title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

eurovoc_concepts: judicial cooperation in criminal matters in the EU

text: C 311 E/112 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 Ge(cid:228)nderter Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung des Rates (cid:252)ber die Zustellung gerichtlicher und au(cid:223)er- gerichtlicher Schriftst(cid:252)cke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union (1) (2000/C 311 E/04) KOM(2000) 75 endg. (cid:151) 1999/0102(CNS) (Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 30. M(cid:228)rz 2000) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, die Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gew(cid:228)hrleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums erl(cid:228)(cid:223)t die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die f(cid:252)r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderli- chen Ma(cid:223)nahmen. (2) F(cid:252)r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts mu(cid:223) die (cid:220)bermittlung gerichtlicher und au(cid:223)ergericht- licher Schriftst(cid:252)cke in Zivil- oder Handelssachen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugestellt werden sollen, zwi- schen den Mitgliedstaaten verbessert und beschleunigt werden. (3) Dieser Bereich unterliegt der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne von Artikel 65 EG-Vertrag. (4) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiarit(cid:228)ts- und Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeitsprinzip k(cid:246)nnen die Ziele dieser Verordnung auf der Ebene der Mitglied- staaten nicht ausreichend erreicht werden, sie k(cid:246)nnen da- her nur auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Verordnung beschr(cid:228)nkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestma(cid:223) und geht nicht (cid:252)ber das dazu Erforderliche hinaus. (5) Der Rat hat mit Rechtsakt vom 26. Mai 1997 (2) den Wortlaut eines (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber die Zustellung ge- richtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schriftst(cid:252)cke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)i- schen Union festgelegt und das (cid:220)bereinkommen den Mit- gliedstaaten zur Annahme gem(cid:228)(cid:223) ihren verfassungsrecht- lichen Vorschriften empfohlen. Dieses (cid:220)bereinkommen ist nicht in Kraft getreten. Um die bei der Aushandlung die- ses (cid:220)bereinkommens erzielten Ergebnisse zu wahren, (1) ABl. C 247 E vom 31. 8. 1999, S. 11. (2) ABl. C 261 vom 27. 8. 1997, S. 1. (cid:252)bernimmt die Verordnung den wesentlichen Inhalt des (cid:220)bereinkommens. (6) Die Wirksamkeit und Schnelligkeit der gerichtlichen Ver- fahren in Zivilsachen setzt voraus, da(cid:223) die (cid:220)bermittlung gerichtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schriftst(cid:252)cke direkt und auf schnellstm(cid:246)glichem Wege zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen erfolgt. Die Mit- gliedstaaten m(cid:252)ssen jedoch erkl(cid:228)ren k(cid:246)nnen, da(cid:223) sie ihre Zentralstellen w(cid:228)hrend einer (cid:220)bergangsfrist von f(cid:252)nf Jahren beibehalten wollen. Diese (cid:220)bergangsfrist er- scheint angesichts der Notwendigkeit einer Anpassung der derzeitigen (cid:220)bermittlungssysteme der Mitgliedstaaten ge- rechtfertigt. (7) Eine schnelle (cid:220)bermittlung erfordert den Einsatz aller ge- eigneten Mittel, wobei zu gew(cid:228)hrleisten ist, da(cid:223) das emp- fangene Schriftst(cid:252)ck mit dem Inhalt des versandten Schriftst(cid:252)cks (cid:252)bereinstimmt und alle Angaben m(cid:252)helos lesbar sind. Aus Sicherheitsgr(cid:252)nden mu(cid:223) das zu (cid:252)bermit- telnde Schriftst(cid:252)ck mit einem Formblatt im Anhang ver- sehen sein, das in der Sprache des Ortes auszuf(cid:252)llen ist, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer anderen vom Empf(cid:228)ngerstaat anerkannten Sprache. (8) Um die Wirksamkeit der Verordnung zu gew(cid:228)hrleisten, ist die M(cid:246)glichkeit, die Zustellung von Schriftst(cid:252)cken zu ver- weigern, auf Ausnahmef(cid:228)lle beschr(cid:228)nkt. (9) Auf eine schnelle (cid:220)bermittlung mu(cid:223) auch eine schnelle Zustellung des Schriftst(cid:252)cks in den Tagen nach seinem Eingang folgen. Konnte das Schriftst(cid:252)ck nach einem Mo- nat nicht zugestellt werden, so setzt die Empfangsstelle die (cid:220)bermittlungsstelle davon in Kenntnis. Der Ablauf dieser Frist bedeutet nicht, da(cid:223) der Antrag an die (cid:220)bermittlungs- stelle zur(cid:252)ckgesandt werden mu(cid:223), wenn feststeht, da(cid:223) die Zustellung innerhalb einer angemessenen Frist m(cid:246)glich ist. (10) Um die Interessen des Empf(cid:228)ngers zu wahren, erfolgt die Zustellung in der Sprache des Orts, an dem sie vorgenom- men wird, oder in einer anderen Sprache des (cid:220)bermitt- lungsmitgliedstaats, die der Empf(cid:228)nger versteht. (11) Aufgrund der verfahrensrechtlichen Unterschiede zwi- schen den Mitgliedstaaten bestimmt sich der Zustellungs- zeitpunkt in den einzelnen Mitgliedstaaten nach unter- schiedlichen Kriterien. Die Verordnung sieht deshalb inso- fern ein doppeltes Datum vor, als sich der Zustellungszeit- punkt nach dem Recht des Empf(cid:228)ngermitgliedstaats be- stimmt, es sei denn, die Schriftst(cid:252)cke m(cid:252)ssen innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden. Auf diese Weise sollen sowohl die Rechte des Empf(cid:228)ngers als auch die der Person, die die Zustellung beantragt hat, gesch(cid:252)tzt wer- den. 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/113 (12) In den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der nachstehenden (cid:220)bereink(cid:252)nfte sind, hat die Verordnung in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestimmungen, die in den von den Mitgliedstaa- ten geschlossenen internationalen (cid:220)bereinkommen enthal- ten sind, insbesondere in dem Protokoll zum Br(cid:252)sseler (cid:220)bereinkommen von 1968 (cid:252)ber die gerichtliche Zust(cid:228)n- digkeit und die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entschei- dungen in Zivil- und Handelssachen (1) und dem Haager (cid:220)bereinkommen vom 15. November 1965 (cid:252)ber die Zu- stellung gerichtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schriftst(cid:252)cke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, Vorschriften zur Beschleunigung der (cid:220)bermittlung von Schriftst(cid:252)cken zu erlassen oder bei- zubehalten, sofern diese Vorschriften mit der Verordnung vereinbar sind. (13) Die nach dieser Verordnung (cid:252)bermittelten Daten m(cid:252)ssen gesch(cid:252)tzt werden. Diese Frage wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat(cid:252)rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) und die Richtlinie 97/66/EG des vom Europ(cid:228)ischen 15. Dezember 1997 (cid:252)ber die Verarbeitung personenbezo- gener Daten und den Schutz der Privatsph(cid:228)re im Bereich der Telekommunikation (3) geregelt. Parlaments Rates und des (14) Die Kommission mu(cid:223) erm(cid:228)chtigt werden, die Durchf(cid:252)h- rungsbestimmungen f(cid:252)r die vorliegende Verordnung aus- zuarbeiten. Sie soll dabei von einem Ausschu(cid:223) mit bera- tender Funktion unterst(cid:252)tzt werden. (15) Sp(cid:228)testens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der vorlie- genden Richtlinie pr(cid:252)ft die Kommission die Anwendung der Verordnung und schl(cid:228)gt gegebenenfalls die notwendi- gen ˜nderungen vor. (16) Gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 1 und 2 der Protokolle (cid:252)ber die Position des Vereinigten K(cid:246)nigreichs und Irlands haben diese beiden Staaten ihre Entscheidung mitgeteilt, am Er- la(cid:223) der vorliegenden Verordnung mitzuwirken. Gem(cid:228)(cid:223) dem Protokoll (cid:252)ber die Position D(cid:228)nemarks wirkt dieser Staat am Erla(cid:223) der vorliegenden Verordnung nicht mit. Die Verordnung ist daher f(cid:252)r D(cid:228)nemark nicht verbindlich und diesem Staat gegen(cid:252)ber nicht anwendbar. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Anwendungsbereich st(cid:252)ck von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu (cid:252)bermitteln ist, damit es dort seinem Empf(cid:228)nger zugestellt wird. Diese Verordnung gilt nicht, wenn die Anschrift am (2) Wohnsitz oder am gew(cid:246)hnlichen Aufenthaltsort des Empf(cid:228)n- gers des Schriftst(cid:252)cks unbekannt ist. Artikel 2 (cid:220)bermittlungs- und Empfangsstellen Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Beh(cid:246)rden, Amtsper- (1) sonen oder sonstigen Personen, im folgenden als (cid:132)(cid:220)bermitt- lungsstellen(cid:147) bezeichnet, die f(cid:252)r die (cid:220)bermittlung gerichtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schriftst(cid:252)cke, die in einem anderen Mit- gliedstaat zugestellt werden m(cid:252)ssen, zust(cid:228)ndig sind. Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Beh(cid:246)rden, Amtsper- (2) sonen oder sonstigen Personen, im folgenden als (cid:132)Empfangs- stellen(cid:147) bezeichnet, die f(cid:252)r die Entgegennahme gerichtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schriftst(cid:252)cke aus einem anderen Mit- gliedstaat zust(cid:228)ndig sind. (3) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen entweder eine einzige (cid:220)ber- mittlungsstelle und eine einzige Empfangsstelle oder eine Stelle f(cid:252)r beide Aufgaben angeben. Bundesstaaten, Staaten mit meh- reren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietsk(cid:246)r- perschaften k(cid:246)nnen mehrere derartige Stellen bestimmen. Die Bestimmung ist f(cid:252)r einen Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren g(cid:252)ltig und kann alle f(cid:252)nf Jahre erneuert werden. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgende Anga- (4) ben mit: a) die Namen und Anschriften der Empfangsstellen nach den Abs(cid:228)tzen 2 und 3, b) den Bereich, in denen diese (cid:246)rtlich zust(cid:228)ndig sind, c) die ihnen zur Verf(cid:252)gung stehenden M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r den Empfang von Schriftst(cid:252)cken und d) die Sprachen, in denen das Formblatt im Anhang ausgef(cid:252)llt werden darf. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede ˜nderung die- ser Angaben mit. (1) Diese Verordnung ist in Zivil- oder Handelssachen anzu- wenden, wenn ein gerichtliches oder au(cid:223)ergerichtliches Schrift- Artikel 3 Zentralstelle (1) ABl. C 27 vom 26. 1. 1998, S. 17. (2) ABl. L 281 vom 23. 11. 1999, S. 31. (3) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 1. Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Zentralstelle, die a) den (cid:220)bermittlungsstellen Ausk(cid:252)nfte erteilt; C 311 E/114 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 b) nach L(cid:246)sungswegen sucht, wenn bei der (cid:220)bermittlung von Schriftst(cid:252)cken zum Zwecke der Zustellung Schwierigkeiten auftreten, und u. a. bei falscher Anschrift Hilfe bietet; Artikel 5 (cid:220)bersetzung der Schriftst(cid:252)cke c) in Ausnahmef(cid:228)llen auf Ersuchen einer (cid:220)bermittlungsstelle einen Zustellungsantrag an die zust(cid:228)ndige Empfangsstelle weiterleitet. (1) Der Antragsteller wird von der (cid:220)bermittlungsstelle, der er das Schriftst(cid:252)ck zum Zweck der (cid:220)bermittlung (cid:252)bergibt, davon in Kenntnis gesetzt, da(cid:223) der Empf(cid:228)nger die Annahme des Schriftst(cid:252)cks verweigern darf, wenn es nicht in einer der in Artikel 8 genannten Sprachen abgefa(cid:223)t ist. Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietsk(cid:246)rperschaften k(cid:246)nnen mehrere Zentralstellen bestimmen. (2) Der Antragsteller tr(cid:228)gt etwaige vor der (cid:220)bermittlung des Schriftst(cid:252)cks anfallende (cid:220)bersetzungskosten unbeschadet einer etwaigen sp(cid:228)teren Kostenentscheidung des zust(cid:228)ndigen Gerichts oder der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde. TITEL II GERICHTLICHE SCHRIFTST(cid:220)CKE A B S C H N I T T 1 (cid:220) B E R M I T T L U N G U N D Z U S T E L L U N G V O N G E R I C H T L I C H E N S C H R I F T S T (cid:220) C K E N Artikel 4 (cid:220)bermittlung von Schriftst(cid:252)cken (1) Gerichtliche Schriftst(cid:252)cke sind zwischen den nach Arti- kel 2 bestimmten Stellen direkt und so schnell wie m(cid:246)glich zu (cid:252)bermitteln. (2) Die (cid:220)bermittlung von Schriftst(cid:252)cken, Antr(cid:228)gen, Zeugnis- sen, Empfangsbest(cid:228)tigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumenten zwischen den (cid:220)bermittlungs- und Empfangsstel- len kann auf jedem geeigneten (cid:220)bermittlungsweg erfolgen, so- fern das empfangene Dokument mit dem versandten Doku- ment inhaltlich genau (cid:252)bereinstimmt und alle darin enthalte- nen Angaben m(cid:252)helos lesbar sind. (3) Dem zu (cid:252)bermittelnden Schriftst(cid:252)ck ist ein Antrag bei- zuf(cid:252)gen, der nach dem Formblatt im Anhang erstellt wird. Das Formblatt ist in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer sonstigen Sprache, die der Empfangsmitgliedstaat zugelassen hat, aus- Jeder Mitgliedstaat hat die Amtssprache oder die zuf(cid:252)llen. Amtssprachen der Europ(cid:228)ischen Union anzugeben, die er au(cid:223)er seiner oder seinen eigenen f(cid:252)r die Ausf(cid:252)llung des Formblatts zul(cid:228)(cid:223)t. Artikel 6 Entgegennahme der Schriftst(cid:252)cke durch die Empfangs- stelle (1) Nach Erhalt des Schriftst(cid:252)cks (cid:252)bersendet die Empfangs- stelle der (cid:220)bermittlungsstelle auf schnellstm(cid:246)glichem Wege und so bald wie m(cid:246)glich, auf jeden Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Schriftst(cid:252)cks, eine Empfangsbest(cid:228)tigung unter Verwendung des Formblatts im Anhang. (2) Kann der Zustellungsantrag aufgrund der (cid:252)bermittelten Angaben oder Dokumente nicht erledigt werden, so nimmt die Empfangsstelle auf schnellstm(cid:246)glichem Wege Verbindung zu der (cid:220)bermittlungsstelle auf, um die fehlenden Ausk(cid:252)nfte oder Aktenst(cid:252)cke zu beschaffen. Bestehen begr(cid:252)ndete Zweifel daran, ob der Zustellungsantrag unter diese Verordnung f(cid:228)llt, so gilt die Einsch(cid:228)tzung der (cid:220)ber- mittlungsstelle vorbehaltlich der Ausnahme nach Absatz 3. (3) F(cid:228)llt der Zustellungsantrag aufgrund eines offenkundigen Irrtums nicht unter diese Verordnung oder ist die Zustellung wegen Nichtbeachtung der erforderlichen Formvorschriften nicht m(cid:246)glich, sind der Zustellungsantrag und die (cid:252)bermittelten Schriftst(cid:252)cke sofort nach Erhalt zusammen mit dem Formblatt im Anhang f(cid:252)r die Benachrichtigung (cid:252)ber die R(cid:252)cksendung an die (cid:220)bermittlungsstelle zur(cid:252)ckzusenden. Eine Empfangsstelle, die ein Schriftst(cid:252)ck erh(cid:228)lt, f(cid:252)r des- (4) sen Zustellung sie (cid:246)rtlich nicht zust(cid:228)ndig ist, leitet dieses Schriftst(cid:252)ck zusammen mit dem Zustellungsantrag an die zu- st(cid:228)ndige Empfangsstelle im selben Mitgliedstaat weiter, sofern der Antrag den Voraussetzungen in Artikel 4 Absatz 3 ent- spricht, und setzt die (cid:220)bermittlungsstelle unter Verwendung des Formblatts im Anhang davon in Kenntnis. Die zust(cid:228)ndige Empfangsstelle teilt der (cid:220)bermittlungsstelle gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 den Eingang des Schriftst(cid:252)cks mit. (4) Die Schriftst(cid:252)cke sowie alle Dokumente, die (cid:252)bermittelt werden, bed(cid:252)rfen weder der Beglaubigung noch einer anderen gleichwertigen Formalit(cid:228)t. Artikel 7 Zustellung der Schriftst(cid:252)cke (5) W(cid:252)nscht die (cid:220)bermittlungsstelle die R(cid:252)cksendung einer Abschrift des Schriftst(cid:252)cks zusammen mit der Bescheinigung nach Artikel 10, so (cid:252)bermittelt sie das betreffende Schriftst(cid:252)ck in zweifacher Ausfertigung. Die Zustellung des Schriftst(cid:252)cks wird von der Empfangs- (1) stelle bewirkt oder veranla(cid:223)t, und zwar entweder nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats oder in einer von der (cid:220)ber- mittlungsstelle gew(cid:252)nschten besonderen Form, sofern dieses Verfahren mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats vereinbar ist. 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/115 Alle f(cid:252)r die Zustellung erforderlichen Schritte erfolgen so (2) bald wie m(cid:246)glich. Konnte die Zustellung nicht binnen einem Monat nach Eingang des Schriftst(cid:252)cks vorgenommen werden, teilt die Empfangsstelle dies der (cid:220)bermittlungsstelle unter Ver- im wendung der Bescheinigung mit, die in dem Formblatt Anhang vorgesehen und gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 Absatz 2 auszustel- len ist. Die Frist wird nach dem Recht des Empfangsmitglied- staats berechnet. Die Bescheinigung ist in der Amtssprache oder in einer (2) der Amtssprachen des (cid:220)bermittlungsmitgliedstaats oder in ei- ner sonstigen Sprache, die der (cid:220)bermittlungsmitgliedstaat zu- gelassen hat, auszuf(cid:252)llen. Jeder Mitgliedstaat hat zu diesem Zweck die Amtssprache oder die Amtssprachen der Europ(cid:228)i- schen Union anzugeben, die er au(cid:223)er seiner oder seinen eige- nen f(cid:252)r die Ausf(cid:252)llung des Formblatts zul(cid:228)(cid:223)t. Artikel 8 Verweigerung der Annahme eines Schriftst(cid:252)cks Die Empfangsstelle setzt den Empf(cid:228)nger davon in Kennt- (1) nis, da(cid:223) er die Annahme des zuzustellenden Schriftst(cid:252)cks ver- weigern darf, wenn dieses in einer anderen als den folgenden Sprachen abgefa(cid:223)t ist: Artikel 11 Kosten der Zustellung (1) F(cid:252)r die Zustellung gerichtlicher Schriftst(cid:252)cke aus einem Mitgliedstaat darf keine Zahlung oder Erstattung von Geb(cid:252)hren und Auslagen f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeit des Empfangsmitgliedstaats ver- langt werden. a) der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, (2) Sofern die Rechtsvorschriften des Empfangsmitgliedstaats dies vorsehen, hat der Antragsteller jedoch die Auslagen zu zahlen oder zu erstatten, die dadurch entstehen, oder b) einer Sprache des (cid:220)bermittlungsmitgliedstaats, die der Emp- f(cid:228)nger versteht. (2) Wird der Empfangsstelle mitgeteilt, da(cid:223) der Empf(cid:228)nger die Annahme des Schriftst(cid:252)cks gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 verweigert, setzt sie die (cid:220)bermittlungsstelle unter Verwendung der Beschei- nigung nach Artikel 10 unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis und sendet den Antrag sowie die Schriftst(cid:252)cke, um deren (cid:220)berset- zung ersucht wird, zur(cid:252)ck. Artikel 9 Datum der Zustellung (1) Unbeschadet von Artikel 8 gilt als Datum der nach Ar- tikel 7 erfolgten Zustellung eines Schriftst(cid:252)cks der Tag, an dem das Schriftst(cid:252)ck nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zugestellt worden ist. (2) Wenn die Zustellung eines Schriftst(cid:252)cks im Rahmen ei- nes im (cid:220)bermittlungsmitgliedstaat einzuleitenden oder anh(cid:228)n- gigen Verfahrens innerhalb einer bestimmten Frist zu erfolgen hat, gilt f(cid:252)r den Antragsteller als Datum der Zustellung der Tag, der sich aus dem Recht des (cid:220)bermittlungsmitgliedstaats ergibt. Artikel 10 Bescheinigung (cid:252)ber die Zustellung und Abschrift des zu- gestellten Schriftst(cid:252)cks Nach Erledigung der f(cid:252)r die Zustellung des Schriftst(cid:252)cks (1) vorzunehmenden Schritte wird nach dem Formblatt im An- hang eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt, die der (cid:220)bermittlungsstelle (cid:252)bersandt wird. Bei Anwendung von Arti- kel 4 Absatz 5 wird der Bescheinigung eine Abschrift des zugestellten Schriftst(cid:252)cks beigef(cid:252)gt. a) da(cid:223) bei der Zustellung eine Amtsperson oder eine andere nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zust(cid:228)ndige Per- son mitwirkt; b) da(cid:223) eine besondere Form der Zustellung eingehalten wird. A B S C H N I T T 2 A N D E R E A R T E N D E R (cid:220) B E R M I T T L U N G U N D Z U - S T E L L U N G G E R I C H T L I C H E R S C H R I F T S T (cid:220) C K E Artikel 12 (cid:220)bermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg Jedem Mitgliedstaat steht es in Ausnahmef(cid:228)llen frei, den nach Artikel 2 oder Artikel 3 bestimmten Stellen eines anderen Mit- gliedstaats gerichtliche Schriftst(cid:252)cke zum Zweck der Zustellung auf konsularischem oder diplomatischem Weg zu (cid:252)bermitteln. Artikel 13 Zustellung von Schriftst(cid:252)cken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen Jedem Mitgliedstaat steht es in Ausnahmef(cid:228)llen frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, ge- richtliche Schriftst(cid:252)cke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ohne Anwendung von Zwang zustellen zu lassen. Jeder Mitgliedstaat kann erkl(cid:228)ren, da(cid:223) er eine solche Zustellung in seinem Hoheitsgebiet nicht zul(cid:228)(cid:223)t, au(cid:223)er wenn das Schrift- st(cid:252)ck einem Staatsangeh(cid:246)rigen des (cid:220)bermittlungsmitgliedstaats zuzustellen ist. C 311 E/116 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 Artikel 14 Zustellung durch die Post Artikel 18 Ausschu(cid:223) (1) Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftst(cid:252)cke unmittelbar durch die Post zustellen zu lassen. Die Kommission wird von einem Ausschu(cid:223) mit beratender Funktion unterst(cid:252)tzt, der sich aus den Vertretern der Mitglied- staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis- sion den Vorsitz f(cid:252)hrt. Jeder Mitgliedstaat kann die Bedingungen bekanntgeben, (2) unter denen er eine Zustellung gerichtlicher Schriftst(cid:252)cke durch die Post zul(cid:228)(cid:223)t. Artikel 15 Unmittelbare Zustellung Diese Verordnung schlie(cid:223)t nicht aus, da(cid:223) jeder an einem ge- richtlichen Verfahren Beteiligte gerichtliche Schriftst(cid:252)cke un- mittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zust(cid:228)n- dige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen kann. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschu(cid:223) ei- nen Entwurf der zu vereinbarenden Ma(cid:223)nahmen. Der Aus- schu(cid:223) gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage (cid:151) erforderlichenfalls durch eine Abstimmung (cid:151) festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; dar(cid:252)- ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, da(cid:223) sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission ber(cid:252)cksichtigt so weit wie m(cid:246)glich die Stel- lungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschu(cid:223) dar(cid:252)ber, inwieweit sie seine Stellungnahme ber(cid:252)cksichtigt hat. TITEL III Artikel 19 AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTST(cid:220)CKE Nichteinlassung des Beklagten Artikel 16 (cid:220)bermittlung Au(cid:223)ergerichtliche Schriftst(cid:252)cke k(cid:246)nnen zum Zweck der Zustel- lung in einem anderen Mitgliedstaat nach Ma(cid:223)gabe dieser Ver- ordnung (cid:252)bermittelt werden. TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 17 Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen Folgende Ma(cid:223)nahmen werden nach dem in Artikel 18 vorgese- henen Verfahren beschlossen: a) die Erstellung und j(cid:228)hrliche Aktualisierung eines Handbuchs mit den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 4 mitgeteilten Angaben, (1) War ein verfahrenseinleitendes Schriftst(cid:252)ck oder ein gleichwertiges Schriftst(cid:252)ck nach dieser Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu (cid:252)bermitteln und hat sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, bis festgestellt ist, a) da(cid:223) das Schriftst(cid:252)ck in einer Form zugestellt worden ist, die das Recht des Empfangsmitgliedstaats f(cid:252)r die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftst(cid:252)cke an dort befindliche Personen vorschreibt, oder b) da(cid:223) das Schriftst(cid:252)ck entweder dem Beklagten selbst oder aber in seiner Wohnung nach einem anderen in dieser Ver- ordnung vorgesehenen Verfahren (cid:252)bergeben worden ist, und da(cid:223) in jedem dieser F(cid:228)lle das Schriftst(cid:252)ck so rechtzeitig zugestellt oder (cid:252)bergeben worden ist, da(cid:223) der Beklagte sich h(cid:228)tte verteidigen k(cid:246)nnen. (2) Jedem Mitgliedstaat steht es frei zu erkl(cid:228)ren, da(cid:223) seine Gerichte ungeachtet des Buchstabens a) den Rechtsstreit ent- scheiden k(cid:246)nnen, auch wenn keine Bescheinigung (cid:252)ber die Zustellung oder die (cid:220)bergabe eingegangen ist, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind: b) die Erstellung eines Glossars in den Amtssprachen der Eu- rop(cid:228)ischen Union (cid:252)ber die Schriftst(cid:252)cke, die nach Ma(cid:223)gabe dieser Verordnung zugestellt werden k(cid:246)nnen, a) Das Schriftst(cid:252)ck ist nach einem in dieser Verordnung vor- gesehenen Verfahren (cid:252)bermittelt worden. c) die Anpassung der Formbl(cid:228)tter im Anhang, b) Seit der Absendung des Schriftst(cid:252)cks ist eine Frist von min- destens sechs Monaten verstrichen, die das Gericht nach den Umst(cid:228)nden des Falles als angemessen erachtet. d) die Anwendung der Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zur Be- schleunigung der (cid:220)bermittlung und der Zustellung der Schriftst(cid:252)cke. c) Trotz aller zumutbaren Schritte bei den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den des Empfangsmitgliedstaats war eine Bescheinigung nicht zu erlangen. 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/117 Unbeschadet der Abs(cid:228)tze 1 und 2 kann das Gericht in (3) dringenden F(cid:228)llen einstweilige Ma(cid:223)nahmen einschlie(cid:223)lich Si- cherungsma(cid:223)nahmen anordnen. (4) War ein verfahrenseinleitendes Schriftst(cid:252)ck oder ein gleichwertiges Schriftst(cid:252)ck nach dieser Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu (cid:252)bermitteln und ist eine Entscheidung gegen einen Beklagten ergangen, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so kann ihm das Gericht in bezug auf Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen, sofern a) der Beklagte ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftst(cid:252)ck erlangt hat, da(cid:223) er sich h(cid:228)tte verteidigen k(cid:246)nnen, und nicht so rechtzeitig Kenntnis von der Entscheidung, da(cid:223) er sie h(cid:228)tte anfechten k(cid:246)nnen, und b) die Verteidigung des Beklagten nicht von vornherein aus- sichtslos scheint. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten hat, gestellt werden. Jedem Mitgliedstaat steht es frei zu erkl(cid:228)ren, da(cid:223) dieser Antrag nach Ablauf einer in seiner Erkl(cid:228)rung anzugebenden Frist un- zul(cid:228)ssig ist; diese Frist mu(cid:223) jedoch mindestens ein Jahr ab Erla(cid:223) der Entscheidung betragen. Absatz 4 gilt nicht (5) sonenstand betreffen. f(cid:252)r Entscheidungen, die den Per- Artikel 20 Verh(cid:228)ltnis zu (cid:220)bereink(cid:252)nften oder Vereinbarungen, die die Mitgliedstaaten abgeschlossen haben (1) Die Verordnung hat in ihrem Anwendungsbereich Vor- rang vor den Bestimmungen, die in den von den Mitgliedstaa- ten geschlossenen internationalen (cid:220)bereinkommen enthalten sind, insbesondere vor Artikel IV des Protokolls zum Br(cid:252)sseler (cid:220)bereinkommen von 1968 (cid:252)ber die gerichtliche Zust(cid:228)ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und vor dem Haager (cid:220)bereinkommen vom 15. November 1965 (cid:252)ber die Zustellung gerichtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schriftst(cid:252)cke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen. (2) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen Vorschriften zur Beschleuni- gung der (cid:220)bermittlung von Schriftst(cid:252)cken erlassen oder beibe- halten, sofern diese Vorschriften mit der Verordnung vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission den Ent- wurf der von ihnen geplanten Vorschriften. Artikel 21 Proze(cid:223)kostenhilfe Diese Verordnung gilt unbeschadet der einschl(cid:228)gigen Rechts- vorschriften im Bereich der Proze(cid:223)kostenhilfe, insbesondere des Artikels 23 des Abkommens (cid:252)ber den Zivilproze(cid:223) vom 17. Juli 1905, des Artikels 24 des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber den Zivilproze(cid:223) vom 1. M(cid:228)rz 1954 und des Artikels 13 des Ab- kommens (cid:252)ber die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten vom 25. Oktober 1980 im Verh(cid:228)ltnis zwi- schen den Mitgliedstaaten, die Vertragspartei dieser (cid:220)berein- k(cid:252)nfte sind. Artikel 22 Datenschutz Die Empfangsstelle darf die nach dieser Verordnung (1) (cid:252)bermittelten Informationen (cid:151) einschlie(cid:223)lich personenbezoge- ner Daten (cid:151) nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (cid:252)ber- mittelt wurden. Die Empfangsstelle stellt die Vertraulichkeit derartiger (2) Informationen nach Ma(cid:223)gabe ihres nationalen Rechts sicher. (3) Die Abs(cid:228)tze 1 und 2 ber(cid:252)hren nicht das Auskunftsrecht von Betroffenen (cid:252)ber die Verwendung der nach dieser Verord- nung (cid:252)bermittelten Informationen, das ihnen nach dem ein- schl(cid:228)gigen nationalen Recht zusteht. Die Anwendung der Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG (4) bleibt von der vorliegenden Verordnung unber(cid:252)hrt. Artikel 23 Ver(cid:246)ffentlichung Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht die ihr von den Mitgliedstaaten nach Ma(cid:223)gabe der Artikel 2, 3, 4, 9, 10, 13, 14, 15 und 19 mitgeteilten Angaben im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaf- ten. Artikel 24 (cid:220)berpr(cid:252)fung Sp(cid:228)testens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle f(cid:252)nf Jahre legt die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) einen Bericht (cid:252)ber die Anwendung dieser Verordnung vor, wo- bei sie insbesondere auf die Effizienz der in Artikel 2 bezeich- neten Stellen und auf die praktische Anwendung von Artikel 3 Buchstabe c) und Artikel 9 achtet. Dieser Bericht erstreckt sich auch auf die Aspekte des elektronischen Rechtsverkehrs und die Durchf(cid:252)hrung von Zustellungen auf elektronischem Wege, f(cid:252)r die fr(cid:252)hzeitig ein Regelungsrahmen auf europ(cid:228)ischer Ebene erstellt werden sollte. Artikel 25 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- (cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Oktober 2000. Artikel 26 Adressaten Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. C 311 E/118 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 ANH˜NGE ANTRAG AUF ZUSTELLUNG VON SCHRIFTST(cid:220)CKEN (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung) (*) Angabe freigestellt Referenz Nr. 1. (cid:220)BERMITTLUNGSSTELLE 1. 1 Name: 1. 2 Anschrift: 1. 2. 1 Stra(cid:223)e + Hausnummer: 1. 2. 2 PLZ + Ort: 1. 2. 3 Staat: 1. 3 Tel. : 1. 4 Fax (*): 1. 5 E-Mail (*): 2. EMPFANGSSTELLE 2. 1 Name/Bezeichnung: 2. 2 Anschrift: 2. 2. 1 Stra(cid:223)e + Hausnummer:3 2. 2. 2 PLZ + Ort: 2. 2. 3 Staat: 2. 3 Tel. : 2. 4 Fax (*): 2. 5 E-Mail (*): 3. ANTRAGSTELLER 3. 1 Name/Bezeichnung: 3. 2 Anschrift: 3. 2. 1 Stra(cid:223)e + Hausnummer: 3. 2. 2 PLZ + Ort: 3. 2. 3 Staat: 3. 3 Tel. (*): 3. 4 Fax (*): 3. 5 E-Mail (*): 4. EMPF˜NGER 4. 1 Name/Bezeichnung: 4. 2 Anschrift: 4. 2. 1 Stra(cid:223)e + Hausnummer: 4. 2. 2 PLZ + Ort: 4. 2. 3 Staat: 4. 3 Tel. (*): 4. 4 Fax (*): 4. 5 E-Mail (*): 4. 6 Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennummer/Kennummer des Unterneh- mens oder gleichwertige Kennummer (*): 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/119 5. FORM DER ZUSTELLUNG 5. 1 Gem(cid:228)(cid:223) den Rechtsvorschriften des Empfangsmitgliedstaats 5. 2 Gem(cid:228)(cid:223) der folgenden besonderen Form: 5. 2. 1 Sofern diese Form mit den Rechtsvorschriften des Empfangsmitgliedstaats unvereinbar ist, soll die Zustel- lung nach seinem Recht erfolgen: 5. 2. 1. 1 Ja 5. 2. 1. 2 Nein 6. ZUZUSTELLENDES SCHRIFTST(cid:220)CK a) 6. 1 Art des Dokuments 6. 1. 1 gerichtlich 6. 1. 1. 1 schriftliche Vorladung 6. 1. 1. 2 Urteil 6. 1. 1. 3 Rechtsmittel 6. 1. 1. 4 sonstiger Art: 6. 1. 2 au(cid:223)ergerichtlich b) 6. 2 In dem Dokument angegebenes Datum oder Frist (*): c) 6. 3 Sprache des Schriftst(cid:252)cks: 6. 3. 1 Original D EN DK ES FIN FR GR IT NL P S sonstige Sprache: 6. 3. 2 (cid:220)bersetzung (*) D EN DK ES FIN FR GR IT NL P S sonstige Sprache: d) 6. 4 Anzahl der Anlagen: 7. R(cid:220)CKSENDUNG EINER ABSCHRIFT DES SCHRIFTST(cid:220)CKS ZUSAMMEN MIT DER BESCHEINIGUNG (cid:220)BER DIE ZUSTELLUNG (Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung) 7. 1 Ja (in diesem Fall ist das zuzustellende Schriftst(cid:252)ck zweifach zu (cid:252)bersenden) 7. 2 Nein 1. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung m(cid:252)ssen alle f(cid:252)r die Zustellung erforderlichen Schritte so bald wie m(cid:246)glich erfolgen. Ist es nicht m(cid:246)glich gewesen, die Zustellung binnen eines Monats nach Erhalt des Schriftst(cid:252)cks vorzunehmen, so mu(cid:223) dies der (cid:220)bermittlungsstelle anhand der Bescheinigung nach Num- mer 13 mitgeteilt werden. 2. Kann der Antrag anhand der (cid:252)bermittelten Informationen oder Dokumente nicht erledigt werden, so m(cid:252)ssen Sie nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung auf schnellstm(cid:246)glichem Wege Verbindung zu der (cid:220)bermittlungsstelle aufnehmen, um die fehlenden Ausk(cid:252)nfte oder Aktenst(cid:252)cke zu beschaffen. Geschehen zu: am: Unterschrift und/oder Stempel: C 311 E/120 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 Referenz Nr. der Empfangsstelle EMPFANGSBEST˜TIGUNG F(cid:220)R DAS FOLGENDE SCHRIFTST(cid:220)CK (Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung) Diese Best(cid:228)tigung ist auf schnellstm(cid:246)glichem Wege und so bald wie m(cid:246)glich, auf jeden Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Schriftst(cid:252)cks, zu (cid:252)bermitteln. 8. TAG DES EINGANGS: Geschehen zu: am: Unterschrift und/oder Stempel: 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/121 BENACHRICHTIGUNG (cid:220)BER DIE R(cid:220)CKSENDUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTST(cid:220)CKS (Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung) Der Antrag und das Schriftst(cid:252)ck sind sofort nach Erhalt zur(cid:252)ckzuschicken. 9. GRUND F(cid:220)R DIE R(cid:220)CKSENDUNG: 9. 1 Es f(cid:228)llt offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung: 9. 1. 1 Das Dokument betrifft nicht Zivil- oder Handelssachen. 9. 1. 2 Die Zustellung erfolgt nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat. 9. 2 Aufgrund der Nichtbeachtung der erforderlichen Formvorschriften ist die Zustellung nicht m(cid:246)glich: 9. 2. 1 Das Dokument ist nicht m(cid:252)helos lesbar. 9. 2. 2 Das empfangene Dokument stimmt mit dem versandten Dokument inhaltlich nicht genau (cid:252)berein. 9. 2. 3 Die zur Ausf(cid:252)llung des Formblattes verwendete Sprache ist unzul(cid:228)ssig. 9. 2. 4 Sonstiges (genaue Angaben): 9. 3 Die Form der Zustellung ist mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats nicht vereinbar (Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung) Geschehen zu: am: Unterschrift und/oder Stempel: C 311 E/122 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 BENACHRICHTIGUNG (cid:220)BER DIE WEITERLEITUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTST(cid:220)CKS AN DIE ZUST˜NDIGE EMPFANGSSTELLE (Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung) Der Antrag und das Schriftst(cid:252)ck wurden an die folgende, (cid:246)rtlich zust(cid:228)ndige Empfangsstelle weitergeleitet: 10. 1 Name oder Bezeichnung: 10. 2 Anschrift: 10. 2. 1 Stra(cid:223)e + Hausnummer: 10. 2. 2 PLZ + Ort: 10. 2. 3 Staat: 10. 3 Tel. : 10. 4 Fax (*): 10. 5 E-Mail (*): Geschehen zu: am: Unterschrift und/oder Stempel: 31. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 311 E/123 Referenz Nr. der zust(cid:228)ndigen Empfangsstelle EMPFANGSMITTEILUNG DER ZUST˜NDIGEN EMPFANGSSTELLE AN DIE (cid:220)BERMITTLUNGSSTELLE (Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung) Diese Mitteilung ist auf schnellstm(cid:246)glichem Wege und so bald wie m(cid:246)glich, auf jeden Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Schriftst(cid:252)cks, zu (cid:252)bermitteln. 11. TAG DES EINGANGS: Geschehen zu: am: bitte genaue Angabe Unterschrift und/oder Stempel: C 311 E/124 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 10. 2000 BESCHEINIGUNG (cid:220)BER DIE ZUSTELLUNG BZW. NICHTZUSTELLUNG VON SCHRIFTST(cid:220)CKEN (Artikel 10 der Verordnung) Die Zustellung hat so bald wie m(cid:246)glich zu erfolgen. Ist es nicht m(cid:246)glich gewesen, die Zustellung binnen eines Monats nach Erhalt des Schriftst(cid:252)cks vorzunehmen, so teilt die Empfangsstelle dies der (cid:220)bermitt- lungsstelle mit (gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung). 12. DURCHF(cid:220)HRUNG DER ZUSTELLUNG a) 12. 1 Tag und Ort der Zustellung: b) 12. 2 Das Dokument wurde A) 12. 2. 1 gem(cid:228)(cid:223) dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zugestellt, und zwar 12. 2. 1. 1 (cid:252)bergeben 12. 2. 1. 1. 1 dem Empf(cid:228)nger pers(cid:246)nlich 12. 2. 1. 1. 2 einer anderen Person 12. 2. 1. 1. 2. 1 Name: 12. 2. 1. 1. 2. 2 Anschrift: 12. 2. 1. 1. 2. 2. 1 Stra(cid:223)e + Hausnummer: 12. 2. 1. 1. 2. 2. 2 PLZ + Ort: 12. 2. 1. 1. 2. 2. 3 Staat: 12. 2. 1. 1. 2. 3 Beziehung zum Empf(cid:228)nger: Familienangeh(cid:246)riger Angestellter Sonstiges 12. 2. 1. 1. 3 am Wohnsitz des Empf(cid:228)ngers 12. 2. 1. 2 auf dem Postweg zugestellt 12. 2. 1. 2. 1 ohne Empfangsbest(cid:228)tigung 12. 2. 1. 2. 2 mit der beigef(cid:252)gten Empfangsbest(cid:228)tigung 12. 2. 1. 2. 2. 1 des Empf(cid:228)ngers 12. 2. 1. 2. 2. 2 einer anderen Person 12. 2. 1. 2. 2. 2. 1 Name: 12. 2. 1. 2. 2. 2. 2 Anschrift: 12. 2. 1. 2. 2. 2. 2. 1 Stra(cid:223)e + Hausnummer: 12. 2. 1. 2. 2. 2. 2. 2 PLZ + Ort: 12. 2. 1. 2. 2. 2. 2. 3 Staat: 12. 2. 1. 2. 2. 2. 3 Beziehung zum Empf(cid:228)nger: Familienangeh(cid:246)riger Angestellter Sonstiges 12. 2. 1. 3 auf andere Weise zugestellt (bitte genaue Angabe): B) 12. 2. 2 in folgender besonderer Form zugestellt (bitte genaue Angabe): C) 12. 2. 3 zugestellt von (Funktion, Adresse, Telefon- oder Faxnummer) c) 12. 3 der Empf(cid:228)nger des Schriftst(cid:252)cks wurde [m(cid:252)ndlich] [schriftlich] davon in Kenntnis gesetzt, da(cid:223) er die Entgegennahme des Schriftst(cid:252)cks verweigern kann, wenn es nicht in einer Amtssprache des Ortes der Zustellung oder in einer Amtssprache des (cid:252)bermittelnden Staates, die er versteht, abgefa(cid:223)t ist. 13. MITTEILUNG GEM˜SS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 Die Zustellung konnte nicht binnen eines Monats nach Erhalt des Schriftst(cid:252)cks vorgenommen werden. 14. VERWEIGERUNG DER ENTGEGENNAHME DES SCHRIFTST(cid:220)CKS Der Empf(cid:228)nger verweigerte die Annahme des Schriftst(cid:252)cks aufgrund der verwendeten Sprache. Die Schriftst(cid:252)cke sind dieser Bescheinigung beigef(cid:252)gt. 15. GRUND F(cid:220)R DIE NICHTZUSTELLUNG DES SCHRIFTST(cid:220)CKS 15. 1 Wohnsitz nicht bekannt 15. 2 Empf(cid:228)nger unbekannt 15. 3 Das Schriftst(cid:252)ck konnte nicht vor dem Datum bzw. innerhalb der Frist nach Nummer 6. 2 zugestellt werden. 15. 4 Sonstiges (bitte angeben): Die Schriftst(cid:252)cke sind dieser Bescheinigung beigef(cid:252)gt. Geschehen zu: am: Unterschrift und/oder Stempel:


title: Findings of research, studies and analyses for policy and practice.

eurovoc_concepts:
education policy
pay
professional qualifications
tertiary sector
vocational training


title: PREGUNTA ESCRITA E-0913/00 de Michl Ebner (PPE-DE) a la Comisión. Posible evolución peligrosa de las explotaciones agrarias francesas.

eurovoc_concepts:
France
agricultural building
common agricultural policy
corporate finance
pollution from agricultural sources

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text: C 26 E/130 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 26. 1. 2001 3. ¿Es cierto que la DG XI D02 solicit(cid:243) una peritaci(cid:243)n sobre las cuestiones jur(cid:237)dico-medioambientales relacionadas con el pol(cid:237)gono industrial Avantis, y es cierto tambiØn que: a) b) el perito fue designado a propuesta de dicho funcionario, y el perito, considerado objetivo, el catedrÆtico Stubbe de Halle, es tambiØn miembro de la ya mencionada asociaci(cid:243)n NABU, y lo ha indicado? 4. ¿Comparte la Comisi(cid:243)n la opini(cid:243)n de que el recurso de NABU, redactado por un miembro de NABU, valorado en virtud de una peritaci(cid:243)n de un miembro de NABU, peritaci(cid:243)n encargada a propuesta de un miembro de NABU no constituye un proceso conforme a los principios de imparcialidad y transparencia? Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (18 de abril de 2000) La primera pregunta de Su Seæor(cid:237)a hace referencia a la legislaci(cid:243)n alemana. La Comisi(cid:243)n no tiene 1. competencias para responder a ella. 2. La Comisi(cid:243)n recuerda el derecho fundamental de todos los ciudadanos europeos a adherirse a la asociaci(cid:243)n o confesi(cid:243)n de su elecci(cid:243)n. Los funcionarios europeos tambiØn disfrutan de este derecho en la medida en que las normas del Estatuto de los funcionarios de las instituciones europeas garantizan el ejercicio de sus funciones con plena imparcialidad, independencia, objetividad y competencia. Por consiguiente, la Comisi(cid:243)n no estÆ obligada a conocer las asociaciones a que estÆn afiliados sus funciona- rios. La Comisi(cid:243)n subraya que sus decisiones son fruto de una evaluaci(cid:243)n colectiva en la que participan varios servicios y niveles jerÆrquicos. No tiene por tanto motivo alguno para dudar de la integridad e imparcialidad del funcionario citado por Su Seæor(cid:237)a. A la hora de seleccionar al perito encargado de formular un dictamen cient(cid:237)fico sobre el asunto 3. «Avantis», la Comisi(cid:243)n busc(cid:243) a una personalidad que poseyera conocimientos reconocidos sobre los hÆmsters, ejerciera la docencia en la universidad, dominara el alemÆn y el neerlandØs y no estuviera involucrada en el debate regional en torno al proyecto Avantis. La Comisi(cid:243)n eligi(cid:243) al profesor Stubbe sobre la base de estos cuatro criterios, que se reflejan en el contrato de estudio mencionado por Su Seæor(cid:237)a. La Comisi(cid:243)n interrogarÆ al profesor sobre sus eventuales actividades dentro de la NABU. La Comisi(cid:243)n tiene entendido que muchos profesores de biolog(cid:237)a o ecolog(cid:237)a son miembros de las principales asociaciones de protecci(cid:243)n de la naturaleza en sus respectivos Estados miembros. Sobre la base de la informaci(cid:243)n de que dispone, del derecho de los ciudadanos europeos a afiliarse a 4. la asociaci(cid:243)n de su elecci(cid:243)n y de los procedimientos internos de control y evaluaci(cid:243)n de la informaci(cid:243)n que se le presenta, la Comisi(cid:243)n no considera que haya surgido conflicto de intereses alguno en el procedimiento de estudio del asunto «Avantis». La Comisi(cid:243)n no ha examinado todav(cid:237)a el informe del profesor Stubbe. Tampoco ha adoptado postura alguna sobre esta denuncia ni ha determinado de manera definitiva los elementos que, a su parecer, deber(cid:237)an tomarse en consideraci(cid:243)n. (2001/C 26 E/161) PREGUNTA ESCRITA E-0913/00 de Michl Ebner (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (29 de marzo de 2000) Asunto: Posible evoluci(cid:243)n peligrosa de las explotaciones agrarias francesas Desde 1994, el Ministerio de Agricultura francØs estÆ realizando esfuerzos considerables para lograr la armonizaci(cid:243)n de las construcciones de las explotaciones agrarias (establos, pozos de pur(cid:237)n, etc. ). El nivel y la calidad de tales construcciones son bajos e insuficientes, motivo por el que existe el peligro de que se produzcan daæos ecol(cid:243)gicos considerables. En un futuro pr(cid:243)ximo, y segœn las circunstancias, puede que 26. 1. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 26 E/131 lleguen a desmoronarse dichas instalaciones, que ya no pueden repararse. Son, por lo tanto, preocupantes, tanto desde el punto de vista ecol(cid:243)gico como desde el punto de vista econ(cid:243)mico. Entretanto, el 50 % de las explotaciones agrarias francesas ya se ha adaptado a las normas establecidas por el Gobierno francØs, a pesar de que Østas parecen estar en contradicci(cid:243)n con la legislaci(cid:243)n de la UE. ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n si tiene conocimiento de tales problemas? ¿Piensa tomar alguna medida para aclarar la situaci(cid:243)n? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (11 de mayo de 2000) Desde que comenz(cid:243) a aplicarse el cap(cid:237)tulo de desarrollo rural de la Agenda 2000 (julio de 1999), el apoyo a las inversiones en las explotaciones agrarias de la Comunidad y, mÆs en concreto, de Francia, se ha limitado a aquellas explotaciones que cumplen las normas m(cid:237)nimas exigidas en materia de medio ambiente, higiene y bienestar de los animales (art(cid:237)culo 5 del Reglamento (CE) no 1257/1999 del Consejo, de 17 de mayo de 1999, sobre la ayuda al desarrollo rural a cargo del Fondo Europeo de Orientaci(cid:243)n y de Garant(cid:237)a Agr(cid:237)cola (FEOGA) y por el que se modifican y derogan determinados Reglamentos) (1). Tales normas incluyen la legislaci(cid:243)n comunitaria y, cuando proceda, las disposiciones nacionales comple- mentarias. Su cumplimiento se comprueba mediante la realizaci(cid:243)n de controles y es imprescindible para que pueda otorgarse la ayuda comunitaria. (1) DO L 160 de 26. 6. 1999. (2001/C 26 E/162) PREGUNTA ESCRITA E-0917/00 de Christopher Huhne (ELDR) al Consejo (24 de marzo de 2000) Asunto: Votaci(cid:243)n por mayor(cid:237)a cualificada ¿Puede el Consejo indicar en cuÆntas ocasiones al aæo durante los œltimos cinco aæos cada Estado miembro ha perdido la votaci(cid:243)n en el Consejo cuando se ha adoptado una decisi(cid:243)n sobre una propuesta legislativa (directiva, reglamento, decisi(cid:243)n) mediante votaci(cid:243)n por mayor(cid:237)a cualificada? Respuesta (26 de junio de 2000) Presentamos a continuaci(cid:243)n a Su Seæor(cid:237)a una relaci(cid:243)n de abstenciones y votaciones en contra emitidas por las diferentes Delegaciones en la adopci(cid:243)n por el Consejo de actos legislativos. Estos datos se han extra(cid:237)do de las relaciones mensuales sobre la actividad del Consejo elaboradas por la Secretar(cid:237)a General del Consejo y puestas a disposici(cid:243)n del pœblico. 1996 1997 1998 1999 2000 (1) B 1 1 3 0 1 DK 0 1 1 0 0 D 4 2 7 1 0 EL 0 0 2 0 0 E 0 1 7 2 0 (1) Dos primeros meses. Abstenciones F 1 3 2 0 0 IRL IT 0 1 0 0 0 1 1 5 1 1 L 2 1 2 0 0 NL 2 0 1 1 0 A 1 1 0 0 0 P 2 2 4 1 0 FIN 0 0 0 0 0 S 0 0 0 0 0 UK 0 3 0 3 0


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0945/00 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission. Freigabe von Luftraum.

eurovoc_concepts:
France
Greece
air space
civil aviation
common transport policy
length of journey
military aircraft

text: 13. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 46 E/89 Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Mai 2000) Die Kommission wird binnen kurzem ihre Pr(cid:252)fung der Pl(cid:228)ne der d(cid:228)nischen Regierung, sogenannte EE- Beischeinigungen (EE = erneuerbare Energie) f(cid:252)r Strom aus erneuerbarer Energie einzuf(cid:252)hren, abschlie(cid:223)en. Eine Entscheidung d(cid:252)rfte in n(cid:228)chster Zukunft ergehen. Das System der EE-Bescheinigungen gestaltet sich wie folgt: Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien werden eine Reihe von EE-Bescheinigungen f(cid:252)r ihre Gesamterzeugung erhalten. Die Verbraucher m(cid:252)ssen EE-Bescheinigungen, die einen bestimmten Anteil an ihrem gesamten Stromverbrauch darstellen, erwerben. Die Erzeuger des teureren EE-basierten Stroms sind somit sicher, einen Betrag zum Ausgleich des Marktpreises f(cid:252)r Strom zu erhalten. Der Preis der Bescheinigungen liegt zwischen 0,10 DKK und 0,27 DKK je nach Kilowattstunde Strom, die mit ihnen erworben werden kann. Die Pflicht zum Erwerb der Bescheinigungen wird den Gesamtbetrag der Stromrechnung f(cid:252)r Verbraucher erh(cid:246)hen, so da(cid:223) sich der Herr Abgeordnete zu einem Vergleich mit einer neuen Form der Besteuerung, die allerdings nicht so genannt wird, veranla(cid:223)t sieht. Die Kommission stellt fest, da(cid:223) der f(cid:252)r die Bescheinigungen gezahlte Geldbetrag nicht in den Staatshaushalt flie(cid:223)t und daher keine Steuer darstellt. Es handelt sich eher um eine steuer(cid:228)hnliche Abgabe, d. h. um Geld, das aufgebracht wird, um ein besonderes Projekt oder Ziel zu finanzieren, und das somit bestimmten Unternehmen zugute kommt, in diesem Fall den erneuerbare Energien nutzenden Stromerzeugern. Die Kommission m(cid:246)chte darauf hinweisen, da(cid:223) derzeit die Erzeuger von EE-Strom in D(cid:228)nemark direkte staatliche Zusch(cid:252)sse aus Steuereinnahmen erhalten. Au(cid:223)erdem beeinflu(cid:223)t die Tatsache, da(cid:223) eine Ma(cid:223)nahme eine verbrauchsteuer(cid:228)hnliche Wirkung hat, an sich nicht die Kommission, wenn sie die Folgen der Ma(cid:223)nahme f(cid:252)r den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts pr(cid:252)ft. Nur falls eine derartige Ma(cid:223)nahme nicht einheitlich angewandt wird, so da(cid:223) sie bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige beg(cid:252)nstigt, kann die Kommission aufgrund von Artikel 87 Absatz 1 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag t(cid:228)tig werden. Die d(cid:228)nische Kohlendioxidsteuer (CO2-Steuer) auf Brennstoffe und Strom richtet sich nach dem CO2- Gehalt. Bei Strom richtet sich der Steuersatz nach dem CO2-Gehalt von Kohle, da die meisten Kraftwerke in D(cid:228)nemark Kohlekraftwerke sind. Mit einem Steuersatz von 100 DKK je Tonne CO2-Emission bei der Erzeugung von Kohlestrom betr(cid:228)gt die Stromsteuer 0,10 DKK/kWh. Derzeit erhalten Windenergieanlagen und andere EE-basierte Kraftwerke ohne oder sehr wenig CO2-Emissionen einen Zuschu(cid:223) in der gleichen H(cid:246)he als Ausgleich f(cid:252)r die Steuer. In den n(cid:228)chsten Jahren werden diese Zusch(cid:252)sse durch einen Mindest- preis f(cid:252)r EE-Bescheinigungen ersetzt, der sich ebenfalls auf 0,10 DKK/kWh belaufen wird. So ist gew(cid:228)hr- leistet, da(cid:223) die betreffenden Kraftwerke weiterhin einen Ausgleich f(cid:252)r die CO2-Steuer erhalten. (2001/C 46 E/092) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0945/00 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission (29. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Freigabe von Luftraum Auf der Tagung des Europ(cid:228)ischen Zivilluftfahrtverbandes wies die franz(cid:246)sische Seite mit Nachdruck darauf hin, da(cid:223) die st(cid:228)ndige Zunahme des Flugverkehrs, auf den die Versp(cid:228)tungen an den Flugh(cid:228)fen zur(cid:252)ck- zuf(cid:252)hren seien, in erster Linie durch das Mi(cid:223)management der vorhandenen Slots verursacht werde, und betonte, da(cid:223) das Milit(cid:228)rflugwesen (cid:252)ber lange Zeitr(cid:228)ume hinweg 60 % des franz(cid:246)sischen Luftraumes in Anspruch nehme. Da das Problem der Versp(cid:228)tungen im Flugverkehr alle Mitgliedstaaten besch(cid:228)ftigt, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet: 1. Welcher Prozentsatz des Luftraumes wird in den anderen Mitgliedstaaten f(cid:252)r milit(cid:228)rische Fl(cid:252)ge in Anspruch genommen? 2. Gibt es Angaben f(cid:252)r Griechenland? C 46 E/90 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 3. Entstehen Sicherheitsprobleme durch die gleichzeitige Nutzung des Luftraumes f(cid:252)r milit(cid:228)rische Fl(cid:252)ge? 4. Welches sind die Vorschl(cid:228)ge der Kommission und von Eurocontrol in dieser Frage, und insbesondere zur reduzierten Nutzung des Luftraumes f(cid:252)r milit(cid:228)rische Fl(cid:252)ge mit dem Ziel, mehr Raum und gr(cid:246)(cid:223)ere Sicherheit f(cid:252)r zivile Fl(cid:252)ge zu schaffen? Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (22. Mai 2000) 1. und 2. Der Prozentsatz des f(cid:252)r milit(cid:228)rische Zwecke genutzten Luftraums ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich hoch und weder zeitlich noch hinsichtlich der Luftraumh(cid:246)he konstant. Ferner kann ein Teil des (cid:132)milit(cid:228)rischen(cid:147) Luftraums flexibel und somit auch f(cid:252)r zivile Zwecke genutzt werden, falls kein Bedarf an einer milit(cid:228)rischen Nutzung besteht. Dennoch ist es unbestreitbar, da(cid:223) ein prozentual gro(cid:223)er Anteil des Luftraums f(cid:252)r milit(cid:228)rische Zwecke genutzt wird und die zivile Luftraumnutzung einschr(cid:228)nkt. Anhang 4 der Mitteilung der Kommission vom 1. Dezember 1999 (1) (cid:252)ber die Schaffung eines ein- heitlichen europ(cid:228)ischen Luftraums enth(cid:228)lt ausf(cid:252)hrlichere Informationen zu diesem Thema. Jeder Mitgliedstaat sollte (cid:252)ber einen gut funktionierenden Flugsicherungsdienst verf(cid:252)gen, der 3. und 4. Zugang zu allen erforderlichen Informationen, insbesondere den Daten (cid:252)ber die strategische Flugplanung, die Flugdurchf(cid:252)hrung sowie die Luftverkehrslage hat. Ein zwischen der zivilen und milit(cid:228)rischen Flug- sicherung abgestimmtes Luftverkehrsmanagement ist eine wesentliche Voraussetzung f(cid:252)r eine reibungslose Flugsicherung. Wenn diese Voraussetzung erf(cid:252)llt ist, d(cid:252)rfte die Nutzung des Luftraums durch milit(cid:228)rische und zivile Fl(cid:252)ge und sonstige Flugbewegungen keinerlei Sicherheitsprobleme im Luftraum aufwerfen. Die Kommission hat eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die aus Vertretern der milit(cid:228)rischen und zivilen Flugsicherungsbeh(cid:246)rden besteht und derzeit einen Bericht erstellt, um der Kommission dabei behilflich zu sein, Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die Entwicklung neuer Konzepte, Verfahren und Praktiken f(cid:252)r das Luftverkehrs- management auszuarbeiten. Die Gruppe wird ihren Bericht im Juni 2000 vorlegen. In diesem Zusammen- hang soll auch die Frage einer effizienteren Nutzung des verf(cid:252)gbaren Luftraums, einschlie(cid:223)lich der bestehenden milit(cid:228)rischen Einschr(cid:228)nkungen, eingehend gepr(cid:252)ft werden. (1) KOM(1999) 614 endg. (2001/C 46 E/093) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0954/00 von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission (29. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Fusion der Telekommunikationsunternehmen MCI WorldCom und Spring Die Europ(cid:228)ische Kommission mu(cid:223) sich jetzt mit einem wettbewerbspolitischen Fall von au(cid:223)ergew(cid:246)hn- licher Bedeutung f(cid:252)r die Entwicklung des Internet, der Informationstechnologie und des Kommunikations- wesens im europ(cid:228)ischen Binnenmarkt befassen (cid:129) der geplanten Fusion von MCI WorldCom und Sprint. 1. Die Fusion von MCI WorldCom und Sprint droht zu einer erdr(cid:252)ckenden und inakzeptablen Macht- konzentration (cid:252)ber das Internet in der Hand eines Unternehmens zu f(cid:252)hren. Von unabh(cid:228)ngiger Seite wird der gemeinsame Anteil von MCI WorldCom und Sprint am Internet-Backbone-Markt (Backbone: Zentral- rechner, an den mehrere Internet-Rechner angeschlossen sind) auf 43 % bis 70 % gesch(cid:228)tzt. Die vorge- schlagene Fusion w(cid:252)rde es MCI WorldCom-Sprint erlauben, seine beherrschende Position zu nutzen, um die Bedingungen und Preise entscheidender Internet-Backbone-Verbindungen zu europ(cid:228)ischen Backbones und weiter zu Internet-Diensteanbietern (ISP) sowie im Hinblick auf Inhalt die (cid:132)Eingangstore(cid:147) (portal site) zu bestimmen. Wie will die Europ(cid:228)ische Kommmissin verhindern, da(cid:223) die geplante Fusion von MCI WorldCom und Sprint eine sch(cid:228)dliche und wettbewerbsfeindliche Konzentration bei wichtigsten Internet-Backbone-Anbie- tern schafft, die der Entwicklung und dem Wachstum des Internet in Europa schaden w(cid:252)rde?


title: PREGUNTA ESCRITA E-0912/00 de Hiltrud Breyer (Verts/ALE) a la Comisión. Viagra.

eurovoc_concepts:
European social policy
drug surveillance
market approval

text: 13. 2. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 46 E/77 La Comisi(cid:243)n, en tanto que guardiana del Tratado CE, instruirÆ el expediente para comprobar que no ha habido infracci(cid:243)n del Derecho comunitario con motivo de la elaboraci(cid:243)n del estudio de impacto presentado por la empresa. Si la Comisi(cid:243)n comprobara que s(cid:237) la ha habido, decidirÆ si procede incoar un procedimiento de infracci(cid:243)n contra Grecia sobre la base del art(cid:237)culo 226 (antiguo art(cid:237)culo 169) del Tratado CE. (1) Directiva 97/11/CE del Consejo de 3 de marzo de 1997 por la que se modifica la Directiva 85/337/CEE relativa a la evaluaci(cid:243)n de las repercursiones de determinados proyectos pœblicos y privados sobre el medio ambiente, DO L 73 de 14. 3. 1997. (2001/C 46 E/081) PREGUNTA ESCRITA E-0908/00 de Isidoro SÆnchez Garc(cid:237)a (ELDR) al Consejo (24 de marzo de 2000) Asunto: ReferØndum del Sahara Occidental Con fecha 29 de febrero de 2000, el Consejo de Seguridad de la ONU adopt(cid:243) una resoluci(cid:243)n sobre el Sahara Occidental en relaci(cid:243)n con el Plan de Paz diseæado para dicho territorio, que hab(cid:237)a sido aceptado y firmado por las partes afectadas en aquØl, el Reino de Marruecos y la Repœblica DemocrÆtica Saharaui, orientado a la celebraci(cid:243)n de un referØndum que definiese el futuro de la zona. ¿Tiene previsto el Consejo, a travØs del Alto Representante de la Pol(cid:237)tica Exterior y de Seguridad Comœn, incluir en su programa de trabajo, ya que puede afectar directamente a algunas zonas de la Uni(cid:243)n Europea, futuro del Sahara, la participaci(cid:243)n en el control y seguimiento de las cuestiones que afectan al particularmente en lo que se refiere al ReferØndum? Respuesta (10 de julio de 2000) El Consejo sigue de cerca los temas que afectan al futuro del Sahara Occidental. Apoya plenamente los esfuerzos del Secretario General de las Naciones Unidas, de su Representante Especial para el Sahara Occidental y del Enviado Especial, D. James Baker, con respecto al futuro del Sahara Occidental. El Consejo expresa su voluntad de contribuir a este proceso y de ayudar a erigir un clima de confianza entre las partes interesadas, con el fin de encontrar una soluci(cid:243)n aceptable para todas las partes de la regi(cid:243)n y basada en el respeto de los derechos humanos y de los principios democrÆticos. El Consejo toma buena nota de la observaci(cid:243)n, que figura en el œltimo informe, del Secretario General de las Naciones Unidas, de que el calendario previsto ya no es vÆlido y de que sigue sin poder establecerse aœn con certeza la fecha del referØndum en el momento actual. Acoge con agrado la intenci(cid:243)n del Secretario General de pedir al Enviado Especial que investigue las formas de lograr una soluci(cid:243)n pronta, duradera y negociada a este conflicto. Por otra parte, el Consejo apoya la iniciativa de conversaciones directas adoptada por el Sr. Baker, y se congratula de la celebraci(cid:243)n de la primera reuni(cid:243)n, que tuvo lugar el 14 de mayo, en Londres. (2001/C 46 E/082) PREGUNTA ESCRITA E-0912/00 de Hiltrud Breyer (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (29 de marzo de 2000) Asunto: Viagra 1. ¿Por quØ autoriz(cid:243) la Agencia Europea de Medicamentos el medicamento llamado Viagra, a pesar de que de las 4 000 personas sometidas a las pruebas murieron 22 que pertenec(cid:237)an al grupo de la sustancia activa, mientras que en el grupo del placebo s(cid:243)lo hubo 2 muertos? C 46 E/78 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 13. 2. 2001 Visto el dramÆtico aumento del nœmero de muertos en relaci(cid:243)n con Viagra, ¿considera necesario la 2. Comisi(cid:243)n revocar la autorizaci(cid:243)n? En caso negativo, ¿por quØ no? 3. ¿QuØ piensa hacer la Comisi(cid:243)n a la vista del aumento del nœmero de muertos en relaci(cid:243)n con Viagra? 4. ¿Puede aclarar la Comisi(cid:243)n por quØ, a pesar de los numerosos casos de fallecimiento, Viagra sigue sin figurar en el orden del d(cid:237)a de la pr(cid:243)xima reuni(cid:243)n de la Agencia Europea de Medicamentos con los representantes de los Estados miembros? ¿Tiene conocimiento la Comisi(cid:243)n de que es incompleta la informaci(cid:243)n del prospecto sobre el 5. producto? ¿QuØ piensa hacer para corregir la situaci(cid:243)n? Respuesta del Sr. Liikanen en nombre de la Comisi(cid:243)n (12 de mayo de 2000) 1. La Comisi(cid:243)n autoriz(cid:243) el medicamento Viagra sobre la base del dictamen favorable del ComitØ de Especialidades FarmacØuticas (CEF) de la Agencia Europea para la Evaluaci(cid:243)n de Medicamentos (AEEM). Las cifras relativas a las pruebas cl(cid:237)nicas, que indican que se produjeron 22 fallecimientos entre las personas a las que se administr(cid:243) el Viagra, frente a 2 fallecimientos entre las personas a las que se administr(cid:243) el placebo, no toman en consideraci(cid:243)n las diferencias entre el nœmero de pacientes en cada caso ni la duraci(cid:243)n del los (cid:237)ndices son comparables y corresponden a cerca de 0,5 fallecimientos por cada 100 pacientes tratados durante un aæo. AdemÆs, de los anÆlisis efectuados se desprende que ninguno de esos 22 fallecimientos puede atribuirse al tratamiento con Viagra. tratamiento. De hecho, 2. Hasta el momento, ningœn dato permite afirmar que se haya producido un aumento espectacular del nœmero de fallecimientos, mientras que el nœmero de pacientes tratados ha pasado de algunos millares a varios millones. Cabe seæalar que este medicamento estÆ destinado a pacientes que sufren problemas de erecci(cid:243)n, problemas que afectan a mÆs del 50 % de los hombres de mÆs de 70 aæos. Por consiguiente, en muchos casos el fallecimiento podr(cid:237)a deberse a trastornos vasculares. 3. La Comisi(cid:243)n se cerciora de que el titular de la autorizaci(cid:243)n de comercializaci(cid:243)n de este medicamento env(cid:237)a regularmente a la AEEM los datos sobre seguridad. As(cid:237), se ha pedido al titular que presente los datos sobre este medicamento con periodicidad mensual, lo cual corresponde a un plazo mÆs breve que el que se exige habitualmente. Dado que este medicamento estÆ sometido a una estricta vigilancia, no existe raz(cid:243)n alguna para 4. modificar la posici(cid:243)n actual. En caso de que la evaluaci(cid:243)n de nuevos datos lo haga necesario, se adoptarÆn inmediatamente las medidas oportunas para garantizar la protecci(cid:243)n de los pacientes. La informaci(cid:243)n que figura en el prospecto de este medicamento tambiØn ha sido evaluada por la 5. AEEM y autorizada por la Comisi(cid:243)n. Incluye, en un lenguaje adaptado al paciente, toda la informaci(cid:243)n que figura en el resumen de las caracter(cid:237)sticas del producto (RCP) destinado a los profesionales del sector sanitario. Cualquier modificaci(cid:243)n del RCP entraæa la modificaci(cid:243)n simultÆnea del prospecto. (2001/C 46 E/083) PREGUNTA ESCRITA E-0915/00 de Christopher Huhne (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (25 de marzo de 2000) Asunto: Derogaci(cid:243)n de la legislaci(cid:243)n ¿CuÆntas disposiciones legislativas (directivas, reglamentos, decisiones) se han derogado cada aæo en los œltimos diez aæos?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0962/00 υποβολή: Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Παραγωγή φουντουκιού στην Καταλονία.

eurovoc_concepts:
Catalonia
Spain
aid to agriculture
common agricultural policy
nut

text: C 46 E/92 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των EL 13. 2. 2001 (2001/C 46 E/095) GRAPTH ERVTHSH E-0962/00 ypobolh·: Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (29 Marti·oy 2000) Ue·ma: Παραγωγη΄ φουντουκιου΄ στην Καταλονι΄α Η Καταλονι΄α αποτελει΄, το΄σο στην Ισπανι΄α ο΄σο και στην Ευρωπαι¤κη΄ Ένωση, σηµαντικη΄ περιοχη΄ παραγωγη΄ς φουντουκιου΄ και ξηρω΄ν καρπω΄ν. Περισσο΄τερο απο΄ το 90 % της παραγωγη΄ς φουντουκιου΄ στην Ισπανι΄α συγκεν- τρω΄νεται στην Καταλονι΄α και σε ορισµε΄νους δη΄µους η παραγωγη΄ αυτη΄ συνιστα΄ το 85 % των καλλιεργου΄µενων εκτα΄σεων. Τα φουντου΄κια της Καταλονι΄ας πρε΄πει πλε΄ον να ανταγωνιστου΄ν τα φουντου΄κια που παρα΄γονται στην Τουρκι΄α, στις Ηνωµε΄νες Πολιτει΄ες και στη Βο΄ρεια Αφρικη΄, και που ε΄χουν κατακλυ΄σει τις αγορε΄ς εισαγωγω΄ν της ΕΕ λο΄γω της χαµηλη΄ς τιµη΄ς, πρα΄γµα που δηµιουργει΄ µεγα΄λα προβλη΄µατα στους παραγωγου΄ς που υποχρεου΄νται να ανταγωνιστου΄ν µε τους ο΄ρους αυτου΄ς, τα εισαγο΄µενα προι¤ο΄ντα. Κατα΄ τα τελευται΄α χρο΄νια, η ΚΟΑ οπωροκηπευτικω΄ν καθο΄ρισε συ΄στηµα α΄µεσων ενισχυ΄σεων για φουντου΄κια συγκοµιδη΄ς της περιο΄δου εµπορι΄ας 1997/1998, 1998/1999 και 1999/2000 για την εξασφα΄λιση ελα΄χιστου εισοδη΄µατος στους παραγωγου΄ς. Η περι΄οδος συγκοµιδη΄ς 1999/2000 ει΄ναι η τελευται΄α περι΄οδος χορη΄γησης κοινοτικω΄ν ενισχυ΄σεων και, συνεπω΄ς, του΄το θα συντελε΄σει στη µει΄ωση της εισοδηµατικη΄ς ικανο΄τητας ενο΄ς σηµαντικου΄ τοµε΄α των καταλανω΄ν παραγωγω΄ν γεωργικω΄ν προι¤ο΄ντων. Γνωρι΄ζει η Επιτροπη΄ τη σπουδαιο΄τητα της παραγωγη΄ς φουντουκιου΄ στην Καταλονι΄α; Τι µε΄τρα σκοπευ΄ει να λα΄βει η Επιτροπη΄ για να διασφαλι΄σει τη διατη΄ρηση του εισοδη΄µατος των καταλα΄νων παραγωγω΄ν φουντουκιου΄; Σκοπευ΄ει η Επιτροπη΄ να εξασφαλι΄σει ο΄τι η ΚΟΑ οπωροκηπευτικω΄ν θα προβλε΄ψει την ανανε΄ωση των α΄µεσων ενισχυ΄σεων προς τους παραγωγου΄ς φουντουκιου΄, ο΄πως ορι΄ζει το α΄ρθρο 55 του κανονισµου΄ (ΕΚ) 2200/1996 (1) για τις περιο΄δους εµπορι΄ας 1997/1998, 1998/1999 και 1999/2000; (1) ΕΕ L 297 της 21. 11. 1996, σελ. 1. Koinh· apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w stiw grapte·w ervth·seiw E-0955/00 kai E-0962/00 (10 Mai(cid:138)oy 2000) Το µεγαλυ΄τερο µε΄ρος της ε΄κτασης που καλλιεργει΄ται µε καρπου΄ς µε κε΄λυφος στην Καταλονι΄α ε΄χει τυ΄χει χρηµατοδοτικη΄ς στη΄ριξης επι΄ 10 ε΄τη συ΄µφωνα µε τις διατα΄ξεις του Τι΄τλου ΙΙα του κανονισµου΄ (ΕΟΚ) αριθ. 1035/72 του Συµβουλι΄ου της 18ης Μαι΅ου 1972 περι΄ κοινη΄ς οργα΄νωσης της αγορα΄ς στον τοµε΄α των οπωροκηπευτικω΄ν (1) προκειµε΄νου να βελτιωθει΄ η παραγωγικο΄τητα και η ανταγωνιστικο΄τητα των εν λο΄γω προι¤ο΄ντων. Η κοινοτικη΄ δαπα΄νη για τους καρπου΄ς µε κε΄λυφος ανη΄λθε σε 725 εκατ. ευρω΄ απο΄ το 1990 ε΄ως το 1999. Περαιτε΄ρω δαπα΄νη α΄νω των 250 εκατ. ευρω΄ για σχε΄δια βελτι΄ωσης που βρι΄σκονται ακο΄µη σε στα΄διο εφαρµογη΄ς προβλε΄πεται µε΄χρι το 2006. Σχεδο΄ν ο΄λη η ε΄κταση που καλλιεργει΄ται µε φουντουκιε΄ς στην Καταλονι΄α ε΄χει τυ΄χει ειδικη΄ς κατ(cid:146) αποκοπη΄ ενι΄σχυσης για φουντου΄κια που χορηγη΄θηκε για την περι΄οδο 1997 ε΄ως 2000 συ΄µφωνα µε τις διατα΄ξεις του α΄ρθρου 55 του κανονισµου΄ του Συµβουλι΄ου (ΕΚ) αριθ. 2200/96 της 28ης Οκτωβρι΄ου 1996 για την κοινη΄ οργα΄νωση των αγορω΄ν στον τοµε΄α των οπωροκηπευτικω΄ν (2). Τα εν λο΄γω µε΄τρα ε΄πρεπε πα΄ντοτε να ε΄χουν προσωρινο΄ και φθι΄νοντα χαρακτη΄ρα προκειµε΄νου να επιτρε΄πουν την ανα΄ληψη χρηµατοδοτικη΄ς ευθυ΄νης απο΄ τους καλλιεργητε΄ς. Απο΄ το 1997 παρε΄χεται ενι΄σχυση για καρπου΄ς µε κε΄λυφος και χαρου΄πια ο΄πως για ο΄λα τα α΄λλα προι¤ο΄ντα στον τοµε΄α των οπωροκηπευτικω΄ν µε΄σω του καθεστω΄τος του επιχειρησιακου΄ ταµει΄ου του Κανονισµου΄ του Συµβουλι΄ου (ΕΚ) αριθ. 2200/96 που προβλε΄πει χρηµατοδοτικη΄ στη΄ριξη για ο΄λα τα οπωροκηπευτικα΄ που διατι΄θενται στο εµπο΄ριο απο΄ τις οργανω΄σεις παραγωγω΄ν. 13. 2. 2001 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 46 E/93 Τα κρα΄τη µε΄λη µπορου΄ν επι΄σης να συµπεριλα΄βουν καρπου΄ς µε κε΄λυφος στα σχε΄δια αγροτικη΄ς στη΄ριξης συ΄µφωνα µε τους ο΄ρους του κανονισµου΄ του Συµβουλι΄ου (ΕΚ) αριθ. 1257/99 της 17ης Μαι΅ου 1999 για τη στη΄ριξη της αγροτικη΄ς ανα΄πτυξης απο΄ το Ευρωπαι¤κο΄ Γεωργικο΄ Ταµει΄ο Προσανατολισµου΄ και Εγγυη΄σεων (ΕΓΤΠΕ) και για την τροποποι΄ηση και κατα΄ργηση ορισµε΄νων κανονισµω΄ν (3). (1) (2) (3) ΕΕ L 118 της 20. 5. 1972. ΕΕ L 297 της 21. 11. 1996. ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999. (2001/C 46 E/096) GRAPTH ERVTHSH E-0960/00 ypobolh·: Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) prow thn Epitroph· (29 Marti·oy 2000) Ue·ma: Υποστη΄ριξη της δραστηριο΄τητας των εταιρειω΄ν κεφαλαι΄ων επιχειρηµατικου΄ κινδυ΄νου στην Ευρωπαι¤κη΄ Ένωση Το κεφα΄λαιο επιχειρηµατικου΄ κινδυ΄νου αποτελει΄ τον βασικο΄ τρο΄πο χρηµατοδο΄τησης για τις επιχειρη΄σεις που αρχι΄ζουν τη δραστηριο΄τητα΄ τους η΄ που αναλαµβα΄νουν νε΄ες επενδυ΄σεις υψηλου΄ κινδυ΄νου µε δυνατο΄τητα µεγα΄λου κε΄ρδους. Ωστο΄σο, οι δραστηριο΄τητες των ευρωπαι¤κω΄ν εταιρειω΄ν κεφαλαι΄ων επιχειρηµατικου΄ κινδυ΄νου απε΄χουν πολυ΄ απο΄ εκει΄νες των Ηνωµε΄νων Πολιτειω΄ν, οι οποι΄ες ε΄χουν σχεδο΄ν διπλασια΄σει τις επενδυ΄σεις που πραγµατοποιου΄ν σε σχε΄ση µε τις αντι΄στοιχες εταιρει΄ες της Ευρωπαι¤κη΄ς Ένωσης. Πω΄ς νοµι΄ζει η Επιτροπη΄ ο΄τι θα µπορου΄σε να ενισχυ΄σει τις επενδυτικε΄ς δραστηριο΄τητες των εταιρειω΄ν κεφαλαι΄ων επιχειρηµατικου΄ κινδυ΄νου της Ευρωπαι¤κη΄ς Ένωσης, ου΄τως ω΄στε να αυξηθου΄ν σηµαντικα΄ οι επενδυ΄σεις τους στις µικρε΄ς και µεσαι΄ες κοινοτικε΄ς επιχειρη΄σεις, προκειµε΄νου να φθα΄σουν οι επενδυ΄σεις αυτε΄ς στο ι΄διο περι΄που επι΄πεδο µε εκει΄νες των εταιρειω΄ν κεφαλαι΄ων επιχειρηµατικου΄ κινδυ΄νου των Ηνωµε΄νων Πολιτειω΄ν; Apa·nthsh toy k. Bolkestein Ej ono·matow thw Epitroph·w (16 Mai(cid:138)oy 2000) Η Επιτροπη΄ συµµερι΄ζεται την ανησυχι΄α του αξιο΄τιµου µε΄λους ο΄σον αφορα΄ την περιορισµε΄νη χρησιµοποι΄ηση των κεφαλαι΄ων επιχειρηµατικου΄ κινδυ΄νου στην Ευρω΄πη, αν και η κατα΄σταση αρχι΄ζει να βελτιω΄νεται. Η Επιτροπη΄ δεσµευ΄εται να επιταχυ΄νει την εφαρµογη΄ του προγρα΄µµατος δρα΄σης (1) σχετικα΄ µε τα κεφα΄λαια επιχειρηµατικου΄ κινδυ΄νου, ε΄τσι ω΄στε να βελτιω΄σει την τωρινη΄ κατα΄σταση και να εξασφαλι΄σει την χορη΄γηση των κεφαλαι΄ων επιχειρηµατικου΄ κινδυ΄νου στις αναπτυσσο΄µενες µε γρη΄γορο ρυθµο΄ επιχειρη΄σεις. Για την επι΄τευξη του στο΄χου αυτου΄ χρεια΄ζεται µια στενη΄ συνεργασι΄α το΄σο µε τα κρα΄τη µε΄λη ο΄σο και µε τον ιδιωτικο΄ τοµε΄α. Η Ευρωπαι¤κη΄ Τρα΄πεζα Επενδυ΄σεων (ΕΤΕ)και το Ευρωπαι¤κο΄ Ταµει΄ο Επενδυ΄σεων (ΕΤΑΕ) διαδραµατι΄ζουν επι΄σης σηµαντικο΄ ρο΄λο. Το Ευρωπαι¤κο΄ Συµβου΄λιο στην Λισσαβο΄να το΄νισε την ανα΄γκη της εξα΄λειψης ο΄λων των εµποδι΄ων, που αναφε΄ρονταν στο προ΄γραµµα κεφαλαι΄ων επιχειρηµατικου΄ κινδυ΄νου, απο΄ το 20003 (cid:129) ε΄να σαφε΄ς δει΄γµα της πολιτικη΄ς σπουδαιο΄τητας που αποδι΄δεται στο θε΄µα αυτο΄. Η Ανακοι΄νωση της Επιτροπη΄ς σχετικα΄ µε το κεφα΄λαια επιχειρηµατικου΄ κινδυ΄νου (2) θεσπι΄στηκε τον Απρι΄λιο του 1998. Το προ΄γραµµα δρα΄σης σχετικα΄ µε τα κεφα΄λαια επιχειρηµατικου΄ κινδυ΄νου το οποι΄ο ει΄ναι συννηµε΄νο στην ανακοι΄νωση υποστηρι΄χθηκε ευρε΄ως απο΄ το Ευρωπαι¤κο΄ Συµβου΄λιο του Καρντι΄φ (Ιου΄νιος 1998) και απο΄ το Κοινοβου΄λιο. Το προ΄γραµµα δρα΄σης περιλαµβα΄νει ε΄ξι κατηγορι΄ες εµποδι΄ων που πρε΄πει να εξαλειφθου΄ν στην Κοινο΄τητα, κυρι΄ως τον κατακερµατισµο΄ της αγορα΄ς, τα κανονιστικα΄ εµπο΄δια, τα φορολογικα΄ εµπο΄δια, η ε΄λλειψη υποδειγµατικω΄ν σχεδι΄ων, το πλεο΄νασµα ανθρω΄πινου δυναµικου΄, και τα πολιτιστικα΄ εµπο΄δια. Μια πρω΄τη ανα΄λυση σχετικα΄ µε την εφαρµογη΄ του σχεδι΄ου δρα΄σης ο΄σον αφορα΄ τα κεφαλαι΄α επιχειρηµατικου΄ κινδυ΄νου ε΄γινε απο΄ την Επιτροπη΄ τον Οκτω΄βριο του 1999. Η Επιτροπη΄ το΄νισε στην ανακοι΄νωση αυτη΄ την ανα΄γκη της λη΄ψης ορισµε΄νων βασικω΄ν ρυθµιστικω΄ν µε΄τρων κατα΄ το 2000, ο΄πως επι΄σης ορισµε΄να παραδει΄γµατα υποδειγµατικω΄ν πρακτικω΄ν για να ενθαρρυ΄νειτις µεταρρυθµι΄σεις σε ο΄λα τα κρα΄τη µε΄λη. Η Επιτροπη΄ θα ελε΄γχει τακτικα΄ και θα αξιολογει΄ την εφαρµογη΄ του προγρα΄µµατος δρα΄σης ο΄σον αφορα΄ τα κεφα΄λαια επιχειρηµατικου΄ κινδυ΄νου. Πρε΄πει ακο΄µα να σηµειωθει΄ ο΄τι ε΄νας απο΄ τους στο΄χους του προγρα΄µµατος δρα΄σης Ε-Europe (Νοε΄µβριος 1999) της Επιτροπη΄ς ει΄ναι ο τριπλασιασµο΄ς της χρηµατοδο΄τησης κατα΄ τις αρχικε΄ς φα΄σεις απο΄ το 2003. Το τελικο΄ προ΄γραµµα δρα΄σης E-Europe θα διαβιβαστει΄ στο Ευρωπαι¤κο΄ Συµβου΄λιο προκειµε΄νου να εγκριθει΄ στην Feira, τον Ιου΄νιο του 2000. (1) COM(1999)493 τελικο΄. (2) ΕΕ C 175 της 21. 6. 1999