title: Mitteilung der Kommission - Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen

eurovoc_concepts:
State aid
aid system
aid to undertakings
application of EU law
small and medium-sized enterprises

text: 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89/15 ENTWURF EINER VERORDNUNG DER KOMMISSION (cid:220)BER DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 87 UND 88 EG-VERTRAG AUF STAATLICHE BEIHILFEN AN KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (2000/C 89/08) Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission (cid:252)ber die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen f(cid:252)r kleine und mittlere Unternehmen. Die Stellungnahmen k(cid:246)nnen innerhalb eines Monats nach dem Datum der Ver(cid:246)ffentlichung des Verord- nungsentwurfs an folgende Anschrift gerichtet werden: Europ(cid:228)ische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Direktion G Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Br(cid:252)ssel Fax (32-2) 296 98 13. Entwurf einer Verordnung der Kommission (cid:252)ber die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Ver- trag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 vom 7. Mai 1998 (cid:252)ber die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) sowie Buchstabe b), nach Ver(cid:246)ffentlichung dieser Verordnung im Entwurf (2), nach Anh(cid:246)rung des Beratenden Ausschusses f(cid:252)r staatliche Bei- hilfen, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommis- sion erm(cid:228)chtigt, gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 des Vertrages zu erkl(cid:228)- ren, da(cid:223) staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unter- nehmen unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Ge- meinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmelde- pflicht nach Artikel 88 Absatz 3 des Vertrages unterlie- gen. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 994/98 erm(cid:228)chtigt die Kommis- sion ebenfalls dazu, gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 des Vertrages zu erkl(cid:228)ren, da(cid:223) staatliche Beihilfen, die in (cid:220)bereinstimmung mit der von der Kommission genehmigten nationalen F(cid:246)r- dergebietskarte gew(cid:228)hrt werden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 des Vertrages ausgenommen sind. (3) Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 des Vertrages auf Beihilfen an sowohl in als auch au(cid:223)erhalb von F(cid:246)rdergebieten angesiedelte kleine und mittlere Unternehmen angewandt und auch ihre diesbez(cid:252)gliche Politik erl(cid:228)utert, zuletzt in dem Ge- meinschaftsrahmen f(cid:252)r staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (3). und den Leitlinien f(cid:252)r staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (4). Angesichts der umfangreichen Erfahrungen der Kommission mit der An- wendung dieser Artikel auf kleine und mittlere Unterneh- men und der von der Kommission auf der Grundlage dieser Bestimmungen herausgegebenen allgemeinen Rege- lungen f(cid:252)r KMU und Regionalbeihilfen ist es im Hinblick auf eine wirksame (cid:220)berwachung und eine Verwaltungs- vereinfachung angezeigt, da(cid:223) die Kommission von den ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befug- nissen Gebrauch macht, ohne dabei ihre eigenen Kontroll- m(cid:246)glichkeiten zu schw(cid:228)chen. (4) KMU spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen und sind eine der S(cid:228)ulen f(cid:252)r soziale Stabilit(cid:228)t und wirtschaftliche Dynamik. Durch die Defizite des Marktes werden sie jedoch in ihrer Entwicklung auf- gehalten; so haben sie wegen der geringen Risikobereit- schaft bestimmter Finanzm(cid:228)rkte und ihrer begrenzten M(cid:246)glichkeiten, Garantien zu bieten, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Kapital oder Krediten. Mangels Res- sourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informationen auf so wichtigen Gebieten wie neue Technologien oder Erschlie(cid:223)ung neuer M(cid:228)rkte. Durch die im Wege dieser Verordnung freigestellten Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen soll deshalb deren wirtschaftliche T(cid:228)tigkeit gef(cid:246)rdert werden, sofern die Handelsbedingungen dadurch nicht in einem Ma(cid:223) beeintr(cid:228)chtigt werden, das dem ge- meinsamen Interesse zuwiderl(cid:228)uft. (1) ABl. L 142 vom 14. 5. 1998, S. 1. (2) ABl. C 89 vom 28. 3. 2000, S. 15. (3) ABl. C 213 vom 25. 7. 1996, S. 4. (4) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9. C 89/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 (5) Im Rahmen dieser Verordnung freigestellt werden sollten Einzelbeihilfen, die die einschl(cid:228)gigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erf(cid:252)llen, sowie alle Beihilferegelungen, bei denen gew(cid:228)hrleistet ist, da(cid:223) etwaige auf der Grundlage einer solchen Regelung gew(cid:228)hrte Beihilfen die einschl(cid:228)gi- gen Freistellungskriterien dieser Verordnung ebenfalls er- f(cid:252)llen. Aus Gr(cid:252)nden einer wirksamen (cid:220)berwachung und einer nicht zu Lasten der Kontrollm(cid:246)glichkeiten der Kom- mission gehenden Verwaltungsvereinfachung sollten daher Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die unabh(cid:228)ngig von einer derartigen Regelung gew(cid:228)hrt werden, einen aus- dr(cid:252)cklichen Verweis auf diese Verordnung enthalten. (6) Die Verordnung sollte unbeschadet der besonderen Be- stimmungen gelten, die in den Verordnungen und Richt- linien (cid:252)ber staatliche Beihilfen f(cid:252)r bestimmte Wirtschafts- sektoren, wie den Schiffbau und den Stahlsektor, enthalten sind. Von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen wer- den sollten auch landwirtschaftliche und die Fischerei be- treffende T(cid:228)tigkeiten. (7) F(cid:252)r die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne dieser Verordnung ist der Anhang zur Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 (1) ma(cid:223)- geblich, die bereits f(cid:252)r den Gemeinschaftsrahmen f(cid:252)r staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen herangezogen wurde (2). Auf diese Weise sollen Abwei- chungen in der Auslegung, die zu Wettbewerbsverf(cid:228)l- schungen f(cid:252)hren k(cid:246)nnten, vermieden, die Abstimmung der Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaa- ten im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen erleich- tert und die Transparenz in Verfahrensfragen sowie die Rechtssicherheit erh(cid:246)ht werden. (8) Um sicherzustellen, da(cid:223) die Beihilfen angemessen und auf das notwendige Ma(cid:223) beschr(cid:228)nkt ist, sollten die Schwellen- werte gem(cid:228)(cid:223) der bisherigen Praxis der Kommission in Form von Beihilfeintensit(cid:228)ten bezogen auf die verschiede- nen beihilfef(cid:228)higen Kosten und nicht in Form absoluter H(cid:246)chstbetr(cid:228)ge ausgedr(cid:252)ckt werden. (9) Ob eine Beihilfe nach dieser Verordnung mit dem Ge- meinsamen Markt vereinbar ist, ist unter anderem von der Beihilfeintensit(cid:228)t bzw. dem in Subventions(cid:228)quivalent ausgedr(cid:252)ckten Beihilfebetrag abh(cid:228)ngig. Die Berechnung des Subventions(cid:228)quivalents einer in mehreren Tranchen oder in Form eines zinsg(cid:252)nstigen Darlehens gew(cid:228)hrten Beihilfe erfolgt auf der Grundlage der zum Gew(cid:228)hrungs- zeitpunkt geltenden markt(cid:252)blichen Zinss(cid:228)tze. Im Interesse transparenten und unkomplizierten einer einheitlichen, Anwendung der Vorschriften (cid:252)ber staatliche Beihilfen wer- den f(cid:252)r die Zwecke dieser Verordnung die markt(cid:252)blichen Zinss(cid:228)tze als Referenzzinss(cid:228)tze herangezogen (bei zins- g(cid:252)nstigen Darlehen mu(cid:223) das Darlehen durch (cid:252)bliche Si- cherheiten gedeckt und darf nicht mit ungew(cid:246)hnlich ho- hen Risiken behaftet sein). Als Referenzzinss(cid:228)tze gelten die von der Kommission in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden an- hand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften sowie im Internet ver(cid:246)ffent- lichten Zinss(cid:228)tze. (10) Da kleine und mittlere Unternehmen nicht miteinander gleichzusetzen sind, sollten f(cid:252)r kleine Unternehmen an- dere Beihilfeh(cid:246)chstintensit(cid:228)ten als f(cid:252)r mittlere Unterneh- men gelten. (11) Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission sollten sich die H(cid:246)chstintensit(cid:228)ten auf einem Niveau bewegen, bei dem die beiden Ziele einer minimalen Wettbewerbsverf(cid:228)l- schung in dem betreffenden Sektor auf der einen und der F(cid:246)rderung der wirtschaftlichen T(cid:228)tigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen auf der anderen Seite in einem angemessenen Verh(cid:228)ltnis zueinander stehen. (12) Die Freistellung von Beihilferegelungen oder Einzelbeihil- fen nach Ma(cid:223)gabe dieser Verordnung sollte zudem von einer Reihe weiterer Bedingungen abh(cid:228)ngig gemacht wer- den. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Ver- trages d(cid:252)rfen die Beihilfen keinesfalls ausschlie(cid:223)lich eine fortlaufende oder regelm(cid:228)(cid:223)ige Senkung der von dem be- g(cid:252)nstigten Unternehmen (cid:252)blicherweise zu tragenden Be- triebskosten bewirken und m(cid:252)ssen in einem angemesse- nen Verh(cid:228)ltnis zu den Nachteilen stehen, die mit ihnen ausgeglichen werden sollen, um den von der Gemeinschaft angestrebten sozio(cid:246)konomischen Nutzen zu sichern. Es ist daher angezeigt, den Anwendungsbereich dieser Verord- nung auf Beihilfen zu beschr(cid:228)nken, die sich auf bestimmte materielle und immaterielle Investitionsvorhaben, be- stimmte Dienstleistungen f(cid:252)r die beg(cid:252)nstigten Unterneh- men und bestimmte sonstige T(cid:228)tigkeiten beziehen. (13) Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sollten un- abh(cid:228)ngig vom Standort freigestellt werden. Da Investitio- nen und die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen zur wirtschaft- lichen Entwicklung von benachteiligten Regionen in der Gemeinschaft beitragen k(cid:246)nnen, dort angesiedelte kleine und mittlere Unternehmen jedoch sowohl mit gr(cid:246)(cid:223)enbe- dingten als auch Standortnachteilen zu k(cid:228)mpfen haben, sollten die H(cid:246)chstintensit(cid:228)ten f(cid:252)r kleine und mittlere Un- ternehmen in F(cid:246)rdergebieten heraufgesetzt werden. (14) Um Anlageinvestitionen gegen(cid:252)ber Investitionen zugun- sten des Faktors Arbeit nicht zu beg(cid:252)nstigen, sollten In- vestitionsbehilfen sowohl auf der Grundlage der Investi- tionskosten als auch der Kosten f(cid:252)r die Schaffung neuer Arbeitspl(cid:228)tze im Rahmen des Investitionsvorhabens be- rechnet werden k(cid:246)nnen. (15) In (cid:220)bereinstimmung mit dem (cid:220)bereinkommen der Welt- handelsorganisation (WTO) (cid:252)ber Subventionen und Aus- gleichsma(cid:223)nahmen (3) sollten durch diese Verordnung keine Ausfuhrbeihilfen freigestellt werden, durch die hei- mische Produkte gegen(cid:252)ber Einfuhrerzeugnissen beg(cid:252)n- stigt werden. (1) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4. (2) Siehe Fu(cid:223)note 3. (3) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 156. 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89/17 (16) Angesichts der Notwendigkeit, ein angemessenes Gleich- gewicht zwischen dem Ziel einer m(cid:246)glichst geringen Wettbewerbsverf(cid:228)lschung in dem von der Beihilfema(cid:223)- nahme betroffenen Sektor und den Zielen dieser Verord- nung herzustellen, sollten im Rahmen dieser Verordnung keine Beihilfe freigestellt werden, die einen bestimmten H(cid:246)chstbetrag (cid:252)berschreiten, selbst wenn sie aufgrund ei- ner nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelung gew(cid:228)hrt werden. Dieser H(cid:246)chstbetrag sollte unter ande- rem aufgrund der einschl(cid:228)gigen Erfahrungen der Kommis- sion (cid:151) vor allem im Zusammenhang mit der Anwendung des multisektoralen Regionalbeihilferahmens f(cid:252)r gro(cid:223)e In- vestitionsvorhaben (1) (cid:151) festgesetzt werden. (17) Um sicherzustellen, da(cid:223) die Beihilfe notwendig ist und der Anreizcharakter der Beihilfe gewahrt bleibt, sollten Beihil- fen f(cid:252)r Aktivit(cid:228)ten, die das beg(cid:252)nstigte Unternehmen auch ohne Beihilfe unter Marktbedingungen durchf(cid:252)hren w(cid:252)rde, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung aus- genommen werden. (18) Mit anderen Formen staatlicher Beihilfen (gleich, ob vom Staat, der Region oder der Gemeinde gew(cid:228)hrt) oder Ge- meinschaftsmitteln kumulierte Ausbildungsbeihilfen soll- ten nur bis zu den in dieser Verordnung angegebenen H(cid:246)chstgrenzen freigestellt werden. (19) Zum Zwecke der Transparenz und einer wirksamen (cid:220)ber- wachung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 sollte ein Standardvordruck f(cid:252)r die der Kommis- sion von den Mitgliedstaaten in Kurzform zu (cid:252)bermitteln- den Informationen bei Einf(cid:252)hrung einer Beihilferegelung oder Gew(cid:228)hrung einer Einzelbeihilfe au(cid:223)erhalb einer Bei- hilferegelung, die aufgrund dieser Verordnung freigestellt ist, entworfen werden. Die betreffenden Angaben sollten anschlie(cid:223)end im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht werden. Aus denselben Gr(cid:252)nden sollten den Mitgliedstaaten auch Vorgaben in bezug auf die von ihnen zu speichernden Angaben betreffend die nach dieser Ver- ordnung freigestellten Beihilfen gemacht werden. Die Mit- gliedstaaten sind ferner verpflichtet, der Kommission ein- mal j(cid:228)hrlich einen Bericht vorzulegen; hier gilt es, Krite- rien festzulegen, nach denen der Bericht zu erstellen ist, darunter die Vorlage in EDV-gest(cid:252)tzter Form, da die ent- sprechende Technologie inzwischen nahezu (cid:252)berall vor- handen ist. (20) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, da(cid:223) die Politik im Bereich der staatli- chen Beihilfen im allgemeinen in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden neu (cid:252)berdacht werden mu(cid:223), sollte die Geltungsdauer die- ser Verordnung auf f(cid:252)nf Jahre beschr(cid:228)nkt werden. F(cid:252)r den Fall, da(cid:223) die Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraums nicht verl(cid:228)ngert wird, sollten nach dieser Verordnung be- reits freigestellte Beihilferegelungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 f(cid:252)r weitere sechs Monate freigestellt bleiben (cid:151) (1) ABl. C 107 vom 7. 4. 1998, S. 7. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Die Verordnung gilt f(cid:252)r Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen unbeschadet der besonderen Verordnungen oder Richtlinien der Gemeinschaft (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirt- schaftssektoren. (2) Diese Verordnung gilt nicht f(cid:252)r a) T(cid:228)tigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermark- tung von in Anhang I des Vertrages aufgef(cid:252)hrten Waren zum Gegenstand haben, b) Ausfuhrbeihilfen, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgef(cid:252)hrten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Export- t(cid:228)tigkeit in Zusammenhang stehen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) (cid:132)Beihilfe(cid:147): alle Ma(cid:223)nahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrages erf(cid:252)llen; b) (cid:132)kleine und mittlere Unternehmen(cid:147): Unternehmen im Sinne von Anhang I; c) (cid:132)materielle Investitionen(cid:147): Anlageinvestitionen im Zusam- menhang mit der Gr(cid:252)ndung eines neuen oder der Erweite- rung eines bestehenden Betriebes oder im Zusammenhang mit einem Produktwechsel oder der ˜nderung des Produk- tionsverfahrens in einem bestehenden Betrieb (u. a. Rationa- lisierung, Diversifizierung, Modernisierung). Als materielle Investition gilt auch eine Anlageinvestition in Form der (cid:220)bernahme eines Betriebs, der geschlossen wurde oder ohne (cid:220)bernahme geschlossen worden w(cid:228)re; d) (cid:132)immaterielle Investitionen(cid:147): Investitionen in Technologie- transfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen oder Know-how oder nichtpatentiertem technischen Wissen; e) (cid:132)Bruttobeihilfeintensit(cid:228)t(cid:147): in Prozent der beihilfef(cid:228)higen Ko- sten des Vorhabens ausgedr(cid:252)ckte H(cid:246)he der Beihilfe. Alle eingesetzten Betr(cid:228)ge sind Betr(cid:228)ge vor Abzug der direkten Steuern. Wird die Beihilfe nicht als Zuschu(cid:223), sondern in anderer Form gew(cid:228)hrt, bestimmt sich die H(cid:246)he der Beihilfe nach ihrem Subventions(cid:228)quivalent. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Zeitpunkt ihrer Gew(cid:228)hrung abgezinst. Der Zinssatz, der f(cid:252)r die Anzinsung und die Be- rechnung der Beihilfeintensit(cid:228)t bei einem zinsg(cid:252)nstigen Dar- lehen anzusetzen ist, ist der zum Zeitpunkt der Gew(cid:228)hrung geltende Referenzsatz; f) (cid:132)Nettobeihilfeintensit(cid:228)t(cid:147): in Prozent der beihilfef(cid:228)higen Ko- sten des Projektes ausgedr(cid:252)ckter Beihilfebetrag nach Steuern; C 89/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 g) (cid:132)Besch(cid:228)ftigtenzahl(cid:147): Zahl der j(cid:228)hrlichen Arbeitseinheiten (JAE), d. h. Zahl der w(cid:228)hrend eines Jahres vollzeitlich Be- sch(cid:228)ftigten, wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit nach JAE- Bruchteilen bemessen werden. Artikel 3 Einleitende Voraussetzungen f(cid:252)r die Freistellung Au(cid:223)erhalb von Beihilferegelungen gew(cid:228)hrte Einzelbeihil- (1) fen, die alle Voraussetzungen dieser Verordnung erf(cid:252)llen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrages freigestellt, wenn sie ausdr(cid:252)cklich auf diese Verordnung verweisen und den vollst(cid:228)n- digen Titel der Verordnung sowie die Fundstelle im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften angeben. Beihilferegelungen, die alle Voraussetzungen dieser Ver- (2) ordnung erf(cid:252)llen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrages frei- gestellt, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen: a) Etwaige Beihilfen, die nach der fraglichen Regelung gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nnen, erf(cid:252)llen alle Voraussetzungen dieser Verord- nung; b) die Regelung bestimmt, da(cid:223) danach gew(cid:228)hrte Beihilfen alle Voraussetzungen dieser Verordnung erf(cid:252)llen m(cid:252)ssen; c) die Regelung verweist ausdr(cid:252)cklich auf diese Verordnung und gibt den vollst(cid:228)ndigen Titel der Verordnung sowie die Fundstelle im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften an. Artikel 4 Investitionsbeihilfen (1) Beihilfen f(cid:252)r materielle und immaterielle Investitionen innerhalb oder au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrages freigestellt, wenn sie die in den Abs(cid:228)tzen 2 bis 6 genannten Voraussetzungen erf(cid:252)llen. (2) Die maximal zul(cid:228)ssige Bruttobeihilfeintensit(cid:228)t betr(cid:228)gt: a) 15 % bei kleinen Unternehmen, b) 7,5 % bei mittleren Unternehmen. F(cid:252)r Investitionsvorhaben in Gebieten, die Anspruch auf (3) Regionalbeihilfe haben, ist ein Aufschlag auf den geltenden F(cid:246)rderh(cid:246)chstsatz f(cid:252)r regionale Investitionsbeihilfen, der sich nach den jeweiligen von der Kommission genehmigten natio- nalen F(cid:246)rdergebietskarten bestimmt, in folgender H(cid:246)he zul(cid:228)s- sig: beihilfeintensit(cid:228)t insgesamt 65 % der beihilfef(cid:228)higen Kosten nicht (cid:252)bersteigen darf. Die Aufschl(cid:228)ge sind nur zul(cid:228)ssig, wenn bei Gew(cid:228)hrung der Beihilfe zur Auflage gemacht wird, da(cid:223) die Investitionen f(cid:252)r mindestens f(cid:252)nf Jahre in der Empf(cid:228)ngerregion verbleiben und eine Eigenbeteiligung von mindestens 25 % erfolgt. (4) Bemessungsgrundlage f(cid:252)r die in den Abs(cid:228)tzen 2 und 3 genannten Schwellenwerte sind entweder die beihilfef(cid:228)higen Investitionskosten oder die Lohnkosten f(cid:252)r investitionsgebun- dene neu geschaffene Arbeitspl(cid:228)tze (Beihilfe zur Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen) oder eine Mischung aus beidem, wobei die Bei- hilfe jedoch den g(cid:252)nstigsten Beihilfebetrag, der sich aus der Anwendung der einen oder anderen Bemessungsgrundlage er- gibt, nicht (cid:252)berschreiten darf. (5) Bilden die Investitionskosten die Bemessungsgrundlage, sind im Falle materieller Investitionen die Kosten f(cid:252)r Investitio- nen in Grundst(cid:252)cke, Geb(cid:228)ude, Maschinen und Ausr(cid:252)stung und im Falle immaterieller Investitionen die Kosten f(cid:252)r den Erwerb von Technologie beihilfef(cid:228)hig. Bei Beihilfen im Bereich Verkehr geh(cid:246)ren halbbewegliche und bewegliche Ausr(cid:252)stungsgegen- st(cid:228)nde nicht zu den beihilfef(cid:228)higen Kosten. (6) Bilden neu geschaffene Arbeitspl(cid:228)tze die Bemessungs- grundlage, versteht sich der Beihilfebetrag als Prozentsatz der (cid:252)ber einen Zeitraum von zwei Jahren kalkulierten Lohnkosten f(cid:252)r die neu geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tzen, sofern folgende Vor- aussetzungen erf(cid:252)llt sind: a) Die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen mu(cid:223) im Rahmen eines materiellen oder immateriellen Investitionsvorhabens erfol- gen. Die Arbeitspl(cid:228)tze m(cid:252)ssen innerhalb von drei Jahren nach T(cid:228)tigung der Investition entstehen. b) In dem betreffenden Unternehmen mu(cid:223) ein Nettozuwachs an Besch(cid:228)ftigten im Verh(cid:228)ltnis zur durchschnittlichen Be- sch(cid:228)ftigungszahl in den vergangenen zw(cid:246)lf Monaten zu ver- zeichnen sein. c) Die neu geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tze m(cid:252)ssen (cid:252)ber einen Zeit- raum von mindestens zwei Jahren Bestand haben. Bei An- wendung der Schwellenwerte f(cid:252)r Regionalbeihilfen betr(cid:228)gt dieser Zeitraum f(cid:252)nf Jahre. Artikel 5 Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und -t(cid:228)tigkeiten Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die die nach- stehenden Voraussetzungen erf(cid:252)llen, sind nach Artikel 87 Ab- satz 3 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrages ausgenommen: a) 10 Prozentpunkte brutto in F(cid:246)rdergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c), wobei jedoch die Netto- beihilfeintensit(cid:228)t insgesamt 30 % der beihilfef(cid:228)higen Kosten nicht (cid:252)bersteigen darf, bzw. , b) 15 Prozentpunkte brutto in F(cid:246)rdergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), wobei jedoch die Netto- a) Bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch externe Berater darf die Bruttobeihilfe 50 % der Kosten nicht (cid:252)ber- schreiten. Dabei darf es sich nicht um Dienstleistungen han- deln, die fortlaufend oder in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden in Anspruch genommen werden oder die zu den gew(cid:246)hnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens geh(cid:246)ren, wie routine- m(cid:228)(cid:223)ige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung. 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89/19 b) Beihilfen, die die Teilnahme an Messen und Ausstellungen erm(cid:246)glichen sollen, d(cid:252)rfen 50 % brutto der Kosten f(cid:252)r Miete, Aufbau und Betrieb des Standes nicht (cid:252)berschreiten. Die Freistellung gilt nur bei erstmaliger Teilnahme eines Unternehmens an einer Messe oder Ausstellung. Artikel 6 Einzelbeihilfen f(cid:252)r gr(cid:246)(cid:223)ere Vorhaben Die aufgrund dieser Verordnung gew(cid:228)hrte Freistellung gilt nicht f(cid:252)r Einzelbeihilfen, auf die eines der beiden nachstehenden Kriterien zutrifft: a) Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf minde- stens 50 Mio. EUR und die Beihilfeintensit(cid:228)t betr(cid:228)gt min- destens 50 % der Beihilfeobergrenze in der betreffenden Re- gion und die Beihilfe pro neu geschaffenem Arbeitsplatz betr(cid:228)gt mindestens 40 000 EUR oder b) das Gesamtvolumen der Beihilfe bel(cid:228)uft sich auf mindestens 50 Mio. EUR. Artikel 7 Notwendigkeit der Beihilfe Die Freistellung aufgrund dieser Verordnung gilt nur dann, wenn vor Beginn des F(cid:246)rderprojektes bei den zust(cid:228)ndigen Be- h(cid:246)rden des Mitgliedstaates von dem Beihilfeempf(cid:228)nger ein An- trag auf Beihilfe gestellt wurde oder die Steuergesetzgebung oder sonstige Vorschriften, die einen grunds(cid:228)tzlichen Rechts- anspruch auf Beihilfe begr(cid:252)nden, ohne da(cid:223) es einer zus(cid:228)tzli- chen Ermessensentscheidung der Beh(cid:246)rden bedarf, bereits ver- abschiedet waren. Artikel 8 Kumulierung (1) Die in Artikel 4, 5 und 6 genannten Beihilfeobergrenzen gelten unabh(cid:228)ngig davon, ob das Vorhaben ganz aus staatlichen Mitteln oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. (2) Nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfen d(cid:252)rfen mit sonstigen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrages oder anderen Gemeinschaftsmitteln nicht kumuliert werden, wenn die nach dieser Verordnung zul(cid:228)ssige maximale Beihilfeintensit(cid:228)t dadurch (cid:252)berschritten wird. Artikel 9 Transparenz und (cid:220)berwachung (1) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission binnen 10 Arbeitstagen nach Erla(cid:223) einer Beihilferegelung oder Gew(cid:228)h- rung einer nicht unter eine Beihilferegelung fallenden Einzel- beihilfe im Sinne dieser Freistellungsverordnung eine Kurz- beschreibung der Ma(cid:223)nahme nach dem in Anhang II beschrie- benen Muster, die im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft ver(cid:246)ffentlicht wird. (2) Die Mitgliedstaaten halten ausf(cid:252)hrliche Aufzeichnungen (cid:252)ber die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelun- gen und darunter fallende Einzelbeihilfen sowie (cid:252)ber die nach dieser Verordnung freigestellten Einzelbeihilfen, die au(cid:223)erhalb einer bestehenden Beihilferegelung gew(cid:228)hrt werden, zur Ver- f(cid:252)gung. Aus den Aufzeichnungen mu(cid:223) zu entnehmen sein, ob die in dieser Verordnung genannten Freistellungsvorausset- zungen erf(cid:252)llt sind. Aufzeichnungen (cid:252)ber Einzelbeihilfen sind w(cid:228)hrend zehn Jahren vom Zeitpunkt ihrer Gew(cid:228)hrung an ge- rechnet zur Verf(cid:252)gung zu halten; bei Beihilferegelungen betr(cid:228)gt diese Frist zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem zum letzten Mal eine Einzelbeihilfe nach der fraglichen Regelung gew(cid:228)hrt wurde. Die Kommission kann von dem betreffenden Mitglied- staat schriftlich alle Informationen anfordern, die ihrer Ansicht nach n(cid:246)tig sind, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen f(cid:252)r eine Freistellung erf(cid:252)llt sind. Die Informationen sind ihr binnen zwanzig Arbeitstagen zu (cid:252)bermitteln, sofern diese Frist in dem Auskunftsverlangen nicht verl(cid:228)ngert wurde. (3) Die Mitgliedstaaten erstellen in der in Anhang III vor- gegebenen Form einen Jahresbericht (cid:252)ber die Anwendung die- ser Verordnung unabh(cid:228)ngig davon, ob sich die Anwendung (cid:252)ber ein ganzes Kalenderjahr oder nur Teile hiervon erstreckt. Der Bericht sollte auch in EDV-gest(cid:252)tzter Form vorgelegt wer- den. Der Bericht ist der Kommission sp(cid:228)testens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums zu (cid:252)bermitteln. Artikel 10 Inkrafttreten und Geltungsdauer (1) Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt f(cid:252)r einen Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren. (2) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung blei- ben die danach freigestellten Beihilferegelungen noch w(cid:228)hrend einer Anpassungsfrist von sechs Monaten freigestellt. Die Verordnung ist in all ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:252)ssel, den. F(cid:252)r die Kommission. Mitglied der Kommission C 89/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 ANHANG I Definition kleiner und mittlerer Unternehmen (Auszug aus der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4)) 1. Die kleinen und mittleren Unternehmen, nachstehend (cid:132)KMU(cid:147) genannt, werden definiert als Unternehmen, die Artikel 1 (cid:151) weniger als 250 Personen besch(cid:228)ftigen und (cid:151) einen Jahresumsatz (cid:151) von h(cid:246)chstens 40 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme (cid:151) von h(cid:246)chstens 27 Mio. ECU haben und (cid:151) die das in Absatz 3 definierte Unabh(cid:228)ngigkeitskriterium erf(cid:252)llen. F(cid:252)r den Fall, da(cid:223) eine Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich ist, werden die 2. (cid:132)kleinen Unternehmen(cid:147) definiert als Unternehmen, die (cid:151) weniger als 50 Personen besch(cid:228)ftigen und (cid:151) einen Jahresumsatz (cid:151) von h(cid:246)chstens 7 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme (cid:151) von h(cid:246)chstens 5 Mio. ECU haben und (cid:151) die das in Absatz 3 definierte Unabh(cid:228)ngigkeitskriterium erf(cid:252)llen. 3. Als unabh(cid:228)ngig gelten Unternehmen, die nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmenanteile im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erf(cid:252)llen. Dieser Schwellenwert kann in zwei F(cid:228)llen (cid:252)berschritten werden: (cid:151) Wenn das Unternehmen im Besitz von (cid:246)ffentlichen Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften oder in- stitutionellen Anlegern steht und diese weder einzeln noch gemeinsam Kontrolle (cid:252)ber das Unternehmen aus(cid:252)ben; (cid:151) wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden kann, wer die Anteile h(cid:228)lt, und das Unternehmen erkl(cid:228)rt, da(cid:223) es nach bestem Wissen davon ausgehen kann, da(cid:223) es nicht zu 25 % oder mehr seines Kapitals im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam steht, die die Definition der KMU bzw. der kleinen Unterneh- men nicht erf(cid:252)llen. 4. Zur Berechnung der in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 aufgef(cid:252)hrten Schwellenwerten m(cid:252)ssen die Zahlen des jeweiligen Unternehmens sowie alle Unternehmen, von denen es direkt oder indirekt 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmenanteile h(cid:228)lt, addiert werden. Soweit es erforderlich ist, zwischen Kleinstunternehmen und anderen mittelst(cid:228)ndischen Unternehmen zu unter- 5. scheiden, werden diese als Unternehmen mit weniger als zehn Besch(cid:228)ftigten definiert. 6. (cid:220)ber- oder unterschreitet ein Unternehmen an einem Bilanzstichtag die genannten Schwellenwerte f(cid:252)r die Be- sch(cid:228)ftigtenzahl, den Umsatz oder die Bilanzsumme, so verliert oder erwirbt es dadurch den Status eines KMU, eines mittleren Unternehmens, eines kleinen Unternehmens oder eines Kleinstunternehmens erst dann, wenn sich die (cid:220)ber- oder Unterschreitung in zwei aufeinanderfolgenden Gesch(cid:228)ftsjahren wiederholt. 7. Die Besch(cid:228)ftigtenzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Anzahl der w(cid:228)hrend eines Jahres besch(cid:228)ftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbesch(cid:228)ftigte und Saisonarbeitnehmer werden nur entsprechend ihres Anteils an den JAE ber(cid:252)cksichtigt. Grundlage f(cid:252)r die Berechnung ist der letzte durchgef(cid:252)hrte Jahresabschlu(cid:223). Die Schwellenwerte f(cid:252)r den Umsatz und die Bilanzsumme beziehen sich ebenfalls auf den letzten durchgef(cid:252)hrten 8. Jahresabschlu(cid:223). Bei einem neugegr(cid:252)ndeten Unternehmen, das noch keinen Abschlu(cid:223) f(cid:252)r einen vollst(cid:228)ndigen Rechnungs- zeitraum vorlegen kann, werden die entsprechenen Werte im laufenden Gesch(cid:228)ftsjahr nach Treu und Glauben gesch(cid:228)tzt. 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89/21 Zu verwendendes Formblatt f(cid:252)r die Kurzbeschreibung einer nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfe- regelung oder Einzelbeihilfe, die unabh(cid:228)ngig von einer Beihilferegelung gew(cid:228)hrt wurde ANHANG II Mitgliedstaat (Region): Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beihilferegelung bzw. der Gew(cid:228)hrung der Einzelbeihilfe: Name und Anschrift der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde: Titel der Beihilferegelung bzw. Name des beg(cid:252)nstigten Unternehmens, das eine Einzelbeihilfe erhalten hat: Zweck der Beihilfe: Betroffene Wirtschaftssektoren: Rechtsgrundlage: J(cid:228)hrliche Haushaltsmittel: Beihilfeh(cid:246)chstintensit(cid:228)t: Laufzeit (1) in Jahren und Monaten: Sonstige zweckdienliche Ausk(cid:252)nfte (fakultativ): (1) Zeitlimit, bis zu dem eine Beihilfe aufgrund der Beihilferegelung gew(cid:228)hrt werden darf. ANHANG III Standardangaben f(cid:252)r den Jahresbericht (cid:252)ber bestehende Beihilfen aufgrund des EG-Vertrags, (cid:252)ber Beihilfen, die gem(cid:228)(cid:223) einer aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung freigestellt sind, und (cid:252)ber Subventionen aufgrund des WTO-(cid:220)bereinkommens (cid:252)ber Subventionen und Ausgleichsma(cid:223)nahmen (SCM- (cid:220)bereinkommen) ALLGEMEINES Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, ihre Berichte an die Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag sowie gem(cid:228)(cid:223) der aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen unter Verwendung nachstehender Standardangaben zu erstellen. Die Standardangaben sind entsprechend angepa(cid:223)t und sollten anstelle der den Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 22. Februar 1994 mitgeteilten Angaben verwendet werden. F(cid:252)r Notifikationen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 25 ASCM ist weiterhin das WTO-Einheitsformular ma(cid:223)geblich. Nach M(cid:246)glichkeit sind die Berichte zudem auf einem Datentr(cid:228)ger zu (cid:252)bermitteln. Bestehende staatliche Beihilfen und freigestellte Beihilferegelungen Die ausschlie(cid:223)lich der Kommission vorbehaltenen Angaben (cid:252)ber bestehende und freigestellte staatliche Beihilfen sind in Abschnitt A erl(cid:228)utert. Dieser Abschnitt kann in jeder beliebigen Amtssprache der Union ausgef(cid:252)llt werden. WTO-ASCM Die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 25 ACSM verlangten Ausk(cid:252)nfte, die im Namen der Mitgliedstaaten als Kopie an die WTO wei- tergeleitet werden, sind in Abschnitt B erl(cid:228)utert. Dieser Teil ist in einer Amtssprache der WTO, also englisch, franz(cid:246)sisch oder spanisch, auszuf(cid:252)llen. ABSCHNITT A: Angaben zu der betreffenden Beihilferegelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag (alle diesbez(cid:252)g- lichen Angaben werden nicht an die WTO weitergeleitet und k(cid:246)nnen daher in einer beliebigen Amtssprache der Europ(cid:228)ischen Union gemacht werden). C 89/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 A. 1 AUSF(cid:220)HRLICHER JAHRESBERICHT (nicht anwendbar) A. 2 VEREINFACHTER JAHRESBERICHT F(cid:220)R ALLE BEIHILFEREGELUNGEN, DIE NICHT BEREITS IM RAHMEN VON ABSCHNITT A. 1 ERL˜UTERT WURDEN, SOWIE F(cid:220)R ALLE FREIGESTELLTEN STAATLICHEN BEIHILFEN F(cid:252)r Beihilfen, die dem beschleunigten Genehmigungsverfahren unterliegen oder deren j(cid:228)hrliche Haushaltsmittel 5 Mio. EUR nicht (cid:252)berschreiten, sind nur die Spalten 1, 2. 1, 2. 2. 1 und 2. 2. 2 auszuf(cid:252)llen (stark vereinfachter Bericht). 1. 2. 2. 1 2. 2 Bezeichnung der Beihilferegelung in der Originalsprache: Ausgaben im Rahmen dieser Regelung: Die Ausgaben sind nach Art der in der Regelung angewandten Beihilfeinstrumente (z. B. Zuschu(cid:223), zinsg(cid:252)nstiges Darlehen, B(cid:252)rgschaft) auszuweisen. Dabei sind Angaben zu den Gesamtausgaben bzw. Mittelbindungen, Einkom- mensausf(cid:228)llen und sonstigen kostenrelevanten Faktoren (z. B. Laufzeit des Darlehens, Zinszusch(cid:252)sse, nicht zu- r(cid:252)ckgezahlte Darlehensbetr(cid:228)ge, B(cid:252)rgschaftsleistungen nach Abzug der Pr(cid:228)mien und der zur(cid:252)ckgezahlten Betr(cid:228)ge) zu machen. Bei freigestellten Ausbildungsbeihilfen, die sich auf allgemeine Ausbildungsma(cid:223)nahmen beziehen, mu(cid:223) der all- gemeine Charakter der Beihilfe durch Belege nachgewiesen werden. Im einzelnen sind anzugeben: F(cid:252)r das Jahr n: Mittelans(cid:228)tze bzw. voraussichtliche Einnahmeausf(cid:228)lle (bei Beihilfen steuerlicher Art) F(cid:252)r das Jahr n -1: 2. 2. 1 Mittelbindungen bzw. voraussichtliche Einnahmeausf(cid:228)lle im Falle steuerlicher Beihilfen bei neuen Beihilfevor- haben sowie tats(cid:228)chliche Zahlungen bei neuen und laufenden Vorhaben. 2. 2. 2 Zahl der neuen Beihilfeempf(cid:228)nger und der neu gef(cid:246)rderten Vorhaben sowie gesch(cid:228)tzte Anzahl der geschaffenen oder erhaltenen Arbeitspl(cid:228)tze. 2. 2. 3 (nicht anwendbar) 2. 2. 4 (nicht anwendbar) 3. Im Laufe des Jahres eingef(cid:252)hrte ˜nderungen verwaltungstechnischer oder sonstiger Art


title: Communication de la Commission - Projet de règlement (CE) de la Commission concernant l'application des articles 87 et 88 du traité CE aux aides à la formation

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State aid
aid system
application of EU law
vocational training

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text: C 89/8 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 28. 3. 2000 Article 4 Il est applicable pendant cinq ans. EntrØe en vigueur et durØe de validitØ 1. Le prØsent rŁglement entre en vigueur le vingtiŁme jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- nautØs europØennes. 2. (cid:192) l’expiration de la durØe de validitØ du prØsent rŁgle- ment, les rØgimes d’aides relevant du prØsent rŁglement conti- nuent de bØnØficier de ses dispositions pendant une pØriode d’adaptation de six mois. Le prØsent rŁglement est obligatoire dans tous ses ØlØments et directement applicable dans tout (cid:201)tat membre. Fait (cid:224) Bruxelles, le. Par la Commission. Membre de la Commission PROJET DE R¨GLEMENT (CE) DE LA COMMISSION CONCERNANT L’APPLICATION DES ARTICLES 87 ET 88 DU TRAIT(cid:201) CE AUX AIDES (cid:192) LA FORMATION (2000/C 89/07) Invitation (cid:224) prØsenter des observations relatives au projet de rŁglement (CE) de la Commission concernant l’application des articles 87 et 88 du traitØ aux aides (cid:224) la formation. Les parties intØressØes peuvent prØsenter leurs observations dans un dØlai d’un mois (cid:224) compter de la date de publication du prØsent projet de rŁglement, (cid:224) l’adresse suivante: Commission europØenne Direction gØnØrale de la concurrence Direction G Rue de la Loi 200 B-1049 Bruxelles [TØlØcopieur (32-2) 296 98 13] Projet de rŁglement (CE) de la Commission concernant l’application des articles 87 et 88 du traitØ CE aux aides (cid:224) la formation LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:201)S EUROP(cid:201)ENNES, aprŁs publication du projet de rŁglement (2), vu le traitØ instituant la CommunautØ europØenne, vu le rŁglement (CE) no 994/98 du Conseil du 7 mai 1998 sur l’application des articles 92 et 93 du traitØ instituant la CommunautØ europØenne (cid:224) certaines catØgories d’aides d’(cid:201)tat horizontales (1), et notamment son article 1er, paragraphe 1, point a) iv), aprŁs consultation du comitØ consultatif en matiŁre d’aides d’(cid:201)tat, considØrant ce qui suit: (1) Le rŁglement (CE) no 994/98 habilite la Commission (cid:224) dØclarer, conformØment (cid:224) l’article 87 du traitØ, que les aides (cid:224) la formation sont, dans certaines conditions, compatibles avec le marchØ commun et ne sont pas soumises (cid:224) l’obligation de notification prØvue (cid:224) l’article 88, paragraphe 3, du traitØ. (1) JO L 142 du 14. 5. 1998, p. 1. (2) JO C 89 du 28. 3. 2000, p. 8. 28. 3. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 89/9 (2) La Commission a appliquØ les articles 87 et 88 du traitØ aux aides (cid:224) la formation dans de nombreuses dØcisions et elle a Øgalement dØfini trŁs rØcemment sa politique en la matiŁre dans l’encadrement communautaire des aides (cid:224) la formation (1). (cid:192) la lumiŁre de l’expØrience considØrable qu’elle a acquise dans l’application desdits articles aux aides (cid:224) la formation, il convient, afin de garantir une surveillance efficace et de simplifier les procØdures admi- nistratives, sans affaiblir le contr(cid:244)le qu’elle exerce, que la Commission fasse usage des pouvoirs qui lui sont confØrØs par le rŁglement (CE) no 994/98. (3) Pour dØfinir une politique transparente et cohØrente dans tous les secteurs, il convient d’Øtendre le champ d’applica- tion du prØsent rŁglement autant que possible et d’y inclure aussi le secteur de l’agriculture. (4) Le prØsent rŁglement doit exempter toute aide individuelle qui remplit toutes les conditions qu’il prØvoit, ainsi que tout rØgime d’aide, pour autant que les aides susceptibles d’Œtre accordØes en application de ce rØgime remplissent lesdites conditions. Afin de garantir une surveillance effi- cace et de simplifier le traitement administratif sans affai- blir le contr(cid:244)le exercØ par la Commission, les rØgimes d’aides et les aides individuelles accordØes en dehors de ces rØgimes doivent contenir une rØfØrence expresse au prØsent rŁglement. (5) Pour Øliminer toute diffØrence susceptible d’entra(cid:238)ner des distorsions de concurrence, pour faciliter la coordination entre les diffØrentes initiatives communautaires et natio- nales concernant les petites et moyennes entreprises et pour des raisons de clartØ administrative et de sØcuritØ juridique, la dØfinition des petites et moyennes entreprises utilisØes aux fins du prØsent rŁglement devrait Œtre celle figurant dans l’annexe de la recommandation 96/280/CE de la Commission du 3 avril 1996 concernant la dØfini- tion des petites et moyennes entreprises (2). (6) Afin de dØterminer si une aide est ou non compatible avec le marchØ commun en application du prØsent rŁglement, il est nØcessaire de prendre en considØration l’intensitØ de l’aide et donc le montant de l’aide exprimØ en Øquivalent- subvention. Le calcul de l’Øquivalent-subvention des aides payables en plusieurs tranches et des aides accordØes sous taux forme de prŒt bonifiØ nØcessite l’utilisation des d’intØrŒt du marchØ en vigueur au moment de l’octroi. En vue d’une application uniforme, et simple des rŁgles relatives aux aides d’(cid:201)tat, il y a lieu de considØrer que les taux du marchØ applicables aux fins du prØsent rŁglement sont les taux de rØfØrence, pour autant que, dans le cas d’un prŒt bonifiØ, le prŒt soit assorti de sßretØs normales et qu’il n’implique pas un risque anormal. Les taux de rØfØrence doivent Œtre ceux qui sont fixØs pØriodiquement par la Commission sur la base de critŁres objectifs et qui sont publiØs au Journal officiel des CommunautØs europØennes et sur l’Internet. transparente (7) La formation a gØnØralement des effets externes positifs pour la sociØtØ dans son ensemble, dans la mesure oø elle augmente le vivier de travailleurs qualifiØs dans lequel (1) JO C 343 du 11. 11. 1998, p. 10. (2) JO L 107 du 30. 4. 1996, p. 4. stratØgies pour sociØtØs peuvent puiser, oø elle amØliore la d’autres compØtitivitØ de l’industrie europØenne et oø elle joue un r(cid:244)le important dans l’emploi. les (cid:201)tant donnØ que les entreprises de la CommunautØ sous- investissement gØnØralement dans la formation de leurs travailleurs, contribuer (cid:224) les aides d’(cid:201)tat pourraient redresser cette imperfection du marchØ et peuvent donc Œtre comme compatibles avec le marchØ commun et, par consØquent, Œtre exemptØes de l’obligation de notification prØalable. considØrØes, conditions, certaines sous (8) Afin de garantir que les aides d’(cid:201)tat soient limitØes au minimum nØcessaire pour rØaliser l’objectif communau- taire que les forces du marchØ ne permettraient pas, (cid:224) intensitØs admissibles des les elles aides exemptØes doivent Œtre modulØes selon le type de formation dispensØ, la taille de l’entreprise et sa situation gØographique. seules, d’atteindre, (9) La formation gØnØrale fournit des qualifications transfØra- bles et amØliore sensiblement la capacitØ du travailleur formØ (cid:224) Œtre employØ. L’aide fournie (cid:224) cet effet fausse moins la concurrence, de telle sorte que des intensitØs d’aides plus ØlevØes peuvent Œtre jugØes compatibles avec le marchØ commun et exemptØes de l’obligation de noti- fication prØalable. Dans le cas de la formation spØcifique, qui bØnØficie essentiellement (cid:224) l’entreprise et comporte un plus grand risque de distorsion de la concurrence, l’inten- sitØ des aides qui peuvent Œtre jugØes compatibles et exemptØes l’obligation de notification prØalable devrait Œtre beaucoup plus faible. de (10) Du fait des handicaps dont souffrent les petites et moyennes entreprises et du niveau plus ØlevØ des coßts relatifs qu’elles doivent supporter lorsqu’elles investissent dans intensitØs d’aides exemptØes par le prØsent rŁglement devraient Œtre plus ØlevØes pour les petites et moyennes entreprises. la formation de leurs travailleurs, les (11) Dans les rØgions assistØes en vertu de l’article 87, para- graphe 3, points a) et c), du traitØ, la formation a un effet externe relativement plus important, dans la mesure oø ces rØgions sont caractØrisØes par un grave sous-investis- sement dans la formation et un taux de ch(cid:244)mage plus ØlevØ. De ce fait, les intensitØs d’aide exemptØes par le prØsent rŁglement devraient Œtre plus ØlevØes pour ces rØgions. (12) Les caractØristiques propres (cid:224) la formation dans le secteur du transport maritime justifient une approche spØcifique (cid:224) ce secteur. (13) Les aides d’un montant ØlevØ doivent continuer (cid:224) Œtre ØvaluØes individuellement par la Commission avant d’Œtre attribuØes. De ce fait, les aides supØrieures (cid:224) un montant dØterminØ, qui devrait Œtre fixØ (cid:224) un million d’euros, sont exclues de l’exemption prØvue par le prØsent rŁglement et demeurent soumises aux dispositions de l’article 88, para- graphe 3, du traitØ. (14) Le prØsent rŁglement ne doit pas exempter le cumul d’aides avec d’autres aides d’(cid:201)tat, qu’elles soient accordØes par des autoritØs nationales, rØgionales ou locales, ou avec d’autres cumul entra(cid:238)ne un dØpassement des seuils fixØs par le prØsent rŁglement. communautaires, financements ce si C 89/10 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 28. 3. 2000 (15) Afin d’assurer la transparence et le contr(cid:244)le efficace des aides, et conformØment (cid:224) l’article 3 du rŁglement (CE) no 994/98, il convient d’Øtablir un formulaire type au moyen duquel les (cid:201)tats membres doivent fournir (cid:224) la Commission un certain nombre d’informations succinctes (cid:224) chaque fois qu’un rØgime d’aides est mis en (cid:156)uvre ou qu’une aide individuelle est accordØe en dehors d’un tel rØgime, en application du prØsent rŁglement, en vue d’une publication au Journal officiel des CommunautØs europØennes. Pour les mŒmes raisons, il convient de dØfinir des rŁgles concer- nant les dossiers que les (cid:201)tats membres doivent conserver sur les aides exemptØes en vertu du prØsent rŁglement. Il convient que la Commission dØfinisse des obligations prØcises en ce qui concerne le rapport annuel que les transmettre, y compris, lui (cid:201)tats membres doivent compte tenu de la large diffusion des technologies nØces- saires, pour ce qui des informations (cid:224) fournir sous forme Ølectronique. (16) (cid:192) la lumiŁre de l’expØrience acquise par la Commission dans ce domaine, et eu Øgard notamment (cid:224) la frØquence avec laquelle il est gØnØralement nØcessaire de rØviser sa politique en matiŁre d’aides d’(cid:201)tat, il convient de limiter la durØe de validitØ du prØsent rŁglement (cid:224) cinq ans. Au cas oø celui-ci arriverait (cid:224) expiration sans avoir ØtØ prorogØ, les rØgimes d’aides dØj(cid:224) exemptØs continueraient (cid:224) Œtre exemptØs pendant un dØlai de six mois conformØment (cid:224) l’article 4 du rŁglement (CE) no 994/98, A ARR˚T(cid:201) LE PR(cid:201)SENT R¨GLEMENT: Article premier Champ d’application Sans prØjudice des rŁglements ou des directives communau- taires spØcifiques arrŒtØs en vertu des dispositions du traitØ et rØgissant l’octroi d’aides (cid:224) la formation dans certains secteurs, le prØsent rŁglement s’applique aux aides accordØes dans tous les secteurs, y compris les activitØs liØes (cid:224) la production, (cid:224) la commercialisation des produits transformation ou (cid:224) ØnumØrØs (cid:224) l’annexe I du traitØ. la Article 2 DØfinitions Aux fins du prØsent rŁglement, on entend par: a) «aide»: toute mesure remplissant tous les critŁres ØnoncØs (cid:224) l’article 87, paragraphe 1, du traitØ; qui ne sont pas transfØrables (cid:224) d’autres entreprises ou (cid:224) d’autres domaines d’activitØ, ou le sont seulement dans une mesure limitØe; sur e) «formation gØnØrale»: une formation comportant des ensei- gnements qui ne sont pas uniquement ou principalement applicables le poste de travail actuel ou futur de l’employØ dans l’entreprise bØnØficiaire, mais apportent des qualifications largement transfØrables (cid:224) d’autres entreprises ou (cid:224) d’autres domaines d’activitØ, et qui amØliorent donc sensiblement la capacitØ du travailleur (cid:224) Œtre employØ. La formation est considØrØe comme gØnØrale si, par exemple: (cid:151) elle est organisØe conjointement par plusieurs entreprises indØpendantes ou si elle est ouverte aux employØs de diffØrentes entreprises, (cid:151) elle est reconnue, certifiØe ou validØe par des autoritØs ou des organismes publics ou par d’autres autoritØs ou organismes auxquels un (cid:201)tat membre ou la Commu- nautØ a confØrØ des compØtences en la matiŁre; f) «intensitØ de l’aide»: le montant de l’aide exprimØ en pour- centage des coßts Øligibles du projet. Tous les chiffres utilisØs sont des montants avant imp(cid:244)ts directs. Lorsqu’une aide est accordØe sous une forme autre qu’une subvention, le montant de l’aide est son Øquivalent-subvention. Les aides payables en plusieurs tranches sont actualisØes (cid:224) leur valeur au moment de l’octroi. Le taux d’intØrŒt qui doit Œtre utilisØ (cid:224) des fins d’actualisation et pour calculer le montant de l’aide dans le cas d’un prŒt bonifiØ est le taux de rØfØrence applicable au moment de l’octroi. Article 3 Conditions prØalables pour l’exemption 1. Les aides individuelles accordØes en dehors de tout rØgime qui remplissent toutes les conditions du prØsent rŁglement, sont compatibles avec le marchØ commun au sens de l’article 87, paragraphe 3, du traitØ et sont exemptØes de l’obligation de notification de l’article 88, paragraphe 3, du traitØ, (cid:224) condition qu’elles contiennent une rØfØrence expresse au prØsent rŁgle- ment, par la citation de son titre complet et l’indication de sa rØfØrence de publication au Journal officiel des CommunautØs europØennes. rŁglement Les rØgimes d’aide qui remplissent toutes les conditions 2. du prØsent le marchØ commun au sens de l’article 87, paragraphe 3, du traitØ et sont exemptØs de l’obligation de notification de l’article 88, paragraphe 3, du traitØ, (cid:224) condition que: compatibles avec sont b) «petites et moyennes entreprises»: qu’elles sont dØfinies (cid:224) l’annexe I; les entreprises telles a) les aides qui peuvent Œtre accordØes au titre de ce rØgime remplissent toutes les conditions du prØsent rŁglement; c) «grandes entreprises»: les entreprises ne rØpondant pas (cid:224) la dØfinition des petites et moyennes entreprises figurant (cid:224) l’annexe I; b) le rØgime prØvoit que toutes les aides accordØes au titre toutes les conditions du dudit rØgime remplissent aussi prØsent rŁglement; d) «formation spØcifique»: une formation comportant des ensei- gnements directement et principalement applicables sur le poste de travail actuel ou futur de l’employØ dans l’entreprise bØnØficiaire et lui permettant d’acquØrir des qualifications c) le rØgime contient une rØfØrence expresse au prØsent rŁgle- ment, par la citation de son titre complet et l’indication de sa rØfØrence de publication au Journal officiel des CommunautØs europØennes. 28. 3. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 89/11 Article 4 e) coßts des services de guidance et de conseil concernant Aides (cid:224) la formation exemptØes 1. Les rØgimes d’aides et les aides individuelles (cid:224) la forma- tion doivent remplir les conditions ØnoncØes aux paragraphes 2 (cid:224) 6. 2. L’intensitØ des aides destinØes (cid:224) une formation spØcifique ne doit pas Œtre supØrieure (cid:224) 25 % pour les grandes entreprises et 35 % pour les petites et moyennes entreprises. Ces intensitØs sont majorØes de 5 points de pourcentage pour les entreprises situØes dans des rØgions pouvant bØnØficier d’aides rØgionales conformØment (cid:224) l’article 87, paragraphe 3, point c), du traitØ, et de 10 points de pourcentage pour les entreprises situØes dans des rØgions pouvant bØnØficier d’aides rØgionales conformØment (cid:224) l’article 87, paragraphe 3, point a), du traitØ. 3. L’intensitØ des aides accordØes pour une formation gØnØ- rale ne doit pas Œtre supØrieure (cid:224) 50 % pour les grandes entre- prises et (cid:224) 70 % pour les petites et moyennes entreprises. Ces intensitØs sont majorØes de 5 points de pourcentage pour les entreprises situØes dans des rØgions pouvant bØnØficier d’aides rØgionales conformØment (cid:224) l’article 87, paragraphe 3, point c), du traitØ, et de 10 points de pourcentage pour les entreprises situØes dans des rØgions pouvant bØnØficier d’aides rØgionales conformØment (cid:224) l’article 87, paragraphe 3, point a), du traitØ. 4. Lorsque des projets d’aides contiennent (cid:224) la fois des ØlØments de formation spØcifique et des ØlØments de formation gØnØrale, qui ne peuvent Œtre dissociØs pour le calcul de l’inten- sitØ des aides, et lorsqu’il n’est pas possible d’Øtablir le caractŁre spØcifique ou gØnØral de la formation, ce sont les intensitØs applicables (cid:224) la formation spØcifique prØvues au paragraphe 2 qui s’appliquent. 5. L’intensitØ des aides accordØes dans le secteur du trans- port maritime peut atteindre 100 %, que le projet de formation concerne la formation spØcifique ou la formation gØnØrale, pour autant que les conditions suivantes soient remplies: (cid:151) le bØnØficiaire de la formation n’est pas un membre actif de l’Øquipage mais est surnumØraire (cid:224) bord et (cid:151) la formation est dispensØe (cid:224) bord de navires immatriculØs dans la CommunautØ. Les coßts Øligibles d’un projet d’aide (cid:224) la formation sont 6. les suivants: a) coßts de personnel des formateurs; b) frais de dØplacement des formateurs et des participants (cid:224) la formation; c) autres dØpenses courantes (tels que les matØriaux et les fournitures); d) amortissement des instruments et des Øquipements au prorata de leur utilisation exclusive pour le projet de forma- tion en cause; l’action de formation; f) coßts de personnel des participants au projet de formation jusqu’(cid:224) concurrence du total des autres coßts Øligibles figu- rant aux points a) (cid:224) e). Seules peuvent Œtre prises en consi- dØration les heures durant lesquelles les travailleurs ont effectivement participØ (cid:224) la formation, dØduction faite des heures productives ou de leur Øquivalent. Les coßts Øligibles doivent Œtre ØtayØs de piŁces justificatives et doivent Œtre transparentes et ventilØes par poste. Article 5 Aides individuelles d’un montant ØlevØ L’exemption prØvue (cid:224) l’article 4 ne s’applique pas si le montant de l’aide accordØe pour un projet individuel d’aide (cid:224) la forma- tion est supØrieur (cid:224) un million d’euros. Article 6 Cumul 1. Les plafonds d’aide fixØs aux articles 4 et 5 sont applica- bles, que l’aide au projet soit financØe intØgralement au moyen de ressources d’(cid:201)tat ou en partie au moyen de ressources communautaires. 2. Les aides exemptØes par le prØsent rŁglement ne peuvent Œtre cumulØes avec d’autres aides d’(cid:201)tat au sens de l’article 87, paragraphe 1, du traitØ, ni avec d’autres financements commu- nautaires, si un tel cumul aboutit (cid:224) une intensitØ d’aide supØ- rieure (cid:224) celle prØvue par le prØsent rŁglement. Article 7 Transparence et contr(cid:244)le 1. Lors de la mise en (cid:156)uvre d’un rØgime d’aides ou de l’octroi d’une aide individuelle en dehors de tout rØgime, lorsque ce rØgime d’aides et cette aide individuelle sont exemptØs par le prØsent rŁglement, les (cid:201)tats membres commu- niquent (cid:224) la Commission, dans un dØlai de dix jours ouvrables, en vue de leur publication au Journal officiel des CommunautØs informations concernant ce europØennes, une synthŁse des rØgime d’aides ou cette aide individuelle, la forme prØvue (cid:224) l’annexe II. sous 2. Les (cid:201)tats membres tiennent des dossiers dØtaillØs sur les les aides rØgimes d’aides exemptØs par le prØsent rŁglement, individuelles accordØes au titre de ces rØgimes ainsi que les aides individuelles exemptØes en vertu du prØsent rŁglement qui sont accordØes en dehors de tout rØgime d’aides existant. Ces dossiers contiennent toutes les informations nØcessaires les conditions d’exemption dØfinies dans le pour Øtablir si prØsent rŁglement sont remplies. Les (cid:201)tats membres conservent ces dossiers, en ce qui concerne les aides individuelles, pendant une pØriode de dix ans (cid:224) compter de la date (cid:224) laquelle l’aide a ØtØ octroyØe, et pour ce qui est des rØgimes d’aides, pendant une pØriode de dix ans (cid:224) compter de la date d’octroi de la derniŁre aide individuelle au titre du rØgime en question. Sur demande Øcrite de la Commission, les (cid:201)tats membres concernØs lui communiquent, dans un dØlai de vingt jours ouvrables ou dans tout autre dØlai plus long qui peut Œtre fixØ dans cette C 89/12 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 28. 3. 2000 demande, toutes les informations que la Commission considŁre comme nØcessaires pour lui permettre de dØterminer si les conditions du prØsent rŁglement ont ØtØ respectØes. 3. Les (cid:201)tats membres rØdigent un rapport sur l’application du prØsent rŁglement au cours de chaque annØe civile, ou partie d’annØe civile, au cours de laquelle il est applicable, sous la forme prØvue (cid:224) l’annexe III, ainsi que sous forme Ølec- tronique. Les (cid:201)tats membres communiquent ce rapport (cid:224) la Commission au plus tard trois mois aprŁs l’expiration de la pØriode (cid:224) laquelle il se rapporte. En ce qui concerne les aides accordØes (cid:224) des projets de formation gØnØrale, le rapport doit notamment comprendre des piŁces justificatives attestant que la formation concernØe peut Œtre qualifiØe de gØnØrale. Article 8 EntrØe en vigueur et durØe de validitØ 1. Le prØsent rŁglement entre en vigueur le vingtiŁme jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- nautØs europØennes. Il est applicable pendant cinq ans. (cid:192) l’expiration de la durØe du prØsent rŁglement, les 2. rØgimes d’aides exemptØs en vertu du prØsent rŁglement restent exemptØs durant une pØriode d’adaptation de six mois. Le prØsent rŁglement est obligatoire dans tous ses ØlØments et directement applicable dans tout (cid:201)tat membre. Fait (cid:224) Bruxelles, le. Par la Commission. Membre de la Commission ANNEXE I DØfinition des petites et moyennes entreprises [Extrait de la recommandation de la Commission du 3 avril 1996 concernant la dØfinition des petites et moyennes entreprises (JO L 107 du 30 avril 1996, page 4)] 1. Les petites et moyennes entreprises, ci-aprŁs dØnommØes «PME», sont dØfinies comme des entreprises: Article premier (cid:151) employant moins de 250 personnes (cid:151) et dont: (cid:151) soit le chiffre d’affaires annuel n’excŁde pas 40 millions d’Øcus, (cid:151) soit le total du bilan annuel n’excŁde pas 27 millions d’Øcus, (cid:151) et qui respectent le critŁre de l’indØpendance, tel qu’il est dØfini au paragraphe 3. Lorsqu’il est nØcessaire d’Øtablir une distinction entre une petite et une moyenne entreprise, la «petite entreprise» 2. est dØfinie comme une entreprise: (cid:151) employant moins de 50 personnes (cid:151) et dont: (cid:151) soit le chiffre d’affaires annuel n’excŁde pas 7 millions d’Øcus, (cid:151) soit le total du bilan annuel n’excŁde pas 5 millions d’Øcus, (cid:151) et qui respecte le critŁre de l’indØpendance, tel qu’il est dØfini au paragraphe 3. Sont considØrØes comme indØpendantes les entreprises qui ne sont pas dØtenues (cid:224) hauteur de 25 % ou plus du 3. capital ou des droits de vote par une entreprise ou conjointement par plusieurs entreprises ne correspondant pas (cid:224) la dØfinition de la PME ou de la petite entreprise, selon le cas. Ce seuil peut Œtre dØpassØ dans deux cas: (cid:151) si l’entreprise est dØtenue par des sociØtØs publiques de participation, des sociØtØs de capital (cid:224) risque ou des investisseurs institutionnels et (cid:224) la condition que ceux-ci n’exercent, (cid:224) titre individuel ou conjointement, aucun contr(cid:244)le sur l’entreprise, 28. 3. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 89/13 (cid:151) s’il rØsulte de la dispersion du capital qu’il est impossible de savoir qui le dØtient et que l’entreprise dØclare qu’elle peut lØgitimement prØsumer ne pas Œtre dØtenue (cid:224) 25 % ou plus par une entreprise ou conjointement par plusieurs entreprises qui ne correspondent pas (cid:224) la dØfinition de la PME ou de la petite entreprise, selon le cas. 4. Pour le calcul des seuils mentionnØs aux paragraphes 1 et 2, il convient d’additionner les donnØes de l’entreprise bØnØficiaire et de toutes les entreprises dont elle dØtient directement ou indirectement 25 % ou plus du capital ou des droits de vote. Lorsqu’il est nØcessaire de distinguer les micro-entreprises des autres types de PME, celles-ci sont dØfinies comme 5. des entreprises employant moins de dix salariØs. Lorsqu’une entreprise, (cid:224) la date de cl(cid:244)ture du bilan, vient (cid:224) dØpasser, dans un sens ou dans un autre, les seuils de 6. l’effectif ou les seuils financiers ØnoncØs, cette circonstance ne lui fait acquØrir ou perdre la qualitØ de «PME», «entreprise moyenne», «petite entreprise» ou «micro-entreprise» que si elle se reproduit pendant deux exercices consØcutifs. 7. Le nombre d’employØs correspond au nombre d’unitØs de travail-annØe (UTA), c’est-(cid:224)-dire au nombre de salariØs employØs (cid:224) temps plein pendant une annØe, le travail (cid:224) temps partiel ou le travail saisonnier Øtant des fractions d’UTA. L’annØe (cid:224) prendre en considØration est celle du dernier exercice comptable cl(cid:244)turØ. 8. Les seuils retenues pour le chiffre d’affaires ou le total de bilan sont ceux affØrents au dernier exercice cl(cid:244)ture de douze mois. Dans le cas d’une entreprise nouvellement crØØe et dont les comptes n’ont pas encore ØtØ cl(cid:244)turØs, les seuils (cid:224) considØrer font l’objet d’une estimation de bonne foi en cours d’exercice. Fiche synthØtique (cid:224) fournir (cid:224) chaque fois qu’un rØgime d’aides exemptØ en vertu du prØsent rŁglement est mis en (cid:156)uvre et qu’une aide individuelle exemptØe en vertu du prØsent rŁglement est accordØe en dehors de tout rØgime d’aides ANNEXE II (cid:201)tat membre (rØgion): Date de mise en (cid:156)uvre (rØgime d’aides) ou d’octroi (aide individuelle): Nom et adresse de l’autoritØ responsable: IntitulØ du rØgime d’aides mis en (cid:156)uvre ou nom du bØnØficiaire de l’aide individuelle: Objectif de l’aide (formation spØcifique/formation gØnØrale): Secteurs concernØs: Base juridique: Budget annuel: IntensitØ maximale des aides: DurØe (1) en annØes et en mois: Autres informations (facultatif): (1) Date limite pour l’octroi d’aides en application du rØgime. C 89/14 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 28. 3. 2000 ANNEXE III Forme de rapport pØriodique (cid:224) communiquer (cid:224) la Commission Formulaire commun de rapport annuel sur les aides d’(cid:201)tat existantes au sens du traitØ et sur les subventions accordØes conformØment (cid:224) l’accord de l’OMC sur les subventions et les mesures compensatoires (accord SMC) NOTE EXPLICATIVE Il est conseillØ aux (cid:201)tats membres d’utiliser les prØsents formulaires pour s’acquitter de l’obligation qui leur incombe de prØsenter des rapports (cid:224) la Commission en application de l’article 88, paragraphe 1, du traitØ et des rŁglements d’exemption par catØgorie adoptØs sur la base du rŁglement (CE) no 994/98 du Conseil. Les formulaires sont adaptØs aux deux types d’obligation et remplacent celui qui avait ØtØ adressØ aux (cid:201)tats membres par la lettre du 22 fØvrier 1994. En ce qui concerne l’obligation de notification imposØe par l’article 25 de l’accord SMC, il convient de continuer d’utiliser le formulaire adoptØ par l’OMC. Les rapports doivent Øgalement Œtre fournis sous forme Ølectronique. Aides d’(cid:201)tat existantes et rØgimes d’aides exemptØs Les informations portant sur les aides d’(cid:201)tat existantes et les rØgimes d’aides exemptØs, qui sont exclusivement destinØes (cid:224) la Commission, doivent figurer dans la partie A du formulaire commun. Cette partie peut Œtre remplie dans l’une quelconque des langues officielles de l’Union europØenne. Accord SMC de l’OMC Les informations requises en application de l’article 25 de l’accord SMC et dont la Commission transmettra copie (cid:224) l’OMC au nom des (cid:201)tats membres doivent figurer dans la partie B du formulaire commun. Cette partie doit Œtre remplie dans une des langues officielles de l’OMC, (cid:224) savoir l’anglais, l’espagnol ou le fran(cid:231)ais. PARTIE A: Informations concernant le rØgime d’aides, (cid:224) fournir en application de l’article 88, paragraphe 1, du traitØ (les informations contenues dans cette partie A ne seront pas transmises (cid:224) l’OMC et peuvent Œtre fournies dans toute langue officielle de l’Union europØenne) A. 1. FORMULAIRE DE RAPPORT ANNUEL D(cid:201)TAILL(cid:201) (sans objet) A. 2. FORMULAIRE DE RAPPORT ANNUEL SIMPLIFI(cid:201) (cid:192) PR(cid:201)SENTER POUR TOUS LES R(cid:201)GIMES D’AIDES EXISTANTS ET NON (cid:201)NUM(cid:201)R(cid:201)S (cid:192) LA SECTION A. 1 ET POUR TOUTES LES AIDES EXEMPT(cid:201)ES Pour les nouveaux rØgimes d’aides faisant l’objet de la procØdure d’autorisation accØlØrØe ou dont le budget annuel ne dØpasse pas 5 millions d’euros, il suffit de fournir les informations demandØes aux points 1, 2. 1, 2. 2. 1 et 2. 2. 2 (rapport trŁs simplifiØ). 1. 2. IntitulØ du rØgime d’aides dans la langue originale DØpenses au titre du rØgime d’aides Il convient de fournir des chiffres distincts pour chaque instrument d’aide contenu dans le rØgime d’aides (par exemple, subvention, prŒt (cid:224) taux rØduit, garantie, etc. ). Il y a lieu de chiffrer les engagements ou les paiements effectuØs, les pertes de recettes, ainsi que d’autres facteurs financiers ayant trait (cid:224) l’octroi de l’aide (par exemple, la durØe du prŒt, la bonification d’intØrŒts, les montants non remboursØs sur prŒts nets des sommes recouvrØes, les interventions sur garanties aprŁs dØduction des primes et des sommes rØcupØrØes, etc. ). Pour les aides (cid:224) la formation gØnØrale exemptØes, des piŁces justificatives attestant le caractŁre gØnØral de la formation doivent Œtre fournies. Ces chiffres de dØpenses doivent Œtre prØsentØs comme suit: 2. 1. Pour l’exercice n, indiquer les prØvisions de dØpenses (cid:151) ou prØvisions de pertes de recettes lorsqu’il s’agit de dØpenses fiscales 2. 2. Pour l’exercice n-1, indiquer: 2. 2. 1. le montant des engagements contractØs, ou l’estimation des pertes de recettes lorsqu’il s’agit de dØpenses fiscales, pour les nouveaux projets aidØs, et les paiements effectifs pour les nouveaux projets et ceux en cours; 2. 2. 2. le nombre de nouveaux bØnØficiaires et le nombre de nouveaux projets aidØs ainsi que l’estimation du nombre d’emplois crØØs ou maintenus. 2. 2. 3. (sans objet) 2. 2. 4. (sans objet) 3. Modifications (administratives ou autres) introduites au cours de l’annØe


title: Reglamento (CE) n° 642/2000 de la Comisión, de 28 de marzo de 2000, por el que se abren volúmenes de importación de trigo blando de calidad, por una parte, y de trigo duro de calidad, por otra, al amparo de los contingentes arancelarios previstos por el Reglamento (CE) n° 778/1999

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common wheat
durum wheat
import licence
product quality
tariff quota

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text: 29. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 78/3 REGLAMENTO (CE) No 642/2000 DE LA COMISIÓN de 28 de marzo de 2000 por el que se abren volúmenes de importación de trigo blando de calidad, por una parte, y de trigo duro de calidad, por otra, al amparo de los contingentes arancelarios previstos por el Reglamento (CE) no 778/1999 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 1095/96 del Consejo, de 18 de junio de 1996, relativo a la aplicación de las concesiones que figuran en la lista CXL elaborada a raíz de las conclusiones de las negociaciones enmarcadas en el apartado 6 del artículo XXIV del GATT (1) y, en particular, su artículo 1, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) El Reglamento (CE) no 778/1999 de la Comisión, de 15 de abril de 1999, por el que se establecen la apertura y el modo de gestión de contingentes arancelarios de 300 000 toneladas de trigo de calidad y de 50 000 toneladas de trigo duro y se derogan los Reglamentos (CE) nos 529/97 y 2228/96 (2), estableció las disposi- ciones por las que se regulan las importaciones dentro de dichos contingentes. Teniendo en cuenta la situación del mercado comuni- tario del trigo, es conveniente abrir un plazo para la presentación de solicitudes de certificados de importa- ción en el marco del contingente de 300 000 toneladas de trigo de calidad. Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 El plazo para la presentación de las solicitudes de certifi- 1. código NC cados de 1001 90 99 de calidad, conforme con los criterios establecidos trigo blando del importación de en el anexo I del Reglamento (CE) no 778/1999, se abrirá a partir de la fecha de entrada en vigor del presente Reglamento. Su duración es de 45 días. 2. Las cantidades totales que pueden importarse de acuerdo con lo dispuesto en el presente artículo son 100 000 toneladas de trigo blando. Las disposiciones del Reglamento (CE) no 778/1999 se 3. aplicarán a dichas importaciones. Artículo 2 El plazo para la presentación de las solicitudes de certifi- 1. cados de importación de trigo duro del código NC 1001 10 00 de calidad, conforme con los criterios establecidos en el anexo I del Reglamento (CE) no 778/1999, se abrirá a partir de la fecha de entrada en vigor del presente Reglamento. Su duración es de 45 días. 2. Las cantidades totales que pueden importarse de acuerdo con lo dispuesto en el presente artículo son 50 000 toneladas de trigo duro. Las disposiciones del Reglamento (CE) no 778/1999 se 3. aplicarán a dichas importaciones. Artículo 3 El presente Reglamento entrará en vigor el tercer día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 28 de marzo de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 146 de 20. 6. 1996, p. 1. (2) DO L 101 de 16. 4. 1999, p. 36


title: WRITTEN QUESTION P-1025/00 by Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) to the Council. Council's contradictory attitude to ending the boycott on Austria.

eurovoc_concepts:
Austria
diplomatic relations
international sanctions
intra-EU relations

text: 26. 1. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 26 E/145 The case raised by the Honourable Member is indeed now before the Turkish courts. The Commission has itself received a large number of letters about the case and has answered that it is taking the allegations very seriously and will be asking the Turkish authorities for an explanation. It is true that the foundation with which the five people referred to by the Honourable Member are associated raises certain questions, given the anti-Semitic views expressed and published on its Internet site, but if the reports of how they have been treated turn out to be correct, it is completely unacceptable. (2001/C 26 E/180) WRITTEN QUESTION P-1025/00 by Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) to the Council (28 March 2000) Subject: Council(cid:146)s contradictory attitude to ending the boycott on Austria At question time to the Council at the Strasbourg part-session, Mr Seixas de Costa, speaking on behalf of the Council, replied to my question about the possibility of the Member States(cid:146) restoring diplomatic relations with Austria. According to Mr Seixas da Costa it is quite possible for individual Member States, irrespective of the attitude of the other Member States, to depart from the common position and to restore diplomatic relations, and return to normal political cooperation with Austria. Mr Antonio Guterres, speaking in Paris, replied to a question from the press on the same subject as follows: (cid:145)We adopted a common position and only these fourteen countries can change it one day if there (Bulletin Quotidien Europe No 7680, are conditions of change in Austria justifying such a measure(cid:146) Monday-Tuesday. 20-21 March 2000). According to Mr Guterres, then, a change to the common position requires a joint decision by all 14 countries to end the boycott which began on 31 January 2000. On the other hand Mr Guterres has also commented on the plans whereby Mr Sch(cid:252)ssel, the Chancellor of Austria, would speak to the EU Member States(cid:146) leaders at a dinner held in connection with the Lisbon summit. According to him Portugal plans that Mr Sch(cid:252)ssel should be given the opportunity to speak, but that afterwards there would be no further discussion of the subject and Mr Guterres would himself reply to Mr Sch(cid:252)ssel on behalf of all the EU states. This too suggests that Mr Guterres considers himself able to act as spokesman on behalf of all the 14 Member States, even though representatives of Portugal had earlier given us to understand that the sanctions could be ended on a bilateral basis. I would therefore respectfully ask the Council how these contradictory statements should be interpreted. Is the 14 Member States(cid:146) decision to freeze high-level relations with Austria bilateral in nature, a matter to be agreed between each state and Austria individually, or is it something else, a (cid:145)Council-minus-one(cid:146) decision? Are the Member States not entitled to take an independent decision on the boycott? Does the EU determine not only the Member States(cid:146) internal government decisions but also their foreign policy relations with one another and their right to make their own diplomatic contacts? Reply (8 June 2000) The declaration to which the Honourable Member refers was issued by the Prime Minister of Portugal on behalf of the governments of 14 Member States. It is not for the Council either to take a view on this declaration, or to elaborate on it. The Council has not therefore taken a position on any of the issues raised in the Honourable Member(cid:146)s question


title: Comunicazione della Commissione - Progetto di regolamento della Commissione relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti de minimis

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Commission
State aid
aid system
aid to undertakings
application of EU law

text: C 89/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 28. 3. 2000 PROGETTO DI REGOLAMENTO DELLA COMMISSIONE RELATIVO ALL’APPLICAZIONE DEGLI ARTICOLI 87 E 88 DEL TRATTATO CE AGLI AIUTI DE MINIMIS (2000/C 89/06) Invito a presentare osservazioni l’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti de minimis. in merito al progetto di regolamento della Commissione concernente interessati possono presentare osservazioni entro il termine di un mese a decorrere dalla data di Gli pubblicazione del presente progetto di regolamento, facendole pervenire al seguente indirizzo: Commissione europea Direzione generale della Concorrenza Direzione G Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles Fax (32-2) 296 98 13. Progetto di regolamento della Commissione relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti de minimis LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:192) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:224) europea, visto il regolamento (CE) n. 994/98 del Consiglio, del 7 maggio 1998, sull’applicazione degli articoli 92 e 93 del trattato che istituisce la Comunit(cid:224) europea a determinate categorie di aiuti di Stato orizzontali (1), in particolare l’articolo 2, previa pubblicazione del progetto del presente regolamento (2), sentito il comitato consultivo in materia di aiuti di Stato, considerando quanto segue: (1) Il regolamento (CE) n. 994/98 abilita la Commissione a fissare, mediante regolamento, una soglia al di sotto della quale si ritiene che gli aiuti non corrispondano a tutti i criteri di cui all’articolo 87, paragrafo 1, del trattato e non siano pertanto soggetti alla procedura di notificazione di cui all’articolo 88, paragrafo 3, del trattato. (2) La Commissione ha applicato gli articoli 87 e 88 del trat- tato e in particolare ha chiarito in numerose decisioni la nozione di aiuto ai sensi dell’articolo 87, paragrafo 1. La Commissione ha inoltre esposto la sua politica riguardo ad una soglia de minimis, al di sotto della quale l’articolo 87, paragrafo 1, si pu(cid:242) considerare inapplicabile, da ultimo nella comunicazione relativa agli aiuti de minimis (3). Alla luce dell’esperienza acquisita ed al fine di accrescere la trasparenza e la certezza del diritto, Ł opportuno che la regola de minimis venga fissata in un regolamento. (1) GU L 142 del 14. 5. 1998, pag. 1. (2) GU C 89 del 28. 3. 2000, pag. 6. (3) GU C 68 del 6. 3. 1996, pag. 9. (3) Tenuto conto delle speciali disposizioni applicabili ai settori dell’agricoltura, della pesca e dei trasporti e del rischio che in tali settori persino aiuti di importo limitato possano corrispondere ai criteri di applicazione del divieto di cui all’articolo 87, paragrafo 1, Ł opportuno che il presente regolamento non si applichi a tali settori. (4) Alla luce dell’esperienza maturata dalla Commissione Ł pos- sibile stabilire che gli aiuti non eccedenti una soglia di 100 000 EUR su un periodo di tre anni, non incidendo sugli scambi tra gli Stati membri, non falsano o minacciano di falsare la concorrenza e pertanto non rientrano nel campo di applicazione dell’articolo 87, paragrafo 1, del trattato. Ci(cid:242) lascia impregiudicata la possibilit(cid:224) che le im- prese ricevano altri aiuti autorizzati dalla Commissione. (5) Gli aiuti alle esportazioni sono sempre stati vietati all’in- terno della Comunit(cid:224) ed essi sono inoltre disciplinati da norme stabilite nell’ambito di accordi internazionali sotto- scritti dalla Comunit(cid:224) europea, in particolare nell’accordo dell’OMC sulle sovvenzioni e sulle misure compensative. Conformemente alla prassi seguita dalla Commissione in materia di aiuti de minimis, gli aiuti alle esportazioni de- vono pertanto essere esclusi dal campo di applicazione del presente regolamento. (6) A fini di trasparenza, di partit(cid:224) di trattamento e di corretta applicazione della soglia de minimis, Ł opportuno che gli Stati membri applichino lo stesso metodo di calcolo. Per facilitare questo calcolo ed in conformit(cid:224) alla prassi attual- mente seguita nell’applicazione della regola de minimis, Ł opportuno che gli aiuti diversi dalle sovvenzioni dirette in in equivalente sovvenzione denaro vengano convertiti Il calcolo dell’equivalente sovvenzione lordo degli lordo. aiuti erogabili in piø quote e degli aiuti sotto forma di prestiti agevolati richiede l’applicazione dei tassi di interesse praticati sul mercato al momento della concessione della sovvenzione. Per un’applicazione uniforme, trasparente e 28. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 89/7 semplificata delle norme in materia di aiuti di Stato, Ł opportuno considerare che i tassi di mercato applicabili ai fini del presente regolamento sono i tassi di riferimento, a condizione che, nel caso dei prestiti agevolati, questi siano assistiti dalle normali garanzie e non comportino rischi eccessivi. I tassi di riferimento devono essere quelli fissati periodicamente dalla Commissione sulla base di cri- teri oggettivi e pubblicati nella Gazzetta ufficiale delle Comu- nit(cid:224) europee e su Internet. (7) La Commissione ha il dovere di assicurare il rispetto delle norme in materia di aiuti di Stato, ed in particolare, nel caso degli aiuti concessi a titolo della regola de minimis, il rispetto delle condizioni ad essi attinenti. In forza del do- vere di collaborazione di cui all’articolo 10 del trattato, gli Stati membri sono tenuti a facilitare l’adempimento di detto compito, instaurando modalit(cid:224) di controllo tali da garantire che l’importo complessivo degli aiuti accordati a titolo della regola de minimis ad uno stesso beneficiario non ecceda la soglia di 100 000 EUR su un periodo di tre anni. A tal fine Ł opportuno che gli Stati membri informino i beneficiari della natura de minimis di un aiuto e ottengano dall’im- presa interessata una dichiarazione scritta confermante che la soglia de minimis non Ł stata superata. (8) Conformemente all’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 994/98 la Commissione pu(cid:242) richiedere agli Stati membri, in qualsiasi momento, qualsivoglia informazione necessaria a verificare il rispetto del presente regolamento. (9) Alla luce dell’esperienza della Commissione, ed in partico- lare della frequenza con la quale Ł in genere necessario procedere a una revisione della politica in materia di aiuti di Stato, Ł opportuno limitare il periodo di applicazione del presente regolamento a cinque anni. Nel caso in cui il presente regolamento giungesse a scadenza senza essere prorogato, le relative disposizioni devono continuare ad applicarsi ai regimi di aiuti di cui al presente regolamento, per un periodo di sei mesi, ai sensi dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 994/98, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Campo di applicazione Il presente regolamento si applica agli aiuti concessi alle im- prese di qualsiasi settore, ad eccezione di quelli concessi: a) nel settore dei trasporti e alle attivit(cid:224) legate alla produzione, alla trasformazione o alla commercializzazione dei prodotti di cui all’allegato I del trattato; b) a favore di attivit(cid:224) connesse all’esportazione, vale a dire aiuti direttamente connessi ai quantitativi esportati, alla costitu- zione ed al funzionamento di una rete di distribuzione o ad altre spese correnti connesse all’attivit(cid:224) di esportazione. Articolo 2 Aiuti de minimis 1. Si ritiene che gli aiuti non corrispondano a tutti i criteri per l’applicazione del divieto di cui all’articolo 87, paragrafo 1, del trattato e che non siano pertanto soggetti all’obbligo di notifica di cui all’articolo 88, paragrafo 3, qualora essi soddi- sfino le cindizioni di cui ai paragrafi 2 e 3. 2. L’importo complessivo degli aiuti de minimis accordati ad una medesima impresa non deve superare in 100 000 EUR su un periodo di tre anni. Tale soglia si applica indipendentemente dalla forma degli aiuti o dall’obiettivo perseguito. 3. La soglia di cui al paragrafo 2 Ł espressa in termini di sovvenzione diretta in denaro. Tutti i valori utilizzati sono al lordo di qualsiasi imposta diretta. Quando un aiuto Ł concesso in forma diversa da una sovvenzione diretta in denaro, l’im- porto dell’aiuto Ł l’equivalente della sovvenzione. Gli aiuti erogabili in piø quote sono attualizzati al loro valore al momento della concessione. Il tasso di interesse da utilizzare ai fini dell’attualizzazione e del calcolo dell’importo dell’aiuto nel caso di un prestito agevolato Ł il tasso di riferimento ap- plicabile al momento della concessione. Articolo 3 Cumulo e controllo Quando uno Stato membro concede un aiuto de minimis 1. ad un’impresa, la informa della natura de minimis dell’aiuto stesso e si fa rilasciare dall’impresa una dichiarazione scritta attestante che il nuovo aiuto non fa salire l’importo comples- sivo degli aiuti de minimis ricevuti ad un livello eccedente la soglia di cui all’articolo 2, paragrafo 2. Al fine di agevolare le imprese nel loro compito di presentare tali dichiarazioni, nei primi tre anni di applicazione del presente regolamento gli Stati membri forniscono loro tutte le informazioni necessarie in merito agli aiuti de minimis ad esse concessi prima dell’en- trata in vigore del presente regolamento e che vanno presi in considerazione per il calcolo della soglia. Gli Stati membri registrano e riuniscono tutte le informa- 2. zioni riguardanti l’applicazione del presente regolamento. Tali registrazioni contengono tutte le informazioni necessarie ad accertare che le condizioni del presente regolamento siano state soddisfatte. Le registrazioni riguardanti un singolo aiuto ven- gono conservate per dieci anni dalla data della sua concessione e quelle relative ad un regime di aiuti per dieci anni dalla data in cui Ł stato concesso l’ultimo aiuto a norma del regime in lo Stato questione. Su richiesta scritta della Commissione, lavorativi membro interessato le trasmette, entro 20 giorni ovvero entro un termine piø lungo fissato nella richiesta, tutte le informazioni che la Commissione ritiene necessarie per ac- certare se siano state rispettate le condizioni del presente re- golamento, con particolare riferimento all’importo complessivo dell’aiuto de minimis ricevuto da una data impresa. C 89/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 28. 3. 2000 Articolo 4 Esso resta in vigore per cinque anni. Entrata in vigore e periodo di validlit(cid:224) 1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee. 2. Alla scadenza del periodo di validit(cid:224) di cui al paragrafo 1, le disposizioni di cui al presente regolamento continuano ad applicarsi ai regimi di aiuti da esso disciplinati per un periodo di adeguamento di sei mesi. Il presente regolamento Ł obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in tutti gli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il. Per la Commissione. Membro della Commissione PROGETTO DI REGOLAMENTO DELLA COMMISSIONE RELATIVO ALL’APPLICAZIONE DEGLI ARTICOLI 87 E 88 DEL TRATTATO CE AGLI AIUTI DESTINATI ALLA FORMAZIONE (2000/C 89/07) Invito a presentare osservazioni l’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti alla formazione. in merito al progetto di regolamento della Commissione concernente interessati possono presentare osservazioni entro il termine di un mese a decorrere dalla data di Gli pubblicazione del presente progetto di regolamento, facendole pervenire al seguente indirizzo: Comissione europea Direzione generale della Concorrenza Direzione G Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles Fax (32-2) 296 98 13 Progetto di regolamento della Commissione relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti destinati alla formazione LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:192) EUROPEE, previa pubblicazione del progetto del presente regolamento (2), visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:224) europea, considerando quanto segue: sentio il comitato consultivo in materia di aiuti di Stato, visto il regolamento (CE) n. 994/98 del Consiglio, del 7 maggio 1998, sull’applicazione degli articoli 92 e 93 del trattato che istituisce la Comunit(cid:224) europea a determinate categorie di aiuti di Stato orizzontali (1), in particolare l’articolo 1, paragrafo 1, lettera a), punto iv), (1) Il regolamento (CE) n. 994/98 del Consiglio abilita la Commissione a dichiarare, a norma dell’articolo 87 del trattato, che determinati aiuti destinati alla formazione sono compatibili con il mercato comune e non soggetti all’obbligo di notifica di cui all’articolo 88, paragrafo 3, del trattato. (1) GU L 142 del 14. 5. 1998, pag. 1. (2) GU C 89 del 28. 3. 2000, pag. 8


title: PERGUNTA ESCRITA P-1026/00 apresentada por Luís Queiró (UEN) ao Conselho. Angola.

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Angola
EU relations
establishment of peace
international human rights law

text: C 26 E/146 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 26. 1. 2001 (2001/C 26 E/181) PERGUNTA ESCRITA P-1026/00 apresentada por Lu(cid:237)s Queir(cid:243) (UEN) ao Conselho (28 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Angola Face ao œltimo relat(cid:243)rio do Departamento de Estado norte-americano sobre os direitos humanos, de 25 de Fevereiro de 2000, onde se relatam, com dados concretos, inœmeras viola(cid:231)ıes aos direitos humanos em Angola, que vªo desde a viola(cid:231)ªo da integridade da pessoa humana e (cid:224) liberdade individual (execu(cid:231)ıes sem julgamento, torturas e outros maus tratos, deten(cid:231)ıes arbitrÆrias, viola(cid:231)ıes da privacidade e da propriedade), atØ (cid:224) viola(cid:231)ªo das liberdades civis (liberdade de expressªo, de associa(cid:231)ªo, religiosa e de movimentos), passando pelo nªo respeito pelos direitos pol(cid:237)ticos, pela existŒncia de discrimina(cid:231)ıes vÆrias (mulheres, crian(cid:231)as e deficientes), sem esquecer os dois relat(cid:243)rios da «Global Witness» (cid:129) o primeiro que recai sobre a UNITA e o mais recente sobre o Governo da Repœblica Popular de Angola, onde se alega, num e noutro, que o comØrcio de diamantes e a explora(cid:231)ªo de petr(cid:243)leo se destinam a financiar o esfor(cid:231)o de guerra e que existe corrup(cid:231)ªo ao mais alto n(cid:237)vel por parte das autoridades deste pa(cid:237)s; Pergunta-se se o Conselho deve manter a sua posi(cid:231)ªo unidimensional sobre a situa(cid:231)ªo em Angola, nomeadamente, se continua a considerar Angola como um Estado de Direito, onde o respeito pelos direitos humanos se tem vindo a afirmar, se continua a considerar que o processo de paz baseado no protocolo de Lusaka, ainda estÆ em vigor (cid:129) e que apenas uma das partes terÆ violado este protocolo (cid:129), e se continua convencido de que hÆ possibilidade de solu(cid:231)ªo militar para o conflito ou, pelo contrÆrio, se considera urgente uma revisªo global da posi(cid:231)ªo da Uniªo Europeia sobre a situa(cid:231)ªo em Angola, (cid:224) luz dos acontecimentos revelados nos œltimos relat(cid:243)rios mencionados, considerando, designadamente, que a retirada simult(cid:226)nea dos beligerantes Ø condi(cid:231)ªo primeira para permitir ao povo angolano aceder (cid:224) paz, ganhar a liberdade, dotar-se de um regime democrÆtico e finalmente usufruir de condi(cid:231)ıes de vida condizentes com os valores universais da dignidade humana. Resposta (8 de Junho de 2000) Tendo sempre acompanhado de perto a evolu(cid:231)ªo da situa(cid:231)ªo em Angola, o Conselho estÆ a par do conteœdo dos relat(cid:243)rios referidos pelo Senhor Deputado. Na declara(cid:231)ªo da PresidŒncia, em nome da Uniªo Europeia, sobre Angola, de 17 de Janeiro de 2000, a UE manifestou a sua posi(cid:231)ªo tanto sobre a situa(cid:231)ªo militar como sobre a evolu(cid:231)ªo pol(cid:237)tica, econ(cid:243)mica e social do pa(cid:237)s. Nessa declara(cid:231)ªo, a Uniªo salientou que continua convencida de que Ø necessÆria uma solu(cid:231)ªo pol(cid:237)tica para trazer ao pa(cid:237)s uma paz duradoura que permita ao povo angolano beneficiar de estabilidade e progresso. A Uniªo Europeia considera que a UNITA, sob a lideran(cid:231)a do Dr. Jonas Savimbi, Ø, ao nªo observar as disposi(cid:231)ıes-chave do Protocolo de Lusaca, a principal responsÆvel pela guerra em Angola. Ao persistir em desrespeitar as resolu(cid:231)ıes do Conselho de Seguran(cid:231)a das Na(cid:231)ıes Unidas, o Dr. Savimbi escolheu deliberadamente a via do conflito em vez de honrar os seus compromissos, motivando este procedimento leg(cid:237)timas dœvidas de que seja verdadeiramente sua inten(cid:231)ªo trabalhar em prol da reconcilia(cid:231)ªo nacional em Angola. Posto isto, o Conselho nªo deixa de exortar o Governo angolano a prosseguir com a aplica(cid:231)ªo das reformas econ(cid:243)micas e financeiras, bem como com a luta contra a corrup(cid:231)ªo e a pobreza, com vista a criar as condi(cid:231)ıes pol(cid:237)ticas, sociais e econ(cid:243)micas para que a democracia e o Estado de direito vinguem em Angola. Neste contexto, o Governo Ø especialmente responsÆvel pela promo(cid:231)ªo dos direitos humanos (cid:129) inclusive nas zonas que estiveram sob controlo da UNITA (cid:129) e dos princ(cid:237)pios democrÆticos, pela boa governa(cid:231)ªo e pela consolida(cid:231)ªo de uma sociedade civil livre


title: Ehdotus neuvoston asetus tariffi- ja tilastonimikkeistöstä ja yhteisestä tullitariffista annetun asetuksen (ETY) N:o 2658/87 liitteen I muuttamisesta

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Combined Nomenclature
contraception
import
plastics
tariff exemption

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text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 28. 03. 2000 KOM(2000) 136 lopullinen Ehdotus NEUVOSTON ASETUS tariffi- ja tilastonimikkeistöstä ja yhteisestä tullitariffista annetun asetuksen (ETY) N:o 2658/87 liitteen I muuttamisesta (komission esittämä) PERUSTELUT 1. 2. 3. 4. Yhteisen tullitariffin mukaan kumia olevat kondomit "kumia olevat hygieeniset tavarat". Ne on vapautettu tuontitullista. luokitellaan 40 ryhmään Polyuretaania olevat kondomit "muut muovitavarat", ja niistä kannetaan 6,5 prosentin tulli. luokitellaan yhdistetyn nimikkeistön 39 ryhmään Kansanterveydellisistä syistä olisi suotavaa, että polyuretaania olevia kondomeja koskisi sama tullikohtelu kuin kumia olevia kondomeja. Tämän asetusehdotuksen tarkoituksena on kyseisten tavaroiden yksipuolinen vapauttaminen tullista. Edellä esitetyn perusteella esitetään neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2658/87 muuttamista. 2 Ehdotus NEUVOSTON ASETUS tariffi- ja tilastonimikkeistöstä ja yhteisestä tullitariffista annetun asetuksen (ETY) N:o 2658/87 liitteen I muuttamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamisopimuksen ja erityisesti sen 26 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen1, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) Neuvoston asetuksella (ETY) N:o 2658/872 on otettu käyttöön yhdistetyksi nimikkeistöksi kutsuttu tavaranimikkeistö, jossa säädetään 40 ryhmään kuuluvien kumia olevien kondomien vapauttamisesta tullista. Polyuretaania olevat kondomit luokitellaan yhdistetyn nimikkeistön 39 ryhmään, ja niistä kannetaan 6,5 prosentin tulli. Kansanterveydellisistä syistä on yhteisön edun mukaista yksipuolisesti vapauttaa tullista myös polyuretaania olevat kondomit. Tämän vuoksi olisi muutettava yhdistettyä nimikkeistöä ja asianomaista tullia, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Lisätään asetuksen (ETY) N:o 2658/87 liitteen I toisen osan tullitaulukon VII jakson 39 ryhmän CN-koodin 3926 90 99 kohdalle kolmanteen sarakkeeseen alaviite 2. Alaviitteen 2 teksti kuuluu seuraavasti: "Tulli suspendoidaan yksipuolisesti määrittämättömäksi ajaksi polyuretaania olevien kondomien osalta (Taric-koodi 3926 90 99 60)". 1 2 EYVL C EYVL L 256, 7. 9. 1987, s. 1. Asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 254/2000 (EYVL L 28, 3. 2. 2000, s. 16). 3 Tämä asetus tulee voimaan kahdentenakymmenentenä päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, jäsenvaltioissa. ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja 4 RAHOITUSSELVITYS 1. TOIMENPITEEN NIMI Ehdotus neuvoston asetukseksi tullitariffista annetun asetuksen (ETY) N:o 2658/87 liitteen I muuttamisesta. ja tilastonimikkeistöstä ja yhteisestä tariffi- 2. BUDJETTIKOHTA 12 luvun 120 momentti. 3. OIKEUSPERUSTA Perustamissopimuksen 26 artikla. 4. TOIMENPITEEN KUVAUS Eräiden yhdistetyn nimikkeistön 39 ryhmään kuuluvien tuotteiden yksipuolinen vapauttaminen tullista. 5. RAHOITUSVAIKUTUKSET: Nimikkeeseen "ex 3926 90 99" kuuluva tuote. Omien varojen menetystä on erittäin vaikeata arvioida, koska kyseisen tuotteen tuonnista ei ole saatavissa tariffitilastoja. Hakijamaan esittämien tietojen ja kyseisen maan osuuden perusteella kumituotteiden kokonaistuonnista Euroopan yhteisöön omien varojen menetyksen voidaan kuitenkin arvioida olevan vuonna 2000 enintään 300 000 euroa. Tässä arviossa ei ole otettu myönnettyjä huomioon tullietuuskohteluita. kauppakumppaneille mahdollisesti eräille 6. PETOSTENVASTAISET SÄÄNNÖKSET Yhteisön tullikoodeksin säännösten soveltaminen. 5