title: Sonderbericht Nr. 1/2000 über die klassische Schweinepest, zusammen mit den Antworten der Kommission

eurovoc_concepts:
EU Member State
animal plague
market support
swine
veterinary legislation

text: 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 1/2000 (cid:252)ber die klassische Schweinepest, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (2000/C 85/01) INHALT Ziffer Seite ZUSAMMENFASSUNG. Verwaltung durch die Kommission. Durchf(cid:252)hrung durch die Mitgliedstaaten. Schlu(cid:223)folgerung. EINLEITUNG. Hauptmerkmale des Marktes. Umfang der Pr(cid:252)fung des Hofes. VERWALTUNG DURCH DIE KOMMISSION. Bek(cid:228)mpfung der klassischen Schweinepest. Tilgungs- und (cid:220)berwachungsprogramme. Notstandspl(cid:228)ne. Impfung. Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r befallene Betriebe. Mitteilung von Tierverbringungen. Au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen. Vor-Ort-Kontrollen der Kommission. Finanzierung durch die Gemeinschaft. DURCHF(cid:220)HRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN. Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen. Ausgangspunkt der Schweinepestkrise 1997/1998. Keulung. Ausgleichszahlungen. Die niederl(cid:228)ndische (cid:132)overname(cid:147)-Regelung. 1-9 1-7 8-9 10-42 10-12 13 14-15 16-19 20-23 24-29 30-31 32-36 37-42 43-76 43-65 43-45 46-52 53-62 63-65 3 3 3 3 4 4 4 10 10 11 11 11 12 12 13 13 14 15 15 15 15 16 17 C 85/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen. Zweck. Pr(cid:252)fungspfad. Altsauen. Verarbeitung zu Konserven in Deutschland. Besamungsverbot in den Niederlanden. WEITERVERFOLGUNG DES JAHRESBERICHTS 1995. SCHLUSSFOLGERUNG. Ziffer 66-76 66 67-68 69-70 71-73 74-76 77-81 82-85 Antworten der Kommission. Seite 18 18 18 18 18 19 19 20 21 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/3 ZUSAMMENFASSUNG Durchf(cid:252)hrung durch die Mitgliedstaaten Verwaltung durch die Kommission Zu Lasten der Haushaltspl(cid:228)ne 1997 und 1998 wurden insgesamt 570 Mio ECU f(cid:252)r au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen sowie 80,5 Mio ECU f(cid:252)r Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen verbucht (siehe Tabelle 1). Die Aktivit(cid:228)ten der Kommission im Veterin(cid:228)rbereich stellen im wesentlichen auf die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Anwendung der gemein- schaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 80/217/EWG, ab. Der j(cid:252)ngste Seuchenausbruch hat allerdings deutlich gemacht, da(cid:223) diese Richtlinie ge(cid:228)ndert werden mu(cid:223), damit Erfahrungen und ver(cid:228)nderte wissenschaftliche Erkenntnisse ber(cid:252)cksichtigt werden k(cid:246)nnen. Programme zur Seuchentilgung und -(cid:252)berwachung konnten die Gemeinschaft nicht schweinepestfrei halten; die Kommission stellte nicht sicher, da(cid:223) die Mitgliedstaaten nach Ausbruch der Seuche 1993/1995 Notstandspl(cid:228)ne f(cid:252)r den Umgang mit der klassischen Schweinepest (KSP) vorlegten. Das Mitteilungssystem betreffend Tierverbringungen (ANImal MOvement (cid:151) ANIMO) der Gemein- schaft konnte grundlegende Informationen im entscheidenden Moment nicht liefern und mu(cid:223) ge(cid:228)ndert werden, damit die Mitgliedstaaten es bei der Seuchenbek(cid:228)mpfung nutzen k(cid:246)nnen. Die Nichtimpfungspolitik der Gemeinschaft, die sich auf die Beschaffenheit der Impfstoffe und auf den Kostenvergleich einer Impfkampagne gegen(cid:252)ber einem Tilgungsprogramm st(cid:252)tzt, ist angesichts der Entwicklung von Marker-Vakzinen (Ende 1998 auf dem Markt nicht erh(cid:228)ltlich) sowie der enormen Ausgaben im Zusammenhang mit der Schweinepestkrise 1997/98 in Frage gestellt. Die Kommission sollte ihre Kosten-Nutzen-Analyse aktua- lisieren und sie in die Diskussion um eine ˜nderung der Strategie einbringen. Besondere Probleme traten im Zusammenhang mit Keulungen auf. In den Niederlanden k(cid:246)nnte die zeitweilige Aussetzung der Keulungen zur Ausbreitung der Seuche und den damit verbunde- nen Folgekosten f(cid:252)r den Gemeinschaftshaushalt in H(cid:246)he von zumindest 135 Mio ECU beigetragen haben (siehe Ziffer 49). Die Durchf(cid:252)hrung von (cid:132)Teilkeulungen(cid:147) in Spanien kann nicht als Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahme angesehen werden (siehe Ziffer 51). (siehe Ziffer 56): Aufgrund des Die niederl(cid:228)ndische (cid:132)overname(cid:147)-Regelung (Aufkauf) wurde man- gelhaft verwaltet tier- gesundheitlichen Status der betreffenden Schweine und des frei- willigen und partiellen Charakters der Regelung lehnte die Kommission im Rahmen von Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen zur Finanzie- rung durch die Gemeinschaft beantragte 70 Mio ECU als nicht zuschu(cid:223)f(cid:228)hig ab (siehe Ziffern 63-65). Zahlungen an die Erzeuger k(cid:246)nnen in vielen F(cid:228)llen nicht (cid:252)ber- pr(cid:252)ft werden, da Bewertungen nicht angemessen dokumentiert wurden (siehe Ziffer 53), das Gewicht der Tiere h(cid:228)ufig gesch(cid:228)tzt wurde und auf dem Betriebsgel(cid:228)nde vergrabene Tiere (cid:252)berhaupt nicht verwogen wurden (siehe Ziffer 59). Die H(cid:246)he der Ausgleichs- zahlungen f(cid:252)r einige Tierkategorien (z. B. Jungsauen und Sauen) wurde nicht immer dokumentiert (siehe Ziffer 61). von Partien In Spanien wurden 140 000 Schweine in Gemeindegruben ver- graben (siehe Ziffer 50). In den Niederlanden wurden Schlacht- k(cid:246)rper in K(cid:252)hlh(cid:228)usern gelagert; es war somit nicht immer m(cid:246)g- lich, den Beseitigungsbetrieben/K(cid:252)hlh(cid:228)usern zu verfolgen. Probleme im Zusammenhang mit der l(cid:252)ckenlosen R(cid:252)ckverfolgung von Tier- partien bis zur endg(cid:252)ltigen Beseitigung sind bei den Markt- ma(cid:223)nahmen nicht neu, aufgrund der gro(cid:223)en Zahl der betroffenen Tiere aber umso schwerwiegender (siehe Ziffer 57). Schweinen ab Hof bis zu Das f(cid:252)r die Verwaltung der Agrarausgaben zust(cid:228)ndige Referat nahm mehrere (cid:220)berpr(cid:252)fungen in den Mitgliedstaaten vor, die dazu f(cid:252)hrten, da(cid:223) die Zahlungen an die Niederlande wegen einer m(cid:246)glichen Verletzung von Gemeinschaftsvorschriften um 20 Mio ECU gek(cid:252)rzt wurden (siehe Ziffer 39). Der an Spanien auszu- zahlende Restbetrag k(cid:246)nnte um bis zu 6,6 Mio ECU f(cid:252)r nicht zuschu(cid:223)f(cid:228)hige Ausgaben gek(cid:252)rzt werden (siehe Ziffer 41). Auch das Rechnungsabschlu(cid:223)referat f(cid:252)hrte Kontrollen in den Mitglied- staaten durch, mu(cid:223) (cid:252)ber etwaige finanzielle Folgen aus Gr(cid:252)nden der Konformit(cid:228)t aber erst entscheiden. Im Rahmen au(cid:223)ergew(cid:246)hnlicher Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen genehmigte der Verwaltungsausschu(cid:223) immer wieder Anhebungen der Obergrenzen von urspr(cid:252)nglich 1,1 Mio auf 10,8 Mio Tiere (siehe Ziffer 31). Auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten wur- den einige Kategorien von Schweinen und Gewichtsklassen sowie Sonderregelungen (Konservieren und Besamungsverbot) einge- f(cid:252)hrt. Schlu(cid:223)folgerung Seit der Schweinepestkrise 1993 bis 1995 wurden bei der Ent- wicklung einer spezifischen Strategie f(cid:252)r den Umgang mit neuer- lichen Ausbr(cid:252)chen der Seuche kaum Fortschritte erzielt. In der Zwischenzeit war die Gemeinschaft mit der bisher schlimmsten Schweinepestepidemie konfrontiert. Die priorit(cid:228)re Behandlung anderer Probleme im Veterin(cid:228)rbereich (Schaffung des freien Binnenmarktes und BSE) hatte zur Folge, da(cid:223) Notstandspl(cid:228)nen f(cid:252)r die klassische Schweinepest (KSP) nicht der Vorrang einger(cid:228)umt wurde, der angesichts des Seuchenausbruchs 1997/98 notwendig gewesen w(cid:228)re. Der Hof fordert die Kommission dringend auf, die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, um die (cid:220)berarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften und der Strategie auf diesem Gebiet so schnell wie m(cid:246)glich abzuschlie(cid:223)en. Die Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen endlich ihre Verantwortung f(cid:252)r die wirksame Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften (cid:252)bernehmen und so das Risiko sen- ken, da(cid:223) die Schweinepest in Zukunft in solch verheerendem Ausma(cid:223) ausbricht. C 85/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 EINLEITUNG Hauptmerkmale des Marktes 1. Die Gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Schweinefleisch st(cid:252)tzt den Sektor traditionell nur in begrenztem Umfang. Bricht jedoch die klassische Schweinepest (KSP) aus, steigen die Ausgaben der Gemeinschaft f(cid:252)r Sonderma(cid:223)nahmen zur Marktst(cid:252)tzung sowie Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen zu Lasten des Haushaltsplans sprunghaft an (siehe Ziffer 37). Insgesamt wurden 570 Mio ECU f(cid:252)r au(cid:223)er- gew(cid:246)hnliche Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen und 80,5 Mio ECU f(cid:252)r Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen zu Lasten der Haushaltspl(cid:228)ne 1997 und 1998 verbucht (siehe Tabelle 1). 2. Die Gesamterzeugung in der EU liegt bei rund 16,6 Mio t/Jahr. Der Schweinebestand blieb w(cid:228)hrend der neunziger Jahre mit rund 119 Mio St(cid:252)ck mehr oder weniger stabil. W(cid:228)hrend der Schweine- pestkrise 1997/98 wurden 12 Mio Schweine (siehe Tabelle 2) aus dem Markt genommen; dadurch wurden in der Folge 1 Mio Ton- nen Schweinefleisch weniger ausgeliefert. Dies wiederum f(cid:252)hrte im ersten Halbjahr 1997 zu signifikanten Preisanstiegen; der durch- schnittliche Gemeinschaftsmarktpreis f(cid:252)r Schweineschlachtk(cid:246)rper blieb mit 164 ECU/100 kg 1997 das ganze Jahr (cid:252)ber sehr hoch. 3. Der Pro-Kopf-Verbrauch stieg stetig an, und dieser Trend soll sich fortsetzen (siehe Tabelle 3). Die EU ist in bezug auf die Schweinefleischerzeugung autark (1994 = 106 % (1)) und welt- gr(cid:246)(cid:223)ter Exporteur. Schweinefleisch mu(cid:223), um auf dem Weltmarkt angeboten werden zu k(cid:246)nnen, aus einem Gebiet mit (cid:132)hohem Gesundheitsniveau(cid:147) (d. h. unter anderem einem schweinepest- freien Gebiet) im Sinne der Definition des Internationalen Tier- seuchenamts stammen. Im Jahr 1996 zogen die Preise (cid:151) zum Teil aufgrund der BSE- 4. Krise (die Konsumenten kauften Schweine- statt Rindfleisch) (cid:151) dramatisch an (13 %). Auch 1997 war ein Preisanstieg zu ver- zeichnen, der in diesem Fall auf die wegen der Schweinepest ver- ringerten Lieferkapazit(cid:228)ten zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren war. Im Jahr 1998 kam es durch das Zusammenwirken verschiedener Faktoren (mar- kanter Anstieg des heimischen Angebots und R(cid:252)ckgang der Aus- fuhren in Drittl(cid:228)nder) zu einem ebenso massiven Preisverfall: Bei- hilfen f(cid:252)r die private Lagerhaltung wurden erforderlich (2). Osten und S(cid:252)den mit 90 % und in Deutschland die L(cid:228)nder Bay- ern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit 65 % (siehe Tabelle 5). In allen diesen Gebieten (au(cid:223)er in Katalonien) liegt die Besatzdichte (cid:252)ber dem allgemein als (cid:246)kologisch vertretbar ange- sehenen Grenzwert von 1,4 GVE/ha (3). 6. Generell ist die Schweinefleischerzeugung mittlerweile von einer hohen Spezialisierung gekennzeichnet, immer mehr Ferkel werden so g(cid:252)nstig wie m(cid:246)glich angekauft, mit Standardf(cid:252)tterung in genau festgelegten Produktionszyklen auf ein bestimmtes Gewicht gem(cid:228)stet und anschlie(cid:223)end auf dem freien Markt zum Verbrauch in der EU oder zur Ausfuhr verkauft. Dies ist nur mit immer h(cid:246)heren St(cid:252)ckzahlen rentabel, da die Spannen durch den Wettbewerb auf den in- und ausl(cid:228)ndischen M(cid:228)rkten immer enger werden. Die Folgen sind eine betr(cid:228)chtliche Zunahme der durch- schnittlich je Betrieb gehaltenen Schweine sowie des Anteils an Gro(cid:223)betrieben. Im Zeitraum 1990-1995 war in Belgien ein Anstieg der im Schnitt je Betrieb gehaltenen Schweine um 68 % zu ver- zeichnen, in Spanien um 59 % und in den Niederlanden um 36 %. In Deutschland fiel er (cid:151) aufgrund der Umstrukturierung nach der Wiedervereinigung (cid:151) mit 19 % weniger deutlich aus (siehe Tabelle 5). 7. In einigen Mitgliedstaaten (cid:151) z. B. den Niederlanden (cid:151) f(cid:252)hrt die Spezialisierung zur Verbringung von Ferkeln von Betrieb zu Betrieb, w(cid:228)hrend in geschlossenen Systemen (cid:151) wie z. B. dem in D(cid:228)nemark vorwiegend praktizierten (cid:151) die Zahl der Umsetzun- gen und das damit verbundene Risiko, Krankheiten zu verbreiten, auf ein Minimum reduziert wird. Den niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden sind die Folgen der konzentrierten Schweinehaltung durchaus bewu(cid:223)t. Sie erlie(cid:223)en k(cid:252)rzlich Gesetze, die auf eine Verringerung der Bestandszahlen in den betreffenden Gebieten abstellen. Im Jahr 1998 wurde ein System von Haltungsberechtigungen einge- f(cid:252)hrt, wonach die Zahl der je Betrieb gehaltenen Schweine gene- rell um 10 % zu k(cid:252)rzen ist. Ab dem 1. Januar 2000 w(cid:228)ren die f(cid:252)r 1998 vergebenen Haltungsberechtigungen noch einmal um 15 % zu k(cid:252)rzen. Dar(cid:252)ber hinaus sollten die finanziellen Auswirkungen m(cid:246)glicher k(cid:252)nftiger Schweinepestepidemien auf den Staats- haushalt durch eine 1998 eingef(cid:252)hrte Abgabe der Erzeuger zur Deckung der Kosten f(cid:252)r die Bek(cid:228)mpfung von Viehseuchen in Schweinehaltungsbetrieben abgeschw(cid:228)cht werden. Diese Gesetze wurden von den Erzeugerorganisationen des Schweinefleischsek- tors vor Gericht erfolgreich angefochten. Anfang 2000 wird die niederl(cid:228)ndische Regierung dem niederl(cid:228)ndischen Parlament einen neuen Gesetzentwurf zur Genehmigung vorlegen. Den niederl(cid:228)n- dischen Beh(cid:246)rden zufolge wird in diesem neuen Gesetzentwurf dem Ausgang der Gerichtsverfahren Rechnung getragen. Umfang der Pr(cid:252)fung des Hofes 5. Die Erzeugung ist in der Gemeinschaft hoch konzentriert: 70 % des gesamten Schweinebestandes entfallen auf f(cid:252)nf Mitglied- staaten, 21 % allein auf Deutschland (siehe Tabelle 4). Die regio- nale Konzentration innerhalb dieser Mitgliedstaaten f(cid:252)hrt wiede- rum dazu, da(cid:223) in nahe beieinanderliegenden Betrieben riesige Schweineherden gehalten werden. In Spanien z. B. findet sich ein Drittel des gesamten Schweinebestandes in Katalonien, in Belgien ist Vlaams Gewest mit 95 % f(cid:252)hrend, in den Niederlanden der 8. In seinem Jahresbericht 1995 berichtete der Hof (cid:252)ber die von den deutschen und belgischen Beh(cid:246)rden zur Bek(cid:228)mpfung der Schweinepestepidemie 1993/1995 getroffenen Ma(cid:223)nahmen. Das vorrangige Ziel des Hofes in bezug auf den Ausbruch der Schweine- pest 1997/98 bestand darin, die Verwaltung der Krise durch die vier betroffenen Mitgliedstaaten und auf Ebene der Kommission zu bewerten. (1) Die Lage der Landwirtschaft in der Europ(cid:228)ischen Union, Bericht 1996. (2) Verordnung (EG) Nr. 2042/98 der Kommission vom 25. September 1998, ABl. L 263 vom 25. 9. 1998, S. 12. (3) Health Strategies to control swine infectious diseases: European Expe- rience. Arbeitsdokument der Kommission, 30. Januar 1996 (VI/1715/ 96). 2 3 3 2 0 0 0 Tabelle 1 Ausgaben 1997-1998 Belgien Deutschland Niederlande Spanien Insgesamt (B, D, NL, E) EU-15 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 (Mio ECU) 0,1 0,2 3,1 3,4 2,0 5,4 0,0 1,1 1,1 6,8 0,3 7,3 1,2 1,9 85,6 5,5 228,3 34,3 4,5 84,1 18,8 9,3 1,8 33,6 8,0 35,8 0,2 14,4 3,1 353,7 116,7 35,4 44,0 14,4 7,0 10,1 31,0 384,7 32,4 149,1 35,4 7,0 51,0 6,8 87,9 5,7 272,3 34,3 0,0 407,0 33,0 440,0 6,8 87,9 5,7 272,3 34,3 13,7 1,9 119,9 19,0 9,3 163,8 407,0 47,5 211,3 33,0 440,0 16,2 15,3 2,8 4,2 2,9 2,0 7,1 7,9 29,0 29,4 72,2 0,2 13,7 1,9 119,9 19,0 9,3 163,8 47,5 211,3 69,9 Ausgaben f(cid:252)r KSP Au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Markst(cid:252)tzung B01-2 3 2 0 002 Deutschland B01-2 3 2 0 007 Ferkel B01-2 3 2 0 008 sehr junge Ferkel B01-2 3 2 0 009 Mastschweine B01-2 3 2 0 010 Sonstige B01-2 3 2 0 020 Besamungsverbot Zwischensumme Veterin(cid:228)rausgaben (1) B2-5 1 0 6 (2) Ausgaben f(cid:252)r KSP insgesamt Sonstige Ausgaben B01-2 3 0 Ausfuhrerstattungen B01-2 3 1 Private Lagerhaltung Insgesamt 21,6 16,4 17,2 14,3 387,6 151,1 42,5 58,9 469,0 240,7 512,4 281,2 % EU-15 insgesamt 4,8 4,0 67,9 12,8 89,4 100,0 (1) Ohne den Jahresbeitrag von 150 000 ECU f(cid:252)r das Gemeinschaftliche Referenzlabor f(cid:252)r Schweinepest und Beitr(cid:228)ge zu den (cid:220)berwachungs- und Tilgungsprogrammen der Mitgliedstaaten (2 Mio ECU im Jahr 1998). (2) In Haushaltslinie B2-5 1 0 6 enthalten, im Jahresabschlu(cid:223) der Kommission aber nicht gesondert ausgewiesen. Quelle: Europ(cid:228)ische Kommission, GD VI. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 8 5 / 5 C 85/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Tabelle 2 Anzahl der im Rahmen au(cid:223)ergew(cid:246)hnlicher Markt- und Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen gekeulten Schweine Kategorie Spanien (1) Niederlande Deutschland Belgien Insgesamt (1997-1998) Obergrenzen Markt- ma(cid:223)nahmen Verordnung (EG) Nr. 2375/98 Verordnung (EG) Nr. 541/98 Verordnung (EG) Nr. 1030/97 Verordnung (EG) Nr. 1497/97 Mastschweine Ferkel (3) 695 000 2 585 000 510 000 3 800 000 Sehr junge Ferkel - 2 730 000 Altsauen Iberische Schweine 11 000 11 500 25 000 - 102 500 (2) 48 000 110 000 (4) - - - 84 000 3 466 500 94 000 4 562 000 - - - 2 730 000 36 000 11 500 Insgesamt 1 227 500 9 140 000 260 500 178 000 10 806 000 Antr(cid:228)ge Marktma(cid:223)nahmen Mastschweine 692 877 2 499 402 Ferkel 463 433 2 872 266 Sehr junge Ferkel - 2 693 733 Altsauen Iberische Schweine 5 520 7 783 0 - 55 634 6 860 109 999 - - - 25 285 3 273 198 9 841 3 462 399 - - - 2 693 733 5 520 7 783 Marktma(cid:223)nahmen 1 169 615 8 065 401 Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen 320 374 1 760 706 172 493 197 612 35 126 9 442 635 66 782 2 345 474 Markt- und Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen 1 489 989 9 826 107 370 105 101 908 11 788 109 % (gerundet) 13 84 4 - - (1) Stand: 22. 11. 1998. (2) Gem(cid:228)(cid:223) Verordnung (EG) Nr. 546/97 zu Konserven verarbeitetes Schweinefleisch inbegriffen. (3) Einschlie(cid:223)lich Jungferkel. (4) Nur f(cid:252)r 1998 (cid:151) Verordnung (EG) Nr. 370/98 mit Sonderma(cid:223)nahmen zur Marktst(cid:252)tzung. Quelle: GD VI D3 f(cid:252)r Marktma(cid:223)nahmen. 2 3 3 2 0 0 0 Tabelle 3 EU-Schweinefleischbilanz EU-12 Schweinefleisch (1000 t) 1990 1991 1992 Verwendbare Erzeugung Bruttoverbrauch Einfuhren insgesamt Ausfuhren insgesamt Selbstversorgungsquote (%) Bruttoverbrauch (kg/Kopf) 13 533,97 12 882,53 73,64 700,76 105,06 39,69 14 285,45 13 785,80 68,21 603,72 103,65 40,24 14 345,24 13 926,02 85,23 466,92 103,00 40,46 (in 1000 t Schlachtk(cid:246)rpergewicht) EU-15 1994 15 208,75 14 255,33 25,39 907,51 106,86 41,08 1995 16 087,57 15 191,44 82,51 771,60 106,01 41,06 1996 16 382,42 15 482,14 94,29 861,06 105,71 41,72 (in 1000 t Schlachtk(cid:246)rpergewicht) Stand 1993 15 145,40 14 299,69 21,77 850,09 106,13 41,37 EU-15 Vorausschau Schweinefleisch (1000 t) 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Verwendbare Erzeugung Bruttoverbrauch Einfuhren insgesamt Ausfuhren insgesamt Selbstversorgungsquote (%) Bruttoverbrauch (kg/Kopf) 16 570,00 15 770,00 16 684,00 15 908,00 16 775,00 16 034,00 16 871,00 16 165,00 16 998,00 16 317,00 17 136,00 16 455,00 17 276,00 16 594,00 17 417,00 16 735,00 17 539,00 16 857,00 50,00 850,00 105,07 42,20 65,00 841,00 104,88 42,44 80,00 821,00 104,62 42,68 95,00 801,00 104,37 42,88 110,00 792,00 104,17 43,17 110,00 792,00 104,14 43,41 110,00 792,00 104,11 43,66 110,00 792,00 104,08 43,90 110,00 792,00 104,05 44,15 N. B. : Erzeugung = Bruttoinlandserzeugung + Nettoeinfuhren Lebendvieh (Angaben f(cid:252)r 1990 ohne Ostdeutschland). Quelle: 1990-1996: Eurostat ZPA1. Ab 1997: Europ(cid:228)ische Kommission, Bericht (cid:252)ber die Lage des Schweinefleischsektors, KOM(98) 434 endg. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 8 5 / 7 C 85/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Schweinebestand in der EU insgesamt (cid:151) Dezember (1993-1997) Tabelle 4 1993 1994 1995 1996 1997 1997 % EU (1 000 St(cid:252)ck) EU-15 Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich 119 293 117 569 115 972 118 376 118 650 6 876 10 870 26 075 1 143 18 188 14 291 1 487 8 348 72 6 984 10 864 24 698 951 18 296 14 593 1 498 8 023 68 7 153 10 709 23 737 917 18 125 14 530 1 542 8 061 73 7 117 11 079 24 283 904 18 572 14 976 1 665 8 090 77 7 498 11 494 24 795 938 19 269 15 473 1 717 8 155 74 13 991 13 931 13 935 14 253 11 437 3 820 2 666 1 300 2 277 7 889 3 729 2 416 1 295 2 324 7 899 3 706 2 402 1 394 2 317 7 371 3 664 2 344 1 413 2 319 7 621 3 680 2 365 1 444 2 353 7 959 6 10 21 1 16 13 1 7 - 10 3 2 1 2 7 Quelle: Eurostat ZPA1; die kursiv gedruckten Angaben sind dem Bericht der Kommission (cid:252)ber die Lage des Schweinefleischsektors entnom- men, KOM(98) 434 endg. 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/9 Regionale Konzentration der Schweinefleischerzeugung in Belgien, Deutschland, Spanien und den Niederlanden Tabelle 5 Anzahl der Betriebe Anzahl der Schweine Durchschnittl. Anzahl Tiere/Betrieb Schwankungen % Land (Region)/Betriebsgr(cid:246)(cid:223)e Belgien ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Vlaams gewest und Br(cid:252)ssel ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Deutschland ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Baden-W(cid:252)rttemberg ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Bayern ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Brandenburg ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Mecklenburg-Vorpommern ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Niedersachsen ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Nordrhein-Westfalen ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Sachsen-Anhalt ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Schleswig-Holstein ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Spanien ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Aragon ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Kastilien und Leon ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Katalonien ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Andalusien ‡ 400 Schweine < 400 Schweine Niederlande ‡ 400 Schweine < 400 Schweine (cid:214)stliche Niederlande ‡ 400 Schweine < 400 Schweine S(cid:252)dliche Niederlande ‡ 400 Schweine < 400 Schweine 1990 1995 1990 1995 1990 19 970 5 220 14 750 16 100 5 070 11 030 277 710 16 910 260 800 48 840 1 350 47 490 87 210 1 720 85 490 2 200 470 1 730 1 520 440 1 080 46 720 5 190 41 530 36 710 4 840 31 870 1 980 390 1 590 5 950 1 240 4 710 12 940 5 640 7 300 11 250 5 470 5 780 206 370 17 590 188 780 35 870 1 590 34 280 65 620 2 110 63 510 1 930 270 1 660 1 080 220 860 33 620 5 620 28 000 27 210 5 290 21 920 1 470 240 1 230 4 050 1 130 2 920 6 657 180 5 166 870 1 490 310 6 353 860 5 024 930 1 328 930 7 240 950 6 277 760 963 190 6 964 930 6 101 630 863 300 27 353 820 15 391 680 11 962 140 24 297 510 14 755 220 9 542 290 2 203 520 808 530 1 394 990 3 669 400 1 042 760 2 626 640 1 310 140 1 278 270 31 870 1 273 210 1 242 990 30 220 7 068 540 3 631 720 3 436 820 5 834 160 3 089 410 2 744 750 1 192 360 1 176 430 15 930 1 436 810 926 350 510 460 2 256 840 1 101 670 1 155 170 3 613 140 1 345 960 2 267 180 737 560 710 870 26 690 597 250 590 480 6 770 6 873 770 4 186 660 2 687 110 5 624 790 3 538 550 2 086 240 690 020 665 770 24 250 1 289 430 944 660 344 770 310 920 7 490 303 430 209 860 7 910 201 950 11 840 650 7 948 400 3 892 250 12 699 750 9 650 660 3 049 090 10 690 1 240 9 450 58 370 700 57 670 13 890 3 150 10 740 23 240 550 22 690 29 300 11 020 18 280 14 050 4 010 10 040 10 230 5 970 4 260 4 880 1 360 3 520 38 130 760 37 370 10 550 3 370 7 180 14 170 520 13 650 22 390 10 420 11 970 10 620 3 910 6 710 8 230 5 500 2 730 1 512 110 1 201 410 310 700 1 787 340 935 670 851 670 3 825 290 3 026 760 798 530 1 048 850 607 450 441 400 1 800 710 1 521 200 279 510 1 781 480 1 130 550 650 930 4 390 480 3 795 370 595 110 1 003 810 702 620 301 190 13 845 840 11 148 430 2 697 410 14 397 460 12 446 030 1 951 430 4 819 070 3 363 140 1 455 930 7 628 530 6 866 910 761 620 4 845 340 3 745 010 1 100 330 8 211 000 7 696 990 514 010 333 990 101 395 991 120 98 910 46 45 599 29 42 606 31 596 2 720 18 838 2 825 28 151 700 83 159 638 86 602 3 016 10 241 747 108 38 1 061 13 141 969 33 31 1 337 15 275 961 74 45 1 104 19 473 1 012 148 343 839 145 746 1 150 179 N. B. : Es wurden nur Regionen aufgef(cid:252)hrt, in denen 1990 oder 1995 mehr als 1 Mio Schweine gez(cid:228)hlt wurden. Quelle: Eurostat (cid:151) Eurofarm. 1995 560 1 113 132 619 1 115 149 118 839 51 63 693 34 55 638 36 382 2 633 16 553 2 684 8 204 745 96 207 669 95 469 2 774 20 318 836 118 61 1 220 15 369 1 119 79 47 1 488 17 416 1 126 83 71 1 351 22 643 1 194 163 456 958 164 998 1 399 188 1990-1995 67,9 12,5 30,6 56,9 12,5 24,0 19,5 (cid:150) 7,8 10,2 39,5 15,7 14,7 30,9 5,2 16,2 (cid:150) 35,8 (cid:150) 3,2 (cid:150) 12,7 (cid:150) 34,0 (cid:150) 5,0 (cid:150) 71,9 35,1 6,5 16,0 30,1 4,8 10,5 (cid:150) 22,1 (cid:150) 8,0 96,8 31,8 11,9 8,9 58,9 15,0 17,7 160,9 15,4 141,5 52,6 11,3 17,9 51,1 17,2 11,5 57,0 22,3 13,4 36,1 18,1 10,5 33,0 14,2 13,1 33,8 21,7 5,3 C 85/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Vor-Ort-Kontrollen der Schweinepest-Ma(cid:223)nahmen (1997/98) Tabelle 6 Europ(cid:228)ischer Rechnungshof Rechnungsabschlu(cid:223)referat Verwaltung der Ausgaben des Garantiefonds Lebensmittel- und Veterin(cid:228)ramt Niederlande 2/1998 4/1998 9/1998 3/1997 11/1997 2/1998 (1) 7/1997 8/1997 9/1997 9/1998 (1) 2/1997 4/1997 6/1997 11/1997 3/1998 Spanien 6/1998 Belgien 9/1998 Deutschland 5/1998 10/1998 9/1998 (1) 6/1998 9/1998 10/1997 3/1998 1/1998 3/1998 (1) Gemeinsam mit dem Europ(cid:228)ischen Rechnungshof. 9. Der Hof besuchte die Mitgliedstaaten sowie das Gemeinschaft- liche Referenzlabor f(cid:252)r klassische Schweinepest in Hannover. Viele Bemerkungen des Hofes in diesem Bericht spiegeln die Feststel- lungen der kommissionseigenen Kontrolldienste wider, mit denen der Hof eng zusammengearbeitet hat. Eine Aufstellung aller von der Kommission und dem Hof in diesem Zusammenhang in den Jahren 1997/1998 durchgef(cid:252)hrten Pr(cid:252)fbesuche findet sich in Tabelle 6. VERWALTUNG DURCH DIE KOMMISSION Bek(cid:228)mpfung der klassischen Schweinepest 10. Das Schwein ist der einzige nat(cid:252)rliche Wirt f(cid:252)r das Schweine- pestvirus; beim Menschen ist die Krankheit bisher nie festgestellt worden. Je nach Virusstamm kann diese Seuche zu einer hohen Sterblichkeitsrate unter den infizierten Schweinen f(cid:252)hren. Haupt- symptome sind erh(cid:246)hte K(cid:246)rpertemperatur, Depressivit(cid:228)t, Appe- titlosigkeit, Konjunktivitis, Stelzgang, unkoordinierte Bewegungen und Diarrhoea. Die Schweinepest hat eine durchschnittliche Inku- bationszeit von 7 Tagen, ist (cid:228)u(cid:223)erst ansteckend und leicht (cid:252)ber- tragbar. Ende der achtziger Jahre war das Schwarzwild in der EU schweinepestfrei, wurde danach aber (cid:151) m(cid:246)glicherweise durch Aufnahme kontaminierter Abf(cid:228)lle (cid:151) wieder infiziert. Die klassi- sche Schweinepest stirbt beim Schwarzwild nicht von selbst aus und ist heute in den Best(cid:228)nden Deutschlands, Italiens und Teilen Frankreichs endemisch. Wildschweine (cid:252)bertragen das Virus auf Hausschweine. Bek(cid:228)mpfung der Seuchenausbreitung beim Schwarzwild ausge- richtete Tilgungs- und (cid:220)berwachungsprogramme, Notstands- pl(cid:228)ne sowie eventuell Impfung. Sobald es zu einem Seuchenaus- bruch kommt, werden Schutz- und (cid:220)berwachungszonen eingerichtet, die Schweine in dem befallenen Betrieb werden geschlachtet und f(cid:252)r bestimmte Zeitr(cid:228)ume gelten Verbringungs- sperren. Kommt es zu zahlreichen Ausbr(cid:252)chen, k(cid:246)nnen diese Ver- bringungsverbote ziemlich lange aufrechtbleiben und die Erzeu- ger so am Verkauf ihrer Schweine hindern. Unter diesen Umst(cid:228)nden werden die Schweine im Rahmen au(cid:223)ergew(cid:246)hnlicher Marktst(cid:252)t- zungsma(cid:223)nahmen aufgekauft. Werden Schweine (cid:151) aus Betrie- ben, die sich eventuell als seuchenverd(cid:228)chtig herausstellen k(cid:246)nn- ten (cid:151) in andere L(cid:228)nder verbracht, ist die (cid:220)berwachung der Umsetzungen im Hinblick auf die Unterbindung einer Ausbrei- tung der Seuche auf diesem Wege von entscheidender Bedeutung. Zu diesem Zweck wird das ANIMO-System eingesetzt. Die Veterin(cid:228)r- und Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen werden von verschie- denen Kommissionsdienststellen vor Ort (cid:252)berpr(cid:252)ft. 12. Seit 1990 wurden in der EU 1 445 Seuchenausbr(cid:252)che regi- striert (siehe Tabelle 7), die verst(cid:228)rkt in Gebieten mit hoher Besatz- dichte auftraten. Die f(cid:252)r die Bek(cid:228)mpfung der Seuche in Gebieten mit geringer Besatzdichte entwickelten traditionellen Instrumen- tarien sind in Gebieten mit hoher Besatzdichte weniger wirksam. Hohe Besatzdichte in Verbindung mit Spezialisierung stellen eine Gefahr f(cid:252)r die Umwelt dar und f(cid:252)hren (cid:151) bei Seuchen wie der klassischen Schweinepest (cid:151) zu einem erh(cid:246)hten Ansteckungs- risiko. Nach Ansicht der Kommission werden die zur effizienten Seuchenbek(cid:228)mpfung vorhandenen M(cid:246)glichkeiten bei diesen Gege- benheiten wahrscheinlich an Wirksamkeit einb(cid:252)(cid:223)en, wenn die Besatzdichte nicht verringert wird (1). 11. Die klassische Schweinepest kann an zwei Fronten bek(cid:228)mpft werden: durch vorbeugende bzw. bei Seuchenausbr(cid:252)chen zu tref- fende Ma(cid:223)nahmen. Im Bereich der Vorbeugung verf(cid:252)gt die Gemeinschaft (cid:252)ber drei Basisinstrumente: in erster Linie auf die (1) Bericht (cid:252)ber die Lage des Schweinefleischsektors in der Europ(cid:228)ischen Union im Hinblick auf etwaige ˜nderungen von Strukturf(cid:246)rderungs- ma(cid:223)nahmen, KOM(1998)434 endg. vom 27. 7. 1998. 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/11 Tabelle 7 Anzahl der Seuchenherde Jahr 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Land Belgien Deutschland Spanien Frankreich Italien Niederlande (cid:214)sterreich 113 118 4 15 2 6 1 15 13 1 20 5 7 105 1 12 48 117 25 1 Insgesamt 252 22 39 125 191 54 42 2 98 4 49 2 55 8 46 78 55 424 11 21 15 5 Insgesamt 1990-1998 176 474 99 7 248 436 5 611 52 1 445 Quelle: Europ(cid:228)ische Kommission, GD VI A 4 (cid:151) ADNS-Angaben f(cid:252)r 1998 gehen bis 10. Dezember 1998. Tilgungs- und (cid:220)berwachungsprogramme 13. Die zuletzt genehmigten Programme betreffen die Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Provinz Varese sowie in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen (1). (cid:214)sterreich, Deutschland und Italien ver- f(cid:252)gten in den letzten Jahren als einzige Mitgliedstaaten (cid:252)ber Tilgungs- und (cid:220)berwachungsprogramme f(cid:252)r klassische Schweine- pest beim Hausschwein. Die Niederlande hatten kein entsprechen- des Programm; die letzten F(cid:228)lle von Schweinepest vor dem Aus- bruch 1997 wurden im Jahr 1992 verzeichnet. Einklang zu bringen(cid:147). Die der Kommission erst im Dezember 1997 vorgelegten Pl(cid:228)ne Belgiens, Spaniens und der Niederlande wurden erst im M(cid:228)rz 1999 genehmigt (4). Die Kommission h(cid:228)tte daf(cid:252)r Sorge tragen m(cid:252)ssen, da(cid:223) die Mitgliedstaaten nach der Schweinepestkrise 1993/1995 unverz(cid:252)glich Pl(cid:228)ne vorlegen, und da(cid:223) die Pl(cid:228)ne insbesondere der Mitgliedstaaten mit in der j(cid:252)ngsten Vergangenheit aufgetretenen Krankheitsf(cid:228)llen gepr(cid:252)ft werden. Dies ist nicht geschehen und mit ein Grund, warum die Unzul(cid:228)nglich- keiten des ANIMO-Systems (siehe Ziffer 24) nicht eher festgestellt wurden bzw. die Mitgliedstaaten unterschiedlichste Ma(cid:223)nahmen ergriffen. Notstandspl(cid:228)ne Impfung 14. Die Kommission stellte fest, da(cid:223) bei Auftreten schwerwie- gender Seuchen wie der klassischen Schweinepest, die Verantwor- tung f(cid:252)r die Reaktionsbereitschaft in erster Linie bei der zentralen Veterin(cid:228)rbeh(cid:246)rde der Mitgliedstaaten liegt, die auf der Grundlage gut durchgespielter Notstandspl(cid:228)ne jede Situation im Griff haben sollte (2). 15. Gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (3) (Artikel 14) waren die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission zum 1. Januar 1993 Notstandspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Schweinepest zur Genehmigung vorzulegen. Die Kommission (cid:132)pr(cid:252)ft, ob die Pl(cid:228)ne die Verwirkli- chung des gesteckten Ziels erm(cid:246)glichen, und schl(cid:228)gt dem betrof- fenen Mitgliedstaat gegebenenfalls Ab(cid:228)nderungen vor, insbeson- dere um die Pl(cid:228)ne mit denen der anderen Mitgliedstaaten in (1) Entscheidungen 98/399/EG vom 8. Juni 1998, ABl. L 176 vom 20. 6. 1998, S. 36, und 1999/39/EG der Kommission vom 21. Dezem- ber 1998 (zur Aufhebung der Entscheidung 96/552/EG vom 6. Sep- tember 1996), ABl. L 11 vom 16. 1. 1999, S. 47. (2) Health Strategies to control swine infectious diseases: European Expe- rience. Arbeitsdokument der Kommission, 30. Januar 1996 (VI/1715/ 96). (3) ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. 16. Im Jahr 1977 ver(cid:246)ffentlichte die Kommission ein Dokument von P. R. Ellis mit dem Titel (cid:132)Studies on the Epidemiology and Economics of Swine Fever Eradication in the EEC(cid:147) (5) (Untersu- chungen zur Epidemiologie und (cid:214)konomie der Schweinepest- Tilgung in der EWG), das Ansto(cid:223) zu der 1980 getroffenen Ent- scheidung gab, die klassische Schweinepest durch Annahme einer gemeinsamen Politik der Schlachtung gekoppelt mit dem schritt- weisen Abbau der routinem(cid:228)(cid:223)igen Impfung zu tilgen. Die Richt- linie 80/217/EWG (6) des Rates legte das im Falle eines Ausbruchs von KSP zu befolgende Verfahren fest. Im Jahr 1990 wurden keine Impfungen mehr vorgenommen. 17. Gegen eine Impfung sprachen zu dieser Zeit vor allem die Beschaffenheit der Impfstoffe (mit Lebendimpfstoffen mu(cid:223) sorg- sam umgegangen werden) und die Kosten der Impfung gemessen am raschen Austausch (Fortpflanzungszyklus) des Schweine- bestandes. (4) Entscheidung 1999/246/EG der Kommission vom 30. M(cid:228)rz 1999, ABl. L 93 vom 8. 4. 1999, S. 24. (5) EUR 5738 e. (6) ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. C 85/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 18. Das Problem mit den herk(cid:246)mmlichen Lebendimpfstoffen besteht darin, da(cid:223) serologisch kein Unterschied zwischen geimpf- ten bzw. nach nat(cid:252)rlicher Infektion rekonvaleszenten Tieren nach- weisbar ist. Hatte ein Drittland Schweinefleisch aus einem Mitglied- staat eingef(cid:252)hrt, der Impfungen vorgenommen hatte, konnten die entnommenen Proben von infizierten oder auch von lediglich geimpften Tieren stammen. Mit der Entwicklung von Marker- Vakzinen lie(cid:223)e sich dieses grundlegende Problem nunmehr l(cid:246)sen. Der Wissenschafts- und Veterin(cid:228)rausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt zwar unein- geschr(cid:228)nkt die Politik der Nichtimpfung der EU, billigt jedoch den restriktiven Einsatz von Marker-Vakzinen in Gebieten mit hoher Besatzdichte als Mittel zur Eind(cid:228)mmung der Seuche und der damit verbundenen wirtschaftlichen Verluste. Marker-Vakzine sollten zur Seuchentilgung und nicht als Vorbeugungsma(cid:223)nahme einge- setzt werden, und w(cid:228)ren somit eine Alternative zu Keulung und Beseitigung von Tieren in offenbar nicht-infizierten Nachbar- betrieben (Massenschlachtungen sind kostspielig, ethisch fragw(cid:252)r- dig, verschwenderischer Umgang mit Nahrungsressourcen und k(cid:246)nnen genetisch wertvolle Tiere vernichten) (1). Ein vor kurzem durchgef(cid:252)hrter Versuch mit zwei Marker-Vakzinen, deren Zulas- sung bei der Europ(cid:228)ischen Agentur f(cid:252)r die Beurteilung von Arz- neimitteln (EMEA) beantragt wurde, wird gerade ausgewertet. 19. Seit 1977 wurde auf Gemeinschaftsebene in bezug auf Impf- kampagnen keine Kosten-Nutzen-Analyse mehr vorgenommen. Seither sind die Kosten f(cid:252)r die Seuchentilgung vor allem in Gebie- ten mit hoher Besatzdichte signifikant gestiegen. Berechnungen des Hofes zufolge belaufen sich die direkten Kosten im Zusam- menhang mit der Seuche in den Niederlanden insgesamt (d. h. f(cid:252)r Gemeinschaft und Mitgliedstaat) auf 1 075 Mio ECU (die zum Zeitpunkt der Pr(cid:252)fung f(cid:252)r 1998 nicht gemeldeten Kosten f(cid:252)r Vete- rin(cid:228)rma(cid:223)nahmen nicht inbegriffen). In Belgien betrugen die Kosten je geschlachtetem Schwein rund 115 ECU und entsprachen damit weitgehend dem Vergleichswert w(cid:228)hrend der letzten Schweine- pestepidemie (100 ECU); in den Niederlanden betrugen die Kosten je geschlachtetem Schwein hingegen rund 157 ECU. Die Kommis- sion sollte eine neue, umfassende Kosten-Nutzen-Analyse (cid:252)ber alternative Kontroll- und Tilgungsstrategien erstellen. Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r befallene Betriebe 20. Gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Entscheidung 93/384/EWG des Rates) (2) (cid:252)ber gemeinschaftsweite Ma(cid:223)nahmen zur Bek(cid:228)mpfung der klassischen Schweinepest m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten jeden Verdacht auf Ausbruch der Schweinepest mitteilen. Der St(cid:228)ndige Veterin(cid:228)rausschu(cid:223) entscheidet (cid:252)ber die im Falle eines potentiellen Seuchenausbruchs zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Im allgemeinen ergeht eine Kommissionsentscheidung, mit der die Verbringung von Schweinen aus bestimmten Gebieten des betroffenen Mitglied- staates untersagt wird. Diese Entscheidungen werden je nach Ent- wicklung der Lage ge(cid:228)ndert und aufgehoben. 21. Der Verdacht auf Schweinepest ist der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde mitzuteilen und der Betrieb unter amtliche Aufsicht zu stellen (cid:151) (1) The Use of Marker Vaccines in the Control of Infectious Diseases in Particular, CSF VI/8119/97, 17. 9. 1997. (2) Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14. Juni 1993, ABl. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34. kein Schwein darf in den Betrieb verbracht oder aus ihm entfernt werden. Die (cid:220)berwachungsma(cid:223)nahmen d(cid:252)rfen erst aufgehoben werden, wenn der Verdacht auf Schweinepest amtlich widerlegt worden ist. Wird das Vorliegen von Schweinepest best(cid:228)tigt, sind s(cid:228)mtliche Schweine des Betriebs unverz(cid:252)glich zu schlachten und zu beseitigen. Das gesamte m(cid:246)glicherweise verseuchte Material ist so zu behandeln, da(cid:223) das Virus sicher vernichtet wird. Der Betrieb mu(cid:223) gereinigt und desinfiziert werden und darf 15 Tage danach wieder belegt werden. F(cid:252)r jeden Ausbruch ist ein detaillierter Bericht zur Epizootologie zu erstellen. Sobald Schweinepest in einem Betrieb best(cid:228)tigt wurde, sollte eine Schutzzone mit einem Radius von mindestens 3 km um den Seuchenherd gebildet wer- den. Diese Schutzzone f(cid:228)llt in die gleichzeitig eingerichtete (cid:220)berwachungszone, die sich auf mindestens 10 km im Umkreis um den befallenen Betrieb erstrecken mu(cid:223). 22. Innerhalb der Schutzzone d(cid:252)rfen Schweine fr(cid:252)hestens 21 Tage nach Desinfektion des zuerst befallenen Betriebes umgesetzt werden. In der (cid:220)berwachungszone gelten (cid:228)hnlich gelagerte Ma(cid:223)- nahmen, wobei das Verbringungsverbot auf sieben Tage nach der Desinfektion beschr(cid:228)nkt ist. Die Schutzzone darf 30 Tage nach abgeschlossener Reinigung des befallenen Betriebes aufgehoben werden. 23. Die Durchf(cid:252)hrung dieser Ma(cid:223)nahmen obliegt den Mitglied- staaten, h(cid:228)ngt von Anfang an jedoch weitgehend davon ab, ob diese die Herkunft bef(cid:246)rderter (cid:151) aus m(cid:246)glicherweise schweine- pestverseuchten Gebieten stammender (cid:151) Ferkel/Schweine, ermit- teln k(cid:246)nnen, und ob sie die Tiere untersuchen und/oder beseitigen k(cid:246)nnen, um so eine Epidemie zu verhindern. Mitteilung von Tierverbringungen 24. Die Richtlinie 90/425/EWG des Rates (3) vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterin(cid:228)rrechtlichen und tierz(cid:252)chterischen Kon- trollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren (einschlie(cid:223)lich Schweinen) und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt bildet die Rechtsgrundlage f(cid:252)r das computergest(cid:252)tzte ANImal MOvement (ANIMO)-System, das letztlich sicherstellen soll, da(cid:223) veterin(cid:228)rrechtliche Kontrollen ausschlie(cid:223)lich am Abgangs- ort durchgef(cid:252)hrt werden. Bis dieses Ziel erreicht ist, d(cid:252)rfen die Mitgliedstaaten am Bestimmungsort Kontrollen vornehmen. Die Gemeinschaft gew(cid:228)hrte den Mitgliedstaaten zwar finanzielle Unter- st(cid:252)tzung f(cid:252)r die Anschaffung der erforderlichen EDV-Ausr(cid:252)stung, das System wird aber nicht von der Kommission sondern von einer Privatfirma verwaltet. 25. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 achtet der Ursprungsmitgliedstaat unter anderem darauf, da(cid:223) Tiere, die im Rahmen eines nationalen Tilgungsprogramms unsch(cid:228)dlich beseitigt werden m(cid:252)(cid:223)ten oder aus gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gr(cid:252)nden in sei- nem eigenen Gebiet nicht vermarktet werden k(cid:246)nnen, nicht in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden. Vor-Ort-Kontrollen am Bestimmungsort werden vorgenommen, um die Einhaltung aller Bestimmungen des Artikels 3 sicherzustellen. (3) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/13 26. Einer Analyse der Ansteckungsursachen w(cid:228)hrend der Epide- mie 1993/1995 in Deutschland (1) zufolge war mehr als die H(cid:228)lfte der Prim(cid:228)rausbr(cid:252)che auf Kontakt mit Wildschweinen zur(cid:252)ckzu- f(cid:252)hren, mehr als ein Viertel der Sekund(cid:228)rausbr(cid:252)che allerdings auf den Handel mit Schweinen. Die spanischen Beh(cid:246)rden gaben an, da(cid:223) eine der Hauptursachen f(cid:252)r die Ausbreitung der Seuche in Spanien in der Funktionsst(cid:246)rung des ANIMO-Systems bestand. 1997 und f(cid:252)r Spanien am 22. Mai 1997 (2). Diese Verordnungen wurden nach den in bezug auf die Tiergesundheit erzielten Fort- schritten wieder aufgehoben. Die Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Deutschland wurden im Oktober 1997 abgeschlossen, sp(cid:228)ter jedoch eine Sonderma(cid:223)nahme f(cid:252)r Ferkel eingef(cid:252)hrt (3). In Belgien endeten die Ma(cid:223)nahmen im November 1997. Die Niederlande und Spanien waren erst im Juli 1998 bzw. im Februar 1999 schweinepestfrei. In Belgien verglich der Veterin(cid:228)rdienst die im ANIMO-System 27. erfa(cid:223)ten Daten mit denen aus anderen Quellen und stellte dabei fest, da(cid:223) das System drei wesentliche Schwachstellen aufweist: a) Unvollst(cid:228)ndigkeit: Nur 81 % der gesamten Einfuhren wurden (cid:252)ber das System mitgeteilt; b) Verz(cid:246)gerungen: Damit (cid:151) beispielsweise im Fall seuchen- verd(cid:228)chtiger Schweine (cid:151) rasch gehandelt werden kann, mu(cid:223) die Mitteilung sp(cid:228)testens am Tag der Lieferung erfolgen; nur 7 % der Mitteilungen an ANIMO gingen innerhalb dieser Frist ein; c) Ungenauigkeit: Die in der ANIMO-Mitteilung angegebene Anzahl der Schweine wich in 26 % der F(cid:228)lle von der tats(cid:228)ch- lich gelieferten Anzahl (durch den Betrieb best(cid:228)tigte (cid:220)ber- nahme oder andere Quellen) ab. 28. Derartige Vergleichsdaten liegen zwar f(cid:252)r die entscheidende Phase nicht vor, als die Schweinepest durch Einfuhren aus den Niederlanden in Belgien eingeschleppt wurde, es besteht allerdings kein Grund zu der Annahme, da(cid:223) das ANIMO-System in diesem Zeitraum besser funktioniert h(cid:228)tte. Ein konkretes Beispiel f(cid:252)r das Versagen des Systems stellte der Hof bei einer der von ihm gepr(cid:252)f- ten Zahlungen f(cid:252)r Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen fest: Zu einer Sendung von 76 aus den Niederlanden eingef(cid:252)hrten und am 6. Februar 1997 gelieferten Schweinen gab es in ANIMO keine Mitteilung. 29. Nach Angaben der Kommission wurde ANIMO nicht zu dem Zweck entwickelt, da(cid:223) die Mitgliedstaaten es zur Kontrolle von jeder einzelnen Lieferung am Bestimmungsort heranziehen. Aller- dings sollten s(cid:228)mtliche Umsetzungen verzeichnet sein, aus denen die einzelstaatlichen Veterin(cid:228)rdienste dann eine Auswahl von Tier- transporten f(cid:252)r Vor-Ort-Kontrollen treffen k(cid:246)nnen. Wenn es um die Volks- oder Tiergesundheit geht, m(cid:252)ssen diese Dienste fraglos in der Lage sein, alle Risikotransporte herauszufiltern, sobald z. B. aus einem Mitgliedstaat, aus dem Schweine in das eigene Gebiet eingef(cid:252)hrt werden, Schweinepest gemeldet wird. ANIMO ist das einzige gemeinschaftsweite System, das diese Aufgabe erf(cid:252)llen kann. Die Kommission sollte daher die Gelegenheit ergreifen, die Geschwindigkeit, Genauigkeit und Vollst(cid:228)ndigkeit des Systems zu verbessern. Au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen 30. Kurz nach Einf(cid:252)hrung der Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen in den betroffenen Mitgliedstaaten wurden Verordnungen mit Sonder- ma(cid:223)nahmen zur Marktst(cid:252)tzung angenommen: f(cid:252)r die Nieder- lande und Deutschland am 3. M(cid:228)rz 1997, f(cid:252)r Belgien am 1. April (1) Untersuchungen zu Vorkommen, Ausbreitung und Bek(cid:228)mpfung der KSP in Deutschland 1993-95 (nicht datiert), Referenzlabor Hannover. 31. Alle Verordnungen wurden im Verwaltungsausschu(cid:223) f(cid:252)r Schweinefleisch er(cid:246)rtert. F(cid:252)r die im Rahmen der Ma(cid:223)nahmen aufkaufbare Anzahl der Tiere je Kategorie wurden Obergrenzen festgelegt, die auf Antrag der Mitgliedstaaten von urspr(cid:252)nglich 1,1 Mio auf 10,8 Mio Tiere angehoben wurden (siehe Tabelle 2). Ins- gesamt wurden die Verordnungen zur Marktst(cid:252)tzung 44mal ge(cid:228)n- dert, vor allem um der Ausbreitung der Seuche gerecht zu werden (Anhebung der Obergrenzen) aber auch, um die Kategorien/ Gewichte f(cid:252)r die F(cid:246)rderw(cid:252)rdigkeit von Tieren sowie die H(cid:246)he der Beihilfen abzu(cid:228)ndern. In Spanien wurden eigene Beihilfes(cid:228)tze f(cid:252)r Altsauen und iberische Schweine eingef(cid:252)hrt. In den Niederlanden wurde eine Kategorie von sehr jungen Ferkeln in die Regelung aufgenommen und ein Besamungsverbot erlassen (siehe Ziffer 74); auch f(cid:252)r Altsauen wurden Marktst(cid:252)tzungen vorgesehen. Deutschland erhielt die Genehmigung, einen Teil des Fleisches zu Konserven zu verarbeiten (siehe Ziffer 71). Vor-Ort-Kontrollen der Kommission 32. Das Lebensmittel- und Veterin(cid:228)ramt (FVO) der Kommission (GD XXIV) ist zur Kontrolle der Durchf(cid:252)hrung der Gemeinschafts- vorschriften im Veterin(cid:228)rbereich befugt. Aufgrund des Ausma(cid:223)es der Epidemie in den Niederlanden nahm es dort wiederholt Inspek- tionsbesuche vor. 33. Nachdem die Niederlande 13 Seuchenherde gemeldet hatten, wurde am 14. Februar 1997 eine Entscheidung (4) zum Verbot der Verbringung von Schweinen aus bestimmten Gebieten erlassen. Das FVO reagierte prompt und besuchte die Niederlande noch in derselben Woche. Zu diesem Zeitpunkt kamen die Inspektoren zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) aufgrund von Kontakten einzelne weitere Schweinepest-Ausbr(cid:252)che wahrscheinlich seien. Die Gesamt- situation sei zum Zeitpunkt des Pr(cid:252)fbesuchs jedoch zufriedenstel- lend gewesen, da die niederl(cid:228)ndischen Dienststellen zielf(cid:252)hrende und gut organisierte Kontrollma(cid:223)nahmen getroffen h(cid:228)tten. Die Inspektoren stellten auch wegen unzul(cid:228)nglicher Angabe der Bestimmungsadressen seitens der Ausf(cid:252)hrer Probleme im Zusam- menhang mit den Sammelstellen, der R(cid:252)ckverfolgung und dem ANIMO-System fest. (2) Verordnung (EG) Nr. 413/97 der Kommission, ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 6. Verordnung (EG) Nr. 414/97 der Kommission, ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 29. Verordnung (EG) Nr. 581/97 der Kommission, ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 11. Verordnung (EG) Nr. 913/97 der Kommission, ABl. L 131 vom 23. 5. 1997, S. 14. (3) Verordnung (EG) Nr. 370/98 der Kommission vom 17. Februar 1998, ABl. L 47 vom 18. 2. 1998, S. 10. (4) Entscheidung 97/122/EG der Kommission vom 14. Februar 1997, ABl. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 48. C 85/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Im April 1997 stattete das FVO den Niederlanden erneut 34. einen Besuch ab: zu diesem Zeitpunkt wurden dort 65 Seuchen- herde gez(cid:228)hlt. Bei dieser Kontrolle wurde festgestellt, da(cid:223) niemand der (cid:220)bertragung der Seuche durch kontaminierten Samen gen(cid:252)- gend Beachtung geschenkt hatte und das Virus sich durch den Verzicht auf Keulungen im Fall von Kontakten mit infizierten Tie- ren weiter ausbreiten konnte. Im Juni 1997 bemerkten die Inspek- toren, da(cid:223) die Tilgung ganzer Best(cid:228)nde nur l(cid:228)ngerfristig durch- f(cid:252)hrbar war, da die Kapazit(cid:228)ten der Beseitigungsbetriebe nicht ausreichten und das Besamungsverbot zu sp(cid:228)t erlassen worden war, um bei allen Tieren in diesem Gebiet zum entscheidenden Zeitpunkt Wirkung zu zeigen. Die Erzeuger wurden durch die Marktverordnungen auch zur Haltung und intensiven Mast von Schweinen animiert, um gute Preise zu erzielen. Auf diese Aspekte wird im Abschnitt (cid:132)Durchf(cid:252)hrung durch die Mitgliedstaaten(cid:147) ein- gegangen. 35. Die Aktivit(cid:228)ten der Kommission im Veterin(cid:228)rbereich stellen im wesentlichen auf die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Anwendung der gemein- schaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 80/217/EWG, ab. Der j(cid:252)ngste Seuchenausbruch hat allerdings deutlich gemacht, da(cid:223) diese Richtlinie ge(cid:228)ndert werden mu(cid:223), damit Erfahrungen und ver(cid:228)nderte wissenschaftliche Erkenntnisse ber(cid:252)cksichtigt werden k(cid:246)nnen. Au(cid:223)erdem werden von einzel- staatlichen Beh(cid:246)rden getroffene Ma(cid:223)nahmen, wie z. B. die Ent- scheidung der Niederlande, die Keulung auszusetzen (siehe Ziffer 49) und Schweine aus Tierschutzgr(cid:252)nden aufzukaufen ((cid:132)overname(cid:147)-Regelung, siehe Ziffer 63), der Kommission nicht zur Genehmigung vorgelegt. 36. Das f(cid:252)r die Verwaltung der Agrarausgaben zust(cid:228)ndige Refe- rat f(cid:252)hrt ebenfalls Kontrollen in den Mitgliedstaaten durch, die sich teilweise mit denen des FVO decken und mitunter sogar gemeinsam mit ihm durchgef(cid:252)hrt werden, wobei jedoch der finan- zielle Aspekt im Vordergrund steht. Schlie(cid:223)lich unterliegen die Ausgaben f(cid:252)r au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen auch den Kontrollen im Rahmen des Rechnungsabschlusses. Finanzierung durch die Gemeinschaft In den Jahren 1997 und 1998 wurden zu Lasten des 37. Gemeinschaftshaushalts 142 Mio ECU f(cid:252)r traditionelle Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation f(cid:252)r Schweine- fleisch verbucht. Die Ausgaben f(cid:252)r au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Marktst(cid:252)t- zungsma(cid:223)nahmen (Kofinanzierungssatz: 70 %) allein betrugen ein Vierfaches (570 Mio ECU). Aus dem Veterin(cid:228)rfonds 1997 und 1998 (Kofinanzierungssatz: 50 %) wurden 80,5 Mio ECU f(cid:252)r die Ma(cid:223)nahmen des Jahres 1997 aufgewendet. Eine Zusammenfas- sung der Ausgaben f(cid:252)r 1997 und 1998 findet sich in Tabelle 1. Zahlungen aus dem Veterin(cid:228)rfonds k(cid:246)nnen in Form von Erstat- tungen oder als Vorsch(cid:252)sse get(cid:228)tigt werden. Ausgaben f(cid:252)r die klassische Schweinepest werden unter der allgemeinen Linie (cid:132)Dringlichkeitsfonds f(cid:252)r den Veterin(cid:228)rbereich(cid:147) verbucht, sollten in Anbetracht ihrer Gr(cid:246)(cid:223)enordnung im Haushaltsplan jedoch unter einem gesonderten Posten ausgewiesen werden. allerdings erst 1999. Dies ist zum Teil auf eine Mittelknappheit zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, aber auch auf die Tatsache, da(cid:223) die Kommission einen betr(cid:228)chtlichen Ausgabenbetrag nicht akzeptieren d(cid:252)rfte. Werden die Antr(cid:228)ge in voller H(cid:246)he anerkannt, hat die Gemein- schaft Betr(cid:228)ge in H(cid:246)he von 49 Mio ECU f(cid:252)r 1997 sowie 34 Mio ECU f(cid:252)r 1998 zu zahlen. 39. Die Niederlande reichten am 26. September 1997 einen Antrag (cid:252)ber 195 Mio HFL (88 Mio ECU) f(cid:252)r die ersten 217 im Jahr 1997 festgestellten Seuchenherde ein. Die Kommission brachte 6 % f(cid:252)r MwSt. in Abzug (nicht erstattungsf(cid:228)hig), wandte einen Pauschalabschlag von 25 % (rund 20 Mio ECU) an und zahlte (cid:151) allerdings nur f(cid:252)r die ersten 195 Seuchenherde (cid:151) 31 Mio ECU. Der Abschlag von 25 % wurde angewandt, weil Artikel 3 der Ent- scheidung des Rates 90/424/EWG vom 26. Juni 1990 (1) (cid:252)ber bestimmte Ausgaben im Veterin(cid:228)rbereich nicht umgesetzt wor- den war: a) Vorkehrungen gegen die Seuchenverschleppung, b) Keulung aller ansteckungsverd(cid:228)chtigen Tierarten, c) angemessene Entsch(cid:228)digung der Erzeuger, d) Einrichtung von Schutzzonen. 40. Am 22. Juni 1998 reichten die niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden einen (cid:132)neuen(cid:147) Antrag f(cid:252)r das gesamte Jahr 1997 ein, der sich auf 893 605 068 HFL (402 Mio ECU) belief und zu 50 % kofinanziert werden sollte. Dieser Antrag deckt 424 Seuchenherde ab. Au(cid:223)er- dem ist ein Betrag in H(cid:246)he von 153 Mio HFL f(cid:252)r die (cid:132)overname(cid:147)- Regelung enthalten. Im Januar 1999 wurde eine zweite Tranche (32,4 Mio ECU) f(cid:252)r die Seuchenherde 196(cid:151)360 (2) ausgezahlt. Aufgrund der Mittelknappheit wurden weitere im Rahmen dieser Entscheidung zu zahlende 11 Mio ECU aus dem Haushalt 1999 finanziert. 41. Am 2. Oktober 1997 legte Spanien eine vorl(cid:228)ufige Zahlungs- liste als Beleg f(cid:252)r seinen Antrag auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) dem Vorschlag und der sp(cid:228)teren Entscheidung 98/63/EG der Kommission vom 9. Dezember 1997 (3) vor. Diese Liste umfa(cid:223)te die ersten 57 Seuchenherde in Katalonien, Kastilien und Leon, Murcia und Andalusien. Gem(cid:228)(cid:223) der obengenannten Entscheidung mu(cid:223)te Spa- nien f(cid:252)r den Erhalt des Vorschusses einen epidemiologischen Bericht (cid:252)ber jeden einzelnen Seuchenherd und Kontaktbetrieb sowie einen Finanzbericht vorlegen. Am 16. Juni 1998 wurde eine (cid:132)endg(cid:252)ltige(cid:147) Liste zusammen mit anderen in der Kommissions- entscheidung vorgegebenen Dokumenten eingereicht. Die Kom- mission wartete nicht ab, bis alle Belegunterlagen vorlagen, son- dern befand die Grundlage f(cid:252)r die Zahlung eines Vorschusses in H(cid:246)he von 4 Mio ECU im Januar 1998 f(cid:252)r ausreichend, der zu Lasten des Haushaltsplans 1997 verbucht wurde. Die Kommission d(cid:252)rfte einen Betrag von bis zu 6,6 Mio ECU im Zusammenhang mit einzelnen Ma(cid:223)nahmen, die sie f(cid:252)r nicht f(cid:246)rderw(cid:252)rdig erach- tet, ablehnen (siehe Ziffer 51). 38. Belgien und die Niederlande erhielten im Dezember 1997 eine erste Tranche f(cid:252)r die 1997 get(cid:228)tigten Ausgaben. Weitere Tranchen folgten im Lauf des Jahres 1998, der Restbetrag f(cid:252)r 1997 (1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) Entscheidung 18/99/EG der Kommission vom 22. Dezember 1998, ABl. L 6 vom 12. 1. 1999, S. 18. (3) ABl. L 16 vom 21. 1. 1997, S. 43. 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/15 42. Die Garantiefonds-Ausgaben enthalten einen Betrag in H(cid:246)he von 6,8 Mio ECU f(cid:252)r das Haushaltsjahr 1997, der sich aus der Ver- ordnung (EG) Nr. 76/97 der Kommission (1) vom 17. Januar 1997 ergibt. Die Schlachtung von 90 106 Schweinen im Zeitraum Dezember 1993 bis M(cid:228)rz 1994 im deutschen Gebiet Damme wurde zun(cid:228)chst als Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahme beantragt, von der Gemeinschaftsfinanzierung jedoch ausgeschlossen, weil nicht alle f(cid:252)r diese Ma(cid:223)nahmenkategorie erforderlichen Kriterien erf(cid:252)llt waren. Im Rahmen der obengenannten Verordnung wird der Auf- kauf von 63 074 dieser Schweine (70 %) als (cid:132)au(cid:223)erordentliche Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahme(cid:147) dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren ist. Bei einer Einstufung als Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahme w(cid:228)ren die Kosten um 2 Mio ECU geringer gewesen. Im Januar 1996 (2) wurden Ausgleichszahlungen an Bel- gien f(cid:252)r den Aufkauf von 40 633 Schweinen im Dezember 1993 (cid:228)hnlich gehandhabt: Der Hof beanstandete dieses Verfahren in seinem Jahresbericht 1995 (Ziffer 3. 26). Warum es ein weiteres Jahr dauerte, bis die gleiche Schlu(cid:223)folgerung f(cid:252)r Deutschland gezogen wurde, ist nicht ersichtlich. Die Kommission verwies in ihrer Antwort auf die Grauzone bei der Zuordnung von Schlach- tungen zu den Veterin(cid:228)r- bzw. Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen. Das Problem der Grauzone ist nach wie vor gegeben und l(cid:246)st h(cid:228)ufig Diskussionen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aus. angesehen, aus die DURCHF(cid:220)HRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN Von den fraglichen 354 Lieferungen stammten 212 aus verseuch- ten Gebieten der Niederlande (134 000 Schweine). Im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 17. Februar 1997 funktionierte das ANIMO- System nicht, wodurch den spanischen Beh(cid:246)rden f(cid:252)r eine gro(cid:223)e Anzahl der eingef(cid:252)hrten Tiere keine Herkunftsbestimmung m(cid:246)g- lich war (siehe Ziffer 26). Zwei Haltungsbetriebe, die erkrankte Tiere erhalten hatten, konnten aber ermittelt werden, und die Best(cid:228)nde wurden vorsorglich geschlachtet, wobei es in einem der Betriebe allerdings keine Nachweise f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahme am 24. Februar gibt. Am 14. April 1997 wurde der erste Schweinepestverdacht registriert; die Kommission geht aber davon aus, da(cid:223) das Schweinepestvirus sich in Spanien zwischen Februar und April 1997 unbemerkt ausbreitete. Zu den beiden ersten Seuchenausbr(cid:252)chen kam es in Betrieben, die derselben Unternehmensgruppe angeh(cid:246)ren wie einer der beiden Haltungs- betriebe, in denen im Februar die Schlachtungen durchgef(cid:252)hrt wurden. Der Kommission zufolge ist diese Unternehmensgruppe in hohem Ma(cid:223)e f(cid:252)r die Ausbreitung der klassischen Schweinepest in Spanien verantwortlich. Sie verzeichnete insgesamt f(cid:252)nf ver- seuchte Betriebe sowie 13 Keulungen und erhielt Gemeinschafts- mittel in H(cid:246)he von insgesamt 9,2 Mio ECU. 45. In Belgien wurde der erste Seuchenherd am 30. Juni 1997 best(cid:228)tigt. Mit einer Ausnahme besteht zu allen sp(cid:228)ter festgestellten Seuchenherden ein direkter Zusammenhang. Da der Halter die Seuche vermutlich versp(cid:228)tet gemeldet hat, entschlossen sich die Beh(cid:246)rden umsichtigerweise zu einer K(cid:252)rzung der Ausgleichs- zahlungen um 50 %; au(cid:223)erdem wurde gegen den Betriebstierarzt ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Halter hat den Rechtsweg beschritten. Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen Keulung Ausgangspunkt der Schweinepestkrise 1997/1998 43. Der Seuchenausbruch 1996 ging von Paderborn/Deutschland aus. Der betreffende Halter war zur Verf(cid:252)tterung von Sp(cid:252)ltrank erm(cid:228)chtigt, erhitzte ihn aber aus Ersparnisgr(cid:252)nden nicht stark genug, um das Virus abzut(cid:246)ten. Gegen die beiden f(cid:252)r den Seuchen- ausbruch mutma(cid:223)lich Verantwortlichen wurde Klage erhoben. Au(cid:223)erdem leitete die Staatsanwaltschaft Paderborn ein straf- rechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Tierarzt ein, dem vorgeworfen wurde, durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen das Schweinepestvirus im Verlauf der Behandlung von Schweinen auf verschiedenen H(cid:246)fen (cid:252)bertragen zu haben. Das strafrechtliche Verfahren wurde eingestellt, doch die Zulassung wurde ihm ent- zogen. Aus Deutschland wurde das Virus in die Niederlande ein- geschleppt (wie ist nicht nachgewiesen) und von dort durch die Verbringung infizierter Tiere (3) nach Belgien und Spanien. 44. In Spanien wurde beinahe zehn Jahre lang (cid:151) bis Februar 1997 (cid:151) kein einziger Fall von klassischer Schweinepest registriert. Zwischen dem 1. und 24. Februar 1997 wurden rund 220 000 Ferkel und 19 000 Schweine aus den Niederlanden eingef(cid:252)hrt. (1) Verordnung (EG) Nr. 76/97 der Kommission vom 17. Januar 1997, ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 74. (2) Verordnung (EG) Nr. 151/96 der Kommission vom 29. Januar 1996, ABl. L 23 vom 30. 1. 1996, S. 9. (3) Angaben des Gemeinschaftlichen Referenzlabors f(cid:252)r Klassische Schweinepest. 46. Die Mitgliedstaaten sind zu Keulungen nicht verpflichtet, wenn sie aber welche durchf(cid:252)hren, sollte diese Strategie auf einer technisch wie wissenschaftlich fundierten Grundlage beruhen. Belgien und Deutschland f(cid:252)hrten w(cid:228)hrend einer fr(cid:252)heren Epide- mie Keulungen durch, die sich als eine der wirksameren Metho- den zur Seuchenbek(cid:228)mpfung in Gebieten mit hoher Besatzdichte herausstellten. W(cid:228)hrend der Schweinepestkrise 1997/98 entschlos- sen sich Spanien und die Niederlande deshalb zur Anwendung von Keulungen (cid:151) in Deutschland hielt man sie f(cid:252)r nicht durch- f(cid:252)hrbar. Belgien wandte sie im Zusammenhang mit Artikel 6 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates an, um die drohende Ein- schleppung der Schweinepest aus benachbarten Betrieben in den Niederlanden zu verhindern. 47. Bei Ausbruch der Schweinepest beschlossen die niederl(cid:228)ndi- schen Beh(cid:246)rden die Keulung f(cid:252)r Betriebe im Abstand von weniger als 1 km zu den ersten beiden best(cid:228)tigten Seuchenherden, um das Risiko einer Verschleppung der Seuche in umliegende Betriebe zu verringern. Im Februar waren die Keulungen in 26 Betrieben (26 000 Schweine) durchgef(cid:252)hrt worden; drei dieser Betriebe stellten sich sp(cid:228)ter als Krankheitsherde heraus, wobei zwei auf Nachbarschaftskontakte zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt wurden. Die Wissenschaft- ler waren zu diesem Zeitpunkt geteilter Meinung, die einen bef(cid:252)r- worteten die Keulungen, die anderen sprachen sich dagegen aus. Auf Anraten nationaler Sachverst(cid:228)ndiger setzten die niederl(cid:228)ndi- schen Beh(cid:246)rden am 14. Februar die Keulungen mit der Begr(cid:252)n- dung aus, da(cid:223) sie das Sammeln wichtiger epidemiologischer Daten verhinderten. Zwei Monate sp(cid:228)ter wurden die Keulungen wieder aufgenommen. In diesem Zeitraum wurden im Rahmen von Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen 690 000 Schweine aufgekauft. C 85/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Im M(cid:228)rz 1997 wurde bekannt, da(cid:223) 39 Betriebe bereits Anfang 48. Februar verseucht gewesen sein mu(cid:223)ten (Schlu(cid:223)folgerung der epi- demiologischen Untersuchung). W(cid:228)re dies damals bekannt gewe- sen, h(cid:228)tte die Ma(cid:223)nahme rasch in allen diesen Betrieben ange- wandt werden m(cid:252)ssen. Zum Ende des Aussetzungszeitraums waren 91 Seuchenherde zu verzeichnen und es war offensichtlich, da(cid:223) Keulungen von essentieller Bedeutung waren. Durch die Ver- knappung der Beseitigungskapazit(cid:228)ten waren Keulungen zun(cid:228)chst jedoch nur in einem nicht optimalen Radius von rund 500 m m(cid:246)glich und wurden erst bis zu 14 Tage nach der diesbez(cid:252)glichen Entscheidung durchgef(cid:252)hrt, wodurch die Wirksamkeit der Strate- gie beeintr(cid:228)chtigt wurde. Von den 1 182 Betrieben, in denen Keu- lungen vorgenommen wurden, wurden 67 sp(cid:228)ter als Seuchen- herde eingestuft. Erst am 12. Mai 1997 wurde der Radius auf den gew(cid:252)nschten 1 km erweitert. Im Rahmen der Keulungsregelung wurden 1 Mio Schweine geschlachtet. 49. Einer Simulation der Landbouwuniversiteit in Wageningen (1) zufolge h(cid:228)tten bei strikter Beibehaltung der Keulungspolitik die Best(cid:228)nde in weitaus weniger Betrieben vorbeugend geschlachtet werden m(cid:252)ssen. Wahrscheinlich w(cid:228)ren um die 70 Seuchenherde zu verzeichnen gewesen. Auf dieser Grundlage w(cid:228)re der Gesamt- kostenaufwand f(cid:252)r Ausgleichszahlungen um 135 Mio ECU gerin- ger gewesen, und auch die sp(cid:228)teren Kosten f(cid:252)r Marktst(cid:252)tzungs- ma(cid:223)nahmen w(cid:228)ren niedriger ausgefallen. Die Kommission und der Hof teilen die Auffassung, da(cid:223) eine einmal angenommene Keulungspolitik konsequent angewendet werden sollte, und da(cid:223) die Entscheidung der niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden, sie auszusetzen, Auswirkungen auf die Seuchenentwicklung und eine Erh(cid:246)hung der Ausgaben zur Folge hatte. 50. In Spanien wurde am 7. Mai 1997 in einer Sitzung lokaler (cid:132)Schweinepest-Sachverst(cid:228)ndiger(cid:147) eine Entscheidung getroffen, wonach in allen Betrieben im Umkreis von 250 m um einen Seuchenherd s(cid:228)mtliche Schweine mit Ausnahme von Zuchttieren (Sauen und Eber) geschlachtet werden sollten. W(cid:246)chentliche Vete- rin(cid:228)rkontrollen der K(cid:246)rpertemperatur der Tiere waren verlangt, doch die Kontrolle der Kommission zeigte, da(cid:223) sie nicht systema- tisch vorgenommen wurden. Rund 20 % (6,6 Mio ECU) der von Spanien insgesamt f(cid:252)r Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen beantragten Aus- gleichszahlungen beziehen sich auf (cid:132)Teilkeulungen(cid:147), etwa die H(cid:228)lfte des Betrags wurde an Erzeuger gezahlt, die sp(cid:228)ter Ausgleichs- zahlungen im Rahmen von Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen erhielten. Aufgrund unzureichender Beseitigungskapazit(cid:228)ten waren die Beh(cid:246)rden nicht in der Lage, dem Antrag der Erzeuger auf Verkauf von Tieren im Rahmen der Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahme zu ent- sprechen; sie entschieden sich daher f(cid:252)r die (cid:214)ffnung von elf Gemeindegruben, in denen die Schlachtk(cid:246)rper vergraben werden sollten (insgesamt wurden in diesen Gruben rund 140 000 Schweine vergraben). Die beabsichtigte Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahme konnte somit nicht als solche abgewickelt werden. Die Finanzie- rung erfolgte statt dessen (cid:252)ber eine sogenannte (cid:132)pr(cid:228)ventive(cid:147) Vete- rin(cid:228)rma(cid:223)nahme. Die Erzeuger erhielten im Rahmen des letztge- nannten Systems h(cid:246)here Ausgleichszahlungen. 51. Ob Teilkeulungen aus veterin(cid:228)rmedizinischen Gr(cid:252)nden gerechtfertigt sind, dar(cid:252)ber l(cid:228)(cid:223)t sich (cid:151) bestenfalls (cid:151) diskutieren. (cid:220)berdies wurden die Ma(cid:223)nahmen an aufeinanderfolgenden Tagen jeweils unterschiedlich eingestuft (cid:151) als Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen an (1) Anhang 8 zum abschlie(cid:223)enden Evaluierungsbericht des LNV (M(cid:228)rz 1998). dem einen Tag, als Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen am n(cid:228)chsten. Die spanischen Beh(cid:246)rden machen geltend, da(cid:223) die Anzahl der Seuchen- herde mit Einf(cid:252)hrung der Teilkeulungspolitik rasch zur(cid:252)ckging; tats(cid:228)chlich war sie aber bereits vor Einf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahme stark r(cid:252)ckl(cid:228)ufig. Teilkeulungen erwiesen sich als kostenintensiv: In vielen F(cid:228)llen w(cid:228)re es bei weitem kosteng(cid:252)nstiger gewesen (cid:151) um etwa 300 ECU/Tier (cid:151) den ganzen Bestand zu keulen, als Teilschlachtungen in dem Betrieb vorzunehmen und sp(cid:228)ter Tiere im Rahmen von Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen aufzukaufen. Der Hof teilt die erheblichen Zweifel der Kommission an der Zuschu(cid:223)- f(cid:228)higkeit der im Rahmen dieser Ma(cid:223)nahme geltend gemachten Ausgaben. 52. Belgien erachtet Keulungen als wirksames Mittel zur Verrin- gerung des Risikos der Seuchenausbreitung und wendet sie standardm(cid:228)(cid:223)ig an. S(cid:228)mtliche Schweine in Betrieben im Umkreis von 1 km um einen Seuchenherd werden geschlachtet: In sechs nahe der niederl(cid:228)ndischen Grenze gelegenen Betrieben wurden 3 647 Schweine gekeult. Ma(cid:223)nahmen dieser Art sind in Artikel 6 der Entscheidung des Rates 90/424/EWG vorgesehen. Abgesehen davon hat Belgien aber unter Berufung auf Artikel 6 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates auch Teilkeulungen vorgenommen; diese Ma(cid:223)nahme wird dort nicht ausdr(cid:252)cklich erw(cid:228)hnt. Partien von Risikotieren (cid:151) Importtiere aus den Niederlanden (16 000) sowie mit aus den Niederlanden eingef(cid:252)hrtem, seuchenverd(cid:228)chtigem Samen gedeckte Sauen (100) (cid:151) wurden geschlachtet. Basierend auf der Annahme, da(cid:223) sich das Virus in den Niederlanden erst nach dem 15. Januar 1997 ausgebreitet hat, wurde beschlossen, nach diesem Stichtag eingef(cid:252)hrte Tiere als Risikotiere einzustufen. Es wurden jedoch nur Partien von Schweinen geschlachtet, die aus seuchenverd(cid:228)chtigen Gebieten stammten; andere, auf demselben LKW transportierte, aber aus einem schweinepestfreien Gebiet der Niederlande stammende Partien wurden nicht beseitigt. Ausgleichszahlungen 53. Die niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden legten f(cid:252)r einige Kategorien von Schweinen Einheitss(cid:228)tze f(cid:252)r die Ausgleichszahlungen fest, (cid:252)ber die der Sch(cid:228)tzer sich aber in der Regel hinwegsetzte. Die Begr(cid:252)ndung f(cid:252)r die Erh(cid:246)hung der S(cid:228)tze wurde nicht dokumen- tiert und die nachtr(cid:228)glichen Stellungnahmen der betreffenden Sch(cid:228)tzer lieferten keine umfassende Rechtfertigung f(cid:252)r die gezahl- ten Betr(cid:228)ge. 54. F(cid:252)r bestimmte Betriebskategorien belief sich der von den niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden festgelegte Beihilfesatz f(cid:252)r Sauen auf einen Betrag je Sau zzgl. angenommene 4,73 Ferkel. Die Folge war, da(cid:223) einzelne Erzeuger f(cid:252)r weitaus mehr Ferkel Ausgleichs- zahlungen erhielten, als sich zum Zeitpunkt der Schlachtung in dem Betrieb befanden. In einem der vom Hof gepr(cid:252)ften F(cid:228)lle erhielt ein Erzeuger effektiv Ausgleichszahlungen f(cid:252)r 1 272 Ferkel, die sich gar nicht in seinem Betrieb befanden. Die Kommission hat errechnet, da(cid:223) die Erzeuger auf diese Weise f(cid:252)r 175 000 Ferkel ungerechtfertigte Zahlungen erhielten. H(cid:228)tte die Kommission diese Ausgaben nicht zur(cid:252)ckgewiesen, w(cid:228)re dem Gemeinschaftshaushalt daraus eine zus(cid:228)tzliche Belastung in H(cid:246)he von 10,7 Mio ECU ent- standen. Der Kommission liegen (cid:252)berdies Unterlagen vor, wonach einige dieser (cid:132)vermi(cid:223)ten(cid:147) Ferkel im Rahmen von Marktma(cid:223)nahmen verkauft worden seien, kurz bevor die Sauen im Rahmen der Keu- lungsregelung geschlachtet wurden. In diesen F(cid:228)llen erhielten die betreffenden Erzeuger f(cid:252)r dieselben Ferkel sogar zweimal Aus- gleichszahlungen. 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/17 55. Wurde ein unrichtiger Betrag in einen Bewertungsbogen ein- gesetzt, obwohl der richtige Betrag aus den Notizen des Sch(cid:228)tzers klar ersichtlich ist, so h(cid:228)ngt in den Niederlanden die Rechts- g(cid:252)ltigkeit des Antrags davon ab, ob der Halter offiziell Kenntnis von den Notizen gehabt haben konnte. Die Auszahlungsbetr(cid:228)ge wurden manuell berechnet und die Ausgleichszahlungen je nach Tierkategorie nicht EDV-m(cid:228)(cid:223)ig erfa(cid:223)t. In einigen F(cid:228)llen zeigte der Vergleich der w(cid:246)chentlichen Orientierungspreise mit den f(cid:252)r die Zahlungen zugrundegelegten Werten Abweichungen um mehr als 20 %. 56. Bez(cid:252)glich der (cid:132)overname(cid:147)-Regelung (siehe unten) zeigte die (cid:220)berpr(cid:252)fung durch eine private Wirtschaftspr(cid:252)fungsgesellschaft (Moret, Ernst & Young (MEY)), da(cid:223) insgesamt rund 340 000 ECU zu viel gezahlt worden waren. Bei der Pr(cid:252)fung von Vorg(cid:228)ngen im Stichprobenverfahren durch die Kommission und den Hof wur- den ebenfalls (cid:220)berzahlungen festgestellt; in einem Fall wurden f(cid:252)r dieselben Ferkel Ausgleichszahlungen ((cid:132)overname(cid:147) + Keulung) sogar zweimal geleistet. 57. In bezug auf die an einen zentralen Schlachtplatz gebrachten Tiere l(cid:228)(cid:223)t sich der Pr(cid:252)fungspfad nicht durchgehend bis zur Besei- tigung zur(cid:252)ckverfolgen. Moret, Ernst & Young (MEY) versuchte, diesen Pfad zu rekonstruieren und kommt zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die Differenz von 33 % zwischen den von den zentralen Schlacht- pl(cid:228)tzen (cid:252)bernommenen 47,9 Mio kg und den von den Beseitigungs- betrieben (cid:252)bernommenen 31,9 Mio kg hinreichend damit erkl(cid:228)rt werden kann, da(cid:223) die Schlachtk(cid:246)rper vor der Beseitigung einem Verfahren zum Feuchtigkeitsentzug unterzogen wurden. Die nie- derl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden nahmen auch einen Abgleich des gesam- ten Inputs und Outputs der einzelnen Schlachtpl(cid:228)tze vor. 58. In Belgien nimmt ein Sachverst(cid:228)ndiger die Sch(cid:228)tzung vor. Die Anzahl der Tiere je Kategorie (Absetzferkel, nicht abgesetztes Ferkel, Sau, Jungsau, Mastschwein, Zuchteber) wird festgestellt, anschlie(cid:223)end das durchschnittliche Gewicht von Jungsauen, Mast- schweinen und Absetzferkeln gesch(cid:228)tzt. Bei gemischten Partien wurde das tats(cid:228)chliche Gewicht nicht ber(cid:252)cksichtigt, obwohl es f(cid:252)r eine fundiertere Berechnung der Zahlungen h(cid:228)tte zugrunde- gelegt werden k(cid:246)nnen. Bei drei der vom Hof gepr(cid:252)ften gemisch- ten Partien lag das f(cid:252)r die Berechnung der Ausgleichszahlung zugrundegelegte Sch(cid:228)tzgewicht um nicht weniger als 18 % (cid:252)ber dem tats(cid:228)chlichen Gewicht. Durch die degressive Staffelung nach kg f(cid:252)hrte das zu (cid:220)berzahlungen in geringerem Umfang. 59. Auch in Spanien wurden unterschiedliche Tierkategorien gemeinsam verwogen. Die Richtigkeit des ausgezahlten Betrags kann daher nicht best(cid:228)tigt werden; dies gilt auch f(cid:252)r 67 500 auf Betrieben vergrabene Tiere, deren von Tier(cid:228)rzten gesch(cid:228)tztes Gewicht als Grundlage f(cid:252)r die Berechnung der Beihilfe heran- gezogen wurde. Der Hof stellte fest, da(cid:223) es durch die Nichtan- wendung der richtigen Ausgleichss(cid:228)tze zu (cid:220)berzahlungen in H(cid:246)he von insgesamt 1,2 Mio ECU kam. In Belgien gab es keine Unterlagen, die erl(cid:228)utern, warum f(cid:252)r 61. Teilkeulungen bzw. Keulungen im Zusammenhang mit Sauen und Ferkeln unterschiedliche S(cid:228)tze angewandt wurden. Der f(cid:252)r Jung- sauen urspr(cid:252)nglich festgesetzte Satz wurde nach Protesten der Halter angehoben. In einigen F(cid:228)llen f(cid:252)hrte dies sogar zur Verdop- pelung der Ausgleichszahlungen. Ihre k(cid:252)nftige Verwendbarkeit f(cid:252)r die Zucht macht Jungsauen an sich zu wertvolleren Tieren. Im Durchschnitt waren die Ausgleichszahlungen f(cid:252)r Jungsauen um 75 % h(cid:246)her als f(cid:252)r Mastschweine. Die Erzeuger haben somit ein finanzielles Interesse daran, eher den Bestand an Jungsauen als an Mastschweinen aufzustocken. Im (cid:252)brigen ist nicht eindeutig fest- gelegt, ab wann ein Ferkel als Jungsau einzustufen ist. Im Rahmen der Ausgleichszahlungen wurden nur 25 kg schwere Tiere als Jungsauen eingestuft, w(cid:228)hrend bei den Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nah- men Tiere mit weniger als 26 kg als Ferkel galten. In dem Doku- ment zur Beschreibung des Verfahrens f(cid:252)r Ausgleichszahlungen hei(cid:223)t es, da(cid:223) die Jungsauen in einem herk(cid:246)mmlichen Betrieb maximal 20 % der Sauen insgesamt ausmachen. In spezialisierten Betrieben kann dieser Prozentsatz nat(cid:252)rlich h(cid:246)her sein. W(cid:228)hrend des Seuchenausbruchs in Belgien betrug der Anteil der Jungsauen in einigen Betrieben, in denen Keulungen durchgef(cid:252)hrt wurden, fast 60 %, d. h. ein Dreifaches der Norm. 62. In Spanien variieren die f(cid:252)r einige Tierkategorien gezahlten Beihilfen betr(cid:228)chtlich, je nachdem, ob es sich um Veterin(cid:228)r- oder Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen handelt. Die Beihilfe f(cid:252)r am 14. Juli 1997 im Rahmen von Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen geschlachtete, 15 kg schwere Ferkel lag beispielsweise bei 8 575 ESP, der Beihilfesatz im Rahmen von Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen um 17 % h(cid:246)her. Beide S(cid:228)tze lagen mehr als das Doppelte (cid:252)ber dem tats(cid:228)chlichen Marktpreis. In den Niederlanden wurden f(cid:252)r im Rahmen der (cid:132)overname(cid:147)-Regelung geschlachtete Mastschweine durchschnitt- lich um 20 % h(cid:246)here Beihilfen gezahlt als im Rahmen der Markt- st(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen. Derartige Schwankungsbreiten sind nicht zu rechtfertigen. Die niederl(cid:228)ndische (cid:132)overname(cid:147)-Regelung 63. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 413/97 der Kommission vom 3. M(cid:228)rz 1997 (1) eingef(cid:252)hrten Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen galten nur f(cid:252)r Mastschweine und Ferkel, alle Kategorien von Schweinen unterlagen jedoch dem Verbringungsverbot. Die Spe- zialisierung (siehe Ziffer 7) f(cid:252)hrte rasch zu (cid:220)berbelegung und ver- ursachte in vielen der betroffenen Betriebe Tierschutzprobleme. 64. Durch Ansteckung in zwei Stationen f(cid:252)r k(cid:252)nstliche Besa- mung mu(cid:223)ten 1 675 Betriebe als seuchenverd(cid:228)chtig eingestuft werden, wodurch sich die Lage noch versch(cid:228)rfte. Bei Ausbruch der Seuche zog man k(cid:252)nstliche Besamung als m(cid:246)gliche Ansteckungsquelle nicht ernsthaft in Betracht. Nachfolgende Ereig- nisse deuteten aber darauf hin, soda(cid:223) anschlie(cid:223)end von einem sol- chen Zusammenhang ausgegangen wurde (2). 60. In Deutschland legt eine Sch(cid:228)tzkommission den Wert des Schweinebestandes fest. Die Ausgleichszahlungen basieren auf dem gesch(cid:228)tzten Gewicht der lebenden Schweine und werden nicht auf das tats(cid:228)chlich in den Beseitigungsbetrieben abgegebene Gewicht der Schlachtk(cid:246)rper abgestimmt. In der gepr(cid:252)ften Stich- probe lag das gesch(cid:228)tzte Lebendgewicht um bis zu 13 % (cid:252)ber dem Schlachtk(cid:246)rpergewicht. (1) ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 26. (2) Anfang 1998 im Referenzlabor Hannover durchgef(cid:252)hrte Versuche lassen den Schlu(cid:223) zu, da(cid:223) das Virus im Samen sehr schwer nachzu- weisen und nur in sehr geringen Mengen vorhanden ist. Da Zucht- eber keine Symptome zeigen, die offenkundig auf Schweinepest hin- weisen, wurden in den Besamungsstationen eher die Symptome behandelt als Tests auf KSP durchgef(cid:252)hrt. C 85/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Im M(cid:228)rz 1997 entschlossen sich die niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)r- 65. den daher zur Einf(cid:252)hrung einer aus nationalen Mitteln finanzier- ten Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahme (die (cid:132)overname(cid:147)-Regelung), in deren Rah- men Erzeuger Ausgleichszahlungen f(cid:252)r gesunde Schweine, die sie zur Schlachtung freigaben, erhielten. Im Juni 1998 machten die niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden daf(cid:252)r jedoch rund 70 Mio ECU in ihrem Antrag auf Kofinanzierung durch die Gemeinschaft gel- tend. Aufgrund der Feststellungen einer gemeinsamen Pr(cid:252)fung (September 1998) durch den Hof und die Kommission lehnte die Kommission im Mai 1999 diesen Betrag im Antrag der Nieder- lande mit der Begr(cid:252)ndung ab, da(cid:223) es sich um gesunde Schweine handele, die somit nicht unter Artikel 3 der Entscheidung 90/424/ EWG der Kommission fallen, und da(cid:223) der partielle und freiwillige Charakter der Regelung nicht den Anforderungen der Richtlinie 80/217/EWG des Rates entspreche. LASER f(cid:252)r das Jahr 1997 heraus. In der allgemeinen Schlu(cid:223)folge- rung vermerkte MEY einen Best(cid:228)tigungsvorbehalt zu Ausgaben im Zusammenhang mit der Marktma(cid:223)nahme, da LASER nicht l(cid:252)ckenlos belegen konnte, da(cid:223) alle aufgekauften Schweine schlie(cid:223)- lich beseitigt oder in K(cid:252)hlh(cid:228)user verbracht wurden. Infolgedessen f(cid:252)hrte LASER ein neues System mit der Bezeichnung (cid:132)VAS(cid:147) ein, anhand dessen alle Umsetzungen von Schweinen im Rahmen der Ma(cid:223)nahme aufgezeichnet werden sollten. Alle einschl(cid:228)gigen Daten aus den Belegunterlagen wurden nachtr(cid:228)glich in dem System erfa(cid:223)t. Nach einer Pr(cid:252)fung dieses Systems legte MEY am 5. M(cid:228)rz in dem der 1998 den Entwurf eines zweiten Berichts vor, Best(cid:228)tigungsvorbehalt aufgehoben wurde. Da aber (cid:151) trotz Ein- f(cid:252)hrung von VAS (cid:151) alle oder einige Schweine aus einzelnen Par- tien m(cid:246)glicherweise in K(cid:252)hlh(cid:228)usern gelandet sind, ist ein endg(cid:252)l- tiger Abgleich zwischen den angelieferten und ausgeladenen St(cid:252)ckzahlen erst nach Verarbeitung aller Best(cid:228)nde der K(cid:252)hlh(cid:228)user durchf(cid:252)hrbar. Au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen Altsauen Zweck 66. Diese Ma(cid:223)nahmen zielen auf die Entfernung von Schweinen und Ferkeln ab, um (cid:220)berbelegung in Betrieben zu vermeiden, die in Schutz- und (cid:220)berwachungszonen liegen; die dort aufgrund von Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen geltenden Verbringungssperren k(cid:246)nn- ten den Markt f(cid:252)r Schweinefleisch empfindlich st(cid:246)ren. Obwohl die betreffenden Tiere beim Verlassen des Betriebes als schweine- pestfrei gelten, m(cid:252)ssen die Schlachtk(cid:246)rper zu nicht f(cid:252)r den mensch- lichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen verarbeitet, d. h. beseitigt werden. Der f(cid:252)r Mastschweine an die Erzeuger gezahlte Preis ent- spricht dem Marktpreis f(cid:252)r Mastschweine mit (cid:252)ber 120 kg. Schweine mit geringerem Gewicht werden zu einem niedrigeren Satz angekauft, Ferkel zu einem je Gewichtsklasse festgesetzten Preis. Das Gewicht wird als Durchschnittsgewicht der Partie zugrundegelegt. Zwei Ma(cid:223)nahmen weichen von diesem Verfah- ren ab: die Verarbeitung zu Konserven in Deutschland und das Besamungsverbot in den Niederlanden. Pr(cid:252)fungspfad 67. In Belgien gibt es einen angemessenen Pr(cid:252)fungspfad und die Zahlungsunterlagen sind im allgemeinen gut dokumentiert. Die in Katalonien gepr(cid:252)ften Unterlagen enthalten ausreichend Anga- ben f(cid:252)r die (cid:220)berpr(cid:252)fung der Richtigkeit der Berechnungen f(cid:252)r die Zahlungen. Dennoch stellte die Kommission fest, da(cid:223) bei 10 % der gepr(cid:252)ften Stichprobe laut der betrieblichen Aufzeichnungen mehr Tiere aus dem Betrieb genommen wurden, als anschlie(cid:223)end im Antrag geltend gemacht. Die Zugrundelegung der Ziffer aus dem Betriebsregister h(cid:228)tte ein geringeres durchschnittliches Gewicht der Partie ergeben und somit entweder eine niedrigere Zahlung oder Ablehnung des Antrags bedeutet. Die spanischen Beh(cid:246)rden verlangten von den Haltern nicht, ihren Antr(cid:228)gen Kopien der Betriebsregister beizulegen. 69. Altsauen waren gem(cid:228)(cid:223) den Verordnungen mit Sonder- ma(cid:223)nahmen zur St(cid:252)tzung des Schweinemarkts in den vier Mitgliedstaaten urspr(cid:252)nglich nicht f(cid:246)rderw(cid:252)rdig. Die Grund- verordnung f(cid:252)r die Niederlande wurde abge(cid:228)ndert (1) und f(cid:252)r bis zu 25 000 Altsauen eine Beihilfe in H(cid:246)he von 70 % des Markt- preises ab landwirtschaftlichem Betrieb f(cid:252)r Schweine der Handels- klasse E eingef(cid:252)hrt. Diese Regelung wurde zwar auf Wunsch der niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden eingef(cid:252)hrt, wurde von ihnen aber mit der Begr(cid:252)ndung, da(cid:223) das Tierschutzproblem nicht ausgepr(cid:228)gt genug war, um einen Aufkauf zu rechtfertigen, nie angewendet. Obwohl in den Modalit(cid:228)ten zur (cid:132)Overname(cid:147)-Regelung die Kate- gorie (cid:132)Altsauen(cid:147) nicht vorgesehen war, wurden 1 000 Altsauen im Rahmen dieser Regelung aufgekauft. 70. Auch in Spanien wurde die Grundverordnung im Hinblick auf die Einf(cid:252)hrung einer Beihilfe f(cid:252)r bis zu 11 000 Altsauen ge(cid:228)n- dert, doch nur 50 % (5 520) wurden aufgekauft. In die ˜nderun- gen zu den Grundverordnungen f(cid:252)r Deutschland und Belgien wurden Altsauen nicht aufgenommen. Verarbeitung zu Konserven in Deutschland 71. Mit der Verordnung (EG) Nr. 546/97 der Kommission (2) vom 25. M(cid:228)rz 1997 zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 414/97 mit Sonderma(cid:223)nahmen zur St(cid:252)tzung des Marktes in Deutschland wurde gestattet, im Rahmen dieser Ma(cid:223)nahmen aufgekaufte Schlachtk(cid:246)rper f(cid:252)r die Erzeugung von Konserven zu verwenden. Da immer ein gewisses Risiko besteht, da(cid:223) Schweine KSP-infiziert sein k(cid:246)nnten, mu(cid:223) das Fleisch hitzebehandelt werden. Der Konservierungsvorgang mu(cid:223) einer st(cid:228)ndigen (cid:220)berwachung der Fleischverarbeitung an Ort und Stelle durch die Beh(cid:246)rden unter- liegen. Um St(cid:246)rungen des Binnenmarktes zu vermeiden und tra- ditionelle Handelsbeziehungen mit Drittl(cid:228)ndern zu sch(cid:252)tzen, m(cid:252)s- sen die Konserven (cid:151) ohne Erstattungen (cid:151) aus der EU ausgef(cid:252)hrt werden. 68. In Deutschland gab es keine getrennten Nachweise f(cid:252)r die Anlieferung an Beseitigungsbetriebe bzw. die Beseitigung selbst. In den Niederlanden gab Moret Ernst & Young (MEY) am 30. Januar 1998 einen Pr(cid:252)fbericht (cid:252)ber die zugelassene Zahlstelle (1) Verordnung (EG) Nr. 1293/97 der Kommission vom 3. Juli 1997, ABl. L 176 vom 4. 7. 1997, S. 23. (2) ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 12. 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/19 72. F(cid:252)r den Ankauf von 19 392 Schweinen zur Verarbeitung zu Konserven wurden Ausgleichszahlungen in H(cid:246)he von insgesamt 8,2 Mio DEM get(cid:228)tigt, 70 % davon (5,7 Mio DEM) (cid:252)bernahm die Gemeinschaft. 73. Zwei Erzeugnisse wurden hergestellt: 1 300 t Schinken- fleisch und 708 t Schmalzfleisch, d. h. 50 % der lt. Verordnung genehmigten 4 000 t. Die gesamte Erzeugung sollte nach Ru(cid:223)land ausgef(cid:252)hrt werden. Die Exporte begannen 1997 in Woche 20 und endeten (cid:151) aufgrund der Wirtschaftskrise in Ru(cid:223)land (cid:151) 1998 in Woche 34. Insgesamt wurden 1 594 t ausgef(cid:252)hrt; der Restbestand (20 % der Erzeugung) wird im Herstellungsbetrieb gelagert und mu(cid:223) zollamtlich kontrolliert werden, um sicherzustellen, da(cid:223) er nicht auf den Binnenmarkt gelangt. Besamungsverbot in den Niederlanden 74. Die Verordnung (EG) Nr. 1564/97 der Kommission (1) sah Beihilfen f(cid:252)r bis zu 220 000 Sauen vor, auf die sich das (cid:132)mit Wir- kung vom 3. Juni 1997 durch die niederl(cid:228)ndische (cid:130)Regeling fok- verbod varkens 1997(cid:145) erlassene Besamungsverbot(cid:147) bezieht. Das am 3. Juni 1997 verh(cid:228)ngte Verbot betraf ein festgelegtes Gebiet, das mit 24. Juni 1997 betr(cid:228)chtlich ausgeweitet wurde. Solange das Verbot in Kraft ist, besteht Anspruch auf eine Beihilfe in H(cid:246)he von 32 ECU/Monat/Sau. Anders als die anderen Marktma(cid:223)nahmen war dieses Verbot verbindlich. Um die Beihilfe beantragen zu k(cid:246)n- nen, mu(cid:223)ten sich die Erzeuger aber verpflichten, alle Auflagen einzuhalten. Urspr(cid:252)nglich mu(cid:223)ten die Erzeuger als Voraussetzung f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der Beihilfe daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) die Sauen inner- halb von vier Monaten nach Aufhebung des Besamungsverbots gedeckt wurden. Sp(cid:228)ter erkannten die niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden, da(cid:223) dies nicht durchf(cid:252)hrbar war, und die Vorschriften wurden dementsprechend ge(cid:228)ndert (2): die Sauen m(cid:252)ssen noch vier Monate nach Aufhebung des Verbots im Betrieb gehalten, jedoch nicht gedeckt werden. Das Verbot wurde am 12. November 1997 auf- gehoben. Insgesamt wurden nach den Bestimmungen dieser Verord- 75. nung f(cid:252)r 191 024 Sauen Antr(cid:228)ge gestellt. Der Beitrag der Gemein- schaft war auf 70 % des niedrigeren Betrags begrenzt, der sich entweder aus der Zahlung der Beihilfe oder aber aus den Ausga- ben ergab, die (cid:151) falls die Sauen gedeckt worden w(cid:228)ren (cid:151) f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung von Beihilfen f(cid:252)r w(cid:228)hrend der Dauer des Verbots (abz(cid:252)glich 116 Tage) geborene Ferkel entstanden w(cid:228)ren. Die nie- derl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden machten auf letzterer Grundlage 9,3 Mio ECU geltend. 76. Im Rahmen des Besamungsverbots gew(cid:228)hrte Beihilfen unter- liegen InVeKos-Kontrollen (Integriertes Verwaltungs- und Kon- trollsystem). Tats(cid:228)chlich haben die niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden weit mehr (50 %+) als die vorgeschriebenen 10 % der Antr(cid:228)ge gepr(cid:252)ft; das Ergebnis zeigt, da(cid:223) eine signifikante Anzahl der Antr(cid:228)ge durchweg abgelehnt wurde, weil die Sau w(cid:228)hrend des Verbots gedeckt worden war (34 von 431). Da die Kriterien f(cid:252)r die Auswahl der Stichproben auch eine Risikobewertung umfa(cid:223)ten, sollten diese Ergebnisse nicht extrapoliert werden. WEITERVERFOLGUNG DES JAHRESBERICHTS 1995 77. In seinem Jahresbericht 1995 berichtete der Hof (cid:252)ber die von den deutschen und belgischen Beh(cid:246)rden zur Bek(cid:228)mpfung der Schweinepestkrise 1993-1995 getroffenen Ma(cid:223)nahmen. Die vier Hauptempfehlungen des Hofes (siehe Ziffern 28-31) wurden noch nicht vollst(cid:228)ndig umgesetzt. 78. Aus den Rechtsvorschriften sollten (cid:132)die Voraussetzungen klar hervorgehen, unter denen veterin(cid:228)rrechtliche und Sonderma(cid:223)nahmen durchgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnen. (cid:147) Die Kommission bezog inzwischen zwar deutlich Stellung, da(cid:223) bestimmte Ausgabenkategorien nicht zuschu(cid:223)f(cid:228)hig sind, doch beantragen einige Mitgliedstaaten nach wie vor Erstattungen (siehe Ziffern 42, 50 und 63-66). 79. (cid:132)Die Kommission sollte (. ) pr(cid:252)fen, ob unterschiedliche St(cid:252)tzungs- s(cid:228)tze f(cid:252)r die beiden Ma(cid:223)nahmen angemessen sind. (cid:147) Au(cid:223)ergew(cid:246)hnli- che Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen wurden zu 70 %, Veterin(cid:228)rma(cid:223)- nahmen zu 50 % kofinanziert. Angesichts des kausalen Zusammenhangs zwischen Veterin(cid:228)r- und Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)- nahmen sowie der Schwierigkeiten bei der Zuordnung einiger Ma(cid:223)nahmen w(cid:228)re es eher angemessen, einen einheitlichen Kofi- nanzierungssatz von 50 % einzuf(cid:252)hren. Dadurch w(cid:228)re die (cid:132)Neu- zuordnung(cid:147) von Regelungen wegen finanzieller Vorteile nicht l(cid:228)n- ger attraktiv. 80. (cid:132)Es m(cid:252)ssen Schritte eingeleitet werden, um sicherzustellen, da(cid:223) bei der Berechnung der von den Mitgliedstaaten an die Erzeuger gezahlten Ausgleichsbetr(cid:228)ge (. ) genauer beschriebene und einheitlichere Methoden zugrunde gelegt werden. (cid:147) Die im Rahmen von Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen gezahlten Beihilfes(cid:228)tze sind bezeichnend f(cid:252)r den Ermessens- spielraum, den die Mitgliedstaaten den Sch(cid:228)tzern zugestehen. Die Beihilfes(cid:228)tze (Markt- und Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen) sind sowohl innerhalb der als auch unter den Mitgliedstaaten (cid:228)u(cid:223)erst unter- schiedlich. Diese Situation wird noch versch(cid:228)rft durch das gemein- same Verwiegen gemischter Partien, die Zugrundelegung von gesch(cid:228)tzten Gewichten und die Heranziehung divergierender Gewichtsklassen (siehe Ziffern 53-58). Die Ausgleichszahlungen f(cid:252)r Jungsauen (siehe Ziffer 61) und Sauen waren sehr unterschied- lich und f(cid:252)hrten in den Niederlanden dazu, da(cid:223) in den Ausgleichs- zahlungen f(cid:252)r Sauen eine fiktive Anzahl Ferkel enthalten war (sie- he Ziffer 53). Unterschiedliche Ausgleichss(cid:228)tze nach Mitgliedstaat sind vor dem Hintergrund der nationalen Marktpreise vertretbar; es entbehrt jedoch jeder Logik, da(cid:223) die Beihilfes(cid:228)tze (cid:151) f(cid:252)r Tiere der gleichen Kategorie und mit gleichem Gewicht (cid:151) f(cid:252)r Veteri- n(cid:228)rma(cid:223)nahmen mitunter (cid:252)ber den S(cid:228)tzen f(cid:252)r Marktma(cid:223)nahmen lagen, und dann wiederum das Gegenteil der Fall war (siehe Ziffer 62). 81. (cid:132)Die Kommission (sollte). dem Rat. eine Neufassung der gel- tenden Verordnungen unterbreiten. (cid:147) Sie sollte pr(cid:252)fen, in welchem Umfang intensiv wirtschaftende Halter zur Finanzierung der Ma(cid:223)- nahmen zur Bek(cid:228)mpfung der klassischen Schweinepest beitragen sollten: Die Kommission erstellte einen Bericht (cid:252)ber die Lage des Schweinefleischsektors (3) mit Schwerpunkt auf den Struktur- f(cid:246)rderungsma(cid:223)nahmen. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, (1) ABl. L 208 vom 2. 8. 1997, S. 25. (2) Verordnung (EG) Nr. 1688/97 der Kommission vom 29. August 1997, ABl. L 239 vom 30. 8. 1997, S. 1. (3) Bericht (cid:252)ber die Lage des Schweinefleischsektors in der Europ(cid:228)ischen Union im Hinblick auf etwaige ˜nderungen von Strukturf(cid:246)rderungs- ma(cid:223)nahmen, KOM(1998)434 endg. vom 27. 7. 1998. C 85/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 da(cid:223) eine Internalisierung der Umweltkosten aus intensiver Schweinehaltung nicht erfolgt. Das gilt auch f(cid:252)r die Kosten im Zusammenhang mit der Bek(cid:228)mpfung von Seuchen wie der klas- sischen Schweinepest, doch wird die M(cid:246)glichkeit, einen Teil dieser Kosten auf die Erzeuger zu (cid:252)bertragen, nicht erw(cid:228)hnt. Die nieder- l(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden haben jedoch mit der Einf(cid:252)hrung einer Abgabe Schritte in diese Richtung unternommen (siehe Ziffer 7). SCHLUSSFOLGERUNG 82. Die Kosten-Nutzen-Analyse zur wirtschaftlichen Rechtferti- gung der Politik der Nichtimpfung in der Gemeinschaft sollte angesichts der enormen Ausgaben im Zusammenhang mit der Schweinepestkrise 1997/98 sowie des potentiellen Einsatzes von Marker-Vakzinen neu bewertet werden (siehe Ziffern 16-19). 83. Das ANIMO-Mitteilungssystem betreffend Tierverbringun- gen der Gemeinschaft konnte entscheidende, f(cid:252)r die Bek(cid:228)mpfung der Seuchenausbreitung erforderliche Angaben nicht liefern (siehe Ziffer 24). In Spanien blieb die klassische Schweinepest (KSP) zun(cid:228)chst unentdeckt und konnte sich so ausbreiten (siehe Ziffer 44). Einige Einzelpersonen bzw. Firmen in Deutschland, Spanien und Belgien d(cid:252)rften ebenfalls zur Ausbreitung der Seuche beige- tragen haben (siehe Ziffer 45). Das Vers(cid:228)umnis, Samen als Schweinepest-(cid:220)bertr(cid:228)ger einzustufen, versch(cid:228)rfte in den Nieder- landen eine bereits schwierige Lage noch und wirkte sich auch auf Belgien aus (siehe Ziffer 52). Durch die Aussetzung der Keulungen in den Niederlanden wurde die Seuchenbek(cid:228)mpfung zus(cid:228)tzlich erschwert (siehe Ziffer 48). 84. Die Verarbeitung von Schweineschlachtk(cid:246)rpern zu Konser- ven f(cid:252)r den Export erforderte umfangreiche Verwaltungs- kontrollen. Ein Drittel der in Deutschland im Rahmen von Markt- st(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen aufgekauften Mastschweine wurde dieser Verarbeitung zugef(cid:252)hrt, doch 20 % der Enderzeugnisse befinden sich nach wie vor in Lagerhallen, ohne da(cid:223) kurzfristig Absatz- m(cid:246)glichkeiten in Aussicht w(cid:228)ren (siehe Ziffern 71-73). Ma(cid:223)nah- men dieser Art schaffen mehr Probleme als sie l(cid:246)sen und sollten k(cid:252)nftig nicht mehr genehmigt werden. Auch das Besamungsver- bot hat sich als schwer kontrollierbar erwiesen, eine gro(cid:223)e Anzahl der Antr(cid:228)ge stellte sich als nicht f(cid:246)rderw(cid:252)rdig heraus (siehe Ziffer 76). 85. Seit der Schweinepestkrise 1993/1995 wurden bei der Ent- wicklung einer spezifischen Strategie f(cid:252)r den Umgang mit neuer- lichen Ausbr(cid:252)chen der Seuche kaum Fortschritte erzielt. In der Zwischenzeit war die Gemeinschaft mit der bisher schlimmsten Schweinepestepidemie konfrontiert. Die priorit(cid:228)re Behandlung anderer Probleme im Veterin(cid:228)rbereich (Schaffung des freien Binnenmarktes und BSE) hatte zur Folge, da(cid:223) Notstandspl(cid:228)nen f(cid:252)r die klassische Schweinepest (KSP) nicht der Vorrang einger(cid:228)umt wurde, der angesichts des Seuchenausbruchs 1997/98 notwendig gewesen w(cid:228)re. Der Hof fordert die Kommission dringend auf, die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, um die (cid:220)berarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften und der Strategie auf diesem Gebiet so schnell wie m(cid:246)glich abzuschlie(cid:223)en. Die Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen endlich ihre Verantwortung f(cid:252)r die wirksame Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften (cid:252)bernehmen und so das Risiko sen- ken, da(cid:223) die Schweinepest in Zukunft in solch verheerendem Ausma(cid:223) ausbricht. Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 13. Januar 2000 in Luxemburg angenommen. F(cid:252)r den Rechnungshof Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/21 ANTWORTEN DER KOMMISSION ZUSAMMENFASSUNG Die Kommission r(cid:228)umt zwar ein, da(cid:223) sich noch Manches verbessern lie(cid:223)e und bestimmte Ma(cid:223)nahmen auf- grund dringlicherer Probleme zur(cid:252)ckgestellt worden sind, ist jedoch der Auffassung, da(cid:223) der Rechnungshof die bisherigen Erfolge nicht geb(cid:252)hrend anerkennt. Obgleich in der Gemeinschaft immer wieder KSP-Ausbr(cid:252)che vorkommen, deutet alles darauf hin, da(cid:223) die j(cid:252)ng- sten Ausbr(cid:252)che auf ein Erregerreservoir in der Schwarzwildpopulation zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind. Wie aus einem k(cid:252)rzlich vorgelegten Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses hervorgeht, l(cid:228)(cid:223)t sich die Seuche nur schwer aus diesem Tierbereich tilgen. Das informatisierte Netz zum Verbund der Veterin(cid:228)rbeh(cid:246)rden (ANIMO) l(cid:228)(cid:223)t sich zweifellos verbessern, und die Kommission wird daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) die Bemerkungen des Hofes bei der anstehenden (cid:220)berarbeitung des Systems ber(cid:252)cksichtigt werden. Zun(cid:228)chst mu(cid:223) vor allem sichergestellt werden, da(cid:223) ANIMO auch nach dem 1. Januar 2000 noch funktionsf(cid:228)hig ist. Die Kritik des Hofes betrifft jedoch eher den Umgang der nationalen Beh(cid:246)rden mit dem System als die Schwachstellen des Systems als solchem. Bestimmte Einw(cid:228)nde haben sogar rein gar nichts mit ANIMO zu tun, sondern richten sich vielmehr gegen die Unzul(cid:228)nglichkeit der nationalen Verwaltungsprozesse. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, da(cid:223) ANIMO in erster Linie zur F(cid:246)rderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten konzipiert wurde und da(cid:223) die Kommission dabei eher eine unterst(cid:252)tzende als eine verwaltende Rolle spielt. Die Kommission stimmt mit dem Hof darin (cid:252)berein, da(cid:223) ihre Politik der Nichtimpfung (cid:252)berpr(cid:252)ft werden sollte, sobald verl(cid:228)(cid:223)liche Markerimpfstoffe erh(cid:228)ltlich sind. Laborversuche, die fr(cid:252)her im Jahr mit diesen Impf- stoffen durchgef(cid:252)hrt wurden, haben jedoch gezeigt, da(cid:223) sie noch nicht einsatzreif sind und es noch einiger Jahre der Forschung bedarf, bevor sie als realistische Option in Auge gefa(cid:223)t werden k(cid:246)nnen. Die Kommission finanziert z. Z. ein Forschungsprojekt in Form einer Kosten-/Nutzen-Analyse alternativer KSP-Strategien, einschlie(cid:223)lich der etwaigen Verwendung von Markerimpfstoffen in den kommenden Jahren. Bis dahin ist es f(cid:252)r den internationalen Handel jedoch wesentlich, da(cid:223) die Politik der Nichtimpfung aufrecht erhalten bleibt. Wie der Hof festgestellt hat, haben die Vor-Ort-Kontrollen der Kommission dazu gef(cid:252)hrt, da(cid:223) weniger Antr(cid:228)ge auf Erstattung der nationalen Aufwendungen f(cid:252)r die KSP-Bek(cid:228)mpfung eingereicht bzw. da(cid:223) Antr(cid:228)ge abgelehnt wurden. Die diesbez(cid:252)glichen Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. 1998 hat der Hof an den Vor-Ort- Kontrollen der Kommission teilgenommen, und beide Organe sind sich darin einig, da(cid:223) die damals gepr(cid:252)ften Ausgaben nicht erstattungsf(cid:228)hig sind. Anl(cid:228)(cid:223)lich des KSP-Ausbruchs von 1993/94 hat die Kommission im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse das Konzept gemeinschaftlicher und nationaler Obergrenzen f(cid:252)r die f(cid:252)r au(cid:223)erordentliche Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nah- men in Frage kommenden Tiere einf(cid:252)hrt. Da(cid:223) diese Obergrenzen zeitweilig angepa(cid:223)t werden, ist normal, da von vorneherein niemand wei(cid:223), wieviele Tiere von einem Ausbruch betroffen sein werden. (cid:220)ber diese Anpas- sungen entscheidet der Verwaltungsausschu(cid:223) f(cid:252)r Schweinefleisch, in dem die Kommission den Vorsitz f(cid:252)hrt. Nach entsprechenden Beratungen der Kommission und der betroffenen Mitgliedstaaten sowohl in der Vorbereitungsphase als auch in den Sitzungen selbst werden die einschl(cid:228)gigen Vorschriften erlassen. F(cid:252)r die Umsetzung dieser Entscheidungen sind jedoch in erster Linie die Mitgliedstaaten zust(cid:228)ndig. Die Kommission wird vorschlagen, die H(cid:246)he der Kofinanzierung von Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen dem Satz der Kofinanzierung von Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen anzupassen, um die vom Hof angef(cid:252)hrten Probleme k(cid:252)nftig zu vermeiden. Sie weist jedoch darauf hin, da(cid:223) au(cid:223)erordentliche Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen (cid:252)ber Jahre hinweg zu 100 % finanziert wurden und da(cid:223) das Konzept der Kofinanzierung erst auf Initiative der Kommission pro- gressiv eingef(cid:252)hrt wurde. C 85/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Die Kommission ist wie der Rechungshof der Auffassung, da(cid:223) Erzeuger bei der Seuchentilgung mehr finanzielle Verantwortung tragen sollten, z. B. in Form einer Versicherung. Da die Regelung dieser Frage in die Zust(cid:228)n- digkeit der einzelnen Mitgliedstaaten f(cid:228)llt, beabsichtigt die Kommission, im Zuge der (cid:220)berarbeitung der ein- schl(cid:228)gigen Gemeinschaftsvorschriften auch zu pr(cid:252)fen, ob die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung geeigneter Versicherungssysteme unterst(cid:252)tzt werden k(cid:246)nnen. Zugegebenerma(cid:223)en hat die Pr(cid:252)fung der Angemessenheit der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Notstands- pl(cid:228)ne f(cid:252)r KSP-Krisen aus mehreren Gr(cid:252)nden zu viel Zeit in Anspruch genommen: Erstens standen die Dienst- stellen der Kommission mit den Vorarbeiten zum Binnenmarkt, die zeitlich mit den Anf(cid:228)ngen der BSE-Krise zusammenfielen, derart unter Druck, da(cid:223) Priorit(cid:228)ten gesetzt werden mu(cid:223)ten. Da bereits ausgefeilte Krisen- pl(cid:228)ne zur Bek(cid:228)mpfung der Maul- und Klauenseuche existierten, die durchaus auch f(cid:252)r Schweinepest geeignet schienen, war man der Auffassung, da(cid:223) die Erarbeitung spezieller KSP-Pl(cid:228)ne guten Gewissens zur(cid:252)ckgestellt werden konnte. Bedauerlicherweise hat der n(cid:228)chste Ausbruch gezeigt, da(cid:223) die nationalen Veterin(cid:228)rbeh(cid:246)rden (die in jedem Fall und in erster Linie f(cid:252)r die Seuchenbek(cid:228)mpfung zust(cid:228)ndig sind, damit bei der Seuchen- bek(cid:228)mpfung die (cid:246)rtlichen Gegebenheiten ber(cid:252)cksichtigt werden k(cid:246)nnen) die Virulenz und Infektiosit(cid:228)t des Erregers untersch(cid:228)tzt hatten und unzul(cid:228)nglich vorbereitet waren. Die Veterin(cid:228)rdienststellen (Bereiche Rechtsvorschriften und tier(cid:228)rztliche (cid:220)berwachung) der Kommission sind seither umstrukturiert und personell aufgestockt worden, wodurch es nunmehr m(cid:246)glich ist, angesichts der j(cid:252)ngsten Schwierigkeiten mit der Seuchentilgung verst(cid:228)rkt an KSP-Pl(cid:228)nen zu arbeiten. Das in Dublin ans(cid:228)ssige Lebensmittel- und Veterin(cid:228)ramt der Kommission f(cid:252)hrt z. Z. eine Reihe von Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Angemessenheit der nationalen Krisenpl(cid:228)ne zu pr(cid:252)fen. Die Kommission ist wie der Hof der Ansicht, da(cid:223) der KSP-Ausbruch von 1997/98 deutlich gemacht hat, da(cid:223) bestimmte Aspekte der geltenden Bek(cid:228)mpfungsvorschriften und der einschl(cid:228)gigen Durchf(cid:252)hrungsvorschriften (cid:252)berpr(cid:252)ft werden m(cid:252)ssen, obgleich erwiesen ist, da(cid:223) KSP bei ordnungsgem(cid:228)(cid:223)er Anwendung der geltenden Gesetzgebung durchaus unter Kontrolle gebracht und erfolgreich getilgt werden kann. Angesichts der bishe- rigen Erfahrungen und der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem Bereich wird die Kommission jedoch vorschlagen, die betreffende Richtlinie in den kommenden Monaten zu (cid:252)berarbeiten. EINLEITUNG Hauptmerkmale des Marktes 1. (cid:150)7. Die Kommission stimmt grunds(cid:228)tzlich mit der Markt- beschreibung des Hofes (cid:252)berein. Was die Struktur der Schweinewirtschaft anbelangt, wird darauf hingewiesen, da(cid:223) die Tatsache, da(cid:223) die Gemeinsame Agrarpolitik weder direkte St(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen noch direkte Einkommens- beihilfen f(cid:252)r Schweinerzeuger vorsieht, der Spezialisierung und Konzentration der Schweinehaltung Vorschub geleistet hat. Erzeu- ger waren gezwungen, sich durch Massenproduktion Kostenvor- teile zu erwirtschaften, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und wettbewerbsf(cid:228)hig zu bleiben. VERWALTUNG DURCH DIE KOMMISSION Tilgungs- und (cid:220)berwachungsprogramme allen Gebieten der Gemeinschaft, die als besondere KSP-gef(cid:228)hrdet gelten, Gemeinschaftsinitiativen zur besseren Verh(cid:252)tung, Bek(cid:228)mp- fung bzw. Tilgung der Klassischen Schweinepest durchgef(cid:252)hrt worden. In allen Gebieten Deutschlands, Frankreichs und Italiens, in denen KSP in der Schwarzwildpopulation endemisch ist, sind Tilgungs- pl(cid:228)ne umgesetzt worden. In deutschen Hausschweinebest(cid:228)nden wird (cid:151) vor allem in den st(cid:228)rker KSP-gef(cid:228)hrdeten Gebieten (cid:151) au(cid:223)erdem ein (cid:220)berwachungsprogramm durchgef(cid:252)hrt. In der rest- lichen Gemeinschaft ist die Seuche nicht endemisch. Kommt es zu Seuchenausbr(cid:252)chen, d(cid:252)rften die nationalen Krisenpl(cid:228)ne (siehe unten) gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die geltende Bek(cid:228)mpfungsregelung ord- nungsgem(cid:228)(cid:223) angewendet und die Seuche getilgt wird. In den letzten 20 Jahren suchte die Kommission vor allem sicher- zustellen, da(cid:223) amtlich zugelassene Laboratorien in der Lage sind, den KSP-Erreger nach bew(cid:228)hrten und gemeinschaftlich einheitli- chen Verfahren zu diagnostizieren. Sie hat au(cid:223)erdem Forschungs- projekte finanziert, aus denen molekularbiologische Techniken hervorgegangen sind, die eine schnelle Differenzierung der ver- schiedenen KSPV-St(cid:228)mme gestatten und die den Epidemiologen ein wichtiges zus(cid:228)tzliches Instrument zur Identifizierung von Seuchenausbr(cid:252)chen an die Hand geben. In den vergangenen Jahren sind im Rahmen der Richtlinie 13. 80/217/EWG und der Entscheidung 90/424/EWG des Rates in Die Kommission ist sich der Probleme im Zusammenhang mit KSP-Vorkommen in bestimmten mittel- und osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)n- dern und der anstehenden Osterweiterung der Gemeinschaft 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/23 KSP-Ausbr(cid:252)che in der EU Januar 1997 - Oktober 1999 (Stand 25. Oktober 1999) e h c ü r b s u A l h a z n A 140 120 100 80 60 40 20 0 J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O Monate durchaus bewu(cid:223)t. Bestimmte Ma(cid:223)nahmen, die von der Kommis- sion im Rahmen des PHARE-Programms (Multi-Country Veterin- ary Diagnosis and Control Programme) gef(cid:246)rdert werden, zielen insbesondere darauf ab, KSP gezielter zu verh(cid:252)ten und besser zu bek(cid:228)mpfen, z. B. durch (cid:151) Schulung von Wissenschaftlern, amtlichen Tier(cid:228)rzten und Hoftier(cid:228)rzten in Diagnosemethoden und Verfahren der Grenz- kontrolle; (cid:151) Bereitstellung von Laborausr(cid:252)stungen und Entwicklung gemeinsamer Labortechniken; (cid:151) Erarbeitung von Notstandspl(cid:228)nen f(cid:252)r Krisensituationen. Nach der Epidemie von 1997/98 (der letzte Ausbruch wurde im Juli 1998 in Spanien gemeldet) ist die KSP-Inzidenz in der Gemein- schaft deutlich zur(cid:252)ckgegangen (vgl. Tabelle). Auch wenn die genaue Infektionsquelle in einigen F(cid:228)llen nicht zweifelsfrei festge- stellt werden konnte, zeigen die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen, die im Zuge der j(cid:252)ngsten Ausbr(cid:252)che durchge- f(cid:252)hrt wurden, einen direkten bzw. indirekten Zusammenhang zum Virusreservoir in der Schwarzwildpopulation. Leider l(cid:228)(cid:223)t sich die Schweinepest, wie aus einem Bericht des Wissenschaftli- chen Ausschusses vom 10. August 1999 (1) hervorgeht, jedoch nicht ohne weiteres aus der Schwarzwildpopulation tilgen. Notstandspl(cid:228)ne Die Kommission hat 1993 und 1995 (2) MKS-Tilgungspl(cid:228)ne geneh- migt. Die darin vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen gelten weitgehend auch f(cid:252)r KSP, da sie die zur Bew(cid:228)ltigung von Krisensituationen erforderlichen Ressourcen betreffen und die betroffenen Perso- nenkreise im wesentlichen dieselben sind (cid:151) namentlich Land- wirte, die Schweinefleischindustrie, Tier(cid:228)rzte usw. Da die MKS-Krisenpl(cid:228)ne analog auch f(cid:252)r die KSP-Bek(cid:228)mpfung zugrunde gelegt werden konnten, war die Kommission der Auf- fassung, da(cid:223) die verf(cid:252)gbaren Humanressourcen priorit(cid:228)r den Aktionsbereichen Binnenmarkt (3) und BSE zugeteilt werden soll- ten. Die Veterin(cid:228)rdienststellen (Rechtsvorschriften und tier(cid:228)rztliche (cid:220)berwachung) der Kommission sind zwischenzeitlich umstruk- turiert und personell aufgestockt worden, wodurch es m(cid:246)glich wurde, sich unter Ber(cid:252)cksichtigung der j(cid:252)ngsten Probleme mit der Tilgung dieser Seuche verst(cid:228)rkt auf die Genehmigung spezieller KSP-Krisenpl(cid:228)ne zu konzentrieren. Diese Arbeit hat jedoch mehr Zeit als erwartet in Anspruch genommen, da einige Mitglied- staaten ihre Pl(cid:228)ne und/oder etwaigen ˜nderungsantr(cid:228)ge versp(cid:228)tet eingereicht hatten. Die zust(cid:228)ndige Dienststelle der Kommission (das Lebensmittel- und Veterin(cid:228)ramt in Dublin) hat eine Reihe von Vor-Ort-Kontrollen durchgef(cid:252)hrt (weitere stehen an), um speziell oder als Teil einer Vor-Ort-Kontrolle im Rahmen der Seuchenbek(cid:228)mpfung im allge- meinen die Angemessenheit der nationalen Krisenpl(cid:228)ne zu pr(cid:252)- fen. 14. (cid:150)15. Nach geltendem Gemeinschaftsrecht k(cid:246)nnen Maul- und Klauenseuche (MKS) und Klassische Schweinepest (KSP) nach demselben Prinzip bek(cid:228)mpft und getilgt werden. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 14b der Richtlinie 80/217/EWG des Rates gelten f(cid:252)r die Bek(cid:228)mp- fung der Klassischen Schweinepest sinngem(cid:228)(cid:223) dieselben Kriterien wie f(cid:252)r die Maul- und Klauenseuche. (1) Das Dokument XXIV/B3/R09/1999 kann auf folgender Internet- Webseite eingesehen werden: http: //europa. eu. int/comm/dg24/health/ sc/scah/out24_en. pdf Die Kommission hat die Mitgliedstaaten im Veterin(cid:228)rausschu(cid:223) wiederholt darauf hingewiesen, da(cid:223) die Eignung der nationalen Pl(cid:228)ne f(cid:252)r die Tierseuchenbek(cid:228)mpfung gepr(cid:252)ft werden mu(cid:223). (2) Entscheidungen 93/455/EWG und 95/194/EWG der Kommission. (3) In den fr(cid:252)hen 1990er Jahren haben Kommission und Rat im Hinblick auf den Binnenmarkt zahlreiche Rechtsvorschriften f(cid:252)r den Veterin(cid:228)r- bereich festgelegt und insbesondere 90 Richtlinien erlassen. Die Kom- mission hat dar(cid:252)ber hinaus die Ma(cid:223)nahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Rechtsvorschriften koordiniert. C 85/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 Dar(cid:252)ber hinaus wird erneut auch die Funktionsweise des ANIMO- Systems und die Umsetzung der einschl(cid:228)gigen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten (cid:252)berpr(cid:252)ft. Impfung 16. (cid:150)18. Die geltende Gemeinschaftspolitik der Nichtimpfung hat zum Ziel, den KSP-Erreger aus infizierten Best(cid:228)nden zu eliminie- ren. In Notf(cid:228)llen darf jedoch geimpft werden, auch wenn dies bedeutet, da(cid:223) der Handel in Gebieten, in denen konventionelle Impfstoffe verwendet werden, aufgrund der Unm(cid:246)glichkeit, zwi- schen geimpften und nat(cid:252)rlich infizierten Tieren zu differenzie- ren, stark beschr(cid:228)nkt werden mu(cid:223). Dieses Problem l(cid:228)(cid:223)t sich m(cid:246)g- licherweise l(cid:246)sen, wenn Markerimpfstoffe (und verl(cid:228)(cid:223)liche Labormethoden zum Ermittlung von Tieren, die geimpft worden sind, bevor sie sich infiziert haben) zur Verf(cid:252)gung stehen. Gest(cid:252)tzt auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses hat die Kommission einen gro(cid:223)angelegten Laborversuch mit Mar- kerimpfstoffen finanziert, der in acht Laboratorien in sieben Mitgliedstaaten durchgef(cid:252)hrt und vom gemeinschaftlichen Referenzlabor f(cid:252)r KSP koordiniert wurde. Der Versuch war Ende Juni 1999 abgeschlossen. Seine Ergebnisse zeigten, da(cid:223) sich mit Markerimpfstoffen die Erreger(cid:252)bertragung innerhalb eines Tierbestands verlangsamen und das Risiko des (cid:220)bergreifens auf andere Tierhaltungen vermindern l(cid:228)(cid:223)t, da(cid:223) jedoch nicht verhindert werden kann, da(cid:223) das Virus bei geimpften tr(cid:228)ch- tigen Sauen plazentar auf die Ferkel (cid:252)bertragen wird. Die Test- verfahren, die zur Differenzierung zwischen geimpften und nat(cid:252)r- lich infizierten Tieren angewandt wurden, sind au(cid:223)erdem zur Verwendung im Einzelfall ungeeignet, und ihre Empfindlichkeit und Spezifit(cid:228)t l(cid:228)(cid:223)t gemessen an konventionellen Testmethoden noch zu w(cid:252)nschen (cid:252)brig. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden den Ergebnissen dieses Versuchs bei der (cid:220)berarbeitung der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (vgl. Punkt 84) Rechnung tragen. 19. Als Folgema(cid:223)nahmen zum Workshop von 1994 (vgl. Ant- wort auf Punkt 35) finanziert die Kommission u. a. (cid:151) eine Studie (cid:252)ber die epidemiologische Entwicklung der Klas- sischen Schweinepest in deutschen und belgischen Gebieten mit hoher Besatzdichte (Ausbr(cid:252)che 1993 und 1995); (cid:151) seit Mitte 1998: das Forschungsvorhaben FAIR5-CT-3566 (cid:132)Development of prevention and control strategies to address aninal health and related problems in densely populated live- stock areas of the Community(cid:147). Dieses Projekt beinhaltet eine Kosten-/Nutzen-Analyse alternativer Strategien f(cid:252)r die KSP- Bek(cid:228)mpfung, einschlie(cid:223)lich der m(cid:246)glichen Verwendung von Markerimpfstoffen. Projektkoordinator ist die Landbouwuni- versiteit von Wageningen (NL). Mitteilung von Tierverbringungen 24. Die Konzeption des ANIMO-Systems f(cid:228)llt seit jeher in die Zust(cid:228)ndigkeit der Kommission, die zu diesem Zweck alle erfor- derlichen Entscheidungen getroffen hat. Damit das System auf Gemeinschaftsebene reibungslos funktioniert, ist ein gemeinsa- mes Server-Zentrum erforderlich, um die Mitteilungen entweder direkt zwischen den Systemeinheiten oder (cid:252)ber nationale Server- Zentren austauschen zu k(cid:246)nnen. Mit den Entscheidungen 91/638/ EWG und 92/373/EWG ist durch Ausschreibung die Firma Euro- kom als gemeinsames Server-Zentrum f(cid:252)r das informatisierte Netz ANIMO ernannt worden. Mit Entscheidung 92/486/EWG der Kommission in ge(cid:228)nderter Fassung sind die Modalit(cid:228)ten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum (cid:132)ANIMO(cid:147) und den Mitgliedstaaten festgelegt worden. Das Server-Zentrum ist daher als Dienstleistungserbringer f(cid:252)r die Mitgliedstaaten anzuse- hen, die seine Finanzierung gew(cid:228)hrleisten. Das ANIMO-System ist im Rahmen eines Seminars, das vom 26. (cid:150)29. Oktober 1997 in Portugal stattgefunden hat, einer (cid:220)berpr(cid:252)fung unterzogen wor- den, bei der auch die Studie der Firma Alcatel ((cid:132)Analysis and assessment of the current ANIMO network and system architectu- re(cid:147)) ber(cid:252)cksichtigt wurde. Die Notwendigkeit eines gemeinsamen technischen Zentrums ist dabei erneut hervorgehoben worden. Die Aufgabe dieses Zentrums liegt jedoch nicht in der System- Verwaltung, sondern vielmehr in der Weiterleitung der bei ihm eingegangenen Mitteilungen. 26. Da(cid:223) das System in Spanien zeitweise nicht funktioniert hat, hat vielfache landesinterne Ursachen. Das Problem ist sowohl innerhalb der Sacherverst(cid:228)ndigengruppe als auch im St(cid:228)ndigen Veterin(cid:228)rauschu(cid:223) er(cid:246)rtert worden. Nach dem 1. November 1996 konnte das spanische Server-Zentrum den Empfang von Mittei- lungen aus anderen Mitgliedstaaten nicht mehr gew(cid:228)hrleisten. Es wird jedoch darauf hingewiesen, da(cid:223) die Niederlande f(cid:252)r die spanischen Beh(cid:246)rden Papierausdrucke s(cid:228)mtlicher Mitteilungen, die Schweinesendungen aus den Niederlanden betreffen, angefer- tigt haben. Kopien dieser Ausdrucke wurden den spanischen Beh(cid:246)rden nach dem 10. Februar 1997 zur Verf(cid:252)gung gestellt. Dasselbe Verfahren wurde auch im Falle Italiens angewandt, wo zwei Sendungen infizierter Ferkel mit Ursprung aus den Nieder- landen festgestellt wurden und der Schweinepesterreger getilgt wurde, bevor es zu weiteren Ausbr(cid:252)chen kommen konnte. Die Behauptung der spanischen Beh(cid:246)rden, die Schwachstellen des ANIMO-Systems seien eine der Hauptursachen der KSP-Epidemie gewesen, ist insofern zumindest strittig. Seit April 1997 wird das ANIMO-System in Spanien von der Firma Tragsatec verwaltet. W(cid:228)hrend einer (cid:220)bergangszeit (April 1997 (cid:151) Januar 1998) hat die Firma die vom Server-Zentrum (cid:252)bermittel- ten Mitteilungen per e-mail empfangen und an die betreffenden Empf(cid:228)ngerbeh(cid:246)rden weitergeleitet. 27. (cid:150)29. Nach Auffassung der Kommission l(cid:228)(cid:223)t sich die derzei- tige Lage durchaus verbessern, wahrscheinlich jedoch priorit(cid:228)r durch eine st(cid:228)rkere Einbindung der Systembenutzer als durch eine totale Umstrukturierung des Systems. Zun(cid:228)chst mu(cid:223) sichergestellt werden, da(cid:223) das System auch nach dem 1. Januar 2000 noch funktionsf(cid:228)hig ist, ein Problem, das sich 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/25 f(cid:252)r jedes Rechnersystem (Hardware und Software) stellt. Sobald diese zeitliche H(cid:252)rde genommen ist, wird die Kommission den Bemerkungen des Hofes Rechnung tragen, um das System im Sinne des vorgenannten Seminars und unter Ber(cid:252)cksichtigung der f(cid:252)r das derzeitige System vorgesehenen gesetzlichen Fristen ver- l(cid:228)(cid:223)licher zu machen. Au(cid:223)erordentliche Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)mahmen 31. Eine Begrenzung der Zahl der f(cid:246)rderf(cid:228)higen Tiere wurde erstmals w(cid:228)hrend der Epidemie von 1993/94 eingef(cid:252)hrt. Um die Kofinanzierung der Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen zu gew(cid:228)hrlei- sten, wurde sowohl die gemeinschaftliche als auch die nationale Finanzierung begrenzt. Sp(cid:228)ter folgte die Kofinanzierung der (cid:132)70 % (cid:151) 30 %(cid:147)-Regel, der Grundsatz der Obergrenze wurde jedoch bei- behalten. Die Grenzwerte wurden von den Mitgliedstaaten ersch(cid:228)tzt und der Seuchenentwicklung regelm(cid:228)(cid:223)ig angepa(cid:223)t. Die Obergrenzen sind lediglich eine Richtschnur f(cid:252)r die Berech- nung der Kosten der Ma(cid:223)nahme. Sie m(cid:252)ssen von Zeit zu Zeit angepa(cid:223)t werden, um der Seuchenentwicklung Rechnung zu tra- gen, denn die genaue Zahl der f(cid:246)rderf(cid:228)higen Tiere kann unm(cid:246)g- lich im voraus festgesetzt werden. Bei der Festlegung oder ˜nderung der St(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen sind die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen der Kommission ber(cid:252)ck- sichtigt worden. Vor-Ort-Kontrollen der Kommission Im Fall der Niederlande (M(cid:228)rz 1997) mu(cid:223)te erstmals und 34. ernsthaft in Erw(cid:228)gung gezogen werden, da(cid:223) der Erreger m(cid:246)gli- cherweise bei der k(cid:252)nstlichen Besamung (cid:252)bertragen wird. Diese Frage ist in der Richtlinie 80/217/EWG nicht speziell gere- gelt; sie ist vielmehr Gegenstand der Richtlinie 90/429/EWG (cid:252)ber den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinesperma und seine Einfuhr aus Drittl(cid:228)ndern. Im Fr(cid:252)hjahr 1997 war die Lage in den s(cid:252)dlichen Niederlanden jedoch so gravierend, da(cid:223) der Handel mit Schweinesperma aus den Sperrgebieten in die restlichen Landesteile viel umsichtiger h(cid:228)tte gehandhabt werden m(cid:252)ssen. Die Kommission ist sich des Risikos mittlerweile voll bewu(cid:223)t und hat diese Frage anl(cid:228)(cid:223)lich eines sp(cid:228)teren Ausbruchs im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle in Deutschland (Ende 1998) und im Kon- text der (cid:220)berarbeitung der Richtlinie 80/217/EWG (vgl. Punkt 84) genau gepr(cid:252)ft. Bei einem KSP-Ausbruch k(cid:246)nnen ausgem(cid:228)stete Schweine infolge von veterin(cid:228)rhygienischen Sperrma(cid:223)nahmen und Handels- beschr(cid:228)nkungen nicht auf normalem Wege vermarktet werden. Auf dieser Stufe des Produktionprozesses sind Marktst(cid:252)tzungs- ma(cid:223)nahmen erforderlich, die es den Landwirten erm(cid:246)glichen, ihre Masttiere an die Beh(cid:246)rden zu verkaufen. Junge Masttiere brauchen nicht aufgekauft zu werden; sie k(cid:246)nnen normal vermarktet wer- den, wenn die Epidemie schnell genug unter Kontrolle gebracht wird. 35. Die Kommission teilt den Standpunkt des Hofes, da(cid:223) die KSP-Epidemie von 1997/98 deutlich gemacht hat, da(cid:223) bestimmte Aspekte der geltenden Rechts- und Durchf(cid:252)hrungsvorschriften zur Bek(cid:228)mpfung dieser Seuche (cid:252)berpr(cid:252)ft werden m(cid:252)ssen, obgleich sich herausgestellt hat, da(cid:223) KSP auch in Gebieten mit hoher Besatzdichte durchaus erfolgreich bek(cid:228)mpft und getilgt werden kann, wenn die entsprechenden Vorschriften ordnungsgem(cid:228)(cid:223) angewendet werden. Unter Ber(cid:252)cksichtigung der Lage vor Ort m(cid:252)ssen diese Vorschrif- ten jedoch so flexibel sein, da(cid:223) die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die Seu- che unter Kontrolle bringen k(cid:246)nnen. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, diese Flexibilit(cid:228)t nicht zu mi(cid:223)brauchen und (cid:252)ber die Mindestanforderungen der Gemeinschaftsrichtlinien hinaus erforderlichenfalls weitere Ma(cid:223)nahmen einzuf(cid:252)hren, wenn dies in Einklang mit Artikel 249 des Vertrags zur Erreichung des gesetz- ten Ziels erforderlich ist. Es liegt auf der Hand, da(cid:223) der Tilgungsproze(cid:223) bei bestimmten Tierseuchen Gebiete mit hoher Besatzdichte vor zus(cid:228)tzliche Eng- p(cid:228)sse stellen kann. Dieses Problem ist auf Expertensitzungen der Kommission bereits lange vor der Epidemie von 1997 wiederholt zur Sprache gebracht worden. Die Kommission finanziert weitere Forschungsarbeiten in diesen Bereichen (vgl. Punkte 16-19), und die Frage wird auch im Rah- men der laufenden (cid:220)berarbeitung der Richtlinie 80/217/EWG gepr(cid:252)ft. Finanzierung durch die Gemeinschaft 37. Die Kommission weist darauf hin, da(cid:223) au(cid:223)erordentliche Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen (cid:252)ber Jahre hinaus zu 100 % aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wurden. Das Prinzip der Kofi- nanzierung durch den betroffenen Mitgliedstaat ist im Rahmen der beiden letzten gro(cid:223)en Epidemien (1993/94 und 1997/98) mit den Ad-hoc-Verordnungen der Kommission (cid:252)ber au(cid:223)erordentli- che Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen progressiv eingef(cid:252)hrt worden. In einem ersten Schritt wurden die gemeinschaftliche und die natio- nalen Obergrenzen f(cid:252)r die Zahl der f(cid:246)rderf(cid:228)higen Tiere festge- setzt. Der n(cid:228)chste Schritt war die Kostenteilung (70 % (cid:151) 30 %) zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat. Zur Einf(cid:252)hrung der Kofinanzierung von Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nah- men hat die Kommission von ihren Verwaltungsbefugnissen Gebrauch gemacht, weil die Mitgliedstaaten bei der KSP- Bek(cid:228)mpfung die f(cid:252)hrende Rolle spielen. Indem man die Mitglied- staaten finanziell zur Verantwortung gezogen hat, wurde ihnen die Notwendigkeit einer effizienten Seuchenbek(cid:228)mpfung st(cid:228)rker zu Bewu(cid:223)tsein gebracht. Die Kommission wird vorschlagen, den Kofinanzierungssatz f(cid:252)r Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen dem Satz f(cid:252)r Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen anzupassen, um die vom Hof zur Sprache gebrachten Schwierig- keiten k(cid:252)nftig zu vermeiden. Die Einzelheiten der Transaktionen zu Lasten der Haushaltslinie B2-5 1 0 6, unter der die Ausgaben zur Bek(cid:228)mpfung der Klassi- schen Schweinepest verbucht werden, k(cid:246)nnen in der Rechnungs- f(cid:252)hrung der Kommission (cid:252)ber das SINCOM-System, auf das der Hof Zugriff hat, eingesehen werden. C 85/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 41. Der derzeitige Stand der Pr(cid:252)fung (insbesondere der k(cid:252)rzlich eingereichten Ausgaben f(cid:252)r 1998) l(cid:228)(cid:223)t noch keine genaue Bezif- ferung derjenigen Ausgaben Spaniens zu, die letztendlich als zuschu(cid:223)f(cid:228)hig anerkannt werden. Es l(cid:228)(cid:223)t sich jedoch absehen, da(cid:223) ein Gro(cid:223)teil der eingereichten Ausgaben aufgrund der grunds(cid:228)tz- lichen finanztechnischen Feststellungen, die dem Mitgliedstaat bereits offiziell mitgeteilt wurden, nicht anerkannt wird. In welchem Umfang und in welchen Betrieben pr(cid:228)ventiv get(cid:246)tet wird, richtet sich in jedem einzelnen Fall nach der Seuchenlage vor Ort. Die geltende Gesetzgebung verpflichtet die Mitglied- staaten, gr(cid:252)ndliche epidemiologische Untersuchungen durchzu- f(cid:252)hren und gestattet im Bedarfsfall die pr(cid:228)ventive T(cid:246)tung von Tie- ren. 42. Wie der Hof auch unter Punkt 46 erw(cid:228)hnt, ist die Pr(cid:228)ven- tivschlachtung eines der wirksamsten Mittel zur Bek(cid:228)mpfung der Schweinepest in stark besetzten Gebieten wie beispielsweise Damme (Deutschland) und Wingene (Belgien). Seuchenschlachtungen dieser Art sind 1993 und 1994 durchge- f(cid:252)hrt und damals als au(cid:223)erordentliche Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nah- men finanziert worden. Der Hof hat bereits in seinem Jahresbe- richt von 1995 zu diesen Ma(cid:223)nahmen Stellung genommen, und in ihrer Antwort hat die Kommission darauf hingewiesen, da(cid:223) es sich in diesem Fall um eine politische Entscheidung handelte. Bedauerlicherweise haben einige Mitgliedstaaten die Virulenz und Infektiosit(cid:228)t des KSP-Virus untersch(cid:228)tzt und waren auf Notlagen (wie im Falle der Epidemie von 1997) nicht gen(cid:252)gend vorbereitet. 47. Laut Bericht des Hofes waren die Experten zum Zeitpunkt der ersten pr(cid:228)ventiven Schlachtungen geteilter Meinung, und in den Niederlanden wurden diese Schlachtungen daraufhin (Februar 1997) ausgesetzt. Zwar waren nur einige niederl(cid:228)ndische Sachver- st(cid:228)ndige gegen die Ma(cid:223)nahme, aber bedauerlicherweise wurde ihr Rat damals befolgt. Es sei ferner darauf hingewiesen, da(cid:223) weder die Kommission noch der St(cid:228)ndige Veterin(cid:228)rausschu(cid:223) rechtzeitig (cid:252)ber den Beschlu(cid:223) der niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden, die Pr(cid:228)ventiv- schlachtungen auszusetzen, informiert wurde. Wie aus der Antwort auf Punkt 37 hervorgeht, d(cid:252)rfte die Anpas- sung des Kofinanzierungssatzes f(cid:252)r Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen an den f(cid:252)r Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen geltenden Satz das Problem, das der Hof im letzten Absatz angesprochen hat, beseitigen. 51. Die Kommission hat den spanischen Beh(cid:246)rden ihre Vorhalte gegen(cid:252)ber der F(cid:246)rderf(cid:228)higkeit partieller Schlachtungen im Sep- tember 1998 mitgeteilt. An diesem Standpunkt hat sich seither nichts ge(cid:228)ndert. DURCHF(cid:220)HRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN Ausgleichszahlungen Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen Ausgangspunkt des Seuchenausbruchs 1997/98 44. Probleme im Zusammenhang mit dem ANIMO-System sind bereits in der Antwort auf Punkt 26 er(cid:246)rtert worden. Keulung 46. Sowohl die Richtlinie 80/217/EWG als auch die Entschei- dung 90/424/EWG des Rates enthalten Bestimmungen (cid:252)ber die Pr(cid:228)ventivschlachtung und unsch(cid:228)dliche Beseitigung von Schwei- nen, die aufgrund der Lage ihres Haltungsbetriebs oder des Kon- takts zu einem infizierten Betrieb seuchen- oder ansteckungs- verd(cid:228)chtig sind. Ziel dieser Ma(cid:223)nahme ist es, das Risiko der Erregerverschleppung so weit wie m(cid:246)glich zu begrenzen. Bei KSP-Vorkommen in einem Gebiet mit hohem Schweinebesatz ist die Pr(cid:228)ventivschlachtung ein durchaus wirksames Tilgungs- instrument, sofern der Ma(cid:223)nahme eine gr(cid:252)ndliche epidemiologi- sche Untersuchung vorausgeht, bei der alle Fakoren ber(cid:252)cksichtigt werden, die die (cid:220)bertragung zwischen Best(cid:228)nden m(cid:246)glicherweise beg(cid:252)nstigt haben (Virusmenge in der Umwelt vor Liquidierung des Ausbruchs, Schweinebesatzdichte des Gebiets, Entfernung zum Seuchenherd, Tierumsetzungen, direkte und indirekte Kon- takte usw. ). 53. (cid:150)55. Angesichts der Ergebnisse ihrer Finanzkontrolle hat die Kommission einen Gro(cid:223)teil der von den Niederlanden eingereich- ten Ausgaben f(cid:252)r Tilgungsma(cid:223)nahmen als nicht zuschu(cid:223)f(cid:228)hig abgelehnt. Insbesondere die Ausgaben im Rahmen der sog. overname-Regelung (Aufkaufregelung) wurden nicht erstattet (Punkt 64), und auf Ausgabenkategorien, bei der wiederholt Unre- gelm(cid:228)(cid:223)igkeiten festgestellt wurden, ist eine finanzielle Berichti- gung von 25 % angewendet worden. Die beiden Berichtigungen belaufen sich insgesamt auf rd. 90 Mio. EUR. 57. (cid:150)61. Die vom Hof angef(cid:252)hrten erheblichen Preisabweichungen bzw. Preisdifferenzen kommen im wesentlichen auch in den Kon- trollberichten (Vor-Ort-Kontrollen) der Kommission zur Sprache. Situationen dieser Art sind im allgemeinen eine direkte Folge unzul(cid:228)nglicher administrativer Aufsichtsf(cid:252)hrung bei der Aus- gleichzahlung in den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Epide- mie. Die Kommission wird diesen Kontrollergebnissen bei finan- ziellen Entscheidungen selbstverst(cid:228)ndlich Rechnung tragen. Die Kommission beabsichtigt, den Mitgliedstaaten auf der Grund- lage der Erfahrungen mit der Epidemie von 1997 in n(cid:228)chster Zeit Richtlinien mit Verfahrensvorschriften und (cid:151) mit Blick auf eine etwaige Kofinanzierung der Gemeinschaft (cid:151) Vorschriften f(cid:252)r die Berechnung der Ausgleichzahlungen vorzuschlagen. Die niederl(cid:228)ndische (cid:132)overname(cid:147)-Regelung 65. Wird der freie Warenverkehr aufgrund veterin(cid:228)rhygienischer Sperrma(cid:223)nahmen beschr(cid:228)nkt, so mu(cid:223) der von der Tierseuche 23. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 85/27 betroffene Mitgliedstaat mit schwerwiegenden St(cid:246)rungen seines Schweinefleischmarktes rechnen. Dies ist der Hauptgrund f(cid:252)r au(cid:223)erordentliche Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen. Die normalen M(cid:228)rkte sind blockiert, und die Abgabe von Schweinen im Rah- men der St(cid:252)tzungsregelung ist f(cid:252)r den betroffenen Landwirt die einzige Absatzm(cid:246)glichkeit. Tierschutzaspekte k(cid:246)nnen zwar auch eine gewisse Rolle spielen, sind f(cid:252)r die St(cid:252)tzungsma(cid:223)nahme jedoch eher zweitrangig. Au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen Zweck 66. Durch umfassendere Stichproben und Pr(cid:252)fungen im Rah- men des Rechnungsabschlusses hat sich gezeigt, da(cid:223) das Problem eher marginal ist; es wird daher beim Rechnungsabschlu(cid:223) nicht weiter ber(cid:252)cksichtigt. Altsauen 69. Aufgrund ihres altersbedingten Leistungsr(cid:252)ckgangs werden Altsauen regelm(cid:228)(cid:223)ig ausgemerzt (cid:151) 30 bis 40 % jedes Jahr. Dau- ert eine Epidemie mehrere Monate, so mu(cid:223) der Landwirt in der Lage sein, diese Tiere zu beseitigen, damit seine Ferkelproduktion rentabel bleibt. Die Landwirte entscheiden allein dar(cid:252)ber, ob sie an der Regelung teilnehmen oder nicht. Das ist auch der Grund, weshalb Altsauen nur in L(cid:228)ndern mit langanhaltender Epidemie (Niederlande und Spanien), jedoch weder in Deutschland noch in Belgien f(cid:246)rderf(cid:228)hig waren. Verarbeitung zu Konserven in Deutschland 73. Die noch einlagernden 20 % Konserven verursachen nicht den Beh(cid:246)rden, sondern lediglich den betroffenen Betrieben Kosten. Die Konserven liegen auf Zollager und sind deutlich in deutscher und russischer Sprache etikettiert. Besamungsverbot in den Niederlanden 74. Das Besamungsverbot war eine neue Ma(cid:223)nahme, die erst- mals im Sommer 1997 eingef(cid:252)hrt wurde. In den beiden ersten Monaten des Seuchenverlaufs lie(cid:223) sich die Dauer der Epidemie in den Niederlanden in keiner Weise absehen, und entsprechend wurden die Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen auf die T(cid:246)tung von Fer- keln und ausgem(cid:228)steten Schlachtschweinen begrenzt. Gem(cid:228)(cid:223) Arti- kel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 (cid:132)d(cid:252)rfen Marktst(cid:252)t- zungsma(cid:223)nahmen nur in dem Umfang und f(cid:252)r den Zeitraum erlassen werden, die f(cid:252)r die St(cid:252)tzung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind(cid:147), d. h. zu Beginn einer Epidemie k(cid:246)nnen keine langfristigen Ma(cid:223)nahmen getroffen werden. Erst im Sommer 1997 wurde klar, da(cid:223) die Seuche m(cid:246)glicherweise bis Ende des Jahres anhalten w(cid:252)rde und ein Besamungsverbot, mit dem sich die Zahl der vier Monate sp(cid:228)ter zu erwartenden Ferkelneugeburten redu- zieren lie(cid:223)e, sinnvoll w(cid:228)re. Auffassung des Hofes, da(cid:223) dieses Instrument nicht sehr erfolg- reich war und in Zukunft vermieden werden sollte, weil die mas- sive Besamung des gesamten Sauenbestands nach Ablauf des Ver- bots den Ferkelmarkt 1998 ernsthaft beeintr(cid:228)chtigt hatte. 76. In Anbetracht der Notwendigkeit, die BSE-Krise zu bew(cid:228)lti- gen und den Binnenmarkt endg(cid:252)ltig zu verwirklichen (vgl. Ant- wort auf Punkte 14 und 15) mu(cid:223)te die Kommission eine Auswahl treffen und f(cid:252)r ihre T(cid:228)tigkeit im Veterin(cid:228)rbereich Priorit(cid:228)ten set- zen. Aktivit(cid:228)ten, die speziell der Klassischen Schweinepest gewid- met sind, sind jedoch ab 1998 intensiviert worden. WEITERVERFOLGUNG DES JAHRESBERICHTS 1995 78. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten nicht daran hin- dern, nicht erstattungsf(cid:228)hige Ausgaben einzureichen. Sie kann diese Ausgaben jedoch von der Erstattung aus dem Gemeinschafts- haushalt ausschlie(cid:223)en. 79. Die Kommission wird vorschlagen, den Kofinanzierungssatz f(cid:252)r Marktst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen dem f(cid:252)r Veterin(cid:228)rma(cid:223)nahmen geltenden Satz anzugleichen, um die vom Hof zur Sprache gebrach- ten Schwierigkeiten k(cid:252)nftig zu vermeiden (vgl. Antwort auf Punkt 37). 80. Die Kommission beabsichtigt, den Mitgliedstaaten Richtli- nien mit Verfahrensvorschriften und (cid:151) mit Blick auf eine etwaige Kofinanzierung der Gemeinschaft (cid:151) Vorschriften f(cid:252)r die Berech- nung der Ausgleichzahlungen vorzuschlagen (vgl. Antwort auf Punkte 57 bis 61). 81. Die Kommission teilt die Auffassung des Hofes, da(cid:223) Erzeuger bei der Tieseuchenbek(cid:228)mpfung finanziell st(cid:228)rker zur Verantwor- tung gezogen werden sollten. Laut Bericht (cid:252)ber die Schweine- wirtschaft k(cid:246)nnten sich Erzeuger an Versicherungssystemen f(cid:252)r tierseuchenbedingte Krisensituationen (1) beteiligen. Dieser Fragenkomplex f(cid:228)llt jedoch vollst(cid:228)ndig in die Zust(cid:228)ndigkeit der Mitgliedstaaten, die zum Zeil bereits (cid:246)ffentlich-rechtliche oder (cid:246)ffentlich/privat-rechtliche Versicherungssysteme eingef(cid:252)hrt haben, an denen auch Schweineerzeuger teilnehmen. Das es technisch gesehen sehr schwierig ist, gemeinschaftlich ein- heitliche Versicherungssysteme zu schaffen, will die Kommission im Rahmen der (cid:220)berarbeitung der einschl(cid:228)gigen Gemeinschafts- vorschriften die M(cid:246)glichkeit pr(cid:252)fen, die Mitgliedstaaten bei der Einf(cid:252)hrung derartiger Systeme zu unterst(cid:252)tzen. SCHLUSSFOLGERUNG 82. Zur Zeit wird eine Kosten-/Nutzen-Analyse alternativer Stra- tegien der KSP-Bek(cid:228)mpfung, einschlie(cid:223)lich der m(cid:246)glichen Ver- wendung von Markerimpfstoffen, durchgef(cid:252)hrt. Wie bereits in Das Besamungsverbot wurde erstmals auf spezifischen Antrag der niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden verh(cid:228)ngt. Die Kommission teilt die (1) Bericht (cid:252)ber die Lage des Schweinefleischsektors in der Europ(cid:228)ischen Union im Hinblick auf etwaige ˜nderungen von Strukturf(cid:246)rderungs- ma(cid:223)nahmen, KOM(98) 434 endg. , 27. Juli 1998, S. 25. C 85/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 3. 2000 der Antwort auf Punkt 19 erw(cid:228)hnt, finanziert die Kommission das Forschungsvorhaben FAIR5-CT-3566 (cid:132)Development of pre- vention and control strategies to address aninal health and related problems in densely populated livestock areas of the Communi- ty(cid:147). Projektkoordinator ist die Landbouwuniversiteit von Wagenin- gen (NL). Die Grunds(cid:228)tze der Politik der Nichtimpfung sind in allen Industrie- staaten dieselben, und bei jeder ˜nderung der Gemeinschafts- politik in diesem Bereich m(cid:252)ssen die sich daraus ergebenden Kon- sequenzen f(cid:252)r den innergemeinschaftlichen und internationalen Handel ber(cid:252)cksichtigt werden. Vergleichsweise hat die bei Maul- und Klauenseuche verfolgte Keulungspolitik in den letzten zehn Jahren zu direkten Einsparun- gen von Impfkosten gef(cid:252)hrt, die auf mindestens 1 Mrd. EUR gesch(cid:228)tzt werden. Die indirekten wirtschaftlichen Vorteile auf- grund der Zunahme des innergemeinschaftlichen und internatio- nalen Handels lassen sich zwar nur schwer absch(cid:228)tzen, d(cid:252)rften jedoch noch wesentlich gr(cid:246)(cid:223)er sein. In den letzten zehn Jahren sind die Zahl der Seuchenausbr(cid:252)che in der Gemeinschaft und die damit verbundenen Kosten und Verluste gemessen am vorange- gangenen Jahrzehnt stark zur(cid:252)ckgegangen. 83. Die Kommission wird den Bemerkungen des Hofes Rech- nung tragen, um das ANIMO-System, wie bereits in der Antwort auf Punkt 29 erw(cid:228)hnt, zuverl(cid:228)ssiger zu machen. Sie stimmt jedoch nicht darin (cid:252)berein, da(cid:223) die Schw(cid:228)chen des Systems allein daf(cid:252)r verantwortlich sind, da(cid:223) die Seuchenverschleppung in Spanien nicht rechtzeitig verhindert werden konnte (vgl. Antwort auf Punkt 26). Was die Tatsache anbelangt, da(cid:223) Schweinesperma nicht als Tr(cid:228)ger des KSP-Virus erkannt wurde, sind die Niederlande der erste Fall, in dem die M(cid:246)glichkeit der Erreger(cid:252)bertragung bei der k(cid:252)nstlichen Besamung ernsthaft erwogen werden mu(cid:223)te. Die Lage in den Niederlanden war im April 1997 jedoch so gravierend, da(cid:223) der Handel mit Schweinesperma aus den Sperrgebieten in die restlichen Landesteile schon deshalb sehr viel umsichtiger h(cid:228)tte betrieben werden m(cid:252)ssen. Die Kommission ist sich dieses Riskos heute vollauf bewu(cid:223)t (vgl. Antwort auf Punkt 34). Hinsichtlich der Aussetzung der Pr(cid:228)ventivschlachtungen in den Niederlanden erinnert die Kommission daran, da(cid:223) weder die Kommission selbst noch der St(cid:228)ndige Veterin(cid:228)rausschu(cid:223) an den Beratungen, die der Aussetzung der Pr(cid:228)ventivschlachtungen vorausgingen, beteiligt war. 84. Die Lagerung von Konserven ist nur f(cid:252)r die betroffene Firma von Belang (vgl. Antwort auf Punkt 72). Was das Besamungsver- bot anbelangt, so stimmt die Kommission darin (cid:252)berein, da(cid:223) die- ses Instrument nicht sehr erfolgreich war und in Zukunft vermie- den werden sollte (vgl. Antwort auf Punkt 73). Im Anschlu(cid:223) an die Epidemie von 1993-1995 hat die Kom- 85. mission (cid:151) sichergestellt, da(cid:223) alle Mitgliedstaaten Krisenpl(cid:228)ne f(cid:252)r den Fall von Maul- und Klauenseuche an der Hand haben, die als wirt- schaftlich bedeutendste Viruserkrankung von Schweinen gilt, und da(cid:223) auch bei Ausbruch der Klassischen Schweinepest auf diese Pl(cid:228)ne zur(cid:252)ckgegriffen werden kann; (cid:151) eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterin(cid:228)rausschus- ses zu den etwaigen Vor- und Nachteilen der Verwendung von Markerimpfstoffen w(cid:228)hrend einer Epidemie in Auftrag gege- ben und erhalten; (cid:151) einen gro(cid:223)angelegten Laborversuch (cid:252)ber die Verwendung von Markerimpfstoffen durchgef(cid:252)hrt, deren Marktzulassung mitt- lerweile beantragt wurde, jedoch noch nicht erteilt ist; (cid:151) das Forschungsvorhaben FAIR5-CT-3566 (vgl. Antwort auf Punkt 81) unterst(cid:252)tzt, das u. a. eine Kosten-/Nutzen-Analyse alternativer Strategien der KSP-Bek(cid:228)mpfung beinhaltet. Dar(cid:252)ber hinaus hat die KSP-Epidemie von 1997/98 deutlich gemacht, da(cid:223) bestimmte Aspekte der geltenden KSP-Gesetzgebung und der einschl(cid:228)gigen Durchf(cid:252)hrungsvorschriften (cid:252)berarbeitet werden m(cid:252)ssen. Entsprechend hat die Kommission mit Unterst(cid:252)t- zung nationaler Sachverst(cid:228)ndiger im Dezember 1998 eine (cid:220)ber- arbeitung der Richtlinie 80/217/EWG des Rates in Angriff genom- men. Ber(cid:252)cksichtigt werden dabei die bisherigen Erfahrungen mit der Durchf(cid:252)hrung von Seuchentilgungsma(cid:223)nahmen, die wissenschaft- lichen Erkenntnissen auf dem Gebiet der KSP-Diagnose und der Entwicklung von Markerimpfstoffen, die Probleme im Zusam- menhang mit der Persistenz des Erregers in der Schwarzwildpo- pulation, die Ergebnisse der j(cid:252)ngsten Studien (cid:252)ber die epidemio- logische Entwicklung der Klassischen Schweinepest, die Kosten/ Nutzen die Strukturver(cid:228)nderungen der Schweinewirtschaft. Grundlegende ˜nderungen der gemeinschaftlichen Politik der Nichtimpfung, die die Mitgliedstaaten insgesamt bef(cid:252)rworten, sind jedoch nicht vor- gesehen. Tilgungsstrategien verschiedenen und der Ein Vorschlag der Kommission zur (cid:220)berarbeitung der Richtlinie 80/217/EWG wird dem Rat in den kommenden Monaten zuge- hen. Ein Kernpunkt des Vorschlags ist jedoch nach wie vor, da(cid:223) den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten (cid:151) die in jedem Fall die Hauptverantwortung f(cid:252)r die Seuchentilgung tragen - eine gewisse Flexibilit(cid:228)t einger(cid:228)umt werden mu(cid:223), die es ihnen erm(cid:246)g- licht, bei der Festlegung von Ma(cid:223)nahmen zur Seuchenbek(cid:228)mpfung die Lage vor Ort zu ber(cid:252)cksichtigen