title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0694/00 von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission. Nukleare Sicherheit, das Übereinkommen über Nukleare Sicherheit und Sellafield.

eurovoc_concepts:
North West (England)
United Kingdom
nuclear power station
nuclear safety

text: C 374 E/136 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 war, kann nicht zu einem Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag f(cid:252)hren, der Betroffene kann jedoch mittels der nationalen Rechtsbehelfe dagegen vorgehen. Die Kommission wurde ferner davon in Kenntnis gesetzt, da(cid:223) die Verordnung des Verkehrsministeriums vom 19. Juni 1995 aufgehoben und durch die Verordnung vom 8. Mai 1999 ersetzt wurde. Sie enth(cid:228)lt genaue Annahmekriterien f(cid:252)r Ausbildungseinrichtungen und f(cid:252)r die Modalit(cid:228)ten der Organisation der Ausbildung. Diesbez(cid:252)glich liegen der Kommission keine Informationen vor, die erkennen lassen und beweisen, da(cid:223) diese Kriterien zur Aufrechterhaltung der Monopolstellung zugunsten des Zentrums in Colmar-Berg f(cid:252)hren. (2000/C 374 E/161) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0694/00 von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission (3. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Nukleare Sicherheit, das (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber Nukleare Sicherheit und Sellafield Das (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber Nukleare Sicherheit trat im Oktober 1996 in Kraft. Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten dieses (cid:220)bereinkommen unterzeichnet haben und ob das Vereinigte K(cid:246)nigreich zu den Unterzeichnern geh(cid:246)rt? Das in dem (cid:220)bereinkommen vorgesehene Verfahren f(cid:252)r die (cid:220)berpr(cid:252)fung der nuklearen Sicherheit (Nuclear Safety Review) sollte im April 1999 abgeschlossen sein. Kann die Kommission aktuelle Angaben (cid:252)ber das Ergebnis dieser (cid:220)berpr(cid:252)fung machen und sich zu ggf. ergriffenen Folgema(cid:223)nahmen (cid:228)u(cid:223)ern? Kann die Kommission angesichts ihrer entschiedenen Einstellung mit Blick auf die Sicherheit nuklearer Anlagen in Bewerberl(cid:228)ndern ihre Auffassung zur nuklearen Anlage Sellafield im Vereinigten K(cid:246)nigreich mitteilen, unter Ber(cid:252)cksichtigung der vor kurzem ver(cid:246)ffentlichten offiziellen Kritik an der Anlage (1), und darlegen, welche Folgema(cid:223)nahmen nach Auffassung der Kommission auf allen Entscheidungsebenen getroffen werden sollten? (1) Bericht des British Nuclear Installations Inspectorate, ver(cid:246)ffentlicht am 18. Februar 2000. Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (4. April 2000) Alle Mittgliedstaaten und die Europ(cid:228)ische Atomgemeinschaft sind Vertragsparteien des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber nukleare Sicherheit (1). Die erste, einem allgemeinen (cid:220)berblick gewidmete Sitzung fand vom 12. bis 23. April 1999 in Wien statt. Die Europ(cid:228)ische Atomgemeinschaft war damals noch nicht Vertragspartei und beteiligte sich deshalb nicht an der Sitzung. Das Vereinigte K(cid:246)nigreich reichte seinen nationalen Bericht ein und nahm an der Sitzung teil. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), die das Sekretariat f(cid:252)r die Sitzungen der Vertragsparteien zur Verf(cid:252)gung stellt, ver(cid:246)ffentlichte den Kurzbericht (cid:252)ber die Sitzung auf dem Internet (http://www. iaea. org/worldatom/glance/legal/revmtg0199. html). Das (cid:220)bereinkommen gilt f(cid:252)r die Sicherheit von auf dem Festland installierten zivile Kernkraftwerken und somit nicht f(cid:252)r die Anlage von Sellafield. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, da(cid:223) eine seiner wichtigsten Forderungen (siehe Artikel 8 (cid:129) staatliche Stelle) wie folgt lautet: (cid:132)1. Jede Vertragspartei errichtet oder bestimmt eine staatliche Stelle, die mit der Durchf(cid:252)hrung des in Artikel 7 bezeichneten Rahmens f(cid:252)r Gesetzgebung und Vollzug betraut und mit entsprechenden Befugnissen, Zust(cid:228)ndigkeiten, Finanzmitteln und Personal ausgestattet ist, um die ihr (cid:252)bertragenen Aufgaben zu erf(cid:252)llen. 2. Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Ma(cid:223)nahmen, um eine wirksame Trennung der Aufgaben der staatlichen Stelle von denjenigen anderer Stellen und Organisationen, die mit der F(cid:246)rderung oder Nutzung von Kernenergie befa(cid:223)t sind, zu gew(cid:228)hrleisten(cid:147). Generell (cid:129) und im Falle des Vereinigten K(cid:246)nigreichs (cid:129) beschr(cid:228)nkt sich die Zust(cid:228)ndigkeit der staatlichen Stelle nicht auf die im (cid:220)bereinkommen festgelegten Kernanlagen. 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/137 Der gegen(cid:252)ber den beitrittswilligen L(cid:228)ndern ergriffene (cid:132)strikte Ansatz(cid:147) st(cid:252)tzte sich auf den klaren (cid:132)politischen Besitzstand(cid:147) der Mitgliedstaaten. Einen solchen (cid:132)Besitzstand(cid:147) gibt es f(cid:252)r die innerhalb der Gemeinschaft befindlichen Kernanlagen nicht. Die Kommission hat jedoch den Bericht des britischen Inspektorats f(cid:252)r Kernanlagen mit der zust(cid:228)ndigen Firma bereits er(cid:246)rtert und vereinbart, mit Verantwortli- chen dieser Firma in den kommenden Wochen Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Anlagen zu pr(cid:252)fen. Die wichtigsten Anforderungen der Gemeinschaft im Bereich des Schutzes gegen ionisierende Strahlung sind in der Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen f(cid:252)r den Schutz der Gesundheit der Arbeitskr(cid:228)fte und der Bev(cid:246)lkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt (2). Die Kommission wird mit den Beh(cid:246)rden des Vereinigten K(cid:246)nigreichs im Hinblick auf die vollst(cid:228)ndige Durchf(cid:252)hrung der Bestimmungen des (cid:220)bereinkommens weiterhin zusammenarbeiten. Bisher gibt es keine Anhaltspunkte daf(cid:252)r, da(cid:223) die vor kurzem gegen die Anlage von Sellafield vorgebrachte Kritik irgendwelche Folgen im Bereich des Strahlenschutzes h(cid:228)tte. (1) Beschlu(cid:223)1999/819/Euratom der Kommission vom 16. November 1999 (cid:252)ber den Beitritt der Europ(cid:228)ischen Atom- gemeinschaft (EAG) zum (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber nukleare Sicherheit von 1994 (bekanntgegeben unter dem Akten- zeichen K(1999) 3223), ABl. L 318 vom 11. 12. 1999. (2) ABl. L 159 vom 29. 6. 1996. Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen f(cid:252)r den Schutz der Gesundheit der Arbeitskr(cid:228)fte und der Bev(cid:246)lkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen hebt fr(cid:252)here Richtlinien mit Wirkung ab dem 13. Mai 2000 auf. (2000/C 374 E/162) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0695/00 von Marie-Noºlle Lienemann (PSE) an die Kommission (3. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Diskriminierung der Eltern geistig behinderter Kinder durch bestimmte Versicherungsgesellschaften Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) es den Grunds(cid:228)tzen der Nichtdiskriminierung entspricht, wenn bestimmte Versicherungsgesellschaften den Eltern geistig behinderter Kinder bei der Lebensversicherung die doppelte Pr(cid:228)mie in Rechnung stellen? Beabsichtigt die Kommission f(cid:252)r den Fall, da(cid:223) im Rahmen der Bestimmungen der Europ(cid:228)ischen Union nichts gegen eine solche Ungerechtigkeit spricht, eine nichtdiskriminierende L(cid:246)sung f(cid:252)r den Zugang zu dieser Art von Versicherungspolice vorzuschlagen? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (11. April 2000) Der Kommission ist bekannt, da(cid:223) die franz(cid:246)sische Vereinigung der Verb(cid:228)nde der Angeh(cid:246)rigen und Freunde geistig behinderter Personen (UNAPEI) mit einem franz(cid:246)sischen Versicherungsunternehmen (cid:252)ber die Verl(cid:228)ngerung des Gruppenversicherungsvertrags auf den Todesfall mit fakultativem Beitritt verhandelt, den sie vorl(cid:228)ufig (f(cid:252)r ein Jahr) geschlossen hat. Nach den letzten Informationen der Kommission hat das betreffende Versicherungsunternehmen beschlossen, die Konzertierung mit der UNAPEI fortzusetzen, und es wurde in der Zwischenzeit zugesagt, den Versicherungsschutz f(cid:252)r das laufende Versicherungsjahr ohne eine Erh(cid:246)hung der Beitr(cid:228)ge oder eine Senkung der Leistungen aufrechtzuerhalten. Die Kommission, die die Besorgnisse der betroffenen Angeh(cid:246)rigen teilt, w(cid:252)nscht sehr, da(cid:223) die genannten Verhandlungen zum Ziel f(cid:252)hren und da(cid:223) der bestehende Versicherungsschutz erhalten bleibt. Bez(cid:252)glich des in diesem Bereich bestehenden Gemeinschaftsrechts m(cid:246)chte die Kommission daran erinnern, da(cid:223) mit den Dritten Versicherungsrichtlinien, speziell mit der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie (1) der Grundsatz der Tariffreiheit eingef(cid:252)hrt und die vorherigen und systematischen Kontrollen der Tarife und Vertr(cid:228)ge, die die Versicherungsunternehmen anbieten m(cid:246)chten, aufgehoben wurden. Die Unternehmen berechnen die Versicherungstarife gew(cid:246)hnlich nach Ma(cid:223)gabe eines Gleichgewichts zwischen den Beitrags- einnahmen und den zur Zahlung der f(cid:228)lligen Renten zu bildenden R(cid:252)ckstellungen und ber(cid:252)cksichtigen dabei versicherungsmathematische Grunds(cid:228)tze. Da f(cid:252)r die Kontrolle der Versicherungsunternehmen ausschlie(cid:223)lich die Aufsichtsbeh(cid:246)rden des Herkunfts- mitgliedstaats der betreffenden Unternehmen zust(cid:228)ndig sind, kann die Kommission die von den Unter- nehmen angebotenen Versicherungsbeitr(cid:228)ge nicht nachpr(cid:252)fen und sich nicht zu deren H(cid:246)he (cid:228)u(cid:223)ern. Die nationale Aufsichtsbeh(cid:246)rde mu(cid:223) daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) die Versicherungsbeitr(cid:228)ge unter angemessenen ver- sicherungsmathematischen Voraussetzungen ausreichend sind, damit die Unternehmen ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen k(cid:246)nnen


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0606/00 van Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) aan de Commissie. Europese dag van de tolerantie.

eurovoc_concepts:
human rights
public awareness campaign
racism

formats: html pdf print

text: C 330 E/190 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 21. 11. 2000 Kan de Commissie (cid:129) op grond van het besluit van de Raad dat (cid:132)Turkije de status krijgt van 2. kandidaat-land voor toetreding tot de Unie, waarbij dezelfde criteria gelden als voor de overige landen(cid:148) en tevens op grond van de standpunten van de Raad, de Commissie en het Parlement inzake de nucleaire veiligheid in het kader van de uitbreiding (cid:129) meedelen wat zij denkt te ondernemen om te verhinderen dat er een kerncentrale wordt gebouwd in seismisch gebied, wat de Turken overigens zelf als een misdaad bestempelen? Kunnen er, 3. in het kader van de douane-unie met Turkije en de met dat land afgesloten over- eenkomsten voor economische en sociale ontwikkeling, wel met communautaire middelen acties in de energiesector voor de ontwikkeling van kerncentrales in seismisch gebied worden gesteund wanneer hierover zo(cid:146)n grote ongerustheid bestaat en wanneer het Parlement Turkije uitdrukkelijk heeft verzocht de beginselen van duurzame ontwikkeling te eerbiedigen? Antwoord van de heer Verheugen namens de Commissie (28 maart 2000) Het geachte parlementslid moge verwezen worden naar het antwoord dat de Commissie op mondelinge vraag H-0781/99 van de heer Souladakis heeft gegeven bij gelegenheid van het vragenuur van de zitting van januari 2000 (1). De Commissie voegt hieraan toe dat zij niet voornemens is Gemeenschapsgeld aan te wenden ten behoeve van willekeurige steun voor de bouw van kerncentrales in Turkije. (1) Handelingen van het Europees Parlement (januari 2000). (2000/C 330 E/218) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0606/00 van Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) aan de Commissie Betreft: Europese dag van de tolerantie (3 maart 2000) De eeuw die achter ons ligt werd gekenmerkt door een groot aantal schendingen van het recht op vrije meningsuiting, moorden op andersdenkenden, vervolging wegens ras en godsdienst en andere gruweldaden die in strijd zijn met de conceptie dat de mens een vrij wezen is. Het gevoel van collectieve schaamte als gevolg hiervan dient de basis te vormen voor de permanente afwijzing van de vele fouten die in het verleden zijn gemaakt. Nu echter in onze democratische Europese samenleving aan de horizon van de vreedzame coºxistentie opnieuw het spookbeeld opdoemt van een dreigende herhaling van de fouten uit het verleden, is het raadzaam na te denken over de vraag of het niet goed zou zijn elk jaar een Europese dag van de tolerantie te organiseren. Kan de Commissie meedelen of zij het niet wenselijk acht om met gebruikmaking van haar initiatiefrecht voor te stellen dat elk jaar in de EU een dag wordt georganiseerd waarop speciaal aandacht wordt besteed aan tolerantie als hoeksteen van de Europese coºxistentie? Antwoord van mevrouw Diamantopoulou namens de Commissie (25 april 2000) De Commissie betreurt alle misdaden tegen de fundamentele rechten van de mens en ondersteunt het beginsel van vredelievende coºxistentie. Desalniettemin is de Commissie niet voornemens een jaarlijkse Europese dag voor tolerantie voor te stellen


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0621/00 van William Newton Dunn (PPE-DE) aan de Commissie. Stempelmerken.

eurovoc_concepts:
consumer protection
harmonisation of standards
jewellery and goldsmith's articles
marketing standard
precious metal
quality label
single market

text: 21. 11. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 330 E/193 Zoals het geachte parlementslid opmerkt is de opschortende werking van artikel 88, lid 3, van het Verdrag van kracht totdat de hoger vermelde procedure tot een eindbeschikking leidt. De Commissie zal, rekening houdend met de van toepassing zijnde procedureregels, zo spoedig mogelijk haar standpunt bekendmaken. (1) PB C 74 van 10. 3. 1998. (2000/C 330 E/222) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0620/00 van Mihail Papayannakis (GUE/NGL) aan de Commissie (3 maart 2000) Betreft: Tolkenopleiding Grieks De afdeling van de universiteit van Mainz (Duitsland) in Germersheim heeft in haar programma een zeer verdienstelijk departement met een opleiding voor tolken van en naar diverse Europese talen. Ofschoon er vele tientallen studenten de opleiding voor tolken van en naar het Grieks volgen, toch zou de universiteit van plan zijn de opleiding voor deze talencombinatie af te schaffen. Maar tezelfdertijd krijgt de universiteit financiºle steun van de Europese Unie precies om de tolkenopleiding te bevorderen. Kan de Commissie op grond van deze informatie zeggen wat de plannen zijn van de universiteit van Mainz aangaande de opleiding voor tolken van en naar het Grieks? Kan de Commissie, overwegende dat er geen gegronde redenen zijn om deze sectie af te schaffen, de universiteit van Mainz of haar raad van bestuur vragen de tolkenopleiding voor deze taal te behouden, aangezien zij bijzonder nuttig is voor de werking van de communautaire instellingen en vele andere Europese organisaties en ondernemingen? Antwoord van mevrouw Reding namens de Commissie (14 april 2000) De Commissie deelt de mening van de geachte afgevaardigde wat het belang van het Grieks als officiºle taal van de Gemeenschap betreft. Op het gebied van de vertolking getroost de gemeenschappelijke tolken- en conferentiedienst (SCIC) van de Commissie zich de grootst mogelijke inspanningen ten gunste van de meertaligheid en de gelijke behandeling van alle talen. De Commissie kan zich echter niet in de plaats stellen van de nationale autoriteiten wat de tolkenopleiding betreft. Overeenkomstig het EG-Verdrag is elke lidstaat immers verantwoordelijk voor de inhoud van zijn onderwijs en de organisatie van zijn eigen onderwijsstelsel. Het besluit om niet door te gaan met de tolkenopleiding van en naar het Grieks valt bijgevolg onder de bevoegdheid van de universitaire auto- riteiten en in laatste instantie onder die van de betreffende lidstaat. Tenslotte lijkt in dit geval de door de geachte afgevaardigde ontvangen informatie niet helemaal overeen te stemmen met de werkelijke situatie. De universiteit van Mainz heeft immers bevestigd dat het Grieks nog nooit deel heeft uitgemaakt van de talen waarin een tolkenopleiding wordt verzorgd. Voorts draagt de Commissie niet financieel bij in het opleidingsprogramma voor tolken van deze universiteit. (2000/C 330 E/223) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0621/00 van William Newton Dunn (PPE-DE) aan de Commissie (3 maart 2000) Betreft: Stempelmerken Zal de Commissie in vervolg op mijn vorige vraag H-0729/99 (1) over het merken van zilver haar best doen om het pad te effenen voor een diepgaande discussie in de werkgroep van de Raad over het voorstel C 330 E/194 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 21. 11. 2000 van de Raad voor het invoeren van een (cid:132)E(cid:148) en (cid:132)e(cid:148) onderscheid tussen zilverwaren die door de fabrikant zijn gemerkt en die welke door een derde zijn gemerkt, zodat een overeenkomst kan worden bereikt over een richtlijn die uiteindelijk een gemeenschappelijke markt voor zilverwaren tot stand brengt? (1) Handelingen van het Europees Parlement (december 1999). Antwoord van de heer Liikanen namens de Commissie (12 april 2000) De Commissie is het eens met de suggestie van het geachte parlementslid om bij het merken een onderscheid te maken tussen (cid:132)E(cid:148) en (cid:132)e(cid:148). Zij zal het pad trachten te effenen voor een diepgaande discussie in de volgende vergadering van de werkgroep bij de Raad, zodat overeenstemming kan worden bereikt over een stempelmerkrichtlijn. (2000/C 330 E/224) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0634/00 van Cristiana Muscardini (UEN) en Sergio Berlato (UEN) aan de Commissie Betreft: Uitroeiing van de runderziekte IBR (3 maart 2000) Naar aanleiding van problemen die in het voorjaar van 1999 in Nederland met een vaccin zijn ontstaan heeft de Commissie terecht besloten het gebruik van de vaccins (cid:132)Bayovac IBR marker vivum(cid:148) en (cid:132)Rhinobovin marker geattenueerd(cid:148) voorlopig te verbieden, totdat het ComitØ voor geneesmiddelen voor diergeneeskundig gebruik (CVMP) de nodige wetenschappelijke tests heeft uitgevoerd en een definitieve uitspraak kan doen. Zolang nog geen bezwarende feiten bekend zijn heeft de Commissie echter nog geen eind gemaakt aan het gebruik van de vaccins (cid:132)Bayovac IBR marker inactivatum(cid:148) en (cid:132)Rhinobovin marker ge(cid:239)nactiveerd(cid:148), die in de lidstaten van de Unie zijn toegestaan, met uitzondering van Italiº. 1. Zal de Commissie meer vaart zetten achter de procedures voor validering dan wel een verbod van de (cid:132)levende(cid:148) vaccins, zodat de bestrijding en uitroeiing van infectieuze boviene rhinotrache(cid:239)tis verzekerd wordt? Acht zij het nodig Italiº te verzoeken om het verbod op het 2. (cid:132)ge(cid:239)nactiveerde(cid:148) vaccins van Bayer en Hoechst in te trekken? in de handel brengen van de Vindt zij het terecht dat het Italiaanse Ministerie van Gezondheidszorg heeft besloten zijn eigen weg 3. te gaan, onder meer door toestemming te geven voor opheffing van het verbod en toediening van het in Frankrijk gekochte (cid:132)ge(cid:239)nactiveerde(cid:148) vaccin aan Italiaanse runderen die op 11 t/m 13 februari in Brussel deelnamen aan een Europese manifestatie (wedstrijd stamboekvee). 4. Vindt zij, met alle respect voor het absoluut noodzakelijke wetenschappelijk onderzoek, niet ook dat de economische schade die de Italiaanse boeren lijden doordat de uitroeiing van IBR vertraging oploopt alleen maar groter wordt als de bestrijding een tijd stilligt? Antwoord van de heer Liikanen namens de Commissie (14 april 2000) 1. , 2. en 4. Naar aanleiding van gevallen van boviene virale diarree (BVD) bij runderen die waren gevaccineerd met het nationaal toegelaten diergeneesmiddel Bayovac IBR-marker vivum (tegen besmette- lijke rhinotrache(cid:239)tis bij runderen (cid:129) IBR) in Nederland heeft het Verenigd Koninkrijk overeenkomstig artikel 23 bis van Richtlijn 81/851/EEG van de Raad (1) via het Europees Bureau voor de geneesmiddelen- beoordeling (EMEA) de Gemeenschap ingeschakeld. Op dat moment hebben de houders van de vergunnin- gen voor het in de handel brengen het EMEA meegedeeld dat Bayovac IBR-marker vivum en Rhinobovin marker in afwachting van het resultaat van het onderzoek van de Gemeenschap op alle markten van de Gemeenschap vrijwillig uit de handel waren genomen. De Commissie heeft nooit een tijdelijk verbod opgelegd. De nationale vergunningen voor het in de handel brengen zijn echter door de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse en de Britse instanties geschorst


title: 2000/217/CE: Decisione della Commissione, del 3 marzo 2000, che proroga la validità della decisione 1999/815/CE riguardante provvedimenti che vietano l'immissione sul mercato di giocattoli e articoli di puericultura destinati ad essere messi in bocca da bambini d'età inferiore a tre anni e fabbricati in PVC morbido contenente taluni ftalati [notificata con il numero C(2000) 527] (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
early childhood
plastics
product safety
public health
toxic substance
toy industry

text: L 68/62 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 16. 3. 2000 II (Atti per i quali la pubblicazione non è una condizione di applicabilità) COMMISSIONE DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 3 marzo 2000 che proroga la validità della decisione 1999/815/CE riguardante provvedimenti che vietano l'immis- sione sul mercato di giocattoli e articoli di puericultura destinati ad essere messi in bocca da bambini d'età inferiore a tre anni e fabbricati in PVC morbido contenente taluni ftalati [notificata con il numero C(2000) 527] (Testo rilevante ai fini del SEE) (2000/217/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, vista la direttiva 92/59/CEE del Consiglio, del 29 giugno 1992, relativa alla sicurezza generale dei prodotti (1), in particolare l'articolo 9, considerando quanto segue: (1) (2) (3) La Commissione ha adottato il 7 dicembre 1999 la decisione 1999/815/CE (2), fondata sull'articolo 9 della direttiva 92/59/CEE, che impone agli Stati membri di vietare l'immissione sul mercato di giocattoli e articoli di in bocca da puericultura destinati ad essere messi in PVC bambini d'età inferiore a tre anni, morbido contenenti una o più sostanze quali ftalato di diisononile (DINP), (DEHP), ftalato di dibutile (DBP), ftalato di dipentile (DIDP), ftalato di diottile (DNOP), ftalato di butibenzile (BBP). ftalato di bis(2-etilesile) fabbricati La validità della decisione 1999/815/CE era limitata a tre mesi, conformemente alla disposizione dell'articolo 11, paragrafo 2, della direttiva 92/59/CEE; di conseguenza, la validità della decisione scadrà l'8 marzo 2000. L'articolo 11, paragrafo 2, della direttiva 92/59/CEE stabilisce che la durata della validità delle misure adottate in base all'articolo 9 della suddetta direttiva è limitata a tre mesi, ma può essere prorogata mediante la stessa procedura prevista per l'adozione di queste misure. (1) GU L 228 dell'11. 8. 1992, pag. 24. (2) GU L 315 del 9. 12. 1999, pag. 46. (4) (5) (6) Al momento dell'adozione della decisione 1999/815/CE era stato previsto di prorogarne la validità, qualora fosse stato necessario; le ragioni che avevano motivato la detta decisione sono tuttora valide ed è di conseguenza neces- sario mantenere il divieto d'immissione sul mercato dei prodotti considerati. Taluni Stati membri hanno recepito la decisione 1999/ 815/CE con misure applicabili fino all'8 marzo 2000 ed è necessario garantire che la validità di queste misure sia prorogata. È di conseguenza necessario prorogare la validità della decisione 1999/815/CE al fine di garantire che tutti gli Stati membri mantengano il divieto previsto da tale decisione; conformemente all'articolo 11, paragrafo 2, della direttiva 92/59/CEE la validità può essere prorogata per un periodo di tre mesi. (7) Le misure stabilite dalla presente decisione son conformi al parere del comitato d'urgenza, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 Nell'articolo 5 della decisione 1999/815/CE i termini «8 marzo 2000» sono sostituiti dai termini «[3 mesi dopo la data della notificazione]». 16. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 68/63 Gli Stati membri adottano le misure necessarie per ottemperare alla presente decisione entro 10 giorni dalla sua notificazione. Essi ne informano immediatamente la Commissione. Articolo 2 Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Articolo 3 Fatto a Bruxelles, il 3 marzo 2000. Per la Commissione David BYRNE Membro della Commissione


title: Ανακοίνωση για την έναρξη επανεξέτασης με ταχείες διαδικασίες του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2450/98 του Συμβουλίου, περί επιβολής οριστικού αντισταθμιστικού δασμού στις εισαγωγές ράβδων ανοξείδωτου χάλυβα, καταγωγής Ινδίας

eurovoc_concepts:
India
bar
import
monetary compensatory amount
originating product
steel

text: 3. 3. 2000 EL ¯(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:223)(cid:228)Æ (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆœŒ(cid:254)(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:222)(cid:244)ø(cid:237) C 61/3 `(cid:237)ÆŒ(cid:239)(cid:223)(cid:237)ø(cid:243)(cid:231) ªØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:221)(cid:237)Ææ(cid:238)(cid:231) (cid:229)(cid:240)Æ(cid:237)(cid:229)(cid:238)(cid:221)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:231)(cid:242) (cid:236)(cid:229) (cid:244)Æ(cid:247)(cid:229)(cid:223)(cid:229)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:228)ØŒÆ(cid:243)(cid:223)(cid:229)(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (¯˚) ÆæØŁ. 2450/98 (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı, (cid:240)(cid:229)æ(cid:223) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:226)(cid:239)º(cid:222)(cid:242) (cid:239)æØ(cid:243)(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:253) Æ(cid:237)(cid:244)Ø(cid:243)(cid:244)ÆŁ(cid:236)Ø(cid:243)(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:253) (cid:228)Æ(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) (cid:229)Ø(cid:243)Æªøª(cid:221)(cid:242) æ(cid:220)(cid:226)(cid:228)ø(cid:237) Æ(cid:237)(cid:239)(cid:238)(cid:229)(cid:223)(cid:228)ø- (cid:244)(cid:239)ı (cid:247)(cid:220)ºı(cid:226)Æ, ŒÆ(cid:244)Æªøª(cid:222)(cid:242) (cid:201)(cid:237)(cid:228)(cid:223)Æ(cid:242) (2000/C 61/03) ˙ ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) (cid:221)ºÆ(cid:226)(cid:229) (cid:236)(cid:223)Æ Æ(cid:223)(cid:244)(cid:231)(cid:243)(cid:231) ªØÆ (cid:229)(cid:240)Æ(cid:237)(cid:229)(cid:238)(cid:221)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:231) (cid:236)(cid:229) (cid:244)Æ(cid:247)(cid:229)(cid:223)(cid:229)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:228)ØŒÆ- (cid:243)(cid:223)(cid:229)(cid:242), (cid:243)(cid:253)(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Æ (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 20 (cid:244)(cid:239)ı ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) (¯˚) ÆæØŁ. 2026/97 (1) ((cid:229)(cid:246)(cid:229)(cid:238)(cid:222)(cid:242) ŒÆº(cid:239)(cid:253)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239)ı «(cid:226)Æ(cid:243)ØŒ(cid:252)(cid:242) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252)(cid:242)»), (cid:252)(cid:243)(cid:239)(cid:237) Æ(cid:246)(cid:239)æ(cid:220) (cid:244)Ø(cid:242) (cid:229)Ø(cid:243)Æªøª(cid:221)(cid:242) æ(cid:220)(cid:226)(cid:228)ø(cid:237) Æ(cid:237)(cid:239)(cid:238)(cid:229)(cid:223)(cid:228)ø(cid:244)(cid:239)ı (cid:247)(cid:220)ºı(cid:226)Æ ŒÆ(cid:244)Æªøª(cid:222)(cid:242) (cid:201)(cid:237)(cid:228)(cid:223)Æ(cid:242), (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)(cid:229)(cid:242) (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:252)(cid:230)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:239)æØ(cid:243)(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:223) Æ(cid:237)(cid:244)Ø(cid:243)(cid:244)ÆŁ(cid:236)Ø(cid:243)(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:223) (cid:228)Æ(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:223) (cid:240)(cid:239)ı (cid:229)(cid:240)(cid:229)(cid:226)º(cid:222)Ł(cid:231)(cid:243)Æ(cid:237) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239)(cid:237) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252) (¯˚) ÆæØŁ. 2450/98 (2). 1. `(cid:223)(cid:244)(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:229)(cid:240)Æ(cid:237)(cid:229)(cid:238)(cid:221)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:231)(cid:242) ˙ Æ(cid:223)(cid:244)(cid:231)(cid:243)(cid:231) ı(cid:240)(cid:229)(cid:226)º(cid:222)Ł(cid:231) Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:237) Capico Trading Pvt. Ltd. (cid:211)(cid:253)(cid:236)(cid:246)ø(cid:237)Æ (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239)(cid:237) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:252) (¯˚) ÆæØŁ. 2450/98, (cid:239)Ø (cid:229)Ø(cid:243)Æªøª(cid:221)(cid:242) æ(cid:220)(cid:226)(cid:228)ø(cid:237) Æ(cid:237)(cid:239)(cid:238)(cid:229)(cid:223)- (cid:228)ø(cid:244)(cid:239)ı (cid:247)(cid:220)ºı(cid:226)Æ ŒÆ(cid:244)Æªøª(cid:222)(cid:242) (cid:201)(cid:237)(cid:228)(cid:223)Æ(cid:242), (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)Ææ(cid:220)ª(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) Æı(cid:244)(cid:222)(cid:237) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)(cid:244)ÆØæ(cid:229)(cid:223)Æ, ı(cid:240)(cid:252)Œ(cid:229)Ø(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:229) (cid:239)æØ(cid:243)(cid:244)ØŒ(cid:252) Æ(cid:237)(cid:244)Ø(cid:243)(cid:244)ÆŁ(cid:236)Ø(cid:243)(cid:244)ØŒ(cid:252) (cid:228)Æ(cid:243)(cid:236)(cid:252) (cid:253)ł(cid:239)ı(cid:242) 25,5 %. ˙ (cid:229)(cid:240)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)æ(cid:231)(cid:243)(cid:231) Æı(cid:244)(cid:222) (cid:239)ı(cid:228)(cid:221)(cid:240)(cid:239)(cid:244)(cid:229) Æ(cid:240)(cid:239)(cid:244)(cid:221)º(cid:229)(cid:243)(cid:229) Æ(cid:244)(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:220) Æ(cid:237)(cid:244)ØŒ(cid:229)(cid:223)- (cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239) (cid:244)(cid:231)(cid:242) Ææ(cid:247)ØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:221)æ(cid:229)ı(cid:237)Æ(cid:242) (cid:231) (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)Æ (cid:239)(cid:228)(cid:222)ª(cid:231)(cid:243)(cid:229) (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:226)(cid:239)º(cid:222) (cid:244)ø(cid:237) (cid:229)(cid:237) º(cid:252)ªø (cid:228)Æ(cid:243)(cid:236)(cid:254)(cid:237). 2. —æ(cid:239)œ(cid:252)(cid:237) (cid:212)(cid:239) ı(cid:240)(cid:252) (cid:229)(cid:238)(cid:221)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:231) (cid:240)æ(cid:239)œ(cid:252)(cid:237) (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ (cid:239)Ø æ(cid:220)(cid:226)(cid:228)(cid:239)Ø Æ(cid:237)(cid:239)(cid:238)(cid:229)(cid:223)(cid:228)ø(cid:244)(cid:239)ı (cid:247)(cid:220)ºı(cid:226)Æ ŒÆØ ı(cid:240)(cid:220)ª(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239)ı(cid:242) Œø(cid:228)ØŒ(cid:239)(cid:253)(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:211)ˇ 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 ŒÆØ 7222 20 81. ˇØ (cid:229)(cid:237) º(cid:252)ªø Œø(cid:228)ØŒ(cid:239)(cid:223) (cid:240)ÆæÆ(cid:244)(cid:223)Ł(cid:229)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:229)(cid:237)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æø(cid:244)ØŒ(cid:220). 3. `Ø(cid:244)Ø(cid:239)º(cid:252)ª(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:229)(cid:240)Æ(cid:237)(cid:229)(cid:238)(cid:221)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:231)(cid:242) ˙ ÆØ(cid:244)(cid:239)(cid:253)(cid:243)Æ Ø(cid:243)(cid:247)ıæ(cid:223)(cid:243)(cid:244)(cid:231)Œ(cid:229) (cid:252)(cid:244)Ø (cid:228)(cid:229)(cid:237) (cid:240)æÆª(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)(cid:231)(cid:243)(cid:229) (cid:229)(cid:238)Æªøª(cid:221)(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı ı(cid:240)(cid:252) (cid:229)(cid:238)(cid:221)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:231) (cid:240)æ(cid:239)œ(cid:252)(cid:237)(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ ŒÆ(cid:244)(cid:220) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)(cid:229)æ(cid:223)(cid:239)(cid:228)(cid:239) (cid:221)æ(cid:229)ı(cid:237)Æ(cid:242) (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)Æ (cid:226)Æ(cid:243)(cid:223)(cid:230)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:244)Æ Æ(cid:237)(cid:244)Ø(cid:244)ÆŁ(cid:236)Ø(cid:243)(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:236)(cid:221)(cid:244)æÆ (1 (cid:201)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı 1996-30 (cid:201)(cid:239)ı(cid:237)(cid:223)(cid:239)ı 1997). ¯(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:231)(cid:242), (cid:240)Ææ(cid:229)(cid:223)(cid:247)(cid:229) Æ(cid:240)(cid:239)(cid:228)(cid:229)ØŒ(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ (cid:243)(cid:247)(cid:229)(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239) ª(cid:229)ª(cid:239)(cid:237)(cid:252)(cid:242) (cid:252)(cid:244)Ø (cid:220)æ(cid:247)Ø(cid:243)(cid:229) (cid:237)Æ (cid:229)(cid:238)(cid:220)ª(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239) (cid:229)(cid:237) º(cid:252)ªø (cid:240)æ(cid:239)œ(cid:252)(cid:237) (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ (cid:236)(cid:229)(cid:244)(cid:220) (cid:244)(cid:239) (cid:240)(cid:221)æÆ(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:240)æ(cid:239)Æ(cid:237)Æ(cid:246)(cid:229)æ(cid:252)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:231)(cid:242) (cid:240)(cid:229)æØ(cid:252)(cid:228)(cid:239)ı (cid:221)æ(cid:229)ı(cid:237)Æ(cid:242), (cid:222) (cid:221)(cid:247)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)æ(cid:252)Ł(cid:229)(cid:243)(cid:231) (cid:237)Æ (cid:244)(cid:239) Œ(cid:220)(cid:237)(cid:229)Ø, ŒÆØ (cid:252)(cid:244)Ø (cid:228)(cid:229)(cid:237) (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ (cid:243)ı(cid:237)(cid:228)(cid:229)(cid:228)(cid:229)(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:231) (cid:236)(cid:229) (cid:220)ºº(cid:239)ı(cid:242) (cid:229)(cid:238)Æªøª(cid:229)(cid:223)(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)œ(cid:252)(cid:237)(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:201)(cid:237)(cid:228)(cid:223)Æ. ˇØ Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:223) (cid:240)ÆæÆªøª(cid:239)(cid:223) (cid:240)(cid:239)ı (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ ª(cid:237)ø(cid:243)(cid:244)(cid:252) (cid:252)(cid:244)Ø (cid:229)(cid:237)(cid:228)ØÆ(cid:246)(cid:221)æ(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:229)(cid:237)(cid:231)- (cid:236)(cid:229)æ(cid:254)Ł(cid:231)ŒÆ(cid:237) (cid:243)(cid:247)(cid:229)(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231)(cid:237) Æ(cid:237)ø(cid:244)(cid:221)æø Æ(cid:223)(cid:244)(cid:231)(cid:243)(cid:231) ŒÆØ (cid:229)(cid:223)(cid:247)Æ(cid:237) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)ıŒÆØæ(cid:223)Æ (cid:237)Æ ı(cid:240)(cid:239)(cid:226)(cid:220)º(cid:239)ı(cid:237) (cid:240)ÆæÆ(cid:244)(cid:231)æ(cid:222)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242). 4. ‚(cid:237)Ææ(cid:238)(cid:231) (cid:229)(cid:240)Æ(cid:237)(cid:229)(cid:238)(cid:221)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:231)(cid:242) (cid:236)(cid:229) (cid:244)Æ(cid:247)(cid:229)(cid:223)(cid:229)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:228)ØŒÆ(cid:243)(cid:223)(cid:229)(cid:242) (cid:213)(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239) (cid:240)æ(cid:223)(cid:243)(cid:236)Æ (cid:244)ø(cid:237) Æ(cid:237)ø(cid:244)(cid:221)æø, ŒÆØ (cid:236)(cid:229) (cid:226)(cid:220)(cid:243)(cid:231) (cid:244)Æ (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)Œ(cid:239)(cid:236)Ø(cid:243)Ł(cid:221)(cid:237)(cid:244)Æ (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ, (cid:231) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) ŒÆ(cid:244)Æº(cid:222)ª(cid:229)Ø (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:243)ı(cid:236)(cid:240)(cid:221)æÆ(cid:243)(cid:236)Æ (cid:252)(cid:244)Ø (cid:239) Æ(cid:237)ø(cid:244)(cid:221)æø (cid:229)(cid:238)Æªøª(cid:221)Æ(cid:242) (cid:228)(cid:229)(cid:237) Æ(cid:240)(cid:239)(cid:244)(cid:221)º(cid:229)(cid:243)(cid:229) Æ(cid:244)(cid:239)(cid:236)ØŒ(cid:220) Æ(cid:237)(cid:244)ØŒ(cid:229)(cid:223)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239) (cid:244)(cid:231)(cid:242) Ææ(cid:247)ØŒ(cid:222)(cid:242) (cid:221)æ(cid:229)ı(cid:237)Æ(cid:242) Æ(cid:237)(cid:244)Ø(cid:243)(cid:244)ÆŁ(cid:236)Ø(cid:243)(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:253) (cid:228)Æ(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253) ªØÆ º(cid:252)ª(cid:239)ı(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:246)(cid:239)æ(cid:229)(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:253)(cid:242) Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:220)æ(cid:237)(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:243)ı(cid:237)(cid:229)æªÆ(cid:243)(cid:223)Æ(cid:242) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231)(cid:237) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222). ˙ ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222), Æ(cid:246)(cid:239)(cid:253) ŒÆ(cid:244)(cid:221)º(cid:231)(cid:238)(cid:229) (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:243)ı(cid:236)(cid:240)(cid:221)æÆ(cid:243)(cid:236)Æ, ŒÆ(cid:244)(cid:252)(cid:240)Ø(cid:237) (cid:228)ØÆ(cid:226)(cid:239)ıº(cid:229)(cid:253)- (cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231) (cid:243)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:229)ı(cid:244)ØŒ(cid:222) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222), (cid:252)(cid:244)Ø ı(cid:240)(cid:220)æ(cid:247)(cid:239)ı(cid:237) (cid:229)(cid:240)ÆæŒ(cid:222) Æ(cid:240)(cid:239)(cid:228)(cid:229)Ø- Œ(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ (cid:240)(cid:239)ı (cid:228)ØŒÆØ(cid:239)º(cid:239)ª(cid:239)(cid:253)(cid:237) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:221)(cid:237)Ææ(cid:238)(cid:231) (cid:229)(cid:240)Æ(cid:237)(cid:229)(cid:238)(cid:221)(cid:244)Æ(cid:243)(cid:231)(cid:242) (cid:236)(cid:229) (cid:244)Æ(cid:247)(cid:229)(cid:223)(cid:229)(cid:242) (cid:228)ØÆ(cid:228)ØŒÆ(cid:243)(cid:223)(cid:229)(cid:242) ªØÆ (cid:244)(cid:239)(cid:237) Æ(cid:237)ø(cid:244)(cid:221)æø (cid:229)(cid:238)Æªøª(cid:221)Æ, (cid:220)æ(cid:247)Ø(cid:243)(cid:229) (cid:221)æ(cid:229)ı(cid:237)Æ (cid:243)(cid:253)(cid:236)- (cid:246)ø(cid:237)Æ (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 20 (cid:244)(cid:239)ı (cid:226)Æ(cid:243)ØŒ(cid:239)(cid:253) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253). 5. —æ(cid:239)Ł(cid:229)(cid:243)(cid:236)(cid:223)Æ (cid:212)Æ (cid:229)(cid:237)(cid:228)ØÆ(cid:246)(cid:229)æ(cid:252)(cid:236)(cid:229)(cid:237)Æ (cid:236)(cid:221)æ(cid:231) (cid:239)(cid:246)(cid:229)(cid:223)º(cid:239)ı(cid:237) (cid:237)Æ ª(cid:237)ø(cid:243)(cid:244)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:222)(cid:243)(cid:239)ı(cid:237) ªæÆ(cid:240)(cid:244)(cid:254)(cid:242) (cid:244)Ø(cid:242) Æ(cid:240)(cid:252)ł(cid:229)Ø(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) ŒÆØ (cid:237)Æ (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)Œ(cid:239)(cid:236)(cid:223)(cid:243)(cid:239)ı(cid:237) Æ(cid:240)(cid:239)(cid:228)(cid:229)ØŒ(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ (cid:229)(cid:237)(cid:244)(cid:252)(cid:242) 40 (cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:254)(cid:237) Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:239)(cid:236)(cid:231)(cid:237)(cid:223)Æ (cid:228)(cid:231)(cid:236)(cid:239)(cid:243)(cid:223)(cid:229)ı(cid:243)(cid:231)(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:240)Ææ(cid:239)(cid:253)(cid:243)Æ(cid:242) Æ(cid:237)ÆŒ(cid:239)(cid:223)(cid:237)ø- (cid:243)(cid:231)(cid:242) (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) ¯(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:223)(cid:228)Æ (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆœŒ(cid:254)(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:222)(cid:244)ø(cid:237). (cid:212)Æ (cid:229)(cid:237)(cid:228)ØÆ(cid:246)(cid:229)æ(cid:252)(cid:236)(cid:229)(cid:237)Æ (cid:236)(cid:221)æ(cid:231) (cid:236)(cid:240)(cid:239)æ(cid:239)(cid:253)(cid:237) (cid:229)(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:231)(cid:242) (cid:237)Æ (cid:230)(cid:231)(cid:244)(cid:222)(cid:243)(cid:239)ı(cid:237), (cid:229)(cid:237)(cid:244)(cid:252)(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:223)(cid:228)ØÆ(cid:242) (cid:240)æ(cid:239)Ł(cid:229)(cid:243)(cid:236)(cid:223)Æ(cid:242), (cid:237)Æ ª(cid:223)(cid:237)(cid:239)ı(cid:237) (cid:228)(cid:229)Œ(cid:244)(cid:220) (cid:243)(cid:229) ÆŒæ(cid:252)Æ(cid:243)(cid:231) Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:237) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222), ı(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)æ(cid:239)ß(cid:240)(cid:252)Ł(cid:229)(cid:243)(cid:231) (cid:252)(cid:244)Ø (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ (cid:243)(cid:229) Ł(cid:221)(cid:243)(cid:231) (cid:237)Æ Æ(cid:240)(cid:239)(cid:228)(cid:229)(cid:223)(cid:238)(cid:239)ı(cid:237) (cid:252)(cid:244)Ø ı(cid:240)(cid:220)æ(cid:247)(cid:239)ı(cid:237) Ø(cid:228)ØÆ(cid:223)(cid:244)(cid:229)æ(cid:239)Ø º(cid:252)ª(cid:239)Ø ªØÆ (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)(cid:239)ı(cid:242) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:226)(cid:220)ºº(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:231) ÆŒæ(cid:252)Æ(cid:243)(cid:222) (cid:244)(cid:239)ı(cid:242). ˙ (cid:228)Ø(cid:229)(cid:253)Łı(cid:237)(cid:243)(cid:231) Æºº(cid:231)º(cid:239)ªæÆ(cid:246)(cid:223)Æ(cid:242) (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ (cid:231) ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁ(cid:231): ¯ıæø(cid:240)ÆœŒ(cid:222) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) ˆ˜ ¯(cid:236)(cid:240)(cid:239)æ(cid:223)(cid:239)ı (cid:213)(cid:240)(cid:252)ł(cid:231): Œ. A. J. Stewart DM 5/77 Rue de la Loi/Wetstraat 200 ´-1049 ´æı(cid:238)(cid:221)ºº(cid:229)(cid:242) (cid:214)Æ(cid:238) (32-2) 295 65 05 (cid:212)(cid:231)º(cid:229)(cid:244)(cid:253)(cid:240)(cid:239)ı: COMEU B 21877 6. ¢æ(cid:237)(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:243)ı(cid:237)(cid:229)æªÆ(cid:243)(cid:223)Æ(cid:242) …(cid:244)Æ(cid:237) (cid:221)(cid:237)Æ (cid:229)(cid:237)(cid:228)ØÆ(cid:246)(cid:229)æ(cid:252)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239) (cid:236)(cid:221)æ(cid:239)(cid:242) Ææ(cid:237)(cid:229)(cid:223)(cid:244)ÆØ (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:240)æ(cid:252)(cid:243)(cid:226)Æ(cid:243)(cid:231) (cid:243)(cid:229) Æ(cid:237)ÆªŒÆ(cid:223)Æ (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ (cid:222) ª(cid:229)(cid:237)ØŒ(cid:252)(cid:244)(cid:229)æÆ (cid:228)(cid:229)(cid:237) (cid:244)Æ (cid:240)Ææ(cid:221)(cid:247)(cid:229)Ø (cid:229)(cid:237)(cid:244)(cid:252)(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:229)(cid:240)(cid:252)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:231)(cid:242) (cid:240)æ(cid:239)Ł(cid:229)(cid:243)(cid:236)(cid:223)Æ(cid:242) (cid:222) (cid:240)Ææ(cid:229)(cid:236)(cid:240)(cid:239)(cid:228)(cid:223)(cid:230)(cid:229)Ø (cid:243)(cid:231)(cid:236)Æ(cid:237)(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:221)æ(cid:229)ı(cid:237)Æ, (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:221)(cid:240)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:237)Æ (cid:243)ı(cid:237)(cid:220)ª(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ (cid:243)ı(cid:236)(cid:240)(cid:229)æ(cid:220)(cid:243)(cid:236)Æ(cid:244)Æ, (cid:229)(cid:223)(cid:244)(cid:229) ŒÆ(cid:244)Æ(cid:246)Æ(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:229)(cid:223)(cid:244)(cid:229) Æ(cid:240)(cid:239)(cid:246)Æ(cid:244)ØŒ(cid:220), (cid:236)(cid:229) (cid:226)(cid:220)(cid:243)(cid:231) (cid:244)Æ (cid:228)ØÆŁ(cid:221)(cid:243)Ø(cid:236)Æ (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ, (cid:252)(cid:240)ø(cid:242) (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:221)(cid:240)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 28 (cid:244)(cid:239)ı (cid:226)Æ(cid:243)ØŒ(cid:239)(cid:253) ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)(cid:253). …(cid:244)Æ(cid:237) (cid:228)ØÆ(cid:240)Ø(cid:243)(cid:244)(cid:254)(cid:237)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:252)(cid:244)Ø (cid:221)(cid:237)Æ (cid:229)(cid:237)(cid:228)ØÆ(cid:246)(cid:229)æ(cid:252)(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:239) (cid:236)(cid:221)æ(cid:239)(cid:242) (cid:221)(cid:247)(cid:229)Ø (cid:240)æ(cid:239)(cid:243)Œ(cid:239)(cid:236)(cid:223)(cid:243)(cid:229)Ø ł(cid:229)ı(cid:228)(cid:222) (cid:222) (cid:240)ÆæÆ(cid:240)ºÆ(cid:237)(cid:231)(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ, (cid:244)Æ (cid:229)(cid:237) º(cid:252)ªø (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ (cid:228)(cid:229)(cid:237) ºÆ(cid:236)(cid:226)(cid:220)- (cid:237)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ ı(cid:240)(cid:252)ł(cid:231) ŒÆØ (cid:229)(cid:223)(cid:237)ÆØ (cid:228)ı(cid:237)Æ(cid:244)(cid:252) (cid:237)Æ (cid:247)æ(cid:231)(cid:243)Ø(cid:236)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:231)Ł(cid:239)(cid:253)(cid:237) (cid:244)Æ (cid:228)ØÆŁ(cid:221)(cid:243)Ø(cid:236)Æ (cid:240)æÆª(cid:236)Æ(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)Æ. (1) ¯¯ L 288 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 21. 10. 1997, (cid:243). 1. (2) ¯¯ L 304 (cid:244)(cid:231)(cid:242) 14. 11. 1998, (cid:243). 1


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0616/00 från Joaquim Miranda (GUE/NGL) till kommissionen. Uppskjutande av stöd till investeringar i området Lisboa e Vale do Tejo.

eurovoc_concepts:
Portugal
control of State aid
derogation from EU law
economic consequence
investment aid
regional development
suspension of aid

text: C 330 E/192 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 21. 11. 2000 om att viruset skulle kunna (cid:246)verf(cid:246)ras till m(cid:228)nniskor. Alla djur p(cid:229) dessa g(cid:229)rdar har slaktats och destruerats. D(cid:228)remot har f(cid:246)rekomsten av smitt(cid:228)mnen p(cid:229) andra g(cid:229)rdar inte bekr(cid:228)ftats och (cid:228)ven andra faktorer (brist p(cid:229) kobolt och vitamin B12) spelar sannolikt in. Med undantag av ett enda rapporterat fall i Italien som misst(cid:228)nktes ha samband med IBR-vaccinet k(cid:228)nner kommissionen inte till att eventuella andra liknande fall skulle ha f(cid:246)rekommit i gemenskapen. Vad g(cid:228)ller den senaste gemenkaps(cid:229)tg(cid:228)rden avseende IBR-vaccinet kan fr(cid:229)gest(cid:228)llaren finna ytterligare upplysningar i (cid:228)rendet i svaret p(cid:229) Cristiana Muscardinis skriftliga fr(cid:229)ga nr E-0634/00 (1). (1) Se sida 194. (2000/C 330 E/221) SKRIFTLIG FR¯GA E-0616/00 fr(cid:229)n Joaquim Miranda (GUE/NGL) till kommissionen (3 mars 2000) ˜mne: Uppskjutande av st(cid:246)d till investeringar i omr(cid:229)det Lisboa e Vale do Tejo Kommissionen har enligt uppgift beslutat att f(cid:246)retagen i omr(cid:229)det Lisboa e Vale do Tejo inte f(cid:229)r st(cid:246)d till investeringar, (cid:228)nda tills ett slutgiltigt beslut fattas i fr(cid:229)gan i juni 2001. Dessa f(cid:246)retag kommer s(cid:229)lunda att f(cid:246)rhindras att delta i PEDIP, ett specialprogram f(cid:246)r att utveckla den portugisiska industrin, samt Procom (som riktar sig till n(cid:228)ringslivet) och Sifit (som riktar sig till turismen). Uppskjutandet kommer att skapa sv(cid:229)righeter f(cid:246)r ekonomin i regionen och de omkringliggande omr(cid:229)dena. Varf(cid:246)r fattade kommissionen detta beslut och n(cid:228)r (cid:228)mnar kommissionen ta tillbaka det? Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (11 april 2000) Efter det att riktlinjerna f(cid:246)r statligt st(cid:246)d f(cid:246)r regionala (cid:228)ndam(cid:229)l (1) hade antagits uppmanade kommissionen de portugisiska myndigheterna att enligt artikel 88. 3 (f. d. artikel 93) i EG-f(cid:246)rdraget anm(cid:228)la ett utkast till nationell regionalst(cid:246)dskarta. Den best(cid:229)r dels av de portugisiska regioner som f(cid:246)resl(cid:229)s bli ber(cid:228)ttigade till undantagen enligt artiklarna 87. 3 a och 87. 3 c (f. d. artikel 92) i EG-f(cid:246)rdraget, dels av taken f(cid:246)r de st(cid:246)dniv(cid:229)er som g(cid:228)ller f(cid:246)r nyinvesteringar eller f(cid:246)r st(cid:246)d till skapande av syssels(cid:228)ttning som (cid:228)r knutet till de investeringar som planeras i varje region. Dessutom inneh(cid:229)ller den de tak som till(cid:228)mpas n(cid:228)r st(cid:246)d under flera st(cid:246)dordningar kumuleras. Efter att ha granskat ukastet till portugisisk regionalst(cid:246)dskarta f(cid:246)r perioden 2000(cid:141)2006 godk(cid:228)nde kommissionen den 8 december 1999 den del av kartan som ber(cid:246)r de portugisiska regioner som (cid:228)r ber(cid:228)ttigade till undantagen enligt artikel 87. 3 a i EG-f(cid:246)rdraget (Norte, Centro, Alentejo, Algarve, Azorerna och Madeira). Kommissionen har d(cid:228)remot inlett det f(cid:246)rfarande som anges i artikel 88. 2 i EG-f(cid:246)rdraget i fr(cid:229)ga om den del av kartan som ber(cid:246)r den enda portugisiska region som (cid:228)r ber(cid:228)ttigad till undantaget i artikel 87. 3 c i EG- f(cid:246)rdraget (Lissabon och Tejodalen). Kommissionen ans(cid:229)g n(cid:228)mligen att f(cid:246)rslaget fr(cid:229)n de portugisiska myndigheterna i detta skede inte var f(cid:246)renliga med riktlinjerna. Enligt den portugisiska anm(cid:228)lan borde hela denna region (som bebos av 33,4 % av landets befolkning) omfattas av den (cid:246)verg(cid:229)ngsperiod som avses i punkt 5. 7 i riktlinjerna f(cid:246)r att anpassa de st(cid:246)dniv(cid:229)er som till(cid:228)mpats i regionen (cid:228)nda till slutet av 1999 i enlighet med artikel 87. 3 a. Med tanke p(cid:229) de geografiska begr(cid:228)nsningarna i punkt 5. 7 (fotnot 43) i riktlinjerna kan emellertid endast en del av regionen, motsvarande 10,2 % av den portugisiska befolk- ningen, omfattas av en s(cid:229)dan period. 21. 11. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 330 E/193 Som parlamentsledamoten har konstaterat har artikel 88. 3 i EG-f(cid:246)rdraget uppskjutande verkan (cid:228)nda tills det ovann(cid:228)mnda f(cid:246)rfarandet har utmynnat i ett slutgiltigt beslut. Kommissionen kommer att offentligg(cid:246)ra sitt st(cid:228)llningstagande s(cid:229) fort som m(cid:246)jligt, inom ramen f(cid:246)r de g(cid:228)llande reglerna f(cid:246)r f(cid:246)rfarandet. (1) EGT C 74, 10. 3. 1998. (2000/C 330 E/222) SKRIFTLIG FR¯GA E-0620/00 fr(cid:229)n Mihail Papayannakis (GUE/NGL) till kommissionen ˜mne: Utbildning av tolkar i grekiska (3 mars 2000) Universitetet i Mainz (Tyskland) har en filial i staden Germersheim i vars undervisningsprogram en f(cid:246)rtr(cid:228)fflig tolkutbildning ing(cid:229)r d(cid:228)r man utbildar tolkar till och fr(cid:229)n olika europeiska spr(cid:229)k. Jag har nu n(cid:229)tts av uppgifter om att n(cid:228)mnda universitet, trots att tolkstuderande till och fr(cid:229)n nygrekiska (cid:228)r flera tiotal till antalet, hyser planer p(cid:229) att l(cid:228)gga ner tolkutbildningen till och fr(cid:229)n detta spr(cid:229)k. Samtidigt har jag ocks(cid:229) h(cid:246)rt att universitet erh(cid:229)ller finansiellt st(cid:246)d fr(cid:229)n Europeiska unionen i det uttalade syftet att st(cid:228)rka sin tolkutbildning. Skulle kommissionen, inte minst mot bakgrund av den sistn(cid:228)mnda uppgiften, kunna upplysa mig om de planer som Universitetet i Mainz har f(cid:246)r sin tolkutbildning i grekiska? Eftersom det inte verkar finnas n(cid:229)gon vettig anledning till att l(cid:228)gga ner denna utbildning undrar jag ocks(cid:229) om kommissionen skulle kunna rikta en beg(cid:228)ran till universitetsstyrelsen f(cid:246)r Universitetet i Mainz om fortsatt undervisning i nygrekiska eftersom detta (cid:228)r av stor betydelse med tanke p(cid:229) gemenskapsorganens och m(cid:229)nga andra europeiska organisationers och f(cid:246)retags funktion. Svar fr(cid:229)n Viviane Reding p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (14 april 2000) Kommissionen h(cid:229)ller med parlamentsledamoten om det grekiska spr(cid:229)kets betydelse som officiellt EU-spr(cid:229)k. N(cid:228)r det g(cid:228)ller tolkning g(cid:246)r kommissionens gemensamma tj(cid:228)nst f(cid:246)r tolkning och konferenser (SCIC) stora insatser f(cid:246)r att fr(cid:228)mja flerspr(cid:229)kighet och samma st(cid:228)llning f(cid:246)r alla spr(cid:229)ken. Kommissionen kan dock inte agera ist(cid:228)llet f(cid:246)r nationella myndigheter n(cid:228)r det g(cid:228)ller tolkutbildning. Enligt EG-f(cid:246)rdraget (cid:228)r det i sj(cid:228)lva verket medlemsstaterna som ansvarar f(cid:246)r inneh(cid:229)llet i undervisningen och utbildningssystemets organisation. Det (cid:228)r d(cid:228)rf(cid:246)r universitetsmyndigheterna och i sista hand den ber(cid:246)rda medlemsstaten som har befogenhet att besluta att inte l(cid:228)ngre undervisa i tolkning till och fr(cid:229)n grekiska. I det ber(cid:246)rda fallet f(cid:246)refaller dock parlamentsledamoten ha f(cid:229)tt fel uppgifter. Universitetet i Mainz har bekr(cid:228)ftat att grekiska aldrig har funnits bland de spr(cid:229)k som ing(cid:229)tt i tolkutbildningen. Kommissionen bidrar f(cid:246)r (cid:246)vrigt inte heller till tolkutbildningen vid detta universitet. (2000/C 330 E/223) SKRIFTLIG FR¯GA E-0621/00 fr(cid:229)n William Newton Dunn (PPE-DE) till kommissionen (3 mars 2000) ˜mne: Kontrollst(cid:228)mpling Kan kommissionen, mot bakgrund av svaret p(cid:229) fr(cid:229)ga H-0729/99 (1) om kontrollst(cid:228)mpling av silver, bem(cid:246)da sig om att underl(cid:228)tta en ing(cid:229)ende diskussion i r(cid:229)dets arbetsgrupp vad g(cid:228)ller r(cid:229)dets f(cid:246)rslag till en


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0612/00 från Dirk Sterckx (ELDR) till kommissionen. Behovet av europeiska regler för användning av bekämpningsmedel inom trädgårdsskötseln.

eurovoc_concepts:
Belgium
France
competence of the Member States
herbicide
intra-EU trade
legal basis
market approval
restriction on competition

text: 26. 1. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 26 E/71 Beslutet inneb(cid:228)r en katastrof f(cid:246)r dessa skaldjursfiskares yrkesverksamhet, oavsett (cid:229)tg(cid:228)rdernas eventuella l(cid:228)mplighet utifr(cid:229)n h(cid:228)lsosk(cid:228)l. Kan kommissionen ange vilka (cid:229)tg(cid:228)rder gemenskapens fiskepolitik inbegriper f(cid:246)r att socialt och ekonomiskt skydda arbetare, n(cid:228)r de liksom skaldjursfiskarna i Malaga helt utan eget f(cid:246)rv(cid:229)llande drabbas i sin yrkesverksamhet? Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (25 april 2000) Kommissionen delar parlamentledamotens oro f(cid:246)r Malagas fiskare som drabbas av st(cid:228)ngningen av skaldjursfisket av h(cid:228)lsosk(cid:228)l. Kommissionen vill p(cid:229)peka att medlemsstaterna, inom ramen f(cid:246)r strukturpoli- tiken f(cid:246)r fisket och p(cid:229) villkor som n(cid:228)rmare anges i artikel 16 i r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EG) nr 2792/1999 av den 19 december 1999 om f(cid:246)reskrifter och villkor f(cid:246)r gemenskapens strukturst(cid:246)d inom fiskerisektorn (1), har m(cid:246)jlighet att bevilja fiskare ekonomisk ers(cid:228)ttning f(cid:246)r tillf(cid:228)lligt upph(cid:246)rande av fiskeriverksamhet, s(cid:228)rskilt vid of(cid:246)rutsebara h(cid:228)ndelser som orsakas av biologiska omst(cid:228)ndigheter. Detta st(cid:246)d kan utges ut(cid:246)ver de allm(cid:228)nna struktur(cid:229)tg(cid:228)rderna f(cid:246)r anpassning, modernisering och f(cid:246)rnyelse av fiskeflottorna. Varje enskilt fall av omstrukturering av flottor som drabbas av minskade fiskerim(cid:246)jlig- heter kr(cid:228)ver dock ett godk(cid:228)nnande fr(cid:229)n kommissionen efter granskning av flottans s(cid:228)rskilda egenskaper och med h(cid:228)nsyn till till(cid:228)mpliga best(cid:228)mmelser. (1) EGT L 337, 30. 12. 1999. (2001/C 26 E/089) SKRIFTLIG FR¯GA E-0612/00 fr(cid:229)n Dirk Sterckx (ELDR) till kommissionen (3 mars 2000) ˜mne: Behovet av europeiska regler f(cid:246)r anv(cid:228)ndning av bek(cid:228)mpningsmedel inom tr(cid:228)dg(cid:229)rdssk(cid:246)tseln Belgien rapporteras till(cid:229)ta vissa bek(cid:228)mpningsmedel f(cid:246)r tr(cid:228)dg(cid:229)rdssk(cid:246)tsel (tolyfluanid och myclobutanil) som (cid:228)r f(cid:246)rbjudna i Frankrike. ¯ andra sidan finns det vissa bek(cid:228)mpningsmedel som (cid:228)t till(cid:229)tna i Frankrike men f(cid:246)rbjudna i Belgien. Med st(cid:246)d av sin nationella lagstiftning stoppar Frankrike ibland belgisk export av tr(cid:228)dg(cid:229)rdsprodukter. De belgiska produkterna st(cid:228)lls p(cid:229) detta s(cid:228)tt i en d(cid:229)lig dager i Frankrike, vilket kan f(cid:229) allvarliga f(cid:246)ljder f(cid:246)r den belgiska exporten. De belgiska myndigheterna utf(cid:246)r d(cid:228)remot inga liknande kontroller av franska tr(cid:228)dg(cid:229)rdsprodukter. Finns det n(cid:229)gon europeisk lagstiftning som reglerar anv(cid:228)ndningen av bek(cid:228)mpningsmedel 1. tr(cid:228)dg(cid:229)rdssk(cid:246)tseln? inom 2. Om ja, vad s(cid:228)gs i denna lagstiftning? Om nej, anser inte kommissionen att man m(cid:229)ste ta fram europeiska best(cid:228)mmelser f(cid:246)r att undvika 3. snedvriden konkurrens mellan medlemsstaterna? Oavsett om det finns eller inte finns n(cid:229)gon europeisk lagstiftning, under vilka f(cid:246)rh(cid:229)llanden f(cid:229)r 4. Frankrike f(cid:246)rhindra eller f(cid:246)rsv(cid:229)ra importen av belgiska tr(cid:228)dg(cid:229)rdsprodukter? Svar fr(cid:229)n David Byrne p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (10 april 2000) 1. till 3. Anv(cid:228)ndningen av v(cid:228)xtskyddsmedel regleras genom r(cid:229)dets direktiv 91/414/EEG av den 15 juli 1991 (1) om utsl(cid:228)ppande av v(cid:228)xtskyddsmedel p(cid:229) marknaden. Direktivets fr(cid:228)msta syften (cid:228)r (a) att s(cid:228)kerst(cid:228)lla en h(cid:246)g niv(cid:229) av h(cid:228)lsoskydd f(cid:246)r konsumenten och producenten av jordbruksprodukter, (b) att uppn(cid:229) en h(cid:246)g C 26 E/72 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 26. 1. 2001 skyddsniv(cid:229) vad g(cid:228)ller milj(cid:246) och resurser och (c) att uppr(cid:228)tth(cid:229)lla fri r(cid:246)rlighet f(cid:246)r v(cid:228)xtprodukter och v(cid:228)xtskyddsmedel inom gemenskapen. Direktivet inneh(cid:229)ller en gemenskapsf(cid:246)rteckning (cid:246)ver godk(cid:228)nda verksamma (cid:228)mnen som efter grundlig utv(cid:228)rdering anses vara s(cid:228)kra f(cid:246)r m(cid:228)nniskans och djurens h(cid:228)lsa och f(cid:246)r milj(cid:246)n. Ansvaret f(cid:246)r godk(cid:228)nnandet av enskilda produkter ligger dock fortfarande hos varje enskild medlemsstat (subsidiaritetsprincipen), vilket inneb(cid:228)r en extra kontroll av v(cid:228)xtskyddsmedlets s(cid:228)kerhet under de s(cid:228)rskilda anv(cid:228)ndningsvillkor som r(cid:229)der i den aktuella medlemsstaten. Enligt direktivet f(cid:229)r medlemsstaterna endast l(cid:228)mna ett godk(cid:228)nnande f(cid:246)r de v(cid:228)xtskyddsmedel som inneh(cid:229)ller verksamma (cid:228)mnen som (cid:228)r upptagna p(cid:229) gemenskapsf(cid:246)rteckningen och under f(cid:246)ruts(cid:228)ttning att vissa kriterier r(cid:246)rande medlets effektivitet och oskadlighet f(cid:246)r m(cid:228)nniska och milj(cid:246) (cid:228)r uppfyllda. Dessa kriterier har harmoniserats (de s. k. enhetliga principerna) liksom de uppgifter som n(cid:228)ringslivet skall l(cid:228)mna in f(cid:246)r godk(cid:228)nnande av ett v(cid:228)xtskyddsmedel. Som ett undantag f(cid:229)r medlemsstaterna, vad g(cid:228)ller alla verksamma (cid:228)mnen som redan fanns p(cid:229) marknaden n(cid:228)r direktivet tr(cid:228)dde i kraft i juli 1993, forts(cid:228)tta att bevilja godk(cid:228)nnanden f(cid:246)r v(cid:228)xtskyddsmedel som inte (cid:228)r upptagna p(cid:229) gemenskapsf(cid:246)rteckningen under den tid d(cid:229) dessa verksamma (cid:228)mnen successivt h(cid:229)ller p(cid:229) att unders(cid:246)kas. Kommissionen antog f(cid:246)rordning (EG) nr 451/2000 av den 28 februari 2000 om genom- f(cid:246)randebest(cid:228)mmelser f(cid:246)r den andra och tredje etappen i det arbetsprogram som avses i artikel 8. 2 i r(cid:229)dets direktiv 91/414/EEG (2) f(cid:246)r att underl(cid:228)tta och p(cid:229)skynda unders(cid:246)kningen av dessa (cid:228)mnen. I direktivet f(cid:246)reskrivs att godk(cid:228)nnanden som beviljats av en medlemsstat skall erk(cid:228)nnas av de (cid:246)vriga medlemsstaterna under f(cid:246)ruts(cid:228)ttning att jordbruks-, v(cid:228)xtskydds- och milj(cid:246)f(cid:246)rh(cid:229)llanden ((cid:228)ven klimatiska) (cid:228)r j(cid:228)mf(cid:246)rbara. 4. En n(cid:228)rliggande fr(cid:229)ga till godk(cid:228)nnandet av v(cid:228)xtskyddsmedel (cid:228)r fr(cid:229)gan om bek(cid:228)mpningsmedelsrester i och p(cid:229) frukt och gr(cid:246)nsaker. Gemenskapens gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r bek(cid:228)mpningsmedelsrester i och p(cid:229) frukt och gr(cid:246)nsaker fastst(cid:228)lls f(cid:246)r en stor m(cid:228)ngd bek(cid:228)mpningsmedel i bilagorna till r(cid:229)dets direktiv 76/895/EEG av den 23 november 1976 (3) och 90/642/EEG av den 27 november 1990 (4). Dessa gr(cid:228)nsv(cid:228)rden (cid:228)r bindande f(cid:246)r hela gemenskapen. Att fastst(cid:228)lla dessa gr(cid:228)nsv(cid:228)rden (cid:228)r ett fortl(cid:246)pande arbete som (cid:228)nnu inte omfattar alla bek(cid:228)mpningsmedel. N(cid:228)r det g(cid:228)ller kombinationer av bek(cid:228)mpningsmedel och produkter f(cid:246)r vilka gemen- skapens gr(cid:228)nsv(cid:228)rden (cid:228)nnu inte har fastst(cid:228)llts, (cid:228)r situationen i medlemsstaterna inte harmoniserad och f(cid:229)r varje enskild medlemsstat fastst(cid:228)lla sina egna nationella gr(cid:228)nsv(cid:228)rden. Det (cid:228)r mycket m(cid:246)jligt att situationen kan uppst(cid:229) att en medlemsstat har godk(cid:228)nt ett bek(cid:228)mpningsmedel och utf(cid:228)rdat motsvarande nationella gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r det, medan samma medel inte (cid:228)r godk(cid:228)nt i en annan medlemsstat d(cid:228)r det (cid:229)satts gr(cid:228)nsv(cid:228)rdet noll. Detta skulle inneb(cid:228)ra att den sistn(cid:228)mnda medlemsstaten fullt legitimt kan stoppa importen fr(cid:229)n den f(cid:246)rstn(cid:228)mnda medlemsstaten av produkter som inneh(cid:229)ller bek(cid:228)mp- ningsmedelsrester. I r(cid:229)dets direktiv 97/41/EG av den 25 juni 1997 (5) f(cid:246)reskrivs ett f(cid:246)rlikningsf(cid:246)rfarande p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) n(cid:228)r medlemsstater inte lyckas l(cid:246)sa sina handelstvister genom bilaterala (cid:246)verl(cid:228)ggningar. (1) EGT L 230, 19. 8. 1991. (2) EGT L 55, 29. 2. 2000. (3) EGT L 340, 9. 12. 1976. (4) EGT L 350, 14. 12. 1990. (5) EGT L 184, 12. 7. 1997. (2001/C 26 E/090) SKRIFTLIG FR¯GA E-0628/00 fr(cid:229)n Erik Meijer (GUE/NGL) till r(cid:229)det (2 mars 2000) ˜mne: Kosovo: konstaterande av sanningen om massmorden i Racak i rapporten fr(cid:229)n dr Helena Ranta, EU:s observat(cid:246)r i Pristina januari 1999 i anledning av 1. Erinrar sig r(cid:229)det rapporten om att den serbiska armØn den 15 januari 1999 dragit genom den kosovarska byn Racak och d(cid:228)refter bortf(cid:246)rt 45 m(cid:228)n fr(cid:229)n den albanska befolkningsgruppen, vilkas lik sedan p(cid:229)tr(cid:228)ffats och att detta illd(cid:229)d ocks(cid:229) varit anledning till det krig om Kosovo som utk(cid:228)mpades senare under 1999?


title: Kommissionens förordning (EG) nr 486/2000 av den 3 mars 2000 om fastställande av det högsta exportbidraget för helt slipat långkornigt ris inom ramen för det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 2176/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice
third country

formats: pdf print

text: 4. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 59/3 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 486/2000 av den 3 mars 2000 om fastställande av det högsta exportbidraget för helt slipat långkornigt ris inom ramen för det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 2176/1999 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 3072/95 av den 22 december 1995 om den gemensamma organisationen av marknaden för ris (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2072/98 (2), särskilt artikel 13. 3 i denna, och av följande skäl: (1) (2) Genom kommissionens 1999 (3) ges möjlighet exportbidrag för ris. förordning (EG) nr 2176/ för ett anbudsförfarande för På grundval av lämnade anbud kan kommissionen i enlighet med artikel 5 i kommissionens förordning (EEG) nr 584/75 (4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 299/95 (5), och i enlighet med det förfarande som föreskrivs i artikel 22 i förordning (EG) nr 3072/95 besluta om fastställande av ett högsta exportbidrag. Vid fastställandet bör de kriterier som föreskrivs i artikel 13 i förordning (EG) nr 3072/95 särskilt beaktas. Anbudsför- farandet beviljas varje anbudsgivare vars anbud är lika med eller lägre än det högsta exportbidraget. (3) (4) Tillämpningen av de ovannämnda kriterierna på den nuvarande marknadssituationen för ifrågavarande ris medför att det högsta exportbidraget fastställs till det belopp som anges i artikel 1. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- från Förvaltningskommittén för liga med yttrandet spannmål. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Det högsta exportbidraget för helt slipat långkornigt ris enligt KN-nummer 1006 30 67 avsett för vissa tredje länder, skall på grundval av anbud som lämnats in från och med den 25 februari till 261,00 EUR/t inom ramen för det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 2176/1999. till och med den 2 mars 2000 fastställas Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 4 mars 2000. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 3 mars 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (2) EGT L 265, 30. 9. 1998, s. 4. (3) EGT L 267, 15. 10. 1999, s. 4. (4) EGT L 61, 7. 3. 1975, s. 25. (5) EGT L 35, 15. 2. 1995, s. 8


title: Vaak gestelde vragen over het Hof van Justitie van de Europese Gemeenschappen.

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
operation of the Institutions


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0606/00 υποβολή: Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) προς την Επιτροπή. Ευρωπαϊκή ημέρα για την ανεκτικότητα.

text: C 330 E/190 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 21. 11. 2000 Me ba·sh thn apo·fash toy Eyrvpai¤koy· Symboyli·oy o·ti «h Toyrki·a ei·nai ypoch·fio kra·tow poy 2. proori·zetai na prosxvrh·sei sthn (cid:201)nvsh me ba·sh ta i·dia krith·ria ta opoi·a isxy·oyn gia ta ypo·loipa kra·th» kauv·w kai tiw ue·seiw poy e·xoyn la·bei to·so to Symboy·lio o·so kai h Epitroph· kai to Koinoboy·lio sxetika· me thn pyrhnikh· asfa·leia gia th diey·rynsh, se poiew ene·rgeiew ua probei· h Epitroph· v·ste na apotrapei· h egkata·stash pyrhnikoy· ergostasi·oy se seismogenh· perioxh·, poy xarakthri·zetai ma·lista apo· toyw i·dioyw toyw Toy·rkoyw vw e·gklhma; Ei·nai dynato·n na yposthrixuoy·n dra·seiw me koinotikh· xrhmatodo·thsh ston tome·a thw ene·rgeiaw gia 3. ana·ptyjh pyrhnikv·n staumv·n se seismogenei·w perioxe·w sto plai·sio thw telvneiakh·w e·nvshw kai tvn kanonismv·n thw oikonomikh·w kai koinvnikh·w ana·ptyjhw me thn Toyrki·a, o·tan ypa·rxoyn to·so zvtike·w anhsyxi·ew kai o·tan to Koinoboy·lio e·xei rhta· zhth·sei apo· thn Toyrki·a to sebasmo· tvn arxv·n thw aeifo·roy ana·ptyjhw; Apa·nthsh toy k. Verheugen ej ono·matow thw Epitroph·w (28 Marti·oy 2000) To Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy mporei· na anatre·jei sthn apa·nthsh poy e·dvse h Epitroph· sthn proforikh· erv·thsh H-0781/99 toy k. Soylada·kh, kata· to xro·no tvn ervth·sevn sth sy·nodo toy Ianoyari·oy 2000 (1). H Epitroph· prosue·tei o·ti den e·xei thn pro·uesh na xrhsimopoih·sei koinotikoy·w po·royw ype·r oiasdh·pote yposth·rijhw gia thn egkata·stash pyrhnikv·n staumv·n sthn Toyrki·a. (1) Syzhth·seiw toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy (Ianoyari·oy 2000). (2000/C 330 E/218) GRAPTH ERVTHSH E-0606/00 ypobolh·: Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) prow thn Epitroph· (3 Marti·oy 2000) Ue·ma: Eyrvpai¤kh· hme·ra gia thn anektiko·thta Kata· ton aiv·na poy telei·vse shmeiv·uhkan polla· faino·mena prosbolh·w thw eleyueri·aw thw e·kfrashw, dolofoni·ew lo·gv politikv·n pepoiuh·sevn, basanisth·ria gia fyletikoy·w kai urhskeytikoy·w lo·goyw kauv·w kai a·llew vmo·thtew eiw ba·row thw eleyueri·aw toy anurv·poy, pra·gma poy pre·pei na prokalei· aisuh·mata syllogikh·w ntroph·w lo·gv thw diarkoy·w a·rnhshw na paradexuoy·me ta ame·trhta la·uh poy diepra·xuhsan sto ue·ma ayto·. Th stigmh· poy kai sh·mera ako·mh th dhmokratikh· eyrvpai¤kh· maw koinvni·a kai thn prooptikh· thw eirhnikh·w syny·parjhw ento·w ayth·w, skia·zei kai pa·li to fa·sma thw apeilh·w na epanalhfuoy·n ta la·uh toy pareluo·ntow, fai·netai o·ti ei·nai sko·pimo na skefuoy·me ea·n den ua h·tan xrh·simo na anakhry·joyme mi·a eyrvpai¤kh· hme·ra gia thn anektiko·thta. Mporei· na anafe·rei h Epitroph· ea·n, ka·nontaw xrh·sh toy dikaiv·matow prvtoboyli·aw poy diaue·tei, ektima· o·ti ei·nai sko·pimo na protauei· h anakh·ryjh sthn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh miaw hme·raw ka·ue xro·no gia thn probolh· thw anektiko·thtaw vw akrogvniai·oy li·uoy ston opoi·o sthri·zetai h koinotikh· symbi·vsh; Apa·nthsh thw k. Diamantopoy·loy ej ono·matow thw Epitroph·w (25 Aprili·oy 2000) H Epitroph· katadika·zei o·la ta egklh·mata kata· tvn uemelivdv·n anurvpi·nvn dikaivma·tvn kai sthri·zei thn e·nnoia thw eirhnikh·w syny·parjhw. Vsto·so h Epitroph· den sxedia·zei na protei·nei thn anakh·ryjh eyrvpai¤kh·w hme·raw gia thn anektiko·thta


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0614/00 esittäjä(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle. Kuluttajille suunnatussa tiedotuksessa käytettävä kieli.

eurovoc_concepts:
European social policy
competence of the Member States
consumer information
free movement of goods

text: 13. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 46 E/19 (2001/C 46 E/023) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0614/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Bart Staes (Verts/ALE) komissiolle (3. maaliskuuta 2000) Aihe: Kuluttajille suunnatussa tiedotuksessa k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228) kieli Komission tiedonannosta kuluttajille suunnatussa tiedotuksessa k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)st(cid:228) kielest(cid:228) yhteis(cid:246)ss(cid:228) (10. mar- raskuuta 1993) ilmenee, ett(cid:228) ei ole olemassa yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:228), jonka mukaan virallisten kansallisten kielien k(cid:228)ytt(cid:246) olisi pakollista, paitsi viinien, l(cid:228)(cid:228)kkeiden ja tupakkatuotteiden yhteydess(cid:228). Elintarvikkeiden etiketit ja tiedot tuotteen ravintoarvosta on esitett(cid:228)v(cid:228) kielell(cid:228), jota kuluttaja ymm(cid:228)rt(cid:228)(cid:228) helposti. Joissain yhteyksiss(cid:228), kuten harhaanjohtavissa mainoksissa tai kulutusluotoissa, kielenvalintaa ei edes k(cid:228)sitell(cid:228) tai kielenk(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228) koskevat vaatimuksen j(cid:228)tet(cid:228)(cid:228)n j(cid:228)senvaltioiden p(cid:228)(cid:228)tett(cid:228)v(cid:228)ksi (lelujen ja kosmeettisten tuottei- den turvallisuus). Komissio toteaa lis(cid:228)ksi, ett(cid:228) kielenk(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228) koskevia j(cid:228)rjestelyj(cid:228) saatetaan pit(cid:228)(cid:228) vapaan liikkuvuuden esteen(cid:228). T(cid:228)m(cid:228) kanta ei kuitenkaan ole johdonmukainen komission tiedonannon er(cid:228)(cid:228)n toisen kohdan kanssa, jonka mukaan vaikeasti luettavilla ja ymm(cid:228)rrett(cid:228)vill(cid:228) tiedoilla saattaa olla hyvin haitallisia vaikutuksia kuluttajan turvallisuudelle ja terveydelle. Lis(cid:228)ksi loukataan kuluttajan oikeutta saada tuotteen tiedot ja k(cid:228)ytt(cid:246)ohje (ainakin) kyseisen j(cid:228)senvaltion virallisilla kielill(cid:228). 1. Rajoittuuko yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)s virallisten kansallisten kielten k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228) viineihin, l(cid:228)(cid:228)kkeisiin ja tupakka- tuotteisiin, kuten komission 10. marraskuuta 1993 antamassa tiedonannossa todetaan? Jos s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)s ei ole n(cid:228)in rajoittava, mihin muihin tuotteisiin on liitett(cid:228)v(cid:228) ohjeistus ja/tai k(cid:228)ytt(cid:246)ohjeet maan virallisilla kielill(cid:228)? Onko komissio valmis laatimaan yleisen kielidirektiivin, jotta (ainakin) maan virallisten kielten k(cid:228)ytt(cid:246) 2. olisi pakollista j(cid:228)senvaltioiden kuluttajille suunnatussa tiedotuksessa, koska a) vaikeasti luettavilla ja ymm(cid:228)rrett(cid:228)vill(cid:228) tiedoilla saattaa olla hyvin haitallisia vaikutuksia kuluttajan turvallisuudelle ja terveydelle ja koska b) muuten kuluttajan oikeutta t(cid:228)ysim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)isiin tietoihin loukataan? Miten komissio perustelee mahdollisen kielteisen kantansa, kun kyseess(cid:228) on yleinen kielidirektiivi, jolla pyrit(cid:228)(cid:228)n antamaan kuluttajille mahdollisimman t(cid:228)ydelliset tiedot? David Byrnen komission puolesta antama vastaus (15. kes(cid:228)kuuta 2000) Arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitsemassa tiedonannossa kuluttajille suunnatussa tiedotuksessa k(cid:228)ytett(cid:228)- v(cid:228)st(cid:228) kielest(cid:228) (1) komissio huomautti, ett(cid:228) kielt(cid:228) koskevat s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t kuuluvat luonteensa puolesta j(cid:228)senvalti- oiden toimivaltaan erityisesti toissijaisuusperiaatteen nojalla. Tiedonannossa korostettiin my(cid:246)s tarvetta arvioida tapauskohtaisesti, onko eri etun(cid:228)k(cid:246)kohtien v(cid:228)list(cid:228) tasapainoa noudatettu eli onko vapaan liikku- vuuden turvaaminen tasapainossa pakottavien syiden eli terveyden suojelun, kuluttajansuojelun ja hyv(cid:228)n kauppatavan kanssa. Koska asiasta ei ole yhteis(cid:246)n tason lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228), j(cid:228)senvaltiot saavat periaatteessa soveltaa omia s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228)(cid:228)n ja s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228)(cid:228)n k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)st(cid:228) kielest(cid:228). T(cid:228)llaisen s(cid:228)(cid:228)ntelyn on kuitenkin oltava EY:n perustamissopimuksen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten mukaista erityisesti kuluttajansuojan ja tavaroiden vapaan liikkuvuuden suhteen sek(cid:228) suhteessa kansallisessa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) asetettuun tavoitteeseen. T(cid:228)m(cid:228) l(cid:228)hestymistapa vastaa yhteis(cid:246)jen tuomioistuimen vakiintunutta oikeusk(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) ((cid:228)skett(cid:228)in asiassa C-33/97 (2)), jonka mukaan j(cid:228)senvaltiot saavat p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)(cid:228) toimenpiteist(cid:228), joilla edellytet(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) maahantuotu- jen tuotteiden p(cid:228)(cid:228)llysmerkinn(cid:228)t ovat tuotteiden myyntialueen kielell(cid:228) tai muulla kielell(cid:228), jota kyseisen alueen kuluttajien on helppo ymm(cid:228)rt(cid:228)(cid:228). Kyseisi(cid:228) toimenpiteit(cid:228) on sovellettava erotuksetta kotimaisiin ja tuontitavaroihin ja niiden on oltava suhteessa kuluttajansuojelua koskevaan p(cid:228)(cid:228)m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)n sek(cid:228) rajoitettuja kansallisessa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) pakollisiksi s(cid:228)(cid:228)dettyihin tarkoituksiin. Asianmukainen kuluttajille suunnattu C 46 E/20 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 13. 2. 2001 tiedotus on ensisijaista EY:n perustamissopimuksen 28 artiklassa (entinen 30 artikla) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ttyyn tavaroiden vapaan liikkuvuuden periaatteeseen n(cid:228)hden. On kansallisten viranomaisten ja tuomioistuimien teht(cid:228)v(cid:228) soveltaa edell(cid:228) mainittuja periaatteita k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n yksitt(cid:228)isen tapauksen edellytt(cid:228)m(cid:228)ll(cid:228) tavalla. Euroopan tasolla on viini(cid:228), l(cid:228)(cid:228)kevalmisteita ja tupakkaa koskevien erityisten kielivaatimusten lis(cid:228)ksi voimassa muita s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)ksi(cid:228) k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)st(cid:228) kielest(cid:228), joista seuraavat ovat erityisen t(cid:228)rkeit(cid:228) kuluttajille suunna- tun tiedotuksen kannalta: Neuvoston direktiivi 79/112/ETY, annettu 18 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1978, kuluttajalle myyt(cid:228)v(cid:228)ksi tarkoitettujen elintarvikkeiden merkint(cid:246)j(cid:228), esillepanoa ja mainontaa koskevan j(cid:228)senvaltioiden lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n l(cid:228)hent(cid:228)misest(cid:228) (3). T(cid:228)m(cid:228)n direktiivin 14 artiklan mukaan j(cid:228)senvaltioiden on varmistuttava siit(cid:228), ett(cid:228) elintarvikkeen myynti niiden alueella on kielletty(cid:228), jos tuotetta koskevia tietoja ei ole ilmoitettu kielell(cid:228), jota ostaja helposti ymm(cid:228)rt(cid:228)(cid:228) (tiedot voidaan ilmoittaa usealla kielell(cid:228)). Komission p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)s 93/13/ETY, tehty 22 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1992, kolmansista maista tuotavien tuotteiden el(cid:228)in- l(cid:228)(cid:228)kinn(cid:228)llisist(cid:228) tarkastusmenettelyist(cid:228) yhteis(cid:246)n rajatarkastusasemilla (4). P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksess(cid:228) edellytet(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) todis- tukset, jotka koskevat kolmansista maista yhteis(cid:246)(cid:246)n tuotavia el(cid:228)inper(cid:228)isi(cid:228) tuotteita, on kirjoitettava v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n rajatarkastusaseman kielell(cid:228) tai yhdell(cid:228) niist(cid:228) ja tuotteen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)paikkana olevan maan kielell(cid:228) tai yhdell(cid:228) niist(cid:228). Arvoisa parlamentin j(cid:228)sen tiedustelee lis(cid:228)ksi, mihin muihin tuotteisiin kuin viineihin, l(cid:228)(cid:228)kevalmisteisiin ja tupakkatuotteisiin on yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n mukaan liitett(cid:228)v(cid:228) tiedote tai k(cid:228)ytt(cid:246)ohjeet kulloisenkin j(cid:228)senvaltion virallisella kielell(cid:228). Komissio l(cid:228)hett(cid:228)(cid:228) tarvittavat tiedot arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle heti ne saatuaan. Mit(cid:228) tulee mahdollisuuteen ottaa k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n yleinen direktiivi k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)st(cid:228) kielest(cid:228), edell(cid:228) mainitussa tiedonannossaan vuonna 1993 (1) komissio ei katsonut aiheelliseksi suunnitella uutta yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)n- t(cid:246)(cid:228), vaan esitti tasapainotetun menettelytavan, joka perustuu seuraaviin viiteen toimeen: monikielist(cid:228) tiedotusta kehitet(cid:228)(cid:228)n muuten kuin laatimalla s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228), j(cid:228)senvaltiot saavat edelleen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t(cid:228) k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)ksi tuotteen kulutusmaan kielt(cid:228), yhteis(cid:246)n tason s(cid:228)(cid:228)ntely(cid:228) yhdenmukaistetaan, tiedotetaan entist(cid:228) paremmin j(cid:228)senvaltioissa sovellettavista k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)(cid:228) kielt(cid:228) koskevista s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228) ja annetaan tuottajille vastuuta kuluttajille suunnatusta tiedotuksesta. Kuluttajille suunnatussa tiedotuksessa k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)(cid:228) kielt(cid:228) koskevia vaatimuksia arvioitiin uudelleen vuonna 1998 laadittaessa k(cid:228)ytt(cid:246)ohjeita koskevaa neuvoston p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselmaa (5), jossa otettiin huomioon j(cid:228)senval- tioiden ja komission n(cid:228)kemykset. T(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) neuvosto kehotti j(cid:228)senvaltioita ja taloudellisia toimijoita (cid:148)(cid:133) pyrkim(cid:228)(cid:228)n siihen, ett(cid:228) kuluttajien saatavilla on tietoa (cid:133)(cid:148) Neuvosto otti huomioon useita teknisten kulutustavaroiden laadukkaiden k(cid:228)ytt(cid:246)ohjeiden tunnusmerkkej(cid:228) mukaan luettuna oppaissa k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)(cid:228) kielt(cid:228) koskevat vaatimukset, joista p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselmassa todetaan seuraavaa: (cid:148)kuluttajien saatavissa on ainakin omalla yhteis(cid:246)n virallisella kielell(cid:228)(cid:228)n helposti luettavat ja ymm(cid:228)rrett(cid:228)v(cid:228)t k(cid:228)ytt(cid:246)ohjeet. (cid:148) P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselmassa ei ilmaistu tarvetta Euroopan tason uudeksi lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ksi eik(cid:228) siin(cid:228) ehdotettu muutoksia voimassa olevaan lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n. Edell(cid:228) sanotun perusteella komissio katsoo, ett(cid:228) vuoden 1993 tiedonannossa esitetty tasapainoinen l(cid:228)hestymistapa, jota yhteis(cid:246)n oikeusk(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246) on jatkuvasti tukenut, on edelleen asianmukainen erityisesti seuraavilta osin: vastuunjako yhteis(cid:246)n ja j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)lill(cid:228), mahdollisuus ottaa k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n kielt(cid:228) koskevia vaatimuksia sek(cid:228) se, ett(cid:228) Euroopan tason yleinen lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246) ei vastaa tavoitetta ottaa asianmukaisesti huomioon ne eri etun(cid:228)k(cid:246)kohdat, jotka liittyv(cid:228)t kuluttajille suunnatussa tiedotuksessa k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)(cid:228)n kieleen. (1) Komission tiedonanto neuvostolle ja Euroopan parlamentille kuluttajille suunnatussa tiedotuksessa k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228)st(cid:228) kielest(cid:228) yhteis(cid:246)ss(cid:228) (KOM(93) 456 lopullinen). Er(cid:228)(cid:228)ss(cid:228) toisessa tiedonannossa (EYVL C 345/3, 23. 12. 1993) esitettiin p(cid:228)(cid:228)piirteiss(cid:228)(cid:228)n elintarvikkeita koskeva komission l(cid:228)hestymistapa ja korostettiin sit(cid:228) perustavaa vaatimusta, jonka mukaan Euroopan yhteis(cid:246)n politiikassa on tasapainotettava kuluttajien ja tuottajien tarpeet. (2) Yhteis(cid:246)n tuomioistuimen asiassa C-33/97, Colim NV, 3. 6. 1999 antama tuomio. (3) EYVL L 33, 8. 2. 1979 (4) EYVL L 9, 15. 1. 1993 (5) Neuvoston p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselma, annettu 17 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1998, teknisten kulutustavaroiden k(cid:228)ytt(cid:246)ohjeista (EYVL C 411, 31. 12. 1998)


title: PREGUNTA ESCRITA E-0601/00 de Giovanni Pittella (PSE) a la Comisión. Transporte del ganado equino.

eurovoc_concepts:
Italy
competence of the Member States
equidae
extra-EU trade
transport of animals

text: C 89 E/2 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 20. 3. 2001 (2001/C 89 E/002) PREGUNTA ESCRITA E-0601/00 de Giovanni Pittella (PSE) a la Comisi(cid:243)n (3 de marzo de 2000) Asunto: Transporte del ganado equino Mediante la nota protocolar 600/3/SA. 21/7640 remitida el 17 de diciembre de 1999 por el Departamento de alimentaci(cid:243)n y nutrici(cid:243)n y salud pœblica veterinaria del Ministerio italiano de Salud Pœblica se envi(cid:243) una directiva a las oficinas veterinarias perifØricas y a las Regiones relativa al transporte de ganado equino procedente de terceros pa(cid:237)ses cuya duraci(cid:243)n sea superior a 24 horas. La nota obliga a retener la carga en los establos de los centros de inspecci(cid:243)n fronterizos (PIF) durante un plazo determinado, para permitir que los animales recuperen las condiciones id(cid:243)neas para proseguir el viaje hacia su destino final. Los criterios que regulan los puntos de detenci(cid:243)n y el reconocimiento de los mismos han sido establecidos por el Reglamento CE no 1255/97 (1). Entre los puntos de detenci(cid:243)n reconocidos en los alrededores del centro de inspecci(cid:243)n fronterizo figura el puerto de Fernetti-Prosecco (Trieste), pero no as(cid:237) Gorizia, por donde pasa, segœn el Istat, la mayor parte de los 130 000 caballos importados cada aæo para su matanza en Italia. ¿Puede hacer saber la Comisi(cid:243)n si se concedi(cid:243) a Gorizia una excepci(cid:243)n a la normativa sobre los puntos de detenci(cid:243)n? ¿No considera la Comisi(cid:243)n que deber(cid:237)a solicitar a las autoridades italianas la ampliaci(cid:243)n de la nota enviada a prop(cid:243)sito de los caballos a las otras especies animales importadas de terceros pa(cid:237)ses, a la vista de la posici(cid:243)n asumida por el Departamento mencionado en respuesta a una inspecci(cid:243)n veterinaria de la CE en julio de 1999, en lo relativo a la obligaci(cid:243)n de realizar paradas? ¿QuØ medidas piensa adoptar la Comisi(cid:243)n a la vista del escaso nœmero de puntos de detenci(cid:243)n actualmente autorizados? (1) DO L 174 de 2. 7. 1997, p. 1. Respuesta del Sr. Byrne en nombre de la Comisi(cid:243)n (5 de mayo de 2000) La Directiva 91/628/CEE del Consejo, cuya œltima modificaci(cid:243)n la constituye la Directiva 95/29/CE del Consejo sobre la protecci(cid:243)n de los animales durante el transporte (1), establece las exigencias relativas a la duraci(cid:243)n del transporte, los periodos de descanso y la alimentaci(cid:243)n y el suministro de agua a los animales durante el transporte. Los criterios comunitarios que deben cumplir los puntos de parada, donde los animales tienen que ser descargados y descansar durante un m(cid:237)nimo de 24 durante el viaje, se definen en el Reglamento (CE) no 1255/97 del Consejo sobre los criterios comunitarios que deben cumplir los puntos de parada y por el que se adapta el plan de viaje mencionado en el Anexo de la Directiva 91/628/CEE (2). Cualquier persona f(cid:237)sica o jur(cid:237)dica puede establecer puntos de parada en el territorio de la Comunidad. Los Estados miembros se asegurarÆn de que los puntos de parada cuenten con una autorizaci(cid:243)n oficial y cumplan las exigencias que establece el Reglamento. La Comisi(cid:243)n no tiene competencia para decidir d(cid:243)nde deben situarse los puntos de parada ni cuÆntos tiene que haber en cada Estado miembro. Los Estados miembros deben notificar a la Comisi(cid:243)n la lista de los puntos de parada autorizados y cualquier cambio en la misma. La Comisi(cid:243)n presenta esta informaci(cid:243)n a los demÆs Estados miembros en el marco del ComitØ veterinario permanente. La lista actualizada de puntos de parada puede consultarse en el servidor web de la Comisi(cid:243)n en la direcci(cid:243)n siguiente: //forum. europa. eu. int/Public/irc/dg6/vets/info/data. Respecto a la inspecci(cid:243)n de los animales importados de terceros pa(cid:237)ses y su descanso en el puesto de inspecci(cid:243)n fronterizo de Gorizia, cabe seæalar que, con arreglo a lo dispuesto en la Directiva 91/628/CEE, una vez que los animales han llegado a las fronteras comunitarias, las autoridades de los Estados miembros tienen que dar los pasos necesarios para garantizar la adecuada aplicaci(cid:243)n de la legislaci(cid:243)n comunitaria en el Æmbito de la protecci(cid:243)n durante el transporte, y no se debe permitir que continœe el viaje ningœn animal cuya condici(cid:243)n no sea considerada satisfactoria tras haber sido inspeccionado por un veterinario. Todos los animales que no se encuentren en condiciones de continuar el viaje deberÆn descansar y recibir agua y alimentos y solamente podrÆn proseguir el viaje cuando el veterinario certifique que pueden hacerlo. 20. 3. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 89 E/3 En los œltimos cinco aæos la Oficina Alimentaria y Veterinaria (FVO) ha realizado cinco visitas de inspecci(cid:243)n veterinaria en el puesto de inspecci(cid:243)n de la frontera italiana de Gorizia para controlar la adecuada aplicaci(cid:243)n de la Directiva 91/628/CEE. BasÆndose en el resultado de las visitas de inspecci(cid:243)n, la Comisi(cid:243)n intervino ante las autoridades italianas en varias ocasiones en relaci(cid:243)n con la aplicaci(cid:243)n inadecuada de la legislaci(cid:243)n italiana que incorpora los requisitos de la Directiva 91/628/CEE del Consejo y solicitando, en particular, un descanso adecuado para los animales en los puestos de inspecci(cid:243)n fronterizos. Los informes de la FVO han recomendado, en relaci(cid:243)n con animales que ya hab(cid:237)an estado viajando mÆs del tiempo prescrito, un descanso de 24 horas cuando cruzasen la frontera. Respecto a la nota de las autoridades italianas a que hace referencia Su Seæor(cid:237)a, la Comisi(cid:243)n espera que sirva para mejorar la actividad relativa a la protecci(cid:243)n de los animales transportados en viajes de largas distancias. La Comisi(cid:243)n continuarÆ controlando la adecuada aplicaci(cid:243)n de la legislaci(cid:243)n comunitaria en este Æmbito por parte de las autoridades italianas en el puesto de inspecci(cid:243)n fronterizo de Gorizia. (1) DO L 148 de 30. 6. 1995. (2) DO L 174 de 2. 7. 1997. (2001/C 89 E/003) PREGUNTA ESCRITA E-0875/00 de Lucio Manisco (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (22 de marzo de 2000) Asunto: Embargo contra Iraq y precio del petr(cid:243)leo En Europa, durante los œltimos 12 meses, el precio de los productos petrol(cid:237)feros refinados sufri(cid:243) un importante aumento (el 21,1 % en Italia) y en los œltimos d(cid:237)as en la Bolsa de Nueva York se ha superado el l(cid:237)mite de 32 d(cid:243)lares por barril de petr(cid:243)leo bruto. Este preocupante aumento del precio del combustible y de sus derivados se debe exclusivamente a que los pa(cid:237)ses miembros de la OPEP redujeron la comerciali- zaci(cid:243)n de dichos productos. Al mismo tiempo, Iraq agoniza a causa de un embargo que castiga a los sectores mÆs dØbiles de la poblaci(cid:243)n (en 1996 la Organizaci(cid:243)n Mundial de la Salud anunci(cid:243) que las sanciones hab(cid:237)an causado directamente la muerte de mÆs de un mill(cid:243)n de personas, entre ellas, medio mill(cid:243)n de niæos). ¿No considera la Comisi(cid:243)n que un embargo que castiga exclusivamente a los sectores mÆs dØbiles de la poblaci(cid:243)n viola los derechos humanos mÆs elementales? ¿No considera que debe intervenir ante las Naciones Unidas para que Østa revise urgentemente la necesidad de mantener el embargo contra Iraq? ¿No considera que la comercializaci(cid:243)n del petr(cid:243)leo iraqu(cid:237) podr(cid:237)a atenuar la posici(cid:243)n intransigente de la OPEP? Respuesta del Comisario Patten en nombre de la Comisi(cid:243)n (10 de mayo de 2000) Para amortiguar el impacto que las sanciones impuestas al rØgimen iraqu(cid:237) desde 1990 tienen sobre los la Comunidad, como principal donante de ayuda humanitaria, ha proporcionado 250 M€ ciudadanos, durante el per(cid:237)odo 1991-99. Varios Estados miembros tambiØn facilitaron amplias contribuciones en forma bilateral. Con la creaci(cid:243)n en 1997 del mecanismo «petr(cid:243)leo por comida» se esperaba cubrir las necesidades humanitarias sin recurrir a ayuda exterior. Sin embargo, en gran parte debido a una falta de cooperaci(cid:243)n de las autoridades iraqu(cid:237)es, la puesta en prÆctica del mecanismo ha sido lenta y no puede compensar la erosi(cid:243)n de las infraestructuras bÆsicas del pa(cid:237)s y el empeoramiento subsiguiente de la situaci(cid:243)n econ(cid:243)mica y humanitaria, que afecta en especial al segmento mÆs vulnerable de la poblaci(cid:243)n. Hasta ahora solamente alrededor de la cuarta parte de los fondos del mecanismo han sido asignados efectivamente a ayuda humanitaria efectiva a los beneficiarios finales


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0608/00 af Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) til Kommissionen. Manglende bagageopbevaringsfaciliteter i lufthavnen i Málaga.

eurovoc_concepts:
Andalusia
European Regional Development Fund
airport
competence of the Member States
consumer protection
eligibility criteria

text: C 46 E/18 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 13. 2. 2001 Ville det ifłlge Kommissionen v(cid:230)re muligt at undersłge mulighederne for, at de yderste randomr(cid:229)der pr. definition betragtes som henhłrende under m(cid:229)l 1 uden at tage hłjde for indkomstniveauet, hvilket ville mindske problemerne som fłlge af deres geografiske beliggenhed alt fra deres respektive moderlande? for langt Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Michel Barnier (26. april 2000) I forbindelse med vedtagelsen af forordningerne om strukturfondene (1) traf R(cid:229)det under overholdelse af kriteriet om 75 % af bruttonationalproduktet beslutning om, at syv af F(cid:230)llesskabets yderste randomr(cid:229)der er stłtteberettigede under m(cid:229)l 1. P(cid:229) denne dato opfyldte alle disse regioner ifłlge de foreliggende statistiske oplysninger dette kriterium. Stłtteberettigelsen d(cid:230)kker hele programmeringsperioden 2000-2006. I den rapport om gennemfłrelsen af EF-traktatens artikel 299 (tidligere artikel 227), stk. 2 (2), som Kommissionen netop har fremsendt til R(cid:229)det, głr den opm(cid:230)rksom p(cid:229), at den for perioden fra 2007 har til hensigt at overveje, hvordan der i forbindelse med berettigelse til stłtte fra strukturfondene bedst kan tages hłjde for disse regioners s(cid:230)rlige situation, der anerkendes i artikel 299, stk. 2. (1) EFT L 161 af 26. 6. 1999. (2) KOM(2000) 147 endelig udg. (2001/C 46 E/022) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0608/00 af Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) til Kommissionen (3. marts 2000) Om: Manglende bagageopbevaringsfaciliteter i lufthavnen i MÆlaga Lufthavnen i MÆlaga (Spanien), der er samfinansieret af Den Europ(cid:230)iske Union med midler fra EFRU, har medvirket til at fremme turismen og dermed den łkonomiske udvikling p(cid:229) hele Costa del Sol i Andaluc(cid:237)a og til at forbedre livskvaliteten for alle brugere af den p(cid:229)g(cid:230)ldende lufthavn. P(cid:229) trods af lufthavnens fremragende serviceydelser til de 8,5 millioner passagerer, der (cid:229)rligt benytter lufthavnen, har den imidlertid den mangel, at den ikke blandt sine tjenesteydelser til s(cid:229) bredt et klientel tilbyder bagageopbevaringsfaciliteter, og mange passagerer p(cid:229) gennemrejse st(cid:229)r derfor over for det lufthavne, p(cid:229) togstationer og i andre trans- problem, at de ikke har denne ydelse, der er s(cid:229) vigtig i portterminaler, til deres r(cid:229)dighed. Mener Kommissionen, at lufthavnsmyndigheden i MÆlaga af sikkerhedsm(cid:230)ssige eller andre (cid:229)rsager kan undlade at tilbyde ovenn(cid:230)vnte bagagefaciliteter til de rejsende (cid:129) s(cid:229)ledes som det rent faktisk er tilf(cid:230)ldet (cid:129) til gene for dem, der m(cid:229)tte łnske en s(cid:229)dan serviceydelse? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Michel Barnier (6. april 2000) Teknisk set udarbejdes og udvikles de projekter, som Den Europ(cid:230)iske Fond for Regionaludvikling medfi- nansierer, af medlemsstatens myndigheder som led i en erhvervsudviklingsstrategi, der er aftalt med Kommissionen. Kommissionen kan derfor ikke p(cid:229)l(cid:230)gge andre betingelser for anvendelsen af medfinan- sierede infrastrukturer end dem, der er fastlagt i de for driften g(cid:230)ldende forskrifter


title: Decizia Comisiei din 3 martie 2000 de modificare a Deciziei 97/467/CE de stabilire a listelor provizorii cu unitățile din țări terțe din care statele membre autorizează importurile de carne de iepure și de vânat de crescătorie [notificată cu numărul C(2000) 526]Text cu relevanță pentru SEE.

eurovoc_concepts:
game meat
health legislation
import
rabbit meat
third country
veterinary legislation

formats: fmx4 pdf print xhtml

text: 03/vol. 32 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 39 32000D0212 L 65/33 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 14. 3. 2000 DECIZIA COMISIEI din 3 martie 2000 de modificare a Deciziei 97/467/CE de stabilire a listelor provizorii cu unitățile din țări terțe din care statele membre autorizează importurile de carne de iepure ș(cid:13)i de vânat de crescătorie [notificată cu numărul C(2000) 526] (Text cu relevanță pentru SEE) (2000/212/CE) COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Decizia 95/408/CE a Consiliului din 22 iunie 1995 privind condițiile de întocmire, pentru o perioadă interimară, a listelor provizorii cu unitățile din țările terțe din care statele membre sunt autorizate să importe unele produse de origine animală, produse pescăreș(cid:13)ti ș(cid:13)i moluș(cid:13)te bivalve vii (1), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Decizia 98/603/CE a Consiliului (2), în special articolul 2 alineatul (1), întrucât: (1) (2) (3) (4) (5) (6) Prin Decizia 97/467/CE a Comisiei (3), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Decizia 1999/757/CE a Comisiei (4), se elaborează liste provizorii cu unități producătoare de carne de iepure ș(cid:13)i de vânat de crescătorie. Rusia a transmis o listă cu unități producătoare de carne de iepure ș(cid:13)i de vânat de crescătorie, pe care autoritățile responsabile le declară în conformitate cu regulile comunitare. Se poate elabora, prin urmare, o listă provizorie cu unități din Rusia producătoare de carne de iepure ș(cid:13)i de vânat de crescătorie. O misiune veterinară comunitară a dovedit că autoritatea competentă responsabilă de autorizarea unităților are o structură ș(cid:13)i o organizare satisfăcătoare ș(cid:13)i că puterile aflate la dispoziția autorității competente sunt o garanție că aceasta poate asigura aplicarea regulilor comunitare; întrucât aceste controale au inclus inspecții la fața locului în unitatea de pe listă, care au arătat că standardele de igienă din această unitate sunt suficiente. Este necesar, în consecință, să se modifice Decizia 97/467/CE a Comisiei. Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent veterinar, ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE: Anexa I la Decizia 97/467/CE se modifică după cum urmează: (a) după punctul 6 din legendă se adaugă următorul text: Articolul 1 „7 = Países y establecimientos que cumplen todos los requisitos del apartado 1 del artículo 2 de la Decisión 95/408/CE del Consejo. Lande og virksomheder, der opfylder alle betingelserne I artikel 2, stk. 1, I Rådets beslutning 95/408/EF. Länder und Betriebe, die alle Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 der Entscheidung 95/408/EG des Rates erfüllen. (1) (2) (3) (4) JO L 243, 11. 10. 1995, p. 17. JO L 289, 28. 10. 1998, p. 36. JO L 199, 26. 7. 1997, p. 57. JO L 300, 23. 11. 1999, p. 25. 40 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 32 Χώρες και εγκαταστάσεις που πληρούν τις προϋποθέσεις του άρθρου 2 παράγραφος 1 της απόφασης 95/408/ΕΚ του Συμβουλίου. Countries and establishments complying with all requirements of Article 2(1) of Council Decision 95/408/EC. Pays et établissements remplissant l’ensemble des dispositions de l’article 2, paragraphe 1, de la décision 95/408/CE du Conseil. Paesi e stabilimenti che ottemperano a tutte le disposizioni dell’articolo 2, paragrafo 1, della decisione 95/408/CE del Consiglio. Landen en inrichtingen die voldoen aan al de voorwaarden van artikel 2, lid 1, van Beschikking 95/408/EG van de Raad. Países e estabelecimentos que respeitam todas as exigências do n. o 1 do artigo 2. o da Decisão 95/408/CE do Conselho. Neuvoston päätöksen 95/408/EY 2 artiklan 1 kohdan kaikki vaatimukset täyttävät maat ja laitokset. Länder och anläggningar som uppfyller alla krav i artikel 2. 1 i rådets beslut 95/408/EG. ”; (b) se completează cu textul anexei la prezenta decizie. Prezenta decizie se aplică de la data de 20 februarie 2000. Articolul 2 Prezenta decizie se adresează statelor membre. Articolul 3 Adoptată la Bruxelles, 3 martie 2000. Pentru Comisie David BYRNE Membru al Comisiei 03/vol. 32 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 41 ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BĲLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA „País: Rusia — Land: Rusland — Land: Ruβland — Χώρa: Ρωσίа — Country: Rusia — Pays: Russie — Paese: Russia — Land: Rusland — País: Rússia — Maa: Venäjä — Land: Ryssland 1 2 3 4 5 6 330903 Norrfrys Production Lovozero Murmansk SH, CP 7, b”