title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0727/00 von Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission. Verletzung der Richtlinien 85/337/EG und 97/11/EG.

eurovoc_concepts:
South Sweden
Sweden
environmental impact
infringement of EU law
road building

text: C 26 E/98 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 Jedes Arzneimittel gleich welchen Ursprungs mu(cid:223) bestimmten Anforderungen gen(cid:252)gen, ehe es in den Verkehr gebracht und verwendet werden kann. Das gilt f(cid:252)r den (cid:246)kologischen Landbau wie f(cid:252)r die konventionelle Tierhaltung. Gem(cid:228)(cid:223) den in Artikel 4 der Richtlinie Nr. 81/851/EWG des Rates (2) nieder- gelegten Grunds(cid:228)tzen darf kein Tierarzneimittel in einem Mitgliedstaat ohne zuvor erteilte Genehmigung in den Verkehr gebracht oder an Tiere verabreicht werden. Die Richtlinie 92/74/EWG (3) sieht ein besonderes, vereinfachtes Registrierungsverfahren f(cid:252)r hom(cid:246)opathi- sche Tierarzneimittel vor. Im Rahmen dieses Verfahrens wird kein Nachweis (cid:252)ber die Wirksamkeit des Erzeugnisses verlangt. Artikel 7 dieser Richtlinie schlie(cid:223)t jedoch von dem vereinfachten Verfahren aus- dr(cid:252)cklich alle Erzeugnisse aus, die f(cid:252)r zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind. Der Begriff (cid:132)phytotherapeutisch(cid:147) kommt in den arzneimittelrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft nicht vor. Arzneimittel, die pflanzliche Wirkstoffe enthalten, ben(cid:246)tigen eine Zulassung wie andere Tier- arzneimittel auch. Daher m(cid:252)ssen gem(cid:228)(cid:223) den arzneimittelrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft phytotherapeutische und hom(cid:246)opathische Tierarzneimittel f(cid:252)r zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie Nr. 81/851/EWG zugelassen werden, und dazu geh(cid:246)ren auch die Bestimmungen (cid:252)ber den Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit. Diese Bestimmungen sollen Qualit(cid:228)t, Sicherheit und Wirksamkeit von Tierarzneimitteln gew(cid:228)hrleisten. Sie gelten f(cid:252)r jeden, der in der Gemeinschaft Tierarzneimittel in den Verkehr bringt bzw. an Tiere verabreicht. Weder Tier(cid:228)rzte noch Landwirte d(cid:252)rfen gem(cid:228)(cid:223) den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hom(cid:246)opathische oder (cid:132)phytotherapeutische(cid:147) Arzneimittel verwenden, wenn diese nicht entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie Nr. 81/851/EWG einschlie(cid:223)lich derer (cid:252)ber den Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit zugelassen sind. (1) Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (cid:252)ber den (cid:246)kologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel. (2) Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten (cid:252)ber Tierarzneimittel, ABl. L 317 vom 6. 11. 1981. (3) Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (cid:252)ber Tierarzneimittel und zur Festlegung zus(cid:228)tzlicher Vorschriften f(cid:252)r hom(cid:246)opathische Tierarzneimittel, ABl. L 297 vom 13. 10. 1992. (2001/C 26 E/118) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0727/00 von Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) an die Kommission Betrifft: Verletzung der Richtlinien 85/337/EG und 97/11/EG (17. M(cid:228)rz 2000) Seit 1994 gibt es in der Provinz Blekinge (Schweden) Pl(cid:228)ne zum Bau einer Stra(cid:223)e durch das Rolandshav, ein gesch(cid:252)tztes Feuchtbiotop, dessen (cid:246)kologischer Wert durch den Bau einer solchen Stra(cid:223)e g(cid:228)nzlich oder teilweise zerst(cid:246)rt werden w(cid:252)rde. Im Dezember wurde bei der Kommission eine Beschwerde gegen die Provinzverwaltung von Blekinge wegen M(cid:228)ngeln in bezug auf Transparenz, objektive Untersuchung und Qualit(cid:228)ts(cid:252)berwachung bei der Anwendung der Richtlinie 85/337/EG (1) (ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 97/11/EG (2)) eingereicht. Die Beschwerde richtete sich auch gegen das Ministerium f(cid:252)r Industrie wegen seiner unkritischen Genehmi- gung eines Plans zum Bau der Stra(cid:223)e. Der Beschwerdef(cid:252)hrer ist der Auffassung, da(cid:223) die Angaben zu den Umweltauswirkungen, auf die die Entscheidung gest(cid:252)tzt war, in einer Vielzahl von Punkten falsch waren und somit die getroffenen Entscheidungen nicht als korrekt angesehen werden k(cid:246)nnen. Es wird darauf hingewiesen, da(cid:223) die Angaben zu den Umweltauswirkungen nicht den Anforderungen an entsprechenden Angaben gen(cid:252)gen und da(cid:223) auch die direkten oder indirekten Auswirkung des Stra(cid:223)enbaus auf die (cid:214)kosysteme in dem betroffenen Gebiet weder aufgezeigt noch erl(cid:228)utert noch bewertet werden. (In dem (cid:246)ffentlich zug(cid:228)nglichen Material sind au(cid:223)erdem offensichtliche Fehler enthalten. Laut dem Informationsmaterial ist die Universit(cid:228)t Lund f(cid:252)r die Darlegung des (cid:246)kologischen Wertes im Rahmen der Angaben zu den Umweltauswirkungen verant- wortlich gewesen. Das trifft nicht zu, da die Universit(cid:228)t Lund nicht an der Bewertung beteiligt gewesen ist. ) 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/99 Wie weit ist die Kommission bei der Untersuchung dieses Falles gekommen? Welche Ma(cid:223)nahmen kann die Kommission einleiten? Welche Sanktionen kann die Kommission anwenden, wenn Schweden auch weiterhin die Richtlinien 85/ 337/EG und 97/11/EG im Zusammenhang mit dem (cid:246)kologischen Wert unkorrekt anwendet? (1) ABl. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. (2) ABl. L 73 vom 14. 3. 1997, S. 5. Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (13. April 2000) Aufgrund dieser Beschwerde f(cid:252)hrt die Kommission derzeit eine Untersuchung durch, um festzustellen, ob die einschl(cid:228)gigen Umweltvorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden. Gegenstand dieser Unter- suchung sind die Vorw(cid:252)rfe des Beschwerdef(cid:252)hrers in bezug auf den Inhalt der durchgef(cid:252)hrten Umwelt- vertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung und auf die Informationen, die der (cid:214)ffentlichkeit zugeleitet wurden. Da weitere Angaben erforderlich sind, hat die Kommission die schwedische Regierung aufgefordert, sich in dieser Angelegenheit zu (cid:228)u(cid:223)ern. Die Kommission kann gegen einen Mitgliedstaat keine Sanktionen wegen eines Versto(cid:223)es gegen die Juni 1985 (cid:252)ber die Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung bei Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. bestimmten (cid:246)ffentlichen und privaten Projekten in ihrer durch die Richtlinie 97/11/EG ge(cid:228)nderten Fassung verh(cid:228)ngen. Ohne ihrer Bewertung des in Frage stehenden Falles vorzugreifen, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen eines Versto(cid:223)es gegen das Gemeinschafts- recht einleiten (1). Ergreift in einem solchen Fall der Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben, gibt die Kommission, nachdem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur ˜u(cid:223)erung gegeben hat, eine mit Gr(cid:252)nden versehene Stellungnahme ab, in der sie auff(cid:252)hrt, in welchen Punkten der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachgekommen ist. Hat der Mitgliedstaat die Ma(cid:223)nahmen, die sich aus dem Urteil ergeben, nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist getroffen, kann die Kommission erneut den Gerichtshof anrufen. Hierbei benennt sie die H(cid:246)he des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds. Stellt der Gerichtshof fest, da(cid:223) der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verh(cid:228)ngen (2). (1) Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169). (2) Artikel 228 EG-Vertrag (ex-Artikel 171). (2001/C 26 E/119) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0730/00 von Massimo Carraro (PSE) an die Kommission (6. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Ma(cid:223)nahmen zur Unterst(cid:252)tzung der von Gefl(cid:252)gelpest betroffenen Gefl(cid:252)gelz(cid:252)chter Im Dezember 1999 waren die Gefl(cid:252)gelz(cid:252)chter in einigen italienischen Regionen, u. a. in der Lombardei, Friaul, Sardinien, Emilia Romagna und insbesondere Venetien, von der Ausbreitung der sog. Gefl(cid:252)gelpest betroffen. In Anwendung der nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wurden infolge der vom gemein- schaftlichen Referenzzentrum erkl(cid:228)rten hohen Ansteckungsgefahr des Virus Ma(cid:223)nahmen zur Eind(cid:228)mmung und zur Beseitigung der Epidemie ergriffen. Konkret wurden diese Ma(cid:223)nahmen dahingehend umgesetzt, da(cid:223) s(cid:228)mtliche Tierbest(cid:228)nde in den infizierten Zuchtanlagen vernichtet und besondere Schutz- und (cid:220)ber- wachungszonen festgelegt wurden. Berechnungen zufolge f(cid:252)hrte die Gefl(cid:252)gelpest zur Vernichtung von mehr als 5 Millionen H(cid:252)hnern und Legehennen, ein Umstand, der mit gewaltigen sozialen und wirtschaftlichen Folgen verbunden war. Die Sch(cid:228)den betrafen jedoch nicht nur die betroffenen Unternehmen durch den Einkommensverlust aufgrund der get(cid:246)teten Tiere. Vielmehr ist die gesamte Gefl(cid:252)gelindustrie von diesem Vorfall betroffen, da sie auch bei der Ausfuhr auf die internationalen M(cid:228)rkte die negativen Auswirkungen versp(cid:252)rt


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0712/00 υποβολή: Glyn Ford (PSE) προς την Επιτροπή. Τροποποιητικές οδηγίες 98/95/ΕΚ και 98/96/ΕΚ.

eurovoc_concepts:
EU law - national law
United Kingdom
agricultural product nomenclature
crop production
marketing
seed

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text: C 330 E/208 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 21. 11. 2000 Θι΄γει α΄ραγε η απο΄φαση των Ολλανδικω΄ν αρχω΄ν την αρχη΄ της θεµιτη΄ς εµπιστοσυ΄νης εφο΄σον οι ενδιαφερο΄- 2. µενοι ε΄χουν, καλη΄ τη πι΄στει, εγκατασταθει΄ στο εξωτερικο΄ θεωρω΄ντας ο΄τι διατηρου΄ν την πλη΄ρη κα΄λυψη δαπανω΄ν ασθε΄νειας του AWBZ; Εα΄ν ο΄χι, κρι΄νει πρα΄γµατι Επιτροπη΄ ο΄τι το ολλανδικο΄ µε΄τρο δεν θι΄γει την αρχη΄ της θεµιτη΄ς εµπιστοσυ΄νης; Apa·nthsh (2 Mai(cid:138)oy 2000) Το ζη΄τηµα που θε΄τει το Αξιο΄τιµο Με΄λος του Κοινοβουλι΄ου δεν εµπι΄πτει στις δικαιοδοσι΄ες του Συµβουλι΄ου. Συ΄µφωνα µε τη Συνθη΄κη, ανη΄κει στην αρµοδιο΄τητα της Επιτροπη΄ς να µεριµνα΄ για την εφαρµογη΄ του κοινοτικου΄ δικαι΄ου, και ενδεχοµε΄νως, να υποβα΄λλει στο Συµβου΄λιο, η΄ απο΄ κοινου΄ στο Ευρωπαι¤κο΄ Κοινοβου΄λιο και το Συµβου΄λιο, νοµοθετικε΄ς προτα΄σεις για θε΄µατα κοινοτικη΄ς αρµοδιο΄τητας. (2000/C 330 E/241) GRAPTH ERVTHSH E-0712/00 ypobolh·: Glyn Ford (PSE) prow thn Epitroph· (17 Marti·oy 2000) Ue·ma: Τροποποιητικε΄ς οδηγι΄ες 98/95/ΕΚ και 98/96/ΕΚ Μπορει΄ η Επιτροπη΄ να δηλω΄σει εα΄ν µια απο΄ τις οδηγι΄ες 98/95/ΕΚ (1) και 98/96/ΕΚ (2) συνιστα΄ εµπο΄διο για την βρετανικη΄ κυβε΄ρνηση ο΄σον αφορα΄ την διατη΄ρηση της δια΄ταξης του βρετανικου΄ νο΄µου 1982/844 που προβλε΄πει διεργασι΄α διαβουλευ΄σεων µε το κοινο΄ (τρι΄το µε΄ρος, παρα΄γραφοι 21 ε΄ως 30); (1) (2) ΕΕ L 25 της 1. 2. 1999, σελ. 1. ΕΕ L 25 της 1. 2. 1999, σελ. 27. Apa·nthsh toy k. Byrne ej ono·matow thw Epitroph·w (18 Aprili·oy 2000) Τα α΄ρθρα 21 ως 30 του µε΄ρους III του βρετανικου΄ κανονισµου΄ σχετικα΄ µε την καταχω΄ρηση των σπο΄ρων στον εθνικο΄ κατα΄λογο των ποικιλιω΄ν γεωργικω΄ν φυτω΄ν [The Seeds (National List of Varieties) Regulations 1987] προβλε΄πουν δηµο΄σια διαδικασι΄α διαβου΄λευσης πριν την ε΄γκριση αποφα΄σεων απο΄ τις βρετανικε΄ς αρχε΄ς σχετικα΄ µε την καταχω΄ρηση, απο΄ρριψη καταχω΄ρησης, την ανανε΄ωση η΄ την απο΄συρση µιας καταχω΄ρησης ενο΄ς σπο΄ρου η΄ ενο΄ς συντηρητικου΄ απο΄ τον εθνικο΄ κατα΄λογο. Οι διατα΄ξεις αυτε΄ς δεν απορρε΄ουν απο΄ κοινοτικη΄ υποχρε΄ωση και ει΄ναι αποτε΄λεσµα απο΄φασης του βρετανου΄ νοµοθε΄τη. Οι οδηγι΄ες 98/95/ΕΚ (1) και 98/96/ΕΚ (2) δεν επηρεα΄ζουν τη δυνατο΄τητα διατη΄ρησης των παραπα΄νω διατα΄ξεων. Εν πα΄ση περιπτω΄σει, οι αποφα΄σεις που εγκρι΄νονται απο΄ τις εθνικε΄ς αρχε΄ς υ΄στερα απο΄ τη διαδικασι΄α της διαβου΄λευσης πρε΄πει να συµφωνου΄ν µε τις γενικε΄ς και ειδικε΄ς διατα΄ξεις της συνθη΄κης ΕΚ η΄ των πρα΄ξεων που ε΄χουν εγκριθει΄ απο΄ τα θεσµικα΄ ο΄ργανα βα΄σει της ενλο΄γω συνθη΄κης. (1) Οδηγι΄α 98/95/ΕΚ του Συµβουλι΄ου της 14ης ∆εκεµβρι΄ου 1998 για την τροποποι΄ηση, στα πλαι΄σια της ενοποι΄ησης της εσωτερικη΄ς αγορα΄ς, των γενετικω΄ς τροποποιηµε΄νων φυτικω΄ν ποικιλιω΄ν και των φυτικω΄ν γενετικω΄ν πο΄ρων, των οδηγιω΄ν 66/ 400/ΕΟΚ, 66/401/ΕΟΚ, 66/402/ΕΟΚ, 66/403/ΕΟΚ, 69/208/ΕΟΚ, 70/457/ΕΟΚ και 70/458/ΕΟΚ που αφορου΄ν, αντι΄- στοιχα, την εµπορι΄α σπο΄ρων προς σπορα΄ τευ΄τλων, κτηνοτροφικω΄ν φυτω΄ν, σιτηρω΄ν, γεωµη΄λων, ελαιου΄χων και κλωστικω΄ν φυτω΄ν, κηπευτικω΄ν και τον κοινο΄ κατα΄λογο ποικιλιω΄ν των καλλιεργου΄µενων φυτικω΄ν ειδω΄ν. (2) Οδηγι΄α 98/96/ΕΚ του Συµβουλι΄ου της 14ης ∆εκεµβρι΄ου 1998 για την τροποποι΄ηση, µεταξυ΄ α΄λλων, των ανεπι΄σηµων επιτο΄που επιθεωρη΄σεων δυνα΄µει των οδηγιω΄ν 66/400/ΕΟΚ, 66/401/ΕΟΚ, 66/402/ΕΟΚ, 66/403/ΕΟΚ, 69/208/ΕΟΚ, 70/ 457/ΕΟΚ και 70/458/ΕΟΚ που αφορου΄ν την εµπορι΄α σπο΄ρων προς σπορα΄ τευ΄τλων, κτηνοτροφικω΄ν φυτω΄ν, δηµητριακω΄ν, γεωµη΄λων, ελαιου΄χων και κλωστικω΄ν φυτω΄ν, κηπευτικω΄ν και τον κοινο΄ κατα΄λογο ποικιλιω΄ν καλλιεργουµε΄νων φυτικω΄ν ειδω΄ν


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0715/00 di Glyn Ford (PSE) alla Commissione. Imprenditori di paesi terzi appartenenti ad una minoranza etnica e residenti nell'UE.

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European social policy
entrepreneur
ethnic discrimination

text: 26. 1. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 26 E/93 Inoltre la Commissione Ł consapevole dell(cid:146)elevato valore dell(cid:146)area interessata ai fini della conservazione della natura, compresa la protezione degli uccelli selvatici, in quanto parte dell(cid:146)area di «Donautal: Regensburg (cid:129) Vilshofen», importante sotto il profilo ornitologico. L(cid:146)esistenza di tale area Ł stata pertanto sottolineata nel parere motivato inviato dalla Commissione alle autorit(cid:224) tedesche in merito alla non corretta applicazione della direttiva 79/409/CEE. La Commissione Ł inoltre consapevole dell(cid:146)eccezionale valore ai fini della rete Natura 2000, nel quadro della direttiva «habitat» 92/43/CEE, del sito costituito dai prati rivieraschi del Danubio tra Geisling e Vilshofen. La particolare importanza del sito dovuta alla presenza di un habitat di tipo prioritario costituito dalle foreste alluvionali e di alcune specie di pesci non prioritarie del Danubio Ł avvalorata da studi scientifici. 3. a 5. La Commissione non dispone delle informazioni cui si riferisce l(cid:146)onorevole parlamentare e pertanto non Ł in grado di commentare ulteriormente tale aspetto. La Commissione ritiene che una volta che la Corte abbia emesso una sentenza la Germania sia obbligata ad adottare le misure necessarie per conformarvisi. Ci(cid:242) significa anche assicurare il rispetto delle procedure relative ai progetti che possono esercitare un impatto significativo sull(cid:146)area interessata. (1) GU L 103 del 25. 4. 1979. (2) GU L 206 del 22. 7. 1992. (2001/C 26 E/113) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0715/00 di Glyn Ford (PSE) alla Commissione (17 marzo 2000) Oggetto: Imprenditori di paesi terzi appartenenti ad una minoranza etnica e residenti nell(cid:146)UE Quali misure sta mettendo a punto la Commissione per consentire agli imprenditori di paesi terzi appartenenti ad una minoranza etnica e residenti nell(cid:146)Unione di operare piø facilmente sul suo territorio? Risposta del sig. Bolkestein a nome della Commissione (26 maggio 2000) La Commissione desidera informare l(cid:146)onorevole parlamentare che, nel quadro dell(cid:146)iniziativa OCCUPA- ZIONE-INTEGRA, sono stati realizzati diversi progetti da parte degli Stati membri destinati ai cittadini dei paesi terzi o a persone appartenenti ad una minoranza etnica residenti nella Comunit(cid:224), categorie sovrarappresentate tra i disoccupati e tra gli occupati con impieghi precari e poco qualificati. Tra questi progetti, tuttavia, quelli incentrati specificamente sull(cid:146)attivit(cid:224) d(cid:146)imprenditore erano piø rari. Nondimeno, nel quadro di OCCUPAZIONE-NOW, una serie di progetti Ł stata incentrata sulla creazione di imprese da parte delle donne, comprese quelle appartenenti a minoranze etniche. Inoltre, la nuova iniziativa comunitaria EQUAL (le cui linee guida sono state adottate il 14 aprile 2000 (1)) ha il compito di affrontare le discriminazioni e le disuguaglianze d(cid:146)ogni natura in relazione al mercato del lavoro. Uno dei maggiori temi dell(cid:146)iniziativa mira ad aprire a tutti il processo di creazione d(cid:146)imprese. In via piø generale, per quanto riguarda le attivit(cid:224) dell(cid:146)imprenditore Ł opportuno distinguere l(cid:146)impresa operante come persona giuridica dall(cid:146)imprenditore che agisce in quanto persona fisica. Dal momento in cui un imprenditore proveniente da un paese terzo crea una societ(cid:224) che ha la sede legale, l(cid:146)amministrazione centrale o lo stabilimento principale in uno Stato membro, la societ(cid:224) in quanto tale fa parte integrante dello Stato membro in virtø dell(cid:146)articolo 48 (ex articolo 58) del Trattato CE, e gode del diritto di stabilimento (articolo 43 (cid:129) ex articolo 52 (cid:129) del Trattato CE) e della libera prestazione di servizi (articolo 49 (cid:129) ex articolo 59 (cid:129) del Trattato CE) nell(cid:146)ambito del mercato interno. Tuttavia, le condizioni di residenza di un amministratore o di un socio di tale societ(cid:224) cittadini di un paese terzo non fanno parte dell(cid:146)«acquis communautaire» e continuano ad sottostare alle legislazioni nazionali. Sulla base del nuovo titolo IV del Trattato CE, sar(cid:224) possibile stabilire delle regole comunitarie relative alle condizioni d(cid:146)entrata e di soggiorno dei cittadini di paesi terzi a scopo di lavoro subordinato o di attivit(cid:224) economica indipendente C 26 E/94 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 26. 1. 2001 (articolo 63 §3 lettera a) e ai diritti di coloro che provengono dai paesi terzi in situazione regolare di soggiorno in uno Stato membro, di soggiornare in un altro Stato membro (articolo 63 §4). Nel Quadro di controllo (2) presentato dalla Commissione e ratificato dal Consiglio il 27 marzo 2000, si indica che sono in corso studi sull(cid:146)ammissione dei cittadini di paesi terzi in vista della presentazione delle proposte di direttive da parte della Commissione. Al contrario, un imprenditore cittadino di un paese terzo che agisce in qualit(cid:224) di persona fisica gi(cid:224) legalmente residente sul territorio di uno Stato membro non gode del diritto di stabilimento in virtø dell(cid:146)articolo 43 del trattato CE. In compenso l(cid:146)articolo 49, paragrafo 2 del trattato CE permette al Consiglio di estendere la libera prestazione di servizi ai beneficiari di servizi provenienti da paesi terzi legalmente stabilitisi in uno Stato membro. La Commissione ha pertanto presentato nel febbraio 1999 una proposta di direttiva (3) del Consiglio che estende la libera prestazione di servizi transfrontalieri ai cittadini di paesi terzi il Parlamento ha accolto stabilitisi all(cid:146)interno della Comunit(cid:224). Nel quadro della consultazione prevista, favorevolmente tale proposizione (vedi relazione Berger (4)) con la riserva di alcuni emendamenti, in particolare la questione dei «falsi indipendenti». In seguito al parere del Parlamento del 3 febbraio 2000, la Commissione presenter(cid:224) una proposta modificata il piø rapidamente possibile. Inoltre, va ricordato che, su un piano piø generale, la Commissione ha presentato un pacchetto di misure basate sull(cid:146)articolo 13 tra cui spicca la proposta di direttiva «Uguaglianza di trattamento tra le persone senza distinzione di razza o di origine etnica» (5) che Ł stata oggetto della relazione Buitenweg adottata dal Parlamento il 18 maggio 2000. (1) COM(2000) 853. (2) Quadro di controllo per l(cid:146)esame dei progressi compiuti nella creazione di uno spazio di «libert(cid:224), sicurezza e giustizia» nell(cid:146)Unione europea COM(2000) 167 def. del 24 marzo 2000. (3) GU C 67 del 10. 3. 1999. (4) Relazione Berger del 2 febbraio 2000 (A5-0012/00). (5) COM(1999) 566. (2001/C 26 E/114) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0718/00 di Encarnaci(cid:243)n Redondo JimØnez (PPE-DE) alla Commissione Oggetto: Riduzione di 300 milioni nella rubrica 1 (17 marzo 2000) Alla luce delle dichiarazioni fatte il 22 febbraio 2000 dalla sig. ra Schreyer, membro della Commissione responsabile del bilancio, dinanzi alla commissione per i bilanci del Parlamento europeo e delle risposte fornite ai quesiti formulati dai deputati di tale commissione in merito alla riduzione di 300 milioni di euro che la commissaria intende effettuare ogni anno sugli stanziamenti iscritti nella rubrica 1 e tenendo conto delle sue spiegazioni, secondo le quali la riduzione non andrebbe in nessun caso a scapito della rubrica 1B, pu(cid:242) la Commissione far sapere concretamente qual Ł l(cid:146)esatta voce di bilancio nell(cid:146)ambito della rubrica 1A su cui intende effettuare la riduzione? Risposta data dalla sig. ra Schreyer a nome della Commissione (27 aprile 2000) Nel suo dibattito di orientamento nel febbraio 2000, la Commissione ha fissato le priorit(cid:224) per il bilancio 2001 e ha proposto che, per il 2001 e il 2002, una somma annua pari a 300 milioni di EUR, destinata all(cid:146)opera di ricostruzione del Kosovo e all(cid:146)estensione di questa ai Balcani occidentali, venga trasferita dalla rubrica 1 alla rubrica 4. Per il 2001, il fabbisogno previsto per le spese agricole di cui alla rubrica 1(a) Ł stato rivisto rispetto alle primissime stime degli ultimi giorni del mese di dicembre 1999. Ci(cid:242) Ł stato possibile in particolare in considerazione dell(cid:146)andamento piø favorevole del tasso di cambio del dollaro e della ripresa sul mercato mondiale dei cereali. Non sono perci(cid:242) necessarie proposte di modifica dell(cid:146)attuale quadro legislativo e le misure di sostegno agli agricoltori rimarranno immutate. Di conseguenza, per realizzare il trasferimento di 300 milioni di EUR alla rubrica 4, non ci sar(cid:224) bisogno di operare tagli a nessuna delle linee di bilancio


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0712/00 di Glyn Ford (PSE) alla Commissione. Direttive modificative 98/95/CE e 98/96/CE.

text: C 330 E/208 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 21. 11. 2000 Ritiene il Consiglio che la decisione delle autorit(cid:224) olandesi sia in contrasto con il principio del 2. legittimo affidamento, visto che gli in buona fede all(cid:146)estero sapendo di interessati si sono installati mantenere una copertura totale delle spese sanitarie attraverso la AWBZ? In caso negativo, ritiene allora il Consiglio che la misura olandese non violi il principio del legittimo affidamento? Risposta (2 maggio 2000) Il problema sollevato dall(cid:146)Onorevole parlamentare non rientra nelle competenze del Consiglio. Conforme- mente al trattato, spetta alla Commissione provvedere all(cid:146)applicazione del diritto comunitario e, all(cid:146)occor- renza, presentare al Consiglio, oppure al Parlamento europeo ed al Consiglio congiuntamente, proposte legislative sulle materie di competenza della Comunit(cid:224). (2000/C 330 E/241) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0712/00 di Glyn Ford (PSE) alla Commissione (17 marzo 2000) Oggetto: Direttive modificative 98/95/CE e 98/96/CE Pu(cid:242) la Commissione far sapere se le direttive 98/95/CE (1) ovvero 98/96/CE (2) contengono disposizioni in base alla quali si vieta al Regno Unito di mantenere la disposizione della legge britannica 1982/844 UK che prevede la consultazione pubblica (parte 3, paragrafi 21-30)? (1) GU L 25 del 1. 2. 1999, pag. 1. (2) GU L 25 del 1. 2. 1999, pag. 27. Risposta del Signor Byrne a nome della Commissione (18 aprile 2000) Gli articoli 21-30 della parte III del regolamento britannico relativo all(cid:146)inserimento delle sementi nell(cid:146)elenco nazionale delle variet(cid:224) delle piante agricole (The Seeds, National List of Varieties, regolamento 1987) prevedono una procedura di consultazione pubblica prima dell(cid:146)adozione della decisione da parte delle autorit(cid:224) britanniche in merito all(cid:146)inserimento, al rifiuto d(cid:146)inserimento, al rinnovo o al ritiro dell(cid:146)iscrizione di una semente o di un detentore dall(cid:146)elenco nazionale. Tali disposizioni non derivano da un obbligo a livello comunitario e pertanto risultano da una decisione del legislatore britannico. Le direttive 98/95/CE (1) e 98/96/CE (2) non riguardano la possibilit(cid:224) di mantenere le disposizioni di cui sopra. A ogni modo le decisioni prese dalle autorit(cid:224) nazionali in seguito alla procedura di consultazione devono essere conformi alle disposizioni generali e particolari del trattato CE o degli atti adottati dalle istituzioni in virtø di quest(cid:146)ultimo. (1) Direttiva 98/95/CE del Consiglio del 14 dicembre 1998 che modifica per quanto riguarda il consolidamento del mercato interno, le variet(cid:224) geneticamente modificate e la risorse genetiche delle piante, le direttive 66/400/CEE, 66/ 401/CEE, 66/402/CEE, 66/403/CEE, 69/208/CEE, 70/457/CEE et 70/458/CEE concernenti la commercializzazione delle sementi di barbabietole, delle sementi di piante foraggiere, delle sementi di cereali, dei tuberi-seme di patate, delle sementi delle piante oleaginose e da fibra e delle sementi di ortaggi e il catalogo comune delle variet(cid:224) delle specie di piante agricole. (2) Direttiva 98/96/CE del Consiglio del 14 dicembre 1998 recante modifica, tra l(cid:146)altro, per quanto riguarda le ispezioni sul campo non ufficiale delle direttive 66/400/CEE, 66/401/CEE, 66/402/CEE, 66/403/CEE, 69/208/CEE, 70/457/ CEE et 70/458/CEE relative alla commercializzazione delle sementi di barbabietole, delle sementi di piante foraggiere, delle sementi di cereali, dei tuberi-seme di patate, delle sementi delle piante oleaginose e da fibra e delle sementi di ortaggi e il catalogo comune delle variet(cid:224) delle specie di piante agricole


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0727/00 di Inger Schörling (Verts/ALE) alla Commissione. Violazione delle direttive 85/337/CE e 97/11/CE.

text: C 26 E/98 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 26. 1. 2001 Indipendentemente dalle loro origini, tutti i medicinali devono rispondere a requisiti specifici prima di poter essere immessi in commercio e utilizzati su animali, a prescindere che siano di allevamento biologico o convenzionale. Ai sensi dell(cid:146)articolo 4 della direttiva 81/851/CEE (2) nessun medicinale veterinario pu(cid:242) essere immesso in commercio in uno Stato membro, nØ somministrato agli animali senza preventiva autorizzazione. La direttiva 92/74/CEE (3) prevede una speciale procedura semplificata di registrazione per i prodotti omeopatici veterinari ai sensi della quale non occorre dimostrare l(cid:146)efficacia del prodotto. Tuttavia l(cid:146)articolo 7 della direttiva citata esclude esplicitamente da tale procedura i prodotti da somministrare ad animali destinati alla produzione alimentare. Il termine «prodotto fitoterapico» non Ł contemplato dalla legislazione comunitaria sui medicinali ed inoltre i medicinali contenenti principi attivi di origine vegetale devono essere autorizzati esattamente come qualunque altro medicinale veterinario. Di conseguenza, in base alla normativa comunitaria in materia di medicinali i prodotti veterinari fitoterapici e omeopatici per animali destinati alla produzione alimentare devono essere autorizzati conformemente alle disposizioni della direttiva 81/851/CEE, comprese quelle sulla prova dell(cid:146)efficacia terapeutica. Queste disposizioni sono intese a garantire la qualit(cid:224), la sicurezza e l(cid:146)efficacia dei medicinali veterinari e si applicano a chiunque intenda immettere sul mercato comunitario medicinali veterinari o li somministri ad animali nella Comunit(cid:224). La normativa comunitaria non consente nØ ai veterinari, nØ agli allevatori di utilizzare medicinali veterinari fitoterapici od omeopatici se non sono stati autorizzati conformemente alle disposizioni della direttiva 81/851/CEE, comprese quelle concernenti la prova della loro efficacia terapeu- tica. (1) Regolamento (CE) n. 1804/1999 del Consiglio, del 19 luglio 1999, che completa, per le produzioni animali, il regolamento (CEE) n. 2092/91 relativo al metodo di produzione biologico di prodotti agricoli e alla indicazione di tale metodo sui prodotti agricoli e sulle derrate alimentari. (2) Direttiva 81/851/CEE del Consiglio, del 28 settembre 1981, per il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati Membri relative ai medicinali veterinari, GU L 317 del 6. 11. 1981. (3) Direttiva 92/74/CEE del Consiglio, del 22 settembre 1992, che amplia il campo d(cid:146)applicazione della direttiva 81/851/CEE concernente il ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative relative ai medicinali veterinari e che fissa disposizioni complementari per i medicinali omeopatici veterinari, GU L 297 del 13. 10. 1992. (2001/C 26 E/118) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0727/00 di Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) alla Commissione Oggetto: Violazione delle direttive 85/337/CE e 97/11/CE (17 marzo 2000) Dal 1994, nella provincia di Blekinge in Svezia, esiste un progetto per la costruzione di una strada attraverso Rolandshav, una zona acquitrinosa da tutelare il cui valore naturale rischia di venire in parte o del tutto distrutto da detti lavori di costruzione. Nel mese di dicembre Ł stata presentata alla Commissione una denuncia contro l(cid:146)amministrazione provinciale di Blekinge per la mancanza di trasparenza, valutazione obiettiva e controlli di qualit(cid:224) nell(cid:146)attuazione della direttiva 85/337/CE (1) (modificata dalla direttiva 97/11/CE (2)). La denuncia era rivolta anche contro il ministero dell(cid:146)industria, per aver approvato il progetto di costruzione della strada senza un(cid:146)adeguata valutazione critica. Il ricorrente sostiene che la valutazione dell(cid:146)impatto ambientale, che Ł alla base della decisione, presenta numerose carenze e che pertanto le decisioni in merito non possono essere considerate valide. Viene sottolineato il fatto che la valutazione dell(cid:146)impatto ambientale non soddisfa il requisito che impone la presentazione di informazioni rilevanti e non comprende l(cid:146)individuazione, la descrizione e la valutazione delle singole conseguenze, dirette o indirette, dei lavori di costruzione della strada sull(cid:146)ecosistema della zona in questione. (Inoltre la documentazione a disposizione del pubblico contiene dati del tutto errati, come il fatto che l(cid:146)Universit(cid:224) di Lund sia responsabile della valutazione del pregio naturale contestualmente allo studio sull(cid:146)impatto ambientale, informazione che non Ł veritiera dal momento che tale universit(cid:224) non vi ha preso parte). 26. 1. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 26 E/99 Ci(cid:242) premesso, pu(cid:242) la Commissione far sapere: a che punto si trova l(cid:146)esame del caso in questione e quali misure pu(cid:242) prendere? Quali sanzioni potrebbero essere comminate alla Svezia qualora continui a non applicare correttamente le direttive 85/337/CE e 97/11/CE? (1) GU L 175 del 5. 7. 1985, pag. 40. (2) GU L 73 del 14. 3. 1997, pag. 5. Risposta data dalla sig. ra Wallstr(cid:246)m a nome della Commissione (13 aprile 2000) In seguito alla denuncia in questione, la Commissione sta procedendo a un(cid:146)inchiesta per accertare se la normativa comunitaria in materia di ambiente sia stata rispettata. Tale inchiesta parte dalle accuse mosse dal ricorrente in merito al contenuto della valutazione d(cid:146)impatto ambientale e della documentazione fornita la Commissione ha chiesto alle autorit(cid:224) svedesi di al pubblico. Necessitando di ulteriori formulare le loro osservazioni a riguardo. informazioni, La Commissione non Ł competente per infliggere sanzioni agli Stati membri per mancata osservanza ad una direttiva, ma pu(cid:242) avviare nei loro confronti una procedura di infrazione per violazione del diritto comunitario (1). Nell(cid:146)ambito di tale procedura, qualora (cid:129) di fronte a una sentenza della Corte di giustizia (cid:129) la Commissione consideri che uno Stato membro non ha preso i provvedimenti necessari alla sua esecuzione essa pu(cid:242), dopo aver posto lo Stato membro in questione in condizione di presentare le sue osservazioni, formulare un parere motivato che precisa i punti sui quali lo Stato membro non si Ł conformato alla sentenza. Anche nel caso della direttiva 85/337/CEE del Consiglio, del 27 giugno 1985, concernente la valutazione dell(cid:146)impatto ambientale di determinati progetti pubblici o privati, modificata dalla direttiva 97/11/CE, la Commissione pu(cid:242) (cid:129) senza che ci(cid:242) influisca sull(cid:146)esito della valutazione (cid:129) avviare una procedura del tipo suddetto. Qualora lo Stato in questione non abbia preso, entro il termine fissato dalla Commissione, la Commissione pu(cid:242) nuovamente adire la Corte di giustizia. In questa azione essa precisa l(cid:146)importo della somma forfettaria o della penalit(cid:224), da versare da parte dello Stato membro. La Corte di giustizia, qualora riconosca che lo Stato in questione non si Ł conformato alla sentenza da essa pronunciata, pu(cid:242) comminargli il pagamento di una somma forfettaria o di una penalit(cid:224) (2). i provvedimenti che l(cid:146)esecuzione della sentenza della Corte comporta, (1) Articolo 226 del trattato CE (ex-articolo 169). (2) Articolo 228 del trattato CE (ex-articolo 171). (2001/C 26 E/119) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0730/00 di Massimo Carraro (PSE) alla Commissione (6 marzo 2000) Oggetto: Provvedimenti a sostegno degli allevatori di pollame colpito dall(cid:146)influenza aviare Durante il mese di dicembre 1999, gli allevamenti avicoli di alcune regioni la Lombardia, il Friuli, la Sardegna, l(cid:146)Emilia Romagna e in particolar modo il Veneto, sono stati colpiti dall(cid:146) «influenza aviare». italiane, tra le quali In attuazione della normativa nazionale e comunitaria, si Ł subito reagito alla dichiarazione di forte patogeneit(cid:224) del virus emessa dal Centro di referenza comunitario, adottando dei provvedimenti per il contenimento e l(cid:146)eradicazione dell(cid:146)epidemia. Tale azione si Ł quindi concretizzata con la distruzione di tutti gli animali negli allevamenti infetti e con la delimitazione di zone di protezione e di sorveglianza. Si Ł calcolato che l(cid:146)influenza aviare ha provocato il decesso di oltre 5 milioni di polli e galline ovaiole dando luogo a ripercussioni I danni non riguardano tuttavia unicamente le imprese colpite da una perdita di reddito per ogni capo abbattuto; hanno in realt(cid:224) coinvolto tutto il settore avicolo, che ha subito ripercussioni negative nelle esportazioni sui mercati internazionali. ingenti, tanto sociali che economiche


title: 2000/251/CE: Décision de la Commission, du 17 mars 2000, reconnaissant en principe la conformité du dossier transmis pour examen détaillé en vue de l'inscription éventuelle du RPA407213 (fenamidone) à l'annexe I de la directive 91/414/CEE du Conseil concernant la mise sur le marché des produits phytopharmaceutiques [notifiée sous le numéro C(2000) 699] (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

eurovoc_concepts:
France
dangerous substance
directory
marketing
pharmaceutical product
plant health product

text: L 78/26 FR Journal officiel des Communautés européennes 29. 3. 2000 DÉCISION DE LA COMMISSION du 17 mars 2000 reconnaissant en principe la conformité du dossier transmis pour examen détaillé en vue de l'inscription éventuelle du RPA407213 (fenamidone) à l'annexe I de la directive 91/414/CEE du Conseil concernant la mise sur le marché des produits phytopharmaceutiques [notifiée sous le numéro C(2000) 699] (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE) (2000/251/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu la directive 91/414/CEE du Conseil du 15 juillet 1991 concernant la mise sur le marché des produits phytopharma- ceutiques (1), modifiée la directive en dernier 1999/80/CE de la Commission (2), et notamment son article 6, paragraphe 3, lieu par considérant ce qui suit: (1) (2) (3) (4) (5) (6) La directive 91/414/CEE (ci-après dénommée «la direc- tive») prévoit l'établissement d'une liste communautaire de substances actives dont l'incorporation est autorisée dans les produits phytopharmaceutiques. Un dossier concernant la substance active RPA407213 (fenamidone) a été introduit auprès des autorités fran- le 15 septembre 1999. çaises par Rhône-Poulenc Ag. Lesdites autorités ont communiqué à la Commission les résultats d'un premier examen de la conformité du dossier avec les exigences en matière de données et d'informations prévues à l'annexe II et, pour au moins un produit phytopharmaceutique contenant la substance active concernée, à l'annexe III de la directive. En consé- quence et conformément aux dispositions de l'article 6, paragraphe 2, le dossier a été transmis par le demandeur à la Commission et aux autres États membres. Le comité phytosanitaire permanent a été saisi du dossier concernant le RPA407213 (fenamidone) le 17 janvier 2000. L'article 6, paragraphe 3, de la directive prévoit que la conformité formelle de chaque dossier avec les exigences en matière de données et d'informations prévues à l'an- nexe II et, pour au moins un produit phytopharmaceu- tique contenant la substance active concernée, à l'annexe III de la directive, doit être confirmée au niveau de la Communauté. Cette confirmation est nécessaire afin que l'examen du dossier puisse se poursuivre et que les États membres aient la possibilité d'accorder une autorisation provisoire concernant des produits phytopharmaceutiques conte- (1) JO L 230 du 19. 8. 1991, p. 1. (2) JO L 210 du 10. 8. 1999, p. 13. nant la substance active concernée dans le respect des conditions énoncées à l'article 8, paragraphe 1, de la directive, et notamment de la condition relative à l'éva- luation détaillée de la substance active et du produit phytopharmaceutique au regard des exigences de la directive. Une telle décision n'empêche pas que le demandeur puisse être invité à fournir des données ou informations il complémentaires si, au cours de l'examen détaillé, apparaît que de telles informations ou données sont nécessaires à la prise de décision. Il est entendu entre les États membres et la Commission que la France poursuivra l'examen détaillé du dossier concernant le RPA407213 (fenamidone). de qu'elle l'examen La France présentera à la Commission dès que possible et au plus tard dans un délai d'un an un rapport sur les conclusions effectué, accompagné d'éventuelles recommandations en ce qui concerne l'inscription ou non et les conditions qui s'y l'examen rapportent. Dès détaillé sera poursuivi avec le concours de tous les États membres dans cadre du comité phytosanitaire permanent. réception de ce rapport, aura le Les mesures prévues par conformes à permanent, l'avis la présente décision sont phytosanitaire comité du (7) (8) (9) (10) A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION: Article premier Le dossier suivant satisfait en principe aux exigences en matière de données et d'informations prévues à l'annexe II et, pour au moins un produit phytopharmaceutique contenant la substance active concernée, à l'annexe III de la directive, compte tenu des utilisations proposées: Le dossier soumis par Rhône-Poulenc Ag. à la Commission et aux États membres en vue de l'inscription du RPA407213 (fenamidone) en tant que substance active à l'annexe I de la directive 91/414/CEE et soumis au comité phytosanitaire permanent le 17 janvier 2000. 29. 3. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 78/27 Les États membres sont destinataires de la présente décision. Article 2 Fait à Bruxelles, le 17 mars 2000. Par la Commission David BYRNE Membre de la Commission


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0717/00 υποβολή: Carlos Carnero González (PSE) προς την Επιτροπή. Προετοιμασία της 8ης Διάσκεψης Κορυφής για την Πρόοδο και την Ανάπτυξη στην Ισημερινή Γουινέα.

eurovoc_concepts:
EU relations
Equatorial Guinea
democracy
development aid
terms for aid

text: 13. 2. 2001 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 46 E/31 ktrikoy· rey·matow. Oi dianomhtike·w drasthrio·thtew ypo·keintai se ypoxrev·seiw poy anafe·rontai sthn mh dia·xysh emporika· eyai·suhtvn plhroforiv·n se a·lla tmh·mata thw etairei·aw hlektrismoy·. Ta perisso·tera kra·th me·lh apofa·sisan na proxvrh·soyn perisso·tero ap(cid:146) o·, ti proble·poyn oi ypoxrev·seiw thw odhgi·aw, efo·son e·xoyn ei·te diaxvri·sei nomika· ton DDM, h· kai, ako·mh, diaxvri·sei thn idiokthsi·a toy DDM. H Epitroph· zh·thse apo· ta kra·th me·lh poy e·xoyn diaxvri·sei mo·no thn diaxei·rish toy DDM na thn enhmerv·soyn o·son afora· thn praktikh· efarmogh· thw en lo·gv apai·thshw. H Epitroph· meleta· tiw apanth·seiw kai ua la·bei ta kata·llhla me·tra efo·son kri·nei o·ti o diaxvrismo·w thw diaxei·rishw den ejasfali·sthke arketa·. Enapo·keitai stiw kanonistike·w arxe·w na proboy·n se kanonistike·w ryumi·seiw o·son afora· tiw time·w metafora·w 2. rey·matow, kai apotelei· sto·xo o·lvn tvn aneja·rthtvn kanonistikv·n ryumistikv·n arxv·n na diathroy·n sta xamhlo·tera dynata· epi·peda tiw time·w metafora·w. Ta timolo·gia metafora·w kauori·sthkan prosfa·tvw sta kra·th me·lh, vw apote·lesma thw efarmogh·w thw 3. odhgi·aw gia thn hlektrikh· ene·rgeia. Ta timolo·gia metafora·w parakoloyuoy·ntai apo· tiw kanonistike·w arxe·w sta kra·th me·lh. H Epitroph· ei·nai thw gnv·mhw o·ti ei·nai shmantikh· h sy·gkrish tvn timologi·vn metafora·w sta kra·th me·lh, gia lo·goyw diafa·neiaw thw agora·w hlektrikh·w ene·rgeiaw. H iso·timh kai di·kaih pro·sbash sto di·ktyo ei·nai uemeliv·doyw shmasi·aw gia thn edrai·vsh miaw antagvnistikh·w agora·w hlektrikh·w ene·rgeiaw. Gia ton lo·go ayto·, ua dromologh·sei efe·tow mia sygkritikh· mele·th tvn timologi·vn metafora·w sta kra·th me·lh. Dedome·noy o·ti ta timolo·gia metafora·w anapty·xuhkan pro·sfata kai ejakoloyuoy·n na bri·skontai sth 4. fa·sh thw ana·ptyjhw sta kra·th me·lh poy die·uetan pro·sueth peri·odo efarmogh·w thw odhgi·aw, ta en lo·gv dedome·na den ei·nai ako·mh diaue·sima gia to sy·nolo thw Koino·thtaw. H Epitroph·, me·sv tvn epafv·n thw me toyw synteleste·w thw agora·w, e·xei synei·dhsh toy gegono·tow o·ti 5. yfi·stantai shmantiko·tatew diafore·w sta timolo·gia metafora·w sthn Koino·thta. Oi lo·goi thw y·parjhw tvn diaforv·n aytv·n ua apotele·soyn e·na apo· ta stoixei·a thw mele·thw poy h Epitroph· proti·uetai na dromologh·sei efe·tow. Vsto·so, ua mporoy·se h·dh na epishmanuei· o·ti ta epi·peda ayta· ua diafe·royn lo·gv tvn diaforv·n sto me·geuow tvn dikty·vn, sto me·geuow thw katanalvtikh·w oma·daw sthn opoi·a katane·metai to ko·stow lo·gv tvn epipe·dvn paragvgiko·thtaw kai apodotiko·thtaw, kauv·w kai lo·gv tvn diaforetikv·n epipe·dvn ependy·sevn sympe- rilambanome·nvn tvn ependy·sevn sthn dynamiko·thta diasy·ndeshw, v·ste na dieykolynuei· to empo·rio sthn esvterikh· agora·. H parakoloy·uhsh tvn diaforetikv·n epipe·dvn timologi·vn metafora·w apotelei· shmantiko· stoixei·o thw 6. ejasfa·lishw thw leitoyrgi·aw thw esvterikh·w agora·w hlektrikh·w ene·rgeiaw se iso·timh ba·sh. H Epitroph· uevrei· armodio·thta· thw na ejasfali·sei o·ti ta timolo·gia metafora·w eggyv·ntai thn iso·timh pro·sbash sto di·ktyo metafora·w. (1) EE L 27 thw 30. 1. 1997. (2001/C 46 E/036) GRAPTH ERVTHSH E-0717/00 ypobolh·: Carlos Carnero González (PSE) prow thn Epitroph· (17 Marti·oy 2000) Ue·ma: Proetoimasi·a thw «8hw Dia·skechw Koryfh·w gia thn Pro·odo kai thn Ana·ptyjh sthn Ishmerinh· Goyine·a» Se thlegra·fhma· toy thw 11hw Febroyari·oy, to eidhseografiko· praktorei·o France Presse mete·dide thn ei·dhsh thw syna·nthshw poy pragmatopoi·hsan sto Mala·mpo stiw 10 Febroyari·oy o Pro·edrow thw Ishmerinh·w Goyine·aw Teonto·ro Ompia·ngk me ton antipro·svpo thw Eyrvpai¤kh·w Epitroph·w sto Giaoynte· (Kameroy·n) Frh·ntrix Na·gkel. Sy·mfvna me to thlegra·fhma ayto·, o k. Na·gkel dh·lvse sto radio·fvno o·ti sto·xow thw epi·skech·w toy h·tan na epidv·sei ston k. Ompia·ngk «epi·shmh epistolh· koinopoi·hshw thw 8hw Dia·skechw Koryfh·w gia thn Pro·odo kai thn Ana·ptyjh sthn Ishmerinh· Goyine·a». H hmeromhni·a kai o to·pow diejagvgh·w thw dia·skechw koryfh·w den anakoinv·uhkan dhmosi·vw. (cid:211)pvw epesh·manan polle·w MKO, ek tvn opoi·vn ua pre·pei na anaferuoy·n h ispanikh· ASODEGUE kai h dieunh·w Giatroi· xvri·w Sy·nora, h kata·stash sthn Ishmerinh· Goyine·a epideinv·netai kata· perio·doyw, se shmei·o poy h dey·terh apo· tiw dy·o proanaferuei·sew organv·seiw anagka·suhke na egkatalei·cei thn anurvpistikh· drasthrio·thta poy pragmatopoioy·se sth xv·ra. C 46 E/32 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 13. 2. 2001 H epidei·nvsh ayth· ofei·letai sth syne·xish miaw genikh·w kata·stashw poy xarakthri·zetai apo· thn e·lleich dhmokrati·aw kai sebasmoy· tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn, kauv·w kai apo· mia genikeyme·nh ftv·xeia toy plhuy- smoy·, h opoi·a e·rxetai se anti·uesh me thn epitaxyno·menh ekmeta·lleysh tvn fysikv·n ploytoparagvgikv·n phgv·n thw xv·raw. Thn eyuy·nh gia thn ajiourh·nhth ayth· kata·stash fe·rei profanv·w to kauestv·w toy k. Ompia·ngk, to opoi·o aue·thse systhmatika· o·lew tiw yposxe·seiw toy o·ti ua pragmatopoioy·se proo·doyw prow thn katey·uynsh eno·w kra·toyw dikai·oy. Sto plai·sio ayto·, dikaiologhme·na prokalei· anhsyxi·a h apostolh· poy pragmatopoiei· o k. Na·gkel, dio·ti di·netai h enty·pvsh o·ti h Eyrvpai¤kh· Epitroph· proti·uetai na epanala·bei th synergasi·a me thn Ishmerinh· Goyine·a para· thn akinhsi·a thw diktatori·aw poy kyberna· th xv·ra ayth·. Lamba·nontaw ypo·ch ta parapa·nv: (cid:129) Proti·uetai h Epityroph· na dv·sei leptome·reiew sxetika· me to periexo·meno thw epi·skechw toy k. Na·gkel sto Mala·mpo; (cid:129) Poia ei·nai h a·poch· thw gia thn e·lleich me·trvn ekdhmokratismoy· sthn Ishmerinh· Goyine·a; (cid:129) Proti·uetai na efarmo·sei thn arxh· sy·mfvna me thn opoi·a h dhmokrati·a apotelei· proy¤ po·uesh gia oiadh·pote epana·lhch thw synergasi·aw me th xv·ra ayth·; (cid:129) Se ti· syni·statai h «8h Dia·skech koryfh·w gia thn Pro·odo kai thn Ana·ptyjh sthn Ishmerinh· Goyine·a»; Apa·nthsh toy k. Nielson ej ono·matow thw Epitroph·w (18 Aprili·oy 2000) Oi plhrofori·ew poy dhmosiey·thkan o·son afora· tiw sxe·seiw thw Epitroph·w me thn Ishmerinh· Goyine·a ei·nai anakribei·w. H Epitroph· den e·xei ypo·ch thw thn «(cid:211)gdoh Dia·skech Koryfh·w gia thn Pro·odo kai thn Ana·ptyjh sthn Ishmerinh· Goyine·a». Entoy·toiw, ei·nai be·baio o·ti thn 11h Febroyari·oy 2000, o epikefalh·w thw antiprosvpei·aw thw Epitroph·w sthn Ishmerinh· Goyine·a ei·xe syna·nthsh me ton Pro·edro k. Ompia·ngk. H syna·nthsh ayth· ei·xe dy·o sto·xoyw: afeno·w, thn epi·dosh epistolh·w gia th gnvstopoi·hsh toy posoy· poy diati·uetai ype·r thw Ishmerinh·w Goyine·aw dyna·mei toy 8oy Eyrvpai¤koy· Tamei·oy Ana·ptyjhw (ETA) kai, afete·roy, thn anakoi·nvsh thw prosexoy·w a·fijhw sth xv·ra koinotikh·w apostolh·w gia ta anurv·pina dikaiv·mata. Ta teleytai·a xro·nia, oi sxe·seiw thw Koino·thtaw me thn Ishmerinh· Goyine·a e·xoyn idiai·tera ephreastei· apo· tiw dyskoli·ew poy antimetvpi·zei h xv·ra ayth· sth diadikasi·a ekdhmokratismoy· thw kauv·w kai ston tome·a toy sebasmoy· tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn. H Epitroph·, apo· koinoy· me ta kra·th me·lh poy ekprosvpoy·ntai sth Ishmerinh· Goyine·a, dieja·gei e·nan e·ntono politiko· dia·logo me thn kybe·rnhsh, me skopo· thn prov·uhsh thw diadikasi·aw ekdhmokratismoy·. Entoy·toiw, h Ishmerinh· Goyine·a ei·nai mia xv·ra sthn opoi·a h koinotikh· synergasi·a mporei· na pai·jei shmantiko· ro·lo o·son afora· ton anti·ktypo stoyw endee·steroyw plhuysmoy·w. (cid:201)tsi, h Epitroph· xrhmatodotei· e·na e·rgo y·dreyshw kai apoxe·teyshw sthn po·lh Mala·mpo env· proble·petai h xrhmatodo·thsh eno·w paremferoy·w e·rgoy sthn po·lh Mpa·ta. Ta dy·o e·rga ua symba·loyn shmantika· sth belti·vsh tvn synuhkv·n diabi·vshw tvn ple·on eypauv·n strvma·tvn toy plhuysmoy· thw Ishmerinh·w Goyine·aw. Eja·lloy, h Epitroph· proble·pei thn apostolh· prosexv·w sthn Ishmerinh· Goyine·a triv·n aneja·rthtvn empeiro- gnvmo·nvn me sto·xo thn kata·rtish eno·w sxedi·oy dra·shw stoyw tomei·w toy ekdhmokratismoy·, tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn, thw katapole·mhshw thw ftv·xeiaw kai thw ana·ptyjhw thw koinvni·aw tvn politv·n. H Epitroph· parakoloyuei· apo· poly· konta· thn kata·stash sth xv·ra to·so me·sv toy grafei·oy thw sto Mala·mpo o·so kai xa·rh stiw syxne·w epafe·w me ta kra·th me·lh kai toyw a·lloyw dieunei·w xorhgoy·w boh·ueiaw. H Epitroph· enh·rghse kai ua synexi·sei na energei· me th megaly·terh dynath· prosoxh· ston tome·a tvn sxe·sevn me th xv·ra ayth·, me sto·xo na symba·lei sth dhmioyrgi·a eno·w kra·toyw dikai·oy kauv·w kai sthn ana·ptyjh thw diadikasi·aw ekdhmokratismoy·, ue·mata ta opoi·a ua ejakoloyuh·soyn na apoteloy·n ue·mata proteraio·thtaw stiw syzhth·seiw me tiw arxe·w thw Ishmerinh·w Goyine·aw


title: PERGUNTA ESCRITA E-0696/00 apresentada por Brigitte Langenhagen (PPE-DE) à Comissão. Aceleração dos procedimentos no âmbito da elaboração dos relatórios do Tribunal de Contas.

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text: 6. 3. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 72 E/5 Resposta dada pela ComissÆria Loyola de Palacio em nome da Comissªo (5 de Maio de 2000) A dura(cid:231)ªo dos per(cid:237)odos de voo e de repouso do pessoal navegante constitui, claramente, uma componente da seguran(cid:231)a do transporte aØreo e Ø esse o motivo pelo qual, conforme recomendado pela Organiza(cid:231)ªo da Avia(cid:231)ªo Civil Internacional, os Estados-membros desenvolveram regimes jur(cid:237)dicos nacionais nesta matØria. A Comissªo tem consciŒncia do facto de que as legisla(cid:231)ıes nacionais nªo se encontram harmonizadas a n(cid:237)vel da Comunidade e de que esta situa(cid:231)ªo pode prejudicar o bom funcionamento do mercado interno bem como reduzir o n(cid:237)vel de seguran(cid:231)a do transporte aØreo europeu. (cid:201) por esta razªo que a Comissªo estuda a possibilidade de propor um quadro regulamentar comum. Ao desenvolver este trabalho, a Comissªo baseou-se, de facto, no conhecimento cient(cid:237)fico existente tal como recomendado pelos Sr. es Deputados. Por isso, foi tomada devida nota dos estudos desenvolvidos pela National Aeronautics and Space Administration (NASA) e pelo Deutsches Institut f(cid:252)r Luft- und Raumfahrt (DLR), bem como de muitos outros estudos levados a cabo neste dom(cid:237)nio ao longo dos anos. A Comissªo nªo pode concluir que o facto de se trabalhar para alØm dos per(cid:237)odos indicados nos estudos da NASA ou do DLR constitui, necessariamente, uma amea(cid:231)a para a seguran(cid:231)a. Na realidade, esses estudos nªo estabelecem esse tipo de conclusıes, antes definem as orienta(cid:231)ıes e as melhores prÆticas para o estabelecimento de escalas de servi(cid:231)o mais eficazes do ponto de vista da seguran(cid:231)a. A Comissªo tenciona utilizar os resultados desses estudos para a elabora(cid:231)ªo de um mØtodo de avalia(cid:231)ªo cred(cid:237)vel das consequŒncias em termos de fadiga dos vÆrios sistemas poss(cid:237)veis em matØria de per(cid:237)odos de voo e de repouso capazes de a apoiar no processo de regulamenta(cid:231)ªo comum programado. SerÆ brevemente adjudicado um contrato de estudo para realiza(cid:231)ªo deste trabalho. O horÆrio de trabalho do pessoal navegante nªo s(cid:243) constitui uma componente da seguran(cid:231)a operacional do transporte aØreo, conforme acima referido, como representa, igualmente, uma vertente da saœde e seguran(cid:231)a no trabalho. As exigŒncias em matØria de saœde e seguran(cid:231)a no trabalho no que se refere ao tempo de trabalho encontram-se, no caso de muitos sectores da economia, abrangidas pela Directiva 93/104/CE do Conselho, de 23 de Novembro de 1993, (cid:224) qual os Sr. es Deputados fazem referŒncia. O sector da avia(cid:231)ªo civil, contudo, encontra-se exclu(cid:237)do do (cid:226)mbito de aplica(cid:231)ªo desta directiva, encontrando- -se em curso trabalhos destinados a conceder a necessÆria protec(cid:231)ªo aos trabalhadores deste sector. Foi neste contexto que, em 22 de Mar(cid:231)o de 2000, os parceiros sociais do sector da avia(cid:231)ªo civil conclu(cid:237)ram o Acordo Europeu relativo (cid:224) organiza(cid:231)ªo do tempo de trabalho dos trabalhadores m(cid:243)veis da avia(cid:231)ªo civil. A tripula(cid:231)ªo de voo recai no (cid:226)mbito de aplica(cid:231)ªo deste acordo, o qual estabelece as prescri(cid:231)ıes m(cid:237)nimas relativas (cid:224) organiza(cid:231)ªo do tempo de trabalho do pessoal navegante a bordo de aviıes civis. Nos termos do no 2 do artigo 139o (ex-artigo 118o-B) do Tratado da CE e a pedido conjunto das partes signatÆrias, Ø dada a possibilidade de a Comissªo vir a propor que esse acordo seja implementado atravØs de uma directiva do Conselho. (2001/C 72 E/005) PERGUNTA ESCRITA E-0696/00 apresentada por Brigitte Langenhagen (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (17 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Acelera(cid:231)ªo dos procedimentos no (cid:226)mbito da elabora(cid:231)ªo dos relat(cid:243)rios do Tribunal de Contas O Parlamento Europeu atribui grande import(cid:226)ncia (cid:224) apresenta(cid:231)ªo de relat(cid:243)rios actualizados por parte do Tribunal de Contas. Ao que parece, os procedimentos actualmente aplicados, desde a conclusªo das auditorias propriamente ditas atØ (cid:224) elabora(cid:231)ªo dos relat(cid:243)rios, poderiam ser simplificados. Tal aplica-se, em particular, aos pareceres da Comissªo Europeia sobre as cartas sectoriais do Tribunal e ao processo contradit(cid:243)rio de elabora(cid:231)ªo dos projectos de relat(cid:243)rio do Tribunal. Que possibilidades existem, no entender da Comissªo, para acelerar estes procedimentos? C 72 E/6 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 6. 3. 2001 Resposta dada pela ComissÆria Schreyer em nome da Comissªo (7 de Junho de 2000) A Comissªo, tal como o Parlamento, atribui grande import(cid:226)ncia aos relat(cid:243)rios do Tribunal de Contas. Com efeito, as suas conclusıes representaram um importante contributo para o programa de reforma em curso na Comissªo. O Regulamento Financeiro (1) prevŒ um prazo de dez semanas a contar da emissªo do relat(cid:243)rio do projecto de relat(cid:243)rio pelo Tribunal de Contas atØ (cid:224) publica(cid:231)ªo da versªo final do relat(cid:243)rio anual ou especial. No decurso deste per(cid:237)odo de dez semanas, sªo inclu(cid:237)das as respostas da institui(cid:231)ªo objecto de auditoria e elaboradas as onze versıes lingu(cid:237)sticas. Esta œltima actividade ocupa quase metade do prazo total. Este prazo regulamentar pode revelar-se apertado, nomeadamente quando tŒm de ser consultados Estados- -membros ou terceiros antes de ser dada uma resposta (cid:224)s observa(cid:231)ıes formuladas pelo Tribunal de Contas. Deste modo, a Comissªo estÆ actualmente a analisar em conjunto com o Tribunal de Contas formas de racionalizar estes procedimentos. AtØ (cid:224) data, foram identificadas trŒs vertentes principais: clarificar os aspectos factuais tanto quanto poss(cid:237)vel na fase das cartas de sector preparat(cid:243)rias e aplicar regras harmonizadas e actualizadas no que respeita (cid:224) sua transmissªo, repartir o volume de trabalho associado aos relat(cid:243)rios anuais e especiais o mais equitativamente poss(cid:237)vel ao longo do ano e tirar pleno partido das vantagens propiciadas pela transmissªo elctr(cid:243)nica. A Comissªo congratula-se com a pergunta e o interesse manifestado pelo Sr. Deputado e aguarda o seu valioso contributo nas pr(cid:243)ximas discussıes sobre este tema no (cid:226)mbito da Comissªo do Controlo Or(cid:231)amental. (1) Regulamento (CE, CECA, Euratom) no 2673/1999 do Conselho de 13 de Dezembro de 1999, que altera o Regulamento Financeiro de 21 de Dezembro de 1997, aplicÆvel ao or(cid:231)amento geral das Comunidades Europeias, JO L 326 de 18. 12. 1999. (2001/C 72 E/006) PERGUNTA ESCRITA E-0711/00 apresentada por Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) ao Conselho (14 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Declara(cid:231)ªo do Ministro dos Neg(cid:243)cios Estrangeiros brit(cid:226)nico sobre Chipre O Ministro dos Neg(cid:243)cios Estrangeiros brit(cid:226)nico, Sr. Robin Cook, declarou hÆ dias na C(cid:226)mara dos Comuns que «a liberdade de circula(cid:231)ªo entre a Repœblica de Chipre e a zona ocupada s(cid:243) serÆ restabelecida quando a Turquia aderir (cid:224) Uniªo Europeia». Esta declara(cid:231)ªo do Sr. Cook suscitou a compreens(cid:237)vel reac(cid:231)ªo do deputado conservador Sir David Madel que, recordando que essa nªo tem sido atØ ao momento a posi(cid:231)ªo do governo brit(cid:226)nico, perguntou se «a reunifica(cid:231)ªo pac(cid:237)fica de Chipre depende agora da adesªo da Turquia (cid:224) UE e se o governo (brit(cid:226)nico) estaria a afirmar que a zona norte de Chipre faz parte da Turquia». TambØm eu, pelo meu lado, pergunto se esta posi(cid:231)ªo do Ministro dos Neg(cid:243)cios Estrangeiros brit(cid:226)nico Ø partilhada pelo Conselho, dado que isso significaria o abandono do acordado em Hels(cid:237)nquia, bem como da posi(cid:231)ªo de sempre da UE, segundo a qual a adesªo de Chipre nªo Ø suscept(cid:237)vel de veto por qualquer pa(cid:237)s terceiro. Queria tambØm que fosse claramente esclarecido se o Sr. Cook e o Conselho consideram que o facto da aceita(cid:231)ªo da Turquia como pa(cid:237)s candidato lhe dÆ esse direito. Queria tambØm que o Conselho me informasse se pediu explica(cid:231)ıes ao Sr. Cook por esta declara(cid:231)ªo, se lhe recomendou que a retirasse e qual a sua resposta. Resposta (26 de Setembro de 2000) O Conselho nªo estÆ em condi(cid:231)ıes de prever, e muito menos de determinar, o momento em que serÆ restaurada a liberdade de circula(cid:231)ªo no interior da Repœblica de Chipre. Na opiniªo do Conselho, esta questªo deveria ser solucionada no contexto de uma negocia(cid:231)ªo com base nas resolu(cid:231)ıes adoptadas pelo Conselho de Seguran(cid:231)a das Na(cid:231)ıes Unidas, nomeadamente atravØs das conversa(cid:231)ıes indirectas iniciadas em Dezembro de 1999, em conformidade com a Resolu(cid:231)ªo no 1250 do Conselho de Seguran(cid:231)a das Na(cid:231)ıes Unidas, a que a UE continua a dar o mais forte apoio. Tal como o Conselho Europeu salientou em


title: Meddelelse fra Kommissionen i henhold til artikel 4, stk. 1, litra a), i Rådets forordning (EØF) Nr. 2408/92 - Irlands ændring af den maksimale billetpris i forbindelse med forpligtelserne til offentlig tjeneste for ruteflyvning på ruterne Dublin-Kerry, Dublin-Galway og Dublin-Sligo (EØS-relevant tekst)

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text: 17. 3. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 77/11 Meddelelse fra Kommissionen i henhold til artikel 4, stk. 1, litra a), i R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) Nr. 2408/92 Irlands (cid:230)ndring af den maksimale billetpris i forbindelse med forpligtelserne til offentlig tjeneste for ruteflyvning p(cid:229) ruterne Dublin-Kerry, Dublin-Galway og Dublin-Sligo (2000/C 77/06) (E(cid:216)S-relevant tekst) Forpligtelserne til offentlig tjeneste for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r ruteflyvning p(cid:229) ruterne Dublin-Kerry, Dublin-Galway og Dublin-Sligo blev offentliggjort i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 312 af 14. oktober 1997 i henhold til artikel 4, stk. 1, litra a), i R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) nr. 2408/92 af 23. juli 1992 om EF-luftfarts- selskabers adgang til luftruter inden for F(cid:230)llesskabet. Ifłlge disse forpligtelser kan den maksimale billetpris forhłjes i forhold til omkostningsstigningen, s(cid:229)fremt der sker en unormal og uforudsigelig forłgelse af forbindelse med ruternes drift, som ikke kan tilskrives luftfartsselskabet. Den nye omkostningerne i maksimale billetpris meddeles luftfartsselskabet p(cid:229) ruterne og tr(cid:230)der fłrst i kraft efter at den er meddelt Kommissionen og offentliggjort i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende. I henhold til disse bestemmelser har Irland besluttet at fasts(cid:230)tte en ny maksimal billetpris p(cid:229) 97 IEP for en returflyvning p(cid:229) hver af de tre ruter. Meddelelse om ikke at mods(cid:230)tte sig en anmeldt fusion (Sag COMP/M. 1716 (cid:151) Gehe/Herba) (2000/C 77/07) (E(cid:216)S-relevant tekst) Den 12. januar 2000 besluttede Kommissionen ikke at mods(cid:230)tte sig ovenn(cid:230)vnte fusion, idet den erkl(cid:230)rede den forenelig med det f(cid:230)lles marked. Denne beslutning er baseret p(cid:229) artikel 6, stk. 1, litra b), i R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) nr. 4064/89. Beslutningsteksten i sin helhed eksisterer kun p(cid:229) tysk og vil blive offentlig- gjort, efter at eventuelle forretningshemmeligheder er udeladt. Den kan f(cid:229)s: (cid:151) i papirudgave gennem salgskontorerne for Kontoret for De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Officielle Publi- kationer (se liste p(cid:229) omslagets sidste side) (cid:151) i elektronisk udgave i »CDE«-versionen af CELEX-databasen under dokumentnummer 300M1716. CELEX er det datamatbaserede dokumentationssystem for europ(cid:230)isk f(cid:230)llesskabsret. For yderligere oplysninger kontakt venligst: EUR-OP Information, Marketing and Public Relations (OP/4B) 2, rue Mercier L-2985 Luxembourg Tlf. (352) 29 29-42455; fax (352) 29 29-42763


title: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates über die Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank (EZB/1999/1 – C5-0202/1999 — 1999/0817(CNS))

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text: C 377/400 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Freitag, 17. März 2000 ANGENOMMENE TEXTE 1. Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentral- bank * A5-0042/2000 Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates über die Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank (EZB/1999/1 0 C5-0202/1999 0 1999/0817(CNS)) Die Empfehlung wird gebilligt. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Europäischen Zen- tralbank für eine Verordnung des Rates über die Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank (EZB/1999/1 0 C5-0202/1999 0 1999/0817(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europäische Parlament, (cid:26) in Kenntnis der Empfehlung der Europäischen Zentralbank an den Rat (EZB/1999/1) (1), (cid:26) vom Rat gemäß Artikel 107 Absatz 6 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0202/1999), (cid:26) gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, (cid:26) in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0042/2000), 1. billigt die Empfehlung der Europäischen Zentralbank; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 2. abzuweichen; verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Empfehlung der Europäischen 3. Zentralbank entscheidend zu ändern; beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und der Euro- 4. päischen Zentralbank zu übermitteln. (1) ABl. C 269 vom 23. 9. 1999, S. 9


title: Rozhodnutí Komise ze dne 17. března 2000, kterým se v zásadě uznává úplnost dokumentace předložené k podrobnému zkoumání s ohledem na možné zařazení RPA407213 (fenamidon) do přílohy I směrnice Rady 91/414/EHS o uvádění přípravků na ochranu rostlin na trh (oznámeno pod číslem K(2000) 699)Text s významem pro EHP

text: 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 375 32000D0251 L 78/26 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 29. 3. 2000 ROZHODNUTÍ KOMISE ze dne 17. března 2000, kterým se v zásadě uznává úplnost dokumentace předložené k podrobnému zkoumání s ohledem na možné zařazení RPA407213 (fenamidon) do přílohy I směrnice Rady 91/414/EHS o uvádění přípravků na ochranu rostlin na trh (oznámeno pod číslem K(2000) 699) (Text s významem pro EHP) (2000/251/ES) KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, směrnici s ohledem na dne 15. července 1991 o uvádění přípravků na ochranu rostlin na trh (1), naposledy pozměněnou směrnicí Komise 1999/80/ES (2), a zejména na čl. 6 odst. 3 uvedené směrnice, 91/414/EHS Rady ze vzhledem k těmto důvodům: Směrnice 91/414/EHS (dále jen „směrnice“) stanovila seznamu Společenství obsahujícího účinné vytvoření látky, které jsou povoleny pro použití v přípravcích na ochranu rostlin. Rhône-Poulenc dne Společnost 15. září 1999 francouzským orgánům dokumentaci týkající se účinné látky RPA407213 (fenamidon). předložila Ag. Uvedené orgány informovaly Komisi o výsledcích prvního zkoumání úplnosti dokumentace, pokud jde o požadavky na údaje a informace stanovené v příloze II a – pro alespoň jeden přípravek na ochranu rostlin obsahující dotyčnou účinnou látku – požadavky stano- vené v příloze III směrnice. V souladu s čl. 6 odst. 2 Komisi následně žadatel a ostatním členským státům. dokumentaci předložil účinnou látku při řádném dodržení podmínek stanove- ných v čl. 8 odst. 1 směrnice, a zejména podmínky týkající se podrobného hodnocení účinné látky a pří- pravku na ochranu rostlin s ohledem na požadavky stanovené směrnicí. (7) (8) (9) Tímto rozhodnutím není dotčena možnost požádat žadatele o další údaje nebo informace, pokud při po- drobném zkoumání vyjde najevo, že jsou takové infor- mace nebo údaje pro přijetí rozhodnutí nezbytné. Členské státy a Komise se dohodly na tom, že Francie provede podrobné zkoumání dokumentace týkající se RPA407213 (fenamidon). Francie co možná nejdříve, nejpozději však do jednoho roku, zašle Komisi zprávu o závěrech tohoto zkoumání, k níž se připojí všechna doporučení ohledně zařazení nebo nezařazení a všechny podmínky s tím související. Po obdržení této zprávy budou v podrobném zkoumání pokračovat všechny členské státy v rámci Stálého rostli- nolékařského výboru. (10) Opatření tohoto rozhodnutí jsou v souladu se stanovis- kem Stálého rostlinolékařského výboru, Dokumentace týkající se RPA407213 (fenamidon) byla postoupena Stálému rostlinolékařskému výboru dne 17. ledna 2000. PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ: Společenství úředně potvrzeno, Ustanovení čl. 6 odst. 3 směrnice vyžaduje, aby bylo na úrovni každá z těchto dokumentací vyhovuje požadavkům na údaje a informace stanoveným v příloze II a – pro alespoň jeden přípravek na ochranu rostlin obsahující dotyčnou účinnou látku – požadavkům stanoveným v příloze III směrnice. že Toto potvrzení je nezbytné k tomu, aby bylo povoleno podrobné zkoumání dokumentace a k tomu, aby bylo členským státům umožněno udělit dočasné povolení pro přípravky na ochranu rostlin obsahující dotyčnou (1) Úř. věst. L 230, 19. 8. 1991, s. 1. (2) Úř. věst. L 210, 10. 8. 1999, s. 13. Článek 1 Níže uvedená dokumentace s ohledem na navržená použití v zásadě vyhovuje požadavkům na informace stanoveným v příloze II a – pro alespoň jeden přípravek na ochranu rostlin obsahující dotyčnou účinnou látku – požadavkům stanoveným v příloze III směrnice: Dokumentace předložená Komisi a členským státům společ- ností Rhône-Poulenc Ag. za účelem zařazení účinné látky RPA407213 (fenamidon) do přílohy I směrnice 91/414/EHS, která byla postoupena Stálému rostlinolékařskému výboru dne 17. ledna 2000. (1) (2) (3) (4) (5) (6) 376 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 Toto rozhodnutí je určeno členským státům. Článek 2 V Bruselu dne 17. března 2000. Za Komisi David BYRNE člen Komise


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0738/00 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission. Anwendung der Richtlinien 91/676/EWG und 96/61/EG in Katalonien.

eurovoc_concepts:
Catalonia
Spain
application of EU law
groundwater
water pollution

text: 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/21 Umwelt erf(cid:252)llt sind. Diese Kriterien sind (als die sogenannten einheitlichen Grunds(cid:228)tze) ebenso harmoni- siert wie die Daten, die die Industrie bei Beantragung einer Zulassung vorzulegen hat. Da die Daten, mit denen die Industrie die Annehmbarkeit von Anwendungen nachweisen mu(cid:223), um vieles umfangreicher sind, m(cid:252)ssen f(cid:252)r bereits vor der Umsetzung der Richtlinie in den Verkehr gebrachte Stoffe manchmal zahlreiche erg(cid:228)nzende Studien vorgelegt werden. Die Richtlinie enth(cid:228)lt Datenschutzbestimmungen, die von den Mitgliedstaaten bei der Gew(cid:228)hrung von Zulassungen angewendet werden m(cid:252)ssen. Diese Bestimmungen gew(cid:228)hrleisten ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Unternehmen, die die erforderlichen Studien erstellen, um die Annehmbarkeit eines Pflanzenschutzmittels und der darin enthaltenen Wirkstoffe nachzuweisen, einerseits und dem freien Wettbewerb andererseits. In der Richtlinie ist keine allgemeine Regelung vorgesehen, der zufolge Antragsteller Daten zu einem Fixpreis an andere Antragsteller weitergeben m(cid:252)ssen. Sie sieht jedoch vor, da(cid:223) Mitgliedstaaten nach der Aufnahme eines Wirkstoffs in die Positivliste auf nationaler Ebene die Antragsteller zur Vermeidung von Mehrfachversuchen mit Wirbeltieren dazu verpflichten k(cid:246)nnen, einander die betreffenden Informationen zur Verf(cid:252)gung zu stellen. Sie haben weiters die M(cid:246)glichkeit, das Verfahren zur Verwertung der Infor- mationen und Bestimmungen zur Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den Interessen aller Parteien festzulegen. Der Kommission ist bekannt, da(cid:223) nur eine sehr geringe Zahl von Mitgliedstaaten von dieser M(cid:246)glichkeit Gebrauch gemacht hat. (1) ABl. L 230 vom 19. 8. 1991. (2001/C 53 E/025) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0738/00 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (17. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Anwendung der Richtlinien 91/676/EWG und 96/61/EG in Katalonien Der autonomen Region Katalonien (Spanien) obliegt im Rahmen der ihr (cid:252)bertragenen Zust(cid:228)ndigkeiten f(cid:252)r Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 91/676/EWG (1) zum Schutz der Gew(cid:228)sser vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen und der Richtlinie 96/61/EG (2) (cid:252)ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. In diesem Zusammenhang stellt die Gruppe (cid:132)Defensa del Ter(cid:147) (Torroella de Montgr(cid:237), Girona) seit Jahren eine zunehmende Verunreinigung des Aquifers des Baix Ter fest, der sich im Unterlauf dieses Flusses vor dessen Einm(cid:252)ndung ins Mittelmeer befindet. Die Verunreinigung wird durch unterschiedliche Stoffe verursacht, unter anderem durch eine hohe Nitratkonzentration. Der Aquifer ist f(cid:252)r die Trinkwasser- versorgung im Einzugsgebiet des Baix Ter (cid:228)u(cid:223)erst wichtig, zumal ein gro(cid:223)er Teil des Flu(cid:223)wassers bereits f(cid:252)r die Wasserversorgung von Barcelona und f(cid:252)r Gewerbezwecke abgezweigt wird, bevor der Flu(cid:223) dieses Gebiet erreicht, so da(cid:223) die Durchflu(cid:223)menge insbesondere im Sommer erheblich verringert ist. Hinzu kommt, da(cid:223) sich die Schadstoffe akkumulieren, da es sich um den Unterlauf des Flusses handelt. Obwohl die katalanische Regierung die gef(cid:228)hrdeten Gebiete erst sehr sp(cid:228)t festgelegt hat (durch Dekret 283/ 1998), wurde das Einzugsgebiet des Baix Ter zum gef(cid:228)hrdeten Gebiet erkl(cid:228)rt und unterliegt damit den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft (Dekret vom 22. Oktober 1998). Dennoch gibt es keinerlei Umweltschutzpolitik. Die Auswirkungen der Verunreinigung auf die Oberfl(cid:228)chen- und Tiefenge- w(cid:228)sser sowie auf Boden, Flora und Fauna wurden weder gepr(cid:252)ft noch evaluiert. Es gibt somit auch kein Aktionsprogramm zur Reduzierung der Verunreinigung des Aquifers, wie es die Richtlinie 91/676/EWG vorsieht. Im Gegenteil (cid:129) es wird weiterhin unkontrolliert G(cid:252)lle abgeleitet. Liegen der Kommission Informationen dar(cid:252)ber vor, da(cid:223) es im Einzugsbereich des Baix Ter Gebiete mit einer besonders starken Verunreinigung durch Nitrate oder sonstige Stoffe gibt, die Leben und Gesundheit der Menschen ebenso wie die Umwelt jetzt wie auch k(cid:252)nftig beeintr(cid:228)chtigen? ˜hnliche Probleme treten auch anderswo in Katalonien auf, insbesondere in Osona. Was gedenkt die Kommission im Hinblick auf die Umsetzung der genannten Richtlinien in Spanien und insbesondere in Katalonien zu tun? (1) ABl. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 1. (2) ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. C 53 E/22 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (3. Mai 2000) Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Sachverhalt hinsichtlich der Ver- schmutzung des Aquifers (cid:132)Baix Ter(cid:147) bekannt. K(cid:252)rzlich ist hierzu eine Beschwerde eingegangen, die derzeit Gegenstand einer Untersuchung ist. Die Kommission ist sich der aufgezeigten Problematik bewu(cid:223)t und untersucht gegenw(cid:228)rtig das Problem der unzureichenden Ausweisung von Schutzgebieten nicht nur in Katalonien, sondern auch in anderen Gebieten. Ferner ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) Spanien bisher keine Aktionsprogramme f(cid:252)r gef(cid:228)hrdete Gebiete (cid:252)bermittelt hat, wie dies seine Pflicht nach Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gew(cid:228)sser vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen gewesen w(cid:228)re. Deshalb wurde bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (Nr. 1996/ 2205), und die Kommission hat Klage vor dem Europ(cid:228)ischen Gerichtshof erhoben (Rechtssache C-274/98). Nach den der Kommission vorliegenden Karten wurde der in dieser schriftlichen Anfrage erw(cid:228)hnte Bereich zwar von den spanischen Beh(cid:246)rden als gef(cid:228)hrdetes Gebiet ausgewiesen (Dekret 283/1998 vom 21. Oktober 1998), es gibt jedoch noch keinen offiziellen Aktionsplan. Die Kommission wird als H(cid:252)terin der Vertr(cid:228)ge konsequent alle erforderlichen Ma(cid:223)nahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. Hervorzuheben ist auch, da(cid:223) sowohl die nitratgef(cid:228)hrdeten Gebiete als auch die Gebiete, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (1) (F(cid:246)rderung der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums: Agarumwelt- ma(cid:223)nahmen und Ausgleichszahlungen) fallen, den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft unterliegen. (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999. (2001/C 53 E/026) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0739/00 von Sergio Berlato (UEN) an die Kommission (17. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Umweltpriorit(cid:228)ten f(cid:252)r die MOEL Das Wei(cid:223)buch der EU (cid:252)ber die Integration der MOEL in den Binnenmarkt betrifft ausschlie(cid:223)lich die unmittelbar mit dem freien G(cid:252)ter- und Dienstleistungsverkehr zusammenh(cid:228)ngenden Rechtsvorschriften und l(cid:228)(cid:223)t einen so bedeutsamen Sektor wie den Umweltschutz au(cid:223)er acht. Die auf breiter Ebene absehbare (cid:220)berschwemmung der gemeinschaftlichen M(cid:228)rkte mit Erzeugnissen aus osteurop(cid:228)ischen Anbaugebieten, die (cid:252)berdies zu Schleuderpreisen angeboten werden, erfolgt ohne jede Kontrolle, da die im Rahmen des Programms PHARE zur Verf(cid:252)gung gestellten 10 Millionen Euro f(cid:252)r die Harmonisierung der Umweltschutzvorschriften unangemessen und nicht ausreichend scheinen, auch weil die dringendsten Umweltziele f(cid:252)r die MOEL noch nicht definiert worden sind. Welche Kontrollen sieht die Kommission angesichts dieses Sachverhalts vor, um zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob die auf die europ(cid:228)ischen M(cid:228)rkte gelangenden Erzeugnisse pr(cid:228)zisen Kriterien f(cid:252)r den Schutz der Gesundheit der Unionsb(cid:252)rger standhalten? Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (8. Mai 2000) Das Wei(cid:223)buch der Gemeinschaft (cid:252)ber die Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas (MOEL) auf die Integration in den Binnenmarkt der Union umfa(cid:223)t einen wesentlichen Teil der Umwelt- vorschriften der Gemeinschaft und insbesondere diejenigen Rechtsvorschriften, die f(cid:252)r den freien Waren- verkehr von Bedeutung sind. Die beitrittswilligen Staaten m(cid:252)ssen das gesamte Gemeinschaftsrecht im Umweltbereich (cid:252)bernehmen, bevor sie der Union beitreten k(cid:246)nnen


title: Communication from the Commission pursuant to Article 4(1)(a) of Council Regulation (EEC) No 2408/92 - Revision by Ireland of the maximum fare imposed in the context of the public service obligations in respect of scheduled air services between Dublin and Kerry, Dublin and Galway, and Dublin and Sligo (Text with EEA relevance)

text: 17. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 77/11 Communication from the Commission pursuant to Article 4(1)(a) of Council Regulation (EEC) No 2408/92 Revision by Ireland of the maximum fare imposed in the context of the public service obligations in respect of scheduled air services between Dublin and Kerry, Dublin and Galway, and Dublin and Sligo (2000/C 77/06) (Text with EEA relevance) The public service obligations in respect of scheduled air services between Dublin and Kerry, Dublin and Galway, and Dublin and Sligo were published in the Official Journal of the Eurpean Communities C 312 of 14 October 1997 pursuant to Article 4(1)(a) of Council Regulation (EEC) No 2408/92 of 23 July 1992 on access for Community air carriers to intra-Community air routes. They stipulate that in the event of an abnormal and unforeseeable increase in the cost factors affecting the operation of the routes for which the carrier is not responsible the maximum fare may be increased in proportion to the increase observed. The new maximum fare will then be notified to the carrier operating the services concerned and will not enter into force until it has been notified to the European Commission and published in the Official Journal of the European Communities. In accordance with the abovementioned provisions, Ireland has decided to set a maximum return fare of IEP 97 on each of the three routes in question. Non-opposition to a notified concentration (Case COMP/M. 1716 (cid:151) Gehe/Herba) (2000/C 77/07) (Text with EEA relevance) On 12 January 2000, the Commission decided not to oppose the above notified concentration and to declare it compatible with the common market. This decision is based on Article 6(1)(b) of Council Regulation (EEC) No 4064/89. The full text of the decision is only available in German and will be made public after it is cleared of any business secrets it may contain. It will be available: (cid:151) as a paper version through the sales offices of the Office for Official Publications of the European Communities (see list on the last page), (cid:151) in electronic form in the (cid:145)CDE(cid:146) version of the CELEX database, under document number 300M1716. CELEX is the computerised documentation system of European Community law; for more information concerning subscriptions please contact: EUR-OP, Information, Marketing and Public Relations (OP/4B), 2, rue Mercier, L-2985 Luxembourg. Tel. (352) 29 29-42455, fax (352) 29 29-42763


title: Verordnung (EG) Nr. 596/2000 der Kommission vom 17. März 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice
third country

text: 18. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 596/2000 DER KOMMISSION vom 17. März 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 der Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim- mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr- erstattung entspricht oder darunter liegt. (3) (4) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel- körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach gewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 genannten Ausschreibung anhand der vom 10. bis zum 16. März eingereichten Angebote auf 160,00 EUR/t festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 18. März 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 17. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4. (3) ABl. L 267 vom 15. 10. 1999, S. 13. (4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25. (5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8


title: WRITTEN QUESTION E-0736/00 by Karin Scheele (PSE) to the Commission. Sinking of the oil tanker Erika in December 1999.

eurovoc_concepts:
carriage of goods
common transport policy
flag of convenience
maritime safety
oil pollution
tanker

text: C 46 E/34 Official Journal of the European Communities EN 13. 2. 2001 Full application of the present rules will make it possible to achieve effective controls if adequate resources are assigned to monitoring fishing activities. The number of Baltic vessels operating at any one time in Community waters is on average not more than about twenty. In order to improve the quality and intensity of inspection and monitoring of fishing in the Baltic in a general way, the Commission convened a meeting in Brussels at the beginning of 1999 in which all the coastal states of the Baltic participated. A second meeting of this kind will be held on the island of Bornholm (Denmark) in April 2000. (1) COM(96) 493 final. (2) OJ L 261, 20. 10. 1993. (2001/C 46 E/038) WRITTEN QUESTION E-0736/00 by Karin Scheele (PSE) to the Commission (17 March 2000) Subject: Sinking of the oil tanker (cid:145)Erika(cid:146) in December 1999 The sinking of the oil tanker (cid:145)Erika(cid:146) in December 1999 had serious consequences for the environment. According to a report in the Austrian daily newspaper Der Standard of 19/20 February 2000, such environmental disasters involving oil tankers are mainly due to neglect of safety precautions in the interests of profit-seeking in the world marine transport sector. The average age of the world merchant fleet, for example, has been rising steadily in recent decades. It is currently 14,5 years, more than half of vessels being over 15 years old. For several years now there has also been an increase in the number of vessels sailing under flags of convenience, which pose an additional threat to marine safety. 1. What measures has the Commission taken, or is the Commission taking, to improve safety in marine transport? 2. What measures is the Commission taking in particular against vessels sailing under flags of convenience? 3. As long ago as 1993 the European Parliament called on the Commission to impose a ban on any oil tanker older than 15 years calling at any EU port. Has the Commission heeded this call? if not, why not? Has the Commission established a timetable for prohibiting the mooring of oil tankers without 4. double hulls and for eliminating vessels sailing under flags of convenience, or is it planning to do so? Is the Commission taking any measures to introduce the principle of joint and several liability of 5. shipowners, charterers, insurers and classification societies? Answer given by Mrs de Palacio on behalf of the Commission (3 May 2000) On 21 March 2000, to reduce the possibility of shipping accidents as far as possible and provide Europe(cid:146)s coasts with even better protection from the devastating consequences of oil pollution, the Commission adopted a communication on the safety of the seaborne oil trade (1). The communication provides answers to all the Honourable Member(cid:146)s questions. The Commission is proposing a series of immediate and longer-term measures. To start with, Community law on the inspection of vessels calling at European ports and on the monitoring of classification societies is to be tightened up. The issue of classification society liability is also dealt with. These measures will allow more targeted action to be taken against flags which fail to comply with international safety standards, including certain flags of convenience. 13. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 46 E/35 In practice, the Commission is proposing a ban on vessels more than 15 years old which are past offenders in terms of failing to comply with safety standards and which appear on a (cid:145)black list(cid:146) of flags. This measure is aimed not only at oil tankers, but will apply to other types of vessel, too, including bulk carriers. The Commission is also proposing to ban single-hull oil tankers from Community waters, following a timetable similar to that adopted in the United States. In view of the enhanced inspections it is proposing, the Commission does not intend automatically to ban vessels flying a flag of convenience. Subsequently, the Commission envisages making supplementary proposals regarding systematic exchange of information between all the actors in the shipping community, improved surveillance of navigation, and the creation of a European body for maritime safety. It is in this context that the Commission is planning to put forward proposals for measures regarding the liability of the various players in the seaborne oil trade. (1) COM(2000) 142 final. (2001/C 46 E/039) WRITTEN QUESTION E-0741/00 by Jannis Sakellariou (PSE) to the Commission (13 March 2000) Subject: Municipal enterprises and fair competition Experience from America and Britain shows that free markets are possible only if there are powerful supervisory authorities. 1. What steps has the Commission taken to ensure that social conditions and environmental standards, consumer protection, transparency of annual reports and fair conditions of competition are guaranteed for all suppliers of local government services? Does the Commission ensure that supervisory bodies are set up to monitor compliance with these 2. social and environmental standards? The electricity directive provides for preferential treatment for renewable energies and combined heat 3. and power. What instruments are to be used to guarantee this? Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (10 May 2000) 1. The Honourable Member(cid:146)s first question concerns the measures that have been taken at Community level to ensure that service providers participating in a public contract award procedure respect certain obligations or standards applying to them. With regard to social conditions and environmental standards, the Community Directives on public contracts (particularly Council Directive 92/50/EEC of 18 June 1992 relating to the coordination of procedures for the award of public service contracts (1)) currently contain provisions enabling the contracting authority in certain conditions to exclude from an award procedure any potential service provider who has not fulfilled obligations, particularly those of a social nature. In general, the Directives on public contracts aim to guarantee the transparency of the award procedures and to ensure fair competition between service providers in order to prevent any kind of discrimination between potential providers


title: Regolamento (CE) n. 596/2000 della Commissione, del 17 marzo 2000, che fissa la restituzione massima all'esportazione di riso lavorato a grani medi e lunghi A nell'ambito della gara indetta dal regolamento (CE) n. 2179/1999

text: 18. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 71/13 REGOLAMENTO (CE) N. 596/2000 DELLA COMMISSIONE del 17 marzo 2000 che fissa la restituzione massima all'esportazione di riso lavorato a grani medi e lunghi A nell'am- bito della gara indetta dal regolamento (CE) n. 2179/1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, comune del mercato del riso (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2072/98 (2), in particolare l'articolo 13, paragrafo 3, relativo all'organizzazione considerando quanto segue: (1) (2) Il regolamento (CE) n. 2179/1999 della Commissione (3) ha indetto una gara per la restituzione all'esportazione di riso. A norma dell'articolo 5 del regolamento (CEE) n. 584/75 della Commissione (4), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 299/95 (5), la Commissione può, in base alle offerte presentate e secondo la procedura di cui all'articolo 22 del regolamento (CE) n. 3072/95, decidere di fissare una restituzione massima all'esportazione, tenendo conto segnatamente dei criteri precisati all'arti- colo 13 del regolamento (CE) n. 3072/95. La gara è aggiudicata all'offerente la cui offerta non superi il livello della restituzione massima all'esportazione. (3) (4) L'applicazione dei criteri summenzionati all'attuale situa- zione del mercato del riso in questione comporta la fissazione di una restituzione massima all'esportazione pari all'importo precisato all'articolo 1. Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 restituzione massima pari In base alle offerte presentate dal 10 al 16 marzo 2000, è fissata una a 160,00 EUR/t all'esportazione di riso lavorato a grani medi e lunghi A a destinazione di alcuni paesi terzi, nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2179/1999. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 18 marzo 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 17 marzo 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (2) GU L 265 del 30. 9. 1998, pag. 4. (3) GU L 267 del 15. 10. 1999, pag. 13. (4) GU L 61 del 7. 3. 1975, pag. 25. (5) GU L 35 del 15. 2. 1995, pag. 8