title: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit

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approximation of laws
consumer protection
exchange of information
national implementing measure
product safety

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 3. 2000 KOM(2000) 140 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER ERFAHRUNGEN MIT DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE 92/59/EWG ÜBER DIE ALLGEMEINE PRODUKTSICHERHEIT INHALTSVERZEICHNIS I. II. Hintergrund Allgemeines 1. 2. Anwendungsbereich der Richtlinie Hauptelemente der Richtlinie III. Praktische Anwendung der Richtlinie Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Institutionelle und verwaltungstechnische Maßnahmen auf nationaler Ebene 7 Zusammenhang zwischen der Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit und sektorspezifischen Gemeinschaftsvorschriften (Artikel 1) Geltungsbereich der Richtlinie (Artikel 2) Allgemeine Sicherheitsverpflichtung (Artikel 3 und 4) Pflichten und Befugnisse der Mitgliedstaaten (Artikel 5 und 6) Unterrichtung und Informationsaustausch (Artikel 7) Notfälle und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene (Artikel 8, 9, 10, 12) IV. Schlußfolgerungen 1. 2. 3. 4. 5. Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Institutionelle und verwaltungstechnische Maßnahmen auf nationaler Ebene Zusammenhang zwischen der Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit und sektorspezifischen Gemeinschaftsvorschriften (Artikel 1) Geltungsbereich (Artikel 2) Allgemeine Sicherheitsverpflichtung (Artikel 3 und 4) 6. Marktaufsicht (Artikel 5 und 6) 7. 8. 9. Unterrichtung und Informationsaustausch (Artikel 7) System zum raschen Austausch von Informationen (Artikel 8) Notfälle und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene (Artikel 9) 10. Ausschuß (Artikel 10) 2 3 4 4 5 6 6 9 9 11 13 15 16 18 18 19 20 20 20 21 22 22 22 23 11. Geheimhaltungsanforderungen (Artikel 12) 23 Anhänge Anhang 1: In den Mitgliedstaaten geltende Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 24 Anhang 2: In den Mitgliedstaaten für die Anwendung der Gesetze zur Umsetzung zuständige Behörden 26 3 I. HINTERGRUND Die Richtlinie 92/59/EWG des Rates über die allgemeine Produktsicherheit wurde am 29. Juni 1992 angenommen und sollte bis spätestens 29. Juni 1994 von den Mitgliedstaaten übernommen werden. Die Richtlinie beruht auf Artikel 100a [des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft] (jetzt Artikel 95) und wurde vor Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament angenommen. In Artikel 16 der Richtlinie heißt es: „Vier Jahre nach dem in Artikel 17 Absatz 1 genannten Zeitpunkt befindet der Rat anhand eines Berichts der Kommission über die zwischenzeitlichen Erfahrungen, der entsprechende Vorschläge enthält, über die etwaige Anpassung dieser Richtlinie, und zwar insbesondere hinsichtlich der Erweiterung des in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Buchstabe a) festgelegten Anwendungsbereichs sowie über eine etwaige Änderung der Vorschriften des Titels V. “ Die Kommission unterzog die Durchsetzung und praktische Anwendung der Richtlinie einer eingehenden Überprüfung und Bewertung. Zur Ermittlung von Problembereichen trugen neben einer umfassenden Prüfung des Systems zum raschen Austausch von Informationen auch Befragungen in allen Mitgliedstaaten bei, die von den Dienststellen der Kommission durchgeführt wurden (im folgenden „die Prüfung“ genannt). Darüber hinaus wurde vom „Centre de Droit de la Consommation“ der Katholischen Universität Leuven im Auftrag der Kommission eine Studie zur rechtlichen und praktischen Anwendung der Richtlinie durchgeführt, die auch die Ermittlung von Problembereichen und Schlußfolgerungen im Hinblick auf notwendige Änderungen beinhaltete (im folgenden „die Studie“ genannt). In diese Studie waren sämtliche EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island im EWR einbezogen. Die Dienststellen der Kommission beteiligten Interessenten an diesen Aktivitäten, wobei es darum ging, die Anwendung der Richtlinie zu beurteilen sowie Probleme und den etwaigen Inhalt von Änderungen einzuschätzen. Mehrmals fanden im Rahmen der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz Beratungen mit Mitgliedstaaten, Verbraucherorganisationen, europäischen Normungsgremien und dem ANEC (Europäischer Verband für die Koordinierung der Verbrauchervertretung bei den Normierungsverfahren) statt. Außerdem wurden Vertreter der europäischen Industrie und von Gewerkschaftsverbänden konsultiert. Während dieser Zeit veröffentlichte der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Initiativstellungnahme zum Thema der allgemeinen Produktsicherheit. Die Schlußfolgerungen im vorliegenden Bericht stützen sich auf die Informationen aus den verschiedenen Quellen und die Erfahrungen der Dienststellen der Kommission. Im Hinblick auf Nahrungsmittel besteht die praktische Hauptfunktion der Richtlinie in der Anwendung der in Artikel 8 verankerten Verfahrensregeln für den raschen Austausch von Informationen in Notfällen. Daher geht der vorliegende Bericht nur in sehr begrenztem Umfang und ausschließlich im Zusammenhang mit der Erörterung von Problemen, die Artikel 8 betreffen, auf Nahrungsmittel ein. 4 Im Bericht sollen die Ergebnisse der Bewertung zusammenfassend dargestellt werden. Die vom Centre de Droit de la Consommation durchgeführte Studie steht unter http://europa. eu. int/comm/dgs/health_consumer/index zur Verfügung. Zu mit Nahrungsmitteln zusammenhängenden Fragen hat die Kommission vor kurzem ein Weißbuch über Lebensmittelsicherheit vorgelegt, in dem die Erfordernisse eingeschätzt und die Ziele der Kommission in diesem Bereich dargestellt werden. II. 1. ALLGEMEINES ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE daß sind. sicher in Verkehr gebrachte Produkte Die Richtlinie enthält Vorschriften über die Sicherheit von Konsumgütern und soll gewährleisten, In den Anwendungsbereich dieser Vorschriften fallen Produkte, die für die Verbraucher bestimmt sind oder von den Verbrauchern verwendet werden könnten und im Rahmen einer Geschäftstätigkeit geliefert werden. Dazu gehören neue, gebrauchte und wiederaufbereitete Produkte. Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für Produkte, die als Antiquitäten oder als Produkte geliefert werden, die vor ihrer Verwendung wiederaufbereitet werden müssen, sofern der Lieferant dem Verbraucher klare Angaben darüber macht. In der Richtlinie wird der Begriff „sicheres Produkt“ als Gattungsbegriff definiert. Allgemein wird mit der Richtlinie die Harmonisierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten angestrebt, die diese verpflichten, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen, um ein unionsweit einheitliches und hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Produkte Gemäß der Präambel zur Richtlinie sind umfassende horizontale Rahmenvorschriften von für in erforderlich, sektorspezifischen Gemeinschaftsvorschriften in gegenwärtigen oder künftigen spezifischen Rechtsvorschriften zu schließen“. Mit der Richtlinie sollen sektorspezifische Gemeinschaftsvorschriften ergänzt werden, wobei folgendes angestrebt wird: den Anwendungsbereich fallen, um „Lücken nicht und die • Anwendung auf Produkte, die nicht Gegenstand von sektorspezifischen Rechtsvorschriften sind; • Anwendung auch auf Produkte, die Gegenstand von sektorspezifischen (gegenwärtigen oder künftigen) Rechtsvorschriften sind, in bezug auf die Risikokategorien, die Sicherheitsgesichtspunkte und die Verwaltungs- und Kontrollerfordernisse, die nicht von diesen sektorspezifischen Rechtsvorschriften erfaßt werden. Allerdings wird in der Präambel zur Richtlinie klargestellt, daß es nicht notwendig ist, den Wirtschaftssubjekten in bezug auf die Vermarktung der unter geltende Vorschriften fallenden Produkte weitere Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn in solchen Gemeinschaftsvorschriften, die auf eine vollständige Harmonisierung abzielen, Anforderungen hinsichtlich der Produktsicherheit festgelegt sind. Dies trifft in der Regel auf Produkte zu, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien des „neuen Konzepts“ fallen. Darüber hinaus heißt es in Artikel 1: „Enthält eine spezifische gemeinschaftliche Rechtsvorschrift Bestimmungen, die nur bestimmte 5 Gesichtspunkte der Sicherheit der betreffenden Produkte oder Risikokategorien für die betreffenden Produkte regeln, so finden diese Bestimmungen in bezug auf diese Sicherheits- bzw. Risikogesichtspunkte Anwendung“. 2. HAUPTELEMENTE DER RICHTLINIE Zusammenfassend Hauptelemente: dargestellt enthält die Richtlinie 92/59/EWG folgende Für die Hersteller ergeben sich folgende Verpflichtungen: • Sie bringen nur sichere Produkte in Verkehr. • Sie erteilen den Verbrauchern die einschlägigen Informationen, damit diese die Gefahren, die von einem Produkt ausgehen, beurteilen können. • Sie ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sie die etwaigen von diesen Produkten zweckmäßige Vorkehrungen zu deren Vermeidung, was erforderlichenfalls die Rücknahme des betreffenden Produkts vom Markt einschließt. ausgehenden Gefahren erkennen, treffen und Die Händler übernehmen folgende Verpflichtungen: • Sie liefern keine Produkte, von denen sie wissen oder bei denen sie davon hätten ausgehen müssen, daß sie gefährlich sind. • Sie wirken an der Überwachung der Sicherheit der von ihnen gelieferten Produkte mit und beteiligen sich an Maßnahmen zur Vermeidung der von diesen Produkten ausgehenden Gefahren. Festlegung von Kriterien für die Bewertung der Produktsicherheit und für die Entscheidung, unter welchen Bedingungen ein Produkt als sicher gelten kann. • Bei Produkten, die den spezifischen Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats entsprechen, in dessen Hoheitsgebiet sich die Produkte in Verkehr befinden, wird allgemeinen in davon Sicherheitsanforderungen in der Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit stehen. Einklang mit ausgegangen, daß den sie die Sicherheit • Ansonsten wird unter Berücksichtigung europäischer technischer Spezifikationen der Gemeinschaft, bestehender Verhaltenskodizes, anhand des Stands der Kenntnisse und der Technik sowie der Erwartungen der Verbraucher bewertet. unverbindlicher Normen, eines Produkts innerstaatlicher oder Für die Mitgliedstaaten ergeben sich folgende Verpflichtungen: • Sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Hersteller und Händler die sich für sie aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen einhalten. Die Mitgliedstaaten müssen insbesondere die Marktaufsichtsbehörden schaffen oder benennen, die befugt sind, eine Reihe von Kontroll- bei Durchsetzungsmaßnahmen Zuwiderhandlungen gegen diese Richtlinie Sanktionen zu verhängen. anzunehmen und und 6 • Sie unterrichten die Kommission über alle Maßnahmen, durch die das Inverkehrbringen von Produkten beschränkt oder deren Rücknahme vom Markt angeordnet wird. Anschließend prüft die Kommission die angegebenen Gründe für die Maßnahmen und unterrichtet alle Mitgliedstaaten, wenn sie feststellt, daß eine Maßnahme gerechtfertigt ist. gesammelten Informationen, • Sie stellen sicher, daß ihre Beamten und Bediensteten die aufgrund dieser dem Richtlinie bestimmte Geschäftsgeheimnis Informationen über sicherheitsrelevante Eigenschaften eines Produkts müssen veröffentlicht werden, um den Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Personen zu gewährleisten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Beamten der Kommission. ihrem Wesen sei geheimhalten, unterliegen, denn, nach die es Schaffung eines Systems zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) über Produkte, die eine ernste und unmittelbare Gefahr darstellen. Im Rahmen dieses Systems muß ein Mitgliedstaat die Kommission unterrichten, wenn er Sofortmaßnahmen trifft oder die Einführung von Sofortmaßnahmen beschließt, welche die Vermarktung oder Verwendung von Produkten verhindern, einschränken oder besonderen Bedingungen unterwerfen, weil die betreffenden Produkte eine ernste und unmittelbare Gefahr darstellen; die Kommission ihrerseits unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten. Einzelheiten zur Funktionsweise des Systems sind einem Anhang zur Richtlinie zu entnehmen. Verfahrensregeln für gemeinschaftsweite Maßnahmen Vorbehaltlich einer Reihe von sachlich begründeten, verfahrenstechnischen Bedingungen darf die Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses befristete, gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen in bezug auf Produkte beschließen, die eine ernste und unmittelbare Gefahr darstellen. Ausschuß Ein (gemäß „Verfahren III Variante b“) eingesetzter Regelungsausschuß unterstützt die Kommission bei Anpassungen im Anhang, der die RAPEX-Verfahrensregeln enthält, und bei der Annahme gemeinschaftlicher Maßnahmen in Notfällen. III. PRAKTISCHE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 1. UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN NATIONALES RECHT In einigen Ländern gab es bereits vor der Annahme der Richtlinie allgemeine Gesetze über die Produktsicherheit (Österreich 19831, Finnland 1986, Frankreich 1983, Vereinigtes Königreich 1987, Norwegen 1976, Schweden 1989 und Niederlande 1935). In manchen Ländern wurden die meisten der in der Richtlinie festgelegten Ziele schon vor deren Annahme erreicht. In den Ländern, in denen es vor der Annahme der Richtlinie ein allgemeines Gesetz gab, wurde gelegentlich darüber debattiert, ob derartige Änderungen überhaupt erforderlich sind, wenn es um 1 Dabei handelte es sich allerdings um kein umfassendes Gesetz, und es wurde durch ein 1995 angenommenes neues Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vollständig geändert. 7 die selben Ziele geht, die nur anders formuliert werden. Die Verpflichtungen, die in den bereits bestehenden Rechtsvorschriften nicht enthalten waren, also die für die Wirtschaftssubjekte bindenden Verpflichtungen im Hinblick auf Unterrichtung, Überwachung und Rücknahme, wurden im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden in die Gesetze einbezogen. In Belgien und Deutschland als den Ländern, in denen horizontale (bzw. spezifische) Rechtsvorschriften für ein zwar breites Spektrum von Konsumgütern, aber eben nicht für alle Konsumgüter bestanden, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, wurden neue Gesetze angenommen, die nur Regelungen für die Produkte enthalten, die im früheren Gesetz nicht erfaßt waren, auch wenn die neuen Gesetze den Titel Gesetz über die „allgemeine“ Sicherheit von Konsumgütern tragen. Demzufolge bedeuteten die in diesen Ländern geltenden neuen Rechtsvorschriften vor allem, daß den Wirtschaftssubjekten zusätzliche Verpflichtungen auferlegt wurden, wenngleich diese sich auf eine Auswahl von an anderer Stelle nicht geregelten Produkten in die bestehenden beschränkten, und die Einbeziehung dieser Produkte Notfallmechanismen. In Island trug die Richtlinie zu einer erheblichen Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Produktsicherheit bei. Die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie geltenden Gesetze waren vollkommen veraltet (1936) und bezogen sich nur sehr entfernt auf Fragen der Produktsicherheit. In den übrigen Ländern (Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und Spanien), in denen im Bereich der Produktsicherheit keine umfassenden bzw. horizontalen allgemeinen Rechtsvorschriften bestanden, wurde die Richtlinie in Dänemark der nahezu wortwörtlich umgesetzt. Da Anwendungsbereich im allgemeinen auf Produkte beschränkte, die nicht in sektorspezifischen Vorschriften erfaßt waren, war der Einfluß der Rechtsvorschrift in der Praxis erheblich eingeschränkt. sich jedoch z. B. Im Anhang 1 sind die nationalen Rechtsvorschriften aufgelistet, durch die in den verschiedenen Ländern die Richtlinie umgesetzt wurde. 2. INSTITUTIONELLE UND VERWALTUNGSTECHNISCHE MASSNAHMEN AUF NATIONALER EBENE Die Zuständigkeit für die Anwendung der Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene wurde je nach der in den einzelnen Ländern vorhandenen zentralen bzw. föderalen Verwaltungsstruktur in der Regel den bereits bestehenden Gremien übertragen. In einigen Ländern gibt es bereits seit für die Überwachung von Aktivitäten im Bereich der Produktsicherheit. In Deutschland und Spanien sowie - in geringerem Umfang - in Österreich, Finnland und im Vereinigten Königreich wurden die regionalen und lokalen Strukturen mit erheblicher Verantwortung ausgestattet. langem eine dezentrale Struktur In Irland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Portugal und im Vereinigten Königreich sind praktisch eine einzige nationale Behörde oder mehrere regionale oder kommunale Behörden für alle Konsumgüter (bei denen es sich nicht um Nahrungsmittel handelt) zuständig, und zwar unabhängig davon, ob sie in dem in sektorspezifischen Gesetz, mit dem die Richtlinie umgesetzt wird, oder 8 Vorschriften erfaßt sind oder nicht. In Norwegen verteilt sich die gesetzliche Zuständigkeit auf zwei Ministerien. In den anderen Ländern ist die benannte Behörde nur für einige Konsumgüter zuständig, wobei es sich in der Regel prinzipiell um jene Produkte handelt, die in den Anwendungsbereich spezifische Rechtsvorschriften geregelten Bereiche können zwar auch in deren Geltungsbereich fallen, jedoch geschieht dies nicht systematisch. der Richtlinie fallen. Einige durch der In Anhang 2 sind die Verwaltungen aufgeführt, die für die Anwendung der Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie zuständig sind. Bestehende Koordinierungsgremien Schweden hat ein spezielles Gremium (SWEDAC) berufen, dessen Aufgabe darin besteht, die Marktaufsicht seitens der verschiedenen dafür zuständigen Behörden zu koordinieren. In Italien wurde vor kurzem ein Gremium geschaffen, das für die Koordinierung verantwortlich ist und die Bezeichnung „Conferenza di Servizi“ trägt. Im Vereinigten Königreich leitet das 1978 geschaffene Koordinierungsgremium der Kommunalbehörden für Normen in den Bereichen Nahrungsmittel und Handel (Local Authorities Coordinating Body on Food and Trading Standards - LACOTS) die lokalen Behörden bei der Durchsetzung an und bietet Beratungsleistungen zu Rechtsfragen. Bestehende beratende Gremien Sieben Länder, und zwar Österreich, Spanien (Ausschuß für technische Sicherheit), Finnland (Beratender Ausschuß für Produktsicherheit), Frankreich, Belgien, die Niederlande (Beratender Ausschuß Produktgesetz) und Portugal haben einen Ausschuß für Verbraucherschutz oder ein entsprechendes Gremium eingerichtet. In den meisten Fällen bestanden diese Ausschüsse bereits vor der Annahme der Richtlinie. Mit Ausnahme von Portugal sind diese Gremien in allen Ländern, in denen sie eine Entscheidungsbefugnis haben, beratend tätig und fungieren als „Sammelbecken“ für die Erfahrungen aller Beteiligten (Wirtschaftssubjekte, Verbraucherorganisationen und Behörden). Der Studie zufolge haben alle Beteiligten die Bedeutung dieser Gremien erkannt. In einigen Ländern werden von den Behörden für die Wirtschaftssubjekte Schulungs- und Informationsveranstaltungen über die Umsetzung der Richtlinie organisiert (Österreich, Niederlande und Finnland). Rolle der Verbraucherorganisationen In folgenden vier Ländern spielen Verbraucherorganisationen eine besondere Rolle, wenn es um Fragen der Produktsicherheit geht: Frankreich (Lobbyismus und (Marktaufsicht), Österreich gerichtliche Auseinandersetzungen), Dänemark (Marktaufsicht und Niederlande und Auskünfte (Sicherheitsprüfungen, Verbesserung des Kenntnisstandes und Schulung von Gewerbetreibenden, Erarbeitung eines Verhaltenskodex für Notfälle im Entwurf). In den anderen Ländern beschränkt sich die Rolle der Verbraucherorganisationen im Normalfall auf die Durchführung von Vergleichsprüfungen, deren Ergebnisse in Zeitschriften veröffentlicht werden, und die Erfassung von Verbraucherbeschwerden. über Rechtsvorschriften) 9 In Irland, Griechenland, Schweden, Finnland, Portugal und Luxemburg spielen eine Verbraucherverbände zumindest untergeordnete Rolle. im Bereich der Produktsicherheit nur 3. ZUSAMMENHANG PRODUKTSICHERHEIT GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN (ARTIKEL 1) ZWISCHEN UND DER RICHTLINIE ÜBER ALLGEMEINE SEKTORSPEZIFISCHEN Der jetzige Wortlaut der Richtlinie über den Zusammenhang mit anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist in der Auslegung nicht eindeutig und wird in den nationalen Rechtsvorschriften unterschiedlich interpretiert. Wie die Studie ergab, kann die Auslegung von Artikel 1 sogar innerhalb eines Landes variieren. Demzufolge ist der Anwendungsbereich der Gesetze zur Umsetzung unklar. daß dann eindeutig deren Bedeutung verstanden wurde, was Die in dem Artikel verankerten Bedingungen wurden in einigen Fällen umgesetzt, ohne zu Mißverständnissen führte. Aus diesen Mißverständnissen wiederum ergaben sich Auswirkungen auf die Befugnisse, die den zuständigen Behörden in den einzelnen Bereichen übertragen wurden, sowie auf die von den Wirtschaftssubjekten einzuhaltenden Verpflichtungen. Die Folge ist, daß die Wirtschaftssubjekte in vielen Fällen nur unzureichend über die Richtlinie Bescheid wissen, und es erklärt möglicherweise, warum die Rechtsvorschriften nicht die angestrebte Wirkung hatten. Der Studie zufolge stimmen die meisten Wirtschaftssubjekte der Auffassung zu, daß der präventive Effekt der Produkthaftungsgesetze, mit denen die Richtlinie über Produkthaftung umgesetzt wird, die einen klar umrissenen Geltungsbereich hat, weit größer ist als der der Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 92/59/EWG. oder durch einzelstaatliche gemeinschaftliche In den meisten Ländern sind die Produktbereiche, die bereits teilweise oder vollständig sektorspezifische Vorschriften geregelt sind, nahezu vollständig aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen. Bestimmte Länder, z. B. Österreich, Belgien und Frankreich, nehmen allerdings diese Produkte nicht von den Verfahrensregeln für Notfälle aus. In Dänemark, Griechenland, Spanien, Island, Irland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden (außer den Wirtschaftssubjekten auferlegten zusätzlichen Verpflichtungen), Norwegen und Frankreich gilt das allgemeine Gesetz für sämtliche Produkte mit Ausnahme der Sicherheitsaspekte, die bereits durch spezifische gemeinschaftliche Richtlinien geregelt sind. 4. GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE (ARTIKEL 2) Island, Norwegen2, Schweden, In Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Portugal3 und Spanien4 sind durch das Gesetz sowohl Produkte als auch Dienstleistungen, die für den Verbraucher bestimmt sind, erfaßt, so daß aus der Auslegung der in der Richtlinie verankerten Bestimmungen resultierende Grauzonen ausgeschlossen sind: „Produkte, … die von den Verbrauchern verwendet werden könnten“. Die nordischen Länder vertreten in dieser Frage einen gemeinsamen Standpunkt, wobei Dänemark, Norwegen (im Gesetz zur Umsetzung) und Island jedoch nur mit Produkten zusammenhängende Dienstleistungen einbeziehen. 2 3 4 In Norwegen sind seit 1993 sämtliche Dienstleistungen in einem gesonderten Gesetz erfaßt. Im Verbraucherschutzgesetz. Im Verbraucherschutzgesetz. 10 Allerdings ist das Gesetz in den Ländern, in denen Dienstleistungen durch das Gesetz zur Umsetzung erfaßt werden, nur in wenigen Fällen angewendet worden. Während in den meisten Ländern die Umsetzungsvorschriften nur für Konsumgüter und/oder Dienstleistungen gelten, finden sich in den französischen, niederländischen (Warenwet)und norwegischen Gesetzen keinerlei derartige Beschränkungen. Dort betreffen die Vorschriften sämtliche in Verkehr gebrachten Produkte und Dienstleistungen, so daß also die Beschäftigten und die Verbraucher gleichermaßen geschützt sind. In Schweden beziehen sich die Rechtsvorschriften auch auf Produkte, die von Schulen, Krankenhäusern, Kommunen usw. bereitgestellt werden; in Finnland hingegen gelten die gesetzlichen Regelungen auch für Produkte, die von Gewerbetreibenden an diese Rechtssubjekte geliefert werden. Weitere Unsicherheiten ergeben sich z. B. aus der Frage, ob bestimmte Produkte in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Erstens: Probleme ergaben sich im Hinblick auf Produkte, die zwar heute von Verbrauchern verwendet werden, ursprünglich aber ausschließlich für den gewerblichen Bereich bestimmt waren. Zweitens: Produkte werden bisweilen von Dienstleistern an die Verbraucher geliefert oder Verbrauchern als Bestandteil einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt. In einigen Fällen könnten sich mit dem gelieferten Produkt zusammenhängende Dienstleistungen auf die Sicherheit der Produkte auswirken. Mehrere Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, daß der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Dienstleistungen erweitert werden sollte. • Begriffsbestimmungen (Artikel 2) - Produkt (nach Umsetzung dem portugiesischen dem österreichischen, zur Gesetz In Frankreich wird der Begriff „Produkt“ überhaupt nicht definiert, während in anderen Ländern die Definition aus Artikel 2 Absatz (b) der Richtlinie übernommen wird. Bestimmte Länder unterscheiden zwischen beweglichen und unbeweglichen Produkten dem niederländischen Vermögensgegenstände ausgeklammert) bzw. nach dem körperlichen oder materiellen Charakter der erfaßten Produkte. Die Mehrheit der Länder nimmt gebrauchte Produkte, die als Antiquitäten geliefert werden, ebenso wie die Richtlinie aus; das gleiche gilt für Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufbereitet werden müssen. In den finnischen, schwedischen Rechtsvorschriften werden solche Ausnahmen hingegen überhaupt nicht angeführt. Belgien wiederum klammert zwar Antiquitäten, aber keine gebrauchten Produkte aus, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufbereitet werden müssen. niederländischen französischen, (Warenwet) sind und und - Wirtschaftssubjekte Im schwedischen, Definitionen der erfaßten Wirtschaftssubjekte finden sich in den meisten Gesetzen zur Umsetzung. französischen, niederländischen (Warenwet) und norwegischen Gesetz wird der Begriff „Wirtschaftssubjekte“ nicht definiert, weil die in diesen Rechtsvorschriften enthaltenen Verpflichtungen ausnahmslos für alle an der Vermarktung oder der Vertriebskette Beteiligten gelten. Praktisch erkennen die meisten dieser Länder jedoch an, daß von den in ihren finnischen, 11 jeweiligen Rechtsvorschriften verankerten Verpflichtungen vor allem die Hersteller und Importeure betroffen sind. 5. ALLGEMEINE SICHERHEITSVERPFLICHTUNG (ARTIKEL 3 UND 4) In allen Ländern mit Ausnahme von Schweden beinhalten die Rechtsvorschriften eine ausdrückliche allgemeine Sicherheitsanforderung, auch wenn deren Wortlaut gelegentlich von dem der Richtlinie abweicht. Mehrere Länder (Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Spanien und die Niederlande) wenden die allgemeine Sicherheitsverpflichtung auf ausnahmslos alle Wirtschaftssubjekte an, beschränken deren Verantwortlichkeiten allerdings auf ihre jeweilige Geschäftstätigkeit und unterscheiden nicht zwischen Herstellern und Händlern. In den nordischen Ländern liegt der Schwerpunkt mehr auf der möglichen Auswirkung auf das Produkt sowie auf der Notwendigkeit, Probleme zu vermeiden. In Schweden leitet sich die allgemeine Sicherheitsanforderung stillschweigend aus den der Verwaltung übertragenen Befugnissen ab. Im Grunde können nur Schweden und Frankreich auf ein umfassendes Fallrecht im Zusammenhang mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung verweisen. Zudem fehlt von es Gerichtsverfahren und die daraus resultierenden Folgemaßnahmen. den Behörden den Ausgang Informationen bisweilen über an • Verpflichtungen im Zusammenhang mit Unterrichtung, Überwachung und Rücknahme in der bestehen in der Richtlinie allgemeinen Sicherheitsanforderung Neben den meisten Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie nahezu wortwörtlich in nationales Recht im umgesetzt wurde, die Zusammenhang mit Unterrichtung, Überwachung und Rücknahme. In Deutschland müssen gegen die Bestimmungen verstoßende Produkte nicht vom Markt genommen werden; dort besteht nur die Verpflichtung, Risiken zu vermeiden. Neben der allgemeinen Sicherheitsanforderung ist für denjenigen gegeben, der ein Produkt als Erster in Verkehr bringt. Schweden beschränkt sich darauf, von den Wirtschaftssubjekten die Bereitstellung von Informationen zu fordern. in Frankreich eine Haftung nur verankerten Verpflichtungen Der Studie zufolge kommen die Verpflichtungen nur in sehr begrenztem Maße zum Tragen, da sie den Wirtschaftssubjekten im allgemeinen nicht bekannt sind. Dies trifft mit Ausnahme von Frankreich auf alle Länder zu. In Frankreich bestehen zwar auch keine spezifischen Anforderungen, doch leiten sich hier die Verpflichtungen aus der Forderung ab, daß eine Übereinstimmung mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung und dem französischen System als Ganzes gegeben sein muß. Hersteller und Händler erkennen möglicherweise von einem Produkt ausgehende Gefahren oder werden darüber informiert. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß dies recht häufig geschieht. Dennoch werden die Behörden nur selten über deren Entscheidungen und Maßnahmen unterrichtet. In Österreich, Belgien, Finnland und Norwegen müssen die Wirtschaftssubjekte die Behörden über alle Gefahren, auf die sie hingewiesen werden, und über alle freiwillig zur Gefahrenabwehr eingeleiteten Maßnahmen in Kenntnis setzen. 12 Hinzu kommt, daß diese Unterrichtung nicht einmal in den Mitgliedstaaten erfolgt, in denen die Pflicht besteht, diese Informationen an die nationalen Behörden weiterzuleiten. Eine Ausnahme bilden hier Österreich und Finnland, wo die großen Unternehmen ihrer Meldepflicht nachkommen. • Verpflichtungen der Händler In den meisten Ländern, die zwischen Herstellern und Händlern unterscheiden, wurden die den Händlern auferlegten Verpflichtungen in die Gesetze zur Umsetzung einbezogen. Zudem sind Händler in Österreich verpflichtet, die Behörden über gefährliche Produkte zu unterrichten. Durch das irische Recht werden den Händlern zusätzliche Verpflichtungen auferlegt, indem sie nämlich verpflichtet werden, die Sicherheit der Produkte zu überwachen. Andererseits hat Deutschland die Pflicht zur Mitwirkung an der Überwachung der Produkte und zur Mitarbeit an Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren nicht im Gesetz verankert (dort besteht lediglich die allgemeinen zur Pflicht, Sicherheitsanforderung zu leisten). Übereinstimmung mit Beitrag einen der Praktisch wirkt sich das so aus, daß sich auch die Händler ihrer Pflichten nicht bewußt sind. Anscheinend besteht ein Zusammenhang zwischen der Einhaltung von Verpflichtungen einerseits und dem jeweiligen Bereich der Geschäftstätigkeit und der Größe eines Unternehmens andererseits. Große Handelsorganisationen verfügen oft über die erforderlichen Mittel und Möglichkeiten für den Aufbau eines Systems zur Bewertung von Verbraucherbeschwerden, zur Entnahme von Mustern vor und nach Bestellannahme und zur Pflege enger Kontakte zu den Herstellern, während kleine Händler und Einzelhändler auf derartige Möglichkeiten häufig nicht zurückgreifen können. • Einhaltung der allgemeinen Sicherheitsanforderungen In den französischen, finnischen, niederländischen, isländischen, norwegischen und schwedischen Rechtsvorschriften ist die in Artikel 4 der Richtlinie formulierte Annahme der Übereinstimmung mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung nicht verankert. In der Studie heißt es, daß das Gros dieser Länder davon ausgeht, daß diese Prinzipien auch dann gelten, wenn sie nicht ausdrücklich festgelegt sind. In anderen Ländern wird die in Artikel 4 verankerte Annahme mit gewissen Abweichungen wiedergegeben. In der Praxis unterscheiden sich die Reaktionen der einzelnen Mitgliedstaaten auf Artikel 4 der Richtlinie erheblich voneinander. Der Studie zufolge ist Artikel 4 in Frankreich und Finnland weitgehend unbekannt. In diesen Ländern ist der Artikel 4 noch nicht einmal in nationales Recht umgesetzt worden. Dies trifft im übrigen selbst dann zu, wenn die beteiligten Akteure bestätigen, daß sie ihn anwenden. Wie die Studie ergeben hat, wird Artikel 4 in mehreren Ländern kaum verstanden und in Schweden und Irland oft nicht angewendet, wobei das letztgenannte Land diesen Artikel übrigens in nationales Recht umgesetzt hat. In der Studie werden unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten über Artikel 4 dargestellt: für die Wirtschaftssubjekte von großem Nutzen ist. Die Behörden in Belgien, Österreich und Dänemark vertreten die Ansicht, daß dieser Artikel ihre tägliche Arbeit außerordentlich nützlich ist, weil ihnen damit eine Grundlage für die Annahme von In Italien wird davon ausgegangen, daß er für 13 Maßnahmen zur Verfügung steht und sie die Möglichkeit haben, über die lediglich formale Übereinstimmung hinauszugehen. Nach Angaben der portugiesischen und der britischen Behörden sollte die Gewichtung der zu berücksichtigenden Kriterien verändert werden. In Dänemark ist dies bereits geschehen. Dort besitzen die berechtigten Erwartungen der Verbraucher einen höheren Stellenwert als die Einhaltung von Verhaltenskodizes. In Deutschland ist allein die Übereinstimmung mit deutschen und europäischen Normen ausschlaggebend. Einige nationale Behörden, z. B. in den Niederlanden und in Schweden, haben die Erarbeitung von Kriterien für die Festlegung von sicheren Produkten, aufgeschlüsselt nach Produktbereichen, in Angriff genommen. 6. PFLICHTEN UND BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN (ARTIKEL 5 UND 6) • Markaufsicht Vor der Annahme der Richtlinie hatten bestimmte Mitgliedstaaten keine Möglichkeit, auf Notfälle zu reagieren oder auch nur Muster im Rahmen eines normalen Marktaufsichtsverfahrens zu entnehmen. Die in Artikel 6 der Richtlinie verankerten Befugnisse wurden in fast allen Mitgliedstaaten eingeführt, in denen sie nicht bereits vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bestanden. Daher werden die mit der Marktaufsicht zusammenhängenden Befugnisse wie zum Beispiel das Recht, Überprüfungen durchzuführen, Muster zu entnehmen, Informationen von Inverkehrbringen eines Produktes allen Beteiligten zu verlangen und das Vorbedingungen zu unterwerfen, heute von allen zuständigen Behörden auf den verschiedenen Ebenen anerkannt. Dennoch heißt es in der Studie, daß die Einstellung der Mitgliedstaaten zur Marktaufsicht in den folgenden Punkten erhebliche Unterschiede aufweist: Mehrere Mitgliedstaaten überwachen den Markt auf der Grundlage von Jahresprogrammen, die z. B. auf EHLASS5-Daten, Verbraucherbeschwerden, Mitteilungen im Rahmen des RAPEX-Systems usw. beruhen. Das trifft beispielsweise auf Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich und die Niederlande zu. Neben den Jahresprogrammen - oder wenn keine solchen Programme vorliegen - führen die meisten Länder je nach den aktuellen Anforderungen auch Gelegenheits- oder Zufallsprüfungen oder Überprüfungen von in den Verkehr gebrachten neuen Produkten durch. Diese Verfahrensweise wird insbesondere von Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Schweden, Österreich und Italien praktiziert. Die luxemburgischen und die irischen Behörden nehmen Kontrollen überwiegend auf der Grundlage der im Rahmen des RAPEX-Systems bereitgestellten Informationen vor. In den Niederlanden, Schweden und Dänemark wird ein Jahresbericht über die Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen veröffentlicht, der jedermann zugänglich ist. In Spanien und Finnland werden Programme, die vom föderalen Programm abweichen können, auch von den autonomen Körperschaften und In Deutschland sind die Bundesländer unabhängig. Der Regionen aufgestellt. überwiegende Teil der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Überprüfungen betrifft den Einzelhandel. Bestimmte Länder, z. B. Frankreich und die Niederlande, führen 5 Gemeinschaftliches Informationssystem über Haus- und Freizeitunfälle, heute Bestandteil des Aktionsprogramms betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) 14 sich als sehr effektive Möglichkeit zur Prüfungen auch auf der Ebene der Produktion durch. Diese Form der Überprüfung rechtzeitigen Verhinderung des hat Inverkehrbringens von potentiell gefährlichen Produkten erwiesen. In Norwegen wird der Ansatz verfolgt, die Systeme zu überwachen, die Unternehmen installieren, um zu gewährleisten, daß ihre Produkte keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit darstellen. Nahezu alle der während der Studie befragten einzelstaatlichen Behörden brachten ihr Bedauern über einen Mangel an Ressourcen sowohl beim Personal als auch bei der Ausstattung zum Ausdruck. In der Studie werden folgende Schlußfolgerungen gezogen: Besonders drängend ist das Problem in Portugal, Irland, Italien und Griechenland. In Spanien und Deutschland treten wegen der föderalen Struktur große regionale Disparitäten zutage. Schließlich ergeben sich in mehreren Ländern (Frankreich, Finnland, Spanien und Österreich) spezifische Probleme aus der Überwachung von Billigprodukten, die nur sehr kurze Zeit zu einem niedrigen Preis verkauft werden und deren Importeure schnell wieder vom Markt verschwinden. • Eingreifen der Behörden Im Hinblick auf Gefahrensituationen, die ein Eingreifen der Behörden erfordern, wurden Befugnisse, das Inverkehrbringen von Produkten, die gegen geltendes Recht verstoßen, vorübergehend oder endgültig zu verbieten und anzuordnen, daß potentiell gefährdete Personen auf die Gefahr hingewiesen werden, auch in den Ländern einzelstaatlichen sie in eingeführt, Rechtsinstrumentariums waren. kein Bestandteil denen noch des Die Befugnis, „die Rücknahme eines gefährlichen Produkts effizient und sofort zu organisieren“, wurde von allen Ländern, in denen sie zuvor nicht vorgesehen war, in den Gesetzen zur Umsetzung verankert. Ungeachtet dessen wurde die Befugnis, die Rücknahme eines Produkts anzuordnen, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich nicht explizit eingeführt, weil man in diesen Ländern der Ansicht ist, daß die den Behörden bereits zur Verfügung stehenden Mittel (Anzeige, Verbot, Anzeige der vorübergehenden Rücknahme, Pressemitteilungen, gerichtlich verfügtes Verbot usw. ) in der Praxis ausreichen, um die Wirtschaftssubjekte zur Rücknahme ihrer Produkte vom Markt zu zwingen. In bezug auf die Form der Rücknahmeentscheidungen und hinsichtlich der an der Entscheidungsfindung Beteiligten bestehen erhebliche Unterschiede. Belgien, Finnland, Frankreich, Island, Norwegen und Schweden sind auch befugt, Wirtschaftssubjekten die Anweisung zu erteilen, Rückrufaktionen für Produkte vom (im Gegensatz zur Rücknahme vom Einzelhandel und von der Verbraucher Vertriebskette) einzuleiten und Möglichkeiten für Entschädigungszahlungen an Verbraucher sowie für den Austausch oder die Reparatur des Produkts zu schaffen. Bestimmte Mitgliedstaaten erlauben ihren Behörden, die Ausfuhr von Produkten zu verbieten (Frankreich, Belgien, Niederlande, Österreich, Norwegen und Schweden). Der Studie zufolge haben bestimmte Länder ihre Befugnisse im Zusammenhang mit Notfällen noch nie oder praktisch noch nie ausgeübt (Österreich, Griechenland, Irland und Luxemburg), wobei argumentiert wird, daß die Wirtschaftssubjekte in allen Fällen freiwillig die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hätten. Aus Deutschland, wo die Länder für Notfälle zuständig sind, wird zudem berichtet, daß 15 Probleme im allgemeinen einvernehmlich gelöst werden. In der Studie heißt es, daß dies von der Mehrheit der Länder bestätigt wird, die davon ausgehen, daß es außerordentlich wichtig ist, im Bedarfsfall auf derartige Maßnahmen zurückgreifen zu können, auch wenn in der Praxis Produkte in aller Regel freiwillig (Frankreich, die zurückgenommen werden. Allerdings nehmen andere Länder Niederlande und Belgien) regelmäßig die ihnen zur Verfügung stehenden Befugnisse wahr, einschließlich des Rechts, Ausfuhrverbote zu verhängen. Die Befugnis zur Anordnung der Vernichtung von Produkten wird seltener in Anspruch genommen. Als Problem erweist sich die Zeit, die in einigen Ländern bis zur Annahme von Notfallmaßnahmen vergeht. Beispielsweise kann in Schweden der Widerspruch eines Wirtschaftssubjekts letztlich ungewissem Ausgang zur Folge haben. kostspieliges Verfahren mit langwieriges, ein Mehrere nationale Behörden berichten, daß sie es begrüßen würden, wenn sie die Möglichkeit hätten, den Rückruf gefährlichen Produkte vom Verbraucher anzuordnen. Bestimmte Behörden (Österreich, Norwegen, Niederlande und Dänemark) unterscheiden nicht zwischen Rückrufaktionen vom Verbraucher und der Rücknahme vom Einzelhandel und der Vertriebskette. Nach Angaben in der Studie können sie sich nicht vorstellen, daß ein Produkt vom Markt genommen wird, sofern es nicht auch vom Endverbraucher zurückgerufen wird (auch wenn dies nicht ohne weiteres durchsetzbar im Verlaufe der Studie befragten einzelstaatlichen Behörden sprechen sich für Ausfuhrverbote aus. ist). Die meisten der Außerdem dürfen in einigen wenigen Ländern (z. B. Griechenland, Unterlassungsklagen im Bereich der Produktsicherheit einreichen. in Frankreich, Schweden, Portugal) Verbraucherorganisationen den Niederlanden und 7. UNTERRICHTUNG UND INFORMATIONSAUSTAUSCH • Schutzklausel (Artikel 7) Die Erfahrung zeigt, daß bei den nationalen Behörden Unklarheit über die Funktionsweise dieses Verfahrens herrscht, d. h. , wann eine Unterrichtung erfolgen muß, und sie haben Probleme, die Unterschiede zwischen Artikel 8 und den in anderen Richtlinien festgelegten Unterrichtungsanforderungen einerseits und Artikel 7 andererseits zu erkennen. Viele Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß die Kommission zu langsam reagiert, was sie davon abhält, diese zu unterrichten. Unter Umständen erfahren sie erst Monate oder gar Jahre später von Maßnahmen, die ein anderer Mitgliedstaat ergriffen hat. Darüber hinaus ist die Kommission nicht verpflichtet, alle Mitgliedstaaten zu unterrichten, wenn sie mit einer eingeleiteten Maßnahme nicht einverstanden ist. Außerdem ist diese Verfahrensweise für die Kommission mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden, was wiederum erklärt, warum sich das Verfahren so in die Länge zieht. Die Kommission muß die Beteiligten selbst dann konsultieren, wenn die von der Maßnahme Betroffenen ihr Einverständnis erklärt haben. In jedem Fall muß eine formale Stellungnahme angenommen werden. Zu weiteren Problemen, mit denen die nationalen Behörden den Angaben in der Studie zufolge konfrontiert werden, gehören auch personelle Unterbesetzung und schlechte Koordinierung auf nationaler Ebene sowie Überschneidungen mit der Verfahrensweise gemäß Richtlinie 98/34/EG. 16 8. NOTFÄLLE UND MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE • Das System zum raschen Austausch von Informationen (Artikel 8) Die von der Kommission durchgeführte Prüfung hat ergeben, daß die Mitgliedstaaten im allgemeinen mit dem System zum raschen Austausch von Informationen zufrieden sind und es für effektiv halten. Der Studie zufolge werden die im Rahmen des Systems gemeldeten Informationen in Belgien und Schweden über die Branchenverbände auch an die Händler weitergeleitet, um sie auf die Probleme aufmerksam zu machen und ihnen bei der Ermittlung des jeweils betroffenen Produkts den Wirtschaftssubjekten der betroffenen Bereiche (Händler oder Hersteller) Kontakt aufgenommen, wenn eine RAPEX-Mitteilung eingeht. Auch aus Deutschland wird berichtet, daß Mitteilungen in vielen Fällen als Grundlage für einmalige Maßnahmen seitens haben Mitgliedstaaten auch auf verschiedene Probleme und die Notwendigkeit von Systemverbesserungen hingewiesen. herangezogen werden. Allerdings der Aufsichtsbehörden regelmäßig mit Finnland wird offenbar helfen. zu In – Funktionsweise des Systems auf Kommissionsebene Das System betrifft Maßnahmen in bezug auf in Verkehr gebrachte Produkte, die eine ernste und unmittelbare Gefahr für den Verbraucher darstellen. Es gibt zwei Netze [von Kontaktstellen]: das Netz für andere Erzeugnisse als Nahrungsmittel und das Netz für Nahrungsmittel. Jede von einem Mitgliedstaat oder einem EWR-/EFTA-Land eingehende Mitteilung wird von der Kommission analysiert und vor der Weiterleitung an die offiziellen Kontaktstellen in den anderen Mitgliedstaaten einem Validierungsverfahren unterzogen. Gegenwärtig haben die Länder, die nicht Mitglied der EU sind, keinen Zugang zu dem System. – Struktur und Funktionsweise des Systems in den Mitgliedstaaten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich strukturiert. Das Netz ist In bestimmten Mitgliedstaaten sind die nationalen Kontaktstellen dem selben Ministerium oder Gremium unterstellt wie die mit der Marktaufsicht betrauten lokalen Behörden. Auf andere Länder, vor allem diejenigen mit einer föderalen Struktur (Deutschland, Spanien und Österreich), trifft dies nicht zu. In jedem Mitgliedstaat haben die am System zum raschen Austausch von Informationen beteiligten Dienste andere Aufgaben, und die wenigen unmittelbar für das Funktionieren des Netzes zuständigen Mitarbeiter haben in der Regel auch noch andere Pflichten. Im allgemeinen fungiert die nationale Kontaktstelle als „Filter“, wenn eine Mitteilung von einer ihrer Behörden an die Kommission geschickt wird. Diese Aufgabe kann sie auch wahrnehmen, wenn über die Kommission eine Mitteilung aus einem anderen Mitgliedstaat eingeht, also bevor diese Mitteilung an die eigenen Behörden weitergeleitet wird. die Wirtschaftssubjekte noch die Verbraucherverbände unmittelbar in das System eingebunden. Weit häufiger werden sie über Einzelfälle informiert. In den meisten Ländern sind weder 17 Einige wenige nationale Behörden haben Verbindungen zu anderen offiziellen Systemen für den Austausch von Informationen über gefährliche Produkte. Eine Ausnahme bilden die nordischen Länder, die in das nordische System für den Informationsaustausch eingebunden sind. – Probleme im Netz für Nahrungsmittel und im Netz für andere Erzeugnisse als Nahrungsmittel Nach allgemeiner Einschätzung der Behörden in den Mitgliedstaaten läßt sich die derzeit anfallende Menge an Notifizierungen angesichts der Personalknappheit nur schwer bewältigen. Zudem stimmen nicht alle nationalen Behörden der Auffassung zu, daß der in allen Mitteilungen angegebene Risikograd als Rechtfertigung für eine Unterrichtung gemäß Artikel 8 ausreicht. Von den meisten einzelstaatlichen Behörden wird das Fehlen einer genauen Definition der Formulierung „ernste und unmittelbare“ (Gefahr) als Grund für die mangelhafte Harmonisierung der Nutzung des Systems genannt. Der Begriff der Vertraulichkeit der in den Mitteilungen enthaltenen Informationen gibt der Mehrheit der einzelstaatlichen Behörden in gewissem Maße Anlaß zur Besorgnis und sollte auf EU-Ebene geklärt werden. Mehrere Behörden hoben den Mangel an Klarheit und Detailliertheit in zahlreichen Mitteilungen hervor, vor allem im Hinblick auf Informationen über das Inverkehrbringen von Produkten, die Gegenstand einer Mitteilung über eine gerichtliche Verfolgung sind. In einigen Ländern bewirkt die in ihre Landessprache übersetzt wurde, Tatsache, daß die Richtlinie nicht Verzögerungen im Informationsaustausch. Nach Einschätzung der meisten Behörden sollte die Kommission eine aktivere Rolle bei der Bewertung und beim „Filtern“ der Mitteilungen spielen. Die Mehrheit dieser Behörden vertritt die Auffassung, daß die technische Überwachung von Frühwarnmitteilungen verbessert werden muß. – Spezifische Probleme im Bereich anderer Erzeugnisse Viele Mitgliedstaaten vertreten die Meinung, daß die Unterscheidung zwischen den Artikeln 7 und 8 der Richtlinie und den Schutzklauseln in den vertikalen Richtlinien des „neuen Konzepts“ problematisch ist und daß das System dadurch überfrachtet wird. – Spezifische Probleme im Nahrungsmittelbereich Angesichts der Tatsache, daß Artikel 7 der Richtlinie äußerst selten auf den Nahrungsmittelbereich angewendet wird, ist das Frühwarnsystem mit Informationen überfrachtet, die nicht unmittelbar als Frühwarnmitteilungen betrachtet werden. funktionierte6, wurde eine Während der Zeit, als das SHIFT-System nicht Übereinkunft über die Nutzung des RAPEX-/RASFF-Netzes für die Übertragung von SHIFT-Informationen getroffen; dadurch wird das System in einigen Ländern noch zusätzlich belastet. 6 SHIFT ist ein Netz der Grenzkontrollstellen, die für Tiere und tierische Erzeugnisse zuständig sind, die aus Drittländern stammen, in denen die Zulassungsvorausetzungen der EU nicht erfüllt sind. 18 • Notfälle und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene (Artikel 9) Die im Zusammenhang mit der Studie befragten nationalen Behörden äußerten sich unterschiedlich über die Rolle, die die Europäische Kommission in bezug auf Artikel 9 übernehmen sollte. Die belgischen, dänischen, spanischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen und niederländischen Behörden würden es begrüßen, wenn die Europäische Kommission eine größere Rolle spielen würde und wenn sie im Bereich der Produktsicherheit aktiver wäre. Demzufolge wünschen sich diese Länder eine Vereinfachung der in Artikel 9 festgelegten Verfahrensweise und eine Lockerung der Beschränkungen für seine Anwendung. Darüber hinaus sehen bestimmte Länder eigenen Marktaufsicht, indem sie nämlich in die Lage versetzt werden, von den Tests und Prüfungen zu profitieren, die von anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission selbst durchgeführt werden. Einige Behörden haben die Schaffung einer im Bereich anderer Erzeugnisse als europäischen Behörde für Produktsicherheit befragten Lebensmittel Wirtschaftssubjekte würden eine solche Maßnahme ebenfalls begrüßen, um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich auszuschalten, die ihrer Meinung nach vor allem durch eine als solche wahrgenommene umgekehrte Diskriminierung zustande kommen. eine Möglichkeit zur Verstärkung angeregt. Viele im Verlaufe Studie ihrer hier der der • Ausschuß (Artikel 10) Inoffiziell fungiert der Ausschuß für Produktsicherheitsnotfälle auch als beratender Ausschuß. Die Erfahrungen zeigen, daß der Ausschuß für Produktsicherheitsnotfälle in den Jahren seiner Tätigkeit auch die Aufgabe übernommen hat, die Kommission in Fragen der allgemeinen Produktsicherheit zu beraten, und daß er den Mitgliedstaaten als Forum für den Informationsaustausch dient. Übereinstimmend heißt es, daß diese Funktionen wichtig sind und daß bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit des Ausschusses geschaffen werden sollten. • Geheimhaltungsanforderungen (Artikel 12) die wurde Wie die Erfahrungen zeigen, bestehen hinsichtlich der genauen Auswirkungen der in Artikel 12 festgelegten Geheimhaltungsanforderungen Unklarheiten. In manchen Fällen die Geheimhaltungsanforderungen behindert. Während sich in einigen wenigen Ländern aus der Forderung nach Offenlegung wegen der dort bestehenden Rechtssysteme Probleme ergeben könnten, sind andere Staaten, vor allem die nordischen Länder und Österreich, sehr daran interessiert, daß Informationen nicht als vertraulich eingestuft und an die Verbraucherorganisationen weitergeleitet werden. staatlichen Behörden Arbeit durch der IV. 1. SCHLUSSFOLGERUNGEN UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN NATIONALES RECHT • Auswirkungen auf das Rechtssystem Im allgemeinen lehnen sich Aufbau und Inhalt der Gesetze zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten, die vollkommen neue Rechtsvorschriften angenommen haben, enger an Struktur und Inhalt der europäischen Richtlinie an. 19 Prinzipiell wurden nur wenige inhaltliche Abweichungen in den Gesetzen zur Umsetzung festgestellt. Die Studie hat ergeben, daß sich die Richtlinie in der Praxis kaum auswirkt. Dies bedeutet nun aber nicht zwangsläufig, daß unsichere Produkte in Verkehr gebracht werden. Als Beleg dafür seien Frankreich und die Niederlande genannt, die zwar die Bestimmungen der Richtlinie nicht in allen Punkten offiziell umgesetzt, anscheinend aber trotzdem ihre Ziele erreicht haben. Finnland, Österreich, Schweden, das Vereinigte Königreich und Deutschland haben offensichtlich trotz gewisser Probleme die Ziele der Richtlinie durchgesetzt. Allerdings scheint sich die Umsetzung der Richtlinie in einigen Ländern wegen fehlender Ressourcen und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung in wesentlich geringerem Maße auszuwirken. • Anwendungsbereich der Gesetze zur Umsetzung die bereits ausgenommen, In mehr als der Hälfte der Umsetzungsgesetze sind aus dem Anwendungsbereich durch Sektoren sektorspezifische Vorschriften erfaßt sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um Gemeinschaftsvorschriften oder andere Vorschriften handelt. Diese Gesetze haben daher nur einen sehr eng begrenzten Geltungsbereich. Der allgemeine Anwendungsbereich erstreckt sich demzufolge z. B. auf Kinderbedarfsgegenstände, Feuerzeuge, Möbel, Flaschen, Schußwaffenattrappen, Laser-Pointer, Öllampen, Lederartikel, Sportausrüstungen und Heimwerker-Produkte (ohne Maschinen). vollständig) (teilweise oder • Wirksamkeit der Umsetzung Bei der Umsetzung der Richtlinie sind bestimmte Probleme aufgetreten. Dafür lassen sich drei potentielle Gründe nennen. Erstens: der generell sehr begrenzte Anwendungsbereich der Gesetze zur Umsetzung, die heute eher „Rumpfgesetze“ als allgemeine Gesetze sind. Zweitens: In einigen Ländern wurden bereits vor der Annahme der Richtlinie allgemeine Gesetze in Kraft gesetzt. Drittens: Die in den Gesetzen zur Umsetzung vorgesehenen Sanktionen sind mit Ausnahme einiger weniger Länder (hauptsächlich Frankreich und die Niederlande) noch nie oder praktisch noch nie verhängt worden. Das Gros der übrigen Länder vertritt die Auffassung, daß die Sanktionen nicht die nötige Abschreckungswirkung haben. In Spanien und Portugal dagegen sind die meisten Wirtschaftssubjekte den Studienergebnissen zufolge davon überzeugt, daß die Bezahlung von Strafen letztlich billiger ist als die Einhaltung von Gesetzen. Weit mehr beunruhigt Gewerbetreibende offenbar die Tatsache, daß sie auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes zur Verantwortung gezogen werden könnten. 2. INSTITUTIONELLE UND VERWALTUNGSTECHNISCHE MASSNAHMEN AUF NATIONALER EBENE Mit dem sehr enggefaßten Anwendungsbereich der Umsetzungsgesetze und den eingeschränkten Befugnissen der benannten Behörden geht in mehreren Ländern eine „Verwässerung“ der Zuständigkeiten für die Sicherheit von Konsumgütern einher. Dies kann Doppelarbeit der Marktüberwachung, das Handeln in Notfällen behindern (weil zunächst erst einmal entschieden werden muß, welche Behörde zuständig ist) und zu Problemen im Bereich der Koordinierung und gegenseitigen Information sowie - je nach dem betroffenen Produktbereich - zu generellen Abweichungen bei den ergriffenen Maßnahmen führen. haben wie Lücken zur Folge ebenso in 20 Für die Probleme, die sich daraus ergeben, daß die Zuständigkeit auf eine große Zahl von Behörden verteilt ist, wurde bislang keine geeignete Lösung gefunden, d. h. es bestehen noch keine entsprechenden Koordinierungsmechanismen. Die Frage der horizontalen Koordinierung stellt sich in Ländern, die eine einzige Behörde benannt haben, die im gesamten Hoheitsgebiet für alle Konsumgüter zuständig ist, eigentlich nicht. Im Gegensatz dazu arbeiten in den anderen Ländern, in denen mehrere Behörden (in einigen Fällen mehr als zehn) gemeinsam für die Produktsicherheit zuständig sind, die für die Durchsetzung des Umsetzungsgesetzes zuständige Behörde und die anderen Behörden im allgemeinen kaum oder gar nicht zusammen. 3. ZUSAMMENHANG PRODUKTSICHERHEIT GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN (ARTIKEL 1) ZWISCHEN UND DER RICHTLINIE ÜBER ALLGEMEINE SEKTORSPEZIFISCHEN Bei der Überprüfung der Anwendung der Richtlinie in der Praxis wurde festgestellt, daß hinsichtlich der Anwendbarkeit bestimmter Richtlinien-Bestimmungen auf Produkte, die durch sektorspezifische Rechtsvorschriften geregelt sind, Unklarheiten, abweichende Auffassungen und ein Mangel an Problembewußtsein bestehen. In folgenden Bereichen bestehen Unklarheiten: Ermittlung der in der Richtlinie verankerten Sicherheitsanforderungen, die auf die verschiedenen Risiken und Sicherheitsgesichtspunkte von Produkten anzuwenden sind; Anwendbarkeit der Richtlinie in bezug auf die Verpflichtungen von Herstellern und Händlern; System zum raschen Austausch von Informationen; Notfälle und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Marktaufsicht auf bestimmte Produkte, die durch sektorspezifische Vorschriften geregelt sind. 4. GELTUNGSBEREICH (ARTIKEL 2) Bei bestimmten Produkten bestehen Zweifel, ob sie durch die Richtlinie erfaßt werden. Aus den Begriffsbestimmungen in den Gesetzen zur Umsetzung ergeben sich in der Praxis im allgemeinen keine Schwierigkeiten. Das Hauptproblem liegt offensichtlich bei den Produkten, die ursprünglich nur für gewerbliche Zwecke vorgesehen waren und heute von Verbrauchern verwendet werden. 5. ALLGEMEINE SICHERHEITSVERPFLICHTUNG (ARTIKEL 3 UND 4) In der Richtlinie sind die Verpflichtungen von Herstellern und Händlern festgelegt. Auch wenn die bestehenden Anforderungen offenbar angemessen sind, hat die Erfahrung gezeigt, daß sie nicht vollständig sind und daß einige wichtige Aspekte in der derzeitigen Richtlinie fehlen. Einer dieser Aspekte betrifft die Tatsache, daß die Behörden nicht in jedem Fall informiert werden, wenn Hersteller und Händler von einem Produkt ausgehende Gefahren feststellen. Sie haben daher also auch keine Möglichkeit, die erforderlichen Prüfungen sachdienliche Informationen mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auszutauschen. vorzunehmen gleichartigen Produkten und an Selbstverständlich handhaben die verschiedenen Länder die Kooperation zwischen Herstellern und Händlern einerseits und den Marktaufsichtsbehörden andererseits unterschiedlich. Daraus ergeben sich zusätzliche Probleme im Hinblick auf den Umgang mit bereits in Verkehr gebrachten unsicheren Produkten. Es geht nicht nur um die Rücknahme gefährlicher Produkte vom Markt; vielmehr müssen Hersteller 21 und Händler den Verbraucher auch über die von einem bereits in Verkehr gebrachten Produkt ausgehenden Gefahren informieren. Selbst in den Ländern, in denen für die Wirtschaftssubjekte die Verpflichtung zur Unterrichtung der Behörden besteht, wird diese häufig nicht eingehalten. Eine Erklärung dafür wäre, daß die Nichteinhaltung keinerlei Sanktionen zur Folge hat, daß die Verpflichtung nicht bekannt ist und daß es keine Leitlinien für die Notifizierung gibt, d. h. was wann und wie mitgeteilt werden muß, was allerdings für die Behörden sehr hilfreich sein würde. Den Ergebnissen der Studie zufolge halten mehrere einzelstaatliche Behörden es für wünschenswert, daß den Wirtschaftssubjekten die Pflicht zur Information der Behörden auferlegt wird. Auch wenn die Behörden zum frühestmöglichen Zeitpunkt alarmiert worden sind, ist ein Gerichtsverfahren nicht zwangsläufig ausgeschlossen. Andererseits bedeutet dies aber, daß das Unternehmen seinen guten Willen unter Beweis stellen und vor allem verhindern kann, daß weitere Verbraucher zu Schaden kommen. Häufig vertreten die Wirtschaftssubjekte die Ansicht, daß sie am besten dafür sorgen können, daß ihr Produkt dieser Anforderung entspricht, indem sie die Einhaltung der bestehenden Normen gewährleisten bzw. indem sie sich in den Fällen, in denen keine solchen Normen vorhanden sind, intensiv um deren Schaffung bemühen. Wenn bindende Vorschriften oder Normen fehlen, herrscht Unklarheit über die Art der allgemeinen Sicherheitsverpflichtung, und deshalb wenden sie sich zwecks Anleitung an die nationalen Behörden. In Anbetracht dieser Erfahrungen werden die Möglichkeiten, mit Hilfe der Richtlinie EU-weit ein einheitlich hohes Schutzniveau und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, durch die Art der Festlegung von Kriterien für die Bewertung der Übereinstimmung in Artikel 4 und den fehlenden Rechtsstatus dieser Kriterien eingeschränkt. Insbesondere gilt für europäische Normen gemäß dieser Richtlinie nicht die „Konformitätsvermutung“, wie sie bei den harmonisierten Normen gemäß den Richtlinien des „neuen Konzept“ gegeben ist. Durch den fehlende „Rechtsstatus“ von europäischen Normen gemäß dieser Richtlinie verliert diese als wirksames Instrument zur Gewährleistung einer eventuell erforderlichen Harmonisierung an Glaubwürdigkeit. Große Unsicherheit besteht in bezug auf Art, Status und praktische Bedeutung der sonstigen in Artikel 4 angeführten Dokumente und Verweise. Folglich vertreten sowohl die Industrie als auch die Verbraucher die Auffassung, daß oftmals zusätzliche Rechtsvorschriften erforderlich sind, denn nicht in jedem Fall wird davon ausgegangen, daß die Richtlinie ausreicht, um die Ziele des Verbraucherschutzes und des Binnenmarktes durchzusetzen. 6. MARKTAUFSICHT (ARTIKEL 5 UND 6) Der Marktaufsicht kommt entscheidende Bedeutung für die Wirksamkeit der Richtlinie und im weiteren Sinne auch für die Durchsetzung der auf Konsumgüter anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften zu. Häufig wurden Schwächen in der Funktionsweise der Marktüberwachung im gesamten EWR und die Notwendigkeit von Verbesserungen konstatiert. In der Richtlinie sind die Pflichten und Befugnisse der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Marktaufsicht und mit Eingriffen in 22 den Markt festgelegt. Zwar wird von den Mitgliedstaaten die Übertragung der entsprechenden Befugnisse verlangt, doch trifft die Richtlinie keinerlei Aussagen über die Anwendung dieser Befugnisse oder das Funktionieren der Marktaufsicht in der Praxis. In einigen Fällen wurden möglicherweise die erforderlichen Schritte für die Benennung der zuständigen Behörden eingeleitet und diese befugt, die vorgesehenen unterschiedlichen Maßnahmen zu ergreifen, doch werden diese Befugnisse häufig kaum, unzureichend oder ineffektiv wahrgenommen. Die Erfahrungen besagen, daß Sanktionen derzeit oftmals nicht greifen bzw. nicht verhängt werden. Verbraucherverbände beklagen, daß sie trotz der für Konsumgüter geltenden Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich der Richtlinien des „neuen Konzepts“, auf dem Markt unsichere Produkte entdecken. Praktisch befinden sich Produkte ungehindert den dem Gemeinschaftsvorschriften formale Anforderungen an Maßnahmen für die Zusammenarbeit der Marktaufsichtsbehörden. Ein einheitlicher Markt steht einer zersplitterten Marktaufsicht gegenüber. keinerlei Regelungen Binnenmarkt Umlauf, finden doch über sich auf im in 7. 8. UNTERRICHTUNG UND INFORMATIONSAUSTAUSCH (ARTIKEL 7) Probleme ergeben sich hauptsächlich daraus, daß die Mitgliedstaaten nicht genau wissen, wann eine Mitteilung im Rahmen dieses Verfahrens angezeigt ist, sowie aus der der Verwaltungsaufwand für die Kommission hoch ist. Informationswert eingeschränkt Tatsache, deren und daß SYSTEM ZUM RASCHEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN (ARTIKEL 8) Im allgemeinen sind die Mitgliedstaaten und die EWR-/EFTA-Länder mit dem System zum raschen Austausch von Informationen zufrieden. Obwohl sie das System für effektiv halten, äußern sie den Wunsch nach Verbesserungen. Zu den von den Mitgliedstaaten angeführten Problemen gehören unter anderem folgende: keine Mitteilung über freiwillig ergriffene Maßnahmen; Probleme im Zusammenhang mit der Formulierung „ernste und unmittelbare Gefahr“; mangelnde Detailliertheit und unklare Mitteilungen; zu viele Mitteilungen und Reaktionen zur selben Produktart; fehlende Überwachung durch die Mitgliedstaaten nach Eingang von Mitteilungen; erheblich zeitverzögerte Information; fehlende Mitteilungen einiger Länder und keine Mitteilungen über Produkte, die sich auf dem Binnenmarkt befinden, und sprachliche Probleme. Die außerdem darauf hingewiesen, daß geklärt werden muß, ob das System auch auf Produkte anzuwenden ist, die durch die Richtlinien des neuen Konzepts erfaßt werden. Das Gros dieser einzelstaatlichen Behörden befürwortet eine Einbeziehung von Drittländern in das System auf der Grundlage von Abkommen auf Gegenseitigkeit. nationalen Behörden haben 9. NOTFÄLLE UND MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE (ARTIKEL 9) Einer der Mängel der Richtlinie besteht darin, daß die Formulierung „ernste und unmittelbare Gefahren“ nicht definiert wird und daß langfristige Risiken ausgenommen sind. Dies führt zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Artikel 8 und 9 (Notfälle und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene). In den vier Jahren seit dem Inkrafttreten der Richtlinie kam das in Artikel 9 festgelegte Verfahren nur ein einziges Mal zur Anwendung. Die Vielzahl der anzuwendenden Bedingungen läßt sich mit einem schnellen Eingreifen nur schwer vereinbaren. 23 10. AUSSCHUSS (ARTIKEL 10) Inoffiziell fungiert der Ausschuß für Produktsicherheitsnotfälle auch als beratender Ausschuß. Mehrfach hat sich erwiesen, daß der Ausschuß in beratender Rolle zu einer breiten Themenpalette gefragt und erforderlich ist. Darüber hinaus dürfte er sich als Forum für Beratungen und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten eignen. 11. GEHEIMHALTUNGSANFORDERUNGEN (ARTIKEL 12) Durch die gegenwärtig in der Richtlinie verankerten Bestimmungen ist nicht sichergestellt, daß überall in der EU bzw. im EWR ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird. In einem Mitgliedstaat als vertraulich eingestufte Informationen müssen möglicherweise in einem anderen Mitgliedstaat gemäß den in diesem Land geltenden Forderungen nach Informationsfreiheit offengelegt werden. Daraus ergeben sich Schwierigkeiten in bezug auf den Zugang der Öffentlichkeit zu den im Umlauf befindlichen Informationen, insbesondere im Rahmen des Systems zum raschen Austausch von Informationen. Allgemein wird die Meinung vertreten, daß im Bereich der Verbrauchergesundheit und des Verbraucherschutzes grundsätzlich das Prinzip der Transparenz gelten müßte Informationen und daß sich die Geheimhaltungspflicht beschränken vom hinreichend sollte, Geschäftsgeheimnis einzustufen sind. ausschließlich auf gerechtfertigte Ausnahmen die als 24 ANHANG 1 IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDE GESETZE ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE MITGLIEDSTAAT GESETZ ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE Belgien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Irland Island Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Loi du 9 février 1994 relative à (Verbraucherschutzgesetz vom 9. Februar 1994) la sécurité des consommateurs Lov (Gesetz Nr. °364 über die Produktsicherheit vom 18. Mai 1994 ) 18. 5. 1994 364 om nr. af produktsikkerhed Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung vom 22. April 1997 Tuoteturvallisuuslaki (Gesetz über die Produktsicherheit von 1986 (914/1986), novellierten Fassung (539/1993)) 914/1986 in der 1993 Articles L 212-1, L 221-1 à L 225-1 du Code de la consommation (ex Loi n° 83-660 du 21 juillet 1983 relative à la sécurité des consommateurs) (Artikel L 212-1, L 221-1 bis L 225-1 des Verbraucherkodex (früher: Verbraucherschutzgesetz Nr. 83-660 vom 21. Juli 1983)) Νόµος ης Νοεµβρίου άρθρο περί προστασίας των καταναλωτών , της 16 Απόφαση 1994 2251 7 + 15/2/1995 (Verbraucherschutzgesetz Nr. ° 2251 vom 16. November 1994 , Artikel 7 und Verordnung 15/2/1995) Statutory Instrument S. I. n° 197 of 1997 European Communities (General Product Safety) Regulations, 1997 (Verordnung Nr. 197 von 1997, Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Allgemeine Produktsicherheit) 1997) um öryggi Lög (Produktsicherheit und Amtliche Marktüberwachung Nr. 134/1995) opinbera markaðsgæslu vöru nr. og 134/1995 Decreto legislativo 17 marzo 1995 – Attuazione della direttiva 92/59/CEE relativa prodotti (Verordnung vom 17. März 1995 betreffend die Umsetzung der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit) sicurezza generale alla dei Loi du 27 août 1997 relative à la sécurité générale des produits (Gesetz über die allgemeine Produktsicherheit vom 27. August 1997) Warenwet 1935 Besluit van 28 September 1993 houdende regelent betreffende de algemene produktveiligheid produktveiligheid” (Lebensmittel- und Arzneimittelgesetz 1935, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. April 1988 und Verordnung vom 28. September 1993 über die allgemeine Produktsicherheit gemäß Lebensmittel- und Arzneimittelgesetz) “Warenwetbesluit algemene Lov om kontroll med produkter og forbrukertjenester (produktkontrolloven) 1976. av juni 11 (Gesetz (Produktüberwachungsgesetz vom 11. Juni 1976)) Produktüberwachung über und Verbraucherdienste 25 Österreich Portugal Schweden Spanien Vereinigtes Königreich Bundesgesetz vom 18. 01. 1995 zum Schutz vor gefährlichen Produkten Produktsicherheitsgesetz 1994-PSG 1994) – relativa Decreto-lei 311/95 de 20 de Novembro 1995. Transpoe a Directiva productos 92/59/CEE 24/96) (Loi (Gesetzesvertretende Verordnung Nr. 311 vom 20. November 1995 über die Umsetzung der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit) (Allgemeines Gesetz 1981 +24/96) segurança 1981 générale geral dos + à Produktsäkerhetslag 22. 12. 1988, Svensk författningssamling (SFS) 1988: 1604 (Produktsicherheitsgesetz vom 22. Dezember 1988, Schwedisches Gesetzblatt (SFS) 1988: 1604) geändert am 1. 7. 1994) LGDCU 26/1984 + Real Decreto 44/1996 de 19 de enero, por el que se adoptan medidas para garantizar la seguridad general de los productos puestos a disposicion del consumidor (Allgemeines Gesetz 26/1984 über den Verbraucher- und Nutzerschutz und Königliches Dekret Nr. 44 vom 19. Januar 1996 über die Annahme von Maßnahmen zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit von Produkten, die Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden) Consumer 1987 + Statutory Instruments 1994 n°2328 Consumer Protection, The General Product Safety Regulations 1994 of 5 September 1994 Protection Act (Verbraucherschutzgesetz von 1987 und Verordnung Nr. 2328 über den Verbraucherschutz allgemeine 1994, Vorschriften von Produktsicherheit 1994 vom 5. September 1994) über die 26 ANHANG 2 IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ANWENDUNG DER GESETZE ZUR UMSETZUNG ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN Belgien:* Das Wirtschaftsministerium, Referat Qualität und Sicherheit (Le Ministère des Affaires Economiques, l’administration de la Qualité et Sécurité) ist für Konsumgüter zuständig, wobei mehrere Ausnahmen gelten. Dieses Ministerium fungiert als Kontaktstelle für RAPEX-Meldungen. Die Marktaufsicht übernimmt die im selben Ministerium angesiedelte Wirtschaftsinspektion (Inspection Economique). Dänemark: Die dem Ministerium für Handel und Industrie (Erhvervsministeriet) unterstellte Nationale Verbraucheragentur (Forbrugerstyrelsen), die für Produkte zuständig ist, die nicht durch sektorspezifische Rechtsvorschriften geregelt sind. Die 14 sektoralen Behörden können sich bei Produkten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, auf das Gesetz stützen und müssen der Agentur sämtliche Maßnahmen melden, die gegen gefährliche Produkte ergriffen werden. Die Agentur koordiniert die Tätigkeit der sektoralen Behörden und prüft, ob sie das Gesetz anwenden. Das Sekretariat des Stromrates leistet die Feldarbeit für die Agentur. Deutschland: Mehrere Behörden sind auf Bundesebene für die verschiedenen Produktkategorien zuständig. Alle 16 Länder verfügt über eigene Strukturen zur Durchsetzung des Gesetzes. Hauptsächlich betrauen die Länder die Gewerbeaufsichtsämter mit der Durchsetzung. In der Praxis geht die Koordinierung der Notifizierungsverfahren (Artikel 7 und 8) folgendermaßen vonstatten: Bei von der Europäischen Kommission eingehenden Mitteilungen fungiert das Lagezentrum des Innenministeriums als treffen die Mitteilungen ein und werden anschließend an die Länder „Briefkasten“, d. h. dort weitergeleitet, wobei zu Informationszwecken eine Kopie an die Bundesanstalt für Arbeitschutz geht. Praktisch ist das Ministerium für abgehende Mitteilungen zuständig, also für Notifizierungen, die aus einem Land eingehen und anschließend an die anderen Länder und die Europäische Kommission weitergeleitet werden. Finnland:* Die dem Ministerium für Handel und Industrie unterstellte finnische Verbraucheragentur (Kuluttajavirasto), die Zollbehörden, die Bezirksregierungen und die örtlichen Kommunen. Für die Marktaufsicht, die von den Bezirksgouverneuren koordiniert wird, sind die örtlichen Kommunen zuständig. Frankreich:* Das Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Finanzen und Industrie, Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherfragen und Betrugsbekämpfung (Ministère de l’Economie, des Finances et de l’Industrie, Direction Générale de la Concurrence, de la Consommation et de la Répression des Fraudes). Sowohl die Generaldirektion als auch die Pariser Zentralregierung haben Direktionen in jedem der Departements, in denen es eine Marktaufsicht gibt. Griechenland: Das Ministerium für Entwicklung, Direktion Verbraucher ( των Καταναλωτών ). Für die Überwachung der Produktsicherheit ist kein bestimmtes Referat Υπουργείο Ανάπτυξης , ∆ιεύθυνση zuständig. 27 Irland: Das Amt des Direktors für Verbraucherangelegenheiten. Die routinemäßige Durchsetzung erfolgt tätigen Inspektoren. Der Bereich Verbraucherschutz in der Abteilung durch die für das Amt Unternehmen, Handel und Beschäftigung ist für die Handhabung des RAPEX-Systems in den verantwortlich, die Politik in bezug auf die allgemeine Produktsicherheit dagegen fällt Zuständigkeitsbereich der Abteilung Wissenschaft und Technologie des gleichnamigen Ministeriums. Island: Der isländische Dienst für Meßwesen und Zulassungen (Löggildingarstofa), eine dem Ministerium für Handel und Industrie (Iðnaðar- og viðskiptaráðuneytið) unterstellte Behörde. Für die Marktaufsicht ist die in dieser Behörde angesiedelte Abteilung Marktaufsicht zuständig. Italien: Die zuständige Behörde ist das Ministerium für Industrie, Handel und Gewerbe, Generaldirektion Marktschutz und -harmonisierung (il Ministerio dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato). Mehrere andere Ministerien sind an der Anwendung der Richtlinie beteiligt. Jedes Ministerium übernimmt die Marktüberwachung in seinem Ressort und nutzt dabei eigene Organisationen und Labors. Ein vor kurzem geschaffenes Gremium, die Conferenza di Servizi, ist für die Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden verantwortlich. Luxemburg: Wirtschaftsministerium – Dienst für Preise, Wettbewerb und Verbraucherfragen (Ministère de l’Economie, Service Prix, Concurrence et Consommateurs). In dessen Zuständigkeitsbereich fallen die Produkte, die nicht durch sektorspezifische Vorschriften erfaßt sind, und zu dessen Aufgaben gehört auch die Marktaufsicht. Niederlande:* Das Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport, Inspektorat für Gesundheitsschutz, Waren Inspectie und Veterinärgesundheit Gezondheidsbescherming Waren en Veterinaire Zaken). Neben dem Generalinspektorat in Den Haag befassen sich fünf regionale Inspektorate mit der Marktüberwachung. van Volksgezondheid, Welzijn en Sport, (Minister Norwegen: Das Umweltministerium über die Staatliche Umweltbehörde und das Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten über das Direktorat für Produktsicherheit und Elektrosicherheit. Ihre Überwachungsaufgaben nehmen die Behörden im allgemeinen wahr, indem sie systemgestützte Kontrollen bzw. Überprüfungen oder beides in Unternehmen durchführen. Österreich:* Bundesministerium Konsumentenfragen. Die Marktaufsicht fällt in die Zuständigkeit der Länder. Frauenangelegenheiten und für Verbraucherschutz, Büro für Portugal:* Drei Institutionen sind zuständig: der Ausschuß für Produktsicherheit (Commissão para a Segurança de Serviços), das Verbraucherinstitut (Instituto do Consumidor) und das Generalinspektorat für wirtschaftliche Aktivitäten (Inspecção-Geral das Actividades Economicas -IGAE). Die Marktaufsicht erfolgt durch das IGAE. Schweden: Die vom Ombudsman geleitete schwedische Verbraucheragentur (Konsumentverket), Abteilung 28 Haushaltsführung und Produktqualität. Die im Gesetz vorgesehenen Befugnisse können auch von den anderen 15 sektoralen Behörden wahrgenommen werden. Im Auftrag der Agentur übernehmen die örtlichen Berater in den Kommunen die Marktaufsicht. Nur das für Marktfragen zuständige Gericht kann Maßnahmen gegen ein gefährlichen Produkt verfügen. Ein spezielles Gremium (SWEDAC) koordiniert die Aktivitäten der verschiedenen Behörden im Bereich der Marktaufsicht. Spanien:* Auf Landesebene das dem Ministerium für Gesundheit und Verbraucherangelegenheiten unterstellte Nationale Verbraucherinstitut (Instituto Nacional de Consumo). Die Marktüberwachung fällt in den Zuständigkeitsbereich der autonomen Behörden. Vereinigtes Königreich: Das Ministerium für Handel und Industrie (DTI) ist das in der Zentralregierung für die Durchsetzung des allgemeinen Gesetzes über Produktsicherheit zuständige Organ. Die routinemäßige Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften erfolgt durch die Kommunalbehörden, die für die Überwachung der Einhaltung von Handelsregeln zuständig sind und von denen es im Vereinigten Königreich 202 gibt. Das Koordinierungsgremium der Kommunalbehörden für Normen in den Bereichen Nahrungsmittel und Handel (Local Authorities Coordinating Body on Food and Trading Standards - LACOTS) leitet die britischen Kommunalbehörden bei der Umsetzung an und bietet Beratungsleistungen zu Rechtsfragen. * Folgende sieben Länder haben einen „Ausschuß für Verbraucherschutz“ oder ein entsprechendes Gremium geschaffen: Österreich, Spanien (Ausschuß für technische Sicherheit), Finnland (Beratender Ausschuß für Produktsicherheit), Frankreich, Belgien, die Niederlande (Beratender Ausschuß Produktgesetz) und Portugal. 29


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-1022/00 af Mogens Camre (UEN) til Kommissionen. Beføjelser for Det Europæiske Observatorium for Racisme og Fremmedhad.

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text: 28. 12. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 374 E/201 Kan det tyske travforbund forpligte ejere af travheste i andre EU-medlemsstater til at lade heste af 4. tysk nationalitet opstalde 6 m(cid:229)neder om (cid:229)ret i Tyskland? 5. Kan det tyske travforbund slette travheste af den tyske stambog og udelukke dem fra lłb p(cid:229) grund af manglende ansłgning om et eksportdokument, eller hvis fristen for eksport inden for EU er overskredet? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af David Byrne (16. maj 2000) Kommissionen er ikke bekendt med de problemer, der n(cid:230)vnes af det (cid:230)rede medlem, og har derfor rettet forespłrgsler herom til de berłrte myndigheder. Den ansvarlige myndighed i den ene af medlemsstaterne har allerede officielt meddelt Kommissionen, at den har udbedt sig den relevante dokumentation fra det p(cid:229)g(cid:230)ldende forbund. Kommissionen vil sende sit svar vedrłrende resultaterne af forespłrgslerne direkte til det (cid:230)rede medlem. F(cid:230)llesskabslovgivningen vedrłrende enhovede dyr d(cid:230)kker forskellige aspekter. De dyresundhedsm(cid:230)ssige betingelser for enhovede dyrs bev(cid:230)gelser og indfłrsel er fastsat i R(cid:229)dets direktiv 90/426/E(cid:216)F af 26. juni 1990 (1), som i bilag B omhandler det dyresundhedscertifikat, der skal ledsage identifikationsdokumentet for registrede hovdyr. Medmindre medlemsstaterne anvender direktivets artikel 6, skal dyresundhedscerti- fikatet udfyldes af en godkendt dyrl(cid:230)ge i den eksporterende medlemsstat, hver gang dyret skal flyttes til en anden medlemsstat, uanset om denne »eksport« er permanent eller midlertidig. Certifikatet er gyldigt i 10 dage og kan derfor benyttes til mere end Øn »gr(cid:230)nseoverskridelse« inden for denne periode. De zootekniske og genealogiske betingelser for samhandelen inden for F(cid:230)llesskabet med enhovede dyr er fastsat i R(cid:229)dets direktiv 90/427/E(cid:216)F af 26. juni 1990. P(cid:229) grundlag af dette direktiv er der i Kommissionens beslutning af 11. juni 1992 fastsat kriterier for godkendelse eller anerkendelse af organisationer og foreninger, der fłrer eller opretter stambłger for registrerede enhovede dyr (2). I overensstemmelse med denne beslutning er det medlemsstaternes ansvar at godkende organisationerne og foreningerne og is(cid:230)r at undg(cid:229) enhver forskelsbehandling af opdr(cid:230)tterne. Kriterierne for indfłrelse og registrering af avlshovdyr i stambłger er fastsat i Kommissionens beslutning af 10. januar 1996 (3). R(cid:229)dets direktiv 90/428/E(cid:216)F af 26. juni 1990 om samhandelen med enhovede dyr bestemt til konkurrencer fasts(cid:230)tter endvidere betingelserne for deltagelse i disse konkurrencer. (1) EFT L 224 af 18. 8. 1990. (2) EFT L 192 af 11. 7. 1992. (3) EFT L 19 af 25. 1. 1996. (2000/C 374 E/238) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-1022/00 af Mogens Camre (UEN) til Kommissionen (29. marts 2000) Om: Befłjelser for Det Europ(cid:230)iske Observatorium for Racisme og Fremmedhad Ifłlge det ansete danske dagblad, Berlingske, Tidende den 6. marts 2000 har fru Beate Winkler, kontorchef ved Det Europ(cid:230)iske Observatorium for Racisme og Fremmedhad netop deltaget i en multietnisk kongres i Kłbenhavn. I forbindelse hermed udtalte denne EU-tjenestemand, at hun og hendes observatorium overv(cid:229)ger og kortl(cid:230)gger udtalelser fra Dansk Folkeparti, som hun oplyses at anse for at hłre til Europas ekstreme hłjrepartier. Disse udsagn er efter deres indhold st(cid:230)rkt angribelige. Betegnelsen »ekstremt hłjreparti« er absurd for et socialt og liberalt parti, og de forhold, som overv(cid:229)gningscentret m(cid:229) antages at skulle besk(cid:230)ftige sig med, har intet at głre med Dansk Folkepartis arbejde eller politik. Udsagn af tilsvarende karakter, fremsat af en dansk venstreorienteret journalist, er i 1999 blevet p(cid:229)dłmt og straffet ved en dansk domstol. C 374 E/202 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 28. 12. 2000 Fru Beate Winklers udsagn lader forst(cid:229), at hun er udstyret med befłjelser til at overv(cid:229)ge, indberette og tilrettevise danske borgere og politiske partier, fordi de n(cid:230)rer holdninger, som hendes observatorium finder ukorrekte. Det er udtryk for en alvorlig kr(cid:230)nkelse af de danske borgeres demokratiske rettigheder, og det er af stłrste vigtighed at f(cid:229) fastsl(cid:229)et, om EU-Kommissionen mener, at fru Winklers politiske aktiviteter er i overensstemmelse med EU-traktaten og de opgaver, der er p(cid:229)lagt det s(cid:229)kaldte observatorium. Hvilke befłjelser mener Kommissionen, at Det Europ(cid:230)iske Observatorium for Racisme og Fremmedhad og den ved observatoriet ansatte tjenestemand, Beate Winkler, har i henseende til at kritisere demokratiske, politiske partier og politiske holdninger i en medlemsstat? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Anna Diamantopoulou (11. maj 2000) Det Europ(cid:230)iske Observatorium for Racisme og Fremmedhad blev oprettet ved R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1035/97 af 2. juni 1997 (1). Ifłlge forordningen er det et uafh(cid:230)ngigt organ, der med hensyn til anvendelse af f(cid:230)llesskabsmidler er ansvarligt over for f(cid:230)llesskabsinstitutionerne, men samtidig har den mest vidtg(cid:229)ende selvst(cid:230)ndighed ved udfłrelsen af sine opgaver (betragtning 23). Observatoriets m(cid:229)l er i henhold til forordningen at forsyne F(cid:230)llesskabet og dets medlemsstater med objektive, p(cid:229)lidelige og sammenlignelige oplysninger p(cid:229) europ(cid:230)isk plan om f(cid:230)nomenerne racisme, fremmedhad og antisemitisme, som kan v(cid:230)re til hj(cid:230)lp, n(cid:229)r F(cid:230)llesskabet og medlemsstaterne inden for deres respektive kompetenceomr(cid:229)der tr(cid:230)ffer eller fastl(cid:230)gger foranstaltninger, og at undersłge omfanget og fremmedfjendske og antisemitiske f(cid:230)nomener og tilkendegivelser, analysere udviklingen af racistiske, (cid:229)rsagerne, konsekvenserne og virkningen deraf og undersłge eksempler p(cid:229) god praksis i behandlingen af problemerne. Forordningen fasts(cid:230)tter ogs(cid:229) en r(cid:230)kke opgaver, som observatoriet kan udfłre for at n(cid:229) disse m(cid:229)l. Opgaverne omfatter udfłrelse af forskning og videnskabelige undersłgelser, indledende undersłgelser og gennemfłrlighedsundersłgelser samt udarbejdelse af konklusioner og henstillinger til F(cid:230)llesskabet og medlemsstaterne. Det er i denne henseende tydeligt, at opgaven med at undersłge udviklingen af racisme og fremmedhad indeb(cid:230)rer en lang r(cid:230)kke aktioner, som nłdvendigvis omfatter erkl(cid:230)ringer fra politiske partier. I denne forbindelse bem(cid:230)rker Kommissionen, at observatoriet har stłttet og fremmet ideen om, at politiske partier fra hele Europa underskriver de politiske partiers charter om et ikke-racistisk samfund. Charteret forpligter partierne til at undg(cid:229) et sprog i deres politiske programmer, som kunne fremme eller legitimere racistiske og fremmedhadske holdninger. (1) EFT L 151 af 10. 6. 1997. (2000/C 374 E/239) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1033/00 af Theresa Villiers (PPE-DE) til Kommissionen (4. april 2000) Om: Paragraf 19 i det britiske lovforslag om finansielle tjenesteydelser og finansielle markeder Med paragraf 19 i det britiske lovforslag om finansielle tjenesteydelser og finansielle markeder (tilg(cid:230)ngelig p(cid:229) Internet p(cid:229) http:/www. publications. parliament. uk/pa/ld199900/ldbills/032/2000032. htm) forsłger Det Forenede Kongerige at underkaste leverandłrer af finansielle tjenesteydelser, som opererer uden for Det Forenede Kongerige, eksterritorial jurisdiktion. Denne paragraf ville głre det muligt for den britiske regering at gribe regulerende ind over for virksomheder, der er baseret i andre medlemsstater, og som via Internet s(cid:230)lger finansielle tjenesteydelser p(cid:229) det britiske marked


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0954/00 von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission. Fusion der Telekommunikationsunternehmen MCI WorldCom und Spring.

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EU control
Internet
dominant position
merger control

text: C 46 E/90 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 3. Entstehen Sicherheitsprobleme durch die gleichzeitige Nutzung des Luftraumes f(cid:252)r milit(cid:228)rische Fl(cid:252)ge? 4. Welches sind die Vorschl(cid:228)ge der Kommission und von Eurocontrol in dieser Frage, und insbesondere zur reduzierten Nutzung des Luftraumes f(cid:252)r milit(cid:228)rische Fl(cid:252)ge mit dem Ziel, mehr Raum und gr(cid:246)(cid:223)ere Sicherheit f(cid:252)r zivile Fl(cid:252)ge zu schaffen? Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (22. Mai 2000) 1. und 2. Der Prozentsatz des f(cid:252)r milit(cid:228)rische Zwecke genutzten Luftraums ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich hoch und weder zeitlich noch hinsichtlich der Luftraumh(cid:246)he konstant. Ferner kann ein Teil des (cid:132)milit(cid:228)rischen(cid:147) Luftraums flexibel und somit auch f(cid:252)r zivile Zwecke genutzt werden, falls kein Bedarf an einer milit(cid:228)rischen Nutzung besteht. Dennoch ist es unbestreitbar, da(cid:223) ein prozentual gro(cid:223)er Anteil des Luftraums f(cid:252)r milit(cid:228)rische Zwecke genutzt wird und die zivile Luftraumnutzung einschr(cid:228)nkt. Anhang 4 der Mitteilung der Kommission vom 1. Dezember 1999 (1) (cid:252)ber die Schaffung eines ein- heitlichen europ(cid:228)ischen Luftraums enth(cid:228)lt ausf(cid:252)hrlichere Informationen zu diesem Thema. Jeder Mitgliedstaat sollte (cid:252)ber einen gut funktionierenden Flugsicherungsdienst verf(cid:252)gen, der 3. und 4. Zugang zu allen erforderlichen Informationen, insbesondere den Daten (cid:252)ber die strategische Flugplanung, die Flugdurchf(cid:252)hrung sowie die Luftverkehrslage hat. Ein zwischen der zivilen und milit(cid:228)rischen Flug- sicherung abgestimmtes Luftverkehrsmanagement ist eine wesentliche Voraussetzung f(cid:252)r eine reibungslose Flugsicherung. Wenn diese Voraussetzung erf(cid:252)llt ist, d(cid:252)rfte die Nutzung des Luftraums durch milit(cid:228)rische und zivile Fl(cid:252)ge und sonstige Flugbewegungen keinerlei Sicherheitsprobleme im Luftraum aufwerfen. Die Kommission hat eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die aus Vertretern der milit(cid:228)rischen und zivilen Flugsicherungsbeh(cid:246)rden besteht und derzeit einen Bericht erstellt, um der Kommission dabei behilflich zu sein, Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die Entwicklung neuer Konzepte, Verfahren und Praktiken f(cid:252)r das Luftverkehrs- management auszuarbeiten. Die Gruppe wird ihren Bericht im Juni 2000 vorlegen. In diesem Zusammen- hang soll auch die Frage einer effizienteren Nutzung des verf(cid:252)gbaren Luftraums, einschlie(cid:223)lich der bestehenden milit(cid:228)rischen Einschr(cid:228)nkungen, eingehend gepr(cid:252)ft werden. (1) KOM(1999) 614 endg. (2001/C 46 E/093) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0954/00 von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission (29. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Fusion der Telekommunikationsunternehmen MCI WorldCom und Spring Die Europ(cid:228)ische Kommission mu(cid:223) sich jetzt mit einem wettbewerbspolitischen Fall von au(cid:223)ergew(cid:246)hn- licher Bedeutung f(cid:252)r die Entwicklung des Internet, der Informationstechnologie und des Kommunikations- wesens im europ(cid:228)ischen Binnenmarkt befassen (cid:129) der geplanten Fusion von MCI WorldCom und Sprint. 1. Die Fusion von MCI WorldCom und Sprint droht zu einer erdr(cid:252)ckenden und inakzeptablen Macht- konzentration (cid:252)ber das Internet in der Hand eines Unternehmens zu f(cid:252)hren. Von unabh(cid:228)ngiger Seite wird der gemeinsame Anteil von MCI WorldCom und Sprint am Internet-Backbone-Markt (Backbone: Zentral- rechner, an den mehrere Internet-Rechner angeschlossen sind) auf 43 % bis 70 % gesch(cid:228)tzt. Die vorge- schlagene Fusion w(cid:252)rde es MCI WorldCom-Sprint erlauben, seine beherrschende Position zu nutzen, um die Bedingungen und Preise entscheidender Internet-Backbone-Verbindungen zu europ(cid:228)ischen Backbones und weiter zu Internet-Diensteanbietern (ISP) sowie im Hinblick auf Inhalt die (cid:132)Eingangstore(cid:147) (portal site) zu bestimmen. Wie will die Europ(cid:228)ische Kommmissin verhindern, da(cid:223) die geplante Fusion von MCI WorldCom und Sprint eine sch(cid:228)dliche und wettbewerbsfeindliche Konzentration bei wichtigsten Internet-Backbone-Anbie- tern schafft, die der Entwicklung und dem Wachstum des Internet in Europa schaden w(cid:252)rde? 13. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 46 E/91 Als die Europ(cid:228)ische Kommission 1998 beschlo(cid:223), die Verbindung der Backbones von MCI und 2. WorldCom zu verhindern und die L(cid:246)sung von MCI Internet, die von der Cable & Wireless erworben wurde, forderte, konstatierte sie die direkte und bedeutende wettbewerbssch(cid:228)digende Position dieser Verbindung. Die Geschichte des Verkaufs der Internet-Backbones von MCI an Cable & Wireless zeigt, da(cid:223) die Forderung nach einer Entflechtung der Internet-Backbones einfach nicht ausreichend ist. Der integrierte Internet-Backbones der MCI, die offensichtlich erfolgreichen Bem(cid:252)hungen der MCI Charakter der WorldCom, den Entflechtungsbedingungen nur teilweise zu entsprechen, und die fehlende Marktpr(cid:228)senz, mangelnden Grundkenntnisse und nicht ausgebaute Internet-Backbone-Infrastuktur von Cable & Wireless zusammengenommen, f(cid:252)hrten zur bezeichnenden Schw(cid:228)chung einer wichtigen Kraft im Internet-Markt. Wie wird die Kommission, wenn sie entscheiden sollte, da(cid:223) eine Entflechtung notwendig ist, die Entflechtung der Internet-Teile von Sprint oder des MCI WorldCom UUNet strukturieren, um die Erhaltung der Wettbewerbsbalance zwischen den f(cid:252)hrenden Internet-Backbone-Anbietern zu gew(cid:228)hrleisten? Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (24. Mai 2000) Der geplante Zusammenschlu(cid:223) von MCI WorldCom und Sprint wurde am 11. Januar 2000 bei der Kommission angemeldet. Am 21. Februar 2000 beschlo(cid:223) die Kommission, die Folgen des Vorhabens f(cid:252)r den Wettbewerb in einem f(cid:246)rmlichen Pr(cid:252)fverfahren eingehend zu untersuchen, das bis zum 12. Juli 2000 abgeschlossen sein mu(cid:223). Einer der Bereiche, auf den sich die Ermittlungen in dieser zweiten Untersuchungsphase konzentrieren werden, ist das Gesch(cid:228)ft mit der Vernetzung der unterschiedlichen Netzwerke im Internet untereinander ((cid:132)connectivity(cid:147)). Hier bestehen ernsthafte Bef(cid:252)rchtungen, da(cid:223) das aus der Fusion hervorgehende Unter- nehmen in der Lage ist, ohne R(cid:252)cksicht auf Wettbewerber oder Kunden, Macht im Markt auszu(cid:252)ben. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, lassen sich (cid:252)ber die Auswirkungen des Zusammen- schlusses auf das Gesch(cid:228)ft mit der erstklassigen Internet-Anbindung keine Aussagen machen; dies gilt nat(cid:252)rlich auch f(cid:252)r Abhilfema(cid:223)nahmen, die die anmeldenden Unternehmen gegebenenfalls vorschlagen werden, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszur(cid:228)umen. (2001/C 46 E/094) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0955/00 von Gorka Kn(cid:246)rr Borr(cid:224)s (Verts/ALE) an die Kommission Betrifft: Erzeugung von Schalenfr(cid:252)chten in Katalonien (29. M(cid:228)rz 2000) 1989 fand die Reform der GMO f(cid:252)r Obst und Gem(cid:252)se statt, bei der ein Plan zur Verbesserung der Qualit(cid:228)t und der Vermarktung durch die Erzeugergemeinschaften im Sektor Schalenfr(cid:252)chte mit einer Laufzeit von zehn Jahren eingef(cid:252)hrt wurde. Die Ma(cid:223)nahmen, die zur F(cid:246)rderung dieses Sektors erlassen wurden, werden somit im Mai d. J. auslaufen. Katalonien widmet einen gro(cid:223)en Teil seiner Anbaufl(cid:228)che dem Anbau von Schalenfr(cid:252)chten und Johannis- brot, auf den prozentual gesehen ein Anteil von 12,3 % an der Gesamtanbaufl(cid:228)che entf(cid:228)llt, der jedoch im Gebiet von Tarragona ca. 40 % bis 50 % betr(cid:228)gt, und auch die Region Lleida weist eine starke Spezialisie- rung auf diesen Anbausektor auf. Dennoch sah sich dieser Sektor einer starken Konkurrenz durch die Einfuhren aus der T(cid:252)rkei, den Vereinigten Staaten und den L(cid:228)ndern Nordafrikas ausgesetzt, die durch sehr niedrige Preise gekennzeichnet sind und durch die Zollsenkungen f(cid:252)r diesen Sektor beg(cid:252)nstigt werden. Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um Ma(cid:223)nahmen zur Sicherung der Einkommen der Erzeuger von Schalenfr(cid:252)chten und Johannisbrot zu f(cid:246)rdern und zu unterst(cid:252)tzen?