title: Entschließung des Europäischen Parlaments zu eEurope – Eine Informationsgesellschaft für alle: Initiative der Kommission für den Europäischen Sondergipfel von Lissabon am 23./24. März 2000 (KOM(1999) 687 — C5-0063/2000 — 2000/2034(COS))

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EU initiative
electronic commerce
information policy
information society
information technology
new technology
telecommunications

text: C 377/380 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 16. März 2000 31. ist der Auffassung, daß die Kommission prüfen sollte, in welchem Umfang nationale Minderheiten Nutzen aus der Niederlassungsfreiheit ziehen konnten, wie sie in den bestehenden Assoziierungsabkom- men gewährleistet wird, und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung entsprechend handeln sollte; 32. fordert die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer auf, die Werte der Achtung der Verschiedenartig- keit und der Toleranz über ihre Bildungssysteme zu fördern; ist der Auffassung, daß dies in einigen Fällen möglicherweise erforderlich macht, die Inhalte der Schulbücher, die zum Rassismus, zur Fremdenfeindlich- keit oder zum Antisemitismus oder zu sonstigen Formen der Intoleranz oder Diskriminierung aufrufen könnten, zu überprüfen und anzupassen; 33. fordert eine grundlegende Verstärkung der Koordinierung nationaler, multinationaler und europäi- scher Aktionsprogramme für Roma-Minderheiten, wobei den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Vertretung von Roma im öffentlichen Leben hohe Priorität eingeräumt werden sollte und Kampagnen zur Unterstützung von NRO und zur Bekämpfung von Vorurteilen einzubeziehen sind; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Zusammenfassung der einzelnen EU-Programme zugunsten der Roma zu einem umfassenden Programm im Sinne einer größeren Effizienz und Transparenz zu prüfen; fordert die Kom- mission auf, noch im Laufe des Jahres 2000 einen Vorschlag für einen derartigen Ansatz vorzulegen, der auf einem gemeinsamen, von der Europäischen Union und den betreffenden Bewerberländern konzipierten Rahmen beruht und sowohl Zielsetzungen als auch Zeitpläne beinhaltet; 34. ist der Ansicht, daß bei der Bekämpfung des Rassismus und ähnlicher Phänomene die Achtung der Religionsfreiheit, der religiösen Stätten und Einrichtungen sowie die Toleranz in Fragen der Religion von besonderer Bedeutung sind; 35. fordert die Bewerberländer und die Mitgliedstaaten auf, nicht nur das Internationale Übereinkom- men zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, sondern auch das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz der nationalen Minderheiten, die Europäische Charta der Regional- und Min- derheitensprachen und das Internationale Übereinkommen über den Schutz der Rechte von Wanderarbeit- nehmern und ihrer Familienangehörigen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen; fordert eine Informationspolitik über die bestehenden religiösen Minderheiten in den MOEL und 36. angemessene gesetzliche Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte; 37. fordert die Kommission auf, eine vergleichende analytische Übersicht für alle Bewerberländer zu den in dieser Entschließung angesprochenen Themen vorzulegen und sich dabei auf identische Vergleichskrite- rien zu stützen; ruft auf zu einer dauerhaften politischen und gesellschaftlichen Wachsamkeit in bezug auf die 38. anhaltenden Äußerungen von Antisemitismus in einzelnen Bewerberstaaten und zu ihrer verschärften straf- rechtlichen Verfolgung, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der relativ weiten Verbreitung latenter antisemi- tischer Auffassungen und Gedanken; 39. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, Sloweniens, der Slowakei, Rumäniens, Bulgariens, Zyperns, Maltas und der Türkei zu übermitteln. 19. Informationsgesellschaft A5-0067/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zu eEurope # Eine Informationsgesellschaft für alle: Initiative der Kommission für den Europäischen Sondergipfel von Lissabon am 23. /24. März 2000 (KOM(1999) 687 # C5-0063/2000 # 2000/2034(COS)) Das Europäische Parlament, D in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 687 D C5-0063/2000), D unter Hinweis auf die Entscheidung 1999/1719/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (1), (1) ABl. L 203 vom 3. 8. 1999, S. 1. 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 377/381 Donnerstag, 16. März 2000 D unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste (KOM(1999) 539), ihren Fünften Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor (KOM(1999) 537), ihren Bericht über die Entwicklung des Marktes für digitales Fernsehen in der Euro- päischen Union (KOM(1999) 540) und ihre Mitteilung über die Frequenzpolitik: die nächsten Schritte (KOM(1999) 538), D unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 1999 (1) zu der Mitteilung der Kommission „Globalisierung und Informationsgesellschaft: die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koor- dinierung“ (KOM(1998) 50 D C4-0153/1998), D unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. Dezember 1998 (2) zu dem Vorschlag für eine Ent- scheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und (1998-2002) dem Gebiet Demonstration (KOM(1998) 305 D C4-0434/1998 D 1998/0178(CNS), Informationsgesellschaft“ „Benutzerfreundliche auf D unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (3) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (KOM(1998) 586 D C4-0020/1999 D 1998/0352(COD)), D unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 1998 (4) zur Mitteilung der Kommission: Grünbuch zur Konvergenz der BranchenTelekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen (KOM(1997) 623 D C4-0664/1997), D unter Hinweis auf die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und techni- schen Vorschriften (5), D unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juli 1998 (6) zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, den Wirtschafts− und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation, ein europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung (KOM(1997) 503 D C4-0648/1997), D unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemein- schaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (7), D unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 1998 (8) zu der Mitteilung der Kommission „Kohäsion und die Informationsgesellschaft“ (KOM(1997) 7 D C4-0044/1997), D unter Hinweise auf seine Stellungnahme vom 10. Februar 1999 (9) zu dem Vorschlag für eine Richt- linie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urhe- berrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (KOM(1997) 628 D C4-0079/1998 D 1997/0359(COD)), D unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (10), D unter Hinweis auf die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den recht- lichen Schutz von Datenbanken (11), D unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Reaktionen auf den Konsultationsprozeß zum Grünbuch „Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt D Bewertung der Notwendig- keit einer Gemeinschaftsaktion“ (KOM(1994) 353), D unter Hinweis auf den ersten (1996) und zweiten (1997) Jahresbericht des Forums ’Informationsgesell- schaft’, (1) ABl. C 104 vom 14. 4. 1999, S. 128. (2) ABl. C 98 vom 9. 4. 1999, S. 60. (3) ABl. C 279 vom 1. 10. 1999, S. 389. (4) ABl. C 341 vom 9. 11. 1998, S. 136. (5) ABl. L 217 vom 5. 8. 1998, S. 33. (6) ABl. C 292 vom 21. 9. 1998, S. 217. (7) ABl. L 13 vom 19. 1. 2000, S. 12. (8) ABl. C 34 vom 2. 2. 1998, S. 145. (9) ABl. C 150 vom 28. 5. 1999, S. 171. (10) ABl. L 183 vom 11. 7. 1997, S. 12. (11) ABl. L 77 vom 27. 3. 1996, S. 20. C 377/382 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 16. März 2000 D in Kenntnis der Stellungnahme des Forums ’Informationsgesellschaft’ zum Grünbuch der Kommission über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft, D unter Hinweis auf den abschließenden Bericht (1997) der Hochrangigen Sachverständigengruppe zu den sozialen und gesellschaftlichen Aspekten der Informationsgesellschaft „Eine Europäische Informa- tionsgesellschaft für alle“, in welchem die Notwendigkeit einer sozialen Einbettung der Informations- technologie betont wird, D unter Hinweis auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, D in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0067/2000), A. B. C. D. in der Erwägung, daß politische Entschlossenheit erforderlich ist, um die von der Kommission zur Förderung einer Informationsgesellschaft für alle festgesetzten Ziele zu erreichen, in der Erwägung, daß ein rasches Wachstum der elektronischen Kommunikationsdienste erhebliche Vorteile für Verbraucher, Regierungen, Unternehmen sowie für die Wirtschaft Europas als Ganzes ver- spricht, in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten zwar verschiedene Programme und Maßnahmen zur Unter- stützung der Entwicklung der Informationsgesellschaft ausgearbeitet haben, aber die Kooperation un- tereinander und mit der Union ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Verwirklichung jeder Maß- nahme zur Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa ist, in der Erwägung, daß jeder Sektor, wie z. B. technologische Forschung, Unternehmen (darunter die Anbieter von kreativen Inhalten) und staatliche Stellen, handeln und zusammenarbeiten müssen, um die Informationsgesellschaft zu einem Gemeingut für alle Bürger und die gesamte Gesellschaft zu machen, E. in der Erwägung, daß „Benchmarking“ in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muß, um Europa auf diesem Gebiet insgesamt voranzubringen, F. mit der Feststellung, daß ein billiger und schneller Zugang zum Internet Teil eines entwicklungsfähigen Universaldienstes sein sollte und in Anbetracht dessen die notwendigen Telekommunikationsinfra- strukturen entwickelt werden müssen, wobei der Notwendigkeit des Angebots eines universalen, dis- kriminierungsfreien Zugangs zu den Ortsnetzen Rechnung getragen werden muß, G. H. I. J. in der Erwägung, daß die rasche Entwicklung der dritten Generation bei den mobilen Kommunika- tionsdiensten der Europäischen Union eine Führungsrolle in der Welt bei der Entwicklung neuer Infor- mationsprodukte und −dienstleistungen verschaffen wird, in der Erwägung, daß der explosionsartigen Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und dem wahrscheinlichen Defizit an Know-how und Unternehmenskapital bei den KMU sowie dem vor- aussichtlichen Geschäftsumfang aufgrund der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und dem langsamen Entscheidungsprozeß in der Europäischen Union Rechnung getragen werden sollte, unter Hinweis darauf, daß das Wachstumspotential des Internet einen großen Einfluß auf die europäi- sche Wirtschaft hat und deshalb umfassend in der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union berück- sichtigt werden muß, unter Hinweis darauf, daß die neuen Informationstechnologien einen gesellschaftlichen und wirtschaft- lichen Raum erzeugen, der von seinem Charakter her grundsätzlich transnational angelegt ist und daß die Wirtschafts-, Bildungs-, Sozial- und Arbeitspolitik dies grundsätzlich berücksichtigen muß, K. unter Hinweis darauf, daß im Durchschnitt nur ein Prozent des nationalen Gesundheitsbudgets für Informationstechnologien bereitgestellt wird, L. in der Erwägung, daß es zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede in bezug auf die IT-Kapazi- tät der Verwaltungen sowie auf die Nutzung des Internet gibt, 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 377/383 Donnerstag, 16. März 2000 M. in der Erwägung, daß das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung unter anderem bedeutsame Maß- nahmen zur Entwicklung einer anwenderfreundlichen Informationsgesellschaft sowie von neuen Netz- werken zum Zusammenschluß von Hochschulen enthält, N. mit der Feststellung, daß Anstrengungen in bezug auf die Entwicklung geeigneter Standards, gemein- samer generischer Anwendungen und kompatibler Datenbanken und −dienste unternommen werden müssen, um das ganze Potential der Informationsgesellschaft grenzüberschreitend verwirklichen zu können, O. P. Q. R. S. T. in der Erwägung, daß die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs dem europäischen Ver- braucher große Möglichkeiten bietet, allerdings unter der Voraussetzung. daß die Transaktionen genau so sicher und zuverlässig sind wie auf den herkömmlichen Märkten, unter Hinweis darauf, daß alle Bürger uneingeschränkt in den Nutzen der Entwicklung der Informa- tionsgesellschaft kommen sollten, wobei besonders die speziellen Bedürfnisse der Behinderten und die sich mit den neuen Technologien bietenden Möglichkeiten berücksichtigt werden müssen, in der Erwägung, daß gleiches Augenmerk den Bedürfnissen der nicht im Erwerbsleben stehenden Bürger gewidmet werden muß, insbesondere denjenigen unter ihnen, die vorzeitig aus dem Arbeits- prozeß ausgeschieden sind, in der Erwägung, daß Randgruppen, benachteiligte Gruppen und Arme die Möglichkeit eines Zugangs zur Informationsgesellschaft haben sollten, damit sie in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt wie- dereingegliedert werden können und keine Unterklasse in bezug auf die Informationen entsteht, in Erwägung der Tatsache, daß einer von vier neuen Arbeitsplätzen in den 90er Jahren im Bereich der Aktivitäten der Informationsgesellschaft geschaffen wurde, in der Erwägung, daß ein klarer, stabiler und berechenbarer Rechtsrahmen auf der Grundlage bewähr- ter Binnenmarktgrundsätze eine wesentliche Vorbedingung für die Entwicklung der Informationsgesell- schaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa darstellt, begrüßt die Initiative der Kommission „eEurope“, 1. in der Ziele und Zeitrahmen festgelegt werden, damit die Informationsgesellschaft in Europa bestmöglichst fortentwickelt wird, und erwartet von der Kom- mission, daß diese zur Verwirklichung der Ziele detaillierte Pläne ausarbeitet, klare Prioritäten setzt und hierbei die Aufgaben der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedstaaten definiert; prioritär sollte insbesondere im Rahmen der eEurope-Initiative folgendes in Angriff genommen werden: D es ist eine moderne, multimediale Hochleistungsinfrastruktur zu schaffen, die es ermöglicht, daß qua- litativ hochwertige Kommunikationsdienste vom Telefon über den PC und das Fernsehgerät sowie sonstige Empfangsgeräte angeboten und nachgefragt werden können; D die Europäische Union muß für die notwendige Rechtssicherheit für den elektronischen Geschäftsver- kehr und für die Verbraucher die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen; D es ist eine breit und offensiv angelegte Qualifizierungsoffensive zu starten („Europas Jugend in das digitale Zeitalter“), insbesondere, um dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in Europa entgegen- zutreten; die Kommission sollte konkrete Vorschläge ausarbeiten, wie z. B. Unterricht von Schülern für Schüler oder Klassenfahrten zu IT-Ausbildungsstellen; diese Vorschläge sind mangels einer Zuständig- keit auf EU-Ebene jedoch unverbindlich zu formulieren, Bildungspolitik ist ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten; D die eEurope-Initiative sollte von einer breiten, europaweit angelegten Werbe- und Informationskampa- gne begleitet werden, die die Bürgerinnen und Bürger Europas über die Nutzung moderner Informa- tions- und Kommunikationstechnologien informiert, und insbesondere die großen Chancen im Zusam- menhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr aufzeigt; D die Entwicklung Europas zur Informationsgesellschaft muß mittels konkreter Projekte gefördert wer- den; hierzu muß in den EU-Haushaltslinien der kommenden Jahre ein ausreichendes Budget vorgese- hen werden; nur hierdurch kann die Europäische Union ihre politische Entschlossenheit dokumentie- ren, die Initiative nachhaltig umzusetzen; C 377/384 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 16. März 2000 bedauert, daß in der Mitteilung der Kommission keine sowohl auf europäischer als auch auf nationa- 2. ler Ebene zu ergreifenden detaillierten Maßnahmen genannt sind, um diese Ziele zu erreichen; bedauert, daß wichtige Aspekte wie Nachhaltigkeit, sozialer Zusammenhalt und Beschäftigung nicht 3. besonders hervorgehoben werden; 4. wünscht, daß die kommenden von der Kommission vorgeschlagenen Aktionspläne einerseits die Maßnahmen, die auf regionaler oder nationaler Ebene, und andererseits die Maßnahmen, die auf EU- Ebene ergriffen werden müssen, ausweisen und festlegen, und zwar unter Berücksichtigung der raschen Entwicklung im Sektor selbst; 5. bedauert es zutiefst, daß die Mitteilung der Kommission, in der ein wesentlicher Teil den Zugangs- möglichkeiten für Behinderte gewidmet ist, ihrerseits für Blinde und Sehbehinderte faktisch nicht zugäng- lich war, da sie lediglich im PDF-Format auf der Website der Kommission vorlag, und betont, daß der derzeitige Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über Urheberrechte und verwandte Rechte in der Informationsgesellschaft technische Hürden für die Verbreitung von Informationen über das Internet auf- bauen würde, was legales Kopieren wie die Umsetzung von Informationen in andere Formate verhindern und die Beteiligung Sehbehinderter an der Informationsgesellschaft schwerwiegend beeinträchtigen würde; 6. hebt hervor, daß die Leitlinien für die Regionalfonds und den Kohäsionsfonds überprüft werden müs- sen, um zu gewährleisten, daß diese Mittel voll genutzt werden, um die Wettbewerbsnachteile der weniger entwickelten Regionen und der Regionen in Randlage in der Informationsgesellschaft zu beseitigen; 7. regt gegenüber der Kommission an, die Initiativen aller Politikbereiche der Europäischen Union einem Audit zu unterstellen, wodurch erreicht werden soll, daß die Veränderung aller Lebensbereiche durch die Informationstechnologie und die neuen Medien ganzheitlich berücksichtigt wird, 8. betont, daß die Entwicklung der Informationsgesellschaft nur dann wirksam gefördert werden kann, wenn Europa über eine leistungsfähige Wissens- und Innovationsstruktur, ein breit angelegtes und gut entwickeltes Nutzerpotential und eine fortgeschrittene Informations- und Kommunikationstechnologie ver- fügt; 9. betont, daß ein großer Teil der Innovationen in der Informationsgesellschaft einerseits durch den IT- Sektor und andererseits durch IT-Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Ketten und Sektoren (Transport, Zahlungsverkehr u. ä. ) realisiert wird; bedauert, daß die Notwendigkeit dieser Zusam- menarbeit in der eEurope-Initiative zu wenig berücksichtigt wird; wobei es insbesondere gilt, die Zusam- menarbeit von KMU zu fördern; 10. stellt fest, daß ungefähr 80 % des elektronischen Geschäftsverkehrs auf den Handel zwischen Unter- nehmen (business to business) entfallen; weist darauf hin, daß eine weitere Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen und Verbrauchern das Vorhandensein einer ’kritischen Verbrau- chermasse’ voraussetzt; bemerkt, daß bei der eEurope-Initiative nicht klar ersichtlich ist, wie dies realisiert werden soll; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Risiken und Chancen zu prüfen, die die Entwicklung 11. der Informationsgesellschaft für den Arbeitsmarkt mit sich bringen könnte, und daher Pläne für die Expan- sion kleiner Unternehmen und die Stimulierung von Innovationen vorzulegen und Initiativen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Sektoren durch die Nutzung der Infor- mationstechnologien gefördert wird; fordert die Kommission auf, die sozio-ökonomischen Zusammenhänge der Initiative in einem brei- insbesondere die Ansätze und Fragestellung des Fünften For- 12. ten Kontext zu überprüfen und hierbei schungsrahmenprogramms zu berücksichtigen, 13. fordert den Rat auf, seine politische Entschlossenheit zu bekunden, um den Rückstand der Europäi- schen Union gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika in den Bereichen Informationsgesellschaft und elektronischer Geschäftsverkehr aufzuholen, und fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verrin- gerung dieses Rückstands vorzusehen; 14. fordert Kommission und Rat auf, gemeinsam mit dem Parlament nach neuen Wegen zu suchen, um die legislative Arbeit zu beschleunigen, sowie eine neue Haltung in bezug auf das einzunehmen, was in Richtlinien geregelt werden sollte und was über Befugnisse geregelt werden sollte, die der Kommission übertragen werden; 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 377/385 Donnerstag, 16. März 2000 15. fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, die Flexibilität nicht zu untergraben und darauf zu verzichten, das Wachstum beim elektronischen Geschäftsverkehr durch eine exzessive Regulierung im Keim zu ersticken; fordert den Rat auf, die Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr rasch anzunehmen; fordert 16. die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese Richtlinie rasch in einzelstaatliches Recht umzusetzen, so daß europäische Unternehmen und insbesondere die europäischen KMU dazu ermutigt werden, in den elektro- nischen Geschäftsverkehr in der Union zu investieren, wobei sie von der Rechtssicherheit des „one stop shop“, entsprechend dem Angebot der Binnenmarktinitiative, profitieren; 17. ersucht die Kommission, die Gründe dafür zu analysieren, warum die Vereinigten Staaten von Amerika bei der Nutzung des Internet und des elektronischen Geschäftsverkehrs einen Vorsprung vor der Europäischen Union haben, und die entsprechenden Bereiche sowohl in den Aktionsrahmen als auch die Vergleichskriterien einzubeziehen; 18. fordert Rat und Kommission auf, auf politischer und legislativer Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um den Vorsprung der Europäer vor den Vereinigten Staaten von Amerika im Sektor der Mobilkommuni- kation unter Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft über Mobilfunknetze auszubauen und den Start der dritten Generation bei der Mobilkommunikation zu beschleunigen; 19. weist darauf hin, daß legislative Maßnahmen die Bereitschaft zu Investitionen in den Sektor Mobil- kommunikation nicht schmälern dürfen, auch wenn dabei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, für einen gesunden Wettbewerb auch in diesem Sektor zu sorgen; 20. fordert die Mitgliedstaaten auf, zu einer gemeinsamen Vorgehensweise bei der Verwirklichung einer transeuropäischen Informationsgesellschaft zu kommen und die Zusammenarbeit untereinander und mit der Europäischen Union in diesem Bereich zu fördern; fordert Rat und Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusam- 21. menarbeit in den Bereichen Justiz und Polizei auf den Bereich der Informationsgesellschaft auszuweiten, damit Transaktionssicherheit und Vertraulichkeit der Daten gewährleistet werden; 22. ist der Auffassung, daß die Entwicklung von sicheren Identifizierungssystemen, von Systemen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit von Nachrichten, sowie von Methoden zur Verhinderung von Verände- rungen dieser Nachrichten von größter Wichtigkeit für die Entwicklung eines digitalisierten, wettbewerbs- fähigen und mobilen eEurope sind D diese Elemente werden ein äußerst wichtiger Bestandteil der Infra- stuktur eines solchen Europa sein; würdigt den Wettbewerbsvorteil Europas bei ’smart cards’ und anderen sicheren Identifizierungssystemen; 23. fordert die Kommission auf, die Rolle der nationalen und europäischen Finanzierung bei eEurope- Initiativen zu definieren und zu verdeutlichen welche Haushaltslinien im Haushaltsplan für das Jahr 2000 vorgesehen sind, um die Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren Kommunikationszielsetzungen insbe- sondere für das IST-Programm zu finanzieren, stellt fest, daß Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre der Bürger mehr Auf- 24. merksamkeit verdienen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich selbst zu einem „Benchmarking“ ihrer Initiativen für die Förde- 25. rung der Informationsgesellschaft zu verpflichten, um für die Verbreitung der besten Praktiken zu sorgen; fordert nachdrücklich eine umfassende Infrastrukturreform, damit 26. in allen Mitgliedstaaten ein Zugang zu den Technologien de Informationsgesellschaft möglich ist, um die Gefahr eines „Europa mit zwei Geschwindigkeiten“ zu vermeiden und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen allen Regionen der Europäischen Union zu fördern, und fordert die Kommission auf, den Internetzugang zu den Technologien der Informationsgesellschaft allgemein als Teil des Universaldienstes zu sehen; fordert daher die Kommission auf, die restlichen regionalen Zugangshemmnisse im einzelnen zu untersuchen und Vorschläge darüber vorzulegen, inwieweit der Internetzugang Teil des Universaldienstes in allen Mitglied- staaten sein soll; 27. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich frühzeitig mit den Initiativen/Empfehlungen der Kommission zur Verringerung der Kosten zum Internetzugang (Verringerung der Preise für Mietleitungen, und der Genehmigungen für Lizenzen, Entbündelung des Teilnehmeranschlusses) auseinanderzusetzen, und unver- züglich deren Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen; 28. fordert die Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftsorgane sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, alle denkbaren Instrumente einzusetzen, um die Bürger Europas für die Nutzung der neuen Informations- technologien zu schulen und weiterzubilden, damit der Bedarf an qualifiziertem Personal in den neuen Sektoren gedeckt werden kann; C 377/386 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 16. März 2000 29. fordert die Kommission und den Rat auf, eine globale Handlungsstrategie zu entwerfen, die eEurope und alle Aspekte der Informationsgesellschaft umfaßt, u. a. die Schaffung von Arbeitsplätzen auf hohem fachlichen Niveau und Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Beschäftigten mit den Fertigkeiten auszustatten, die erforderlich sind, um die neuen und sich rasch verändernden Mög- lichkeiten zu nutzen, und die auch einen stärkeren sozialen Zusammenhalt umfaßt, und ist der Auffassung, daß diese globale Handlungsstrategie Leitlinien, Empfehlungen und Hinweise für bzw. auf spezifische Maß- nahmen auf nationaler und europäischer Ebene enthalten und mit nationalen Beschäftigungsplänen, jeweils in einem Jahr erreichbaren Zielen und der Beteiligung der Sozialpartner, der Lehrer und der Ausbilder verbunden sein sollten; 30. fordert eine neue Beschäftigungsleitlinie oder die Anpassung der bestehenden Leitlinien für 2001, damit dieser globalen Handlungsstrategie schon in einem frühen Stadium voll Rechnung getragen werden kann; fordert die Kommission daher auf, einen Punkt 11 „Stärkung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts in der Informationsgesellschaft“ in ihre eEurope-Initiative einzubeziehen, worin das beson- dere Augenmerk auf kurzfristige Maßnahmen gerichtet ist, mit denen der Gefahr von Arbeitsplatzverlusten in Europa in den IT-Sektoren begegnet werden soll; unterstreicht die Bedeutung gutausgebildeter Mitarbeiter in IT-Bildungs- und Ausbildungseinrichtun- 31. gen in der gesamten EU und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, dafür Sorge zu tragen, daß diesem Aspekt in vollem Umfang Rechnung getragen wird; ist daher der Auffassung, daß der Schaffung eines Referenzrahmens für die Grundlagenkenntnisse erwogen werden sollte, die erfor- derlich sind, um die Arbeitnehmer für Tätigkeiten zu befähigen, die mit Informationstechnologien verbun- den sind, und ist der Auffassung, daß die Zertifizierung solcher grundlegenden IT-Fertigkeiten ermöglicht werden sollte; 32. unterstreicht, daß Innovation auf umweltpolitisch und sozial nachhaltiger Weise und auf der Grund- lage einer Ökologisierung der IT-Infrastrukturen, -Erzeugnisse und -Dienste geschehen muß, wobei soziale Innovationen im Sinne umweltbewußter Lebensführung und sozialer Integration der am Rande der Infor- mationsgesellschaft Stehenden zu fordern sind; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, einen universalen Zugang zu den neuen Diensten und nicht nur einen exklusiven Zugang für jene Personen zu gewährlei- sten, die über die wirtschaftlichen Mittel für ihre Nutzung verfügen; 33. fordert die Kommission auf, gleichermaßen auch die älteren Menschen in die spezifische Leitlinie einzubeziehen und die Einführung freier Internetstellen vorzusehen, die den Bürgern in öffentlichen Gebäu- den ab 2001 zur Verfügung gestellt werden, sowie für ältere Menschen spezielle Maßnahmen zu planen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihren Kräften Stehende zu unterneh- 34. men, um dafür zu sorgen, daß das Prinzip der Chancengleichheit beachtet wird, und zu verhindern, daß die Informationsgesellschaft neue Formen der Ungleichbehandlung im Hinblick auf die Möglichkeiten für Männer und Frauen im Umgang mit den Instrumenten Internet und Multimedia schafft; 35. fordert, daß die neuen Formen der Arbeit, die sich im Rahmen der Informationsgesellschaft ergeben, von Maßnahmen flankiert werden, die die Rechte der Arbeitnehmer im Hinblick auf die soziale Sicherheit und ein angemessenes Ruhegehalt gewährleisten, und dafür sorgen, daß die Arbeitnehmer diese Tätigkeiten unter Bedingungen ausführen können, die einen hohen Lebens- und Beschäftigungsstandard sowie die erforderliche Sicherheit gewährleisten; fordert insbesondere im Hinblick auf die Tele-Arbeit, die per defini- tionem über nationale Grenzen hinweggeht, daß diese einer speziellen Analyse unterzogen und dabei geprüft wird, inwieweit ein gemeinschaftlicher Rahmen wünschenswert ist, der die sozialen Rechte der Tele-Arbeitnehmer und zu Hause arbeitenden Beschäftigten gewährleistet; fordert die Kommission auf, Pläne zu entwickeln, um die Vorzüge eines vereinheitlichten Mehrwert- 36. steuersystems für das Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Berücksichtigung der Besteuerung der Handelsvorgänge an der Quelle, zu nutzen; weist darauf hin, daß der elektronische Geschäftsverkehr die herkömmlichen Geschäftsmethoden 37. verändern wird; betont die Notwendigkeit der Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds insbeson- dere für die KMU und fordert dringend eine nachhaltige Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und die Europäische Union, damit neue Technologien in die Geschäftstätigkeiten integriert werden können und die KMU sowohl auf EU-Ebene als auch weltweit in den Genuß eines unternehmerfreundlichen rechtlichen Umfelds kommen; 38. stellt fest, daß alle Unternehmen, welche die Chancen der digitalen und der mobilen Umwelt nicht sehen, auf Schwierigkeiten stoßen werden, was bedeutet, daß Unternehmen und Ausbildungseinrichtungen sowie die Mitgliedstaaten die notwendigen Aktionen durchführen sollten, um das Bewußtsein für diese Chancen zu schärfen; 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 377/387 Donnerstag, 16. März 2000 39. fordert die Kommission auf, die Zielsetzungen von eEurope auf andere Gemeinschaftspolitiken aus- zuweiten sowie insbesondere über die Regionalpolitiken den Maßnahmen zur Unterstützung ’immaterieller Investitionen’ und des Zugangs der KMU und der Kleinstunternehmen zu den neuen Kommunikations- und Informationstechnologien Vorrang einzuräumen; 40. regt an, daß die Kommission Mitte 2000 eine eRegierungskonferenz veranstaltet, auf der Vertreter europäischer Verwaltungseinheiten Erfahrungen austauschen, einerseits über Online-Dienstleistungen der Verwaltung, wie etwa im Public-Private-Partnership-Modell entwickelt, und andererseits über Erfahrungen mit der konsequenten Einführung von Informationstechnologien in der Verwaltung, unter Restrukturierung der Arbeitsabläufe, um untereinander Anregungen und Know-how auszutauschen; 41. betont, daß die unaufhaltsame Entwicklung des elektronischen Handels, wie jeder andere Technolo- giewandel, großen Einfluß auf fast alle Wirtschaftszweige ausüben wird, welcher zu Verschiebungen bei Unternehmen, Arbeit, Regionen und Ländern führen wird, und für diejenigen Vorteile bringen wird, die sich am besten auf diese Umwandlung einstellen; erwartet in diesem Zusammenhang beispielsweise posi- tive Effekte auf Postdienstleistungen und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze; 42. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Anwendung ihrer kommerziellen Kommunikations- politik voranzutreiben, so daß neue KMU im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs ihre Dienstlei- stungen in herkömmlichen Medien grenzüberschreitend in der Europäischen Union anbieten können, womit eine europäische Markentreue entsteht, auf die sich der grenzüberschreitende Handel stützen kann; 43. fordert die Mitgliedstaaten auf, innovative und umfassende Aktionen im Bereich der Ausbildung für eine „neue Ökonomie“ in Vorschulen, Schulen, weiterführenden Schulen und Hochschulen durchzuführen, und fordert die Kommission auf, die Komplementarität bei den Programmen zu fördern, um beispielsweise dafür zu sorgen, daß neue Ausbildungsprogramme ein Element des eEurope enthalten; fordert die Kommis- sion ferner auf, bei ihrer Initiative „Europas Jugend ins digitale Zeitalter“ den Konzepten des computerge- stützten kooperativen Lernens, der Schaffung von Informationsnetzwerken und Datenbanken im Ausbil- dungsbereich, der Nutzung von Informationsnetzwerken für das interkulturelle Lernen sowie hohen Qualitätsstandards bei Multimedia-Anwendungen in Bildung und Ausbildung besonderes Augenmerk zu schenken; 44. hebt hervor, daß der elektronische Geschäftsverkehr für die Verbraucher insgesamt und für einige Verbrauchergruppen insbesondere, wie z. B. ältere und ans Haus gefesselte und behinderte Menschen, eine sinnvolle Möglichkeit darstellt, und daß den Verbrauchern die Angst vor den Schwierigkeiten des Zugangs zum Internet genommen und ihr Vertrauen dahingehend gestärkt werden muß, daß ihre Verbraucherrechte und das Recht auf den Schutz ihrer persönlichen Daten umfassend, verständlich und wirksam garantiert werden; und fordert, daß die Verbraucher einen realen und einfachen Zugang zu Rechtsmitteln haben, beispielsweise über einen Ombudsmann für den elektronischen Geschäftsverkehr und alle beschlossenen Maßnahmen unmittelbar anwendbar sind; fordert daher die Kommission und Mitgliedstaaten auf, für die Verbraucher einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen; 45. fordert die Kommission auf, eine Neuausrichtung der vorhandenen finanziellen Ressourcen (Struk- tur- und Kohäsionsfonds, Forschungsmittel, etc) für die in dieser Initiative vorgesehenen Projekte vorzuneh- men, wobei deutlich werden muß, mit welchen finanziellen Mitteln die einzelnen Projekte finanziert wer- den sollen; 46. weist nachdrücklich darauf hin, daß es wichtig ist, daß der Europäische Sozialfonds und die Initia- tive EQUAL ebenfalls zur Schaffung einer insgesamt gutausgebildeten Arbeitnehmerschaft im sich rasch entwickelnden IT-Sektor beitragen; 47. weist darauf hin, daß das Internet und der elektronische Geschäftsverkehr neue Möglichkeiten für schöpferische Menschen bieten, und daß sie zahlreiche Fragen im Hinblick auf die Definition des geistigen Eigentums aufwerfen; 48. fordert die Kommission auf, die ’ethische Sicherheit’ der im Internet angebotenen Dienste in der Europäischen Union zu überwachen; hierzu kann jede Maßnahme ergriffen werden, die die Achtung der Menschenrechte und der Rechte des Kindes garantiert; 49. betont, daß die neuen Entwicklungen in diesem Sektor einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten können, und fordert die Kommission auf, insbesondere Umweltgesichtspunkte bezüglich der Hard- ware und der Infrastruktur sowie einen ressourcenschonenden Ansatz bei der Nutzung zu unterstützen; C 377/388 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 16. März 2000 50. betont, daß der Zusammenschluß von Forschern über das Internet ein Schlüssel für den wirtschaft- lichen Erfolg der Europäischen Union sein wird; unterstreicht deshalb, daß es wichtig ist, den Forschern leichten Zugang zu den Technologien der Informationsgesellschaft zu verschaffen; 51. fordert die Kommission zu einer aktiven Förderung der Schaffung und Nutzung intelligenter Trans- portsysteme auf der Grundlage der neuen Kommunikations- und Informationstechnologien auf, um in Europa die Entwicklung sicherer, zuverlässiger und wirksamer Netze zu garantieren, wobei die Intermoda- lität betont, der öffentliche Verkehr gestärkt und die Umweltbelange respektiert werden; 52. vertritt die Auffassung, daß der elektronische Geschäftsverkehr eine Realität darstellt, die nicht igno- riert werden kann; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Realität auf dem Gebiet Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Verbraucherbedürfnisse best- möglich genutzt werden kann; 53. fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union den europäischen Unternehmen ein „level playing field“ in allen Mitgliedstaaten bietet und gleiche Markt- zugangschancen gegeben sind; 54. fordert die Kommission auf, es über die Ergebnisse der Konsultationen mit den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der umfassenden Überprüfung der Politik zur Verbesserung der Kohärenz der verfüg- baren Instrumente zur Finanzierung des Risikokapitals zu unterrichten; 55. fordert die Kommission auf, in dem neuen Punkt 11 „Stärkung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts in der Informationsgesellschaft“ ihrer eEurope-Initiative weitere Schwerpunkte wie folgt zu setzen: Vermittlung von Kenntnissen für den Umgang mit neuen Technologien, kurzfristige Maßnahmen zur Besetzung der zahlreichen freien Stellen in Europa im IT-Bereich, eine breit angelegte Qualifizierungs- offensive zur Stärkung der in einer wissensbasierten Gesellschaft notwendigen Fähigkeiten auch älterer Arbeitnehmer bzw. von Arbeitnehmern mittleren Alters, soziale Regelungen für neue Arbeitsformen, die durch die IT-Revolution entstehen, sowie schließlich Stärkung von Initiativen für gleichen Zugang zu Infor- mationsnetzen für sozial ausgegrenzte Personen; 56. begrüßt die jüngste Initiative der Kommission in bezug auf freie Software und Open Source, die innerhalb des IST-Arbeitsprogramms (WP 2000) Priorität erhalten wird; fordert die Kommission auf, genauso wie beim Internetplan der französischen Regierung, die Verwendung von Open Source-Plattfor- men in ihre Internetstrategie zu integrieren und über neue Initiativen zugunsten innovativer KMU, Hoch- schulen usw. nachzudenken, um auf diese Weise anwenderfreundliche Software auf der Grundlage des Open Source-Prinzips zu entwickeln; vertritt die Auffassung, daß Behinderte Teil der Zielsetzungen in jedem Abschnitt der Mitteilung 57. sein sollten, und daß eine Informationsgesellschaft für alle nur erreicht werden kann, wenn die Zugangs- bedürfnisse Behinderter generell und quer durch alle Abschnitte der Mitteilung Beachtung finden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif- ten im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Online-Diensten zu ergreifen, die den Behinderten in der Europäischen Union angeboten werden; 58. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen größeren Teil ihres Gesundheitsbudgets für die Informations- technologien zur Verfügung zu stellen, um das Funktionieren des Netzes zwischen Krankenhäusern, Labo- ratorien und Screening-Zentren, Apotheken, Zentren für Grundversorgung und Wohnungen zu verbessern; fordert sie ferner auf, Informationen auf breiter Basis für die Beschäftigten im Gesundheitssektor, für Ver- waltungsbeamte und für Patienten D unter angemessenen Sicherheitsvorkehrungen D verfügbar zu machen, um so Transparenz und Effizienz des Systems zu verbessern; fordert sie auf, die Bürger Europas in die Lage zu versetzen, eine aktive Rolle in bezug auf ihre Gesundheit zu übernehmen; fordert sie auf, die globale Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern; 59. fordert die Kommission auf, ihre Aktionen zugunsten eines schnellen Internetzugangs für Forscher und Studenten mit ihren Bemühungen um die Schaffung eines europäischen Forschungsraumes zu koor- dinieren, und zwar über die Förderung von Zentren für Spitzenforschung und von virtuellen Forschungs- instituten; ferner soll die europaweite Vernetzung der Forschung und der Datenbanken beschleunigt fortge- setzt werden; fordert alle Mitgliedstaaten auf, den Einsatz von Informationszugangssystemen in ihren Verwaltun- 60. gen zu verbessern; 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 377/389 Donnerstag, 16. März 2000 61. fordert die Kommission auf, die Informationstechnologie in Verwaltung und Kommunikation umfassend zu nutzen, insbesondere durch Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs unter Einsatz von Verfahren für Beschaffung und Zahlungsverkehr; unterstützt die Kommission ausdrücklich in ihren grundsätzlichen Forderungen auf Ebene der WTO 62. eine international ausgerichtete Wettbewerbspolitik zu etablieren; erachtet dies als besonders wichtig für die Unternehmen, die im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie agieren, weil ihre Tätig- keit genau auf den internationalen Markt gerichtet ist; fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, mittels eines eEurope-Tests dafür zu sorgen, daß neue 63. legislative Maßnahmen nicht die Chancen mindern, welche die neue Ökonomie bietet; 64. fordert Kommission und Rat auf, das Recht der Öffentlichkeit auf freien und vollständigen Zugang zu den Informationen, die in öffentlichen Zentren (Bibliotheken, Archiven, Universitäten, usw. ) digital erhältlich sind, auch in Zukunft sicherzustellen; vertritt die Auffassung, daß jede Einschränkung dieses Rechts einen empfindlichen Eingriff in das individuelle Entwicklungspotential des Bürgers bedeutet; 65. fordert den Rat und die Kommission auf, ein umfassendes Konzept zu entwickeln, wie sichergestellt wird, daß alle öffentlichen Räume (Bibliotheken, Archive, Universitäten, usw. ), besonders in ländlichen Regionen, voll von der Entwicklung des Internet profitieren können; 66. fordert Kommission und Rat auf, dafür zu sorgen, daß das volle Potential der eEurope-Initiative realisiert wird und daß der nachfolgende Aktionsplan den Binnenmarkt und die Interaktion zwischen ver- schiedenen Regulierungen und Instrumenten voll und ganz respektiert; fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang darauf zu achten, daß alle vorhandenen 67. Richtlinien und Verordnungen einer einheitlichen Rechtslogik folgen und keine Widersprüche aufweisen; 68. fordert die Kommission auf, ein Portal für alle Gemeinschaftsinstrumente zur Bereitstellung von Risikokapital zu schaffen, und zwar unter Einschluß anderer Informationsquellen zu Finanzinstrumenten; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie- 69. rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln


title: Ψήφισμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με τις παραβιάσεις των ανθρωπίνων δικαιωμάτων και του ανθρωπιστικού δικαίου στην Τσετσενία

eurovoc_concepts:
Russia
freedom of the press
government violence
international human rights law
settlement of disputes
torture
war crime
war of independence

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text: C 377/358 Πε΄µπτη, 16 Μαρτίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 29. 12. 2000 καλει΄ τις περουβιανε΄ς αρχε΄ς να λα΄βουν τα κατα΄λληλα µε΄τρα για τη διασφα΄λιση ανοιχτω΄ν, δι΄καιων και δια- 2. φανω΄ν εκλογω΄ν· καλει΄ τις περουβιανε΄ς αρχε΄ς να εγγυηθου΄ν τη µε΄γιστη ελευθερι΄α ε΄κφρασης ο΄λων των δηµοκρατικω΄ν πολιτι- 3. κω΄ν δυνα΄µεων, ω΄στε αυτε΄ς να µπορε΄σουν να κατε΄λθουν επι΄ ι΄σοις ο΄ροις στις εκλογε΄ς και να ε΄χουν στη δια΄θεση΄ τους σε ο΄λα τα µε΄σα επικοινωνι΄ας δωρεα΄ν χω΄ρο και χρο΄νο σε ι΄ση αναλογι΄α· θεωρει΄ λυπηρη΄ την προ΄σφατη αποχω΄ρηση του Περου΄ απο΄ τη δικαιοδοσι΄α του ∆ιαµερικανικου΄ ∆ικαστηρι΄ου 4. Ανθρωπι΄νων ∆ικαιωµα΄των και καλει΄ την κυβε΄ρνηση της χω΄ρας να επανεξετα΄σει την απο΄φαση΄ της· τονι΄ζει την απο΄λυτη ανα΄γκη σαφου΄ς διαχωρισµου΄ µεταξυ΄ της δικαστικη΄ς, της εκτελεστικη΄ς και της νοµοθε- 5. τικη΄ς εξουσι΄ας και καλει΄ την κυβε΄ρνηση του Περου΄ να απο΄σχει απο΄ οποιαδη΄ποτε ανα΄µιξη στο δικαστικο΄ συ΄στηµα· ζητει΄ απο΄ τις κυβερνητικε΄ς αρχε΄ς να εγγυηθου΄ν την µη ανα΄µιξη των Επιτροπω΄ν Αυτοα΄µυνας στις αγροτικε΄ς 6. περιοχε΄ς καθ’ ο΄λη τη δια΄ρκεια της εκλογικη΄ς περιο΄δου· ζητει΄ απο΄ την κυβε΄ρνηση, απο΄ τα κο΄µµατα, απο΄ τις οργανω΄σεις της κοινωνι΄ας των πολιτω΄ν και απο΄ τα µε΄σα 7. επικοινωνι΄ας, και ειδικο΄τερα απο΄ την τηλεο΄ραση, καθω΄ς επι΄σης και απο΄ τον περουβιανο΄ ∆ιαµεσολαβητη΄, να πραγ- µατοποιη΄σουν ενηµερωτικη΄ εκστρατει΄α σχετικα΄ µε το απο΄ρρητο της ψη΄φου και να µεριµνη΄σουν ω΄στε να ληφθου΄ν ο΄λα τα µε΄τρα για την κατοχυ΄ρωση αυτου΄ του απορρη΄του· ζητει΄ απο΄ τα πολιτικα΄ κο΄µµατα να εγγυηθου΄ν, στο µε΄τρο του δυνατου΄, την παρουσι΄α αντιπροσω΄πων και 8. παρατηρητω΄ν τους σε ο΄λα τα εκλογικα΄ τµη΄µατα· ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄ να παρακολουθη΄σει την διεξαγωγη΄ των εκλογω΄ν, µε΄σα στο υπα΄ρχον θεσµικο΄ πλαι΄- 9. σιο, ω΄στε να επαληθευ΄σει κατα΄ πο΄σον αυτε΄ς πραγµατοποιου΄νται συ΄µφωνα µε τις βασικε΄ς αρχε΄ς της ισχυ΄ουσας απο΄ το Μα΄ιο του 1998 Συµφωνι΄ας ΕΕ-Συµφω΄νου των Άνδεων, στην οποι΄α µετε΄χει και το Περου΄· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στο Συµβου΄λιο, την Επιτροπη΄, τον Προ΄εδρο 10. της ∆ηµοκρατι΄ας του Περου΄ και την Περουβιανη΄ Κυβε΄ρνηση, στην Οργα΄νωση Αµερικανικω΄ν Κρατω΄ν, στο Συ΄µ- φωνο των Άνδεων και στο Κοινοβου΄λιο της Λατινικη΄ς Αµερικη΄ς. 12. Ανθρω΄πινα δικαιω΄µατα: εγκλη΄µατα πολε΄µου στην Τσετσενι΄α B5-0245, 0256, 0261, 0265 και 0271/2000 Ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε τις παραβια΄σεις των ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των και του ανθρωπιστικου΄ δικαι΄ου στην Τσετσενι΄α Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, 4 υπενθυµι΄ζοντας τα ψηφι΄σµατα΄ του της 7ης Οκτωβρι΄ου 1999 για τον πο΄λεµο στην Τσετσενι΄α (1), της 18ης Νοεµβρι΄ου 1999 για την κατα΄σταση στην Τσετσενι΄α (2), της 20η΄ς Ιανουαρι΄ου 2000 για την κατα΄σταση στην Τσετσενι΄α (3) και της 17ης Φεβρουαρι΄ου 2000 για την περι΄πτωση του Andrej Babitsky, την ελευθερι΄α του Τυ΄που και τις παραβια΄σεις των ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των στην Τσετσενι΄α (4), 4 ε΄χοντας υπο΄ψη τη Συ΄σταση αριθ. 1444 (2000) του Συµβουλι΄ου της Ευρω΄πης σχετικα΄ µε την αποκατα΄σταση του κρα΄τους δικαι΄ου, του σεβασµου΄ των ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των και της δηµοκρατι΄ας στην Τσετσενι΄α, 4 υπενθυµι΄ζοντας τα αποτελε΄σµατα της συνα΄ντησης της Τρο΄ικας της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης µε τον κ. Ιβα΄νοφ, Υπουργο΄ Εξωτερικω΄ν της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας, στις 4 Μαρτι΄ου 2000, Α. εκφρα΄ζοντας τη βαθυ΄τατη ανησυχι΄α του για τη συνεχιζο΄µενη ε΄νοπλη συ΄ρραξη στην Τσετσενι΄α, η οποι΄α ε΄χει ως αποτε΄λεσµα τον ολοε΄να αυξανο΄µενο αριθµο΄ προσφυ΄γων και εκτοπισµε΄νων, υπο΄ συνθη΄κες παντελου΄ς ε΄λλειψης της υποδοµη΄ς που ει΄ναι απαραι΄τητη για την υποδοχη΄ τους στην Τσετσενι΄α και τις γειτονικε΄ς περιο- χε΄ς, (1) (2) (3) (4) «Κει΄µενα που εγκρι΄θηκαν» της ηµεροµηνι΄ας αυτη΄ς, σηµει΄ο 1. «Κει΄µενα που εγκρι΄θηκαν» της ηµεροµηνι΄ας αυτη΄ς, σηµει΄ο 15. «Κει΄µενα που εγκρι΄θηκαν» της ηµεροµηνι΄ας αυτη΄ς, σηµει΄ο 6. «Κει΄µενα που εγκρι΄θηκαν» της ηµεροµηνι΄ας αυτη΄ς, σηµει΄ο 16. 29. 12. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 377/359 Πε΄µπτη, 16 Μαρτίου 2000 Β. Γ. ∆. Ε. εκφρα΄ζοντας την ανησυχι΄α του για την αυξανο΄µενη πιθανο΄τητα εξα΄πλωσης της κρι΄σης της Τσετσενι΄ας σε γειτονικε΄ς χω΄ρες του Καυκα΄σου, και ειδικο΄τερα στη Γεωργι΄α, καθω΄ς οι συγκρου΄σεις µεταξυ΄ ρωσικω΄ν και τσετσενικω΄ν στρατευµα΄των πλησια΄ζουν στα συ΄νορα της Γεωργι΄ας, θορυβηµε΄νο απο΄ καταγγελι΄ες, µε βα΄ση µαρτυρι΄ες που ε΄χουν συγκεντρω΄σει διεθνει΄ς µη κυβερνητικε΄ς οργανω΄- σεις, σχετικα΄ µε σοβαρε΄ς παραβια΄σεις της Ευρωπαι¨κη΄ς Συ΄µβασης Ανθρωπι΄νων ∆ικαιωµα΄των και του διεθνου΄ς ανθρωπιστικου΄ δικαι΄ου, ο΄πως ει΄ναι η αυθαι΄ρετη κρα΄τηση αµα΄χων, τα βασανιστη΄ρια, οι συνοπτικε΄ς εκτελε΄σεις και η λεηλασι΄α, εκφρα΄ζοντας τη βαθει΄α ανησυχι΄α του για τις ανεπαρκει΄ς προσπα΄θειες των ρωσικω΄ν αρχω΄ν να διερευνη΄σουν τις συνεχιζο΄µενες ειδη΄σεις για εκτεταµε΄νες παραβια΄σεις των ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των και του ανθρωπιστικου΄ δικαι΄ου εκ µε΄ρους ρωσικω΄ν στρατευµα΄των στην Τσετσενι΄α και να αποτρε΄ψουν παρο΄µοιες πρα΄ξεις στο µε΄λλον, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη την προ΄σφατη δη΄λωση της αντιπροσωπει΄ας παρατηρητω΄ν του Συµβουλι΄ου της Ευρω΄πης, µετα΄ την επι΄σκεψη΄ τους στη Ρωσι΄α και την Τσετσενι΄α, σχετικα΄ µε τις σοβαρε΄ς παραβια΄σεις ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των και τα εγκλη΄µατα πολε΄µου που ε΄χουν διαπραχθει΄ απο΄ ο΄λα τα αντιµαχο΄µενα µε΄ρη, ΣΤ. εκφρα΄ζοντας την ανησυχι΄α του διο΄τι επι΄ του παρο΄ντος δεν επιτρε΄πεται η ει΄σοδος διεθνω΄ν παρατηρητω΄ν στην περιοχη΄ προκειµε΄νου να διερευνη΄σουν τις καταγγελι΄ες για παραβια΄σεις ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των, ιδι΄ως στα λεγο΄µενα «στρατο΄πεδα διαλογη΄ς», ο΄που υπα΄ρχουν καταγγελι΄ες για βασανιστη΄ρια και α΄λλης µορφη΄ς κακοµε- ταχει΄ριση, ιδι΄ως κατα΄ τη δια΄ρκεια των ανακρι΄σεων, Ζ. Η. Θ. εκφρα΄ζοντας τη λυ΄πη του διο΄τι η βοη΄θεια την οποι΄α επειγο΄ντως επιθυµου΄ν να παρα΄σχουν οι διεθνει΄ς ανθρω- πιστικε΄ς οργανω΄σεις δεν ει΄ναι ακο΄µη δυνατη΄, λο΄γω του ο΄τι δεν ε΄χουν δυνατο΄τητα πλη΄ρους και ανεµπο΄διστης προ΄σβασης στην περιοχη΄, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι οι δηµοσιογρα΄φοι εξακολουθου΄ν να µην ε΄χουν πλη΄ρη και ανεµπο΄διστη προ΄σβαση στην περιοχη΄· εκφρα΄ζοντας την ανησυχι΄α του για τις κατηγορι΄ες που ε΄χουν διατυπωθει΄ εναντι΄ον του δηµο- σιογρα΄φου Αντρε΄ι Μπαµπι΄τσκι, ανταποκριτη΄ του Radio Liberty, ο οποι΄ος κατηγορει΄ται ο΄τι συµµετε΄χει σε ε΄νοπλες συµµορι΄ες και αντιµετωπι΄ζει ποινη΄ φυλα΄κισης ε΄ως και 5 ετω΄ν εα΄ν κριθει΄ ε΄νοχος, χαιρετι΄ζοντας τη δε΄σµευση που ανε΄λαβε στις 11 Μαρτι΄ου 2000 ο εκτελω΄ν χρε΄η προε΄δρου Που΄τιν, να λα΄βει µε΄τρα για την αυ΄ξηση της προ΄σβασης των διεθνω΄ν οργανω΄σεων στην πολεµικη΄ ζω΄νη, καθω΄ς και τη δε΄σµευση που ανε΄λαβε η Ρωσι΄α κατα΄ τη δια΄ρκεια της επι΄σκεψης του Επιτρο΄που Ανθρωπι΄νων ∆ικαιωµα΄των του Συµβου- λι΄ου της Ευρω΄πης, να δεχθει΄ την ανα΄πτυξη µο΄νιµης διεθνου΄ς αποστολη΄ς παρατηρητω΄ν στην περιοχη΄, αλλα΄ εκφρα΄ζοντας τη λυ΄πη του διο΄τι ο εκτελω΄ν χρε΄η προε΄δρου Που΄τιν δεν υποχω΄ρησε στο ζη΄τηµα της διεξαγωγη΄ς ειρηνευτικω΄ν συνοµιλιω΄ν µε την τσετσενικη΄ πλευρα΄, 1. επαναλαµβα΄νει την ε΄κκληση΄ του για α΄µεσο τερµατισµο΄ του πολε΄µου µε πολιτικα΄ µε΄σα· καλει΄ τις ρωσικε΄ς αρχε΄ς να διερευνη΄σουν πλη΄ρως τις καταγγελι΄ες για εκτελε΄σεις, αυθαι΄ρετες κρατη΄σεις και 2. βασανιστη΄ρια στην Τσετσενι΄α απο΄ ρωσικα΄ στρατευ΄µατα, να µεριµνη΄σουν για την προσαγωγη΄ στη δικαιοσυ΄νη ο΄σων ει΄ναι υπευ΄θυνοι για τη διαταγη΄ τε΄λεσης και την εκτε΄λεση των παραβια΄σεων ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των και να εξα- σφαλι΄σουν την προστασι΄α του δικαιω΄µατος του λαου΄ της Τσετσενι΄ας στη ζωη΄ και τη σωµατικη΄ και ψυχικη΄ ακε- ραιο΄τητα· ως προς αυτο΄, καλει΄ τις ρωσικε΄ς αρχε΄ς να συνεργαστου΄ν µε το Συµβου΄λιο της Ευρω΄πης και τον ΟΑΣΕ· καλει΄ το Συµβου΄λιο και τα κρα΄τη µε΄λη να παρακολουθη΄σουν εκ του συ΄νεγγυς την εφαρµογη΄ της συµφω- 3. νι΄ας στην οποι΄α κατε΄ληξαν η Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α και το Συµβου΄λιο της Ευρω΄πης, και σε περι΄πτωση µη συµµο΄ρ- φωσης καλει΄ το Συµβου΄λιο της Ευρω΄πης να εξετα΄σει περαιτε΄ρω νοµικη΄ δρα΄ση· καλει΄ τις ρωσικε΄ς και τις τσετσενικε΄ς αρχε΄ς να λα΄βουν υπο΄ψη την ε΄κθεση που παρουσι΄ασε ο Λο΄ρδος Judd, 4. επικεφαλη΄ς αντιπροσωπει΄ας του Συµβουλι΄ου της Ευρω΄πης, µετα΄ την προ΄σφατη επι΄σκεψη΄ του στην Τσετσενι΄α και να επιτρε΄ψουν τη µο΄νιµη παρουσι΄α στην Τσετσενι΄α διεθνω΄ν παρατηρητω΄ν των ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των απο΄ το Συµβου΄λιο της Ευρω΄πης και τον ΟΑΣΕ, οι οποι΄οι ως εκ της εντολη΄ς τους θα ει΄ναι ελευ΄θεροι να µετακινου΄νται οπουδη΄ποτε θε΄λουν, και χαιρετι΄ζει ως πρω΄το βη΄µα στην κατευ΄θυνση αυτη΄ τη συµφωνι΄α που επετευ΄χθη µεταξυ΄ του Βλαντιµι΄ρ Καλαµα΄νωφ, νεοδιορισθε΄ντος επιτρο΄που ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των της Ρωσι΄ας σχετικα΄ µε την Τσετσενι΄α, και του Álvaro Gil-Robles, επιτρο΄που ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των του Συµβουλι΄ου της Ευρω΄πης, σχετικα΄ µε το α΄νοιγµα γραφει΄ου ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των στην Τσετσενι΄α, στελεχωµε΄νου µε 20µελε΄ς προσωπικο΄, συµπεριλαµβα- νοµε΄νων δυ΄ο απεσταλµε΄νων του Συµβουλι΄ου της Ευρω΄πης· ζητει΄ να παρασχεθει΄ πλη΄ρης προ΄σβαση και να δηµιουργηθου΄ν οι κατα΄λληλες συνθη΄κες που θα επιτρε΄ψουν 5. την παρα΄δοση της διεθνου΄ς ανθρωπιστικη΄ς βοη΄θειας, καθω΄ς και να επιτραπει΄ η προ΄σβαση στους κρατου΄µενους και τους εσωτερικου΄ς εκτοπισµε΄νους· θεωρει΄ ως θετικη΄ ε΄νδειξη την α΄φιξη στο Γκρο΄ζνυ µιας πρω΄της «δοκιµαστι- κη΄ς» φα΄λαγγας 10 φορτηγω΄ν αυτοκινη΄των µε τρο΄φιµα απο΄ τον Ύπατο Αρµοστη΄ του ΟΗΕ για τους προ΄σφυγες (UNHCR)· C 377/360 Πε΄µπτη, 16 Μαρτίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 29. 12. 2000 καλει΄ τις ρωσικε΄ς αρχε΄ς να επιτρε΄ψουν στον Ύπατο Αρµοστη΄ του ΟΗΕ για τους προ΄σφυγες, στον Ειδικο΄ 6. Εισηγητη΄ του ΟΗΕ για τις εξωδικαστικε΄ς εκτελε΄σεις και στον Ειδικο΄ Εισηγητη΄ του ΟΗΕ για τη συµµετοχη΄ παιδιω΄ν σε ε΄νοπλες συγκρου΄σεις να επισκεφθου΄ν την Τσετσενι΄α και τις γειτονικε΄ς επαρχι΄ες και να υποβα΄λουν ε΄κθεση στην επο΄µενη συ΄νοδο της Επιτροπη΄ς Ανθρωπι΄νων ∆ικαιωµα΄των του ΟΗΕ· καλει΄ την Επιτροπη΄ να προβει΄ σε ο΄λες τις απαραι΄τητες προετοιµασι΄ες για την ταχει΄α και αποτελεσµατικη΄ 7. ανα΄πτυξη της ανθρωπιστικη΄ς βοη΄θειας στην περιοχη΄ αµε΄σως µο΄λις εξασφαλισθει΄ η ανεµπο΄διστη προ΄σβαση των ανθρωπιστικω΄ν οργανω΄σεων, και να κρατα΄ δεο΄ντως ενη΄µερο το Κοινοβου΄λιο· αποφασι΄ζει τη δηµιουργι΄α πενταµελου΄ς αντιπροσωπει΄ας ad hoc η οποι΄α θα επισκεφθει΄ την περιοχη΄ του 8. Βορει΄ου Καυκα΄σου και θα συζητη΄σει µε τις ρωσικε΄ς αρχε΄ς και τους εκπροσω΄πους των Τσετσε΄νων ο΄λα τα ζητη΄- µατα που συνδε΄ονται µε την παρου΄σα συ΄ρραξη ο΄πως εκτι΄θενται στο παρο΄ν και σε προηγου΄µενα ψηφι΄σµατα· χαιρετι΄ζει την προ΄σφατη επι΄σκεψη της κοινοβουλευτικη΄ς συνε΄λευσης του Συµβουλι΄ου της Ευρω΄πης στην 9. Τσετσενι΄α και καλει΄ τις κοινοβουλευτικε΄ς συνελευ΄σεις του Συµβουλι΄ου της Ευρω΄πης και του ΟΑΣΕ να αναλα΄βουν µαζι΄ µε το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο τριµερη΄ πρωτοβουλι΄α, διαρθρωµε΄νη παρο΄µοια µε την «Τρο΄ικα» για τη Λευκο- ρωσι΄α, η οποι΄α θα ε΄χει ως αποστολη΄ να συνεισφε΄ρει στην ελα΄φρυνση της ανθρωπιστικη΄ς κρι΄σης που συνδε΄εται µε τη συ΄ρραξη στην Τσετσενι΄α, (i) (ii) να υπογραµµι΄σει ο΄τι τα ανθρωπιστικα΄ µας προ΄τυπα ει΄ναι κοινα΄ προ΄τυπα που πρε΄πει να γι΄νονται σεβαστα΄ απο΄ οποιοδη΄ποτε µε΄λος ενο΄ς εκ των τριω΄ν οργανισµω΄ν, και (iii) να συνεισφε΄ρει στη διαλευ΄κανση των καταγγελιω΄ν για εγκλη΄µατα πολε΄µου που διεπρα΄χθησαν στην Τσετσενι΄α· υπενθυµι΄ζει ο΄τι µο΄νο η πολιτικη΄ λυ΄ση στη συ΄ρραξη και η επει΄γουσα ανασυγκρο΄τηση της κατεστραµµε΄νης 10. περιοχη΄ς, για την οποι΄α κυ΄ριος υπευ΄θυνος ει΄ναι η Ρωσι΄α, µπορει΄ να αποτρε΄ψει περαιτε΄ρω κλιµα΄κωση των ακρο- τη΄των και των βι΄αιων αντιπαραθε΄σεων· καλει΄ τις τσετσενικε΄ς αρχε΄ς να λα΄βουν ο΄λα τα µε΄τρα στο πλαι΄σιο των δυνατοτη΄των τους για τον εντοπισµο΄ 11. και την απελευθε΄ρωση ο΄λων των πολιτω΄ν οµη΄ρων που ε΄χουν απαχθει΄ πριν και κατα΄ την τρε΄χουσα συ΄ρραξη στην Τσετσενι΄α και να διενεργη΄σουν ειδικη΄ ε΄ρευνα για την περι΄πτωση του Βλαντιµι΄ρ Γιατσι΄να, ρω΄σου φωτορεπο΄ρτερ του πρακτορει΄ου ειδη΄σεων ΙTAR-TASS, ο οποι΄ος απη΄χθη στην Ινγκουσετι΄α απο΄ τσετσενικη΄ οµα΄δα στις 19 Ιουλι΄ου 1999 και ε΄κτοτε αγνοει΄ται· ζητει΄ επιµο΄νως απο΄ τις ρωσικε΄ς αρχε΄ς να εξασφαλι΄σουν ο΄τι οι ρω΄σοι και οι ξε΄νοι δηµοσιογρα΄φοι στην 12. περιοχη΄ θα µπορου΄ν να εργα΄ζονται χωρι΄ς περιορισµου΄ς και να παρα΄σχουν πλη΄ρεις εξηγη΄σεις σχετικα΄ µε το τι συνε΄βη στο ρω΄σο δηµοσιογρα΄φο Αντρε΄ι Μπαµπι΄τσκι και για ποιο λο΄γο του απαγορευ΄θηκε να βγει απο΄ τη Ρωσι΄α και να συµµετα΄σχει σε συνεδρι΄αση οµα΄δας εργασι΄ας της Οµα΄δας του ΕΛΚ-Ε∆ κατα΄ την περι΄οδο συνο΄δου του Μαρτι΄ου 2000 του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου στο Στρασβου΄ργο· προσκαλει΄ τον κ. Καλαµα΄νωφ υπο΄ την ιδιο΄τητα΄ του ως ειδικου΄ εκπροσω΄που του Προε΄δρου της Ρωσικη΄ς 13. Οµοσπονδι΄ας αρµο΄διου για τα ανθρω΄πινα δικαιω΄µατα στην Τσετσενι΄α, και τον αντι΄στοιχο εκπρο΄σωπο της ∆ου΄µας, να υποβα΄λουν ε΄κθεση στην Επιτροπη΄ Εξωτερικω΄ν Υποθε΄σεων, ∆ικαιωµα΄των του Ανθρω΄που, Κοινη΄ς Ασφα΄λειας και Αµυντικη΄ς Πολιτικη΄ς του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στο Συµβου΄λιο, την Επιτροπη΄, τα κοινοβου΄- 14. λια των κρατω΄ν µελω΄ν, το Συµβου΄λιο της Ευρω΄πης, τον ΟΑΣΕ, το Γενικο΄ Γραµµατε΄α των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν, στην Κρατικη΄ ∆ου΄µα και στο Οµοσπονδιακο΄ Συµβου΄λιο της Ρωσι΄ας, στην κυβε΄ρνηση της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας και στις αρχε΄ς της Τσετσενι΄ας. 13. Ανθρω΄πινα δικαιω΄µατα: ελευθερι΄α του Τυ΄που στη Σερβι΄α B5-0257, 0266, 0273 και 0281/2000 Ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε την ελευθερι΄α του Τυ΄που στην Οµοσπονδιακη΄ ∆ηµοκρατι΄α της Γιουγκοσλαβι΄ας Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, 4 ε΄χοντας υπο΄ψη τα προηγου΄µενα ψηφι΄σµατα΄ του σχετικα΄ µε την κατα΄σταση στη Σερβι΄α, ιδι΄ως ο΄σον αφορα΄ τους περιορισµου΄ς της ελευθερι΄ας του Τυ΄που, 4 ε΄χοντας υπο΄ψη τη δη΄λωση της Προεδρι΄ας του Συµβουλι΄ου στις 3 Μαρτι΄ου 2000 σχετικα΄ µε τις συνεχιζο΄- µενες παραβια΄σεις του δικαιω΄µατος της ελευθερι΄ας του λο΄γου στη Σερβι΄α και την προ΄σφατη υπο΄θεση του κ. Μιχαη΄λοβιτς,


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0793/00 esittäjä(t): Avril Doyle (PPE-DE) komissiolle. Sähköntuotanto turpeesta ‐ julkisen palvelun velvoitteet.

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text: C 374 E/156 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 28. 12. 2000 T(cid:228)ss(cid:228) taulukossa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n muun muassa (cid:129) kastelemattomille viljelmille v(cid:228)himm(cid:228)ispinta-alaksi 2,5 hehtaaria ja (cid:129) tupakkaviljelmille v(cid:228)himm(cid:228)ispinta-alaksi 0,5 hehtaaria sek(cid:228) kiinti(cid:246). Kun otetaan huomioon, ett(cid:228) monet Kreikan maatilat ovat vuoristoalueilla, on ilmeist(cid:228) ja loogista, ett(cid:228) mainitut viljelij(cid:228)kohtaiset v(cid:228)himm(cid:228)ispinta-alat ovat harvinaisia poikkeuksia. Kreikan vuoristoalueilla kaste- lemattomien viljelmien pinta-alat ovat normaalisti vain joitakin kymmeni(cid:228) aareja ja tupakkaviljelm(cid:228)t ovat niit(cid:228)kin pienempi(cid:228). T(cid:228)m(cid:228)n tilanteen seurauksena monia maanviljelij(cid:246)it(cid:228), piiriin, ei voida ottaa ohjelmaan mukaan, koska heid(cid:228)n viljelm(cid:228)ns(cid:228) eiv(cid:228)t v(cid:228)himm(cid:228)isvaatimusta. jotka asetuksen hengen mukaisesti kuuluisivat sen t(cid:228)yt(cid:228) pinta-alaa koskevaa Katsooko komissio, ett(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)nkaltaiset, monille Kreikan maanviljelij(cid:246)ille liian suuret pinta-alavaati- 1. mukset palvelevat asetusten (ETY) N:o 2079/92 ja (EY) N:o 1257/1999 tarkoituksia? 2. Onko komissio halukas puhumaan t(cid:228)llaisten arviointiperusteiden puolesta: 0,5 hehtaarin v(cid:228)himm(cid:228)is- pinta-ala kastelemattomille viljelmille ja vain pinta-alasta riippumaton kiinti(cid:246) tupakkaviljelmille siten, ett(cid:228) n(cid:228)m(cid:228) arviointiperusteet p(cid:228)tev(cid:228)t vain Kreikan vuoristoalueilla? 3. Aikooko komissio, pit(cid:228)en silm(cid:228)ll(cid:228) asetuksen (ETY) N:o 1257/1999 t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoa, tehd(cid:228) yhteis- ty(cid:246)t(cid:228) Kreikan hallituksen kanssa, jotta jo nyt ep(cid:228)suotuisassa asemassa olevat vuoristoalueiden maanviljelij(cid:228)t eiv(cid:228)t joutuisi k(cid:228)rsim(cid:228)(cid:228)n asemiensa huonontumisesta entisest(cid:228)(cid:228)n EU:n asetusten ep(cid:228)t(cid:228)ydellisen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n- panon vuoksi Kreikassa, kun n(cid:228)iden asetusten t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanon oli tarkoitus tapahtua my(cid:246)s heid(cid:228)n edukseen? Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (6. huhtikuuta 2000) Asetuksen (ETY) N:o 2079/92 (1) 6 artiklan 3 kohdan mukaan tilakokoa, joka saadaan luovutetuista 1. (siis varhaisel(cid:228)kkeelle j(cid:228)(cid:228)v(cid:228)lt(cid:228) saaduista) maista, on kasvatettava tilan taloudellisen elinkelpoisuuden parantamiseksi. Kyse on nimenomaan jatkajan tilan taloudellisesta elinkelpoisuudesta. Sama vaatimus esitet(cid:228)(cid:228)n my(cid:246)s asetuksen (EY) N:o 1257/1999 (2) 10 artiklassa ja 11 artiklan 2 kohdassa. Siksi komissio katsoo, ett(cid:228) jatkajalle luovutetun tilan taloudellista elinkelpoisuutta ei pystyt(cid:228) varmistamaan, jos varhais- el(cid:228)kej(cid:228)rjestelm(cid:228)n piiriin otetaan liian pieni(cid:228) tiloja. 2. Edell(cid:228) mainituista syist(cid:228) komissio ei voi hyv(cid:228)ksy(cid:228) sit(cid:228), ett(cid:228) jatkajalle luovutetun tilan v(cid:228)himm(cid:228)isko- koa pienennet(cid:228)(cid:228)n alle taloudellisen elinkelpoisuusrajan, kun otetaan huomioon my(cid:246)s muut elinkelpoisuu- teen vaikuttavat tekij(cid:228)t. 3. Komissio aikoo m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228) tulevan varhaisel(cid:228)kej(cid:228)rjestelm(cid:228)n t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoedellytykset yhteisty(cid:246)ss(cid:228) Kreikan hallituksen kanssa, kun neuvotellaan Kreikan esitt(cid:228)m(cid:228)st(cid:228) maaseudun kehitt(cid:228)missuunnitelmasta asetuksen (EY) N:o 1257/1999 mukaisesti. Niihin kuuluvat tietenkin my(cid:246)s tekij(cid:228)t, jotka takaavat luovute- tun tilan taloudellisen elinkelpoisuuden. (1) EYVL L 215, 30. 7. 1992. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999. (2000/C 374 E/185) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0793/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Avril Doyle (PPE-DE) komissiolle (16. maaliskuuta 2000) Aihe: S(cid:228)hk(cid:246)ntuotanto turpeesta (cid:129) julkisen palvelun velvoitteet Viitaten Irlannin s(cid:228)hk(cid:246)markkinoiden rakennemuutoksen ja vapauttamisen jatkamisen uuteen kehykseen, johon sis(cid:228)ltyy kahden uuden turvevoimalan rakentaminen, voisiko komissio hahmotella tulevaan turpeesta tuotettavaan s(cid:228)hk(cid:246)(cid:246)n liittyvi(cid:228) julkisen palvelun velvoitteita koskevat j(cid:228)rjestelyt? 28. 12. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 374 E/157 Loyola de Palacion komission puolesta antama vastaus (11. huhtikuuta 2000) Irlannin viranomaiset ovat vastik(cid:228)(cid:228)n vahvistaneet aikovansa ilmoittaa komissiolle turvetta koskevan uuden tukij(cid:228)rjestelm(cid:228)n perustamisesta Irlannissa. Saatuaan mainitun ilmoituksen komissio tutkii, onko ehdotettu tukij(cid:228)rjestelm(cid:228) yhteis(cid:246)n valtiontukia koskevien s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen mukainen. T(cid:228)m(cid:228)n tutkimuksen osana komissio aikoo tutkia Irlannin j(cid:228)rjestelyj(cid:228), jotka koskevat turpeeseen perustuvan s(cid:228)hk(cid:246)ntuotannon julkisen palvelun velvoitteita ja toimitusvarmuutta. Analyysiss(cid:228) otetaan huomioon viime- aikainen oikeudellinen kehitys Euroopan s(cid:228)hk(cid:246)markkinoiden vapauttamiseksi. (2000/C 374 E/186) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0794/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Mary Banotti (PPE-DE) komissiolle (16. maaliskuuta 2000) Aihe: Ajoneuvojen rekister(cid:246)intivero Kun otetaan huomioon nykyinen ep(cid:228)normaali tilanne Irlannissa, miss(cid:228) ajoneuvojen rekister(cid:246)intivero voi olla 25 prosenttia uuden auton ohjev(cid:228)hitt(cid:228)ishinnasta ja se, ett(cid:228) kuluttajat kaikkialla Euroopassa maksavat arvonlis(cid:228)veroa uuden auton ostaessaan, voiko komissio harkita johonkin toimiin ryhtymist(cid:228) Irlantia vastaan sen johdosta, ett(cid:228) se n(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)v(cid:228)n irlantilaisille autonostajille kaksinkertaisen verotuksen? Frederik Bolkesteinin komission puolesta antama vastaus (27. huhtikuuta 2000) Komissio haluaa ilmoittaa arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle, ett(cid:228) nykyisen yhteis(cid:246)n oikeuden nojalla j(cid:228)senvaltiot voivat soveltaa autoihin muutakin kuin arvonlis(cid:228)veroa. Itse asiassa kuudennen alv-direktiivin (77/388/ETY) (1) 33 artiklassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n nimenomaan t(cid:228)llaisesta mahdollisuudesta: (cid:148)T(cid:228)m(cid:228)n direktiivin s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset eiv(cid:228)t est(cid:228) j(cid:228)senvaltiota pit(cid:228)m(cid:228)st(cid:228) voimassa tai ottamasta k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n ((cid:133)) muita kuin liikevaihtoveron luonteisia veroja, tulleja ja maksuja, jos n(cid:228)m(cid:228) verot, tullit ja maksut eiv(cid:228)t aiheuta rajanylitykseen liittyvi(cid:228) muodollisuuksia j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)lisess(cid:228) kaupassa, sanotun kuitenkaan rajoittamatta muita ((cid:133)) yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228). (cid:148) Arvoisan parlamentin j(cid:228)senen tarkoittama vero ei muistuta alv:a eik(cid:228) aiheuta rajanylitykseen liittyvi(cid:228) muodollisuuksia. On kuitenkin huomattava, ett(cid:228) vaikka j(cid:228)senvaltiot voivat harjoittaa vapaasti ajoneuvoja koskevaa verotus- oikeuttaan, niiden on noudatettava vakiintuneen oikeusk(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)n periaatetta, jonka mukaan verotuksessa on otettava huomioon muista j(cid:228)senvaltioista tulevien k(cid:228)ytettyjen ajoneuvojen arvon aleneminen. Lis(cid:228)ksi luonnollisten henkil(cid:246)iden henkil(cid:246)kohtaisen omaisuuden lopullisessa maahantuonnissa j(cid:228)senvaltiosta sovel- lettavista verovapauksista annetun direktiivin 83/183/ETY (2) mukaan toisessa j(cid:228)senvaltiossa rekister(cid:246)ityihin autoihin ei saa soveltaa mit(cid:228)(cid:228)n kulutukseen kohdistuvaa veroa, kun kyseess(cid:228) on muutto maahan toisesta j(cid:228)senvaltiosta. Komissio valmistelee parhaillaan tutkimusta arvioidakseen erityisesti sis(cid:228)markkinoiden v(cid:228)(cid:228)ristymisen laa- juutta, joka johtuu siit(cid:228), ett(cid:228) ajoneuvojen verotusta koskevan lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n l(cid:228)hent(cid:228)mistavoitetta ei ole saavutettu yhteis(cid:246)n tasolla. Komissio aikoo my(cid:246)s aloittaa t(cid:228)n(cid:228) vuonna j(cid:228)senvaltioiden viranomaisten ja muiden yhteis(cid:246)n toimielinten kanssa keskustelun siit(cid:228), mill(cid:228) tavoilla yhteis(cid:246) voi toimia tulevaisuudessa ajoneuvojen verotusasioissa. (1) EYVL L 145, 13. 6. 1977. (2) EYVL L 105, 23. 4. 1983


title: PERGUNTA ESCRITA E-0793/00 apresentada por Avril Doyle (PPE-DE) à Comissão. Produção de electricidade a partir da turfa ‐ Obrigações de serviço público.

text: C 374 E/156 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 28. 12. 2000 Entre as quais se prevŒ para culturas de sequeiro: (cid:129) 2,5 hectares, para tabaco; (cid:129) 0,5 hectares + quota. Dado que muitas explora(cid:231)ıes agr(cid:237)colas na GrØcia se encontram em zonas montanhosas, Ø evidente e l(cid:243)gico que as Æreas m(cid:237)nimas referidas por agricultor sejam raras excep(cid:231)ıes. Em regra, nas regiıes montanhosas da GrØcia as Æreas de cultura de sequeiro sªo pequenas e ainda menores as de cultura de tabaco. O resultado desta situa(cid:231)ªo Ø que muitos agricultores que se enquadram no esp(cid:237)rito do regulamento nªo podem ser integrados no programa, dado que as suas culturas nªo preenchem os m(cid:237)nimos previstos. Considera a Comissªo que Æreas de tal modo excessivas para grande nœmero de agricultores na 1. GrØcia se enquadram no objectivo do Regulamento (CEE) 2079/92 e (CE) 1257/1999. 2. EstÆ a Comissªo disposta a apoiar os seguintes critØrios: 0,5 hectares para culturas de sequeiro e apenas uma percentagem, independentemente da Ærea, para tabaco, critØrios que vigorarªo apenas para as regiıes montanhosas da GrØcia? 3. Com vista (cid:224) aplica(cid:231)ªo do Regulamento (CE) 1257/1999, tenciona a Comissªo colaborar com o Governo grego para que os agricultores das regiıes montanhosas, jÆ em posi(cid:231)ªo desfavorÆvel, nªo sofram um agravamento suplementar da sua posi(cid:231)ªo em consequŒncia da aplica(cid:231)ªo incompleta na GrØcia de regulamentos da UE que em princ(cid:237)pio se aplicam em seu benef(cid:237)cio? Resposta do ComissÆrio Franz Fischler em nome da Comissªo (6 de Abril de 2000) O no 3 do artigo 6o do Regulamento (CEE) no 2079/92 (1) estabelece que a dimensªo das explora(cid:231)ıes 1. agr(cid:237)colas resultante da transmissªo das terras libertadas pelo cedente (ou seja, o prØ-reformado) deve ser ampliada a fim de melhorar a sua viabilidade econ(cid:243)mica. Trata-se da viabilidade econ(cid:243)mica do sucessor nesta explora(cid:231)ªo. Esta mesma exigŒncia de viabilidade econ(cid:243)mica estÆ, aliÆs, prevista no artigo 10o e no no 2 do artigo 11o do Regulamento (CEE) no 1257/1999 (2). Por conseguinte, a Comissªo considera que a inclusªo no regime de reforma antecipada de beneficiÆrios cujas explora(cid:231)ıes sªo demasiado pequenas poderÆ nªo assegurar a viabilidade econ(cid:243)mica da explora(cid:231)ªo transmitida ao sucessor. 2. Pela razªo acima citada, e tendo em conta igualmente outros factores que tambØm influenciam a defini(cid:231)ªo desta no(cid:231)ªo de viabilidade, a Comissªo nªo pode aceitar uma redu(cid:231)ªo da dimensªo m(cid:237)nima da explora(cid:231)ªo transmitida para um n(cid:237)vel inferior ao limiar de viabilidade econ(cid:243)mica. 3. A Comissªo tenciona colaborar com o governo grego, no (cid:226)mbito da negocia(cid:231)ªo do plano de desenvolvimento rural que a GrØcia apresentou a t(cid:237)tulo do Regulamento (CEE) no 1257/1999, para definir as condi(cid:231)ıes de aplica(cid:231)ªo do regime futuro de reforma antecipada, incluindo, naturalmente, os par(cid:226)metros que assegurem a viabilidade econ(cid:243)mica da explora(cid:231)ªo agr(cid:237)cola resultante da cessªo. (1) (2) JO L 215 de 30. 7. 1992. JO L 160 de 26. 6. 1999. (2000/C 374 E/185) PERGUNTA ESCRITA E-0793/00 apresentada por Avril Doyle (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (16 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Produ(cid:231)ªo de electricidade a partir da turfa (cid:129) Obriga(cid:231)ıes de servi(cid:231)o pœblico Com referŒncia ao novo quadro para a posterior reestrutura(cid:231)ªo e liberaliza(cid:231)ªo do mercado de electricidade na Irlanda, incluindo a constru(cid:231)ªo de duas novas instala(cid:231)ıes para a transforma(cid:231)ªo de turfa, poderia a Comissªo delinear medidas em matØria de obriga(cid:231)ıes de servi(cid:231)o pœblico relativas (cid:224) produ(cid:231)ªo futura de electricidade a partir da turfa? 28. 12. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 374 E/157 Resposta dada pela ComissÆria Loyola de Palacio em nome da Comissªo (11 de Abril de 2000) As autoridades irlandesas confirmaram recentemente as suas inten(cid:231)ıes de notificarem (cid:224) Comissªo a cria(cid:231)ªo de um novo mecanismo de apoio (cid:224) utiliza(cid:231)ªo da turfa, na Irlanda. Ap(cid:243)s a recep(cid:231)ªo da referida comunica(cid:231)ªo, a Comissªo examinarÆ a compatibilidade do mecanismo de apoio proposto com as regras comunitÆrias relativas aos aux(cid:237)lios estatais. No (cid:226)mbito desse exame, a Comissªo analisarÆ as disposi(cid:231)ıes irlandesas relativas (cid:224)s obriga(cid:231)ıes de servi(cid:231)o pœblico e seguran(cid:231)a dos aprovisionamentos referentes (cid:224) futura produ(cid:231)ªo de electricidade a partir da turfa. Este exame terÆ em conta os recentes desenvolvimentos legais para a liberaliza(cid:231)ªo do mercado europeu da electricidade. (2000/C 374 E/186) PERGUNTA ESCRITA E-0794/00 apresentada por Mary Banotti (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (16 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Imposto de registo autom(cid:243)vel Dada a actual anomalia existente na Irlanda, onde o imposto de registo autom(cid:243)vel pode atingir os 25 % do pre(cid:231)o de mercado de um autom(cid:243)vel novo e o facto de os consumidores em toda a Europa pagarem o imposto sobre o valor acrescentado na compra de um autom(cid:243)vel novo, poderia a Comissªo considerar a aplica(cid:231)ªo de algumas medidas contra a Irlanda em virtude do que parece ser a imposi(cid:231)ªo de uma dupla tributa(cid:231)ªo aos compradores de autom(cid:243)veis irlandeses? Resposta dada por Frederik Bolkestein em nome da Comissªo (27 de Abril de 2000) A Comissªo informa o Senhor Deputado que no estado actual do direito comunitÆrio os Estados-membros podem cobrar impostos sobre os ve(cid:237)culos que nªo sejam o IVA. AliÆs, a Sexta Directiva (77/388/CEE) (1) prevŒ expressamente essa possibilidade no seu artigo 33o: «Salvo o disposto noutras normas comunitÆrias ((cid:133)) as disposi(cid:231)ıes da presente directiva nªo impedem que um Estado-membro mantenha ou introduza ((cid:133)) todos os impostos, direitos e taxas que nªo tenham a natureza de impostos sobre o volume de neg(cid:243)cios, desde que esses impostos, direitos e taxas nªo dŒem origem, nas trocas comerciais entre Estados-membros, a formalidades relacionadas com a passagem de uma fronteira. » Ora, o imposto a que faz referŒncia o Senhor Deputado nªo se assemelha ao IVA e nªo dÆ origem a formalidades relacionadas com a passagem de uma fronteira. Todavia, convØm sublinhar que, se os Estados-membros sªo livres de exercerem a sua soberania fiscal em rela(cid:231)ªo aos ve(cid:237)culos, devem, contudo, a partir de agora respeitar um princ(cid:237)pio jurisprudencial consolidado, a saber, o de ter em conta, para fins de aplica(cid:231)ªo do imposto, a deprecia(cid:231)ªo dos ve(cid:237)culos em segunda mªo provenientes de outros Estados-membros. Por outro lado, de acordo com a Directiva 83/183/CEE relativa (cid:224)s isen(cid:231)ıes fiscais aplicÆveis (cid:224)s importa(cid:231)ıes definitivas de bens pessoais de particulares provenientes de um Estado-membro (2), os ve(cid:237)culos registados num Estado-membro devem ser isentos de qualquer imposto sobre o consumo em consequŒncia de uma mudan(cid:231)a de residŒncia de um outro Estado-membro. Neste momento a Comissªo prepara um estudo a fim de avaliar, em especial, a amplitude da distor(cid:231)ªo do mercado interno originado pela nªo aproxima(cid:231)ªo das legisla(cid:231)ıes relativas (cid:224) tributa(cid:231)ªo dos ve(cid:237)culos ao n(cid:237)vel comunitÆrio. Este ano, a Comissªo projecta igualmente lan(cid:231)ar uma discussªo com as administra(cid:231)ıes dos Estados-membros e com outras institui(cid:231)ıes comunitÆrias sobre as futuras op(cid:231)ıes respeitantes (cid:224) ac(cid:231)ªo da Comunidade no dom(cid:237)nio da tributa(cid:231)ªo dos ve(cid:237)culos. (1) (2) JO L 145 de 13. 6. 1977. JO L 105 de 23. 4. 1983


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0785/00 van Maria Sanders-ten Holte (ELDR) aan de Commissie. Niet nakomen van DG XIII van beloofde subsidie aan Nederlands Film Festival.

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EU financing
European Commission
Netherlands
administration of the Institutions
cultural event
film production

text: 13. 2. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 46 E/43 Antwoord van de heer Barnier namens de Commissie (26 april 2000) Bij haar beschikking van 7 mei 1998 voorziet de Commissie in financiºle steun voor het (cid:132)Plan de Gesti(cid:243)n de Residuos S(cid:243)lidos Urbanos de Galicia(cid:148) (1) (beheersplan voor vast stedelijk afval voor Galiciº). Alvorens deze beschikking vast te stellen heeft de Commissie het voorstel grondig geºvalueerd en is zij nagegaan of het project in overeenstemming was met het communautaire beleid op alle relevante terreinen, inclusief het milieubeleid. Uit de milieueffectbeoordeling blijkt dat het project vanuit milieuoogpunt een verbetering voor de regio Galiciº betekent. Wat de voor het afvalbeheer vastgestelde structuur betreft, blijkt uit de beoordeling dat al het afval dat na gescheiden inzameling op de plaats van oorsprong niet kan worden hergebruikt of gerecycleerd, verder zou worden geselecteerd voor recyclage in de centrale inrichting. Bovendien zal uit het niet-hergebruikbare en niet-recycleerbare afval energie worden teruggewonnen door het te verwerken tot brandstof voor gebruik voor de opwekking van electriciteit in de centrale in het (cid:132)Complexo Medioambiental de Cerceda(cid:148). Voorts zal het merendeel van het afval van de regio per spoor worden vervoerd van de overslagstations naar de centrale inrichting. Bij de ontwikkeling van het project zijn de voorwaarden van de beschikking van de Commissie volledig in acht genomen. (1) Project nr. 97. 11. 61. 047 van het Cohesiefonds. (2001/C 46 E/049) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0785/00 van Maria Sanders-ten Holte (ELDR) aan de Commissie (16 maart 2000) Betreft: Niet nakomen van DG XIII van beloofde subsidie aan Nederlands Film Festival In 1995 besliste de Europese Commisie (DG XIII) het Nederlands Film Festival een financiºle bijdrage van 12. 000 ecu toe te kennen voor het organiseren van het (cid:132)Scientific Technical Festival(cid:148). Het bedrag werd na meerdere brieven, telefoontjes en betalingsverzoeken pas begin 1997 ontvangen. In 1996 werd wederom een subsidie toegezegd, ditmaal 2 x 12. 000 ecu, door ambtenaar X van DG XIII van de Europese Commissie. De noodzakelijke papieren werden door prijsontvanger ingevuld en teruggestuurd. Tot op de dag van vandaag is het geld echter nog niet ontvangen ondanks meerdere brieven, verzoekschriften en het deponeren van een klacht bij de Europese Ombudsman. In antwoord op een vorige vraag van een lid van het Europees Parlement (nr. E-2730/98 (1)) aangaande dit onderwerp heeft de Commissie geantwoord het (cid:132)diepgaand onderzoek van de Europese Ombudsman af te zullen wachten(cid:148). Inmiddels is het antwoord van de Europese Ombudsman al lang bekend. De Europese Ombudsman legt de morele overwinning bij het Nederlands Film Festival en heeft DG XIII een (cid:132)critical remark(cid:148) gegeven en gesproken van (cid:132)bad governance(cid:148). Op een vervolgvraag aan de Commissie van 20 april 1999 van hetzelfde lid is nooit antwoord gekomen. Is de Europese Commissie op de hoogte van de gang van zaken betreffende de toekenning van 1. geldbedragen door een ambtenaar van DG XIII en het verschuilen achter (cid:132)niet ontvangen post en verhuizing van dienst(cid:148)? 2. Heeft de betreffende ambtenaar wellicht meer beloofd dan hij kan waarmaken? 3. Is de Europese Commissie van mening dat zij moreel verplicht is het Nederlands Film Festival alsnog te betalen nu de Ombudsman het Nederlands Film Festival in het gelijk heeft gesteld? Zo nee, waarom niet? (1) PB C 135 van 14. 5. 1999, blz. 106. C 46 E/44 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 13. 2. 2001 Antwoord van de heer Liikanen namens de Commissie (2 mei 2000) 1. De Commissie is op de hoogte van de situatie die ertoe heeft geleid dat er voor het Nederlands Film Festival geen tweede subsidie is toegekend. De feiten zijn in detail weergegeven in de beslissing die de Europese ombudsman, bij wie op 23 januari 1997 een klacht was ingediend, op 20 oktober 1998 na een diepgaand onderzoek heeft genomen en waarmee hij de zaak heeft gesloten. De Commissie heeft die beslissing overgenomen en met name de kritische opmerkingen in de 2. conclusie van de ombudsman, die de in dit geval toegepaste procedure als (cid:132)slecht beheer(cid:148) bestempelt. Voor de toekenning van subsidies door de Commissie zijn er precieze regels wat de grond, de vorm 3. en de termijnen betreft en de Commissie is imperatief verplicht deze na te leven. (2001/C 46 E/050) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0792/00 van W. G. van Velzen (PPE-DE) aan de Commissie (9 maart 2000) Betreft: Dataprotectie Onlangs vond in het EP een hoorzitting plaats over dataprotectie. Ook het afluisterproject Echelon kwam hierbij aan de orde. Telefoon-, fax-, mobiele telefoon- en email-verkeer wordt hiermee wereldwijd afgeluisterd door de USA. Ook is gebleken dat in software sleutels kunnen worden ingebouwd, waardoor de burger via deze geheime achterdeur in zijn computer gevolgd kan worden in zijn activiteiten. De richtlijn over dataprotectie in de telecommunicatiesector (Richtlijn 97/66/EG van het Europees Parlement en de Raad van 15 december 1997 inzake de verwerking van persoonlijke gegevens en de bescherming van het privØ-leven in de telecommunicatiesector (1)) legt verplichtingen op aan aanbieders van diensten en netwerken maar lijkt software buiten schot te laten. 1. Zijn er bij de Europese Commissie klachten binnengekomen over dit onderwerp? 2. Is de Europese Commissie bereid in een herziening van de richtlijn 97/66/EG de (cid:132)software loophole(cid:148) te dichten ten behoeve van de daadwerkelijke bescherming van de burgers tegen ongewild meekijken in/ afluisteren van de computerbestanden en communicatiestromen? 3. Is de Europese Commissie van mening dat met veralgemeniseerde afluisterpraktijken door auto- riteiten en algemene verplichtingen voor dienstverleners om data van hun klanten op te slaan, de lidstaten een juiste balans hebben getroffen tussen de privacyrechten van de burger en de belangen van nationale veiligheid en misdaadbestrijding? 4. Toetst de Europese Commissie in het kader van haar taak om toe te zien op de juiste omzetting van Europese richtlijnen in nationale wetgeving, de proportionaliteit van maatregelen die lidstaten nemen onder de uitzonderingen die zijn toegestaan in de Europese dataprotectie-richtlijnen? Wat zijn de bevindingen op dit vlak? (1) PB L 24 van 30. 1. 1998, blz. 1. Antwoord van de heer Liikanen namens de Commissie (3 mei 2000) 1. Neen. Richtlijn 95/46/EG (1) betreffende de verwerking van persoonsgegevens betreft alle vormen van 2. verwerking van persoonsgegevens, ongeacht de gebruikte hardware of software. De groep van vertegen- woordigers voor de gegevensbescherming die is opgericht krachtens artikel 29 van deze richtlijn heeft zich gebogen over het probleem van de onzichtbare en automatische verwerking van persoonsgegevens op het


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0804/00 esittäjä(t): Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) komissiolle. Polttoaineen ja kemikaalien varastosäiliöiden sijoittaminen Vilagarcia de Arousaan Galiciaan ilman ympäristövaikutusten arviota.

eurovoc_concepts:
Galicia
Spain
environmental impact
harbour installation
infringement of EU law

text: C 374 E/154 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 28. 12. 2000 Ria de Arousaa puolustava j(cid:228)rjest(cid:246) (Plataforma en Defensa da R(cid:237)a de Arousa) on tehnyt Euroopan komissiolle valituksen siit(cid:228), ett(cid:228) neuvoston direktiivi(cid:228) 85/337/ETY (1) tiettyjen julkisten ja yksityisten hankkeiden ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioinnista ei ole noudatettu. Espanjan hallitus puolestaan ei ole noudattanut m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aikaa, joka asetettiin neuvoston direktiivin 97/11/ EY (2) tiettyjen julkisten ja yksityisten hankkeiden ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioinnista annetun direktiivin 85/ 337/ETY muuttamisesta siirt(cid:228)miselle kansalliseen lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n. (cid:214)ljylaiva Erikan uppoamisen aiheuttaman (cid:228)skett(cid:228)isen ymp(cid:228)rist(cid:246)katastrofin j(cid:228)lkeen kansalaisten huolestu- neisuus on kasvanut. Se edellytt(cid:228)(cid:228) meilt(cid:228) kansalaisten edustajilta yh(cid:228) suurempaa herkkyytt(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)ky- symyksi(cid:228) kohtaan. Sen mukaisesti Euroopan parlamentti hyv(cid:228)ksyi juuri kaksi p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselmaa (20. tammi- kuuta ja 2. maaliskuuta 2000). Parlamentissa on my(cid:246)s puhuttu paljon EU:n ymp(cid:228)rist(cid:246)politiikan yhteensovittamisesta muihin politiikkoihin, kuten rakennerahastopolitiikkaan. Olisiko n(cid:228)iden satamarakennelmien rakentamisesta pit(cid:228)nyt tehd(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutuksia koskeva arvio? Voiko komissio ilmoittaa, k(cid:228)ytettiink(cid:246) sataman rakentamiseen yhteis(cid:246)n rahoitusta? Kuinka paljon ja milloin? Mitk(cid:228) yritykset sit(cid:228) saivat? Miten komissio seurasi, ett(cid:228) hankkeet ovat yhteis(cid:246)n ymp(cid:228)rist(cid:246)vaatimusten mukaisia? (1) EYVL L 175, 5. 7. 1985, s. 40. (2) EYVL L 73, 14. 3. 1997, s. 5. (2000/C 374 E/183) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0804/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) komissiolle (16. maaliskuuta 2000) Aihe: Polttoaineen ja kemikaalien varastos(cid:228)ili(cid:246)iden sijoittaminen Vilagarcia de Arousaan Galiciaan ilman ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arviota Galiciassa sijaitsevaan Vilagarcia de Arousan satamaan rakennetaan uutta laituria Euroopan unionin rahoituksella EAKR:n kautta. Laiturille sijoitetaan polttoaineiden ja kemikaalien varastos(cid:228)ili(cid:246)it(cid:228), joiden kapasiteetti on 80 000 m3, vaikka direktiiviss(cid:228) 85/337/ETY (1) edellytetty(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arviota ei ole tehty eik(cid:228) neuvoston aluesuunnittelum(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228) noudateta. S(cid:228)ili(cid:246)t, jotka omistaa yritykset FINSA ja FORESA, sijaitsevat joen suistossa, joka on eritt(cid:228)in herkk(cid:228) saasteille. joita kyseisten tuotteiden k(cid:228)sittelyst(cid:228) ja laivakuljetuksiin mahdollisesti liittyvist(cid:228) onnettomuuksista aiheutuu. Arousan joensuussa on eritt(cid:228)in paljon (cid:228)yri(cid:228)isi(cid:228) ja siell(cid:228) tuotetaan muiden lajien muassa suuri osa Galiciassa yhteens(cid:228) tuotetuista 300 000 tonnista sinisimpukoita. Se on 50 prosenttia maailman sinisimpukkatuotannosta. Arousan joensuistossa kalastuk- seen ja (cid:228)yri(cid:228)isten kasvatukseen liittyv(cid:228) toiminta tarjoaa tulol(cid:228)hteen 26 000 ihmiselle, kun uuden laiturin rakennelmat luovat vain kolme ty(cid:246)paikkaa. Kaikki taloudelliset ja sosiaaliset ryhm(cid:228)t, joihin hanke vaikuttaa, ovat vastustaneet kyseisten s(cid:228)ili(cid:246)iden rakentamista ja vedonneet useaan otteeseen kaupunginhallitukseen, Galician hallitukseen ja Espanjan hallitukseen sek(cid:228) nyt Euroopan komissioon tarkoituksenaan est(cid:228)(cid:228) varastos(cid:228)ili(cid:246)iden ottamisen k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n. Alue- ja keskushallinto sallii t(cid:246)iden jatkamisen sill(cid:228) tekosyyll(cid:228), ett(cid:228) Espanjan hallitus ei ole noudattanut EY:n direktiivin m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228) ja on selv(cid:228)sti ly(cid:246)nyt laimin ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvion tekemisen t(cid:228)llaisille (cid:246)ljy- ja petrokemian tuotteille sek(cid:228) kemikaaleille tarkoitetuille varastorakennuksille ja samalla j(cid:228)tt(cid:228)nyt ottamatta asianmukaisesti huomioon tuotantotoiminnan, joka parhaiten turvaa alueen asukkaiden nykyisen ja tulevan toimeentulon. Seurauksena t(cid:228)st(cid:228) on vakava riski, ett(cid:228) s(cid:228)ili(cid:246)t otetaan k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n lainvastaisesti ja monien ihmisten elint(cid:228)rkeiden taloudellisten ja sosiaalisten etujen vahingoksi. On my(cid:246)s tuotava esiin, ett(cid:228) komissio on (cid:228)skett(cid:228)in nostanut Euroopan tuomioistuimessa kanteen Espanjaa vastaan direktiivin 85/337/ EY noudattamatta j(cid:228)tt(cid:228)misest(cid:228). 28. 12. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 374 E/155 Mit(cid:228) toimenpiteit(cid:228) komissio aikoo toteuttaa turvatakseen, ett(cid:228) yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) noudatetaan ja ett(cid:228) alue palautetaan laiturin rakentamista ja varastos(cid:228)ili(cid:246)iden rakentamista edelt(cid:228)neeseen tilaansa sek(cid:228) est(cid:228)(cid:228)kseen alkamasta tai jatkumasta toimintaa, joka olisi vaarallista ja eritt(cid:228)in vahingollista kalastukselle, (cid:228)yri(cid:228)isten kasvattamiselle ja matkailulle, jotka ovat joensuiston ja itse asiassa koko Galician asukkaiden t(cid:228)rkeimm(cid:228)t tulol(cid:228)hteet? (1) EYVL L 175, 5. 7. 1985, s. 40. Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama yhteinen vastaus kirjallisiin kysymyksiin P-0790/00 ja E-0804/00 (5. huhtikuuta 2000) Kyseess(cid:228) on tiettyjen julkisten ja yksityisten hankkeiden ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioinnista 27. kes(cid:228)kuuta 1985 annettu neuvoston direktiivi 85/337/ETY (1), jonka 2 artiklan mukaan ennen hankkeen toteuttami- seen oikeuttavan luvan my(cid:246)nt(cid:228)mist(cid:228) on arvioitava niiden hankkeiden vaikutukset, joilla etenkin laatunsa, kokonsa tai sijaintinsa vuoksi todenn(cid:228)k(cid:246)isesti on merkitt(cid:228)vi(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutuksia. T(cid:228)t(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:228) sovelle- taan direktiivin liitteiss(cid:228) I ja II lueteltuihin hankkeisiin. Parlamentin j(cid:228)senen mainitsemien rakennelmien osalta liitteess(cid:228) I olevaan 8 kohtaan sis(cid:228)ltyv(cid:228)t kauppasa- tamat sek(cid:228) sis(cid:228)vesiv(cid:228)yl(cid:228)t ja sis(cid:228)vesiliikenteen satamat suuremmille kuin 1 350 tonnin aluksille. Liitteess(cid:228) II olevan 10 kohdan d alakohta sis(cid:228)lt(cid:228)(cid:228) sellaisten satamien, mukaan luettuina kalasatamien, rakentamisen, jotka eiv(cid:228)t sis(cid:228)lly liitteeseen I. Liitteess(cid:228) II olevan 6 kohdan c alakohdassa mainitaan (cid:246)ljyn sek(cid:228) petrokemiallisten ja muiden kemiallisten tuotteiden varastointirakennelmat. Sen mukaisesti, mit(cid:228) 4 artik- lassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, liitteess(cid:228) I mainitut hanketyypit on aina alistettava ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arviointimenette- lyyn. Liitteess(cid:228) II mainitut hankkeet on arvioitava, mik(cid:228)li kyseinen j(cid:228)senvaltio toteaa niiden laadun sit(cid:228) vaativan. Direktiivin 85/337/ETY muuttamisesta 3. maaliskuuta 1997 annetun neuvoston direktiivin 97/11/EY (2) 3 artiklan 1 kohdassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden on saatettava s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)kset voimaan 14. maaliskuuta 1999 menness(cid:228). On syyt(cid:228) t(cid:228)sment(cid:228)(cid:228), ett(cid:228) 3 artiklan 2 kohdan mukaisesti ennen 14. maaliskuuta 1999 esitettyihin lupahakemuksiin sovelletaan direktiivin 85/337/EY s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) sellaisina kuin ne olivat ennen direktiivin muuttamista. On my(cid:246)s huomattava, ett(cid:228) EY:n perustamissopimuksen 226 artiklan (entisen 169 artiklan) nojalla komissio ryhtyy automaattisesti toimenpiteisiin, mik(cid:228)li sille ei ilmoiteta s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)sten saatta- misesta osaksi kansallista lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) annetussa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajassa. Koska komissio ei ole saanut direktiivin 97/ 11/EY mukaista ilmoitusta, Espanjalle on vastik(cid:228)(cid:228)n l(cid:228)hetetty perusteltu lausunto. Joka tapauksessa komissio ryhtyy perustamissopimusten valvojana tarvittaviin toimenpiteisiin varmistaak- seen, ett(cid:228) yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) noudatetaan t(cid:228)ss(cid:228) tapauksessa. Komissio on ollut yhteydess(cid:228) Espanjan viranomaisiin ja pyyt(cid:228)nyt n(cid:228)ilt(cid:228) tietoja kahden kyseess(cid:228) olevan rakennushankkeen mahdollisesta yhteis- rahoituksesta. (1) EYVL L 175, 5. 7. 1985. (2) EYVL L 73, 14. 3. 1997. (2000/C 374 E/184) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0791/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Christos Folias (PPE-DE) komissiolle (9. maaliskuuta 2000) Aihe: Maanviljelij(cid:246)iden varhaisel(cid:228)keohjelma Kreikan hallitus on laatinut viljeltyjen maiden v(cid:228)himm(cid:228)ispinta-aloista taulukon sen ratkaisemiseksi, ketk(cid:228) kreikkalaisista maanviljelij(cid:246)ist(cid:228) voidaan hyv(cid:228)ksy(cid:228) maanviljelij(cid:246)iden varhaisel(cid:228)keohjelmaan asetuksen (ETY) N:o 2079/92 puitteissa