title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0696/00 von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission. Verkürzung der Prozeduren im Rahmen der Erstellung von Berichten des Rechnungshofes.

eurovoc_concepts:
European Court of Auditors
activity report
publishing deadline

text: 6. 3. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 72 E/5 Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (5. Mai 2000) Die Arbeits- und Ruhezeiten von Flugzeugbesatzungen sind zweifellos ein Element der Sicherheit im Luftverkehr, und aus diesem Grund haben die Mitgliedstaaten entsprechend einer Empfehlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erstellt. Es ist der Kommis- sion bekannt, da(cid:223) diese einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht gemeinschaftsweit harmonisiert sind und da(cid:223) dieser Umstand das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeintr(cid:228)chtigen und das Sicherheits- niveau des europ(cid:228)ischen Luftverkehrs senken kann. Deshalb pr(cid:252)ft die Kommission derzeit die M(cid:246)glichkeit einer gemeinsamen Regelung. Dabei st(cid:252)tzt sich die Kommission wie von den Abgeordneten empfohlen auf vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Studien der National Aeronautics and Space Administration (NASA) und des Deutschen Instituts f(cid:252)r Luft- und Raumfahrt (DLR) wurden ebenso wie viele andere auf diesem Gebiet in den letzten Jahren durchgef(cid:252)hrte Untersuchungen zur Kenntnis genommen. Die Kommission kommt dabei nicht zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) Arbeitszeiten, die (cid:252)ber die in den Untersuchungen der NASA und des DLR genannte Dauer hinausgehen, zwangsl(cid:228)ufig die Sicherheit beeintr(cid:228)chtigen. Tats(cid:228)chlich werden in diesen Studien keine derartigen Schl(cid:252)sse gezogen, sondern Leitlinien und bew(cid:228)hrte Methoden f(cid:252)r eine sichere Dienst- planung von Flugzeugbesatzungen dargestellt. Die Kommission wird die Untersuchungsergebnisse nutzen, um eine Methode zu erarbeiten, mit der die Zusammenh(cid:228)nge zwischen diversen m(cid:246)glichen Arbeits- und Ruhezeitregelungen und Erm(cid:252)dungserscheinungen zuverl(cid:228)ssig eingesch(cid:228)tzt werden k(cid:246)nnen, um die ange- strebte gemeinschaftliche Regelung zu f(cid:246)rdern. Eine entsprechende Studie wird demn(cid:228)chst in Auftrag gegeben. Die Arbeitszeiten von Flugzeugbesatzungen sind nicht nur ein Element der oben angesprochenen Betriebs- sicherheit im Luftverkehr, sondern spielen auch f(cid:252)r Arbeitssicherheit und -hygiene eine wichtige Rolle. Die Anforderungen von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in bezug auf die Arbeitszeiten werden f(cid:252)r viele Wirtschaftsbereiche durch die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 (cid:252)ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung geregelt, auf die die Abgeordneten Bezug nehmen. Allerdings ist die zivile Luftfahrt vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen, und derzeit werden Anstrengungen unternommen, um den Besch(cid:228)ftigten dieses Sektors den notwendigen Schutz zu bieten. In diesem Zusammenhang wurde am 22. M(cid:228)rz 2000 von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- organisationen der Zivilluftfahrt die Europ(cid:228)ische Vereinbarung (cid:252)ber die Arbeitszeitorganisation f(cid:252)r das fliegende Personal der Zivilluftfahrt geschlossen. Das Cockpitpersonal f(cid:228)llt in den Anwendungsbereich dieser Vereinbarung, in der Mindestanforderungen in bezug auf die Arbeitszeitorganisation der Besatzungs- mitglieder ziviler Flugzeuge festgelegt werden. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 139 (ex-Artikel 118b) Absatz 2 EG-Vertrag und auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien kann die Kommission die Durchf(cid:252)hrung der Vereinbarung durch eine Richtlinie des Rates vorschlagen. (2001/C 72 E/005) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0696/00 von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission (17. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Verk(cid:252)rzung der Prozeduren im Rahmen der Erstellung von Berichten des Rechnungshofes Dem Europ(cid:228)ischen Parlament ist sehr an einer aktuellen Berichterstattung des Hofes gelegen. Es besteht der Eindruck, da(cid:223) die gegenw(cid:228)rtigen Verfahren vom Abschlu(cid:223) der eigentlichen Pr(cid:252)fungshandlungen bis zur Berichterstattung gestrafft werden k(cid:246)nnten. Dies betrifft insbesondere die Stellungnahmen der Europ(cid:228)i- schen Kommission zu den Sektorbriefen des Hofes und die kontradiktorischen Verfahren der Berichtsent- w(cid:252)rfe des Hofes. Welche M(cid:246)glichkeiten zur zeitlichen Straffung dieser Verfahren sieht die Kommission? C 72 E/6 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 6. 3. 2001 Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission (7. Juni 2000) Wie das Parlament mi(cid:223)t auch die Kommission den Berichten des Rechnungshofs gro(cid:223)e Bedeutung bei. Tats(cid:228)chlich haben die darin enthaltenen Pr(cid:252)fungsfeststellungen einen wichtigen Beitrag zu dem derzeitigen Reformprogramm der Kommission geleistet. In der Haushaltsordnung (1) ist ein Zeitraum von zehn Wochen von der Erstellung des Berichtsentwurfs des Rechnungshofs bis zur Ver(cid:246)ffentlichung des endg(cid:252)ltigen Jahres- bzw. Sonderberichts vorgesehen. In diesen zehn Wochen werden die Antworten des gepr(cid:252)ften Organs in den Bericht aufgenommen und die elf Sprachfassungen erstellt. Die letztgenannte T(cid:228)tigkeit nimmt nicht ganz die H(cid:228)lfte des gesamten Zeitraums in Anspruch. Diese vorgeschriebene Frist kann sich als knapp erweisen, insbesondere wenn die Mitglied- staaten oder andere Dritte konsultiert werden m(cid:252)ssen, bevor auf die Bemerkungen des Rechnungshofs geantwortet werden kann. Die Kommission sondiert daher derzeit mit dem Rechnungshof, wie die Verfahren gestrafft werden k(cid:246)nnten. Bisher sind drei Hauptrichtungen ermittelt worden: Kl(cid:228)rung der faktenbezogenen Aspekte nach M(cid:246)glichkeit auf der Stufe der vorbereitenden Sektorschreiben sowie Umsetzung harmonisierter und modernisierter Vorschriften f(cid:252)r ihre (cid:220)bermittlung, m(cid:246)glichst gleichm(cid:228)(cid:223)ige Verteilung der mit dem Jahres- bericht und den Sonderberichten verbundenen Arbeitsbelastung (cid:252)ber das Jahr und uneingeschr(cid:228)nkte Nutzung der Vorteile der elektronischen (cid:220)bermittlung. Die Kommission wei(cid:223) die Frage und das Interesse der Frau Abgeordneten sehr zu sch(cid:228)tzen. Sie rechnet damit, da(cid:223) die Frau Abgeordnete bei den bevorstehenden Er(cid:246)rterungen zu diesem Thema im Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Haushaltskontrolle einen wertvollen Beitrag leisten wird. (1) Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 des Rates vom 13. Dezember 1999 zur ˜nderung der Haushalts- ordnung vom 21. Dezember 1977 f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (cid:129) ABl. L 326 vom 18. 12. 1999. (2001/C 72 E/006) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0711/00 von Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) an den Rat (14. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Erkl(cid:228)rung des britischen Au(cid:223)enministers zu Zypern Der britische Au(cid:223)enminister, Robin Cook, erkl(cid:228)rte vor einigen Tagen vor dem britischen Unterhaus, die Freiz(cid:252)gigkeit zwischen der Republik Zypern und dem besetzten Nordteil der Insel werde nur dann wiederhergestellt, wenn die T(cid:252)rkei der Europ(cid:228)ischen Union beitrete. Dagegen wandte der konservative Abgeordnete Sir David Madel zurecht ein, die britische Regierung habe in dieser Angelegenheit bislang einen anderen Standpunkt vertreten; ob denn die friedliche Wiedervereinigung Zyperns nunmehr vom Beitritt der T(cid:252)rkei zur Europ(cid:228)ischen Union abh(cid:228)nge und die britische Regierung behaupten wolle, da(cid:223) der Nordteil Zyperns Teil der T(cid:252)rkei sei. Kann der Rat angeben, ob er den Standpunkt des britischen Au(cid:223)enministers teilt, was eine Abkehr von den Vereinbarungen von Helsinki aber auch von der bisherigen Position der EU bedeuten w(cid:252)rde, wonach kein Drittland berechtigt ist, ein (cid:132)Veto(cid:147) gegen den Beitritt Zyperns einzulegen? Vertreten der Rat und Herr Cook die Ansicht, da(cid:223) die T(cid:252)rkei als Beitrittskandidat ein solches Vetorecht hat? Hat der Rat Herrn Cook gebeten, seine ˜u(cid:223)erungen zu erl(cid:228)utern und gegebenenfalls zu widerrufen? Wenn ja, was hat Herr Cook geantwortet? Antwort (26. September 2000) ist nicht in der Lage, vorherzusagen, geschweige denn festzulegen, wann die Freiz(cid:252)gigkeit Der Rat innerhalb der Republik Zypern wiederhergestellt sein wird. Nach Auffassung des Rates sollte diese Frage im Rahmen einer auf der Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus- gehandelten L(cid:246)sung geregelt werden, und zwar insbesondere im Wege der im Dezember 1999 gem(cid:228)(cid:223) der Resolution 1250 des VN-Sicherheitsrats aufgenommenen indirekten Gespr(cid:228)che, die die EU nach wie vor nachdr(cid:252)cklich unterst(cid:252)tzt. Wie der Europ(cid:228)ische Rat in Helsinki betont hat, ist die EU der Auffassung, da(cid:223)


title: PREGUNTA ESCRITA E-0719/00 de Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) a la Comisión. Accidentes laborales.

eurovoc_concepts: European Agency for Safety and Health at Work

formats: html pdf print

text: 21. 11. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 330 E/209 (2000/C 330 E/242) PREGUNTA ESCRITA E-0716/00 de Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (17 de marzo de 2000) Asunto: Adecuaci(cid:243)n del pago de las tasas acadØmicas en el Reino Unido a las normas comunitarias en materia de competencia Tras la transferencia de competencias realizada en el Reino Unido, actualmente las universidades escocesas conceden a los estudiantes europeos (con excepci(cid:243)n de los de Inglaterra, Gales e Irlanda del Norte) una reducci(cid:243)n y un aplazamiento del pago de las tasas acadØmicas, mientras que todas las demÆs universidades del Reino Unido deben exigir el pago de las tasas en el momento de la inscripci(cid:243)n. Estas condiciones financieras desiguales aplicadas a los estudiantes en el Reino Unido otorgan a las universidades escocesas una ventaja competitiva injusta en relaci(cid:243)n con sus hom(cid:243)logas de Inglaterra, Gales e Irlanda del Norte, principalmente en lo que se refiere a atraer estudiantes extranjeros. Por todo ello, ¿puede la Comisi(cid:243)n confirmar si esta situaci(cid:243)n es plenamente acorde con los principios comunitarios en materia de competencia establecidos en los Tratados comunitarios? Respuesta de la Sra. Reding en nombre de la Comisi(cid:243)n (3 de abril de 2000) Se ruega a Su Seæor(cid:237)a se refiera a la respuesta de la Comisi(cid:243)n a su pregunta escrita E-0374/00 (1). (1) Ver pÆgina 143. (2000/C 330 E/243) PREGUNTA ESCRITA E-0719/00 de Manuel PØrez `lvarez (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (17 de marzo de 2000) Asunto: Accidentes laborales Por definici(cid:243)n suelen decir los estudiosos y los observadores que el trabajo es un riesgo. Evidentemente el riesgo es mayor en unas actividades que en otras. Y, ciertamente tambiØn, ese riesgo, a pesar de las medidas empleadas para evitar su conversi(cid:243)n en siniestro, se traduce efectivamente en siniestro con excesiva frecuencia. Los responsables pol(cid:237)ticos de los pa(cid:237)ses competentes reconocen a la vez la bondad de las leyes y la insuficiencia de las mismas. La Uni(cid:243)n Europea apuesta por la creaci(cid:243)n de empleo. Y se entiende empleo de calidad. En el que no puede estar ausente la vocaci(cid:243)n de una «ocupaci(cid:243)n sin accidentes». ¿Ha pensado la Comisi(cid:243)n en nuevas medidas para poner en prÆctica o coordinar destinadas a la reducci(cid:243)n del nœmero de accidentes de trabajo? Respuesta de la Sra. Diamantopoulou en nombre de la Comisi(cid:243)n (25 de abril de 2000) La Comisi(cid:243)n comparte plenamente la opini(cid:243)n de Su Seæor(cid:237)a sobre la importancia de las acciones destinadas a la protecci(cid:243)n de la salud y la seguridad de los trabajadores a fin de reducir el nœmero de accidentes de trabajo. La pol(cid:237)tica de la Comisi(cid:243)n en este Æmbito siempre ha tenido este objetivo. Las directivas en el Æmbito de «la salud y la seguridad» adoptadas por el Consejo a partir de propuestas de la Comisi(cid:243)n constituyen una base m(cid:237)nima de medidas de protecci(cid:243)n de los trabajadores contra los accidentes de trabajo y las enfermedades profesionales. Los Estados miembros son los responsables de llevar a cabo un control y una supervisi(cid:243)n adecuados de la aplicaci(cid:243)n de las disposiciones nacionales que incorporan estas directivas a la legislaci(cid:243)n nacional. C 330 E/210 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 21. 11. 2000 A fin de facilitar la aplicaci(cid:243)n de las directivas y de contribuir a la reducci(cid:243)n de los accidentes de trabajo, la Comisi(cid:243)n inicia una serie de acciones no legislativas entre las que se encuentra la elaboraci(cid:243)n de gu(cid:237)as prÆcticas de carÆcter voluntario, cuando es necesario. En este contexto, la Comisi(cid:243)n recuerda asimismo a Su Seæor(cid:237)a las actividades realizadas por la Agencia Europea para la Seguridad y la Salud en el Trabajo y, en particular, la conferencia titulada «Seguridad y salud y capacidad de empleo», celebrada en septiembre de 1999 en Bilbao. En esta conferencia se abordaron los v(cid:237)nculos entre la exclusi(cid:243)n del mercado de trabajo, la capacidad de empleo, la reinserci(cid:243)n en el trabajo y la igualdad de oportunidades, la adaptaci(cid:243)n del entorno de trabajo al hombre y la competitividad de las empresas. la cultura de protecci(cid:243)n de la seguridad y la salud en el trabajo, Se env(cid:237)a directamente a Su Seæor(cid:237)a, as(cid:237) como a la Secretar(cid:237)a del Parlamento, una copia de las conclusiones de esta conferencia. (2000/C 330 E/244) PREGUNTA ESCRITA P-0729/00 de Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n Asunto: Reuni(cid:243)n UE-Corea: industria europea de la construcci(cid:243)n naval (6 de marzo de 2000) El Comisario europeo de Empresa, Sr. Liikanen, en su comparecencia ante la Comisi(cid:243)n de Industria del PE, el pasado mes de diciembre, comunic(cid:243) que la Comisi(cid:243)n se iba a reunir con Corea para discutir la problemÆtica actual de la industria de la construcci(cid:243)n naval a nivel la competencia desleal ejercida por Corea en este Æmbito. internacional y, en concreto, ¿Podr(cid:237)a la Comisi(cid:243)n informar si ya ha tenido lugar alguna reuni(cid:243)n con Corea para tratar esta pro- blemÆtica? En caso afirmativo, ¿podr(cid:237)a la Comisi(cid:243)n informar a quØ nivel se ha celebrado y sobre la agenda de dicha reuni(cid:243)n (en su caso, reuniones) y los resultados obtenidos? ¿Podr(cid:237)a la Comisi(cid:243)n informar sobre la estrategia y medidas adoptadas y que se han de adoptar como consecuencia de los contactos mantenidos hasta ahora con Corea? ¿Podr(cid:237)a la Comisi(cid:243)n informar sobre el calendario de futuras reuniones con Corea as(cid:237) como la agenda y el nivel de dichos contactos? Respuesta del Sr. Lamy en nombre de la Comisi(cid:243)n (5 de abril de 2000) A ra(cid:237)z de las conclusiones del Consejo de Industria de 9 de noviembre de 1999, se entabl(cid:243) un diÆlogo bilateral entre la Uni(cid:243)n y Corea para buscar soluciones a los problemas de competencia desleal en el sector de la construcci(cid:243)n naval. La Comisi(cid:243)n inform(cid:243) a Corea de que, de no haber resultados satisfactorios, la industria europea podr(cid:237)a presentar rÆpidamente una denuncia ante la Comisi(cid:243)n, al amparo del Reglamento sobre los obstÆculos al comercio (ROC). Este procedimiento podr(cid:237)a dar lugar, en un plazo determinado, a una acci(cid:243)n ante la Organizaci(cid:243)n Mundial del Comercio. DespuØs de la primera toma de contacto en Par(cid:237)s, el 14 de diciembre de 1999, una delegaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n viaj(cid:243) a Seœl los d(cid:237)as 10 y 11 de febrero de 2000 con el fin de obtener de los coreanos el reconocimiento de la responsabilidad de Corea en la crisis actual del sector, el compromiso de no intervenir en el rescate de los astilleros coreanos en quiebra y la aplicaci(cid:243)n de las normas de transparencia y, en particular, las normas internacionales en materia contable que permiten cubrir el conjunto de los costes para la fijaci(cid:243)n de los precios de los buques. Corea no acept(cid:243) entonces la propuesta europea


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 599/2000 της Επιτροπής, της 17ης Μαρτίου 2000, όσον αφορά τις αιτήσεις πιστοποιητικών εισαγωγής σκληρού σίτου στα πλαίσια της δασμολογικής ποσόστωσης που προβλέπεται από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 778/1999

eurovoc_concepts:
GATT
common organisation of markets
durum wheat
import licence
tariff quota

formats: pdf print

text: 18. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 71/21 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 599/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 17ης Μαρτίου 2000 όσον αφορά τις αιτήσεις πιστοποιητικών εισαγωγής σκληρού σίτου στα πλαίσια της δασµολογικής ποσόστωσης που προβλέπεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 778/1999 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1095/96 του Συµβουλίου, της 18ης Ιουνίου 1996, όσον αφορά την εφαρµογή των παραχωρήσεων που αναγράφονται στον κατάλογο CXL καθορισθέντος µετά τις δια- πραγµατεύσεις δυνάµει του άρθρου XXIV:6 της GATT (1), και ιδίως το άρθρο 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 778/1999 της Επιτροπής, της 15ης Απριλίου 1999, για το άνοιγµα και τον τρόπο της διαχείρισης δασµολογικής ποσόστωσης 300 000 τόνων σίτου ποιότητας και 50 000 τόνων σκληρού σίτου και για την κατάργηση των κανο- νισµών (ΕΚ) αριθ. 529/97 και (ΕΚ) αριθ. 2228/96 (2), έχει καθορί- σει τις ειδικές διατάξεις που διέπουν την οργάνωση των εισαγωγών στο πλαίσιο της ποσόστωσης. Το άρθρο 3 παράγραφος 2 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 778/1999 προβλέπει ότι η Επιτροπή καθο- ρίζει ενιαίο ποσοστό µειώσεως της ποσότητας εάν οι αιτήσεις χορηγήσεως πιστοποιητικών εισαγωγής υπερβαίνουν τις ποσότητες που µπορούν να διατεθούν. Οι αιτήσεις για χορήγηση πιστοποιη- τικών σκληρού σίτου που κατατέθηκαν την περίοδο µεταξύ 29 Ιανουαρίου και 14 Μαρτίου 2000 αφορούν 159 034 τόνους σκληρού σίτου και η ανώτατη ποσότητα που µπορεί να διατεθεί ανέρχεται σε 50 000 τόνους. Πρέπει συνεπώς να καθορισθεί το αντίστοιχο ποσοστό µειώσεως για τις αιτήσεις πιστοποιητικών ει- σαγωγής που κατατέθηκαν την περίοδο µεταξύ 29 Ιανουαρίου και 14 Μαρτίου 2000 και διέπονται από τους όρους που προβλέπο- νται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1095/96, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι αιτήσεις πιστοποιητικών εισαγωγής σκληρού σίτου που διέπεται από τους όρους που προβλέπονται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1095/96, που κατατέθηκαν την περίοδο µεταξύ 29 Ιανουαρίου και 14 Μαρτίου 2000 και ανακοινώθηκαν από την Επιτροπή, γίνονται αποδεκτές για τις αναφερόµενες ποσότητες πολλαπλασιασµένες µε το συντελεστή 0,314. Απορρίπτονται οι αιτήσεις που δεν έχουν ανακοινωθεί στην Επιτροπή. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 21 Μαρτίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 17 Μαρτίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 146 της 20. 6. 1996, σ. 1. (2) ΕΕ L 101 της 16. 4. 1999, σ. 36


title: Verordnung (EG) Nr. 599/2000 der Kommission vom 17. März 2000 betreffend Einfuhrlizenzanträge für Hartweizen, im Rahmen von Zollkontingenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 778/1999

text: 18. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 599/2000 DER KOMMISSION vom 17. März 2000 betreffend Einfuhrlizenzanträge für Hartweizen, im Rahmen von Zollkontingenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 778/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbeson- dere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 778/1999 der Kommission vom 15. April 1999 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontin- gents von 300 000 t Qualitätsweizen und eines Zollkontin- gents von 50 000 t Hartweizen sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 529/97 und (EG) Nr. 2228/96 (2) regelt die Einfuhr im Rahmen des Zollkontingents. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 778/1999 sieht vor, daß die Kommis- sion einen einheitlichen Prozentsatz zur Verringerung der Menge festsetzt, falls die Einfuhrlizenzanträge die Mengen über- schreiten, die ausgeführt werden. Die vom 29. Januar bis 14. März 2000 eingereichten Lizenzanträge betreffen 159 034 t Hartweizen, und die Höchstmenge für Hartweizen beläuft sich auf 50 000 t. Bezüglich der vom 29. Januar bis 14. März 2000 gestellten Einfuhrlizenzanträge, bei denen die in der Verord- nung (EG) Nr. 1095/96 vorgesehenen Bedingungen zur berück- sichtigen sind, ist deshalb der Verringerungsprozentsatz festzu- setzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die vom 29. Januar bis 14. März 2000 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Hartweizen, auf den die in der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 vorgesehenen Bedingungen angewandt werden, werden für die beantragten Mengen, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,314, angenommen. Der Kommission nicht mitgeteilte Anträge bleiben unberücksichtigt. Diese Verordnung tritt am 21. März 2000. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 17. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1. (2) ABl. L 101 vom 16. 4. 1999, S. 36


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0722/00 esittäjä(t): Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) komissiolle. Menettely tehoaineiden ja kasvinsuojeluaineiden rekisteröimiseksi ja markkinoille saattamiseksi yhteisössä.

eurovoc_concepts:
EC Directive
interpretation of the law
market approval
plant health product

text: C 53 E/20 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 2. 2001 tutkimuksen tulokset. OECD on pyyt(cid:228)nyt Euroopan komissiota osallistumaan t(cid:228)m(cid:228)n raportin valmisteluun OSPARille. Komissio jatkaa Euratomin perustamissopimuksen 35 artiklan mukaisen tarkastusohjelman suorittamista j(cid:228)senvaltioissa. Komissiolla ei ole aikomusta suorittaa j(cid:228)lleenk(cid:228)sittelylaitosten tarkastuksia yhdess(cid:228) OSPAR-komission kanssa, sill(cid:228) vaikka Euroopan komissiolla on Euratomin perustamissopimuksen 35 artiklan nojalla oikeus p(cid:228)(cid:228)st(cid:228) n(cid:228)ihin laitoksiin, se ei kuulu OSPAR-komission valtuuksiin. (2001/C 53 E/024) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0722/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Carles-Alfred Gas(cid:242)liba i B(cid:246)hm (ELDR) komissiolle (17. maaliskuuta 2000) Aihe: Menettely tehoaineiden ja kasvinsuojeluaineiden rekister(cid:246)imiseksi ja markkinoille saattamiseksi yhteis(cid:246)ss(cid:228) Neuvoston direktiivill(cid:228) 91/414/ETY (1), annettu 15 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1991, luotiin kasvinsuojeluaineiden markkinoille saattamista ja rekister(cid:246)inti(cid:228) koskeva uusi j(cid:228)rjestelm(cid:228), johon kuuluu poikkeuksellinen menet- tely tehoaineiden ja niist(cid:228) kehitettyjen tuotteiden rekister(cid:246)imiseksi. N(cid:228)it(cid:228) aineita oli siihen asti saanut valmistaa ja levitt(cid:228)(cid:228) vapaasti. T(cid:228)ll(cid:228) poikkeusmenettelyll(cid:228) on vakavia seurauksia pk-yrityksille, kun direktii- vin liitteeseen I merkittyjen aineiden lukum(cid:228)(cid:228)r(cid:228) kasvaa. Joissakin tapauksissa liitteeseen I merkityst(cid:228) tehoaineesta ilmoittava taho tulkitsee direktiivin 13 artiklan 3 kohdan d alakohtaa omien tarkoitustensa mukaisesti ja yhteis(cid:246)n periaatteiden vastaisesti, saa k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)ns(cid:228) kyseisi(cid:228) aineita ja luottamuksellisia tietoja, joita jokin kolmas osapuoli haluaa, mutta laskuttaa t(cid:246)rke(cid:228)n korkeita hintoja ja asettaa markkinoiden kannalta kohtuuttomia ehtoja. Yksinoikeuksien omistajat karkottavat markkinoilta pienet ja keskisuuret kilpailijansa, ty(cid:246)skennelleet mainittujen aineiden parissa siit(cid:228) l(cid:228)htien, kun ne merkittiin direktiivin liitteeseen I. jotka ovat Onko komissio tietoinen vaarasta, jota edell(cid:228) kuvattu direktiivin tarkoitushakuiseen tulkintaan perustuva menettely aiheuttaa kasvinsuojelualan pk-yrityksille? Onko komissio tietoinen my(cid:246)s vaarasta, joka saattaa aiheutua tehoaineiden perinteisille valmistajille tai kasvinsuojeluaineiden valmistajille, jotka k(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)t tuotteissaan er(cid:228)it(cid:228) tehoaineita? Aikooko komissio sallia t(cid:228)llaisen toiminnan? Aikooko komissio varmistaa, ett(cid:228) kolmannet osapuolet, jotka haluavat saada suojeltuja tietoja, maksaisivat kiinte(cid:228)n summan, joka perustuu yksinomaan ensimm(cid:228)isen ilmoittajan laatiman asiakirjan kustannuksiin, ottamatta huomioon kyseisten tietojen k(cid:228)ytt(cid:246)tarkoitusta ja anomuksen tekij(cid:228)n tuotteita, kolmannen osapuolen markkinaosuutta, jakelu- ja markkinointikapasiteettia ja potentiaalia? Mit(cid:228) toimenpiteit(cid:228) komis- sio aikoo toteuttaa torjuakseen vahingollisia vaikutuksia, joita direktiivill(cid:228) on pk-yrityksiin? (1) EYVL L 230, 19. 8. 1991, s. 1. David Byrnen komission puolesta antama vastaus (28. huhtikuuta 2000) Kasvinsuojeluaineiden k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228) on s(cid:228)(cid:228)delty kasvinsuojeluaineiden markkinoille saattamisesta 15 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1991 annetulla neuvoston direktiivill(cid:228) 91/414/ETY (1). T(cid:228)m(cid:228)n direktiivin t(cid:228)rkeimm(cid:228)t tavoitteet ovat (a) ihmisten terveyden korkean suojelun tason varmistaminen kuluttajille ja maataloushy(cid:246)dykkeiden tuottajille, (b) ymp(cid:228)rist(cid:246)n ja luonnonvarojen suojelun korkean tason varmistaminen sek(cid:228) (c) kasvinsuoje- luaineiden ja maataloustuotteiden vapaan liikkuvuuden varmistaminen yhteis(cid:246)ss(cid:228). Direktiiviss(cid:228) annetaan nimenomainen luettelo hyv(cid:228)ksytyist(cid:228) tehoaineista, joita perusteellisen arvioinnin j(cid:228)lkeen pidet(cid:228)(cid:228)n turvallisina ihmisten ja el(cid:228)inten terveydelle sek(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)lle. J(cid:228)senvaltiot voivat hyv(cid:228)ksy(cid:228) ainoastaan sellaisen kasvinsuojeluaineen, jos sen sis(cid:228)lt(cid:228)m(cid:228)t tehoaineet on lueteltu hyv(cid:228)ksytyss(cid:228) luettelossa t(cid:228)yttyv(cid:228)t. N(cid:228)m(cid:228) ja jos tietyt tehokkuutta ja ihmisten ja ymp(cid:228)rist(cid:246)n turvallisuutta koskevat perusteet 20. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 53 E/21 perusteet on yhdenmukaistettu (niin sanotut yhdenmukaiset periaatteet). Direktiivill(cid:228) on my(cid:246)s yhdenmu- kaistettu tiedot, jotka teollisuuden on toimitettava lupaa hakiessaan. Teollisuudelta vaaditut tiedot hyv(cid:228)ksy- tyn k(cid:228)yt(cid:246)n osoittamiseksi ovat paljon vaativammat, mik(cid:228) osoittaa sen, ett(cid:228) ennen direktiivin t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npa- noa markkinoilla olevien tuotteiden osalta on joskus teht(cid:228)v(cid:228) useita lis(cid:228)tutkimuksia. joita j(cid:228)senvaltioiden on sovellettava lupia Direktiiviss(cid:228) on tiedon suojelemista koskevia s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228), antaessaan. N(cid:228)m(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset muodostavat tasapainon niiden yritysten etujen, jotka tekev(cid:228)t tarvittavat tutkimukset kasvinsuojeluaineen ja sen sis(cid:228)lt(cid:228)m(cid:228)n tehoaineen k(cid:228)yt(cid:246)n hyv(cid:228)ksytt(cid:228)vyyden osoittamiseksi, ja markkinoiden vapaan kilpailun etujen kesken. Direktiiviss(cid:228) ei edellytet(cid:228) yleist(cid:228) j(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228), jolla hakijoiden olisi jaettava tietonsa muiden asiasta kiin- nostuneiden hakijoiden kanssa kiinte(cid:228)(cid:228)n hintaan. Sit(cid:228) vastoin siin(cid:228) s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) tehoaineen lis(cid:228)(cid:228)misen j(cid:228)lkeen positiiviseen luetteloon j(cid:228)senvaltiot voivat ottaa k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n kansallisia toimenpiteit(cid:228), jotka velvoitta- vat hakijoita jakamaan tietonsa selk(cid:228)rankaisille el(cid:228)imille tehdyist(cid:228) kokeista n(cid:228)iden el(cid:228)inten kaksinkertaisten testaamisen v(cid:228)ltt(cid:228)miseksi ja tiedon k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228) koskevan menettelyn ja asianosaisten osapuolten etujen asianmukaisen tasapainon m(cid:228)(cid:228)rittelemiseksi. Komissio on tietoinen siit(cid:228), ett(cid:228) ainoastaan hyvin harvat j(cid:228)senvaltiot ovat k(cid:228)ytt(cid:228)neet t(cid:228)t(cid:228) mahdollisuutta hyv(cid:228)kseen. (1) EYVL L 230, 19. 8. 1991. (2001/C 53 E/025) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0738/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Joan Colom i Naval (PSE) komissiolle (17. maaliskuuta 2000) Aihe: Direktiivien 91/676/ETY ja 96/61/EY soveltaminen Kataloniassa Ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228), maataloutta ja terveytt(cid:228) koskeva toimivalta on siirretty Katalonian autonomiselle yhteis(cid:246)lle, joka on siten vastuussa vesien suojelemisesta maataloudesta per(cid:228)isin olevien nitraattien aiheuttamalta pilaantumiselta annetun neuvoston direktiivin 91/676/ETY (1) ja ymp(cid:228)rist(cid:246)n pilaantumisen ehk(cid:228)isemisen ja v(cid:228)hent(cid:228)misen yhten(cid:228)ist(cid:228)miseksi annetun neuvoston direktiivin 96/61/EY (2) soveltamisesta. Ter-joen suojeluj(cid:228)rjest(cid:246) (Torroella de Montgr(cid:237), Gerona) on havainnut jo vuosia sitten, ett(cid:228) Baix Terin vesist(cid:246)n, joka sijaitsee Ter-joen alajuoksulla aivan ennen joen laskua V(cid:228)limereen, pilaantumista mittaavat osoittimet ovat nousseet. Pilaantumisen syit(cid:228) on monia, kuten korkea nitraattipitoisuus. Vesialue on elint(cid:228)rke(cid:228) juomaveden l(cid:228)hde Baix Terille. Ennen sit(cid:228) joki on kuitenkin luovuttanut suuren osan virtaamas- taan Barcelonan kaupungille ja muuhun teolliseen k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n. Siksi virtaama on pieni erityisesti kes(cid:228)ll(cid:228). Lis(cid:228)ksi joen alajuoksua rasittaa kasautuva pilaantuminen. Vaikka haavoittuvien alueiden nimitt(cid:228)minen, josta Katalonian viranomaiset olivat vastuussa, kesti pitk(cid:228)(cid:228)n (asetus 283/1998), suuri osa Baix Terin alueesta on julistettu haavoittuvaksi ja siihen sovelletaan siten maatalouden hyvi(cid:228) k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) koskevia s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) (22. lokakuuta 1998 annettu m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ys). Siit(cid:228) huolimatta ymp(cid:228)rist(cid:246)politiikkaa ei ole. Vaikutuksia pinta- tai pohjavesiin tahi maaper(cid:228)(cid:228)n, kasvillisuuteen tai el(cid:228)imis- t(cid:246)(cid:246)n ei ole tunnustettu eik(cid:228) arvioitu. Toisin sanoen ei ole mit(cid:228)(cid:228)n toimintasuunnitelmaa vesialueen pilaantumisen v(cid:228)hent(cid:228)miseksi direktiivin 91/676/ETY mukaisesti. Holtittomat puriinip(cid:228)(cid:228)st(cid:246)t vain jatkuvat. Onko komissio tietoinen suurista saastepes(cid:228)kkeist(cid:228), jotka ilmeisesti aiheuttavat muutoksia yhteis(cid:246)n el(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n, ihmisten terveyteen ja Baix Terin vesialueen ymp(cid:228)ris- t(cid:246)(cid:246)n? joissa on paljon nitraatteja ja muita aineita, Samantapaisia ongelmia on my(cid:246)s muilla Katalonian alueilla ja erityisesti Osonan alueella. Mit(cid:228) toimenpiteit(cid:228) komissio aikoo toteuttaa edell(cid:228) mainittujen direktiivien soveltamiseksi Espanjassa ja erityisesti Kataloniassa? (1) EYVL L 375, 31. 12. 1991, s. 1. (2) EYVL L 257, 10. 10. 1996, s. 26


title: Règlement (CE) n° 595/2000 de la Commission, du 17 mars 2000, fixant la restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains moyens et longs A dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2178/1999

eurovoc_concepts:
Europe
award of contract
export
export refund
rice
third country

text: L 71/12 FR Journal officiel des Communautés européennes 18. 3. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 595/2000 DE LA COMMISSION du 17 mars 2000 fixant la restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains moyens et longs A dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2178/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 3072/95 du Conseil du 22 décembre 1995 portant organisation commune du marché du riz (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2072/98 (2), et notamment son article 13, paragraphe 3, (3) (4) considérant ce qui suit: dont l'offre se situe au niveau de la restitution maximale à l'exportation ou à un niveau inférieur. L'application des critères visés ci-avant à la situation actuelle du marché du riz en cause conduit à fixer la restitution maximale à l'exportation au montant repris à l'article 1er. Les mesures prévues sont conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, au présent règlement (1) (2) Par le règlement (CE) no 2178/1999 de la Commis- sion (3), une adjudication de la restitution à l'exportation de riz a été ouverte. Conformément à l'article 5 du règlement (CEE) no 584/ 75 de la Commission (4), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 299/95 (5), sur la base des offres dépo- sées, la Commission peut, selon la procédure prévue à l'article 22 du règlement (CE) no 3072/95, décider de la fixation d'une restitution maximale à l'exportation. Pour cette fixation il doit être tenu compte notamment des critères prévus à l'article 13 du règlement (CE) no 3072/ 95. L'adjudication est attribuée à tout soumissionnaire A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier La restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains moyens et longs A à destination de certains pays tiers de l'Europe est fixée sur base des offres déposées du 10 au 16 mars 2000 à 180,00 EUR/t dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2178/1999. Le présent règlement entre en vigueur le 18 mars 2000. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 17 mars 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 du 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 267 du 15. 10. 1999, p. 10. (4) JO L 61 du 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 du 15. 2. 1995, p. 8


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0696/00 di Brigitte Langenhagen (PPE-DE) alla Commissione. Snellimento delle procedure per l'elaborazione di relazioni da parte della Corte dei conti.

text: 6. 3. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 72 E/5 Risposta data dalla sig. ra de Palacio a nome della Commissione (5 maggio 2000) La durata dei periodi di riposo e di volo degli equipaggi degli aeromobili rientra chiaramente tra gli elementi che influiscono sulla sicurezza dei trasporti aerei ed Ł per questo che, su raccomandazione dell(cid:146)Organizzazione per l(cid:146)aviazione civile internazionale, gli Stati membri hanno messo a punto quadri normativi nazionali in tale ambito. La Commissione Ł al corrente del fatto che queste disposizioni non sono armonizzate a livello comunitario e che ci(cid:242) potrebbe avere effetti negativi sul buon funzionamento del mercato interno, nonchØ abbassare il livello di sicurezza dei trasporti aerei europei. Essa sta quindi valutando la possibilit(cid:224) di proporre un quadro normativo comune. Nel mettere a punto tale quadro la Commissione si Ł servita delle conoscenze scientifiche esistenti, come raccomandato dagli onorevoli parlamentari. Sono dunque stati presi in considerazione gli studi della NASA (National Aeronautics and Space Administration) e dell(cid:146)Istituto tedesco di ricerca aerospaziale (Deutsches Institut f(cid:252)r Luft- und Raumfahrt -DLR), cos(cid:236) come quelli realizzati da altri enti. La Commissione non ritiene sia possibile affermare che turni di lavoro piø lunghi di quelli indicati negli studi della NASA o del DLR comportino necessariamente un aumento dei rischi. Negli studi infatti non sono fornite indicazioni in tal senso, quanto piuttosto orientamenti e pratiche ottimali intesi a garantire la sicurezza dei turni di lavoro degli equipaggi degli aeromobili. La Commissione intende utilizzare i risultati di tali studi per ideare un metodo di valutazione affidabile degli effetti da affaticamento, che si manifestano a seguito di diverse combinazioni di periodi di riposo e servizio, da utilizzare nel definire il quadro normativo. A tale scopo sar(cid:224) presto aggiudicato un contratto di studio. L(cid:146)orario di lavoro degli equipaggi degli aeromobili non Ł solo un elemento della sicurezza operativa dei trasporti aerei, di cui sopra, ma rientra anche nel settore della sicurezza e della salute del lavoro. Per diversi settori dell(cid:146)economia gli obblighi in materia di sicurezza e salute sul posto di lavoro rientrano, per quanto riguarda gli orari, nel campo di applicazione della direttiva 93/104/CE del Consiglio, del 23 novembre 1993, cui si fa riferimento nell(cid:146)interrogazione scritta. Il settore dell(cid:146)aviazione civile ne Ł tuttavia escluso ed attualmente si sta lavorando per offrire una tutela appropriata ai lavoratori di questo settore. In questo contesto il 22 marzo 2000 le parti sociali di questo settore hanno concluso un accordo europeo sull(cid:146)organizzazione dell(cid:146)orario di lavoro del personale di volo nell(cid:146)aviazione civile. Il personale navigante rientra nel campo di applicazione di detto accordo che definisce prescrizioni minime in materia di organizzazione dell(cid:146)orario di lavoro degli equipaggi a bordo di aeromobili civili. Ai sensi dell(cid:146)articolo 139, paragrafo 2 (ex-articolo 118 B) del trattato CE, e su richiesta delle parti firmatarie, la Commissione potr(cid:224) proporre l(cid:146)attuazione dell(cid:146)accordo mediante una direttiva del Consiglio. (2001/C 72 E/005) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0696/00 di Brigitte Langenhagen (PPE-DE) alla Commissione (17 marzo 2000) Oggetto: Snellimento delle procedure per l(cid:146)elaborazione di relazioni da parte della Corte dei conti Il Parlamento tiene molto alla tempestivit(cid:224) con cui la Corte dei conti elabora le sue relazioni. C(cid:146)Ł l(cid:146)impressione che le attuali procedure (cid:129) dalla conclusione delle trattative vere e proprie sulle verifiche fino all(cid:146)elaborazione della relazione (cid:129) potrebbero essere rese piø rigorose. Ci(cid:242) riguarda soprattutto i pareri della Commissione europea in merito alle lettere di settore della Corte e le procedure contraddittorie relative ai progetti di relazione della Corte stessa. Intravede la Commissione possibilit(cid:224) di rendere queste procedure piø rigorose sotto il profilo delle scadenze? C 72 E/6 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 6. 3. 2001 Risposta data dalla sig. ra Schreyer a nome della Commissione (7 giugno 2000) La Commissione, al pari del Parlamento, attribuisce grande importanza alle relazioni della Corte dei conti tanto piø che i rilievi di quest(cid:146)ultima hanno fornito un contributo di primo piano all(cid:146)attuale programma di riforme della Commissione. Il regolamento finanziario (1) prevede che vi sia un periodo di dieci settimane tra l(cid:146)elaborazione del progetto di relazione della Corte dei conti e la pubblicazione della relazione finale annuale o speciale. Nel corso di tali dieci settimane vengono inserite le risposte delle istituzioni chiamate in causa e viene effettuata la traduzione che permette di disporre del testo in undici lingue. Quest(cid:146)ultima attivit(cid:224) richiede la met(cid:224) circa del tempo totale. Tale periodo regolamentare pu(cid:242) dimostrarsi esiguo, specialmente quando prima di rispondere alla Corte dei conti Ł necessario consultare gli Stati membri o altri interlocutori. Pertanto la Commissione sta esaminando insieme alla Corte dei conti le modalit(cid:224) con cui le procedure potrebbero essere snellite. Finora sono state individuate tre possibilit(cid:224) principali: chiarire il piø possibile gli aspetti fattuali nella fase di preparazione delle lettere settoriali e applicare norme armonizzate e modernizzate per la loro trasmissione, distribuire nel modo piø omogeneo possibile il carico di lavoro legato alle relazioni annuali e speciali nel corso dell(cid:146)anno e sfruttare a pieno i vantaggi offerti dalla trasmissione elettronica. La Commissione apprezza molto l(cid:146)interrogazione e l(cid:146)interesse dell(cid:146)onorevole parlamentare e attende con impazienza l(cid:146)esito dei prossimi dibattiti sull(cid:146)argomento in seno alla commissione per il controllo del bilancio. (1) Regolamento del Consiglio (CE, CECA, Euratom) n. 2673/1999 del 13 dicembre 1999 recante modifica del regolamento finanziario del 21 dicembre 1977 applicabile al bilancio generale delle Comunit(cid:224) (cid:129) GU L 326 del 18. 12. 1999. (2001/C 72 E/006) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0711/00 di Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) al Consiglio (14 marzo 2000) Oggetto: Dichiarazione del ministro degli esteri britannico su Cipro Il ministro degli esteri britannico, Robin Cook, ha dichiarato alcuni giorni fa alla Camera dei comuni che «la libera circolazione tra la Repubblica cipriota e la parte settentrionale dell(cid:146)isola occupata potr(cid:224) essere ripristinata solo se la Turchia aderir(cid:224) all(cid:146)Unione europea». Questa dichiarazione ha suscitato la giusta reazione del parlamentare conservatore, Sir David Madel, che, ricordando la diversa posizione finora assunta dal governo britannico, ha chiesto di essere informato «se la riunificazione pacifica di Cipro dipenda ora dall(cid:146)adesione della Turchia all(cid:146)Unione europea e se il governo britannico consideri oggi la parte settentrionale di Cipro come territorio turco». Pu(cid:242) il Consiglio dire se condivide questa posizione del ministro degli esteri britannico, giacchØ ci(cid:242) significherebbe la ritrattazione di quanto deciso ad Helsinki oltre che l(cid:146)abbandono della posizione ufficiale dell(cid:146)UE secondo cui nessun paese terzo ha il diritto di porre veti all(cid:146)adesione di Cipro? Il sig. Cook e il Consiglio ritengono che l(cid:146)accettazione della Turchia come paese candidato dia un siffatto diritto? Pu(cid:242) inoltre il Consiglio precisare se ha chiesto spiegazioni al sig. Cook, se questi ha smentito quanto aveva dichiarato e comunque qual Ł stata la sua risposta? Risposta (26 settembre 2000) Il Consiglio non Ł in grado di predire, nØ tanto meno di determinare, quando sar(cid:224) ripristinata nella Repubblica di Cipro la libera circolazione. ¨ opinione del Consiglio che questo problema debba essere risolto nel contesto di una soluzione negoziata sulla base delle risoluzioni adottate dal Consiglio di sicurezza dell(cid:146)ONU e piø particolarmente tramite i colloqui indiretti avviati nel dicembre 1999 conforme- mente alla risoluzione 1250 del Consiglio di sicurezza dell(cid:146)ONU, che l(cid:146)UE continua a sostenere energica- mente. Come ha messo in rilievo il Consiglio europeo di Helsinki, l(cid:146)UE Ł del parere che una soluzione


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0727/00 esittäjä(t): Inger Schörling (Verts/ALE) komissiolle. Direktiivien 85/337/ETY ja 97/11/EY rikkominen.

eurovoc_concepts:
South Sweden
Sweden
environmental impact
infringement of EU law
road building

text: C 26 E/98 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 26. 1. 2001 Mist(cid:228) tahansa raaka-aineesta per(cid:228)isin olevien l(cid:228)(cid:228)ketuotteiden on oltava erityisten s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen mukaiset, jotta ne voitaisiin saattaa markkinoille ja niit(cid:228) voitaisiin k(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228), oli kyse sitten luonnonmukaisesta maatalou- desta taikka tavanomaisesta kotiel(cid:228)intaloudesta. Direktiivin 81/851/ETY (2) 4 artiklassa s(cid:228)(cid:228)dettyjen peri- aatteiden mukaan el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kett(cid:228) ei saa j(cid:228)senvaltiossa saattaa markkinoille eik(cid:228) sit(cid:228) saa antaa el(cid:228)imelle, ellei j(cid:228)senvaltion toimivaltainen viranomainen ole my(cid:246)nt(cid:228)nyt siihen ennakolta lupaa. Direktiiviss(cid:228) 92/74/ETY (3) s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n erityisest(cid:228) homeopaattisten el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kkeiden yksinkertaistetusta rekiste- r(cid:246)intimenettelyst(cid:228). T(cid:228)ss(cid:228) yksinkertaistetussa rekister(cid:246)intij(cid:228)rjestelm(cid:228)ss(cid:228) tuotteen tehokkuutta ei tarvitse todistaa. Mainitun direktiivin 7 artiklassa kuitenkin nimenomaan s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) t(cid:228)t(cid:228) yksinkertaistettua rekister(cid:246)inti(cid:228) ei sovelleta tuotteisiin, jotka on tarkoitettu elintarvikkeita tuottaville el(cid:228)imille. Yhteis(cid:246)n l(cid:228)(cid:228)kelains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246) ei tunne termi(cid:228) (cid:148)fytoterapeuttinen(cid:148) l(cid:228)(cid:228)ke, ja toimivia yrttipohjaisia aineita sis(cid:228)lt(cid:228)v(cid:228)t l(cid:228)(cid:228)kkeet ovat luvanvaraisia kuten kaikki muutkin l(cid:228)(cid:228)kkeet. Yhteis(cid:246)n l(cid:228)(cid:228)kelains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n mukaan sek(cid:228) fytoterapeuttisille ett(cid:228) homeopaattisille el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kkeille, jotka on tarkoitettu elintarvikkeita tuottaville el(cid:228)imille, on saatava lupa direktiivin 81/851/ETY s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten mukaisesti. T(cid:228)m(cid:228)n luvan antamiseen sovelletaan my(cid:246)s terapeuttisten vaikutusten todistamista koskevia s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228). N(cid:228)ill(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ill(cid:228) pyrit(cid:228)(cid:228)n takaamaan el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kkeiden laatu, turvallisuus ja tehokkuus. Niit(cid:228) sovelletaan kaikkiin, jotka saattavat el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kkeit(cid:228) markkinoille tai antavat niit(cid:228) el(cid:228)imille yhteis(cid:246)n alueella. Yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) kiellet(cid:228)(cid:228)n sek(cid:228) kasvattajia ett(cid:228) el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)k(cid:228)reit(cid:228) k(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)st(cid:228) homeopaattisia tai (cid:148)fytoterapeut- tisia(cid:148) el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kkeit(cid:228), ellei niille ole my(cid:246)nnetty lupaa direktiivin 81/851/ETY s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten mukaisesti, mukaan luettuina terapeuttisten vaikutusten todistamista koskevat s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset. (1) Neuvoston asetus (EY) N:o 1804/1999, annettu 19 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1999, maataloustuotteiden luonnonmukai- sesta tuotantotavasta ja siihen viittaavista merkinn(cid:246)ist(cid:228) maataloustuotteissa ja elintarvikkeissa annetun asetuksen (ETY) N:o 2092/91 t(cid:228)ydent(cid:228)misest(cid:228) siten, ett(cid:228) asetus k(cid:228)sitt(cid:228)(cid:228) my(cid:246)s el(cid:228)intuotannon. (2) Neuvoston direktiivi 81/851/ETY, annettu 28 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) syyskuuta 1981, el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kkeit(cid:228) koskevan j(cid:228)senvaltioiden lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n l(cid:228)hent(cid:228)misest(cid:228), EYVL L 317, 6. 11. 1981. (3) Neuvoston direktiivi 92/74/ETY, annettu 22 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) syyskuuta 1992, el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kkeit(cid:228) koskevien lakien, asetusten ja hallinnollisten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten l(cid:228)hent(cid:228)misest(cid:228) annetun direktiivin 81/851/ETY soveltamisalan laajentamisesta ja homeo- paattisia el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kkeit(cid:228) koskevista lis(cid:228)s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksist(cid:228), EYVL L 297, 13. 10. 1992. (2001/C 26 E/118) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0727/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) komissiolle (17. maaliskuuta 2000) Aihe: Direktiivien 85/337/ETY ja 97/11/EY rikkominen Vuodesta 1994 on Ruotsin Blekingen l(cid:228)(cid:228)niss(cid:228) suunniteltu tien rakentamista suojelemisen arvoiselle Rolandshavin kosteikkoalueelle. Kyseinen tie tuhoaisi osittain tai t(cid:228)ysin alueen luonnonmukaiset olosuhteet. Viime joulukuussa j(cid:228)tettiin komissiolle Blekingen l(cid:228)(cid:228)ninhallitukseen kohdistuva valitus avoimuuden, selvitysty(cid:246)n puolueettomuuden ja laadunvalvonnan puutteista direktiivin 85/337/ETY (1) (muutettu direk- tiivill(cid:228) 97/11/EY (2)) t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanossa. Valituksessa puututaan my(cid:246)s kauppa- ja teollisuusministeri(cid:246)n kritiikitt(cid:246)m(cid:228)sti hyv(cid:228)ksym(cid:228)(cid:228)n tienrakennuksen ty(cid:246)suunnitelmaan. Valittaja katsoo, ett(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen perusteena k(cid:228)ytetyt ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioinnit ovat useassa kohdin puutteelliset, mink(cid:228) johdosta tehtyj(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksi(cid:228) ei voida pit(cid:228)(cid:228) oikeina. Valituksessa todetaan, ett(cid:228) ymp(cid:228)ris- t(cid:246)vaikutusten arvioinnit eiv(cid:228)t t(cid:228)ytt(cid:228)neet olennaisille tiedoille asetettuja vaatimuksia eiv(cid:228)tk(cid:228) my(cid:246)sk(cid:228)(cid:228)n sis(cid:228)lt(cid:228)neet tien rakentamisen kyseisen alueen ekologiselle j(cid:228)rjestelm(cid:228)lle aiheuttamien suorien tai ep(cid:228)suorien seurausten erittelyj(cid:228), kuvauksia tai arviointeja. (Julkisuuteen annettu aineisto sis(cid:228)lt(cid:228)(cid:228) sit(cid:228) paitsi suoranaisia virheit(cid:228). Sen mukaan Lundin yliopisto on vastuussa ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioinnista luonnonymp(cid:228)rist(cid:246)n osalta, mik(cid:228) ei pid(cid:228) paikkaansa, sill(cid:228) Lundin yliopisto ei ole osallistunut ty(cid:246)h(cid:246)n. 26. 1. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 26 E/99 Voiko komissio vastata seuraaviin kysymyksiin: Miten pitk(cid:228)lle komissio on edennyt kyseisen tapauksen k(cid:228)sittelyss(cid:228) ja mihin toimiin se voi ryhty(cid:228)? Mit(cid:228) seuraamuksia komissio voi langettaa, jos Ruotsi soveltaa tulevaisuudessakin puutteellisesti ymp(cid:228)rist(cid:246)- vaikutusten arviointeja koskevia direktiivej(cid:228) 85/337/ETY ja 97/11/ETY? (1) EYVL L 175, 5. 7. 1985, s. 40. (2) EYVL L 73, 14. 3. 1997, s. 5. Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (13. huhtikuuta 2000) T(cid:228)m(cid:228)n valituksen osalta komissio suorittaa tutkimuksia voidakseen arvioida, onko asiaan kuuluvaa yhteis(cid:246)n ymp(cid:228)rist(cid:246)lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) noudatettu. Tutkimus koskee suoritettuun ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioin- tiin ja yleis(cid:246)lle annettuihin tietoihin liittyvi(cid:228) v(cid:228)itteit(cid:228). Koska asiasta tarvitaan lis(cid:228)tietoja, komissio pyyt(cid:228)nyt Ruotsin viranomaisia esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n asiasta huomautuksensa. Komissiolla ei ole valtuuksia vaatia korvauksia j(cid:228)senvaltioilta tiettyjen julkisten ja yksityisten hankkeiden ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioinnista 27 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1985 annetun neuvoston direktiivin, sellaisena kuin se on muutettuna direktiivill(cid:228) 97/11/EY, rikkomisesta. Komissio ei halua arvioida etuk(cid:228)teen kyseess(cid:228) olevaa asiaa, mutta komissiolla on mahdollisuus k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228) rikkomisesta johtuva menettely j(cid:228)senvaltiota jos j(cid:228)senvaltio ei ole noudattanut yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) (1). Jos j(cid:228)senvaltio ei ole toteuttanut vastaan, tarvittavia toimenpiteit(cid:228) Euroopan yhteis(cid:246)jen tuomioistuimen tuomion noudattamiseksi, komissio antaa, varattuaan ensin tuolle valtiolle tilaisuuden esitt(cid:228)(cid:228) huomautuksensa, jossa t(cid:228)smennet(cid:228)(cid:228)n, milt(cid:228) osin asianomainen j(cid:228)senvaltio ei ole noudattanut yhteis(cid:246)n tuomioistuimen tuomiota. Mik(cid:228)li j(cid:228)senvaltio ei toteuta tuomioistuimen tuomion t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n panemiseksi tarvittavia toimenpiteit(cid:228) komission asettamassa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajassa, komissio voi saattaa asian uudelleen tuomioistuimen k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228)ksi. joka asianomaisen Komissio yksil(cid:246)i samalla sen kiinte(cid:228)m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)isen hyvityksen tai uhkasakon m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n, j(cid:228)senvaltion tulisi suorittaa. Jos tuomioistuin toteaa, ett(cid:228) j(cid:228)senvaltio ei ole noudattanut sen tuomiota, se voi m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t(cid:228) j(cid:228)senvaltion suorittaman kiinte(cid:228)m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)isen hyvityksen tai uhkasakon (2). lausunnon perusteluineen, (1) Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen 226 artikla (entinen 169 artikla). (2) Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen 228 artikla (entinen 171 artikla). (2001/C 26 E/119) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0730/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Massimo Carraro (PSE) komissiolle (6. maaliskuuta 2000) Aihe: Toimet lintuinfluenssan vuoksi vaikeuksiin joutuneiden kanankasvattajien tukemiseksi Joulukuussa 1999 siipikarjatilat er(cid:228)ill(cid:228) Italian alueilla, muun muassa Lombardiassa, Friulissa, Sardiniassa, Emilia Romagnassa ja erityisesti Venetossa, joutuivat lintuinfluenssan kouriin. Italian lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n ja yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n mukaisesti yhteis(cid:246)n vertailukeskuksen ilmoitukseen, jonka mukaan virus on erityisen tarttuva, reagoitiin v(cid:228)litt(cid:246)m(cid:228)sti ryhtym(cid:228)ll(cid:228) toimiin epidemian levi(cid:228)misen est(cid:228)miseksi ja sen kitkemiseksi. Tartunnan saaneiden tilojen kaikki el(cid:228)imet teurastettiin ja suojelu- ja tarkkailualueita erotettiin. On arvioitu, ett(cid:228) lintuinfluenssa on aiheuttanut yli 5 miljoonan kanan ja munivan kanan kuoleman, mill(cid:228) on huomattavia sosiaalisia ja taloudellisia seurauksia. Vahinkoja ei ole aiheutunut vain tartunnan saaneille tiloille, joilla jokainen kuollut lintu on merkinnyt menetettyj(cid:228) tuloja. Itse asiassa koko siipikarja-ala on joutunut vaikeuksiin, koska ulkomaanvienti on vaikeutunut


title: PREGUNTA ESCRITA E-0723/00 de Roberto Bigliardo (TDI) a la Comisión. Incumplimiento de directivas por parte de las compañías de seguros en Italia.

eurovoc_concepts:
Italy
competence of the Member States
ethnic discrimination
infringement of EU law
insurance company
motor vehicle insurance

text: 28. 12. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 374 E/141 (2000/C 374 E/166) PREGUNTA ESCRITA E-0714/00 de Glyn Ford (PSE) a la Comisi(cid:243)n (17 de marzo de 2000) Asunto: Banqueros nacionales y empresarios pertenecientes a minor(cid:237)as Øtnicas En sus mesas redondas con banqueros nacionales, ¿ha planteado la Comisi(cid:243)n la cuesti(cid:243)n relativa a la discriminaci(cid:243)n de empresarios pertenecientes a minor(cid:237)as Øtnicas? En caso negativo, ¿ lo harÆ en el futuro? Respuesta del Sr. Liikanen en nombre de la Comisi(cid:243)n (18 de abril de 2000) El problema de la discriminaci(cid:243)n de las minor(cid:237)as Øtnicas en el Æmbito de las finanzas se abord(cid:243) en la 2a y 3a Mesas redondas de banqueros y pequeæas y medianas empresas (PYME), puesto que se detect(cid:243) que los empresarios de minor(cid:237)as Øtnicas forman uno de los grupos mÆs vulnerables que topan con dificultades de acceso a la financiaci(cid:243)n. La Mesa redonda de banqueros y PYME es una iniciativa de la Comisi(cid:243)n para mejorar la relaci(cid:243)n entre bancos y PYME. La 3a Mesa redonda reuni(cid:243) a organizaciones de PYME europeas y representantes de la banca europea (cajas de ahorro, bancos cooperativos y comerciales), del capital-riesgo y de asociaciones de garant(cid:237)a rec(cid:237)proca, as(cid:237) como a varios organismos pœblicos de los Estados miembros para el fomento de las PYME. El informe final de la 2a Mesa redonda se adopt(cid:243) a principios de 1997 y el informe final de la 3a Mesa redonda se adoptarÆ en mayo o junio de 2000. Algunos de los banqueros participantes tend(cid:237)an a pensar que prestar a estos empresarios significa asumir un riesgo mayor que el normal y a menudo no es rentable, lo que se traduce en mayores precauciones a la hora de evaluar las solicitudes de prØstamos. No obstante, continœan ofreciendo microprØstamos a los creadores de empresas para facilitar la integraci(cid:243)n de las minor(cid:237)as Øtnicas en la sociedad, especialmente cuando los programas pœblicos asumen una parte del riesgo. En la 2a Mesa redonda, uno de los casos que se destacaron en el informe final como mejor prÆctica fue el de Mama Cash en los Pa(cid:237)ses Bajos, organizaci(cid:243)n que ofrece consejo y garant(cid:237)as a mujeres (especialmente mujeres inmigrantes pertenecientes a minor(cid:237)as Øtnicas) que desean fundar empresas y a quienes el sector bancario ha denegado el crØdito. Se consider(cid:243) que la iniciativa es especialmente interesante porque tiene Øxito, es autosuficiente y no se basa en financiaci(cid:243)n pœblica. El proyecto de informe final de la 3a Mesa redonda tambiØn analiza el tema de las minor(cid:237)as Øtnicas, resaltando diversas iniciativas adoptadas por bancos britÆnicos para servir mejor a su clientela de minor(cid:237)as Øtnicas. La Comisi(cid:243)n examinarÆ a fondo las recomendaciones de la Mesa redonda sobre un mejor acceso a los microprØstamos. Mientras tanto, la Comisi(cid:243)n recuerda que, en su propuesta de Directiva relativa a la aplicaci(cid:243)n del principio de igualdad de trato de las personas independientemente de su origen racial o Øtnico de 25 de noviembre de 1999 (1), se proh(cid:237)be expresamente toda discriminaci(cid:243)n en el acceso a los servicios por motivos de origen racial o Øtnico. La Comisi(cid:243)n ha urgido al Consejo y al Parlamento a acelerar el tratamiento de esta propuesta con el fin de garantizar su pronta adopci(cid:243)n. Se env(cid:237)a un ejemplar del informe final de la 2a Mesa redonda directamente a Su Seæor(cid:237)a y a la secretar(cid:237)a del Parlamento. (1) COM(1999) 566 final. (2000/C 374 E/167) PREGUNTA ESCRITA E-0723/00 de Roberto Bigliardo (TDI) a la Comisi(cid:243)n (17 de marzo de 2000) Asunto: Incumplimiento de directivas por parte de las compaæ(cid:237)as de seguros en Italia ¿EstÆ informada la Comisi(cid:243)n del hecho de que las compaæ(cid:237)as de seguros italianas se niegan a asegurar los veh(cid:237)culos de los italianos residentes en las regiones del Sur de Italia y, en especial, en Campania y Apulia, a C 374 E/142 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 28. 12. 2000 pesar de que la legislaci(cid:243)n italiana prevØ el seguro obligatorio de los veh(cid:237)culos a motor? Las mismas compaæ(cid:237)as han venido penalizando desde hace aæos a los ciudadanos del Sur de Italia aplicando incrementos a sus primas de seguros con la excusa del elevado nœmero de siniestros en dichas regiones de Italia. Esta actitud provoca una desigualdad de trato entre ciudadanos italianos, incumple las directivas comunitarias e impide que los ciudadanos cumplan con la obligaci(cid:243)n de contraer seguros. ¿No considera la Comisi(cid:243)n que procede intervenir por medio de una directiva que elimine las desigualda- des de trato entre italianos y obligue al mismo tiempo a las compaæ(cid:237)as que operan en el territorio nacional a celebrar contratos con los propietarios de veh(cid:237)culos del sur del pa(cid:237)s? Respuesta del Sr. Bolkestein en nombre de la Comisi(cid:243)n (7 de abril de 2000) La Comisi(cid:243)n no ha tenido conocimiento de los hechos que menciona Su Seæor(cid:237)a y desea recordar que la tercera Directiva 92/49/CEE sobre el seguro no de vida (1) introdujo para los seguros de autom(cid:243)viles, un rØgimen de autorizaci(cid:243)n y control cautelar y financiero œnicos por parte del Estado miembro del domicilio social de la empresa. El acceso a la actividad de seguro y el ejercicio de Østa se supeditan a la concesi(cid:243)n de una œnica autorizaci(cid:243)n administrativa, expedida por las autoridades de este Estado. Las condiciones y las tarifas de las polizas ya no se someten a la aprobaci(cid:243)n previa de las autoridades de vigilancia del pa(cid:237)s de origen, que se limitan a controlar las previsiones relativas a las primas, entre otros medios financieros destinados a la cobertura de los compromisos de la empresa y de su margen de solvencia. Resulta que en el caso concreto de las compaæ(cid:237)as italianas que tienen su sede en Italia, estÆn enteramente bajo el cotnrol financiero de las autoridades italianas. Dicho de otro modo, la compatibilidad de la pol(cid:237)tica de las compaæ(cid:237)as de seguros italianas en cuanto a primas, con el fin de que puedan establecer las provisiones tØcnicas suficientes con respecto a sus compromisos contractuales, debe considerarse a la luz de las disposiciones del Derecho nacional italiano y es competencia exclusiva de la autoridad italiana de control. AdemÆs, hay que tener en cuenta que las compaæ(cid:237)as fijan sus tarifas en funci(cid:243)n, entre otros factores, de la frecuencia media de los siniestros. Segœn su valoraci(cid:243)n del riesgo, pueden decidir libremente adaptar su oferta o incluso dejar en manos de la competencia algunas partes de los mercados nacionales. Por lo demÆs, corresponde a las autoridades nacionales prever los mecanismos convenientes para que los tomadores de seguros puedan cumplir la obligaci(cid:243)n de suscribir el seguro obligatorio de responsabilidad civil. Por lo tanto, la Comisi(cid:243)n no podr(cid:237)a intervenir en un Æmbito que es competencia de las instituciones italianas competentes en materia de control de la pol(cid:237)tica comercial de las empresas. (1) DO L 228 de 11. 8. 1992. (2000/C 374 E/168) PREGUNTA ESCRITA E-0724/00 de Joaquim Miranda (GUE/NGL) al Consejo (14 de marzo de 2000) Asunto: Apoyo al proceso de paz en Djibouti El pasado 7 de febrero el Gobierno y el Frente para la Restauraci(cid:243)n de la Unidad y la Democracia (FRUD) firmaron un acuerdo marco con objeto de crear las condiciones de una paz civil en Djibouti. La Presidencia del Consejo ha puesto de manifiesto su satisfacci(cid:243)n por la suspensi(cid:243)n de las hostilidades entre las fuerzas gubernamentales y los rebeldes. En este contexto, ¿puede indicar el Consejo de quØ manera pretende incentivar y apoyar la aplicaci(cid:243)n de dicho acuerdo?


title: QUESTION ÉCRITE E-0712/00 posée par Glyn Ford (PSE) à la Commission. Directives modificatives 98/95/CE et 98/96/CE.

eurovoc_concepts:
EU law - national law
United Kingdom
agricultural product nomenclature
crop production
marketing
seed

text: C 330 E/208 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 21. 11. 2000 La dØcision des autoritØs nØerlandaises ne porte-t-elle pas atteinte au principe de confiance lØgitime, 2. puisque les intØressØs se sont Øtablis de bonne foi (cid:224) l(cid:146)Øtranger, convaincus de bØnØficier pleinement des avantages de l(cid:146)AWBZ? Dans la nØgative, le Conseil estime-t-il vraiment que la mesure nØerlandaise en cause ne porte pas atteinte au principe de confiance lØgitime? RØponse (2 mai 2000) La question soulevØe par l(cid:146)Honorable Parlementaire ne relŁve pas des attributions du Conseil. ConformØ- ment au traitØ, il incombe (cid:224) la Commission de veiller (cid:224) l(cid:146)application du droit communautaire et, le cas ØchØant, de prØsenter au Conseil, ou conjointement au Parlement europØen et au Conseil, des propositions lØgislatives sur les matiŁres qui relŁvent de la compØtence de la CommunautØ. (2000/C 330 E/241) QUESTION (cid:201)CRITE E-0712/00 posØe par Glyn Ford (PSE) (cid:224) la Commission (17 mars 2000) Objet: Directives modificatives 98/95/CE et 98/96/CE La Commission peut-elle dire si l(cid:146)une ou l(cid:146)autre des directives 98/95/CE (1) et 98/96/CE (2) fait obstacle (cid:224) ce que le gouvernement britannique maintienne la disposition de la loi britannique 1982/844 prØvoyant un processus de consultation du public (troisiŁme partie, paragraphes 21 (cid:224) 30)? (1) (2) JO L 25 du 1. 2. 1999, p. 1. JO L 25 du 1. 2. 1999, p. 27. RØponse donnØe par M. Byrne au nom de la Commission (18 avril 2000) Les articles 21 (cid:224) 30 de la partie III du rŁglement britannique relatif (cid:224) l(cid:146)inscription de semences dans la liste nationale des variØtØs de plantes agricoles [The Seeds (National List of Varieties) Regulations 1987] prØvoient une procØdure de consultation publique avant les autoritØs britanniques concernant l(cid:146)inscription, le refus d(cid:146)inscription, le renouvellement ou le retrait d(cid:146)une inscription d(cid:146)une semence ou d(cid:146)un dØtenteur dans la liste nationale. Ces dispositions ne dØcoulent pas d(cid:146)une obligation communautaire et rØsultent dŁs lors d(cid:146)une dØcision du lØgislateur britannique. l(cid:146)adoption de dØcisions par Les directives 98/95/CE (1) et 98/96/CE (2) n(cid:146)affectent pas la possibilitØ de maintenir les dispositions visØes ci-dessus. En tout Øtat de cause les dØcisions adoptØes par les autoritØs nationales suite (cid:224) la procØdure de consultation, doivent Œtre conformes aux dispositions gØnØrales et particuliŁres du traitØ CE ou des actes adoptØs par les institutions en vertu de celui-ci. (1) Directive 98/95/CE du Conseil du 14 dØcembre 1998 modifiant, quant (cid:224) la consolidation du marchØ intØrieur, aux les directives 66/400/CEE, variØtØs vØgØtales gØnØtiquement modifiØes et aux ressources gØnØtiques des plantes, 66/401/CEE, 66/402/CEE, 66/403/CEE, 69/208/CEE, 70/457/CEE et 70/458/CEE concernant la commercialisation des semences de betteraves, des semences de plantes fourragŁres, des semences de cØrØales, des plants de pommes de terre, des semences de plantes olØagineuses et (cid:224) fibres et des semences de lØgumes ainsi que le catalogue commun des variØtØs des espŁces de plantes agricoles. (2) Directive 98/96/CE du Conseil du 14 dØcembre 1998 modifiant, entre autres quant aux inspections non officielles sur pied, les directives 66/400/CEE, 66/401/CEE, 66/402/CEE, 66/403/CEE, 69/208/CEE, 70/457/CEE et 70/458/ CEE concernant la commercialisation des semences de betteraves, des semences de plantes fourragŁres, des semences de cØrØales, des plants de pommes de terre, des semences de plantes olØagineuses et (cid:224) fibres et des semences de lØgumes ainsi que le catalogue commun des variØtØs des espŁces de plantes agricoles


title: QUESTION ÉCRITE E-0708/00 posée par Hiltrud Breyer (Verts/ALE) à la Commission. Désignation de la zone d'alluvions du Danube comme zone protégée relevant de la directive faune-flore-habitat.

eurovoc_concepts:
Bavaria
Germany
infringement procedure (EU)
protected area

text: C 26 E/92 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 26. 1. 2001 prioritØ du nouveau gouvernement. Les 6 et 7 avril, la Tro(cid:239)ka doit faire (cid:224) Moscou une visite au cours de laquelle la prØsidence de l(cid:146)UE profitera de l(cid:146)occasion pour exprimer avec force ses vues (cid:224) la partie russe. Le 10 avril, le sujet figurera (cid:224) l(cid:146)ordre du jour du Conseil de coopØration avec la Russie (cid:224) Luxembourg. Le Conseil a demandØ (cid:224) plusieurs reprises que toutes les violations des droits de l(cid:146)homme fassent l(cid:146)objet d(cid:146)une enquŒte menØe de maniŁre crØdible et transparente et que les personnes impliquØes dans des atrocitØs soient traduites en justice. Dans la dØclaration qu(cid:146)il a faite le 29 mars devant la Commission des droits de l(cid:146)homme (cid:224) GenŁve, le prØsident du Conseil s(cid:146)est dit profondØment prØoccupØ par la situation en TchØtchØnie. Au sein de la Commission des droits de l(cid:146)homme, la PrØsidence agissant au nom de l(cid:146)Union europØenne a participØ activement au dØbat sur le sujet des droits de l(cid:146)homme en TchØtchØnie. Elle a prØsentØ une rØsolution exprimant les profondes prØoccupations qu(cid:146)inspirent les informations faisant Øtat de violations graves, massives et flagrantes des droits de l(cid:146)homme en TchØtchØnie et demandant la crØation d(cid:146)une commission d(cid:146)enquŒte nationale, largement reprØsentative et indØpendante. La rØsolution a ØtØ adoptØe (cid:224) l(cid:146)issue d(cid:146)un vote au sein de la Commission. Le Conseil suit Øtroitement les travaux de M. Kalamanov, reprØsentant spØcial du prØsident russe pour les droits de l(cid:146)homme. Il attend de lui qu(cid:146)il contribue (cid:224) instaurer la justice en TchØtchØnie et (cid:224) restaurer une certaine confiance dans la loi. Le Conseil insiste Ønergiquement auprŁs des autoritØs russes pour qu(cid:146)elles fassent en sorte que cela soit possible. (2001/C 26 E/112) QUESTION (cid:201)CRITE E-0708/00 posØe par Hiltrud Breyer (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (17 mars 2000) Objet: DØsignation de la zone d(cid:146)alluvions du Danube comme zone protØgØe relevant de la directive faune- flore-habitat Selon des informations publiØes dans la presse, le gouvernement bavarois n(cid:146)entend dØcider s(cid:146)il dØsignera la zone d(cid:146)alluvions du Danube situØe entre Straubing et Vilshofen comme zone protØgØe relevant de la directive faune-flore-habitat qu(cid:146)aprŁs avoir rØglØ la question de l(cid:146)Ølargissement du Danube et de la fa(cid:231)on dont il s(cid:146)effectuera. Or, selon la jurisprudence de la Cour de justice, la dØcision relative (cid:224) la crØation d(cid:146)une zone protØgØe et (cid:224) ses limites ne doit Œtre prise qu(cid:146)en fonction de critŁres relatifs (cid:224) la protection de l(cid:146)environnement ((cid:224) l(cid:146)exclusion de critŁres Øconomiques). 1. La Commission a-t-elle connaissance de cette attitude contestable du gouvernement bavarois? 2. Convient-elle que la zone d(cid:146)alluvions du Danube situØe entre Straubing et Vilshofen doit Œtre classØe sans dØlai comme zone protØgØe (au sens de la directive relative (cid:224) la protection des oiseaux) et dØsignØe comme zone relevant de la directive faune-flore-habitat? La Commission est-elle informØe que la dØcision relative (cid:224) l(cid:146)Ølargissement du Danube doit intervenir 3. cette annØe encore (cid:224) l(cid:146)issue des Øtudes approfondies actuellement en cours? Sait-elle que trois des quatre variantes examinØes en vue de l(cid:146)Ølargissement du Danube (les variantes 4. B, C et D) dØtruiraient ou compromettraient fondamentalement la zone (cid:224) protØger? 5. Est-elle informØe que, selon deux nouvelles Øtudes, la variante A, compatible avec l(cid:146)environnement et avantageuse, permet d(cid:146)atteindre une profondeur navigable comparable (cid:224) celle du Rhin moyen et de la Wachau (avec une largeur de chenal presque constante de 70 mŁtres)? RØponse donnØe par Mme Wallstr(cid:246)m au nom de la Commission (17 avril 2000) 1. et 2. L(cid:146)Allemagne, BaviŁre incluse, a enregistrØ des retards considØrables dans la dØsignation des zones de protection spØciale en vertu de la directive 79/409/CEE du Conseil du 2 avril 1979 concernant la conservation des oiseaux sauvages (1) et la proposition de sites d(cid:146)importance communautaire en vertu de la directive 92/43/CEE du Conseil du 21 mai 1992 concernant la conservation des habitats naturels ainsi que de la faune et de la flore sauvages (2). La Commission a donc lancØ contre l(cid:146)Allemagne des procØdures d(cid:146)infraction en vue d(cid:146)obtenir l(cid:146)application correcte des deux directives. Dans le premier cas, une demande (cid:224) la Cour de justice est actuellement en cours de prØparation, dans le deuxiŁme, l(cid:146)affaire est dØj(cid:224) devant la Cour et une dØcision est attendue. 26. 1. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 26 E/93 En outre, la Commission a conscience de la valeur ØlevØe de la zone concernØe pour la conservation de la nature, notamment la protection des oiseaux sauvages dans le cadre de la zone ornithologique importante (Important Bird Area: IBA) «Donautal: Regensburg (cid:129) Vilshofen». Cette zone a ØtØ donc signalØe dans l(cid:146)avis motivØ envoyØ par la Commission aux autoritØs allemandes pour application insuffisante de la direc- tive 79/409/CEE. La Commission conna(cid:238)t Øgalement la valeur considØrable au titre de Natura 2000 en vertu de la directive «Habitats» 92/43/CEE du site constituØ par les «plaines alluviales du Danube entre Geisling et Vilshofen». L(cid:146)importance particuliŁre du site pour le type d(cid:146)habitat prioritaire «forŒts alluviales» et certaines espŁces de poissons non prioritaires du Danube est ØtayØe par des Øtudes scientifiques. La Commission n(cid:146)a pas les informations auxquelles l(cid:146)Honorable Parlementaire fait rØfØrence et 3. (cid:224) 5. n(cid:146)est pas donc en mesure d(cid:146)apporter davantage de commentaires sur ces points. La Commission considŁre qu(cid:146)une fois le jugement rendu par la Cour, l(cid:146)Allemagne est tenue de prendre les mesures nØcessaires pour se conformer (cid:224) la dØcision, notamment d(cid:146)assurer le respect des procØdures en ce qui concerne les projets susceptibles d(cid:146)avoir une incidence importante sur la zone concernØe. (1) (2) JO L 103 du 25. 4. 1979. JO L 206 du 22. 7. 1992. (2001/C 26 E/113) QUESTION (cid:201)CRITE E-0715/00 posØe par Glyn Ford (PSE) (cid:224) la Commission (17 mars 2000) Objet: Entrepreneurs de pays tiers, appartenant (cid:224) une minoritØ ethnique et rØsidant dans l(cid:146)UE Quelles mesures la Commission a-t-elle mises en chantier pour permettre aux entrepreneurs de pays tiers, appartenant (cid:224) une minoritØ ethnique et rØsidant dans l(cid:146)UE, d(cid:146)opØrer plus facilement sur le territoire de l(cid:146)Union europØenne? RØponse donnØe par M. Bolkestein au nom de la Commission (26 mai 2000) La Commission souhaite informer l(cid:146)Honorable Parlementaire que, dans le cadre de l(cid:146)initiative Emploi- Integra, diffØrents projets ont ØtØ mis en (cid:156)uvre par les (cid:201)tats membres (cid:224) destination des ressortissants de pays tiers ou de personnes appartenant (cid:224) une minoritØ ethnique, rØsidant dans la CommunautØ, lesquels sont sur- reprØsentØs parmi les ch(cid:244)meurs et les actifs occupant des postes prØcaires peu qualifiØs. Parmi ces projets, ceux qui Øtaient centrØs spØcifiquement sur l(cid:146)activitØ d(cid:146)entrepreneur Øtaient toutefois plus rares. De mŒme, dans le cadre de Emploi-Now, une sØrie de projets se sont concentrØs sur la crØation d(cid:146)entreprises par les femmes y compris celles appartenant (cid:224) des minoritØs ethniques. De plus, la nouvelle Initiative communautaire EQUAL (dont les lignes directrices ont ØtØ adoptØes ce 14 avril 2000 (1)) a pour mission de s(cid:146)attaquer aux discriminations et inØgalitØs de toute nature en relation avec le marchØ de l(cid:146)emploi. Un des thŁmes majeurs de l(cid:146)Initiative vise (cid:224) ouvrir (cid:224) tous le processus de crØation d(cid:146)entreprises. De fa(cid:231)on plus gØnØrale, en ce qui concerne les activitØs d(cid:146)un entrepreneur, il convient de distinguer entre une entreprise agissant en tant que personne morale et un entrepreneur agissant en tant que personne physique. DŁs lors qu(cid:146)un entrepreneur ressortissant de pays tiers a lØgalement crØØ une sociØtØ qui a son siŁge statuaire, son administration centrale ou son Øtablissement principal dans un (cid:201)tat membre, la sociØtØ en tant que telle fait partie intØgrante de l(cid:146)(cid:201)tat membre en vertu de l(cid:146)article 48 (ex article 58) du traitØ CE, et bØnØficie du droit d(cid:146)Øtablissement (l(cid:146)article 43 (ex article 52) du traitØ CE)) et de la libre prestation de services (l(cid:146)article 49 (ex article 59) du traitØ CE) au sein du marchØ intØrieur. Toutefois, les conditions de rØsidence d(cid:146)un gØrant ou d(cid:146)un associØ d(cid:146)une telle sociØtØ qui sont des ressortissants de pays tiers ne font pas l(cid:146)objet de l(cid:146)acquis communautaire et continuent d(cid:146)Œtre rØgies par les lØgislations nationales. Sur la base du nouveau titre IV du traitØ CE, il sera possible d(cid:146)arrŒter des rŁgles communautaires relatives aux conditions d(cid:146)entrØe et de sØjour des ressortissants de pays tiers (cid:224) des fins d(cid:146)emploi salariØ ou (cid:224) des fins d(cid:146)activitØ Øconomique indØpendante (article 63, paragraphe 3 litera a) ainsi qu(cid:146)aux droits des ressortissants de pays


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0709/00 esittäjä(t): Hiltrud Breyer (Verts/ALE) komissiolle. Sellafieldin ja La Haguen ydinpolttoaineen jälleenkäsittelylaitokset.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
Lower Normandy
North West (England)
fuel reprocessing
health risk
marine pollution

text: 20. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 53 E/19 (2001/C 53 E/023) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0709/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Hiltrud Breyer (Verts/ALE) komissiolle (17. maaliskuuta 2000) Aihe: Sellafieldin ja La Haguen ydinpolttoaineen j(cid:228)lleenk(cid:228)sittelylaitokset Koska komissio on Koillis-Atlantin meriymp(cid:228)rist(cid:246)n suojelua koskevan yleissopimuksen (OSPAR-yleissopi- mus) sopimuspuoli, se pyrkii saattamaan radioaktiivisuusarvot Euroopan merialueilla ja Koillis-Atlantilla luonnolliselle tasolle. Ryhm(cid:228)mme kiinnitti tammikuussa esitt(cid:228)m(cid:228)ss(cid:228)(cid:228)n kysymyksess(cid:228) j(cid:228)lleen huomiota siihen, ett(cid:228) Sellafieldin ja La Haguen j(cid:228)lleenk(cid:228)sittelylaitokset saastuttavat jatkuvasti Euroopan meri(cid:228). 1. OSPAR-yleissopimuksessa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) keinotekoisten, ihmisen aiheuttamien radionuklidien mitat- tujen arvojen on oltava vuoteen 2020 menness(cid:228) kaikilla Euroopan merialueilla ja Koillis-Atlantilla l(cid:228)hell(cid:228) nollaa. Uskooko komissio viime vuosien kehityksen perusteella, ett(cid:228) j(cid:228)lleenk(cid:228)sittelylaitosten toiminnan jatkaminen on yhdenmukainen t(cid:228)m(cid:228)n tavoitteen kanssa? Jos uskoo, mitk(cid:228) ovat arvion perustana olevat tieteelliset tutkimukset ja aineisto? 2. Miss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)rin komissio on k(cid:228)sitellyt kysymyst(cid:228), aiheuttaako jatkuva s(cid:228)teily pienin(cid:228) annoksina geneettisi(cid:228) vaurioita, kun saastuneiden rannikkoalueiden asukkaat ovat altistuneet sille useiden sukupolvien ajan? Jos komissio ei n(cid:228)e asiassa mit(cid:228)(cid:228)n vaaraa, mihin tieteellisiin tutkimuksiin n(cid:228)kemys perustuu? 3. Aikooko komissio t(cid:228)st(cid:228) l(cid:228)htien valvoa paremmin j(cid:228)lleenk(cid:228)sittelylaitoksia yhteisty(cid:246)ss(cid:228) OSPAR-yleis- sopimuksen komitean kanssa? Mit(cid:228) toimia ja millaista rahoitusta niille komissio suunnittelee tulevaisuu- dessa yleissopimuksen osapuolten laatimien tavoitteiden saavuttamiseksi? Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (18. toukokuuta 2000) Allekirjoittaessaan Oslon-Pariisin (OSPAR) lausuntoa Sintrassa 23. hein(cid:228)kuuta 1998 sopimuksen 1. allekirjoittaneet ministerit ja komissio korostivat sitoutumistaan useisiin t(cid:228)ss(cid:228) poliittisessa lausunnossa mainittuihin OSPARin tavoitteisiin. Radioaktiivisten aineiden osalta OSPAR-komission yhteydess(cid:228) kokoon- tuneet sopimuspuolet sitoutuivat varmistamaan erityisesti, ett(cid:228) radioaktiivisten aineiden p(cid:228)(cid:228)st(cid:246)j(cid:228) ja vuotoja v(cid:228)hennet(cid:228)(cid:228)n vuoteen 2020 menness(cid:228) siten, ett(cid:228) n(cid:228)ist(cid:228) p(cid:228)(cid:228)st(cid:246)ist(cid:228) aiheutuvat lis(cid:228)pitoisuudet ovat eritt(cid:228)in pienet aiempiin pitoisuuksiin verrattuna. Samassa yhteydess(cid:228) sopimuspuolet hyv(cid:228)ksyiv(cid:228)t tavoitteen ja strategian OSPAR-komission radioaktiivisiin aineisiin liittyv(cid:228)lle ty(cid:246)lle. Strategian toimenpiteiden tehokkuu- den ja saavutetun edistyksen arvioinnista vastaa OSPAR-komissio, joka tarkastelee strategiaa viiden vuoden v(cid:228)lein ja tekee siihen tarvittaessa muutoksia. 2. Euroopan yhteis(cid:246)jen komissio on sitoutunut avustamaan OSPAR-komissiota sen ty(cid:246)ss(cid:228). Radioaktiivi- sia aineita koskevaan OSPAR-strategiaan kuuluu sitoumus, ett(cid:228) OSPAR-komissio yksil(cid:246)i sellaiset radioaktii- viset aineet ja ihmisten toiminnot, joihin liittyy erityist(cid:228) huolta radioaktiivisten aineiden p(cid:228)(cid:228)st(cid:246)ist(cid:228) ja vuodoista. T(cid:228)ss(cid:228) yksil(cid:246)inniss(cid:228) olisi otettava huomioon radioaktiivisten aineiden vaikutuksista meriymp(cid:228)- rist(cid:246)(cid:246)n tehtyjen tieteellisten tutkimusten tulokset. OSPAR-komission tavoitteen saavuttamiseksi toteutetta- vissa arvioinneissa, ohjelmissa ja toimenpiteiss(cid:228) noudatetaan muun muassa ennaltavarautumisperiaatetta. Voisi n(cid:228)in ollen odottaa, ett(cid:228) OSPAR-komissiossa k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n parlamentin j(cid:228)senen esille tuomat tieteelliset kysymykset asianmukaisesti. 3. Komissio on sitoutunut osallistumaan OSPARin radioaktiivisiin aineisiin liittyv(cid:228)(cid:228)n ty(cid:246)h(cid:246)n useilla tasoilla, ja se tarkastelee parhaillaan, kuinka ajantasaistaa Mar(cid:237)na-hanketta, joka koskee yhteis(cid:246)n v(cid:228)est(cid:246)n altistumista Pohjois-Euroopan merivesien radioaktiivisuudesta aiheutuvalle s(cid:228)teilylle. T(cid:228)m(cid:228) tutkimus ja komissio on ottanut mainitaan radioaktiivisiin aineisiin liittyv(cid:228)ss(cid:228) OSPAR-komission strategiassa, OSPARin esille tuomat tutkimuksen alaa ja luonnetta koskevat n(cid:228)k(cid:246)kohdat huomioon avustaakseen OSPAR-komission ty(cid:246)t(cid:228). Osana radioaktiivisia aineita koskevaa strategiaansa OSPAR tarkastelee yksityis- kohtaisesti j(cid:228)lleenk(cid:228)sittely(cid:228). OSPAR-komission radioaktiivisia aineita koskevassa strategiassa edellytet(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) OSPARissa otetaan huomioon OECD:n ydinenergiaj(cid:228)rjest(cid:246)n toteuttaman, k(cid:228)ytetyn polttoaineen j(cid:228)lleenk(cid:228)sittelyn ja k(cid:228)sittelem(cid:228)tt(cid:228) j(cid:228)tt(cid:228)misen vaihtoehtojen perusteellista tarkastelua ja arviointia koskevan C 53 E/20 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 2. 2001 tutkimuksen tulokset. OECD on pyyt(cid:228)nyt Euroopan komissiota osallistumaan t(cid:228)m(cid:228)n raportin valmisteluun OSPARille. Komissio jatkaa Euratomin perustamissopimuksen 35 artiklan mukaisen tarkastusohjelman suorittamista j(cid:228)senvaltioissa. Komissiolla ei ole aikomusta suorittaa j(cid:228)lleenk(cid:228)sittelylaitosten tarkastuksia yhdess(cid:228) OSPAR-komission kanssa, sill(cid:228) vaikka Euroopan komissiolla on Euratomin perustamissopimuksen 35 artiklan nojalla oikeus p(cid:228)(cid:228)st(cid:228) n(cid:228)ihin laitoksiin, se ei kuulu OSPAR-komission valtuuksiin. (2001/C 53 E/024) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0722/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Carles-Alfred Gas(cid:242)liba i B(cid:246)hm (ELDR) komissiolle (17. maaliskuuta 2000) Aihe: Menettely tehoaineiden ja kasvinsuojeluaineiden rekister(cid:246)imiseksi ja markkinoille saattamiseksi yhteis(cid:246)ss(cid:228) Neuvoston direktiivill(cid:228) 91/414/ETY (1), annettu 15 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1991, luotiin kasvinsuojeluaineiden markkinoille saattamista ja rekister(cid:246)inti(cid:228) koskeva uusi j(cid:228)rjestelm(cid:228), johon kuuluu poikkeuksellinen menet- tely tehoaineiden ja niist(cid:228) kehitettyjen tuotteiden rekister(cid:246)imiseksi. N(cid:228)it(cid:228) aineita oli siihen asti saanut valmistaa ja levitt(cid:228)(cid:228) vapaasti. T(cid:228)ll(cid:228) poikkeusmenettelyll(cid:228) on vakavia seurauksia pk-yrityksille, kun direktii- vin liitteeseen I merkittyjen aineiden lukum(cid:228)(cid:228)r(cid:228) kasvaa. Joissakin tapauksissa liitteeseen I merkityst(cid:228) tehoaineesta ilmoittava taho tulkitsee direktiivin 13 artiklan 3 kohdan d alakohtaa omien tarkoitustensa mukaisesti ja yhteis(cid:246)n periaatteiden vastaisesti, saa k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)ns(cid:228) kyseisi(cid:228) aineita ja luottamuksellisia tietoja, joita jokin kolmas osapuoli haluaa, mutta laskuttaa t(cid:246)rke(cid:228)n korkeita hintoja ja asettaa markkinoiden kannalta kohtuuttomia ehtoja. Yksinoikeuksien omistajat karkottavat markkinoilta pienet ja keskisuuret kilpailijansa, ty(cid:246)skennelleet mainittujen aineiden parissa siit(cid:228) l(cid:228)htien, kun ne merkittiin direktiivin liitteeseen I. jotka ovat Onko komissio tietoinen vaarasta, jota edell(cid:228) kuvattu direktiivin tarkoitushakuiseen tulkintaan perustuva menettely aiheuttaa kasvinsuojelualan pk-yrityksille? Onko komissio tietoinen my(cid:246)s vaarasta, joka saattaa aiheutua tehoaineiden perinteisille valmistajille tai kasvinsuojeluaineiden valmistajille, jotka k(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)t tuotteissaan er(cid:228)it(cid:228) tehoaineita? Aikooko komissio sallia t(cid:228)llaisen toiminnan? Aikooko komissio varmistaa, ett(cid:228) kolmannet osapuolet, jotka haluavat saada suojeltuja tietoja, maksaisivat kiinte(cid:228)n summan, joka perustuu yksinomaan ensimm(cid:228)isen ilmoittajan laatiman asiakirjan kustannuksiin, ottamatta huomioon kyseisten tietojen k(cid:228)ytt(cid:246)tarkoitusta ja anomuksen tekij(cid:228)n tuotteita, kolmannen osapuolen markkinaosuutta, jakelu- ja markkinointikapasiteettia ja potentiaalia? Mit(cid:228) toimenpiteit(cid:228) komis- sio aikoo toteuttaa torjuakseen vahingollisia vaikutuksia, joita direktiivill(cid:228) on pk-yrityksiin? (1) EYVL L 230, 19. 8. 1991, s. 1. David Byrnen komission puolesta antama vastaus (28. huhtikuuta 2000) Kasvinsuojeluaineiden k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228) on s(cid:228)(cid:228)delty kasvinsuojeluaineiden markkinoille saattamisesta 15 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1991 annetulla neuvoston direktiivill(cid:228) 91/414/ETY (1). T(cid:228)m(cid:228)n direktiivin t(cid:228)rkeimm(cid:228)t tavoitteet ovat (a) ihmisten terveyden korkean suojelun tason varmistaminen kuluttajille ja maataloushy(cid:246)dykkeiden tuottajille, (b) ymp(cid:228)rist(cid:246)n ja luonnonvarojen suojelun korkean tason varmistaminen sek(cid:228) (c) kasvinsuoje- luaineiden ja maataloustuotteiden vapaan liikkuvuuden varmistaminen yhteis(cid:246)ss(cid:228). Direktiiviss(cid:228) annetaan nimenomainen luettelo hyv(cid:228)ksytyist(cid:228) tehoaineista, joita perusteellisen arvioinnin j(cid:228)lkeen pidet(cid:228)(cid:228)n turvallisina ihmisten ja el(cid:228)inten terveydelle sek(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)lle. J(cid:228)senvaltiot voivat hyv(cid:228)ksy(cid:228) ainoastaan sellaisen kasvinsuojeluaineen, jos sen sis(cid:228)lt(cid:228)m(cid:228)t tehoaineet on lueteltu hyv(cid:228)ksytyss(cid:228) luettelossa t(cid:228)yttyv(cid:228)t. N(cid:228)m(cid:228) ja jos tietyt tehokkuutta ja ihmisten ja ymp(cid:228)rist(cid:246)n turvallisuutta koskevat perusteet


title: QUESTION ÉCRITE E-0714/00 posée par Glyn Ford (PSE) à la Commission. Banquiers nationaux et entrepreneurs appartenant à certains groupes ethniques.

eurovoc_concepts:
European social policy
bank
entrepreneur
ethnic discrimination
small and medium-sized enterprises

text: 28. 12. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 374 E/141 (2000/C 374 E/166) QUESTION (cid:201)CRITE E-0714/00 posØe par Glyn Ford (PSE) (cid:224) la Commission (17 mars 2000) Objet: Banquiers nationaux et entrepreneurs appartenant (cid:224) certains groupes ethniques Lors de ses pourparlers avec des banquiers nationaux, la Commission a-t-elle soulevØ la question de la discrimination qui frappe des entrepreneurs appartenant (cid:224) certains groupes ethniques? Si tel n(cid:146)est pas le cas, le fera-t-elle (cid:224) l(cid:146)avenir? RØponse donnØe par M. Liikanen au nom de la Commission (18 avril 2000) Le problŁme de la discrimination contre les minoritØs ethniques dans le domaine des finances a ØtØ abordØ lors des deuxiŁme et troisiŁme tables rondes des banquiers et petites et moyennes entreprises (P. M. E. ), Øtant donnØ que les entrepreneurs des minoritØs ethniques ont ØtØ identifiØes comme le groupe le plus vulnØrable en ce qui concerne l(cid:146)accŁs aux finances. La table ronde de banquiers et P. M. E. est une initiative de la Commission visant (cid:224) amØliorer les relations entre les banques et les P. M. E. La troisiŁme table ronde rØunissait des organisations de P. M. E. et des reprØsentants des banques europØennes (caisses d(cid:146)Øpargne, coopØratives, banques commerciales), d(cid:146)associations de capital-risque et de garantie mutuelle et de plusieurs organismes publics de promotion des P. M. E. des (cid:201)tats membres. Le rapport final de la deuxiŁme table ronde a ØtØ adoptØ au dØbut de 1997 et le rapport final de la troisiŁme table ronde sera adoptØ en mai ou juin 2000. Certains des banquiers participants semblaient estimer que les prŒts (cid:224) ce type d(cid:146)entrepreneurs impliquaient des risques supØrieurs (cid:224) la moyenne et n(cid:146)Øtaient pas profitables, ce qui se traduisait par une prudence supplØmentaire lors de l(cid:146)Øvaluation des demandes de prŒt. Cependant, ils continuaient (cid:224) offrir des microprŒts aux crØateurs d(cid:146)entreprises afin de faciliter l(cid:146)intØgration des minoritØs ethniques dans la sociØtØ, surtout lorsqu(cid:146)une partie du risque Øtait assumØe par des programmes publics. Lors de la deuxiŁme table ronde, l(cid:146)un des cas mis en relief dans le rapport final en tant que bonne pratique Øtait celui de Mama Cash aux Pays-Bas, une organisation qui fournit des conseils et garanties (cid:224) des femmes (surtout des femmes immigrantes de minoritØs ethniques) souhaitant crØer une entreprise, auxquelles le secteur bancaire n(cid:146)a pas voulu accorder de crØdits. Cette initiative Øtait considØrØe comme particuliŁrement intØressante parce qu(cid:146)elle donnait de bons rØsultats et qu(cid:146)elle ne reposait pas sur un financement public. Le projet de rapport final de la troisiŁme table ronde examine Øgalement le problŁme des minoritØs ethniques, et prØsente plusieurs initiatives prises par des banques britanniques afin d(cid:146)amØliorer leurs services aux consommateurs des minoritØs ethniques. La Commission examinera attentivement les recommandations de la table ronde sur un meilleur accŁs aux microprŒts. Pendant ce temps, la Commission rappelle que, dans sa proposition de directive sur l(cid:146)ØgalitØ de traitement quelle que soit l(cid:146)origine raciale et ethnique du 25 novembre 1999 (1), la discrimination dans l(cid:146)accŁs aux services sur la base de l(cid:146)origine raciale ou ethnique est expressØment interdite. La Commission a appelØ le Conseil et le Parlement (cid:224) accØlØrer leur traitement de cette proposition, afin d(cid:146)assurer son adoption rapide. Il est envoyØ directement une copie du rapport Parlementaire et au secrØtariat du Parlement. final de la deuxiŁme table ronde (cid:224) l(cid:146)Honorable (1) COM(1999) 566 final. (2000/C 374 E/167) QUESTION (cid:201)CRITE E-0723/00 posØe par Roberto Bigliardo (TDI) (cid:224) la Commission (17 mars 2000) Objet: Violation de directives par les compagnies d(cid:146)assurances italiennes La Commission sait-elle que les compagnies d(cid:146)assurances italiennes refusent d(cid:146)assurer les vØhicules des Italiens des rØgions du sud du pays, en gØnØral, et de Campanie et des Pouilles, en particulier, quand bien