title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0854/00 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission. Diskriminierung gegen EU-Bürger in italienischen Banken.

eurovoc_concepts:
EU national
Italy
bank charges
equal treatment
infringement of EU law
residence

text: C 26 E/120 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 Antwort (8. Juni 2000) Der Rat hat die Lage in Mosambik (und in anderen L(cid:228)ndern der Region), in denen die (cid:220)berschwemmungen eine der schwersten Katastrophen der letzten Jahre verursacht haben, aufmerksam und mit gro(cid:223)er Betroffenheit verfolgt und auf seiner Tagung am 20. M(cid:228)rz dar(cid:252)ber beraten. Der Rat bekundete der Bev(cid:246)lkerung und der Regierung Mosambiks sowie der anderen Staaten der Region seine Solidarit(cid:228)t bei der Bek(cid:228)mpfung der verheerenden Auswirkungen der (cid:220)berschwemmungen und seine Anteilnahme bei ihren Bem(cid:252)hungen, ihre vernichtete Existenz wiederaufzubauen. Der Rat nahm Kenntnis von den Schlu(cid:223)folgerungen der Mission, die der Pr(cid:228)sident des Rates (Entwicklung) und portugiesische Staatssekret(cid:228)r f(cid:252)r die Entwicklungszusammenarbeit, Herr AMADO, und das f(cid:252)r Ent- wicklung und humanit(cid:228)re Hilfe zust(cid:228)ndige Mitglied der Kommission, Herr NIELSON, vom 2. -4. M(cid:228)rz, kurz nach dem Hilfeersuchen der mosambikanischen Regierung, in Mosambik durchgef(cid:252)hrt haben, um das Ausma(cid:223) der Sch(cid:228)den festzustellen und den vorrangigen Bedarf zu ermitteln. Der Rat erkannte ferner an, welche Auswirkungen diese Katastrophe auf die Wirtschaft und Ent-wicklung Mosambiks haben d(cid:252)rfte. Er unterst(cid:252)tzte den zweigleisigen Ansatz der Regierung von Mosambik, mit dem der unmittelbare Hilfsbedarf gedeckt werden soll, w(cid:228)hrend gleichzeitig auf den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten und auf die Gew(cid:228)hrleistung sowohl der Stabilit(cid:228)t der Volkswirtschaft als auch der Weiterf(cid:252)hrung der laufenden Entwicklungshilfeprogramme hingearbeitet wird. Zum ersten Aspekt des Hilfeersuchens stellte der Rat fest, da(cid:223) die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft bisher humanit(cid:228)re Soforthilfe in H(cid:246)he von mehr als 85 Mio. € und weitere Hilfe in Form von Sach- leistungen zugesagt haben. Der Rat hob hervor, da(cid:223) dies den gr(cid:246)(cid:223)ten Anteil der von den Vereinten Nationen (OCHA) bisher gemeldeten internationalen Beitr(cid:228)ge in H(cid:246)he von (cid:252)ber 120 Mio. € ausmacht. Au(cid:223)erdem nahm der Rat mit Befriedigung zur Kenntnis, da(cid:223) die EU-B(cid:252)rger mit ihrer gro(cid:223)z(cid:252)gigen Reaktion auf die Hilfeaufrufe ihre Solidarit(cid:228)t unter Beweis gestellt haben. Zum zweiten Aspekt haben einige Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft bereits eine Wiederaufbau- und Finanzhilfe in H(cid:246)he von insgesamt 66,5 Mio. € und einen Schuldennachla(cid:223) um weitere 156 Mio. € angek(cid:252)ndigt. Der Rat stellte fest, da(cid:223) (cid:252)ber diese Unterst(cid:252)tzung hinaus 1999 in Mosambik 100 Mio. € im Rahmen des Kooperationsprogramms der Gemeinschaft aufgewendet wurden und da(cid:223) f(cid:252)r das Jahr 2000 mit der Auszahlung von bis zu 150 Mio. € gerechnet wird. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft werden weiterhin aktiv in Maputo an der von der mosambikani- schen Regierung geleiteten Koordinierung des Wiederaufbaus teilnehmen und hoffen, auf der f(cid:252)r Ende April/Anfang Mai in Rom angesetzten Geberkonferenz einen positiven Beitrag leisten zu k(cid:246)nnen. Erst zu diesem Zeitpunkt wird der genaue Bedarf ermittelt sein, und erst dann wird man sich ein vollst(cid:228)ndiges Bild (cid:252)ber die Mittel verschaffen k(cid:246)nnen, die die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft im Rahmen des Wiederaufbaus einzusetzen gedenken. Der Rat wird die Lage in Mosambik auch weiterhin aufmerksam verfolgen. (2001/C 26 E/149) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0854/00 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Diskriminierung gegen EU-B(cid:252)rger in italienischen Banken Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) italienische Banken f(cid:252)r Geld(cid:252)berweisungen von irgendeinem beliebigen Ort innerhalb der Eurozone auf ein italienisches Konto oder f(cid:252)r (cid:220)berweisungen oder Einzahlungen von einem EU-B(cid:252)rger, der nicht in Italien wohnhaft ist, eine Geb(cid:252)hr verlangen? Diese Geb(cid:252)hr wird nicht erhoben von EU-B(cid:252)rgern, die in Italien wohnhaft sind. Ist die Kommission nicht der Auffassung, da(cid:223) dies ein Versto(cid:223) gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt, das die Gleichbehandlung von EU-B(cid:252)rgern gew(cid:228)hr- leistet? 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/121 Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (2. Mai 2000) Die Richtlinie (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende (cid:220)berweisungen (1), die im Januar 1997 verabschiedet wurde und seit dem 14. August 1999 in Kraft ist, f(cid:252)hrt Bestimmungen f(cid:252)r die Transparenz und Effizienz grenz(cid:252)ber- schreitender (cid:220)berweisungen ein. Unter anderem legt sie fest, wie die Kosten f(cid:252)r die grenz(cid:252)berschreitenden (cid:220)berweisungen aufzuteilen sind, so da(cid:223) eine doppelte Geb(cid:252)hrenbelastung vermieden wird. In Ermangelung spezifischer Regelungen zwischen dem Kunden und dem den (cid:220)berweisungsauftrag ausf(cid:252)hrenden Institut ist die (cid:220)berweisung als (cid:132)OUR-(cid:220)berweisung(cid:147) zu behandeln, was bedeutet, da(cid:223) die Summe aller Geb(cid:252)hren f(cid:252)r die vollst(cid:228)ndige (cid:220)berweisung vom (cid:220)berweisenden zu tragen ist und der Beg(cid:252)nstigte nichts zu zahlen hat. Geb(cid:252)hren, die entgegen den Bestimmungen der Richtlinie erhoben werden, kann der Kunde direkt von der Bank zur(cid:252)ckfordern. Der Kommission liegen bisher keine Informationen dar(cid:252)ber vor, da(cid:223) die italienischen Banken generell eine Geb(cid:252)hr f(cid:252)r grenz(cid:252)berschreitende (cid:220)berweisungen auf italienische Konten Gebietsfremder erheben. Falls dem Herrn Abgeordneten derartige Informationen vorliegen, ist die Kommission bereit, sie eingehender zu pr(cid:252)fen und erforderlichenfalls geeignete Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen. Allerdings ist der Kommission bekannt, da(cid:223) es in Italien trotz der Bestimmungen der Richtlinie (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende (cid:220)berweisungen weiterhin F(cid:228)lle von doppelter Geb(cid:252)hrenbelastung grenz(cid:252)berschrei- tender (cid:220)berweisungen gibt (cid:129) unabh(cid:228)ngig davon, ob Auftraggeber oder Empf(cid:228)nger gebietsans(cid:228)ssig oder gebietsfremd sind. Diese Praktiken versto(cid:223)en gegen das Gemeinschaftsrecht und werden geahndet, wenn sie bekannt werden. Da(cid:223) Italien seiner Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie (cid:252)ber grenz(cid:252)berschreitende (cid:220)berweisungen bisher nicht nachgekommen ist, bedeutet nicht, da(cid:223) die Bestimmungen der Richtlinie nicht eingehalten zu werden brauchen. Der Gerichtshof hat entschieden, da(cid:223) Klagen vor nationalen Gerichten auch dann auf eine ausreichend klar gefa(cid:223)te Richtlinie gest(cid:252)tzt werden k(cid:246)nnen, wenn sie innerhalb der in der Richtlinie genannten Frist nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist. (1) Richtlinie 97/5/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997, ABl. L 43 vom 14. 2. 1997. (2001/C 26 E/150) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0855/00 von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Britische Ziel 2-Karte f(cid:252)r die Strukturfonds (21. M(cid:228)rz 2000) Wann hat die britische Regierung sich in diesem Jahr mit dem schriftlichen Ersuchen an die Europ(cid:228)ische Kommission gewandt, den Genehmigungsproze(cid:223) f(cid:252)r die Ziel 2-Karte f(cid:252)r die Europ(cid:228)ischen Strukturfonds 2000-2006 auszusetzen? Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (19. April 2000) Die britische Regierung ersuchte die Kommission in einem Schreiben vom 2. Februar 2000, das Verfahren auszusetzen, um (cid:252)ber eventuelle ˜nderungen des Verzeichnisses nachdenken zu k(cid:246)nnen. In ihrem Antwortschreiben vom 4. Februar 2000 bat die Kommission um eine m(cid:246)glichst z(cid:252)gige (cid:220)bermittlung der ˜nderungen, um den Weg f(cid:252)r eine Entscheidung (cid:252)ber das endg(cid:252)ltige Verzeichnis und somit f(cid:252)r die praktische Planung der Ma(cid:223)nahmen frei zu machen. Auf ein zweites Schreiben vom 24. Februar, in dem die Kommission erneut die Dringlichkeit einer Entscheidung hervorhob, reagierte das Vereinigte K(cid:246)nigreich am 2. M(cid:228)rz 2000, indem es den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und somit auch die Bitte um Einf(cid:252)gung von ˜nderungen zur(cid:252)cknahm


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0833/00 van Bertel Haarder (ELDR) aan de Commissie. Recht schadeloosstelling te vragen voor onteigend onroerend goed in Polen.

eurovoc_concepts:
Poland
accession negotiations
expropriation
indemnification
residence

formats: html pdf print

text: C 46 E/56 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 13. 2. 2001 (cid:129) In de derde plaats bestrijkt de verordening voor het eerst de verticale overeenkomsten die zijn gesloten door ondernemersverenigingen van detailhandelaren waarvan de leden KMO(cid:146)s zijn. Dit betekent dat dergelijke KMO(cid:146)s hun positie op de markt zouden kunnen versterken zowel ten aanzien van hun leveranciers als ten aanzien van de ge(cid:239)ntegreerde distributieketens. (cid:129) In de vierde plaats voorziet het nieuwe rechtskader in specifieke mechanismen waardoor de mededin- gingsautoriteiten maatregelen kunnen nemen ten aanzien van concurrentieverstorende praktijken, zelfs wanneer het marktaandeel van de onderneming minder bedraagt dan 30 %. Het gaat om de intrekking van de groepsvrijstelling, een mechanisme dat kan worden toegepast hetzij door de Commissie (artikel 6), hetzij, onder bepaalde voorwaarden, door de bevoegde autoriteit van een lidstaat (artikel 7) alsmede om de procedure waarbij de Commissie bij verordening verklaart dat, wanneer parallelle netwerken van soortgelijke verticale afspraken meer dan 50 % van de desbetreffende markt bestrijken, het toepassingsgebied van de verordening moet worden beperkt (artikel 8). (cid:129) Ten slotte zijn groepsvrijstellingen uit hoofde van de nieuwe Verordening (EG) nr. 2790/1999 alleen van toepassing op aan de distributeurs opgelegde niet-concurrentiebedingen die beperkt blijven tot een periode van vijf jaar. Bij de vroegere regeling konden dergelijke verplichtingen gedurende een periode van tien jaar en in bepaalde gevallen zelfs gedurende onbepaalde tijd aan de wederverkopers worden opgelegd. Op die manier bieden de nieuwe mededingingsregels aan de distributeurs werkelijk de mogelijkheid om gebruik te maken van alternatieve bevoorradingsbronnen. Ook kunnen zij recht- streeks druk uitoefenen op hun leveranciers, hetgeen veel efficiºnter is dan een gedetailleerde reglementering van de rechten en verplichtingen van de overeenkomstsluitende partijen. (1) PB L 145 van 29. 6. 1995. (2001/C 46 E/060) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0833/00 van Bertel Haarder (ELDR) aan de Commissie (21 maart 2000) Betreft: Recht schadeloosstelling te vragen voor onteigend onroerend goed in Polen Ingevolge nieuwe voorschriften in Polen kunnen uitsluitend Poolse burgers die meer dan vijf jaar in Polen woonachtig zijn schadeloosstelling vragen voor onroerend goed dat na de tweede wereldoorlog is onteigend. Dat houdt in dat mensen die tijdens of na de Tweede Wereldoorlog uit Polen hebben moeten vluchten, de Poolse staat niet kunnen vragen om schadeloosstelling. Kan de Commissie mededelen of zij deze problematiek kent en, zo ja, of hierover in verband met de Poolse toetredingsonderhandelingen wordt gesproken? Antwoord van de heer Verheugen namens de Commissie (27 april 2000) Zoals zij reeds heeft aangeduid in haar antwoord op de mondelinge vraag H-0642/99, die de heer Titley tijdens het vragenuur op de deelzitting van het Parlement in november 1999 heeft gesteld (1), volgt de Commissie het debat in Polen over het nieuwe wetsontwerp van de Poolse regering inzake de teruggave van in beslag genomen eigendommen, met veel belangstelling. De Commissie ziet heel goed in dat dit een zeer ingewikkeld onderwerp is, in de eerste plaats voor het binnenlands beleid van Polen. Net zoals bij de huidige lidstaten, valt de opstelling van teruggaveprogram- ma(cid:146)s onder de bevoegdheid van Polen. Momenteel worden voorgestelde amendementen op de wet inzake de teruggave, welke verband houden mlet nationaliteits- en verblijfsbepalingen, in de Sejm aangevochten en worden deze door het Constituti- onele Hof op hun conformiteit met de Poolse grondwet getoetst. Het valt nog te bezien wat de uiteinde- lijke strekking van de nieuwe wetgeving zal zijn. De Commissie zou iedere vooruitgang die er met de goedkeuring van deze wet wordt geboekt toejuichen. Zij zal deze zaak van nabij blijven volgen en hierover rapporteren in het volgende periodiek verslag. (1) Handelingen van het Europees Parlement (november 1999)


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0833/00 υποβολή: Bertel Haarder (ELDR) προς την Επιτροπή. Δικαίωμαποβολής αιτήσεως για αποζημίωση λόγω απαλλοτρίωσης ακίνητης περιουσίας στην Πολωνία.

text: C 46 E/56 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 13. 2. 2001 (cid:129) Tri·ton, o kanonismo·w kaly·ptei gia prv·th fora· tiw ka·uetew symfvni·ew poy syna·ptontai apo· tiw env·seiw lianopvlhtv·n tvn opoi·vn me·lh ei·nai mikromesai·ew epixeirh·seiw, gegono·w poy ua epitre·pei stiw epixeirh·seiw ayte·w na enisxy·soyn th ue·sh toyw sthn agora·, to·so ape·nanti stoyw promhueyte·w toyw o·so kai stiw oloklhrvme·new alysi·dew dianomh·w. (cid:129) Te·tarton, to ne·o nomiko· plai·sio proble·pei eidikoy·w mhxanismoy·w poy di·noyn th dynato·thta stiw armo·diew arxe·w peri· antagvnismoy· na pare·mboyn kata· tvn meuo·dvn poy antibai·noyn ton antagvnismo·, ako·mh kai ka·tv apo· to o·rio toy 30 %. Pro·keitai, afeno·w gia e·na mhxanismo· ana·klhshw toy eyergeth·matow thw kladikh·w ejai·reshw, mhxanismo· poy mporei· na efarmostei· ei·te apo· thn Epitroph· (a·ruro 6) ei·te, se orisme·new periptv·seiw, apo· thn armo·dia arxh· toy kra·toyw me·loyw (a·ruro 7) kai afete·roy gia mia diadikasi·a poy epitre·pei sthn Epitroph· na periori·sei me·sv kanonismoy· to pedi·o efarmogh·w thw ejai·reshw, efo·son pa·nv apo· to 50 % thw sygkekrime·nhw agora·w kaly·ptetai apo· para·llhla di·ktya omoeidv·n ka·uetvn periorismv·n (a·ruro 8). (cid:129) Te·low, me ba·sh ton ne·o kanonismo· (EK) ar. 2790/1999, h kladikh· ejai·resh den kaly·ptei tiw ypoxrev·seiw thw mh leitoyrgi·aw antagvnismoy· poy epiba·llontai stoyw dianomei·w mo·no efo·son h dia·rkeia· toyw den yperbai·nei ta 5 xro·nia, env· oi ypoxrev·seiw ayte·w sy·mfvna me to prohgoy·meno kauestv·w mporoy·san na synde·soyn toyw metapvlhte·w me·xri 10 xro·nia kai, se orisme·new periptv·seiw, ako·mh kai ep(cid:146)ao·riston. Oi ne·oi kano·new peri· antagvnismoy· prosfe·royn epome·nvw stoyw dianomei·w mia sygkekrime·nh dynato·thta epilogh·w tvn enallaktikv·n phgv·n anefodiasmoy· kai, me ton tro·po ayto·, mporoy·n na askh·soyn a·mesh pi·esh stoyw promhueyte·w toyw, gegono·w poy ei·nai pio apotelesmatiko· apo· th leptomerh· ry·umish tvn dikaivma·tvn kai ypoxrev·sevn tvn symballome·nvn merv·n. (1) EE L 145 thw 29. 6. 1995. (2001/C 46 E/060) GRAPTH ERVTHSH E-0833/00 ypobolh·: Bertel Haarder (ELDR) prow thn Epitroph· (21 Marti·oy 2000) Ue·ma: Dikai·vma ypobolh·w aith·sevw gia apozhmi·vsh lo·gv apallotri·vshw aki·nhthw perioysi·aw sthn Polvni·a H ue·spish ne·vn kano·nvn sthn Polvni·a e·xei vw apote·lesma o·ti mo·no Polvnoi· poli·tew oi opoi·oi e·xoyn katoikh·sei sthn Polvni·a a·nv tvn 5 etv·n e·xoyn th dynato·thta na zhth·soyn apozhmi·vsh gia idivtikh· aki·nhth perioysi·a poy ei·xe apallotrivuei· meta· apo· ton Dey·tero Pagko·smio Po·lemo. Ayto· shmai·nei o·ti a·toma ta opoi·a anagka·sthkan na egkatalei·coyn thn Polvni·a kata· th dia·rkeia kai kato·pin toy Deyte·roy Pagkosmi·oy Pole·moy den e·xoyn th dynato·thta na zhth·soyn apozhmi·vsh apo· to polvniko· kra·tow. Mporei· h Epitroph· na anakoinv·sei an ei·nai enh·merh gia to en lo·gv pro·blhma; Ea·n nai, mh·pvw to zh·thma ayto· syzhtei·tai sto plai·sio tvn proentajiakv·n diapragmatey·sevn me thn Polvni·a; Apa·nthsh toy k. Verheugen ej ono·matow thw Epitroph·w (27 Aprili·oy 2000) (cid:211)pvw anafe·retai sthn apa·nthsh poy e·dvse o k. Titley sthn proforikh· erv·thsh H-0642/99 kata· th dia·rkeia toy xro·noy ypobolh·w ervth·sevn thw sxetikh·w syno·doy toy Koinoboyli·oy toy Noembri·oy 1999 (1), h Epitroph· parakoloyuei· me idiai·tero endiafe·ron tiw syzhth·seiw sthn Polvni·a sxetika· me to ne·o nomosxe·dio thw polvnikh·w kybe·rnhshw o·son afora· thn epistrofh· apallotrivme·nhw aki·nhthw perioysi·aw. H Epitroph· antilamba·netai plh·rvw o·ti to ue·ma ayto· ei·nai idiai·tera peri·ploko kai o·ti apotelei· kata· ky·rio lo·go ue·ma esvterikh·w politikh·w thw Polvni·aw. Ta shmerina· kra·th me·lh uevroy·n o·ti h dhmioyrgi·a systhma·tvn epistrofh·w ypa·getai sthn armodio·thta thw Polvni·aw. Oi proteino·menew tropopoih·seiw toy sxetikoy· no·moy, oi opoi·ew aforoy·n tiw rh·trew yphkoo·thtaw kai diamonh·w apoteloy·n epi· toy paro·ntow antikei·meno amfisbhth·sevn sth Di·aita kai ypo·keintai se anauev·rhsh apo· to Syntagmatiko· Dikasth·rio prokeime·noy na ei·nai sy·mfvnew me to polvniko· sy·ntagma. To zhtoy·meno tv·ra ei·nai poio ua ei·nai to teliko· pedi·o efarmogh·w thw ne·aw nomouesi·aw. H Epitroph· ua ypodexuei· me ikanopoi·hsh opoiadh·pote pro·odo o·son afora· thn ch·fish toy no·moy, env· para·llhla ua synexi·sei na parakoloyuei· apo· konta· to ue·ma, sto opoi·o ua anaferuei· sto plai·sio thw prosexoy·w periodikh·w e·kueshw. (1) Syzhth·seiw toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy (Noe·mbriow 1999)


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0827/00 van Ilda Figueiredo (GUE/NGL) aan de Commissie. Verlaging budget Poseima-programma met 2 miljoen euro.

eurovoc_concepts:
Azores
EU programme
Madeira
budgetary assessment
peripheral region
use of aid

text: C 374 E/166 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 28. 12. 2000 toegestaan(cid:148). Dit zou een inbreuk op de richtlijnen zijn. De inschrijvers aan wie de opdracht is gegund, mogen daarentegen wel worden verplicht om voor de uitvoering van de overeenkomst een bepaald aantal of percentage gehandicapten in dienst te nemen, voorzover dit op doorzichtige wijze gebeurt en geen discriminatie ten aanzien van inschrijvers uit andere lidstaten meebrengt. Anderzijds herinnert de Commissie er in bovengenoemde mededeling wel aan dat (cid:132)de aanbestedingsrichtlijnen het mogelijk maken om leveranciers uit te sluiten die de sociale wetgeving ((cid:133)) niet naleven(cid:148). Tijdens de voorbereiding van Richtlijn 93/37/EEG van de Raad van 14 juni 1993 betreffende de co(cid:246)rdinatie van de procedures voor het plaatsen van overheidsopdrachten voor de uitvoering van werken, hebben de lidstaten zich uitdrukkelijk verzet tegen het gebruik van andere dan strikt economische criteria voor de gunning van opdrachten. De Commissie heeft in bovengenoemde mededeling haar voornemen aangekondigd om een interpretatieve mededeling over de sociale aspecten van overheidsopdrachten goed te keuren. Deze mededeling heeft tot doel de toepasselijke beginselen voor het in aanmerking nemen van sociale doelstellingen op het gebied van overheidsopdrachten te verduidelijken, alsook de omstandigheden waarin het nastreven van dergelijke doelstellingen verenigbaar is met de beginselen en regels van het communautaire recht betreffende overheidsopdrachten. (1) COM(98) 143. (2000/C 374 E/196) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0827/00 van Ilda Figueiredo (GUE/NGL) aan de Commissie Betreft: Verlaging budget Poseima-programma met 2 miljoen euro (21 maart 2000) In het antwoord van commissaris Fischler op mijn vraag E-2403/99 (1) over de verlaging van het budget van het Poseima-programma met 2 miljoen € in begrotingslijn B1-321 wordt gesteld dat de voorgestelde verlaging uitsluitend het gevolg is van het feit dat in de ramingen rekening wordt gehouden met de reºle percentages van de verwezenlijking van de voorzieningsbalans die zijn vastgesteld in de afgelopen jaren. Maar uitgaande van de cijfers voor 1998/1999 lijkt dit niet het geval te zijn. De Commissie wordt derhalve verzocht het volgende mede te delen: 1. Hoe hoog zijn de effectieve globale bedragen en waarden van de uitvoering van het Poseima- programma in 1998 en 1999 voor de autonome regio(cid:146)s Azoren en Madeira? 2. Is de Commissie voornemens ten aanzien van de begroting 2001 een ander standpunt in te nemen? 3. Hoe hoog zijn de effectieve bedragen en waarden van de uitvoering van het Poseidom- en het Poseican-programma? (1) PB C 225 E van 8. 8. 2000, blz. 125. Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (25 april 2000) De Commissie bevestigt het antwoord dat zij mevrouw Figueiredo reeds heeft gegeven op schriftelijke vraag E-2403/99 (1). Hoewel de middelen voor het begrotingsjaar 2000 nog v(cid:243)(cid:243)r het einde van het begrotingsjaar 1999 zijn vastgesteld, zij erop gewezen dat het feit dat het bedrag van de totale uitgaven voor het Poseima- programma in 1999 (40,5 miljoen €) nagenoeg gelijk is aan dat van de uitgetrokken middelen (40 miljoen €) uitsluitend is toe te schrijven aan een verhoging van de uitgaven voor de (cid:132)andere maatregelen(cid:148), die voorts zeer sterk schommelen. Het percentage van de uitvoering van de voorzienings- balans bedraagt 81 %. 1. Het percentage van uitvoering van het Poseima-programma bedraagt in 1998 en 1999 resp. 73 % en 81 % voor de voorzieningsbalans, en 84 % en 131 % voor de andere maatregelen. Over de laatste vijf begrotingsjaren bedragen deze percentages gemiddeld resp. 71 % voor de voorziening en 89 % voor de andere maatregelen. Bij haar ramingen voor de begroting 2001 zal de Commissie zoals in het verleden rekening houden 2. met de meest recente bestedingsresultaten die bekend zijn, dus ook met het begrotingsjaar 1999. 28. 12. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 374 E/167 Voor Poseidom en Poseican bedragen de percentages van de uitvoering van de programma(cid:146)s over de 3. laatste vijf begrotingsjaren gemiddeld: a) b) Poseidom: voorzieningsbalans 70 %andere maatregelen 69 % totaal 70 % Poseican: voorzieningsbalans 98 %andere maatregelen 61 % totaal 86 %. Deze resultaten (vastgestelde uitgaven ten opzichte van de uitgetrokken bedragen) zijn gebaseerd op begrotingsgegevens. Een gedetailleerd overzicht van de kwantitatieve gegevens en van de gegevens per maatregel wordt binnenkort in de verslagen van de Commissie over de uitvoering van deze programma(cid:146)s aan de Raad en het Parlement voorgelegd. (1) PB C 225 E van 8. 8. 2000, blz. 125. (2000/C 374 E/197) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0836/00 van Anna Karamanou (PSE) aan de Commissie (21 maart 2000) Betreft: Milieuramp in de Donau en het Donaugebied veroorzaakt door de NAVO-bombardementen Volgens de Roemeense minister van Milieu, mevrouw Liliane Mara, is de milieuramp die de Donau heeft getroffen meer te wijten aan de NAVO-bombardementen die bruggen, petroleumraffinaderijen en chemi- sche bedrijven hebben vernield, dan aan het recente cyanidelek. De ecologische, economische en culturele vernieling van deze rivier reikt verder dan de grenzen van Serviº en treft alle gebieden rond de Donau met rampzalige gevolgen die zich nog jarenlang zullen doen gevoelen. Is de Commissie op de hoogte van de omvang van de ramp en met welke maatregelen denkt zij deze landen te helpen om het ecologisch, economisch en cultureel evenwicht in dit zeer gevoelig gebied snel te herstellen? Antwoord van mevrouw Wallstr(cid:246)m namens de Commissie (18 april 2000) Tijdens het Kosovo conflict heeft de Commissie een voorlopige milieueffectbeoordeling van het conflict gefinancierd. Deze beoordeling is uitgevoerd door het Regionaal milieucentrum voor Midden- en Oost- europa en is beschikbaar op Internet (http://www. rec. org). Een verdere, meer gedetailleerde beoordeling van de milieueffecten van de oorlog is uitgevoerd door de Balkan Task Force van het Milieuprogramma van de VN (UNEP) en is eveneens toegankelijk op het Internet (http://www. grid. unep. ch). Beide rapporten kwamen tot de conclusie dat het Kosovo conflict geen milieuramp voor het Balkangebied als geheel heeft veroorzaakt Met het oog op de toekomst ondersteunt de commissie in het kader van het stabiliteitspact voor Zuidoosteuropa een regionaal programma voor herstel van de milieuschade en capaciteitsopbouw in het gehele Balkangebied. (2000/C 374 E/198) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0841/00 van Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) aan de Commissie (21 maart 2000) Betreft: Communautaire wetgeving inzake de binnenmarkt en de omzetting daarvan in nationale wets- bepalingen De Europese Commissie heeft zeer terecht onderstreept dat de omzetting van de communautaire wet- steksten betreffende de binnenmarkt in nationale wetgeving van de lidstaten een element is dat van doorslaggevende belang is voor de juiste werking van de gemeenschappelijke markt


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0852/00 von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission. Mosambik.

eurovoc_concepts:
EU aid
Mozambique
emergency aid
flood

text: C 46 E/62 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 Auf der 1. Tagung des St(cid:228)ndigen Expertenausschusses (Standing Committee of Experts (cid:129) SCE) f(cid:252)r 4. den allgemeinen Stand der Umsetzung und die Wirkungsweise des Ottawa-(cid:220)bereinkommens, die am 10. / 11. Januar 2000 stattfand, konnte die zunehmend weltumspannende Geltung des (cid:220)bereinkommens gew(cid:252)rdigt werden (cid:129) 137 L(cid:228)nder haben es unterzeichnet bzw. sind ihm beigetreten und 90 haben es ratifiziert. Es wurde mitgeteilt, da(cid:223) 31 Staaten dem Generalsekret(cid:228)r der Vereinten Nationen bereits ihren Bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung des (cid:220)bereinkommens (Artikel 7 des (cid:220)bereinkommens) vorgelegt haben, w(cid:228)hrend 34 Staaten damit in R(cid:252)ckstand sind. Als Kopr(cid:228)sidenten des SCE berichteten S(cid:252)dafrika und Kanada auf der Tagung, da(cid:223) sie gemeinsam mit interessierten Staaten Demarchen in den betreffenden Staaten mit dem Ziel unternehmen, sie dazu anzuregen, alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um ihre volle Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r die ˜chtung von APM unter Beweis zu stellen. Wenn auch das Ottawa-(cid:220)bereinkommen keine Ver(cid:246)ffentlichung der Berichte vorschreibt, so ist doch in Artikel 7 vorgesehen, da(cid:223) der General- sekret(cid:228)r der Vereinten Nationen alle ihm zugegangenen Berichte an die Vertragsstaaten weiterleitet, damit sie diese auf ihren Versammlungen er(cid:246)rtern k(cid:246)nnen. Zudem sind die Berichte auf der Website der f(cid:252)r Abr(cid:252)stungsfragen zust(cid:228)ndigen Abteilung der Vereinten Nationen (http://domino. un. org/ottawa. nsf) abrufbar. 5. Die Europ(cid:228)ische Union hat die Bem(cid:252)hungen begr(cid:252)(cid:223)t, die von den Unterzeichnerstaaten unter- nommen werden, um auf den Beitritt aller L(cid:228)nder zum Ottawa-(cid:220)bereinkommen hinzuwirken, und die Frage seiner Durchf(cid:252)hrung auf den Tagungen im Rahmen des politischen Dialogs (cid:252)ber globale Abr(cid:252)stung und R(cid:252)stungskontrolle mit allen assoziierten Staaten, mit den EFTA-Staaten, die Mitglied des Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraumes sind, mit Kanada, den Vereinigten Staaten sowie mit anderen L(cid:228)ndern (Australien) oder Regionalgruppen (SADC) aufgeworfen. Was die Verhandlungen (cid:252)ber den Beitritt zur Europ(cid:228)ischen Union betrifft, so wird von den beitrittswilligen L(cid:228)ndern erwartet, da(cid:223) sie den Besitzstand uneingeschr(cid:228)nkt beachten, einschlie(cid:223)lich der Gemeinsamen Standpunkte und der Gemeinsamen Aktionen im Rahmen der Gemeinsamen Au(cid:223)en- und Sicherheits- politik. (2001/C 46 E/067) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0852/00 von Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) an die Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Mosambik Es sind bereits viele Tage seit den tragischen Ereignissen in Mosambik vergangen, die dazu gef(cid:252)hrt haben, da(cid:223) eine Million Menschen unter den Folgen der schweren (cid:220)berschwemmungen durch heftige Regenf(cid:228)lle zu leiden haben und Tote, Vermi(cid:223)te und umfassende materielle Sch(cid:228)den zu verzeichnen sind. Doch weder die Europ(cid:228)ische Union noch die Mitgliedstaaten haben die so dringend notwendigen Ma(cid:223)nahmen ergriffen, um die Sch(cid:228)den zu mindern, die Verletzten zu versorgen, die Opfer zu ern(cid:228)hren und den Verlust von weiteren Menschenleben zu verhindern. Was ist der Grund f(cid:252)r diese Teilnahmslosigkeit der EU, und welche Ma(cid:223)nahmen wird die Kommission ergreifen, um in Mosambik und in anderen L(cid:228)ndern in naher Zukunft dieses unannehmbare Verhalten zu korrigieren? Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission (28. April 2000) Seit Ausbruch der Krise in Mosambik wurde die Regierung von der Kommission und den Mitgliedstaaten sowohl mit Finanzmitteln als auch mit Naturalien unterst(cid:252)tzt. Alle Mitgliedstaaten haben gro(cid:223)z(cid:252)gig auf den ersten Appell der Regierung von Mosambik reagiert und Nahrungsmittelhilfe, Hubschrauber, Trans- portflugzeuge, Personal, Arzneimittel, Trinkwasser, Zelte und Decken und (cid:252)ber die Vereinten Nationen, vor allem dem Weltern(cid:228)hrungsprogramm, auch finanzielle Mittel zur Verf(cid:252)gung gestellt. Von dem Geber- Kontrollsystem des Amts der Vereinten Nationen f(cid:252)r die Koordinierung der humanit(cid:228)ren Hilfe (UNOCHA) wurde best(cid:228)tigt, da(cid:223) der L(cid:246)wenanteil der Hilfe der internationalen Gemeinschaft f(cid:252)r Mosambik von der Gemeinschaft geleistet wurde und allein f(cid:252)r die ersten Rettungs- und Hilfsphasen auf etwa 120 Mio. Euro gesch(cid:228)tzt wird. 13. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 46 E/63 Obgleich die Kommission nicht direkt an den Such- und Rettungsma(cid:223)nahmen beteiligt war, hat sie (cid:252)ber ihr Amt f(cid:252)r humanit(cid:228)re Hilfe (ECHO), dessen Partner vor Ort von der ersten Phase der (cid:220)berschwemmun- gen Anfang Februar an einsatzf(cid:228)hig waren, umgehend reagiert. Das f(cid:252)r die Entwicklungszusammenarbeit zust(cid:228)ndige Kommissionsmitglied und der portugiesische Au(cid:223)enminister haben Mosambik einige Tage nach der zweiten durch den Zyklon Eline hervorgerufenen Flutwelle einen Besuch abgestattet, um den entstandenen Schaden aus n(cid:228)chster N(cid:228)he zu bewerten; gleichzeitig wurde ein hochrangiger ECHO- Spezialist in Maputo eingesetzt, um die Nothilfe- und Wiederansiedlungsstrategie der Kommission mit der Regierung, den Vereinten Nationen, der Delegation und den Missionen der Mitgliedstaaten vor Ort zu koordinieren. An Finanzressourcen stellte die Kommission 1 Mio. Euro als Soforthilfe zugunsten der Opfer der ersten (cid:220)berschwemmungswelle in Mosambik und Botswana bereit. Auch auf die folgende durch den Zyklon Eline hervorgerufene Flutwelle reagierte sie umgehend, indem sie weitere 2 Mio. Euro als Soforthilfe als Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r die aus ihren H(cid:228)usern Vertriebenen ank(cid:252)ndigte und dem Kommissionsbeauftragten und der Regierung Mosambiks einen vor Ort verf(cid:252)gbaren Betrag in H(cid:246)he von 1,4 Mio. Euro zur Verbesserung der Ern(cid:228)hrungssicherheit der Betroffenen zur Verf(cid:252)gung stellte. Dar(cid:252)ber hinaus wurden seitdem 5,58 Mio. Euro f(cid:252)r Nothilfe- und Wiederansiedlungsma(cid:223)nahmen vorge- sehen, die insbesondere zum Ziel haben, 100 000 Personen, die aus den durch die (cid:220)berschwemmungen am st(cid:228)rksten betroffenen Provinzen vertriebenen wurden, Unterk(cid:252)nfte, Wasser und Hygieneeinrichtungen sowie medizinische Grundversorgung zur Verf(cid:252)gung zu stellen und ihre Wiederansiedlung durch die Bereitstellung von Saatgut und Ger(cid:228)ten, die eine zweite Ernte erm(cid:246)glichen, und die Instandsetzung prim(cid:228)rer Gesundheitseinrichtungen in kleinerem Ma(cid:223)stab zu beschleunigen. Die Hilfsma(cid:223)nahmen der Kommission und ihrer Partner in Mosambik werden voraussichtlich noch mindestens sechs Monate lang fortgesetzt; au(cid:223)erdem ist aufgrund der Ergebnisse einer gleichzeitig durchgef(cid:252)hrten Bedarfsermittlungs- mission in Madagaskar eine Hilfe zur Bew(cid:228)ltigung der Hochwasserkatastrophe in diesem Gebiet geplant. Um die mittelfristigen Aufgaben bei der Rehabilitation der betroffenen Gebiete meistern zu k(cid:246)nnen, k(cid:252)ndigte das zust(cid:228)ndige Kommissionsmitglied bei seinem Besuch in Mosambik vom 2. -3. M(cid:228)rz 2000 an, da(cid:223) zun(cid:228)chst ein Betrag von 21 Mio. Euro an zus(cid:228)tzlichen Mitteln freigegeben werde. Dieser Betrag kann gegebenenfalls erh(cid:246)ht werden, wenn der Bedarf f(cid:252)r den Wiederaufbau und die Rehabilitation endg(cid:252)ltig feststeht. Schlie(cid:223)lich soll die vor der Flutkatastrophe vorgesehene verst(cid:228)rkte Zusammenarbeit mit Mosambik bestehenbleiben, um das in diesem Land in den letzten Jahren erzielte schnelle Wachstum aufrechtzuer- halten. Dies wird Aufwendungen zur Folge haben, die f(cid:252)r dieses Jahr (cid:129) im Vergleich zu den 100 Mio. Euro f(cid:252)r 1999 (cid:129) auf 150 Mio. Euro gesch(cid:228)tzt werden. Die hohe Zahl der Interventionen zeigt, da(cid:223) die Kommission und die Mitgliedstaaten die Regierung von Mosambik gro(cid:223)z(cid:252)gig, schnell und in verantwortungsvoller Weise unterst(cid:252)tzt haben. Die von den Vereinten Nationen (OCHA) in Maputo Mitte M(cid:228)rz ver(cid:246)ffentlichten Angaben weisen internationale Beitr(cid:228)ge in H(cid:246)he von 115 Mio. Euro aus, von denen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft 85 Mio. Euro, d. h. fast 74 % des Gesamtbetrags, geleistet haben. Die Kommission wird sich (cid:252)ber ihre Delegation in Maputo und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auch weiterhin aktiv an dem von der Regierung geleiteten Koordinierungsmechanismus der Geber vor Ort beteiligen. Diese Koordinierungsgruppen der Geber verfolgen aufmerksam die laufend durchgef(cid:252)hrten Bedarfsermittlungen, und die Kommission wird anhand der Ergebnisse Entscheidungen (cid:252)ber eventuelle k(cid:252)nftige Ma(cid:223)nahmen treffen. (2001/C 46 E/068) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0859/00 von Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (PSE) an die Kommission (22. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Bau einer Flaschenabf(cid:252)llanlage auf La Gomera, Kanarische Inseln (Spanien) Auf der Insel La Gomera wird gegenw(cid:228)rtig eine Flaschenabf(cid:252)llanlage f(cid:252)r Wasser gebaut, die eine Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln erh(cid:228)lt, da das Vorhaben in den Investitionsplan f(cid:252)r La Gomera eingeschlossen ist, f(cid:252)r den die gemeinschaftlichen Beihilfen gezahlt werden


title: Reglamento (CE) n° 608/2000 de la Comisión de 21 de marzo de 2000 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

formats: pdf print

text: 22. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 73/7 REGLAMENTO (CE) No 608/2000 DE LA COMISIÓN de 21 de marzo de 2000 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, (2) Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisión, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicación del régimen de importación de frutas y hortalizas (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1498/98 (2), y, en particular, el apartado 1 de su artículo 4, Considerando lo siguiente: (1) El Reglamento (CE) no 3223/94 establece, en aplicación de los resultados de las negociaciones comerciales multi- laterales de la Ronda Uruguay, los criterios para que la Comisión fije los valores a tanto alzado de importación de terceros países correspondientes a los productos y períodos que se precisan en su anexo. En aplicación de los criterios antes indicados, los valores globales de importación deben fijarse en los niveles que figuran en el anexo del presente Reglamento. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Los valores globales de importación a que se refiere el artículo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados según se indica en el cuadro del anexo. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 22 de marzo de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 21 de marzo de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. L 73/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 22. 3. 2000 del Reglamento de la Comisión, de 21 de marzo de 2000, por el que se establecen los valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas ANEXO Código NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 Código país tercero (1) Valor global de importación (EUR/100 kg) 052 204 999 052 068 628 999 220 999 052 204 628 999 052 204 212 220 600 624 999 052 220 600 999 039 388 400 404 508 512 528 720 728 999 052 388 400 512 528 720 999 154,0 109,7 131,8 114,9 130,6 146,6 130,7 309,8 309,8 105,6 40,0 116,0 87,2 61,6 37,0 39,5 31,0 41,1 53,0 43,9 33,7 71,3 60,4 55,1 90,1 102,3 92,5 89,0 81,9 84,4 73,8 55,4 97,0 85,2 77,4 61,0 106,6 68,8 72,5 71,3 76,3 (1) Nomenclatura de países fijada por el Reglamento (CE) no 2543/1999 de la Comisión (DO L 307 de 2. 12. 1999, p. 46). El código «999» significa «otros orígenes»


title: Κανονισμός (EK) αριθ. 608/2000 της Επιτροπής της 21ης Μαρτίου 2000 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

text: 22. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 73/7 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (EK) αριθ. 608/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 21ης Μαρτίου 2000 για καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό της τιµής εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3223/94 της Επιτροπής, της 21ης ∆εκεµ- βρίου 1994, σχετικά µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του καθεστώ- τος κατά την εισαγωγή οπωροκηπευτικών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (EK) αριθ. 1498/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) Ο κανονισµός (EK) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογή των αποτε- λεσµάτων των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύσεων του Γύρου της Ουρουγουάης, προβλέπει τα κριτήρια για τον καθορισµό από την Επιτροπή των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή από τρίτες χώρες, για τα προϊόντα και τις περιόδους που ορίζονται στο παράρτηµά του. (2) Σε εφαρµογή των προαναφερθέντων κριτηρίων, οι κατ’ απο- κοπή τιµές κατά την εισαγωγή πρέπει να καθοριστούν, όπως αναγράφονται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (EK) αριθ. 3223/94 καθορίζονται όπως αναγράφονται στον πίνακα που εµφαίνεται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 22 Μαρτίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 21 Μαρτίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) EE L 337 της 24. 12. 1994, σ. 66. (2) EE L 198 της 15. 7. 1998, σ. 4. L 73/8 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 22. 3. 2000 του κανονισµού της Επιτροπής, της 21ης Μαρτίου 2000, για τον καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό τιµών εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Κωδικός τρίτης χώρας (1) (σε EUR/100 χιλιόγραµµα) Κατ’ αποκοπή τιµή κατά την εισαγωγή 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 068 628 999 220 999 052 204 628 999 052 204 212 220 600 624 999 052 220 600 999 039 388 400 404 508 512 528 720 728 999 052 388 400 512 528 720 999 154,0 109,7 131,8 114,9 130,6 146,6 130,7 309,8 309,8 105,6 40,0 116,0 87,2 61,6 37,0 39,5 31,0 41,1 53,0 43,9 33,7 71,3 60,4 55,1 90,1 102,3 92,5 89,0 81,9 84,4 73,8 55,4 97,0 85,2 77,4 61,0 106,6 68,8 72,5 71,3 76,3 (1) Ονοµατολογία των χωρών που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2543/1999 της Επιτροπής (ΕΕ L 307 της 2. 12. 1999, σ. 46). Ο κωδικός «999» αντιπροσωπεύει «άλλες καταγωγές»


title: QUESTION ÉCRITE P-0910/00 posée par Margot Keßler (PSE) à la Commission. Zone industrielle transfrontalière Aix-la-Chapelle-Heerlen.

eurovoc_concepts:
Germany
Netherlands
competence of the Member States
duties of civil servants
environmental protection
frontier region
industrial region
infringement of EU law
interest group
professional ethics
regional planning
scientific report

text: 26. 1. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 26 E/129 la Commission cite des pratiques communes dans trois des cinq (cid:201)tats membres de l(cid:146)Union En outre, europØenne. MŒme si la situation dØcrite dans ces trois pays correspond (cid:224) la rØalitØ, rien n(cid:146)empŒche que dans de nombreux autres cas il en soit autrement. ConcrŁtement, dans la rØgion autonome des A(cid:231)ores, la situation dØcrite est manifestement diffØrente. (cid:201)tant donnØ que les rŁglements de l(cid:146)Union europØenne sont d(cid:146)application sur tout le territoire de l(cid:146)Union europØenne et qu(cid:146)aucune dØrogation gØographique n(cid:146)est prØvue (cid:224) leur application, la Commission ne pense-t-elle pas qu(cid:146)il est incomprØhensible que la PAC encourage la castration des bovins, qui engendre des souffrances pour ces animaux sans qu(cid:146)il existe aucune raison (cid:224) cela? Quand la Commission prØvoit-elle de rØviser le rŁglement no 1254/1999 (2) pour que l(cid:146)on cesse d(cid:146)encou- rager ces traitements cruels infligØs aux bovins? (1) (2) JO C 303 E du 24. 10. 2000, p. 134. JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 21. RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (28 avril 2000) La Commission prie l(cid:146)Honorable Parlementaire (cid:224) se rØfØrer aussi (cid:224) la rØponse donnØe (cid:224) sa question Øcrite E-0876/00 (1) concernant le mŒme problŁme. Elle tient Øgalement (cid:224) souligner que les aides de la politique agricole commune tiennent compte des situations traditionnelles d(cid:146)Ølevage. Elle a Øgard des soucis concernant le bien-Œtre des animaux. Pourtant sur la base des informations disponibles, il n(cid:146)y a pas de raisons de proposer la modification rØglementaire souhaitØe par l(cid:146)Honorable Parlementaire. (1) Voir page 125. (2001/C 26 E/160) QUESTION (cid:201)CRITE P-0910/00 posØe par Margot Ke(cid:223)ler (PSE) (cid:224) la Commission Objet: Zone industrielle transfrontaliŁre Aix-la-Chapelle-Heerlen (21 mars 2000) La zone industrielle transfrontaliŁre «Avantis», situØe entre les villes d(cid:146)Aix-la-Chapelle et de Heerlen (cid:224) la frontiŁre germano-nØerlandaise est un projet pilote europØen qui a ØtØ reconnu et subventionnØ par l(cid:146)Union europØenne. Les dØbuts de son amØnagement remontent au mois de septembre 1998. 30 millions d(cid:146)euros y ont ØtØ consacrØs. Or, actuellement, cette zone industrielle fait l(cid:146)objet de divers recours en justice, tant aux Pays-Bas qu(cid:146)en RØpublique fØdØrale d(cid:146)Allemagne. Au demeurant, ce problŁme a fait l(cid:146)objet d(cid:146)une pØtition, la pØtition no 685/96, dont le Parlement europØen a ØtØ saisi. (cid:192) la base de ces initiatives juridiques et politiques et de la pØtition contre la zone industrielle transfrontaliŁre «Avantis», on trouve la fØdØration allemande pour la protection des sites naturels (NABU) et la communautØ urbaine d(cid:146)Aix-la-Chapelle. La Commission pourrait-elle dire: 1. 2. s(cid:146)il est vrai qu(cid:146)en vertu de la lØgislation allemande sur la protection de la nature, le NABU a ØtØ associØ, en sa qualitØ de fØdØration reconnue, (cid:224) la procØdure de planification et qu(cid:146)il doit par consØquent Œtre considØrØ comme un partenaire dans l(cid:146)Ølaboration de la procØdure? s(cid:146)il est vrai que le fonctionnaire Oliver Schall, de la DG XI D 02, chargØe de l(cid:146)Ølaboration du projet «Avantis» est Øgalement membre du NABU prØcitØ et si, dans ce cas, la Commission ne considŁre pas: a) b) qu(cid:146)il s(cid:146)agit d(cid:146)un cas de suspicion lØgitime? que cette situation est incompatible avec ses directives sur la transparence? C 26 E/130 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 26. 1. 2001 3. s(cid:146)il est vrai que les problŁmes environnementaux liØs (cid:224) la zone industrielle «Avantis» ont fait l(cid:146)objet d(cid:146)une commande d(cid:146)expertise par la DG XV D 02 et qu(cid:146)en l(cid:146)occurrence: a) b) l(cid:146)expert a ØtØ dØsignØ sur proposition du fonctionnaire prØcitØ et que le professeur Stubbe de Halle, considØrØ comme impartial, est lui-mŒme membre du NABU dØj(cid:224) citØ et que l(cid:146)on peut s(cid:146)interroger s(cid:146)il a lui-mŒme signalØ ce fait? 4. La Commission convient-elle qu(cid:146)une rØclamation du NABU, ØlaborØe par un membre du NABU, ØvaluØe par un expert membre du NABU, commandØe sur proposition d(cid:146)un membre du NABU ne rØpond (cid:224) aucun des principes d(cid:146)objectivitØ et de transparence rØclamØs par la procØdure correspon- dante? RØponse donnØe par Mme Wallstr(cid:246)m au nom de la Commission (18 avril 2000) La premiŁre question de l(cid:146)Honorable Parlementaire fait rØfØrence (cid:224) la lØgislation allemande. La 1. Commission n(cid:146)a pas de compØtence pour y rØpondre. 2. La Commission rappelle le libre droit de tout citoyen europØen (cid:224) adhØrer (cid:224) l(cid:146)association ou (cid:224) la confession de son choix en tant que droit fondamental. Cette libertØ bØnØficie aussi aux fonctionnaires europØens dans la mesure oø les rŁgles du Statut des fonctionnaires des Institutions europØennes garantissent l(cid:146)exercice de leurs fonctions en toute impartialitØ, indØpendance, objectivitØ et compØtence. En consØquence la Commission n(cid:146)a pas (cid:224) conna(cid:238)tre de l(cid:146)affiliation de ses fonctionnaires. La Commission souligne que ses dØcisions rØsultent d(cid:146)une Øvaluation collective, associant plusieurs services et plusieurs niveaux hiØrarchiques. Aussi, elle n(cid:146)a aucune raison de douter de l(cid:146)intØgritØ et de l(cid:146)impartialitØ du fonctionnaire auquel l(cid:146)Honorable Parlementaire fait rØfØrence. 3. Pour choisir un expert chargØ de formuler un avis scientifique sur le cas «Avantis», la Commission a recherchØ une personnalitØ ayant les qualitØs suivantes: expertise renommØe dans la connaissance des hamsters, statut de professeur d(cid:146)universitØ, excellente connaissance de l(cid:146)allemand et/ou du nØerlandais, non implication dans le dØbat rØgional autour du projet Avantis. Ces seuls quatre critŁres, reflØtØs dans le contrat d(cid:146)Øtudes ØvoquØ par l(cid:146)Honorable Parlementaire, ont conduit la Commission (cid:224) retenir la candidature du Professeur Stubbe. La Commission questionnera le professeur sur ses activitØs Øventuelles au sein de la NABU. La Commission croit savoir qu(cid:146)un grand nombre de professeurs de biologie ou Øcologie sont membres des principales associations de protection de la nature dans leur (cid:201)tat membre respectif. Sur base des informations dont elle dispose, du libre droit des citoyens europØens (cid:224) adhØrer (cid:224) 4. l(cid:146)association de leur choix et des procØdures internes de contr(cid:244)le et d(cid:146)Øvaluation des informations qui lui sont soumises, la Commission n(cid:146)estime pas que la procØdure d(cid:146)Øtude du cas «Avantis» ait ØtØ entachØe d(cid:146)un conflit d(cid:146)intØrŒt quelconque. La Commission n(cid:146)a pas encore ØtudiØ le rapport du Professeur Stubbe. Elle n(cid:146)a pas adoptØ de position sur ce cas deplainte ni considØrØ dØfinitivement les ØlØments qu(cid:146)elle jugerait opportun de prendre en considØration. (2001/C 26 E/161) QUESTION (cid:201)CRITE E-0913/00 posØe par Michl Ebner (PPE-DE) (cid:224) la Commission (29 mars 2000) Objet: Risque d(cid:146)Øvolution dangereuse dans les exploitations agricoles de France Depuis 1994, le ministŁre fran(cid:231)ais de l(cid:146)Agriculture dØploie des efforts considØrables pour parvenir (cid:224) une harmonisation des installations d(cid:146)exploitation agricole (Øtables, fosses (cid:224) purin, par exemple). Ces instal- lations Øtant de niveau mØdiocre et de qualitØ insuffisante, le risque de dommages sØrieux pour l(cid:146)environnement est rØel. (cid:192) plus ou moins longue ØchØance, ces installations, qu(cid:146)il n(cid:146)est plus possible de


title: PREGUNTA ESCRITA E-0815/00 de Christopher Huhne (ELDR) a la Comisión. Administración de Recite II.

eurovoc_concepts:
EU programme
regional cooperation

text: C 26 E/112 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 26. 1. 2001 La estructura de la PAC y el proceso actual de reforma reflejan los intereses de todos los Estados miembros y de todas las partes afectadas por la pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola. Cabe seæalar que el Consejo Europeo de Berl(cid:237)n aprob(cid:243) por unanimidad la reforma propuesta en la Agenda 2000. Tales reformas brindan a los Estados miembros un margen de flexibilidad para que adapten la aplicaci(cid:243)n de la PAC a su situaci(cid:243)n nacional con el fin de prestar mayor atenci(cid:243)n al desarrollo rural y los aspectos medioambientales. Por todo ello, la Comisi(cid:243)n no comparte la opini(cid:243)n imputada al Ministro britÆnico. (2001/C 26 E/139) PREGUNTA ESCRITA E-0815/00 de Christopher Huhne (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (21 de marzo de 2000) Asunto: Administraci(cid:243)n de Recite II ¿Puede la Comisi(cid:243)n explicar las causas de los inaceptables retrasos en la tramitaci(cid:243)n de las solicitudes y en el pago de las ayudas a los beneficiarios del programa Recite II? ¿Considera la Comisi(cid:243)n aceptable que solicitudes de pago presentadas a mediados de noviembre de 1999 aœn no hayan sido tramitadas? Respuesta del Sr. Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (28 de abril de 2000) En el mes de noviembre de l999, proyectos de cooperaci(cid:243)n interregional del programa Recite II. la Comisi(cid:243)n recibi(cid:243) cuatro solicitudes de pago correspondientes a Dos estaban completas y se pagaron en el plazo de cuarenta y cinco d(cid:237)as. En cuanto a las otras dos solicitudes, los beneficiarios enviaron expedientes incompletos que no cumpl(cid:237)an sus obligaciones contractuales. Dentro de los cinco d(cid:237)as siguientes a la recepci(cid:243)n de las solicitudes, la Comisi(cid:243)n seæal(cid:243) los problemas a los dos beneficiarios. Tras varios recordatorios, los complementos solicitados se recibieron en febrero de 2000, momento en el que se inici(cid:243) el procedimiento de pago. (2001/C 26 E/140) PREGUNTA ESCRITA E-0822/00 de Adriana Poli Bortone (UEN), Sergio Berlato (UEN) y Sebastiano Musumeci (UEN) a la Comisi(cid:243)n (21 de marzo de 2000) Asunto: Naranja roja (cid:129) Mercado perifØrico Considerando que, por su situaci(cid:243)n geogrÆfica, la regi(cid:243)n de Sicilia es perifØrica por lo que se refiere a la circulaci(cid:243)n de mercanc(cid:237)as, Considerando que el cultivo de c(cid:237)tricos constituye una tradici(cid:243)n de las tierras meridionales de Italia, especialmente de Sicilia, entorno al cual se ha organizado y desarrollado toda la sociedad campesina de los pequeæos centros urbanos, Considerando que en Sicilia, y en particular en la regi(cid:243)n de «Piana di Catania», se produce la «naranja roja», que presenta caracter(cid:237)sticas organolØpticas peculiares reconocidas incluso por la ciencia mØdica, ¿Tiene intenci(cid:243)n la Comisi(cid:243)n de invertir en recursos y proyectos para el desarrollo de esta producci(cid:243)n especial, œnica en el mundo? ¿Tiene intenci(cid:243)n de facilitar su promoci(cid:243)n y comercializaci(cid:243)n, acercando el mercado siciliano al europeo?


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0851/00 esittäjä(t): Ilda Figueiredo (GUE/NGL) komissiolle. Syrjäisimmät alueet.

eurovoc_concepts:
EU regional policy
peripheral region

text: 26. 1. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 26 E/119 Enfopol-asiakirjat ovat poliisiyhteisty(cid:246)t(cid:228) koskevia neuvoston valmisteluasiakirjoja. Vuonna 1999 3. neuvosto tarkasteli ehdotusta laillisen telekuuntelun uusia teknologioita koskevaksi p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselmaksi, jonka teksti(cid:228) se ei hyv(cid:228)ksynyt. (1) EYVL L 24, 30. 1. 1998, s. 1. (2001/C 26 E/147) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0851/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Ilda Figueiredo (GUE/NGL) komissiolle (21. maaliskuuta 2000) Aihe: Syrj(cid:228)isimm(cid:228)t alueet Komissio sitoutui esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n ehdotuksen asetukseksi syrj(cid:228)isimpi(cid:228) alueita koskevista erityistoimenpiteist(cid:228) vuoden 1999 loppuun menness(cid:228) Amsterdamin sopimuksen 299 artiklan mukaisesti. Olemme nyt vuoden 2000 maaliskuun alussa, emmek(cid:228) viel(cid:228) ole saaneet kyseist(cid:228) ehdotusta asetukseksi k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228)ksemme. 1. Miksi syrj(cid:228)isimpi(cid:228) alueita koskevista erityistoimenpiteist(cid:228) annetun asetusehdotuksen hyv(cid:228)ksyminen on viiv(cid:228)stynyt? 2. Milloin se on m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) hyv(cid:228)ksy(cid:228) ja milloin se aiotaan v(cid:228)litt(cid:228)(cid:228) Euroopan parlamentille? Romano Prodin komission puolesta antama vastaus (28. huhtikuuta 2000) Komissio hyv(cid:228)ksyi 14. maaliskuuta 2000 ja toimitti edelleen Euroopan parlamentille 15. maaliskuuta 2000 K(cid:246)lnin Eurooppa-neuvoston pyyt(cid:228)m(cid:228)n kertomuksen Euroopan Unionin syrj(cid:228)isimpi(cid:228) alueita koskevista perustamissopimuksen 299 artiklan 2 kohdan toimeenpanoon t(cid:228)ht(cid:228)(cid:228)vist(cid:228) toimista (1). viisaimmaksi perin katsoi Komissio tapahtua joulukuussa 1999, jotta voitaisiin tutkia perusteellisesti kolmen kyseisen j(cid:228)senvaltion marras- joulukuussa 1999 esitt(cid:228)m(cid:228)t muistiot sek(cid:228) 23. marraskuuta 1999 pidetyss(cid:228) yhteisty(cid:246)kumppaneiden kokouksessa esitetyt kannat. kertomuksen hyv(cid:228)ksymist(cid:228), viiv(cid:228)stytt(cid:228)(cid:228) jonka alun piti (1) KOM(2000) 147 lopullinen. (2001/C 26 E/148) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0853/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Maria Carrilho (PSE) neuvostolle (20. maaliskuuta 2000) Aihe: Mosambik T(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) on mahdotonta arvioida Mosambikia, sen maata ja kansaa kohdanneen murhen(cid:228)ytelm(cid:228)n koko laajuutta. L(cid:228)hitulevaisuudessa kysymys eloonj(cid:228)(cid:228)misest(cid:228) on ehdottomasti t(cid:228)rkein, mutta my(cid:246)hemmin, j(cid:228)lleenrakentamisen aikana, olennaista on toivon ja v(cid:228)lineiden antaminen Mosambikin v(cid:228)est(cid:246)lle, jotta se pystyy j(cid:228)lleen paneutumaan niihin maansa kehitt(cid:228)mist(cid:228) koskeviin teht(cid:228)viin, jotka ovat jo tuottaneet erinomaisia tuloksia. Miten neuvosto aikoo varmistaa oman siirtymisens(cid:228) t(cid:228)st(cid:228) vaiheesta j(cid:228)lleenrakennusvaiheeseen? Mit(cid:228) v(cid:228)lineit(cid:228), materiaalia ja organisointiapua on k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) j(cid:228)lleenrakennusvaiheessa, ja mik(cid:228) on siihen liittyvien toimien aikataulu?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0839/00 υποβολή: Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Προβλήματα στην εφαρμογή του Επιχειρησιακού Προγράμματος Εκπαίδευσης και Αρχικής Επαγγελματικής Κατάρτισης του Κοινοτικού Πλαισίου Στήριξης Ελλάδας.

eurovoc_concepts:
Community support framework
Greece
competence of the Member States
education policy
operational programme
school textbook
teaching curriculum

text: C 330 E/218 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 21. 11. 2000 (cid:129) to Dasarxei·o Xalki·daw pare·sxe a·deia ylotomi·aw sthn etairei·a, se anti·uesh me thn yp(cid:146) ariu. 4049/4. 11. 87 Dasikh· Apagoreytikh· dia·tajh toy i·dioy Dasarxei·oy, ba·sei thw opoi·aw apago·reye th boskh· sto elatoda·sow thw Ag. Sofi·aw prokeime·noy na epiteyxuei· h fysikh· anage·nnhsh· toy vw to 2007, (cid:129) ypa·rxei sxetikh· kataggeli·a kai prosfygh· tvn katoi·kvn kai fore·vn thw perioxh·w sto Symboy·lio Epikratei·aw, (cid:129) oi ergasi·ew thw La·rko sthn perioxh· kata· to dia·sthma 1998-99 epe·feran zhmie·w sto odiko· di·ktyo Ag. Sofi·aw (cid:129) Caxnv·n, lo·gv thw metafora·w metalleyma·tvn kai thw ki·nhshw bare·vn oxhma·tvn s(cid:146) ayto·n xvri·w thn apokata·stash· toy, (cid:129) dhmioyrgh·uhkan problh·mata sto oikosy·sthma thw perioxh·w kai eidiko·tera sto da·sow ela·thw, e·ktash poy prostatey·etai kai ba·sei toy ellhnikoy· Synta·gmatow, kauv·w kai sthn parali·a toy Limniv·na sthn opoi·a xy·netai ko·kkinh la·sph giati· den ypa·rxoyn egkatasta·seiw sygkra·thshw apoblh·tvn, ui·getai to·so h kthnotrofi·a o·so kai o toyrismo·w thw perioxh·w. Ua mporoy·se h Epitroph· na diereynh·sei to ue·ma kai na ejeta·sei an ypa·rxoyn oi kata·llhlew MPE nomoty·pvw dhmosieyme·new kai an e·xoyn lhfuei· ta o·poia a·lla me·tra oruh·w efarmogh·w toy koinotikoy· dikai·oy; Ti· me·tra ua la·bei h Epitroph· ea·n kai h i·dia diapistv·sei paraba·seiw o·pvw oi proanaferuei·sew thw koinotikh·w periballontikh·w nomouesi·aw; Proti·uetai na zhth·sei apo· tiw armo·diew ellhnike·w arxe·w na proboy·n stiw aparai·thtew ene·rgeiew kai paremba·seiw poy na apoble·poyn kai sthn prostasi·a tvn katoi·kvn thw perioxh·w alla· kai sthn apokata·stash toy topi·oy; (1) EE L 175 thw 5. 7. 1985, sel. 40. Apa·nthsh thw kaw Wallström ej ono·matow thw Epitroph·w (13 Aprili·oy 2000) H Epitroph· den ei·xe plhroforhuei· tiw drasthrio·thtew thw epixei·rhshw La·rko sthn Ey·boia. O ty·pow thw drasthrio·thtaw, poy perigra·fei to Ajio·timo Me·low, perilamba·netai sto para·rthma II thw odhgi·aw 85/337/EOK, o·pvw tropopoih·uhke apo· thn odhgi·a 97/11/EK (1). H Epitroph· vw uematofy·lakaw thw Synuh·khw ua ejeta·sei ton fa·kelo gia na diasfali·sei o·ti den parebia·suh to koinotiko· di·kaio kata· thn e·gkrish, ek me·royw tvn ellhnikv·n arxv·n, thw mele·thw gia thn ekti·mhsh tvn epiptv·sevn poy ype·bale h La·rko. An h Epitroph· diapistv·sei parabi·ash thw koinotikh·w nomouesi·aw, ua apofasi·sei kata· po·son pre·pei na kinh·sei diadikasi·a epi· paraba·sei, ba·sei toy a·ruroy 226 (prv·hn a·ruroy 169) thw Synuh·khw EK. (1) Odhgi·a 97/11/EK toy Symboyli·oy, thw 3hw Marti·oy 1997, gia tropopoi·hsh thw odhgi·aw 85/337/EOK gia thn ekti·mhsh tvn epiptv·sevn orisme·nvn sxedi·vn dhmosi·vn kai idivtikv·n e·rgvn sto periba·llon, EE L 73 thw 14. 3. 1997. (2000/C 330 E/254) GRAPTH ERVTHSH E-0839/00 ypobolh·: Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) prow thn Epitroph· (21 Marti·oy 2000) Ue·ma: Problh·mata sthn efarmogh· toy Epixeirhsiakoy· Progra·mmatow Ekpai·deyshw kai Arxikh·w Epaggelmatikh·w Kata·rtishw toy Koinotikoy· Plaisi·oy Sth·rijhw Ella·daw To Ma·i¤o toy 1998 prokhry·xuhke apo· to Ypoyrgei·o Paidei·aw thw Ella·daw diagvnismo·w gia ton eksygxronismo· toy didaktikoy· ylikoy· gia to ma·uhma thw Xhmei·aw kai gia tiw treiw ta·jeiw toy lykei·oy ypo· to e·rgo: Anadiaty·pvsh kai Eksygxronismo·w tvn Programma·tvn Spoydv·n fysikv·n Episthmv·n toy Ypoyrgei·oy Paidei·aw sta plai·sia toy Epixeirhsiakoy· Progra·mmatow Ekpai·deyshw kai Arxikh·w Epaggelmatikh·w Kata·rtishw (EPEAEK), Ypopro·gramma A1, Me·tro 1. 1 toy Koinotikoy· Plaisi·oy Sth·rijhw Ella·daw. Tri·a ekpaideytika· pake·ta egkri·uhkan apo· ton Organismo· Ekdo·sevn Didaktikv·n Bibli·vn kai me Ypoyrgikh· apo·fash (G2 6201) do·uhke entolh· gia thn ty·pvsh· toyw. Vsto·so h diadikasi·a thw ajiolo·ghshw jepe·rase kata· poly· ta problepo·mena xronika· o·ria me apote·lesma to Paidagvgiko· Institoy·to na anaue·sei se ka·poia me·lh toy Institoy·toy kai a·lloyw, me mega·lh xrhmatikh· amoibh· thn syggrafh· prosvrinv·n bibli·vn thw xhmei·aw gia thn sxolikh· xronia· 1999-2000, gia ta opoi·a o·mvw sth syne·xeia apofa·sise me thn pra·jh yp(cid:146) arium. 32/1999 thw 24hw Noembri·oy 1999 thn anaty·pvsh· toyw me beltiv·seiw kai gia to xoliko· e·tow 2000-2001. Thn i·dia stigmh· ta typikv·w egkriue·nta bibli·a parame·noyn anajiopoi·hta. 21. 11. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 330 E/219 Mporei· na me plhroforh·sei h Epitroph·: 1. An ei·nai se gnv·sh toy ue·matow. 2. Poioi ei·nai oi lo·goi gia toyw opoi·oyw ta tri·a pake·ta ekpaideytikv·n bibli·vn poy ajiologh·uhkan kai egkri·uhkan den e·xoyn ako·mh typvuei· kai den e·xoyn douei· stoyw mauhte·w kai toyw ekpaideytikoy·w. 3. 4. Gia poion lo·go h Ypoyrgikh· apo·fash (G2 6201) den e·xei ako·mh ylopoihuei·. Gia poi·oyw lo·goyw anatypv·nontai ta prosvrina· bibli·a poy e·xoyn la·uh kai ta h·dh egkriue·nta parame·noyn anajiopoi·hta. Apa·nthsh thw kaw Diamantopoy·loy ej ono·matow thw Epitroph·w (18 Aprili·oy 2000) Sto plai·sio toy epixeirhsiakoy· progra·mmatow gia thn ekpai·deysh kai thn arxikh· epaggelmatikh· kata·rtish, to Eyrvpai¤ko· Koinvniko· Tamei·o (EKT) sygxrhmatodotei· ene·rgeiew gia th metarry·umish tvn ekpaideytikv·n pro- gramma·tvn kai ton eksygxronismo· toy didaktikoy· ylikoy·. Sy·mfvna me toyw kanonismoy·w sxetika· me ta diarurvtika· tamei·a ta kra·th me·lh ei·nai armo·dia gia thn efarmogh· tvn programma·tvn. Sy·mfvna me tiw plhrofori·ew poy diabi·base sthn Epitroph· to ellhniko· ypoyrgei·o Paidei·aw to opoi·o ei·nai armo·dio gia thn efarmogh· toy enlo·gv progra·mmatow, me thn apo·fash G2/6201/31. 12. 99, to ypoyrgei·o ene·krine kai apofa·sise na proxvrh·sei sthn ekty·pvsh kai xrh·sh ne·oy ekpaideytikoy· ylikoy· gia th xhmei·a toy Eniai·oy Lykei·oy (p. x. bibli·a mauhtv·n, bibli·a kauhghtv·n, odhgo·w ergasthri·oy, diafa·neiew). Par(cid:146)o·la ayta· to parapa·nv yliko· den h·tan e·toimo e·gkaira v·ste na typvuei· kai na xrhsimopoihuei· to sxoliko· e·tow 2000-2001. Epome·nvw zhth·uhke h epanekty·pvsh tvn paliv·n bibli·vn v·ste na ei·nai diaue·sima gia to sxoliko· e·tow 2000- 2001. Ta epanatypvme·na palia· bibli·a ua xrhsimopoihuoy·n sto me·llon vw enallaktika· sxolika· bibli·a. (2000/C 330 E/255) GRAPTH ERVTHSH E-0840/00 ypobolh·: Ioannis Marínos (PPE-DE) prow thn Epitroph· (21 Marti·oy 2000) Ue·ma: Pososto· anergi·aw sthn Ella·da H Statistikh· Yphresi·a thw E. E. , to EUROSTAT, anakoi·nvse stiw 4/1/2000 (Ariumo·w Delti·oy 1/2000) poly· endiafe·ronta stoixei·a sxetika· me ta pososta· anergi·aw gia toyw a·ndrew kai tiw gynai·kew sthn E. E. Ta stoixei·a ayta· kaly·ptoyn thn peri·odo apo· to Noe·mbrio 1997 e·vw to Noe·mbrio toy 1999 kai anafe·rontai stoyw a·ndrew kai gynai·kew ka·tv tvn 25 etv·n kai a·nv tvn 25 etv·n. Ajioshmei·vth ei·nai h plh·rhw apoysi·a statistikv·n gia thn Ella·da, env· ypa·rxoyn analytika· stoixei·a gia o·lew tiw ypo·loipew xv·rew thw E. E. , kauv·w kai gia tiw HPA kai thn Iapvni·a. Ua mporoy·se h Eyrvpai¤kh· Epitroph· na me plhroforh·sei an oi Ellhnike·w arxe·w ape·steilan stoixei·a sxetika· me ta pososta· anergi·aw sthn Ella·da, an o·xi, poioy·w lo·goyw epikale·sthkan, kauv·w kai se poie·w ene·rgeiew proe·bhsan, an proe·bhsan, oi Yphresi·ew thw Epitroph·w prokeime·noy na enhmervuoy·n anaforika· me to dei·kth apasxo·lhshw sthn Ella·da; Apa·nthsh toy k. Solbes Mira ej ono·matow thw Epitroph·w (12 Aprili·oy 2000) To Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy parakalei·tai na anatre·jei sthn apa·nthsh thw Epitroph·w sth grapth· erv·thsh E-0338/00 toy k. Alavanos (1). (1) ble·pe seli·da 131


title: QUESTION ÉCRITE E-0836/00 posée par Anna Karamanou (PSE) à la Commission. Catastrophe écologique affectant le Danube et les régions danubiennes à la suite des bombardements de l'OTAN.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
Western Balkans
man-made disaster
war damage
watercourse

text: 28. 12. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 374 E/167 Pour Poseidom et Poseican, les degrØs de rØalisation des programmes ont ØtØ, en moyenne dans les 3. cinq derniers exercices, les suivants: a) b) Poseidom: approvisionnement 70 % (cid:129) autres mesures 69 % (cid:129) total 70 %, Poseican: approvisionnement 98 % (cid:129) autres mesures 61 % (cid:129) total 86 %. Ces rØalisations (dØpenses constatØes par rapport aux crØdits inscrits) sont basØes sur des donnØes budgØtaires. Le dØtail des donnØes quantitatives et des donnØes par mesure sera prØsentØ prochainement dans les rapports de la Commission au Conseil et au Parlement sur la mise en (cid:156)uvre de ces programmes. (1) JO C 225 E du 8. 8. 2000, p. 125. (2000/C 374 E/197) QUESTION (cid:201)CRITE E-0836/00 posØe par Anna Karamanou (PSE) (cid:224) la Commission (21 mars 2000) Objet: Catastrophe Øcologique affectant le Danube et les rØgions danubiennes (cid:224) la suite des bombardements de l(cid:146)OTAN Selon des dØclarations de la ministre roumaine de l(cid:146)environnement, Mme Liliana Mara, le Danube a subi une plus grande catastrophe Øcologique du fait des bombardements de l(cid:146)OTAN, qui ont dØtruit des ponts, des raffineries de pØtrole et des usines chimiques, que du fait du dØversement de cyanure qui s(cid:146)est produit rØcemment. La catastrophe Øcologique, Øconomique et culturelle s(cid:146)Øtend au-del(cid:224) de la Serbie et affecte toutes les rØgions danubiennes, avec des consØquences graves qui dureront encore plusieurs annØes. La Commission pourrait-elle dire si elle a connaissance de l(cid:146)Øtendue des dØg(cid:226)ts et quelles mesures elle compte adopter pour aider les pays concernØs (cid:224) rØtablir rapidement l(cid:146)Øquilibre Øcologique, Øconomique et culturel dans cette rØgion sensible? RØponse donnØe par Mme Wallstr(cid:246)m au nom de la Commission (18 avril 2000) Pendant le conflit du Kosovo la Commission a financØ une premiŁre Øvaluation des incidences sur l(cid:146)environnement du conflit. Cette Øvaluation a ØtØ rØalisØe par le Centre rØgional de l(cid:146)environnement pour l(cid:146)Europe centrale et orientale. Le rapport peut Œtre consultØ, en anglais, sur le site Internet de ce centre (http://www. rec. org). Une autre Øvaluation plus dØtaillØe des consØquences de la guerre sur l(cid:146)environnement a ØtØ effectuØe par la task force Balkans du Programme des Nations unies pour l(cid:146)Environnement (PNUE), dont le rapport peut, lui aussi, Œtre consultØ sur le site http://www. grid. unep. ch. Les deux exercices d(cid:146)Øvaluation sont arrivØs (cid:224) la conclusion que le conflit du Kosovo n(cid:146)a pas causØ de catastrophe environnementale touchant la rØgion des Balkans dans son ensemble. Pour ce qui est de l(cid:146)avenir, la Commission soutient un programme rØgional de reconstruction environne- mentale dans le cadre du pacte de stabilitØ pour l(cid:146)Europe du sud-est, qui contribuera aux efforts de reconstruction dans le domaine de l(cid:146)environnement et au renforcement des capacitØs dans l(cid:146)ensemble des Balkans. (2000/C 374 E/198) QUESTION (cid:201)CRITE E-0841/00 posØe par Ioannis Marinos (PPE-DE) (cid:224) la Commission (21 mars 2000) Objet: La lØgislation communautaire relative au marchØ intØrieur et sa transposition en droit national La Commission a trŁs justement soulignØ que la transposition des rŁgles relatives au marchØ intØrieur dans la lØgislation des (cid:201)tats membres constituait un facteur dØterminant du bon fonctionnement du marchØ commun


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0851/00 af Ilda Figueiredo (GUE/NGL) til Kommissionen. De yderste randområder.

text: 26. 1. 2001 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 26 E/119 I R(cid:229)det er Enfopol-dokumenter arbejdsdokumenter vedrłrende politisamarbejde. I 1999 behandlede 3. R(cid:229)det et udkast til resolution om lovlig aflytning af telekommunikation med s(cid:230)rligt henblik p(cid:229) ny teknologi. Dette udkast blev ikke vedtaget af R(cid:229)det. (1) EFT L 24 af 30. 1. 1998, s. 1. (2001/C 26 E/147) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0851/00 af Ilda Figueiredo (GUE/NGL) til Kommissionen (21. marts 2000) Om: De yderste randomr(cid:229)der Kommissionen har forpligtet sig til at forel(cid:230)gge et forslag til forordning om s(cid:230)rlige foranstaltninger for de yderste randomr(cid:229)der inden udgangen af 1999 med henblik p(cid:229) opfyldelse af Amsterdam-traktatens artikel 299. Vi er nu allerede n(cid:229)et ind i marts 2000, og Kommissionen har endnu ikke fremsendt det omtalte forslag til forordning. Hvad er (cid:229)rsagen til forsinkelserne i forbindelse med godkendelsen af forslaget til forordning om 1. s(cid:230)rlige foranstaltninger for de yderste randomr(cid:229)der? Hvad er tidsplanen for godkendelsen af det p(cid:229)g(cid:230)ldende forslag og fremsendelsen heraf til Europa- 2. Parlamentet? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Romano Prodi (28. april 2000) Kommissionen godkendte den 14. marts 2000 den rapport, som Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)d i K(cid:246)ln havde anmodet den om at udarbejde om foranstaltningerne til gennemfłrelse af traktatens artikel 299, stk. 2, om de yderste randomr(cid:229)der (1). Denne rapport blev fremsendt til Parlamentet den 15. marts 2000. Kommissionen foretrak at udskyde vedtagelsen af denne rapport, som oprindeligt skulle v(cid:230)re f(cid:230)rdig- udarbejdet i december 1999, med henblik p(cid:229) at kunne g(cid:229) i dybden med s(cid:229)vel de memorandummer, som de 3 berłrte medlemsstater forelagde i november/ december 1999, som de meningstilkendegivelser, der kom frem p(cid:229) partnerskabsmłdet den 23. november 1999. (1) KOM(2000) 147 endelig udg. (2001/C 26 E/148) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0853/00 af Maria Carrilho (PSE) til R(cid:229)det (20. marts 2000) Om: Mozambique Det er p(cid:229) nuv(cid:230)rende tidspunkt endnu ikke muligt at bedłmme omfanget af den katastrofe, der har ramt Mozambique og dets befolkning. Dette g(cid:230)lder ikke kun i umiddelbar fremtid, hvor spłrgsm(cid:229)let om overlevelse har absolut fłrsteprioritet, men ogs(cid:229) fremover, under genopbygningen, hvor det vil v(cid:230)re vigtigt at genskabe forh(cid:229)bningerne og stille Mozambiques befolkning de midler til r(cid:229)dighed, som de skal bruge for igen at sl(cid:229) ind p(cid:229) den kurs, der hidtil har haft s(cid:229) positive resultater for landets udvikling. Hvordan agter R(cid:229)det at sikre overgangen fra denne fase til genopbygningsfasen? Hvilke materielle og organisatoriske midler agter det at stille til r(cid:229)dighed under genopbygningsfasen, og, hvis dette er muligt, hvorn(cid:229)r?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0824/00 von Ieke van den Burg (PSE) an die Kommission. Erlaß von 1999 betreffend die Erweiterung beziehungsweise Einschränkung des Kreises der in der Volksversicherung Versicherten (Königlicher Erlaß 746 vom 24.12.1998): Allgemeines Gesetz über Besondere Krankheitskosten (AWBZ).

eurovoc_concepts:
Netherlands
competence of the Member States
free movement of persons
health insurance
infringement of EU law
residence

text: 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/113 Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. April 2000) Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften f(cid:252)r den Obst- und Gem(cid:252)sesektor enthalten im Rahmen der operationellen Programme der Erzeugerorganisationen (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 (1)) bereits Ma(cid:223)nahmen, die auf die Erzeugung von Blutorangen angewandt werden k(cid:246)nnen. Diese Ma(cid:223)nahmen zielen insbesondere auf die Verbesserung der Qualit(cid:228)t der Erzeugnisse, die F(cid:246)rderung ihrer Vermarktung, ein verbraucherbezogenes Produktmarketing, die Schaffung von (cid:214)koproduktlinien, die F(cid:246)rderung der integrierten Produktion und andere Methoden der umweltfreundlichen Produktion sowie die Verringerung der R(cid:252)cknahmen ab. Weitere Ma(cid:223)nahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (2) (cid:252)ber die F(cid:246)rderung der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums vorgesehen. Dar(cid:252)ber hinaus f(cid:252)hrt die ASPAO (Associazione Siciliana Produttori Agrumicoli ed Ortofrutticoli) im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Ma(cid:223)nahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfr(cid:252)chten (3) zur Zeit ein Programm zur Vermarktung von Zitrus- fr(cid:252)chten mit dem Schwerpunkt Blutorangen durch. (1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999. (3) ABl. L 119 vom 11. 5. 1990. (2001/C 26 E/141) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0824/00 von Ieke van den Burg (PSE) an die Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Erla(cid:223) von 1999 betreffend die Erweiterung beziehungsweise Einschr(cid:228)nkung des Kreises der in der Volksversicherung Versicherten (K(cid:246)niglicher Erla(cid:223) 746 vom 24. 12. 1998): Allgemeines Gesetz (cid:252)ber Besondere Krankheitskosten (AWBZ) Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) ab 1. Januar 2000 das AWBZ (Allgemeines Gesetz (cid:252)ber Besondere 1. Krankheitskosten) nicht mehr f(cid:252)r niederl(cid:228)ndische Ruhest(cid:228)ndler gilt, die im Ausland wohnen und privat krankenversichert sind? Dies hat u. a. zur Folge, da(cid:223) die niederl(cid:228)ndische AWBZ nicht mehr die Kosten beispielsweise f(cid:252)r die Unterbringung in einem Pflegeheim oder f(cid:252)r h(cid:228)usliche Pflege oder Rehabilitation (cid:252)bernimmt. Diese Gruppe, die jetzt de facto ohne (cid:220)bergangsregelung ausgeschlossen wird, hat viele Jahre lang Beitr(cid:228)ge zur AWBZ-Versicherung gezahlt. Eine private Versicherung gegen die bislang noch unter die AWBZ fallenden Kosten ist nicht m(cid:246)glich, insbesondere nicht f(cid:252)r Menschen mit medizinischen Risiken. Krankenkassenversicherte sind weiterhin durch die AWBZ versichert. Ist die Kommission nicht der Auffassung, da(cid:223) diese Behandlung von Privatversicherten im Wider- 2. spruch steht zur Freiz(cid:252)gigkeit von Personen innerhalb der Europ(cid:228)ischen Union, der Freiheit f(cid:252)r B(cid:252)rger und Patienten, sich in anderen Mitgliedstaaten niederzulassen (siehe Urteil des Europ(cid:228)ischen Gerichtshof vom 28. 4. 1998, Nr. C-158/96) und zu Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 (1)? Sieht die Kommission einen Anla(cid:223), Ma(cid:223)nahmen gegen diesen Schritt der niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden 3. zu ergreifen, und wenn ja, welche? (1) ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (29. Mai 2000) Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht in der Tat hervor, da(cid:223) ab 1. Januar 2000 die Bezieher von langfristigen niederl(cid:228)ndischen Sozialversicherungsleistungen (WAO, AOW), die in einem anderen Mitgliedstaat ans(cid:228)ssig sind und nicht dem Krankenversicherungspflicht-System unterliegen, son- dern privat versichert sind, keinen Anspruch mehr auf Deckung der besonderen Krankheitskosten (AWBZ) haben und auch nicht mehr verpflichtet sind, die entsprechenden Sozialversicherungsbeitr(cid:228)ge einzuzahlen. C 26 E/114 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 Im Rahmen der Einf(cid:252)hrung dieser Wohnortsbestimmung wurde eine (cid:220)bergangsregelung vorgesehen, die es den vor dem 1. Januar 2000 freiwillig versicherten Personen erm(cid:246)glicht, einen Anspruch auf eine finanzielle Verg(cid:252)tung der mit bestimmten Formen einer laufenden Krankenhausbehandlung zusammen- h(cid:228)ngenden Unkosten aufrechtzuerhalten, solange die Behandlung erforderlich ist. Diesbez(cid:252)glich ist die Kommission auch mit zahlreichen Beschwerden von Personen befa(cid:223)t worden, die von dieser niederl(cid:228)ndischen Reform betroffen sind. Die Kommission m(cid:246)chte die Frau Abgeordnete auf die Tatsache hinweisen, da(cid:223) das Gemeinschaftsrecht nicht in die Zust(cid:228)ndigkeit der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Gestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit eingreift. Aufgrund der fehlenden Harmonisierung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Gemeinschafts- ebene legen die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten die Bedingungen f(cid:252)r das Recht oder die Verpflichtung zum Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit sowie die Voraussetzungen f(cid:252)r einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen frei fest. Diese Grunds(cid:228)tze ergeben sich aus der laufenden Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf die insbesondere unter Randnummer 17 und 18 des Urteils hinge- wiesen wird, das am 28. April 1998 in der von der Frau Abgeordneten erw(cid:228)hnten Rechtssache C-158/96, der Rechtssache Kohll, erging. Nat(cid:252)rlich m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Zust(cid:228)ndigkeit das Gemeinschaftsrecht beachten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf Artikel 39 und 42 (ex-Artikel 48 und 51) des EG-Vertrags sowie auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst(cid:228)ndige sowie deren Familienangeh(cid:246)rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1) und Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M(cid:228)rz 1972 (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (2) zu verweisen, die auf eine Koordinierung der Rechtssysteme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten abzielen (3). Allerdings kann der durch die zuvor genannten Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 gew(cid:228)hrte Schutz im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht werden, da die von der niederl(cid:228)ndischen Reform Betroffenen als Privatpersonen den Rechtsvorschriften (cid:252)ber die besonderen Krankheitskosten unterliegen. Aus dem zuvor Gesagten ergibt sich, da(cid:223) die Kommission in dieser Angelegenheit, die in den aus- schlie(cid:223)lichen Zust(cid:228)ndigkeitsbereich eines Mitgliedstaates f(cid:228)llt, keinerlei Eingriffsm(cid:246)glichkeiten hat. (1) ABl. L 149 vom 5. 7. 1971. (2) ABl. L 74 vom 27. 3. 1972. (3) Letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates (cid:129) ABl. L 28 vom 30. 1. 1997. (2001/C 26 E/142) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0825/00 von Ieke van den Burg (PSE) an die Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Weigerung niederl(cid:228)ndischer privater Krankenversicherungen, nach dem Allgemeinen Gesetz (cid:252)ber Besondere Krankheitskosten (AWBZ) pflichtversicherte Grenzarbeitnehmer aufzunehmen 1. Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) Grenzarbeitnehmer, die in den Niederlanden arbeiten und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und die aufgrund der Verordnung 1408/71 (1) durchaus im Rahmen des Allgemeinen Gesetzes (cid:252)ber Besondere Krankheitskosten pflichtversichert sind, aufgrund ihres Wohnorts nicht von den niederl(cid:228)ndischen privaten Krankenversicherungen aufgenommen werden? Dies hat zur Folge, da(cid:223) diese Grenzarbeitnehmer, die gem(cid:228)(cid:223) dem Allgemeinen Gesetz (cid:252)ber Besondere Krankheitskosten in den Niederlanden pflichtversichert sind, sich im Ausland zus(cid:228)tzlich bei einer ausl(cid:228)ndischen privaten Versicherung versichern m(cid:252)ssen, eine teure und unwirksame Kombination. Ist die Kommission nicht der Ansicht, da(cid:223) diese Weigerung einen Versto(cid:223) gegen die Freiz(cid:252)gigkeit der 2. Arbeitnehmer darstellt? (1) ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0823/00 van Michiel van Hulten (PSE) aan de Commissie. De Europese schoolmelkregeling.

eurovoc_concepts:
common agricultural policy
educational institution
milk
sales promotion

text: 6. 3. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 72 E/7 Cyprus zal vergemakkelijken. Indien echter bij de afronding van de toetredingsonderhandelingen geen overeenstemming is bereikt, zal de Raad het besluit betreffende de toetreding nemen zonder dat het bovenstaande daarbij als voorwaarde geldt. Hierbij zal de Raad rekening houden met alle relevante factoren. In de onderhandelingen wordt iedere kandidaat-lidstaat op zijn eigen merites beoordeeld op basis van dezelfde objectieve criteria; de toetreding van een kandidaat-lidstaat is niet afhankelijk van die van een andere. (2001/C 72 E/007) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0823/00 van Michiel van Hulten (PSE) aan de Commissie (21 maart 2000) Betreft: De Europese schoolmelkregeling In een evaluatierapport over de Europese schoolmelkregeling uit februari 1999 (COM(1999) 608 def. ) wordt de volgende conclusie getrokken: (cid:132)Wanneer men alleen rekening houdt met de gestelde expliciete doelstellingen van de regeling, die er met name in bestaan de consumptie van zuivelproducten te handhaven en te verhogen en de afzet van overschotten te bevorderen, zijn de positieve effecten marginaal te noemen en is de maatregel weinig rendabel gebleken in vergelijking met andere methoden voor de afzet van overschotten. De Commissie zou dus ernstig moeten overwegen de maatregelen in te trekken(cid:148). Niettemin heeft de Commissie op 10 december 1999 voorgesteld de maatregel niet in te trekken maar aan te passen. In het voorstel van de Commissie wordt de bijdrage van de Gemeenschap verlaagd van 95 % naar 50 % van de kosten. De overige kosten dienen door de lidstaten te worden gedragen. De Commissie baseert haar communautaire doelstellingen inzake volksgezondheid. Kan de Commissie aangeven op welke wijze haar voorstel in overeenstemming is met het subsidiari- 1. teitsbeginsel (art. 5 van het EG-Verdrag) en met het voornemen van de nieuwe Commissie haar werk- zaamheden te beperken tot kerntaken? 2. Kan de Commissie aangeven welke wetenschappelijk onderbouwde doelstellingen op het gebied van volksgezondheid zij met haar voorstel nastreeft en in hoeverre de huidige en voorgestelde regelingen daadwerkelijk een bijdrage leveren aan verwezenlijking van deze doelstellingen? Kan de Commissie aangeven welk percentage van het schoolmelkbudget aan beheerskosten wordt 3. besteed? Hoe zal dit percentage zich onder de voorgestelde regeling ontwikkelen? Kan de Commissie aangeven wat de financiºle gevolgen van de voorgestelde regeling zullen zijn na 4. de voorgenomen uitbreiding van de Europese Unie met nieuwe lidstaten? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (2 mei 2000) De Commissie pleit in haar voorstel van 10 december 1999 (1) voor handhaving van de communau- 1. taire steun voor de verstrekking van melk in scholen, maar het gaat wel om lagere steun die door de lidstaten wordt medegefinancierd. Deze steun wordt toegekend in het kader van de gemeenschappelijke ordening der markten in de sector melk en zuivelproducten en vindt rechtvaardiging in zijn directe en indirecte effecten op het melkverbruik. De betrokken maatregel draagt derhalve bij tot de verwezenlijking van het gemeenschappelijk landbouwbeleid en valt daarom binnen de werkingssfeer van de aan de Gemeenschap toegekende bevoegdheden. 2. De Commissie erkent dat de verstrekking van melk in scholen ook tot de verwezenlijking van doelstellingen op gezondheids-, voedings- of sociaal gebied bijdraagt, maar is juist om die reden tevens van mening dat de communautaire steun die ten laste van het Europees Oriºntatie- en Garantiefonds voor de Landbouw (EOGFL) komt, gepaard moet gaan met een nationale bijdrage. In het door het geachte parlementslid genoemde evaluatierapport zijn de bovenbedoelde doelstellingen nader besproken en in de context van de schoolmelkregeling geplaatst. 3. De voor de schoolmelkmaatregel uitgetrokken begrotingsmiddelen worden volledig bestemd voor de verlaging van de verkoopprijs van de in de scholen verstrekte zuivelproducten. De regeling wordt beheerd door een nationale instantie en de door deze instantie gemaakte beheerskosten zijn ten laste van de nationale autoriteiten. Het voorstel van de Commissie brengt geen verandering in deze situatie. Het voorstel van de Commissie brengt geen verandering in deze situatie. C 72 E/8 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 6. 3. 2001 De Commissie beschikt vooralsnog niet over de gegevens die nodig zijn om te kunnen berekenen 4. welke gevolgen haar voorstel zal hebben voor de landen die kandidaat zijn voor toetreding. (1) PB C 89 E van 28. 3. 2000. (2001/C 72 E/008) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0860/00 van Rosa MiguØlez Ramos (PSE) en Luis Berenguer Fuster (PSE) aan de Commissie Betreft: Vrijhandelsovereenkomst met Mexico (cid:129) visserij (22 maart 2000) Recentelijk is de vrijhandelsovereenkomst tussen de EU en Mexico ondertekend. De Mexicaanse autoriteiten hebben zich zeer voldaan getoond over hetgeen zij onder andere op het vlak van de visserij hebben bereikt. Onlangs heeft een lid van de Mexicaanse regering ermee gepraald dat Mexico over rijke visgronden beschikt terwijl in het land weinig vis wordt geconsumeerd (cid:129) het tegenovergestelde van de situatie in toe heeft verplicht de Europese zijde Europa. Aangezien Mexico zich er in de overeenkomst niet visserijvergunningen toe te kennen, mag worden verwacht dat de uitvoer van Mexicaanse vis naar Europa de komende tijd fors zal toenemen, aldus dezelfde bronnen. Welke bepalingen inzake de visserij bevat de vrijhandelsovereenkomst EU/Mexico? Wordt in de over- eenkomst ook voorzien in vergunningen op basis waarvan Europese schepen in Mexicaanse wateren kunnen vissen? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (5 mei 2000) Het besluit dat op 23 maart 2000 is goedgekeurd door de gezamenlijke raad van de Gemeenschap en Mexico en dat op 1 juli 2000 in werking zal treden, voorziet met name in de instelling van een vrijhandelszone tussen de Gemeenschap en Mexico. In dit kader zal het grootste deel van de handel in visproducten (cid:129) met een waarde van 74 miljoen € en 0,3 % van de totale handel (cid:129) worden geliberaliseerd in een overgangsperiode van maximaal tien jaar. Het natuurlijke gevolg van de instelling van een dergelijke vrijhandelszone met Mexico zou moeten zijn dat de bilaterale handel toeneemt, zowel ten gunste van de Gemeenschap als van Mexico. Er zij evenwel op gewezen dat er rekening is gehouden met de bijzondere kwetsbaarheid van het bedrijfsleven in de Gemeenschap middels uitstel van de liberalisering of gedeeltelijke liberalisering (contingenten) voor de betrokken producten. Deze handelsovereenkomst bevat echter geen bepalingen ten aanzien van de visbestanden. Mexico is derhalve niet verplicht om visserijvergunningen aan te bieden aan communautaire vissersvaartuigen. Bovendien is in de overeenkomst niet bepaald dat de handelsconcessies pas in werking treden nadat een is gesloten. Een eventuele stijging van de export van Mexicaanse vis naar de visserijovereenkomst Gemeenschap zou derhalve niet het gevolg zijn van het ontbreken van een visserijovereenkomst, maar juist van de vrijhandelsovereenkomst. (2001/C 72 E/009) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0862/00 van Marielle De Sarnez (PPE-DE) aan de Commissie (22 maart 2000) Betreft: Standpunt van de Commissie ten aanzien van reclame in instellingen van openbaar onderwijs Sedert enkele jaren zien we dat bedrijven vaste voet krijgen in instellingen van openbaar onderwijs via reclame, sponsoring, merken of tele-onderwijs. Deze praktijken die erop gericht zijn van jonge leerlingen consumenten te maken, neemt in Frankrijk en in een aantal andere landen van de Europese Unie onrustbarende vormen aan. Ten gevolge hiervan wordt het in het openbaar onderwijs erkende beginsel van gelijkheid geschonden. Vaak profiteren deze ondernemingen van het gebrek aan middelen die het onderwijzend personeel voor de uitoefening van hun taken wordt toebedeeld