title: Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages: die EU-Regionen in äußerster Randlage

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 3. 2000 KOM(2000) 147 endgültig BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 299 ABSATZ 2 DES EG-VERTRAGES DIE EU-REGIONEN IN ÄUSSERSTER RANDLAGE INHALTSÜBERSICHT HINTERGRUND I. Die Bilanz A. DIE AKTIONEN IM RAHMEN DER FINANZINSTRUMENTE 1. MASSNAHMEN DER STRUKTURFONDS Programmdurchführung Bewertung 2 DARLEHEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK B DIE AKTIONEN IM RAHMEN EINZELNER POLITIKEN 1. LANDWIRTSCHAFT Gemeinsame Marktorganisationen Die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme – Eine besondere Versorgungsregelung – Spezifische Beihilfen für die lokale Agrarproduktion 2. FISCHEREI 3. STEUERN 4. ZOLL 5. STAATLICHE BEIHILFEN S. 4 S. 7 S. 7 S. 7 S. 9 S. 10 S. 11 S. 13 S. 13 S. 13 S. 13 S. 14 S. 14 S. 15 S. 16 S. 17 S. 18 Staatliche Beihilfen in Wirtschaftssektoren mit Ausnahme der Landwirtschaft S. 18 Staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft 6. FÖRDERUNG VON KMU, HANDWERK UND FREMDENVERKEHR 7. ENERGIE Allgemeine Maßnahmen Spezifische Maßnahmen 8. VERKEHR 2 S. 20 S. 21 S. 22 S. 22 S. 23 S. 24 Luftverkehr Seeverkehr 9. FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 10 INFORMATIONSGESELLSCHAFT 11 UMWELT 12 REGIONALE ZUSAMMENARBEIT C GESAMTBILANZ II. DIE ZUKUNFT Artikel 299 Absatz 2 Eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung A DIE BASIS: DIE TRADITIONELLEN ERZEUGUNGEN 1. Landwirtschaft 2. Fischerei S. 24 S. 24 S. 25 S. 25 S. 26 S. 27 S. 29 S. 33 S. 33 S. 33 S. 35 S. 35 S. 37 B DER WIRTSCHAFTLICHE AUFSCHWUNG DER REGIONEN IN ÄUSSERSTER RANDLAGE S. 39 1. DIE INSTRUMENTE a. Strukturfonds b. Darlehen der Europäischen Investitionsbank c. Staatliche Beihilfen S. 39 S. 39 S. 41 S. 41 Staatliche Beihilfen in den Wirtschaftssektoren mit Ausnahme von Landwirtschaft,. Staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft Staatliche Beihilfen im Fischereisektor Staatliche Beihilfen im Verkehrssektor d. Steuern Indirekte Besteuerung 3 S. 41 S. 42 S. 43 S. 43 S. 44 S. 44 Direkte Besteuerung e. Zoll 2. STRATEGISCHE BEREICHE a. Förderung von KMU, Handwerk und Fremdenverkehr b. Verkehr c. Energie d. Umwelt e. Informationsgesellschaft f. Forschung und Entwicklung C INTERNATIONALES UMFELD UND REGIONALE KOOPERATION SCHLUSSFOLGERUNG ANHÄNGE S. 46 S. 47 S. 49 S. 51 S. 52 S. 54 S. 55 S. 56 S. 59 S. 59 S. 62 S. 64 4 HINTERGRUND Der Europäische Rat von Köln forderte die Kommission auf, dem Rat einen Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 EGV zugunsten der Regionen in äußerster Randlage vorzulegen. Die Kommission erhielt im übrigen im März 1999 eine gemeinsame Mitteilung zu dieser Frage seitens der sieben Regionen in äußerster Randlage und im November-Dezember 1999 getrennte Mitteilungen seitens der drei betroffenen Mitgliedstaaten. Außerdem hat die Kommission zu diesem Thema am 23. November 1999 ein Partnerschaftstreffen unter Beteiligung von Vertretern der betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen veranstaltet. Die Kommission hat die Mitteilungen eingehend geprüft und die auf der Sitzung eingebrachten Beiträge aufmerksam zur Kenntnis genommen. Diese Elemente waren sehr nützlich bei der Bewertung der Situation in diesen Regionen, der Auswirkungen der entsprechenden Maßnahmen der Europäischen Union und der Aussichten für die Zukunft. Der vorliegende Bericht ist die Antwort auf das Ersuchen des Europäischen Rates. Gebiete in äußerster Randlage Zur Europäischen Union gehören sieben Regionen in äußerster Randlage: – die autonome spanische Region der Kanarischen Inseln; – die vier französischen Martinique, Guayana und Réunion; überseeischen Departements (DOM): Guadeloupe, – die autonomen portugiesischen Regionen Azoren und Madeira. Diese Regionen in äußerster Randlage nehmen innerhalb der Europäischen Union eine komplexe Sonderstellung ein. Sie sind gekennzeichnet durch ihre Insellage (sechs der sieben Gebiete sind Inseln, Guayana bildet eine Enklave im Amazonas-Regenwald), subtropisches Klima und in vielen Fällen Berge vulkanischen Ursprungs. Geographisch gesehen liegen sie sehr weit vom europäischen Kontinent entfernt, zumeist jedoch in der Nähe niedrigem Entwicklungsstand. Die Bevölkerungsdichte ist, mit einer Ausnahme, recht hoch, nämlich über 210 Einwohner pro km² auf den Kanarischen Inseln, über 320 auf Madeira und zwischen 240 und 360 in den französischen überseeischen Departements mit Ausnahme Guayanas, das sogar nur unter 2 Einwohner pro km² zählt. von Drittländern mit generell Ihr wirtschaftliches und demographisches Gewicht ist im Vergleich zur Europäischen Union als Ganzes relativ gering: mit 3,7 Millionen Einwohnern stellen sie weniger als 1% der Bevölkerung der EU, der Anteil an der Gesamtfläche beträgt – ohne Guayana – 5 weniger als 0,5 % bzw. – unter Einschluß von Guayana – mehr als 3 %. Ihr BIP erreicht im Durchschnitt 59 % des gemeinschaftlichen BIP (nahezu 75 % auf den Kanarischen Inseln, aber nur zwischen 40 und 55 % in den anderen Regionen) und die Arbeitslosenquote ist insbesondere bei Jugendlichen zumeist sehr hoch. Die Abgelegenheit dieser Regionen und – wie im Fall der Azoren – ihre geographische Streuung – bremsen ihre Entwicklung erheblich, insbesondere da aufgrund ihrer geringen flächenmäßigen Ausdehnung große Investitionen unrentabel sind und sich keine Größenvorteile erzielen lassen. Ihre „Einfuhren“ – einschließlich der Lieferungen aus dem jeweiligen Mutterland, die den Hauptteil ausmachen, beispielsweise 80 % im Fall der ihren französischen überseeischen Gebiete – liegen um ein Vielfaches über Lieferungen nach außen. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß sechs dieser Regionen (die Kanarischen Inseln ausgenommen) nach dem Pro-Kopf-BIP zu den sieben ärmsten Regionen der Europäischen Union gehören. Fünf dieser Regionen weisen die höchsten Arbeitslosenquoten auf, im Durchschnitt doppelt so hoch wie in der Union insgesamt, bzw. sogar das Dreifache ohne Madeira und die Azoren, wo die Quote um die Hälfte des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Die Politik der Europäischen Union gegenüber den Regionen in äußerster Randlage Die europäische Union hat die äußerste Randlage als Fakt anerkannt und trägt der Besonderheit dieser Regionen Rechnung, damit diese sich voll in den europäischen Raum integrieren und in den Genuß der Gemeinschaftspolitiken kommen können, ohne die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und -gebieten zu vernachlässigen. Die Leitlinien für diesen Ansatz wurden in den Programmen zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme festgelegt. Dies sind das Programm POSEIDOM aus dem Jahr 1989 für die französischen überseeischen Departements, das Programm POSEICAN (1991) für die Kanarischen Inseln sowie das Programm POSEIMA (1991) für die Azoren und Madeira. Für die Kanarischen Inseln ist des außerdem die Verordnung Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (Verordnung EWG Nr. 1911/91) zu nennen. Die Absicht war, über die Strukturfonds und die Anpassung verschiedener Gemeinschaftspolitiken und in Abstimmung mit den Maßnahmen der betroffenen Regionen und Staaten selbst zur Förderung von Entwicklung und Beschäftigung in diesen Regionen beizutragen. Diese Entwicklung sollte umweltverträglich und sozial ausgeglichen sein und auf einer langfristigen Strategie basieren. Die Umsetzung in die Praxis beruht auf dem Prinzip der Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den jeweiligen Regionen. der Vorschriften die Anwendung über Die POSEI-Programme sind richtungsweisend für die Politik der Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage. Grundgedanke war dabei, die strukturellen und unveränderlichen Eigenheiten und besonderen Probleme dieser Regionen durch ihre extreme Randlage anzuerkennen, Eigenheiten also, die sich unterscheiden von denen anderer isolierter Regionen, die weniger abgelegen sind, aber auch von denen der in allen anderen Ziel-1-Regionen; dieser Gedanke sollte als horizontales Konzept Maßnahmen der Gemeinschaft wirken. Aufgrund der Entwicklung, die die Europäische Union über die Jahre durchlaufen hat, erwies es sich schließlich als unumgänglich, für das Konzept der "äußersten Randlage" 6 eine solidere Rechtsgrundlage zu schaffen. Diese Rechtsgrundlage wurde durch den in dem der neue Artikel 299 Absatz 2 die Vertrag von Amsterdam geschaffen, Bestimmungen von Artikel 227 Absatz 2 (der nur für die französischen überseeischen Departements galt) aktualisiert, verstärkt und auf sämtliche Regionen in äußerster Randlage ausdehnt. Mit dieser neuen Rechtsgrundlage dürften sich die Erfolge der die POSEI-Programme europäischen Integration auf eine solidere Grundlage stellen lassen. leichter konsolidieren und die Zukunftsaussichten für Der vorliegende Bericht verdeutlicht dieses Konzept. Sein erster Teil (Bilanz) beschreibt die bisherigen Maßnahmen der Gemeinschaft und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung in diesen Regionen: wirksame Maßnahmen, die jedoch angesichts der weiterhin bestehenden Benachteiligung durch die Randlage fortgesetzt werden müssen. Der zweite Teil (Zukunft) legt die Maßnahmen dar, die auf der Grundlage des Artikels 299 Absatz 2 diese Bemühungen fortsetzen und verstärken sollen. 7 I. DIE BILANZ Die Politik gegenüber Regionen in äußerster Randlage im Rahmen der POSEI- Programme hat zwei Schwerpunkte. Zum einen war der Einsatz der Strukturfonds sehr ausgeprägt; zum anderen hat die Gemeinschaft es verstanden, durch Anpassung ihrer Politiken Lösungen für die jeweilige Problematik dieser Gebiete zu finden. Die Tabellen in ANHANG I geben eine Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen, die in diesem Bereich angenommen wurden. A. DIE AKTIONEN IM RAHMEN DER FINANZINSTRUMENTE 1. MASSNAHMEN DER STRUKTURFONDS Die sieben Regionen in äußerster Randlage förderfähig und erhielten dementsprechend – unter Ziel 1 – für die Zeiträume 1989-1993 und 1994-1999 im Rahmen von Programmen, die von der Europäischen Union kofinanziert wurden, Mittel aus den Strukturfonds. Wie im Programm POSEIDOM vorgesehen, berücksichtigen die Strukturmaßnahmen die zusätzlichen Probleme, die durch Abgelegenheit und Insellage bedingt sind. Die im Rahmen von Ziel 1 gewährten Mittel für die Regionen in äußerster Randlage haben somit ein besonders hohes Niveau erreicht. Die Tabellen 1 und 2 geben Aufschluß über sämtliche Mittelzuweisungen aus den Strukturfonds, aufgeschlüsselt nach Regionen und Zeiträumen, sowie einen Vergleich zwischen der Intensität der Gemeinschaftshilfe und den Fördermitteln, die anderen Gebieten im Rahmen von Ziel 1 bzw. der Gesamtheit aller Fördergebiete zugute kamen. Es zeigt sich vor allem, daß diese Fördermittel sich innerhalb des letzten Zeitraums praktisch verdoppelt haben und heute pro Kopf der Bevölkerung auf den Kanarischen Inseln und in den französischen überseeischen Departements um etwa 20 % über den Mitteln für die Ziel-1-Regionen liegen, auf den Azoren und Madeira sogar um mehr als 100 % darüber. Für die Regionen in äußerster Randlage boten die neuen Grundsätze, die sich aus der Reform von 1989 ergeben, die Möglichkeit, mittelfristige Entwicklungsstrategien zu erarbeiten, die ihren spezifischen Nachteilen Rechnung tragen. Durch die Aufstellung und Umsetzung von Regionalentwicklungsplänen konnten sich Partnerschaften mit den regionalen Instanzen entwickeln. Es sei darauf hingewiesen, daß die für jedes Gebiet und für jeden der beiden Programmzeiträume angenommenen Programmplanungsdokumente den auf regionaler und lokaler Ebene geäußerten Bestrebungen Rechnung tragen. 8 TABELLE 1 MITTELZUWEISUNGEN DER STRUKTURFONDS (EFRE, ESF, FIAF, EAGFL - Ausrichtung) (in Mio. Euro) 1989-1993 1994-1999 1994-1999 1994-1999 Kanarische Inseln Azoren Madeira Guadeloupe Guayana Martinique Réunion Ziel 1 und GI 860 357 319 200 92 192 432 Ziel 1 1. 622 616 369 360 172 344 688 INSGESAMT 2. 452 4. 171 REGIS II INSGESAMT 231 81 64 62,5 29 62,5 119 649 1. 853 697 433 422,5 201 406,5 807 4. 820 TABELLE 2 INTENSITÄT DER GEMEINSCHAFTSHILFE (Zeitraum 1994-1999) Bevölkerung (in Einwohner) 1000 Mittelzuweisungen der Strukturfonds(in Mio. Euro) Gemeinschafts- hilfe pro Kopf(in Euro) Kanarische Inseln Azoren – Madeira französische ÜD Ziel 1 insgesamt übrige Regionalziele (2, 5b und 6) insgesamt 1. 526 494 1. 454 92. 151 94. 502 9 1. 836 1. 109 1. 792 93. 972 22. 919 1. 203 2. 245 1. 232 1. 019 243 Programmdurchführung Angesichts der strukturellen Nachteile und des Entwicklungsrückstands der Regionen in äußerster Randlage hatten die von der Europäischen Union von 1989 bis 1993 und von 1994 bis 1999 kofinanzierten Programme für jede dieser Regionen prioritär das Ziel, die Mittelzuweisungen für die Infrastruktur zu erhöhen, beschäftigungswirksame produktive Sektoren auszubauen und die Humanressourcen zu fördern. Zudem hat die Kommission 1989 die spezifische Gemeinschaftsinitiative REGIS für Regionen in äußerster Randlage in Leben gerufen, die 1994 verlängert wurde. Die Mittelausstattung wurde von 200 Mio. ECU im Zeitraum 1989-1993 auf 600 Mio. ECU im Zeitraum 1994-1999 aufgestockt. Die im Programm festgesetzten Prioritäten spiegeln die regional ausgewählten Entwicklungsschwerpunkte wider. Die Schaffung oder der Ausbau von Infrastrukturen zur Anbindung dieser Regionen an externe Verkehrsnetze sind die spektakulärsten und symbolträchtigsten Maßnahmen, die die Europäischen Union in den einzelnen Gebieten kofinanziert hat. Durch solche Maßnahmen nämlich lassen sich die Nachteile der Insellage und der Abgelegenheit mittels der Stärkung des Luft- und Seeverkehrs effektiv verringern. Außerdem wurden Maßnahmen fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien (Telekonferenz, Ferndiagnose, Telematik, Netzverkabelung) getroffen. Zudem wurden in allen Regionen umfangreiche Straßenbauarbeiten durchgeführt, und in einigen Fällen wurde der öffentlichen Nahverkehr ausgebaut. In mehreren Bereichen wurde die wirtschaftsnahe Infrastruktur verbessert, um dem wachsenden Bedarf nachkommen zu können. Besondere Aufmerksamkeit kam dem Umweltschutz sowie der Bewirtschaftung und Behandlung von häuslichen und industriellen Abfällen und Abwässern zu. Bereich der in Ein Großteil der Gemeinschaftsfinanzierung kam daneben der Modernisierung und dem Ausbau des produktiven Sektors zugute, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten. Diese Unterstützung umfaßte ein breites Spektrum von Maßnahmen: Zu den traditionellen direkten Investitionsbeihilfen kamen in den letzten Jahren – wenn auch noch in begrenztem Umfang – Finanzierungstechniken hinzu (Bürgschaftsregelungen, Stärkung des Eigenkapitals, Zinsverbilligungen,. ), die bei der Mobilisierung von Ressourcen auf den Kapitalmärkten eine Hebelwirkung ausüben. Auch die Nebenaspekte der unternehmerischen Tätigkeit wurden durch öffentliche Beihilfen gefördert: gewerbliche Immobilien, Entwicklungspotential von Gewerbegebieten, Bereitstellung gemeinsamer Dienste, Entwicklung von Projekten für die angewandte Forschung und den Technologietransfer, Einsatz der neuen Kommunikationstechnologien. In der Landwirtschaft wurden die traditionellen Wirtschaftszweige (Bananen sowie der Sektor Zuckerrohr-Zucker-Rum) durch spezifische Maßnahmen gestärkt und die wirtschaftliche Diversifizierung sowie die angewandte und experimentelle Forschung gefördert. Der Sektor Fischerei und Aquakultur wurde in allen Regionen in äußerster Randlage durch die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Bau und Modernisierung von Schiffen, Aquakultur, Ausbau von Fischereihäfen, Verarbeitung und Vermarktung unterstützt. Die hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Regionen in äußerster Randlage und der Bedarf an qualifiziertem Personal, der sich aus der Weiterentwicklung der Produktionssektoren ergibt, erfordern eine Modernisierung und eine schnelle Anpassung der Berufsbildung. In allen Regionen wurden Bildungseinrichtungen gebaut, um die Aufnahmekapazität zu 10 steigern und den spezifischen Bedarf bestimmter Sektoren zu decken. Zudem wurden neue Ausbildungsgänge eingerichtet. Bewertung In den beiden Planungszeiträumen 1989-1993 und 1994-1999 konnten die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme in allen Regionen vollständig durchgeführt werden, auch wenn mehr oder weniger umfangreiche Änderungen erforderlich wurden. Die Bewertung der einzelnen Regionen belegt, daß geeignete Begleit- und Verwaltungsstrukturen geschaffen worden waren, die die Partnerschaft mit den lokalen Stellen ermöglichten. Welche Auswirkungen hatten diese kofinanzierten Programme auf wirtschaftliche Situation und Beschäftigung in den Regionen in äußerster Randlage? als In bezug auf die Mittelzuweisungen für Infrastrukturvorhaben ist festzustellen, daß die Verkehrsanbindung aller Regionen deutlich verbessert wurde, wovon sowohl die lokale Bevölkerung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur haben ebenfalls dazu beigetragen, die Kosten zu senken, die der Inselwirtschaft bei der Frachtabfertigung entstehen. Gleiches gilt für die Verbesserung der Wasserversorgung und die Energieerzeugung. Zudem haben die Arbeiten zur Schaffung umfangreicher Infrastrukturen entscheidend zum Aufschwung oder zum Erhalt des öffentlichen Bauwesens beigetragen. der Fremdenverkehr profitierten. Ausbau auch läßt sich Im Bereich Humanressourcen verbesserten Ausbildungsangebots allzu häufig nur mittel- und langfristig analysieren. Die Beschäftigungslage in den französischen überseeischen Departements und auf den Kanarischen Inseln ist nach wie vor besorgniserregend; manche Orte weisen die höchste Arbeitslosenquote der gesamten Europäischen Union auf. Die Situation der französischen Gebiete hängt darüber hinaus von den Wanderungsbewegungen vom und zum Mutterland ab. die Wirkung eines In den produktiven Sektoren schließlich haben die bislang unternommenen Anstrengungen dazu beigetragen, die Produktivität der Unternehmen zu steigern und das Angebot an die lokalen Absatzmärkte und den Export anzupassen. Dies gilt insbesondere für die Land- und Ernährungswirtschaft, wo zum einen beträchtliche Finanzmittel für die Modernisierung der traditionellen Sektoren (Bananen, Zuckerrohr, Zucker, Rum) bereitgestellt wurden, die somit deren Bestand gewährleisteten, zum anderen aber auch die Diversifizierung gefördert wurde, was die Selbstversorgung des lokalen Marktes begünstigt. Dennoch dürfen die den Unternehmen durch öffentliche Mittel gewährten Anreize zur Weiterentwicklung oder Modernisierung von Produktionsprozessen nicht unabhängig von den spezifischen Sachzwängen gesehen werden, denen die Regionen in äußerster Randlage sämtliche Elemente Berücksichtigung finden, die eine Investitionsentscheidung beeinflussen. Hierzu zählen die Anwendung von Wettbewerbsregeln, Steuern, Sozialleistungen und technische sind im Rahmen aller übrigen Normen. Die Interventionen der Strukturfonds Unionspolitiken zu betrachten. sind. Vielmehr müssen ausgesetzt 11 2. DARLEHEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK Im Zeitraum 1994-1998 hat die EIB – in den meisten Fällen öffentlichen Institutionen der Regionen in äußerster Randlage – Darlehen in einer Gesamthöhe von 553 Mio. Euro gewährt, davon 1998 195 Millionen. TABELLE 3 EINZELDARLEHEN NACH REGIONEN, 1998 UND FÜR DEN ZEITRAUM 1994-1998(IN MIO. EURO) Kanarische Inseln Azoren Madeira Guadeloupe Guayana Martinique Réunion INSGESAMT: 1994 -1998 1998 248 6 166 38 - - 95 553 47 6 74 - - - 68 195 Ein großer Teil dieser Mittel wurde für Infrastrukturprojekte bewilligt: Straßenbau und -sanierung, Flughäfen usw. Wie hoch war die Nutzungsintensität für Darlehen der EIB in den Regionen in äußerster Randlage? Tabelle 4 setzt den Betrag der Einzeldarlehen pro Kopf in Beziehung zu den von der Bank gezeichneten Beträgen für die Regionalentwicklung innerhalb der gesamten Union. 12 TABELLE 4 EINZELDARLEHEN PRO KOPF DER BEVÖLKERUNG(ZEITRAUM 1994- 1998) Kanarische Inseln Azoren – Madeira französische ÜD Ziel 1 insgesamt Bevölkerung (in 1000 Einwohner) Darlehen (in Mio. Euro) Darlehen pro Kopf (in Euro) 1. 526 494 1. 454 92. 151 248 172 133 24. 371 162,5 348,2 91,5 264,4 Die vorstehenden Zahlen zeigen, daß – mit Ausnahme der portugiesischen Regionen – der Darlehensanteil pro Kopf der Bevölkerung in den Regionen in äußerster Randlage deutlich unter dem Durchschnitt der Union liegt. Der Vergleich der Nutzungsintensität bei den Darlehen zwischen den Regionen in äußerster Randlage und den entsprechenden Mutterländern zeigt auch, und das in allen Fällen, eine deutlich geringere Nutzung durch diese Regionen. Dabei ist anzumerken, daß die Darlehen der EIB nur auf Antrag gewährt werden, und daß die damit finanzierten Projekten bestimmten banktechnischen Kriterien genügen müssen. Im übrigen mag die Tatsache, daß die Infrastruktur in den Regionen in äußerster Randlage verstärkt durch die Strukturfonds finanziert werden, deren Zahlungen nicht rückzahlbar sind, ein Hindernis (Verdrängungseffekt) für eine umfassendere Nutzung rückzahlbarer Finanzierungen darstellen. 13 B. DIE AKTIONEN IM RAHMEN EINZELNER POLITIKEN Die POSEI-Programme stützen sich auf zwei Grundsätze: die Zugehörigkeit der Regionen in äußerster Randlage zur Gemeinschaft und die Anerkennung der regionalen Realität, gekennzeichnet durch besondere Eigenheiten und Zwänge der betroffenen Regionen im Vergleich mit der Europäischen Union insgesamt. (siehe Tabelle der wichtigsten Mehr als 700 Rechtsakte wurden verabschiedet Gemeinschaftsmaßnahmen in ANHANG I). Zudem gingen jeder Initiative der Kommission partnerschaftliche Gespräche mit den betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen voraus. Bei den entsprechenden Politikbereichen geht es natürlich in erster Linie um die in den POSEI-Programmen genannten (Landwirtschaft, Fischerei, Besteuerung, staatliche Beihilfen, Verkehr usw. ) Darüber hinaus erhält aber, gemäß den Grundsätzen dieser Programme, mit der Ausweitung der Gemeinschaftstätigkeit auf neue Bereiche, die Anwendung auf die Regionen in äußerster Randlage verstärkte Aufmerksamkeit seitens der Gemeinschaft. Dies gilt beispielsweise für die Maßnahmen zugunsten der KMU und die Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zur Informationsgesellschaft. Hier ist anzumerken, daß für diese Regionen in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen gelten, die naturgemäß zu einer Minderung der Einnahmen im Gemeinschaftshaushalt führen können. 1. LANDWIRTSCHAFT Die Landwirtschaft ist eine tragende Säule, nicht nur wegen ihrer Bedeutung für das regionale BIP, soziale Ausgewogenheit, im Hinblick Beschäftigungsstabilität, Raumordnung und Umwelt. sondern auch auf Die landwirtschaftliche Produktion in den Gebieten in äußerster Randlage profitiert über die gemeinsamen Marktorganisationen im vollen Umfang von der Gemeinsamen Agrarpolitik und innerhalb des POSEI-Rahmenprogramms, das dazu dienen soll, die gemeinsamen Politikbereiche so anzupassen, daß die Besonderheiten dieser Regionen berücksichtigt werden, von einem umfangreichen Abschnitt Landwirtschaft. GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN den der Gemeinschaft, gemeinsamen Marktorganisationen Die lokale Agrarproduktion (Rindfleisch, Milch, Getreide usw. ) unterliegt, wie alle Erzeugnisse der Gemeinsamen Agrarpolitik. Gleiches gilt für eher typische Erzeugnisse wie Bananen, gemeinsame ist Zucker, Reis, Ananas. Anzumerken Marktorganisation für Bananen durch ein System von Ausgleichsbeihilfen zur Stützung der Einkommen der Gemeinschaftserzeuger die Interessen der gemeinschaftlichen Erzeuger besonders berücksichtigt. Diese Maßnahmen repräsentieren umfangreiche Haushaltsmittel gemeinsamen Marktorganisation für Bananen 1999 bei 178 Mio. Euro, der Haushaltsentwurf 2000 weist für diesen Sektor 252 Mio. Euro aus). die Ausgaben beispielsweise insbesondere, lagen daß der (so die 14 DIE AGRARBESTIMMUNGEN DER POSEI-PROGRAMME die der strukturellen Schwächen permanenten, wesentlichen Agrarbestimmungen POSEI-Programme Die klimatische berücksichtigen Besonderheiten, Abgelegenheit, spezifischen Sachzwänge (keine Größenvorteile, Abhängigkeit, hohe Produktionskosten usw. ). Die Finanzierung läuft über den EAGFL-Garantie (rund 200 Mio. Euro/Jahr), vorgesehen sind insbesondere zwei Arten von Maßnahmen1. Einsatz und Gewichtung dieser Maßnahmen sind je nach Region unterschiedlich und spiegeln wirtschaftliche (siehe Tabelle in Entwicklungsentscheidungen und lokale Gegebenheiten wider ANHANG II). (geographische usw. ) kleine Betriebsgröße und und Eine spezifische Versorgungsregelung Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine Bedarfsvorausschätzung für die wichtigsten landwirtschaftlichen Produkte aufgestellt, die für den menschlichen Verzehr oder für die lokale Verarbeitung (lokale landwirtschaftliche und/oder agro-industrielle Produktion) bestimmt sind. Für diese Mengen wird bei der Einfuhr dieser Produkte aus Drittländern kein Zoll erhoben; für Lieferungen von innerhalb der Gemeinschaft wird eine Beihilfe gewährt, die dem Gegenwert dieser Zollbefreiung entspricht. Ziel ist es, Mehrkosten aufgrund von Rand- und Insellage auszugleichen und den Preis für den Endverbraucher durch Förderung des Wettbewerbs zwischen den Lieferquellen zu senken. Gewährte Vorteile müssen an den Endverbraucher weitergegeben werden. Es ist zu vermeiden, daß die Maßnahme traditionelle Handelsströme stört, gleichzeitig ist der Anteil der Versorgung aus dem Inneren der Gemeinschaft zu erhalten. Produkte, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, dürfen weder reexportiert noch in die übrige Gemeinschaft wieder ausgeliefert werden. Bei Weiterverarbeitung in der betreffenden Region gilt dieses Verbot nicht für traditionelle Lieferungen und Ausfuhren, allerdings innerhalb bestimmter Grenzen. Die Prüfung der Ergebnisse der besonderen Versorgungsregelung zeigt eine Verbesserung bei der Verwaltung dieser Regelung mit einer gewissen Stabilisierung des lokaler Ebene. Die Versorgung dieser Regionen ist gewährleistet, Bedarfs auf von sinken gleichzeitig Wettbewerbsbedingungen. Die Maßnahme hatte positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen. Verbraucherpreise Schaffung durch die die Aufgrund der Änderungen, die sich aus der Reform der GAP und den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus den letzten GATT-Vereinbarungen (Uruguay-Runde) sowie der schrittweisen Annäherung von Weltmarkt- und Gemeinschaftspreisen ergeben, haben sich die Beihilfen je Einheit bei der Versorgung mit Produkten aus der Gemeinschaft, insbesondere durch die Abhängigkeit von den tatsächlichen Ausfuhrpreisen, für einige Produkte - vor allem Getreide - verringert. Im Rahmen der Einschränkungen der derzeitigen Regelung achtet die Kommission darauf, die Auswirkungen der Änderungen im internationalen Umfeld in den Griff zu 1 Diese Bestimmungen sehen außerdem neben Ausnahmen von den Maßnahmen in den Bereichen Tier- und Pflanzenschutz sowie in Strukturfragen auch ein Bildzeichen vor. 15 bekommen. Im übrigen hat sie externe Bewertungen im Rahmen von SEM 2000 veranlaßt, um so die tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Anwendung der besonderen Versorgungsregelungen zu ermitteln und die Berichte der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung dieser Systeme erarbeiten zu können. Spezifische Beihilfen für die lokale Agrarproduktion Die POSEI-Programme verfolgen den allgemeinen Grundsatz der uneingeschränkten Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen dieser Regionen. Hierzu wurden die allgemeinen Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisationen ergänzt durch besondere Maßnahmen wie zusätzliche Beihilfen zu den Prämien für männliche Rinder oder Mutterkühe oder eine pauschale Beihilfe für den Rübenanbau. Ebenso vorgesehen waren Anpassungen bei der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen und deren ergänzenden Maßnahmen, beispielsweise die Befreiung von der Anwendung des Besatzdichtefaktors im Bereich der Viehzucht, die Nichtanwendung der Mitverantwortungsabgabe im Milchsektor und die Nichtanwendung der Rodungsprämie im Weinbau. Schließlich wurden Ad-hoc-Beihilfen geschaffen, so eine Beihilfe für die Erzeugung von Speisekartoffeln, Vanille, Vetiverwurzeln; Zuckerrohranbau bzw. Umstrukturierung; und für Gesamtprogramme in der Viehzucht. Nur anhand einer Einzelprüfung der Maßnahmen läßt sich die Frage beantworten, ob das Ziel, eine bestimmte Produktion zu erhalten bzw. zu entwickeln, zu diversifizieren oder strukturell die Vermarktungsbedingungen zu verbessern, erreicht wurde; auch eine Bewertung der Auswirkungen der Beihilfen auf die Produktionskosten im Sinne einer größeren Wettbewerbsfähigkeit dieser Produkte ist nur so möglich. Produktqualität verbessern, steigern und die zu zu Die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme sind umfangreich, innovativ und den lokalen Gegebenheiten angemessen. Global läßt sich feststellen, daß sich mit diesen Maßnahmen bestimmte Einschränkungen bei den Produktionskosten ausgleichen ließen. Neben der Unterstützung im Rahmen der GAP haben diese Maßnahmen zu einer qualitativen wie quantitativen Verbesserung der lokalen Produktion geführt. 2. FISCHEREI Die Gemeinschaft führt seit 1992 Langzeitmaßnahmen im Fischereisektor durch. Dank der Gemeinschaftsmaßnahmen auf der Grundlage der POSEI-Programme konnten verschiedene Probleme im Fischereisektor gelöst werden, die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (nationale und regionale Behörden) angesprochen worden waren und von der Kommission einer entsprechenden Analyse unterzogen wurden. Anzumerken ist, daß alle Maßnahmen die von den Regionen zufriedenstellend erfüllen, und eine Politik der geäußerten Wünsche aktiven Partnerschaft realisiert wurde. Auch die Umsetzung der Maßnahmen verlief zufriedenstellend, die erwarteten Ergebnisse wurden erzielt. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: 16 - - - - - - - bessere Integration in die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse; Erhebung wissenschaftlicher Daten, die wesentlich sind für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in den ausschließlichen Wirtschaftszonen, die unmittelbar an diese Regionen angrenzen; von Daten Erhebung Betriebsbedingungen und des Transports) (Positionierung der Produkte, Absatzförderung für lokale Arten); der sowie zu den Marktaspekten Strukturaspekten (Verbesserung den zu Verbesserung der Bedingungen für die Versorgung mit Produkten für den internen Verbrauch (zeitweise Aussetzung der Zollabgaben), für den Absatz des Produkte und die Preisanpassung; im Rahmen der Strukturpolitik des Sektors die Berücksichtigung in bestimmten Fällen der Besonderheiten regionaler Flotten bei der Ausarbeitung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms; Anregung von Technologietransfer im Bereich Aquakultur; für alle Regionen hat das Gemeinschaftssystem zur Förderung des Absatzes der verbreitetsten Arten, das 1992 eingeführt wurde, eine dauerhafte Stabilität erbracht, die den betroffenen Wirtschaftsakteuren sehr zufriedenstellende Gewinnmargen ermöglichte sowie ähnliche Bedingungen, wie ihre Partner auf dem europäischen Kontinent sie haben. Das System hat die Erhaltung der Arbeitsplätze in den Regionen deutlich begünstigt, in denen es nur wenige alternative Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Es hat die Forderungen der sowohl hinsichtlich der betroffenen Akteure im vollen Umfang erfüllt, förderfähigen Produktion als auch in bezug auf die Funktionsweise des Systems. Der Nutzen der Regelung für diese Akteure hat es den verschiedenen Sektoren ermöglicht, ein angemessenes Produktions- und Entwicklungsniveau zu halten. Die Bedingungen, die zu den Mehrkosten bei der Produktion geführt haben, dürften sich kaum ändern, da sie sich aus der Situation der Regionen in äußerster Randlage ergeben. Somit werden auch die Mehrkosten bestehen bleiben, was die Beibehaltung der Ausgleichsregelung voll rechtfertigt. Im übrigen zeigt sich die Bedeutung der Ausfuhrströme der durch dieses System abgedeckten Arten, verstärkt durch die Verordnung, die die Fristverlängerung ab für das System 1998 eingeführt hat, auch deutlich in dem Betrag, der bereitgestellt wurde (17,3 Mio. Euro), der derzeit mehr als die Hälfte der Ausgaben für die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse in der Gemeinschaft ausmacht. 3. STEUERN Die POSEI-Programm haben im Steuerbereich die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt und durch verschiedene Maßnahmen der indirekten Besteuerung umgesetzt, die auf die jeweilige Region zugeschnitten sind. Gesamtziel ist 17 es, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch einen Ausgleich für die Nachteile aus der extremen Randlage zu fördern. Die Regionen haben generell ein eigenes System der indirekten Besteuerung, das sich aus traditionellen Besteuerungssystemen entwickelt hat. Die indirekte Besteuerung der französischen überseeischen Departements stützte sich auf den ehemaligen Artikel 227 Absatz 2 EGV, während für die Kanarischen Inseln einerseits und Madeira und die Azoren andererseits die Akte über den Beitritt Spaniens bzw. Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften die Rechtsgrundlage bildet. Somit fallen die Kanarischen Inseln und die französischen überseeischen Departements nicht unter den Anwendungsbereich der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie. Die französischen überseeischen Departements (mit Ausnahme von Guayana) wenden jedoch ein Mehrwertsteuersystem an, das dem gemeinschaftlichen - mit einigen Anpassungen (reduzierte Steuersätze) - sehr nahe ist. Auf der anderen Seite wenden Madeira und die Azoren die Gemeinschafts-Mehrwertsteuer mit bestimmten Abweichungen (u. a. reduzierte Steuersätze) an. Im übrigen wenden diese Regionen spezifische indirekte Steuern an: den Impuesto General Indirecto Canario (IGIC), den Arbitrio insular especial sowie den Arbitrio a la producción e importación (APIM) auf den Kanarischen Inseln und die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements. Mit der Entscheidung 89/688/EWG des Rates wurde die neue Sondersteuer octroi de mer vom Gerichtshof validiert, der die Vereinbarkeit der Entscheidung mit dem Vertrag bestätigte. Im übrigen hat die Kommission Frankreich die befristete Genehmigung erteilt, spezielle Abgabensätze für traditionell erzeugten Rum anzuwenden sowie reduzierte Sätze für die Einfuhr jährlicher Kontingente in das französische Mutterland. Diese Systeme der Steuerbefreiung erlauben, unter Aufsicht der Kommission, die völlige oder teilweise Steuerbefreiung der lokalen Produktion. Hierzu hat der Gerichtshof anläßlich des Urteils über den octroi de mer ausgeführt, daß diese Befreiungen notwendig, proportional und genau festgelegt sein müssen. Derartige Abweichungen vom Gemeinschaftsrecht erlauben es, Mehrkosten aufgrund der Abgelegenheit und Insellage auszugleichen. Andererseits führt die Ausnahme der französischen überseeischen Departements aus dem Kanarischen Inseln und der Anwendungsbereich der Gemeinschafts-Mehrwertsteuer dazu, daß diese Regionen den Prozeß der Steuerharmonisierung in der Gemeinschaft nicht mitvollziehen und die Kosten für die Aufrechterhaltung von Steuergrenzen tragen müssen. Im übrigen wurden Spanien und Frankreich ermächtigt, das allgemeine System über den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf den in den französischen überseeischen Departements nicht Kanarischen Inseln bzw. anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können also die Rechtsvorschriften bezüglich dieser Steuern in den beiden Regionen anpassen und Abweichungen einführen, die sie angesichts der lokalen Gegebenheiten für notwendig halten. Für Madeira und die Azoren gelten die Richtlinien über die Verbrauchsteuern, erlauben jedoch eine Anpassung des allgemeinen Systems (reduzierte Sätze). 18 4. ZOLL Alle Regionen in äußerster Randlage sind integraler Bestandteil des Zollgebiets der Gemeinschaft seit dem Tag des Beitritts ihres jeweiligen Mutterlandes zur Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kanarischen Inseln, deren Integration in dieses Zollgebiet erst 1991 mit einer schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs vollzogen wurde, die zum 31. Dezember 2000 abgeschlossen sein wird. Auf der Grundlage der POSEI-Programme wurden, neben den Ausnahmeregelungen im und Versorgungsregelung Rahmen Fischereierzeugnisse, Ausnahmeregelungen von der allgemeinen Zollordnung für diese Regionen eingeführt. Diese Maßnahmen betrafen im wesentlichen: Landwirtschafts- besonderen der für - - - - die Nichtanwendung der normalerweise geltenden wirtschaftlichen Bedingungen, wenn es sich um aktive Veredelung in den Freizonen der fraglichen Regionen handelt, um so die Entwicklung der KMU und des gesamten Produktionssektors zu begünstigen; diese Maßnahme zeigte bislang nur wenig Wirkung, da nur ein Gebiet in äußerster Randlage, nämlich Madeira, derzeit über aktive Freizonen verfügt, während auf den Kanaren zur Zeit eine Freizone eingerichtet wird; spezielle Tarifmaßnahmen für bestimmte kritische Industrieprodukte, die auf die Kanarischen Inseln eingeführt werden, bestehen in der befristeten Aussetzung der autonomen Abgaben des Gemeinsamen Zolltarifs; durch diese Maßnahmen konnten die schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs über eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2000 gesteuert und die Auswirkungen abgemildert werden, um so die besonderen Schwierigkeiten bestimmter Wirtschaftszweige in der fraglichen Region zu berücksichtigen; für befristete Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs die bestimmte Ausrüstungsgüter bzw. zur Verarbeitung bestimmte Waren in den Freizonen der Azoren und Madeiras; diese zollrechtliche Vorzugsbehandlung, die bestimmten Bedingungen unterliegt, ermöglichte die Aufnahme der Industrietätigkeit in der einzigen in Betrieb befindlichen Freizone dieser Regionen (nämlich im Hafengebiet von Madeira) und die dauerhafte Niederlassung von Betrieben zur Verarbeitung von Drittlandswaren (außer landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder aus solchen durch Verarbeitung gewonnenen Produkten), die zollfrei eingeführt werden und für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt sind; eine erste Bilanz dieser Aktion soll in diesem Jahr gezogen werden; schließlich Ausnahmeregelungen von der Handelspolitik auf den Kanarischen Inseln durch Nichtanwendung der quantitativen Einschränkungen der Einfuhr bestimmter Textil- oder Bekleidungserzeugnisse, soweit diese Produkte ausschließlich für den kanarischen Markt bestimmt sind. 5. STAATLICHE BEIHILFEN STAATLICHE BEIHILFEN LANDWIRTSCHAFT IN WIRTSCHAFTSSEKTOREN MIT AUSNAHME DER 19 Bei der gemeinschaftlichen Kontrolle staatlicher Beihilfen hat die Kommission stets die besondere Lage der Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt. So ist bereits im POSEIDOM-Programm von 1989 vorgesehen, daß die Kommission die Beihilfen für die betreffenden Regionen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation prüft. Systeme zur Unternehmensförderung Die von der Kommission festgelegten Kriterien zur Überprüfung der Vereinbarkeit staatlicher Regionalbeihilfen mit dem Vertrag und insbesondere mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a)2 zur Unternehmensförderung zu schaffen. Diesen Systeme sind sehr unterschiedlich und umfangreich. Nach den letzten Zahlen, die der Kommission vorliegen, entfallen darauf jährliche Haushaltsaufwendungen von über 1 600 Mio. Euro. erlaubten es den Mitgliedstaaten und Regionen, Systeme spezifischen „Wirtschafts- und Die Kanarischen Inseln profitieren von einer Steuerregelung“. Diese umfaßt steuerliche Investitionshilfen, Betriebsbeihilfen – zeitlich begrenzt und degressiv – wie beispielsweise eine Verringerung der Gewinnbesteuerung für Beträge, die innerhalb der Region wieder investiert werden sollen. Die Sonderzone Kanarische Inseln (ZEC) sieht eine zeitlich begrenzte, degressive Steuerhilfe in Form einer verringerten Gewinnbesteuerung der örtlichen Betriebe vor, mit einem Anfangssatz von 1 %, der progressiv auf den Endsatz von 5 % ansteigt. Die wichtigste Regelung für Madeira ist die „Freizone“. Die Kommission hat eine völlige Befreiung von direkten Steuern bis zum Jahr 2011 genehmigt; danach wird diese Befreiung nur noch teilweise gelten; die Befreiung wird neuen Unternehmen gewährt, die sich in der Freizone niederlassen. Für die französischen überseeischen Departements sind verschiedene Steuerbefreiungen zu nennen, in erster Linie das „loi Pons“ (Pons-Gesetz) zur Steuerbefreiung, durch das Beträge, die in den überseeischen Departements investiert werden, steuerlich abzugsfähig sind. Sonstige Maßnahmen Die von der Kommission festgelegten Regeln haben es den Mitgliedstaaten und Regionen erlaubt, verschiedenerlei Maßnahmen durchzuführen. Auf den Azoren besteht ein Beihilfesystem zur Förderung regionaler Produkte (wobei insbesondere die zusätzlichen Transportkosten für den Export von Produkten abgedeckt werden). In den französischen überseeischen Gebieten ist der jüngst von der Kommission genehmigte Garantiefonds zu nennen, mit dem die höheren Kreditkosten in diesen 2 Dieser Buchstabe erlaubt Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Buchstabe c) desselben Absatzes erlaubt Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. 20 Regionen ausgeglichen werden sollen. Weitere Maßnahmen verschiedener Art wurden realisiert: Beteiligungsfonds, Darlehen mit niedrigem Zinssatz usw. Die Kriterien zur Überprüfung der Vereinbarkeit staatlicher Regionalbeihilfen mit dem gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 EGV waren erst in jüngster Zeit Gegenstand einer Änderung durch die Kommission. Einige Regelungen mußten dementsprechend zum 1. Januar 2000 erneut geprüft werden. Die neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen (1998) sehen jedoch vor, daß die Gebiete in äußerster Randlage weiterhin eine besondere Vorzugsbehandlung in der Union erhalten. Alle sieben Regionen in äußerster Randlage können derzeit Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV in Anspruch nehmen und werden auch im Zeitraum 2000-2006 davon profitieren, da in allen Fällen das Pro-Kopf-BIP unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. 21 Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) sichert ihnen: – die höchsten Intensitätshöchstgrenzen für Beihilfen in der gesamten Union; – die Möglichkeit, ausnahmsweise auch Betriebsbeihilfen zu gewähren, wobei die Beihilfen zeitlich begrenzt und degressiv sein müssen. Im übrigen kommen die Regionen in äußerster Randlage in den Genuß eines spezifischen Ansatzes im Rahmen der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen zugunsten der Regionen, d. h. : – Intensitätshöchstgrenzen für die diesen Regionen zugestandenen Ausnahmeregelungen, auf der Grundlage ihrer Zugehörigkeit zur Kategorie der Regionen in äußerster Randlage: im Falle der Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) sind dies 65 % Nettosubventionsäquivalent statt der üblichen Höchstgrenze von 50 % für Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a); – die Möglichkeit von Betriebsbeihilfen, ohne zeitliche Begrenzung und nicht degressiv, zum teilweisen Ausgleich von Transportmehrkosten, unabhängig davon, ob die Region unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder Buchstabe c) EGV fällt. STAATLICHE BEIHILFEN IN DER LANDWIRTSCHAFT Gemäß Artikel 36 EGV finden die Bestimmungen der Artikel 87 bis 89 auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als der Rat dies bestimmt. Nahezu alle einschlägigen Rechtsakte des Rates enthalten entsprechende Bestimmungen. In den letzten zehn Jahren hat die Überprüfung der staatlichen Beihilfen in der Landwirtschaft keine besonderen Probleme aufgezeigt. Zum einen sind alle fraglichen Regionen den benachteiligten landwirtschaftlichen Regionen völlig gleichgestellt, so daß für die meisten landwirtschaftlichen Investitionen die höchsten Beihilfen gewährt werden können, und zwar sowohl für den einzelnen Betrieb (Höchstsatz zwischen 35 und 75 %) als auch für die Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen (Höchstsatz zwischen 55 und 75 %). Zum anderen ist bei staatlichen Beihilfen, die keine Investitionen betreffen (Forschung und Entwicklung, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, , die Politik der Kommission technische Unterstützung, Naturkatastrophen usw. ) ausreichend flexibel, um auch ein höheres Beihilfeniveau (in bestimmten Fällen sogar bis 100 %) genehmigen zu können. Zwar lehnt die Kommission Betriebsbeihilfen in der Landwirtschaft grundsätzlich ab, hat aber beschlossen, hinsichtlich dreier Beihilfen für die Regionen in äußerster Randlage keine Einwände zu erheben: für die französischen überseeischen Departements und die Azoren handelt es sich um eine Transportbeihilfe, die einen Teil der höheren Kosten des für die Kanaren betrifft die Seetransports für Notifizierung ein spezielles Wirtschafts- und Steuersystem, das unter anderem auch für die Landwirtschaft gilt und verschiedene Arten von Betriebsbeihilfen umfaßt. Die Kommission war der Ansicht, daß es sich um gerechtfertigte Beihilfen handelte, die die lokale Erzeugnisse abdecken soll; 22 deutlich negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Insel- und Randlage der fraglichen Regionen ausgleichen sollten, ohne daß sie sich auf den Binnenmarkt auswirken. 23 6. FÖRDERUNG VON KMU, HANDWERK UND FREMDENVERKEHR In diesem für die Beschäftigung und damit für die soziale Entwicklung entscheidenden Bereich wurden die meisten Aktionen im Rahmen der Strukturfonds durchgeführt (siehe oben, insbesondere für den produktiven Sektor und für Humanressourcen). Die im Rahmen der drei Mehrjahresprogramme für KMU (1990-1993, 1993-1996, 1997-2000) für diese und Handwerksbetriebe bereitgestellten Instrumente, die auch für die Regionen in äußerster Randlage anwendbar waren, wurden nur wenig in Anspruch genommen. Zu den in Anspruch genommenen Instrumenten zählen die Euro-Info-Zentren, die sich in diesen Regionen besonders um Sensibilisierung und Ausbildung in den Unternehmen zu den Themen neue Technologien, Umstellung auf den Euro und Zugang zu Finanzierungen durch die Strukturfonds bemühten. Das Programm INTERPRISE förderte in den Regionen in äußerster Randlage die Kooperation zwischen KMU verschiedener Länder und unterstützte neben Pilotaktionen in den Bereichen Fremdenverkehr und Handwerk auch Seminare und Konferenzen. Der Fremdenverkehr spielt in allen Regionen in äußerster Randlage eine – zunehmend – wichtige Rolle. Positiv wirken sich hier effizientere Verkehrsmöglichkeiten aus, andererseits stellen sich auch einige Probleme, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz. Auch zwischen den Mehrjahresprogrammen sind deutliche Unterschiede in der Nutzung festzustellen. Im übrigen ist es für KMU nach wie vor schwierig, Bankkredite zu erhalten. Die Darlehen der EIB für Unternehmen (bei denen es sich in diesen Regionen normalerweise um KMU handelt) werden in Form von Globaldarlehen gewährt, die mit zwischengeschalteten Finanzinstitutionen in diesen Regionen vereinbart werden. Diese Darlehen wurden nur wenig genutzt: 105,4 Mio. Euro für den Zeitraum 1994-1998, davon 57,8 Millionen im Jahr 1998. Hierbei ist zu beachten, daß für diese Darlehen die Mitarbeit von Banken vor Ort erforderlich ist, die bereit sein müssen, das Risiko der Operation zu tragen. 24 TABELLE 5 AUFSCHLÜSSELUNG DER GLOBALDARLEHEN NACH REGIONEN (in Mio. Euro) 1994 –1998 1998 Kanarische Inseln Azoren Madeira Guadeloupe Guayana Martinique Réunion INSGESAMT: 93 0,2 0,9 - - 11,3 - 105,4 57,1 0,2 0,1 - - 0,4 - 57,8 7. ENERGIE Im Energiebereich ist die Situation der extrem abgelegenen Regionen gekennzeichnet durch eine große Abhängigkeit von der Erdölversorgung, die Entfernung zu den großen Energieversorgungsnetzen und hohe Stromerzeugungskosten, da die zu versorgenden Elektrizitätsnetze von mittlerem und häufig sehr kleinem Umfang sind. Im Falle der Azoren und Madeiras kommen zu diesen Problemen noch die aufgrund der Entfernung zu den Raffinieriezentren entstehenden Mehrkosten für die Erdölversorgung hinzu. Abgesehen von diesen Schwierigkeiten verfügen die Regionen in äußerster Randlage jedoch über ein beachtliches Potential für die Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Biomasse, Wind-, Wasser- und Sonnenenergie sowie geothermische Energie. In diesen der Regionen Energieeinsparung. Erneuerbare Energieträger und Energieeinsparung stellen reelle Lösungsmöglichkeiten die Produktionskosten für konventionelle Energie mit am höchsten sind. extrem abgelegenen Regionen ungenutzte Möglichkeiten außerdem noch zahlreiche dar, wo gibt die für es 25 Allgemeine Maßnahmen Im Rahmen der Energiepolitik hat die Europäische Gemeinschaft in diesen Regionen vor allem die Aufstellung regionaler Energieplanungsprogramme und/oder die Errichtung von regionalen Energieagenturen (auf den Azoren und Madeira, den Kanarischen Inseln, Guadeloupe und in Französisch-Guayana) gefördert. Die Unterstützung erfolgte im Rahmen des Programms SAVE. Im Rahmen der FTE-Politik (Forschung und technologische Entwicklung) wurden über wirtschaftliche konkrete das Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet innovativer Energietechnologien unterstützt. THERMIE Programm technische und Im Bereich der Regionalpolitik gewährt der EFRE diesen Regionen seit über einem im Rahmen seiner aufeinanderfolgenden Programme eine fortgesetzte Jahrzehnt Unterstützung für Studien und spezifische Projekte, um die Energieversorgung und die Stromerzeugung zu verbessern und das endogene Potential in bezug auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger besser zu nutzen. Spezifische Maßnahmen Eine eigens auf die extreme Randlage ausgerichtete Gemeinschaftsintervention wurde bei der Genehmigung des Programms POSEIMA zugunsten der Azoren und Madeiras beschlossen: die Programmaßnahme "Energie". Mit dieser Maßnahme sollten die Mehrkosten ausgeglichen werden, die diesen beiden Regionen bei der Versorgung mit Erdölprodukten entstehen. Bei der Berechnung der im Rahmen dieser Maßnahme vorgesehenen Sonderbeihilfe wurden die Kosten für den Transport der Erdölprodukte zwischen dem portugiesischen Festland und den Haupttanklagern auf den Azoren und Madeira für die Jahre 1991, 1992 und 1993 zugrunde gelegt. Die Beihilfe wurde unter der Bedingung gewährt, daß mindestens 50% davon in Programme und Projekte für Energieeinsparungen und für lokale erneuerbare Energieträger investiert werden. Die im gesamten Zeitraum für diese Sonderbeihilfe bereitgestellten Mittel beliefen sich auf 25 Mio. ECU. Dieser Betrag war aufgeteilt zwischen den Azoren (15 Mio. ECU) und Madeira (10 Mio. ECU) und wurde in jährlichen Tranchen zu Lasten der Haushaltslinien THERMIE (1992), POSEIMA-Energie (1993) und EFRE-Übergangsbestimmungen (1994) ausgezahlt. Die Bewertung von POSEIMA-Energie ergibt, daß die Fördermittel zielgerecht eingesetzt wurden. So hat diese Maßnahme dazu beigetragen, den steigenden Energieverbrauch zu bremsen, und die Finanzierung einer Reihe von Aktionen und Projekten im Bereich der erneuerbaren Energieträger ermöglicht. Jedoch konnte die Maßnahme nach 1994 bis zum heutigen Zeitpunkt nicht fortgesetzt werden, da für sie (infolge der Streichung der Haushaltslinien POSEIMA) keine getrennte Finanzierung vorgesehen ist und sie die Förderkriterien der Strukturfonds nicht erfüllt (die Maßnahme gilt als Betriebsbeihilfe und ist somit nicht förderfähig). Im Zeitraum 1994-1999 der Strukturfondsprograme (GFK II und Gemeinschaftsinitiative REGIS II) weiter an der Finanzierung von Investitionsvorhaben in den Bereichen Energieeinsparung und erneuerbare Energieträger auf den Azoren und Madeira beteiligt. die Gemeinschaft im Rahmen sich hat 26 8. VERKEHR Für die Regionen in äußerster Randlage ist der Verkehrssektor aufgrund ihrer geographischen Lage von strategischer Bedeutung. Die Erhaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verbindungen mit dem europäischen Kontinent hängt sehr stark von den Luft- und Seeverkehrsdiensten ab. Da es sich bei einigen dieser Regionen um Inselgruppen handelt, ist ihre Abhängigkeit von diesen Dienstleistungen noch größer. Die Transportmehrkosten, die auf die Entfernung dieser Regionen und die Notwendigkeit ihrer regelmäßigen Bedienung zurückzuführen sind, stellen ebenfalls einen erheblichen Nachteil für ihre wirtschaftliche Entwicklung dar. Schließlich ist der Luftverkehr ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung des Fremdenverkehrs. Luftverkehr die auf des Strecken Flugverkehrs innergemeinschaftlichen Die Regionen in äußerster Randlage haben von den Maßnahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs in der Gemeinschaft in erheblichem Maße profitiert. So hat der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates aufgestellte Grundsatz der freien Preisbildung für tätigen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu einer deutlichen Verringerung der Preise geführt, die auf den Verbindungen zwischen diesen Regionen und dem europäischen Kontinent zu zahlen sind. Die Flugverbindungen zwischen Frankreich und den Antillen zählen somit z. Z. zu den billigsten interkontinentalen Verbindungen der Welt. Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates eingeführte Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs wiederum fördert den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen und die Entstehung neuer Verkehrsdienste insbesondere zwischen den Kanarischen Inseln und Spanien. Die Flughäfen der Azoren waren vorübergehend von der Anwendung des Grundsatzes des freien Diese Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 ist am 30. Juni 1998 abgelaufen. Dienstleistungsverkehrs Verkehrssektor ausgenommen. im Gemäß den Vorschriften über die Beförderungstarife und den Marktzugang kann ein Mitgliedstaat darüber hinaus "im Linienflugverkehr zu einem Flughafen, der ein Randgebiet bedient" gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen. Derartige Verpflichtungen bestehen für die Flugverbindungen zwischen Frankreich und den französischen überseeischen Departements sowie zwischen Portugal und Madeira und den Azoren und für die Strecken innerhalb des Departements Französisch-Guayana, der Azoren bzw. Madeiras. Seeverkehr In den Vorschriften über die Seeverkehrsdienstleistungen wird den Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage ebenfalls Rechnung getragen. So kann gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 ein Mitgliedstaat mit Schiffahrtsgesellschaften, die sich an Liniendiensten von, zwischen und nach den betreffenden Regionen beteiligen, als Voraussetzung für das Recht zur Erbringung von Kabotageleistungen Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen schließen oder über ihnen Verkehrsdienste aufgrund von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen können bis zum auferlegen. Bestehende Verträge entsprechende Verpflichtungen 27 Beihilfen jeweiligen Ablaufdatum gültig bleiben. Gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für an staatliche Transportunternehmen, denen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auferlegt sind, in der Regel nicht als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV und sind von der Notifizierungspflicht ausgenommen. Ausgleichszahlungen Seeverkehr gelten im Um Störungen zu vermeiden, die durch die Anwendung der Regelung über die Liberalisierung der Seeverkehrsdienstleistungen innerhalb der Mitgliedstaaten ab dem 1. 1. 1993 hätten auftreten können, wurde gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 die Kabotage mit den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira und den französischen überseeischen Departements im Wege einer Sonderregelung von der Anwendung dieser Verordnung bis zum 1. Januar 1999 ausgenommen. 9. FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG Im Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung sind für die Regionen in äußerster Randlage keine spezifischen Maßnahmen vorgesehen. Sie werden wie die übrigen Regionen behandelt, die unter Ziel 1 der Strukturfonds fallen, d. h. das Konzept der äußersten Randlage fällt bisher unter die allgemeine Logik einer Koordinierung der FTE- und Innovationspolitik und der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Insgesamt haben die Regionen in äußerster Randlage im Zeitraum von 1988 bis 1999 an 204 Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen spezifischen Programme des FTE- Rahmenprogramms teilgenommen. Die höchste Teilnahmerate verzeichnen die Kanarischen Inseln, gefolgt von den Azoren und Madeira. Daß die französischen überseeischen Departements die schlechtesten Ergebnisse erzielen, hängt mit den relativ geringen FTE-Investitionen in diesen Regionen zusammen. Die Strukturfonds haben seit 1989 zahlreiche wissenschaftliche und technische Infrastruktureinrichtungen sowie eine Vielzahl von FTE- und Innovationsmaßnahmen finanziert. Von den geförderten Regionen in äußerster Randlage haben die Kanarischen Inseln im Zeitraum – 1999-1999 einen Betrag in Höhe von 15,6 Mio. ECU zur Finanzierung von zwei Technologietransfer-Zentren und des Technologie-Instituts der Kanarischen Inseln sowie einen Betrag in Höhe von 33,12 Mio. ECU für das Astrophysik-Zentrum erhalten. In den französischen überseeischen Departements wurden Forschung, Fördermittel Infrastruktureinrichtungen für die Genforschung und direkte Unternehmensförderung gewährt (9,5 Mio. ECU). Französisch-Guayana wurden Mittel für die Errichtung eines Tropenwald-Forschungszentrums zugewiesen (5,4 Mio. ECU), während die Insel angewandte Forschung auf dem Gebiet der Martinique Fördermittel Bananenproduktion erhielt für technologische Infrastruktureinrichtungen und Innovationsprojekte bereitgestellt. (5,4 Mio. ECU). Auf Madeira wurden Mittel insbesondere angewandte Bereichen für die den in Anzumerken ist auch, daß in das Fünfte Rahmenprogramm (Beschluß Nr. 182/1999/EG vom 22. 12. 1998) eigens ein Erwägungsgrund zum Thema der EU- Regionen in äußerster Randlage aufgenommen wurde: "Es ist notwendig, die Teilnahme von Regionen in äußerster Randlage an den FTE-Tätigkeiten der Gemeinschaft durch 28 geeignete Mechanismen, die ihrer besonderen Situation angepaßt sind, zu fördern und zu erleichtern. " 10. INFORMATIONSGESELLSCHAFT Die Europäische Union hat die Regionen und die öffentlichen und privaten Akteure in ihren Bemühungen unterstützt, die Telekommunikationsinfrastruktur zu modernisieren, Informationsgesellschaft erforderlichen Dienste zu die für die Verwirklichung der entwickeln und diese auf optimale Weis in den regionalen Kontext einzufügen, was sich zuweilen als sehr schwierig erweist, für die Entwicklung der lokalen Wirtschaft jedoch unabdingbar ist. Auch wenn weiterhin sehr große Unterschiede gegenüber den Regionen des europäischen Kontinents bestehen, hat sich die Infrastrukturausstattung der Regionen in äußerster Randlage im Telekommunikationsbereich erheblich verbessert, was sowohl die Qualität als auch die Zahl der Anschlüsse betrifft. Dies gilt für die regionalen und nationalen Verbindungen wie für die internationalen Verbindungen. Die Telematikdienste wurden ebenfalls ausgebaut, um eine bessere Information der Benutzer von öffentlichen und privaten Diensten zu ermöglichen. Schließlich führen die allgemeine Senkung der Gebühren infolge der Öffnung der Märkte und die Ausweitung des Internet-Netzes dazu, daß sich die Art und Weise der Nutzung der Infrastruktur und der Dienste z. Z. entscheidend verändert. Die Strukturfonds haben entscheidend zu diesen Verbesserungen beigetragen, die sich zuweilen auf einige wenige Punkte konzentrierten und noch längst nicht alle Probleme lösen konnten, wenngleich die Fortschritte im Technologiebereich auf positive Entwicklungen in den kommenden Jahren hoffen lassen, sofern die noch erforderlichen Investitionen getätigt werden. Die Regionen in äußerster Randlage, die sich an einem Kooperationsnetz beteiligen, konnten bereits den Austausch von Erfahrungen und Know-How praktizieren. Dies gilt etwa für Guadeloupe, das Mitglied des Regionalnetzes MARIS zur Demonstration und Förderung der Nutzung neuer Informationstechnologien und Telematikanwendungen im Schiffahrtssektor (Fischerei, Hafenlogistik, Herstellung und Wartung von Schiffen, Navigation und Verkehrsleitung) ist. Andere Regionen in äußerster Randlage beteiligten sich an europäischen Programmen zur Informationsgesellschaft innerhalb des Forschungsrahmenprogramms. Sie beteiligten sich an vier Projekten für Telematikanwendungen in Verwaltung, Forschung und Medizin, sowie an ESPRIT-Projekten (European Strategic Programme for Research and Bei diesen Projekten ging es im Development wesentlichen um: Innovation, Modernisierung von Produktionstechniken, Umwelt. allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, in Information Technologies). trotz der Verbesserung der Infrastruktur werden die Möglichkeiten der Aber Informations- und Telekommunikationstechnologien nicht immer systematisch und auf optimale Weise genutzt. Ursache hierfür sind Fehleinschätzungen oder mangelnde Erkenntnis der wirtschaftlichen Möglichkeiten, die fehlende Anpassung der angebotenen Dienste, die mangelnde Ausbildung der potentiellen Benutzer sowie die Tatsache, daß 29 die Qualifikationen der Benutzer nicht immer auf den Bedarf dieser Gebiete abgestimmt sind. 11. UMWELT In den Programmen zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI-Programme) werden Umweltfragen nicht eigens erwähnt. Konkrete Maßnahmen in diesem Bereich wurden über die Strukturfonds oder sonstige Finanzinstrumente finanziert. Drei Faktoren haben jedoch dazu geführt, daß das finanziellen Instrumentarium für den Umweltschutz zu verstärken: – die besonderen Probleme aufgrund der Anfälligkeit der Ökosysteme in den Regionen in äußerster Randlage und die geologischen und klimatischen Verhältnisse, die das Risiko von Naturkatastrophen noch verstärken; – die notwendige Anpassung an die gemeinschaftlichen Umweltnormen und die dadurch entstehenden Mehrkosten; – die positiven Wechselwirkungen zwischen Umwelt und diversen Aspekten der sozioökonomischen Entwicklung. So wurde auf Initiative des Europäischen Parlaments die Haushaltslinie B2-245 ("Umwelt") geschaffen, um Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen zu finanzieren, und zwar im Rahmen der Programme POSEIDOM, POSEICAN und POSEIMA. Aus dieser Haushaltslinie wurden vier Programme finanziert (Gesamtbetrag 10 000 EUR). 12. REGIONALE ZUSAMMENARBEIT hervorgehoben. Diese In Titel IV des POSEIDOM-Programms wird die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den überseeischen Departements und den Nachbarstaaten und -territorien der traditionellerweise bestehenden Kluft (wirtschaftlicher Wettbewerb, fehlender Handel usw. ) eine bessere Eingliederung der überseeischen Departements in den umliegenden Raum ermöglichen und in einen Dialog und die Verwirklichung gemeinsamer Vorhaben einmünden, die den komplementären Potentialen und den Entwicklungserfordernissen der verschiedenen Partner statusunabhängig Rechnung tragen. regionale Zusammenarbeit sollte trotz Diese Zusammenarbeit hat sich seit 1989 auf die Beziehungen zwischen den überseeischen Departements, den überseeischen Ländern und Gebieten und den AKP- Ländern konzentriert. Hierzu ergänzen und bestätigen die Bestimmungen des Titels IV von POSEIDOM diejenigen des Titels XII des Abkommens Lomé IV (vor dem 29. Februar 2000) und des Partnerschaftsabkommens AKP-EG (nach diesem Datum) 30 sowie des Titels XII der Assoziationsentscheidung betreffend die überseeischen Länder und Gebiete. Wie schon im Abkommen "Lomé IV" ist auch im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen vorgesehen, daß die für diesen Zweck bestimmten Mittel zu den den AKP-Staaten im Rahmen des Abkommens gewährten Mitteln hinzukommen. Besonders berücksichtigt werden dabei eine beschleunigte wirtschaftliche Diversifizierung mit dem Ziel einer größeren Komplementarität der Produktionen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen den AKP-Staaten sowie zwischen diesen, den überseeischen Ländern und Gebieten und den französischen überseeischen Departements. Aufgrund der geographischen Lage der Kanarischen Inseln, der Azoren und Madeiras enthalten die Programme POSEICAN und POSEIMA keine Bestimmungen über die regionale Zusammenarbeit. Von den drei Teilbereichen des Titels "regionale Zusammenarbeit" des POSEIDOM- Programms wird vor allem der Teil durchgeführt, der die Konsultationen zwischen den französischen überseeischen Departements einerseits und den AKP-Staaten, den überseeischen Ländern und Gebieten sowie der Kommission andererseits betrifft. Dagegen wurde der zweite Teil, der die regionalen Handelsabkommen betrifft, bisher so gut wie nicht umgesetzt. Was den dritten Teil anbelangt, so wurden gemeinsame Regionalvorhaben bzw. -programme im Departement Réunion verwirklicht (Kommission für den Indischen Ozean - COI), während sie in den französischen Departements von Amerika trotz einiger Versuche bisher noch nicht zustande gekommen sind. Diese Bilanz der Aktionen zugunsten der französischen überseeischen Departements und die in den Regionen der Karibik und des Indischen Ozeans erzielten Ergebnisse führen zu dem Schluß, daß der mäßige Erfolg der regionalen Zusammenarbeit zum Teil dem fehlenden politischen Willen zuzuschreiben ist. Zwar bekräftigen die jeweiligen zuständigen Behörden regelmäßig ihr Vertrauen in die regionale Zusammenarbeit, doch begegnen beschließen einander weiterhin Schutzmaßnahmen. Selbstverständlich gibt es strukturelle Ursachen für diese Vorbehalte, da die regionalen Wirtschaften eher gegeneinander konkurrieren als sich ergänzen. Diese Konkurrenz betrifft sowohl den Handel als auch die verfügbaren Gemeinschaftsmittel. unterdessen kritisch oder sie 31 C. GESAMTBILANZ Es stellen sich zwei Fragen, die miteinander verknüpft sind: – Sind die Gemeinschaftsinstrumente – die Strukturfonds und die differenzierte Anwendung der Gemeinschaftspolitiken – zufriedenstellend eingesetzt worden? – Welche wirtschaftliche und soziale Entwicklung hat in den Regionen in äußerster Randlage, zu deren Beschleunigung diese Instrumente konzipiert wurden, seit Einführung der POSEI-Programme stattgefunden? Die vorstehende Analyse beantwortet weitgehend die erste Frage. Die Maßnahmen der Europäischen Union waren trotz der zahlreichen Schwierigkeiten vor Ort insgesamt wirkungsvoll. Die Partnerschaft hat im ganzen gut funktioniert. Im Laufe der beiden Programmplanungszeiträume 1989-1993 und 1994-1999 haben die sieben Regionen in äußerster Randlage mit insgesamt 3,5 Mio. Einwohnern alles in allem Finanzhilfen aus den Strukturfonds in Höhe von 7,2 Milliarden Euro für die regionale für alle Regionen wirtschaftliche Entwicklung erhalten (das bereitgestellten Mittel). Angesichts ihrer spezifischen Probleme haben diese Regionen eine Gemeinschaftshilfe von mehr als einem Drittel der durchschnittlichen Förderung für Ziel-1-Regionen bekommen (siehe Tabelle 2, Intensität der Gemeinschaftshilfe 1994- 1999). sind 2,5 % der Die differenzierte Anwendung der Gemeinschaftspolitik hat ebenfalls zu konkreten Ergebnissen geführt, ohne dabei die Kohärenz und die Einheit des Gemeinschaftsrechts in den POSEI- und des Binnenmarkts zu gefährden. Zwar wurden bestimmte, Programmen genannte Ziele nicht ganz erreicht (beispielsweise bei der regionalen Zusammenarbeit, doch dafür ist nicht in erster Linie die Gemeinschaft verantwortlich), die oder Energiemehrkosten auf den Azoren und Madeira). Dies beeinträchtigt jedoch das im ganzen sehr positive Bild nicht. der Ausgleich (beispielsweise sie wurden angestrebt nicht für In diesem kurzen Überblick ist zu berücksichtigen, daß die europäischen und internationalen Gegebenheiten in den 90er Jahren großen Veränderungen unterworfen waren. Auf der einen Seite standen die Vollendung des Binnenmarkts und strengere Steuervorschriften, die Reformen der GAP und der Strukturfonds sowie die neuen Bestimmungen, die in der Agenda 2000, insbesondere für die finanzielle Vorausschau, festgelegt wurden. Auf der anderen Seite stand die Stärkung der Rolle des GATT und der Welthandelsorganisation, die Unterzeichnung internationaler Abkommen (Lomé, Mexiko, Assoziationsabkommen mit ÜLG, Südafrika). Dies alles hat sich natürlich auf die Regionen in äußerster Randlage ausgewirkt. Was die zweite Frage betrifft, so wird sie teilweise im sechsten periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und die Entwicklung der Regionen beantwortet, den die Kommission im März 1999 veröffentlicht hat. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Gesamtsituation der Regionen anhand von Daten über das BIP. 32 Ein Vergleich der Daten über den Zeitraum 1986-1988 mit dem Jahr 1996 zeigt dabei, daß das BIP in allen sieben Regionen in äußerster Randlage deutlich angestiegen ist, und zwar stärker als im europäischen Durchschnitt (um mehr als 2,7 % pro Jahr, während der durchschnittliche Anstieg 2,1 % beträgt). Angesichts des hohen Bevölkerungsdrucks in mehreren dieser Regionen ist es nützlich, Vergleiche anhand des Pro-Kopf-BIP im ganzen in den letzten zehn Jahren ein anzustellen. signifikanter Anstieg des Pro-Kopf-BIP im Vergleich zum durchschnittlichen Anstieg in den anderen Regionen der Europäischen Union zu verzeichnen, wie Tabelle 6 zu entnehmen ist: den höchsten Anstieg verzeichnen Madeira, die Azoren und Guyana, den niedrigsten dagegen die Kanarischen Inseln, deren BIP allerdings bereits an der Spitze der sieben Regionen stand. In diesen Regionen war TABELLE 6 PRO-KOPF-BIP – VERGLEICH 1986-1996 EU-Durchschnitt = 100 (Quelle : Eurostat) Madeira Guayana Azoren Réunion Martinique Guadeloupe Kanarische Inseln 1986 40% 37% 40% 40% 49% 37% 72% 1996 54% 48% 50% 46% 54% 40% 74% Veränderung +14% +11% +10% +6% +5% +3% +2% Der Anstieg des Pro-Kopf-BIP in den einzelnen Regionen in äußerster Randlage macht deutlich, daß die lokale Wirtschaft der einzelnen Regionen sich dem Durchschnitt der EU-Regionen angleicht. Zudem schlagen sich im relativen Anstieg im Verhältnis zu den anderen europäischen Regionen die Auswirkungen der Politik zur Entwicklung dieser Regionen nieder, wobei die Höhe der bereitgestellten öffentlichen Mittel je Einwohner zum großen Teil auf der Kofinanzierung durch die Strukturfonds beruht. So vielversprechend dieser relative Anstieg auch erscheinen mag, kann er doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese Regionen vor spezifischen Problemen stehen, daß die Produktionssektoren von der Entwicklung unsicherer Absatzmärkte abhängen und daß das soziale Netz instabil ist. Der Lebensstandard pro Einwohner beträgt weiterhin in diesen Regionen nur die Hälfte des EU-Durchschnitts. Außerdem zählen diese Regionen (mit Ausnahme der Kanarischen Inseln) noch zu den zehn ärmsten Regionen der 33 Europäischen Union, was die Fortsetzung der finanziellen Bemühungen der öffentlichen Hand auf einzelstaatlicher wie auf europäischer Ebene rechtfertigt. Schwieriger ist es, einzuschätzen, wie sich die Gemeinschaftsprogramme insgesamt auf die Beschäftigungssituation ausgewirkt haben. In allen Regionen lastet die Entwicklung der Migrantenströme auf dem Arbeitsmarkt, während sich in den vier französischen Regionen die hohe Arbeitslosenquote durch den Bevölkerungsdruck erklärt. Dennoch ist festzustellen, daß die Arbeitslosenquote von 1987 bis 1997 in den fünf Regionen, in denen sie am höchsten war, gesunken ist. Hingegen ist sie in den anderen beiden Regionen gestiegen, die eine vergleichsweise geringe Arbeitslosenquote zu verzeichnen hatten und haben. ARBEITSLOSENQUOTE IN % DER ERWERBSTÄTIGEN BEVÖLKERUNG (Quelle : Eurostat) TABELLE 7 Martinique Kanarische Inseln Guadeloupe Guayana Réunion Madeira Azoren 1987 32,1% 25,5% 31,1% 24% 36,9% 4,8% 2,2% 1997 27,2% 20,9% 29,3% 22,4% 36,8% 5,4% 5,4% Veränderung - 4,9% - 4,6% - 1,8% - 1,6% - 0,1% + 0,6% + 3,2% Schließlich ist all diesen Angaben zu entnehmen, daß die meisten Regionen in äußerster Randlage der EU ein bedeutendes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatten, das allerdings durch das Bevölkerungswachstum in einigen dieser Regionen verdeckt wurde: so ist die Bevölkerung in Guyana zwischen 1990 und 1999 um 37 % gewachsen, in Réunion um 18 %, in Guadeloupe um 9 % und in Martinique um 6 %, während sie im französischen Mutterland nur um 3,18 % zugenommen hat. Welche Rolle haben die Strukturfonds und die Gemeinschaftspolitik bei der Gesamtleistung dieser Regionen gespielt? Es ist deutlich zu erkennen, daß sie bedeutende bzw. entscheidende Auswirkungen auf mehrere Bereiche hatten. Dazu gehören die Verkehrsinfrastruktur, die eines der größten Probleme der Regionen in äußerster Randlage bildet, ihrer wesentlichen Produktionssektoren, die zu ihrer weiteren wirtschaftlichen und sozialen Angleichung an die übrigen Regionen der EU beigetragen haben. sowie die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei, zwei Eine präzise Antwort auf die oben gestellte Frage zu geben, ist jedoch nicht leicht, denn die gemeinschaftlichen Maßnahmen ergänzen die einzelstaatlichen und regionalen Anstrengungen. Wenn sie auch insgesamt sehr gute Ergebnisse gezeitigt haben, so ist 34 doch noch zu prüfen, ob Änderungen bzw. andere Durchführungsmodalitäten erforderlich sind. All diese Maßnahmen sind in der Tat noch leistungsfähiger und gezielter zu gestalten und an die neuen Gegebenheiten in Europa und der Welt anzupassen. Insgesamt ist die derzeitige Politik fortzusetzen und zu vervollkommnen. ist die Ein wesentlicher Aspekt, der weiterhin besonderer Aufmerksamkeit bedarf, Massenarbeitslosigkeit, die zwar mit allgemeineren Faktoren im Zusammenhang steht - mit der technologischen Entwicklung, der Globalisierung, dem Bevölkerungswachstum in den ÜD –, aber in den betreffenden Regionen, mit Ausnahme Madeiras und der Azoren, besonders starken Niederschlag findet. Die Arbeitslosenquoten sind hier zwar leicht im Rückgang begriffen (vgl. Tabelle 7), betragen jedoch immer noch das Doppelte bzw. Dreifache des Gemeinschaftsdurchschnitts. Es steht jedoch auch außer Frage, daß dieses Problem ohne die gemeinschaftlichen Maßnahmen noch sehr viel größer wäre. Schließlich ist die gesamte historische Entwicklung der Problematik der Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen. Es geht nicht nur darum, daß sie in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht einen Rückstand aufzuholen haben und dabei unterstützt werden müssen. Es handelt sich hierbei auch um eine politische Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die Kanarischen Inseln haben beispielsweise nach einer ersten Phase des Zweifelns die volle Integration in die Europäische Union gewählt, und die Versprechen, die man ihnen vor dieser Entscheidung gemacht hat, müssen eingehalten werden. Die Azoren und Madeira haben mit dem EU-Beitritt Portugals die Pflichten übernommen, die die Integration in die Gemeinschaft mit sich bringt, und müssen nun auch von den Vorteilen und der Solidarität der Gemeinschaft profitieren können. Die französischen Übersee-Gebiete bilden die Vorposten Europas in anderen Kontinenten. In diesem Zusammenhang ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß diese Regionen der Europäischen Union eine globale Dimension geben und ihre vorgelagerte äußere Grenze bilden. Einige ihrer Probleme, wie die große Entfernung zum europäischen Kontinent und die geographische wie menschliche Nähe zu den AKP- und den Mercosur-Staaten sowie anderen geographischen regionalen Zusammenschlüssen stellen genauso viele Vorteile für die Zukunft dar. Im Rahmen der Globalisierung kann einzig und allein die EU ihre Präsenz im Herzen des Indischen Ozeans und der Karibik sowie in Südamerika durch die Regionen in äußerster Randlage behaupten. Diese Regionen verfügen über große Seegebiete, eine wertvolle geopolitische Position und Standorte, die für die Ansiedlung bestimmter zukunftsträchtiger Forschungsbereiche prädestiniert sind. Somit sind die möglichen Vorteile für die Europäische Union zweifelsohne sehr hoch, auch wenn sie naturgemäß schwer zu quantifizieren sind. wichtiger Sektoren und und 35 II. DIE ZUKUNFT Artikel 299 Absatz 2 Zweck des neuen Artikels 299 Absatz 2 EGV über die Regionen in äußerster Randlage ist es, die extrem abgelegenen Regionen voll in die Gemeinschaft, zu der sie gehören, einzubinden, dabei gleichzeitig aber auch ihre Besonderheiten zu berücksichtigen. Somit stellt dieser Artikel eine gemeinsame Rechtsgrundlage für alle Maßnahmen zugunsten dieser Regionen dar. Zunächst ist zu sagen, daß der Anwendungsbereich umfassender ist als der des früheren Artikels 227 Absatz 2. So sind neben den französischen überseeischen Departements auch die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln betroffen. Außerdem können die spezifischen Maßnahmen zugunsten dieser Regionen in breiten Bereichen getroffen werden, die unter mehrere Gemeinschaftspolitiken fallen, deren Aufzählung nicht erschöpfend ist. Als letzte Neuerung schließlich sieht der neue Artikel vor, daß der Rat die spezifischen Maßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Somit handelt es sich hier weder schlicht um einen deklaratorischen Artikel, noch um eine allgemeine "Opting-out"-Klausel. Vielmehr wird aufgrund dieses Artikels eine spezifische Regelung geschaffen, die allen Sachzwängen, denen diese Regionen durch ihre extreme Randlage ausgesetzt sind, Rechnung trägt, und zwar, ohne die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts und des Binnenmarktes auszuhöhlen. Er bestätigt und verstärkt das seit 1989 von der Europäischen Union mit den POSEI-Programmen verfolgte Konzept. Ganz konkret kann die Europäische Union aufgrund von Artikel 299 Absatz 2 EGV ihre Aktion fortführen, konsolidieren und verstärken, doch welches Fernziel soll sie sich dabei stecken? Eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage aus der bisherigen Aktion, den – zum Teil Die Kommission hat Bilanz aufsehenerregenden – Ergebnissen, aber auch den Mißerfolgen gemessen an der Zielsetzung der POSEI-Programme gezogen. Die Bilanz zeigt, daß das Konzept auf jeden Fall richtig ist. Dennoch – die Benachteiligungen bleiben bestehen, und die Maßnahmen müssen fortgesetzt werden. Gestützt auf den politischen Willen, der in Artikel 299 Absatz 2 zum Ausdruck kommt, müssen diese Maßnahmen fortan in Form einer Globalstrategie für die Regionen in äußerster Randlage durchgeführt werden. Auf diese Art und Weise verleiht Artikel 299 Absatz 2 den Maßnahmen eine deutlich andere Qualität. Die Strategie muß auf die nachhaltige Entwicklung der Regionen abzielen. Nach Ansicht der Kommission muß sie drei Teile umfassen: im Bereich der zunächst, im allgemeinen den primären Sektor Landwirtschaft und Ernährung betreffen - die Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und der Fischerei. Im allgemeinen waren traditionellen Wirtschaftstätigkeiten – die 36 - sie zufriedenstellend. Sie sind fortzusetzen, ggf. nach einer Überprüfung. Landwirtschaftsbereich müssen sie Im • • neu bewertet werden, damit die Vorteile der laufenden Maßnahmen beibehalten werden können, deren Auswirkungen sich aus gemeinschaftsinternen (GAP- internationale Reform) wie externen Gründen (Entwicklung des Welthandels, oder bilaterale Abkommen) verringert haben; je nach den Erfahrungen in bestimmten Bereichen angepaßt oder verstärkt werden. Gleichzeitig ist der Aufschwung durch wirtschaftliche Diversifizierung zu fördern. Dies ist ein anderer Ansatz. Er bezweckt, andere Tätigkeiten aufzuwerten und Investitionen sowie Innovationen zu fördern. Daher müssen • • einerseits der Einsatz der dazu verfügbaren Instrumente koordiniert werden: Strukturfonds, Darlehensmöglichkeiten, staatliche Beihilfen, Steuerwesen, Zölle usw. ; andererseits durch den koordinierten Einsatz dieser Instrumente die neuen Produktionssektoren und KMU gefördert werden. Dabei muß das Schwergewicht vor allem auf den strategischen Bereichen des globalen Wettbewerbs liegen, und zwar nicht nur auf den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt, sondern auch auf den Bereichen Informationsgesellschaft, Forschung und Entwicklung. – Schließlich wird die Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage in hohem Maße durch ihre Beziehungen zu ihrer geographischen Umgebung bedingt. Die geographische Nähe zu den Entwicklungsländern – denen überwiegend vorteilhafte Abkommen mit der Gemeinschaft zugute kommen – und die Ähnlichkeiten der Produktion führen zu einer Wettbewerbssituation, die nur schwer zu bewältigen ist. Gleichzeitig fungieren sie als Brückenköpfe der Europäischen Union gegenüber sich bildenden regionalen und lokalen Blöcken, zu denen sie geographisch gehören oder mit denen sie historisch eng verbunden sind. Diese Grenzlage kann einen Vorteil darstellen, wenn sie genutzt wird. Die Europäische Union muß diese beiden Facetten der äußersten Randlage berücksichtigen. Es geht um die Gesamtheit ihrer Politik gegenüber den Regionen in äußerster Randlage. Wie kann diese Strategie umgesetzt werden? Die Kommission hat hierzu die Vorschläge und Forderungen in den Mitteilungen der betroffenen Mitgliedstaaten3 und Regionen4 geprüft. Bei dem von ihr initiierten Partnerschaftstreffen am 23. November 1999, an dem die zuständigen Mitglieder der Regierungen Spaniens, Frankreichs und Portugals sowie die Verantwortlichen der sieben Regionen in äußerster Randlage teilnahmen, hat sie alle Beiträge aufmerksam zur Kenntnis genommen. 3 4 Mitteilungen der spanischen Regierung vom November 1999, der portugiesischen Regierung vom selben Monat, der französischen Regierung vom 10. Dezember 1999. Gemeinsame Mitteilung der Regionen in äußerster Randlage vom 5. März 1999. 37 - Sie hat diese Elemente bei der Festlegung der für die Umsetzung dieser Strategie notwendigen Maßnahmen, wie nachstehend beschrieben, berücksichtigt. A. DIE BASIS: DIE TRADITIONELLEN ERZEUGUNGEN 1. LANDWIRTSCHAFT Gestützt auf die vorhandenen Rechtsgrundlagen hat die Kommission bereits einen geeigneten Rahmen im Landwirtschaftssektor erlassen, der für die Anwendung der GAP die ist. Dies in Agrarbestimmungen der POSEI-Programme, die ehrgeizig, wichtig und innovativ sind. diesen Bereichen wichtig insbesondere geschah durch Dieser Rahmen ist bereits eine Reaktion auf die Probleme dieser Regionen. Im Sinne des neuen Artikels 299 Absatz 2 EG-Vertrag beabsichtigt die Kommission, ihren Ansatz weiterzuverfolgen und die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage, ihre besonderen Merkmale und Probleme zu berücksichtigen. Die Forderungen der Mitgliedstaaten Die Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission zugeleitet haben, enthalten zusammengefaßt folgende Forderungen: Allgemein zielen die Forderungen zunächst darauf ab, die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme zu konsolidieren und zu verstärken sowie die derzeitige Regelung zu verbessern. Darüber hinaus wird gefordert, genügend Haushaltsmittel für die Reform die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme bereitzustellen. Schließlich wird mit Bezug auf die gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) gefordert zu gewährleisten, daß den Besonderheiten dieser Regionen, insbesondere im Bananensektor, Rechnung getragen wird. Im einzelnen wird die Verbesserung der Sonderregelung für die Versorgung in drei Punkten gefordert: - Überprüfung des Verzeichnisses der in Betracht kommenden Erzeugnisse und, darüber hinaus, Prüfung (z. B. Düngemittel, Verpackung usw. ); nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse der Einbeziehung - Überprüfung der Berechnungsmethode und – insbesondere zur Stabilisierung der Finanzhilfe – Sicherstellung, daß die Mehrkosten ausgeglichen werden und die doppelte Abgeschiedenheit der Inseln berücksichtigt wird; - Verbesserung der Bedingungen für Wiederausfuhr und Weiterversand von Verarbeitungserzeugnissen aus Rohstoffen, die unter die Sonderregelung für die Versorgung gefallen sind. 38 Ferner wird die Verbesserung der spezifischen Hilfen für die lokale Erzeugung in zwei Punkten gefordert: - Anpassung Höchstmengen usw. ); der GAP (Auswahlkriterien, Höhe der zusätzlichen Beihilfen, - Garantie der Vermarktung der Erzeugnisse (Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Erzeugung, Unterstützung der lokalen oder externen Vermarktung usw. ). Es sei darauf hingewiesen, daß jeder Staat eine Liste konkreter Forderungen für die jede einzelne Region betreffenden Erzeugnisse vorgelegt hat. die sich beziehen Schließlich strukturellen Forderungen Ausnahmeregelungen. Die Ausnahmeregelungen der Agrarbestimmungen der POSEI- Programme sind zum Zweck größerer Flexibilität der neuen Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 mit der Reform der Strukturfonds abgeschafft worden. Nur Erwägungsgrund 53 der Verordnung zur “Entwicklung des ländlichen Raums” bezieht sich noch auf die besonderen Erfordernisse dieser Regionen, nicht jedoch der Wortlaut des Hauptteils der Verordnung. Die Mitgliedstaaten fordern Flexibilität, Anpassung und Ausnahmen. auch auf die Die Reaktion der Kommission Es wäre nicht möglich, auf jede einzelne Forderung ausführlich zu antworten. Die Kommission kann jedoch bereits jetzt einen Zeitplan und eine grobe Linie für die Prüfung und die Berücksichtigung dieser Forderungen nennen. Die Kommission wird als Reaktion auf diese Forderungen im Jahr 2000 über die Durchführung der Agrarbestimmungen der POSEI-Programme seit 1992 Bericht für begründete Änderungen der erstatten und in diese Berichte Vorschläge Ratsverordnungen aufnehmen. Die Forderungen werden dann bei der Prüfung der Bilanz bewertet und in Abstimmung mit allen drei Mitgliedstaaten behandelt. anzupassen ; Bei ihrer Reaktion wird die Kommission darauf achten, den Besitzstand zu konsolidieren und landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugunsten dieser Regionen prüfen, dabei allerdings innerhalb der finanziellen Grenzen bleiben, die die finanzielle Vorausschau vorsieht. Verbesserung wird der die sie Was die Sonderregelung für die Versorgung betrifft, ist das Verzeichnis der unter die Regelung fallenden Erzeugnisse unter Berücksichtigung der Entwicklung der festgestellten Erfordernisse jeder einzelnen Region zu prüfen; das gleiche gilt für die Mengen der Erzeugnisse, mit denen der gestiegene lokale Bedarf gedeckt werden soll, und die Bedingungen der Regelung in bezug auf die Verarbeitung von Erzeugnissen. Es werden auch die Mittel überprüft, mit denen diese Ziele der Sonderregelung für die Versorgung (Minderung der Mehrkosten bei der Versorgung dieser Regionen und Preissenkung durch den Wettbewerb zwischen Lieferquellen) verwirklicht werden sollen. Die Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen Erzeugung können nur dann greifen, wenn sie an die lokalen Gegebenheiten angepaßt, untereinander und mit der Sonderregelung koordiniert sind. Hier darf nicht “nach dem Gießkannenprinzip” verfahren werden, sondern es muß eine integrierte Entwicklung stattfinden. 39 Maßnahmen zur Stützung der Agrarerzeugungen, die sich als den regionalen Gegebenheiten nicht angemessen erwiesen haben, sind dahingehend zu prüfen, wie sich sind die besonderen ihre Impulswirkung und Effizienz steigern läßt. Hierbei Auswahlkriterien die Mengenbeschränkungen zu prüfen, wenn es sich um Erzeugnisse mit niedriger Versorgungsquote handelt. die Maßnahmen, der Beihilfen die Höhe und für ihres wirtschaftlichen Umfelds Schließlich ist gegebenenfalls zu untersuchen, ob neue Maßnahmen eingeführt werden müssen, um gemäß der Zielsetzung von POSEI den besonderen Gegebenheiten und lokalen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Die Landwirtschaft wird mit der "Globalisierung" Ihre wichtigsten Erzeugnisse müssen sich unter anderem dem Wettbewerb vergleichbarer Erzeugnisse aus in denen die den Nachbarländern (AKP, ÜLG, Entwicklungsländer) Sozialabgaben niedriger sind und auch ansonsten günstige Produktionsbedingungen vorliegen. Dieser Konkurrenzkampf wird auf ihren eigenen lokalen Märkten oder in der übrigen Union ausgetragen, in der für die Einfuhr dieser Drittlandserzeugnisse eine Präferenzregelung gilt. Daher ist in diesem Bereich eine strengere Überwachung und Begleitung notwendig. konfrontiert. stellen, Eine regelmäßige Überprüfung ist unverzichtbar, denn erforderlichenfalls müssen die Maßnahmen rasch an Entwicklungen der GAP oder des Weltmarktes angepaßt werden, die sich auf diese Erzeugungen auswirken. Die Verwaltung dieser Regelungen muß vereinfacht und die Transparenz verstärkt werden, ohne daß dies die Begleitung und Kontrolle der Bestimmungen beeinträchtigen würde. Soweit es um GMO geht, ist außerhalb des Rahmens der Agrarbestimmungen der POSEI-Programme die lokalen Erzeugung dieser Regionen als Gemeinschaftserzeugung von den künftigen Reformen der GMO (insbesondere Reis, Zucker und Bananen) betroffen. Die Auswirkungen dieser Reformen auf die Regionen in äußerster Randlage ist zu berücksichtigen. Die Forderungen nach strukturellen Ausnahmeregelungen werden in den Programmplanungsdokumenten oder den Operationellen Programmen geprüft, um festzustellen, ob tatsächlich Probleme bestehen, welche Besonderheiten berücksichtigt werden müssen sind und welche Lösungen möglich sind. 2. FISCHEREI Aufgrund seiner Bedeutung für die lokale Produktionsstruktur spielt der Fischereisektor eine wesentliche Rolle für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage. Auf der Ebene der regionalen Wirtschaft ist dieser Sektor stark diversifiziert, und die einzelnen Teilsektoren bieten einem großen Teil der Bevölkerung vor allem im Rahmen von Familienunternehmen eine Beschäftigung. Diese Tätigkeiten sind Ausdruck der in diesem Sektor erworbenen Erfahrung; der Arbeitsmarkt dieser Regionen als Ganzes 40 bietet ansonsten nur geringe Diversifizierungsmöglichkeiten. Zu der breiten Palette der Tätigkeiten im Rahmen der Fischereiwirtschaft zählen u. a. Fischfang, Verarbeitung, Vermarktung und Vertrieb, Verbrauch. Hier ist der Akzent auf die Möglichkeiten zu legen, die dem Bedarf des Sektors am ehesten gerecht werden dürften. Die Kommission hat bereits darüber nachgedacht, wie die gemeinsame Fischereipolitik an die Anforderungen des Zeitziels 2002 anzupassen ist. Sie möchte dieses Zeitziel nutzen, um breite Überlegungen darüber anzustellen, wie die einzelnen Bestandteile der gemeinsamen Fischereipolitik verbessert werden können, damit diese den neuen Herausforderungen gewachsen ist. Aufgrund der neuen Vertragsbestimmung über die Regionen in äußerster Randlage wird die Kommission im Lichte der bereits getroffenen spezifischen Maßnahmen die Situation in den verschiedenen Bereichen der gemeinsamen Fischereipolitik prüfen. Sie wird ab 2001 geeignete Anpassungen der geltenden Maßnahmen und gegebenenfalls neue spezifische Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage vorschlagen. Für die in den Mitteilungen der Mitgliedstaaten geäußerten Forderungen gilt folgendes: Nach Bewertung der Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse, deren Anwendung sehr zufriedenstellend ist, wird die Kommission im Laufe des Jahres 2000 zu gegebener Zeit geeignete Vorschläge zur Verlängerung dieser Regelung vorlegen. Die Vorschläge zur Sonderbehandlung der Schiffsflotte könnten Auswirkungen auf das Niveau der nachhaltigen Ressourcenverwendung haben und erfordern daher ein vorsichtiges Vorgehen. Der Vorschlag zur Möglichkeit, Erzeugnisse wiederauszuführen, auf die eine Regelung zur vorübergehenden Befreiung von Einfuhrzöllen angewendet worden ist, erfordert gründliche Prüfung angesichts des Umfangs der Aktivitäten in den betreffenden Gewässern (Kanarische Inseln), der angelandeten Mengen und der Tatsache, daß die in der derzeitigen Regelung vorgesehenen Erzeugnisse eine große Zahl von Arten umfassen. - Was die Forschung betrifft, die von größter Bedeutung für die Politik zur Erhaltung und Bewirtschaftung gemeinschaftlichen Finanzierungsmöglichkeiten vom Gesamtfinanzierungsvolumen ab, das der Rat für diesen Bereich festlegt. der Ressourcen hängen die ist, 41 - - - DER WIRTSCHAFTLICHE AUFSCHWUNG DER REGIONEN IN ÄUSSERSTER B. RANDLAGE DER EUROPÄISCHEN UNION 1. a. DIE INSTRUMENTE STRUKTURFONDS Hier sei daran erinnert, daß die Regional- und die Strukturpolitik der Europäischen Union insgesamt darauf abzielen, die Auswirkungen der spezifischen Nachteile der Regionen in äußerster Randlage zu mildern. Ein solcher Ansatz ist ganz im Sinne der Artikel 158 und 159 EGV, die das Ziel des "wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts" verfolgen und der Regionalpolitik die Aufgabe zuweisen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen der Union zu verringern. Die Finanzmittel der Union tragen auf diese Weise wesentlich dazu bei, in jeder dieser Regionen Strategien zu deren Entwicklung in die Wege zu leiten. Wie in den beiden vorangegangenen Planungszeiträumen (1989-1993 und 1994-1999) sind die Regionen in äußerster Randlage auch im Zeitraum 2000-2006 unter Ziel 1 förderfähig. Mit der Einstufung unter Ziel 1 ist für diese Regionen eine hohe finanzielle Unterstützung seitens der EU verbunden, denn im neuen Planungszeitraum sind knapp 70% der Strukturfondsmittel für die Ziel-1-Regionen bestimmt. In dieser Mittelausstattung kommt das Bestreben zum Ausdruck, die Gemeinschaftsmittel auf die am wenigsten entwickelten Regionen zu konzentrieren. Die Einstufung in Ziel 1 hat zudem noch einen weiteren Vorteil, denn damit wird der Anwendungsbereich jedes Strukturfonds für die betreffenden Regionen regionale erweitert und umfaßt beispielsweise im Falle des Europäischen Fonds für Entwicklung auch die Bereiche Bildung und Gesundheitswesen. Schließlich ist auch der Kofinanzierungssatz nach Möglichkeiten zu suchen, die in Artikel 299 Absatz 2 anerkannte besondere Lage dieser Regionen bei der Beurteilung Förderfähigkeit durch die Strukturfonds besser zu berücksichtigen. die Kommission, die Zukunft höher. Für beabsichtigt Die neuen Leitlinien der Kommission für die Strukturmaßnahmen und die Regionalpolitik im Planungszeitraum 2000-2006 dürften für die Regionen in äußerster Randlage besonders wichtig sein. Dies gilt namentlich für – das Streben nach größerer Wettbewerbsfähigkeit als Vorbedingung für Wachstum und Entwicklung: dies setzt voraus, daß ein Gleichgewicht zwischen dem Aufbau der wichtigsten Infrastrukturen und der direkten Förderung der Entwicklung des produktiven Sektors gefunden wird; – das Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, die den speziellen Bedürfnissen dieser Regionen aufgrund ihrer geographischen Lage und ihrer spezifischen Sachzwänge entspricht; – die Aussicht auf eine nachhaltige Entwicklung und die Priorität, die dem Umweltschutz in Regionen zugewiesen wird, die durch ihre Insellage, den knappen verfügbaren Raum und - im Falle einer Region - durch die Anfälligkeit des Ökosystems "Amazonasregenwald" geprägt sind. Mehr noch als anderenorts muß systematisch versucht werden, die 42 notwendige Entwicklung von beschäftigungswirksamen Wirtschaftstätigkeiten mit den Belangen der lokalen Umwelt zur Deckung zu bringen; – die strategischen Schwerpunkte der Politik zur Förderung der Beschäftigung und der Humanressourcen starkes die Bevölkerungswachstum, eine hohe Arbeitslosenquote (eine der höchsten der EU) und die Notwendigkeit die sind, Beschäftigungsmöglichkeiten der Wirtschaftszweige jeder Region abzustimmen; den meisten Fällen Qualifikationen kennzeichnend in Gebieten, berufliche auf ein für in – die zentrale Rolle von KMU in insularen und isolierten Wirtschaften, in denen die Sachzwänge der Produktion und die Begrenztheit der lokalen Märkte die Rentabilität der Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigen. Hier scheint es wünschenswert, alle Wege der in den Strukturfondsverordnungen vorgesehenen Finanzierungstechniken auszuschöpfen, deren Einzelheiten den Arbeitsblättern zu "SEM 2000" entnommen werden können. Auf diese Weise dürfte sich der dringende Finanzierungsbedarf decken lassen, der in den letzten zehn Jahren in diesen Regionen zu verzeichnen war. Zu ergänzen wären diese Leitlinien für die Regionen in äußerster Randlage durch die zusätzliche Dimension einer engeren lokalen Einbindung innerhalb des geographischen Raums auf dem Wege der regionalen Zusammenarbeit (siehe unten). Diese Erweiterung des wirtschaftlichen Horizonts der Regionen in äußerster Randlage dürfte einer der Schlüssel für ihre künftigen Entwicklung sein. Teil "B" der Initiative INTERREG III kommt diesen Überlegungen entgegen und öffnet den Weg für eine multinationale Strategieplanung. Auch die im Rahmen von Ziel 1 genehmigten EPPD/Programme bieten die Möglichkeit, in den jeweiligen geographischen Räumen Aktionen der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern durchzuführen. Stärker als früher muß bei diesen Aktionen das Ziel der Wirtschaftsentwicklung in den Mittelpunkt gestellt werden. Teil B der GI INTERREG III sieht spezifische Kooperationsräume für die Regionen in äußerster Randlage vor, deren Prioritäten die Besonderheiten dieser Regionen berücksichtigen. Beim Einsatz der Strukturfonds sind unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten in ihren Mitteilungen geäußerten Forderungen folgende Aspekte zu berücksichtigen: – Anhebung der Strukturfondsbeteiligung an den Investitionen der KMU in den sieben Regionen von 35 % auf 50 % ; – die Höchstgrenzen der Interventionssätze der Strukturfonds, die für Regionen in äußerster Randlage eines aus dem Kohäsionsfonds geförderten Mitgliedstaats gelten, werden im Sinne einer Gleichbehandlung der sieben Regionen auf die vier französischen Regionen ausgedehnt, d. h. 85 % statt 75 % für die Ziel-1-Regionen insgesamt. Des weiteren wird die Kommission bei der Erarbeitung und der Aushandlung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der Programmplanungsdokumente für die sieben Regionen in äußerster Randlage mit den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß den für den Zeitraum 2000-2006 angenommenen Leitlinien für die Bereitstellung und die Aufstockung der Finanzmittel für die Unternehmen sorgen, insbesondere für Finanzierungstechniken wie Risikokapital. Außerdem wird sie auf die Förderung und die Unterstützung des Handwerks achten, auf die Erarbeitung von Projekten zum Energiesparen und zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, auf die Durchführung von umweltbezogenen Projekten sowie auf die Bildung von Verkehrs- und Energienetzen. In diesem Rahmen wären auch finanzielle Interventionen denkbar, mit denen vorbeugende Maßnahmen gegen Naturkatastrophen (beispielsweise wirbelsturmfeste Ausrüstung) gefördert 43 könnten, werden und Fortbestand Produktionsinvestitionen zu sichern sowie im Falle von Naturkatastrophen zu deren Wiederaufbau beizutragen. Infrastrukturen um damit großen den der b. DARLEHEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK Was die Darlehensinstrumente betrifft, so wäre eine größere Nutzung von Einzeldarlehen der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung der Produktionsinvestitionen im öffentlichen und privaten Sektor wünschenswert (die Globaldarlehen für KMU werden in Punkt 2a) behandelt). Es ist darauf hinzuweisen, daß die EIB mehr als zwei Drittel ihrer Finanzierungen für Projekte in benachteiligten Gebieten bereitstellt. Neben den klassischen Sektoren (Infrastruktur, Verkehr) fördert die Bank in den letzten Jahren weitere Sektoren wie Bildungs- und Gesundheitswesen, Umwelt (Abfallbehandlung, in denen die Regionen in äußerster Wasserbewirtschaftung) usw. Dies sind Bereiche, Randlage einen großen Darlehensbedarf haben. Darüber hinaus ist die EIB auch an der Finanzierung von Projekten beteiligt, die sich mit rationellem Energieverbrauch befassen. Die Interventionen der EIB im Bereich der erneuerbaren Energien (Solarenergie, Windenergie, geothermische Energie) dürften dazu beitragen, die Energieknappheit in den weit abgelegenen Regionen zu beheben. Die langen Rückzahlungszeiträume (5-12 Jahre im Falle von Darlehen für Industrie und Handel sowie 15 bzw. 20 Jahre bei der Finanzierung von Infrastrukturen) sowie tilgungsfreie Zeiten (3-6 Jahre) stellen einen beträchtlichen Vorteil dar. Außerdem dürfte die in den letzten Jahren erfolgte spürbare Senkung der Zinssätze zu einer verstärkten Nutzung der Darlehensmöglichkeiten führen. Es ist jedoch daran zu erinnern, daß die Darlehen beantragt werden müssen (zum Vergleich sei darauf hingewiesen, daß die Darlehen der EIB an die AKP-Staaten in der Karibik 1998 einen Betrag von 34 Mio. Euro ausmachten, wohingegen mit den ÜD dieser Region keinerlei Darlehensvertrag unterzeichnet wurde). C. STAATLICHE BEIHILFEN STAATLICHE BEIHILFEN IN DEN WIRTSCHAFTSSEKTOREN OHNE LANDWIRTSCHAFT, FISCHEREI UND VERKEHR Die Kommission ist entschlossen, die deutliche Botschaft, die die Annahme des Artikels 299 Absatz 2 bedeutet, auf der Grundlage des Artikels 87 EGV in vollem Umfang zu berücksichtigen. Der derzeitige Gemeinschaftsrahmen entspricht dem Geist des Vertrags von Amsterdam. Er hat seine Flexibilität und seine Fähigkeit, sich an besondere Bedingungen wie die der Regionen in äußerster Randlage anzupassen, bereits unter Beweis gestellt. Die bedeutenden Aktionen zur Förderung der Entwicklung dieser Regionen, die die Europäische Union, die Mitgliedstaaten oder die Regionen selbst zugunsten von Unternehmen durchführen, legen davon ein beredtes Zeugnis ab. 44 Die Kommission wird dementsprechend in den nächsten Wochen eine Änderung der Leitlinien für staatliche Regionalbeihilfen in diesen beiden wesentlichen Aspekten vornehmen. Zum einen werden nicht degressive und unbefristete Betriebsbeihilfen in den Regionen in äußerster Randlage, die für Regionalbeihilfen in Frage kommen, möglich, wenn sie dazu bestimmt sind, die zusätzlichen Kosten einer Wirtschaftstätigkeit zu verringern, die sich aus einer Benachteiligung im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 ergeben. Für die Beihilfehöhe wird der aktuelle Entwicklungsstand und der Beitrag der Beihilfen zur weiteren Entwicklung der Region zugrundegelegt. Die Bewertung der Benachteiligung, die dem Mitgliedstaat obliegt, und die Prüfung der vorgesehenen Beihilfe können dabei die Besonderheiten einzelner Wirtschaftssektoren berücksichtigen. Zum anderen wird, damit alle Regionen in äußerster Randlage in den Genuß dieser neuen Möglichkeit kommen, die Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) allein aufgrund dieser Randlage gewährt, unter Wahrung der Höchstgrenze der nationalen Bevölkerung. Die Kommission hat aufmerksam die übrigen Forderungen geprüft, die in den Mitteilungen der Mitgliedstaaten und Regionen formuliert wurden. Einige davon scheinen der aktuellen Politik einer gemeinschaftlichen Kontrolle staatlicher Beihilfe zu widersprechen, die auf der Verhältnismäßigkeit der genehmigten Beihilfen angesichts des Entwicklungsrückstandes der Regionen (Vorschlag einer automatischen Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) für die Regionen in äußerster Randlage) der Unternehmensgröße basiert (hier könnte die Ausweitung der Definition von KMU dazu führen, daß auch die Niederlassungen großer Konzerne in den Genuß dieser Regelung kämen); diese Anträge wurden entsprechend abgelehnt. Bei anderen Anträgen war die Kommission nicht davon überzeugt, daß der Zusammenhang mit der äußersten Randlage gemäß dem neuen Artikel 299 Absatz 2 eng genug sein, um eine besondere Behandlung dieser Regionen zu rechtfertigen (beispielsweise Antrag auf Berücksichtigung der äußersten spezifische Randlage in allen Gemeinschaftsbestimmungen über Bedingungen hinsichtlich der Notifizierung). Schließlich wird die Kommission einige Anträge française de Développement“ (französische Entwicklungsagentur) oder zum Ausgleichssystem für Mehrkosten im Verkehr auf den Azoren) gründlicher prüfen müssen, bevor sie sich endgültig festlegt. staatliche Beihilfen, zur Tätigkeit der (beispielsweise „Agence STAATLICHE BEIHILFEN IN DER LANDWIRTSCHAFT Im November 1999 hat die Kommission die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Sektor Landwirtschaft erlassen. Diese Leitlinien traten am 1. Januar 2000 in Kraft. Sie enthalten spezifische Vorschriften für die staatlichen Beihilfen in den Regionen in äußerster Randlage. Die Genehmigung bestimmter Arten vonn Betriebsbeihilfen in den Regionen in äußerster Randlage stellt eine neuere Entwicklung im Rahmen der Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen in der Landwirtschaft dar. Es ist schnellstmöglich ein Vorschlag zur Änderung der bestehenden POSEI-Verordnungen vorzusehen, mit der die besonderen Probleme der betreffenden Regionen berücksichtigt werden können. 45 STAATLICHE BEIHILFEN IM FISCHEREISEKTOR Die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage wurde bereits in den Bestimmungen zu den Strukturfonds berücksichtigt, indem für die entsprechenden staatlichen Beihilfen höhere Sätze genehmigt wurden. Im Zuge der Überarbeitung der Leitlinien für die Prüfung von staatlichen Beihilfen in den Sektoren Fischerei und Aquakultur wird die Kommission ermitteln, ob weitere Sonderbestimmungen erforderlich sind. STAATLICHE BEIHILFEN IM VERKEHRSSEKTOR Die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur Die Kommission betrachtet üblicherweise die öffentliche Finanzierung einer Infrastruktur, die allen tatsächlichen und potentiellen Benutzern offensteht, nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV. Dabei ist jedoch die jüngste Entwicklung der Verkehrsmärkte zu berücksichtigen, die gkennzeichnet ist durch eine anhaltende Zunahme der Zahl privater ausgeschlossen, daß die öffentliche Finanzierung einer Betreiber. Somit Verkehrsinfrastruktur einen direkten oder indirekten Wettbewerbsvorteil für ein oder mehrere Unternehmen schaffen und damit eine Beihilfe für diese darstellen kann. Geht es um eine Infrastruktur in einer Region in äußerster Randlage, so berücksichtigt die Kommission bei ihrer Bewertung der Maßnahme hinsichtlich der Regeln für staatliche Beihilfen weitestgehend die positiven Auswirkungen einer solchen Infrastruktur auf die Entwicklung der Region. ist nicht Ein kohärentes und globales Konzept für Beihilfe im Verkehrssektor Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen bieten heute bereits die Möglichkeit, die besonderen Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen. Im Verkehrssektor kann die Kommission gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) EGV Maßnahmen genehmigen, mit denen die Kosten für Flug- und Seeverbindungen zwischen den Regionen in äußerster Randlage und dem übrigen Staatsgebiet sowie innerhalb dieser Regionen für die betroffenen Einwohner gesenkt werden. Wie bereits erwähnt, erlauben die Regeln für Regionalbeihilfen den Ausgleich von Mehrkosten für den Transport, die die Entwicklung der lokalen Industrie behindern. Die Anwendung dieser Bestimmungen hat jedoch ihre Grenzen – so ist es beispielsweise nicht möglich, Beihilfen für Investitionen in Verkehrsmittel in diesen Regionen nach den Bestimmungen für Regionalbeihilfen zu erhalten; auch ist es mangels einer „De-minimis“- Regel für diesen Sektor notwendig, alle Beihilfemaßnahmen anzuzeigen. Die anhaltenden strukturellen Probleme in den Regionen in äußerster Randlage erfordern ein kohärentes und globales Konzept für Verkehrsbeihilfen, die für Bewegungen mit Ziel oder Ursprung in diesen Regionen oder innerhalb der Regionen selbst zu Lande, zu Wasser oder in der Luft gewährt werden. Die Kommission prüft in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, spezifische sektorbezogene Regeln für die Regionen in äußerster Randlage zu erarbeiten. 46 d) STEUERN INDIREKTE BESTEUERUNG Da Artikel 299 Absatz 2 EGV den alten Artikel 227 Absatz 2 ersetzt, gelten die auf dessen Grundlage eingegangenen Verpflichtungen weiterhin. Nach dem neuen Artikel 299 Absatz 2 EGV sind spezifische Maßnahmen im Bereich der Steuerpolitik zulässig, so lange die Anträge im Hinblick auf die Nachteile dieser Regionen gerechtfertigt sind. Die Kommission beabsichtigt, die auf die Regionen in äußerster Randlage anwendbaren steuerlichen Maßnahmen ausgehend von den Anträgen, die in den Mitteilungen Frankreichs, Spaniens und Portugals enthalten waren, fortzusetzen. Sie ist der Auffassung, daß in jedem einzelnen Fall die geeignetsten Instrumente gefunden werden müssen, die dem Ziel der regionalen Entwicklung und der Förderung dieser Regionen langfristig entsprechen. Dazu zählen auch steuerliche Ausnahmeregelungen, die sogar angewendet werden könnten. Dies kann jedoch eine spezielle Prüfung der Anträge entsprechend den geltenden Verfahren nicht ersetzen. Die Anträge müssen in Absprache mit jedem der drei Staaten im Geist der Zusammenarbeit und im Hinblick auf die in Artikel 299 Absatz 2 EGV festgelegten Zielen behandelt werden. Im einzelnen Fall sind dann die geeignetsten Maßnahmen vorzuschlagen, um diese Ziele zu erreichen. Die steuerlichen Bestimmungen der drei Mitteilungen wurde auf dieser Grundlage geprüft, und die Reaktionen auf die speziellen Anträge können erfolgen. Die Forderungen Frankreichs und die Reaktionen der Kommission Frankreich beantragt, die Anwendung der Sondersteuer "octroi de mer", die am 31. Dezember 2002 ausläuft, angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage der überseeischen Gebiete fortzusetzen. Außerdem beantragt Frankreich die Aufrechterhaltung des steuerlichen Sonderstatus der französischen überseeischen Departements, wonach diese vom Anwendungsbereich der sechsten Richtlinie zur Errichtung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ausgenommen sind. Und schließlich beantragt Frankreich die Verlängerung der steuerlichen Regelung für französischen überseeischen Departements auf dem traditionell erzeugten Rum der französischen Markt, die am 31. Dezember 2002 ausläuft. Frankreich stützt diese Anträge auf die andauernden und sogar zunehmenden Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung der französischen überseeischen Departements. Die Sondersteuer „octroi de mer“, die durch eine Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1989 gebilligt wurde, galt bisher als Entwicklungsinstrument. Am 24. November 1999 hat die Kommission einen Zwischenbericht angenommen, der dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt wurde und in dem der „octroi de mer“ vorgestellt und als wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung des Entwicklungsstands dieser Departements bezeichnet 47 wurde. Dennoch sei darauf hingewiesen, daß die Anwendung der Entscheidung von 1989 zu Verfahrensschwierigkeiten geführt hat, die die Kommission veranlaßt haben, mit den französischen Stellen in Verhandlungen über einen Verhaltenskodex zur Regelung der Verfahren bei der Einreichung der Notifizierungen zu treten. Diese Verhandlungen sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen. Artikel 3 der Entscheidung 89/688/EWG vom 22. Dezember 1989 und der Bericht vom 24. November 1999 sehen vor, daß die Kommission im Laufe des Jahres 2001 dem Rat einen weiteren Bericht über die Durchführung des „octroi de mer“ unterbreitet, um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Wirtschaft der überseeischen Departements lokalen sowie Wirtschaftstätigkeiten zu überprüfen. bzw. Erhaltung zur Förderung deren Beitrag von Diese Überprüfung sollte also in Absprache mit den französischen Stellen durchgeführt werden, die der Kommission zu diesem Zweck die Daten liefern könnte, auf die sie ihren in der Mitteilung enthaltenen Antrag gestützt hat. Die Verlängerung des „octroi de mer“ wird auf der Grundlage der Kriterien der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der genauen Festlegung der Schlußfolgerungen dieser Überprüfung wird die Kommission dann dem Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. beschlossenen Maßnahmen gezogen. Anhand in Erwägung der traditionell erzeugten Rum der Was die Regelung für französischen überseeischen Departements anbelangt, gibt Frankreich zu bedenken, daß die Herstellung des Rums dank dieser Maßnahme aufrechterhalten werden konnte und darüber hinaus dazu beigetragen hat, daß der Sektor Zuckerrohr-Zucker-Rum, dessen große wirtschaftliche und soziale Bedeutung in den französischen überseeischen Departements die Maßnahme unerläßlich macht, weiterbesteht. Der Antrag Frankreichs muß vor dem Hintergrund der zugunsten des Rums aus den überseeischen Departements durchgeführten Maßnahmen, und insbesondere durch die Inanspruchnahme der Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Regionalpolitik und der Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft im Rahmen von POSEIDOM sowie möglicher ergänzender, auf nationaler Ebene durchgeführter Maßnahmen geprüft werden. Es ist nun Aufgabe Frankreichs, auf dieser Grundlage eine genaue Analyse durchzuführen. Darüber hinaus muß die allgemeinere Evaluierung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Sektor Zuckerrohr-Zucker-Rum ebenfalls im Hinblick auf die für den Zucker aus den überseeischen Departements im Rahmen der GMO Zucker geltenden Bedingungen bewertet werden. für ihre Anwendung sollte. Außerdem sollte Allgemein ist Frankreich der Auffassung, daß die speziellen Maßnahmen für die überseeischen Departements nun auf Dauer angelegt werden sollten und nicht a priori eine ein festgelegt werden Frist Evaluierungsinstrument geschaffen werden, das in regelmäßigen Abständen und anhand vorher festgelegter Kriterien eine Bewertung ihrer Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ermöglicht. Dieser Ansatz läßt nicht zu, daß entsprechende Maßnahmen steuerliche auf Gemeinschaftsebene Ausnahmeregelungen vorsehen. Dagegen sind aufgrund der Notwendigkeit, für die betroffenen Akteure des Wirtschaftslebens das für deren Tätigkeit unabdingbare Klima der sowie lange Dauer Sicherheit Evaluierungsberichte vorzusehen, die die Verlängerung oder Anpassung von Maßnahmen vorbereiten sollen. der Ausnahmeregelungen getroffen werden, vorübergehende schaffen, eine nur die zu 48 Die Forderungen Spaniens und die Reaktionen der Kommission Spanien beantragt die Verlängerung steuerlicher Maßnahmen für die kanarischen Inseln, d. h. die weitere Anwendung der Steuer auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM), der IGIC (allgemeine indirekte kanarische Steuer) sowie des speziellen Steuersatzes der Inselsteuer, die auf diesem Hoheitsgebiet aufgrund der Tatsache anwendbar sind, daß es vom gemeinsamen Mehrwertsteuersystem ausgeschlossen ist. Spanien erklärt sich jedoch bereit, die Einführung einer neutralen Steuer in Erwägung zu ziehen, die der Notwendigkeit entspräche, einen gewissen Entwicklungsstand der Herstellung von Waren auf den kanarischen Inseln zu erreichen. Bei der Bewertung dieser Anträge ist zu bedenken, daß die APIM-Steuer am 31. Dezember 2000 abgeschafft werden soll. Die Verordnung des Rates vom 13. Dezember 1999 hebt die Senkung der APIM-Steuer auf und legt fest, daß die Kommission vor diesem Termin gemeinsam mit den spanischen Behörden prüfen wird, wie sich die Aussetzung der Senkung dieser Steuer auf die betroffenen Wirtschaftssektoren und insbesondere die Erzeugnisse auswirkt, die Gegenstand dieser Verordnung sind; es handelt sich dabei um die Erzeugnisse aus verschiedenen Nahrungsmittelsektoren, aus den Sektoren Tabak, Chemie, Papier, Textilien, Hüttenindustrie und andere Fertigerzeugnisse. Der Rat ersucht die Kommission, ihm gegebenenfalls je nach Ergebnis dieser Prüfung einen Vorschlag zu den auf der Grundlage des EG-Vertrags zu treffenden Maßnahmen vorzulegen, um die Existenz bestimmter besonders empfindlicher einheimischer Produktionstätigkeiten nicht zu gefährden, zugleich aber die spätere Aufhebung der Steuer zu gewährleisten. Diese Bewertung scheint unumgänglich zu sein. Aber sicherlich muß darüber hinaus der interessante, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgearbeitete Alternativvorschlag Spaniens für die Einführung einer speziellen neutralen Steuer, die die Entwicklungsmerkmale der kanarischen Inseln berücksichtigt, geprüft – und gegebenenfalls umgesetzt werden. Jetzt bieten sich also verschiedene Möglichkeiten, die es in Abstimmung mit den spanischen Stellen im einzelnen zu vertiefen gilt. Auf dieser Grundlage wird die Kommission im Laufe des zweiten Halbjahrs dieses Jahres einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Die Forderungen Portugals und die Reaktionen der Kommission Portugal beantragt die Aufrechterhaltung der geltenden herabgesetzten Mehrwertsteuersätze für Rum- und Fruchtlikörerzeugnisse in der autonomen Region Madeira. Außerdem beantragt Portugal die Aufrechterhaltung der ermäßigten Verbrauchssteuersätze für in der Region verbrauchtes Heizöl, durch die die zusätzlichen Kosten für den Transport des Heizöls in diese Region kompensiert werden soll. Für die Region Madeira fordert Portugal die Genehmigung, für in der Region hergestellten Rum Ermäßigungen von über 50 % anzuwenden (der derzeitige Ermäßigungssatz sei unzureichend, um die Wirtschaftlichkeit der Rumproduktion zu sichern); desgleichen für Liköre aus subtropischen Früchten sowie für Poncha und Macia, die aus Rum hergestellt werden. 49 Mit dem ermäßigten Steuersatz setzt Portugal Artikel 12 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem um. Da diese Maßnahme auf der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie beruht und keine Diskriminierung zwischen eingeführten und vor Ort hergestellten Erzeugnissen zur Folge hat, sieht sich die Kommission derzeit nicht veranlaßt, sie zu ändern oder aufzuheben. Derzeit in den ist Portugal durch Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 92/84 ermächtigt, autonomen Regionen Madeira und Azoren ermäßigte Steuersätze anzuwenden, die jedoch mindestens 50 % der nationalen Sätze für die in der Mitteilung Portugals angesprochenen Produkte betragen müssen, Die Kommission hat keine Einwände gegen die Beibehaltung dieses ermäßigten Sätze. Hinsichtlich der zusätzlichen Forderung, Ermäßigungen über 50 % für Rum und Fruchtliköre, Poncha und Macia auf Madeira zu genehmigen, benötigt die Kommission jedoch weitere Informationen, bevor sie hierzu Stellung nehmen kann. Dementsprechend fordert sie Portugal auf, ihr alle Informationen zu übermitteln, die diese Forderung rechtfertigen. Die ermäßigten Verbrauchssteuersätze für Heizöl, das in der Region verbraucht wird, werden auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG gewährt und wurden bis Ende 2000 bewilligt. Die in Anwendung dieser Bestimmung gewährten Ausnahmeregelungen werden regelmäßig überprüft, und ihre Verlängerung bedarf der Zustimmung des Rates. Die Kommission sieht sich derzeit nicht veranlaßt, eine weitere Verlängerung dieser Maßnahme abzulehnen. 50 DIREKTE BESTEUERUNG Zweck des im Rahmen der Schlußfolgerungen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 1. Dezember 1997 angenommenen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung ist es, potentiell schädliche steuerliche Maßnahmen zu prüfen, die die Standortwahl von Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft beeinflussen könnten. Die vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zu diesem Zweck eingesetzte Gruppe "Verhaltenskodex" hat rund 250 Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung geprüft, auf die der Kodex möglicherweise anwendbar war. Acht dieser Maßnahmen betrafen die Regionen in äußerster Randlage. Die Maßnahmen, die Regionen in äußerster Randlage berühren, wurden gemäß den Bestimmungen des Kodex beurteilt; nach Absatz G dieses Kodex wird bei steuerlichen Maßnahmen, die der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete dienen, beurteilt, ob sie "im Verhältnis zum angestrebten Ziel angemessen und auf dieses ausgerichtet" sind. Außerdem wird "bei dieser Beurteilung den besonderen Merkmalen und Zwängen der Gebiete in äußerster Randlage. besondere Beachtung geschenkt, ohne daß die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfaßt, ausgehöhlt wird". Der Rat untersucht derzeit die Ergebnisse der Arbeiten dieser Gruppe und die künftig diesbezüglich zu wählende Strategie; für jede als schädlich angesehene Maßnahme kann dies die Streichung, eine vom betreffenden Mitgliedstaat beantragte Änderung oder eine Rahmenregelung bedeuten. Es ist Sache der Kommission, aufgrund dieser Ergebnisse über die weiteren Maßnahmen und die künftigen Leitlinien zu entscheiden. e. ZOLL Für die Kanarischen Inseln hat Spanien Anfang 1999 – und erneut in seiner Mitteilung – eine allgemeine Befreiung vom gemeinsamen Zolltarif sowohl für Ausrüstungsgüter für die Freizonen als auch für Rohstoffe, die in diesen Freizonen eine Verarbeitung erfahren sollen, beantragt. Grundlage dafür bildeten die Maßnahmen, die zuvor den portugiesischen Freizonen bewilligt wurden. Der Hafen von Las Palmas ist die einzige Freizone. Die Kommission zeigte sich dieser Forderung gegenüber bereits durchaus aufgeschlossen. Derzeit prüfen die spanischen Behörden, welche Arten von Unternehmen und gewerblichen Tätigkeiten sich grundsätzlich in der genannten Freizone niederlassen und entwickeln werden, damit anschließend die Listen der Erzeugnisse und Rohstoffe aufgestellt werden können, die für eine Zollbefreiung in Frage kommen. Parallel dazu hat Spanien soeben beantragt, daß bestimmte Erzeugnisse, deren Ausgangsstoffe eine Verarbeitung erfahren haben, als im freien Verkehr befindlich gelten. Die Kommission will diesen Antrag im Gesamtkontext des vorhergehenden Antrags prüfen, d. h. unter der Bedingung, daß die genannte Verarbeitung in den Freizonen und nach den dafür aufzustellenden Regeln vorgenommen wird. der Darüber hinaus beantragte Spanien generell die Zollbefreiungen auf die Einfuhr von für den kanarischen Markt bestimmten empfindlichen und besonders empfindlichen Industrieerzeugnissen über die Übergangsphase hinaus, die zur stufenweisen Einführung des gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen war. dauernde Aufrechterhaltung 51 Für diese Erzeugnisse gilt derzeit gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1911 und der Verordnung Nr. 527/96 eine vorläufige Aussetzung. Außerdem wir der gemeinsame Zolltarif dafür in einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2000 stufenweise und flexibler eingeführt als für die übrigen Erzeugnisse, womit den Schwierigkeiten bestimmter Verarbeitungssektoren und des Handels Rechnung getragen werden soll. Derzeit entsprechen die für die kanarischen Inseln geltenden Sätze für empfindliche Erzeugnisse 60% und für hochempfindliche Erzeugnisse 35% des gemeinsamen Zolltarifs. Ab 1. Januar 2001 müssen die geltenden Sätze 100% des gemeinsamen Zolltarifs entsprechen. Die Kommission ist der Auffassung, daß eine dauerhafte Aufrechterhaltung der Zollbefreiungen – die sich überdies in einer fortgeschrittenen Phase der Einführung befinden – der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts und des Binnenmarktes insofern schaden würde, als die vollständige Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in den Beziehungen zu Drittländern einen der Hauptpfeiler der Zollunion darstellt. Dennoch ist die Kommission bereit, zeitlich begrenzte Verlängerung dieser eine Zollbefreiungen zu prüfen und in Erwägung zu ziehen, nachdem sie sie im Einzelfall überprüft hat und sofern sie aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht gerechtfertigt sind und im Verhältnis zu dem Ziel der vollständigen Integration dieser Region in die Gemeinschaft stehen. Die geographische Nähe der französischen überseeischen Departements (DOM) zu den AKP-Ländern bzw. zu Ländern, denen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems ein Präferenzzollsatz gewährt wird, stellt für die französischen überseeischen Gebiete einen Wettbewerbsnachteil dar. Die Erzeugnisse der Nachbarländer, die einer Verarbeitung unterzogen werden, kommen bei in die französischen überseeischen Gebiete in den Genuß von Präferenzregelungen. Die französischen überseeischen Gebiete hingegen müssen bei der Einfuhr ihrer Erzeugnisse in die betreffenden Gebiete Zollabgaben leisten bzw. sind mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen. ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft und somit Artikel 299 Absatz 2 EGV müßte es ermöglichen, analog zu den Maßnahmen in den extrem abgelegenen Regionen Madeira und Azoren spezifische Maßnahmen zu treffen, um diese ungünstige Situation auszugleichen. Dabei ist jedoch zu beachten, daß das Vorhandensein von Freizonen in den überseeischen Departements Voraussetzung für diese Maßnahmen ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es jedoch in diesen Gebieten keine Freizone. Die Maßnahmen in den portugiesischen Regionen in äußerster Randlage (Azoren und Madeira) (allgemeine Zollbefreiung sowohl für Ausrüstungsgüter für die Freizonen als auch für Rohstoffe, die in diesen Freizonen eine wesentliche Verarbeitung erfahren sollen), deren Verlängerung in der portugiesischen Mitteilung beantragt wurde, werden im Laufe des Jahres von der Kommission geprüft werden, damit ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der Archipele Madeira und Azoren festgestellt werden können. Entsprechend dem Ergebnis dieser Prüfung kann dann eine Verlängerung oder sogar eine Ausweitung dieser Maßnahmen in Betracht gezogen werden. 52 2. STRATEGISCHE BEREICHE a. FÖRDERUNG VON KMU, HANDWERK UND FREMDENVERKEHR Der Euro Die Einführung des Euro am 1. Januar 2002 wird zahlreiche positive Auswirkungen auf die Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage haben. Sie wird aufgrund eines transparenteren Finanzmarktes und der Senkung des Zinssatzes im Vergleich zu den Vorjahren die staatlichen und privatwirtschaftlichen Anlageinvestitionen erleichtern. Die Kosten für Bankdarlehen sind in bestimmten Regionen in äußerster Randlage wesentlich höher als für vergleichbare Operationen auf den entsprechenden Festlandsterritorien. Ebenso wird die Einführung des Euro die Entwicklung des Investitionskapitals und den Kapitalfluß in diese Regionen fördern. Der Euro stellt dort auch einen Faktor der wirtschaftlichen und monetären Stabilität gegenüber anderen benachbarten und konkurrierenden Regionen dar (Brasilien, Venezuela usw. ), die in der Vergangenheit von schweren Währungskrisen heimgesucht wurden. Im Handel wird die Einrichtung einer Euro-Zone mit einer einzigen Währung und ohne Wechselkursrisiko oder Umtauschgebühren den Handel zwischen den Regionen in äußerster Randlage und allen Mitgliedstaaten der Union fördern. Daher wird der Euro den Unternehmen der Fremdenverkehrsbranche einen Vorteil gegenüber Reisezielen in anderen Erdteilen verschaffen. Was die Kosten der Anpassung an den Euro anbelangt, wird die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Regionen in äußerster Randlage bei den Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen besonders berücksichtigt werden, damit die Umstellung auf die einheitliche Währung reibungslos verläuft. Im Falle der Insel St. Martin, auf der der Dollar die vorherrschende Währung ist, sollte auf die Verwendung des Euro und sein Kräftespiel mit der amerikanischen Währung besondere Aufmerksamkeit gerichtet werden. Finanzierung Die deutliche Senkung der Steuersätze in den vergangenen Jahren und die langen Tilgungszeiträume dürften sich günstig auf eine stärkere Inanspruchnahme von EIB- Globaldarlehen durch kleine und mittlere Unternehmen auswirken (insbesondere in den überseeischen Departements im Rahmen des Wegfalls des Rediskontierungsmechanismus durch die bevorstehende Abschaffung des französischen Franken). Mangelndes Eigenkapital und mangelnde Sicherheiten sind eines der größten Hindernisse für die Gründung und Entwicklung der KMU und des Handwerks. Somit scheint es notwendig, auch künftig die verstärkte Ausschöpfung anderer Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Finanzierungstechniken und -programmen (Risikokapital, Bürgschaftsregelungen u. ä. ) 53 voranzutreiben. Auch die neue Strukturfondsverordnung unterstützt Bestrebungen in dieser Richtung. Die Kommission, die EIB und der Europäische Investmentfonds haben ein Programm (Amsterdamer Sonderaktionsprogramm) zur Förderung innovativer oder schnell wachsender Unternehmen5 mit Hilfe von Risikokapitalinstrumenten aufgestellt (Eigenkapital und andere eigenkapitalähnliche Finanzierungsformen: nachrangige oder konvertierbare Darlehen usw. ). Der „KMU-Schalter“ scheint einen guten Beitrag zur Diversifizierung der zu stark auf traditionelle Tätigkeiten konzentrierten Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage zu leisten. Das Programm sieht auch Garantiemechanismen zugunsten der KMU vor. Die EIB-Globaldarlehen sowie die Risikokapitalgeschäfte müssen von den Unternehmen beantragt werden. Sie werden außerdem in Zusammenarbeit mit Banken oder spezialisierten Mittlern geschlossen. Die Unternehmen und ansässigen Finanzierungsnetze sollten diese Initiativen besser kennen und stärker nutzen. Zum Vergleich: Die EIB hat den KMU der AKP-Staaten in der Karibik 1998 Globaldarlehen in Höhe von 27 Mio. gewährt. Dagegen beläuft sich der Betrag der Darlehen, die den KMU der französischen überseeischen € Departements gewährt wurden, im gleichen Zeitraum nur auf 0,7 Mio. €. Ein günstigeres Klima für die KMU Die Kommission beabsichtigt, zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung dafür zu sorgen, daß die Regionen in äußerster Randlage einen koordinierten und möglichst umfassenden Zugang zu den Maßnahmen zugunsten der KMU erhalten. Ein Großteil dieser Maßnahmen wird in den verschiedenen Kapiteln des vorliegenden Berichts erläutert. Der BEST-Aktionsplan, der Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten umfaßt, wird in Zusammenarbeit mit diesen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen durchgeführt. Im Bereich der Strukturfonds, die nationale Maßnahmen in den von der Union unterstützten Regionen fördern, werden die Mitgliedstaaten durch die Leitlinien der Kommission aufgefordert, den KMU in ihren Programmen Priorität einzuräumen. Anderen Gemeinschaftsprogramme werden in wachsendem Maße, wenn nicht sogar ausschließlich, den KMU gewidmet. Dazu zählen: RDT, ADAPT, LEONARDO, MET-startup, JEV , CREA und die Initiative eEurope, die die Kommission dem Rat auf seiner Sondersitzung von Lissabon (23. /24. März 2000) vorgeschlagen hat; der Prozeß des Austauschs von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren im Bereich der Strategien und Maßnahmen zur Unterstützung der KMU, der im Rahmen der “konzertierten Aktionen” in Gang gesetzt wurde; 5 Aufgrund des technischen Rückstands und der kleinen Größe der Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage wäre es angebracht, das Innovationskriterium bei der Prüfung weiter auszulegen (als Innovation gilt alles, was zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens durch eine bessere Ausrüstung, bessere Herstellungsverfahren, eine bessere Verwaltung usw. dient). 54 - - - - - das Mehrjahresprogramm für KMU (1997–2000) neue mehrjährige Unternehmensprogramm (2001–2005), das dem Rat noch vor dem 31. 12. 2000 zur Annahme vorgelegt werden soll. und das Gemeinsam ist allen diesen Maßnahmen, daß sie dank der dafür geschaffenen Koordinierungsmechanismen eine optimale Politik zugunsten der Unternehmen, und vor allem der kleinsten unter ihnen, zum Ziel haben. Es ist nun an den Regionen in äußerster Randlage, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Die Kommission will außerdem die Qualität der für die KMU zuständigen Beratungsdienste verbessern und den kleinsten Unternehmen einen besseren Zugang dazu verschaffen. Das ist für die Unternehmen dieser Regionen wichtig. Die Kommission hat die Informationen über diese Programme und den Informationsrückfluß von den Unternehmen durch Gemeinschaftsnetze wie die Euro-Info-Zentren, die EU- Verbindungsbüros für Forschung und Technologie sowie die Europäischen Unternehmens- und Innovations-Centren (EBIC) verbessert. Sie will die Zusammenarbeit der Netze und die Nutzung des Internet ausbauen; der vor kurzem eingerichtete „One Stop Internet Shop für die Wirtschaft” dürfte für die KMU der Regionen in äußerster Randlage, die im Binnenmarkt tätig werden und dadurch die Nachteile der Abgelegenheit verringern wollen, äußerst interessant sein. Fremdenverkehr Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat der Europäischen Union am 21. Juni 1999 den Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Qualität des Fremdenverkehrs, von dem die Regionen in äußerster Randlage nur profitieren können, neuen Schwung verliehen. Die künftigen Direktmaßnahmen im Fremdenverkehrsbereich könnten Projekte betreffen, durch die bewährte Verfahren der Qualitätssicherung - auch im Umweltbereich - in das Funktionieren sollen. Ein elektronisches Netz für den Leistungsvergleich (benchmarking) wird den einschlägigen Informationsaustausch ermöglichen. von Fremdenverkehrsunternehmen eingebunden werden Die Maßnahmen, die sich indirekt auf den Fremdenverkehr auswirken, ermöglichen ein Tätigwerden im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken, nämlich in den Bereichen Beschäftigung, Regionalentwicklung, Entwicklung des ländlichen Raums und Umweltschutz. Diesbezüglich sollen die Strukturfonds nach den Empfehlungen der Leitlinien für den Zeitraum 2000-2006 im Rahmen einer umfassenden Planung, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen Rechnung trägt, die Entwicklung eines nachhaltigen und hochwertigen Fremdenverkehrs unterstützen; die Leitlinien legen den Akzent auf die Modernisierung der Infrastruktur, die Verbesserung von Berufsprofilen, die Förderung der Partnerschaft und die Beachtung der Aufnahmekapazität von Fremdenverkehrsorten. Zu nennen wären auch die laufenden Arbeiten, bei denen auf Gemeinschaftsebene Empfehlungen darüber aufgestellt werden sollen, wie in den Gebieten des im Rahmen der Umweltpolitik geschaffenen Natura-2000-Netzes ein nachhaltiger Fremdenverkehr gefördert werden kann. 55 - b. VERKEHR Für die Regionen in äußerster Randlage ist der Verkehrssektor aufgrund ihrer geographischen Lage von strategischer Bedeutung. Die Erhaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verbindungen mit dem europäischen Kontinent hängt sehr stark von den Luft- und Seeverkehrsdiensten ab. Da es sich bei den meisten dieser Regionen um Inselgruppen handelt, ist ihre Abhängigkeit von diesen Dienstleistungen noch größer. Die Transportmehrkosten, die auf die Entfernung dieser Regionen und die Notwendigkeit ihrer regelmäßigen Bedienung zurückzuführen sind, stellen ebenfalls einen erheblichen Nachteil für die wirtschaftliche Entwicklung der ansässigen Unternehmen dar. Schließlich ist die Fahrgastbeförderung im Luft- und im Seeverkehr ein Schlüsselelement für die Entwicklung des Fremdenverkehrs. Die Kommission ist der Auffassung, daß die speziellen Nachteile der Regionen in äußerster Randlage einen umfassenden und kohärenten Ansatz erfordern. Deshalb wird sie sich auf Artikel 299 Absatz 2 EGV stützen, um den Aspekt der äußersten Randlage in die verschiedenen Bereiche der gemeinsamen Verkehrspolitik einzubringen, die sich auf die Entwicklung dieser Regionen auswirken. Die gemeinsame Verkehrspolitik wird nicht mehr nur als wichtiges Element zur Verwirklichung des Binnenmarktes erachtet, sondern gilt – in zunehmendem Maße – auch als ein maßgeblicher Faktor für die regionale und soziale Entwicklung sowie für den Zusammenhalt der Union. Die Kommission stellt fest, daß bestimmte Aspekte der gemeinsamen Verkehrspolitik eine ganz besondere Bedeutung für die Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage haben. Dabei handelt es sich um folgende Aspekte: Die transeuropäischen Verkehrsnetze Im Vertrag wird die Bedeutung betont, die den transeuropäischen Verkehrsnetzen zukommt, um insulare und am Rande gelegene Gebiete der Union mit den zentralen Gebieten zu verbinden. Damit den speziellen Bedürfnissen der Regionen in äußerster Randlage Rechnung getragen werden kann, sollten ihre Häfen und Flughäfen besser in die transeuropäischen Verkehrsnetze eingebunden werden. Die gemeinschaftlichen Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (Verkehrs-TEN) sehen bereits bestimmte Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor, die speziell die Flughäfen der Regionen in äußerster Randlage betreffen. Die Vorhaben für den Straßenverkehr werden nicht im einzelnen genannt, sie sind jedoch Bestandteil des TEN-Konzepts, sofern sie für den Zugang zu einem Hafen oder Flughafen von Bedeutung sind. Der Vorschlag der Kommission für Leitlinien hinsichtlich der Häfen wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert. Die Leitlinien hinsichtlich der Verkehrs-TEN umfassen auch Infrastrukturvorhaben zum Verkehrsmanagement, von denen manche die Regionen in äußerster Randlage direkt oder indirekt über die Teilnahme an nationalen oder europäischen Systemen betreffen. Auf der Grundlage der Leitlinien und der Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse können diesen Vorhaben Gemeinschaftsmittel sowie Mittel der Mitgliedstaaten und privater Akteure zugewiesen werden. 56 Die gemeinschaftlichen Finanzierungsmittel für diejenigen Regionen in äußerster Randlage, in denen ein sehr großer Infrastrukturbedarf besteht, stammen hauptsächlich aus dem Programm FEDER und dem Kohäsionsfonds für die in Betracht kommenden Regionen. Die Haushaltslinie „Transeuropäische Netze“ wurde vor allem für Infrastrukturmaßnahmen im Management des Luftverkehrs, namentlich auf den Azoren und den kanarischen Inseln (die in das Vorhaben für ein neues nationales Flugsicherungssystem SACTA/FOCUS eingebunden sind) herangezogen. Außerdem erhält Portugal im Rahmen des EGNOS-Projekts TEN-Mittel für die Entwicklung von RIMS (Ranging and Integrating Monitoring Stations), d. h. Bodenstationen zur Überwachung der Satellitenkonstellationen GPS und GLONASS; mit dieser Maßnahme wird vor allem der Bau einer Demonstrationsanlage in den Inselregionen finanziert, deren Standorte noch festzulegen sind. Bei der Entwicklung des Systems Galileo werden diese Anlagen dann wieder genutzt, was auf alle Regionen in äußerster Randlage durch die Verbesserung der Schiffssicherheit und die Überwachung des Luftverkehrs auf den Routen zwischen Europa und diesen Regionen positive Auswirkungen haben wird. beabsichtigt, Die Kommission die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze zu überprüfen. Dies wird ihr Gelegenheit geben, die politische Priorität, die sie den Projekten im Zusammenhang mit diesen Regionen beimißt, umzusetzen, wenn die Projekte einen zufriedenstellenden Stand aufweisen. die Gemeinschaftsleitlinien demnächst für Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Die gemeinsame Verkehrspolitik muß einen geeigneten Rahmen für die Aufrechterhaltung und Entwicklung von Verkehrsdiensten einschließlich lokalen und regionalen Diensten bieten, die - rein finanziell gesehen - nicht unbedingt rentabel sind, in sozioökonomischer Hinsicht jedoch einen beträchtlichen Mehrwert schaffen; Da auf den Strecken zwischen dem europäischen Festland und den Regionen in äußerster Randlage sowie innerhalb dieser Regionen die Regelmäßigkeit, Beständigkeit und Häufigkeit des Verkehrsdienstes gewährleistet sein müssen, kann es durchaus gerechtfertigt sein, Verträge über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen abzuschließen, mit denen der Verkehrsunternehmer seinem eigenen an Regeln gebunden wird, die wirtschaftlichen Interesse heraus ansonsten nicht beachtet hätte. Nach Auffassung der die Kommission gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen eines Verkehrsunternehmers bedingt sind, keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EGV. von Betriebsverlusten, die Vergütung direkt durch aus die ist er Dies trifft vor allem auf den Luftverkehr zu, wenn das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2408/92 genannte Verfahren angewendet wird. Dennoch muß bei der Festlegung des für die Region erforderlichen Umfangs des Flugdienstes behutsam vorgegangen werden, damit für die regionale Wirtschaft ein maximaler Nutzen im Vergleich zu den erforderlichen Leistungen für die Aufrechterhaltung dieses Niveaus erzielt wird. Was den Schiffsverkehr anbelangt, legen die Gemeinschaftsleitlinien für die staatlichen Beihilfen für den Schiffsverkehr Kriterien fest, die erfüllt sein müssen, damit die aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen resultierenden Leistungen nicht entsprechend Artikel 87 Absatz 3 EGV notifiziert werden müssen. Wenn die betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, keine Ausschreibung in die Wege zu leiten, überprüft die 57 Kommission, ob die Leistungen direkt mit den Merkmalen dieser Regionen, insbesondere deren Abgelegenheit und der Notwendigkeit, die Kontinuität der Festlandverbindungen sicherzustellen, zusammenhängen. Die Kommission anerkennt die Bedeutung des Grundsatzes der Kontinuität der Festlandverbindungen und seine Umsetzung auf der Ebene der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Sie wird dafür Sorge tragen, daß die Regeln der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik den Mitgliedstaaten ermöglichen, solche Verpflichtungen unter Einhaltung des Prinzips des freien Dienstleistungsverkehrs beizubehalten. c. ENERGIE Schwerpunkte im Energiebereich in den Regionen in äußerster Randlage sind: • Entwicklung und Modernisierung der Energienetze; • Entwicklung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, insbesondere Windkraft und Sonnenenergie; • Förderung und Entwicklung der effizienten Energienutzung und des Energiemanagements; • Einbeziehung in die transeuropäischen Netze, durch die Einführung von Erdgas (LNG- Terminal) und ggf. die Verlegung von Seekabeln zwischen den Inseln (abhängig von Entfernung und Kosten). Erdöl Eine eigens auf die extreme Randlage ausgerichtete Gemeinschaftsintervention wurde bei der Genehmigung des Programms POSEIMA zugunsten der Azoren und Madeiras beschlossen: die Programmaßnahme "Energie". Mit dieser Maßnahme sollten die Mehrkosten ausgeglichen werden, die diesen beiden Regionen bei der Versorgung mit Erdölprodukten entstehen. Jedoch konnte die Maßnahme nach 1994 bis zum heutigen Zeitpunkt nicht fortgesetzt werden, sie (infolge der Streichung der Haushaltslinien POSEIMA) keine getrennte da für Finanzierung vorgesehen ist und sie die Förderkriterien der Strukturfonds nicht erfüllt (die Maßnahme gilt als Betriebsbeihilfe und ist somit nicht förderfähig). Die Kommission wird die Möglichkeit einer Kofinanzierung durch die Strukturfonds prüfen, um die Finanzierung einfacher Betriebsbeihilfen zu vermeiden, die nicht an konkrete Investitionen zur Entwicklung neuer Energieträger gekoppelt wären. Erdgas Die isolierte Lage der Regionen in äußerster Randlage begrenzt den Nutzen der Marktliberalisierung und eines verstärkten Wettbewerbs. Daher ist ein Engagement der Gemeinschaft für die wirtschaftliche und regionale Entwicklung dieser Regionen erforderlich, 58 die durch ihre geographische Lage mit einer Reihe natürlicher Einschränkungen konfrontiert sind. In diesen Regionen spielt in Flaschen angeliefertes Gas noch immer eine wesentliche Rolle beim Endenergieverbrauch, da Ersatzlösungen nicht verfügbar sind. Die Liberalisierung der sich durch den stärkeren Preiswettbewerb positiv auf die Energiemärkte müßte Endverbraucherpreise auswirken. Auch wenn das langfristige Ziel die Verbindung der Erdgasnetze auf den Inseln mit den kontinentalen Netzen ist, ist kaum anzunehmen, daß die Industrie selbst unter günstigen Finanzierungsbedingungen und angesichts des Interesses der Gemeinschaft dieses Ziel anstreben wird, wenn die wirtschaftliche Rentabilität nicht gegeben ist. Die finanzielle Förderung des Baus von LNG-Terminals scheint, unter Vorbehalt der Marktentwicklung, für die unmittelbare Zukunft die realistischere Alternative. Elektrizität, erneuerbare Energieträger und Energieeinsparung Entwicklung und Modernisierung der Energieübertragungs- und -verteilungsnetze sowie die Einbindung von Anlagen zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen in diese Netze werden auch weiterhin durch die Gemeinschaft gefördert, im wesentlichen durch den Europäischen Regionalfonds. Verschiedene Instrumente stehen für die Förderung der Nutzung und Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen sowie der effizienten Energienutzung auf in isolierten Regionen – und damit auch in den Regionen in äußerster Randlage – zur Verfügung. Es handelt sich dabei um die Programme ALTENER II, SAVE II und das 5. Forschungsrahmenprogramm (Programm ENERGIE). Inseln oder des Programms ALTENER II Bei der Überarbeitung ein ausdrücklicher Hinweis auf die Regionen in äußerster Randlage aufgenommen werden. Auch das Arbeitsprogramm ENERGIE (Forschungsrahmenprogramm) wird derzeit für die Jahre 2001 und 2002 überarbeitet. Bei dieser Gelegenheit wäre die Möglichkeit zu prüfen, bei der neuen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen die Regionen in äußerster Randlage ausdrücklich zu nennen. gegebenenfalls könnte d. UMWELT Zentrales Ziel der Gemeinschaftstätigkeit für die Regionen in äußerster Randlage wird der Schutz der natürlichen Umwelt und die Verbesserung der Lebensqualität für die Bürger sein; Mittel hierzu soll die umfassende Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Umweltbereich, die Einbeziehung ökologischer Ziele in ander Politikbereiche und die Schaffung der erforderlichen umweltschutzbezogenen Infrastrukturen (Abwasseraufbereitung, Abfallbehandlung, Bodenschutz). Der Umweltschutz ist als eine der wichtigsten Prioritäten in den von der Europäischen Union kofinanzierten Programmen zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen in äußerster Randlage für den Zeitraum 2000-2006 festzuschreiben: vielfach von geringer Größe und mit 59 hoher Bevölkerungsdichte, stellen diese Regionen besonders empfindliche Ökosysteme dar; ist zu über 80 % vom tropischen eine dieser Regionen, nämlich Französisch-Guayana, Regenwald des Amazonasgebiets bedeckt, dem die Institutionen der Gemeinschaft wieder verstärkt ihre Aufmerksamkeit widmen. Auch der Fremdenverkehr, von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft in allen diesen Regionen, setzt eine Bewahrung bzw. Wiederherstellung der natürlichen Umwelt voraus. Es sind Strategien für eine wirtschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung der Umwelterfordernisse zu definieren; weiterhin ist dafür zu sorgen, daß die Bewahrung der Umwelt vereinbar ist mit den menschlichen und materiellen Ressourcen insbesondere auch mit den beengten räumlichen Verhältnissen, der dieser Regionen, Entfernung zum europäischen Kontinent und den höheren Kosten für technische Ausrüstungen. besonderen die Strukturfonds Im Umweltsektor Rahmenbedingungen der Regionen in äußerster Randlage (siehe Kapitel "Bilanz") die folgenden Aktionen kofinanzieren: angesichts könnten der - - - - - - - - - - Management von Naturschutzgebieten, um diese in den Entwicklungsprozeß einzubinden, gleichzeitig aber ihre Besonderheiten zu wahren; Förderung des Einsatzes alternativer Energiequellen (Sonnen- und Windenergie) auf der Grundlage von Programmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger; Ausarbeitung von auf die Ressourcen zugeschnittenen Fremdenverkehrsprogrammen (Raumordnung); Anpassung der Landwirtschaft an Klima und Boden unter dem Aspekt des Bodenschutzes; Bekämpfung der Erosion, insbesondere durch Wiederherstellung der Pflanzendecke und natürliche Aufforstung; Raumordnungsmaßnahmen, beispielsweise durch Eingriffe an Gebäuden und anderen Bauten, die als Windfang dienen und somit die Flugsandmenge verringern können, oder durch einen integrierten und koordinierten Ausbau der Küstengebiete (Hafen); die Aufstellung integrierter Programme zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung (in allen Sektoren), insbesondere auf den Inseln, die zum Erbe der Menschheit erklärt wurden. Dieses Experiment könnte in die Erarbeitung von Modellen für die Entwicklung von Inseln münden. Noch ist ein solches Konzept möglich und muß für die Regionen in extremer Randlage in Betracht gezogen werden; die Behandlung von Abfällen, insbesondere von Hausmüll sowie von Sonder- und Gefahrenmüll (getrennte Sammlung, Behandlung, Umschlagzentren); im Bereich der Wasserressourcen muß viel getan werden, um - durch integrierte Bewirtschaftung, Verringerung von Wasserverlusten und rentable Nutzung von gereinigtem Abwasser - die Versorgungssicherheit zu garantieren und gleichzeitig die rationelle Nutzung von Wasser für verschiedene Zwecke zu fördern. Förderung der Übernahme geltender Gemeinschaftsnormen für öffentliche Anlage, insbesondere für die Abfallbehandlung, sowie für Unternehmensausrüstungen, vor allem hinsichtlich verunreinigender Ableitungen; zu diesem Zweck Finanzhilfen unter Berücksichtigung der Regeln für staatliche Beihilfen; 60 - Durchführung von Pilotprojekten zur nachhaltigen Entwicklung und Förderung der regionalen Kooperation im Umweltbereich mit den Nachbarländern der jeweiligen geographischen Zone. e. INFORMATIONSGESELLSCHAFT Die Ausbreitung der Informationsgesellschaft durch Ausbau der Telekommunikationsnetze, Entwicklung von Multimedia-Diensten und durch technologische Innovation bietet den extrem abgelegenen Regionen eine echte Chance. Dank der neuen Informations- und Telekommunikationstechnologien verlieren die zeitlichen und räumlichen Distanzen an Bedeutung, wodurch sich das sozioökonomische Umfeld in diesen Regionen verändert, auch wenn das Gefühl der Isolation dadurch nicht völlig schwinden wird. Um diese Chance zu nützen, müssen die lokalen Akteure mit aktiver Unterstützung der staatlichen Stellen und privater Partner untersuchen, welche Bedürfnisse durch die von diesen neuen Technologien gebotenen Möglichkeiten gedeckt werden könnten, und festlegen, welche Aktionen durchzuführen sind, um von den im Informationssektor stattfindenden Veränderungen, die alle Bereiche der menschlichen Tätigkeit betreffen, profitieren zu können. Die Teilnahme der extrem abgelegenen Regionen an der Informationsgesellschaft würde bestimmte durch ihre geographische Lage bedingte Nachteile mildern und es ermöglichen, – auf sozialer Ebene Änderungen bei den Praktiken in den Bereichen öffentliche Information, Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung sowie Kultur herbeizuführen; – auf wirtschaftlicher Ebene bestimmte Formen der Telearbeit zu entwickeln und neue Dienste einzuführen. Dank der Telematik erhalten die Regionen Zugang zu den Weltmärkten und den damit verbundenen Vorteilen, vorausgesetzt, die gesamte Informationskette, einschließlich der den elektronischen Geschäftsverkehr und die Optimierung der Transportkosten betreffenden Aspekte, wird berücksichtigt. Wichtig ist, daß die Dauerhaftigkeit der eingeleiteten Aktionen gewährleistet ist, indem diese auf den lokal vorhandenen Stärken und Fähigkeiten aufbauen. Außerdem könnten sich für traditionelle Tätigkeiten wie z. B. den Fremdenverkehr neue Perspektiven eröffnen, indem ein breiterer Markt erreicht wird. Diese paar Beispiele verdeutlichen, welche Möglichkeiten es zur Verbesserung der Ihre sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen in äußerster Randlage gibt. Verwirklichung setzt aber voraus, daß die örtliche Bevölkerung mitwirkt und daß sie von den betreffenden öffentlichen Stellen die erforderliche Unterstützung erhält (insbesondere im Rahmen der einschlägigen europäischen Programme, die sich mit dieser Art von Problematik befassen). Angesichts der Schwäche der meisten dieser Wirtschaften sollte bei der Einführung neuer Instrumente (Infrastrukturen und Dienstleistungen, Ausbildung) eine Unterstützung gewährt werden; zugleich muß aber sichergestellt werden, daß die Kommunikationstarife mit denjenigen, die für die sozioökonomischen Akteuren in den begünstigteren Regionen gelten, konkurrieren können und fairen Wettbewerbsbedingungen ermöglichen. einen Marktzugang zu integrierte, den tatsächlichen Bedürfnissen In allen diesen Regionen müssen daher entsprechende und langfristig angelegte Pilotaktionen durchgeführt werden, an denen die Akteure vor Ort mitwirken. Auf diese Weise soll in allen sozioökonomischen Bereichen die 61 Verbreitung von Informations- und Telekommunikationstechnologien gefördert werden, so daß diese die Entwicklung neuer Dienste und Tätigkeiten ermöglichen und einen strukturellen Beitrag zu einer stärkeren und wirksameren Anbindung der extrem abgelegenen Regionen an den Rest der Welt leisten können. Die Europäische Union unterstützt die Ausbreitung der Informationsgesellschaft aktiv mit Hilfe verschiedener Instrumente, die die Förderung der Informationsgesellschaft (Programm PROMISE), Forschung und technologische Entwicklung (Programm IST) oder die Verbreitung der Informationsgesellschaft in den Regionen betreffen. Verschiedene Pilotprojekte werden bereits durchgeführt. Diese Tätigkeiten könnten künftig auf die Regionen in äußerster Randlage ausgedehnt werden. Eine Initiative zugunsten von Mittelmeerdrittländern, die aus dem MEDA-Programm eine finanzielle Unterstützung erhalten, könnte ebenfalls als Vorbild dienen. In diesem Zusammenhang arbeitet die Kommission mit den zuständigen Zentren in den einzelnen Partnerländern zusammen. Sie finanziert Projekte in fünf als prioritär definierten Sektoren: - - - - - Kommunikations- und Informationstechnologien im Bildungsbereich, einschließlich Fernunterricht; elektronischer Geschäftsverkehr und wirtschaftliche Zusammenarbeit; Gesundheitsnetze gemeinsame Datenbanken usw. ); (Verbindungen zwischen Krankenhäusern, Ferndiagnose, Multimediazugang zu kulturellen und touristischen Ressourcen; Kommunikations- und Informationstechnologien in der Innovation. Industrie und zwecks Die Projektteilnehmer werden sich in Gruppen zusammenschließen und Unternehmen, Hochschulen, Behörden, Krankenhäuser usw. in den Mittelmeerländern und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassen. Entsprechende Maßnahmen könnten auch für die Regionen in äußerster Randlage durchgeführt werden, wobei selbstverständlich deren besondere Erwartungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Im Rahmen dieser Tätigkeiten haben Dialog und der Austausch von Erfahrungen stets eine wichtige Rolle gespielt, sowohl in der Vorbereitungs- als auch in der Durchführungsphase. Zur Ermittlung der Bedürfnisse und Erwartungen könnten wir im Rahmen des Programms PROMISE oder des Forschungsprogramms IST und/oder mit Unterstützung aus den Strukturfonds und den regionalen Fonds: – eine Art systematischer Absprache zwischen der Kommission, den nationalen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten und den Regionen in äußerster Randlage einführen (Forum), um die vorrangigen Bedürfnisse zu ermitteln; – die Schaffung lockerer Strukturen unterstützen, die der Verbreitung von Informationen dienen und als Katalysator und Ort des Austauschs für lokale Initiativen fungieren; – ein Netz für Kontakte mit anderen Maßnahmen in diesen Bereichen (z. B. digitale Städte, Fernunterricht oder andere Maßnahmen zu spezifischen Themen) entwickeln; 62 – integrierte, den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechende Pilotprojekte festlegen, an denen lokale Behörden usw. ) (KMU, Hochschulen, Krankenhäuser, die Akteure vor Ort mitwirken. Auf diese Weise soll in allen sozioökonomischen Bereichen die Verbreitung von Informations- und Telekommunikationstechnologien gefördert werden, so daß diese die Entwicklung neuer Dienste und Tätigkeiten ermöglichen und einen strukturellen Beitrag zu einer stärkeren und wirksameren Anbindung der extrem abgelegenen Regionen an den Rest der Welt leisten können. f. FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG Dank der umfangreichen Beiträge aus den Strukturfonds konnten die Regionen in äußerster Randlage ihren Rückstand, was ihr wissenschaftliches und technologisches Potential anbelangt, bis zu einem gewissen Umfang verringern. Diese Anstrengungen müssen fortgesetzt werden. Um die Wirksamkeit der aus den im Bereich Forschung finanzierten Aktionen zu maximieren, hat die Strukturfonds Kommission den Regionen und den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, gemeinsam integrierte regionale FTE- und Innovationsstrategien auszuarbeiten (Mitteilung "Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, technologische Entwicklung und Innovation"). Die Regionen in äußerster Randlage werden in gleicher Weise wie die anderen benachteiligten Regionen der Europäischen Union von Maßnahmen zur Informationsverbreitung profitieren, insbesondere vom Zugang zu der Website, die von der und Kommission Wirtschaftsentwicklung den Austausch bewährter Verfahren zwischen den benachteiligten Regionen und den übrigen Regionen zu ermöglichen. den Bereichen FTE, eingerichtet wurde, Innovation um in alten EFRE-Verordnung) und RITTS (regionale Die Erfahrungen, die mit den Pilotprojekten RIS (Regionale Innovationsstrategien – Artikel 10 der Innovations- und Technologietransfer-Strategien, Programm "Innovation" des Rahmenprogramms) gewonnen wurden, werden den Regionen in äußerster Randlage über die derzeit im Aufbau befindliche Datenbank RINNO (Beobachtungsstelle für regionale Innovationspolitik) direkt zugänglich gemacht. Bei der Vorbereitung der strukturpolitischen Aktionen für den Zeitraum 2000-2006 wird die Kommission mit den betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen festlegen, auf welche Weise sich integrierte regionale FTE- und Innovationsstrategien in den extrem abgelegenen Regionen am besten verwirklichen lassen. Diese Strategien dürften den Regionen eine optimale Beteiligung am gemeinschaftlichen FTE-Rahmenprogramm ermöglichen. C. INTERNATIONALES UMFELD UND REGIONALE KOOPERATION 63 in in der Nähe von Drittländern, äußerster Randlage im Norden Südamerikas, Durch ihre geographische Lage in der Karibik, im Osten des Atlantischen Ozeans und an der afrikanischen Küste bzw. im indischen Ozean liegen die Regionen durch Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union verbunden sind (beispielsweise AKP, Marokko, Mexiko, Südafrika) oder in den Genuß autonomer Präferenzregelungen kommen. Die Integration der Regionen in äußerster Randlage in ihre jeweilige geographische Umgebung ist eine der Voraussetzungen für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Für diese Regionen kann die Ähnlichkeit vieler landwirtschaftlicher und handwerklicher Erzeugnisse mit denen ihrer Nachbarn durch Unterschiede im Lohnniveau Wettbewerbsprobleme auf ihren internen Märkten, aber auch Schwierigkeiten hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit in der übrigen Union mit sich bringen. Andererseits bieten sich auch Möglichkeiten der Kooperation bei der Suche nach Absatzmärkten. Im übrigen stellt sich das Problem des Zugangs von Produkten aus den Regionen in äußerster Randlage zu den regionalen Märkten in ihrer geographischen Umgebung. die Die Kommission wird sich deshalb weiterhin bemühen, die regionale Zusammenarbeit zwischen den Regionen in äußerster Randlage einerseits und den AKP-Ländern und überseeischen Ländern und Gebieten andererseits zu fördern. Diese Verpflichtung spiegelt sich wider im Lomé-Abkommen und dem sich daran anschließenden AKP-EU- Partnerschaftsabkommen sowie in der Assoziationsentscheidung betreffend die überseeischen Länder und Gebiete. Dieser Aspekt stellt auch eine Priorität in der Initiative INTERREG III, Abschnitt „B“, für den Zeitraum 2000-2006 dar. Konkret sind parallele Maßnahmen des Europäischen Entwicklungsfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung denkbar. Die Kommission ist bereit, vorgeschlagene Pilotprojekte zu prüfen und zu unterstützen. Sie weist darauf hin, daß die Bereiche Umwelt, Forschung und technologische Entwicklung, Energie und Telekommunikation als Bereiche ausgewiesen sind, in denen die regionale Zusammenarbeit als besonders wichtig erachtet wird. Dasselbe gilt für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern insbesondere in Lateinamerika. Die Kommission steht weiterhin einer angemessenen Beteiligung der Regionen in äußerster Randlage an den verschiedenen regionalen Kooperationsstrukturen positiv gegenüber, wie die Regionen selbst sie fordern. In der Vergangenheit war die regionale Zusammenarbeit bereits ein Schwerpunkt im Programm für die französischen überseeischen Departements, nicht aber in den Programmen für die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira. Die Kommission steht einer Entwicklung der regionalen Kooperation für die spanischen und portugiesischen Regionen in äußerster Randlage durchaus offen gegenüber. Allgemein muß die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern künftig direkt von den Regionen in äußerster Randlage ausgehen. Bislang nämlich wurde der Handelsverkehr überwiegend zwischen diesen Regionen und dem Mitgliedstaat abgewickelt, zu dessen Hoheitsgebiet sie gehören. Dies gilt zweifellos auch für die Investitionen. Künftig aber muß eine Öffnung gegenüber den benachbarten Ländern oder Gebieten angestrebt werden, selbst wenn dies für die betreffenden Regionen Probleme mit sich bringt, vor allem wegen unterschiedlicher Arbeitskosten und Wanderungsbewegungen. Es ist jedoch von wesentlicher Bedeutung, daß sich die Regionen in äußerster Randlage in ihrem eigenen geographischen Raum stärker profilieren. Hier sei darauf hingewiesen, daß die handelspolitische Situation der Regionen in äußerster Randlage an den Prozeß der wirtschaftlichen Integration gekoppelt ist, der derzeit in ihren jeweiligen geographischen Gebieten abläuft. Seine Auswirkungen sollten regelmäßig untersucht werden. Der Abschluß von Abkommen über eine wirtschaftliche Partnerschaft 64 zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten dürfte beispielsweise dazu führen, daß diese Staaten ihre Märkte schrittweise für die Regionen in äußerster Randlage öffnen. Die Kommission ist bereit, in der Zwischenzeit eine unabhängige Analyse der Auswirkungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens auf die Regionen in äußerster Randlage zu veranlassen. Dies entspricht den Forderungen der betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen. In diesem Zusammenhang tritt auch das Europäische Parlament in seinem Bericht über die Beziehungen zwischen den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten, den AKP-Ländern und den Regionen der Europäischen Union in äußerster Randlage dafür ein, "daß im Bereich des Handels auf lokaler Ebene eine gegenseitige Öffnung der Märkte der AKP-Staaten, der ÜLG und der Regionen in äußerster Randlage stattfindet, durch die die regionale Integration neue Impulse erhält und gestärkt wird und zum passenden Zeitpunkt der schrittweise Übergang der gesamten Region zu einem freien Handel mit der gesamten Europäischen Union ermöglicht wird". Gleichzeitig muß die Gemeinschaft ihre Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation einhalten. Auf den ersten Blick scheint eine Diskrepanz zwischen den von den Regionen in äußerster Randlage angewandten Handelsregeln und den in der Gemeinschaft selbst geltenden unvereinbar mit der Integrität und Kohärenz der Zollunion. Andererseits müßte auch jede Vorzugsbehandlung eines Landes, das Nachbar einer Region in äußerster Randlage ist, bei fehlender wirtschaftlicher Integration im Sinne der WTO bzw. ohne entsprechenden Waiver-Beschluß als unvereinbar mit dem WTO-Grundsatz der Nicht-Diskriminierung gelten, wenn dieselbe Vorzugsbehandlung nicht auch für den Handel mit jedem anderen Handelspartner, der Mitglied der WTO ist, gewährt wird. Die Kommission ist auf jeden Fall bereit, diese Fragen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Regionen in äußerster Randlage selbst zu untersuchen. Die möglichen künftigen Maßnahmen der Europäischen Union in diesem Bereich folgen dementsprechend zwei Hauptleitlinien: • • regionalen Zusammenarbeit hinsichtlich der ist die Zusammenarbeit zwischen den Regionen in äußerster Randlage einerseits und den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten andererseits, sowie anderen Partnern, auch weiterhin zu fördern. sollte Diese Zusammenarbeit insbesondere parallele Maßnahmen einerseits des regionale Entwicklung und andererseits des Europäischen Europäischen Fonds für Entwicklungsfonds oder Assoziationsabkommen mobilisierter Geldgeber umfassen. Die Kommission ist bestrebt, die Regionen in äußerster Randlage zu ermutigen, sich aktiv an der Schaffung von Kooperationsstrukturen in ihrer jeweiligen geographischen Umgebung zu beteiligen; von Kooperations- im Rahmen anderer, sowie hinsichtlich des internationalen Umfelds sind Analysen der Möglichkeiten und Fragen erforderlich, die die wirtschaftliche Integration in den geographischen Zonen mit sich bringt, in denen die Regionen in äußerster Randlage liegen; die Kommission ist bereit, eine Analyse der Auswirkungen des neuen AKP-EU-Partnerschaftsabkommens auf die Regionen gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen für die Erzeuger in diesen Regionen ausarbeiten zu können. veranlassen, Randlage äußerster um zu in 65 SCHLUSSFOLGERUNG Wie dieser Bericht und die Mitteilungen der betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen zeigen, haben die bisherigen Maßnahmen der Europäischen Union zugunsten der Regionen in äußerster Randlage beachtliche Ergebnisse erbracht und die sozioökonomische Entwicklung erheblich gefördert. Außerdem wurde deutlich, daß die Methode, die vor zehn Jahren eingeführt und den vom Rat 1989 und 1991 verabschiedeten POSEI-Programmen zugrundegelegt wurde, angemessen war. Angesichts der nach wie vor bestehenden Schwierigkeiten sollten die Maßnahmen fortgesetzt werden. In einer Europäischen Union, die sich auf die großen Veränderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung vorbereitet und mit der Herausforderung der Globalisierung konfrontiert ist, müssen diese Maßnahmen aber zielgenauer ausgerichtet sowie flexibler und effizienter gestaltet werden. Der neue Artikel 299 Absatz 2 stellt hierzu ein wichtiges politisches Instrument dar. Den drei Aktionsprogrammen (POSEIDOM, POSEIMA, POSEICAN) wird in Anbetracht des neuen Artikels auch künftig eine wesentliche Rolle zukommen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission die im zweiten Teil dieses Berichts dargelegten Maßnahmen erarbeiten. Sie wird dem Rat im Laufe des Jahres 2000 Vorschläge für Initiativen vorlegen. Sie wird dafür Sorge tragen, daß die eventuelle Weiterführung laufender Maßnahmen ohne Unterbrechung vor sich geht. Dort, wo die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht auf Dauer möglich sind, wird sie sich bemühen, eine lange Laufzeit sicherzustellen, wobei selbstverständlich regelmäßige Überprüfungen erforderlich sind. Im übrigen wird sie jedes Jahr ein Programm der für diese Regionen vorzusehenden Initiativen erstellen. Soweit die Vorschläge der Kommission Auswirkungen auf den Haushalt haben, genießen sie besondere Aufmerksamkeit gemäß den Bestimmungen von Artikel 299 Absatz 2 im Rahmen der Finanzperspektiven, wie sie in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 festgelegt sind. Um der ständigen Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen wie auch der internationalen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, wird die Kommission sich bemühen, die politischen Maßnahmen im Rahmen der POSEI-Programme nach Maßgabe an die jeweiligen Erfordernisse anzupassen. Die Kommission ist entschlossen, die Partnerschaft zwischen Kommission, Staat und Regionen gemäß den in den POSEI-Programmen genannten Grundsätzen bei der Vorbereitung neuer Initiativen fortzuführen. Um einen ständigen, globalen Dialog zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Regionen in äußerster Randlage zu gewährleisten, könnten zudem in regelmäßigen Abständen Partnerschaftstreffen stattfinden, die einen umfassenden Meinungsaustausch über alle diese Regionen betreffende Themen ermöglichen würden. Schließlich achtet die Kommission darauf, daß ihre interne Organisation eine effiziente Behandlung der die Regionen in äußerster Randlage betreffenden Dossiers zuläßt. Diese Dossiers berühren die Zuständigkeit fast aller Mitglieder – und Dienststellen – der Kommission. Zugleich sind aber eine gute Koordinierung, ständige Impulse sowie Kontakte 66 mit den betroffenen zentralen und regionalen Behörden erforderlich. Dies war in der Vergangenheit so und wird angesichts des globalen Ansatzes, wie er sich aus Artikel 299 Absatz 2 EGV ergibt, künftig in noch höherem Maße der Fall sein. Hierin liegt die Aufgabe der für diese Regionen zuständigen interdirektionalen Gruppe, die ihren Nutzen bereits unter Beweis gestellt hat und nach dem Willen der Kommission ihre Arbeit fortsetzen und intensivieren soll. Auf einen methodischen Aspekt sei besonders hingewiesen. Die Kommission wird sich nicht darauf beschränken, punktuelle diese Regionen betreffende Anträge zu prüfen. Vielmehr wird sie bei der Ausarbeitung aller neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften untersuchen, ob dabei irgendwelche für die Regionen in äußerster Randlage wichtigen Aspekte zu beachten sind. Generall ist in allen Politikbereichen auf mögliche – direkte oder indirekte, achten. Die positive Kommissionsdienststellen und insbesondere die interdirektionale Gruppe werden hierfür Sorge tragen. – Auswirkungen diese Regionen negative oder auf zu Die Zukunft der Regionen in äußerster Randlage ist in hohem Maße vom Erfolg der in diesem Bericht vorgeschlagenen Strategie abhängig. Dieser Erfolg hat jedoch ebenfalls große Bedeutung für die Europäische Union insgesamt, die hier ihre Fähigkeit beweisen kann, auch komplexe Herausforderungen im Inneren zu bewältigen. 67 ANHANG I - WICHTIGSTE GETROFFENE MASSNAHMEN SEIT ANNAHME DER POSEI- PROGRAMME REGIONALPOLITIK – STRUKTURFONDS Französische ÜD Kanarische Inseln Madeira Azoren X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X Finanzielle Interventionen im Rahmen von Ziel 1 89-93/94-99/2000-2006 Finanzielle Interventionen im Rahmen der Initiative REGIS I und II 89-93/94-99 Finanzielle Interventionen im Rahmen der Initiative INTERREG IIIB 2000-2006 Finanzielle Interventionen im Rahmen der Initiativen LEADER und EQUAL 2000- 2006 Finanzielle Interventionen im Rahmen des Kohäsionsfonds 94-99/2000-2006 Festsetzung der Obergrenze der Gemeinschaftsbeihilfe auf 75 % Festsetzung der Obergrenze der Gemeinschaftsbeihilfe auf 85 % Zuschuß pro Einwohner erhöht um 25 bis 100 % gegenüber dem Durchschnitt der Ziel-1-Regionen Definition von speziellen Gebieten für die regionale Zusammenarbeit INTERREG IIIB 2000-2006 X X X X X X X 68 6 LANDWIRTSCHAFT MASSNAHMEN GMO7 Französische ÜD Kanarische Inseln Madeira Azoren Bananen (Verordnung Nr. 404/93 des Rates) Zucker (Verordnung Nr. 2038/99 des Rates) X X X X X X Ananas (Verordnung Nr. 525/77 des Rates) Martinique Reis (Verordnung Nr. 3072/95 des Rates) Guyana/ Réunion AGRARBESTIMMUNGEN POSEI Verordnung Nr. 3763/91 des Rates8 Verordnung Nr. 1601/92 des Rates Verordnung Nr. 1600/92 des Rates Verordnung Nr. 1600/92 des Rates AUSNAHMEREGELUNGEN Nichtanwendung von Zöllen auf ein Tabakkontingent (20 000 t) Nichtanwendung der regionalen Obergrenze, individuelle Prämien, Besatzdichtefaktor (Rinder) Beihilfe für die Milcherzeugung, Nichtanwendung von Quoten X X Nichtanwendung bzgl. Rodung im Weinbau und Destillation Bewilligung von Regionalbeihilfen für Tabak Einfuhrbeschränkung (April/Okt. ) für Kartoffeln (Ende 1999) Nichtanwendung der Mitverantwortungsabgabe für Getreide Strukturpolitische Ausnahmeregelungen (5a) X X X X X X X X X X X 6 7 8 Für befristete Maßnahmen ist das Enddatum fettgedruckt in Klammern angegeben. Die GMO, die insbesondere die Regionen in äußerster Randlage betreffen (entweder aufgrund der betroffenen Erzeugung oder weil die GMO bei diesen Regionen angepaßt wurden), sind an dieser Stelle aufgeführt, um einen globalen Überblick über die Anpassung der GAP zu geben. In der durch die Verordnung Nr. 2598/95 des Rates geänderten Fassung. 69 ERGÄNZENDE BEIHILFEN Beihilfe/ha für die Tabakerzeugung Ergänzende Beihilfe für ausgewachsene männliche Rinder und Mutterkühe (= 50 € /Tier) Ergänzende Beihilfe Mutterschafe, Ziegen (= Untersch. leichte/schwere Lämmer) AD-HOC-BEIHILFEN Besondere Versorgungsregelung Beihilfe für die Bereitstellung von Futtermitteln in Guyana Lieferung von Zuchttieren Lieferung von Mastrindern (bis Mitte 1997) Traditionelle Export-/Versandmöglichkeiten Ergänzende Beihilfe für Milchkühe (max. 78 000 Tiere, 40 € /Tier) Beihilfe für Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr Beihilfe für die private Lagerhaltung traditioneller Käsesorten X X X X X X Beihilfe für die Durchführung von Richtprogrammen (Obst, Gemüse, Blumen) (Ende 95) Beihilfe für die lokale Vermarktung von Obst, Gemüse und Blumen Beihilfe für die Erzeugung grüner Vanille und ätherischer Öle (Vetiver, Geranien) Beihilfe für die Vermarktung von Obst, Gemüse und Blumen in der EWG Beihilfe für die lokale Verarbeitung von Obst und Gemüse Studie über den Obst- und Gemüsesektor Beihilfe für die Ananaserzeugung (1 € /kg) Beihilfe für die Umstrukturierung des Zuckerrohranbaus und die Bodenverbesserung Beihilfe für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu Rum oder Sirup Beihilfe/ha für den Zuckerrübenanbau X X X X X X X 70 X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X Beihilfe für die lokale Verarbeitung von Zuckerrüben zu Weißzucker (20 € /t) Beihilfe für die Lagerung von Likörwein (max. 20 000 hl/Jahr) Beihilfe für die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (= 500 /ha) € Beihilfe für den Ankauf von konzentriertem Most und Weinalkohol in der EWG Beihilfe/ha für die Erzeugung von Speisekartoffeln (= 500 /ha) € Beihilfe/ha für die Erzeugung von Pflanzkartoffeln € /ha) und Chicorée (= 500 Beihilfe für die Vermarktung von Pflanzkartoffeln in der EWG Beihilfe/ha für die Reiserzeugung (Mitte 1996) Beihilfe für die Vermarktung von Reis aus Guyana (20 000 t) in den Antillen und der EWG Beihilfe für die Abfüllung von Olivenöl auf den Kanarischen Inseln € Beihilfe für die Honigerzeugung (= 20 /Bienenstock, Obergrenze: 5000 Bienenstöcke) Sektorübergreifende Beihilfe für die Viehzucht auf Réunion und Martinique (1996/2000) Logo AD HOC / AUSNAHMEREGELUNGEN Pflanzenschutzvorschriften Veterinärvorschriften X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X 71 FISCHEREI Französische ÜD Kanarische Inseln Madeira Azoren X X X X X X X X X X Programm zur Erschließung der Fischereiressourcen (Statistiken, Meeresumweltbedingungen, Thunfische, Grundfischarten) – Entscheidung 92/448/EWG (1992-93) Einrichtung eines Forschungszentrums für Aquakultur – Entscheidung 92/448/EWG (1992-93) Festsetzung einer Übertragungsprämie für Sardinen – Verordnung Nr. 1674/92 (1992) Bau eines Schiffes für die Meeresforschung – Entscheidung C(93)2032 (1993) Beitrag zum Erwerb der entsprechenden Schiffsausrüstung – Entscheidung C(93)3167 (1993) Studie über die Bedingungen des Transports von Meereserzeugnissen auf dem See- und Landweg – Entscheidung C(93)3157 (1993- 96) Verbesserte Beihilferegelung für Erzeugerorganisationen – Verordnung Nr. 1603/92 (1992-97) Plan zur Absatzförderung der freilebenden tropischen Garnele aus Guyana – Entscheidung C(93) 3157 (1993-96) Aquakulturprogramm (technisches Institut und Technologietransfer) – Entscheidung C(93) 3157 (1993-96) Marktstudie über den Verkauf von frischem Thunfisch – Entscheidung C(93) 3157 (1993- 96) Fördersystem für die Vermarktung von Kopffüßern – Verordnungen Nr. 1658/93 und Nr. 712/97 (1993-97) Studie über die Entwicklung eines Standardschiffs – Entscheidung C(93) 3157 (1993-97) X X X X X X 72 X X X X X X Studie über die Vermarktung der Fische auf dem europäischen Markt für exotische Meereserzeugnisse – Entscheidung C(93) 3157 (1993-97) Zeitweilige Aussetzung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse – Verordnung Nr. 3621/92 (1992-2000) Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse – Entscheidungen 92/448/EWG und 92/449/EWG, Verordnungen Nr. 1503/94, Nr. 2337/95 und Nr. 1587/98 (1992-2001) Bestimmung der repräsentativen Häfen für die Preise – Verordnung Nr. 1672/92 Anwendung spezieller Preise für Sardinen – Verordnung Nr. 1673/92 X X 73 STEUERWESEN MASSNAHMEN Französische ÜD Kanarische Inseln Madeira Azoren X X (1) X Ausschluß aus dem Anwendungsbereich der sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Einrichtung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (Artikel 3 der Richtlinie 77/388/CEE und Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91). (1) Abgabe auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM) und Sondertarife für die Einfuhren (Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91, Artikel 1 und 2 der Verordnung Nr. 2674/99 und Artikel 1 und 2 der Verordnung Nr. 564/93) 31. Dezember 2000 Sondersteuer „Octroi de mer“ auf die Erzeugung und die Einfuhren (Entscheidung des Rates 89/688/EWG) 31. Dezember 2002 Ermäßigter Verbrauchssteuersatz auf Rum (Entscheidung des Rates vom 30. 10. 95) 31. Dezember 2002 X X (1) Die dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem angehörigen Regionen verwenden ermäßigte Sätze für bestimmte Kategorien lokaler Erzeugnisse. 74 ZOLL Französische ÜD Kanarische Inseln Madeira Azoren X9 X10 X X10 X X X X X X X10 X10 MASSNAHMEN Ausnahmeregelungen Keine wirtschaftlichen Voraussetzungen für Veredelungsvorgänge in den Freizonen erforderlich (Artikel 173 der Verordnung Nr. 2913/92) Zeitweilige Aussetzung / schrittweise Einführung von Zöllen für bestimmte gewerbliche Waren (Verordnung Nr. 1605/92: Ende 1996 – Verordnung Nr. 527/96: Ende 2000) Abweichung von Antidumpingmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter gewerblicher Waren (Verordnung Nr. 1602/92: bis Ende 1996) Zeitweilige Aussetzung der Zölle für EGKS-Produkte (Entscheidung 92/319: bis Ende 1995) Zeitweilige Aussetzung der Zölle für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen (Verordnung Nr. 1657/93: bis Ende 2000) Nichtanwendung von Zöllen auf zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse in den Freizonen (Verordnung Nr. 122/96: bis Ende 2005) Nichtanwendung mengenmäßiger Beschränkungen für bestimmte Textilwaren (Verordnung Nr. 1087/97) 9 In der Praxis findet diese Maßnahme mangels Freizonen in dieser Region keine Anwendung. 75 INITIATIVEN REGIONALER ZUSAMMENARBEIT ERGRIFFENE INITIATIVEN Studie im Hinblick auf die Auswahl der wichtigsten Sektoren für gemeinsame regionale Projekte (Finanzierung EEF + EFRE) Regionen in äußerster Randlage Karibik/ ÜD in der Karibik Regionale Programme für Tourismus, Umwelt, Fischerei und die Entwicklung des Warenverkehrs (Teilnahme an Verwaltungsausschüssen; Bereitstellung von Räumlichkeiten durch die Réunion) Indischer Ozean (IOC)/ Réunion Studie über die Auswirkungen der Verhandlungen bezüglich einer Freihandelszone zwischen der EG und Südafrika auf Réunion Indischer Ozean/ Réunion Schutzklausel für die Regionen in äußerster Randlage im Abkommen zwischen der EG und Südafrika Alle Regionen in äußerster Randlage RECHTSGRUNDLAGE Abkommen von Lomé IV bis, Titel XII Regionale Zusammenarbeit (insbesondere Artikel 156-158), vgl. Anhang XXXII; [+ EFRE-Verordnung] Abkommen von Lomé IV bis, Titel XII Regionale Zusammenarbeit (insbesondere Artikel 156-158), vgl. Anhang XXXII EG-Haushalt Beschluß des Rates 1999/753/EG des Rates vom 29. Juli 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits, Artikel 24 Absatz 2, ABl. L 311 vom 4. 12. 1999 Abkommen von Lomé IV bis, Titel XII Regionale Zusammenarbeit (insbesondere Artikel 156-158), vgl. Anhang XXXII Karibik/ ÜD in der Karibik Regionales Richtprogramm für den karibischen Raum (CRIP) von 1997 im Hinblick auf eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik von AKP/ ÜLG/ ÜD sowie der Maßnahmen für AKP/ ÜLG/ ÜD im Rahmen des EEF bzw. EFRE Zusammenarbeit ÜD/Organisation ostkaribischer Staaten (OECS) (Regelmäßige Sitzungen) Karibik/ ÜD in der Karibik Abkommen von Lomé IV bis, Anhang XXXII 76 STAATLICHE BEIHILFEN Liste der Entscheidungen „Staatliche Beihilfen“, betreffend die am 1. 1. 2000 geltenden oder dem Verfahren über zweckdienliche Maßnahmen für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung unterliegenden Regelungen10 BEZEICHNUNG DER MASSNAHME franzö- sische ÜD Kanarische Inseln Madeira Azoren und N 144/96 REF Steuerregelung für die Kanarischen Inseln (bis zum 31. 12. 2006) – Wirtschafts- N 708/98 ZEC – Sonderzone Kanarische Inseln (bis zum 31. 12. 2006)11 N 363/99 – Garantiefonds franz. ÜD (bis zum 31. 12. 2006) NN 121/93 – Sechs Steuermaßnahmen (wird derzeit überprüft) – N 131/92 für Unternehmen und Beschäftigung (wird derzeit überprüft) Regionalfonds N 197/87 – Gewerbesteuerbefreiung in den franz. ÜD (wird derzeit überprüft) E 19/94 – Freizone Madeira (wird derzeit überprüft) N 394/96 – Maßnahmen zugunsten des Tourismus zum 31. 12. 2001) SITRAA (bis – X X X X X X X X 10 11 Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Tabelle waren der Kommission Regelungen für Madeira und die Azoren angezeigt, eine Entscheidung dazu jedoch noch nicht getroffen. Die ZEC ist am 1. Januar 2000 in Kraft getreten. 77 AUSGABEN EAGFL-GARANTIE 1992/1999 (in Mio. Euro) ANHANG 2 Haushaltsjahr 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Mittel Wirtschaftsja hr POSEIDOM – Französische ÜD 1991/92 1992/93 1993/94 1994/95 1995/96 1996/97 1997/98 1998/99 1995-1999 Ausgaben davon Erzeugnisse 8,4 1830 pflanzliche 8,4 38,0 37,2 34,1 32,2 31,9 30,2 26,3 23,7 davon Versorgung davon sonstige Beihilfen davon 2510 tierische Erzeugnisse 0 davon Versorgung davon sonstige Beihilfen Im Haushaltsplan Mittel ursprünglichen ausgewiesene 45 davon Erzeugnisse 1830 pflanzliche 42 davon 2510 tierische Erzeugnisse 3 POSEIMA – Madeira Azoren – Portugal und Ausgaben davon Erzeugnisse 0,8 1831 pflanzliche 0,8 davon Versorgung davon sonstige Beihilfen davon 2511 tierische Erzeugnisse 0 davon Versorgung davon sonstige Beihilfen Im Haushaltsplan Mittel ursprünglichen ausgewiesene 11,5 davon Erzeugnisse 1831 pflanzliche 1,5 davon 2511 tierische Erzeugnisse 10 POSEICAN – Kanarische Inseln – Spanien 23,1 14,1 0,8 0 0,8 47 45 2 36 27,9 27,3 0,6 8,1 6,2 1,9 55 33 22 17,2 15 1,9 0 1,9 50 47 3 41,7 26,9 25,8 1,1 14,8 7,2 7,6 55 34 21 14,0 16,2 1,7 0,6 1,1 35 31 4 40 22,7 18,5 4,2 17,3 7,6 9,7 55 32 23 7,5 16,2 2,6 0,6 2 61 48 13 43,1 16,3 10,7 5,6 26,8 8,7 18,1 58 34 24 Ausgaben davon Erzeugnisse 1832 pflanzliche 0 0 110,1 140,1 137,9 115,8 104,3 30,1 43,8 44,2 30,9 34,8 davon Versorgung davon sonstige Beihilfen 29,9 0,2 38,5 5,3 32,7 11,5 19,8 11,1 23,6 11,2 78 25,1 17,3 5,1 12,2 7,8 0,2 7,6 49 36 12,6 24,2 13,8 10 3,8 30,7 20,9 4 16,9 9,8 0,6 9,2 34 22 12 30,2 14,3 8,8 5,5 10,4 15,9 7,9 2,5 46 25,2 20,4 6,5 9,4 36 18 18 92,6 25,8 20,6 5,2 31 24 8 16 7 0 6 36 17 12 5 19 8 11 41,4 29 10,3 18,7 12,4 0,1 12,3 45 33 12 40,2 15,5 11,9 3,6 24,7 8 16,7 40 21 19 120,6 37,7 26,1 11,6 114 35 25 10 84,9 80,5 4,4 147 52 95 216 322 106 33% 69,5 65,3 4,2 117 66,8 62,6 4,2 104 40,8 37 75,8 210 305 95 31% 67 185 266 81 30% 82,9 78,5 4,4 106 38 68 154 211 80 75 4 154 202 174 191 57 27% 21 -11 12% -6% davon 2512 tierische Erzeugnisse 0 davon Versorgung davon sonstige Beihilfen Im Haushaltsplan Mittel ursprünglichen ausgewiesene 9,5 80 76,8 3,2 216 96,3 92,2 4,1 217 93,7 89,2 4,5 215 davon Erzeugnisse 1832 pflanzliche 1,5 91 89 95 120 184 318 134 42% davon 2512 tierische Erzeugnisse 8 125 128 AUSGABEN INSGESAMT Summe ausgewiesenen Mittel der im ursprünglichen Haushaltsplan Nicht durchgeführt % nicht durchgeführt 9 66 57 86% 79