title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0937/00 von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission. Einzelne Verfahren der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Zuteilung der Mittel im Rahmen des EFRE.

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EU Member State
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domestic policy

text: 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/43 Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Mai 2000) Die Kommission ist sich dieses Problems bewu(cid:223)t und teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Gef(cid:228)hrdung von Delphinen bei bestimmten Arten der pelagischen Fischerei. Die Kommission m(cid:246)chte jedoch zun(cid:228)chst einmal richtigstellen, da(cid:223) spanische Fischereifahrzeuge aufgrund der geltenden spanischen Gesetze keine pelagischen Netze verwenden d(cid:252)rfen. Doch mehrere andere Mitgliedstaaten, haupts(cid:228)chlich in Nordeuropa, Frankreich eingeschlossen, betreiben pelagischen Fischfang, bei dem es zu Wahlbeif(cid:228)ngen kommen kann, und dies ist f(cid:252)r die Kommission Anla(cid:223) zur Besorgnis. Sie hat daher verschiedene Forschungsvorhaben und Studien (cid:252)ber die Wechselbeziehung von Meeres- s(cid:228)ugern (vor allem Delphinen) und Fangt(cid:228)tigkeiten im Atlantik und der Nordsee wie auch im Mittelmeer unterst(cid:252)tzt. Eine der j(cid:252)ngsten Untersuchungen, tr(cid:228)gt den Titel (cid:132)Automated detection of dolphins around pelagic trawls (automatische Delphinortung im Umkreis pelagiscehr Netze)(cid:147) und wird von der Royal Society for Nature Conservation durchgef(cid:252)hrt; sie d(cid:252)rfte zum 31. Juli 2001 abgeschlossen sein. f(cid:252)r die Mittel bereitgestellt wurden, Aber Forschungsarbeiten und Studien allein sind nicht genug. Die Kommission wird auf der Grundlage der Ergebnisse obiger Untersuchungen und aller sonstigen Informationen s(cid:228)mtliche M(cid:246)glichkeiten zur wirk- samen L(cid:246)sung dieses Problems pr(cid:252)fen. Hierzu z(cid:228)hlen eine Koordinierung der nationalen Ma(cid:223)nahmen, eine Vertiefung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r verbesserte Ma(cid:223)nahmen zur Kontrolle der Beif(cid:228)nge. (2001/C 53 E/050) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0937/00 von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission (29. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Einzelne Verfahren der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Zuteilung der Mittel im Rahmen des EFRE Um Kofinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds zu erhalten, m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)i- schen Union zun(cid:228)chst die zust(cid:228)ndigen lokalen Gebietsk(cid:246)rperschaften konsultieren und danach ihre Antr(cid:228)ge bei der Kommission einreichen. Diese Antr(cid:228)ge m(cid:252)ssen den in den regionalen einheitlichen Programmplanungsdokumenten (DPP) enthalte- nen Kriterien entsprechen, die in der Folge von der Europ(cid:228)ischen Kommission genehmigt werden. Bei diesen Verfahren stellt die Kommission die Grunds(cid:228)tze der Koordinierung und der Partnerschaft, auf die sich die Regionalpolitik der Gemeinschaft u. a. st(cid:252)tzt, in den Mittelpunkt. Ein weiteres Grundelement f(cid:252)r die Anerkennung der Rolle, die die Europ(cid:228)ische Union bei der Entwicklung ihrer Regionen spielt, bildet die Transparenz bei der Verwaltung der Fonds. Diese Transparenz spiegelt sich in der Ver(cid:246)ffentlichung des Jahresberichts (cid:252)ber die Strukturfonds, der Erstellung einer Bilanz f(cid:252)r jedes Ziel und der regelm(cid:228)(cid:223)igen Ver(cid:246)ffentlichung des Informationsbriefs (cid:132)InforØgio(cid:147) wider. Die fehlenden Informationen (cid:252)ber die internen Verfahren der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufteilung der Fondsmittel unter den F(cid:246)rdergebieten sowie der Verwaltung der Fonds k(cid:246)nnten die Gesamtbewertung der Regionalpolitik der Gemeinschaft jedoch schwierig gestalten. Es ist nun notwendig geworden, ein Dokument (cid:252)ber die internen Verfahren zur Festlegung der f(cid:246)rde- rungsw(cid:252)rdigen Gebiete sowie zur Verwaltung und Zuteilung der Mittel im Rahmen der Strukturfonds der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft auszuarbeiten und zu ver(cid:246)ffentlichen. Kann dieses Dokument, das unerl(cid:228)(cid:223)lich ist, um Informationen (cid:252)ber die von den Mitgliedstaaten gew(cid:228)hlten Verfahren zu erhalten und diese zu vergleichen, an die Mitglieder des Europ(cid:228)ischen Parlaments (cid:252)bermittelt werden, damit der Bev(cid:246)lkerung die Bedeutung der Strukturfonds besser verst(cid:228)ndlich gemacht werden kann? C 53 E/44 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (22. Mai 2000) In dem Strukturfondsbericht f(cid:252)r das Jahr 1999 wird die Kommission noch einmal erl(cid:228)utern, wie sie gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni mit allgemeinen Bestimmungen (cid:252)ber die Strukturfonds (1) die Strukturfondsmittel f(cid:252)r den Zeitraum 2000 bis 2006 auf die einzelnen Ziele aufgeteilt hat. Au(cid:223)erdem wurde dem Protokoll der Ratstagung (cid:132)Allgemeine Angelegenheiten(cid:147), auf der die Strukturfonds- verordnung nach Zustimmung des Parlaments angenommen worden ist, eine Erkl(cid:228)rung der Kommission zu dem besagten Artikel 7 beigef(cid:252)gt. Der Wortlaut dieser Erkl(cid:228)rung wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt (cid:252)bermittelt. Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gibt der Kommission nicht die Befugnis, die Mittel auf die Ziel-1- bzw. Ziel-2-Gebiete in einem Mitgliedstaat aufzuteilen. Die Kommission hat jedoch allen Mitgliedstaaten indikative Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die Aufteilung dieser Mittel auf die betreffenden Regionen bzw. Gebiete (cid:252)bermit- telt. Diese Vorschl(cid:228)ge st(cid:252)tzen sich auf die Verfahren, die die Kommission bei der Aufteilung der Mittel f(cid:252)r diese beiden Ziele auf die Mitgliedstaaten anwendet. (cid:220)ber das Verzeichnis der im Programmplanungszeitraum 2000 bis 2006 nach Ziel 1 der Strukturfonds f(cid:246)rderf(cid:228)higen Regionen hat die Kommission am 1. Juli 1999 entschieden (2). Bez(cid:252)glich Ziel 2 hat die Kommission am 1. Juli 1999 f(cid:252)r jeden der betreffenden Mitgliedstaaten eine Bev(cid:246)lkerungsh(cid:246)chstgrenze der f(cid:246)rderf(cid:228)higen Gebiete festgesetzt (3). Das Verfahren f(cid:252)r die Berechnung dieser H(cid:246)chstgrenzen ist in der Erkl(cid:228)rung der Kommission erl(cid:228)utert, die dem obengenannten Ratsprotokoll beigef(cid:252)gt ist. Im Anschlu(cid:223) an diese Kommissionsentscheidung wurden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission eine Liste der F(cid:246)rdergebiete vorzuschlagen, wobei folgende Bedingungen zu beachten waren: Die Bev(cid:246)lke- rung der f(cid:252)r die F(cid:246)rderung vorgeschlagenen Gebiete durfte die von der Kommission f(cid:252)r den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzte H(cid:246)chstgrenze nicht (cid:252)bersteigen, die vorgeschlagenen Gebiete mu(cid:223)ten den F(cid:246)rderkriterien von Artikel 4 Abs(cid:228)tze 5 bis 9 der Strukturfondsverordnung entsprechen und die den gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkriterien entsprechenden Gebiete mu(cid:223)ten mindestens 50 % der in dem betref- fenden Mitgliedstaat unter Ziel 2 fallenden Bev(cid:246)lkerung erfassen, es sei denn, da(cid:223) Ausnahmen durch objektive Umst(cid:228)nde begr(cid:252)ndet waren. Die Strukturfondsverordnung sieht f(cid:252)r die F(cid:246)rderung nach Ziel 2 zwei Arten von Kriterien vor: zum einen die sogenannten Gemeinschaftskriterien gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Abs(cid:228)tze 5 und 6, die sich auf Eurostat-Daten st(cid:252)tzen. Hierbei wurden im Interesse der Gleichbehandlung f(cid:252)r alle Mitgliedstaaten dieselben statistischen Juni 1999 Reihen verwendet. Diese Daten wurden allen Mitgliedstaaten mit Ziel-2-Gebieten am 23. zugesandt. Zur Information wird die Kommission diese Daten dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt (cid:252)bermitteln. Die sogenannten nationalen Kriterien sind in Artikel 4 Abs(cid:228)tze 7 bis 9 der Strukturfondsverordnung aufgef(cid:252)hrt und beziehen sich auf die spezifischen statistischen Daten der einzelnen Mitgliedstaaten. Damit die der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Tabellen einheitlich sind, hat die Kommission Muster f(cid:252)r die Aufmachung der Vorschl(cid:228)ge zur Ausweisung der Ziel-2-Gebiete erstellt, die von allen Mitgliedstaaten mit Ziel-2-Gebieten verwendet wurden. Auf diese Weise konnte die Kommission feststellen, ob es sich bei den vorgeschlagenen Gebieten tats(cid:228)chlich um die am st(cid:228)rksten betroffenen handelte. Die Kommission wird ein Exemplar dieser Tabellen dem Herrn Abgeordenten und dem General- sekretariat des Parlaments direkt (cid:252)bermitteln. (1) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999. (2) Entscheidung 1999/502/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 mit dem Verzeichnis der unter Ziel 1 der Struktur- fonds fallenden Regionen f(cid:252)r den Zeitraum 2000 bis 2006, ABl. L 194 vom 27. 7. 1999. (3) Entscheidung 1999/503/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 (cid:252)ber die Bev(cid:246)lkerungsh(cid:246)chstgrenzen der unter Ziel 2 fallenden Gebiete der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2000 bis 2006, ABl. L 194 vom 27. 7. 1999


title: PERGUNTA ESCRITA E-0935/00 apresentada por Chris Davies (ELDR) à Comissão. Práticas de pesca que constituem uma ameaça para os golfinhos.

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Spain
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text: C 53 E/42 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 20. 2. 2001 (2001/C 53 E/048) PERGUNTA ESCRITA E-0927/00 apresentada por Adriana Poli Bortone (UEN) (cid:224) Comissªo Objecto: Comercializa(cid:231)ªo dos sumos de uva (DG ConcorrŒncia) (25 de Mar(cid:231)o de 2000) Considerando que, actualmente, nªo existe qualquer limite regulamentar comunitÆrio relativo (cid:224)s percenta- gens de glicerina natural nos sumos de uva; Que o œnico limite (Regulamento (CE) no 822/87) (1) diz respeito (cid:224) presen(cid:231)a de Ælcool no produto acabado; Que uma institui(cid:231)ªo privada alemª, a GFL (Gesellschaft f(cid:252)r Lebensmittelforschung mbH de Berlim) indica, pelo contrÆrio, que os sumos de uva de produ(cid:231)ªo italiana contŒm uma percentagem de glicerina «superior aos n(cid:237)veis autorizados»; Que este comportamento do organismo GFL constitui de facto um obstÆculo nªo pautal (cid:224) liberdade dos interc(cid:226)mbios na Uniªo, em flagrante contradi(cid:231)ªo com os princ(cid:237)pios do mercado œnico; PoderÆ o ComissÆrio informar se tenciona intervir de imediato por forma a evitar que seja de facto impedida a comercializa(cid:231)ªo dos sumos de uva de produ(cid:231)ªo italiana no mercado alemªo? (1) JO L 84 de 27. 3. 1987, p. 1. Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissªo (10 de Maio de 2000) As condi(cid:231)ıes de produ(cid:231)ªo e coloca(cid:231)ªo no mercado dos sumos de frutos e de determinados produtos similares sªo definidas pela Directiva 93/77/CEE do Conselho, de 21 de Setembro de 1993 (1). Esta directiva estabelece, no seu artigo 1o, as defini(cid:231)ıes de «sumo de fruto» e de «fruto». A directiva nªo prevŒ qualquer teor-limite para a glicerina no sumo de uva. Nªo Ø permitida a adi(cid:231)ªo de glicerina aos sumos de frutos. As observa(cid:231)ıes formuladas pelo organismo privado alemªo nªo possuem valor oficial nem regulamentar no que respeita (cid:224) conformidade do sumo de uva (cid:224)s normas comunitÆrias de coloca(cid:231)ªo no mercado. As autoridades alemªs nªo informaram a Comissªo de quaisquer medidas espec(cid:237)ficas destinadas a restringir ou proibir a comercializa(cid:231)ªo de sumo de uva italiano no mercado alemªo. Deste modo, a Comissªo estabeleceu os contactos necessÆrios com as referidas autoridades, com o objectivo de recolher precisıes sobre os factos invocados. Se necessÆrio, a Comissªo nªo deixarÆ de instruir um processo no (cid:226)mbito do procedimento previsto no artigo 226o (ex-artigo 169o) do Tratado CE. (1) JO L 244 de 30. 9. 1993. (2001/C 53 E/049) PERGUNTA ESCRITA E-0935/00 apresentada por Chris Davies (ELDR) (cid:224) Comissªo (29 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: PrÆticas de pesca que constituem uma amea(cid:231)a para os golfinhos Como avalia a Comissªo a amea(cid:231)a que representa para os golfinhos a utiliza(cid:231)ªo de redes pelÆgicas pelas embarca(cid:231)ıes de pesca francesas e espanholas? Que medidas tenciona tomar para impedir que os golfinhos sejam desnecessariamente mortos deste modo? 20. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 53 E/43 Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissªo (10 de Maio de 2000) A Comissªo estÆ ciente do problema e partilha da preocupa(cid:231)ªo do Senhor Deputado quanto (cid:224) captura involuntÆria de golfinhos aquando de determinadas actividades de pesca de espØcies pelÆgicas. Contudo, a Comissªo gostaria, em primeiro lugar, de observar que os navios de pesca espanh(cid:243)is nªo estªo autorizados a utilizar redes de arrasto pelÆgico devido (cid:224)s disposi(cid:231)ıes da legisla(cid:231)ªo espanhola. As capturas acess(cid:243)rias de cetÆceos por redes de arrasto pelÆgico, que interessam vÆrios Estados-membros, principalmente no Norte da Europa incluindo a Fran(cid:231)a, constituem, porØm, uma preocupa(cid:231)ªo principal para a Comissªo. Em consequŒncia, a Comissªo apoiou vÆrios projectos de investiga(cid:231)ªo e estudos sobre as interac(cid:231)ıes entre mam(cid:237)feros marinhos (principalmente cetÆceos) e as actividades de pesca, tanto nas zonas do Atl(cid:226)ntico e do mar do Norte como no Mediterr(cid:226)neo. Assim, o estudo mais recente aprovado para beneficiar de fundos, intitulado «detec(cid:231)ªo automÆtica dos golfinhos em torno das redes de arrasto pelÆgico», estÆ a ser realizado pela Royal Society for Nature Conservation e deverÆ ser conclu(cid:237)do atØ 31 de Julho de 2001. Contudo, a investiga(cid:231)ªo e os estudos nªo chegam. Com base nos resultados dos estudos supramencionados e em todas as outras informa(cid:231)ıes dispon(cid:237)veis, a Comissªo examinarÆ todas as possibilidades de resolver eficazmente este problema. Essas possibilidades incluem a coordena(cid:231)ªo das pol(cid:237)ticas nacionais, a melhoria dos conhecimentos cient(cid:237)ficos e a proposta de medidas mais aperfei(cid:231)oadas para o controlo das capturas acess(cid:243)rias. (2001/C 53 E/050) PERGUNTA ESCRITA E-0937/00 apresentada por Bernard Poignant (PSE) (cid:224) Comissªo (29 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Processos espec(cid:237)ficos de cada Estado-membro para a atribui(cid:231)ªo de verbas do FEDER No (cid:226)mbito dos Fundos Estruturais os Estados-membros da UE, ap(cid:243)s concerta(cid:231)ªo com as autoridades locais competentes, apresentam dossiers (cid:224) Comissªo para obten(cid:231)ªo de co-financiamentos. Estes dossiers devem responder a critØrios definidos por Documentos (cid:218)nicos de Programa(cid:231)ªo (DOCUP) regionais, seguidamente aprovados pela Comissªo Europeia. A Comissªo, atravØs deste processo, pıe em destaque os princ(cid:237)pios de coordena(cid:231)ªo e de parceria, nos quais assenta em parte a pol(cid:237)tica regional comunitÆria. A transparŒncia na gestªo de verbas Ø tambØm um elemento fundamental para o reconhecimento do papel desempenhado pela UE no desenvolvimento das suas regiıes. Esta transparŒncia estÆ patente na publica(cid:231)ªo anual do relat(cid:243)rio sobre os Fundos Estruturais, atravØs da elabora(cid:231)ªo de uma avalia(cid:231)ªo, objectivo por objectivo, e da publica(cid:231)ªo regular da brochura «InforØgio». No entanto, o desconhecimento dos processos internos determinados pelos Estados-membros na reparti(cid:231)ªo das verbas pelas zonas eleg(cid:237)veis, e na gestªo das verbas, pode tornar-se fonte de problemas na compreensªo global da pol(cid:237)tica regional comunitÆria. Afigura-se necessÆria a elabora(cid:231)ªo e publica(cid:231)ªo de um documento enumerando os processos internos para definir as zonas eleg(cid:237)veis, bem como para gerir e atribuir os recursos dos Fundos Estruturais na UE. Podem os Deputados europeus tornar-se destinatÆrios deste documento, indispensÆvel para conhecer e compreender os processos escolhidos pelos Estados-membros, de modo a melhor poderem fazer as popula(cid:231)ıes compreender o interesse dos Fundos Estruturais?


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito: alla «Proposta di regolamento del Consiglio recante modifica del Regolamento (CE) n. 1251/1999 che istituisce un regime di sostegno a favore dei coltivatori di taluni seminativi, per includervi il lino e la canapa destinati alla produzione di fibre», e alla «Proposta di regolamento del Consiglio relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore del lino e della canapa destinati alla produzione di fibre»

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text: 18. 5. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 140/3 Parere del Comitato economico e sociale in merito: — alla «Proposta di regolamento del Consiglio recante modifica del Regolamento (CE) n. 1251/1999 che istituisce un regime di sostegno a favore dei coltivatori di taluni seminativi, per includervi il lino e la canapa destinati alla produzione di fibre», e — alla «Proposta di regolamento del Consiglio relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore del lino e della canapa destinati alla produzione di fibre» (2000/C 140/02) Il Consiglio, in data 15 novembre 1999, ha deciso, conformemente al disposto degli articoli 37 e 262 del Trattato che istituisce la Comunità europea, di consultare il Comitato economico e sociale in merito alle proposte di cui sopra. La Sezione «Agricoltura, sviluppo rurale, ambiente», formulato il parere sulla base del rapporto introduttivo del relatore Kienle, in data 14 marzo 2000. incaricata di preparare i lavori in materia, ha Il Comitato economico e sociale ha adottato il 29 marzo 2000, nel corso della 371a sessione plenaria, con 74 voti favorevoli e 1 astensione, il seguente parere. Introduzione 1. Numerosi dipinti medievali raffigurano la prima coppia 1. 1. in atto di di esseri umani, dopo la cacciata dal paradiso, lavorare duramente per procurarsi l’essenziale, cibo e indumen- ti: Adamo con la zappa, Eva intenta a filare. Il lino e la canapa, come piante destinate alla produzione di fibre e oli, figurano tra le più antiche coltivazioni dell’umanità. Anche il nome latino linum usitatissimum sottolinea la straordinaria utilità di tale pianta e l’alto valore attribuitole. Praticamente in ogni regione d’Europa si è praticata la coltivazione di canapa e lino come materie prime per la produzione di tessuti e corde, e tali piante costituivano elementi caratteristici della vita e del lavoro nell’agricoltura, nell’artigianato e nel commercio. Solo le importazioni di cotone a buon mercato dai paesi di oltremare e, più tardi, la diffusione delle fibre sintetiche hanno provocato una drastica riduzione della coltivazione e della tessitura del lino. Questa tradizionale coltivazione è addirittura sparita in molte regioni. 1. 2. Attualmente la coltivazione del lino e della canapa è in ripresa; cio` è dovuto in gran parte alla domanda di tessuti prodotti con fibre naturali di elevata qualità, agli effetti ambientali positivi della rotazione delle colture, ma anche, soprattutto, all’impiego di tali piante nella produzione di materiali nuovi e rinnovabili. 1. 3. L’organizzazione comune dei mercati stabilita nel 1970 si riferiva in particolare alla coltivazione tradizionale di lino tessile in Belgio, Francia e nei Paesi Bassi, tuttavia da allora la coltivazione di lino e canapa si è sviluppata anche in altri Stati membri. Numerose iniziative si sono incentrate sull’apertura di nuovi mercati per l’utilizzazione totale delle fibre. Le attività di ricerca e sviluppo necessarie a tal fine sono state promosse grazie a consistenti mezzi finanziari della Comunità europea e degli Stati membri, anche a causa della necessità di recuperare il considerevole ritardo. Si è riusciti linee di prodotti, che a sviluppare nuove e promettenti costituiscono un’alternativa compatibile con l’ambiente alle fibre di origine minerale. Tra le caratteristiche positive di tali prodotti figurano la scarsa tossicità per le persone e la possibilità di smaltirli in modo compatibile con l’ambiente. Cio` vale, ad esempio per le fibre composte utilizzate nella costruzione di autoveicoli e per i materiali isolanti impiegati nell’edilizia. 1. 4. La produzione e la lavorazione di lino e canapa ha tuttavia mantenuto fino ad oggi una caratteristica essenziale: a causa della poca convenienza di trasportare la paglia di lino o di canapa è necessario che vi sia prossimità tra i produttori di piante da fibra e le aziende che si occupano della prima trasformazione. In tale relazione di interdipendenza i maggiori rischi di investimento, e quindi la responsabilità principale ai fini del mantenimento dei posti di lavoro, ricadono sul settore della prima trasformazione. 1. 5. Le statistiche della Comunità europea segnalano che fino al 1994 la coltivazione del lino si estendeva per circa 90 000 ettari e quella della canapa per 8 000 ettari. Da allora, tuttavia, si è avuto un rapido incremento della superficie destinata alla coltivazione del lino tessile, che ha portato tale superficie a 212 000 ettari. Nello stesso periodo la superficie coltivata a canapa si è estesa a 30 000 ettari. La spesa di bilancio per l’organizzazione comune del mercato del lino e della canapa è pertanto cresciuta da 74 milioni di euro nel 1995 a 158,6 milioni di euro nel 1999, sebbene dal 1995 il sostegno sia stato ridotto del 7,5 % per il lino e del 14,4 % per la canapa. Gli Stati membri hanno respinto la proposta di riforma 1. 6. dell’organizzazione dei mercati nel settore del lino e della canapa presentata nel 1996 dalla Commissione europea al fine di stabilizzare la spesa di bilancio dell’UE per tale settore. 1. 7. L’organizzazione dei mercati, che nel frattempo è stata adeguata, prevede in particolare un aiuto forfettario per ettaro e differenziato secondo 6 zone omogenee di produzione per il lino tessile, nonché un aiuto forfettario per ettaro per la canapa. 2. La proposta di riforma della Commissione europea 2. 1. La riforma dell’organizzazione comune dei mercati nel settore del lino e della canapa, proposta dalla Commissione, persegue i seguenti obiettivi: — ridurre a 51 milioni di euro le spese di bilancio destinate al settore a partire dalla campagna 2005/2006 (contro i 158,6 milioni di euro del 1999); C 140/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 5. 2000 — contrastare l’utilizzazione scorretta dell’attuale regola- mento; — creare un equilibrio stabile sui mercati; — semplificare le procedure amministrative; — attuare la riforma sin dalla campagna 2000/2001. La proposta prevede consistenti modifiche dell’attuale 2. 2. organizzazione dei mercati: — inserimento del lino e della canapa destinati alla produzio- ne di fibre nel regime di sostegno a favore dei produttori di seminativi previsto dal Regolamento (CE) taluni n. 1251/1999; — riduzione in 3 fasi dei pagamenti per superficie di lino e canapa destinati alla produzione di fibre, e degli aiuti concessi per il lino da olio, e loro allineamento a quello per i cereali a partire dalla campagna 2002/2003; — mantenimento dell’obbligo di stipulare accordi con trasfor- matori riconosciuti, i quali, a titolo di requisito per il riconoscimento, devono inoltre impegnarsi a non rifornire l’industria o il commercio di prodotti alimentari a base di canapa; — introduzione, per la coltivazione di canapa, di una procedu- ra di autorizzazione ai fini della concessione dei premi alla superficie, nonché mantenimento delle verifiche del tenore di THC nella canapa effettuate presso il produttore. Sop- pressione del requisito di resa minima ai fini della conces- sione dell’intero premio; — denaturazione dei semi di canapa importati e non destinati alla semina, per impedirne la germinazione. 2. 3. Viene inoltre proposto un ulteriore aiuto alla trasfor- mazione, limitato secondo quantità massime stabilite a livello nazionale. Tale aiuto sarà differenziato in funzione della lunghezza della fibra e aumenterà progressivamente da 60 euro/tonnellata nella campagna 2001/2002 a 200 euro/ tonnellata nella campagna 2005/2006. 2. 4. Per le fibre corte di lino e di canapa verrà concesso un aiuto unitario alla trasformazione di 40 euro per tonnellata di fibra per le campagne dal 2000/2001 al 2004/2005. Tale aiuto, che sarà abolito alla fine del quinquennio, verrà concesso ai primi trasformatori riconosciuti. Il sistema di stabilizzatori proposto dalla Commissione 2. 5. prevede quanto segue: Inserimento del 2. 5. 1. lino e della canapa destinati alla produzione di fibre nelle superfici di base, con un obbligo per gli Stati membri di stabilire, per la canapa, una superficie massima per ogni zona di produzione. 2. 5. 2. Introduzione di quantità massime garantite nell’am- bito della concessione di aiuti alla trasformazione per le fibre lunghe di lino, le fibre corte di lino e le fibre di canapa. Tali quantità massime vengono suddivise a livello nazionale sulla base delle superfici storiche coltivate. Per gli Stati membri che non hanno coltivazioni storiche è previsto un limite di 50 tonnellate per la quantità massima. Su scala comunitaria le quantità massime garantite ammontano, per ogni campagna, a 75 500 tonnellate per il lino a fibra lunga e a 119 250 tonnel- late per il lino a fibra corta e la canapa. 2. 5. 3. La concessione dei premi alla trasformazione per le fibre corte è subordinata ad un tenore massimo di capecchi del 5 %. 2. 6. La riforma dovrebbe entrare in vigore sin dalla campa- gna 2000/2001 ma possono essere eventualmente adottate disposizioni transitorie. 3. Osservazioni di carattere generale 3. 1. Il Comitato riconosce l’esigenza di stabilizzare le uscite per l’organizzazione dei mercati nel settore del lino e della canapa destinati alla produzione di fibre, nonché di evitare l’utilizzazione impropria dei premi (ossia la cosiddetta «caccia al premio»). Cio` è necessario sia dal punto di vista dei contribuenti che sotto il profilo degli interessi dei produttori e trasformatori che hanno correttamente aderito all’obiettivo politico dell’attuale organizzazione dei mercati. Occorre evitare che l’intero settore del lino e della canapa venga accusato e criminalizzato. Cio` è tanto più importante in quanto si sarebbero certamente evitati gli abusi segnalati se la Commis- sione e tutti gli Stati membri avessero richiesto sin dall’inizio una rigorosa coltivazione a contratto, e se si fossero effettuati accurati controlli. 3. 2. Il Comitato sostiene inoltre l’obiettivo della Commis- sione di creare un equilibrio di mercato. Uno sviluppo orientato al mercato costituisce la base di un accesso duraturo al medesimo e, quindi, dello smercio di lino e canapa. I finanzia- menti forniti dalla Commissione e dagli Stati membri per la ricerca e lo sviluppo di innovazioni e di nuove linee di prodotti, anzitutto nel settore delle fibre corte per uso non tessile, devono essere considerati in tale contesto. Sono stati già trovati numerosi settori di applicazione nuovi e promettenti. E` quindi importante evitare che adesso tali sviluppi positivi vengano compromessi, assicurando invece che essi vengano proseguiti e consolidati. 3. 3. Tuttavia lo sviluppo del mercato è ancora agli inizi, e richiede un ulteriore, costante sostegno. Ma cio` viene rimesso in discussione dalla prevista riduzione degli aiuti alla superficie e dalla soppressione dell’aiuto alla lavorazione delle fibre corte di canapa e di lino. A giudizio del Comitato occorre evitare che la riforma induca gli Stati membri a rinunciare alla promozione di misure di ricerca e sviluppo. Cio` comporterebbe in molti casi in particolare per le aziende di prima trasformazione che hanno avviato da poco l’attività e per gli impianti di trasformazione in corso di progettazione o di autorizzazione. il rischio di fallimento, 3. 4. Il Comitato fa osservare che la coltivazione di lino e canapa per uso tessile e non tessile costituisce un esempio positivo di agricoltura plurifunzionale e di approccio integrato intersettoriale allo sviluppo rurale. L’interdipendenza tra pro- duttori di paglia e imprese di prima trasformazione determina anche le possibilità di trasformazione e di smercio. 18. 5. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 140/5 3. 5. Il Comitato puo` condividere la proposta della Commis- sione di inserire il lino e la canapa destinati alla produzione di fibre nel regime previsto dal Regolamento (CE) n. 1251/1999 del Consiglio che istituisce un regime di sostegno a favore dei coltivatori di taluni seminativi, nonché di introdurre degli aiuti alla trasformazione riferiti alla quantità. E` infatti certo che un aiuto alla superficie non condizionato al livello delle rese favorisce la deprecata caccia al premio. Il Comitato suggerisce tuttavia che, nelle regioni caratterizzate da rese di cereali molto basse, si utilizzi eventualmente la resa di mais come riferimento per la concessione di aiuti alla superficie, senza escludere i pascoli che si prestano ad essere messi a coltura. Ritiene inoltre che la coltivazione del lino e della canapa dovrebbe avvenire solo nelle zone adeguate. 3. 6. Il Comitato tuttavia non condivide la proposta di introdurre quantitativi massimi nazionali del tutto sproporzio- nati alle capacità. Alcuni Stati membri sono stati praticamente esclusi sin dal principio da tale coltivazione a causa del limite di 50 tonnellate all’anno. Si dovrebbe piuttosto tentare di sviluppare la coltivazione tenendo conto delle possibilità di in linea con gli obiettivi della smercio a livello regionale, riforma della politica agricola per lo sviluppo delle aree rurali. 3. 7. Il Comitato richiama l’attenzione sulle conseguenze che avrebbe per la produzione e la trasformazione di fibre corte di lino e canapa la limitazione degli aiuti a un periodo di soli cinque anni e all’importo, del tutto insufficiente, di 40 euro per tonnellata, limitazione che ridurrebbe a zero le prospettive di questa giovane linea di lavorazione. Il Comitato teme che imprese e la perdita di ne conseguirebbe la chiusura di numerosi posti di lavoro nell’agricoltura e nel comparto della trasformazione. 3. 8. Il Comitato considera inadeguata e impraticabile la proposta della Commissione di subordinare la concessione Bruxelles, 29 marzo 2000. dell’aiuto alla trasformazione ad un tenore di capecchi non impianti di trasformazione esistenti superiore al 5 %. Gli sia dovrebbero essere modificati, nella misura in cui cio` tecnicamente possibile, o sarebbero esclusi dagli aiuti per ragioni tecniche. 4. Considerazioni finali 4. 1. Il Comitato ritiene che la proposta di riforma in esame non dovrebbe essere adottata nella forma attuale perché comporterebbe un rischio per la sopravvivenza dell’intero settore del lino e della canapa nella Comunità, mettendo di nuovo a repentaglio sin dalla fase iniziale lo sviluppo dinamico di una coltivazione compatibile con l’ambiente e di sbocchi commerciali con buone prospettive future. 4. 2. Il Comitato si rammarica che la Commissione non abbia descritto, o abbia descritto in modo del tutto insufficien- te, le conseguenze economiche negative per i produttori e i trasformatori, nonché gli effetti occupazionali e le primi modifiche dei flussi di merci. Ad esempio è da prevedere che le importazioni di fibre di canapa destinate alla trasformazione non soddisfino le norme ambientali della Comunità. Le istituzioni europee dovrebbero insistere affinché venga pubbli- cata una relazione che esamini anche gli effetti sull’occupazio- ne e sulla tutela dell’ambiente, permettendo inoltre un dialogo esauriente con i settori economici coinvolti e con le regioni. A giudizio del Comitato, in tali condizioni è del tutto 4. 3. impossibile che la riforma entri in vigore sin dalla campagna 2000/2001, tanto più che in molti casi produttori e trasforma- tori hanno già concluso la programmazione e che le necessarie disposizioni per l’applicazione della proposta della Commis- sione non sono neppure state abbozzate. La Presidente del Comitato economico e sociale Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0949/00 di Marie-Noëlle Lienemann (PSE) alla Commissione. Licenziamenti collettivi nell'ambito del gruppo ABB-Alsthom.

eurovoc_concepts:
European Works Council
European social policy
collective dismissal
infringement of EU law
worker consultation

text: C 303 E/210 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 24. 10. 2000 (2000/C 303 E/242) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0805/00 di Othmar Karas (PPE-DE) alla Commissione (9 marzo 2000) Oggetto: Stanziamenti per il programma PRINCE: campagna di informazione sull(cid:146)euro le risorse stanziate per azioni di Negli ultimi due anni informazione dei cittadini europei sono state utilizzate solo in parte. Nel bilancio per l(cid:146)esercizio 1999 erano iscritti stanziamenti d(cid:146)impegno dell(cid:146)ordine di 38 milioni di euro, ma l(cid:146)importo effettivamente impegnato Ł pari soltanto a 35,1 milioni di euro. Considerando che, per quanto riguarda l(cid:146)euro, informazione dei cittadini lasciano molto a desiderare, la mancata utilizzazione delle risorse disponibili risulta decisamente incom- prensibile e deplorevole e solleva vari interrogativi. le conoscenze e il grado di Pu(cid:242) la Commissione far sapere per quale motivo la dotazione assegnata alla linea di bilancio B3-306 non Ł stata pienamente utilizzata, sebbene le statistiche dell(cid:146)Eurobarometro evidenzino che, tanto a livello di imprese quanto a livello dell(cid:146)opinione pubblica, e in particolare delle categorie svantaggiate, vi sia ancora parecchio da fare in termini di preparazione all(cid:146)introduzione dell(cid:146)euro? Quali sono stati gli ambiti interessati dai tagli alla spesa: il cofinanziamento delle campagne nazionali oppure le campagne a livello europeo di competenza della Commissione? Qual Ł la tipologia delle spese che non sono state effettuate? Come viene motivata la mancata utilizzazione degli stanziamenti? Alcuni Stati membri non si sono avvalsi delle risorse a loro disposizione? Di quali Stati membri si tratta? Risposta data dalla sig. ra Reding a nome della Commissione (4 aprile 2000) Nel budget 1999, sono stati stanziati 38 M€ complessivamente per due azioni prioritarie: segnatamente, 35,1 M€ per il programma «Euro, una moneta per l(cid:146)Europa» e 2,9 M€ per Agenda 2000. la Commissione ha realizzato il programma inizialmente previsto. A tale Per quanto riguarda l(cid:146)euro, proposito sono stati impegnati fondi 1999 per il 98,6 %, mentre per il 1998, tale percentuale Ł pari al 99,9 %. Per quanto attiene all(cid:146)Agenda 2000, gli Stati membri, ad eccezione della Francia e in misura minore dei Paesi Bassi e dell(cid:146)Irlanda, non hanno inteso concludere convenzioni con la Commissione. Per tale motivo, non sono stati interamente utilizzati i fondi inizialmente previsti. Nel quadro del suo programma «Euro, una moneta per l(cid:146)Europa» la Commissione ha realizzato partnership bilaterali con 13 Stati membri. Il Regno Unito e la Danimarca non hanno aderito a tale iniziativa per ragioni di ordine interno. (2000/C 303 E/243) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0949/00 di Marie-Noºlle Lienemann (PSE) alla Commissione Oggetto: Licenziamenti collettivi nell(cid:146)ambito del gruppo ABB-Alsthom (29 marzo 2000) Pu(cid:242) la Commissione verificare se la procedura seguita per i licenziamenti previsti nell(cid:146)ambito del gruppo ABB-Alsthom Power in numerosi paesi dell(cid:146)Unione europea Ł conforme al diritto comunitario, e pu(cid:242) essa agire per evitare tali licenziamenti? Per la maggior parte queste soppressioni di posti di lavoro non sono realmente fondate su imperativi industriali e presentano enormi problemi sociali; le decisioni sono state inoltre prese in assenza di un dialogo e di negoziati con le organizzazioni sindacali e i comitati aziendali europei. Risulta infatti che la direttiva comunitaria sui comitati aziendali europei non sia adeguata in caso di fusione di due imprese, soprattutto allorchØ tale fusione avviene su una base di parit(cid:224), e non garantisca una consultazione dei dipendenti di fronte ai licenziamenti a seguito di una fusione. 24. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 303 E/211 In ogni caso sarebbe opportuno migliorare tale direttiva per colmare questa lacuna qualora essa dovesse essere accertata. Intende pertanto la Commissione proporre un aggiornamento e un miglioramento della direttiva concernente l(cid:146)istituzione dei comitati aziendali europei nel caso di fusioni di imprese? Risposta data dalla sig. ra Diamantopoulou in nome della Commissione (17 aprile 2000) La Commissione si pregia di rinviare l(cid:146)Onorevole Parlamentare alla risposta da essa data alla Sua interrogazione orale H-0238/00 fatta nell(cid:146)ora delle interrogazioni della sessione di marzo I 00 (1) del Parlamento. (1) Dibattiti del Parlamento europeo (marzo I 2000). (2000/C 303 E/244) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1110/00 di Cristiana Muscardini (UEN) alla Commissione Oggetto: Libera circolazione in Italia per i «non identificabili» (4 aprile 2000) «risulti improbabile rimpatriare, Il 6 marzo scorso il Ministero degli Interni ha diramato una circolare a tutte le Questure italiane ed agli Uffici di Polizia di frontiera, nella quale si suggerisce di non fermare piø gli extracomunitari appartenenti a nazionalit(cid:224) o etnie per le quali in considerazione anche della mancanza di collaborazione delle rappresentanze diplomatiche dei Paesi di presunta appartenenza nel pervenire alla loro identificazione nei tempi massimi di trattenimento nei Centri» di permanenza temporanea, organizzati appositamente per raccogliere gli irregolari (clandestini o senza documenti di identificazione, o in attesa di rimpatrio). Il provvedimento si riferirebbe in particolare alle nazionalit(cid:224) jugoslava, algerina, ecuadoriana, irachena e turca e all(cid:146)etnia curda. In altri termini la circolare autorizza la libera circolazione delle persone immigrate clandestinamente e «non identificabili», contravvenendo tra l(cid:146)altro, alla legge Napolitano-Turco che dovrebbe regolamentare l(cid:146)afflusso immigrati. La conseguenza sarebbe che in Italia viene applicato di fatto il principio della libera degli circolazione per le persone immigrate che non sono in grado di produrre un documento di identificazione, o che non vogliono far conoscere la loro identit(cid:224). in base all(cid:146)esperienza acquisita, immigrati La Commissione, 1. Conosce il contenuto del provvedimento? 2. Ha valutato le conseguenze della sua applicazione, anche per gli Stati membri che confinano con l(cid:146)Italia e/o che hanno sottoscritto l(cid:146)accordo di Schengen? 3. Considera che queste proposte siano in regola con l(cid:146)accordo di Schengen? 4. In caso negativo, perchØ non propone la sospensione dell(cid:146)Italia da questi accordi, al fine di salvaguardare i diritti degli Stati membri per quanto riguarda il controllo dell(cid:146)immigrazione sul loro territorio? 5. Non ritiene che provvedimenti scriteriati di questo tipo contribuiscano a fomentare sentimenti di xenofobia tra la popolazione? Risposta data dal Sig Vitorino in nome della Commissione (19 aprile 2000) Alla Commissione non Ł giunta notizia dei fatti riferiti dall(cid:146)Onorevole Parlamentare. Essa sta compiendo un(cid:146)inchiesta presso lo Stato membro interessato e non mancher(cid:224) di riferirne i risultati all(cid:146)Onorevole Parlamentare


title: WRITTEN QUESTION E-0942/00 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Commission. Ban on the Use of impregnating salts for treatment of wood.

eurovoc_concepts:
Netherlands
carcinogenic substance
common commercial policy
import (EU)
market approval
toxic substance
wood industry

text: C 46 E/86 Official Journal of the European Communities EN 13. 2. 2001 Is the Commission prepared to draw up a directive banning the use of impregnated wood as fuel for 3. power stations, as a constituent of chipboard and cattlefeed, as compost in gardens and around trees, or as a substitute for straw in cowsheds, in view of the negative consequences for humans and the environment? (a) If so, has the Commission already taken steps in this direction? (b) If not, why is the Commission opposed to such a directive? Answer given by Mr Liikanen on behalf of the Commission (7 June 2000) The Commission understands that the Netherlands has recently introduced a ban on Dutch producers using wood preservatives containing copper, chrome or arsenic, and on the wood so treated in outdoor applications. The Commission has not yet received notification of this ban and has requested details from the Netherlands authorities. Following a review of certain provisions of Council Directive 76/769/EEC of 27 July 1976 on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to restrictions on the marketing and use of certain dangerous substances and preparations (1), the Commission has had examined the risk of using arsenic for the preservation of wood. This examination has raised concerns over certain aspects of the use of wood preservatives containing arsenic, mainly in relation to the long-term effects of the disposal of wood so treated. However, no acute risk for the general population was identified. The industry has proposed a voluntary commitment to manage the risks identified. The Commission is examining this proposal. Besides, the Commission is considering whether further restrictions on the marketing and use of arsenic used for wood treatment under Directive 76/769/EEC are necessary. Furthermore, Directive 98/8/EC of the Parliament and of the Council of 16 February 1998 concerning includes wood preservatives within its scope. The the placing of biocidal products on the market (2) Commission intends to adopt this Directive, and wood preservatives will be identified as a first priority for evaluation. The question of proposing a further directive restricting the marketing of these biocides will be considered in the light of the results of the evaluation. in the near future measures to implement The Commission would also refer the Honourable Member to the reply given to Written Question E-0942/00. (1) OJ L 262, 27. 9. 1976. (2) OJ L 123, 24. 4. 1998. (2001/C 46 E/090) WRITTEN QUESTION E-0942/00 by Bart Staes (Verts/ALE) to the Commission (29 March 2000) Subject: Ban on the Use of impregnating salts for treatment of wood The use of impregnating salts to treat wood (impregnated wood) has serious consequences for humans and the environment. Such salts contain highly toxic arsenic, chromium IV and copper. Impregnated wood is used among other things in summer houses, fencing, toys, pergolas, garden furniture and rail sleepers. Since February 2000 in the Netherlands there has been a ban on sales of all products made from impregnated wood. The State Council issued a ruling against the cutting up of impregnated wood. Nor may such wood be considered as a fuel for power stations, as a constituent of chipboard and cattlefeed, as compost in gardens and around trees, or as a substitute for straw in cowsheds. 13. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 46 E/87 However, it would now appear from press reports that the Dutch Government will turn a blind eye to the exportation to other EU Member States of carcinogenic woodshavings for the production of chipboard, toys and the like, thus contravening both the letter and the spirit of various EU directives. Is the Commission aware of the exportation of carcinogenic woodshavings from the Netherlands to 1. other EU Member States? (a) If so, which are those countries? (b) If not, will the Commission set up an inquiry, in view of the negative consequences for humans and the environment and the infringement of various EU directives? Has the Commission received from manufacturers and importers of impregnating salts and impreg- 2. nated wood a survey of all relevant and available information on the exposure of humans and the environment to arsenic acid (or salts therefrom), as stipulated in Regulation No 142/97? If not, what steps has the Commission taken to ensure full and proper compliance therewith? Is the Commission of the opinion that impregnated wood from construction and demolition waste 3. should be collected and processed as dangerous waste pursuant to Directive 91/689/EEC? (a) If not, what are the Commission(cid:146)s arguments for not treating impregnated wood as hazardous waste? (b) Is so, is impregnated wood in the 15 EU Member States actually treated as hazardous waste? Answer given by Mr Liikanen on behalf of the Commission (9 June 2000) 1. The Commission is not aware of the export of woodshavings from wood treated with arsenic, chromium and copper from the Netherlands to other Member States. These substances may be used under certain conditions within the Community for the treatment of wood under Council Directive 89/677/EEC of 21 December 1989 amending for the eighth time Directive 76/769/EEC on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to restrictions on the marketing and use of certain dangerous substances and preparations (1). The export of woodshavings is not an infringement of Community legislation if the prescribed procedure is followed. Exports of such wastes are covered by Council Regulation (EEC) 259/93 of 1 February 1993 on the supervision and control of shipment of waste within, into, and out of the Community (2). For exports of the woodshavings for recycling, the materials are listed in Annex III of this Regulation under heading AC 170: treated cork and wood wastes. This means that the waste may be shipped if the shipment is notified to the Member States involved in the shipment (country of export, country of import and possible countries of transit) and no objections are raised to the shipment. Authorities may only object on a limited number of grounds, e. g. if the waste cannot be treated in an environmentally sound manner in the country of destination. At this stage there are no indications that would justify an inquiry as requested by the Honourable Member. 2. The Commission has received information on arsenic acid under Commission Regulation (EC) No 142/97 of 27 January 1997 concerning the delivery of information about certain existing substances as foreseen under Council Regulation (EEC) No 793/93 (3). This information was used by the Commission in an examination of the risk of using arsenic for the preservation of wood. This examination raised concerns over certain aspects of the use of wood preservatives containing arsenic, mainly in relation to the long- term effects of the disposal of wood so treated. However, no acute risk for the general population was identified. The industry has proposed to deal with these risks by way of a voluntary agreement. The Commission is examining this proposal. In addition, the Commission is at present considering whether further restrictions on the marketing and use of arsenic used in wood preservatives under Directive 76/ 769/EEC of 27 July 1976 on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of C 46 E/88 Official Journal of the European Communities EN 13. 2. 2001 the Member States relating to restrictions on the marketing and use of certain dangerous substances and preparations (4) are necessary. Furthermore, Directive 98/8/EC concerning the placing of biocidal products on the market includes wood preservatives within its scope. The Commission intends to adopt in the near future measures to implement this Directive, and wood preservatives will be identified as a first priority for evaluation. The question of proposing a further directive restricting the marketing of these biocides will be considered in the light of the results of the evaluation. Council Directive 91/689/EEC of 12 December 1991 defines hazardous waste (5) in Article 1(4) first 3. indent, as wastes placed on a list of hazardous waste. This list was established by Council Decision 94/904/EC of 22 December 1994 (6). This list does not include impregnated wood from construction and demolition activities as a hazardous waste. Therefore, the provisions of Directive 91/689/EEC do not apply. The same Directive indicates, in Article 1(4) second indent, that any waste a Member State considers to display one or more of the properties of Annex III to the Directive is also a hazardous waste. Member States have to notify such cases to the Commission. These cases must be reviewed by the Commission in view of possible adaptation of the Community list of hazardous waste. Up to now the Commission has received notifications from the United Kingdom and Austria which consider impregnated wood to be (at least partly) hazardous waste. The Commission is reviewing these notifications in the context of a larger review of the hazardous waste list on a total of approximately 300 notifications. The Commission has the intention to present a proposal for a review of the list, before the end of the year, to the Committee established under Article 18 of Council Directive 91/156/EEC (7) of 18 March 1991 amending Directive 75/442/EEC (8) of 15 July 1975 on waste for an opinion. This proposal will take into account the assessment made on the notifications from the United Kingdom and Austria on impregnated wood. Regardless of its classification as hazardous or non-hazardous waste, impregnated wood may only be recovered or disposed of in accordance with the provisions of Article 4 of Directive 75/442/EEC, that is, without endangering human health and without using processes or methods which could harm the environment, and in particular without risk to water, air, soil and plants and animals, without causing a nuisance through noise or odours, and without adversely affecting the countryside or places of special interest The Commission would also refer the Honourable Member to the reply given to Written Question E-0941/00. (1) OJ L 398, 30. 12. 1989. (2) OJ L 30, 6. 2. 1993. (3) OJ L 25, 28. 1. 1997. (4) OJ L 262, 27. 9. 1976. (5) OJ L 377, 31. 12. 1991. (6) OJ L 356, 31. 12. 1994. (7) OJ L 78, 26. 3. 1991. (8) OJ L 194, 25. 7. 1975. (2001/C 46 E/091) WRITTEN QUESTION E-0944/00 by Jens-Peter Bonde (EDD) to the Commission (29 March 2000) Subject: Renewable energy Will the Commission say what progress it has made in assessing the Danish Government(cid:146)s plans to introduce renewable energy coupons? Consumers will apparently be compelled to buy renewable energy coupons in proportion to their consumption of electricity, which is a new form of taxation in all but name. Does the Commission consider that these coupons are a tax on Danish consumers? Will the Commission also say whether the CO2 levy on windmills, which are normally CO2 free, consistent with current EU rules? is


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0935/00 esittäjä(t): Chris Davies (ELDR) komissiolle. Kalastuskäytäntöjen aiheuttama uhka delfiineille.

text: C 53 E/42 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 2. 2001 (2001/C 53 E/048) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0927/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Adriana Poli Bortone (UEN) komissiolle (25. maaliskuuta 2000) Aihe: Ryp(cid:228)lemehujen markkinoille saattaminen (kilpailuasioista vastaava PO) T(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) ei ole olemassa yhteis(cid:246)n rajoituksia, jotka koskevat ryp(cid:228)lemehujen sis(cid:228)lt(cid:228)m(cid:228)n luonnonglyse- rolin prosentuaalista m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228). Ainoa rajoitus (neuvoston asetus (EY) N:o 822/87) (1) koskee lopputuotteen alkoholipitoisuutta. Yksityinen saksalaiselin GFL (Berliiniss(cid:228) sijaitseva Gesellschaft f(cid:252)r Lebensmittelforschung mbH) v(cid:228)itt(cid:228)(cid:228) kuitenkin, ett(cid:228) Italiassa tuotetut ryp(cid:228)lemehut sis(cid:228)lt(cid:228)v(cid:228)t glyserolia (cid:148)yli sallittujen rajojen(cid:148). GFL:n v(cid:228)itteet muodostavat EU:n sis(cid:228)isen kaupan teknisen esteen ja ovat avoimesti yhteismarkkinoiden periaatteiden vastaisia. Voiko komissio kertoa, edell(cid:228) mainitut seikat huomioon ottaen, aikooko se ryhty(cid:228) v(cid:228)litt(cid:246)miin toimiin varmistaakseen, ettei n(cid:228)in todella estet(cid:228) Italiassa tuotettujen ryp(cid:228)lemehujen saattamista Saksan markki- noille? (1) EYVL L 84, 27. 3. 1987, s. 1. Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (10. toukokuuta 2000) Hedelm(cid:228)mehujen ja tiettyjen vastaavanlaisten tuotteiden tuotantoedellytykset ja markkinoille saattamista koskeva edellytykset on vahvistettu 21. syyskuuta 1993 annetussa neuvoston direktiiviss(cid:228) 93/77/ETY (1). Sen ensimm(cid:228)isess(cid:228) artiklassa vahvistetaan erityisesti (cid:148)hedelm(cid:228)mehun(cid:148) ja (cid:148)hedelm(cid:228)n(cid:148) m(cid:228)(cid:228)ritelm(cid:228)t. Siin(cid:228) ei s(cid:228)(cid:228)det(cid:228) ryp(cid:228)let(cid:228)ysmehussa sallitun glyseriinin enimm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)st(cid:228). Glyseriinin lis(cid:228)(cid:228)minen hedelm(cid:228)mehuihin ei ole sallittua. Yksityisen saksalaiselimen esitt(cid:228)mill(cid:228) huomautuksilla ei ole virallista eik(cid:228) lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)llist(cid:228) merkityst(cid:228) markkinoille saattamista koskevien yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten mukaisille ryp(cid:228)let(cid:228)ysmehuille. Saksan viranomaiset eiv(cid:228)t ole ilmoittaneet komissiolle erityistoimenpiteist(cid:228), joiden tarkoituksena olisi rajoittaa tai kielt(cid:228)(cid:228) italialaisen ryp(cid:228)let(cid:228)ysmehun pit(cid:228)minen kaupan Saksan markkinoilla. Komissio on n(cid:228)in ollen ottanut n(cid:228)ihin viranomaisiin tarvittaessa yhteytt(cid:228) saadakseen t(cid:228)smennyst(cid:228) esitetyille tiedoille. Se ei j(cid:228)t(cid:228) tarvittaessa saattamatta asiaa tuomioistuimen k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228)ksi EY:n perustamissopimuksen 226 artiklassa (entinen 169 artikla) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)tyn menettelyn mukaisesti. (1) EYVL L 244, 30. 9. 1993. (2001/C 53 E/049) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0935/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Chris Davies (ELDR) komissiolle (29. maaliskuuta 2000) Aihe: Kalastusk(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)jen aiheuttama uhka delfiineille Mik(cid:228) on komission kanta ranskalaisten ja espanjalaisten kalastusalusten k(cid:228)ytt(cid:228)mist(cid:228) delfiinej(cid:228) vahingoitta- vista pelagisista verkoista? Mit(cid:228) komissio aikoo tehd(cid:228) est(cid:228)(cid:228)kseen t(cid:228)llaisen v(cid:228)ltett(cid:228)viss(cid:228) olevan delfiinien tappamisen? 20. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 53 E/43 Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (10. toukokuuta 2000) Komissio on tietoinen ongelmasta ja on arvoisan parlamentin j(cid:228)senen tavoin huolissaan delfiinien satunnaisesta vahingoittumisesta tietyiss(cid:228) pelagisissa kalastustoimissa. Komissio haluaisi kuitenkin ensin korostaa, ett(cid:228) Espanjan kalastusalukset eiv(cid:228)t saa k(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) pelagisia trooleja Espanjan lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten vuoksi. Pelagisilla trooleilla saadut valaiden sivusaaliit ovat kuitenkin komission suurena huolena. Asia koskee useita, p(cid:228)(cid:228)asiassa Pohjois-Euroopan, j(cid:228)senvaltioita, mukaan lukien Ranska. T(cid:228)st(cid:228) syyst(cid:228) komissio on tukenut useita merinis(cid:228)kk(cid:228)iden (p(cid:228)(cid:228)asiassa valaiden) ja kalastustoiminnan vuorovaikutusta koskevia tutkimushankkeita ja tutkimuksia sek(cid:228) Atlantin ett(cid:228) Pohjanmeren alueilla ja V(cid:228)limerell(cid:228). Esimerkkin(cid:228) mainittakoon viimeisin rahoitettavaksi hyv(cid:228)ksytty tutkimus delfiinien automaatti- sesta havaitsemisesta pelagisten troolien l(cid:228)hell(cid:228). Sit(cid:228) johtaa Royal Society for Nature Conservation -niminen j(cid:228)rjest(cid:246) ja sen oletetaan valmistuvan 31. hein(cid:228)kuuta 2001 menness(cid:228). Tutkimusty(cid:246) yksin ei riit(cid:228). Komissio tarkastelee mainittujen tutkimusten tulosten ja kaikkien muiden saatavilla olevien tietojen perusteella kaikkia mahdollisuuksia t(cid:228)m(cid:228)n ongelman ratkaisemiseksi tehokkaasti. N(cid:228)ihin kuuluu kansallisten politiikkojen yhteensovittaminen, tieteellisen tiedon kehitt(cid:228)minen ja sivusaalii- den valvontaa parantavien toimenpiteiden ehdottaminen. (2001/C 53 E/050) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0937/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bernard Poignant (PSE) komissiolle (29. maaliskuuta 2000) Aihe: J(cid:228)senvaltioiden menettelytavat Euroopan aluekehitysrahaston varojen jakamiseksi Saadakseen yhteisrahoitusta rakennerahastoista Euroopan unionin j(cid:228)senvaltiot esitt(cid:228)v(cid:228)t asiaa koskevat asiakirjat komissiolle neuvoteltuaan ensin toimivaltaisten paikallisten viranomaisten kanssa. N(cid:228)iden asiakirjojen tulee olla alueellisten yhten(cid:228)isten ohjelma-asiakirjojen (single programming document) vaatimusten mukaisia, jonka j(cid:228)lkeen komissio hyv(cid:228)ksyy ne. T(cid:228)ll(cid:228) menettelyll(cid:228) komissio painottaa koordinointi- ja kumppanuusperiaatteita, tiikka osittain perustuu. joihin yhteis(cid:246)n aluepoli- Yksi t(cid:228)rke(cid:228) tekij(cid:228) Euroopan unionin roolin tunnustamisessa alueidensa kehitt(cid:228)j(cid:228)n(cid:228) on varainhoidon avoimuus. T(cid:228)m(cid:228) avoimuus n(cid:228)kyy k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) rakennerahastoja koskevan vuosittaisen kertomuksen julkaisemisena, tavoitteittain jaotellun taseen laatimisena ja s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)llisen(cid:228) Inforegio-tiedotteeen julkaisemi- sena. Tiedon puute j(cid:228)senvaltioiden sis(cid:228)isist(cid:228) menettelytavoista varojen jakamiseksi eri kelpoisuusalueille ja rahastojen hoitamiseksi voi kuitenkin aiheuttaa ongelmia arvioitaessa yhteis(cid:246)n aluepolitiikkaa kokonaisuu- tena. On k(cid:228)ynyt v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:246)m(cid:228)ksi laatia ja julkaista asiakirja, johon ker(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n j(cid:228)senvaltioiden sis(cid:228)iset menettely- ja jakamiseksi tavat kelpoisuusalueiden m(cid:228)(cid:228)ritt(cid:228)miseksi sek(cid:228) rakennerahastojen varojen hoitamiseksi Euroopan unionissa. Voivatko Euroopan parlamentin j(cid:228)senet saada k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)ns(cid:228) t(cid:228)llaisen j(cid:228)senvaltioiden k(cid:228)ytt(cid:228)mien menettelyta- pojen tuntemisen ja vertailemisen kannalta v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:246)m(cid:228)n asiakirjan, jotta voitaisiin lis(cid:228)t(cid:228) kansalaisten tietoisuutta rakennerahastojen eduista?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0913/00 von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission. Mögliche gefährliche Entwicklung bei den landwirtschaftlichen Betrieben in Frankreich.

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text: C 26 E/130 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 3. Trifft es zu, da(cid:223) zu den umweltrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet (cid:132)Avantis(cid:147) von der GD XI D 02 ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, und ist es richtig, da(cid:223): a) b) der Gutachter auf Vorschlag des o. g. Beamten beauftragt wurde, der als objektiv betrachtete Gutachter, Professor Stubbe aus Halle, selbst Mitglied des bereits genannten NABU ist, und hat er dies angegeben? 4. Teilt die Kommission unsere Auffassung, da(cid:223) ein Einspruch des NABU, bearbeitet durch ein Mitglied des NABU, bewertet durch ein Gutachten eines Mitgliedes der NABU, in Auftrag gegeben auf Vorschlag eines Mitgliedes des NABU, kein den Grunds(cid:228)tzen von Unbefangenheit und Transparenz entsprechendes Verfahren darstellt? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (18. April 2000) Die erste Frage der Frau Abgeordneten bezieht sich auf das deutsche Recht. Eine Antwort hierauf f(cid:228)llt 1. nicht in den Zust(cid:228)ndigkeitsbereich der Kommission. 2. Die Kommission verweist auf die Vereinigungs- und Religionsfreiheit, die ein Grundrecht aller europ(cid:228)ischen B(cid:252)rger ist. Dieses Recht gilt auch f(cid:252)r die europ(cid:228)ischen Beamten, da das Beamtenstatut der Europ(cid:228)ischen Institutionen garantiert, da(cid:223) die Beamten ihre Funktion in v(cid:246)lliger Unparteilichkeit und Unabh(cid:228)ngigkeit objektiv und kompetent aus(cid:252)ben. Daher k(cid:252)mmert sich die Kommission nicht um die Vereinszugeh(cid:246)rigkeit ihrer Beamten. Die Kommission weist darauf hin, da(cid:223) ihre Entscheidungen sich auf kollektive Einsch(cid:228)tzungen st(cid:252)tzen und mehrere Dienststellen und Hierarchieebenen daran beteiligt sind. Sie sieht daher keinen Anla(cid:223), die Integrit(cid:228)t und Unparteilichkeit des von der Frau Abgeordneten genannten Beamten in Frage zu stellen. 3. Bei der Wahl eines wissenschaftlichen Gutachters f(cid:252)r den Fall (cid:132)Avantis(cid:147) suchte die Kommission eine Pers(cid:246)nlichkeit mit folgenden Qualifikationen: bekannter Spezialist f(cid:252)r Hamster, Hochschulprofessor, aus- gezeichnete Deutsch- bzw. Niederl(cid:228)ndischkenntnisse, unbeteiligt an der regionalen Debatte zum Projekt Avantis. Die Kommission hat Professor Stubbe ausschlie(cid:223)lich auf der Grundlage dieser vier Kriterien ausgew(cid:228)hlt, die auch in dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Vertrag (cid:252)ber die Studie genannt werden. Die Kommission wird Professor Stubbe zu eventuellen T(cid:228)tigkeiten im Rahmen des NABU befragen. Nach Kenntnis der Kommission sind zahlreiche Biologie- bzw. (cid:214)kologie-Professoren Mitglied in den wichtigsten Naturschutzorganisationen ihrer jeweiligen L(cid:228)nder. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen, des Rechts der europ(cid:228)ischen B(cid:252)rger, 4. Vereinigungen ihrer Wahl beizutreten, und angesichts der internen Verfahren f(cid:252)r Kontrolle und Informa- tionsbewertung ist die Kommission nicht der Ansicht, da(cid:223) es im Zusammenhang mit der Studie zum Fall (cid:132)Avantis(cid:147) einen Interessenskonflikt gegeben h(cid:228)tte. Die Kommission hat den Bericht von Professor Stubbe noch nicht gepr(cid:252)ft. Ferner hat sie noch nicht zu der Beschwerde Stellung genommen und noch nicht endg(cid:252)ltig die Aspekte bestimmt, die sie bei einer Bewertung zugrundelegen wird. (2001/C 26 E/161) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0913/00 von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission (29. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: M(cid:246)gliche gef(cid:228)hrliche Entwicklung bei den landwirtschaftlichen Betrieben in Frankreich Seit 1994 unternimmt das franz(cid:246)sische Agrarministerium betr(cid:228)chtliche Anstrengungen, eine Harmonisie- rung landwirtschaftlicher Nutzgeb(cid:228)ude (St(cid:228)lle, Jauchegruben usw. ) durchzuf(cid:252)hren. Das Niveau und die Qualit(cid:228)t dieser Nutzgeb(cid:228)ude ist niedrig und unzureichend, weshalb die Gefahr beachtlicher Umweltsch(cid:228)den besteht. In absehbarer Zeit drohen diese nicht mehr restaurierbaren Anlagen unter Umst(cid:228)nden zusammen- 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/131 zubrechen. Sie sind deshalb in (cid:246)kologischer, aber auch finanzieller Hinsicht bedenklich. In der Zwischen- zeit haben sich bereits 50 % der landwirtschaftlichen Betriebe Frankreichs an die von der franz(cid:246)sischen Regierung vorgesehenen Normen angepa(cid:223)t, obwohl diese der EU-Gesetzgebung zu widersprechen schei- nen. Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, ob ihr diese Problematik bekannt ist und ob sie Schritte zu einer eventuellen Kl(cid:228)rung dieser Situation zu unternehmen gedenkt. Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. Mai 2000) Seit der Durchf(cid:252)hrung des Teils (cid:132)Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums(cid:147) der Agenda 2000 (Juli 1999) sind Investitionsbeihilfen f(cid:252)r landwirtschaftliche Betriebe in der Gemeinschaft (cid:129) und somit auch in Frankreich (cid:129) auf Betriebe beschr(cid:228)nkt, die die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erf(cid:252)llen (Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die F(cid:246)rderung der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums durch den Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (EAGFL) und zur ˜nderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (1)). Diese Mindestanforderungen entsprechen den Gemeinschaftsvorschriften sowie gegebenenfalls erg(cid:228)nzenden einzelstaatlichen Vorschriften. Ihre Einhaltung wird kontrolliert und ist Voraussetzung f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der Unterst(cid:252)tzung der Gemeinschaft. (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999. (2001/C 26 E/162) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0917/00 von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat (24. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit Kann der Rat mitteilen, wie oft jeder Mitgliedstaat j(cid:228)hrlich in den letzten f(cid:252)nf Jahren im Rat (cid:252)berstimmt wurde, wenn ein Beschlu(cid:223) zu einem Legislativvorschlag (Richtlinie, Verordnung, Beschlu(cid:223)) durch Abstim- mung mit qualifizierter Mehrheit gefa(cid:223)t wurde? Antwort (26. Juni 2000) Der Herr Abgeordnete erh(cid:228)lt nachstehend eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber Stimmenthaltungen bzw. Gegenstimmen der einzelnen Delegationen bei der Annahme von Rechtsetzungsakten durch den Rat. Diese Angaben lassen sich den vom Generalsekretariat des Rates erstellten monatlichen Aufstellungen der Rechtsakte des Rates entnehmen, die der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich sind. 1996 1997 1998 1999 2000 (1) B 1 1 3 0 1 DK 0 1 1 0 0 D 4 2 7 1 0 EL 0 0 2 0 0 E 0 1 7 2 0 (1) Erste beide Monate Enthaltungen F 1 3 2 0 0 IRL IT 0 1 0 0 0 1 1 5 1 1 L 2 1 2 0 0 NL 2 0 1 1 0 A 1 1 0 0 0 P 2 2 4 1 0 FIN 0 0 0 0 0 S 0 0 0 0 0 UK 0 3 0 3 0


title: Verordnung (EG) Nr. 653/2000 der Kommission vom 29. März 2000 zur Festsetzung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle

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text: 30. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 79/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 653/2000 DER KOMMISSION vom 29. März 2000 zur Festsetzung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhe- bung von Einfuhrzöllen im Reissektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2831/98 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventions- preis, erhöht bei der Einfuhr von geschältem oder voll- geschliffenem Reis um einen bestimmten ständig Prozentsatz und vermindert um den Einfuhrpreis. Dieser Zoll darf jedoch den Satz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. (2) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses (3) (4) (5) (6) auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt berechnet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beziehen und die im Sektor Reis geltenden Zölle betreffen. Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt, außer wenn in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung keine Notierung in der Referenzquelle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 vorliegt. sich die Einfuhrzölle Damit reibungslos anwenden lassen, sollten zu ihrer Berechnung die in einem Bezugs- zeitraum festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden. Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß den Anhängen der vorliegenden Verordnung zur Folge — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Sektor Reis gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 anwendbaren Einfuhrzölle werden in Anhang I unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 30. März 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 29. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4. (3) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 71. (4) ABl. L 351 vom 29. 12. 1998, S. 25. L 79/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 2000 ANHANG I Festsetzung der Einfuhrzölle für Reis und Bruchreis Drittländer (außer AKP-Staaten und Bangladesch) (3) AKP-Staaten (1) (2) (3) Zoll (5) Bangladesch (4) Basmati Indien und Pakistan (6) Ägypten (8) (in EUR/t) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 137,77 137,77 137,77 200,59 137,77 137,77 137,77 200,59 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 43,88 43,88 43,88 65,87 43,88 43,88 43,88 65,87 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 45,38 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 64,65 64,65 64,65 95,95 64,55 64,55 64,55 95,95 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 (7) 0,00 0,00 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 103,33 103,33 103,33 150,44 103,33 103,33 103,33 150,44 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 105,00 KN-Code 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 (1) Bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten gilt der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates (ABl. L 215 vom 1. 8. 1998, S. 12) und der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2603/97 der Kommission (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 22) festgelegte Zoll. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 wird bei der unmittelbaren Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in das überseeische Departement Réunion kein Zoll erhoben. (3) Der bei der Einfuhr von Reis in das überseeische Departement Réunion zu erhebende Zoll ist in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgesetzt. (4) Bei der Einfuhr von Reis, ausgenommen Bruchreis (KN-Code 1006 40 00), mit Ursprung in Bangladesch gilt der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (ABl. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 1) und der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 862/91 der Kommission (ABl. L 88 vom 9. 4. 1991, S. 7) festgelegte Zoll. (5) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 des geänderten Beschlusses 91/482/EWG des Rates (ABl. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1) werden Erzeugnisse mit Ursprung in überseeischen Ländern und Gebieten zollfrei eingeführt. (6) Für geschälten Reis der Sorte Basmati, der seinen Ursprung in Indien und Pakistan hat, wird eine Ermäßigung um 250 EUR/t berücksichtigt (Artikel 4a der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1503/96). (7) Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs. (8) Bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten gilt der im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 2184/96 des Rates (ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 1) und (EG) Nr. 196/97 der Kommission (ABl. L 31 vom 1. 2. 1997, S. 53) festgelegte Zoll. 30. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 79/25 ANHANG II Berechnung des im Sektor Reis zu erhebenden Einfuhrzolls 1. Einfuhrzoll (EUR/t) (1) 200,59 455,00 137,77 455,00 (1) Paddy Reisbruch Geschält Geschliffen Geschält Geschliffen Indica Japonica 2. Berechnungsbestandteile a) cif-Preis Arag (EUR/t) b) fob-Preis (EUR/t) c) Frachtkosten (EUR/t) d) Quelle (1) Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs. — — — — 336,44 310,52 423,13 330,77 — — — — 391,79 299,43 31,34 31,34 USDA USDA Operator Operator — — — —