title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0850/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission. Harmonisierung von Verkehrszeichen und Geschwindigkeitsbegrenzungen.

eurovoc_concepts:
common transport policy
competence of the Member States
road traffic
speed control

text: 20. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 53 E/31 t(cid:252)mers nachweisen zu m(cid:252)ssen. Schadenersatz wird daher geleistet, allerdings ist er auf bestimmte H(cid:246)chst- betr(cid:228)ge beschr(cid:228)nkt. Da der Tanker Erika relativ klein war, betr(cid:228)gt in diesem Fall der vom Schiffseigent(cid:252)mer zu leistende maximale Schadenersatzbetrag etwa 13 Mio. €. Eine weitere Entsch(cid:228)digung erfolgt durch den Fonds, der von den Unternehmen, die das (cid:214)l abnehmen, gemeinsam finanziert wird und Schadenersatz in einer H(cid:246)he von bis zu insgesamt 185 Mio. € leistet. Falls die Schadenersatzforderungen diesen Betrag (cid:252)bersteigen, werden alle Forderungen proportional gek(cid:252)rzt. Ob dies im Erika-Fall geschehen wird, ist noch unklar. Die Aussicht auf eine vollst(cid:228)ndige Entsch(cid:228)digung der Gesch(cid:228)digten des Erika-Tankerunfalls wird durch die Zusage von Total-Fina und der franz(cid:246)sischen Regierung, sie w(cid:252)rden bis zur Entsch(cid:228)digung aller anderen Gesch(cid:228)digten von der Geltendmachung von Schadenersatzanspr(cid:252)chen absehen, erheblich ver- bessert. Das Wei(cid:223)buch zur Umwelthaftung (1) behandelt im Kapitel 4. 8 die bestehenden internationalen 2. Haftungsregelungen. Dort wird allgemein ausgesagt, da(cid:223) das Verh(cid:228)ltnis zwischen der Haftungsregelung der Gemeinschaft und den internationalen Haftungs(cid:252)bereinkommen einer weiteren Kl(cid:228)rung bedarf. In puncto (cid:214)lverschmutzungssch(cid:228)den wird auf eine Mitteilung der Kommission (cid:252)ber die Sicherheit des Erd(cid:246)ltransports zur See (2) vom 21. M(cid:228)rz 2000 verwiesen, in der eine Reihe denkbarer Ma(cid:223)nahmen zur Verbesserung der derzeitigen Haftungs- und Entsch(cid:228)digungsregelung f(cid:252)r (cid:214)lverschmutzungssch(cid:228)den unter- sucht werden. Eine weitere Mitteilung mit genaueren Vorschl(cid:228)gen zu dieser Frage wird im Laufe dieses Jahres vorgelegt. (1) KOM(2000) 66 endg. (2) KOM(2000) 142 endg. (2001/C 53 E/035) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0850/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Harmonisierung von Verkehrszeichen und Geschwindigkeitsbegrenzungen Das Europ(cid:228)ische Parlament hat in der Vergangenheit bereits wiederholt nach dem Stand der Harmonisie- rung der Verkehrszeichen f(cid:252)r das transeurop(cid:228)ische Stra(cid:223)ennetz gefragt. Eine solche Harmonisierung, wie sie im Aktionsprogramm 1995-2000 vorgeschlagen wurde, tr(cid:228)gt enorm zur Verkehrssicherheit in Europa bei. Was die Beschilderung auf anderen Stra(cid:223)en und die Geschwindigkeitsbegrenzungen anbelangt, so h(cid:228)lt sich die Kommission wahrscheinlich so streng wie m(cid:246)glich an das Subsidiarit(cid:228)tsprinzip. Auf diese Weise k(cid:246)nnen die EU-Mitgliedstaaten und die Regionen selbst(cid:228)ndig eine Verkehrssicherheitspolitik ausarbeiten, die die lokale Situation ber(cid:252)cksichtigt. 1. Welche Vorschl(cid:228)ge aus dem START-Bericht (cid:132)Model Signing Code(cid:147), ausgearbeitet vom Verkehrsin- frastrukturausschu(cid:223) (cid:129) Arbeitsgruppe Autobahn, sind bereits verwirklicht worden? 2. Welche Vorschl(cid:228)ge aus dem START-Bericht (cid:132)Model Signing Code(cid:147), ausgearbeitet vom Verkehrsin- frastrukturausschu(cid:223) (cid:129) Arbeitsgruppe Autobahn, sind noch nicht verwirklicht worden? 3. Wann sollen die noch nicht verwirklichten Ma(cid:223)nahmen aus dem START-Bericht (cid:132)Model Signing Code(cid:147) durchgef(cid:252)hrt werden? 4. Erw(cid:228)gt die Kommission flankierende Ma(cid:223)nahmen zu einer weiteren Harmonisierung der Verkehrs- zeichen f(cid:252)r das transeurop(cid:228)ische Stra(cid:223)ennetz? Wenn ja, welche Vorschl(cid:228)ge stehen zur Debatte? Wenn nein, warum sieht die Kommission von flankierenden Ma(cid:223)nahmen ab? 5. Erw(cid:228)gt die Kommission Ma(cid:223)nahmen zu einer Harmonisierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem transeurop(cid:228)ischen Stra(cid:223)ennetz? Wenn ja, welche Vorschl(cid:228)ge stehen zur Debatte? Wenn nein, warum sieht die Kommission von einer eventuellen Harmonisierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem transeurop(cid:228)ischen Stra(cid:223)ennetz ab? 6. Erw(cid:228)gt die Kommission Ma(cid:223)nahmen zu einer Harmonisierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den anderen Stra(cid:223)en? Wenn ja, welche Vorschl(cid:228)ge stehen zur Debatte? Wenn nein, warum sieht die Kommission von einer eventuellen Harmonisierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den anderen Stra(cid:223)en ab? C 53 E/32 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 2. 2001 Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (25. Mai 2000) Die auf Initiative der Kommission ins Leben gerufene Aktionsgruppe Start, deren Arbeiten 1994 abge- schlossen wurden, hatte die Aufgabe, Ma(cid:223)nahmen zur Erlangung eines ausreichenden Niveaus der Interoperabilit(cid:228)t und der Dienste im transeurop(cid:228)ischen Stra(cid:223)ennetz (TERN) zu bewerten. Unter dieser Perspektive hatte die Gruppe Empfehlungen f(cid:252)r die Harmonisierung von Stra(cid:223)enverkehrszeichen aus- gesprochen. Die w(cid:228)hrend der franz(cid:246)sischen Ratspr(cid:228)sidentschaft im ersten Halbjahr 1995 gef(cid:252)hrten Er(cid:246)rterungen haben gezeigt, da(cid:223) der Rat weder diese Empfehlungen noch andere gleichwertige oder erg(cid:228)nzende Ma(cid:223)nahmen auf dem Gebiet der Harmonisierung von Stra(cid:223)enverkehrszeichen als priorit(cid:228)r erachtet. Dennoch beabsichtigt die Kommission, diese Frage anl(cid:228)(cid:223)lich der Erstellung eines Berichts (cid:252)ber die (cid:220)berpr(cid:252)fung der Leitlinien f(cid:252)r das transeurop(cid:228)ische Verkehrsnetz (TEN-V) erneut zu pr(cid:252)fen. Dieser Bericht soll dem Rat und dem Europ(cid:228)ischen Parlament im Sommer vorgelegt werden. Hinsichtlich der Harmonisierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen hatte die Kommission 1988 einen Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Rates (cid:252)ber Geschwindigkeitsbegrenzungen f(cid:252)r bestimmte Kraftfahrzeug- klassen in der Gemeinschaft vorgelegt (1). Dieser Vorschlag wurde nicht angenommen, da es nicht m(cid:246)glich war, eine Einigung unter den Mitgliedstaaten (cid:252)ber die zu harmonisierenden Werte und die Klassifizierung der Autobahnen, f(cid:252)r die die allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten sollten, zu erzielen. Zudem beriefen sich einige Mitgliedstaaten auf das Subsidiarit(cid:228)tsprinzip. Zwischenzeitlich wurde durch die Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 (cid:252)ber Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern f(cid:252)r bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (2) f(cid:252)r Lastkraftwagen mit einem H(cid:246)chstgewicht von (cid:252)ber 12 Tonnen und Kraftomnibussen mit einem H(cid:246)chst- gewicht von (cid:252)ber 10 Tonnen eine Alternativl(cid:246)sung f(cid:252)r die Einf(cid:252)hrung allgemeiner Geschwindigkeits- begrenzungen f(cid:252)r Lastkraftwagen in Europa geschaffen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung (cid:252)ber die Sicherheit des Stra(cid:223)enverkehrs (3) vom 17. M(cid:228)rz 2000 die Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie auf leichtere Nutzfahrzeuge als eine Priorit(cid:228)t angegeben. Aus diesen Gr(cid:252)nden beabsichtigt die Kommission, den alten Vorschlag f(cid:252)r eine Harmonisierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen nach den geltenden Verfahren zur(cid:252)ckzuziehen. Die Kommission beabsich- tigt nicht, in absehbarer Zeit einen neuen Vorschlag hierzu zu unterbreiten. (1) ABl. C 33 vom 9. 2. 1989. (2) ABl. L 57 vom 2. 3. 1992. (3) KOM(2000) 125 endg. (2001/C 53 E/036) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0858/00 von Carles-Alfred Gas(cid:242)liba i B(cid:246)hm (ELDR) an die Kommission Betrifft: Streitigkeit in Verbindung mit der Nutzung einer Marke (22. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission zieht in Erw(cid:228)gung, ein Panel bei der Welthandelsorganisation vorzuschlagen, um eine m(cid:246)gliche Kontroverse mit den Vereinigten Staaten von Amerika in Verbindung mit einer Vorschrift der USA von 1998, der Sektion 211 des (cid:132)Omnibus Appropriation Act(cid:147), beizulegen. Dieser Vorschlag steht tats(cid:228)chlich in Verbindung zu einer Streitigkeit, die sich auf die Nutzung der Marke (cid:132)Havana Club(cid:147) bezieht und in die zum einen eine Gesellschaft, die zu 50 % einer franz(cid:246)sischen Gruppe und zu 50 % der kubanischen Regierung geh(cid:246)rt, und zum anderen das Unternehmen, das das rechtm(cid:228)(cid:223)ige Eigentum an der genannten Marke verteidigt, verflochten sind. Welche Gr(cid:252)nde rechtfertigen die Intervention der Kommission bei einer h(cid:246)chst privaten Streitigkeit? L(cid:228)(cid:223)t sich davon ausgehen, da(cid:223) die Kommission, wenn sie letztlich das genannte Panel vorschl(cid:228)gt, die derzeitige kubanische Regierung zu unterst(cid:252)tzen w(cid:252)nscht? Ber(cid:252)cksichtigt die Kommission, da(cid:223) die kubanische Regierung enteignete G(cid:252)ter und enteignete Rechte nutzt, ohne da(cid:223) die sich f(cid:252)r einen Rechtsstaat geb(cid:252)hrende angemessene Entsch(cid:228)digung ersichtlich w(cid:228)re?


title: PREGUNTA ESCRITA E-0851/00 de Ilda Figueiredo (GUE/NGL) a la Comisión. Regiones ultraperiféricas.

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EU regional policy
peripheral region

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text: 26. 1. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 26 E/119 En los documentos Enfopol del Consejo se encuentran documentos preparatorios relativos a 3. cooperaci(cid:243)n policial. El Consejo examin(cid:243) en 1999 un proyecto de Resoluci(cid:243)n sobre intervenci(cid:243)n de las telecomunicaciones en relaci(cid:243)n con las nuevas tecnolog(cid:237)as. El Consejo no adopt(cid:243) ese proyecto de texto. (1) DO L 24 de 30. 1. 1998, p. 1. (2001/C 26 E/147) PREGUNTA ESCRITA E-0851/00 de Ilda Figueiredo (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (21 de marzo de 2000) Asunto: Regiones ultraperifØricas La Comisi(cid:243)n Europea se comprometi(cid:243) a presentar el proyecto de reglamento sobre las medidas espec(cid:237)ficas que deben aplicarse a las regiones ultraperifØricas antes de finalizar 1999, en cumplimiento del art(cid:237)culo 299 del Tratado de Amsterdam. En realidad, ya nos encontramos a comienzos del mes de marzo de 2000 y todav(cid:237)a no se ha remitido dicho proyecto de reglamento. Por ello, ¿puede informar la Comisi(cid:243)n de las razones del retraso en la aprobaci(cid:243)n del proyecto de 1. reglamento sobre las medidas espec(cid:237)ficas que deben aplicarse a las regiones ultraperifØricas, y 2. la fecha prevista para su aprobaci(cid:243)n y respectiva remisi(cid:243)n al Parlamento Europeo? Respuesta del Presidente Prodi en nombre de la Comisi(cid:243)n (28 de abril de 2000) El 14 de marzo la Comisi(cid:243)n adopt(cid:243) (transmitiØndolo al Parlamento el 15 de marzo), el informe pedido por el Consejo Europeo de Colonia sobre las medidas destinadas a aplicar el apartado 2 del art(cid:237)culo 299 del Tratado relativo a las regiones ultraperifØricas (1). La Comisi(cid:243)n prefiri(cid:243) retrasar la aprobaci(cid:243)n de este informe, inicialmente prevista para diciembre de 1999, fin de poder examinar en profundidad los memorÆndums presentados por los tres Estados con el miembros en noviembre y diciembre de 1999, as(cid:237) como las posiciones presentadas en la reuni(cid:243)n de asociaci(cid:243)n del 23 de noviembre de 1999. (1) COM(2000) 147 final. (2001/C 26 E/148) PREGUNTA ESCRITA E-0853/00 de Maria Carrilho (PSE) al Consejo (20 de marzo de 2000) Asunto: Mozambique En estos momentos todav(cid:237)a es imposible evaluar el alcance de la tragedia que se ha cernido sobre Mozambique, su tierra y su pueblo. No s(cid:243)lo en un futuro inmediato, en el que constituye una prioridad absoluta la cuesti(cid:243)n de la supervivencia, sino tambiØn en un pr(cid:243)ximo futuro, el per(cid:237)odo de la recons- trucci(cid:243)n, en el que resulta fundamental devolver la esperanza y los medios para que el pueblo mozambiqueæo retome el compromiso que estaba obteniendo resultados tan positivos en el desarrollo del pa(cid:237)s. ¿De quØ manera tiene intenci(cid:243)n el Consejo de garantizar por lo que a Øl respecta la transici(cid:243)n de esta fase a la de reconstrucci(cid:243)n? ¿QuØ medios, materiales y organizativos, piensa poner a disposici(cid:243)n en la fase de reconstrucci(cid:243)n y, si es posible, con quØ calendario?