title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur sechsmonatigen Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Teilrepublik Montenegro und der Provinz Kosovo, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 des Rates betreffend Zahlungen und Lieferungen im Zusammenhang mit dem Flugverkehr während der sechsmonatigen Aussetzung

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 03. 2000 KOM(2000) 145 endgültig Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur sechsmonatigen Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Teilrepublik Montenegro und der Provinz Kosovo, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 des Rates betreffend Zahlungen und Lieferungen im Zusammenhang mit dem Flugverkehr während der sechsmonatigen Aussetzung (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates vom 11. Oktober 1999 bestätigt das erstmals im Mai 1999 verhängte Verbot für Flüge zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ), von dem lediglich die Flüge betreffend die Teilrepublik Montenegro und die Provinz Kosovo ausgenommen sind. (2) Wünschen der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien und insbesondere der politischen Opposition in der Republik Serbien folgend verabschiedete der Rat am 28. Februar 2000 einen Gemeinsamen Standpunkt, in dem festgelegt ist, daß das Flugverbot für sechs Monate ausgesetzt wird, und in dem die Gemeinschaft aufgefordert wird, sämtliche sich aus dieser Aussetzung des Verbots ergebenden Maßnahmen zu treffen. (3) (4) (5) der auch sondern Gemeinschaft der Flugverkehr Gegenstand des Vorschlags in der Anlage ist eine Ratsverordnung zur Umsetzung nur dieses Gemeinsamen Standpunkts. Damit von Gesellschaften staatlichen Luftfahrtgesellschaft JAT der BRJ tatsächlich wieder aufgenommen werden kann, wird für geboten erachtet, der JAT zu gestatten, zwecks Durchführung der Aussetzung des Verbots, trotz der Finanzrestriktionen, der die Luftfahrtgesellschaft als im Sinne der Definition der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates regierungseigene Gesellschaft der BRJ unterliegt, in einem jeden Mitgliedstaat über ein Bankkonto zu verfügen, über das Zahlungen im Zusammenhang mit den genehmigten Flügen laufen können. Der Vorschlag sieht die Einrichtung solcher Konten und deren Nutzung für im Zusammenhang mit diesen Flügen anfallende Zahlungen vor, die normalerweise untersagt wären. nicht der von Mit Blick auf die Belieferung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen, die für die Durchführung der Flüge erforderlich sind, sieht der Vorschlag die erforderliche Belieferung der bei diesen Jugoslawien-Flügen eingesetzten Luftfahrzeuge in Flughäfen der Gemeinschaft und - sofern das Embargo auch dort gilt - in Drittländern vor. Um ein Unterlaufen des Embargos zu vermeiden, erscheint es angebracht, es den BRJ-Behörden zu überlassen, die Treibstoffversorgung der Flughäfen der BRJ sicherzustellen und in der Gemeinschaft eingetragene Luftfahrzeuge und andere unterschiedlos mit Treibstoff zu versorgen. ist, wird vorgeschlagen, über Da die Aussetzung des Verbots zeitlich begrenzt Zahlungen und die Erdöl- und Erdölerzeugnislieferungen Meldung zu erstatten, damit auf diese Weise die Grundlage für eine Evaluierung der Aussetzungsaktion geschaffen wird. 2 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur sechsmonatigen Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Teilrepublik Montenegro und der Provinz Kosovo, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 des Rates betreffend Zahlungen und Lieferungen im Zusammenhang mit dem Flugverkehr während der sechsmonatigen Aussetzung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/176/GASP vom 28. Februar 2000, der vom Rat aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union angenommen wurde und der die befristete Aussetzung des Artikels 4 des Gemeinsamen Standpunktes 1999/318/GASP betreffend Restriktionen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien1 beinhaltet, auf Vorschlag der Kommission2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Angesichts dringender und in der Sache einhelliger Verlautbarungen seitens der demokratischen Opposition in der Bundesrepublik Jugoslawien hat der Rat eine Aussetzung des Verbots von Flügen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und Ländern der Europäischen Gemeinschaft bis Ende August 2000 verfügt, gleichzeitig ć aber beschlossen, an seiner Politik des größtmöglichen Drucks auf Präsident Miloševi und seine Regierung festzuhalten, das Visumsembargo und die finanziellen Sanktionen zu verschärfen und das Engagement der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien, einen demokratischen Wandel hinzuarbeiten, gutzuheißen. gemeinsam auf In Anbetracht dessen werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Republik Montenegro und der Provinz Kosovo3 für den genannten Zeitraum unter den in dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen ausgesetzt. 1 2 3 ABl. L 56 vom 1. 3. 2000, S. 1. ABl. C vom , S. ABl. L 264 vom 12. 10. 1999, S. 3. 3 (3) Ferner werden die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien4 und die Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 des Rates betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen in bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Jugoslawien5 geändert, um die Voraussetzungen zu schaffen, daß Geldüberweisungen vorgenommen und Geldgeschäfte getätigt werden können und die Versorgung mit den für die Durchführung der Flüge während der Aussetzung des Verbots benötigten Mengen an Erdöl und Erdölerzeugnissen stattfinden kann. (4) Es ist angezeigt, die Umsetzung der Aussetzung des Verbots zu überwachen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 1. 2. 1. Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates wird in ihrer Wirkung bis zum 28. August 2000 ausgesetzt. Die in Anhang I zu der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates aufgelisteten zuständigen Behörden können bis zum Ablauf der vorgenannten Frist einzelne oder Serien von Flügen für Zivilluftfahrzeuge im Sinne des Artikels 1 Absatz c) der vorgenannten Verordnung zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien genehmigen. endet Ohne das Recht dieser zuständigen Behörden zu präjudizieren, Genehmigungen zu entziehen, gewährten Genehmigungen an dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Stichtag bzw. an dem jeweiligen früheren Stichtag, den die für die Erteilung der Genehmigungen zuständigen Behörden festlegen können. dieses Artikels die Gültigkeit aufgrund der Artikel 2 Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates kann die Luftfahrtgesellschaft JAT – Jugoslovenski Aerotransport (Jugoslawische Lufttransportgesellschaft) – in jedem Mitgliedstaat bei einer Bank der Gemeinschaft ein Konto für die Abwicklung von Ein- und Auszahlungen im Zusammenhang mit Flügen zwischen dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien und dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft einrichten. Diese Mittel können im Zusammenhang mit den genannten Flügen lediglich zur Finanzierung folgender Leistungen und Kosten verwendet werden: – in der Gemeinschaft in Anspruch genommene Flugüberwachungsdienste, – technische und betriebliche Tätigkeiten am Boden und andere von Gesellschaften der Gemeinschaft in Flughäfen der Gemeinschaft erbrachte Dienstleistungen, 4 5 ABl. L 153 vom 19. 6. 1999. S. 63. ABl. L 258 vom 5. 10. 1999, S. 12. 4 2. 3. – von Luftfahrtgesellschaften erbrachte Dienstleistungen, die ihren geschäftlichen ihren im Handelsregister eingetragenen Sitz in einem Schwerpunkt bzw. Mitgliedstaat der Gemeinschaft haben, – die Kosten für die Belieferung der Luftfahrzeuge in den Flughäfen im Gebiet der Gemeinschaft sowie die Kosten für Waren, die für den einwandfreien Betrieb der in Rede stehenden Luftfahrzeuge benötigt werden, einschließlich Erdöl und Erdölerzeugnisse sowie – Steuern, Zölle und andere von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten erhobene Abgaben. Ungeachtet Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates werden Beträge, die die JAT von außerhalb der Gemeinschaft auf eines der in Übereinstimmung mit vorstehendem Absatz eingerichteten Bankkonten überweist, nicht eingefroren. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates ist weder auf Zahlungen für Waren und Dienstleistungen noch auf die Zahlung von Steuern, Zöllen und anderen Abgaben anwendbar, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: (a) Zahlungspflicht besteht, sofern der unmittelbare Bezug zu Flügen gegeben ist, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien vor Ablauf der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Frist durchgeführt werden; (b) Abgabensätze, Preise und Tarife dürfen nicht in diskriminierender Weise angewandt werden, und die auf Euro lautenden Abgaben, Preise und Tarife dürfen nicht das im Halbjahr vor dem 19. Juni 1999 geltende Niveau zuzüglich der seit dem Stichtag in der Gemeinschaft eingetretenen durchschnittlichen Teuerung übersteigen; (c) die Steuern, Zölle und anderen Abgaben, deren Erhebung vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung verfügt wurde bzw. wird, dürfen nicht dazu dienen, eine von der Europäischen Gemeinschaft verhängte Einschränkung des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterlaufen, und ihre Fälligkeit ist nur durch die im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 genehmigten Flüge begründet; (d) Geldüberweisungen in können Jugoslawien die Bundesrepublik nur vorgenommen werden, wenn die Person, die die Einzahlungen vornimmt, nachweisen kann, daß der Betrag für Zahlungen in der Bundesrepublik Jugoslawien benötigt wird, die nur dort vorgenommen werden können, und sie muß ferner nachweisen, daß sie selbst im Lande für die fraglichen Zahlungen nicht über ausreichende Mittel verfügt; der Überweisende muß bei einer der in Anhang III zur Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine vorherige Genehmigung einholen; (e) sämtliche Zahlungen sind den im Sinne des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates zuständigen Behörden des am stärksten betroffenen Mitgliedstaats und der Kommission allmonatlich zwei Wochen vor Ende des 5 jeweiligen Berichtsmonats zu melden. Der Meldung sind gegebenenfalls Belege beizugefügen, aus denen hervorgeht, daß die jeweilige in der Bundesrepublik Jugoslawien getätigte Zahlung gerechtfertigt ist. Artikel 3 1. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 des Rates gilt nicht für die Belieferung von Zivilluftfahrzeugen in Flughäfen der Gemeinschaft mit Erdöl und Erdölerzeugnissen, sofern (a) (b) (c) eine solche Belieferung für den einwandfreien Betrieb der genannten Luftfahrzeuge erforderlich ist; eine solche Belieferung in unmittelbarem Zusammenhang mit den nach Artikel 1 Absatz 2 genehmigten Flügen zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien steht, und jeder Liefervorgang den im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1084/1999 und 1971/19996 zuständigen Behörden des am stärksten betroffenen Mitgliedstaats sowie der Kommission allmonatlich zwei Wochen vor Ende des jeweiligen Berichtsmonats gemeldet wird. 2. 1. 2. außerhalb Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 des Rates gilt nicht für die von Gesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet sind, in Drittlandsflughäfen getätigte unmittelbare oder mittelbare Belieferung von Luftfahrzeugen mit Erdöl und Erdölprodukten, unter der Voraussetzung, daß diese Belieferung für den einwandfreien Betrieb der fraglichen Luftfahrzeuge erforderlich ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit Flügen zwischen dem Gebiet des jeweiligen Drittlands und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien steht, die bis zum Ende der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Aussetzungsfrist durchgeführt werden. der Bundesrepublik Jugoslawien Artikel 4 Die Kommission überwacht die Umsetzung dieser Verordnung und namentlich das Vorgehen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien im Verhältnis zu den Luftfahrtgesellschaften der Gemeinschaft und erstattet dem Rat vor Ablauf der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Frist Bericht. Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten sich gegenseitig über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und machen einander Mitteilung über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung bekannten sachdienlichen Informationen, wie beispielsweise Informationen über die Gewährung und den Entzug von Genehmigungen sowie über die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e) und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) erstellten Sammelmeldungen. 6 ABl. L 131 vom 27. 5. 1999, S. 29 und L 244 vom 16. 9. 1999, S. 40. 6 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Diese Verordnung ist Mitgliedstaat. in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident 7


title: Résolution législative du Parlement européen sur la position commune du Conseil en vue de l'adoption de la directive du Parlement européen et du Conseil relative au contrôle technique routier des véhicules utilitaires circulant sur les routes de la Communauté européenne (11287/1/1999 – C5-0323/1999 — 1998/0097(COD))

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text: C 377/40 Journal officiel des Communautés européennes FR 29. 12. 2000 Mardi, 14 mars 2000 POSITION COMMUNE DU CONSEIL AMENDEMENTS DU PARLEMENT (Amendement 13) Article 12, paragraphe 3 bis (nouveau) 3 bis. Les États membres et la Commission coopèrent en vue d’établir des critères communs pour l’identification des navires visés à l’article 8, paragraphe 2, point c). (Amendement 14) Article 14, paragraphe 1 La Commission est assistée par le comité créé en vertu de 1. l’article 12, paragraphe 1, de la directive 93/75/CEE (4). Dans le cas où il est fait référence au présent paragraphe, la 2. procédure de la déci- réglementation prévue à l’article 5 de sion 1999/468/CE s’applique, dans le respect des dispositions de l’article 8 de ladite décision. La période prévue à l’article 5, paragraphe 6, de sion 1999/468/CE est fixée à trois mois. la déci- (4) JO L 247 du 5. 10. 1993, p. 19. Directive modifiée en dernier lieu par la directive 98/74/CE (JO L 276 du 13. 10. 1998, p. 7). La Commission est assistée par un comité de réglementation conformément à l’article 5 de la décision 1999/468/CE. Les articles 7 et 8 de ladite décision sont d’application. Le délai mentionné à l’article 5, paragraphe 6, de cette décision est fixé à trois mois. Le comité adopte son règlement intérieur. (Amendement 15) Article 16, paragraphe 1, premier alinéa 1. Les États membres mettent en vigueur les dispositions législatives, réglementaires et administratives nécessaires pour se conformer à la présente directive avant le … (5). Ils en infor- ment immédiatement la Commission. 1. Les États membres mettent en vigueur les dispositions législatives, réglementaires et administratives nécessaires pour se conformer à la présente directive avant le … (5). Ils en infor- ment immédiatement la Commission. (5) Vingt-quatre mois après la date d’entrée en vigueur de la présente (5) Dix-huit mois après la date d’entrée en vigueur de la présente directive. directive. 3. Contrôle technique routier des véhicules utilitaires ***II A5-0040/2000 Résolution législative du Parlement européen sur la position commune du Conseil en vue de l’adoption de la directive du Parlement européen et du Conseil relative au contrôle tech- nique routier des véhicules utilitaires circulant sur les routes de la Communauté européenne (11287/1/1999 5 C5-0323/1999 5 1998/0097(COD)) (Procédure de codécision: deuxième lecture) Le Parlement européen, ) vu la position commune du Conseil (11287/1/1999 ) C5-0323/1999) (1), ) vu sa position en première lecture (2) sur la proposition de la Commission au Parlement européen et au Conseil (COM(1998) 117) (3), (1) (2) (3) JO C 29 du 1. 2. 2000, p. 1. JO C 150 du 28. 5. 1999, p. 27 et JO C 54 du 25. 2. 2000, p. 79. JO C 190 du 18. 6. 1998, p. 10. 29. 12. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 377/41 Mardi, 14 mars 2000 ) vu la proposition modifiée de la Commission (COM(1999) 458), ) vu l’article 251, paragraphe 2, du traité CE, ) vu l’article 80 de son règlement, ) vu la recommandation pour la deuxième lecture de la commission de la politique régionale, des trans- ports et du tourisme (A5-0040/2000); 1. modifie comme suit la position commune, 2. charge sa Présidente de transmettre la position du Parlement au Conseil et à la Commission. POSITION COMMUNE DU CONSEIL AMENDEMENTS DU PARLEMENT (Amendement 1) Considérant (2) dans l’intérêt de la sécurité routière, de la protection de (2) l’environnement et d’une concurrence équitable, il convient que les véhicules utilitaires ne soient utilisés que s’ils sont entretenus de manière à conserver un niveau élevé de conformité à la réglementation technique; dans l’intérêt de la sécurité routière, de la protection de (2) l’environnement et d’une concurrence équitable, il convient que les véhicules utilitaires ne soient utilisés que s’ils sont entretenus en conformité avec la réglementation technique; (Amendement 3) Article 9 bis (nouveau) Article 9 bis Les États membres établissent un régime de sanctions applicable lorsque le conducteur ou l’entrepreneur ne res- pecte pas les exigences techniques contrôlées sur la base de la présente directive. Ils prennent toutes les mesures utiles pour garantir l’exécution de ces sanctions. Les sanc- tions ainsi prévues sont effectives, proportionnées et dis- suasives


title: Reglamento (CE) n° 553/2000 de la Comisión, de 14 de marzo de 2000, por el que se fijan las restituciones a la exportación en el sector de la carne de aves de corral

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text: L 67/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 3. 2000 REGLAMENTO (CE) No 553/2000 DE LA COMISIÓN de 14 de marzo de 2000 por el que se fijan las restituciones a la exportación en el sector de la carne de aves de corral LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 2777/75 del Consejo, de 29 de octubre de 1975, por establece una organización común de mercados en el sector de la carne de aves de corral (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2916/95 de la Comisión (2), y, en parti- cular, el apartado 3 de su artículo 8, que se el Considerando lo siguiente: (1) (2) En virtud de lo dispuesto en el artículo 9 del Reglamento (CEE) no 2777/75, la diferencia entre los precios de los productos contemplados en el apartado 1 del artículo 1 de dicho Reglamento, en el mercado mundial y en la Comunidad, puede cubrirse mediante una restitución a la exportación. La aplicación de dichas normas y criterios a la situación actual de los mercados en el sector de la carne de aves de corral conduce a fijar la restitución en un importe que permita la participación de la Comunidad en el comercio internacional y tenga en cuenta asimismo el carácter de las exportaciones de dichos productos, así como su importancia en la actualidad. (3) Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de la carne de aves de corral y de los huevos. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Queda fijada en el anexo la lista de los códigos de productos a los que se concede la restitución prevista en el artículo 8 del Reglamento (CEE) no 2777/75 y los importes de dicha restitu- ción. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 15 de marzo de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 14 de marzo de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 282 de 1. 11. 1975, p. 77. (2) DO L 305 de 19. 12. 1995, p. 49. 15. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 67/33 del Reglamento de la Comisión, de 14 de marzo de 2000, por el que se fijan las restituciones a la exportación en el sector de la carne de aves de corral ANEXO Código del producto Destino de las restituciones (1) 0105 11 11 9000 0105 11 19 9000 0105 11 91 9000 0105 11 99 9000 0207 12 10 9900 0207 12 90 9190 0207 12 90 9990 01 01 01 01 02 03 02 03 02 03 Importe de las restituciones EUR/100 unidades 1,40 1,40 1,40 1,40 EUR/100 kg 28,00 25,00 28,00 25,00 28,00 25,00 (1) Los destinos se identifican como sigue: 01 todos los destinos, a excepción de Estados Unidos de América, 02 Angola, Arabia Saudita, Kuwait, Bahrein, Qatar, Omán, Emiratos Árabes Unidos, Jordania, Yemen, Líbano, Iraq e Irán, 03 Armenia, Azerbaiyán, Belarús, Georgia, Kazajstán, Kirguizistán, Moldavia, Rusia, Tayikistán, Turkmenistán, Uzbekistán y Ucrania. NB: Los códigos de los productos, incluidas las notas a pie de página, se definen en el Reglamento (CEE) no 3846/87 de la Comisión, modificado


title: QUESTION ÉCRITE E-0711/00 posée par Ioannis Marínos (PPE-DE) au Conseil. Déclaration du ministre des Affaires étrangères de Grande-Bretagne à propos de Chypre.

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text: C 72 E/6 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 6. 3. 2001 RØponse donnØe par Mme Schreyer au nom de la Commission (7 juin 2000) Comme le Parlement, comptes, qui ont en fait largement contribuØ (cid:224) la rØforme actuelle de la Commission. la Commission accorde beaucoup d(cid:146)importance aux rapports de la Cour des Le rŁglement financier (1) prØvoit un dØlai de dix semaines entre la rØdaction du projet de rapport par la Cour des comptes et la publication du rapport annuel final ou du rapport spØcial. Au cours de ces dix les onze versions semaines, linguistiques sont produites. Cette derniŁre activitØ ne reprØsente qu(cid:146)un peu moins de la moitiØ de la durØe totale. Ce dØlai rØglementaire peut se rØvØler un peu juste, en particulier lorsque l(cid:146)institution doit consulter des (cid:201)tats membres ou d(cid:146)autres tiers avant de rØpondre aux observations de la Cour des comptes. les rØponses de l(cid:146)institution faisant l(cid:146)objet du contr(cid:244)le sont insØrØes et Par consØquent, la Commission recherche actuellement avec la Cour des comptes les moyens d(cid:146)accØlØrer ces procØdures. Jusqu(cid:146)(cid:224) prØsent, trois grands axes ont ØtØ dØfinis: Øtablir les faits autant que possible au stade des lettres de secteur prØparatoires et appliquer des rŁgles harmonisØes et modernisØes aux fins de leur transmission, rØpartir la charge liØe au rapport annuel et aux rapports spØciaux sur toute l(cid:146)annØe de la maniŁre la plus ØquilibrØe possible et profiter pleinement des avantages offerts par la transmission Ølectronique. La Commission remercie l(cid:146)Honorable Parlementaire pour sa question et l(cid:146)intØrŒt qu(cid:146)elle porte aux procØdures de la Cour des comptes et attend avec impatience sa contribution aux discussions (cid:224) venir sur ce point au sein de la commission de contr(cid:244)le budgØtaire. (1) RŁglement (CE, CECA, Euratom) no 2673/1999 du Conseil du 13 dØcembre 1999 modifiant le rŁglement financier du 21 dØcembre 1977 applicable au budget gØnØral des CommunautØs europØennes, JO L 326 du 18. 12. 1999. (2001/C 72 E/006) QUESTION (cid:201)CRITE E-0711/00 posØe par Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) au Conseil (14 mars 2000) Objet: DØclaration du ministre des Affaires ØtrangŁres de Grande-Bretagne (cid:224) propos de Chypre Le ministre des Affaires ØtrangŁres de Grande-Bretagne, M. Robin Cook, a dØclarØ il y a quelques jours (cid:224) la Chambre des Communes que la libre circulation entre la RØpublique chypriote et la partie nord occupØe de l(cid:146)(cid:238)le ne serait rØtablie que si la Turquie entrait dans l(cid:146)Union europØenne. Cette dØclaration de M. Cook a entra(cid:238)nØ une juste rØaction du dØputØ conservateur Sir David Madel qui, rappelant que telle n(cid:146)Øtait pas jusque l(cid:224) la position du gouvernement britannique, a demandØ si la rØunification pacifique de Chypre dØpendait (cid:224) prØsent de l(cid:146)adhØsion de la Turquie (cid:224) l(cid:146)Union europØenne et si le gouvernement britannique prØtendait (cid:224) prØsent que la partie nord de Chypre faisait partie de la Turquie. Le Conseil partage-t-il cette prise de position du ministre britannique des Affaires ØtrangŁres, qui constituerait un renoncement aux accords conclus (cid:224) Helsinki mais Øgalement (cid:224) la position officielle de l(cid:146)Union europØenne selon laquelle aucun pays tiers ne peut opposer de «veto» (cid:224) l(cid:146)adhØsion de Chypre? M. Cook et le Conseil estiment-ils que l(cid:146)admission de la Turquie en tant que pays candidat lui donne un tel droit de veto? Enfin, le Conseil pourrait-il indiquer s(cid:146)il a demandØ des explications sur cette dØclaration (cid:224) M. Cook, s(cid:146)il lui a demandØ de la dØmentir et quelle a ØtØ sa rØponse? RØponse (26 septembre 2000) Le Conseil n(cid:146)est pas en mesure de prØdire, et encore moins de dØterminer, quand la libertØ de circulation (cid:224) l(cid:146)intØrieur de la RØpublique de Chypre sera rØtablie. De l(cid:146)avis du Conseil, cette question doit Œtre rØsolue dans le cadre d(cid:146)un rŁglement nØgociØ sur la base des rØsolutions adoptØes par le Conseil de sØcuritØ des Nations Unies et plus prØcisØment par le biais des pourparlers indirects lancØs en dØcembre 1999 conformØment (cid:224) la rØsolution 1250 du Conseil de sØcuritØ des Nations Unies, que l(cid:146)UE continue d(cid:146)appuyer l(cid:146)UE estime qu(cid:146)un rŁglement politique fermement. Comme le Conseil europØen l(cid:146)a soulignØ (cid:224) Helsinki, 6. 3. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 72 E/7 facilitera l(cid:146)adhØsion de Chypre. Cependant, si aucun rŁglement n(cid:146)est intervenu au moment de l(cid:146)achŁvement des nØgociations d(cid:146)adhØsion, la dØcision du Conseil relative (cid:224) l(cid:146)adhØsion sera prise sans que ce qui prØcŁde constitue une condition prØalable. Pour arrŒter sa dØcision, le Conseil tiendra compte de tous les ØlØments pertinents. Dans le processus d(cid:146)adhØsion chaque pays candidat sera apprØciØ selon ses particularitØs en fonction de critŁres objectifs valables pour tous et l(cid:146)adhØsion d(cid:146)un candidat ne dØpendra pas de celle d(cid:146)un autre. (2001/C 72 E/007) QUESTION (cid:201)CRITE E-0823/00 posØe par Michiel van Hulten (PSE) (cid:224) la Commission Objet: Distribution de lait dans les Øcoles de l(cid:146)UE (21 mars 2000) Un rapport d(cid:146)Øvaluation de fØvrier 1999 (COM(1999) 608 final) sur la distribution de lait dans les Øcoles de l(cid:146)UE contient la conclusion suivante: «JugØe purement sur la base de ses objectifs actuels officiels et dØclarØs, (cid:224) savoir principalement le maintien ou l(cid:146)accroissement de la consommation de produits laitiers et l(cid:146)Øcoulement des excØdents, la mesure n(cid:146)a eu qu(cid:146)un impact positif marginal et prØsente un mauvais rapport coßt/avantages par rapport (cid:224) d(cid:146)autres outils d(cid:146)Øcoulement des excØdents. Il en rØsulte que la Commission devrait envisager sØrieusement le retrait de cette mesure». La Commission a toutefois proposØ le 10 dØcembre 1999 d(cid:146)adapter la mesure et non de la retirer. La Commission propose de ramener la contribution de la CommunautØ de 95 (cid:224) 50 % des coßts. La diffØrence devra Œtre supportØe par les (cid:201)tats membres. La Commission avance Øgalement pour la dØfense de sa proposition que la distribution de lait en milieu scolaire contribue (cid:224) la rØalisation des objectifs communautaires en matiŁre de santØ publique. 1. La Commission peut-elle indiquer en quoi sa proposition est conforme au principe de subsidiaritØ (article 5 du traitØ instituant la CommunautØ europØenne) et (cid:224) l(cid:146)intention de la nouvelle Commission de limiter ses activitØs aux t(cid:226)ches essentielles? Peut-elle indiquer quels objectifs scientifiquement fondØs elle poursuit dans le domaine de la santØ 2. publique par sa proposition et dans quelle mesure le rØgime actuel et le rØgime proposØ contribuent rØellement (cid:224) la rØalisation de ces objectifs? Peut-elle indiquer quelle proportion du budget affectØ (cid:224) la distribution de lait en milieu scolaire les 3. frais de gestion reprØsentent? Comment ce pourcentage Øvoluerait-il (cid:224) la suite de l(cid:146)entrØe en vigueur de la mesure proposØe? Peut-elle prØciser l(cid:146)incidence financiŁre de la mesure proposØe aprŁs l(cid:146)Ølargissement de l(cid:146)Union 4. europØenne? RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (2 mai 2000) Dans sa proposition du 10 dØcembre 1999 (1), la Commission prØconise le maintien de l(cid:146)aide 1. communautaire pour la distribution de lait dans les Øcoles, mais (cid:224) un niveau rØduit et cofinancØe par les (cid:201)tats membres. Il s(cid:146)agit d(cid:146)une aide octroyØe dans le cadre de l(cid:146)organisation commune des marchØs (OCM) dans le secteur du lait et des produits laitiers et qui est justifiØe par ses effets directs et indirects sur la consommation de produits laitiers. La mesure d(cid:146)aide contribue ainsi (cid:224) la rØalisation de la politique agricole commune et concerne donc une compØtence confØrØe (cid:224) la CommunautØ. 2. La Commission reconna(cid:238)t que la distribution de lait dans les Øcoles contribue aussi (cid:224) la rØalisation d(cid:146)objectifs sanitaire, alimentaire ou social, mais elle estime Øgalement que l(cid:146)aide communautaire qui est (cid:224) la charge du Fonds europØen d(cid:146)orientation et de garantie agricole (FEOGA), justement pour ces motifs, doit Œtre assortie d(cid:146)une contribution nationale. Dans le rapport d(cid:146)Øvaluation citØ par l(cid:146)Honorable Parlementaire, les objectifs susvisØs sont dØveloppØs et situØs dans le contexte du rØgime lait scolaire. 3. Le budget affectØ (cid:224) la mesure lait scolaire est destinØ intØgralement (cid:224) la rØduction du prix de vente des produits laitiers distribuØs dans les Øcoles. La gestion du rØgime est assurØe par un organisme national dont les frais de fonctionnement sont (cid:224) la charge des autoritØs nationales. La proposition de la Commission ne modifie pas cette situation