title: Mitteilung der Kommission - Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen

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text: C 89/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 Artikel 4 Sie gilt f(cid:252)r einen Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren. Inkrafttreten und Geltungsdauer (1) Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. (2) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleibt diese noch w(cid:228)hrend einer Anpassungsfrist von sechs Monaten auf die darunter fallenden Beihilferegelungen anwendbar. Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:252)ssel, den. F(cid:252)r die Kommission. Mitglied der Kommission ENTWURF EINER VERORDNUNG DER KOMMISSION (cid:220)BER DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 87 UND 88 EG-VERTRAG AUF AUSBILDUNGSBEIHILFEN (2000/C 89/07) Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission (cid:252)ber die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Ausbildungsbeihilfen. Die Stellungnahmen k(cid:246)nnen innerhalb eines Monats nach dem Datum der Ver(cid:246)ffentlichung des Verord- nungsentwurfs an folgende Anschrift gerichtet werden: Europ(cid:228)ische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Direktion G Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Br(cid:252)ssel Fax (32-2) 296 98 13. Entwurf einer Verordnung der Kommission (cid:252)ber die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Ver- trag auf Ausbildungsbeihilfen DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) nach Ver(cid:246)ffentlichung dieser Verordnung im Entwurf (2), gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 (cid:252)ber die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv), nach Anh(cid:246)rung des Beratenden Ausschusses f(cid:252)r staatliche Bei- hilfen, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommis- sion erm(cid:228)chtigt, gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 des Vertrages zu erkl(cid:228)- ren, da(cid:223) Ausbildungsbeihilfen unter bestimmten Bedin- gungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 des Vertrages unterliegen. (1) ABl. L 142 vom 14. 5. 1998, S. 1. (2) ABl. C 89 vom 28. 3. 2000, S. 8. 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89/9 (2) Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 des Vertrages auf Ausbildungsbeihilfen angewandt und dabei ihre diesbez(cid:252)gliche Politik erl(cid:228)utert, zuletzt in dem Gemeinschaftsrahmen f(cid:252)r Ausbildungsbei- hilfen (1). Angesichts ihrer umfangreichen Erfahrungen mit der Anwendung dieser Artikel des Vertrages auf Ausbil- dungsbeihilfen sollte sie im Hinblick auf eine wirksame (cid:220)berwachung und der Verwaltungsvereinfachung von den ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehe- nen Befugnissen Gebrauch machen, ohne dabei ihre eige- nen Kontrollm(cid:246)glichkeiten zu schw(cid:228)chen. (3) Im Interesse einer transparenten und koh(cid:228)renten Politik in allen Wirtschaftssektoren sollte der Anwendungsbereich der Verordnung m(cid:246)glichst weit gefa(cid:223)t sein und auch den Agrarsektor mit einschlie(cid:223)en. (4) Freigestellt werden sollten Einzelbeihilfen, die alle einschl(cid:228)- gigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erf(cid:252)llen, so- wie alle Beihilferegelungen, bei denen gew(cid:228)hrleistet ist, da(cid:223) etwaige nach einer solchen Regelung gew(cid:228)hrte Bei- hilfen ebenfalls alle einschl(cid:228)gigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erf(cid:252)llen. Aus Gr(cid:252)nden einer wirksamen (cid:220)berwachung und einer nicht zu Lasten der Kontrollm(cid:246)g- lichkeiten der Kommission gehenden Verwaltungsverein- fachung sollten Beihilferegelungen und au(cid:223)erhalb einer Beihilferegelung gew(cid:228)hrte Einzelbeihilfen einen ausdr(cid:252)ck- lichen Verweis auf diese Verordnung enthalten. (5) F(cid:252)r die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne dieser Verordnung ist der Anhang zur Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (2) ma(cid:223)geblich. Auf diese Weise sollen Abweichungen in der Auslegung, die zu Wettbewerbsverf(cid:228)lschungen f(cid:252)hren k(cid:246)nnten, vermieden, die Abstimmung der Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Bereich klei- ner und mittlerer Unternehmen erleichtert und die Trans- parenz in Verfahrensfragen sowie die Rechtssicherheit er- h(cid:246)ht werden. (6) Ob eine Beihilfe nach dieser Verordnung mit dem Ge- meinsamen Markt vereinbar ist, ist unter anderem von der Beihilfeintensit(cid:228)t bzw. dem in Subventions(cid:228)quivalent ausgedr(cid:252)ckten Beihilfebetrag abh(cid:228)ngig. Die Berechnung des Subventions(cid:228)quivalents einer in mehreren Tranchen oder in Form eines zinsg(cid:252)nstigen Darlehens gew(cid:228)hrten Beihilfe erfolgt auf der Grundlage der zum Gew(cid:228)hrungs- zeitpunkt geltenden markt(cid:252)blichen Zinss(cid:228)tze. Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Vorschriften (cid:252)ber staatliche Beihilfen wer- den f(cid:252)r die Zwecke dieser Verordnung die markt(cid:252)blichen Zinss(cid:228)tze als Referenzzinss(cid:228)tze herangezogen (bei zins- g(cid:252)nstigen Darlehen mu(cid:223) das Darlehen durch (cid:252)bliche Si- cherheiten abgesichert und darf nicht mit ungew(cid:246)hnlich hohen Risiken behaftet sein). Als Referenzzinss(cid:228)tze gelten die von der Kommission in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden an- hand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften sowie im Internet ver(cid:246)ffent- lichten Zinss(cid:228)tze. (1) ABl. C 343 vom 11. 11. 1998, S. 10. (2) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4. (7) Ausbildungsma(cid:223)nahmen wirken sich im allgemeinen zum Vorteil der gesamten Gesellschaft aus, da sie das Reservoir an qualifizierten Arbeitnehmern vergr(cid:246)(cid:223)ern, aus dem wie- derum andere Unternehmen sch(cid:246)pfen k(cid:246)nnen, und da- durch die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Industrie st(cid:228)rken. Sie sind deshalb auch ein wichtiges Element der Besch(cid:228)ftigungsstrategie. Da die Unternehmen in der Ge- meinschaft im allgemeinen zu wenig in die Ausbildung ihrer Besch(cid:228)ftigten investieren, k(cid:246)nnen staatliche Beihilfen dazu beitragen, diese Marktschw(cid:228)che auszugleichen. Unter bestimmten Bedingungen k(cid:246)nnen staatliche Beihilfen da- her als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet und von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellt werden. (8) Um sicherzustellen, da(cid:223) die Beihilfen auf das Ma(cid:223) be- schr(cid:228)nkt bleiben, das zur Erreichung des mit Marktkr(cid:228)ften allein nicht zu verwirklichenden Gemeinschaftsziels n(cid:246)tig ist, sollten bei der Festlegung der zul(cid:228)ssigen Beihilfeinten- sit(cid:228)ten die Art des Ausbildungsvorhabens, die Gr(cid:246)(cid:223)e und der Standort des Unternehmens ber(cid:252)cksichtigt werden. (9) Durch allgemeine Ausbildungsma(cid:223)nahmen werden (cid:252)ber- tragbare Qualifikationen erworben, die die Vermittelbar- keit des betreffenden Arbeitnehmers deutlich erh(cid:246)hen. Da Beihilfen zu dieser Art von Ausbildung den Wett- bewerb weniger stark verf(cid:228)lschen, k(cid:246)nnen hier h(cid:246)here Intensit(cid:228)ten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen und von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellt werden. Spezifische Ausbildungsma(cid:223)nahmen hingegen kommen in erster Linie dem ausbildenden Un- ternehmen zugute, wodurch sich die Gefahr einer Wett- bewerbsverf(cid:228)lschung erh(cid:246)ht; hier mu(cid:223) die zul(cid:228)ssige und von der Anmeldungspflicht freigestellte Beihilfeintensit(cid:228)t daher geringer ausfallen. (10) F(cid:252)r die generell benachteiligten KMU, die, wollen sie in die Ausbildung ihrer Besch(cid:228)ftigten investieren, relativ gesehen h(cid:246)here Kosten zu tragen haben, sollte die nach dieser Verordnung freigestellte H(cid:246)chstintensit(cid:228)t der Ausbildungs- beihilfe heraufgesetzt werden. (11) In F(cid:246)rdergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buch- stabe a) und c) des Vertrages haben Ausbildungsma(cid:223)nah- men wegen des dort herrschenden betr(cid:228)chtlichen Ausbil- dungsdefizits und der h(cid:246)heren Arbeitslosenquote gr(cid:246)(cid:223)ere externe Effekte. Deshalb sollte f(cid:252)r diese Gebiete die nach dieser Verordnung freigestellte H(cid:246)chstintensit(cid:228)t der Aus- bildungsbeihilfe heraufgesetzt werden. (12) Die Besonderheiten der Ausbildung im Bereich des See- verkehrs rechtfertigen eine gesonderte Behandlung dieses Bereiches. (13) Ausbildungsbeihilfen in gr(cid:246)(cid:223)erer H(cid:246)he sollten von der Kommission vor ihrer Durchf(cid:252)hrung einzeln gepr(cid:252)ft wer- einen bestimmten Betrag die den. Auf Beihilfen, (1 Mio. EUR) (cid:252)bersteigen, ist die vorliegende Gruppen- freistellungsverordnung daher nicht anwendbar, sondern es gilt das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 3. (14) Mit anderen Formen staatlicher Beihilfen (gleich, ob vom Staat, der Region oder der Gemeinde gew(cid:228)hrt) oder Ge- meinschaftsmitteln kumulierte Ausbildungsbeihilfen sind nur bis zu den in dieser Verordnung angegebenen H(cid:246)chst- grenzen freigestellt. C 89/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 (15) Zum Zwecke der Transparenz und einer wirksamen (cid:220)ber- wachung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 sollte ein Standardvordruck f(cid:252)r die der Kommis- sion von den Mitgliedstaaten in Kurzform zu (cid:252)bermitteln- den Informationen bei Einf(cid:252)hrung einer Beihilferegelung oder Gew(cid:228)hrung einer Einzelbeihilfe unabh(cid:228)ngig von ei- ner Beihilferegelung, die aufgrund dieser Verordnung frei- gestellt ist, entworfen werden. Die betreffenden Angaben werden anschlie(cid:223)end im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften ver(cid:246)ffentlicht. Aus denselben Gr(cid:252)nden sollten den Mitgliedstaaten auch Vorgaben in bezug auf die von ihnen zu speichernden Angaben betreffend die nach dieser Ver- ordnung freigestellten Ausbildungsbeihilfen gemacht wer- den. Die Mitgliedstaaten sind ferner verpflichtet, der Kom- mission einmal j(cid:228)hrlich einen Bericht vorzulegen; hier gilt es, Kriterien festzulegen, nach denen der Bericht zu erstel- len ist, darunter die Vorlage in EDV-gest(cid:252)tzter Form, da die entsprechende Technologie inzwischen nahezu (cid:252)berall vorhanden ist. (16) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, da(cid:223) die Politik im Bereich der staatli- chen Beihilfen im allgemeinen in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden neu (cid:252)berdacht werden mu(cid:223), sollte die Geltungsdauer die- ser Verordnung auf f(cid:252)nf Jahre beschr(cid:228)nkt werden. F(cid:252)r den Fall, da(cid:223) die Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraums nicht verl(cid:228)ngert wird, sollten nach dieser Verordnung be- reits freigestellte Beihilferegelungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 f(cid:252)r weitere sechs Monate freigestellt bleiben (cid:151) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Unbeschadet der besonderen Verordnungen oder Richtlinien der Gemeinschaft, die nach dem EG-Vertrag die Gew(cid:228)hrung von Ausbildungsbeihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren regeln, gilt diese Verordnung f(cid:252)r Ausbildungsbeihilfen in allen Wirtschaftsbereichen einschlie(cid:223)lich der T(cid:228)tigkeiten, die die Her- stellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I des Vertrages aufgef(cid:252)hrten Waren zum Gegenstand haben. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) (cid:132)Beihilfe(cid:147): alle Ma(cid:223)nahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrages erf(cid:252)llen; b) (cid:132)kleine und mittlere Unternehmen(cid:147): Unternehmen im Sinne von Anhang I; c) (cid:132)Gro(cid:223)unternehmen(cid:147): Unternehmen, auf die die in Anhang I gegebene Definition von KMU nicht zutrifft; d) (cid:132)spezifische Ausbildungsma(cid:223)nahmen(cid:147): Ausbildungsma(cid:223)nah- men, die vom Inhalt her in erster Linie unmittelbar an dem gegenw(cid:228)rtigen oder zuk(cid:252)nftigen Arbeitsplatz des Besch(cid:228)ftig- ten in dem beg(cid:252)nstigten Unternehmen verwendbar sind und mit denen Qualifikationen vermittelt werden, die nicht oder nur in begrenztem Umfang auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche (cid:252)bertragbar sind; e) (cid:132)allgemeine Ausbildungsma(cid:223)nahmen(cid:147): Ausbildungsma(cid:223)nah- men, die vom Inhalt her nicht ausschlie(cid:223)lich oder haupt- s(cid:228)chlich an dem gegenw(cid:228)rtigen oder zuk(cid:252)nftigen Arbeits- platz des Besch(cid:228)ftigten in dem beg(cid:252)nstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unter- nehmen oder Arbeitsbereiche weitgehend (cid:252)bertragbare Qua- lifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittel- barkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert. Eine all- gemeine Ausbildungsma(cid:223)nahme liegt z. B. vor, (cid:151) wenn sie von mehreren unabh(cid:228)ngigen Firmen gemein- sam organisiert ist oder von Besch(cid:228)ftigten verschiedener Betriebe in Anspruch genommen werden kann oder (cid:151) wenn sie von einer Beh(cid:246)rde oder einer (cid:246)ffentlichen Ein- richtung oder sonstigen Organen oder Gremien, die hierzu von einem Mitgliedstaat oder der Gemeinschaft erm(cid:228)chtigt wurden, anerkannt, bescheinigt oder validiert wurde; f) (cid:132)Beihilfeintensit(cid:228)t(cid:147): in Prozent der beihilfef(cid:228)higen Kosten des Vorhabens ausgedr(cid:252)ckte H(cid:246)he der Beihilfe. Alle eingesetzten Betr(cid:228)ge sind Betr(cid:228)ge vor Abzug der direkten Steuern. Wird die Beihilfe nicht als Zuschu(cid:223), sondern in anderer Form gew(cid:228)hrt, bestimmt sich die H(cid:246)he der Beihilfe nach ihrem Subventions(cid:228)quivalent. In mehreren Tranchen gezahlte Bei- hilfen werden zum Zeitpunkt ihrer Gew(cid:228)hrung abgezinst. Der Zinssatz, der f(cid:252)r die Abzinsung und die Berechnung der Beihilfeintensit(cid:228)t bei einem zinsg(cid:252)nstigen Darlehen an- zusetzen ist, ist der zum Zeitpunkt der Gew(cid:228)hrung geltende Referenzsatz. Artikel 3 Einleitende Voraussetzungen f(cid:252)r die Freistellung (1) Au(cid:223)erhalb von Beihilferegelungen gew(cid:228)hrte Einzelbeihil- fen, die alle Voraussetzungen dieser Verordnung erf(cid:252)llen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrages freigestellt, wenn sie ausdr(cid:252)cklich auf diese Verordnung verweisen und den vollst(cid:228)n- digen Titel der Verordnung sowie die Fundstelle im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften angeben. (2) Beihilferegelungen, die alle Voraussetzungen der Verord- nung erf(cid:252)llen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrages freigestellt, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen: a) Etwaige Beihilfen, die nach der fraglichen Regelung gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nnen, erf(cid:252)llen alle Voraussetzungen dieser Verord- nung; b) die Regelung bestimmt, da(cid:223) danach gew(cid:228)hrte Beihilfen alle Voraussetzungen dieser Verordnung erf(cid:252)llen m(cid:252)ssen; c) die Regelung verweist ausdr(cid:252)cklich auf diese Verordnung und gibt den vollst(cid:228)ndigen Titel der Verordnung sowie die Fundstelle im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften an. 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89/11 Artikel 4 e) Kosten f(cid:252)r Beratungsdienste, betreffend die Ausbildungsma(cid:223)- Freigestellte Ausbildungsbeihilfen nahme, (1) Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen f(cid:252)r Ausbildungs- zwecke m(cid:252)ssen die in den Abs(cid:228)tzen 2 bis 6 genannten Vor- aussetzungen erf(cid:252)llen. (2) Die Intensit(cid:228)t von Beihilfen f(cid:252)r spezifische Ausbildungs- ma(cid:223)nahmen darf bei Gro(cid:223)unternehmen 25 % und bei kleinen und mittleren Unternehmen 35 % der beihilfef(cid:228)higen Kosten nicht (cid:252)berschreiten. F(cid:252)r Unternehmen in F(cid:246)rdergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages ist ein Aufschlag von 5 Prozentpunkten und f(cid:252)r Unternehmen in F(cid:246)rdergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages von 10 Prozentpunkten zul(cid:228)ssig. (3) Die Intensit(cid:228)t von Beihilfen f(cid:252)r allgemeine Ausbildungs- ma(cid:223)nahmen darf bei Gro(cid:223)unternehmen 50 % und bei kleinen und mittleren Unternehmen 70 % der beihilfef(cid:228)higen Kosten nicht (cid:252)berschreiten. F(cid:252)r Unternehmen in F(cid:246)rdergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages ist ein Aufschlag von 5 Prozentpunkten und f(cid:252)r Unternehmen in F(cid:246)rdergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages von 10 Prozentpunkten zul(cid:228)ssig. (4) Soll die Beihilfe f(cid:252)r eine Ausbildungsma(cid:223)nahme gew(cid:228)hrt werden, die sowohl spezifische als auch allgemein verwendbare Qualifikationen vermittelt, und ist eine gesonderte Berechnung der Beihilfeintensit(cid:228)t nach Ausbildungsbausteinen nicht m(cid:246)g- lich, bestimmt sich die Beihilfeintensit(cid:228)t nach den Vorschriften des Absatzes 2. Das gleiche gilt f(cid:252)r den Fall, da(cid:223) sich nicht genau bestimmen l(cid:228)(cid:223)t, ob es sich bei dem Beihilfevorhaben um eine spezifische oder eine allgemeine Ausbildungsma(cid:223)nahme handelt. (5) Im Bereich des Seeverkehrs d(cid:252)rfen Beihilfen bis zu einer Intensit(cid:228)t von 100 % gew(cid:228)hrt werden unabh(cid:228)ngig davon, ob es sich um ein Beihilfeprojekt f(cid:252)r eine spezifische oder eine all- gemeine Ausbildung handelt, wenn folgende Bedingungen er- f(cid:252)llt sind: (cid:151) der Auszubildende darf kein aktives, sondern mu(cid:223) ein zu- s(cid:228)tzliches Besatzungsmitglied sein; (cid:151) die Ausbildung mu(cid:223) an Bord von Schiffen, die in Gemein- schaftsregister eingetragen sind, durchgef(cid:252)hrt werden. Folgende Kosten eines Ausbildungsvorhabens sind beihil- (6) fef(cid:228)hig: a) Personalkosten f(cid:252)r die Ausbilder, b) Reisespesen der Ausbilder und der Auszubildenden, c) sonstige laufende Aufwendungen wie Materialien und Aus- stattung, d) Abschreibung von Werkzeugen und Ausr(cid:252)stungsgegenst(cid:228)n- den gem(cid:228)(cid:223) dem Anteil ihrer ausschlie(cid:223)lichen Verwendung f(cid:252)r das Ausbildungsvorhaben, f) Personalkosten f(cid:252)r Ausbildungsteilnehmer bis zur H(cid:246)he der Gesamtsumme der unter den Buchstaben a) bis e) genannten beihilfef(cid:228)higen Kosten. Hierbei sind nur die tats(cid:228)chlichen abgeleisteten Ausbildungsstunden nach Abzug aller produk- tiven Stunden oder deren ˜quivalent zu ber(cid:252)cksichtigen. Die beihilfef(cid:228)higen Kosten m(cid:252)ssen belegbar, transparent und nach Posten aufgeschl(cid:252)sselt sein. Artikel 5 Einzelbeihilfen gr(cid:246)(cid:223)eren Umfangs Die in Artikel 4 gew(cid:228)hrte Freistellung gilt nicht f(cid:252)r Beihilfen, einzelnes Ausbildungsvorhaben deren H(cid:246)he 1 Mio. EUR (cid:252)bersteigt. ein f(cid:252)r Artikel 6 Kumulierung (1) Die in Artikel 4 und 5 genannten Beihilfeobergrenzen gelten unabh(cid:228)ngig davon, ob das Vorhaben ganz aus staatlichen Mitteln oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. (2) Nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfen d(cid:252)rfen mit sonstigen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrages oder anderen Gemeinschaftsmitteln nicht kumuliert werden, wenn die nach dieser Verordnung zul(cid:228)ssige maximale Beihilfeintensit(cid:228)t dadurch (cid:252)berschritten wird. Artikel 7 Transparenz und (cid:220)berwachung Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission binnen (1) 10 Arbeitstagen nach Erla(cid:223) einer Beihilferegelung oder Gew(cid:228)h- rung einer nicht unter eine Beihilferegelung fallenden Einzel- beihilfe auf der Grundlage dieser Freistellungsverordnung eine Kurzbeschreibung der Ma(cid:223)nahme nach dem in Anhang II be- schriebenen Muster, die im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaft ver(cid:246)ffentlicht wird. (2) Die Mitgliedstaaten halten ausf(cid:252)hrliche Aufzeichnungen (cid:252)ber die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelun- gen und darunter fallende Einzelbeihilfen sowie (cid:252)ber die nach dieser Verordnung freigestellten Einzelbeihilfen, die unabh(cid:228)ngig von einer bestehenden Beihilferegelung gew(cid:228)hrt wurden, zur Verf(cid:252)gung. Aus den Aufzeichnungen mu(cid:223) zu entnehmen sein, ob die in dieser Verordnung genannten Freistellungsvorausset- zungen erf(cid:252)llt sind. Die Aufzeichnungen (cid:252)ber Einzelbeihilfen sind w(cid:228)hrend zehn Jahren vom Zeitpunkt ihrer Gew(cid:228)hrung an gerechnet zur Verf(cid:252)gung zu halten; bei Beihilferegelungen be- tr(cid:228)gt diese Frist zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem zum letzten Mal eine Einzelbeihilfe nach der fraglichen Regelung gew(cid:228)hrt wurde. Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich alle Informationen anfordern, die ihrer Ansicht nach n(cid:246)tig sind, um zu beurteilen, ob die Freistellungs- voraussetzungen erf(cid:252)llt sind. Die Informationen sind der Kom- C 89/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 mission binnen zwanzig Arbeitstagen zu (cid:252)bermitteln, sofern diese Frist von ihr nicht verl(cid:228)ngert wurde. (3) Die Mitgliedstaaten erstellen in der in Anhang III vor- gegebenen Form einen Jahresbericht (cid:252)ber die Anwendung die- ser Verordnung unabh(cid:228)ngig davon, ob sich die Anwendung (cid:252)ber ein ganzes Kalenderjahr oder nur Teile hiervon erstreckt. Der Bericht sollte auch in EDV-gest(cid:252)tzter Form vorgelegt wer- den. Er ist der Kommission sp(cid:228)testens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums zu (cid:252)bermitteln. Wurden Beihilfen zugun- sten allgemeiner Ausbildungsma(cid:223)nahmen gew(cid:228)hrt, mu(cid:223) in dem Bericht der Nachweis (cid:252)ber den allgemeinen Charakter der Ausbildungsma(cid:223)nahme erbracht werden. Artikel 8 Inkrafttreten und Geltungsdauer (1) Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt f(cid:252)r einen Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren. (2) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung blei- ben die danach freigestellten Beihilferegelungen noch w(cid:228)hrend einer Anpassungsfrist von sechs Monaten freigestellt. Die Verordnung ist in all ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:252)ssel, den. F(cid:252)r die Kommission. Mitglied der Kommission ANHANG I Definition kleiner und mittlerer Unternehmen (Auszug aus der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4)) 1. Die kleinen und mittleren Unternehmen, nachstehend (cid:132)KMU(cid:147) genannt, werden definiert als Unternehmen, die Artikel 1 (cid:151) weniger als 250 Personen besch(cid:228)ftigen und (cid:151) einen Jahresumsatz (cid:151) von h(cid:246)chstens 40 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme (cid:151) von h(cid:246)chstens 27 Mio. ECU haben und (cid:151) die das in Absatz 3 definierte Unabh(cid:228)ngigkeitskriterium erf(cid:252)llen. F(cid:252)r den Fall, da(cid:223) eine Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich ist, werden die 2. (cid:132)kleinen(cid:147) definiert als Unternehmen, die (cid:151) weniger als 50 Personen besch(cid:228)ftigen und (cid:151) einen Jahresumsatz (cid:151) von h(cid:246)chstens 7 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme (cid:151) von h(cid:246)chstens 5 Mio. ECU haben und (cid:151) die das in Absatz 3 definierte Unabh(cid:228)ngigkeitskriterium erf(cid:252)llen. Als unabh(cid:228)ngig gelten Unternehmen, die nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmenanteile im Besitz 3. von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erf(cid:252)llen. Dieser Schwellenwert kann in zwei F(cid:228)llen (cid:252)berschritten werden: (cid:151) wenn das Unternehmen im Besitz von (cid:246)ffentlichen Beteiligungsgesellschaften, Risikogesellschaften oder institutio- nellen Anlegern steht und diese weder einzeln noch gemeinsam Kontrolle (cid:252)ber das Unternehmen aus(cid:252)ben; 28. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 89/13 (cid:151) wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden kann, wer die Anteile h(cid:228)lt, und das Unternehmen erkl(cid:228)rt, da(cid:223) es nach bestem Wissen davon ausgehen kann, da(cid:223) es nicht zu 25 % oder mehr seines Kapitals im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam steht, die die Definition der KMU bzw. der kleinen Unterneh- men nicht erf(cid:252)llen. Zur Berechnung der in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 aufgef(cid:252)hrten Schwellenwerte m(cid:252)ssen die Zahlen des jeweiligen 4. Unternehmens sowie alle Unternehmen, von denen es direkt oder indirekt 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmenanteile h(cid:228)lt, addiert werden. Soweit es erforderlich ist, zwischen Kleinstunternehmen und anderen mittelst(cid:228)ndischen Unternehmen zu unter- 5. scheiden, werden diese als Unternehmen mit weniger als zehn Besch(cid:228)ftigten definiert. 6. (cid:220)ber- oder unterschreitet ein Unternehmen an einem Bilanzstichtag die genannten Schwellenwerte f(cid:252)r die Be- sch(cid:228)ftigtenzahl, den Umsatz oder die Bilanzsumme, so verliert oder erwirbt es dadurch den Status eines KMU, eines mittleren Unternehmens, eines kleinen Unternehmens oder eines Kleinstunternehmens erst dann, wenn sich die (cid:220)ber- oder Unterschreitung in zwei aufeinanderfolgenden Gesch(cid:228)ftsjahren wiederholt. 7. Die Besch(cid:228)ftigtenzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Anzahl der w(cid:228)hrend eines Jahres besch(cid:228)ftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbesch(cid:228)ftigte und Saisonarbeitnehmer werden nur entsprechend ihres Anteils an den JAE ber(cid:252)cksichtigt. Grundlage f(cid:252)r die Berechnung ist der letzte durchgef(cid:252)hrte Jahresabschlu(cid:223). 8. Die Schwellenwerte f(cid:252)r den Umsatz und die Bilanzsumme beziehen sich ebenfalls auf den letzten durchgef(cid:252)hrten Jahresabschlu(cid:223). Bei einem neugegr(cid:252)ndeten Unternehmen, das noch keinen Abschlu(cid:223) f(cid:252)r einen vollst(cid:228)ndigen Rechnungs- zeitraum vorlegen kann, werden die entsprechenden Werte im laufenden Gesch(cid:228)ftsjahr nach Treu und Glauben ge- sch(cid:228)tzt. Zu verwendendes Formblatt f(cid:252)r die Kurzbeschreibung einer nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfe- regelung oder Einzelbeihilfe, die unabh(cid:228)ngig von einer Beihilferegelung gew(cid:228)hrt wurde ANHANG II Mitgliedstaat (Region): Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beihilferegelung bzw. der Gew(cid:228)hrung der Einzelbeihilfe: Name und Anschrift der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde: Titel der Beihilferegelung bzw. Name des beg(cid:252)nstigten Unternehmens, das eine Einzelbeihilfe erhalten hat: Zweck der Beihilfe (spezifische Ausbildung/allgemeine Ausbildung): Betroffene Wirtschaftssektoren: Rechtsgrundlage: J(cid:228)hrliche Kosten: Beihilfeh(cid:246)chstintensit(cid:228)t: Laufzeit (1) in Jahren und Monaten: Sonstige zweckdienliche Ausk(cid:252)nfte (fakultativ): (1) Zeitlimit, bis zu dem eine Beihilfe aufgrund der Beihilferegelung gew(cid:228)hrt werden darf. C 89/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 3. 2000 Standardangaben f(cid:252)r den Jahresbericht (cid:252)ber bestehende Beihilfen aufgrund des EG-Vertrags, (cid:252)ber Subventionen aufgrund des WTO-(cid:220)bereinkommens (cid:252)ber Subventionen und Ausgleichsma(cid:223)nahmen (ASCM) ANHANG III ALLGEMEINES Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, ihre Berichte an die Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag sowie gem(cid:228)(cid:223) der aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen unter Verwendung nachstehender Standardangaben zu erstellen. Die Standardangaben sind entsprechend angepa(cid:223)t und sollten anstelle der den Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 22. Februar 1994 mitgeteilten Angaben verwendet werden. F(cid:252)r Notifikationen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 25 ASCM ist weiterhin das WTO-Einheitsformular ma(cid:223)geblich. Die Berichte sind zudem auf einem Datentr(cid:228)ger zu (cid:252)bermitteln. Bestehende staatliche Beihilfen und freigestellte Beihilferegelungen Die ausschlie(cid:223)lich der Kommission vorbehaltenen Angaben (cid:252)ber bestehende oder freigestellte staatliche Beihilfen sind in Abschnitt A erl(cid:228)utert. Dieser Abschnitt kann in jeder beliebigen Amtssprache der Union ausgef(cid:252)llt werden. WTO-ASCM Die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 25 ASCM verlangten Ausk(cid:252)nfte, die im Namen der Mitgliedstaaten als Kopie an die WTO wei- tergeleitet werden, sind in Abschnitt B erl(cid:228)utert. Dieser Teil ist in einer Amtssprache der WTO, also englisch, franz(cid:246)sisch oder spanisch, auszuf(cid:252)llen. ABSCHNITT A: Angaben zu der betreffenden Beihilferegelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag (alle diesbez(cid:252)g- lichen Angaben werden nicht an die WTO weitergeleitet und k(cid:246)nnen daher in einer beliebigen Amtssprache der Europ(cid:228)ischen Union gemacht werden). A. 1. AUSF(cid:220)HRLICHER JAHRESBERICHT (nicht anwendbar) A. 2. VEREINFACHTER JAHRESBERICHT F(cid:220)R ALLE BEIHILFEREGELUNGEN, DIE NICHT BEREITS IM RAHMEN VON ABSCHNITT A. 1 ERL˜UTERT WURDEN, SOWIE F(cid:220)R ALLE FREIGESTELLTEN STAATLICHEN BEIHILFEN F(cid:252)r Beihilfen, die dem beschleunigten Genehmigungsverfahren unterliegen oder deren j(cid:228)hrliche Haushaltsmittel 5 Mio. EUR nicht (cid:252)berschreiten, sind nur die Spalten 1. 2. 1, 2. 2. 1 und 2. 2. 2 auszuf(cid:252)llen (stark vereinfachter Bericht). 1. 2. 2. 1 2. 2 Bezeichnung der Beihilferegelung in der Originalsprache: Ausgaben im Rahmen dieser Regelung: Die Ausgaben sind nach Art der in der Regelung angewandten Beihilfeinstrumente (z. B. Zuschu(cid:223), zinsg(cid:252)nstiges Darlehen, B(cid:252)rgschaft) auszuweisen. Dabei sind Angaben zu den Gesamtausgaben bzw. Mittelbindungen, Einkom- mensausf(cid:228)llen und sonstigen kostenrelevanten Faktoren (z. B. Laufzeit des Darlehens, Zinszusch(cid:252)sse, nicht zu- r(cid:252)ckgezahlte Darlehensbetr(cid:228)ge, B(cid:252)rgschaftsleistungen nach Abzug der Pr(cid:228)mien und der zur(cid:252)ckgezahlten Betr(cid:228)ge) zu machen. Bei freigestellten Ausbildungsbeihilfen, die sich auf eine allgemeine Ausbildungsma(cid:223)nahme beziehen, mu(cid:223) der allgemeine Charakter der Ausbildungsma(cid:223)nahme durch Belege nachgewiesen werden. Im einzelnen sind anzugeben: F(cid:252)r das Jahr n: Mittelans(cid:228)tze bzw. voraussichtliche Einnahmeausf(cid:228)lle (bei Beihilfen steuerlicher Art) F(cid:252)r das Jahr n-1: 2. 2. 1 Mittelbindungen bzw. voraussichtliche Einnahmeausf(cid:228)lle im Falle steuerlicher Beihilfen bei neuen Beihilfevorhaben sowie tats(cid:228)chliche Zahlungen bei neuen und laufenden Vorhaben. 2. 2. 2 Zahl der neuen Beihilfeempf(cid:228)nger und der neugef(cid:246)rderten Vorhaben sowie gesch(cid:228)tzte Anzahl der geschaffenen oder erhaltenen Arbeitspl(cid:228)tze. 2. 2. 3 (nicht anwendbar) 2. 2. 4 (nicht anwendbar) 3. Im Laufe des Jahres eingef(cid:252)hrte ˜nderungen verwaltungstechnischer oder sonstiger Art


title: Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission vom 28. März 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die ordnungsgemäße Anwendung gewisser Bestimmungen von Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG hinsichtlich der Kontrolle der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide bzw. bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

eurovoc_concepts:
EU control
European Commission
cereals
crop production
foodstuffs legislation
pesticide residue

text: 29. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 78/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 645/2000 DER KOMMISSION vom 28. März 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die ordnungsgemäße Anwendung gewisser Bestimmungen von Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG hinsichtlich der Kontrolle der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide bzw. bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/71/EG der Kommis- sion (2), insbesondere auf Artikel 7, gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließ- lich Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/71/EG, insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG enthalten die grundlegenden Vorschriften für die Kontrolle der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide bzw. Obst und Gemüse. Die Erfahrung bei der Ausarbeitung und Durchführung von Empfehlungen der Kommission hat gezeigt, daß eine mehrjährige Planung mit der Möglichkeit jährlicher Änderungen das wirksamste Vorgehen bei der Ausarbei- tung der koordinierten Kontrollprogramme in der Europäischen Gemeinschaft sein dürfte. sowie durch die Kommission Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG regeln die Überprüfung und den Erlaß der erforderlichen Maßnahmen wie die Veröffentli- chung der die verglichenen und zusammengefaßten Informationen enthaltenden Berichte der Europäischen die Gemeinschaft Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene bei festge- stellter Nichteinhaltung der Höchstgehalte zu treffen sind. Die Erfahrung hat gezeigt, daß auf die Ergebnisse der Berichte nur Verlaß sein kann, wenn in den Labora- torien, die die Rückstandsuntersuchungen durchführen, eine hohe Qualitätssicherung gewährleistet ist. Die Teil- nahme der Laboratorien an regelmäßigen Leistungstests und die Einführung von gemeinsamen Qualitätskontroll- verfahren in diesen Laboratorien kann dazu dienen, die Zulassungskriterien gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/ 99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätz- liche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmit- telüberwachung (4) zu erfüllen. ziell an den Maßnahmen beteiligt, mit denen die Durch- führung der Kontrollprogramme auf der höchstmögli- chen Qualitätsebene unterstützt wird. Insbesondere sollte eine Unterstützung für die regelmäßigen Leistungs- tests der Laboratorien sowie die Aus- und Überarbeitung von Verfahrensleitlinien für die Qualitätskontrolle auf regelmäßigen gewährt werden. Sachverständigensitzungen Es ist angebracht, daß sich die Gemeinschaft finanziell an Maßnahmen beteiligt, mit denen andere Aspekte der Koordinierung der Kontrolle von Schädlingsbekämp- fungsmittelrückständen auf Gemeinschaftsebene unter- stützt werden. Insbesondere sollten Arbeiten unterstützt werden, die es der Kommission ermöglichen, der Auffor- derung zu entsprechen, schrittweise auf ein System hinzuarbeiten, mit dem sich aus den Kontrolldaten ermitteln läßt, welche Mengen an Schädlingsbekämp- fungsmitteln tatsächlich mit der Nahrung aufgenommen werden. In der Mitteilung KOM(97) 183 der Kommission „Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicher- heit“ ist die Tätigkeit der für Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen und -inspektionen zustän- digen Stellen dargelegt. Die Kontrolle der Schädlingsbe- kämpfungsmittelrückstände in und auf Getreide sowie Obst und Gemüse ist eine Tätigkeit, die in den Aufga- benbereich der Kontrolldienste fallen sollte. Bei den Kontrollen 1996 und 1997 wurden Verstöße gegen die Höchstgehalte festgestellt, die in der Richtlinie 90/642/EWG in ihrer geänderten Fassung festgesetzt sind. Die Richtlinie 90/642/EWG in ihrer geänderten Fassung und die Richtlinie 86/362/EWG in ihrer geänderten Fassung enthalten Maßnahmen, die im Falle festgestellter Verstöße auf Gemeinschaftsebene getroffen werden müssen, und Durchführungsbestimmungen für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrolle. Es ist eine zusammenfassende Übersicht der Kontrollsy- steme in allen Mitgliedstaaten erforderlich, um die Kontrolle der Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände in der Gemeinschaft zu verbessern und ihr ordnungsge- mäßes Funktionieren zu unterstützen. (5) (6) (7) (8) (9) (4) Weil die Kommission bei dem Vergleich und der Zusam- menstellung der von den Mitgliedstaaten zur Erstellung der Berichte der Europäischen Gemeinschaft übermit- telten Informationen Vertrauen in die Qualität, Genauig- keit und Vergleichbarkeit dieser Informationen haben muß, ist es angebracht, daß sich die Gemeinschaft finan- (10) sollten die Durchführungsbestimmungen erlassen Es werden, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Kontrollvorschriften erforderlich sind. Diese Bestim- mungen sollten die Maßnahmen und Verfahren klar umreißen, für die und anhand derer die Kommission im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel eine finanzielle Beteiligung gewähren kann. (1) ABl. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37. (2) ABl. L 194 vom 27. 7. 1999, S. 36. (3) ABl. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. (4) ABl. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14. (11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Ständigen entsprechen Stellungnahme der Ausschusses für Pflanzenschutz — des L 78/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 3. 2000 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Empfehlungen der Kommission, die gemäß den (1) Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richt- linie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG ergehen, können sich auf Zeiträume zwischen einem Jahr und fünf Jahren beziehen. (2) Um die wirksame jährliche Verwaltung der mehrjährigen Kontrollprogramme zu ermöglichen, kann die Kommission jährliche bestätigende und ergänzende Empfehlungsentwürfe vorlegen, die dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/ 362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG übermittelt werden. Artikel 2 Um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen von Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 86/362/EWG bzw. Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG zu erleichtern, tut die Kommission folgendes: 1. Sie koordiniert die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten hinsicht- lich der Anforderungen für die Sammlung, Aufzeichnung, Behandlung und Verbreitung von Informationen über die Kontrolle und die Kontrollprogramme erforderlichenfalls durch Leitlinien des Ständigen Ausschusses für Pflanzen- schutz, insbesondere die Leitlinien für Qualitätskontrollver- fahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittel- rückständen (1) und das Arbeitspapier mit Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission betreffend die koordinierten Kontrollpro- gramme der Gemeinschaft (2); 2. sie leistet im Rahmen der im Haushalt der Europäischen Gemeinschaft verfügbaren Mittel eine finanzielle Beteiligung um die Qualität, Genauigkeit a) zur regelmäßigen Durchführung (grundsätzlich alle zwei Jahre) von Leistungstests aller Laboratorien, die Analysen durchführen, und Vergleichbarkeit der Informationen zu gewährleisten, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG jähr- lich von den Mitgliedstaaten an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten übermittelt und im Hinblick auf die Veröffentlichung durch die Kommission verglichen und zusammengestellt werden; b) zur Entwicklung von Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen in Form von Leitlinien des Ständigen Ausschusses für regelmäßigen Überprüfung Pflanzenschutz sowie zur Jahre auf Sachverständigensit- (grundsätzlich alle zwei zungen) der Anwendung dieser Verfahren in den Rück- standsanalyselaboratorien der Mitgliedstaaten, um die Qualität, Genauigkeit und Vergleichbarkeit der Informa- tionen zu gewährleisten, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG jährlich von den Mitgliedstaaten an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten (1) ABl. L 128 vom 21. 5. 1999, S. 30. (2) ABl. L 128 vom 21. 5. 1999, S. 48. übermittelt und im Hinblick auf die Veröffentlichung durch die Kommission verglichen und zusammengestellt werden; c) zur jährlichen Durchführung von Studien, Anhörungen es der und anderen vorbereitenden Arbeiten, die Kommission ermöglichen, der Aufforderung zu entspre- chen, schrittweise auf ein System hinzuarbeiten, mit dem sich aus den Kontrolldaten ermitteln läßt, welche Mengen an Schädlingsbekämpfungsmitteln tatsächlich mit der Nahrung aufgenommen werden, wie dies in Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 86/ 362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/ 642/EWG vorgeschrieben ist, und d) zur Durchführung anderer Maßnahmen auf Gemein- schaftsebene, die für die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 86/ 362/EWG bzw. Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG erforderlich sind und von der Kommission und dem Ständigen Ausschuß bestimmt werden können. Pflanzenschutz für Artikel 3 (1) Die Kommission bezeichnet den bzw. die Empfänger der finanziellen Beteiligung gemäß Artikel 2 Absatz 2 anhand einer Entscheidung, die nach dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 86/362/EWG bzw. des Artikels 10 der Richtlinie 90/642/EWG erlassen wird. Die in Absatz 1 genannte Entscheidung der Kommission (2) muß folgendes enthalten: — den Namen des/der Empfänger(s) der finanziellen Beteili- gung der Gemeinschaft, — die Gesamtkosten der durchzuführenden Maßnahme und die Beiträge der daran beteiligten Parteien einschließlich der Europäischen Gemeinschaft, — eine Zusammenfassung der durchzuführenden Maßnahme, — einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahme. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die der Kommis- sion und den anderen Mitgliedstaaten jährlich gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG übermittelten Analyseergebnisse von Laboratorien stammen, die — den Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 93/ 99/EWG entsprechen und — alle Anstrengungen unternehmen, um die Qualitätskontroll- verfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmit- telrückständen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) dieser Verordnung anzuwenden. Außerdem tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Teil- nahme am Koordinierten Gemeinschaftsprogramm auf die Laboratorien beschränkt wird, die bereits an den einschlägigen Leistungstests der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung teilgenommen haben oder an den nächsten Leistungstests teilnehmen werden. 29. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 78/9 Artikel 5 (1) Die Kommission benennt besondere, entsprechend quali- fizierte Beamte, um die Durchführung der nationalen und gemeinschaftlichen Kontrollprogramme für Schädlingsbekämp- fungsmittelrückstände auf und in Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs in den Mitgliedstaaten zusammen mit den natio- nalen Behörden zu überwachen. Ihre Arbeit umfaßt die Stich- probenahme und die Bewertung der Leistung der betreffenden Laboratorien. Die Beamten besuchen die nationalen Behörden in allen (2) Mitgliedstaaten, die mit den benannten Beamten der Kommis- sion zusammenarbeiten und diesen Beamten bei der Durchfüh- rung ihrer Aufgabe jeden möglichen Beistand gewähren. Das Besuchsprogramm wird in Zusammenarbeit mit dem betref- ausgearbeitet und durchgeführt. Die fenden Mitgliedstaat Verantwortung für die Durchführung der Kontrollmaßnahmen verbleibt in jedem Fall bei den nationalen Behörden. (3) Die Kommission plant diese Besuche in Zusammenarbeit mit den nationalen Beamten im Rahmen eines angemessenen Zeitplans. Zusätzlich zu Sachverständigen des besuchten Kommissionssachverständigen Mitgliedstaats können die während der Besuche durch einen oder mehrere Sachverstän- digen eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten begleitet werden. Während der Besuche untersteht/unterstehen der/die von der Kommission bezeichnete(n) Sachverständige(n) den Weisungen der Kommission. (4) Nach jedem Besuch arbeitet die Kommission einen schriftlichen Bericht aus. Der besuchte Mitgliedstaat erhält die Möglichkeit, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen. Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten regel- (5) mäßig im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz durch schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Besuche in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Kommission unterrichtet auch das Europäische Parlament. Außerdem macht sie die Berichte regelmäßig der Öffentlichkeit zugänglich. Die Bestimmungen dieses Artikels werden bis zum 31. (6) Oktober 2001 überprüft. Diese Verordnung tritt am 1. April 2000 in Kraft. Artikel 6 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. März 2000 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission


title: Posición común (CE) nº 41/2000, de 28 de marzo de 2000, aprobada por el Consejo de conformidad con el procedimiento establecido en el artículo 251 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, con vistas a la adopción de una Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifica la Directiva 91/440/CEE del Consejo sobre el desarrollo de los ferrocarriles comunitarios

eurovoc_concepts:
common transport policy
rail transport
transport infrastructure

text: 11. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 288/1 I (Comunicaciones) CONSEJO POSICIO´ N COMU´ N (CE) No 41/2000 aprobada por el Consejo el 28 de marzo de 2000 con vistas a la adopcio´ n de la Directiva 2000/. /CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de. , por la que se modifica la Directiva 91/440/CEE del Consejo sobre el desarrollo de los ferrocarriles comunitarios (2000/C 288/01) EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNIO´ N EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artı´culo 71, (2) Ha de garantizarse un acceso equitativo y no discrimina- torio a las infraestructuras ferroviarias mediante la separacio´ n de determinadas funciones esenciales o la creacio´ n de un o´ rgano de regulacio´ n de los ferrocarriles que ejerza las funciones de control y aplicacio´ n, o mediante ambas cosas, ası´ como mediante la separacio´ n de las cuentas de pérdidas y ganancias y de los balances. Vista la propuesta de la Comisio´ n (1), Visto el dictamen del Comité Econo´ mico y Social(2), (3) Visto el dictamen del Comité de las Regiones (3), De conformidad con el procedimiento establecido en el artı´culo 251 del Tratado (4), Considerando lo siguiente: (1) Procede modificar la Directiva 91/440/CEE del Consejo, de 29 de julio de 1991, sobre el desarrollo de los ferrocarriles comunitarios (5) en funcio´ n de la experiencia adquirida con su aplicacio´ n y de la evolucio´ n que se ha registrado en el sector ferroviario desde su aprobacio´ n con el fin de alcanzar sus objetivos. (1) DO C 321 de 20. 10. 1998, p. 6 y DO C. (2) DO C 209 de 22. 7. 1999, p. 22. (3) DO C 57 de 29. 2. 2000, p. 40. (4) Dictamen del Parlamento Europeo de 10 de marzo de 1999 (DO C 175 de 21. 6. 1999, p. 115), Posicio´ n comu´ n del Consejo de 28 de marzo de 2000 y Decisio´ n del Parlamento Europeo de. (no publicada au´ n en el Diario Oficial). (5) DO L 237 de 24. 8. 1991, p. 25. El acceso equitativo y no discriminatorio a las infraes- tructuras también ferroviarias ha de garantizarse mediante la separacio´ n de las funciones relacionadas con la seguridad o la creacio´ n de un o´ rgano de regulacio´ n de los ferrocarriles que ejerza las funciones de control y aplicacio´ n, o mediante ambas cosas. En cualquier caso, las empresas ferroviarias debera´n poder intervenir de forma no discriminatoria en la aplicacio´ n y el control de las normas de seguridad. (4) La ampliacio´ n de los derechos de acceso, como en el caso de otros medios de transporte, debe llevarse a cabo simulta´neamente con la aplicacio´ n de las medidas de armonizacio´ n necesarias. (5) De conformidad con el objetivo de realizar un mercado interior que incluya la posibilidad de que todas las empresas ferroviarias titulares de licencias que cumplan las condiciones de seguridad presten sus servicios, deben ampliarse los derechos de acceso a las empresas ferroviarias titulares de licencias para el transporte internacional de mercancı´as en una red determinada, la denominada «red transeuropea de transporte ferroviario de mercancı´as», incluyendo el acceso y suministro de servicio en las principales terminales y puertos. C 288/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 11. 10. 2000 (6) (7) (8) (9) Se garantiza el derecho de acceso a toda empresa ferroviaria titular de una licencia que reu´ na las condicio- nes de seguridad y solicite el acceso, independientemente de su modo de funcionamiento. Los Estados miembros podra´n seguir otorgando dere- chos de acceso que no se limiten al acceso para empresas ferroviarias que presten servicios de transporte combinado internacional, a agrupaciones internaciona- les que presten servicios de transporte internacional y a empresas ferroviarias que presten servicios de transporte internacional de mercancı´as dentro de la red transeuro- pea de transporte ferroviario de mercancı´as, si bien el uso de estos derechos de acceso ma´s amplios podra´ limitarse a empresas ferroviarias con licencias de Estados miembros donde se concedan derechos de acceso simila- res, siempre que esta limitacio´ n sea compatible con el Tratado. Para promover una gestio´ n eficiente de la infraestructura que favorezca el interés pu´ blico, los administradores de la misma deben gozar de independencia con respecto al Estado, ası´ como de libertad para administrar sus asuntos internos, mientras que los Estados miembros han de adoptar las medidas necesarias para el desarrollo y la seguridad de utilizacio´ n de dicha infraestructura. Para promover la explotacio´ n eficiente de los servicios de transporte de pasajeros y mercancı´as y garantizar su transparencia financiera —incluidas todas las compensa- ciones econo´ micas y ayudas pagadas por el Estado—, es necesario separar sus contabilidades. (10) Para observar mejor el desarrollo del sector ferroviario se creara´ un sistema europeo de observacio´ n ferroviaria. (11) La Comisio´ n debera´ presentar un informe sobre la puesta en pra´ctica de la presente Directiva y hacer las propuestas adecuadas al respecto. (12) Las medidas necesarias para la ejecucio´ n de la presente Directiva deben ser aprobadas con arreglo a lo dispuesto en la Decisio´ n 1999/468/CE del Consejo, de 28 de junio de 1999, por la que se establecen los procedimientos para el ejercicio de las competencias de ejecucio´ n atribuidas a la Comisio´ n (1). (13) Para atender a las situaciones geopolı´ticas y geogra´ficas especı´ficas de determinados Estados miembros y a la organizacio´ n especı´fica del sector ferroviario de determinados Estados miembros se requieren medidas especı´ficas, que respeten no obstante la integridad del mercado interior. (1) DO L 184 de 17. 7. 1999, p. 23. (14) De conformidad con los principios de subsidiariedad y proporcionalidad establecidos en el artı´culo 5 del Tra- tado, el objetivo de la presente Directiva, es decir, el desarrollo de los ferrocarriles de la Comunidad, no puede alcanzarse de manera suficiente por los Estados miembros, habida cuenta de la necesidad de permitir condiciones de acceso equitativas y no discriminatorias a la infraestructura y de tener en cuenta las dimensiones manifiestamente internacionales que implica el funcio- namiento de elementos importantes de las redes ferrovia- rias, y, por consiguiente, puede lograrse mejor, debido a la necesidad de una actuacio´ n transnacional coordinada, a nivel comunitario. La presente Directiva se limita al mı´nimo necesario para alcanzar el mencionado objetivo y no excede de lo necesario para el mismo. (15) La Directiva 91/440/CEE debe modificarse en conso- nancia. HAN ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Artı´culo 1 La Directiva 91/440/CEE se modificara´ como sigue: 1) 2) 3) El tı´tulo de la seccio´ n I se sustituira´ por el texto siguiente: «A´ mbito de aplicacio´ n y definiciones». Se deroga el artı´culo 1. En el artı´culo 2 se an˜ adira´ el apartado 3 siguiente: «3. Las empresas cuyas actividades ferroviarias se limi- ten exclusivamente a la prestacio´ n de servicios de lanza- dera para el transporte de vehı´culos de carretera por el tu´ nel del Canal de la Mancha quedara´n excluidas del a´mbito de aplicacio´ n de la presente Directiva, con excepcio´ n del apartado 1 del artı´culo 6 y de los artı´cu- los 10 y 10 bis. ». 4) El artı´culo 3 se modificara´ como sigue: a) Los guiones primero y segundo se sustituira´n por el texto siguiente: «— “empresa ferroviaria”: cualquier empresa pu´ blica o privada, titular de una licencia con arreglo a la legislacio´ n comunitaria aplicable, cuya actividad principal consista en prestar servicios de transporte de mercancı´as o viajeros por ferrocarril, debiendo ser dicha empresa en todo caso quien aporte la traccio´ n; se incluyen tam- bién en la definicio´ n las empresas que aportan exclusivamente la traccio´ n, — “administrador de la infraestructura”: cualquier organismo o empresa responsable, en particular, de la instalacio´ n y mantenimiento de la infraes- tructura ferroviaria. Estas funciones podra´n incluir igualmente la gestio´ n de sistemas de control y seguridad de la infraestructura. Las funciones de administrador de la infraestructura en una red o parte de una red pueden asignarse a distintos organismos o empresas,». 11. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 288/3 b) Después del cuarto guio´ n se an˜ adira´ el texto siguiente: «— “servicio internacional de transporte de mercan- cı´as”: cualquier servicio de transporte en que el tren cruce al menos una frontera de un Estado miembro; el tren puede componerse o dividirse, o ambas cosas, y las distintas secciones tener diferentes orı´genes y destinos, siempre que todos los vagones crucen al menos una fron- tera. ». 5) El tı´tulo de la seccio´ n II se sustituira´ por el texto siguiente: «Independencia de la gestio´ n». 6) El artı´culo 4 se sustituira´ por el texto siguiente: «Artı´culo 4 Los Estados miembros adoptara´n las medidas nece- 1. sarias para garantizar que, por lo que se refiere a la gestio´ n, administracio´ n y control interno de los asuntos administrativos, econo´ micos y contables, las empresas ferroviarias gocen de un estatuto independiente con arreglo al cual tengan, en especial, patrimonio, presupues- tos y contabilidades separados de los del Estado. 2. Respetando el marco y las normas especı´ficas de los Estados miembros en materia de tarificacio´ n especı´fica y de adjudicacio´ n, el administrador de la infraestructura sera´ responsable de su gestio´ n, administracio´ n y control interno. ». de transporte ferroviario. Con independencia de las estructuras de organizacio´ n, debera´ demostrarse que se ha cumplido este objetivo. No obstante, los Estados miembros podra´n asignar a empresas ferroviarias o a cualquier otro organismo el cobro de los ca´nones y la responsabilidad de gestionar la infraestructura ferroviaria, tal como la inversio´ n, el mantenimiento y la financiacio´ n. Todo Estado miembro que haya creado un o´ rgano 4. de regulacio´ n ferroviario independiente que controle y aplique el acceso a la infraestructura de forma neutral y no discriminatoria quedara´ exento de la aplicacio´ n del apartado 3. La aplicacio´ n de los apartados 3 y 4 estara´ sujeta a 5. la elaboracio´ n de un informe de la Comisio´ n en el marco del sistema europeo de observacio´ n ferroviaria indicado en el artı´culo 10 ter, que debera´ presentar a ma´s tardar el. (*). Si el informe llega a la conclusio´ n de que los sistemas previstos en el apartado 4 no han conseguido garantizar un acceso neutral y no discriminatorio a la infraestructura, la Comisio´ n adoptara´ una decisio´ n sobre la aplicacio´ n del apartado 4 con arreglo al procedimiento previsto en el apartado 3 del artı´culo 11 bis. (*) Seis an˜ os después de la entrada en vigor de la presente Directiva. ». 7) El artı´culo 6 se sustituira´ por el texto siguiente: 8) El artı´culo 7 se sustituira´ por el texto siguiente: «Artı´culo 6 «Artı´culo 7 1. Los Estados miembros adoptara´n las medidas nece- sarias para garantizar que se lleven y se publiquen por separado las cuentas de pérdidas y ganancias y los balances relativos, por una parte, a la explotacio´ n de servicios de transporte de empresas ferroviarias y, por otra, a la administracio´ n de la infraestructura ferroviaria. Las ayudas estatales que se abonen con destino a una de tales a´reas de actividad no podra´n transferirse a la otra. Las contabilidades de estas dos a´reas de actividad debera´n reflejar esta prohibicio´ n. 2. Adema´s, los Estados miembros podra´n disponer que dicha separacio´ n suponga la existencia de divisiones orga´nicas diferenciadas en el seno de una misma empresa, o que la gestio´ n de la infraestructura corra a cargo de una entidad distinta. 3. Los Estados miembros adoptara´n las medidas nece- sarias para garantizar que las funciones que determinan un acceso equitativo y no discriminatorio a la infraestruc- tura, enumeradas en el anexo II, se encomienden a entidades o empresas que no presten a su vez servicios 1. Los Estados miembros adoptara´n las medidas nece- sarias para el desarrollo de su infraestructura ferroviaria nacional, teniendo en cuenta, en su caso, las necesidades globales de la Comunidad. 2. Los Estados miembros velara´n por que se establez- can normas y reglas de seguridad, por que se certifiquen en consecuencia el material rodante y las empresas ferroviarias y por que se investiguen los accidentes. Estas funciones sera´n realizadas por entidades o empresas que no presten servicios de transporte ferroviario y sean independientes de aquellas que los presten, de modo que se garantice un acceso equitativo y no discriminatorio a la infraestructura. Las empresas ferroviarias aplicara´n dichas normas y reglas de seguridad. Salvo que los Estados miembros encomienden la ejecucio´ n y el seguimiento a entidades independientes, podra´n exigir o autorizar que las empre- sas ferroviarias colaboren en la tarea de ejecutar y llevar a cabo el seguimiento de su propio cumplimiento de las normas y reglas de seguridad al tiempo que garantizan la ejecucio´ n sin discriminaciones de dichas funciones. C 288/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 11. 10. 2000 3. Los Estados miembros podra´n adema´s conceder al administrador de la infraestructura, respetando lo dispuesto en los artı´culos 73, 87 y 88 del Tratado, una financiacio´ n suficiente en funcio´ n de los objetivos asignados, la magnitud y las necesidades financieras, especialmente para hacer frente a las nuevas inversiones. 4. En el marco de la polı´tica general que determine el Estado, el administrador de la infraestructura debera´ elaborar un programa de actividad que incluira´ planes de inversio´ n y financiacio´ n. Dicho programa ira´ orientado a garantizar un uso y desarrollo o´ ptimos y eficientes de la infraestructura, asegurando al mismo tiempo el equilibrio financiero, y prevera´ los medios necesarios para realizar tales objetivos. En relacio´ n con la separacio´ n prevista en el apar- 5. tado 2, se aplicara´n en consecuencia los apartados 4 y 5 el artı´culo 6. ». 9) El apartado 3 del artı´culo 9 se sustituira´ por el texto siguiente: La ayuda concedida por los Estados miembros para «3. cancelar las deudas contempladas en el presente artı´culo se concedera´ con arreglo a lo dispuesto en los artı´cu- los 73, 87 y 88 del Tratado. ». 10) En el artı´culo 9 se an˜ adira´ el apartado 4 siguiente: «4. En el caso de las empresas ferroviarias se llevara´n y publicara´n las cuentas de pérdidas y ganancias y o bien balances o bien los estados anuales de activos y pasivos, en lo que respecta a la prestacio´ n de servicios de transporte de mercancı´as por ferrocarril. Los fondos que se abonen en concepto de actividades relativas a la prestacio´ n de servicios de transporte de viajeros en régimen de servicio pu´ blico debera´n figurar por separado en las cuentas correspondientes y no podra´n transferirse a las actividades relativas a la prestacio´ n de otros servicios de transporte o cualquier otro servicio. ». 11) El artı´culo 10 se sustituira´ por el texto siguiente: «Artı´culo 10 3. Cualquiera que sea su modo de funcionamiento se concedera´ a las empresas ferroviarias incluidas en el a´mbito de aplicacio´ n del artı´culo 2, en condiciones equitativas, el acceso que deseen a la red transeuropea de transporte ferroviario de mercancı´as definida en el artı´culo 10 bis y en el anexo I para la explotacio´ n de servicios de transporte internacional de mercancı´as. 4. Previa solicitud de un Estado miembro o por inicia- tiva propia, la Comisio´ n examinara´, en casos particulares, la aplicacio´ n y control del cumplimiento de los aparta- dos 1, 2 y 3 y, en el plazo de dos meses desde la recepcio´ n de la solicitud y previa consulta al Comité a que se refiere el apartado 2 del artı´culo 11 bis, decidira´ si la medida correspondiente puede seguir aplica´ndose. La Comisio´ n comunicara´ su decisio´ n al Parlamento Europeo, al Con- sejo y a los Estados miembros. Sin perjuicio del artı´culo 226 del Tratado, todo Estado miembro podra´ recurrir ante el Consejo, en el plazo de la decisio´ n de la Comisio´ n. El Consejo, en un mes, circunstancias excepcionales, podra´ adoptar una decisio´ n diferente por mayorı´a cualificada y en el plazo de un mes. 5. Toda empresa ferroviaria que explote servicios de transporte ferroviario con arreglo a los apartados 1, 2 y 3 celebrara´, conforme al Derecho pu´ blico o privado, con los administradores de las infraestructuras ferroviarias utilizadas los acuerdos administrativos, técnicos y finan- cieros necesarios en materia de regulacio´ n del control del tra´fico y de cuestiones de seguridad relacionadas con dichos transportes. Las condiciones por las que se rijan tales acuerdos no podra´n ser discriminatorias y, si ha lugar, sera´n conformes a las disposiciones de la Directiva 2000/. /CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de. , relativa a la adjudicacio´ n de la capacidad de infraestruc- tura ferroviaria, aplicacio´ n de ca´nones por su utilizacio´ n y certificacio´ n de la seguridad (*). 6. El acceso por vı´a férrea y la prestacio´ n de servicios vinculados a actividades ferroviarias contempladas en los apartados 1, 2 y 3 en las terminales y puertos que sirvan o puedan servir a ma´s de un cliente final debera´n ofrecerse a todas las empresas ferroviarias de forma no discriminatoria, y las solicitudes de las empresas ferroviarias so´ lo podra´n someterse a restricciones si existen alternativas viables en condiciones de mercado. 1. Se concedera´n a las agrupaciones internacionales el acceso y derechos de tra´nsito en los Estados miembros en que estén establecidas las empresas ferroviarias que las constituyen, ası´ como derechos de tra´nsito en otros Estados miembros, para los servicios internacionales entre los Estados miembros en que estén establecidas las empresas constitutivas de dichas agrupaciones. (*) DO L. ». 12) En la seccio´ n V, «Acceso a la infraestructura ferroviaria», se an˜ adira´ el artı´culo 10 bis siguiente: «Artı´culo 10 bis 2. Se concedera´ a las empresas ferroviarias incluidas en el a´mbito de aplicacio´ n del artı´culo 2, en condiciones equitativas, el acceso a la infraestructura de otros Estados miembros para la explotacio´ n de servicios de transporte internacional combinado de mercancı´as. La red Transeuropea de transporte ferroviario de 1. mercancı´as constara´ de los elementos siguientes: a) las lı´neas ferroviarias indicadas en los mapas del anexo I; 11. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 288/5 b) c) d) lı´neas alternativas, en su caso, en especial en torno a la infraestructura congestionada a que se refiere la Directiva 2000/. /CE (*). En la medida de lo posible, se respetara´ la duracio´ n total de viaje cuando se ofrezcan tales lı´neas; acceso por vı´a férrea a las terminales que sirvan o puedan servir a ma´s de un cliente final y a otros lugares e instalaciones, con inclusio´ n de tramos de enlace para la entrada y salida de ellos; acceso por vı´a férrea hacia y desde los puertos enumerados en el anexo I, con inclusio´ n de tramos de enlace. 2. Los tramos de enlace mencionados en las letras c) y d) del apartado 1 abarcara´n en cada extremo del trayecto la mayor de las dos extensiones siguientes: 50 km o el 20 % de la extensio´ n del trayecto por las vı´as férreas a que se refiere la letra a) del apartado 1. Bélgica y Luxemburgo, por su condicio´ n de Estados miembros con una red ferroviaria relativamente reducida o concentrada, podra´n limitar la longitud de las lı´neas de alimentacio´ n, durante el primer an˜ o siguiente al. (**), a un mı´nimo de 20 km, y a un mı´nimo de 40 km hasta el final del segundo an˜ o. (*) Directiva relativa a la adjudicacio´ n de la capacidad de infraestructura ferroviaria, aplicacio´ n de ca´nones por su utilizacio´ n y certificacio´ n de la seguridad. (**) Dos an˜ os después de la entrada en vigor de la presente Directiva. ». 13) A continuacio´ n de la seccio´ n V, «Acceso a la infraestruc- tura ferroviaria», se an˜ adira´ el texto siguiente: «SECCIO´ N V BIS Sistema europeo de observacio´ n ferroviaria Artı´culo 10 ter. (*), la Comisio´ n adoptara´ 1. A ma´s tardar el las disposiciones necesarias para crear un sistema europeo de observacio´ n ferroviaria, destinado a hacer un segui- miento de las condiciones técnicas y econo´ micas y la evolucio´ n del mercado del transporte ferroviario europeo. La Comisio´ n velara´ por que se asignen recursos adecuados para que pueda llevarse a cabo una observacio´ n efectiva de este sector. 2. El sistema europeo de observacio´ n ferroviaria sera´ administrado por la Comisio´ n, que debera´ invitar a las reuniones a representantes de los Estados miembros y de los sectores interesados. El sistema europeo de observa- cio´ n ferroviaria centrara´ sus tareas en la infraestructura ferroviaria y cuestiones afines, ası´ como en los servicios que utilicen dicha infraestructura. Facilitara´ a la Comisio´ n la asistencia técnica necesaria para la formulacio´ n y evaluacio´ n de las medidas previstas en estos a´mbitos y contribuira´ a la comprensio´ n detallada de la evolucio´ n del mercado y de los factores que la impulsan. 3. El sistema europeo de observacio´ n ferroviaria hara´ un seguimiento de la utilizacio´ n de las redes y de la evolucio´ n de las condiciones marco en el sector ferrovia- rio, en especial por lo que respecta a los ca´nones por el uso de la infraestructura, la adjudicacio´ n de capacidad, la normativa de seguridad y la concesio´ n de licencias, ası´ como al grado de armonizacio´ n que se produzca. Propiciara´ una cooperacio´ n activa entre los o´ rganos de control pertinentes de los Estados miembros. Basa´ndose en las contribuciones del sistema europeo la Comisio´ n informara´ al 4. de observacio´ n ferroviaria, Parlamento Europeo y al Consejo acerca de: a) b) c) d) e) f) g) la evolucio´ n del mercado interior en cuanto a los servicios ferroviarios; las condiciones marco; el estado de la red transeuropea de transporte ferroviario de mercancı´as; la utilizacio´ n de los derechos de acceso; los obsta´culos para unos servicios ferroviarios ma´s eficaces; las limitaciones de infraestructura; y la necesidad de legislacio´ n. (*) Seis meses después de la entrada en vigor de la presente Directiva. ». 14) El artı´culo 11 se sustituira´ por el texto siguiente: «Artı´culo 11 1. Los Estados miembros podra´n someter a la Comi- sio´ n cualquier cuestio´ n relativa a la aplicacio´ n de la presente Directiva. Se adoptara´n las decisiones oportunas con arreglo al procedimiento consultivo a que se refiere el apartado 2 del artı´culo 11 bis. Las modificaciones necesarias para la adaptacio´ n de 2. los anexos se adoptara´n con arreglo al procedimiento de reglamentacio´ n a que se refiere el apartado 3 del artı´culo 11 bis. ». 15) Se an˜ adira´ el artı´culo siguiente: «Artı´culo 11 bis 1. La Comisio´ n estara´ asistida por un Comité. 2. En los casos en que se haga referencia al presente apartado, sera´n de aplicacio´ n los artı´culos 3 y 7 de la Decisio´ n 1999/468/CE, observando lo dispuesto en su artı´culo 8. C 288/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 11. 10. 2000 3. En los casos en que se haga referencia al presente apartado, sera´n de aplicacio´ n los artı´culos 5 y 7 de la Decisio´ n 1999/468/CE, observando lo dispuesto en su artı´culo 8. El plazo a que se hace referencia en el apartado 6 del artı´culo 5 de la Decisio´ n 1999/468/CE queda fijado en tres meses. 4. El Comité aprobara´ su reglamento interno. ». 16) El artı´culo 14 se sustituira´ por el texto siguiente: «Artı´culo 14 A ma´s tardar el. (*), la Comisio´ n presentara´ al Parla- mento Europeo, al Consejo, al Comité Econo´ mico y Social y al Comité de las Regiones un informe sobre la aplicacio´ n de la presente Directiva junto con las oportu- nas propuestas sobre la continuacio´ n de la accio´ n comu- nitaria para el desarrollo del mercado del transporte ferroviario y del marco jurı´dico que lo regula. (*) Cuatro an˜ os después de la entrada en vigor de la presente Directiva. ». 17) Se insertara´ el artı´culo 14 bis siguiente: «Artı´culo 14 bis 1. Durante un plazo de cinco an˜ os a partir del. (*), los siguientes Estados miembros: — Irlanda, por su condicio´ n de Estado miembro situado en una isla con enlace ferroviario so´ lo con uno de los dema´s Estados miembros, — el Reino Unido, con respecto a Irlanda del Norte, por el mismo motivo, y — Grecia, por su calidad de Estado miembro sin enlace ferroviario directo con ninguno de los dema´s Estados miembros, no estara´n obligados a aplicar el requisito de encomendar a una entidad independiente las funciones que determinen un acceso equitativo y no discriminatorio a la infraestruc- tura a que se refiere el pa´rrafo primero del apartado 3 del artı´culo 6, y las funciones a que se refiere el pa´rrafo primero del apartado 2 del artı´culo 7, en la medida en que dichos artı´culos obligan a los Estados miembros a establecer entidades independientes que realicen las funciones que disponen esos artı´culos. 2. No obstante, cuando: a) ma´s de una empresa ferroviaria con licencia conce- dida de conformidad con el artı´culo 4 de la Directiva 95/18/CE o, en el caso de Irlanda y de Irlanda del Norte, una empresa ferroviaria con tal licencia concedida en otra parte, presente una solicitud oficial para la explotacio´ n de servicios ferroviarios competidores en Irlanda, Irlanda del Norte o Grecia, o desde o hacia dichos territorios, se decidira´ acerca del mantenimiento de la aplicabilidad de esta excepcio´ n por el procedimiento a que se refiere el apartado 2 del artı´culo 11 bis, o b) una empresa ferroviaria que explote servicios ferro- viarios en Irlanda, Irlanda del Norte o Grecia presente una solicitud oficial para la explotacio´ n de servicios ferroviarios en el territorio de otro Estado miembro, desde o hacia el territorio de otro Estado miembro (en el caso de Irlanda, o en el caso del Reino Unido con respecto a Irlanda del Norte, o en ambos casos, respecto de otro Estado miembro fuera de sus territorios), la excepcio´ n contemplada en el apar- tado 1 no sera´ de aplicacio´ n. En el plazo de un an˜ o a partir de la recepcio´ n ya sea de la decisio´ n contemplada en la letra a) adoptada conforme al procedimiento consultivo del apartado 2 del artı´cu- lo 11 bis o de la notificacio´ n de la solicitud oficial a que se refiere la letra b), el Estado miembro o los Estados miembros interesados (Irlanda, el Reino Unido respecto de Irlanda del Norte o Grecia) pondra´n en vigor normas jurı´dicas para dar cumplimiento a los artı´culos a que se refiere el apartado 1. 3. Toda excepcio´ n con arreglo al apartado 1 podra´ prorrogarse por plazos no superiores a cinco an˜ os. A ma´s tardar doce meses antes de la expiracio´ n de la excepcio´ n, el Estado miembro que se acoja a la misma podra´ dirigirse a la Comisio´ n para solicitar su pro´ rroga. Toda solicitud de renovacio´ n de la excepcio´ n debera´ motivarse. La Comisio´ n estudiara´ dichas solicitudes y adoptara´ una decisio´ n de acuerdo con el procedimiento consultivo a que se refiere el apartado 2 del artı´culo 11 bis. Se aplicara´ el mencionado procedimiento consultivo a cualquier decisio´ n relacionada con la solicitud. En su decisio´ n, la Comisio´ n tendra´ en cuenta cualquier modificacio´ n de la situacio´ n geopolı´tica y la evolucio´ n del mercado del transporte ferroviario en el Estado miembro que solicite la renovacio´ n de la excepcio´ n ası´ como desde y hacia dicho Estado miembro. 4. Luxemburgo, por su condicio´ n de Estado miembro con una red ferroviaria relativamente reducida, no nece- sita aplicar hasta el 31 de agosto de 2004 el requisito de encomendar a entidades independientes las funciones que determinen un acceso equitativo y no discriminatorio a la infraestructura establecidas en el pa´rrafo primero del apartado 3 del artı´culo 6, en la medida en que obliga a los Estados miembros a crear entidades independientes que ejecuten las funciones a que se refiere dicho artı´culo. (*) Dos an˜ os después de la entrada en vigor de la presente Directiva. ». Artı´culo 2 Los Estados miembros adoptara´n las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para dar cumpli- miento a lo establecido en la presente Directiva a ma´s tardar el. (*) informara´n inmediatamente de ello a la Comisio´ n. (*) Dos an˜ os después de la entrada en vigor de la presente Directiva. 11. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 288/7 Cuando los Estados miembros adopten dichas disposiciones, éstas incluira´n una referencia a la presente Directiva o ira´n acompan˜ adas de dicha referencia en su publicacio´ n oficial. Los Estados miembros establecera´n las modalidades de la mencionada referencia. Artı´culo 4 Los destinatarios de la presente Directiva sera´n los Estados miembros. Artı´culo 3 La presente Directiva entrara´ en vigor el dı´a de su publicacio´ n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Por el Parlamento Europeo Por el Consejo La Presidenta El Presidente C 288/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 11. 10. 2000 ANEXO I PUERTOS Cartagena-Escombreras Gijo´ n Huelva Tarragona Valencia Vigo France Bayonne Bordeaux Boulogne Calais Cherbourg Dunkerque Fos-Marseille La Rochelle Le Havre Nantes Port-la-Nouvelle Rouen Sète Saint-Nazaire Ireland Cork Dublin Italia Ancona Bari Brindisi C. Vecchia Genova Gioia Tauro La Spezia Livorno Napoli Piombino Ravenna Salerno Savona Taranto Trieste Venezia Luxembourg Nederland Amsterdam Zeehaven Delfzijl/Eemshaven Vlissingen Rotterdam Zeehaven Terneuzen O¨ sterreich Portugal Leixo˜ es Lisboa Setu´ bal Sines Suomi/Finland Hamina Hanko Helsinki Kemi Kokkola Kotka Oulu Pori Rauma Tornio Turku Sverige Göteborg-Varberg Helsingborg Luleå Malmo¨ Norrköping Oxelösund Stockholm Trelleborg-Ystad Umeå United Kingdom Todos los puertos conectados a través de la vı´a férrea België/Belgique Antwerpen/Anvers Gent/Gand Zeebrugge/Zeebruges Danmark Ålborg Århus Esbjerg Frederica København Nyborg Odense Deutschland Brake Bremen/Bremerhaven Brunsbüttel Cuxhaven Emden Hamburg Kiel Lübeck Nordenham Puttgarden Rostock Sassnitz Wilhelmshaven Wismar ¯ººÆ·(cid:242) `º(cid:229)(cid:238)Æ(cid:237)(cid:228)æ(cid:239)ı·(cid:240)(cid:239)ºØ(cid:242) ¯º(cid:229)ı(cid:243)Ø·(cid:237)Æ —Æ·(cid:244)æÆ —(cid:229)ØæÆØÆ·(cid:242) ¨(cid:229)(cid:243)(cid:243)Æº(cid:239)(cid:237)Ø·Œ(cid:231) ´(cid:239)·º(cid:239)(cid:242) Espan˜ a Algeciras Almerı´a Barcelona Bilbao RTTFM Art. 10a(1)(a), 91/440/EEC TERFN Art. 10a(1)(a), 91/440/EØF TESGN Art. 10a(1)(a), 91/440/EWG ∆∆ΣEM Aρθ. 10α(1)(α), 91/440/EOK TERFN Article. 10a(1)(a), 91/440/EEC RTEFF Art. 10a(1)(a), 91/440/CEE TERFN Art. 10a(1)(a), 91/440/CEE TERFN Art. 10a(1)(a), 91/440/EEG RTTFM Art. 10a(1)(a), 91/440/CEE TERFN Art. 10a(1)(a), 91/440/ETY TERFN Art. 10a(1)(a), 91/440/EEG 14 03 00 La vía está siendo renovada BELGIQUE/BELGIË DANMARK DEUTSCHLAND EΛΛAΣ ESPAÑA La vía está siendo renovada FRANCE IRELAND ITALIA LUXEMBOURG NEDERLAND ÖSTERREICH PORTUGAL SUOMI/FINLAND SVERIGE UNITED KINGDOM 11. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 288/25 ANEXO II Lista de las funciones fundamentales a que se refiere el apartado 3 del artı´culo 6: — preparacio´ n y toma de decisiones relativas a la concesio´ n de licencias de empresas ferroviarias, incluida la concesio´ n de licencias individuales, — toma de decisiones relacionadas con la adjudicacio´ n de franjas, incluidas tanto la definicio´ n y la evaluacio´ n de disponibilidad como la asignacio´ n de franjas para trenes concretos, — toma de decisiones relacionadas con la percepcio´ n de ca´nones por uso de infraestructura. C 288/26 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 11. 10. 2000 EXPOSICIO´ N DE MOTIVOS DEL CONSEJO I. INTRODUCCIO´ N 1. El 30 de septiembre de 1998 la Comisio´ n remitio´ al Consejo una propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifica la Directiva 91/440/CEE sobre el desarrollo de los ferrocarriles comunitarios (1). La propuesta se basada en el artı´culo 75 del Tratado CE (que tras la modificacio´ n paso´ a ser el artı´culo 71 CE). 2. El Parlamento Europeo, el Comité Econo´ mico y Social y el Comité de las Regiones dictaminaron respectivamente el 10 de marzo (2), el 26 de mayo (3) y el 18 de noviembre de 1999(4). Tras la entrada en vigor del Tratado de Amsterdam, el 1 de mayo de 1999, el Parlamento confirmo´ su dictamen el 16 de septiembre de 1999. La Comisio´ n remitio´ al Parlamento Europeo y al Consejo su propuesta modificada (5) el 29 de noviembre de 1999. La propuesta se basa en el artı´culo 71 CE. El Consejo aprobo´ su Posicio´ n comu´ n de conformidad con el artı´culo 251 CE el 28 de marzo de 2000. 3. 4. II. OBJETIVOS La Directiva tiene como finalidad revitalizar los ferrocarriles europeos. Se trata de invertir el declive del transporte ferroviario, sobre todo en el a´mbito del transporte de mercancı´as, creando condiciones favorables para el desarrollo de un sistema dina´mico, competitivo y centrado en las necesidades de los clientes. La revitalizacio´ n de ferrocarril es indispensable habida cuenta de la situacio´ n actual de congestio´ n de las infraestructuras de carretera, que plantea problemas de seguridad y de medio ambiente. Para evitar el bloqueo total del transporte por carretera dentro de unos an˜ os sera´ necesario utilizar ma´s racionalmente los ferrocarriles. Por lo tanto, hay que mejorar las condiciones de competencia en relacio´ n con los dema´s medios de transporte. La presente Directiva forma parte de un conjunto de medidas legislativas cuyo objetivo es la creacio´ n de un nuevo marco para las condiciones de utilizacio´ n de la infraestructura ferroviaria, haciendo que los derechos de acceso sean efectivos. El conjunto de medidas legislativas consta de tres proyectos de Directiva encaminados a: — modificar las disposiciones de la Directiva 91/440/CEE, principalmente para establecer el derecho de acceso a la infraestructura de las empresas ferroviarias establecidas en la Comunidad, para conseguir la separacio´ n contable de la gestio´ n de las infraestructuras ferroviarias y los servicios de transporte y para atribuir a un organismo independiente funciones esenciales destinadas a garantizar el acceso justo y no discriminatorio a la infraestructura, — ampliar el a´mbito de aplicacio´ n de la Directiva 95/18/CE sobre las licencias de las empresas comunitarias, (1) DO C 321 de 20. 10. 1998, p. 6. (2) DO C 175 de 21. 6. 1999, p. 115. (3) DO C 209 de 22. 7. 1999, p. 22. (4) DO C 57 de 29. 2. 2000, p. 40. (5) No publicada au´ n en el Diario Oficial. 11. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 288/27 — sustituir la Directiva 95/19/CE por una nueva, relativa al reparto de las capacidades de infraestructura, la tarificacio´ n de las infraestructuras y la certificacio´ n en materia de seguridad. Otro elemento importante, que no debe olvidarse, es la propia realidad de las redes ferroviarias europeas. Por razones de ı´ndole histo´ rica, las distintas redes siguen siendo muy heterogéneas. El Consejo ha tenido en cuenta todas esas diferencias a la hora de hallar soluciones transaccionales. Las infraestructuras de este modo de transporte tienen cierto grado de complejidad y los cambios so´ lo podra´n llevarse acabo de forma escalonada. El Consejo es pues consciente de que au´ n queda mucho por hacer. Para ello la Comisio´ n presento´ otros propuestas complementarias, o va a hacerlo pro´ ximamente. De este modo, ya se ha presentado al Parlamento y al Consejo una propuesta relativa a la interoperabilidad del sistema ferroviario convencional, y el Consejo ha comenzado ya sus trabajos sobre este aspecto técnico, muy importante para el buen funcionamiento de la red transeuropea (RTE). El Consejo ha tomado asimismo nota de que la Comisio´ n tiene intencio´ n de presentar una propuesta sobre aplicacio´ n y control de las normas de seguridad ferroviaria y de proponer que se consignen en el presupuesto determinadas cantidades para los créditos RTE correspondientes a los proyectos ferroviarios, prestando especial atencio´ n al problema de los cuellos de botella que afectan al desarrollo de la carga ferroviaria. El aspecto financiero de la revitalizacio´ n del ferrocarril no es, en efecto, desden˜ able. En resumen, el Consejo insiste en recordar que la revitalizacio´ n del ferrocarril europeo, si bien es una prioridad absoluta por razones econo´ micas, medioambientales y de seguridad, sigue siendo una cuestio´ n complicada que exigira´ grandes esfuerzos durante largos an˜ os. En la presente Directiva, cuyo objetivo es modificar parcialmente la Directiva 91/440/CEE, los medios propuestos para alcanzarlo son, en particular, la ampliacio´ n de los derechos de acceso a las infraestructuras ferroviarias en condiciones equitativas y no discriminatorias, ası´ como una mayor separacio´ n entre las actividades de gestio´ n de las infraestructuras y de explotacio´ n ferroviaria. Ma´s concretamente: 1. 2. En lo que se refiere a los derechos de acceso y de tra´nsito a las infraestructuras ferroviarias de los Estados miembros, la propuesta presentada por la Comisio´ n en 1995 pretende ampliar los derechos reconocidos en la Directiva 91/440/CEE, que se concederı´an por lo tanto a todas las empresas ferroviarias, y que incluirı´an todos los servicios internacionales y de cabotaje para el transporte de mercancı´as y para el transporte combinado, ası´ como los servicios internacionales de transporte de pasajeros. En relacio´ n con la separacio´n entre la gestio´n de la infraestructura y la explotacio´n ferroviaria, la propuesta presentada por la Comisio´ n en 1998 pretende disociar no so´ lo las cuentas de pérdidas y ganancias de los administradores de la infraestructura ferroviaria de los operadores de los servicios de transporte, sino también sus balances. Contempla también, sobre todo, la atribucio´ n a un organismo independiente de las empresas ferroviarias, de ciertas funciones esenciales para garantizar el acceso justo y no discriminatorio a la infraestructura. III. ANA´ LISIS DE LA POSICIO´ N COMU´ N La Posicio´ n comu´ n comparte por completo el objetivo comu´ n de las propuestas presentadas por la Comisio´ n. Comparte también los aspectos generales de los medios propuestos en la presente Directiva para alcanzar ese objetivo. Sin embargo, el texto de la propuesta se modifico´ considerablemente durante el debate en el Consejo. A continuacio´ n se exponen los puntos principales de la Posicio´ n comu´ n. Obsérvese que ésta se aparta en varios aspectos de la propuesta, pero reduce en cambio, en gran medida, la distancia entre la Posicio´ n comu´ n y la propuesta modificada de la Comisio´ n. 1. El Consejo suprime el artı´culo 1 de la Directiva 91/440/CEE en aras de la simplificacio´ n, al considerar que su contenido se incluye ya de forma pormenorizada en las secciones II a V. C 288/28 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 11. 10. 2000 2. 3. 4. 5. En el apartado 3 del artı´culo 2 se excluyen del a´mbito de aplicacio´ n de la Directiva las empresas cuyas actividades ferroviarias se limiten a la prestacio´ n de servicios de lanzadera para vehı´culos de carretera a través del tu´ nel bajo el canal de la Mancha. En efecto, se trata de una actividad muy especı´fica que no debe ajustarse a la mayorı´a de las exigencias de la Directiva; esa exclusio´ n del a´mbito de aplicacio´ n se ha previsto asimismo en las otras dos Directivas que forman parte del conjunto de medidas legislativas en materia de infraestructuras ferroviarias. Con todo, esas empresas deben cumplir la obligacio´ n de la separacio´ n contable, tal como dispone el apartado 1 del artı´culo 6, y los derechos de acceso a la infraestructura del tu´ nel quedan garantizados por las disposiciones de los artı´culos 10 y 10 bis, ya que el propio tu´ nel forma parte de la red transeuropea de transporte ferroviario de mercancı´as. El Consejo modifica en cierta medida las definiciones que figuran en el artı´culo 3 de la Directiva de «empresa ferroviaria» y de «administrador de la infraestructura», conservando simulta´neamente lo esencial de esas definiciones. La modificacio´ n ma´s importante es el an˜ adido de una frase para especificar que el concepto de «empresa ferroviaria» incluye también las empresas que se encargan u´ nicamente de la traccio´ n. Por otro lado, la Posicio´ n comu´ n an˜ ade la nueva definicio´ n de «servicio de mercancı´as internacional» con el fin de evitar dificultades de interpretacio´ n del apartado 3 del artı´culo 10, vinculadas al hecho de que un mismo vago´ n pueda formar parte de distintos trenes en el transcurso de sus viajes, y de especificar que el derecho de cabotaje no esta´ incluido en esta disposicio´ n. La Posicio´ n comu´ n incluye las modificaciones propuestas por la Comisio´ n en relacio´ n con la separacio´ n contable de la gestio´ n de la infraestructura de la explotacio´ n, de los servicios de transporte (apartado 1 del artı´culo 6). El Consejo an˜ adio´ en el artı´culo 6 los apartados 3, 4 y 5. Este an˜ adido esta´ destinado a incrementar la separacio´ n de las actividades de explotacio´ n ferroviaria de las de gestio´ n de las infraestructuras, con vistas a garantizar el objetivo de un acceso justo y no discriminatorio a éstas. A este respecto, el mecanismo que figura en la Posicio´ n comu´ n es el siguiente: a) b) c) d) dicho objetivo ha de alcanzarse de una forma convincente; se prohı´be encomendar a las empresas que prestan servicios de transporte ferroviario determinadas funciones esenciales, en particular las relacionadas con la concesio´ n de licencias, el reparto de franjas y la tarificacio´ n de las infraestructuras. Las empresas ferroviarias podra´n, no obstante, encargarse de la mera recaudacio´ n de los ca´nones y de la gestio´ n de las infraestructuras con exclusio´ n de las citadas funciones esenciales, por ejemplo en lo que se refiere a las inversiones, el mantenimiento y la financiacio´ n; estas normas de separacio´ n no podra´n aplicarse cuando un Estado miembro haya creado un organismo de control independiente para garantizar el acceso neutral y no discriminatorio a la infraestructura; en cualquier caso, la Directiva contempla dos mecanismos para garantizar el acceso neutro y no discriminatorio a las infraestructuras: — el apartado 5 del artı´culo 6 obliga a la Comisio´ n a presentar un informe al respecto en el marco del «sistema europeo de observacio´ n de los transportes ferroviarios». Ma´s concretamente, debera´ estudiar si el acceso esta´ garantizado en el caso, previsto en el apartado 4, en que un Estado miembro recurriese a un organismo de control independiente en lugar de aplicar la separacio´ n de las funciones esenciales; de no ser ası´, la Comisio´ n tomara´ una decisio´ n sobre la aplicacio´ n de este apartado con arreglo a un procedimiento de comité de reglamentacio´ n, — por otro lado, el apartado 4 del artı´culo 10 contempla la posibilidad de que la Comisio´ n, asistida por un comité consultivo, estudie y en su caso anule las medidas adoptadas por un Estado miembro en materia de derechos de acceso, cuando resulten no ser equitativas. 11. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 288/29 6. Los apartado 2 y 5 del artı´culo 7 contienen las normas aplicables en materia de seguridad. En este a´mbito, los criterios en que se basa la Posicio´ n comu´ n son los siguientes: la importancia fundamental de mantener un nivel muy alto de seguridad ferroviaria, la situacio´ n actualmente existente en varios paı´ses en los que la seguridad queda garantizada por la empresa ferroviaria nacional, integra´ndose en ella, y el deseo de evitar que se produzcan discriminaciones de las dema´s empresas ferroviarias mediante la aplicacio´ n de las normas de seguridad. Con arreglo a estos criterios, la Posicio´ n comu´ n establece un sistema a tenor del cual: — el apartado 2 (pa´rrafo primero) establece en primer lugar las competencias de los Estados miembros en materia de seguridad y hace a continuacio´ n referencia a las entidades encargadas de cumplir las tareas correspondientes, incluido el principio de la independen- cia de esas entidades en relacio´ n con las empresas ferroviarias, — el apartado 2 (pa´rrafo segundo) permite, no obstante, una excepcio´ n de ese principio en lo relacionado con el control y la aplicacio´ n de las normas y reglas de seguridad, siempre que queden garantizadas la neutralidad y la no discriminacio´ n, — de conformidad con el apartado 5, el mecanismo previsto para garantizar la no discriminacio´ n en lo relativo a las funciones esenciales que se mencionan en el artı´culo 6 sera´ aplicable también en materia de seguridad. El apartado 4 del artı´culo 7 incluye de manera simplificada la propuesta de la Comisio´ n (apartados 4, 5 y 6) en aras de una mayor autonomı´a de los gestores de la infraestructura, aunque la enmarca en la polı´tica general de los Estados miembros. La modificacio´ n propuesta por la Comisio´ n en el apartado 4 del artı´culo 9 pretendı´a disponer de cuentas separadas para los servicios de transporte de viajeros y de mercancı´as, con vistas a fomentar la gestio´ n eficaz y a garantizar la transparencia de sus respectivas situaciones financieras. El Consejo, consciente de que el objetivo principal de esa medida es evitar que las posibles subvenciones al transporte de pasajeros pudieran desviarse al de mercancı´as, creando ası´ distorsiones de competencia, ha insistido mayor precisio´ n en el texto, sen˜ alando que las contribuciones pu´ blicas para las actividades de transporte de viajeros deben figurar por separado en la contabilidad de las empresas ferroviarias. 7. 8. 9. Adema´s de los derechos de acceso que, en el artı´culo 10 de la Directiva 91/440/CEE, se reconocen a las reagrupaciones internacionales (apartado 1) y a las empresas ferroviarias dedicadas al transporte combinado (apartado 2), la Posicio´ n comu´ n (apartado 3) amplı´a los derechos de acceso a las infraestructuras ferroviarias y de tra´nsito por las mismas, de los Estados miembros, a todas las empresas ferroviarias en los que se refiere a los servicios de mercancı´as internacionales, aunque limitando estos derechos a la parte ma´s importante de la red ferroviaria transeuropea, la RTTFM, definida en el artı´culo 10 bis y en el anexo I. Por otra parte, la primera oracio´ n de ese apartado recuerda que el acceso de las empresas ferroviarias, en condiciones justas, a las redes de los Estados miembros se concedera´ sea cual fuere el modo de explotacio´ n; ese oracio´ n incluye una idea que figura en la enmienda 5 del Parlamento a la propuesta de Directiva en relacio´ n con el reparto de capacidades, la tarificacio´ n de la infraestructura ferroviaria y la certificacio´ n en materia de seguridad. la Posicio´ n comu´ n contempla (en el apartado 4 de su artı´culo 10) un Por otro lado, procedimiento especı´fico de seguimiento para la aplicacio´ n y la ejecucio´ n efectiva de los derechos de acceso incluidos en la Directiva. El apartado 6 precisa los derechos de acceso a la red y la prestacio´ n de servicios vinculados a las actividades ferroviarias en las terminales y en los puertos. Por u´ ltimo, el nuevo considerando 7 recuerda que los Estados miembros podra´n conceder derechos de acceso ma´s amplios que los contemplados en la Directiva, ası´ como limitar esos derechos a la empresas ferroviarias que sean titulares de una licencia en los Estados miembros que concedan derechos similares, siempre que la limitacio´ n sea compatible con el Tratado. C 288/30 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 11. 10. 2000 10. Los artı´culos 11 y 11 bis contienen disposiciones institucionales, en particular en materia de comitologı´a. 11. El Consejo considera conveniente crear un sistema europeo de observacio´ n de los transportes ferroviarios (conocido abreviadamente mediante el acro´ nimo inglés EROS), gestionado por la Comisio´ n, y cuyas misiones se describen en el artı´culo 10 ter. De esta forma, el Consejo reconoce que el desarrollo y la integracio´ n de los sistemas ferroviarios de los Estados miembros es un asunto cuya realizacio´ n no puede ser sino progresiva, y que por lo tanto sera´ necesario aplicar un sistema de observacio´ n adecuando y permanente. 12. El Consejo es consciente de las caracterı´sticas particulares, permanentes o transitorias, de varias redes nacionales. E´ sa es la razo´ n por la que la Posicio´ n comu´ n contempla, en su artı´culo 14 bis, algunas excepciones temporales para la aplicacio´ n de determinadas medidas en Irlanda, Irlanda del Norte y Grecia, ası´ como en Luxemburgo (apartado 4 de ese mismo artı´culo). IV. ENMIENDAS DEL PARLAMENTO EUROPEO 1. Enmiendas del Parlamento Europeo incluidas por la Comisio´ n y aceptadas por el Consejo El Consejo respalda la propuesta modificada aceptando, total o parcialmente, las enmiendas del Parlamento Europeo que se indican a continuacio´ n: — Enmienda 1, incluida como considerando 4. Sin embargo, en la Posicio´ n comu´ n la palabra «liberalizacio´ n» se ha cambiado por «ampliacio´ n de los derechos de acceso», que parece ajustarse ma´s al articulado (sobre todo al artı´culo 10), y se ha suprimido la expresio´ n «gradualmente», que podrı´a prejuzgar de una nueva iniciativa de la Comisio´ n a este respecto. — La enmienda 2 se ha incluido con determinadas modificaciones como considerando 5, siendo la idea fundamental que la ampliacio´ n de los derechos de acceso concedida a todas las empresas ferroviarias debera´ centrarse en el transporte internacional de mercancı´as. — La enmienda 5, relativa a la definicio´ n de «administrador de la infraestructura». — La enmienda 8 se incluye parcialmente en la Posicio´ n comu´ n, en particular en lo que se refiere a la investigacio´ n de los accidentes. Con todo, las disposiciones recogidas en los apartados 2 y 5 del artı´culo 7 son ma´s complejas que las de la propuesta (véase el punto III. 6, supra). — La enmienda 9 se incluyo´ en lo esencial en el apartado 4 del artı´culo 7 de la Posicio´ n comu´ n, en particular en lo relacionado con enmarcar las actividades de los administradores de la infraestructura en la polı´tica general adoptado por el Estado. — En relacio´ n con la ampliacio´ n de los derechos de acceso y del tra´nsito, la Posicio´ n comu´ n recoge lo esencial de la enmienda 10, en la que el Parlamento solicita que esos derechos, en lo que se refiere a los transportes internacionales de mercancı´as, se concedan a todas las empresas ferroviarias. La Posicio´ n comu´ n limita esa ampliacio´ n al RTTFM, pero éste cubre lo esencial la red transeuropeo ferroviaria ma´s las feeder-lines vinculadas a ésta. 2. Enmiendas del Parlamento Europeo recogidas por la Comisio´ n pero no aceptadas por el Consejo — La enmienda 6 encaminada a crear entidades independientes de las empresas ferroviarias para la gestio´ n de su infraestructura, recogida por la Comisio´ n, no se incluyo´ en la Posicio´ n comu´ n al limitarse el Consejo a encomendar las funciones esenciales a otras entidades distintas de las empresas ferroviarias, sin exigir, sin embargo, una separacio´ n institucional estricta entre administrador de la infraestructura y empresa ferroviaria. — La enmienda 7 tampoco se incluyo´ en la Posicio´ n comu´ n, por razones ana´logas a las citadas en relacio´ n con la enmienda 6, al haber preferido el Consejo mantener sin cambios el apartado 2 del artı´culo 6 de la Directiva 91/440/CEE. 11. 10. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 288/31 3. Enmiendas del Parlamento Europeo no aceptadas por la Comisio´ n ni por el Consejo El Consejo no incluyo´ en su Posicio´ n comu´ n las enmiendas siguientes del Parlamento Europeo, no aceptadas por la Comisio´ n: — La enmienda 3 no se acepto´ porque la Posicio´ n comu´ n (apartados 2 y 5 del artı´culo 7) contiene nuevos criterios relativos al reparto de competencias en materia de seguridad; estos nuevos criterios se explican en el considerando 3 de la Posicio´ n comu´ n. — La enmienda 4 no se recogio´ formalmente ya que el Consejo considero´ preferible suprimir el artı´culo 1 de la Directiva 91/440/CEE. En cuanto al fondo, la atribucio´ n de funciones esenciales a un organismo independiente resulta ma´s matizada en la Posicio´ n comu´ n (artı´culos 6 y 7 y anexo II) que en la propuesta de la Comisio´ n (artı´culo 1) e incluye, pues, parcialmente la idea contenida en esa enmienda del Parlamento