniska orenheter (bland annat olika slags senapsfrön). Dessa gränsvärden är tillämpliga på de foder och foderråvaror som anges. I bilagan fastställs inte gränsvärden för halter av främmande ämnen i fodertillsatser (5), som dock i vissa fall omfattas av det allmänna kravet på att de skall vara ”sunda, oförfalskade och av god handelskvalitet”. 1. 5. Kommissionen föreslår följande ändringar: — En utvidgning av direktivets tillämpningsområde till att omfatta fodertillsatser. — Införande av förbud mot utspädning vid överskridande av högsta tillåtna halt (6). — Avskaffande av möjligheten till undantag på grund av särskilda lokala förhållanden. — Möjlighet att fastställa en åtgärdsgräns som är avsevärt lägre än det fastställda gränsvärdet, så att man på ett tidigt stadium kan inleda en undersökning för att fastställa orsaken till föroreningen och vidta åtgärder för att minska eller helt eliminera källan till kontamineringen. — Anpassning av bestämmelserna om förfarande beträffande föreskrivande förfa- Ständiga foderkommittén till det randet (7). (1) Direktiv 74/63/EEG, EGT L 38, 11. 2. 1974, s. 31. (2) EGT L 115, 4. 5. 1999, s. 32. (3) KOM(1999) 719, 12. 1. 2000. (4) Med foderråvaror menas främst produkter som används vid framställning av foderblandningar. (5) Tillsatser är ämnen, preparat eller mikroorganismer som tillsätts foder för att höja dess effektivitet i samband med användning av det aktuella fodret. (6) Med undantag av vissa främmande ämnen har företag hittills haft möjlighet att späda ut koncentrationen av främmande ämnen och produkter i foder och foderråvaror. (7) Rådets beslut 1999/468/EG, EGT L 184, 17. 7. 1999, s. 23. C 140/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 5. 2000 2. Allmänna kommentarer ESK stöder avsikterna och den övergripande priorite- 2. 1. ringen i kommissionens vitbok att i större utsträckning prioritera livsmedelssäkerheten i EU genom samordnade åtgär- der under alla steg i livsmedelskedjan. Med företrädare för samtliga berörda intressegrupper bland sina ledamöter är ESK ett naturligt och lämpligt forum för diskussion såväl vad beträffar de övergripande aspekterna som de konkreta försla- gen om EU:s framtida livsmedelssäkerhet. ESK vill därför i båda avseenden på ett konstruktivt och praktiskt sätt bidra till genomförandet av en tillfredsställande livsmedelssäkerhet inom EU. Vidare stöder ESK kommissionens arbetsprogram i 2. 2. fråga om dioxin. Efter det akuta läget i juni 1999 riktades uppmärksamheten mot dioxinproblemet i ett mer långsiktigt perspektiv. ESK erkänner detta miljöproblem, vars omfattning varierar från land till land beroende på den förbränningsteknik som används. 2. 3. Enligt ESK:s uppfattning bör dioxinproblemet i likhet med andra miljöproblem i EU först och främst angripas vid källan, dels genom bortsortering och återanvändning eller avlägsnande av avfallsprodukter som bildar dioxin vid förbrän- ning, dels genom användning av rökfilter på förbränningsan- läggningar för att fånga upp det resterande dioxinet. Trots att man under senare år har kunnat konstatera en viss minskning av dioxinutsläppen, kommer det att ta flera år innan dioxinhal- ten i drabbade fiskbestånd och landområden reduceras märk- bart. Därför är det nödvändigt att fastställa realistiska gränsvär- den och avlägsna de mest förorenade fiskeri- och jordbrukspro- dukterna från livsmedelskedjan. Det är viktigt att uppnå jämvikt mellan gränsvärdena för dioxin i livsmedel och i olja och fett i djurfoder. Beslut om gränsvärden för dioxin i djurfoder är föremål för ovannämnda kommittéförfarande. 2. 4. Dioxinproblemet illustrerar det nära sambandet mellan livsmedelssäkerhet och miljöskydd. Under hela produktions- kedjan utsätts vegetabiliska och animaliska livsmedelsproduk- ter för miljöpåverkan i form av olika kemiska föreningar. Liksom dioxin bör dessa kemiska föreningar angripas vid källan. Kravet på ökad livsmedelssäkerhet innebär därför också en förstärkning av EU:s framtida insatser på miljöområdet. Man måste dock samtidigt försäkra sig om att EU:s insatser inte undergrävs av import från tredje land. förstärkta insatser sträva efter att minska den totala mängd främmande ämnen och produkter som ingår i livsmedelspro- duktionen, och därmed i livsmedelskedjan. Förutom de aspek- ter som anges ovan med hänsyn till vitboken, ligger detta i linje med försiktighetsprincipen. Halten av främmande ämnen och produkter får inte under några omständigheter skada människors eller djurs hälsa. De särskilda gränsvärdena bör därför fastställas på basis av den senaste forskningen och tillgängliga vetenskapliga fakta, och med hjälp av en lämplig säkerhetsfaktor, för att hänsyn skall tas till bristfällig sakkun- skap på området och eventuella synergieffekter mellan olika riskfaktorer. 2. 6. Mot bakgrund av detta ställer sig ESK positiv till att särskilda gränsvärden för främmande ämnen i tillsatsämnen införs och att möjligheten till utspädning avskaffas, trots att dessa förslag är mycket omfattande och innebär en kursändring i jämförelse med tidigare. En sådan skärpning kommer i större utsträckning än tidigare att inspirera de berörda företagen att vidta förebyggande åtgärder genom att övervaka råvarornas kvalitet, införa ytterligare kontraktsenliga åtaganden gentemot leverantörer samt angripa problemet vid källan. Det måste dock utredas vad som skall ske med de råvaror, t. ex. korn, som överskrider gränsvärdena och vars producenter inte själva förorsakar föroreningen. Främst kommer förslaget dock att innebära att foderproduktionen i EU blir dyrare. Kommissio- nen bör lägga fram en kostnads-nytto-analys av effekterna i samband att förslaget antas. 2. 7. ESK stöder de framtida kontrollåtgärder som kommis- sionen föreslår i vitboken, inbegripet samordningen mellan EU:s och medlemsstaternas kontrollmyndigheter. I detta sam- manhang bör EU:s och medlemsstaternas kontrollsystem i framtiden vara utformade så att företag i foderbranschen och råvaruproducenter etc. i största möjliga utsträckning uppmuntras att minimera halten av främmande ämnen. Detta bör säkerställas genom fortsatt främjande av obligatoriska, godkända interna kontroller inom företagen som kan upptäcka föroreningskällor snabbare och effektivare än statliga myndig- heter. Man bör således i mycket större utsträckning satsa på HAACP-principen (kritiska kontrollpunkter för riskanalys) i samband med godkännande eller certifiering av företagens interna kontrollsystem och kvalitetsgarantier samt registrering av uppgifter för de olika varupartierna, så att man kan spåra tidigare stadium och med större föroreningskällor på ett effektivitet än man hittills har kunnat. Utveckling och tillämp- ning av teknisk utrustning och informationstekniska system samt intensifiering av utbildningsinsatser är nödvändiga åtgär- der i detta hänseende. 2. 5. I samband med det konkreta förslaget om främmande ämnen i foder bör man genom ökad uppmärksamhet och 2. 8. Samtidigt måste man kunna garantera att kontrollen är tillräckligt effektiv och att den utförs på samma sätt i 18. 5. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 140/11 medlemsstaterna. Kostnaderna för avlägsnande av varupartier i vilka halten främmande ämnen överstiger gränsvärdena kan locka företagen att ”blunda för” att gränsvärdena överskridits i vissa varupartier under ett led i produktionen. Det är dessutom svårt att konstatera om partier som förts in i EU från tredje land har blandats eller om avvisade partier ”kommer tillbaka” efter det att de har blandats upp. Detsamma gäller produktion av foderblandningar på de enskilda jordbruksföretagen. ESK anser att framtida intern kontroll, registrering, kvalitetsgaran- tier osv. på företagen, i kombination med förstärkta insatser från myndigheternas sida, införande av kontraktsenliga åtagan- den i samband med leveranser från tredje land etc. bör bidra till att minska dessa problem. 2. 9. Å ena sidan bör gränsvärdena i enlighet med ovan- nämnda principer fastställas på en nivå som är praktiskt genomförbar. Å andra sidan är det nödvändigt att vid faststäl- lande av enskilda gränsvärden ta vederbörlig hänsyn till tekniska, ekonomiska, konkurrensmässiga och praktiska, andra aspekter som kan göra sig gällande i samband med de berörda främmande ämnena eller produkterna i kombination med fodret, foderråvaran eller tillsatsen i fråga. I synnerhet bör gränsvärdena för främmande ämnen och produkter i tillsatsämnen fastställas i förhållande till den begränsade halten av ämnet i den färdiga blandningen. O¨ kade EU-krav inom detta och andra områden 2. 10. förutsätter en ständig anpassning av de internationella handels- bestämmelserna. Detta är inte minst av avgörande betydelse för den europeiska foderindustrins internationella konkurrens- kraft. Som påpekas i vitboken har en anmärkningsvärd utveckling skett i detta avseende. ESK anser att EU bör vidta kraftåtgärder för att skapa större internationell förståelse för dessa aspekter i framtiden och intensifiera de vetenskapliga insatserna på området. 2. 11. Enligt förslaget är medlemsstaterna skyldiga att kräva en undersökning av var kontamineringen kommer från och hur man kan begränsa eller helt eliminera källan till förorening- en, om man kan påvisa en inte obetydlig halt av främmande ämnen eller produkter. I detta syfte kan kommissionen i samarbete med Ständiga foderkommittén i bilagan fastställa en åtgärdsgräns för berörda ämnen och produkter ”som är betydligt lägre än det fastställda gränsvärdet”. ESK stöder detta förslag under förutsättning att införandet av en sådan åtgärdsgräns inte skapar tvivel om den vetenskapliga grunden. Det är dessutom av avgörande betydelse att tillämpning av åtgärdsgränserna inte blir alltför betungande för de berörda företagen, till exempel genom offentlighet eller eventuella missförstånd när det gäller de faktiska förhållandena. skick på en anläggning, till exempel i samband med utveckling av toxiner i sädesslag till följd av klimatförhållanden, har inte utnyttjats i praktiken. ESK delar därför kommissionens uppfattning att undantaget bör avskaffas. I sammanhanget bör dock påpekas att en minskad användning av bekämpningsme- del ökar risken för svampangrepp och därmed även utveckling- en av toxiner. 3. Särskilda kommentarer I de danska definitionerna av ”foder” och ”foderråvaror” 3. 1. (artikel 2) varierar formuleringen av vissa element och begrepp, vilket bör ändras. Dessutom är vissa av bestämmelserna i förslaget tvetydiga och bör således förenklas, till exempel artikel 10. 3 om information till offentliga myndigheter i de fall det är känt att gränsvärdena överskridits, samt artiklarna 11 och 12 beträffande det föreskrivna förfarandet för Ständiga foderkommittén. 3. 2. Om de föreslagna ändringarna antas måste vissa änd- ringar göras i bilagan. Det är oklart om kommissionen avser specifika eller enhetliga gränsvärden för foder, foderråvaror och tillsatser för de skilda främmande ämnena. Vidare är det oklart om differentierade gränsvärden för halter av främmande ämnen i tillsatser kan berättigas i vissa fall. 3. 3. I förslaget tar man inte ställning till frågan om dekonta- minering. ESK anser att det bör vara tillåtet att dekontaminera, förutsatt att det sker utan att fodret, foderråvaran eller tillsatsen i fråga skadas. 3. 4. Från vissa håll har man uttryckt sin oro för att utfodring av djur med t. ex. genmodifierad majs och sojaprotein som innehåller antibiotiska markörgener kan medföra en ökad antibiotikaresistens. ESK förutsätter att godkännandeförfaran- det och den kommande regleringen i anslutning till nya foder beaktar denna risk. 3. 5. Nickel används som katalysator vid härdning av fett. Katalysatorn avlägsnas vanligtvis efter härdningsprocessen, men har påträffats i stora koncentrationer i foderfett. Nickel är ett oönskat ämne av miljömässiga skäl och medför risk för allergier. I enlighet med bilagan till direktiv 96/25/EG (1)”skall foderråvaror, så långt det är möjligt med god framställnings- praxis, vara fria från kemiska orenheter som härrör från 2. 12. Möjligheten att av särskilda lokala skäl föreskriva undantag för foder som framställts och använts i oförändrat (1) Framgår av ändring genom kommissionens direktiv 98/67/EG (EGT L 261, 24. 9. 1998, s. 13). C 140/12 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 5. 2000 användningen av sådana tekniska hjälpmedel. ”. Denna bestämmelse har visat sig vara otillräcklig; därför bör ett gränsvärde för nickel direktiv. fastställas i bilagan till föreliggande Bryssel den 29 mars 2000. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Beatrice RANGONI MACCHIAVELLI Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”Förslag till Europaparlamentets och rådets direktiv om ändring av direktiv 79/373/EEG om saluföring av foderblandningar” (2000/C 140/05) Den 23 mars beslutade rådet att i enlighet med artikel 152 i EG-fördraget rådfråga Ekonomiska och sociala kommittén yttrande om ovannämnda förslag. Sektionen för jordbruk, landsbygdsutveckling och miljö, som ansvarade för det förberedande arbetet, antog sitt yttrande den 15 mars 2000. Föredragande var Leif E. Nielsen. Vid sin 371:a plenarsession den 29–30 mars (sammanträdet den 29 mars 2000) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med 78 röster för och en emot. 1. Bakgrund fri konkurrens och handel. 1. 1. EU har ett omfattande och komplext regelverk för foderblandningar, som i största möjliga utsträckning försöker att förena säkerhet och hälsa, information om innehåll och användning, samt förslaget till ändring föreslår kommissionen att man skall införa en obligatorisk ”öppen” deklaration i form av detaljerade kvalitati- va och kvantitativa uppgifter om foderblandningarnas sam- mansättning. Hittills har det varit tal om begränsade deklaratio- ner med gruppbeteckningar för foderråvaror utan närmare kvalitativa eller kvantitativa uppgifter. För att undvika allmän- na påståenden och vilseledande information är det emellertid även i fortsättningen endast tillåtet att ange objektiva eller mätbara kvantiteter som kan påvisas. I Rådets direktiv 79/373/EEG om saluföring av foder- 1. 2. blandningar (1), direktiv 90/44/EEG (2), innehåller bestämmelser om märkning avseende sammansättning och användning. När direktiv 90/44/EEG genom rådets som ändrats (1) EGT L 86, 6. 4. 1979, s. 30. (2) EGT L 27, 31. 1. 1990, s. 35. antogs 1990 orsakade den kvantitativa bestämningen av foderråvaror vissa kontrollproblem, bland annat på grund av de använda produkternas beskaffenhet, komplexiteten i de framställda blandningarna och tillverkningsmetoderna. Därför beslutade man att inte kräva några uppgifter om kvantitet, och uppgifterna gavs gruppvis, vilket innebar att flera olika foderråvaror sammanfördes och angavs med en och samma beteckning. 1. 3. Frågan om öppna eller begränsade deklarationer har allt sedan dess varit föremål för intensiva diskussioner. Europa- parlamentet och dess tillfälliga undersökningskommitté om februari 1997 krävt att märkningen av BSE har sedan i foder skall omfatta en obligatorisk, öppen deklaration med kvalitativa uppgifter om sammansättningen och ingredienser- nas ursprung. Vid flera tillfällen har dessutom en önskan om kvantitativa uppgifter framförts. Kommissionen och Ständiga foderkommittén har i detta sammanhang påpekat att krav på kvantitativ och kvalitativ märkning förutsätter möjligheter att kontrollera uppgifterna samt att märkningen bör baseras på erkända analysmetoder. Vid ett sammanträde i Ständiga foderkommittén i samband med ”dioxinkrisen” i juli 1999 sade sig dock merparten av medlemsstaterna föredra en frivillig öppen deklaration


title: Assemblée paritaire de la Convention conclue entre les États d'Afrique, des Caraïbes et du Pacifique et l'Union européenne (ACP-UE) - Résolution sur l'adhésion de Cuba au nouvel accord ACP-UE

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
ACP-EU Joint Assembly
Commission Delegation
Cuba
EU aid
accession to an agreement
resolution


title: A Bizottság 620/2000/EK rendelete (2000. március 23.) a Marokkóból származó durumbúza és egyes gabonafélék maradékanyagai behozatala tekintetében az 1722/1999/EK tanácsi rendelet módosításáról

eurovoc_concepts:
Morocco
cereal product
durum wheat
import
originating product

text: 370 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/28. kötet 32000R0620 L 75/44 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 2000. 3. 24. A BIZOTTSÁG 620/2000/EK RENDELETE (2000. március 23. ) a Marokkóból származó durumbúza és egyes gabonafélék maradékanyagai behozatala tekintetében az 1722/1999/EK tanácsi rendelet módosításáról AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, ELFOGADTA EZT A RENDELETET: tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel az Algériából, Marokkóból és Egyiptomból származó gabonafélék rostálásából, őrléséből vagy más munkafolyama- tokból visszamaradó korpa, korpás liszt és egyéb maradék- anyagok, valamint a Marokkóból származó durumbúza behoza- július 29-i 1722/1999/EK tanácsi rende- taláról szóló, 1999. letre (1) és különösen annak 6. cikkére, mivel: (1) (2) (3) (4) Az Európai Közösség és Marokkó között 1978 óta hatályban lévő együttműködési megállapodás alapján a korpa, korpás liszt és durumbúza behozatala tekinte- tében nyújtott kedvezményeket az 1722/1999/EK rende- lettel hajtották végre. Az említett együttműködési megállapodás helyébe 2000. március 1-jétől az egyrészről az Európai Közösség és azok tagállamai, másrészről a Marokkói Királyság között társulást létrehozó új euro-mediterrán megállapodás (2) lép. A korábbi együttműködési megállapodásból szár- mazó kedvezmények az említett napon hatályukat vesztik. Az 1722/1999/EK rendeletet ezért úgy kell módosítani, hogy el kell hagyni az összes Marokkóból származó termékre vonatkozó hivatkozást. Az e rendeletben foglalt vannak a Gabonapiaci Irányítóbizottság véleményével, intézkedések összhangban 1. cikk Az 1722/1999/EK rendelet módosul: 1. Az 1. cikk helyébe a következő szöveg lép: szövege a következőképpen „1. cikk Ez a rendelet megállapítja az Algériából és Egyiptomból származó gabonafélék rostálásából, őrléséből vagy más munkafolyamatokból visszamaradó korpa, korpás liszt és egyéb maradékanyagok behozatalára vonatkozó különleges szabályokra alkalmazandó rendelkezéseket. ” 2. A 2. cikk helyébe a következő szöveg lép: „2. cikk A 2302 30 10–2302 40 90 KN-kód alá tartozó, Algériából származó gabonafélék rostálásából, őrléséből vagy más munkafolyamatokból visszamaradó korpa, korpás liszt és egyéb maradékanyagok Közösségbe történő behozatalára alkalmazandó vám a közös vámtarifában meghatározott, tonnánként 7,25 euróval csökkentett összeg 40 %-a. ” 3. A 4. cikk helyébe a következő szöveg lép: „4. cikk A 2. és 3. cikket az összes olyan behozatalra alkalmazni kell, amelyek tekintetében az importőr bizonyítani tudja, hogy a kivitelkor kivetett adókat az Algériával létrejött együtt- működési megállapodás 21. cikke szerint és az Egyiptommal létrejött együttműködési megállapodás 20. cikke szerint Algéria vagy Egyiptom kivetette. ” 4. Az 5. cikket el kell hagyni. 2. cikk Ez a rendelet az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihir- detésének napján lép hatályba. Rendelkezéseit 2000. március 1-jétől kell alkalmazni. Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 2000. március 23-án. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja (1) HL L 203. , 1999. 8. 3. , 16. o. (2) HL L 70. , 2000. 3. 18. , 2. o


title: Protección radiológica después de una terapia con yodo 131 (exposición debida al contacto con pacientes ambulatorios o dados de alta).

eurovoc_concepts:
health policy
hospitalisation
nuclear medicine
radiation protection


title: Verordnung (EG) Nr. 620/2000 der Kommission vom 23. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1722/1999 des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Hartweizen und der Rückstände von bestimmtem Getreide mit Ursprung in Marokko

text: L 75/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 620/2000 DER KOMMISSION vom 23. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1722/1999 des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Hart- weizen und der Rückstände von bestimmtem Getreide mit Ursprung in Marokko DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1722/1999 wird wie folgt geändert: gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1722/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 zur Einfuhr von Kleie und anderen Rück- ständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien, Marokko und Ägypten sowie in zur Marokko (1), Einfuhr insbesondere auf Artikel 6, von Hartweizen mit Ursprung in Erwägung nachstehender Gründe: Die in dem seit 1978 geltenden Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko vorgesehenen Zugeständnisse bei der Einfuhr von Kleie sowie von Hartweizen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1722/ 1999 in Anwendung gebracht worden. Dieses Kooperationsabkommen wird ab dem 1. März 2000 durch das neue Europa-Mittelmeer Abkommen (2) zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europä- ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und dem Königreich Marokko andererseits ersetzt. Die sich aus dem vorherigen Kooperationsabkommen ergebenden Zugeständnisse laufen zu diesem Zeitpunkt aus. 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Diese Verordnung enthält die Bestimmungen, die für die Sonderregelungen für die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bear- beitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien und Ägypten gelten. “ 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen der KN-Codes 2302 30 10 bis 2302 40 90 mit Ursprung in Algerien zu erhebende Zoll beläuft sich auf 40 % der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, vermindert um 7,25 EUR/t. “ von Getreide 3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Die Artikel 2 und 3 gelten für alle Einfuhren, für welche der Einführer nachweist, daß die Ausfuhrabgabe von Algerien oder Ägypten gemäß Artikel 21 bzw. Artikel 20 der mit Algerien bzw. Ägypten geschlossenen Kooperationsab- kommen erhoben wurde. “ Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 1722/1999 anzu- passen, um die Bezugnahme auf Erzeugnisse marokkani- schen Ursprungs zu streichen. 4. Artikel 5 wird gestrichen. Artikel 2 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 23. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) (2) (3) (4) (1) ABl. L 203 vom 3. 8. 1999, S. 16. (2) ABl. L 70 vom 18. 3. 2000, S. 2


title: Paritaire Vergadering van de Overeenkomst tussen de landen van Afrika, het Caribisch gebied en de Stille Oceaan en de Europese Unie (ACS-EU) - Resolutie WTO-ontheffing

eurovoc_concepts:
ACP countries
ACP-EU Convention
ACP-EU Joint Assembly
World Trade Organisation
cooperation policy
resolution
trade agreement (EU)


title: Forslag til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om ændring af Rådets direktiv 96/53/EF om fastsættelse af de største tilladte dimensioner i national og international trafik og største tilladte vægt i international trafik for visse vejkøretøjer i brug i Fællesskabet (forelagt af Kommissionen)

eurovoc_concepts:
commercial vehicle
international transport
national transport
road transport
weight and size

text: C 274 E/32 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 26. 9. 2000 Forslag til Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv om (cid:230)ndring af R(cid:229)dets direktiv 96/53/EF om fasts(cid:230)ttelse af de stłrste tilladte dimensioner i national og international trafik og stłrste tilladte v(cid:230)gt i international trafik for visse vejkłretłjer i brug i F(cid:230)llesskabet (2000/C 274 E/05) (E(cid:216)S-relevant tekst) KOM(2000) 137 endelig udg. (cid:151) 2000/0060(COD) (Forelagt af Kommissionen den 23. marts 2000) EUROPA-PARLAMENTET OG R¯DET FOR DEN EUROP˘ISKE UNION HAR (cid:151) (5) Af hensyn til trafiksikkerheden błr busser opfylde krav til deres manłvreevne. under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab, s(cid:230)rlig artikel 71, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til udtalelse fra Det (cid:216)konomiske og Sociale Udvalg, (6) Busser, der er taget i brug inden datoen for gennemfłrelsen af dette direktiv, og som, fordi der hidtil har v(cid:230)ret anvendt afvigende nationale bestemmelser eller m(cid:229)lemetoder, ikke i overensstemmelse med dimensionerne i direktivet, er błr i en overgangsperiode fortsat anvendes til transport i den medlemsstat, hvor de er indregistreret eller taget i brug. (7) Direktiv 96/53/EF błr (cid:230)ndres i overensstemmelse med det ovenfor anfłrte (cid:151) under henvisning til udtalelse fra Regionsudvalget, efter proceduren i traktatens artikel 251, og ud fra fłlgende betragtninger: (1) R(cid:229)dets direktiv 96/53/EF (1) etablerede inden for rammerne af den f(cid:230)lles transportpolitik harmoniserede stłrste tilladte kłretłjsdimensioner for vejkłretłjer til transport af varer. (2) Der er behov for harmoniserede stłrste tilladte kłretłjs- dimensioner for vejkłretłjer til transport af passagerer. Forskelle mellem de i medlemsstaterne g(cid:230)ldende normer for dimensioner for vejkłretłjer til personbefordring kan forringe konkurrencevilk(cid:229)rene og besv(cid:230)rliggłre transport mellem medlemsstaterne. til transport af passagerer kan ikke (3) Harmonisering af de stłrste tilladte kłretłjsdimensioner for vejkłretłjer i tilstr(cid:230)kkelig grad gennemfłres af medlemsstaterne og kan derfor i overensstemmelse med subsidiaritetsprincippet, jf. traktatens artikel 5, bedre gennemfłres p(cid:229) f(cid:230)llesskabsplan. I overensstemmelse med jf. n(cid:230)vnte artikel, er dette direktiv begr(cid:230)nset til det minimum, der er nłdvendigt for at n(cid:229) dette m(cid:229)l. proportionalitetsprincippet, (4) Med henblik p(cid:229) gennemfłrelsen af det indre marked błr anvendelsesomr(cid:229)det for direktiv 96/53/EF udvides til at g(cid:230)lde for national transport, da det indeholder kłretłjspa- rametre, der har en v(cid:230)sentlig indvirkning p(cid:229) konkurrence- vilk(cid:229)rene inden for transportsektoren, herunder navnlig stłrste tilladte l(cid:230)ngde og stłrste tilladte bredde for kłre- tłjer til personbefordring. (1) EFT L 235 af 17. 9. 1996, s. 59. UDSTEDT F(cid:216)LGENDE DIREKTIV: Artikel 1 I direktiv 96/53/EF foretages fłlgende (cid:230)ndringer: 1) Artikel 3, stk. 1, andet led affattes s(cid:229)ledes: »(cid:151) af transportkłretłjer i national trafik, der er indregi- streret eller taget i brug i en anden medlemsstat, p(cid:229) grund af dimensionerne. « 2) I artikel 4 foretages fłlgende (cid:230)ndringer: a) Stk. 1 og 2 affattes s(cid:229)ledes: »1. Medlemsstaterne tillader ikke normal brug af kłre- tłjer og vogntog p(cid:229) deres omr(cid:229)de, hvis de overskrider gr(cid:230)nserne i bilag I, punkt 1. 1, 1. 2, 1. 4a, 1. 5, 1. 5a, 1. 6, 1. 7, 1. 8, 4. 2 og 4. 4. 2. Medlemsstaterne kan imidlertid tillade brug af kłretłjer og vogntog p(cid:229) deres omr(cid:229)de, selv om de over- skrider gr(cid:230)nserne i bilag I, punkt 1. 3, 2, 3, 4. 1 og 4. 3. « b) Som stk. 7 inds(cid:230)ttes: kan tillade »7. Medlemsstaterne den p(cid:229)g(cid:230)ldende medlemsstats omr(cid:229)de af busser, med stłrre dimensioner end de i bilag I, punkt 1. 1, 1. 2, 1. 5 og 1. 5a anfłrte, som er indregistreret og taget i brug inden dette direktivs gennemfłrelse, indtil den 31. december 2009. « brug p(cid:229) 26. 9. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 274 E/33 3) I bilag I foretages fłlgende (cid:230)ndringer: a) Punkt 1. 1 (cid:230)ndres s(cid:229)ledes: i) Fłrste led affattes s(cid:229)ledes: »(cid:151) andet motorkłretłj end bus 12,00 m. « ii) Som sjette, syvende og ottende led inds(cid:230)ttes: »(cid:151) bus med 2 aksler 12,00 m (cid:151) bus med > 2 aksler 15,00 m (cid:151) bus + p(cid:229)h(cid:230)ngsvogn 18,75 m. « b) Som punkt 1. 4a og 1. 5a inds(cid:230)ttes: »1. 4a Hvis aftageligt udstyr s(cid:229) som skibokse monteres p(cid:229) en bus, m(cid:229) bussens l(cid:230)ngde inklusive udstyret ikke overstige 15,00 m. 1. 5a Yderligere krav til bussen: N(cid:229)r bussen holder stille og de styrende hjul er rettet s(cid:229)ledes ind, at kłretłjets forreste yderste punkt ville beskrive en cirkel med en radius p(cid:229) 12,50 m, hvis kłretłjet bev(cid:230)gede sig, etableres der ved at markere en linje p(cid:229) jorden et lodret plan, der som tangent berłrer den side af kłre- tłjet, som vender udad fra cirklen. Hvis der er tale om en ledbus, skal de to stive dele rettes ind efter planet. N(cid:229)r kłretłjet bev(cid:230)ger sig fremad p(cid:229) den ene eller anden side og fłlger cirklen med 12,50 m radius, m(cid:229) ingen af dens dele bev(cid:230)ge sig uden for det lodrette plan med mere end 0,80 m, hvis der er tale om en stiv bus p(cid:229) op til 12 m l(cid:230)ngde, eller med 1,20 m, hvis der er tale om en stiv bus p(cid:229) over 12 m l(cid:230)ngde eller en ledbus. « Artikel 2 1. Medlemsstaterne s(cid:230)tter de nłdvendige love og admini- strative bestemmelser i kraft for at efterkomme dette direktiv senest den 31. december 2000. De underretter straks Kommis- sionen herom. Disse love og bestemmelser skal ved vedtagelsen indeholde en henvisning til dette direktiv eller skal ved offentliggłrelsen ledsages af en s(cid:229)dan henvisning. De n(cid:230)rmere regler for henvis- ningen fasts(cid:230)ttes af medlemsstaterne. 2. Medlemsstaterne meddeler Kommissionen teksten til de nationale retsforskrifter, som de udsteder p(cid:229) det omr(cid:229)de, der er omfattet af dette direktiv. Artikel 3 Dette direktiv tr(cid:230)der i kraft p(cid:229) tyvendedagen efter offentliggł- relsen i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende. Artikel 4 Dette direktiv er rettet til medlemsstaterne


title: Asamblea Paritaria del Convenio celebrado entre los Estados de África, del Caribe y del Pacífico y la Unión Europea (ACP-UE) - Resolución sobre la adhesión de Cuba al nuevo Acuerdo ACP-UE


title: Assemblée paritaire de la Convention conclue entre les États d'Afrique, des Caraïbes et du Pacifique et l'Union européenne (ACP-UE) - Résolution sur le rhum

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
ACP-EU Joint Assembly
import policy
international agreement
product designation
resolution
spirits
trade agreement (EU)


title: Regulamento (CE) n.° 622/2000 da Comissão, de 23 de Março de 2000, que fixa a restituição máxima à exportação de aveia no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n.° 1897/1999

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
award of contract
export refund
oats

text: 24. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 75/47 REGULAMENTO (CE) N. o 622/2000 DA COMISSÃO de 23 de Março de 2000 que fixa a restituição máxima à exportação de aveia no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 1897/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/1999 (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1501/95 da Comissão, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execução do Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, no que diz respeito à concessão de restituições à exportação, bem como as medidas a tomar em caso de perturbação, no sector dos cereais (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regula- mento (CE) n. o 2513/98 (4), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1897/1999 da Comissão, de 2 de Setembro de 1999, relativo a uma medida especial de intervenção para os cereais produzidos na Finlândia e na Suécia (5), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2482/1999 (6), e, nomeadamente, o seu artigo 8. o, Considerando o seguinte: (1) (2) Pelo Regulamento (CE) n. o 1897/1999, foi aberto um concurso para a restituição à exportação de aveia, produzida na Finlândia e na Suécia, destes Estados- -Membros para todos os países terceiros. O artigo 8. o do Regulamento (CE) n. o 1897/1999 prevê que a Comissão pode, com base nas propostas comuni- cadas, de acordo com o processo previsto no artigo 23. o do Regulamento (CEE) n. o 1766/92, decidir sobre a fixação duma restituição máxima à exportação, tendo em conta os critérios previstos no artigo 1. o do Regula- mento (CE) n. o 1501/95. O neste caso, será(serão) decla- rado(s) cuja(s) o(s) proposta(s) se situa(m) a um nível igual ou inferior ao da restituição máxima. adjudicatário(s) proponente(s) (3) (4) A aplicação dos critérios acima referidos à situação actual dos mercados do cereal em questão leva a fixar a restituição máxima à exportação no montante referido no artigo 1. o As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o No que diz respeito às propostas comunicadas de 17 a 23 de Março de 2000 no âmbito do concurso referido no Regula- mento (CE) n. o 1897/1999 a restituição máxima à exportação de aveia é fixada em 56,90 EUR/t. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 24 de Março de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 23 de Março de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 233 de 3. 9. 1999, p. 10. (6) JO L 303 de 26. 11. 1999, p. 3


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0879/00 van Chris Davies (ELDR) aan de Raad. EU-initiatieven inzake onderwijs in de Derde Wereld.

eurovoc_concepts:
EU aid
European Commission
State aid
cooperation in the field of education
developing countries
powers of the institutions (EU)

text: C 26 E/126 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 26. 1. 2001 (2001/C 26 E/155) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0879/00 van Chris Davies (ELDR) aan de Raad (23 maart 2000) Betreft: EU-initiatieven inzake onderwijs in de Derde Wereld Kan de Commissie met betrekking tot de vraag van de heer Graham Watson, lid van het EP, van 19 november 1999 (nr. P-2163/99 (1)) inzake initiatieven ter bestrijding van analfabetisme in de ontwikke- lingslanden meedelen welke gezamenlijke maatregelen de lidstaten tot dusver hebben genomen om het onderwijs in de Derde Wereld te verbeteren? Hoe denkt de Raad de bepalingen inzake onderwijs in zijn steunprogramma(cid:146)s concreet om te zetten? (1) PB C 219 E van 1. 8. 2000, blz. 107. Antwoord (8 juni 2000) 1. De Raad herhaalt dat hij steun voor onderwijs in ontwikkelingslanden van essentieel belang acht, vooral omdat hiermee een aanzienlijke bijdrage kan worden geleverd aan de armoedebestrijding die ØØn van de voornaamste doelstellingen van het communautair ontwikkelingsbeleid is. De Raad beschikt niet over informatie inzake maatregelen die door de lidstaten in het kader van hun 2. bilaterale hulp zijn genomen om het onderwijs in de Derde Wereld te bevorderen. De Raad vestigt de aandacht van de Geachte Afgevaardigde op het feit dat de Commissie verant- 3. woordelijk is voor de ontwikkeling en het beheer van de communautaire steunprogramma(cid:146)s. (2001/C 26 E/156) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0885/00 van Raffaele Costa (PPE-DE) aan de Commissie Betreft: Projecten gefinancierd in het kader van LIFE II (22 maart 2000) Het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen publiceerde op 24 februari 2000 een mededeling betreffende de zes besluiten (nrs. C(1999)1800, C(1999)4712, C(1999)2414, C(1999)4063, C(1999)2073 en C(1999)2261) inzake de toekenning van communautaire financiºle steun aan demonstratieprojecten op het gebied van het milieu ingediend in het kader van LIFE (1). In deze context werden in 1999 in totaal 94 projecten geselecteerd in het kader van LIFE-natuur en 152 projecten in het kader van LIFE-milieu, afkomstig van organisaties, particuliere en overheidsinstanties, ondernemingen en plaatselijke overheden. Aan de projecten onder LIFE-natuur werd een totaal steunbedrag van 64,8 miljoen € toegewezen (waarvan 7,9 miljoen € voor Italiaanse projecten) en aan die onder LIFE-milieu 65 miljoen € (waarvan 9,4 miljoen voor Italiaanse projecten). Voor de 26 projecten onder LIFE-milieu en de 19 onder LIFE-natuur krijgt Italiº dus in totaal 17,3 miljoen euro. De begunstigden komen uit de volgende regio(cid:146)s: Lombardije (7 projecten), Veneto (8 projecten), Emilia Romagna (2 projecten), Liguriº (3 projecten), Toscane (6 projecten), Calabriº (1 project), Umbriº (1 project), Siciliº (4 projecten), Basilicata (1 project), Lazio (9 projecten), Apuliº (1 project) en Sardiniº (2 projecten). Uit Piºmont is echter geen enkel project in aanmerking genomen. Kan de Commissie mij uitleggen waarom geen enkel van de geselecteerde Italiaanse projecten uit Piºmont afkomstig is? Kan dit volgens haar te wijten zijn aan een gebrek aan informatie, en zo ja, wie draagt daarvan de schuld?


title: Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de Directive du Parlement européen et du Conseil concernant les substances et produits indésirables dans l'alimentation animale»

text: 18. 5. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 140/9 Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de Directive du Parlement européen et du Conseil concernant les substances et produits indésirables dans l’alimentation animale» (2000/C 140/04) Le Conseil de l’Union européenne a décidé en date du 23 mars 2000 de saisir le Comité économique et social, en vertu de l’article 152 du traité sur l’Union européenne, d’une demande d’avis sur la proposition susmentionnée. La section «Agriculture, développement rural, environnement» a été chargée des travaux du Comité préparatoires en la matière et a désigné Leif E. Nielsen pour être rapporteur. La section a adopté son avis en date du 15 mars 2000. Lors de sa 371e session plénière des 29 et 30 mars 2000 (séance du 29 mars 2000), économique et social a adopté par 81 voix pour, 2 voix contre et 1 abstention le présent avis. le Comité 1. Contexte Pendant la crise de la dioxine, aux mois de juin et juillet 1. 1. 1999, la Commission a présenté un programme de travail ambitieux auquel le Conseil a adhéré à l’unanimité. La proposition dont il s’agit ici fait partie de ce programme de travail. Elle prévoit de renforcer dans une mesure très impor- tante la réglementation concernant les substances et produits indésirables dans les aliments des animaux. A` l’origine, cette réglementation date de 1974 (1) et suite à un nombre considéra- ble de modifications, elle a été codifiée sous forme de la directive 1999/29/CE (2). 1. 2. En outre, il faut voir cette proposition en relation avec le Livre blanc qui a été publié ultérieurement à propos de la sécurité alimentaire future de l’Union européenne (3). Le Livre blanc décrit les principes généraux de la sécurité alimentaire et contient un passage en revue de toute une série de propositions que la Commission prévoit de présenter prochainement dans la perspective d’une action coordonnée portant sur tous les maillons de la chaîne alimentaire, «de l’étable à la table». Ce passage en revue reprend différentes propositions relatives à l’alimentation animale, et celle dont il s’agit ici est mentionnée dans ce contexte. 1. 3. La directive 1999/29/CE a pour objet la réduction de la présence, dans les aliments des animaux, de substances et produits indésirables qui sont de nature à porter atteinte à la santé des animaux et à la santé humaine. Selon l’exposé des motifs de la directive, il est impossible d’éliminer totalement ces substances et produits, et il n’est pas réaliste de fixer des valeurs limites qui se situent en dessous du seuil de sensibilité des méthodes d’analyse. Les matières premières pour aliments des animaux et les aliments des animaux ne peuvent être commercialisés dans l’Union européenne que s’ils sont «de qualité saine, loyale et marchande» et respectent les valeurs limites précisément fixées en ce qui concerne la présence de substances indésirables (4). (1) Directive 74/63/CEE, JO L 38 du 11. 2. 1974, p. 31. (2) JO L 115 du 4. 5. 1999, p. 32. (3) COM(1999) 719 du 12. 1. 2000. (4) Les matières premières pour aliments des animaux sont principale- ment des produits qui sont utilisés pour la fabrication d’aliments en mélanges pour animaux. 1. 4. L’annexe I à la directive 1999/29/CE, que la Commis- sion, assistée du comité permanent des aliments des animaux, révise régulièrement sur base des connaissances scientifiques et techniques, reprend à l’heure actuelle des valeurs limites concernant six substances chimiques (arsenic, plomb, fluor, mercure, nitrite et cadmium), vingt-et-un produits divers (parmi lesquels l’aflatoxine, la dieldrine et la dioxine), ainsi que douze impuretés botanique (diverses sortes de graines de moutarde, etc. ). Ces valeurs limites s’appliquent à des matières premières pour aliments des animaux et à des aliments des animaux qui sont définis de façon précise. L’annexe ne contient pas de valeurs limites applicables à la présence de substances indésirables dans les additifs des aliments des animaux (5). Ces additifs sont, dans certains cas, soumis aux obligations générales de «qualité saine, loyale et marchande». La Commission propose, compte tenu de la situation à 1. 5. ce jour, d’effectuer les modifications suivantes: — extension du champ d’application de la directive aux additifs destinés aux aliments des animaux; — interdiction de la dilution en cas de dépassement de la teneur maximale autorisée (6); — abolition de la possibilité de dérogation fondée sur des raisons locales particulières; — création de la possibilité de définir une limite d’action sensiblement inférieure à la valeur limite fixée, de telle sorte que l’on puisse, à un stade précoce, ouvrir une enquête visant à déterminer la source de la contamination, dans le but de réduire ses effets ou de l’éliminer; — adaptation des dispositions procédurales concernant le comité permanent des aliments des animaux à la procédure de réglementation (7). (5) Les additifs sont des substances, des préparations ou des micro- organismes qui sont ajoutés aux aliments des animaux dans le but d’obtenir un effet positif en liaison avec l’utilisation de l’aliment concerné. (6) Hormis pour certaines substances indésirables particulières, les entreprises ont eu, jusqu’à présent, la faculté de diluer la concentra- tion en substances et produits indésirables dans un lot de matières premières pour aliments des animaux ou dans un lot d’aliments des animaux. (7) Décision 1999/468/CE du Conseil, JO L 184 du 17. 7. 1999, p. 23. C 140/10 FR Journal officiel des Communautés européennes 18. 5. 2000 2. Observations générales Le CES se prononce en faveur des intentions et de la 2. 1. priorité générale indiquées dans le Livre blanc de la Commis- sion pour ce qui concerne un relèvement du degré de priorité de la sécurité alimentaire dans l’Union européenne par le moyen d’une action coordonnée portant sur tous les maillons de la chaîne alimentaire. En raison de sa composition, qui comporte des représentants de toutes les catégories d’intérêts concernées, le CES constitue l’enceinte naturelle et appropriée pour un examen aussi bien des aspects généraux que des propositions concrètes relatives à la sécurité alimentaire future de l’Union européenne. C’est pourquoi le CES entend, dans les deux domaines évoqués, s’efforcer d’apporter des contributions constructives et réalistes à la mise en œuvre d’une sécurité alimentaire défendable dans l’Union européenne. 2. 2. De même, le CES soutient notamment le programme de travail de la Commission en ce qui concerne la dioxine. Après la crise aiguë du mois de juin 1999, l’attention s’est par la suite portée sur le problème plus permanent que pose l’existence de ce problème la dioxine. Le CES reconnaît d’environnement, dont l’ampleur varie d’un pays à l’autre en fonction des techniques d’incinération. 2. 3. De l’avis du CES, il convient de s’attaquer en premier lieu au problème de la dioxine, comme à d’autres problèmes d’environnement que connaît l’Union européenne, à la source, d’une part en utilisant les moyens du tri sélectif et du recyclage ou de l’élimination des déchets dont l’incinération produit de la dioxine et, d’autre part, en équipant de filtres à fumée les installations d’incinération, afin de capturer la dioxine résiduelle. Au cours des dernières années, l’on a pu constater une certaine réduction des émissions de dioxine, mais il se passera un bon nombre d’années avant que l’on puisse constater une réduction notable de la présence de dioxine dans la partie affectée des ressources halieutiques et dans les zones terrestres qui sont affectées. C’est pourquoi il est nécessaire de fixer des valeurs limites réalistes et d’éliminer de la chaîne alimentaire les produits de la pêche et les produits agricoles qui sont les plus affectés. Il importe notamment d’assurer une harmonie entre les valeurs limites applicables aux produits destinés à la consommation humaine et les valeurs limites applicables à la teneur en dioxines des huiles et des matières grasses destinées à l’alimentation animale, dans les cas où la fixation de ces dernières relève de la procédure de comité évoquée ci-dessus. 2. 4. Ainsi, le problème de la dioxine illustre le rapport étroit qui existe entre la sécurité alimentaire et la protection de l’environnement. La production d’aliments végétaux et animaux est exposée à l’influence de phénomènes environne- mentaux dans le cours du processus de production, sous la forme de différentes liaisons chimiques. De même que dans le cas de la dioxine, il faut avant tout attaquer ces phénomènes à la source. C’est pourquoi l’exigence d’une sécurité alimentaire accrue suppose dans le même temps, pour l’avenir, une intensification de l’action de l’Union européenne dans le domaine de l’environnement. Toutefois, il faut en même temps veiller à ce que les efforts de l’Union européenne en ce domaine ne perdent pas de leur efficacité à cause des importations en provenance de pays tiers. En liaison avec la proposition concrète concernant les 2. 5. substances indésirables dans les aliments des animaux, il y a lieu de renforcer la sensibilisation et d’intensifier les actions en vue de réduire la quantité globale de substances et produits indésirables qui interviennent dans la production des aliments des animaux, et donc dans la chaîne alimentaire. Outre les aspects déjà mentionnés par rapport au Livre blanc, cette démar- che est conforme au principe de précaution. En aucune circons- tance, la présence de substances et produits indésirables dans les aliments des animaux ne doit comporter de danger pour la santé humaine et pour la santé animale. C’est pourquoi il faut fixer les différentes valeurs limites sur base de l’état actuel des connais- sances et des observations scientifiques disponibles, en appli- quant un facteur de sécurité adéquat qui prenne en compte l’insuffisance des connaissances en la matière et la possibilité d’un effet de synergie entre différents facteurs de risque. 2. 6. Dans ce contexte, le CES est favorable à la fixation de valeurs limites spécifiques concernant la présence de substan- ces indésirables dans les additifs et à la suppression de la possibilité de dilution, sans qu’il y ait lieu de prendre en considération le fait que ces propositions ont une portée très large et représentent un «changement de cap» par rapport à la démarche antérieure. Un tel renforcement de la réglementation constituera, pour les entreprises concernées, un motif plus puissant que cela n’a été le cas jusqu’à présent de prendre des mesures préventives par une surveillance de la qualité des matières premières, par l’introduction d’obligations contrac- tuelles supplémentaires pour les fournisseurs ainsi que par le traitement des problèmes à la source. L’on doit toutefois régler la question de savoir ce qu’il doit advenir des matières premières telles que le grain, par exemple, dans les cas où la valeur limite est dépassée et où le producteur lui-même n’est pas responsable de la contamination. Cependant, toutes choses restant égales par ailleurs, l’adoption de la proposition fera augmenter, pour l’Union européenne, le coût de sa production d’aliments des animaux, et il convient qu’en liaison avec l’adoption de la directive, la Commission présente une analyse avantages-coûts des incidences du texte en question. 2. 7. Le CES est favorable aux dispositions proposées dans le Livre blanc concernant les actions futures de contrôle, et notamment à la collaboration entre les instances de contrôle de l’Union européenne et des pays membres. A` cet égard, il convient que les systèmes de contrôle de l’Union européenne et des E´ tats membres contiennent à l’avenir les incitations les plus puissantes possibles vis-à-vis des entreprises du secteur des aliments des animaux et vis-à-vis des producteurs de matières premières etc. , pour que ces opérateurs veillent à maintenir au niveau le plus bas possible la présence de substances indésirables. Il convient de faire en sorte qu’il en soit ainsi en poursuivant le développement des autocontrôles obligatoires et agréés dans les entreprises, autocontrôles qui sont en mesure de permettre une détection plus rapide et plus efficace des sources de pollution que cela n’est possible pour les instances administratives. Ainsi, il convient de mettre l’accent dans une mesure beaucoup plus importante sur l’application du principe HACCP («analyse des risques et maîtrise des points critiques») en matière d’agrément ou de certification des autocontrôles des entreprises, ainsi qu’en matière d’assurance de la qualité et d’enregistrement de données concernant les lots individuels, de telle sorte qu’il soit possible de remonter jusqu’à la source de la contamination à un stade plus précoce et de manière plus efficace que cela n’a été le cas jusqu’à présent. En ce domaine, il sera nécessaire de développer et d’utiliser du matériel technique et des systèmes informatiques, ainsi que d’intensifier les actions de formation. 2. 8. Dans le même temps, il faut veiller à ce que le contrôle soit suffisamment efficace et à ce qu’il soit appliqué de la 18. 5. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 140/11 même manière dans les E´ tats membres. Les coûts entraînés par l’élimination des lots pour lesquels la teneur en substances indésirables dépasse les valeurs limites peuvent susciter chez les entreprises la tentation d’«éviter de constater» que les valeurs limites sont dépassées dans certains lots à un stade donné de la production. En outre, il est difficile de déterminer si des lots importés dans l’Union européenne en provenance de pays tiers ont été mélangés ou si des lots rejetés «reviennent» après mélange. Il en va de même de la production d’aliments composés pour animaux dans l’exploitation individuelle. Le CES prévoit qu’à l’avenir, les autocontrôles, l’enregistrement, l’assurance de la qualité etc. pratiqués par les entreprises et s’accompagnant d’une action intensifiée de la part des autorités, ainsi que de l’introduction d’obligations contractuelles concer- nant les livraisons en provenance de pays tiers etc. contribue- ront à réduire l’ampleur de ces problèmes. 2. 9. D’une part, il faut, dans le cadre de l’application des principes évoqués plus haut, fixer les valeurs limites à un niveau qui soit applicable dans la pratique. D’autre part, il est néan- moins nécessaire, dans le même temps, de tenir largement compte, entre autres, lors de la fixation des différentes valeurs limites, des aspects pratiques, techniques, économiques, ainsi que des aspects relatifs à la concurrence, qui sont pertinents par rapport à la substance ou au produit indésirables concernés qui sont associés à l’aliment des animaux, à la matière première pour aliments des animaux ou à l’additif dont il s’agit. Tout spécialement pour la fixation de valeurs limites applicables à la présence de substances et produits indésirables dans les additifs, il convient de tenir compte de la concentration limitée de ces derniers dans les aliments composés, une fois que ceux-ci sont préparés. 2. 10. Le renforcement, dans l’Union européenne, des obliga- tions à respecter en ce domaine comme dans d’autres domaines correspondants, suppose une adaptation permanente des règles du commerce international. Cela revêt notamment une impor- tance décisive pour la compétitivité internationale de l’industrie européenne des aliments des animaux. Comme le fait observer le Livre blanc, une évolution remarquable s’est produite à cet égard. Le CES demande que soit mise en œuvre, de la part de l’Union européenne, une action substantielle en vue de susciter, à l’avenir, une compréhension accrue de ces aspects à l’échelle internationale, action qui doit s’accompagner d’une intensifica- tion des travaux scientifiques en la matière. La proposition prévoit que les E´ tats membres sont 2. 11. tenus d’ordonner une enquête sur les contaminations en vue de la découverte de l’origine de la contamination et en vue de la réduction des effets ou de l’élimination de la source de contami- nation, dans les cas où l’on détecte une teneur non négligeable en certaines substances ou produits indésirables. Pour cela, la Commission, assistée du comité permanent des aliments des animaux, peut établir une limite d’action dans l’annexe relative aux substances et produits concernés, limite qui serait «nette- ment inférieure à la limite maximale établie». Le CES est en mesure d’adhérer à cette proposition, pourvu que la fixation de limites d’action ne laisse place à aucun doute quant à la base scientifique utilisée. Il est en outre d’une importance décisive que l’application de limites d’action n’entraîne pas de conséquences déraisonnables pour les entreprises concernées, par exemple sous forme de commentaires publics ou de malentendus éven- tuels à propos des circonstances de fait. l’alimentation animale produite et utilisée dans une exploitation agricole sans transformation ultérieure, par exemple en liaison avec l’apparition de toxines dans le maïs sous l’effet des condi- tions climatiques, n’a pas été utilisée dans la pratique. C’est pourquoi le CES est en mesure d’approuver la proposition selon laquelle il y a lieu de mettre fin à cette possibilité de dérogation. Toutefois, il faut faire observer à cet égard que la réduction de la consommation de pesticides accroît le risque d’attaques par des champignons et donc le risque d’apparition de toxines. 3. Observations particulières 3. 1. Les définitions des «aliments des animaux» et des «matières premières pour aliments des animaux», à l’article 2, sont libellées dans des termes qui divergent légèrement pour les mêmes éléments et les mêmes notions, et il convient de procéder à une harmonisation en la matière. En outre, certaines dispositions inscrites dans la proposition se caractérisent par des formulations identiques, et l’on pourrait avantageusement les simplifier, comme c’est le cas, par exemple, de l’article 10, paragraphe 3 concernant l’obligation pour toute personne ayant connaissance d’un dépassement des valeurs limites d’en informer les autorités, ainsi que des articles 11 et 12 relatifs à la procédure de réglementation pour le comité permanent des aliments des animaux. 3. 2. L’adoption des modifications proposées rend nécessai- res des rectifications de l’annexe dans un souci de cohérence. On ne voit pas clairement si la Commission envisage, pour les aliments des animaux, les ingrédients des aliments des animaux et les additifs, des valeurs limites spécifiques ou des valeurs limites uniformes en ce qui concerne les différentes substances indésirables. La question se pose notamment de savoir dans quelle mesure une différenciation des valeurs limites applica- bles à la teneur en substances indésirables dans les additifs se justifie dans certains cas. 3. 3. La proposition ne se prononce pas sur la question de la décontamination. Le CES estime qu’il devrait être possible de décontaminer, si cette opération peut s’effectuer sans appauvrir l’aliment des animaux, la matière première pour aliments des animaux ou l’additif concernés. Certains milieux ont exprimé leur préoccupation quant 3. 4. au risque que l’alimentation des animaux qui comporte, par exemple, du maïs génétiquement modifié et de la protéine de soja contenant des gènes marqueurs antibiotiques puisse entraîner une augmentation de la résistance aux antibiotiques. Le CES présume que la procédure d’agrément et la réglementa- tion qui est en préparation concernant les nouveaux aliments pour animaux tient compte de l’existence de ce risque. 3. 5. Le nickel s’utilise comme catalyseur lors du durcisse- il est éliminé après le ment des graisses. Normalement, processus, mais on le trouve en concentrations significatives dans des lots de graisses destinées à l’alimentation animale. Le nickel est une substance indésirable pour des raisons environnementales et comporte un risque d’allergie. Selon l’annexe de la directive 96/25/CE (1), «les matières premières pour aliments des animaux doivent, autant que le permettent de bonnes pratiques d’élaboration, être exemptes d’impuretés chimiques provenant de l’utilisation, lors de leur processus de 2. 12. La faculté qui a existé jusqu’à présent de dépasser les valeurs limites en raison de circonstances particulières, pour (1) Modifiée par la directive 98/67/CE de la Commission (JO L 261 du 24. 9. 1998, p. 10). C 140/12 FR Journal officiel des Communautés européennes 18. 5. 2000 fabrication, d’auxiliaires technologiques. ». Cette disposition s’est révélée insuffisante, et c’est pourquoi il convient de fixer, dans l’annexe de la directive dont il s’agit ici, une valeur limite pour le nickel. Bruxelles, le 29 mars 2000. La Présidente du Comité économique et social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Avis du Comité économique et social sur la «Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil modifiant la directive 79/373/CEE concernant la commercialisation des aliments composés pour animaux» (2000/C 140/05) Le Conseil de l’Union européenne a décidé en date du 23 mars 2000 de saisir le Comité économique et social, en vertu de l’article 152 du traité sur l’Union européenne, d’une demande d’avis sur la proposition susmentionnée. La section «Agriculture, développement rural, environnement» a été chargée des travaux préparatoires en la matière et a désigné Leif E. Nielsen pour être rapporteur. La section a adopté son avis en date du 15 mars 2000. Lors de sa 371e session plénière des 29 et 30 mars 2000 (séance du 29 mars 2000), le Comité économique et social a adopté l’avis suivant par 78 voix pour et 1 voix contre. 1. Contexte 1. 1. L’Union européenne possède en matière d’aliments des animaux une réglementation complète et complexe qui s’efforce dans toute la mesure du possible de concilier avec les exigences de la libre concurrence et des échanges commerciaux les préoccupations de sécurité et de santé et la fourniture d’information concernant le contenu de ces aliments et leur utilisation. Dans la proposition de modification dont il s’agit ici, la Commission propose l’instauration d’une «déclaration ouverte» obligatoire pour les aliments composés, déclaration prenant la forme de renseignements détaillés quant à la composition qualitative et quantitative des aliments des ani- l’on a été dans une pratique de maux. «fermeture» en ce qui concerne les aliments composés, consis- tant à indiquer des catégories de matières premières incorpo- rées dans les aliments composés, sans autres précisions d’ordre qualitatif ou quantitatif. Toutefois, afin d’éviter les affirmations abusives et les tromperies, il est toujours autorisé de mention- ner des quantités objectives ou mesurables dont on a les moyens de faire la preuve. Jusqu’à présent, La directive 79/373/CEE du Conseil relative à la 1. 2. commercialisation des aliments composés pour animaux (1), telle que modifiée par la directive 90/44/CEE du Conseil (2), contient les règles relatives à la composition et à l’utilisation. Lorsque la directive 90/44/CEE a été adoptée en 1990, l’on a (1) JO L 86 du 6. 4. 1979, p. 30. (2) JO L 27 du 31. 1. 1990, p. 35. invoqué le fait que le dosage quantitatif des matières premières utilisées s’accompagnait de problèmes de contrôle, notamment en raison de la nature des matières premières utilisées, de la complexité des aliments composés, et aussi en raison des méthodes de fabrication. C’est pourquoi il avait été décidé de ne pas exiger de déclaration quantitative des matières premiè- res, en même temps que plusieurs matières premières étaient regroupées sous une dénomination commune et que les informations fournies portaient sur des catégories de matières premières. 1. 3. La question des arguments qui plaident en faveur d’une déclaration ouverte concernant les aliments composés pour animaux, par opposition à une déclaration non ouverte, a fait par la suite l’objet d’intenses discussions. Le Parlement européen et sa commission temporaire d’enquête sur l’ESB ont, depuis le mois de février 1997, demandé de façon constante la création d’une obligation de déclaration ouverte contenant des renseignements qualitatifs sur les composants et sur l’origine des matières premières et, dans le même temps, le souhait a été exprimé à plusieurs reprises de voir fournir des renseignements quantitatifs. La Commission et le comité permanent des aliments des animaux ont fait observer à cet égard que l’exigence d’un étiquetage quantitatif et qualitatif suppose la possibilité d’exercer un contrôle sur les renseigne- ments fournis, et aussi que l’étiquetage doit être fondé sur des méthodes d’analyse agréées. Néanmoins, lors d’une réunion du comité permanent des aliments des animaux qui s’est tenue au moment de la «crise de la dioxine», au mois de juillet 1999, la plupart des E´ tats membres se sont prononcés en faveur d’une déclaration ouverte facultative


title: Mitteilung der Kommission - Beratender Ausschuss für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
appointment of staff
public contract

text: C 84/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Mitteilung (2000/C 84/06) Mit Entscheidung vom 20. M(cid:228)rz 2000 ernannte die Kommission nachstehende Personen zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses zur (cid:214)ffnung des (cid:214)ffentlichen Auftragswesens. Die Ernennung erfolgte f(cid:252)r zwei Jahre gerechnet ab dem 1. April 2000. Peter AGAR Sue ARROWSMITH Panayotis BERNITSAS Francesco CARUSO Henning CHRISTOPHERSEN Jan CREMERS Pierre DELVOLVE Angelo FERRO Jytte FREDENSBORG Vicente L(cid:211)PEZ-IBOR MAYOR V(cid:237)tor MARTINS Philippe MATHEˇ Alan McCARTHY Bernhard MOLITOR Hans-Werner M(cid:220)LLER Ulrich PAETZOLD Fran(cid:231)ois PASTEAU Jean-Claude ROUDE RenØ STEICHEN Joris VOORHOEVE Lorenzo MART˝N-RETORTILLO BAQUER Walter WOLFSBERGER


title: Ακτινοπροστασία που ακολουθεί τη θεραπεία με ιώδιο-131 (εκθέσεις που οφείλονται σε εξωτερικούς ασθενείς ή εσωτερικούς ασθενείς που λαμβάνουν εξιτήριο).


title: Asamblea Paritaria del Convenio celebrado entre los Estados de África, del Caribe y del Pacífico y la Unión Europea (ACP-UE) - Resolución sobre el cacao


title: Règlement (CE) n° 625/2000 de la Commission, du 23 mars 2000, fixant la restitution maximale à l'exportation de blé tendre dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 1707/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund
third country

text: L 75/50 FR Journal officiel des Communautés européennes 24. 3. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 625/2000 DE LA COMMISSION du 23 mars 2000 fixant la restitution maximale à l'exportation de blé tendre dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 1707/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 (2), vu le règlement (CE) no 1501/95 de la Commission du 29 juin 1995 établissant certaines modalités d'application du règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne l'octroi des restitutions à l'exportation ainsi que les mesures à prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des céréales (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2513/98 (4), et notamment son article 4, considérant ce qui suit: (1) (2) Une adjudication de la restitution et/ou de la taxe à l'exportation de blé tendre vers tous les pays tiers a été ouverte 1707/1999 de la Commission (5), modifié par le règlement (CE) no 2011/1999 (6). règlement (CE) par no le L'article 7 du règlement (CE) no 1501/95 prévoit que, sur la base des offres communiquées, la Commission peut, selon la procédure prévue à l'article 23 du règle- ment (CEE) no 1766/92, décider de fixer une restitution maximale à l'exportation, en tenant compte des critères visés à l'article 1er du règlement (CE) no 1501/95. Dans ce cas, l'adjudication est attribuée à celui ou ceux des soumissionnaires dont l'offre se situe à un niveau égal ou inférieur à la restitution maximale, ainsi qu'à celui ou ceux des soumissionnaires dont l'offre porte sur une taxe à l'exportation. L'application des critères visés ci-dessus à la situation actuelle des marchés de la céréale en cause conduit à fixer la restitution maximale à l'exportation au montant repris à l'article 1er. sont Les mesures prévues conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, au présent règlement (3) (4) A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Pour les offres communiquées du 17 au 23 mars 2000, dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 1707/1999, la restitution maximale à l'exportation de blé tendre est fixée à 30,75 EUR/t. Le présent règlement entre en vigueur le 24 mars 2000. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 23 mars 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 du 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 201 du 31. 7. 1999, p. 55. (6) JO L 248 du 21. 9. 1999, p. 23


title: Συνέλευση Ίσης Εκπροσώπησης της Σύμβασης που συνάφθηκε μεταξύ των κρατών της Αφρικής, της Καραϊβικής και του Ειρηνικού και της Ευρωπαϊκής Ένωσης (ΑΚΕ-ΕΕ) - Ψήφισμα  για την κατάσταση στη Μαδαγασκάρη (ΑΚΕ-ΕΕ 2943/00/τελ.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
ACP-EU Joint Assembly
EU aid
Madagascar
debt reduction
emergency aid
flood
international aid
resolution


title: Paritätische Versammlung des Abkommens zwischen den Staaten Afrikas, des Karibischen und Pazifischen Raums und der Europäischen Union (AKP-EU) - Entschliessung zur Lage in Österreich

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of nationality


title: Afrikan, Karibian ja Tyynenmeren maiden ja Euroopan unionin (AKT-EU) välillä solmitun yleissopimuksen nojalla järjestettävä yhteiskokous - Päätöslauselma Madagaskarin tilanne (AKT-EU 2943/00/lop.)


title: Συνέλευση Ίσης Εκπροσώπησης της Σύμβασης που συνάφθηκε μεταξύ των κρατών της Αφρικής, της Καραϊβικής και του Ειρηνικού και της Ευρωπαϊκής Ένωσης (ΑΚΕ-ΕΕ) - Ψήφισμα  για την κατάσταση στην Αγκόλα (ΑΚΕ-ΕΕ 2947/00/τελ.)

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
ACP-EU Joint Assembly
Angola
democratisation
disarmament
national election
political violence
resolution
rule of law


title: Komission asetus (EY) N:o 625/2000, annettu 23 päivänä maaliskuuta 2000, tavallisen vehnän enimmäisvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1707/1999 tarkoitetun tarjouskilpailun osana

text: L 75/50 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 24. 3. 2000 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 625/2000, annettu 23 päivänä maaliskuuta 2000, tavallisen vehnän enimmäisvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1707/1999 tarkoitetun tarjouskilpailun osana EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1253/1999 (2), ottaa huomioon neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 soveltamista koskevista tietyistä yksityiskohtaisista säännöistä vientitukien myöntämisen ja häiriötilanteessa toteutettavien toimenpiteiden osalta vilja-alalla 29 päivänä kesäkuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1501/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2513/ 98 (4), ja erityisesti sen 4 artiklan, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) Kaikkiin kolmansiin maihin vietävän tavallisen vehnän vientitukea ja/tai vientimaksua koskeva tarjouskilpailu on avattu komission asetuksella (EY) N:o 1707/1999 (5), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 2011/1999 (6). Asetuksen (EY) N:o 1501/95 7 artiklassa säädetään, että komissio voi ja asetuksen (ETY) N:o 1766/92 23 artiklassa säädettyä enimmäisvientituen menettelyä toimitettujen tietojen perusteella noudattaen päättää vahvistamisesta ottaen huomioon asetuksen (EY) N:o 1501/95 1 artiklassa tarkoitetut perusteet. Tässä tapauk- sessa tarjouskilpailun voittaa se tarjouksen tekijä tai ne tarjousten tekijät, joiden tarjous on enimmäisvientituen suuruinen tai sitä alhaisempi, sekä se tarjouksen tekijä tai ne tarjousten tekijät, joiden tarjous koskee vientiveroa. (3) (4) Edellä tarkoitettujen perusteiden soveltamisesta kyseisen viljan tämänhetkisiin markkinoihin seuraa, että enim- mäisvientitueksi olisi vahvistettava 1 artiklassa mainittu määrä. Tässä asetuksessa säädetyt hallintokomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat viljan ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 1707/1999 tarkoittaman tarjouskilpailun puitteissa 17. ja 23. maaliskuuta 2000 välisenä aikana toimitet- tujen tarjousten osalta tavallisen vehnän enimmäisvientitueksi vahvistetaan 30,75 EUR/t. Tämä asetus tulee voimaan 24 päivänä maaliskuuta 2000. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 23 päivänä maaliskuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EYVL L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EYVL L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EYVL L 201, 31. 7. 1999, s. 55. (6) EYVL L 248, 21. 9. 1999, s. 23