title: Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

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credit institution
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text: 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/1 I (Ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2000/12/EG DES EUROP˜ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. M(cid:228)rz 2000 (cid:252)ber die Aufnahme und Aus(cid:252)bung der T(cid:228)tigkeit der Kreditinstitute DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 S(cid:228)tze 1 und 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1), gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrages (2), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: die Erste Einrichtungen (3), (1) Die Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschr(cid:228)nkungen der Niederlassungs- freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs f(cid:252)r selb- st(cid:228)ndige T(cid:228)tigkeiten der Kreditinstitute und anderer, Richtlinie finanzieller (77/780/EWG) des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (cid:252)ber die Aufnahme und Aus(cid:252)bung der T(cid:228)tigkeit der Kre- ditinstitute (4), die Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 (cid:252)ber die Eigenmittel von Kreditinstitu- ten (5), die Zweite Richtlinie (89/646/EWG) des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (cid:252)ber die Aufnahme und Aus(cid:252)bung der T(cid:228)tigkeit der Kreditinstitute und zur ˜nde- rung der Richtlinie 77/780/EWG (6), die Richtlinie (1) ABl. C 157 vom 25. 5. 1998, S. 13. (2) Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 18. Januar 2000 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht) und Beschlu(cid:223) des Rates vom 13. M(cid:228)rz 2000 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). (3) ABl. L 194 vom 16. 7. 1973, S. 1. (4) ABl. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 98/33/EG (ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 29). (5) ABl. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52). (6) ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 (cid:252)ber einen Solvabilit(cid:228)tskoeffizienten f(cid:252)r Kreditinstitute (7), die Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 (cid:252)ber die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidier- ter Basis (8), die Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 (cid:252)ber die (cid:220)berwachung und Kon- trolle der Gro(cid:223)kredite von Kreditinstituten (9) sind mehr- fach in wesentlichen Punkten ge(cid:228)ndert worden. Aus Gr(cid:252)nden der (cid:220)bersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannten Richtlinien zu kodifizieren und zu einem einzigen Text zusammenzufassen. (2) Nach dem Vertrag ist jede diskriminierende Behandlung auf dem Gebiet der Niederlassung und Dienstleistung, die auf der Staatsangeh(cid:246)rigkeit oder der Tatsache beruht, da(cid:223) ein Unternehmen nicht in den Mitgliedstaat niedergelas- sen ist, in dem die Dienstleistung erbracht wird, unter- sagt. (3) Um die Aufnahme und Aus(cid:252)bung der T(cid:228)tigkeit der Kre- ditinstitute zu erleichtern, m(cid:252)ssen die st(cid:246)rendsten Unter- schiede unter den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden, welche die aufsichts- rechtliche Stellung dieser Institute bestimmen. (4) Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Nie- derlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bankensektor ein wesentliches Instrument f(cid:252)r die Ver- wirklichtung des Binnenmarktes, die durch die Einheitli- che Europ(cid:228)ische Akte beschlossen und durch das Wei(cid:223)- buch der Kommission vorgezeichnet worden ist. (5) Die Koordinierungsarbeiten in bezug auf die Kreditinsti- tute m(cid:252)ssen zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicher Bedingungen f(cid:252)r den Wettbewerb unter diesen Kreditinstituten f(cid:252)r den gesamten Kreditsektor gelten; jedoch sind gegebenenfalls objektive Unterschiede in ihrem Status und ihrer Aufgabenstellung nach den einzel- staatlichen Vorschriften zu ber(cid:252)cksichtigen. (7) ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 98/33/EG. (8) ABl. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52. (9) ABl. L 29 vom 5. 2. 1993, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7). Beitrittsakte von 1994. L 126/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 (6) Daher ist es notwendig, den Anwendungsbereich der Koordinierungsarbeit m(cid:246)glichst weit auszudehnen und alle Institute zu erfassen, die r(cid:252)ckzahlbare Gelder des Publikums sowohl in Form von Einlagen als auch in anderen Formen, zum Beispiel die laufende Ausgabe von Schuldverschreibungen und (cid:228)hnlichen Wertpapieren, ent- gegennehmen und Kredite f(cid:252)r eigene Rechnung gew(cid:228)h- ren. Allerdings sind Ausnahmen f(cid:252)r gewisse Kreditinsti- tute vorzusehen, auf die diese Richtlinie keine Anwen- dung finden kann. Diese Richtlinie beeintr(cid:228)chtigt nicht die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, wel- che besondere zus(cid:228)tzliche Genehmigungen vorsehen, durch die es den Kreditinstituten erm(cid:246)glicht wird, spezi- fische T(cid:228)tigkeiten auszu(cid:252)ben oder bestimmte Arten von Gesch(cid:228)ften zu t(cid:228)tigen. (7) Der gew(cid:228)hlte L(cid:246)sungsweg besteht in der Verwirklichung der wesentlichen Harmonisierung, die notwendig und ausreichend ist, um zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Bankenaufsichtssysteme zu gelangen, die die Gew(cid:228)hrung einer einzigen Zulassung f(cid:252)r die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsat- zes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat erlau- ben. Aus diesem Grunde kann die Forderung nach einem Gesch(cid:228)ftsplan nur als ein Faktor angesehen werden, der die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden veranlasst, aufgrund einer neuen Information nach objektiven Kriterien zu entschei- den. Allerdings k(cid:246)nnen bereits gewisse Erleichterungen hinsichtlich der Anforderungen an die Rechtsformen der Kreditinstitute und des Bezeichnungsschutzes geschaffen werden. (8) Um dem Sparer (cid:228)hnliche Sicherheiten zu bieten und gerechte Bedingungen f(cid:252)r den Wettbewerb zwischen ver- gleichbaren Gruppen von Kreditinstituten zu gew(cid:228)hrlei- sten, m(cid:252)ssen an die Kreditinstitute gleichwertige finan- zielle Anforderungen gestellt werden. Bis zu einer wei- teren Koordinierung sollten strukturelle Relationen fest- gelegt werden, die es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Beh(cid:246)rden erm(cid:246)glichen, die Lage vergleichbarer Gruppen von Kreditinstituten nach einheitlichen Methoden zu beobachten. Dieses Vorgehen soll die schrittweise Angleichung der von den Mitglied- staaten festgelegten und angewandten Koeffizienten- systeme erleichtern. Dabei mu(cid:223) jedoch zwischen den Koeffizienten, die eine ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung der Kreditinstitute gew(cid:228)hrleisten sollen, und den Koeffi- zienten mit wirtschafts- und w(cid:228)hrungspolitischer Zielset- zung unterschieden werden. (9) Die Grunds(cid:228)tze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch die Herkunftsmitgliedstaaten machen es erforderlich, da(cid:223) die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den F(cid:228)llen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umst(cid:228)nden wie dem Inhalt des Gesch(cid:228)ftsplans, dem geographischen T(cid:228)tigkeits- bereich oder der tats(cid:228)chlich ausge(cid:252)bten T(cid:228)tigkeit unzwei- felhaft hervorgeht, da(cid:223) das Kreditinstitut die Rechtsord- nung eines Mitgliedstaats in der Absicht gew(cid:228)hlt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitglied- staats zu entziehen, in dem es den (cid:252)berwiegenden Teil seiner T(cid:228)tigkeit auszu(cid:252)ben beabsichtigt oder aus(cid:252)bt. Ein Kreditinstitut, das eine juristische Person ist, mu(cid:223) in in dem sich sein dem Mitgliedstaat zugelassen werden, satzungsm(cid:228)(cid:223)iger Sitz befindet. Ein Kreditinstitut, das keine juristische Person ist, mu(cid:223) eine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat haben, im dem es zugelassen worden ist. Im (cid:252)brigen m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten verlangen, da(cid:223) die Hauptverwaltung eines Kreditinstituts sich stets in sei- nem Herkunftsmitgliedstaat befindet und da(cid:223) es dort tat- s(cid:228)chlich t(cid:228)tig ist. (10) Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden sollen ein Kreditinstitut nicht zulassen oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Institut und anderen nat(cid:252)rlichen oder juristischen Personen die Beh(cid:246)rden bei der ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en Erf(cid:252)llung ihrer Beaufsichtigungs- aufgaben behindern k(cid:246)nnen. Auch bei bereits zugelasse- nen Kreditinstituten darf dies nach Feststellung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden nicht der Fall sein. Die in dieser Richtlinie gew(cid:228)hlte Definition des Begriffs (cid:132)enge Verbin- dungen(cid:147) beruht auf Mindestkriterien und hindert die Mit- gliedstaaten nicht, auch andere als die unter dieser Defini- tion fallenden Situationen zu erfassen. Die Tatsache, da(cid:223) ein erheblicher Anteil am Kapital einer Gesellschaft erworben wird, stellt f(cid:252)r sich noch keine im Sinne des Begriffs (cid:132)enge Verbindung(cid:147) zu ber(cid:252)cksichtigende Betei- ligung dar, wenn der Erwerb lediglich als zeitweilige Kapitalanlage erfolgt, die keine Einflu(cid:223)nahme auf die Struktur und die Finanzpolitik des Unternehmens gestat- tet. (11) Die Bezugnahme auf die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Erf(cid:252)llung der Beaufsichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbeh(cid:246)rden umfa(cid:223)t auch die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitut unterliegt, wenn in den Gemein- schaftsbestimmungen eine solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall mu(cid:223) f(cid:252)r die Beh(cid:246)rden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, wel- che Beh(cid:246)rde f(cid:252)r die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute auf konsolidierter Basis zust(cid:228)ndig ist. (12) Der Herkunftsmitgliedstaat kann f(cid:252)r die von seinen eige- nen Beh(cid:246)rden zugelassenen Institute strengere Vorschrif- ten als die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 sowie in den Artikeln 7, 16, 30, 51 und 65 vorgesehenen erlassen. (13) Die Abschaffung der Zulassung von Zweigstellen von Kreditinstituten aus der Gemeinschaft f(cid:252)hrt notwendiger- weise zur Abschaffung des Dotationskapitals. (14) Der gew(cid:228)hlte Ansatz besteht darin, da(cid:223) es den im Her- kunftsmitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten aufgrund der gegenseitigen Anerkennung erm(cid:246)glicht wird, die Gesamtheit oder einen Teil der in der Liste in Anhang I aufgef(cid:252)hrten T(cid:228)tigkeiten (cid:252)berall in der Gemeinschaft durch die Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Wege der Dienstleistung auszu(cid:252)ben. F(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der nicht in der Liste enthaltenen T(cid:228)tigkeiten gilt die durch die allgemeinen Vertragsbestimmungen gew(cid:228)hrte Freiheit der Niederlassung und des Dienstleistungsver- kehrs. 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/3 (15) Es ist angebracht, die gegenseitige Anerkennung auf die in der Liste enthaltenen T(cid:228)tigkeiten auszudehnen, wenn diese T(cid:228)tigkeiten von einem Finanzinstitut, das ein Toch- terunternehmen eines Kreditinstituts ist, ausge(cid:252)bt werden, sofern das Tochterunternehmen in die auf konsolidierter Basis erfolgende Beaufsichtigung des Mutterunternehmens einbezogen ist und strengen Bedingungen gen(cid:252)gt. (16) Der Aufnahmemitgliedstaat kann bei der Aus(cid:252)bung des Niederlassungsrechts und beim freien Dienstleistungsver- kehr die Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriften von Unternehmen, die im Herkunfts- mitgliedstaat nicht als Kreditinstitute zugelassen sind, in der Liste aufgef(cid:252)hrt oder f(cid:252)r T(cid:228)tigkeiten, die nicht sind, verlangen, soweit diese Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und durch das Allgemein- interesse begr(cid:252)ndet sind und soweit diese Kreditinstitute oder T(cid:228)tigkeiten nicht gleichwertigen Regeln aufgrund der Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats unter- liegen. (17) Die Mitgliedstaaten haben darauf zu achten, da(cid:223) die T(cid:228)tigkeiten, die unter die gegenseitige Anerkennung fal- len, ohne Behinderung auf die gleiche Weise wie im Her- kunftsmitgliedstaat ausge(cid:252)bt werden k(cid:246)nnen, soweit sie im Gegensatz zu den im Aufnahmemitgliedstaat nicht geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Allgemeininter- esses stehen. (18) Es besteht eine notwendige Verbindung zwischen der Zielsetzung dieser Richtlinie und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die aufgrund anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. Die Ma(cid:223)nah- men zur Liberalisierung der Bankt(cid:228)tigkeiten sollen auf jeden Fall in Einklang mit den Ma(cid:223)nahmen im Bereich der Liberalisierung des Kapitalverkehrs stehen. (19) Die Regelung f(cid:252)r Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft sollte in allen Mitglied- staaten gleich sein. Es kommt vor allem darauf an, da(cid:223) diese Regelung f(cid:252)r solche Zweigstellen nicht g(cid:252)nstiger als f(cid:252)r Zweigstellen von Instituten eines Mitgliedstaats sein darf. Dabei sollte pr(cid:228)zisiert werden, da(cid:223) die Gemeinschaft mit Drittl(cid:228)ndern Abkommen schlie(cid:223)en kann, welche die Anwendung von Bestimmungen vorsehen, nach denen diesen Zweigstellen unter Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in ihrem gesamten Hoheitsgebiet die glei- che Behandlung gew(cid:228)hrt wird. Die Zweigstellen von Kre- ditinstituten mit Sitz au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft kom- men nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten in den Genu(cid:223) des freien Dienstleistungsverkehrs gem(cid:228)(cid:223) Artikel 49 Absatz 2 des Vertrages bzw. der Niederlassungsfrei- heit. Jedoch sind die Antr(cid:228)ge eines Unternehmens, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, auf Zulassung eines Tochterunternehmens oder (cid:252)ber den Erwerb einer Beteiligung Gegenstand eines Verfahrens, das darauf abzielt der Gemeinschaft in diesem Drittland eine Behandlung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit verfahren. da(cid:223) die Kreditinstitute sicherzustellen, (20) Die von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten erteilten Zulassungen von Kreditinstituten haben nach dieser Richtlinie eine gemeinschaftsweite, nicht nur ein- zelstaatliche Tragweite und die bestehenden Gegenseitig- keitsklauseln sind folglich wirkungslos. Daher ist ein flexi- bles Verfahren erforderlich, mit dem die Gegenseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden kann. Da die Gemeinschaft ihre Kapitalm(cid:228)rkte f(cid:252)r die anderen L(cid:228)nder ge(cid:246)ffnet haben will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht eine Abschottung der Kapitalm(cid:228)rkte der Gemein- sondern eine weitgehende Liberalisierung der schaft, gesamten Kapitalm(cid:228)rkte in anderen Drittl(cid:228)ndern. Zu die- sem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren f(cid:252)r die Ver- handlungen mit Drittl(cid:228)ndern oder (cid:151) als letztes Mittel (cid:151) die M(cid:246)glichkeit von Ma(cid:223)nahmen vor, mit denen neue Zulassungsantr(cid:228)ge ausgesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden k(cid:246)nnten. (21) Es erscheint ratsam, da(cid:223) Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittl(cid:228)ndern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abgeschlossen werden, um eine Durchf(cid:252)h- rung der konsolidierten Beaufsichtigung in einem gr(cid:246)(cid:223)t- m(cid:246)glichen geographischen Rahmen zu erm(cid:246)glichen. (22) Die Verantwortung f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der finanziellen Solidit(cid:228)t und insbesondere der Solvenz eines Kreditinsti- tuts obliegt der Aufsichtsbeh(cid:246)rde seines Herkunftsmit- gliedstaats. Die zust(cid:228)ndige Aufsichtsbeh(cid:246)rde des Aufnah- memitgliedstaats beh(cid:228)lt die Verantwortung auf dem Gebiet der (cid:220)berwachung der Liquidit(cid:228)t und der Geldpoli- tik. Die (cid:220)berwachung der Marktrisiken mu(cid:223) Gegenstand einer engen Zusammenarbeit der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats sein. (23) F(cid:252)r ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes der Banken bedarf es (cid:252)ber die gesetzlichen Normen hin- aus einer engen und regelm(cid:228)(cid:223)igen Zusammenarbeit der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten. F(cid:252)r die Pr(cid:252)- fung von Problemen, die ein einzelnes Kreditinstitut betreffen, bleibt die (cid:132)groupe de contact(cid:147) zwischen den Bankenaufsichtsbeh(cid:246)rden der geeignete Rahmen. Diese Gruppe ist auch das geeignete Forum f(cid:252)r den in Artikel 28 vorgesehenen gegenseitigen Informationsaustausch. (24) Dieser gegenseitige Informationsaustausch ersetzt gleich- wohl nicht die bilaterale Zusammenarbeit gem(cid:228)(cid:223) Artikel 28. Die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde des Aufnahmemitgliedstaats kann unbeschadet ihrer eigenen Kontrollbefugnisse wei- terhin entweder auf eigene Initiative in Dringlichkeitsf(cid:228)l- len oder auf Veranlassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Herkunftsmitgliedstaats nachpr(cid:252)fen, ob die T(cid:228)tigkeit eines Kreditinstituts auf dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemit- gliedstaats gesetzeskonform ausge(cid:252)bt wird, den Grunds(cid:228)t- zen einer ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en Verwaltung und Buchf(cid:252)h- rung entspricht und einer angemessenen internen Kon- trolle unterliegt. (25) Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden und den Beh(cid:246)rden oder Ein- richtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur L 126/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 St(cid:228)rkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertrau- lichkeit der (cid:252)bermittelten Informationen zu wahren, mu(cid:223) der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben. (32) Die genannten Regeln m(cid:252)ssen f(cid:252)r alle in der Gemein- schaft zugelassenen Kreditinstitute gelten. Insiderdelikte usw. k(cid:246)nnten, (26) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugs- delikte, selbst wenn sie andere Unternehmen als Kreditinstitute betreffen, die Sta- bilit(cid:228)t des Finanzsystems und seine Integrit(cid:228)t beeintr(cid:228)chti- gen. (33) Die Eigenmittel eines Kreditinstituts k(cid:246)nnen dazu dienen, Verluste aufzufangen, die nicht durch ausreichend hohe Gewinne ausgeglichen werden. Sie dienen dar(cid:252)ber hinaus den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden als wichtiger Ma(cid:223)stab, ins- besondere f(cid:252)r die Beurteilung der Solvabilit(cid:228)t eines Kre- ditinstituts und f(cid:252)r andere Aufsichtszwecke. (27) Es mu(cid:223) festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch zul(cid:228)ssig ist. (28) Wenn vorgesehen ist, da(cid:223) Informationen nur mit aus- dr(cid:252)cklicher Zustimmung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden wei- tergegeben werden d(cid:252)rfen, k(cid:246)nnen diese ihre Zustim- mung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedin- gungen abh(cid:228)ngig machen. (34) Da die Kreditinstitute in einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesen in direktem Wettbewerb mitein- ander stehen, m(cid:252)ssen die Definitionen und Regeln f(cid:252)r die Eigenmittel gleichwertig sein. Deshalb sollten die Kriterien f(cid:252)r die Bestimmung der Zusammensetzung der Eigenmit- tel nicht allein den Mitgliedstaaten (cid:252)berlassen werden. Die Annahme gemeinsamer Grundregeln liegt im wohl- verstandenen Interesse der Gemeinschaft, da durch sie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und das Bankgewerbe in der Gemeinschaft gest(cid:228)rkt wird. (29) Der Austausch von Informationen zwischen den zust(cid:228)n- digen Beh(cid:246)rden auf der einen Seite und den Zentralban- ken und anderen Einrichtungen mit (cid:228)hnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als W(cid:228)hrungsbeh(cid:246)rden und gegebe- nenfalls anderen mit der (cid:220)berwachung der Zahlungs- systeme betrauten Beh(cid:246)rden auf der anderen Seite sollte ebenfalls zugelassen werden. (35) Die in dieser Richtlinie festgelegt Definition der Eigenmit- tel enth(cid:228)lt eine H(cid:246)chstzahl von Bestandteilen und in Frage kommenden Betr(cid:228)gen, wobei es den Mitgliedstaaten (cid:252)berlassen bleibt, alle oder nur einige dieser Bestandteile zu verwenden oder niedrigere Obergrenzen f(cid:252)r die als zul(cid:228)ssig angesehenen Betr(cid:228)ge festzulegen. (30) Zur verst(cid:228)rkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten und zum besseren Schutz von Kunden von Kreditinstituten ist vorzuschreiben, da(cid:223) ein Rechnungspr(cid:252)fer die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden unverz(cid:252)glich zu unterrichten hat, wenn er in den in dieser Richtlinie beschriebenen F(cid:228)llen bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erh(cid:228)lt, die die finanzielle Lage eines Kreditinsti- tuts oder dessen Gesch(cid:228)ftsorganisation oder Rechnungs- wesen ernsthaft beeintr(cid:228)chtigen k(cid:246)nnten. In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es w(cid:252)nschenswert, da(cid:223) die Mit- gliedstaaten vorsehen, da(cid:223) diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rech- nungspr(cid:252)fer bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbin- dungen zu einem Kreditinstitut hat. Durch die Verpflich- tung der Rechnungspr(cid:252)fer, den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreffend ein Kredit- institut zu melden, die sie bei Wahrnehmung ihrer Auf- gabe bei einem anderen Unternehmen festgestellt haben, (cid:228)ndert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben. (31) Gemeinsame Grundregeln f(cid:252)r die Eigenmittel der Kredit- institute sind f(cid:252)r die Errichtung des Binnenmarktes im Bankensektor von gro(cid:223)er Bedeutung, da die Eigenmittel die Sicherung der kontinuierlichen T(cid:228)tigkeit der Kredit- institute und den Sparerschutz erm(cid:246)glichen. Mit dieser Harmonisierung wird die Bankaufsicht verst(cid:228)rkt und die Koordinierung in anderen Bereichen des Bankensektors gef(cid:246)rdert. (36) Diese Richtlinie gibt Auswahlkriterien f(cid:252)r bestimmte Ele- mente der Eigenmittel an, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere Bestimmungen anzuwenden. (37) Anf(cid:228)nglich werden diese gemeinsamen Grundregeln nur in groben Umrissen definiert, um die Vielzahl der Bestandteile zu umfassen, die in den einzelnen Mitglied- staaten die Eigenmittel bilden. (38) Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualit(cid:228)t der Bestandteile der Eigenmittel zum einen die Bestandteile, die die Basiseigenmittel bilden, und zum anderen die Bestandteile, die die erg(cid:228)nzenden Eigenmittel bilden. (39) Um der Tatsache Rechnung zu tragen, da(cid:223) die Bestandtei- le, die die erg(cid:228)nzenden Eigenmittel bilden, eine andere Qualit(cid:228)t haben als diejenigen, die die Basiseigenmittel bil- den, d(cid:252)rfen sie nicht zu einem Satz von mehr als 100 v. H. der Basiseigenmittel in die Eigenmittel einbezo- gen werden. Dar(cid:252)ber hinaus mu(cid:223) die Einbeziehung bestimmter Bestandteile der erg(cid:228)nzenden Eigenmittel auf 50 v. H. der Basiseigenmittel begrenzt werden. (40) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, d(cid:252)rfen (cid:246)ffentliche Kreditinstitute Garantien des jeweiligen Mit- gliedstaats oder von Gebietsk(cid:246)rperschaften bei der Berechnung der Eigenmittel nicht ber(cid:252)cksichtigen. 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/5 (41) Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Umfang der konsolidierten Eigenmittel eines Kreditinsti- tutkonzerns zu ermitteln, ist die Berechnung gem(cid:228)(cid:223) der vorliegenden Richtlinie durchzuf(cid:252)hren. gegenseitigen Anerkennung der Aufsichtstechniken und daher f(cid:252)r die Vollendung des Binnenmarktes auf dem Gebiet des Kreditwesens notwendig sind. (42) Die genaue Bilanzierungstechnik f(cid:252)r die Berechnung der Eigenmittel und des Solvabilit(cid:228)tskoeffizienten sowie f(cid:252)r die Bewertung der Konzentration von Krediten mu(cid:223) den Bestimmungen der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 (cid:252)ber den Jahresabschlu(cid:223) und den konsolidierten Abschlu(cid:223) von Banken und anderen Finanzinstituten (1), die eine Reihe von Anpassungen der Bestimmungen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrages (cid:252)ber den konsolidierten Abschlu(cid:223) (2) enth(cid:228)lt, Rechnung tragen. (43) Die Bestimmungen betreffend die Eigenmittel f(cid:252)gen sich ein in die international auf breiterer Ebene unternomme- nen Bem(cid:252)hungen um eine Ann(cid:228)herung der in den wich- tigsten L(cid:228)ndern geltenden Regeln f(cid:252)r die Eigenmitteldek- kung. (44) Die Kommission erstellt einen Bericht und (cid:252)berpr(cid:252)ft die Bestimmungen betreffend die Eigenmittel regelm(cid:228)(cid:223)ig mit dem Ziel, diese Bestimmungen zu straffen, um eine ver- st(cid:228)rkte Konvergenz im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel zu erreichen. Diese Konver- genz wird eine gr(cid:246)(cid:223)ere (cid:220)bereinstimmung bei den Eigen- mitteln der Kreditinstitute in der Gemeinschaft erlauben. (45) Die Bestimmungen bez(cid:252)glich des Solvabilit(cid:228)tskoeffizien- ten wurden aus den Arbeiten des Beratenden Bankenaus- schusses entwickelt, der der Kommission jeglichen Vor- schlag im Hinblick auf die Koordinierung der in den Mit- unterbreiten anwendbaren Koeffizienten gliedstaaten kann. (46) Ein angemessener Solvabilit(cid:228)tskoeffizient spielt eine zen- trale Rolle bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten. (47) Ein Koeffizient, der die Aktiva und die au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)i- gen Gesch(cid:228)fte nach dem Grad des Kreditrisikos gewichtet, ist ein besonders geeigneter Ma(cid:223)stab f(cid:252)r die Solvabilit(cid:228)t. (48) Die Entwicklung gemeinsamer Standards f(cid:252)r die ausrei- chende Eigenkapitalausstattung im Verh(cid:228)ltnis zu den mit einem Kreditrisiko behafteten Aktiva und au(cid:223)erbilanz- m(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)ften geh(cid:246)rt deshalb zu den wesentlichen Bereichen der Harmonisierung, die f(cid:252)r die Erreichung der (1) ABl. L 372 vom 31. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60). (49) Die Bestimmungen bez(cid:252)glich des Solvabilit(cid:228)tskoeffizien- ten stehen mit anderen einschl(cid:228)gigen Texten in Verbin- dung, die ebenfalls die grundlegenden Techniken der Ban- kenaufsicht harmonisieren. (50) Auf einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesens werden die Kreditinstitute in direktem Wettbewerb mit- einander stehen: Durch die Festlegung gemeinsamer Sol- vabilit(cid:228)tsstandards in Form eines Mindestkoeffizienten werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden und das Bankensystem der Gemeinschaft gest(cid:228)rkt. (51) Diese Richtlinie sieht unterschiedliche Gewichte f(cid:252)r die Garantien der verschiedenen Finanzinstitute vor. Die Kommission verpflichtet sich daher zu pr(cid:252)fen, ob diese Richtlinie als Ganzes eine erhebliche Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen verursacht, und im Lichte die- ser Pr(cid:252)fung zu (cid:252)berlegen, ob Abhilfema(cid:223)nahmen getrof- fen werden m(cid:252)ssen. (52) Anhang III dieser Richtlinie regelt die Behandlung von au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)ften bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen f(cid:252)r Kreditinstitute. Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und insbesondere im Hinblick auf die Gew(cid:228)hrleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sind die Mitgliedstaa- ten verpflichtet, eine einheitliche Beurteilung der vertrag- lichen Nettingvereinbarungen durch ihre zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden anzustreben. Anhang III ist abgestimmt mit den Arbeiten eines internationalen Bankaufsichtsforums auf dem Gebiet der aufsichtlichen Anerkennung des bila- teralen Nettings, insbesondere der M(cid:246)glichkeit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen f(cid:252)r bestimmte Gesch(cid:228)fte auf der Grundlage eines Nettobetrags anstelle eines Bruttobetrags, vorausgesetzt, da(cid:223) rechtsverbindliche Vereinbarungen vorhanden sind, die sicherstellen, da(cid:223) sich das Kreditrisiko auf den Nettobetrag beschr(cid:228)nkt. F(cid:252)r international t(cid:228)tige Kreditinstitute und Kreditinstitutsgrup- pen in zahlreichen Drittl(cid:228)ndern, die mit den Kreditinstitu- ten der Gemeinschaft im Wettbewerb stehen, werden die auf der breiteren internationalen Ebene vorgesehenen Regelungen zu einer pr(cid:228)ziseren aufsichtsrechtlichen Behandlung abgeleiteter Instrumente des Freiverkehrs (OTC) f(cid:252)hren. Diese Pr(cid:228)zisierung f(cid:252)hrt zu einer angemes- seneren Eigenkapitalunterlegungspflicht, die der risiko- mindernden Wirkung aufsichtsrechtlich anerkannter Net- tingvereinbarungen auf die potentiellen zuk(cid:252)nftigen Kre- ditrisiken Rechnung tr(cid:228)gt. In einigen Mitgliedstaaten hat die Abwicklung und Verrechnung von Gesch(cid:228)ften mit abgeleiten Instrumenten des Freiverkehrs durch Clearing- Stellen, die als zentrale Gegenpartei fungieren, gro(cid:223)e Bedeutung. Der Nutzen einer derartigen Abwicklung, die sich aus der Minderung des Kreditrisikos und des damit verbundenen Systemrisikos ergibt, sollte bei der aufsichts- rechtlichen Behandlung des Kreditrisikos anerkannt wer- L 126/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 den. Es ist erforderlich, da(cid:223) sowohl die laufenden als auch die potentiellen k(cid:252)nftigen Risikopositionen, die sich aus (cid:252)ber eine Clearing-Stelle abgewickelten Gesch(cid:228)ften mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs ergeben, in vollem Umfang durch eine Sicherheitsleistung abge- sichert werden und da(cid:223) ausgeschlossen wird, da(cid:223) die Risikopositionen der Clearing-Stelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit (cid:252)bersteigen, damit (cid:252)ber eine Clea- ring-Stelle abgewickelte Gesch(cid:228)fte mit abgeleiteten Instru- menten des Freiverkehrs f(cid:252)r einen (cid:220)bergangszeitraum aufsichtsrechlich genauso behandelt werden k(cid:246)nnen wie Gesch(cid:228)fte mit b(cid:246)rsengehandelten abgeleiteten Instrumen- ten. Die H(cid:246)he der geforderten Ein- und Nachsch(cid:252)sse sowie die G(cid:252)te und das Ausma(cid:223) des durch die geleistete Sicherheit gebotenen Schutzes m(cid:252)ssen nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden ausreichend sein. F(cid:252)r Kredit- institute, die in den Mitgliedstaaten ans(cid:228)ssig sind, schafft Anhang III eine vergleichbare M(cid:246)glichkeit f(cid:252)r die auf- sichtliche Anerkennung des bilateralen Nettings und bie- ihnen somit gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die tet Regelungen sind sowohl ausgewogen als auch geeignet, die Anwendung aufsichtlicher Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Kredit- institute weiter zu st(cid:228)rken. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden in den Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, da(cid:223) bei der Berechnung der Zuschl(cid:228)ge tats(cid:228)chliche und nicht schein- bare nominale Kapitalbetr(cid:228)ge zugrunde gelegt werden. (53) Mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestkoeffi- zienten wird die Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute in der Gemeinschaft gest(cid:228)rkt; der Satz von 8 % wurde aufgrund einer statistischen Erhebung (cid:252)ber die Anfang 1988 geltenden Kapitalanforderungen festgelegt. (54) Es ist angebracht, die wichtigsten Aufsichtsregelungen f(cid:252)r Gro(cid:223)kredite von Kreditinstituten zu harmonisieren; es ist wichtig, den Mitgliedstaaten die M(cid:246)glichkeit einzur(cid:228)u- men, strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie vorgesehenen einzuf(cid:252)hren. (55) Die (cid:220)berwachung und Kontrolle von Krediten eines Kre- ditinstituts ist Bestandteil der Bankaufsicht. Die (cid:252)ber- m(cid:228)(cid:223)ige Konzentration von Krediten auf einen einzigen Kunden oder eine Gruppe von verbundenen Kunden kann ein unannehmbares Ausma(cid:223) der Verlustm(cid:246)glichkei- ten zur Folge haben. Eine derartige Situation kann f(cid:252)r die Solvabilit(cid:228)t eines Kreditinstituts als abtr(cid:228)glich angesehen werden. (56) Da die Kreditinstitute in einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesens unmittelbar miteinander im Wettbewerb stehen, sollten die in der Gemeinschaft ins- gesamt geltenden bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften gleichwertig sein. Zu diesem Zweck m(cid:252)ssen die Kriterien f(cid:252)r die Bestimmung der Kreditrisikokonzentration auf Gemeinschaftsebene rechtsverbindlich festgelegt werden und d(cid:252)rfen nicht v(cid:246)llig dem freien Ermessen der Mitglied- staaten (cid:252)berlassen bleiben. Gemeinsame Vorschriften wer- den den Interessen der Gemeinschaft am besten dienen, da dadurch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen vermieden werden und gleichzeitig das Bankensystem der Gemeinschaft gest(cid:228)rkt wird. (57) Die Bestimmungen (cid:252)ber einen Solvabilit(cid:228)tskoeffizienten f(cid:252)r Kreditinstitute enthalten eine Nomenklatur der Kredit- risiken. Es ist gerechtfertigt, sich f(cid:252)r die Definition der Kredite im Sinne der Grenzen von Gro(cid:223)krediten auch auf diese Nomenklatur zu beziehen. Es ist jedoch unzweck- m(cid:228)(cid:223)ig, grunds(cid:228)tzlich die Gewichtungen oder die Risiko- grade der genannten Bestimmungen zu (cid:252)bernehmen. Diese Gewichtungen und Risikograde dienen dazu, eine allgemeine Solvabilit(cid:228)tsanforderung zur Abdeckung des Kreditrisikos der Kreditinstitute aufzustellen. Im Rahmen einer Verordnung (cid:252)ber Gro(cid:223)kredite ist das Ziel, die maxi- malen Verlustrisiken eines Kreditinstituts in bezug auf einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden zu begrenzen. Daher ist es angebracht, vorsichtig vorzuge- hen und im allgemeinen die Kredite zu ihrem Nominal- wert ohne Anwendung von Gewichtungen oder Risiko- graden zu erfassen. (58) Wenn ein Kreditinstitut seinem Mutterunternehmen oder anderen Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens Kredite gew(cid:228)hrt, ist besondere Vorsicht geboten. Die Kre- ditgew(cid:228)hrung eines Kreditinstituts mu(cid:223) v(cid:246)llig autonom, nach Prinzipien einer soliden Bankgesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung und ohne Ber(cid:252)cksichtigung hiermit nicht in Einklang stehen- der Gesichtspunkte vorgenommen werden. Die vorlie- gende Richtlinie sieht vor, da(cid:223) im Falle einer Einflu(cid:223)- nahme zum Schaden einer umsichtigen und soliden Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung eines Kreditinstituts durch eine Person, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut h(cid:228)lt, die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Auf dem Gebiet der Gro(cid:223)kredite sollten auch spezifische Normen in bezug auf die Kredite eines Kredit- instituts an Unternehmen der eigenen Gruppe vorgesehen werden, insbesondere Normen mit strengeren Obergren- zen f(cid:252)r diese Kredite, verglichen mit anderen Krediten. strengeren Obergrenzen finden jedoch keine Diese Anwendung, falls die Muttergesellschaft eine Finanzhol- ding oder ein Kreditinstitut ist, und die anderen Tochter- gesellschaften Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Unter- nehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten sind, soweit alle diese Unternehmen in die Beaufsichtigung des Kredit- instituts auf konsolidierter Basis einbezogen werden. In diesem Fall erlaubt die Beaufsichtigung des so gebildeten Ganzen auf konsolidierter Basis eine ausreichend wirk- same Aufsicht, so da(cid:223) es nicht n(cid:246)tig ist, strengere Kredit- begrenzungsnormen vorzusehen. Die Bankgruppen wer- den ebenso ermutigt, ihre Struktur derart zu organisieren, da(cid:223) eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis m(cid:246)glich ist, was einem gew(cid:252)nschten Ziel, n(cid:228)mlich der Erreichung einer vollst(cid:228)ndigen Beaufsichtigung, entgegenkommt. (59) Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirk- sam ist, mu(cid:223) sie auf alle Bankengruppen angewendet werden, auch auf Unternehmen, deren Mutterunterneh- men kein Kreditinstitut ist. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden m(cid:252)ssen mit den rechtlichen Instrumenten ausgestattet werden, die zur Durchf(cid:252)hrung einer solchen Beaufsichti- gung erforderlich sind. (60) F(cid:252)r Unternehmensgruppen, deren Aktivit(cid:228)ten unter- schiedlich sind und deren Mutterunternehmen mindestens 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/7 ein Tochterunternehmen kontrolliert, das ein Kreditinsti- tut ist, m(cid:252)ssen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden in die Lage ver- setzt werden, die finanzielle Situation des Kreditinstituts im Rahmen dieser Gruppen zu beurteilen. Bis zu einer sp(cid:228)teren Koordinierung k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten Kon- solidierungstechniken vorschreiben, die zur Erreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie geeignet sind. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden m(cid:252)ssen zumindest (cid:252)ber M(cid:246)glich- keiten verf(cid:252)gen, um f(cid:252)r alle Unternehmen der Gruppe die erforderlichen Informationen zu erhalten, die zur Erf(cid:252)llung ihrer Aufgabe notwendig sind. Bei Unterneh- mensgruppen, die unterschiedliche Finanzaktivit(cid:228)ten aus- (cid:252)ben, mu(cid:223) eine Zusammenarbeit zwischen den Beh(cid:246)r- den, die f(cid:252)r die Beaufsichtigung der einzelnen finanziellen Sektoren verantwortlich sind, herbeigef(cid:252)hrt werden. insbesondere weil (61) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen f(cid:252)r bestimmte Gruppenstruk- turen, in denen sie die Aus(cid:252)bung der Bankt(cid:228)tigkeiten f(cid:252)r ungeeignet halten, die Bankzulassung verweigern oder zur(cid:252)ckziehen, sie diese T(cid:228)tigkeiten nicht mehr in zufriedenstellender Weise beaufsichtigen k(cid:246)nnen. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden verf(cid:252)gen diesbez(cid:252)g- lich (cid:252)ber die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie aufgef(cid:252)hrten Befugnisse, um eine umsichtige und ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)h- rung der Kreditinstitute zu gew(cid:228)hrleisten. (62) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen auch f(cid:252)r Gruppen mit Struk- turen, die nicht von der vorliegenden Richtlinie erfa(cid:223)t werden, geeignete Beaufsichtigungstechniken einsetzen. Es empfiehlt sich daher, die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend zu erg(cid:228)nzen, um auch diese Strukturen, sollten sie sich ausbreiten, mit abzudecken. (63) Die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis mu(cid:223) sich auf alle Aktivit(cid:228)ten erstrecken, die im Anhang I definiert sind. Somit sind alle Unternehmen, die diese Aktivit(cid:228)ten in der Hauptsache aus(cid:252)ben, in die Beaufsichtigung auf konsoli- dierter Basis einzubeziehen. Folglich mu(cid:223) die Definition von finanziellen Einrichtungen deren Aktivit(cid:228)ten abdek- ken. (64) Die Richtlinie 86/635/EWG legt zusammen mit der Richtlinie 83/349/EWG die Konsolidierungsregeln f(cid:252)r die zu ver(cid:246)ffentlichenden konsolidierten Jahresabschl(cid:252)sse der Kreditinstitute fest. Es ist daher m(cid:246)glich, die Methoden, die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis anzuwenden sind, noch genauer anzugeben. (65) Die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis mu(cid:223) insbesondere dem Schutz der Kunden dieser Institute und der Sicherung der Stabilit(cid:228)t des Finanz- systems dienen. (66) Die Pr(cid:252)fung der Fragen auf den Gebieten, die unter die vorliegende Richtlinie sowie anderer Richtlinien (cid:252)ber die T(cid:228)tigkeit der Kreditinstitute fallen, macht es besonders im Hinblick auf eine weiterreichende Koordinierung notwen- dig, da(cid:223) die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden und die Kommission in einem beratenden Ausschu(cid:223) zusammenarbeiten. Ein beratender Bankenausschu(cid:223) der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten pr(cid:228)judiziert nicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbeh(cid:246)rden bei der Aufnahme der T(cid:228)tigkeit und der (cid:220)berwachtung der Kre- ditinstitute, insbesondere nicht die in der (cid:132)groupe de con- tact(cid:147) zwichen den Bankenaufsichtsbeh(cid:246)rden eingef(cid:252)hrte Form der Zusammenarbeit. (67) Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische ˜nderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Banksektor Rechnung zu tragen. Die Kommission wird solche ˜nde- rungen erforderlichenfalls im Rahmen der ihr nach dem Vertrag (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse vorneh- men, nachdem sie den Beratenden Bankenausschu(cid:223) kon- sultiert hat. Die zur Durchf(cid:252)hrung dieser Richtlinie erfor- derlichen Ma(cid:223)nahmen sollten gem(cid:228)(cid:223) dem Beschlu(cid:223) 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Fest- legung der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kom- mission (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse (1) erlas- sen werden. (68) Nach Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie k(cid:246)nnen die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kre- ditnehmer von genossenschaftlichen Kreditinstituten oder Kreditinstituten in der Form von Fonds als Bestandteile der Eigenmittel gem(cid:228)(cid:223) Artikel 34 Absatz 2 Nummer 7 behandelt werden. Die d(cid:228)nische Regierung hat ein starkes Interesse daran bekundet, da(cid:223) die geringe Zahl von d(cid:228)ni- schen Hypothekenbanken in der Form von Genossen- schaften oder Fonds in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Um die Umwandlung zu erleichtern bzw. zu erm(cid:246)glichen, ist eine befristete Ausnahmeregelung erfor- derlich, die ihnen das Recht einr(cid:228)umt, einen Teil der gesamtschuldnerischen Haftsummen als Eigenmittel ein- zubeziehen. Diese befristete Ausnahmeregelung d(cid:252)rfte den Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten nicht ver- zerren. eine entscheidende Finanzinstrumenten (69) Die Anwendung einer Gewichtung von 20 % auf die Pfandbriefe, die ein Kreditinstitut h(cid:228)lt, kann zu St(cid:246)rungen auf den nationalen Finanzm(cid:228)rkten f(cid:252)hren, auf denen die- sen Rolle in diesen F(cid:228)llen werden vorl(cid:228)ufige Ma(cid:223)nah- zukommt; men ergriffen, damit eine Risikogewichtung von 10 % zur Anwendung kommt. Der Markt f(cid:252)r die wertpapierm(cid:228)(cid:223)ige Verbriefung von Verbindlichkeiten macht eine rasche Ent- wicklung durch. Daher ist es w(cid:252)nschenswert, da(cid:223) die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die auf- sichtsrechtliche Behandlung von ABS (asset backed secu- rities) pr(cid:252)ft und vor dem 22. Juni 1999 Vorschl(cid:228)ge vor- legt, die darauf abzielen, die bestehenden Rechtsvorschrif- ten im Hinblick auf eine angemessene aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS anzupassen. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den k(cid:246)nnen eine Gewichtung von 50 % von Aktiva genehmigen, die durch Hypotheken auf B(cid:252)ror(cid:228)ume und (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. L 126/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 vielseitig nutzbare Gesch(cid:228)ftsr(cid:228)ume bis zum 31. Dezember 2006 gesichert sind. Die Immobilien, die Gegenstand der Hypothek sind, m(cid:252)ssen eine Bewertung nach strengen Kriterien sowie einer regelm(cid:228)(cid:223)igen Neubewertung unter- zogen werden, damit den Entwicklungen auf dem Markt f(cid:252)r gewerblich genutzte Immobilien Rechnung getragen werden kann. Diese Immobilien m(cid:252)ssen vom Eigent(cid:252)mer genutzt werden oder von diesem vermietet sein. Bautr(cid:228)- gerdarlehen sind von der Anwendung dieser Gewichtung von 50 % ausgeschlossen. (70) Zur Sicherstellung einer harmonischen Anwendung der Bestimmungen (cid:252)ber Gro(cid:223)kredite ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, eine Anwendung der neuen Grenzen in zwei Stufen vorzusehen. Bei kleineren Kreditinstituten kann eine l(cid:228)ngere (cid:220)bergangsfrist insoweit gerechtfertigt sein, als eine raschere Anwendung der 25 %-Norm ihre Bank- t(cid:228)tigkeit zu unvermittelt einschr(cid:228)nken k(cid:246)nnte. (71) Au(cid:223)erdem wird gegenw(cid:228)rtig an der Harmonisierung der Vorschriften (cid:252)ber Sanierung und Liquidation von Kredit- instituten weitergearbeitet. (72) Ferner wird erforderlich sein, diejenigen Instrumente zu harmonisieren, die f(cid:252)r die Beherrschung der Liquidit(cid:228)ts- risiken ben(cid:246)tigt werden. (73) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V Teil B angegebenen Richt- linien und deren Umsetzungsfristen unber(cid:252)hrt lassen (cid:151) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/9 INHALTSVERZEICHNIS BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH. Begriffsbestimmungen. Anwendungsbereich. Untersagung der T(cid:228)tigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen r(cid:252)ckzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesellschaften, die keine Kreditinstitute sind. BEDINGUNGEN F(cid:220)R DIE AUFNAHME DER T˜TIGKEIT DER KREDITINSTITUTE UND IHRE AUS(cid:220)BUNG. Zulassung. Anfangskapital. Die f(cid:252)r die Leitung verantwortlichen Personen und Sitz der Hauptverwaltung der Kredit- institute. Aktion(cid:228)re und Gesellschafter. Gesch(cid:228)ftspl(cid:228)ne und organisatorischer Aufbau. Wirtschaftliche Bed(cid:252)rfnisse. Ablehnung einer Zulassung. Mitteilung der Zulassung an die Kommission. Vorherige Konsultation der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der anderen Mitgliedstaaten. Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten. Entzug der Zulassung. Bezeichnung. Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut. Verwaltung und internes Kontrollverfahren. BESTIMMUNGEN (cid:220)BER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR. Kreditinstitute. Finanzinstitute. Aus(cid:252)bung des Niederlassungsrechtes. Aus(cid:252)bung des freien Dienstleistungsverkehrs. Befugnisse der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Aufnahmemitgliedstaats. Seite 12 12 14 15 16 16 16 16 17 17 17 17 17 17 18 18 18 18 19 19 19 19 20 21 21 BEZIEHUNGEN ZU DRITTL˜NDERN. 22 Meldung von Tochterunternehmen von Drittl(cid:228)ndern und Bedingungen des Zugangs zu den M(cid:228)rkten dieser L(cid:228)nder. Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft. Zusammenarbeit mit den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden von Drittl(cid:228)ndern im Bereich der Beauf-. sichtigung auf konsolidierter Basis 22 23 23 TITEL I Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 TITEL II Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 TITEL III Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 TITEL IV Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 TITEL V GRUNDS˜TZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE DER BANKENAUFSICHT. 24 Kapitel 1 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Grunds(cid:228)tze der Bankenaufsicht. Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats. Zust(cid:228)ndigkeiten des Aufnahmemitgliedstaats. Zusammenarbeit im Bereich der (cid:220)berwachung. 24 24 24 24 L 126/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Pr(cid:252)fung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Zweigniederlassungen. Informationsaustausch und Berufsgeheimnis. Verpflichtungen der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der j(cid:228)hrlichen und kon- solidierten Rechnungslegung betraut sind. Sanktionsbefugnis der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden. Einlegung von Rechtsmitteln. Kapitel 2 Technische Instrumente der Bankenaufsicht. Abschnitt 1 Eigenmittel. Artikel 34 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 Allgemeine Grunds(cid:228)tze. Sonstige Bestandteile. Sonstige Bestimmungen (cid:252)ber die Eigenmittel. Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis. Abz(cid:252)ge und Beschr(cid:228)nkungen. Nachweis, der den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden erbracht werden mu(cid:223). Abschnitt 2 Solvabilit(cid:228)tskoeffizient. Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42 Artikel 43 Artikel 44 Artikel 45 Artikel 46 Artikel 47 Allgemeine Grunds(cid:228)tze. Der Z(cid:228)hler: Eigenmittel. Der Nenner: Risikogewichtete Aktiva und au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)ige Gesch(cid:228)fte. Risikogewichte. Gewicht der Forderungen an die Regionalregierungen und (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)rperschaften der Mitgliedstaaten. Andere Gewichte. Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscharakter. H(cid:246)he des Solvabilit(cid:228)tskoeffizienten. Abschnitt 3 Gro(cid:223)kredite. Artikel 48 Artikel 49 Artikel 50 Abschnitt 4 Artikel 51 Kapitel 3 Artikel 52 Artikel 53 Artikel 54 Artikel 55 Meldung von Gro(cid:223)krediten. Obergrenzen f(cid:252)r Gro(cid:223)kredite. Beaufsichtigung von Gro(cid:223)krediten auf konsolidierter Basis und auf nicht konsolidierter Basis. Qualifizierte Beteiligungen au(cid:223)erhalb des Finanzbereiches. Begrenzungen der qualifizierten Beteiligungen au(cid:223)erhalb des Finanzbereiches. Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis. Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis. Zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rden, die mit der Aus(cid:252)bung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis betraut sind. Form und Umfang der Konsolidierung. Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen zu erteilende Ausk(cid:252)nfte. Artikel 56 Ma(cid:223)nahmen zur Erleichterung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis. TITEL VI Artikel 57 Artikel 58 Artikel 59 BERATENDER BANKENAUSSCHUSS. Zusammensetzung und Aufgaben des Beratenden Bankenausschusses. Pr(cid:252)fung der Zulassungsvoraussetzungen. Beobachtungskoeffizienten. Seite 24 24 26 27 27 27 27 27 28 29 29 30 30 30 30 30 30 31 33 33 33 33 34 34 34 36 36 36 37 37 38 39 39 40 41 41 41 41 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/11 TITEL VII Artikel 60 AUS(cid:220)BUNGSBEFUGNISSE. Technische Anpassungen. TITEL VIII (cid:220)BERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN. Kapitel 1 Artikel 61 Artikel 62 Artikel 63 Artikel 64 Artikel 65 Kapitel 2 Artikel 66 Artikel 67 Artikel 68 Artikel 69 (cid:220)bergangsbestimmungen. (cid:220)bergangsbestimmungen zu Artikel 36. (cid:220)bergangsbestimmungen zu Artikel 43. (cid:220)bergangsbestimmungen zu Artikel 47. (cid:220)bergangsbestimmungen zu Artikel 49. (cid:220)bergangsbestimmungen zu Artikel 51. Schlu(cid:223)bestimmungen. Unterrichtung der Kommission. Aufgehobene Richtlinien. Inkrafttreten. Adressaten. ANHANG I Liste der T(cid:228)tigkeiten, f(cid:252)r die gegenseitige Anerkennung gilt. ANHANG II Klassifizierung der au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)fte. ANHANG III Behandlung von au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)ften. ANHANG IV Arten von au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)ften. ANHANG V TEIL A Aufgehobene Richtlinien und ihre nachfolgenden ˜nderungen (gem(cid:228)(cid:223) Artikel 67). ANHANG V TEIL B Umsetzungsfristen (gem(cid:228)(cid:223) Artikel 67). ANHANG VI (cid:220)bereinstimmungstabelle. Seite 42 42 42 42 42 43 44 44 45 45 45 45 45 45 46 47 48 52 53 54 55 L 126/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 TITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 1. (cid:132)Kreditinstitut(cid:147): ein Unternehmen, dessen T(cid:228)tigkeit darin besteht, Einlagen oder andere r(cid:252)ckzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite f(cid:252)r eigene Rechnung zu gew(cid:228)hren. Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gelten als Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1 sowie alle privaten oder (cid:246)ffentlichen Unter- nehmen, die der Definition von Unterabsatz 1 entspre- chen und die in einem Drittland zugelassen worden sind. Zum Zwecke der Beaufsichtigung und der Kontrolle von Gro(cid:223)krediten gelten als Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1 einschlie(cid:223)lich der Zweignie- derlassungen eines solchen Kreditinstituts in einem Dritt- land sowie alle privaten oder (cid:246)ffentlichen Unternehmen einschlie(cid:223)lich ihrer Zweigniederlassungen, die der Defini- tion von Unterabsatz 1 entsprechen und die in einem Drittland zugelassen worden sind; 6. (cid:132)Herkunftsmitgliedstaat(cid:147): der Mitgliedstaat, in dem gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 4 bis 11 ein Kreditinstitut zugelassen ist; 7. 8. 9. (cid:132)Aufnahmemitgliedstaat(cid:147): der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt; (cid:132)Kontrolle(cid:147): das Verh(cid:228)ltnis zwischen einer Muttergesell- schaft und einer Tochtergesellschaft (cid:151) wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG vorgesehen (cid:151) oder ein gleichgeartetes Verh(cid:228)ltnis zwischen einer nat(cid:252)rlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; (cid:132)Beteiligung zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsoli- dierter Basis(cid:147): das direkte oder indirekte Halten von min- destens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen; 10. (cid:132)qualifizierte Beteiligung(cid:147): das direkte oder indirekte Hal- ten von wenigstens zehn Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte oder die M(cid:246)glichkeit der Wahrnehmung eines ma(cid:223)geblichen Einflusses auf die Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung eines Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird; 11. (cid:132)Anfangskapital(cid:147): das Kapital Absatz 2 Nummern 1 und 2; im Sinne von Artikel 34 2. 3. 4. 5. (cid:132)Zulassung(cid:147): ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis gibt, die T(cid:228)tigkeit eines Kreditinstituts aus- zu(cid:252)ben; 12. (cid:132)Mutterunternehmen(cid:147): ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG. eine Betriebsstelle, die einen rechtlich (cid:132)Zweigstelle(cid:147): eines Kreditinstituts bildet und unselbst(cid:228)ndigen Teil unmittelbar s(cid:228)mtliche Gesch(cid:228)fte oder einen Teil der Gesch(cid:228)fte betreibt, die mit der T(cid:228)tigkeit eines Kreditinsti- tuts verbunden sind; hat ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mit- so werden gliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet; Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur Kontrolle von Gro(cid:223)krediten gelten als Mutter- unternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne von Arti- kel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden tats(cid:228)chlich einen beherrschenden Einflu(cid:223) auf ein anderes Unternehmen aus(cid:252)bt; (cid:132)zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rden(cid:147): diejenigen einzelstaatlichen Beh(cid:246)r- den, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten die Aufsichtsbefugnis (cid:252)ber Kreditinstitute haben; (cid:132)Finanzinstitut(cid:147): ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen Hauptt(cid:228)tigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der Gesch(cid:228)fte zu betreiben, die unter den Nummern 2 bis 12 der im Anhang I enthaltenen Liste aufgef(cid:252)hrt sind; 13. (cid:132)Tochterunternehmen(cid:147): ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG. Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur Kontrolle von Gro(cid:223)krediten gelten als Tochter- unternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden tats(cid:228)chlich einen beherrschenden Einflu(cid:223) aus(cid:252)bt. 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/13 Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als Tochterunternehmen des Mutterunterneh- mens, das sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet; 22. (cid:132)gemischtes Unternehmen(cid:147): ein Mutterunternehmen, das kein Finanzinstitut oder Kreditinstitut ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut geh(cid:246)rt; 14. (cid:132)Zone A(cid:147): alle Mitgliedstaaten und alle anderen Vollmit- gliedstaaten der Organisation f(cid:252)r wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die L(cid:228)nder, die mit dem Internationalen W(cid:228)hrungsfonds (IWF) besondere Kreditabkommen im Zusammenhang mit dessen All- gemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) getroffen haben. L(cid:228)nder, die ihre Auslandsschulden umschulden, werden jedoch f(cid:252)r einen Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren aus der Zone A ausgeschlossen; 23. 24. 15. (cid:132)Zone B(cid:147): alle (cid:252)brigen L(cid:228)nder; 16. (cid:132)Kreditinstitute der Zone A(cid:147): alle gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 in den Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute einschlie(cid:223)lich ihrer Zweigstellen in Drittl(cid:228)ndern sowie alle unter die Definition in Nummer 1 Unterabsatz 1 fallenden privaten und (cid:246)ffentlichen Unternehmen, die in anderen L(cid:228)ndern der Zone A zugelassen sind, einschlie(cid:223)lich ihrer Zweig- stellen; 17. (cid:132)Kreditinstitute der Zone B(cid:147): alle privaten und (cid:246)ffentlichen Unternehmen, die au(cid:223)erhalb der Zone A zugelassen sind und der Definition in Nummer 1 Unterabsatz 1 gen(cid:252)gen, einschlie(cid:223)lich ihrer Zweigstellen in der Gemeinschaft; 18. 19. (cid:132)Nichtbankensektor(cid:147): alle Kreditnehmer au(cid:223)er den unter den Nummern 16 und 17 definierten Kreditinstituten, den Zentralbanken, den Zentralregierungen, den Regional- regierungen, den (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)rperschaften, den Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, der Europ(cid:228)ischen Investiti- onsbank und den multilateralen Entwicklungsbanken im Sinne der Nummer 19; (cid:132)multilaterale Entwicklungsbanken(cid:147): die Internationale Bank f(cid:252)r Wiederaufbau und Entwicklung und die Inter- nationale Finanz-Corporation, die Interamerikanische Ent- wicklungsbank, die Asiatische Entwicklungsbank, die Afri- kanische Entwicklungsbank, der Wiedereingliederungs- fonds des Europarates, die (cid:132)Nordic Investment Bank(cid:147), die Karibische Entwicklungsbank, die Europ(cid:228)ische Bank f(cid:252)r Wiederaufbau und Entwicklung, der Europ(cid:228)ische Investiti- onsfonds und die Interamerikanische Investitionsgesell- schaft; 20. (cid:132)au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)ige Gesch(cid:228)fte mit (cid:130)hohem Risiko(cid:145), (cid:130)mitt- lerem Risiko(cid:145), (cid:130)mittlerem/niedrigem Risiko(cid:145) und (cid:130)niedrigem Risiko(cid:145) (cid:147): die in Artikel 43 Absatz 2 beschriebenen und in Anhang II aufgef(cid:252)hrten Gesch(cid:228)fte; 21. (cid:132)Finanz-Holdinggesellschaft(cid:147): ein Finanzinstitut, dessen Tochterunternehmen ausschlie(cid:223)lich oder haupts(cid:228)chlich Kreditinstitute oder Finanzinstitute sind und wenn minde- stens ein Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist; ein (cid:132)Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten(cid:147): Unternehmen, dessen Hauptt(cid:228)tigkeit die Immobilienver- waltung, die Verwaltung von Rechenzentren oder (cid:228)hnliche T(cid:228)tigkeiten umfa(cid:223)t und die den Charakter einer Hilfst(cid:228)tig- keit im Verh(cid:228)ltnis zur Hauptt(cid:228)tigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute hat; (cid:132)Kredite(cid:147) zum Zwecke der Anwendung der Artikel 48, 49 und 50: die Aktiva und au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)fte im Sinne des Artikels 43 und der Anh(cid:228)nge II und IV ohne Anwendung der in den genannten Bestimmungen vor- gesehenen Gewichtungen und Risikograde; die au(cid:223)er- bilanzm(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)fte im Sinne von Anhang IV wer- den nach einer der in Anhang III vorgesehenen Methoden berechnet, ohne Anwendung der Gewichtungen f(cid:252)r den jeweiligen Vertragspartner; alle durch das Eigenkapital zu 100 % abgedeckten Posten k(cid:246)nnen mit Zustimmung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden bei der Bestimmung der Kredite unber(cid:252)cksichtigt bleiben, soweit das Eigenkapital bei der Berechnung des Solvabilit(cid:228)tskoeffizienten und der sonsti- gen in dieser Richtlinie sowie in anderen gemeinschaftli- chen Rechtsakten vorgesehenen (cid:220)berwachungskoeffizien- ten nicht ber(cid:252)cksichtigt wird; Kredite umfassen nicht fol- gende Kredite: (cid:151) im Fall von Wechselkursgesch(cid:228)ften nicht die Kredite, die im Rahmen des (cid:252)blichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 48 Stunden nach Leistung der Zah- lung vergeben werden, bzw. (cid:151) im Fall von Wertpapiergesch(cid:228)ften nicht die Kredite, die im Rahmen des (cid:252)blichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 5 Arbeitstagen nach Leistung der Zahlung oder nach Lieferung der Wertpapiere (cid:151) je nachdem, welches der fr(cid:252)here Termin ist (cid:151) vergeben werden; 25. (cid:132)Gruppe verbundener Kunden(cid:147): (cid:151) zwei oder mehr nat(cid:252)rliche oder juristische Personen, die (cid:151) wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen wird (cid:151) im Hinblick auf den Kredit insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen zu einer direkten oder indi- rekten Kontrolle (cid:252)ber die andere oder die anderen befugt ist; (cid:151) zwei oder mehr nat(cid:252)rliche oder juristische Personen, zwischen denen kein Kontrollverh(cid:228)ltnis im Sinne des ersten Gedankenstrichs besteht, die aber im Hinblick auf den Kredit als Einheit anzusehen sind, da zwischen ihnen Abh(cid:228)ngigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, da(cid:223), wenn einer dieser Kunden in finanzielle Schwierigkeiten ger(cid:228)t, die anderen oder alle auf R(cid:252)ckzahlungsschwierigkeiten sto(cid:223)en; L 126/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 26. (cid:132)enge Verbindung(cid:147): eine Situation, in der zwei oder mehr nat(cid:252)rliche oder juristische Personen verbunden sind durch Die Unternehmen, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 dauernd ausgeschlossen sind, werden (cid:151) mit Ausnahme der Zentralbanken der Mit- gliedstaaten (cid:151) f(cid:252)r die Anwendung der Artikel 25 sowie 52 bis 56 wie Finanzinstitute behandelt. a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen oder b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mut- terunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen F(cid:228)llen des Artikels 1 Abs(cid:228)tze 1 und 2 der Richt- linie 83/349/EWG oder ein gleichgeartetes Verh(cid:228)ltnis zwischen einer nat(cid:252)rlichen oder juristischen Person jedes Tochterunternehmen und einem Unternehmen; eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochter- unternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht. Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr nat(cid:252)r- lichen oder juristischen Personen gilt auch eine Situa- tion, in der die betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverh(cid:228)ltnis dauer- haft verbunden sind; 27. (cid:132)anerkannte B(cid:246)rsen(cid:147): von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden aner- kannte B(cid:246)rsen mit i) regelm(cid:228)(cid:223)igem Gesch(cid:228)ftsbetrieb, ii) einer von den betreffenden Beh(cid:246)rden des B(cid:246)rsensitz- landes erlassenen oder genehmigten B(cid:246)rsenordnung, in der die Bedingungen f(cid:252)r den B(cid:246)rsenbetrieb und den B(cid:246)rsenzugang sowie die Voraussetzungen festgelegt sind, die ein Kontrakt erf(cid:252)llen mu(cid:223), um tats(cid:228)chlich an der B(cid:246)rse gehandelt werden zu k(cid:246)nnen, iii) einem Clearingmechanismus, der f(cid:252)r die in Anhang IV aufgef(cid:252)hrten Gesch(cid:228)fte die t(cid:228)gliche Berechnung der Einschu(cid:223)forderungen vorsieht und damit nach Auffas- sung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden einen angemessenen Schutz bietet. Artikel 2 Anwendungsbereich (3) Diese Richtlinie betrifft nicht die T(cid:228)tigkeit (cid:151) der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, (cid:151) der Postscheck(cid:228)mter, (cid:151) in Belgien des (cid:132)Institut de rØescompte et de garantie/Herdis- contering- en Waarborginstituut(cid:147), (cid:151) in D(cid:228)nemark des (cid:132)Dansk Eksportfinansieringsfond(cid:147), des (cid:132)Danmarks Skibskreditfond(cid:147) und des (cid:132)Dansk Landbrugs Realkreditfond(cid:147), (cid:151) in Deutschland der (cid:132)Kreditanstalt f(cid:252)r Wiederaufbau(cid:147), der Unternehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinn(cid:252)tzig- keitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht (cid:252)berwiegend Bankgesch(cid:228)fte betreiben, sowie der Unternehmen, die auf Grund dieses Gesetzes als gemeinn(cid:252)tzige Wohnungsunternehmen aner- kannt sind, (cid:151) in Griechenland der (cid:132)Ekkgmij(cid:222) Sq(cid:220)pefa Biolgvamij(cid:222)y Amaps(cid:253)nexy,(cid:147) (Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptyxeos), des (cid:132)Sale(cid:223)o Paqajasahgj(cid:254)m jai Dame(cid:223)xm(cid:147) (Tamio Parakata- thikon kai Danion) und des (cid:132)Savtdqolij(cid:252) Saliets(cid:222)qio(cid:147) (Ta- chidromiko Tamieftirio), (cid:151) in Spanien des (cid:132)Instituto de CrØdito Oficial(cid:147), (cid:151) in Frankreich der (cid:132)Caisse des dØpots et consignations(cid:147), (cid:151) in Irland der (cid:132)credit unions(cid:147) und der (cid:132)friendly societies(cid:147), (cid:151) in Italien der (cid:132)Cassa Depositi e Prestiti(cid:147), (1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Aus(cid:252)bung der T(cid:228)tigkeit der Kreditinstitute. Sie gilt f(cid:252)r s(cid:228)mtliche Kredit- institute. (cid:151) in den Niederlanden der (cid:132)Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden N. V. (cid:147), der (cid:132)N. V. Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij(cid:147), des (cid:132)N. V. Industriebank Lim- burgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering(cid:147) und der (cid:132)Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij N. V. (cid:147), (2) Die Artikel 25 sowie 52 bis 56 finden auch auf alle Finanz-Holdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft Anwendung. (cid:151) in (cid:214)sterreich der Unternehmen, die als gemeinn(cid:252)tzige Bau- vereine anerkannt sind, und der (cid:132)(cid:214)sterreichischen Kontroll- bank AG(cid:147), 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/15 (cid:151) in Portugal der (cid:132)Caixas Econ(cid:243)micas(cid:147), die seit dem 1. Januar 1986 bestehen, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von Aktiengesellschaften haben, und andererseits der (cid:132)Caixa Econ(cid:243)mica Montepio Geral(cid:147), gelegten Bedingungen angewandt werden, wenn es sich um eine normale Erweiterung des von dieser Zentralorganisation abh(cid:228)ngigen Netzes handelt. (cid:151) in Finnland der (cid:132)Teollisen yhteisty(cid:246)n rahasto Oy/Fonden f(cid:246)r industriellt samarbete Ab(cid:147) und der (cid:132)Kera Oy/Kera Ab(cid:147), (cid:151) in Schweden der (cid:132)Svenska Skeppshypotekskassan(cid:147), (cid:151) im Vereinigten K(cid:246)nigreich der (cid:132)National Savings Bank(cid:147), der (cid:132)Commonwealth Development Finance Company Ltd(cid:147), der (cid:132)Agricultural Mortgage Corporation Ltd(cid:147), der (cid:132)Scottish (cid:132)Crown Agricultural Securities Corporation Ltd(cid:147), der Agents for overseas governments and administrations(cid:147), (cid:132)credit unions(cid:147) und (cid:132)municipal banks(cid:147). (4) Der Rat beschlie(cid:223)t auf Vorschlag der Kommission, die hierf(cid:252)r den in Artikel 57 genannten Ausschu(cid:223) (nachfolgend (cid:132)Beratender Bankenausschu(cid:223)(cid:147) genannt) konsultiert, (cid:252)ber jede etwaige ˜nderung der in Absatz 3 enthaltenen Liste. (5) Kreditinstitute, die sich zum 15. Dezember 1977 im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen haben und die zu diesem Zeitpunkt st(cid:228)ndig einer Zentralorganisation zugeordnet waren, die sie (cid:252)berwacht und die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, k(cid:246)nnen von den Anforderungen nach Arti- kel 6 Absatz 1, Artikel 8 und 59 befreit werden, sofern sp(cid:228)te- stens zum 15. Dezember 1979 die einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften vorgesehen haben, da(cid:223): (cid:151) die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der ihr angeschlossenen Institute gemeinsame Verbindlichkeiten sind oder die Verbindlichkeiten der angeschlossenen Insti- tute von der Zentralorganisation in vollem Umfang garan- tiert werden, (cid:151) die Zahlungsf(cid:228)higkeit und die Liquidit(cid:228)t der Zentralorgani- sation sowie aller angeschlossenen Institute insgesamt auf der Grundlage konsolidierter Abschl(cid:252)sse (cid:252)berwacht wer- den, (cid:151) die Leiter der Zentralorganisation befugt sind, den Leitern der angeschlossenen Institute Weisungen zu erteilen. Auf Kreditinstitute mit (cid:246)rtlichem T(cid:228)tigkeitsfeld, die sich nach dem 15. Dezember 1977 gem(cid:228)(cid:223) Unterabsatz 1 einer Zentral- organisation anschlie(cid:223)en, k(cid:246)nnen die unter Unterabsatz 1 fest- Der Rat kann f(cid:252)r andere Kreditinstitute als diejenigen, die in neu eingedeichten Gebieten errichtet werden bzw. aus der Ver- schmelzung von bereits bestehenden, der Zentralorganisation unterstehenden Instituten hervorgegangen sind oder die von solchen abgetrennt wurden, auf Vorschlag der Kommission, die zu diesem Zweck den Beratenden Bankenausschu(cid:223) h(cid:246)rt, zus(cid:228)tzliche Regeln f(cid:252)r die Anwendung von Unterabsatz 2 ein- schlie(cid:223)lich der Aufhebung der unter Unterabsatz 1 vorgesehe- nen Befreiungen festsetzen, wenn er der Auffassung ist, da(cid:223) der Anschlu(cid:223) neuer Institute, auf welche die in Absatz 2 vor- gesehene Regelung angewandt w(cid:252)rde, den Wettbewerb beein- tr(cid:228)chtigen k(cid:246)nnte. Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehr- heit. (6) Kreditinstitute, die im Sinne von Absatz 5 Unterabsatz 1 einer Zentralorganisation im gleichen Mitgliedstaat zugeordnet sind, k(cid:246)nnen ebenfalls von der Anwendung des Artikels 5, der Artikel 40 bis 51 und des Artikels 65 ausgenommen werden, sofern die Gesamtheit, bestehend aus der Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Kreditinstituten (cid:151) unbeschadet der Anwendung der genannten Vorschriften auf die Zentralorgani- sation selbst (cid:151), diesen Vorschriften auf konsolidierter Basis unterliegt. Bei derartigen Ausnahmen sind die Artikel 13, 18 und 19, der Artikel 20 Abs(cid:228)tze 1 bis 6 sowie die Artikel 21 und 22 auf die aus der Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Institu- ten bestehende Gesamtheit anzuwenden. Artikel 3 Untersagung der T(cid:228)tigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen r(cid:252)ckzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesellschaften, die keine Kreditinstitute sind Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Gesellschaften, die keine Kreditinstitute sind, die T(cid:228)tigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen r(cid:252)ckzahlbaren Geldern des Publi- kums gewerbsm(cid:228)(cid:223)ig zu betreiben. Dieses Verbot gilt nicht f(cid:252)r die Entgegennahme von Einlagen oder anderen r(cid:252)ckzahlbaren Geldern durch einen Mitgliedstaat, durch Regionalregierungen oder (cid:246)rtliche Gebietsk(cid:246)rperschaften eines Mitgliedstaats oder durch (cid:246)ffentliche internationale Einrichtungen, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angeh(cid:246)ren, sowie f(cid:252)r die in den einzel- staatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften aus- dr(cid:252)cklich genannten F(cid:228)lle, sofern diese T(cid:228)tigkeiten Regelungen und Kontrollen unterworfen sind, die den Schutz von Einlegern und Anlegern bezwecken und auf diese F(cid:228)lle anwendbar sind. L 126/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 TITEL II BEDINGUNGEN F(cid:220)R DIE AUFNAHME DER T˜TIGKEIT DER KREDITINSTITUTE UND IHRE AUS(cid:220)BUNG Artikel 4 Zulassung Die Mitgliedstaaten sehen vor, da(cid:223) die Kreditinstitute vor Auf- nahme ihrer T(cid:228)tigkeit eine Zulassung erhalten m(cid:252)ssen. Sie legen die Zulassungsbedingungen vorbehaltlich der Artikel 5 bis 9 fest und teilen sie der Kommission sowie dem Beratenden Bankenausschu(cid:223) mit. Artikel 5 Anfangskapital anderer Unbeschadet (1) allgemeiner Bedingungen, die nationale Verordnungen vorsehen, erteilen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden keine Zulassung, wenn das Kreditinstitut nicht (cid:252)ber getrennte Eigenmittel verf(cid:252)gt oder wenn das Anfangskapital weniger als 5 Millionen EUR betr(cid:228)gt. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen die weitere T(cid:228)tigkeit der bereits am 15. Dezember 1979 bestehenden Kreditinstitute, welche die Bedingung hinsichtlich der getrennten Eigenmittel nicht erf(cid:252)l- len, zulassen. Sie k(cid:246)nnen diese Unternehmen von der Pflicht befreien, die Bedingung von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 einzuhalten. (2) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen jedoch besondere Kategorien von Kreditinstituten zulassen, deren Anfangskapital geringer als der in Absatz 1 geforderte Betrag ist. In diesen F(cid:228)llen gilt fol- gendes: a) Das Anfangskapital mu(cid:223) mindestens 1 Million EUR betra- gen. b) Die betreffenden Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen der Kommission mitteilen, aus welchen Gr(cid:252)nden sie von der in diesem Absatz vorgesehenen M(cid:246)glichkeit Gebrauch machen. (3) Die Eigenmittel eines Kreditinstituts d(cid:252)rfen das bei seiner Zulassung geforderte Anfangskapital gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 nicht unterschreiten. (4) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen beschlie(cid:223)en, da(cid:223) die Kredit- institute, die am 1. Januar 1993 bereits bestanden, deren Eigen- mittel jedoch die in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 f(cid:252)r das Anfangs- kapitel festgesetzten Betr(cid:228)ge nicht erreichten, ihre T(cid:228)tigkeiten weiterhin aus(cid:252)ben k(cid:246)nnen. In diesem Fall d(cid:252)rfen die Eigenmit- tel nicht unter den am 22. Dezember 1989 erreichten H(cid:246)chst- betrag absinken. (5) Wenn die Kontrolle (cid:252)ber ein Kreditinstitut, welches unter die in Absatz 4 genannte Gruppe f(cid:228)llt, von einer anderen nat(cid:252)rlichen oder juristischen Person als derjenigen (cid:252)bernom- men wird, welche zuvor die Kontrolle (cid:252)ber das Kreditinstitut aus(cid:252)bte, so m(cid:252)ssen die Eigenmittel dieses Kreditinstituts min- destens den in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 f(cid:252)r das Anfangskapital vorgeschriebenen Betrag erreichen. Unter bestimmten besonderen Umst(cid:228)nden und mit Ein- (6) verst(cid:228)ndnis der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden d(cid:252)rfen bei einem Zusammenschlu(cid:223) von zwei oder mehreren Kreditinstituten, die unter die in Absatz 4 genannte Gruppe fallen, die Eigenmittel des aus dem Zusammenschlu(cid:223) hervorgehenden Instituts so lange nicht unter den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses vorhandenen Gesamtbetrag der Eigenmittel der zusammen- geschlossenen Institute absinken, wie die in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 geforderten Betr(cid:228)ge nicht erreicht worden sind. (7) Sofern die Eigenmittel in den in den Abs(cid:228)tzen 3, 4 und 6 genannten F(cid:228)llen abnehmen sollten, k(cid:246)nnen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden, sofern es die Umst(cid:228)nde rechtfertigen, eine begrenzte Frist einr(cid:228)umen, damit das betreffende Kreditinstitut seine Lage mit den geltenden Vorschriften in Einklang bringen oder seine T(cid:228)tigkeit einstellen kann. Artikel 6 Die f(cid:252)r die Leitung verantwortlichen Personen und Sitz der Hauptverwaltung der Kreditinstitute (1) Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden erteilen dem Kreditinstitut die Zulassung nur unter der Bedingung, da(cid:223) die Zahl der Personen, welche die Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit des Kreditinstituts tats(cid:228)chlich bestimmen, mindestens zwei betr(cid:228)gt. c) F(cid:252)r die Ver(cid:246)ffentlichung ist in die in Artikel 11 genannte Liste neben den Namen des Kreditinstituts ein Vermerk auf- zunehmen, aus dem hervorgeht, da(cid:223) dieses Kreditinstitut nicht (cid:252)ber das nach Absatz 1 erforderliche Mindestkapital verf(cid:252)gt. (cid:220)berdies erteilen die genannten Beh(cid:246)rden die Zulassung nicht, wenn diese Personen nicht die notwendige Zuverl(cid:228)ssigkeit oder angemessene Erfahrung besitzen, um diese Aufgaben wahr- zunehmen. 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/17 (2) Die Mitgliedstaaten verlangen, da(cid:223) (cid:151) sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen handelt und die gem(cid:228)(cid:223) dem f(cid:252)r sie geltenden ein- zelstaatlichen Recht einen satzungsm(cid:228)(cid:223)igen Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie dieser Sitz; (cid:151) sich bei anderen Kreditinstituten die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv t(cid:228)tig sind. Artikel 7 Aktion(cid:228)re und Gesellschafter Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden erteilen die Zulassung f(cid:252)r die (1) Aufnahme der T(cid:228)tigkeit eines Kreditinstituts nur, wenn ihnen die Identit(cid:228)t und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indi- rekten Aktion(cid:228)re oder Gesellschafter, die als juristische oder nat(cid:252)rliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Kre- ditinstitut halten, mitgeteilt wurden. Bei der Anwendung des Begriffs der qualifizierten Beteiligung ihm Rahmen dieses Artikels werden die in Artikel 7 der Richt- linie 88/627/EWG des Rates (1) erw(cid:228)hnten Stimmrechte ber(cid:252)cksichtigt. (2) Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon (cid:252)berzeugt sind, da(cid:223) die betreffenden Aktion(cid:228)re oder Gesellschafter den im Interesse der Gew(cid:228)hrlei- stung einer soliden und umsichtigen F(cid:252)hrung des Kreditinsti- tuts zu stellenden Anspr(cid:252)chen gen(cid:252)gen. Bestehen zwischen dem Kreditinstitut und anderen (3) nat(cid:252)rlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die Zulassung nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en Erf(cid:252)llung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei der ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en Erf(cid:252)llung ihrer Beaufsichti- gungsaufgabe durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere nat(cid:252)rliche oder juri- stische Personen unterstehen, zu denen das Kreditinstitut enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden verlangen, da(cid:223) die Kreditinstitute ihnen die angeforderten Angaben (cid:252)bermitteln, damit sie sich davon (cid:252)berzeugen k(cid:246)nnen, da(cid:223) die Bedingungen dieses Absat- zes auf Dauer erf(cid:252)llt werden. Artikel 8 Gesch(cid:228)ftspl(cid:228)ne und organisatorischer Aufbau Die Mitgliedstaaten sehen vor, da(cid:223) dem Zulassungsantrag ein Gesch(cid:228)ftsplan beizuf(cid:252)gen ist, aus dem insbesondere die Art der geplanten Gesch(cid:228)fte und der organisatorische Aufbau des Kre- ditinstituts hervorgehen. Artikel 9 Wirtschaftliche Bed(cid:252)rfnisse Die Mitgliedstaaten d(cid:252)rfen nicht vorsehen, da(cid:223) bei der Pr(cid:252)fung des Zulassungsantrags auf die wirtschaftlichen Bed(cid:252)rfnisse des Marktes abgestellt wird. Artikel 10 Ablehnung einer Zulassung Jede Ablehnung einer Zulassung wird begr(cid:252)ndet und dem Antragsteller binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollst(cid:228)ndig ist, binnen sechs Monaten nach (cid:220)bermittlung der f(cid:252)r den Beschlu(cid:223) erforderlichen Anga- ben durch den Antragsteller bekanntgegeben. Auf jeden Fall wird binnen zw(cid:246)lf Monaten nach Antragseingang entschieden. Artikel 11 Mitteilung der Zulassung an die Kommission Jede Zulassung wird der Kommission mitgeteilt. Jedes Kredit- institut wird in einer Liste aufgef(cid:252)hrt; die Kommission sorgt daf(cid:252)r, da(cid:223) diese Liste im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaf- ten ver(cid:246)ffentlicht und auf dem jeweils neuesten Stand gehalten wird. Artikel 12 Vorherige Konsultation der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der anderen Mitgliedstaaten (1) Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 (cid:252)ber die bei Erwerb und Ver(cid:228)u(cid:223)erung einer bedeutenden Beteiligung an einer b(cid:246)rsennotierten Gesellschaft zu ver(cid:246)ffentlichenden Informa- tionen (ABl. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62). Im Fall der Zulassung eines Kreditinstituts ist eine vorherige Konsultation der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des anderen Mitglied- staats vorzusehen, L 126/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 (cid:151) wenn ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mit- gliedstaat zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird; (cid:151) wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kredit- instituts errichtet wird; (cid:151) wenn das Kreditinstitut durch die gleichen nat(cid:252)rlichen oder juristischen Personen wie ein in einem anderen Mitglied- staat zugelassenes Kreditinstitut kontrolliert wird. Artikel 13 Artikel 15 Bezeichnung Die Kreditinstitute k(cid:246)nnen f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung ihrer T(cid:228)tigkeit in dem Gebiet der Gemeinschaft, ungeachtet der Vorschriften (cid:252)ber die Verwendung der Worte (cid:132)Bank(cid:147), (cid:132)Sparkasse(cid:147) oder ande- rer im Aufnahmeland bestehender (cid:228)hnlicher Bezeichnungen denselben Namen verwenden wie in ihrem Sitzland. Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so k(cid:246)nnen die Aufnahmel(cid:228)nder der Klarheit wegen einen erl(cid:228)uternden Zusatz zu der Bezeich- nung vorschreiben. Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten Artikel 16 Die Aufnahmemitgliedstaaten d(cid:252)rfen f(cid:252)r Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten keine Zulassung sowie kein Dotationskapital verlangen. Die Errich- tung und (cid:220)berwachung dieser Zweigstellen erfolgen gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 17 und 20 Abs(cid:228)tze 1 bis 6 sowie den Artikeln 22 und 26. Artikel 14 Entzug der Zulassung Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen einem Kreditinstitut (1) die Zulassung nur dann entziehen, wenn das Institut: a) von der Zulassung binnen zw(cid:246)lf Monaten keinen Gebrauch macht, ausdr(cid:252)cklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine T(cid:228)tigkeit eingestellt hat, es sei denn, da(cid:223) der betreffende Mitgliedstaat in diesen F(cid:228)llen das Erl(cid:246)- schen der Zulassung vorsieht, oder b) die Zulassung aufgrund falscher Erkl(cid:228)rungen oder sonst auf ordnungswidrige Weise erhalten hat oder c) die an die Zulassung gekn(cid:252)pften Voraussetzungen nicht mehr erf(cid:252)llt oder d) nicht mehr (cid:252)ber ausreichende Eigenmittel verf(cid:252)gt oder nicht mehr die Gew(cid:228)hr f(cid:252)r die Erf(cid:252)llung seiner Verpflich- tungen gegen(cid:252)ber seinen Gl(cid:228)ubigern, insbesondere f(cid:252)r die Sicherheit der ihm anvertrauten Verm(cid:246)genswerte, bietet oder e) wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschrif- ten vorgesehener Fall f(cid:252)r den Entzug vorliegt. (2) Jeder Entzug einer Zulassung ist zu begr(cid:252)nden und den Betroffenen mitzuteilen; der Entzug wird der Kommission gemeldet. Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, da(cid:223) jede nat(cid:252)rliche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einem Kreditinstitut eine qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu halten, zuvor die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt. Jede nat(cid:252)rliche oder juristische Per- son hat die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizierten Betei- ligung derart zu erh(cid:246)hen, da(cid:223) die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder (cid:252)berschritten werden oder da(cid:223) das Kreditinstitut ihr Tochter- unternehmen wird. Unbeschadet des Absatzes 2 k(cid:246)nnen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden binnen einer Frist von h(cid:246)chstens drei Monaten ab der in Unter- absatz 1 vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon (cid:252)berzeugt sind, da(cid:223) die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse der Gew(cid:228)hrleistung einer soliden und umsichtigen F(cid:252)hrung des Kreditinstituts zu stellenden Anspr(cid:252)chen gen(cid:252)gt. Erheben die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden keinen Einspruch, so k(cid:246)nnen sie einen Termin festsetzen, bis zu dem die in Unterabsatz 1 genannten Absichten verwirklicht werden m(cid:252)ssen. (2) Wenn es sich bei dem Erwerber der in Absatz 1 genann- ten Beteiligungen um ein in einem anderen Mitgliedstaat zuge- lassenes Kreditinstitut oder um ein Mutterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder um eine nat(cid:252)rliche oder juristische Person, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut kontrol- liert, handelt und wenn aufgrund des Erwerbs das Kreditinsti- tut, an dem der Erwerber eine Beteiligung zu halten beabsich- tigt, zu einem Tochterunternehmen wird oder vom Erwerber kontrolliert wird, mu(cid:223) die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der in Artikel 12 genannten vorherigen Konsultation sein. (3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, da(cid:223) jede nat(cid:252)rliche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Kredit- institut direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden unterrichtet und den geplanten Betrag ihrer Beteiligung mitteilt. Jede nat(cid:252)rliche 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/19 oder juristische Person hat die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifi- zierten Beteiligung derart zu senken, da(cid:223) die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals unter- schritten werden oder da(cid:223) das Kreditinstitut nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist. (4) Die Kreditinstitute unterrichten die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den (cid:252)ber Erwerb oder Abtretung von Kapitalbeteiligungen, auf- grund deren ihre Beteiligung eine der in den Abs(cid:228)tzen 1 und 3 genannten Schwellen (cid:252)ber- bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten. Ferner unterrichten sie die Beh(cid:246)rden mindestens einmal j(cid:228)hr- lich (cid:252)ber die Identit(cid:228)t der Aktion(cid:228)re oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie (cid:252)ber deren Betrag, wie er sich insbesondere aus den anl(cid:228)(cid:223)lich der j(cid:228)hrlichen Hauptver- sammlung der Aktion(cid:228)re oder Gesellschafter getroffenen Fest- stellungen oder aus den im Rahmen der Pflichten der b(cid:246)rsen- notierten Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt. (5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, da(cid:223), falls der durch die in Absatz 1 genannten Personen ausge(cid:252)bte Einflu(cid:223) sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung des Instituts auswirken k(cid:246)nnte, die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Ma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen vor allem einstweilige Verf(cid:252)gungen, Sanktionen f(cid:252)r die Institutsleiter oder die Suspen- dierung des Stimmrechts f(cid:252)r Aktien oder Anteile, die von den betreffenden Aktion(cid:228)ren oder Gesellschaftern gehalten werden, umfassen. ˜hnliche Ma(cid:223)nahmen gelten f(cid:252)r nat(cid:252)rliche oder juristische Per- sonen, die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen. F(cid:252)r den Fall, da(cid:223) eine Beteiligung trotz Einspruchs der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verh(cid:228)ngenden Sanktionen vor, da(cid:223) die ent- sprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder da(cid:223) die Stimmrechtsaus(cid:252)bung ung(cid:252)ltig ist oder f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)rt wer- den kann. Bei der Anwendung des Begriffs der qualifizierten Betei- (6) ligung und der anderen in diesem Artikel genannten Betei- ligungsquoten werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG erw(cid:228)hnten Stimmrechte ber(cid:252)cksichtigt. Artikel 17 Verwaltung und internes Kontrollverfahren Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Herkunftsmitgliedstaats verlan- gen, da(cid:223) jedes Kreditinstitut (cid:252)ber eine ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Ver- waltung und Buchhaltung sowie (cid:252)ber angemessene interne Kontrollverfahren verf(cid:252)gt. TITEL III BESTIMMUNGEN (cid:220)BER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR Artikel 18 Kreditinstitute Die Mitgliedstaaten sehen vor, da(cid:223) die in der Liste im Anhang I aufgef(cid:252)hrten T(cid:228)tigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gem(cid:228)(cid:223) Arti- kel 20 Abs(cid:228)tze 1 bis 6, Artikel 21 Abs(cid:228)tze 1 und 2 sowie Arti- kel 22 sowohl (cid:252)ber eine Zweigstelle als auch im Wege des Dienstleistungsverkehrs von jedem Kreditinstitut ausge(cid:252)bt wer- den k(cid:246)nnen, das durch die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden eines ande- ren Mitgliedstaats zugelassen ist und kontrolliert wird, soweit die betreffenden T(cid:228)tigkeiten durch die Zulassung abgedeckt sind. Artikel 19 Finanzinstitute Artikel 20 Abs(cid:228)tze 1 bis 6, Artikel 21 Abs(cid:228)tze 1 und 2 sowie Artikel 22 sowohl (cid:252)ber eine Zweigstelle als auch im Wege des Dienstleistungsverkehrs von jedem Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaats ausge(cid:252)bt werden k(cid:246)nnen, das ein Tochterunter- nehmen eines Kreditinstituts oder ein gemeinsames Tochter- unternehmen mehrerer Kreditinstitute ist, dessen Satzung die Aus(cid:252)bung dieser T(cid:228)tigkeiten gestattet und das alle nachfolgen- den Voraussetzungen erf(cid:252)llt: (cid:151) Das (die) Mutterunternehmen ist (sind) in dem Mitglied- staat, dessen Recht auf das Tochterunternehmen Anwen- dung findet, als Kreditinstitut zugelassen; (cid:151) die betreffenden T(cid:228)tigkeiten werden tats(cid:228)chlich im Hoheits- gebiet desselben Mitgliedstaats ausge(cid:252)bt; (cid:151) das (die) Mutterunternehmen h(cid:228)lt (halten) mindestens 90 % der mit den Anteilen oder Aktien des Tochterunterneh- mens verbundenen Stimmrechte; Die Mitgliedstaaten sehen vor, da(cid:223) die in der Liste im Anhang I aufgef(cid:252)hrten T(cid:228)tigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gem(cid:228)(cid:223) dem (cid:151) die Muttergesellschaft(en) mu(cid:223) (m(cid:252)ssen) gegen(cid:252)ber den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die umsichtige Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung der Tochtergesellschaft glaubhaft machen und sich mit Zustim- L 126/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 mung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden ihres Herkunftsmitglied- staats gesamtschuldnerisch f(cid:252)r die von der Tochtergesell- schaft eingegangenen Verpflichtungen verb(cid:252)rgen; a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweig- stelle errichten m(cid:246)chte; (cid:151) das Tochterunternehmen ist gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 52 bis 56 insbesondere f(cid:252)r die in Frage kommenden T(cid:228)tigkeiten tat- s(cid:228)chlich in die dem (den) Mutterunternehmen auferlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich des Solvabilit(cid:228)tskoeffizien- ten, der Kontrolle der Gro(cid:223)kredite und der in Artikel 51 vorgesehenen Begrenzung der Beteiligung. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Herkunftsmitgliedstaats pr(cid:252)fen, ob diese Voraussetzungen erf(cid:252)llt sind; in diesem Fall stellen sie dem Tochterunternehmen eine Bescheinigung aus, welche der Mitteilung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 20 Abs(cid:228)tze 1 bis 6 und Artikel 21 Abs(cid:228)tze 1 und 2 beizuf(cid:252)gen ist. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Herkunftsmitgliedstaats gew(cid:228)hr- leisten die Aufsicht (cid:252)ber das Tochterunternehmen gem(cid:228)(cid:223) Arti- kel 5 Absatz 3 und den Artikeln 16, 17, 26, 28, 29, 30 und 32. Die in diesem Artikel genannten Bestimmungen finden auf die Tochterunternehmen entsprechende Anwendung. Insbesondere ist der Begriff (cid:132)Kreditinstitut(cid:147) als (cid:132)Finanzinstitut, das den in Artikel 19 genannten Bedingungen entspricht(cid:147) und der Begriff (cid:132)Zulassung(cid:147) als (cid:132)Satzung(cid:147) zu lesen. Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 2 ist wie folgt zu lesen: (cid:132)Die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die H(cid:246)he der Eigenmittel des Tochterfinanzinstituts und die H(cid:246)he des konsolidierten Solvabilit(cid:228)tskoeffizienten von dessen Mutterkreditinstitut mit. (cid:147) Wenn das durch diesen Artikel beg(cid:252)nstigte Finanzinstitut eine der festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erf(cid:252)llt, setzt der Herkunftsmitgliedstaat die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Aufnah- memitgliedstaats hiervon in Kenntnis und f(cid:228)llt die T(cid:228)tigkeit des betreffenden Instituts in dem Aufnahmemitgliedstaat unter die Rechtsvorschriften dieses Staates. Artikel 20 Aus(cid:252)bung des Niederlassungsrechtes b) einen Gesch(cid:228)ftsplan, in dem insbesondere die Art der vor- gesehenen Gesch(cid:228)fte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegeben sind; c) die Anschrift, unter der die Unterlagen des Kreditinstituts im Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden k(cid:246)nnen; d) die Namen der verantwortlichen Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrer der Zweigstelle. (3) Sofern die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde des Herkunftsmitglied- staats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Kreditinstituts anzuzweifeln, (cid:252)ber- mittelt sie die Angaben gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang s(cid:228)mtlicher Angaben der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem betref- fenden Institut mit. Die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde des Herkunftsmitgliedstaats teilt eben- falls die H(cid:246)he der Eigenmittel und des Solvabilit(cid:228)tskoeffizienten des Kreditinstituts mit. Verweigert die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde des Herkunftsmitgliedstaats die (cid:220)bermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde des Aufnahmemitgliedstaats, so nennt sie dem betroffenen Institut innerhalb von drei Monaten nach Ein- gang s(cid:228)mtlicher Angaben die Gr(cid:252)nde daf(cid:252)r. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nicht(cid:228)u(cid:223)erung k(cid:246)nnen die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden. Bevor die Zweigstelle des Kreditinstituts ihre T(cid:228)tigkeiten (4) aufnimmt, verf(cid:252)gt die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde des Aufnahmemit- gliedstaats (cid:252)ber einen Zeitraum von zwei Monaten nach Ein- gang der in Absatz 3 genannten Mitteilung zur Vorbereitung der Beaufsichtigung des Kreditinstituts gem(cid:228)(cid:223) Artikel 22 und gegebenenfalls zur Angabe der Bedingungen, die f(cid:252)r die Aus- (cid:252)bung dieser T(cid:228)tigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus Gr(cid:252)n- den des Allgemeininteresses gelten. (5) Nach Eingang einer Mitteilung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde des Aufnahmemitgliedstaats oder (cid:151) bei Nicht(cid:228)u(cid:223)erung (cid:151) nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweig- stelle errichtet werden und ihre T(cid:228)tigkeiten aufnehmen. (1) Jedes Kreditinstitut, das eine Zweigstelle im Hoheits- gebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten m(cid:246)chte, teilt dies der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde des Herkunftsmitgliedstaats mit. (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, da(cid:223) ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat errichten m(cid:246)chte, zusammen mit der Mitteilung gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 folgen- des anzugeben hat: (6) Im Fall einer ˜nderung des Inhalts von gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) (cid:252)bermittelten Angaben teilt das Kre- ditinstitut den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende ˜nderung mindestens einen Monat vor deren Durchf(cid:252)hrung schriftlich mit, damit sich die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde des Herkunftsmitgliedstaats gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 und die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde des Aufnahmemitglied- staats gem(cid:228)(cid:223) Absatz 4 zu dieser ˜nderung (cid:228)u(cid:223)ern k(cid:246)nnen. 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/21 (7) Bei Zweigstellen, die ihre T(cid:228)tigkeit gem(cid:228)(cid:223) den Vorschrif- Januar ten des Aufnahmemitgliedstaats bereits vor dem 1. 1993 aufgenommen haben, wird vermutet, da(cid:223) sie Gegenstand des in den Abs(cid:228)tzen 1 bis 5 dieses Artikels vorgesehenen Ver- fahrens waren. Mit diesem Datum gelten f(cid:252)r sie die Vorschrif- ten von Absatz 6 des vorliegenden Artikels und der Artikel 18, 19, 22 und 29. (3) Kommt das Institut der Aufforderung nicht nach, so set- zen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Aufnahmemitgliedstaats die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Herkunftsmitglied- staats treffen unverz(cid:252)glich die geeigneten Ma(cid:223)nahmen, damit das betreffende Institut die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Ma(cid:223)nahmen ist den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen. Artikel 21 Aus(cid:252)bung des freien Dienstleistungsverkehrs (1) Jedes Kreditinstitut, das seine T(cid:228)tigkeiten erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs teilt der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde des Herkunftsmitgliedstaats diejenigen in der Liste im Anhang I aufgef(cid:252)hrten T(cid:228)tigkeiten mit, die es aus- (cid:252)ben m(cid:246)chte. aus(cid:252)ben m(cid:246)chte, Verletzt das Institut trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat (4) getroffenen Ma(cid:223)nahmen (cid:151) oder wenn sich die betreffenden Ma(cid:223)nahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Ma(cid:223)nahmen getroffen hat (cid:151) weiter die in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Ma(cid:223)nahmen ergreifen, um weitere Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er auch die Aufnahme neuer Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeiten durch dieses Institut in seinem Hoheits- gebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) die f(cid:252)r diese Ma(cid:223)nahmen erforderlichen Schriftst(cid:252)cke in ihrem Hoheitsgebiet den Kreditinstituten zugestellt werden k(cid:246)nnen. (2) Die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde des Herkunftsmitgliedstaats bringt der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis. (3) Dieser Artikel beeintr(cid:228)chtigt nicht die von dem Kredit- institut vor dem 1. Januar 1993 erworbenen Rechte zur Erbrin- gung von Dienstleistungen. (5) Die Abs(cid:228)tze 1 bis 4 ber(cid:252)hren nicht die Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats, geeignete Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, um Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten in seinem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden, die den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, die er aus Gr(cid:252)nden des Allgemeininteresses erlassen hat. Dies umfa(cid:223)t auch die M(cid:246)glichkeit, einem Kreditinstitut die Auf- nahme neuer Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen. Artikel 22 Befugnisse der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Aufnahmemitgliedstaates (6) Jede Ma(cid:223)nahme gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 3, 4 und 5, die Sanktionen und Einschr(cid:228)nkungen des Dienstleistungsverkehrs enth(cid:228)lt, ist ordnungsgem(cid:228)(cid:223) zu begr(cid:252)nden und dem betreffen- den Institut mitzuteilen. Gegen jede dieser Ma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergriffen wurden. (1) Der Aufnahmemitgliedstaat kann f(cid:252)r statistische Zwecke verlangen, da(cid:223) jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in sei- nem Hoheitsgebiet den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Aufnahme- mitgliedstaats in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden einen Bericht (cid:252)ber die in seinem Hoheitsgebiet get(cid:228)tigten Gesch(cid:228)fte erstattet. Der Aufnahmemitgliedstaat kann zwecks Aus(cid:252)bung der ihm gem(cid:228)(cid:223) Artikel 27 obliegenden Pflichten von den Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen Mitgliedstaaten die gleichen Informationen wie von den nationalen Kreditinstituten verlan- gen. (2) Stellen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Aufnahmemitglied- staats fest, da(cid:223) ein Institut, das eine Zweigstelle in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechtsvorschriften nicht beachtet, die in Anwendung der eine Zust(cid:228)ndigkeit der Beh(cid:246)rden des Aufnahmemitgliedstaats be- inhaltenden Bestimmungen dieser Richtlinie von diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Beh(cid:246)rden das betreffende Insti- tut auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden. (7) In dringenden F(cid:228)llen k(cid:246)nnen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Abs(cid:228)tzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungs- ma(cid:223)nahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Ein- leger, Investoren oder sonstigen Personen, denen Dienstleistun- gen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommission und die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der anderen interessierten Mitgliedstaa- ten sind von solchen Ma(cid:223)nahmen umgehend zu unterrichten. Die Kommission kann nach Anh(cid:246)rung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den der interessierten Mitgliedstaaten beschlie(cid:223)en, da(cid:223) der betreffende Mitgliedstaat die Ma(cid:223)nahmen zu (cid:228)ndern oder auf- zuheben hat. Der Aufnahmemitgliedstaat kann in Aus(cid:252)bung der ihm (8) kraft dieser Richtlinie (cid:252)bertragenen Befugnisse geeignete Ma(cid:223)- nahmen treffen, um Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten in seinem Hoheits- gebiet zu ahnden oder zu verhindern. Dies umfa(cid:223)t die M(cid:246)g- lichkeit, einem Kreditinstitut die Aufnahme neuer Gesch(cid:228)fts- t(cid:228)tigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen. L 126/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 (9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Ma(cid:223)nahmen, damit das betreffende Insti- tut nicht neue T(cid:228)tigkeiten im Gebiet dieses Mitgliedstaats auf- nimmt und die Interessen der Einleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Beratenden Ban- kenausschu(cid:223) einen Bericht (cid:252)ber diese F(cid:228)lle. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl (10) in denen eine Weigerung gem(cid:228)(cid:223) und die Art der F(cid:228)lle mit, Artikel 20 Abs(cid:228)tze 1 bis 6 vorliegt oder Ma(cid:223)nahmen nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels getroffen worden sind. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Beratenden Ban- kenausschu(cid:223) einen Bericht (cid:252)ber diese F(cid:228)lle. (11) Dieser Artikel hat nicht zur Folge, da(cid:223) es Kreditinstitu- ten mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat untersagt ist, ihre Dienstleistungen (cid:252)ber alle verf(cid:252)gbaren Kommunikations- kan(cid:228)le im Aufnahmemitgliedstaat anzubieten, vorbehaltlich etwaiger f(cid:252)r Form und Inhalt dieser Werbung geltender Bestim- mungen, die aus Gr(cid:252)nden des Allgemeininteresses gerechtfer- tigt sind. TITEL IV BEZIEHUNGEN ZU DRITTL˜NDERN Artikel 23 Beteiligungen an Kreditinstituten von Drittl(cid:228)ndern untersucht. Die Kommission (cid:252)bermittelt diese Berichte dem Rat und f(cid:252)gt ihnen gegebenenfalls Vorschl(cid:228)ge bei. Meldung von Tochterunternehmen von Drittl(cid:228)ndern und Bedingungen des Zugangs zu den M(cid:228)rkten dieser L(cid:228)nder Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten melden (1) der Kommission a) b) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunter- nehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt. Die Kommission unterrichtet hier(cid:252)ber jeweils den Beratenden Bankenaus- schu(cid:223); jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Kreditinstitut zu einem Tochterunternehmen desselben wird. Die Kommission unterrichtet hier(cid:252)ber jeweils den Beratenden Bankenauschu(cid:223). Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzuge- ben, die die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 der Kom- mission zu machen haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemei- (2) nen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Kreditinstitute bei ihrer Niederlassung oder der Aus(cid:252)bung von Bankgesch(cid:228)ften in einem Drittland sto(cid:223)en. (4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, da(cid:223) ein Drittland Kreditinstituten der Gemeinschaft nicht einen effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Kreditinstituten dieses Drittlandes gew(cid:228)hrt, so kann die Kommission dem Rat Vorschl(cid:228)ge unter- breiten, um ein geeignetes Mandat f(cid:252)r Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, f(cid:252)r die Kreditinstitute der Gemeinschaft ver- gleichbare Wettbewerbsm(cid:246)glichkeiten zu erreichen. Der Rat beschlie(cid:223)t hier(cid:252)ber mit qualifizierter Mehrheit. (5) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, da(cid:223) Kreditinstitute der Gemeinschaft in einem Drittland keine ihnen also nicht die gleichen Inl(cid:228)nderbehandlung erfahren, Wettbewerbsm(cid:246)glichkeiten geboten werden wie inl(cid:228)ndischen Kreditinstituten, und da(cid:223) die Bedingungen f(cid:252)r einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die Kommission Ver- handlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen. Im Fall des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren des Arti- kels 60 Absatz 2 zus(cid:228)tzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, da(cid:223) die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen (cid:252)ber zum Zeitpunkt des Beschlusses eingereichte oder k(cid:252)nftige Antr(cid:228)ge auf Zulas- sung und (cid:252)ber den Erwerb von Beteiligungen direkter oder indirekter dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegen- der Mutterunternehmen beschr(cid:228)nken oder aussetzen m(cid:252)ssen. Die Laufzeit der betreffenden Ma(cid:223)nahmen darf drei Monate nicht (cid:252)berschreiten. (3) Die Kommission erstellt regelm(cid:228)(cid:223)ig einen Bericht, der die Behandlung von Gemeinschaftskreditinstituten in Drittl(cid:228)n- dern gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 4 und 5 bei ihrer Niederlassung und der Aus(cid:252)bung von Bankgesch(cid:228)ften sowie dem Erwerb von Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Fortf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen beschlie(cid:223)en. 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/23 Eine solche Beschr(cid:228)nkung oder Aussetzung ist weder bei der Gr(cid:252)ndung von Tochterunternehmen durch in der Gemein- schaft ordnungsgem(cid:228)(cid:223) zugelassene Kreditinstitute oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch solche Kreditinsti- tute oder Tochterunternehmen zul(cid:228)ssig. einem oder mehreren Drittl(cid:228)ndern geschlossen werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die unter Beach- tung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit den Zweigstellen eines Instituts mit Sitz au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft die gleiche Behandlung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft einr(cid:228)umen. (6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne des Absatzes 4 oder 5, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommis- sion auf Verlangen folgendes mit: Artikel 25 a) b) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit mindestens einem Mutterunter- nehmen, das dem Recht des betreffenden Drittlandes unter- liegt; jede ihnen nach Artikel 16 gemeldete Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Gemeinschaftskreditinstitut durch ein solches Unternehmen, dessen Tochterunterneh- men das Gemeinschaftskreditinstitut durch den Erwerb w(cid:252)rde. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 4 oder 5 genannten Drittland ein Abkommen geschlos- sen wurde bzw. wenn die in Absatz 5 Unterabsatz 2 oder 3 genannten Ma(cid:223)nahmen nicht mehr zur Anwendung kommen. (7) Die nach diesem Artikel getroffenen Ma(cid:223)nahmen m(cid:252)s- sen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder mehrseitigen internationalen Abkom- men (cid:252)ber die Aufnahme und Aus(cid:252)bung der T(cid:228)tigkeiten von Kreditinstituten ergeben. Artikel 24 Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft (1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigstellen von Kredit- instituten mit Sitz au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft f(cid:252)r die Auf- nahme und die Aus(cid:252)bung ihrer T(cid:228)tigkeit keine Bestimmungen an, welche diese Zweigstellen g(cid:252)nstiger stellen w(cid:252)rden als die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in der Gemeinschaft. (2) Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden teilen der Kommission und dem Beratenden Bankenausschu(cid:223) die Zulassung von Zweigstel- len mit, die sie den Kreditinstituten mit Sitz au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft erteilen. Zusammenarbeit mit den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden von Drittl(cid:228)ndern im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis (1) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aufgrund eigener Initiative dem Rat Vorschl(cid:228)ge unterbrei- ten, um mit einem oder mehreren Drittl(cid:228)ndern Abkommen (cid:252)ber die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auszuhandeln (cid:151) f(cid:252)r Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Drittl(cid:228)ndern haben, und (cid:151) f(cid:252)r Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mut- terunternehmen ein Kreditinstitut oder eine Finanz-Hol- dinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft ist. In den Abkommen gem(cid:228)(cid:223) Absatz I soll (2) sichergestellt werden, insbesondere (cid:151) da(cid:223) einerseits die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten die Informationen erhalten k(cid:246)nnen, die erforderlich sind, um Kreditinstitute oder Finanz-Holdinggesellschaften, die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind und au- (cid:223)erhalb der Gemeinschaft eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- oder Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen, und (cid:151) da(cid:223) andererseits die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden von Drittl(cid:228)n- dern die Informationen erhalten k(cid:246)nnen, die erforderlich sind, um Muttergesellschaften mit Sitz in ihrem Hoheits- gebiet zu beaufsichtigen, die in einem oder mehreren Mit- gliedstaaten eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- instituts oder eines Finanzinstituts haben oder Beteiligun- gen an solchen Kredit- oder Finanzinstituten halten. (3) Unbeschadet von Absatz 1 kann die Gemeinschaft in Abkommen, die in (cid:220)bereinstimmung mit dem Vertrag mit (3) Die Kommission pr(cid:252)ft zusammen mit dem Beratenden Bankenausschu(cid:223) das Ergebnis der nach Absatz 1 gef(cid:252)hrten Verhandlungen sowie die sich daraus ergebende Lage. L 126/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 TITEL V GRUNDS˜TZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE DER BANKENAUFSICHT KAPITEL 1 Artikel 29 GRUNDS˜TZE DER BANKENAUFSICHT Pr(cid:252)fung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Zweigniederlassungen Artikel 26 Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats (1) Die Bankenaufsicht (cid:252)ber ein Kreditinstitut einschlie(cid:223)lich der T(cid:228)tigkeiten, die es gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 18 und 19 aus(cid:252)bt, obliegt den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Herkunftsmitgliedstaats; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zust(cid:228)ndigkeit der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon unber(cid:252)hrt. Absatz 1 steht einer Aufsicht auf konsolidierter Basis (2) kraft dieser Richtlinie nicht entgegen. Artikel 27 Zust(cid:228)ndigkeiten des Aufnahmemitgliedstaates Bis zur weiteren Koordinierung bleibt der Aufnahmemitglied- staat in Zusammenarbeit mit der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde des Her- kunftsmitgliedstaats mit der (cid:220)berwachung der Liquidit(cid:228)t der Zweigniederlassung eines Kreditinstituts beauftragt. Unbescha- det der f(cid:252)r die St(cid:228)rkung des europ(cid:228)ischen W(cid:228)hrungssystems erforderlichen Ma(cid:223)nahmen beh(cid:228)lt der Aufnahmemitgliedstaat die volle Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r die Ma(cid:223)nahmen zur Durchf(cid:252)hrung seiner W(cid:228)hrungspolitik. Diese Ma(cid:223)nahmen d(cid:252)rfen keine diskri- minierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulas- sung des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat enthal- ten. Artikel 28 Zusammenarbeit im Bereich der (cid:220)berwachung (1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, da(cid:223) im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinsti- tuts, das seine T(cid:228)tigkeit (cid:252)ber eine Zweigniederlassung aus(cid:252)bt, die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Herkunftsmitgliedstaats (cid:151) nach vorheriger Unterrichtung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Auf- nahmemitgliedstaats (cid:151) selbst oder durch ihre Beauftragten die Pr(cid:252)fung der in Artikel 28 genannten Informationen vor Ort vornehmen k(cid:246)nnen. (2) Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Herkunftsmitglieds k(cid:246)n- nen f(cid:252)r die Pr(cid:252)fung der Zweigniederlassungen auch auf eines der anderen in Artikel 56 Absatz 7 vorgesehenen Verfahren zur(cid:252)ckgreifen. Der vorliegende Artikel ber(cid:252)hrt nicht das Recht der (3) zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Aufnahmemitgliedstaats, in Aus- (cid:252)bung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Auf- gaben vor Ort Pr(cid:252)fungen von in ihrem Hoheitsgebiet errichte- ten Zweigniederlassungen vorzunehmen. Artikel 30 Informationsaustausch und Berufsgeheimnis Die Mitgliedstaaten schreiben vor, da(cid:223) alle Personen, die (1) f(cid:252)r die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden t(cid:228)tig sind oder waren, sowie die von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden beauftragten Wirtschaftspr(cid:252)fer und Sachverst(cid:228)ndigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, da(cid:223) vertrauliche Informatio- nen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Beh(cid:246)rde weitergegeben werden d(cid:252)rfen, es sei denn, in zusammengefa(cid:223)ter oder allgemeiner Form, so da(cid:223) die einzelnen Institute nicht zu erkennen sind; dies gilt nicht f(cid:252)r F(cid:228)lle, die unter das Strafrecht fallen. Bei der (cid:220)berwachung der T(cid:228)tigkeit der Kreditinstitute, die ins- besondere durch die Errichtung von Zweigstellen in einem ihrem Sitzland oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als Gesch(cid:228)fte betreiben, arbeiten die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der betreffenden Mitgliedstaaten eng zusammen. Sie teilen einander alle Informationen (cid:252)ber die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverh(cid:228)ltnisse mit, welche die Aufsicht (cid:252)ber die Kredit- institute und die Pr(cid:252)fung der Voraussetzungen f(cid:252)r ihre Zulas- sung betreffen, sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Aufsicht (cid:252)ber diese Institute, insbesondere in bezug auf Liqui- dit(cid:228)t, Solvenz, Einlagensicherheit und Begrenzung von Gro(cid:223)- krediten, verwaltungsm(cid:228)(cid:223)ige und buchhalterische Organisation und interne Kontrolle zu erleichtern. In F(cid:228)llen, in denen f(cid:252)r ein Kreditinstitut durch Gerichts- beschlu(cid:223) das Konkursverfahren er(cid:246)ffnet oder die Zwangs- abwicklung eingeleitet worden ist, k(cid:246)nnen jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Kreditinstituts beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden. (2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zust(cid:228)ndi- gen Beh(cid:246)rden der einzelnen Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie sowie anderen f(cid:252)r die Kreditinstitute geltenden Richt- linien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1. 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/25 (3) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen mit den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den von Drittl(cid:228)ndern oder mit Drittlandsbeh(cid:246)rden oder -stellen im Sinne der Definition der Abs(cid:228)tze 5 und 6 Kooperationsver- einbarungen zum Austausch von Informationen nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gew(cid:228)hrleistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informationsaustausch mu(cid:223) der Erf(cid:252)l- lung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Beh(cid:246)r- den oder Stellen dienen. Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stam- men, d(cid:252)rfen sie nur mit ausdr(cid:252)cklicher Zustimmung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur f(cid:252)r Zwecke weitergegeben wer- den, denen diese Beh(cid:246)rden zugestimmt haben. (4) Die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde, die aufgrund der Abs(cid:228)tze 1 und 2 vertrauliche Informationen erh(cid:228)lt, darf diese im Rahmen der Durchf(cid:252)hrung ihrer Aufgaben nur f(cid:252)r folgende Zwecke ver- wenden: (cid:151) zur Pr(cid:252)fung der Zulassungsbedingungen f(cid:252)r Kreditinstitute und zur leichteren (cid:220)berwachung der Bedingungen der T(cid:228)tigkeitsaus(cid:252)bung auf der Basis des einzelnen Instituts und auf konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der Liquidit(cid:228)t, der Solvenz, der Gro(cid:223)kredite, der verwaltungs- m(cid:228)(cid:223)igen und buchhalterischen Organisation und der inter- nen Kontrolle, oder (cid:151) zur Verh(cid:228)ngung von Sanktionen oder (cid:151) mit den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungs- legung des betreffenden Kreditinstituts und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen, damit sie den ihnen (cid:252)bertragenen Kontrollaufgaben nachkom- men k(cid:246)nnen; des weiteren stehen diese Abs(cid:228)tze dem nicht ent- gegen, da(cid:223) an die mit der F(cid:252)hrung der Einlagensicherungs- systeme betrauten Stellen Informationen (cid:252)bermittelt werden, die diese zur Erf(cid:252)llung ihrer Aufgabe ben(cid:246)tigen. Die den genannten Beh(cid:246)rden, Stellen und Personen (cid:252)bermittelten Infor- mationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. (6) Ungeachtet der Abs(cid:228)tze 1 bis 4 k(cid:246)nnen die Mitgliedstaa- ten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zust(cid:228)n- digen Beh(cid:246)rden und (cid:151) den Beh(cid:246)rden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Kreditunterneh- men oder (cid:228)hnlichen Verfahren befa(cid:223)t werden, obliegt, oder (cid:151) den Beh(cid:246)rden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfir- men und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt. Die Mitgliedstaaten, die von der M(cid:246)glichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, da(cid:223) folgende Bedin- gungen erf(cid:252)llt werden: (cid:151) im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (cid:252)ber die Anfech- aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt. tung einer Entscheidung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde (cid:151) Die Informationen sind zur Erf(cid:252)llung der Beaufsichtigungs- oder (cid:151) Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. (cid:151) im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Arti- kel 33 oder aufgrund besonderer Bestimmungen, die in dieser Richtlinie sowie in anderen auf dem Gebiet der Kre- ditinstitute erlassenen Richtlinien vorgesehen sind, eingelei- tet werden. (5) Die Abs(cid:228)tze 1 und 4 stehen einem Informationsaus- tausch der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden innerhalb eines Mitgliedstaats (cid:151) wenn es dort mehrere zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rden gibt (cid:151) oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und zwar (cid:151) mit den im (cid:246)ffentlichen Auftrag mit der (cid:220)berwachung anderer Finanzinstitute und der Versicherungsgesellschaften betrauten Stellen sowie mit den mit der (cid:220)berwachung der Finanzm(cid:228)rkte betrauten Stellen; (cid:151) mit den Organen, die bei der Liquidation oder dem Kon- kurs von Kreditinstituten oder (cid:228)hnlichen Verfahren befa(cid:223)t werden; (cid:151) Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, d(cid:252)rfen sie nur mit ausdr(cid:252)cklicher Zustimmung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden, die diese Informationen mit- geteilt haben, und gegebenenfalls nur f(cid:252)r Zwecke weiterge- geben werden, denen diese Beh(cid:246)rde zugestimmt hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen Informationen gem(cid:228)(cid:223) die- sem Absatz erhalten d(cid:252)rfen. Ungeachtet der Abs(cid:228)tze 1 bis 4 k(cid:246)nnen die Mitgliedstaa- (7) ten zur St(cid:228)rkung des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrit(cid:228)t den Austausch von Informationen zwischen den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden und den kraft Gesetzes f(cid:252)r die Aufdek- kung und Aufkl(cid:228)rung von Verst(cid:246)(cid:223)en gegen das Gesellschafts- recht zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden oder Organen zulassen. L 126/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 Die Mitgliedstaaten, die von der M(cid:246)glichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, da(cid:223) folgende Bedin- gungen erf(cid:252)llt werden: die f(cid:252)r die Rechtsvorschriften (cid:252)ber die (cid:220)berwachung der Kre- ditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungsgesellschaften zust(cid:228)ndig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten. (cid:151) Die Informationen sind zur Erf(cid:252)llung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt. (cid:151) Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. (cid:151) Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, d(cid:252)rfen sie nur mit ausdr(cid:252)cklicher Zustimmung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden, die diese Informationen mit- geteilt haben, und gegebenenfalls nur f(cid:252)r Zwecke weiterge- geben werden, denen diese Beh(cid:246)rde zugestimmt hat. Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Beh(cid:246)rden oder Organe bei der ihnen (cid:252)bertragenen Aufdeckung oder Aufkl(cid:228)rung von Verst(cid:246)(cid:223)en besonders bef(cid:228)higte und ent- sprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem (cid:246)ffentlichen Dienst angeh(cid:246)ren, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene M(cid:246)glichkeit des Austausches von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden. F(cid:252)r die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die in Unterabsatz 1 genannten Beh(cid:246)rden oder Organe den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden, die die Informationen erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen wei- tergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Beh(cid:246)r- den oder Organe Informationen gem(cid:228)(cid:223) diesem Absatz erhalten d(cid:252)rfen. Diese Informationen k(cid:246)nnen jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Gr(cid:252)nden der Bankaufsicht als erforderlich erweist. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, da(cid:223) die Informationen, die sie aufgrund der Abs(cid:228)tze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 29 Abs(cid:228)tze 1 und 2 genannten Pr(cid:252)fungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Wei- tergabe sein d(cid:252)rfen, es sei denn, das ausdr(cid:252)ckliche Einverst(cid:228)nd- nis der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde, die die Informationen erteilt hat, oder der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde des Mitgliedstaats, in dem die (cid:220)berpr(cid:252)fung vor Ort durchgef(cid:252)hrt worden ist, liegt vor. Dieser Artikel (10) steht dem nicht entgegen, da(cid:223) die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die Informationen gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 1 bis 4 einer Clearingstelle oder einer (cid:228)hnlichen, gesetzlich anerkannten Stelle (cid:252)bermitteln, um Clearing- oder Abwick- lungsdienstleistungen auf einem der M(cid:228)rkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verst(cid:246)(cid:223)en (cid:151) oder auch nur m(cid:246)gli- chen Verst(cid:246)(cid:223)en (cid:151) der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in diesem Rahmen (cid:252)bermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. Die Mitgliedstaaten tragen jedoch daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 erhaltenen Infor- mationen in dem im vorliegenden Absatz genannten Fall nur mit der ausdr(cid:252)cklichen Zustimmung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den, die die Informationen (cid:252)bermittelt haben, weitergegeben werden d(cid:252)rfen. Die Kommission erteilt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht (cid:252)ber die Anwendung dieses Absatzes. Artikel 31 Dieser Artikel steht weder dem entgegen, da(cid:223) die zust(cid:228)n- (8) digen Beh(cid:246)rden Verpflichtungen der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der j(cid:228)hrlichen und konsolidierten Rechnungslegung betraut sind (cid:151) den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit (cid:228)hn- lichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als W(cid:228)hrungsbeh(cid:246)r- den, (cid:151) gegebenfalls anderen staatlichen Beh(cid:246)rden, die mit der (cid:220)berwachung der Zahlungssysteme betraut sind, zur Erf(cid:252)llung ihrer Aufgaben Informationen (cid:252)bermitteln, noch da(cid:223) diese Beh(cid:246)rden oder Einrichtungen den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die Informationen (cid:252)bermitteln, die diese f(cid:252)r Zwecke des Absatzes 4 ben(cid:246)tigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel. (9) Ferner k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten ungeachtet der Abs(cid:228)tze 1 und 4 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbeh(cid:246)rden, (1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, da(cid:223) a) jede gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1) zuge- lassene Person, die bei einem Kreditinstitut die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates (2), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG oder in Artikel 31 der Richt- (1) Achte Richtlinie (84/352/EWG) des Rates vom 10. April 1984 auf- grund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrags (cid:252)ber die Zulassung der mit der Pflichtpr(cid:252)fung der Rechnungslegungs- unterlagen beauftragten Personen (ABl. L 126 vom 15. 5. 1984, S. 20). (2) Vierte Richtlinie (78/660/EWG) des Rates vom 25. Juli 1978 auf- grund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrags (cid:252)ber den Jahresabsschlu(cid:223) von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11). Zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 1999/60/EG (ABl. L 62 vom 26. 6. 1999, S. 65). 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/27 linie 85/611/EWG des Rates (1) beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erf(cid:252)llt, die Verpflichtung hat, den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden unverz(cid:252)glich alle Tatsachen oder Entscheidungen, die dieses Institut betreffen, zu mel- den, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die vorliegenden Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvor- schriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden k(cid:246)n- nen; dies gilt auch f(cid:252)r den Fall, da(cid:223) (cid:252)ber einen Zulassungs- antrag, der alle aufgrund der geltenden Vorschriften erforderli- chen Angaben enth(cid:228)lt, nicht binnen sechs Monaten nach sei- nem Eingang entschieden wird. (cid:151) eine Verletzung der Rechts- oder Verwaltungsvorschrif- ten darstellen k(cid:246)nnen, welche die Zulassungsbedingun- gen regeln oder im besonderen f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der T(cid:228)tigkeit der Kreditinstitute gelten, oder (cid:151) die Fortsetzung der T(cid:228)tigkeit des Kreditinstituts beein- tr(cid:228)chtigen k(cid:246)nnen oder (cid:151) die Ablehnung der Bet(cid:228)tigung ordnungsgem(cid:228)(cid:223)er Rech- nungslegung oder Vorbehalte nach sich ziehen k(cid:246)nnen; b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rah- men einer Aufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erh(cid:228)lt, die sie bei einem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverh(cid:228)ltnis ergebenden engen Verpflichtungen zu dem Kreditinstitut erf(cid:252)llt, bei dem sie die vorgenannte Auf- gabe wahrnimmt. (2) Machen die gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 84/253/EWG zugelas- senen Personen den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden in gutem Glauben Mitteilung (cid:252)ber die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Ent- scheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschr(cid:228)nkung und zieht f(cid:252)r diese Personen keinerlei nachteilige Folgen nach sich. Artikel 32 Sanktionsbefugnis der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, da(cid:223) ihre zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden bei Verst(cid:246)(cid:223)en gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Kon- trolle oder der Aus(cid:252)bung der T(cid:228)tigkeit gegen die Kreditinstitute oder ihre verantwortlichen Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrer Sanktionen verh(cid:228)n- gen oder Ma(cid:223)nahmen ergreifen k(cid:246)nnen, damit die festgestellten Verst(cid:246)(cid:223)e abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden. Artikel 33 Einlegung von Rechtsmitteln Die Mitgliedstaaten sehen vor, da(cid:223) gegen Entscheidungen, die gegen(cid:252)ber einem Kreditinstitut in Anwendung der gem(cid:228)(cid:223) der (1) Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen f(cid:252)r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 12). Zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7). KAPITEL 2 TECHNISCHE INSTRUMENTE DER BANKENAUFSICHT A b s c h n i t t 1 Eigenmittel Artikel 34 Allgemeine Grunds(cid:228)tze (1) Wenn ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungs- vorschriften oder hoheitliche Ma(cid:223)nahmen zur Durchf(cid:252)hrung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften f(cid:252)r die Bankaufsicht zur (cid:220)berwachung eines bereits t(cid:228)tigen Kreditinstituts Bestimmun- gen trifft, in denen er einen Eigenmittelbegriff verwendet oder sich auf einen solchen Begriff bezieht, so bringt er den dabei verwendeten oder in Bezug genommenen Eigenmittelbegriff mit demjenigen Begriff der Eigenmittel in (cid:220)bereinstimmung, der in den Abs(cid:228)tzen 2, 3 und 4 und in den Artikeln 35 bis 38 definiert ist. (2) Vorbehaltlich der Beschr(cid:228)nkungen nach Artikel 38 umfassen die nicht konsolidierten Eigenmittel der Kreditinsti- tute die nachstehend aufgef(cid:252)hrten Bestandteile: 1. das eingezahlte Kapital im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/635/EWG, zuz(cid:252)glich des Emissionsagiokon- jedoch unter Ausschlu(cid:223) der kumulativen Vorzugs- tos, aktien; 2. die R(cid:252)cklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG sowie die unter Zuweisung des endg(cid:252)ltigen Ergebnisses vorgetragenenen Ergebnisse. Die Mitgliedstaa- ten k(cid:246)nnen die Ber(cid:252)cksichtigung von Zwischengewinnen vor dem endg(cid:252)ltigen Beschlu(cid:223) nur dann genehmigen, wenn diese Gewinne von f(cid:252)r die Buchpr(cid:252)fung zust(cid:228)ndi- gen Personen (cid:252)berpr(cid:252)ft wurden und wenn gegen(cid:252)ber den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden hinreichend nachgewiesen wurde, da(cid:223) es sich dabei um den gem(cid:228)(cid:223) den Grunds(cid:228)tzen der Richtlinie 86/635/EWG ermittelten Nettobetrag nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben und der Dividenden handelt; 3. den Fonds f(cid:252)r allgemeine Bankrisiken im Sinne des Arti- kels 38 der Richtlinie 86/635/EWG; L 126/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 4. die Neubewertungsr(cid:252)cklagen im Sinne des Artikels 33 der Richtlinie 78/660/EWG; rung einbezogen werden, nicht in Abzug zu bringen. Diese Bestimmung gilt f(cid:252)r alle durch Rechtsakte der Gemeinschaft harmonisierten Aufsichtsregeln. 5. die Wertberichtigungen im Sinne des Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG; 6. die sonstigen Bestandteile im Sinne des Artikels 35; 7. die Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kre- ditinstitute und die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bestimmter Institute, die die Form von Fonds haben, im Sinne des Artikels 36 Absatz 1; 8. die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit sowie die nachrangigen Darlehen im Sinne des Artikels 36 Absatz 3. Folgende Posten sind gem(cid:228)(cid:223) Artikel 38 abzuziehen: 9. der Bestand des Kreditinstituts an eigenen Aktien zum Buchwert; 10. immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 4 (Aktiva) Nummer 9 der Richtlinie 86/635/EWG; 11. materielle negative Ergebnisse im laufenden Gesch(cid:228)ftsjahr; 12. Beteiligungen an anderen Kreditinstituten oder an Finanz- instituten in H(cid:246)he von mehr als 10 v. H. des Kapitals die- ser Kreditinstitute sowie nachrangige Forderungen und die in Artikel 35 bezeichneten Kapitalbestandteile, die das Kreditinstitut in anderen Kreditinstituten oder in Finanz- instituten besitzt, an deren Kapital es zu mehr als 10 v. H. beteiligt ist. Im Fall des vor(cid:252)bergehenden Besitzes von Aktien eines anderen Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts zum Zwecke finanziellen St(cid:252)tzungsaktion zu seiner Sanierung oder Rettung kann die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde Abweichungen von dieser Bestimmung zulassen; einer 13. Beteiligung an anderen Kreditinstituten oder an Finanz- instituten in H(cid:246)he von h(cid:246)chstens 10 v. H. des Kapitals dieser Kreditinstitute sowie die nachrangigen Forderungen und die in Artikel 35 bezeichneten Kapitalbestandteile, die das Kreditinstitut in anderen als den unter Nummer 12 genannten Kredit- oder Finanzinstituten besitzt, in H(cid:246)he des Gesamtbetrags dieser Beteiligungen, nachrangigen For- derungen und Kapitalbestandteile, der 10 v. H. der vor Abzug der unter Nummer 12 und dieser Nummer auf- gef(cid:252)hrten Bestandteile berechneten Eigenmittel des Kredit- instituts (cid:252)bersteigt. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen vorsehen, da(cid:223) es den Muttergesell- schaften, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Grund- lage unterliegen, freisteht, bei der etwaigen Berechnung der nicht konsolidierten Eigenmittel ihre Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und an Finanzinstituten, die in die Konsolidie- Der Eigenmittelbegriff nach Absatz 2 Nummern 1 bis 8 (3) umfa(cid:223)t eine H(cid:246)chstzahl von Bestandteilen und Betr(cid:228)gen. Den Mitgliedstaaten wird anheimgestellt, ob sie diese Bestandteile verwenden, niedrigere Obergrenzen festlegen oder andere als die in Absatz 2 Nummern 9 bis 13 aufgef(cid:252)hrten Bestandteile abziehen wollen. Sie sind allerdings gehalten, im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel eine st(cid:228)rkere Kon- vergenz anzustreben. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Par- lament und dem Rat sp(cid:228)testens am 1. Januar 1996 einen Bericht (cid:252)ber die Anwendung dieses Artikels und der Artikel 35 bis 39, gegebenenfalls mit von ihr als erforderlich erachteten ˜nderungsvorschl(cid:228)gen, vor. Sp(cid:228)testens bis zum 1. Januar 1998 pr(cid:252)fen das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages und nach Anh(cid:246)rung des Wirtschafts- und Sozialausschusses erneut die Definition der Eigenmittel, damit die gemeinsame Definition einheitlich angewendet wird. (4) Die in Absatz 2 unter den Nummern 1 bis 5 aufgef(cid:252)hr- ten Bestandteile m(cid:252)ssen dem Kreditinstitut uneingeschr(cid:228)nkt und sogleich f(cid:252)r die Risiko- und Verlustdeckung zur Verf(cid:252)gung stehen, sobald sich die betreffenden Risiken oder Verluste erge- ben. Ihr Betrag mu(cid:223) im Zeitpunkt seiner Berechnung frei von jeder vorhersehbaren Steuerschuld sein oder angepa(cid:223)t werden, sofern die betreffenden Steuern den Betrag verringern, bis zu dem die genannten Bestandteile f(cid:252)r die Risiko- oder Verlust- deckung verwandt werden k(cid:246)nnen. Artikel 35 Sonstige Bestandteile (1) Der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbegriff kann sonstige Bestandteile dann einschlie(cid:223)en, wenn sie, unab- h(cid:228)ngig rechtlichen oder buchungstechnischen Bezeichnung, folgende Merkmale aufweisen: von ihrer a) Das Kreditinstitut kann frei (cid:252)ber sie verf(cid:252)gen, um normale gesch(cid:228)ftliche Risiken abzudecken, wenn die Verluste und Wertminderungen noch nicht festgestellt wurden; b) sie sind aus den internen Unterlagen ersichtlich; c) ihre H(cid:246)he ist von der Gesch(cid:228)ftsleitung des Kreditinstituts festgestellt, von unabh(cid:228)ngigen Buchpr(cid:252)fern gepr(cid:252)ft, den zust(cid:228)ndigen Aufsichtsbeh(cid:246)rden offengelegt und ihrer (cid:220)ber- wachung unterworfen worden. (2) Als sonstige Bestandteile k(cid:246)nnen auch Titel mit unbe- stimmter Laufzeit und andere Kapitalbestandteile zugelassen werden, die folgende Bedingungen erf(cid:252)llen: 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/29 a) Sie sind nicht auf Initiative des Inhabers oder ohne vor- herige Zustimmung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde r(cid:252)ckzahlbar; Die nachrangigen Darlehen m(cid:252)ssen au(cid:223)erdem folgende Krite- rien erf(cid:252)llen: b) die Schuldvereinbarung mu(cid:223) sicherstellen, da(cid:223) das Kredit- institut die M(cid:246)glichkeit hat, eine Zinszahlung auf die Schuld aufzuschieben; a) Es werden lediglich die tats(cid:228)chlich einbezahlten Mittel ber(cid:252)cksichtigt; c) die Forderungen des Kreditgebers gegen(cid:252)ber dem kredit- nehmenden Institut m(cid:252)ssen den Forderungen aller nicht- nachrangigen Gl(cid:228)ubiger vollst(cid:228)ndig nachrangig sein; d) die Urkunden (cid:252)ber die Ausgabe der Titel m(cid:252)ssen sicherstel- len, da(cid:223) die Schulden und ungezahlten Zinsen Verluste ausgleichen k(cid:246)nnen, w(cid:228)hrend gleichzeitig das Kreditinstitut in der Lage sein mu(cid:223), weiterzuarbeiten; e) es werden lediglich die tats(cid:228)chlich einbezahlten Betr(cid:228)ge ber(cid:252)cksichtigt. Dazu kommen au(cid:223)erdem die kumulativen Vorzugsaktien, die nicht unter Artikel 34 Absatz 2 Nummer 8 fallen. Artikel 36 Sonstige Bestimmungen (cid:252)ber die Eigenmittel Bei den Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher (1) Kreditinstitute im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 Nummer 7 handelt es sich um das noch nicht eingeforderte Kapital dieser Genossenschaften sowie um die zus(cid:228)tzlichen, nicht r(cid:252)ckzahl- baren Betr(cid:228)ge, die deren Mitglieder bei Verlusten des betreffen- den Kreditinstituts laut Satzung nachschie(cid:223)en m(cid:252)ssen; in die- sem Fall m(cid:252)ssen diese Betr(cid:228)ge unverz(cid:252)glich eingefordert wer- den k(cid:246)nnen. Den vorstehend genannten Bestandteilen gleichgestellt sind die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bei Kre- ditinstituten in der Form von Fonds. Die Gesamtheit dieser Bestandteile kann in die Eigenmittel ein- bezogen werden, wenn sie entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in die Eigenmittel dieser Institute einbezo- gen wurden. Die Mitgliedstaaten beziehen Garantien, welche sie oder den (cid:246)ffentlich-rechtlichen Kreditinstituten (2) ihre Beh(cid:246)rden gew(cid:228)hren, nicht in die Eigenmittel dieser Institute ein. (3) Die Mitgliedstaaten oder die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)n- nen die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit in die Eigenmittel einbeziehen sowie nachrangige Darlehen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 Nummer 8, wenn vereinbart worden ist, da(cid:223) diese Darlehen bei einem Konkurs oder einer Liquida- tion des Kreditinstituts im Verh(cid:228)ltnis zu den Forderungen aller anderen Gl(cid:228)ubiger einen Nachrang einnehmen und nicht zur(cid:252)ckgezahlt werden, solange nicht die anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Schulden getilgt sind. b) sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens f(cid:252)nf Jah- ren, nach deren Ablauf sie r(cid:252)ckzahlbar werden k(cid:246)nnen; ist Jahre K(cid:252)ndi- eine Laufzeit nicht festgelegt, so sind f(cid:252)nf gungsfrist vorzusehen, es sei denn, die betreffenden Mittel werden nicht l(cid:228)nger als Eigenmittelbestandteile angesehen oder f(cid:252)r die vorzeitige R(cid:252)ckzahlung wird die vorherige Zustimmung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden ausdr(cid:252)cklich ver- langt. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen diese Zustim- mung erteilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht und die Solvabilit(cid:228)t des Kreditinstituts hierdurch nicht beeintr(cid:228)chtigt wird; c) ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird mindestens in den f(cid:252)nf Jahren vor dem R(cid:252)ckzahlungstermin schrittweise zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt; d) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umst(cid:228)nden als einer Aufl(cid:246)sung des Kreditinstituts vor dem vereinbarten R(cid:252)ck- zahlungstermin r(cid:252)ckzahlbar wird. Artikel 37 Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis (1) Wenn die Berechnung auf einer konsolidierten Grund- lage erfolgen mu(cid:223), werden die Bestandteile nach Artikel 34 Absatz 2 entsprechend den Bestimmungen der Artikel 52 bis 56 in H(cid:246)he ihrer konsolidierten Betr(cid:228)ge ber(cid:252)cksichtigt. Au- (cid:223)erdem k(cid:246)nnen bei der Berechnung der Eigenmittel folgende Bestandteile zu den konsolidierten R(cid:252)cklagen hinzugerechnet werden, sofern sie Passiva sind: (cid:151) die Anteile anderer Gesellschafter im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 83/349/EWG im Fall der Anwendung der Methode der vollst(cid:228)ndigen Konsolidierung; (cid:151) der Unterschiedsbetrag der ersten Konsolidierung im Sinne der Artikel 19, 30 und 31 der Richtlinie 83/349/EWG; (cid:151) die Umrechnungsdifferenzen, die nach Artikel 39 Absatz 6 der Richtlinie 86/635/EWG in den konsolidierten R(cid:252)ck- lagen enthalten sein k(cid:246)nnen; (cid:151) der Unterschied, der sich durch die Ausweisung bestimmter in Artikel 33 der Richtlinie Beteiligungen nach der 83/349/EWG angegebenen Methode ergibt. (2) Sind die vorgenannten Bestandteile Aktiva, so m(cid:252)ssen sie bei der Berechnung der konsolidierten Eigenmittel in Abzug gebracht werden. L 126/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 Artikel 38 Abz(cid:252)ge und Beschr(cid:228)nkungen (3) Der Solvabilit(cid:228)tskoeffizient von Mutterkreditinstituten wird nach den in der vorliegenden Richtlinie sowie in der Richtlinie 86/635/EWG festgelegten Methoden auf konsolidier- ter Basis berechnet. Die in Artikel 34 Absatz 2 unter den Nummern 4 bis 8 (1) aufgef(cid:252)hrten Bestandteile unterliegen folgenden Beschr(cid:228)nkun- gen: a) Die Summe der Bestandteile der Nummern 4 bis 8 ist auf h(cid:246)chstens 100 v. H. der Summe der Bestandteile der Num- mern 1, 2 und 3 abz(cid:252)glich der Bestandteile der Nummern 9, 10 und 11 beschr(cid:228)nkt; b) die Summe der Bestandteile der Nummern 7 und 8 ist auf h(cid:246)chstens 50 v. H. der Summe der Bestandteile der Num- mern 1, 2 und 3 abz(cid:252)glich der Bestandteile der Nummern 9, 10 und 11 beschr(cid:228)nkt; c) die Summe der Bestandteile der Nummern 12 und 13 wird von der Summe aller Bestandteile abgezogen. (4) Die Beh(cid:246)rden, die f(cid:252)r die Zulassung und die Beaufsichti- gung des Mutterkreditinstituts zust(cid:228)ndig sind, k(cid:246)nnen ferner die Berechnung eines unterkonsolidierten oder nichtkonsoli- dierten Koeffizienten f(cid:252)r dieses Unternehmen sowie jedes sei- ner Tocherunternehmen vorschreiben, dessen Zulassung und Beaufsichtigung in ihre Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:228)llt. Wenn eine solche Kontrolle der angemessenen Kapitalaufteilung innerhalb der Bankengruppe nicht durchgef(cid:252)hrt wird, m(cid:252)ssen zu diesem Zweck andere Ma(cid:223)nahmen ergriffen werden. (5) Unbeschadet der Verpflichtung der Kreditinstitute zur Einhaltung der Abs(cid:228)tze 2, 3 und 4 und des Artikels 52 Abs(cid:228)tze 8 und 9 sorgen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden daf(cid:252)r, da(cid:223) die Koef- fizienten mindestens zweimal pro Jahr errechnet werden, und zwar entweder vom Kreditinstitut selbst, das die Ergebnisse und alle ben(cid:246)tigten Einzeldaten den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden zuleitet, oder von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden unter Verwen- dung des von den Kreditinstituten gelieferten Zahlenmaterials. (2) Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen den Kreditinstituten gestatten, die in Absatz 1 festgelegten Beschr(cid:228)nkungen unter au(cid:223)ergew(cid:246)hnlichen, zeitlich befristeten Umst(cid:228)nden zu (cid:252)ber- schreiten. (6) Die Bewertung der Aktiva und der au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)fte wird gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 86/635/EWG vorgenom- men. Artikel 39 Nachweis, der den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden erbracht werden mu(cid:223) Die Einhaltung der in Artikel 34 Abs(cid:228)tze 2, 3 und 4 sowie in den Artikeln 35 bis 38 vorgesehenen Bedingungen mu(cid:223) zur Zufriedenheit den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden nachgewiesen werden. A b s c h n i t t 2 Solvabilit(cid:228)tskoeffizient Artikel 40 Allgemeine Grunds(cid:228)tze (1) Der Solvabilit(cid:228)tskoeffizient setzt die Eigenmittel gem(cid:228)(cid:223) Artikel 41 zu den risikogewichteten Aktiva und au(cid:223)erbilanz- m(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)ften gem(cid:228)(cid:223) Artikel 42 ins Verh(cid:228)ltnis. (2) Der Solvabilit(cid:228)tskoeffizient von Kreditinstituten, die weder Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richt- linie 83/349/EWG noch Tochterunternehmen dieser Unterneh- men sind, wird auf individueller Basis berechnet. Artikel 41 Der Z(cid:228)hler: Eigenmittel Die Eigenmittel den Z(cid:228)hler des Solvabilit(cid:228)tskoeffizienten. im Sinne der vorliegenden Richtlinie bilden Artikel 42 Der Nenner: risikogewichtete Aktiva und au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)ige Gesch(cid:228)fte Den Aktiva werden gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 43 und 44 (1) sowie in Ausnahmef(cid:228)llen gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 45, 62 und 63 Kreditrisikograde zugeordnet, die als prozentuale Gewichte aus- gedr(cid:252)ckt sind. Der Bilanzwert der einzelnen Aktivposten wird dann mit dem jeweiligen Gewicht multipliziert, woraus sich ein risikogewichteter Wert ergibt. (2) Im Fall der in Anhang II genannten au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)fte wird das Risikogewicht in zwei Stufen berechnet, die in Artikel 43 Absatz 2 wiedergegeben sind. (3) Im Fall der in Artikel 43 Absatz 3 genannten au(cid:223)er- bilanzm(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)fte werden die potentiellen Kosten von Ersatzkontrakten bei Ausfall der Gegenpartei nach einer der beiden in Anhang III genannten Methoden ermittelt. Diese Kosten werden mit den zugeh(cid:246)rigen in Artikel 43 Absatz 1 genannten Gewichten f(cid:252)r den Vertragspartner multipliziert, wobei allerdings die dort vorgesehenen Gewichte von 100 % 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/31 auf 50 % herabgesetzt werden, um risikoangepa(cid:223)te Werte zu erhalten. 3. Aktiva in Form von ausdr(cid:252)cklich durch die EIB garan- tierten Forderungen; (4) Die Summe der risikogewichteten Aktiva und au(cid:223)er- bilanzm(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)fte, wie sie in den Abs(cid:228)tzen 2 und 3 beschrieben werden, ergibt den Nenner f(cid:252)r den Solvabilit(cid:228)ts- koeffizienten. Artikel 43 Risikogewichte (1) F(cid:252)r die nachstehenden Aktiva gelten die folgenden Gewichte: das Recht der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden, nach eigenem Ermessen h(cid:246)here Gewichte festzulegen, bleibt hiervon unbe- r(cid:252)hrt. a) Gewicht Null 1. Kassenbestand und gleichwertige Posten; 2. Aktiva in Form von Forderungen an die Zentralregie- rungen und Zentralbanken der Zone A; 3. Aktiva in Form von Forderungen an die Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften; 4. Aktiva in Form von ausdr(cid:252)cklich durch Zentralregie- rungen und Zentralbanken der Zone A oder die Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaften garantierte Forderungen; 5. Aktiva in Form von auf die W(cid:228)hrung des jeweiligen Kreditnehmers lautenden und in dieser finanzierten Forderungen an Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone B; 6. Aktiva in Form von ausdr(cid:252)cklich durch Zentralregie- rungen und Zentralbanken der Zone B garantierten Forderungen, die auf die gemeinsame nationale W(cid:228)h- rung des Garantiegebers und des Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert sind; 7. Aktiva, die nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Zen- tralregierungen oder Zentralbanken der Zone A bzw. Wertpapieren der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften oder durch Bareinlagen bei dem kreditgebenden Institut bzw. durch Einlagenzertifikate oder (cid:228)hnliche Titel aus- reichend gesichert sind, die von dem kreditgebenden ihm hinterlegt Institut ausgegeben wurden und bei sind. b) Gewicht 20 % 1. Aktiva in Form von Forderungen an die EIB; 2. Aktiva in Form von Forderungen an multilaterale Ent- wicklungsbanken; 4. Aktiva in Form von ausdr(cid:252)cklich durch multilaterale Entwicklungsbanken garantierten Forderungen; 5. Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierun- gen und (cid:246)rtliche Gebietsk(cid:246)rperschaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 44; 6. Aktiva in Form von Forderungen mit der ausdr(cid:252)ck- lichen Garantie von Regionalregierungen oder (cid:246)rtli- chen Gebietsk(cid:246)rperschaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 44; 7. Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute der Zone A, sofern sie bei diesen Instituten nicht Eigenmittel darstellen; 8. Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr gegen(cid:252)ber Kreditinstituten der Zone B, ausgenommen die von diesen Instituten ausgegebe- ihrer Eigenmittel aner- nen Titel, die als Bestandteil kannt sind; 9. Aktiva, die von Kreditinstituten der Zone A ausdr(cid:252)ck- lich garantiert sind; 10. Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr und einer ausdr(cid:252)cklichen Garantie eines Kreditinstituts der Zone B; 11. Aktiva, die nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der EIB oder von multilateralen Entwicklungsbanken ausrei- chend gesichert sind; 12. im Einzug befindliche Werte. c) Gewicht 50 % 1. Ausleihungen, die nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden durch Hypotheken auf Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenw(cid:228)rtig oder k(cid:252)nftig selbst genutzt oder vermietet wird, in vollem Umfang gesi- chert sind, und Kredite, die (cid:151) zur Zufriedenheit der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden (cid:151) vollst(cid:228)ndig oder teilweise durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaf- ten im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 (cid:252)ber Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender ent- sprechender Gesetze gesichert sind, wenn das Woh- nungseigentum von dem Kreditnehmer gegenw(cid:228)rtig oder k(cid:252)nftig selbst genutzt oder vermietet ist; (cid:132)hypothekarisch gesicherte Wertpapiere(cid:147), die den in Unterabsatz 1 oder in Artikel 62 Absatz 1 bezeichne- ten Ausleihungen gleichgestellt werden k(cid:246)nnen, wenn die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden unter Ber(cid:252)cksichtigung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen sie im Hinblick auf das Kredit- risiko f(cid:252)r gleichwertig halten. Unbeschadet der Art der Wertpapiere, die gegebenenfalls von den Voraussetzun- L 126/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 gen dieser Nummer 1 erfa(cid:223)t werden und diese zu erf(cid:252)l- k(cid:246)nnen hypothekarisch gesicherte len verm(cid:246)gen, Wertpapiere auch Instrumente gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt B Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (1) sein. Die Beh(cid:246)rden (cid:252)berzeugen sich insbesondere davon, da(cid:223) i) die hypothekarisch gesicherten Wertpapiere in vol- lem Umfang und unmittelbar durch einen Bestand von Hypotheken gesichert sind, die ihrer Art nach der Definition in Unterabsatz 1 oder der in Artikel 62 Absatz 1 entsprechen und bei der Schaffung dieser Wertpapiere in vollem Umfang bedient wer- den; ii) entweder unmittelbar von den Anlegern in hypo- thekarisch gesicherten Wertpapieren oder in ihrem Namen von einem Treuh(cid:228)nder oder bevollm(cid:228)chtig- ten Vertreter ein akzeptables h(cid:246)herrangiges Grund- pfandrecht an den zugrundeliegenden Hypotheken- aktiva in einem Umfang gehalten wird, der dem Wertpapierbestand der Anleger entspricht. 2. Rechnungsabgrenzungsposten: Auf diese Aktiva wird die Gewichtung angewandt, die dem Vertragspartner entspricht, sofern das Kreditinstitut diesen gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 86/635/EWG bestimmen kann; kann es den Vertragspartner nicht bestimmen, so gewichtet es diese Aktiva pauschal mit 50 %. d) Gewicht 100 % 1. Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierun- gen und Zentralbanken der Zone B, sofern diese Forde- rungen nicht auf die Landesw(cid:228)hrung des Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert werden; 2. Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierun- gen und (cid:246)rtliche Gebietsk(cid:246)rperschaften der Zone B; 3. Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr gegen(cid:252)ber Kreditinstituten der Zone B; 4. Aktiva in Form von Forderungen an den Nichtbanken- sektor der Zonen A und B; 5. Sachanlagen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 (Aktiva) Nummer 10 der Richtlinie 86/635/EWG; 6. Bestand an Aktien, Beteiligungen und sonstigen Bestandteilen der Eigenmittel anderer Kreditinstitute, sofern sie nicht von den Eigenmitteln des kreditgeben- den Instituts abgezogen werden; (1) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 (cid:252)ber Wert- papierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27). Zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 97/9/EG (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 22). 7. alle anderen Aktiva, sofern sie nicht von den Eigenmit- teln abgezogen werden. (2) Das nachstehende Verfahren wird auf au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)ige Gesch(cid:228)fte angewandt, die nicht unter Absatz 3 fallen. Diese sind zun(cid:228)chst in die in Anhang II wiedergegebenen Risikogrup- pen einzuordnen. Bei den Posten mit hohem Risiko ist der volle Wert anzusetzen, w(cid:228)hrend Posten mit mittlerem Risiko mit 50 % ihres Wertes zu ber(cid:252)cksichtigen sind; Posten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko sind mit 20 % und Posten mit niedrigem Kreditrisiko mit 0 % anzusetzen. In der zweiten Stufe werden die so berichtigten Posten mit dem jeweiligen Gewicht f(cid:252)r den Vertragspartner entsprechend dem Verfahren f(cid:252)r Aktiva nach Absatz 1 sowie Artikel 44 multipliziert. Im Fall von Pensionsgesch(cid:228)ften und reinen Terminr(cid:252)ckk(cid:228)ufen sind die Gewichte der betreffenden Aktiva und nicht die der jeweiligen Vertragspartner ma(cid:223)gebend. Der gezeichnete, aber nicht einge- zahlte Teil des Kapitals des Europ(cid:228)ischen Investitionsfonds kann mit 20 % gewichtet werden. (3) Die in Anhang III beschriebenen Methoden werden auf die au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)fte des Anhangs IV angewendet; ausgenommen davon sind (cid:151) an anerkannten B(cid:246)rsen gehandelte Kontrakte, (cid:151) Wechselkursvertr(cid:228)ge (ausgenommen Gesch(cid:228)fte auf Gold- basis) mit einer Ursprungslaufzeit von 14 Kalendertagen oder weniger. Bis zum 31. Dezember 2006 k(cid:246)nnen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den der Mitgliedstaaten die (cid:252)ber eine Clearingstelle abgewickel- ten Gesch(cid:228)fte mit Instrumenten des Freiverkehrs (OTC), bei denen die Clearingstelle als Gegenpartei fungiert und alle Betei- ligten die Risikopositionen, die sie f(cid:252)r die Clearingstelle darstel- len, t(cid:228)glich in vollem Umfang durch eine Sicherheitsleistung absichern, wobei die Absicherung sich sowohl auf die laufende Risikoposition als auch auf die potentielle k(cid:252)nftige Risikoposi- tion erstreckt, von der Anwendung der in Anhang III beschrie- benen Methoden ausnehmen. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden m(cid:252)s- sen der Auffassung sein, da(cid:223) die geleistete Sicherheit den glei- chen Schutz bietet wie die Sicherheit gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 Buch- stabe a) Nummer 7 und da(cid:223) ausgeschlossen ist, da(cid:223) die Risiko- positionen der Clearingstelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit (cid:252)bersteigen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommis- sion mit, in welcher Weise sie von dieser M(cid:246)glichkeit Gebrauch machen. (4) Sofern die au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)fte mit ausdr(cid:252)ck- lichen Garantien versehen sind, werden sie gewichtet, als wenn sie f(cid:252)r den Garanten statt f(cid:252)r den Vertragspartner eingegangen worden w(cid:228)ren. Wenn ein m(cid:246)glicher Ausfall aufgrund von au- (cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)ften in vollem Umfang entsprechend den Anforderungen der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden durch einen der Aktivposten, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 und Buchstabe b) Nummer 11 als angemessene Sicherheit aner- kannt sind, abgesichert ist, werden entsprechend der betreffen- den Sicherheit Gewichte von 0 % oder 20 % angewandt. 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/33 Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)ige Gesch(cid:228)fte, bei denen es sich um Sicherheiten oder Garantien mit dem Cha- rakter eines Kreditsubstituts handelt und die nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden in vollem Umfang durch die Voraus- setzungen von Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 erf(cid:252)llende Hypotheken gesichert sind, mit 50 % gewichten, sofern der Garant einen direkten Anspruch auf diese Sicherheit hat. sung der betreffenden zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden durch Wert- papiere der Regionalregierungen oder der (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)r- perschaften der Zone A, Einlagen bei anderen Kreditinstituten der Zone A als dem kreditgebenden Institut oder Einlagenzerti- fikate oder (cid:228)hnliche Wertpapiere dieser Kreditinstitute ausrei- chend gesichert sind. (5) Werden Aktiva und au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)ige Gesch(cid:228)fte nied- riger gewichtet, weil eine ausdr(cid:252)ckliche Garantie oder eine f(cid:252)r die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden annehmbare Sicherheit besteht, so gilt das niedrigere Gewicht nur f(cid:252)r den Teil, der durch die Garantie oder durch die Sicherheit in vollem Umfang gesichert ist. Artikel 44 Gewicht der Forderungen an die Regionalregierungen und (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)rperschaften der Mitgliedstaaten Ungeachtet der Anforderungen in Artikel 43 Absatz 1 (1) Buchstabe b) k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 0 % f(cid:252)r ihre eigenen Regionalregierungen und (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)r- perschaften festlegen, wenn zwischen den Forderungen an die letztgenannten und den Forderungen an ihre Zentralregierun- gen aufgrund der Finanzhoheit der Regionalregierungen und der (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)rperschaften und des Bestehens spezi- fischer institutioneller Vorkehrungen zur Verringerung des Risi- kos der Zahlungsunf(cid:228)higkeit der letztgenannten kein Risikoun- terschied besteht. Ein nach diesen Kriterien festgelegtes Gewicht Null gilt f(cid:252)r Forderungen an die betreffenden Regio- nalregierungen und (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)rperschften sowie f(cid:252)r au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)ige Gesch(cid:228)fte, die f(cid:252)r diese entstehen, sowie f(cid:252)r Forderungen an andere und f(cid:252)r zugunsten anderer entstandene au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)ige Gesch(cid:228)fte, die durch die betreffenden Regionalregierungen (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)rperschaften garantiert werden oder nach Auffassung der betreffenden zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden durch Wertpapiere ausreichend gesichert sind, die von diesen Regionalregierungen oder (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)rperschaften herausgegeben wurden. und (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn ihres Erachtens ein Gewicht Null nach den Kriterien des Absat- zes 1 gerechtfertigt ist. Die Kommission gibt diese Informatio- nen bekannt. Andere Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen den von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden beaufsichtigten Kreditinstituten die M(cid:246)g- lichkeit einr(cid:228)umen, ein Gewicht Null anzuwenden, wenn sie den betreffenden Regionalregierungen und (cid:246)rtlichen Gebiets- k(cid:246)rperschaften Unterst(cid:252)tzung gew(cid:228)hren oder wenn sie Forde- rungen besitzen, die von den letztgenannten garantiert werden oder durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren dieser Regionalregierungen oder (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)rperschaften gesi- chert werden. (2) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen die Forderungen an Kredit- institute, die auf den Interbankenmarkt und den Markt f(cid:252)r spezialisiert (cid:246)ffentliche Anleihen im Ursprungsmitgliedstaat sind und einer genauen (cid:220)berwachung durch die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden unterliegen, mit 10 % gewichten, wenn diese Aktiv- posten nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Ursprungsmitgliedstaats durch eine von diesen Beh(cid:246)rden als angemessene Sicherheit anerkannte Verbindung von in Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Aktivposten aus- reichend gesichert sind. (3) in Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anwendung der Abs(cid:228)tze 1 und 2 erlassenen Bestimmungen sowie die daf(cid:252)r ma(cid:223)gebenden Gr(cid:252)nde mit. Die Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Sie pr(cid:252)ft regelm(cid:228)(cid:223)ig die Auswirkungen dieser Bestimmungen, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen f(cid:252)hren. Artikel 46 Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscharakter Zur Anwendung von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b) k(cid:246)nnen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden zu den (cid:132)Regionalregierungen und (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)rperschaften(cid:147) Verwaltungseinrichtungen, die keine Erwerbszwecke verfolgen und Regionalregierungen oder (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)rperschaften unterstehen, sowie Unterneh- men ohne Erwerbscharakter im Besitz von Zentralregierungen, Regionalregierungen, (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)rperschaften oder von Stellen z(cid:228)hlen, die nach Ansicht der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie Regionalregierungen und (cid:246)rtliche Gebietsk(cid:246)rperschaften. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen dar(cid:252)ber hinaus zu den Regionalregierungen und (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)rperschaften Kir- chen und Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der K(cid:246)r- perschaft des (cid:246)ffentlichen Rechts z(cid:228)hlen, sofern diese aufgrund eines ihnen verliehenen Steuererhebungsrechts Steuern erhe- ben. In diesem Fall kommt allerdings die M(cid:246)glichkeit nach Artikel 44 nicht zur Anwendung. Artikel 45 Andere Gewichte Artikel 47 H(cid:246)he des Solvabilit(cid:228)tskoeffizienten (1) Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 1 k(cid:246)nnen die Mit- gliedstaaten Aktivposten mit 20 % gewichten, die nach Auffas- Die Kreditinstitute haben den Koeffizienten im Sinne des (1) Artikels 40 st(cid:228)ndig in H(cid:246)he von mindestens 8 % zu halten. L 126/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 k(cid:246)nnen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden nach eigenem Ermessen h(cid:246)here Mindestkoeffizienten festlegen. treten des die Freistellung begr(cid:252)ndenden Tatbestands auf, damit die zust(cid:228)ndigen Stellen deren Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit (cid:252)berpr(cid:252)fen k(cid:246)n- nen. Unterschreitet der Koeffizient den Satz von 8 %, so sor- (3) gen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden daf(cid:252)r, da(cid:223) das betreffende Kre- ditinstitut geeignete Ma(cid:223)nahmen ergreift, um den Koeffizienten m(cid:246)glichst rasch wieder auf die vereinbarte Mindesth(cid:246)he anzu- heben. Artikel 49 Obergrenzen f(cid:252)r Gro(cid:223)kredite A b s c h n i t t 3 Gro(cid:223)kredite Artikel 48 Meldung von Gro(cid:223)krediten (1) Ein Kredit eines Kreditinstituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden ist ein (cid:132)Gro(cid:223)kredit(cid:147), wenn sein Wert 10 % der Eigenmittel des Kreditinstituts erreicht oder (cid:252)berschritten hat. (2) Gro(cid:223)kredite gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 werden von dem Kredit- institut den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden gemeldet. Die Mitgliedstaa- ten sehen vor, da(cid:223) diese Meldung wahlweise nach einer der beiden folgenden Methoden erfolgt: (cid:151) Meldung aller Gro(cid:223)kredite mindestens einmal j(cid:228)hrlich und im Verlauf des Jahres Meldung aller neuen Gro(cid:223)kredite sowie jeder Erh(cid:246)hung bestehender Gro(cid:223)kredite um minde- stens 20 % im Vergleich zur letzten Meldung; (cid:151) Meldung aller Gro(cid:223)kredite mindestens viermal j(cid:228)hrlich. (1) Ein Kreditinstitut darf einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden keinen Kredit einr(cid:228)umen, dessen Gesamt- betrag 25 % der Eigenmittel des Kreditinstituts (cid:252)berschreitet. (2) Wenn es sich bei dem Kunden oder der Gruppe verbun- dener Kunden um das Mutterunternehmen oder ein Tochter- unternehmen des Kreditinstituts und/oder eine oder mehrere der Tochtergesellschaften dieses Mutterunternehmens handelt, verringert sich der in Absatz 1 genannte Prozentsatz auf 20 %. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen jedoch die diesen Kunden gew(cid:228)hr- ten Kredite von der Begrenzung auf 20 % ausnehmen, wenn sie f(cid:252)r diese Kredite eine besondere Beaufsichtigung durch andere Ma(cid:223)nahmen oder Verfahren vorsehen. Sie informieren die Kommission und den Beratenden Ausschu(cid:223) (cid:252)ber den Inhalt dieser Ma(cid:223)nahmen und Verfahren. Der aggregierte Wert der Gro(cid:223)kredite eines Kreditinsti- (3) tuts darf 800 % seiner Eigenmittel nicht (cid:252)berschreiten. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen strengere als die in den (4) Abs(cid:228)tzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Obergrenzen vorsehen. (5) Die Kreditinstitute m(cid:252)ssen in bezug auf die von ihnen vergebenen Kredite zu jedem Zeitpunkt die in den Abs(cid:228)tzen 1, 2 und 3 genannten Obergrenzen beachten. Werden bei einem Kredit diese Obergrenzen jedoch ausnahmsweise (cid:252)berschritten, so ist dies unverz(cid:252)glich den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden zu melden, die, sofern es die Umst(cid:228)nde rechtfertigen, eine begrenzte Frist einr(cid:228)umen k(cid:246)nnen, bis zu deren Ablauf das betreffende Kredit- institut die Obergrenzen einzuhalten hat. Die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 49 Absatz 7 Buchstaben a), b), c), d), (3) f), g) und h) ausgenommenen Kredite k(cid:246)nnen jedoch von der Meldepflicht nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels befreit werden. F(cid:252)r die in Artikel 49 Absatz 7 Buchstabe e) und Buch- staben i) bis s) sowie in den Abs(cid:228)tzen 8, 9 und 10 genannten Kredite kann die H(cid:228)ufigkeit der Meldungen nach Absatz 2 zweiter Gedankenstrich auf zweimal j(cid:228)hrlich gesenkt werden. (6) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen die von einem Kreditinstitut vergebenen Kredite an die Muttergesellschaft, andere Tochter- gesellschaften derselben und eigene Tochtergesellschaften, sofern diese in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ein- bezogen sind, welcher das Kreditinstitut gem(cid:228)(cid:223) der vorliegen- den Richtlinie oder nach gleichwertigen Normen eines Drittlan- des auch selbst unterliegt, ganz oder teilweise von der Anwen- dung der Abs(cid:228)tze 1, 2 und 3 ausnehmen. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden verlangen, da(cid:223) jedes Kredit- (4) institut ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Verwaltungs- und Rechnungsverfah- ren sowie angemessene interne Kontrollmechanismen zur Ermittlung und Erfassung aller Gro(cid:223)kredite und ihrer sp(cid:228)teren ˜nderungen gem(cid:228)(cid:223) den Definitionen und Anforderungen die- ser Richtlinie und zur (cid:220)berwachung der (cid:220)bereinstimmung die- ser Kredite mit der eigenen Kreditpolitik des Kreditinstituts hat. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen folgende Kredite ganz oder (7) teilweise von der Anwendung der Abs(cid:228)tze 1, 2 und 3 ausneh- men: a) Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A; Beruft sich ein Kreditinstitut auf Absatz 3, so bewahrt es die Belege f(cid:252)r die angef(cid:252)hrten Gr(cid:252)nde ein Jahr lang nach dem Ein- b) Aktiva in Form von Forderungen an die Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften; 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/35 c) Aktiva in Form von ausdr(cid:252)cklich durch Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A sowie durch die Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaften garantierte Forderungen; d) sonstige Kredite an Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A oder an die Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften bzw. von diesen garantierte Kredite; e) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone B, die auf die W(cid:228)hrung des Kreditnehmers lauten und, soweit dies vorgesehen ist, gegebenenfalls in dieser finanziert sind; f) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen oder Zen- tralbanken der Zone A, der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften oder der Regionalregierungen oder der (cid:246)rtlichen Gebiets- k(cid:246)rperschaften der Mitgliedstaaten, f(cid:252)r die Artikel 44 ein Gewicht von 0 % hinsichtlich der Solvabilit(cid:228)t vorsieht, abgesichert sind; g) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden hinreichend durch Sicherheiten in Form einer Bareinlage bei dem kreditgebenden Institut oder bei einem Kreditinstitut, das Muttergesellschaft oder ein Tochterunternehmen des kreditgebenden Instituts ist, abge- sichert sind; h) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Einlagenzertifikaten abgesichert sind, die vom kreditgebenden Institut oder einem Kreditinstitut, das das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des kre- ditgebenden Instituts ist, ausgestellt und bei einem dersel- ben hinterlegt sind; i) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an Kreditinstitute mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die keine Eigenmittel darstellen; j) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr an Institute, die keine Kreditinstitute sind, jedoch die Bedingungen von Artikel 45 Absatz 2 erf(cid:252)llen, wenn diese Forderungen entsprechend den dort vorgesehenen Bedingungen abgesichert sind; k) Handelspapiere und (cid:228)hnliche Wertpapiere mit einer Lauf- zeit von bis zu einem Jahr, die von einem anderen Kredit- institut ausgestellt sind; l) Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG; m) bis zu weiteren Koordinierungsma(cid:223)nahmen die Beteiligun- gen an den in Artikel 51 Absatz 3 genannten Versiche- rungsunternehmen bis zu h(cid:246)chstens 40 % der Eigenmittel des Kreditinstituts, das die Beteiligung erwirbt; n) Aktiva in Form von Forderungen an regionale oder natio- nale Kreditinstitute, denen das kreditgebende Institut auf- grund von Rechts- oder Satzungsvorschriften im Rahmen einer Vereinigung angeschlossen ist und die nach diesen Vorschriften beauftragt sind, den Liquidit(cid:228)tsausgleich inner- halb dieser Vereinigung vorzunehmen; o) Kredite, die nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden hinreichend durch Sicherheiten in Form von anderen als den in Buchstabe f) genannten Wertpapieren abgesichert sind, sofern die Wertpapiere weder von dem Kreditinstitut selbst oder von seiner Muttergesellschaft oder einer seiner/ ihrer Tochtergesellschaften noch von dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe verbundener Kun- den begeben worden sind. Die als Sicherheit dienenden Wertpapiere m(cid:252)ssen zum Marktwert bewertet werden; ihr Wert mu(cid:223) den Wert der abgesicherten Kredite (cid:252)bersteigen, und sie m(cid:252)ssen an einer B(cid:246)rse notiert oder auf einem Markt tats(cid:228)chlich gehandelt und regelm(cid:228)(cid:223)ig notiert werden, der durch die Vermittlung anerkannter Berufsmakler betrie- ben wird und nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinstituts die M(cid:246)glich- keit bietet, einen objektiven Kurswert festzustellen, mit des- sen Hilfe der Marktwert(cid:252)berschu(cid:223) der betreffenden Papiere jederzeit (cid:252)berpr(cid:252)ft werden kann. Der erforderliche Markt- wert(cid:252)berschu(cid:223) bel(cid:228)uft sich auf 100 %, betr(cid:228)gt jedoch 150 % bei Aktien und 50 % bei Schuldverschreibungen von Kredit- instituten und von anderen als den in Artikel 44 genannten Regionalregierungen oder (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)rperschaften eines Mitgliedstaats und bei Schuldverschreibungen von der EIB und von multilateralen Entwicklungsbanken. Die als Sicherheit gegebenen Wertpapiere d(cid:252)rfen nicht Teil der Eigenmittel der Institute sein; p) Kredite, die nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden hinreichend durch Hypotheken auf Wohneigentum oder Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 (cid:252)ber Wohnungsbau- gesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind, wie auch Leasinggesch(cid:228)fte, bei denen der vermietete Wohnraum so lange vollst(cid:228)ndig das Eigentum des Leasinggebers bleibt, wie der Mieter seine Kaufoption nicht ausge(cid:252)bt hat, und zwar in allen F(cid:228)llen bis zu 50 % des Wertes des betreffenden Wohneigentums. Der Wert dieser Immobilie wird nach strikten Sch(cid:228)tzungsnormen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, in nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde zufriedenstel- lender Weise berechnet. Die Sch(cid:228)tzung wird mindestens einmal pro Jahr durchgef(cid:252)hrt. Im Sinne dieses Buchstabens gilt als Wohneigentum das Wohneigentum, das vom Kre- ditnehmer gegenw(cid:228)rtig oder k(cid:252)nftig selbst genutzt oder vermietet wird; q) 50 % der au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)fte mit mittlerem/ niedrigem Risiko gem(cid:228)(cid:223) Anhang II; r) mit Zustimmung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden andere als die auf gew(cid:228)hrte Kredite gegebenen Garantien, die auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kredit- garantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstituts besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten wer- den, wobei der Betrag mit 20 % gewichtet wird. L 126/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von dieser M(cid:246)glichkeit Gebrauch machen, damit gew(cid:228)hrlei- stet ist, da(cid:223) keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen; in den Abs(cid:228)tzen 9 und 10 vorgesehene Behandlung von Inter- bankkrediten. Der Rat beschlie(cid:223)t auf Vorschlag der Kommis- sion (cid:252)ber etwaige ˜nderungen. s) au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)ige Gesch(cid:228)fte mit geringem Risiko gem(cid:228)(cid:223) Anhang II, sofern mit dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe verbundener Kunden eine Verein- barung getroffen wurde, wonach die Kredite nur vergeben werden d(cid:252)rfen, wenn festgestellt wurde, da(cid:223) sie nicht ober- halb der gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 1, 2 und 3 geltenden Gren- zen liegen. (8) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen bei der Anwendung der Abs(cid:228)tze 1, 2 und 3 ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und (cid:246)rtliche Gebiets- k(cid:246)rperschaften der Mitgliedstaaten sowie auf andere ihnen gegen(cid:252)ber bestehende bzw. von ihnen abgesicherte Kredite ansetzen; unter den in Artikel 44 genannten Voraussetzungen k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten jedoch ein Gewicht von 0 % anwen- den. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen bei der Anwendung der (9) Abs(cid:228)tze 1, 2 und 3 ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen und auf sonstige Kredite an Kreditinstitute, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, aber nicht mehr als drei Jahren haben, sowie ein Gewicht von 50 % auf Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren ansetzen, sofern letztere durch Schuldtitel eines Kreditinstituts verbrieft sind und sofern diese Schuldtitel nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden auf einem von berufsm(cid:228)(cid:223)igen H(cid:228)ndlern gebildeten Markt tats(cid:228)ch- lich handelbar sind und dort einer t(cid:228)glichen Kursfestsetzung unterliegen oder sofern ihre Ausgabe von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Herkunftsmitgliedstaates des Kreditinstituts, wel- ches die Schuldtitel ausgegeben hat, genehmigt wurde. In kei- nem Fall k(cid:246)nnen diese Aktiva Eigenmittel darstellen. (10) Abweichend von Absatz 7 Buchstabe i) und von Absatz 9 k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen und sonstigen Krediten an Kreditinstitute unabh(cid:228)ngig von deren Laufzeit ansetzen. (11) Wenn ein Dritter einen Kredit an einen Kunden garan- tiert oder wenn der Kredit durch Sicherheiten in Form von durch einen Dritten begebenen Wertpapieren unter den in Absatz 7 Buchstabe o) genannten Bedingungen garantiert ist, k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten den Kredit (cid:151) als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden vergeben wurde, wenn der Kredit nach Auffas- sung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden unmittelbar und bedin- gungslos hinl(cid:228)nglich garantiert ist; (cid:151) als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden vergeben wurde, wenn der in Absatz 7 Buch- stabe o) definierte Kredit nach den genannten Bedingungen durch eine Sicherheit garantiert ist. Artikel 50 Beaufsichtigung von Gro(cid:223)krediten auf konsolidierter Basis und auf nichtkonsolidierter Basis (1) Wenn das Kreditinstitut weder ein Mutterunternehmen noch ein Tochterunternehmen ist, erfolgt die Beaufsichtigung hinsichtlich der Verpflichtungen gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschl(cid:228)gigen Gemeinschaftsbestimmungen auf nichtkonsolidierter Basis. (2) In den (cid:252)brigen F(cid:228)llen erfolgt die Beaufsichtigung hin- sichtlich der Verpflichtungen gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschl(cid:228)gigen Gemeinschaftsbestimmungen auf konsolidierter Basis gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 52 bis 56. (3) Die Mitgliedstaaten brauchen die Beaufsichtigung hin- sichtlich der Verpflichtungen gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschl(cid:228)gigen Gemeinschaftsbestimmungen auf unterkonsolidierter Basis oder auf der Basis einer Einzelbetrach- tung nicht auf Kreditinstitute, die Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen, und nicht auf Tochterunternehmen dieses Kreditinstituts, die ihrer Zulassung und Beaufsichtigung unterliegen und in die Beauf- sichtigung des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen sind, anzuwenden. Diese M(cid:246)glichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitglied- staat wie das Kreditinstitut ist, sofern diese Gesellschaft dersel- ben Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute unterliegt. In den in den Unterabs(cid:228)tzen 1 und 2 genannten F(cid:228)llen sind Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, die eine angemessene Kreditauftei- lung innerhalb der Gruppe erm(cid:246)glichen. A b s c h n i t t 4 Qualifizierte Beteiligungen au(cid:223)erhalb des Finanzbereiches Artikel 51 Begrenzungen der qualifizierten Beteiligungen au(cid:223)erhalb des Finanzbereiches (12) Der Rat pr(cid:252)ft bis zum 1. Januar 1999 anhand eines Berichtes der Kommission die in Absatz 7 Buchstabe i) sowie (1) Ein Kreditinstitut darf an einem Unternehmen, das weder ein Kreditinstitut noch ein Finanzinstitut ist noch ein Unter- 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/37 nehmen, dessen T(cid:228)tigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) ist, keine qualifizierte der Richtlinie 86/635/EWG genannt Beteiligung halten, deren Betrag 15 % seiner Eigenmittel (cid:252)ber- schreitet. KAPITEL 3 BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS (2) Der Gesamtbetrag der qualifizierten Beteiligungen an anderen Unternehmen als Kreditinstituten, Finanzinstituten oder Unternehmen, deren T(cid:228)tigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 86/635/EWG genannt ist, darf 60 % der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht (cid:252)berschreiten. (3) Die Mitgliedstaaten brauchen die in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 vorgesehenen Beschr(cid:228)nkungen nicht auf Beteiligungen an Versicherungsunternehmen Richtlinie 73/239/EWG des Rates (1) und der Richtlinie 79/267/EWG des Rates (2) anzuwenden. im Sinne der Die Aktien oder Anteile, die sich nur vor(cid:252)bergehend f(cid:252)r (4) eine finanzielle St(cid:252)tzungsaktion zur Sanierung oder Rettung eines Unternehmens oder aber aufgrund einer Plazierungsver- pflichtung f(cid:252)r die Wertpapiere w(cid:228)hrend der normalen Dauer einer derartigen Verpflichtung oder aber im eigenen Namen, aber f(cid:252)r fremde Rechnung im Besitz des Kreditinstituts befin- den, werden f(cid:252)r die Berechnung der in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 festgelegten Grenzen nicht in die qualifizierten Beteiligungen einbezogen. Aktien oder Anteile, die nicht den Charakter von Finanzanlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG haben, sind nicht einzubeziehen. Die in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 festgelegten Grenzen d(cid:252)r- (5) fen nur unter au(cid:223)erordentlichen Umst(cid:228)nden (cid:252)berschritten wer- den. In diesem Fall verlangen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden jedoch, da(cid:223) das Kreditinstitut seine Eigenmittel erh(cid:246)ht oder andere Ma(cid:223)nahmen mit gleicher Wirkung ergreift. (6) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen vorsehen, da(cid:223) die zust(cid:228)ndi- gen Beh(cid:246)rden die in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 festgelegten Gren- zen nicht anwenden, wenn sie vorsehen, da(cid:223) die (cid:252)ber die genannten Grenzen hinausgehenden qualifizierten Beteiligun- gen durch Eigenmittel zu 100 % abgedeckt sein m(cid:252)ssen und diese Eigenmittel f(cid:252)r die Berechnung des Solvabilit(cid:228)tskoeffizien- ten nicht ber(cid:252)cksichtigt werden. Werden die in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 genannten S(cid:228)tze beide (cid:252)berschritten, so ist der h(cid:246)here Betrag der die beiden S(cid:228)tze (cid:252)berschreitenden Beteiligungen durch Eigenmittel abzudecken. (1) Erste Richtlinie (73/239/EWG) des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus(cid:252)bung der T(cid:228)tigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3). Zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 95/26/EG. (2) Erste Richtlinie (79/267/EWG) des Rates vom 5. M(cid:228)rz 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (cid:252)ber die Aufnahme und Aus(cid:252)bung der Direktversicherung (Lebensversiche- rung) (ABl. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1). Zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 95/26/EG. Artikel 52 Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis (1) Jedes Kreditinstitut, das ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut als Tochterunternehmen hat oder das eine Betei- ligung an solchen Instituten h(cid:228)lt, ist einer Beaufsichtigung auf der Basis seiner konsolidierten Finanzlage nach Ma(cid:223)gabe des Artikels 54 und der dort vorgesehenen Modalit(cid:228)ten unterwor- fen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den Abs(cid:228)tzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung. (2) Jedes Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft ist, ist einer Beaufsichtigung auf der Basis der konsolidierten Finanzlage der Finanz-Holdinggesell- schaft nach Ma(cid:223)gabe des Artikels 54 und der dort vorgesehe- nen Modalit(cid:228)ten unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den Abs(cid:228)tzen 5 und 6 genannten Berei- che Anwendung. Die Konsolidierung der Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft bedeutet auf keinen Fall, da(cid:223) die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden gehalten sind, eine Kontrollfunktion (cid:252)ber die Finanz-Holdinggesellschaft auf individueller Basis aus- zu(cid:252)ben. (3) Die Mitgliedstaaten oder die in Anwendung von Artikel 53 mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftrag- ten zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen jedoch im Einzelfall auf die Einbeziehung eines Kreditinstituts, eines Finanzinstituts oder eines Unternehmens mit bankbezogenen Hilfsdiensten, das ein Tochterunternehmen ist oder an dem eine Beteiligung gehalten wird, in die Konsolidierung verzichten, (cid:151) wenn das einzubeziehende Unternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, in dem der (cid:220)bermittlung der notwen- digen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege ste- hen; (cid:151) wenn das einzubeziehende Unternehmen nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden im Hinblick auf die Ziele der Beaufsichtigung der Kreditinstitute nur von untergeordneter Bedeutung ist und in jedem Fall, wenn die Bilanzsumme des einzubeziehenden Unternehmens entweder niedriger als 10 Millionen EUR oder niedriger als 1 % der Bilanz- summe des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das die Beteiligung h(cid:228)lt, ist. Wenn mehrere Unternehmen die genannten Kriterien erf(cid:252)llen, m(cid:252)ssen sie dennoch in die Konsolidierung einbezogen werden, soweit die Gesamtheit dieser Unternehmen in bezug auf die erw(cid:228)hnten Ziele von nicht untergeordneter Bedeutung ist, oder (cid:151) wenn nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden, die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragt sind, L 126/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 eine Konsolidierung der finanziellen Situation des einzube- ziehenden Unternehmens in bezug auf die Ziele der Beauf- sichtigung der Kreditinstitute ungeeignet oder irref(cid:252)hrend w(cid:228)re. (4) Wenn die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden eines Mitgliedstaates ein Kreditinstitut, das ein Tochterunternehmen ist, nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch Anwendung einer der in Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich vor- gesehenen F(cid:228)lle einbeziehen, k(cid:246)nnen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Mitgliedstaats, in dem dieses Tochterunternehmen ans(cid:228)ssig ist, von dem Mutterunternehmen die Informationen verlangen, die ihnen die Beaufsichtigung dieses Kreditinstituts erleichtert. (5) Die Beaufsichtigung der Solvabilit(cid:228)t, der gem(cid:228)(cid:223) den Marktrisiken gebotenen Eigenkapitalausstattung und die (cid:220)ber- wachung der Gro(cid:223)kredite erfolgen gem(cid:228)(cid:223) dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 53 bis 56 auf konsolidierter Basis. Die Mitgliedstaaten erlassen gegebenenfalls die notwendigen Ma(cid:223)nahmen zur Einbeziehung der Finanz-Holdinggesellschaf- ten in die (cid:220)berwachung auf konsolidierter Basis gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2. Die Beachtung der in Artikel 51 Abs(cid:228)tze 1 und 2 festgelegten Beschr(cid:228)nkungen ist Gegenstand einer Beaufsichtigung und Kontrolle auf der Basis der konsolidierten oder unterkonsoli- dierten Finanzlage des Kreditinstituts. (6) Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden schreiben vor, da(cid:223) in allen Unternehmen, die gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 der Beaufsich- tigung auf konsolidierter Basis f(cid:252)r Kreditinstitute unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren f(cid:252)r die Vorlage von Informationen und Ausk(cid:252)nften bestehen, die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)h- rung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind. (7) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen anderer Richt- linien brauchen die Mitgliedstaaten auf Kreditinstitute, die Mut- terunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsoli- dierter Basis unterliegen, sowie auf alle Tochterunternehmen dieser Kreditinstitute, die ihrer Zulassung und Beaufsichtigung unterliegen und in die Beaufsichtigung des Mutterunterneh- mens auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die Vorschriften gem(cid:228)(cid:223) Absatz 5 nicht auf unterkonsolidierter Basis oder auf der Basis einer Einzelbetrachtung anzuwenden. Diese M(cid:246)glich- keit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz- Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ist, sofern diese derselben Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute und insbesondere den Vorschriften gem(cid:228)(cid:223) Absatz 5 unterliegt. In beiden in Unterabsatz 1 genannten F(cid:228)llen sind Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, die eine angemessene Kapitalaufteilung innerhalb der Bankengruppe gew(cid:228)hrleisten. (8) Wenn ein Kreditinstitut ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens ist, das ein Kreditinstitut ist und in einem anderen Mitgliedstaat eine Zulassung erhalten und seinen Sitz hat, so wenden die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden, die diese Zulassung erteilt haben, auf dieses Kreditinstitut die Vorschriften gem(cid:228)(cid:223) Absatz 5 auf der Basis der Einzelbetrachtung oder gegebenen- falls auf der Basis der Unterkonsolidierung an. (9) Ungeachtet des Absatzes 8 k(cid:246)nnen die f(cid:252)r die Zulassung eines Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut ist, verantwortlichen zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden im Wege einer bilateralen (cid:220)bereinkunft ihre Verantwortung f(cid:252)r die Beaufsichtigung auf die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden, die das Mut- terunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, (cid:252)bertra- gen, damit diese gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens (cid:252)bernehmen. Die Kommission ist (cid:252)ber das Bestehen und den Inhalt derartiger (cid:220)bereink(cid:252)nfte zu unterrichten. Sie (cid:252)bermittelt diese Informationen den zust(cid:228)ndi- gen Beh(cid:246)rden der anderen Mitgliedstaaten und dem Beratenden Bankenausschu(cid:223). (10) Die Mitgliedstaaten sehen vor, da(cid:223) ihre zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis aus- (cid:252)ben, von den Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder einer Finanz-Holdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichti- gung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Artikel 55 genannten Informationen verlangen k(cid:246)nnen. Dabei finden die dort vorgesehenen Verfahren zur (cid:220)bermittlung und Nach- pr(cid:252)fung der Informationen Anwendung. Artikel 53 Zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rden, die mit der Aus(cid:252)bung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis betraut sind (1) Wenn das Mutterunternehmen ein Kreditinstitut ist, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zust(cid:228)ndi- gen Beh(cid:246)rden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 4 erw(cid:228)hnte Zulassung erteilt haben, ausge(cid:252)bt. (2) Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 4 erw(cid:228)hnte Zulassung erteilt haben, ausge(cid:252)bt. Wenn jedoch in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kre- ditinstitute als Mutterunternehmen dieselbe Finanz-Holdingge- sellschaft haben, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Kreditinstituts aus- ge(cid:252)bt, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat. Falls die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden diese Vorschriften auf der Basis einer Einzelbetrachtung anwenden, k(cid:246)nnen sie f(cid:252)r die Berech- nung der Eigenmittel von Artikel 34 Absatz 2 letzter Unter- absatz Gebrauch machen. Wenn es kein als Kreditinstitut zugelassenes Tochterunterneh- men in dem Mitgliedstaat gibt, in dem die Finanz-Holdingge- sellschaft ihren Sitz hat, so verst(cid:228)ndigen sich die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der betroffenen Mitgliedstaaten (einschlie(cid:223)lich des Mitgliedstaats, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/39 hat), um einvernehmlich diejenigen zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden unter ihnen zu bestimmen, die die Beaufsichtigung auf konsoli- dierter Basis vornehmen sollen. Wird keine (cid:220)bereinstimmung dar(cid:252)ber erzielt, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von denjenigen zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden durchgef(cid:252)hrt, die das Kreditinstitut zugelassen haben, das die h(cid:246)chste Bilanz- summe hat; falls die Bilanzsumme gleich ist, erfolgt die Beauf- sichtigung auf konsolidierter Basis durch diejenigen zust(cid:228)ndi- gen Beh(cid:246)rden, die zuerst die in Artikel 4 erw(cid:228)hnte Zulassung erteilt haben. (3) Die betroffenen zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen von den Regeln des Absatzes 2 Unterabs(cid:228)tze 1 und 2 einvernehmlich abweichen. (4) Die in Absatz 2 Unterabsatz 3 und Absatz 3 erw(cid:228)hnten (cid:220)bereink(cid:252)nfte sehen konkrete Ma(cid:223)nahmen der Zusammen- arbeit und der (cid:220)bermittlung von Informationen vor, um die Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu erreichen. (5) Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als eine f(cid:252)r die Beaufsichtigung der Kredit- und Finanzinstitute zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde, so ergreifen die Mitgliedstaaten die f(cid:252)r die Koordinie- rung dieser Beh(cid:246)rden erforderlichen Ma(cid:223)nahmen. Artikel 54 Form und Umfang der Konsolidierung (1) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden m(cid:252)ssen zum Zwecke der Beaufsichtigung die vollst(cid:228)ndige Konsolidierung der Kreditinsti- tute und der Finanzinstitute, die Tochterunternehmen des Mut- terunternehmens sind, verlangen. Jedoch kann aufgrund der Verantwortlichkeit anderer Aktio- n(cid:228)re oder Gesellschafter und wenn deren ausreichende Solvabi- lit(cid:228)t gegeben ist die anteilm(cid:228)(cid:223)ige Konsolidierung auch in den F(cid:228)llen vorgeschrieben werden, in denen nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die Haftung des Mutterunternehmens, das einen Kapitalanteil h(cid:228)lt, auf diesen Kapitalanteil beschr(cid:228)nkt ist. Die Verantwortlichkeit der anderen Aktion(cid:228)re oder Gesell- schafter mu(cid:223) (cid:151) gegebenenfalls durch eine schriftliche Erkl(cid:228)- rung (cid:151) ausdr(cid:252)cklich festgelegt werden. ziehungen entscheiden die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden, ob und in welcher Form die Konsolidierung zu erfolgen hat. Sie k(cid:246)nnen insbesondere die Anwendung der ˜quivalenzmethode gestatten oder vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht, da(cid:223) die betreffenden Unternehmen in die Beauf- sichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden. (4) Unbeschadet der Abs(cid:228)tze 1, 2 und 3 bestimmen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden, ob und in welcher Form die Konsolidie- rung vorzunehmen ist, wenn (cid:151) ein Kreditinstitut nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den einen erheblichen Einflu(cid:223) auf ein oder mehrere Kredit- oder Finanzinstitute aus(cid:252)bt, ohne jedoch eine Beteiligung an diesen Instituten zu halten oder andere Kapitalbeziehun- gen zu diesen Instituten zu haben; (cid:151) zwei oder mehr Kredit- oder Finanzinstitute einer einheitli- chen Leitung unterstehen, ohne da(cid:223) diese vertraglich oder satzungm(cid:228)(cid:223)ig formalisiert ist; (cid:151) sich die Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von zwei oder mehr Kredit- oder Finanzinstituten mehrheitlich aus denselben Personen zusammensetzen. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen insbesondere die Anwen- dung der Methode des Artikels 12 der Richtlinie 83/349/EWG gestatten oder vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht, da(cid:223) die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen wer- den. Ist die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gem(cid:228)(cid:223) (5) Artikel 52 Abs(cid:228)tze 1 und 2 vorgeschrieben, so werden die Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten in den gleichen F(cid:228)llen und nach den gleichen Methoden wie in den Abs(cid:228)tzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels vorgeschrieben in die Konsoli- dierung einbezogen. Artikel 55 Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen zu erteilende Ausk(cid:252)nfte (2) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden m(cid:252)ssen zum Zwecke der Beaufsichtigung die anteilm(cid:228)(cid:223)ige Konsolidierung der Betei- ligungen verlangen, die an Kreditinstituten und Finanzinstituten gehalten werden, welche von einem Unternehmen, das in die Konsolidierung einbezogen ist, gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unterneh- men geleitet werden, wenn sich daraus eine beschr(cid:228)nkte Haf- tung der betreffenden Unternehmen nach Ma(cid:223)gabe ihres Kapi- talanteils ergibt. Bis zur sp(cid:228)teren Koordinierung der Konsolidierungs- (1) methoden sehen die Mitgliedstaaten vor, da(cid:223) in dem Fall, in dem es sich bei dem Mutterunternehmen eines oder mehrerer Kreditinstitute um ein gemischtes Unternehmen handelt, die f(cid:252)r die Zulassung und Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden von dem gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen entweder dadurch, da(cid:223) sie sich unmittelbar an sie wenden, oder (cid:252)ber die Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten alle Informationen verlangen, die zur Beaufsichtigung der Tochterunternehmen in Form von Kre- ditinstituten zweckdienlich sind. (3) In den anderen als den in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 erw(cid:228)hnten F(cid:228)llen von Beteiligungen oder sonstigen Kapitalbe- (2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, da(cid:223) ihre zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die von den gemischten Unternehmen und ihren L 126/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 Tochterunternehmen erhaltenen Informationen vor Ort nach- pr(cid:252)fen oder von externen Pr(cid:252)fern nachpr(cid:252)fen lassen k(cid:246)nnen. Ist das gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterunter- nehmen ein Versicherungsunternehmen, so kann auch auf das Verfahren des Artikels 56 Absatz 4 zur(cid:252)ckgegriffen werden. Hat das gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochter- unternehmen einen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Tochterunternehmen in Form eines Kredit- instituts ans(cid:228)ssig ist, so gilt f(cid:252)r die Nachpr(cid:252)fung der Angaben vor Ort das Verfahren des Artikels 56 Absatz 7. Artikel 56 Ma(cid:223)nahmen zur Erleichterung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Ma(cid:223)nah- men, um sicherzustellen, da(cid:223) keine rechtlichen Hindernisse es den in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezoge- nen Unternehmen oder den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen oder den in Artikel 52 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen verwehren, untereinander die Informationen auszutauschen, die f(cid:252)r die Beaufsichtigung gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 52 bis 55 und dem vorliegenden Artikel zweckdienlich sind. Falls das Mutterunternehmen und ein oder mehrere Kre- (2) ditinstitute, die Tochterunternehmen sind, sich in verschiede- nen Mitgliedstaaten befinden, (cid:252)bermitteln die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden jedes Mitgliedstaats einander die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu erm(cid:246)glichen oder zu erleichtern. Falls die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des Mitgliedstaats, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gem(cid:228)(cid:223) Artikel 53 nicht selbst durchf(cid:252)hren, k(cid:246)nnen sie von den mit dieser Beaufsichtigung beauftragten zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden ersucht werden, von dem Mutterunter- nehmen die Informationen, die f(cid:252)r die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind, zu verlangen und sie an diese Beh(cid:246)rden weiterzuleiten. (3) Die Mitgliedstaaten gestatten, da(cid:223) ihre zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die in Absatz 2 erw(cid:228)hnten Informationen austau- schen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informatio- nen im Falle der Finanz-Holdinggesellschaften, der Finanzinsti- tute oder der Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten keinesfalls bedeutet, da(cid:223) die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden gehalten sind, diese Institute oder Unternehmen auf der Basis der Einzel- betrachtung zu beaufsichtigen. Die Mitgliedstaaten gestatten, da(cid:223) ihre zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die in Artikel 55 genannten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen keinesfalls bedeutet, da(cid:223) die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden eine Aufsichtsfunktion (cid:252)ber dieses gemischte Unternehmen und seine Tochterunter- nehmen, die keine Kreditinstitute sind, oder (cid:252)ber die in Artikel 52 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen aus(cid:252)ben. (4) Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochter- unternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungs- unternehmen oder einer Zulassung unterworfene Wertpapier- dienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Ver- sicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungs- unternehmen betrauten Beh(cid:246)rden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Beh(cid:246)rden alle Infor- mationen mit, die geeignet sind, die Erf(cid:252)llung ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der T(cid:228)tigkeit und der finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu erm(cid:246)glichen. (5) Die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis erlangten Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden unterliegen dem Berufsgeheimnis gem(cid:228)(cid:223) Artikel 30. (6) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden erstellen eine Liste der in Artikel 52 Absatz 2 genannten Finanz-Holdinggesellschften. Die Liste wird den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der anderen Mitglied- staaten und der Kommission mitgeteilt. (7) Falls die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden eines Mitgliedstaates in Anwendung dieser Richtlinie in bestimmten F(cid:228)llen die Informa- tionen (cid:252)ber ein Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, ein Unternehmen mit bankbezogenen Hilfs- diensten, ein gemischtes Unternehmen, eine Tochtergesellschaft gem(cid:228)(cid:223) Artikel 55 oder eine Tochtergesellschaft gem(cid:228)(cid:223) Artikel 52 Absatz 10 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachpr(cid:252)- fen wollen, m(cid:252)ssen sie die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachpr(cid:252)fung ersuchen. Die ersuchten zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden m(cid:252)ssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachpr(cid:252)fung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden zu ihrer Durchf(cid:252)hrung erm(cid:228)chtigen oder gestatten, da(cid:223) die Nachpr(cid:252)fung von einem Wirtschaftspr(cid:252)fer oder Sachverst(cid:228)ndi- gen durchgef(cid:252)hrt wird. Die Mitgliedstaaten sehen vor, da(cid:223) (cid:151) unbeschadet ihrer (8) strafrechtlichen Bestimmungen (cid:151) gegen die Finanz-Holdingge- sellschaften und gemischten Unternehmen oder deren verant- wortliche Gesch(cid:228)ftsleiter, die gegen die gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 52 bis 55 und dem vorliegenden Artikel erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften versto(cid:223)en, mit Sanktionen oder Ma(cid:223)- nahmen mit dem Ziel vorgegangen werden kann, die fest- gestellten Verst(cid:246)(cid:223)e oder deren Ursachen abzustellen. In bestimmten F(cid:228)llen k(cid:246)nnen diese Ma(cid:223)nahmen das Eingreifen der Justizbeh(cid:246)rden erfordern. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden arbei- ten eng zusammen, um den Erfolg der Sanktionen oder Ma(cid:223)- nahmen zu sichern, vor allem dann, wenn der Sitz einer Finanz-Holdinggesellschaft oder eines gemischten Unterneh- mens sich nicht an dem Ort der Hauptverwaltung oder Haupt- niederlassung befindet. 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/41 TITEL VI BERATENDER BANKENAUSSCHUSS Artikel 57 Zusammensetzung und Aufgaben des Beratenden Bankenausschusses genannten Voraussetzungen geben, etwaige weitere von ihnen angewendete Voraussetzungen sowie die im Gesch(cid:228)ftsplan zu machenden Angaben und unterbreitet der Kommission gegebe- nenfalls Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r eine weiter in die Einzelheiten gehende Koordinierung. (1) Es wird bei der Kommission ein Beratender Bankenaus- schu(cid:223) der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten eingesetzt. (2) Der Beratende Bankenausschu(cid:223) hat den Auftrag, die Kommission bei der ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en Anwendung dieser Richtlinie zu unterst(cid:252)tzen. Er hat weiterhin die sonstigen in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben auszuf(cid:252)hren und die Kommission bei der Ausarbeitung neuer Vorschl(cid:228)ge an den Rat (cid:252)ber die weitere Koordinierung im Bereich der Kreditinsti- tute zu unterst(cid:252)tzen. Der Beratende Bankenausschu(cid:223) befa(cid:223)t sich nicht mit (3) konkreten Problemen, die einzelne Kreditinstitute betreffen. Der Beratende Bankenausschu(cid:223) besteht aus h(cid:246)chstens (4) drei Vertretern eines jeden Mitgliedstaats und der Kommission. Diese Vertreter k(cid:246)nnen sich gelegentlich und unter der Voraus- setzung, da(cid:223) der Ausschu(cid:223) vorher zustimmt, von Beratern begleiten lassen. Der Ausschu(cid:223) kann Fachleute und Sachver- st(cid:228)ndige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen. Das Sekretariat wird von der Kommission wahrgenommen. Der Beratende Bankenausschu(cid:223) gibt sich eine Gesch(cid:228)fts- (5) ordnung und w(cid:228)hlt einen der Vertreter der Mitgliedstaaten zum Vorsitzenden. Er tritt in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden sowie immer dann zusammen, wenn es die Situation erfordert. Die Kommission kann beantragen, da(cid:223) der Ausschu(cid:223) dringend zusammentritt, wenn sie dies auf Grund der Lage f(cid:252)r erforder- lich h(cid:228)lt. Die Beratungen des Beratenden Bankenausschusses und (6) ihre Ergebnisse sind vertraulich, soweit der Ausschu(cid:223) nicht anders entscheidet. Artikel 58 Pr(cid:252)fung der Zulassungsvoraussetzungen Artikel 59 Beobachtungskoeffizienten Bis zu einer (1) sp(cid:228)teren Koordinierung ermitteln die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden zu Beobachtungszwecken, gegebenen- falls zus(cid:228)tzlich zu den etwaigen von ihnen verwendeten Koeffi- zienten, Relationen zwischen verschiedenen Aktiva und/oder Passiva der Kreditinstitute, um die Zahlungsf(cid:228)higkeit und die Liquidit(cid:228)t der Kreditinstitute und die sonstigen geeigneten Vor- aussetzungen f(cid:252)r den Sparerschutz laufend feststellen zu k(cid:246)n- nen. Zu diesem Zweck legt der Beratende Bankenausschu(cid:223) den Inhalt der verschiedenen Faktoren der genannten zu Beobach- tungszwecken ermittelten Relationen sowie die Methode f(cid:252)r ihre Berechnung fest. Gegebenenfalls geht der Beratende Bankenausschu(cid:223) von den Konsultationen aus, die in technischen Fragen zwischen den Aufsichtsbeh(cid:246)rden der betreffenden Kategorien von Kreditinsti- tuten stattfinden. (2) Die zu Beobachtungszwecken gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 ermittel- ten Relationen werden zumindest alle sechs Monate berechnet. Der Beratende Bankenausschu(cid:223) pr(cid:252)ft die Ergebnisse der (3) Analysen, welche die in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Aufsichtsbeh(cid:246)rden nach den in Absatz 2 genannten Berech- nungen durchgef(cid:252)hrt haben. Der Beratende Bankenausschu(cid:223) pr(cid:252)ft den Inhalt, den die Mit- gliedstaaten den in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 (4) Der Beratende Bankenausschu(cid:223) kann der Kommission jeglichen Vorschlag im Hinblick auf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren Koeffizienten unterbreiten. L 126/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 TITEL VII AUS(cid:220)BUNGSBEFUGNISSE Artikel 60 Technische Anpassungen (1) Hinsichtlich der Eigenmittel werden unbeschadet des in Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Berichts die nachstehend genannten technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen: (cid:151) Kl(cid:228)rung der Definitionen zwecks Ber(cid:252)cksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie auf den Finanzm(cid:228)rkten beobachteten Entwicklungen; (cid:151) Kl(cid:228)rung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft sicherzustellen; (cid:151) Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Definitionen an sp(cid:228)tere Rechtsakte, die sich auf die Kredit- institute und damit verbundene Bereiche beziehen; (cid:151) Definition der Zone A in Artikel 1 Nummer 14; (cid:151) Definition der multilateralen Entwicklungsbanken in Artikel 1 Nummer 19; (cid:151) ˜nderung des nach Artikel 5 erforderlichen Anfangskapi- tals zur Ber(cid:252)cksichtigung wirtschaftlicher und w(cid:228)hrungs- politischer Entwicklungen; (cid:151) Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 18 und 19 genannten, im Anhang I enthaltenen Liste zur Ber(cid:252)cksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzm(cid:228)rkten; (cid:151) in Artikel 28 aufgef(cid:252)hrte Bereiche, in denen die zust(cid:228)ndi- gen Beh(cid:246)rden Informationen austauschen m(cid:252)ssen; (cid:151) ˜nderung der Definition der Aktivposten in Artikel 43 zur Ber(cid:252)cksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzm(cid:228)rk- ten; (cid:151) Liste und Klassifizierung der au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)igen Gesch(cid:228)fte in den Anh(cid:228)ngen II und IV und ihre Behandlung bei der Berechnung der Koeffizienten, wie in den Artikeln 42, 43 und 44 und in Anhang III beschrieben; (cid:151) vor(cid:252)bergehende Herabsetzung des Mindestkoeffizienten nach Artikel 47 oder der in Artikel 43 vorgesehenen Gewichte zur Ber(cid:252)cksichtigung von besonderen Situatio- nen; (cid:151) Klarstellung der Ausnahmeregelungen in Artikel 49 Abs(cid:228)tze 5 bis 10. (2) Die Kommission wird von einem Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung seines Artikels 8. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. Der Ausschu(cid:223) gibt sich eine Gesch(cid:228)ftsordnung. TITEL VIII (cid:220)BERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN KAPITEL 1 (cid:220)BERGANGSBESTIMMUNGEN Artikel 61 (cid:220)bergangsbestimmungen zu Artikel 36 umgewandelt werden, das Recht einr(cid:228)umen, die gesamtschuld- nerischen Haftsummen der Mitglieder bzw. die diesen gesamt- schuldnerischen Haftsummen gleichgestellten Forderungen der Kreditnehmer im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 unter Ber(cid:252)ck- sichtigung der nachstehenden Beschr(cid:228)nkungen in die Eigenmit- tel einzubeziehen: a) Berechnungsgrundlage f(cid:252)r den Bestandteil der gesamt- schuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer ist die Summe der in Artikel 34 Absatz 2 Nummern 1 und 2 genannten Bestandteile abz(cid:252)glich der in Artikel 34 Absatz 2 Nummern 9, 10 und 11 genannten Posten; D(cid:228)nemark kann seinen Hypothekenbanken, die vor dem 1. Januar 1990 in Form von genossenschaftlichen Kreditinstituten oder von Fonds organisiert waren und in Aktiengesellschaften b) die Berechnungsgrundlage am 1. Januar 1991 bzw. , falls die Umwandlung zu einem sp(cid:228)teren Zeitpunkt vollzogen 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/43 wird, zum Zeitpunkt der Umwandlung unterliegt der Begrenzung der Berechnungsgrundlage. Die Berechnungs- grundlage darf die Begrenzung der Berechnungsgrundlage zu keinem Zeitpunkt (cid:252)berschreiten; c) die Begrenzung der Berechnungsgrundlage wird ab dem 1. Januar 1997 um die H(cid:228)lfte der Erl(cid:246)se aus der Emission neuen Kapitals nach diesem Termin im Sinne der Defini- tion in Artikel 34 Absatz 2 Nummer 1 reduziert, und d) die Summe der gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer, die in die Eigenmittel einbezogen werden, darf folgende Betr(cid:228)ge nicht (cid:252)berschreiten: 50 % in den Jahren 1991 und 1992, 45 % in den Jahren 1993 und 1994, 40 % in den Jahren 1995 und 1996, 35 % im Jahr 1997, 30 % im Jahr 1998, 20 % im Jahr 1999, 10 % im Jahr 2000 und 0 % nach dem 1. Januar 2001 der Berechnungsgrundlage. Artikel 62 (cid:220)bergangsbestimmungen zu Artikel 43 (1) Bis zum 31. Dezember 2006 k(cid:246)nnen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten erlauben, Darlehen mit 50 % zu gewichten, die nach ihrer Auffassung in vollem Umfang durch Hypotheken auf B(cid:252)ror(cid:228)ume oder vielsei- tig nutzbare Gesch(cid:228)ftsr(cid:228)ume im Hoheitsgebiet eines Mitglied- staats gesichert sind, der die Gewichtung mit 50 % erlaubt, sofern folgende Bedingungen erf(cid:252)llt sind: i) Mit einem Risiko von 50 % wird der Teil des Darlehens gewichtet, der die nach Buchstabe a) oder Buchstabe b) berechnete Obergrenze nicht (cid:252)berschreitet: a) 50 % des Marktwerts der betreffenden Immobilie. Der Marktwert der Immobilie mu(cid:223) von zwei unabh(cid:228)n- gigen Sch(cid:228)tzern berechnet werden, die zum Zeitpunkt der Darlehensgew(cid:228)hrung voneinander unabh(cid:228)ngige Bewertungen vornehmen. Dem Darlehen ist die nied- rigere der beiden Sch(cid:228)tzungen zugrunde zu legen. Die Immobilie wird mindestens einmal j(cid:228)hrlich von einem Sch(cid:228)tzer erneut gesch(cid:228)tzt. Im Fall von Darlehen, die 1 Mio. EUR und 5 % der Eigenmittel des Kreditinsti- tuts nicht (cid:252)berschreiten, wird die Immobilie mindestens alle drei Jahre von einem Sch(cid:228)tzer einer erneuten Sch(cid:228)tzung unterzogen. b) 50 % des Marktwerts der Immobilie oder 60 % des Beleihungswertes (cid:151) je nachdem, welcher Wert nied- riger ist (cid:151) in den Mitgliedstaaten, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Bewertung des Beleihungswertes enthalten. strenge Kriterien f(cid:252)r Als Beleihungswert gilt der Wert der Immobilie, der von einem Sch(cid:228)tzer ermittelt wird, welcher eine sorg- f(cid:228)ltige Sch(cid:228)tzung der k(cid:252)nftigen Marktg(cid:228)ngigkeit der Immobilie unter Ber(cid:252)cksichtigung ihrer dauerhaften Eigenschaften der normalen und (cid:246)rtlichen Marktbedin- gungen, ihrer derzeitigen Nutzung sowie angemessener Alternativnutzungen vornimmt. In die Sch(cid:228)tzung des Beleihungswertes flie(cid:223)en keine spekulativen Gesichts- punkte ein. Der Beleihungswert ist in transparenter und eindeutiger Weise zu belegen. Der Beleihungswert und insbesondere die zugrundelie- genden Annahmen (cid:252)ber die Entwicklung des betreffen- den Marktes sind mindestens alle drei Jahre oder dann, wenn die Marktpreise um mehr als 10 % sinken, neu zu sch(cid:228)tzen bzw. zu bewerten. In den unter den Buchstaben a) und b) genannten F(cid:228)llen gilt als (cid:132)Marktwert(cid:147) der Preis, zu dem die Immobilie im Rahmen eines privaten Vertrags zwischen einem verkaufs- bereiten Verk(cid:228)ufer und einem unabh(cid:228)ngigen K(cid:228)ufer zum Zeitpunkt der Sch(cid:228)tzung verkauft werden k(cid:246)nnte, wobei die Annahme zugrunde gelegt wird, da(cid:223) die Immobilie (cid:246)ffentlich auf dem Markt angeboten wird, da(cid:223) die Markt- bedingungen eine ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Ver(cid:228)u(cid:223)erung erm(cid:246)gli- chen und da(cid:223) f(cid:252)r die Aushandlung des Verkaufs ein im Hinblick auf die Art der Immobilie normaler Zeitraum zur Verf(cid:252)gung steht. ii) Mit einem Risiko von 100 % wird der Teil des Darlehens gewichtet, der die in Ziffer i) genannten Obergrenzen (cid:252)ber- schreitet. iii) Die Immobilie mu(cid:223) entweder vom Eigent(cid:252)mer genutzt werden oder vermietet sein. Unterabsatz 1 schlie(cid:223)t nicht aus, da(cid:223) die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden eines Mitgliedstaats, der in seinem Hoheitsgebiet eine h(cid:246)here Risikogewichtung anwendet, unter den vorstehend genannten Voraussetzungen zulassen k(cid:246)nnen, da(cid:223) diese Art von Darlehen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die eine 50%ige Gewich- tung erlauben, mit 50 % gewichtet werden. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen ihren Kreditinstituten gestatten, am 21. Juli 2000 ausstehende Darle- hen mit einem Risiko von 50 % zu gewichten, sofern die in L 126/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 diesem Absatz genannten Voraussetzungen erf(cid:252)llt sind. In die- sem Fall ist die Immobilie sp(cid:228)testens am 21. Juli 2003 nach den vorstehend festgelegten Bewertungskriterien zu sch(cid:228)tzen. (cid:151) Schweden: vor dem 1. Juni 1996 und (cid:151) Vereinigtes K(cid:246)nigreich: vor dem 30. April 1996. Bei Darlehen, die vor dem 31. Dezember 2006 gew(cid:228)hrt wur- den, findet die Risikogewichtung mit 50 % bis zur F(cid:228)lligkeit dieser Darlehen Anwendung, wenn das Kreditinstitut verpflich- tet ist, die vertraglichen Bedingungen einzuhalten. Bis zum 31. Dezember 2006 k(cid:246)nnen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den der Mitgliedstaaten (cid:151) sofern die in diesem Absatz genann- ten Voraussetzungen erf(cid:252)llt sind (cid:151) ihren Kreditinstituten auch gestatten, den Teil der Darlehen mit einem Risiko von 50 % zu gewichten, der nach ihrer (cid:220)berzeugung in vollem Umfang durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften gesi- chert ist, welche ihre T(cid:228)tigkeit auf der Grundlage des fin- nischen Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991 oder ent- sprechender sp(cid:228)terer Rechtsvorschriften aus(cid:252)ben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, Weise sie von diesem Absatz Gebrauch machen. in welcher (2) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen eine Risikogewichtung von 50 % bei vor dem 31. Dezember 2006 geschlossenen Immobi- lien-Leasing-Gesch(cid:228)ften anwenden, die sich auf im Sitzland gelegene gewerbliche Immobilien erstrecken und f(cid:252)r die die Rechtsvorschriften ma(cid:223)gebend sind, aufgrund deren der Lea- singgeber uneingeschr(cid:228)nkt Eigent(cid:252)mer des gemieteten Gegen- standes bleibt, bis der Mieter seine Kaufoption in Anspruch nimmt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in wel- cher Weise sie von der Bestimmung dieses Absatzes Gebrauch machen. (3) Artikel 43 Absatz 3 l(cid:228)(cid:223)t die aufsichtliche Anerkennung bilateraler Schuldumwandlungsvertr(cid:228)ge unber(cid:252)hrt, die wie folgt abgeschlossen wurden: (cid:151) Belgien: vor dem 23. April 1996, (cid:151) D(cid:228)nemark: vor dem 1. Juni 1996, (cid:151) Deutschland: vor dem 30. Oktober 1996, (cid:151) Griechenland: vor dem 27. M(cid:228)rz 1997, (cid:151) Spanien: vor dem 7. Januar 1997, (cid:151) Frankreich: vor dem 30. Mai 1996, (cid:151) Irland: vor dem 27. Juni 1996, (cid:151) Italien: vor dem 30. Juli 1996, (cid:151) Luxemburg: vor dem 29. Mai 1996, (cid:151) Niederlande: vor dem 1. Juli 1996, (cid:151) (cid:214)sterreich: vor dem 30. Dezember 1996, (cid:151) Portugal: vor dem 15. Januar 1997, (cid:151) Finnland: vor dem 21. August 1996, Artikel 63 (cid:220)bergangsbestimmungen zu Artikel 47 (1) Januar Kreditinstitute, deren Mindestkoeffizient am 1. 1991 den in Artikel 47 Absatz 1 vorgeschriebenen Satz von 8 % nicht erreichte, sind gehalten, sich diesem Satz stufenweise anzun(cid:228)hern. Solange sie dieses Ziel nicht erreicht haben, d(cid:252)r- fen sie nicht zulassen, da(cid:223) der Koeffizient unter die erreichte Stufe absinkt. Tritt eine solche Schwankung dennoch ein, so sollte sie zeitlich begrenzt sein und ihr Grund den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden mitgeteilt werden. (2) W(cid:228)hrend eines Zeitraums von h(cid:246)chstens f(cid:252)nf Jahren ab dem 1. Januar 1993 k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 10 % f(cid:252)r Schuldverschreibungen, wie sie in Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG definiert sind, festsetzen und f(cid:252)r die Kreditinstitute beibehalten, wenn sie dies als not- wendig erachten, um schwere St(cid:246)rungen ihrer M(cid:228)rkte zu ver- meiden. Diese Ausnahmen werden der Kommission mitgeteilt. (3) W(cid:228)hrend eines Zeitraums von h(cid:246)chstens sieben Jahren ab dem 1. Januar 1993 gilt Artikel 47 Absatz 1 nicht f(cid:252)r die Landwirtschaftsbank Griechenlands. Diese mu(cid:223) sich jedoch an die in Artikel 47 Absatz 1 vorgeschriebene H(cid:246)he stufenweise nach der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschriebenen Methode ann(cid:228)hern. Artikel 64 (cid:220)bergangsbestimmungen zu Artikel 49 (1) Hatte am 5. Februar 1993 ein Kreditinstitut einen Kredit oder Kredite vergeben, die entweder die in Artikel 49 angege- bene Obergrenze f(cid:252)r Gro(cid:223)kredite oder die Obergrenze f(cid:252)r aggregierte Gro(cid:223)kredite (cid:252)berschreiten, so unternehmen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden Schritte, damit die betreffenden Kredit- institute den Kredit oder die Kredite mit den Bestimmungen des Artikels 49 in Einklang bringen. (2) Dieses Verfahren zur Veranlassung der R(cid:252)ckf(cid:252)hrung des Kredits oder der Kredite auf das zul(cid:228)ssige Niveau soll innerhalb eines Zeitraums ausgearbeitet, angenommen, durchgef(cid:252)hrt und abgeschlossen werden, den die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden bankauf- sichtsm(cid:228)(cid:223)ig f(cid:252)r vertretbar und wettbewerbsm(cid:228)(cid:223)ig f(cid:252)r fair hal- ten. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden unterrichten die Kommission und den Beratenden Bankenausschu(cid:223) (cid:252)ber den Zeitplan des angenommenen allgemeinen Verfahrens. (3) Ein Kreditinstitut darf keine Ma(cid:223)nahmen ergreifen, die eine Erh(cid:246)hung der in Absatz 1 genannten Kredite gegen(cid:252)ber dem Betrag zur Folge h(cid:228)tten, den diese am 5. Februar 1993 erreicht haben. 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/45 (4) Die Frist nach Absatz 2 endet sp(cid:228)testens am 31. Dezem- ber 2001. Kredite mit einer l(cid:228)ngeren Laufzeit, bei denen das kreditgebende Institut die vertraglichen Bedingungen einhalten mu(cid:223), k(cid:246)nnen bis zum Ende ihrer Laufzeit weiterlaufen. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 1998 (5) die M(cid:246)glichkeit, die in Artikel 49 Absatz 1 vorgesehene Ober- grenze auf 40 % und die Obergrenze nach Artikel 49 Absatz 2 auf 30 % zu erh(cid:246)hen. In einem solchen Fall endet der Zeitraum zur Verringerung der am Ende dieses Zeitabschnitts bestehen- den Kredite auf die in Artikel 49 genannte H(cid:246)he unbeschadet der Abs(cid:228)tze 1 bis 4 am 31. Dezember 2001. (6) Lediglich bei Kreditinstituten, deren Eigenmittel 7 Mio. EUR nicht (cid:252)bersteigen, k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten die in Absatz 5 vorgesehenen Fristen um f(cid:252)nf Jahre verl(cid:228)ngern. Die Mitgliedstaaten, die von der M(cid:246)glichkeit nach vorliegendem Absatz Gebrauch machen, ergreifen entsprechende Ma(cid:223)nah- men zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und unterrichten die Kommission und den Beratenden Bankenaus- schu(cid:223) hier(cid:252)ber. (7) In den in den Abs(cid:228)tzen 5 und 6 genannten F(cid:228)llen kann ein Kredit als Gro(cid:223)kredit angesehen werden, wenn sein Wert 15 % der Eigenmittel erreicht oder (cid:252)berschritten hat. (8) Bis zum 31. Dezember 2001 k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten die bei Gro(cid:223)krediten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 48 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich vorgesehene Meldeh(cid:228)ufigkeit durch eine H(cid:228)u- figkeit von mindestens zweimal pro Jahr ersetzen. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen von einem Kreditinstitut ver- (9) gebene Kredite ganz oder teilweise von der Anwendung des Artikels 49 Abs(cid:228)tze 1, 2 und 3 ausnehmen, wenn es sich um Hypothekarkredite im Sinne des Artikels 62 Absatz 1, die vor dem 1. Januar 2002 gew(cid:228)hrt werden, oder um Immobilien- Leasing-Gesch(cid:228)fte im Sinne des Artikels 62 Absatz 2, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen werden, handelt; in beiden F(cid:228)llen k(cid:246)nnen bis zu 50 % des Wertes der betreffenden Immo- bilie zugrunde gelegt werden. Das gleiche gilt f(cid:252)r Kredite, die nach Auffassung der zust(cid:228)ndi- gen Beh(cid:246)rden hinreichend durch Anteile an finnischen Woh- nungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 (cid:252)ber Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind und die mit den in Unterabsatz 1 genannten Hypothekarkrediten vergleichbar sind. Artikel 65 KAPITEL 2 SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 66 Unterrichtung der Kommission Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 67 Aufgehobene Richtlinien Die Richtlinien 73/183/EWG, (1) 77/780/EWG, 89/299/EWG, 89/646/EWG, 89/647/EWG, 92/30/EWG und 92/121/EWG in der Fassung der in Anhang V Teil A auf- gef(cid:252)hrten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang V Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben. (2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind ent- sprechend der (cid:220)bereinstimmungstabelle im Anhang VI zu lesen. Artikel 68 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 69 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. (cid:220)bergangsbestimmungen zu Artikel 51 Geschehen zu Br(cid:252)ssel am 20. M(cid:228)rz 2000. Die Kreditinstitute, die am 1. Januar 1993 die im Artikel 51 Abs(cid:228)tze 1 und 2 festgelegten Grenzen (cid:252)berschritten haben, kommen diesen Vorschriften sp(cid:228)testens bis zum 1. Januar 2003 nach. Im Namen des Europ(cid:228)ischen Parlaments Die Pr(cid:228)sidentin N. FONTAINE Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident J. GAMA L 126/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 ANHANG I LISTE DER T˜TIGKEITEN, F(cid:220)R DIE DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG GILT 1. Entgegennahme von Einnahmen und anderen r(cid:252)ckzahlbaren Geldern 2. Ausleihungen (1) 3. Finanzierungsleasing 4. Dienstleistungen zur Durchf(cid:252)hrung des Zahlungsverkehrs 5. Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reiseschecks und Bankschecks) 6. B(cid:252)rgschaften und Eingehung von Verpflichtungen 7. Handel f(cid:252)r eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft: a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw. ) b) Geldwechselgesch(cid:228)fte c) Termin-((cid:132)financial futures(cid:147)) und Optionsgesch(cid:228)fte d) Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente e) Wertpapiergesch(cid:228)fte 8. Teilnahme an der Wertpapieremission und den diesbez(cid:252)glichen Dienstleistungen 9. Beratung von Unternehmen (cid:252)ber die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und in damit verbundenen Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zusammenschl(cid:252)sse und (cid:220)bernahme von Unternehmen 10. Geldmaklergesch(cid:228)fte im Interbankenmarkt 11. Portfolioverwaltung und -beratung 12. Wertpapieraufbewahrung und -verwaltung 13. Handelsausk(cid:252)nfte 14. Schlie(cid:223)fachverwaltungsdienste (1) Insbesondere: (cid:151) Konsumentenkredite, (cid:151) Hypothekendarlehen, (cid:151) Factoring mit und ohne R(cid:252)ckgriff, (cid:151) Handelsfinanzierung (einschlie(cid:223)lich Forfaitierung). 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/47 ANHANG II KLASSIFIZIERUNG DER AUSSERBILANZM˜SSIGEN GESCH˜FTE Hohes Kreditrisiko (cid:151) Garantien, die den Charakter eines Kreditsubstituts haben; (cid:151) Akzepte; (cid:151) Indossamente auf Wechsel, die nicht die Unterschrift eines anderen Kreditinstituts tragen; (cid:151) Gesch(cid:228)fte mit R(cid:252)ckgriff; (cid:151) unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien ((cid:132)standby letters of credit(cid:147)), die den Charakter eines Kreditsubstituts haben; (cid:151) Termingesch(cid:228)fte mit Aktivpositionen; (cid:151) (cid:132)Forward forward deposits(cid:147); (cid:151) unbezahlter Anteil von teileingezahlten Aktien und Wertpapieren; (cid:151) andere Positionen mit hohem Risiko. Mittleres Kreditrisiko (cid:151) Ausgestellte und best(cid:228)tigte Dokumentenkredite (siehe auch mittleres/niedriges Kreditrisiko); (cid:151) Erf(cid:252)llungsgarantien (einschlie(cid:223)lich der Bietungs-, Erf(cid:252)llungs-, Zoll- und Steuerb(cid:252)rgschaften) und andere Garantien, die nicht den Charakter von Kreditsubstituten haben; (cid:151) Pensionsgesch(cid:228)fte gem(cid:228)(cid:223) Artikel 12 Abs(cid:228)tze 3 und 5 der Richtlinie 86/635/EWG; (cid:151) unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien ((cid:132)standby letters of credit(cid:147)), die nicht den Charakter eines Kreditsubstitus haben; (cid:151) nicht in Anspruch genommene Kreditfazilit(cid:228)ten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen) mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr; (cid:151) (cid:132)note issuance facilities(cid:147) (NIF) und (cid:132)revolving underwriting facilities(cid:147) (RUF); (cid:151) andere Positionen mit mittlerem Risiko. Mittleres/niedriges Kreditrisiko (cid:151) Dokumentenakkreditive, bei denen die Frachtpapiere als Sicherheit dienen, oder andere leicht liquidierbare Trans- aktionen; (cid:151) sonstige Verbindlichkeiten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko. Niedriges Kreditrisiko (cid:151) Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilit(cid:228)ten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen), die eine Ursprungslaufzeit von h(cid:246)chstens einem Jahr haben oder jederzeit ohne Vorank(cid:252)ndigung und ohne Vorliegen besonderer Gr(cid:252)nde widerrufen werden k(cid:246)nnen; (cid:151) andere Positionen mit niedrigem Risiko. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, der Kommission Mitteilung zu machen, sobald sie sich bereitfinden, unter einem der letzten Gedankenstriche der einzelnen Risikoklassen ein neues au(cid:223)erbilanzm(cid:228)(cid:223)iges Gesch(cid:228)ft aufzunehmen. Dieses wird nach Abschlu(cid:223) des Verfahrens des Artikels 60 endg(cid:252)ltig auf Gemeinschaftsebene klassifiziert. L 126/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 ANHANG III BEHANDLUNG AUSSERBILANZM˜SSIGER GESCH˜FTE 1. WAHL DER METHODE Die Kreditinstitute w(cid:228)hlen mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbeh(cid:246)rde eine der nachstehenden Methoden, um die Kredit- risiken der in Anhang IV Nummern 1 und 2 aufgef(cid:252)hrten Gesch(cid:228)fte zu bemessen. Kreditinstitute, die Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/6/EWG (1) nachkommen m(cid:252)ssen, m(cid:252)ssen die nachstehend genannte Methode 1 anwenden. Zur Bemes- sung der Kreditrisiken der in Anhang IV Nummer 3 genannten Gesch(cid:228)fte m(cid:252)ssen alle Kreditinstitute die nachstehend erl(cid:228)uterte Methode 1 verwenden. 2. METHODEN Methode 1: Der Marktbewertungsansatz ((cid:132)mark to market(cid:147)) Schritt a): Indem man jedem Vertrag einen gegenw(cid:228)rtigen Marktwert zuordnet ((cid:132)mark to market(cid:147)), kann man den aktuellen Wiederbeschaffungswert aller Vertr(cid:228)ge mit einem positiven Wert ermitteln. Schritt b): Um die zuk(cid:252)nftigen potentiellen Kreditrisiken (2) in einem Wert zu erfassen, werden die Nennwerte oder die zugrundeliegenden Werte mit den folgenden Prozents(cid:228)tzen multipliziert: TABELLE 1 (a) (b) Restlaufzeit (c) Zinsvertr(cid:228)ge Wechselkurse und Gold betreffende Gesch(cid:228)fte Aktien betreffende Gesch(cid:228)fte Edelmetalle, ausgenommen Gold, betreffende Gesch(cid:228)fte H(cid:246)chstens ein Jahr Mehr als ein Jahr bis f(cid:252)nf Jahre Mehr als f(cid:252)nf Jahre 0 % 0,5 % 1,5 % 1 % 5 % 7,5 % 6 % 8 % 10 % 7 % 7 % 8 % Waren, ausgenommen Edelmetalle, betreffende Gesch(cid:228)fte 10 % 12 % 15 % (a) Nicht in eine der f(cid:252)nf Kategorien dieser Tabelle fallende Gesch(cid:228)fte werden als Waren (exkl. Edelmetalle) betreffende Gesch(cid:228)fte behandelt. (b) Bei Gesch(cid:228)ften mit mehrfachem Austausch des Nennwerts sind die Prozents(cid:228)tze mit der Zahl der vertragsm(cid:228)(cid:223)igen Restzahlungen zu multiplizieren. (c) Bei Gesch(cid:228)ften, bei denen das offene Risiko zu festgesetzten Zahlungsterminen ausgeglichen wird und die Vertragsbedingungen neu festgesetzt werden, so da(cid:223) der Marktwert des Vertrags zu diesen Terminen gleich Null ist, entspricht die Restlaufzeit der Zeit bis zur n(cid:228)chsten Terminfestsetzung. Bei Zinsvertr(cid:228)gen, die diese Voraussetzungen erf(cid:252)llen und deren Restlaufzeit mehr als ein Jahr betr(cid:228)gt, darf der Prozentsatz nicht unter 0,5 % liegen. Zur Berechnung der potentiellen k(cid:252)nftigen Risikopositionen nach Schritt b) k(cid:246)nnen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden Kredit- instituten gestatten, bis zum 31. Dezember 2006 anstatt der in Tabelle 1 enthaltenen Prozents(cid:228)tze die nachstehend auf- gef(cid:252)hrten S(cid:228)tze anzuwenden, sofern die Kreditinstitute von der M(cid:246)glichkeit Gebrauch machen, die in Artikel 11a der Richtlinie 93/6/EWG f(cid:252)r Gesch(cid:228)fte im Sinne der Nummer 3 Buchstaben b) und c) des Anhangs IV vorgesehen ist: TABELLE 1a Restlaufzeit Edelmetalle (ausgenommen Gold) Andere Metalle Agrarerzeugnisse Sonstige Erzeugnisse, einschlie(cid:223)lich Energieprodukte H(cid:246)chstens ein Jahr Mehr als ein Jahr bis 5 Jahre Mehr als 5 Jahre 2 % 5 % 7,5 % 2,5 % 4 % 8 % 3 % 5 % 9 % 4 % 6 % 10 % (1) Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. M(cid:228)rz 1993 (cid:252)ber die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapieren und Kredit- instituten (ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 1), ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 98/33/EG (ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 29). (2) Mit Ausnahme von (cid:132)Floating/Floating(cid:147)-Zinsswaps (mit einer einzigen W(cid:228)hrung, bei denen nur die laufenden Wiederbeschaffungs- kosten berechnet werden. 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/49 Schritt c): Die Summe aus laufenden Wiederbeschaffungskosten und potentiellen k(cid:252)nftigen Kreditrisiken wird mit den Risikogewichtungen multipliziert, die den jeweiligen Vertragspartnern in Artikel 43 zugeordnet wer- den. Methode 2: der Ursprungsrisikoansatz Schritt a): Der Nennwert eines jeden Instruments wird mit den folgenden Prozents(cid:228)tzen multipliziert: TABELLE 2 Ursprungslaufzeiten (1) Zinssatzvertr(cid:228)ge Wechselkurse und Gold betreffende Gesch(cid:228)fte H(cid:246)chstens ein Jahr Mehr als ein Jahr und nicht mehr als zwei Jahre Zus(cid:228)tzliche Ber(cid:252)cksichtigung eines jeden weiteren Jahres 0,5 % 1 % 1 % 2 % 5 % 3 % (1) Bei Zinssatzvertr(cid:228)gen k(cid:246)nnen die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbeh(cid:246)rden entweder die Ursprungs- oder die Restlaufzeit w(cid:228)hlen. Schritt b): Die so ermittelten Risiken werden mit dem Gewicht des betreffenden Vertragspartners gem(cid:228)(cid:223) Artikel 43 multipliziert. Bei den Methoden 1 und 2 m(cid:252)ssen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) der zu ber(cid:252)cksichtigende Nennwert ein angemessener Ma(cid:223)stab f(cid:252)r das mit dem Gesch(cid:228)ft verbundene Risiko ist. Sieht bespielsweise der Vertrag eine Multi- plikation der Zahlungsstr(cid:246)me vor, mu(cid:223) der Nennwert angepa(cid:223)t werden, um die Auswirkungen der Multiplikation auf die Risikostruktur dieses Vertrags zu ber(cid:252)cksichtigen. 3. VERTRAGLICHES NETTING (SCHULDUMWANDLUNGSVERTR˜GE UND SONSTIGE AUFRECHNUNGSVEREINBARUNGEN) a) Aufsichtlich anerkennungsf(cid:228)hige Nettingformen F(cid:252)r die Anwendung dieser Nummer 3 ist unter (cid:132)Vertragspartner(cid:147) jedes Rechtssubjekt (einschlie(cid:223)lich nat(cid:252)rlicher Personen) zu verstehen, das zum Abschlu(cid:223) einer vertraglichen Nettingvereinbarung befugt ist. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen folgende Formen von vertraglichem Netting als risikosenkend anerkennen: i) bilaterale Schuldumwandlungsvertr(cid:228)ge zwischen einem Kreditinstitut und seinem Vertragspartner, durch die gegenseitige Forderungen und Verpflichtungen automatisch so zusammengefa(cid:223)t werden, da(cid:223) sich bei jeder Schuldumwandlung ein einziger Nettobetrag ergibt und somit ein einziger rechtsverbindlicher neuer Vertrag geschaffen wird, der die fr(cid:252)heren Vertr(cid:228)ge erl(cid:246)schen l(cid:228)(cid:223)t; ii) sonstige bilaterale Aufrechnungsvereinbarungen zwischen einem Kreditinstitut und seinem Vertragspartner. b) Bedingungen f(cid:252)r die Anerkennung Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen ein vertragliches Netting nur unter folgenden Bedingungen als risikosenkend anerkennen: i) Das Kreditinstitut mu(cid:223) (cid:252)ber eine vertragliche Nettingvereinbarung mit seinem Vertragspartner verf(cid:252)gen, durch die ein einheitliches Vertragsverh(cid:228)hltnis geschaffen wird, das alle einbezogenen Gesch(cid:228)fte abdeckt, so da(cid:223) das Kreditinstitut dann, wenn der Vertragspartner den Vertrag aufgrund von Zahlungsunf(cid:228)higkeit, Konkurs, Liqui- dation oder aufgrund anderer (cid:228)hnlicher Umst(cid:228)nde nicht erf(cid:252)llt, nur das Recht auf Erhalt bzw. die Verpflichtung zur Zahlung des Saldos der positiven und negativen Marktwerte der einzelnen einbezogenen Transaktionen hat. L 126/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 ii) Das Kreditinstitut mu(cid:223) f(cid:252)r die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden wohlbegr(cid:252)ndete schriftliche Rechtsausk(cid:252)nfte bereitgestellt haben, aus denen hervorgeht, da(cid:223) die zust(cid:228)ndigen Gerichte und Verwaltungsbeh(cid:246)rden im Fall einer Anfechtung entscheiden w(cid:252)rden, da(cid:223) sich in den unter Ziffer i) genannten F(cid:228)llen die Anspr(cid:252)che und Verpflichtungen des Kreditinstituts auf den dort beschriebenen Saldo beschr(cid:228)nken w(cid:252)rden, wie in Ziffer i) dargelegt, und zwar (cid:151) nach dem Recht des Staates, in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat, und, falls die ausl(cid:228)ndische Zweig- stelle eines Unternehmens beteiligt ist, auch nach dem Recht des Staates, in dem die Zweigstelle ans(cid:228)ssig ist, (cid:151) nach dem Recht, das f(cid:252)r die einzelnen einbezogenen Transaktionen ma(cid:223)geblich ist, sowie (cid:151) nach dem Recht, dem die Vertr(cid:228)ge oder Vereinbarungen unterliegen, die erforderlich sind, um das vertrag- liche Netting zu bewirken. iii) Das Kreditinstitut mu(cid:223) Verfahren anwenden, die sicherstellen, da(cid:223) die Rechtsg(cid:252)ltigkeit seiner Nettingverein- barungen laufend im Lichte eventueller ˜nderungen der einschl(cid:228)gigen Rechtsvorschriften (cid:252)berpr(cid:252)ft wird. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden m(cid:252)ssen, erforderlichenfalls nach Konsultation anderer betroffener zust(cid:228)ndiger Beh(cid:246)rden, (cid:252)berzeugt sein, da(cid:223) das vertragliche Netting nach dem Recht aller betreffender Rechtsordnungen rechtswirksam ist. Ist eine der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden hiervon nicht (cid:252)berzeugt, wird die vertragliche Nettingvereinbarung f(cid:252)r keine der Vertragsparteien als risikosenkend anerkannt. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen wohlbegr(cid:252)ndete Rechtsausk(cid:252)nfte, die nach Gruppen oder Klassen von vertragli- chem Netting abgefa(cid:223)t sind, anerkennen. Vertr(cid:228)ge, die eine Bestimmung enthalten, wonach eine weiterbestehende Vertragspartei die M(cid:246)glichkeit hat, nur begrenzte oder keine Zahlungen an die Konkursmasse zu leisten, selbst wenn der Gemeinschuldner eine Nettoforde- rung hat (Ausstiegsklausel oder (cid:132)walk-away clause(cid:147)), werden nicht als risikosenkend anerkannt. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen vertragliche Nettingvereinbarungen, die sich auf Wechselkursvertr(cid:228)ge mit einer Ursprungslaufzeit von 14 Kalendertagen oder weniger, geschriebene Optionen oder vergleichbare au(cid:223)erbilanz- m(cid:228)(cid:223)ige Gesch(cid:228)fte beziehen, auf die dieser Anhang nicht anwendbar ist, als risikosenkend anerkennen, weil sie mit einem zu vernachl(cid:228)ssigenden oder mit keinem Kreditrisiko verbunden sind. Falls die Einbeziehung dieser Kontrakte in eine andere Nettingvereinbarung entsprechend ihrem positiven oder negativen Marktwert zu einer Erh(cid:246)hung oder Senkung der Eigenkapitalanforderungen f(cid:252)hren kann, m(cid:252)ssen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die Kreditinstitute ver- pflichten, eine entsprechende Behandlung vorzusehen. c) Wirkungen der Anerkennung i) Schuldumwandlungsvertr(cid:228)ge Die einzelnen Nettobetr(cid:228)ge, die durch Schuldumwandlungsvertr(cid:228)ge festgesetzt werden, k(cid:246)nnen anstelle der betreffenden Bruttobetr(cid:228)ge gewichtet werden. Bei Anwendung von Methode 1 k(cid:246)nnen daher in (cid:151) Schritt a) die aktuellen Wiederbeschaffungskosten und in (cid:151) Schritt b) die Nennwerte oder die zugrundeliegenden Werte unter Ber(cid:252)cksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags ermittelt werden. Bei Anwendung von Methode 2 kann in Schritt a) der Nennwert unter Ber(cid:252)cksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags berechnet werden; die Prozents(cid:228)tze in Tabelle 2 sind anwendbar. ii) Andere Nettingvereinbarungen Bei Anwendung von Methode 1 (cid:151) kann in Schritt a) f(cid:252)r die Gesch(cid:228)fte, die in eine Nettingvereinbarung einbezogen sind, der aktuelle Wieder- beschaffungswert unter Ber(cid:252)cksichtigung der tats(cid:228)chlichen hypothetischen Netto-Wiederbeschaffungs- kosten berechnet werden, die sich aus der Vereinbarung ergeben; falls sich aus der Aufrechnung eine Net- toverbindlichkeit f(cid:252)r das den Netto-Wiederbeschaffungswert berechnende Kreditinstitut ergibt, wird der aktuelle Wiederbeschaffungswert mit Null angesetzt; 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/51 (cid:151) k(cid:246)nnen in Schritt b) bei allen in eine Nettingvereinbarung einbezogenen Gesch(cid:228)ften die anzuwendenden Werte f(cid:252)r das potentielle k(cid:252)nftige Kreditrisiko nach folgender Gleichung reduziert werden: PCEred = 0,4 * PCEbrutto + 0,6 * NGR * PCEbrutto Dabei ist: (cid:151) PCEred = reduzierter Wert f(cid:252)r das potentielle k(cid:252)nftige Kreditrisiko f(cid:252)r alle Gesch(cid:228)fte mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer rechtsg(cid:252)ltigen bilateralen Nettingvereinbarung; (cid:151) PCEbrutto = die Summe der Werte f(cid:252)r potentielle k(cid:252)nftige Kreditrisiken bei allen Gesch(cid:228)ften mit einer bestimmten Gegenpartei, die in eine rechtsg(cid:252)ltige bilaterale Nettingvereinbarung einbezo- gen sind und berechnet werden, indem ihre Nennwerte mit den in Tabelle 1 aufgef(cid:252)hrten Prozents(cid:228)tzen multipliziert werden; (cid:151) NGR = (cid:132)Netto-brutto-Quotient(cid:147): nach dem Ermessen der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden entweder i) getrennte Berechnung: der Quotient aus den Netto-Wiederbeschaffungskosten aller Gesch(cid:228)fte mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer rechtsg(cid:252)ltigen bilatera- len Nettingvereinbarung (Z(cid:228)hler) und den Brutto-Wiederbeschaffungskosten aller Gesch(cid:228)fte mit der gleichen Gegenpartei im Rahmen einer rechtsg(cid:252)ltigen bilateralen Nettingvereinbarung (Nenner) oder ii) Aggregation: der Quotient aus der Summe der auf bilateraler Basis f(cid:252)r alle Gegenpar- teien errechneten Netto-Wiederbeschaffungskosten unter Ber(cid:252)cksichtigung aller Gesch(cid:228)fte im Rahmen einer rechtsg(cid:252)ltigen Nettingvereinbarung (Z(cid:228)hler) und den Brutto-Wiederbeschaffungskosten aller Gesch(cid:228)fte im Rahmen einer rechtsg(cid:252)ltigen Nettingvereinbarung (Nenner). Wenn die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten eine Wahl der Methoden gestatten, so mu(cid:223) die einmal gew(cid:228)hlte Methode auch konsequent beibehalten werden. Bei der Berechnung des potentiellen zuk(cid:252)nftigen Kreditrisikos nach der vorstehenden Formel k(cid:246)nnen v(cid:246)llig kongruente Kontrakte, die in die Nettingvereinbarung einbezogen sind, als ein einziger Kontrakt mit einem fik- tiven Nennwert, der den Nettoertr(cid:228)gen entspricht, ber(cid:252)cksichtigt werden. V(cid:246)llig kongruente Kontrakte sind Devisentermingesch(cid:228)fte oder vergleichbare Kontrakte, bei denen der Nennwert den tats(cid:228)chlichen Zahlungsstr(cid:246)- men entspricht, wenn die Zahlungsstr(cid:246)me am selben Wertstellungstag und teilweise oder vollst(cid:228)ndig in dersel- ben W(cid:228)hrung f(cid:228)llig werden. Bei Anwendung von Methode 2 Schritt a) (cid:151) k(cid:246)nnen v(cid:246)llig kongruente Kontrakte, die in die Nettingvereinbarung einbezogen sind, als ein einziger Kon- trakt mit einem fiktiven Nennwert, der den Nettoertr(cid:228)gen entspricht, ber(cid:252)cksichtigt werden; die fiktiven Nennwertbetr(cid:228)ge werden mit den Prozents(cid:228)tzen in Tabelle 2 multipliziert; (cid:151) k(cid:246)nnen f(cid:252)r alle anderen in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Vertr(cid:228)ge die anzuwendenden Prozents(cid:228)tze gem(cid:228)(cid:223) Tabelle 3 reduziert werden: TABELLE 3 Ursprungslaufzeit (1) Zinssatzvertr(cid:228)ge Wechselkursvertr(cid:228)ge H(cid:246)chstens ein Jahr Mehr als ein Jahr und nicht mehr als 2 Jahre Zus(cid:228)tzliche Ber(cid:252)cksichtigung eines jeden weiteren Jahres 0,35 % 0,75 % 0,75 % 1,50 % 3,75 % 2,25 % (1) Bei Zinsvertr(cid:228)gen k(cid:246)nnen die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbeh(cid:246)rden entweder die Ursprungs- oder die Restlaufzeit w(cid:228)hlen. L 126/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 ANHANG IV ARTEN VON AUSSERBILANZM˜SSIGEN GESCH˜FTEN 1. Zinsvertr(cid:228)ge a) Zinsswaps (in einer einzigen W(cid:228)hrung), b) Basis-Swaps, c) Zinsausgleichsvereinbarungen ((cid:132)forward rate agreements(cid:147)), d) Zinsterminkontrakte, e) f) gekaufte Zinsoptionen, andere vergleichbare Vertr(cid:228)ge. 2. Wechselkursvertr(cid:228)ge und Gesch(cid:228)fte auf Goldbasis a) Zinsswaps (in mehreren W(cid:228)hrungen), b) Devisentermingesch(cid:228)fte, c) Devisenterminkontrakte, d) gekaufte Devisenoptionen, e) f) andere vergleichbare Vertr(cid:228)ge, auf Goldbasis get(cid:228)tigte Gesch(cid:228)fte (cid:228)hnlicher Art wie die unter den Buchstaben a) bis e) aufgef(cid:252)hrten. 3. Gesch(cid:228)fte (cid:228)hnlicher Art wie unter Nummer 1 Buchstaben a) bis e) und Nummer 2 Buchstaben a) bis d) mit anderen Basiswerten oder Indizes betreffend a) Aktien, b) Edelmetalle, ausgenommen Gold, c) Waren, ausgenommen Edelmetalle, d) andere vergleichbare Vertr(cid:228)ge. 26. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 126/53 ANHANG V TEIL A AUFGEHOBENE RICHTLINIEN UND IHRE NACHFOLGENDEN ˜NDERUNGEN (gem(cid:228)(cid:223) Artikel 67) Richtlinie 73/183/EWG des Rates Richtlinie 77/780/EWG des Rates Richtlinie 85/345/EWG des Rates Richtlinie 86/137/EWG des Rates Richtlinie 86/524/EWG des Rates Richtlinie 86/646/EWG des Rates Richtlinie 95/26/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates nur hinsichtlich Artikel 1 erster Gedankenstrich; Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich und Absatz 2 erster Gedankenstrich; Artikel 3 Absatz 2; Artikel 4 Abs(cid:228)tze 2, 3 und 4 hinsichtlich der Bezugnahmen auf die Richt- linie 77/780/EWG und Absatz 6 und Artikel 5 erster Gedankenstrich Richtlinie 96/13/EG des Rates Richtlinie 98/33/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (Artikel 1) Richtlinie 89/299/EWG des Rates Richtlinie 91/633/EWG des Rates Richtlinie 92/16/EWG des Rates Richtlinie 92/30/EWG des Rates Richtlinie 89/646/EWG des Rates Richtlinie 92/30/EWG des Rates Richtlinie 95/26/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates nur hinsichtlich Artikel 1 erster Gedankenstrich Richtlinie 89/647/EWG des Rates Richtlinie 91/31/EWG der Kommission Richtlinie 92/30/EWG des Rates Richtlinie 94/7/EG der Kommission Richtlinie 95/15/EG der Kommission Richtlinie 95/67/EG der Kommission Richtlinie 96/10/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates Richtlinie 98/32/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates Richtlinie 98/33/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (Artikel 2) Richtlinie 92/30/EWG des Rates Richtlinie 92/121/EWG des Rates L 126/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 5. 2000 TEIL B UMSETZUNGSFRISTEN (gem(cid:228)(cid:223) Artikel 67) Richtlinie Endg(cid:252)ltiger Termin f(cid:252)r die Umsetzung 73/183/EWG (ABl. L 194 vom 16. 7. 1973, S. 1) 77/780/EWG (ABl. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30) 85/345/EWG (ABl. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 19) 86/137/EWG (ABl. L 106 vom 23. 4. 1986, S. 35) 86/524/EWG (ABl. L 309 vom 4. 11. 1986, S. 15) 89/299/EWG (ABl. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16) 89/646/EWG (ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1) Artikel 6 Absatz 2 andere Bestimmungen 89/647/EWG (ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14) 91/31/EWG (ABl. L 17 vom 23. 1. 1991, S. 20) 91/633/EWG (ABl. L 339 vom 11. 12. 1991, S. 16) 92/16/EWG (ABl. L 75 vom 31. 3. 1992, S. 48) 92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52) 92/121/EWG (ABl. L 29 vom 5. 2. 1993, S. 1) 94/7/EG (ABl. L 89 vom 6. 4. 1994, S. 17) 95/15/EG (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 23) 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7) 95/67/EG (ABl. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 72) 96/10/EG (ABl. L 85 vom 3. 4. 1996, S. 17) 96/13/EG (ABl. L 66 vom 16. 3. 1996, S. 15) 98/32/EG (ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 26) 98/33/EG (ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 29) 2. 1. 1975 (1) 15. 12. 1979 15. 7. 1985 (cid:151) 31. 12. 1986 1. 1. 1993 1. 1. 1990 1. 1. 1993 1. 1. 1991 31. 3. 1991 31. 12. 1992 31. 12. 1992 31. 12. 1992 31. 12. 1993 25. 11. 1994 30. 9. 1995 18. 7. 1996 1. 7. 1996 30. 6. 1996 15. 4. 1996 21. 7. 2000 21. 7. 2000 (1) F(cid:252)r die Aufhebung der Beschr(cid:228)nkung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g) verf(cid:252)gen die Niederlande jedoch (cid:252)ber eine Frist bis zum 2. 7. 1977 (vgl. Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 73/183/EWG). Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/121/EWG Richtlinie 96/10/EG ANHANG VI (cid:220)BEREINSTIMMUNGSTABELLE Artikel 1 Nr. 1 Artikel 1 Nr. 2 Artikel 1 Nr. 3 Artikel 1 Nrn. 4 bis 8 Artikel 1 Nr. 9 Artikel 1 Nrn. 10 und 11 Artikel 1 Nr. 12 Artikel 1 Nr. 13 Artikel 1 Nrn. 14 bis 17 Artikel 1 Nrn. 18 bis 20 Artikel 1 Nrn. 21 bis 23 Artikel 1 Nr. 24 Artikel 1 Nr. 25 Artikel 1 Nr. 26 Artikel 1 Nr. 27 Artikel 1 erster Gedankenstrich Artikel 1 zweiter Gedankenstrich Artikel 1 f(cid:252)nfter Gedankenstrich Artikel 1 erster Gedankenstrich Artikel 1 Buchstabe a) Artikel 1 sechster Gedankenstrich Artikel 1 siebter Gedankenstrich Artikel 1 achter Gedankenstrich Artikel 1 Buchstabe c) Artikel 1 Buchstabe d) Artikel 1 dritter bis f(cid:252)nfter Gedankenstrich Artikel 1 Buchstabe h) Artikel 1 Buchstabe m) Artikel 1 Nr. 3 Artikel 1 Nrn. 5 bis 9 Artikel 1 Nrn. 10 und 11 Artikel 1 Nr. 12 Artikel 1 Nr. 13 Artikel 2 Absatz 1 zweiter bis f(cid:252)nfter Gedankenstrich Artikel 2 Absatz 1 sechster bis achter Gedankenstrich Artikel 2 Absatz 1 neunter Gedanken- strich Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 3 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2. 2 6 5 2 0 0 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 2 6 / 5 5 Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/121/EWG Richtlinie 96/10/EG Artikel 2 Absatz 4 Artikel 2 Absatz 3 Artikel 2 Absatz 5 Unterabs(cid:228)tze 1, 2 und 3 Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben a), b) und c) Artikel 2 Absatz 6 Artikel 2 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 3 Artikel 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b) Artikel 3 Artikel 4 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 5 Abs(cid:228)tze 3 bis 7 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich und Unterabsatz 2 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 2a Artikel 7 Abs(cid:228)tze 1 und 2 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 3 Absatz 2 Unterabs(cid:228)tze 3, 4 und 5 Artikel 3 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) Artikel 3 Absatz 6 Artikel 3 Absatz 7 Artikel 3 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2 einleitender Satz und Buchstaben a), b) und c) Artikel 10 Abs(cid:228)tze 1 bis 5 Artikel 5 Unterab- satz 1, Artikel 1 Nr. 10 Unterabsatz 2 und Artikel 5 Unterabsatz 2 Artikel 7 Artikel 6 Absatz 1 L 1 2 6 / 5 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 2 6 5 2 0 0 0 Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/121/EWG Richtlinie 96/10/EG Artikel 14 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 5 Artikel 15 Artikel 5 Artikel 16 Abs(cid:228)tze 1 bis 5 Artikel 16 Absatz 6 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Abs(cid:228)tze 1 bis 6 Artikel 20 Absatz 7 Artikel 21 Abs(cid:228)tze 1 und 2 Artikel 21 Absatz 3 Artikel 22 Artikel 23 Absatz 1 Artikel 23 Abs(cid:228)tze 2 bis 7 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 9 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 30 Abs(cid:228)tze 1 bis 5 Artikel 12 Abs(cid:228)tze 1 bis 5 Artikel 30 Absatz 6 Artikel 12 Absatz 5a Artikel 30 Absatz 7 Artikel 12 Absatz 5b Artikel 30 Absatz 8 Artikel 12 Absatz 6 Artikel 30 Absatz 9 Artikel 12 Absatz 7 Artikel 30 Absatz 10 Artikel 12 Absatz 8 Artikel 11 Abs(cid:228)tze 1 bis 5 Artikel 1 Nr. 10 Unterabsatz 2 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 18 Absatz 1 Artikel 18 Absatz 2 Artikel 19 Artikel 23 Absatz 1 Artikel 20 Artikel 23 Absatz 2 Artikel 21 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 13 Abs(cid:228)tze 1 bis 3 Artikel 14 Absatz 2 Artikel 15 Artikel 8. 2 6 5 2 0 0 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 2 6 / 5 7 Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/121/EWG Richtlinie 96/10/EG Artikel 12a Artikel 13 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Absatz 1 Artikel 34 Abs(cid:228)tze 2 bis 4 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42 Artikel 43 Artikel 44 Artikel 45 Artikel 46 Artikel 47 Artikel 48 Artikel 49 Artikel 50 Artikel 51 Abs(cid:228)tze 1 bis 5 Artikel 51 Absatz 6 Artikel 52 Abs(cid:228)tze 1 bis 7 Artikel 17 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 2 Abs(cid:228)tze 1 bis 3 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Abs(cid:228)tze 1 und 4 Artikel 7 Artikel 3 Abs(cid:228)tze 1 bis 4, 7 und 8 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 10 Artikel 3 Artikel 4 Abs(cid:228)tze 1 bis 7 Buchstabe r), Unterabsatz 2 erster Satz und Absatz 7 Buchstabe s) bis Absatz 12 Artikel 5 Abs(cid:228)tze 1 bis 3 Artikel 12 Abs(cid:228)tze 1 bis 5 Artikel 12 Absatz 8 Artikel 3 Abs(cid:228)tze 1 bis 7 L 1 2 6 / 5 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 2 6 5 2 0 0 0 Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/121/EWG Richtlinie 96/10/EG Artikel 52 Abs(cid:228)tze 8 bis 9 Artikel 52 Absatz 10 Artikel 53 Artikel 54 Artikel 55 Artikel 56 Artikel 57 Artikel 58 Artikel 59 Artikel 60 Artikel 61 Artikel 62 Abs(cid:228)tze 1 und 2 Artikel 62 Absatz 3 Artikel 63 Artikel 64 Artikel 65 Artikel 66 Artikel 67 Artikel 68 Artikel 69 Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV Anhang V Anhang VI Artikel 11 Artikel 3 Absatz 5 Artikel 6 Artikel 8 Artikel 4a Artikel 3 Abs(cid:228)tze 5 und 6 Artikel 3 Abs(cid:228)tze 8 und 9 Artikel 5 Abs(cid:228)tze 4 und 5 Artikel 3 Absatz 10 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 22 Artikel 9 Artikel 7 Artikel 11 Abs(cid:228)tze 4 und 5 Artikel 11 Abs(cid:228)tze 1 bis 3 Artikel 2 Artikel 6 Abs(cid:228)tze 1 bis 9 Artikel 14 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 24 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 7 (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) Anhang (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) Anhang I Anhang II Anhang III (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151). 2 6 5 2 0 0 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 2 6 / 5 9