title: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 - Einzelplan III - Kommission

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European Commission
budgetary procedure
general budget (EU)

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text: 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/57 ANGENOMMENE TEXTE Donnerstag, 30. März 2000 1. Haushaltsleitlinien 2001: Einzelplan III A5-0070/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 , Einzelplan III , Kommission Das Europäische Parlament, (cid:1) gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, Artikel 177 des Euratom-Vertrags und Artikel 78 des EGKS- Vertrags, (cid:1) gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla- ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts- verfahrens (1), (cid:1) gestützt auf den Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über im für die Finanzierung des Wiederaufbaus die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments Kosovo (2), (cid:1) in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Aus- schusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, des Ausschusses für Landwirt- schaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0070/2000), A. B. C. D. E. F. in der Erwägung, daß das Haushaltsverfahren für den EU-Haushalt 2000 die Vorzüge der Interinstitu- tionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 und ihre Grenzen, insbesondere was die Obergrenzen der verschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau anbelangt, aufgezeigt hat, in der Erwägung, daß die unter der Obergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau vorgese- henen Mittel wegen der Erfordernisse für den Wiederaufbau im Kosovo und des Bedarfs in den west- lichen Balkanländern im allgemeinen nicht ausreichen, in der Erwägung, daß sich die beiden Teile der Haushaltsbehörde beim Haushaltsverfahren 2000 dar- auf geeinigt haben, die Obergrenze der Rubrik 4 durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zu erhöhen und auf diese Weise einen geänderten Betrag vorzusehen, der die Wiederaufbauhilfe für den Kosovo im Jahr 2000 sicherstellen sollte, ohne die traditionellen Politiken der Union zu gefährden; des weiteren in der Erwägung, daß die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 bereits den Weg für eine Änderung der Finanziellen Vorausschau angesichts der Entwicklung der Situation auf dem Balkan eröffnet hat (Erklärung zu Rubrik 4), in der Erwägung, daß die Kommission in der Erklärung Nr. 1 zu dem obengenannten Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 bekräftigt hat, daß sie bis April 2000 ein Hilfsprogramm für den Zeitraum 2000-2006 für den Westbalkan einschließlich des Kosovo vorschlagen wird und daß der entsprechende Betrag es erforderlich machen wird, einen Vorschlag zur Änderung der Finanziellen Vorausschau zusammen mit einer Programmplanung für die Rubrik 4 vor- zulegen, während das Europäische Parlament und der Rat in der Erklärung Nr. 2 feststellten, daß „im Falle einer Vereinbarung über einen Betrag, der auf ein sehr viel höheres finanzielles Engagement hin- ausläuft als ursprünglich geplant, die gegenwärtigen Obergrenzen der Rubrik 4 der Finanziellen Vor- ausschau überschritten werden müßten“, in der Erwägung, daß der Haushaltsplan 2000 den Beginn der Aufholung des bestehenden Zahlungs- rückstands, insbesondere bei Rubrik 2 (strukturpolitische Maßnahmen), Rubrik 3 (vor allem For- schungsrahmenprogramm) und Rubrik 4 (externe Politikbereiche) der Finanziellen Vorausschau mar- kiert, unter Hinweis darauf, daß es nach wie vor auf der Notwendigkeit bestehen wird, eine endgültige Lösung für dieses Problem zu finden und sicherzustellen, daß während des neuen Programmplanungs- zeitraums ein ausreichendes Zahlungsniveau aufrechterhalten wird, in der Erwägung, daß durch die Lösung der Probleme, die die Finanzierung der Hilfe der Europäischen Union auf dem Westbalkan aufwirft, das Engagement der Europäischen Union für die Finanzierung anderer Bereiche und anderer außenpolitischer Prioritäten des Europäischen Parlaments nicht geschwächt werden darf, (1) ABl. C 172 vom 18. 6. 1999, S. 1. (2) ABl. C 41 vom 14. 2. 2000, S. 1. C 378/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 30. März 2000 G. H. I. J. K. L. M. N. in der Erwägung, daß die bevorstehende Erweiterung der Union auch künftig ein Punkt ist, dem im Haushaltsverfahren besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, in der Erwägung, daß es nicht wünschenswert ist, wenn die Kommission finanzielle Zusagen macht oder Erwartungen weckt, ohne vorher mit der Haushaltsbehörde Rücksprache über die Untermaue- rung und die finanzielle Deckung dieser Zusagen zu halten, und in der Erwägung, daß Rat und Parla- ment ihrer zweifachen Verantwortung als Gesetzgebungs- und Haushaltsbehörde gerecht werden soll- ten, wenn sie über die jährlichen Mittelzuweisungen und die mehrjährigen Finanzrahmen für Programme entscheiden, die unter das Mitentscheidungsverfahren fallen, in der Erwägung, daß bei den Verfahren für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 vom Parlament große Fortschritte bei der Bestimmung und Begrenzung der in Teil B von Einzelplan III (Kommission) des EU-Gesamthaushaltsplans ausgewiesenen Verwaltungsausgaben erzielt wurden, in der Erwägung, daß es seit März 1999 eine Bewertung der Prioritäten und des tatsächlichen Bedarfs der Kommission im Bereich der Humanressourcen fordert, die trotz der Zusage, diese Bewertung mit der bevorstehenden Reform zu verbinden, bislang nicht vorgelegt wurde, in der Erwägung, daß es erfolgreich war in seinem Drängen, die Kommission solle bis Mitte April 2000 einen Zeitplan für eine effiziente, kostenwirksame und transparente Neugestaltung ihrer Politik zur Vergabe von Arbeiten nach außen einschließlich einer Definition des Rechtsrahmens, der Struktur und des Auftrags der verschiedenen Instrumente einer solchen externen Arbeitsbewältigung vorlegen, die bestehenden Büros für technische Hilfe auflösen und bis Ende September 2000 einen Vorschlag zur Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine neue Kategorie von Gemeinschaftsein- richtungen, einen Zeitplan für die Erprobung und Ausdehnung des Einsatzes dieser neuen Kategorie von Gemeinschaftseinrichtungen und eine erste Bewertung des Personalbedarfs zu unterbreiten, in der Erwägung, daß die Kommission ernsthafte und tiefgreifende Verwaltungsreformen ab dem Jahr 2000 angekündigt hat, einschließlich einer besseren Abstimmung von Mitteln und Aufgaben, und am 1. März 2000 ein Weißbuch über die Reformierung der Kommission vorgelegt hat, in dem auch die künftige „Verwaltungsarchitektur“ der Kommission umrissen wird, in der Erwägung, daß der tätigkeitsbezogenen Budgetierung (ABB) als Teil einer tätigkeitsbezogenen Verwaltung (ABM) bei der von der Kommission eingeleiteten Verwaltungsreform eine wichtige Rolle zukommt, in der Erwägung, daß es, sobald der Rat seinen Verpflichtungen nachkommt, die Absicht hat, die obengenannte Interinstitutionelle Vereinbarung zu befolgen und insbesondere die Zusammenarbeit in Haushaltsfragen zwischen den Organen zu verbessern; fordert Rat und Kommission auf, das gleiche zu tun, O. in der Erwägung, daß Rat und Kommission den in den Haushaltsleitlinien des Parlaments festgelegten Zielen im Hinblick auf die Aufstellung des Vorentwurfs und des Entwurfs des Haushaltsplans im Geiste einer konstruktiven Zusammenarbeit Rechnung tragen müssen, Politische Prioritäten 1. betont die Notwendigkeit, rechtzeitig ausreichende Mittel zur Finanzierung der durch den Vertrag von Amsterdam neu eingeführten oder verstärkten Politiken im Rahmen interner wie externer Aktionen ausfindig zu machen, und unterstreicht sein Ziel, im ersten Haushaltsplan des neuen Jahrtausends die soziale und kulturelle Dimension Europas zu stärken, Prioritäten im Bereich der Beschäftigungspolitik durch Einsatz aller verfügbaren Instrumente zu setzen, die Entwicklung der Kulturindustrie zu unterstützen und die breite Beteiligung aller sozialen Sektoren und Regionen an der Informationsgesellschaft sowie den Grundsatz der Chancengleichheit gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags zu fördern; 2. unterstreicht die von ihm der Unterstützung der Beschäftigungspolitik, der Schaffung von Arbeits- plätzen und der Verbreitung der neuen Technologien insbesondere durch kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (cid:1) ungeachtet deren Rechtsform (cid:1) zuerkannte Priorität; betont, daß beschäftigungsfördernde Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Lissabonner Gipfels auf diese Unternehmen und den Informationstechnologiesektor ausgerichtet werden sollten; 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/59 Donnerstag, 30. März 2000 3. unterstreicht die Notwendigkeit, einen nachhaltigen, mehrjährigen Beitrag zur finanziellen Unterstüt- zung des Wiederaufbaus im Kosovo und zur Stabilisierung der Balkanregion bereitzustellen, um die huma- nitäre Situation zu verbessern und die Voraussetzungen für engere Beziehungen zwischen dem Volk und den Ländern dieser Region und der Europäischen Union zu schaffen; verweist auf die vom Rat in seiner Erklärung vom 16. Dezember 1999 eingegangene diesbezügliche Verpflichtung; erinnert gemäß Nummer 20 der Interinstitutionellen Vereinbarung an die Notwendigkeit, eine Änderung der Finanziellen Voraus- schau vor Beginn des Haushaltsverfahrens, d. h. in jedem Fall vor der ersten Lesung des Rates, zu beschließen; 4. hebt hervor, daß in diesem Jahr die Reform des Verwaltungssystems der Europäischen Union in Gang gebracht werden muß, um die Effizienz, Kostenwirksamkeit, Verantwortlichkeit und Transparenz zu erhö- hen, und weist darauf hin, daß das Image Europas für einen Teil der Öffentlichkeit in Europa an den Erfolg dieser Reform geknüpft ist; verweist auf seine Forderung, im Rahmen des Haushaltsplans 2000 eine Bewer- tung des Personalbedarfs vorzulegen, deren Veröffentlichung jetzt für September erwartet wird; fordert, daß die Kommission in diesem Bericht mitteilt, welcher Personalbedarf für die nicht delegierbaren Aufgaben und zur Weiterführung laufender Programme besteht sowie welcher neue Personalbedarf veranschlagt wird; Verwaltungsreform 5. begrüßt die von der Kommission angekündigten Verwaltungsreformen und nimmt die Vorlage des Weißbuchs „Reform der Kommission“ zur Kenntnis, das durch das Parlament geprüft werden soll; erwartet, daß die Kommission Geist und Buchstaben der im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2000 eingegangenen Verpflichtungen respektiert; weist ferner darauf hin, daß ein Klima des Konsenses zwischen den Organen im Haushaltsverfahren die Chancen für eine wirksame Durchführung des Reformpakets erhöhen wird; betont, daß die politische Orientierung und Überwachung der Europäischen Verwaltung zentrale Auf- 6. gaben des Europäischen Parlaments sind und dazu dienen, eine effiziente Verwendung der Steuergelder sicherzustellen, und erinnert daran, daß im EG-Vertrag (Artikel 274) der Kommission die Zuständigkeit für die Ausführung des Haushaltsplans und dem Parlament das Recht zur Kontrolle dieser Ausführung übertragen wird; 7. fordert mit Nachdruck, daß die Kommission den Zeitplan für die Neugestaltung der Politik im Bereich der Vergabe von Arbeiten nach außen einhält, und hebt hervor, daß es ein Abweichen von diesem Zeitplan oder sonstige Verzögerungen bei der Neugestaltung nicht akzeptieren wird; weist darauf hin, daß der reibungslose Verlauf des Haushaltsverfahrens 2001 stark von der Einhaltung der in Ziffer 5 genannten und im Schreiben von Kommissionsvizepräsident Kinnock und Kommissarin Schreyer vom 24. November 1999 konkretisierten Verpflichtung abhängen wird; Entwicklung der Haushaltsstruktur 8. weist darauf hin, daß die Struktur des Haushaltsplans der Europäischen Union klar, transparent und für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sein sollte, um eine Wiedergabe der politischen Ziele der Europäi- schen Union zu ermöglichen und die Überwachung der Durchführung der politischen Maßnahmen zu erleichtern; erinnert daran, daß das Haushaltsdokument die Umsetzung der Politiken der Europäischen Union in konkrete Maßnahmen darstellen muß; 9. begrüßt die Anstrengungen, die die Kommission unternommen hat, um den Haushaltsvorentwurf gleichzeitig auch als tätigkeitsbezogenen Haushaltsplan (ABB) vorzulegen, und unterstreicht, daß die Ziele des ABB darin bestehen müssen, (cid:1) die Leistung der Verwaltung, die Transparenz und den Evaluierungsgrad zu erhöhen und auf diese Weise die Möglichkeiten für eine gezieltere und stärkere politische Orientierung zu erweitern, (cid:1) die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Effizienz und Kostenwirksamkeit in der Verwaltung zu fördern und die Flexibilität der Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen durch die Kommission zu verstärken; 10. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß seine horizontalen Prioritäten wie die Quer- schnittsaufgaben Umweltschutz („green-streaming“) und Förderung der Chancengleichheit der Geschlechter („gender-streaming“) gebührend berücksichtigt und hervorgehoben werden; 11. unterstreicht, daß die Ziele einer tätigkeitsbezogenen Budgetierung für alle Arten von Ausgaben der Europäischen Union von Vorteil sind und daß daher die Methode des ABB auf alle EU-Ausgaben ein- schließlich des Europäischen Entwicklungsfonds angewandt werden sollte; C 378/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 30. März 2000 12. weist darauf hin, daß die Verwaltungsreform und die Einführung des ABB die Haushaltsbehörde nicht daran hindern dürfen, ihre Befugnisse im Bereich der Bereitstellung der Mittel, die sie für die Durch- führung der EU-Politiken für notwendig erachtet, wahrzunehmen, und die Kommission daran hindern müssen, die Durchführung neuer politischer Prioritäten an zusätzliche Humanressourcen oder Verwal- tungsmittel zu knüpfen; 13. hält es im Rahmen des neuen Finanzrahmens für den Zeitraum 2000-2006 für unbedingt erforder- lich, daß die Haushaltsbehörde eine stärkere Kontrolle über die Finanzbögen in den neuen Gesetzgebungs- initiativen ausübt; fordert Rat und Kommission dringend auf, mit dem Parlament einen Mechanismus für eine bessere Überwachung der neuen Vorschläge zu vereinbaren; 14. begrüßt den von der Kommission jetzt geäußerten Gedanken, in einem Anhang eine detaillierte Aufschlüsselung der EEF-Mittel hinzuzufügen, als wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zu ihrer Einbezie- hung in den Haushaltsplan; dieser Schritt ist allerdings nur dann von Nutzen, wenn die Information Lei- stungszielvorgaben enthält, die es der Haushaltsbehörde erlauben, die Wirksamkeit der Ausführung zu überwachen; Ausführung des Haushaltsplans 15. unterstreicht die Bedeutung, die der Ausführung der Haushaltspläne der vorausgegangenen Jahre für die Aufstellung des Haushaltsplans 2001 zukommt, und die Notwendigkeit, die Instrumente zur Überwa- chung nicht nur der quantitativen, sondern insbesondere der qualitativen Aspekte der Ausführung der Aus- gaben zu stärken; fordert seine Ausschüsse auf, ihre Anstrengungen zur Überwachung der Haushaltsausga- ben fortzusetzen und ihre enge Zusammenarbeit weiter auszubauen; fordert seine Ausschüsse ferner auf, die Ausführung des Haushaltsplans auf der Grundlage detaillierter Berichte der Kommission vierteljährlich zu überprüfen; 16. betont, daß in Zusammenarbeit mit Rat und Kommission ein Verfahren eingeführt werden muß, das eine Verbindung zwischen der Ausführung des Haushaltsplans für das laufende Haushaltsjahr und der Auf- stellung des Haushaltsplans für das darauffolgende Haushaltsjahr herstellt; 17. nimmt die laufenden Arbeiten im Rahmen der Entlastung für 1998 für Einzelplan III (Kommission) zur Kenntnis und ist der Auffassung, daß den einschlägigen Schlußfolgerungen bei den Beschlüssen für die Kommission im Haushaltsplan 2001 gegebenenfalls Rechnung zu tragen ist; 18. weist darauf hin, daß ein Verfahren eingeführt werden sollte, um die Nichterfüllung der im Haus- haltsplan festgelegten Ausführungsbedingungen aufzudecken und zu bewerten, und betont, daß ein Ver- fahren eingeführt werden sollte, das die Einfrierung der Ausführung von Haushaltslinien vorsieht, falls diese Bedingungen nicht erfüllt sind; 19. fordert die Kommission auf, bis 31. Mai 2000 den Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung vorzulegen; erwartet, daß der Vorschlag die Empfehlungen des Europäischen Parlaments und die von der Kommission in administrativer, finanzieller und haushaltstechnischer Hinsicht vorgeschlagenen Änderun- gen widerspiegeln wird, und fordert den Rat auf, sicherzustellen, daß ohne Billigung des Parlaments keine Änderungen der Haushaltsordnung vorgenommen werden, damit der im Haushaltsbereich praktizierte Grundsatz der Mitentscheidung gewahrt bleibt; fordert den Rat ferner auf, das Annahmeverfahren soweit wie möglich zu beschleunigen; Spezielle Probleme Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen 20. erwartet von der Kommission eine positive Weiterverfolgung der im Haushaltsplan 2000 und in den künftigen Haushaltsplänen ausgewiesenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen bis zum 30. 04 2000; verweist diesbezüglich auf Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung; unterstreicht, daß diese Haushaltszeilen ein Experimentierfeld für das europäische Aufbauwerk darstellen und folglich Anlaß für eine ernsthafte Bewertung und die Verbreitung der besten Ergebnisse mit Blick auf die Entwick- lung neuer Programme oder Maßnahmen sein müssen; verpflichtet sich folglich, mit besonderer Aufmerk- samkeit und mit Unterstützung seiner Fachausschüsse die einschlägigen Arbeiten des Exekutivorgans zu verfolgen, um eine wirksame Nutzung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; Einstufung 21. bekräftigt seinen Standpunkt, daß die Ausgaben aufgrund internationaler Abkommen einschließlich internationaler Fischereiabkommen, die die Europäische Union oder die Europäische Gemeinschaft mit Drittstaaten geschlossen hat, gemäß Anhang IV der Interinstitutionellen Vereinigung erst nach dem Abschluß der genannten Abkommen als obligatorisch einzustufen sind; fordert die Kommission auf, diese Mittel unter gesonderten Haushaltslinien auszuweisen; 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/61 Donnerstag, 30. März 2000 Naturkatastrophen 22. ersucht die Kommission, den durch Naturkatastrophen verursachten Strukturproblemen wirtschaft- licher oder sozialer Art besondere Aufmerksamkeit zu schenken und Maßnahmen, die zur Lösung dieser Probleme beitragen, Wohlwollen entgegenzubringen; Rubrik 1 hält es nicht für wünschenswert, daß die Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau als vorrangige 23. Finanzierungsquelle für den Finanzbedarf im Bereich Außenpolitik benutzt wird; Getrennte Mittel ersucht die Kommission, im Rahmen der Revision der Haushaltsordnung einen Vorschlag zu unter- 24. breiten, der vorsieht, daß die Mittel der Unterrubrik 1 b als getrennte Mittel ausgewiesen werden; Nebenkosten 25. kritisiert das Vorgehen der Kommission im Rahmen der Berichtigungs- und Nachtragshaushalts- pläne Nr. 4/1999 und 5/1999, in denen die Haushaltslinien des Titels B1-3 („Nebenkosten“), denen es im Haushaltsverfahren 1999 Priorität zuerkannt hatte, gekürzt wurden, und fordert die Kommission dringend auf, sich darum zu bemühen, den Prioritäten des Europäischen Parlaments Folge zu leisten, auch wenn sie obligatorische Ausgaben betreffen; 26. fordert im Bewußtsein der Bedeutung der Fischereitätigkeit (auch der handwerklichen) für die Auf- rechterhaltung der Beschäftigung und der Wirtschaft in den von dieser Aktivität stark abhängigen europäi- schen Randgebieten die Kommission auf, neben der Erhaltung der Bestände auch die Konsolidierung und Ausweitung der internationalen Fischereiabkommen sowie die Verbesserung der Arbeits- und Sicherheits- bedingungen in diesem Bereich vorrangig zu behandeln; Rubrik 2 Verwaltung und Ausführung 27. unterstreicht die Notwendigkeit einer eingehenden Analyse der Verwaltung der Strukturfonds, ins- besondere was die Delegierung der Finanzierungsbeschlüsse an externe Stellen anbelangt; fordert die Kom- mission und die Mitgliedstaaten dringend auf, die Beschlußfassungsverfahren zu überprüfen, um ein lang- sames Anlaufen der Ausführung der neuen Mittel im Jahr 2000 zu vermeiden, wodurch sich zwangsläufig Probleme für den Haushaltsplan 2001 und künftige Haushaltspläne ergeben würden; Zahlungsrückstand 28. unterstreicht die Notwendigkeit, im Jahr 2001, das bereits das zweite Jahr des neuen Programm- planungszeitraums 2000-2006 ist, endlich den hohen Betrag aufgelaufener Mittel („reste à liquider“/„noch abzuwickelnd“) unter Beachtung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verwenden, der noch aus dem vorhergehenden Programmplanungszeitraum 1993-1999 übrig ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Frist für die Auszahlung der gebun- denen Mittel erheblich zu verkürzen; Kulturindustrie 29. ersucht die Kommission, auf der Grundlage von Artikel 158 EGV ihre Anstrengungen zur Unter- stützung der Kulturindustrie im Rahmen der strukturpolitischen Maßnahmen weiter zu intensivieren, da die Rolle, die die Kultur als wichtiger Beschäftigungssektor bei der Stärkung des wirtschaftlichen und sozia- len Zusammenhalts spielt, ein immer entscheidenderer Faktor für die Entscheidung über neue Investitionen ist und sich sehr positiv auf die soziale Integration auswirkt, weshalb die audiovisuelle Industrie (Kino, Rundfunk und Fernsehen), die Verlagsindustrie (Bücher und Presse), das architektonische, künstlerische, historische und archäologische Erbe und die kreative Arbeit aller Künstler von der Kommission mit beson- derer Aufmerksamkeit zu bedenken sind; C 378/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 30. März 2000 Rubrik 3 Beschäftigungsinitiative für die unterstreicht die Notwendigkeit, eine kontinuierliche Bereitstellung signifikanter Mittel 30. Beschäftigung als Ergänzung zu diesbezüglichen aus den Strukturfonds finanzierten Aktionen sicherzustel- len; fordert die Kommission auf, ihm vor der ersten Lesung des Haushaltsplans 2001 eine qualitative Bewertung der 1998 eingeleiteten Beschäftigungsinitiative mit Hinweisen auf ihre Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterbreiten; fordert die Kommission auf, weitere Initiativen auf Maßnah- men zu konzentrieren, die kleinste, kleine und mittlere Unternehmen stärker in die Informations- gesellschaft integrieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext zu stärken; Transeuropäische Netze 31. weist darauf hin, daß die TEN für das künftige Wachstum und für die Integration zwischen ver- schiedenen Teilen Europas von besonderer strategischer Bedeutung sind; fordert mit Nachdruck eine Ein- beziehung der modernen Datenautobahnen und der Netze im Bereich der Informationstechnologie in das Programm zur Verwirklichung der transeuropäischen Netze, um Europa mit der besten IT-Infrastruktur in der Welt auszustatten; Agenturen 32. ist der Ansicht, daß die Fortschritte, die in früheren Jahren in bezug auf Information und Trans- parenz erzielt wurden, im Jahr 2001 konsolidiert werden sollten, und empfiehlt, daß positive und negative Prioritäten gesetzt werden, um den von der Europäischen Union gewährten Zuschuß zu optimieren; Sozialer Dialog 33. betont, daß dem Dialog zwischen den Sozialpartnern im europäischen Einigungsprozeß eine wich- tige Funktion zukommt, wie dies auch seine Verankerung im Vertrag zeigt; erkennt die steigenden Anfor- derungen an die Arbeitnehmerorganisationen durch den Prozeß der Internationalisierung und Globalisie- rung der Wirtschaftsbeziehungen an; ist daher der Auffassung, daß die wichtige Arbeit der europäischen Strukturen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen wie bisher auch zukünftig durch den euro- päischen Haushalt unterstützt werden muß, und fordert die Kommission auf, im Haushaltsvorentwurf entsprechende Regelungen vorzusehen; Informationspolitik ist der Ansicht, daß auch künftig Anstrengungen unternommen werden sollten, um die europäi- 34. schen Bürger der Union näherzubringen; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, einen Aktionsplan für die zentralisierten und dezentralisierten Maßnahmen vorzulegen, die sie im Rahmen der sich aus der Reform ergebenden neuen Verwaltungsstruktur zu ergreifen gedenkt, wenn möglich auf interinstitutioneller Grundlage, und betont, daß die neue Struktur transparenter und bürgernäher sein muß und die innere Geschlossenheit der Informationspolitik der verschiedenen Organe der Union garantieren muß; Neue Politikbereiche nach Amsterdam 35. unterstreicht die Bedeutung einer angemessenen Bereitstellung von Mitteln für die durch den Ver- trag von Amsterdam neu eingeführten oder verstärkten internen Politikbereiche wie Verbrechensbekämp- fung, soziale Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus; Förderung des wirtschaft- lichen neue Gemeinschaftspolitiken im Bereich Justiz und Inneres; Bildung; Beschäftigungspolitik einschließlich KMU; Umweltpolitik, Volksgesundheit, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; Entwicklung von Inselre- gionen; spezifische Maßnahmen zugunsten entlegener Regionen; Statistik sowie die Einsetzung des Amts des Europäischen Datenschutzbeauftragten; sozialen Zusammenhalts; Zuwanderungs- und Asylpolitik sonstige und und Naturkatastrophen 36. unterstreicht die Bedeutung einer Wiedereinsetzung der Haushaltslinie B4-3400 (Soforthilfe bei Naturkatastrophen innerhalb der Europäischen Union), damit einem dringenden Bedarf (cid:1) unter voller Ein- haltung des Subsidiaritätsprinzips (cid:1) unverzüglich entsprochen werden kann; 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/63 Donnerstag, 30. März 2000 Justiz und Inneres verweist auf die strategische Bedeutung des Bereichs Justiz und Inneres nach Inkrafttreten des Ver- 37. trags von Amsterdam und gemäß den Leitlinien des Gipfels von Tampere, weshalb es (cid:1) betont, daß der Europäische Flüchtlingsfonds eine ständige Rechtsgrundlage erhalten und mit ange- messenen Haushaltsmitteln ausgestattet werden muß, um eine echte Lastenteilung zwischen den Mit- gliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen, (cid:1) die Schaffung eines neuen Instruments zur Kontrolle der Wanderungsbewegungen durch die Verwirk- lichung einer Entwicklungspartnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern vorschlägt, (cid:1) die Kommission auffordert, ausreichende operationelle und administrative Mittel für die Umsetzung insbesondere für EUROJUST und die Europäische der in Tampere beschlossenen „Anzeigetafel“, Polizeiakademie, vorzusehen, (cid:1) unterstreicht, daß die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminie- rung im Rahmen der Umsetzung des Artikels 13 des EG-Vertrags verstärkt werden müssen; Rubrik 4 Finanzrahmen erwartet, daß die Kommission bei der Vorlage des Vorschlags zur Änderung der Rubrik 4 der Finan- 38. ziellen Vorausschau allen die Außenpolitik der Union betreffenden Ereignissen der jüngsten Zeit, die von Rat und Parlament nicht berücksichtigt werden konnten, als diese sich im Mai 1999 auf Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau einigten, gebührend Rechnung tragen wird; erwartet, daß die Kommission auf der bevorstehenden Geberkonferenz zum Mehrjahresprogramm für die westliche Balkanregion keine finan- ziellen Zusagen abgibt bzw. Erwartungen weckt, ohne vorher mit der Haushaltsbehörde Rücksprache über die Untermauerung und finanzielle Deckung dieser Zusagen zu halten; Kleinere Vorhaben 39. fordert die Kommission auf, die Verfahren für kleinere Vorhaben wie Vorhaben zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung, die einen hohen Wert bei geringem Mitteleinsatz bieten, zu vereinfachen und zu dezentralisieren; Nichtmilitärische Krisenbewältigung fordert die Kommission im Hinblick auf den Plan, einen neuen Mechanismus für die nichtmilitäri- 40. sche Krisenbewältigung vorzulegen, auf, dem Vorentwurf des Haushaltsplans eine Mitteilung über die Schaffung einer „Krisenreaktionsfazilität“ zugunsten von Drittländern beizufügen; Westlicher Balkan 41. fordert die Kommission auf, den Eingliederungsplan des Haushalts im Hinblick auf die Finanzierung der Unterstützung der Europäischen Union zugunsten des westlichen Balkans anzupassen, um sämtliche Mittel zur finanziellen Unterstützung dieser Region (cid:1) einschließlich der makroökonomischen Unterstüt- zung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (cid:1) in einem einzigen Kapitel (B7-54) auszuweisen; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 42. nimmt Kenntnis von der in den letzten Jahren zu beobachtenden Tendenz einer deutlichen Erhö- hung der Ausgaben für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und bringt erneut seine Entschlos- senheit zum Ausdruck, dafür zu sorgen, daß diese Tendenz von beiden Teilen der Haushaltsbehörde gebührend überwacht wird; bekundet seine Absicht, bestehende Initiativen zu prüfen und sie gegebenen- falls auszuweiten, falls nachgewiesen werden kann, daß dies im europäischen Interesse wäre; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof detaillierte Informationen über die Ver- wendung der Mittel für spezielle GASP-Aktionen an die Hand zu geben, und erinnert an die Verpflichtung des Rates, ihm für jeden im Bereich der GASP erlassenen Beschluß den Finanzbogen zu übermitteln, und an die Verpflichtung der Kommission, die Haushaltsbehörde über die Durchführung der beschlossenen Maßnahme und die finanziellen Vorausschätzungen zu unterrichten; C 378/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 30. März 2000 TACIS 43. erinnert daran, daß die in den Haushaltsvorentwurf 2001 für das TACIS-Programm einzustellenden Mittel mit klaren Angaben über die geschätzte Verteilung nach Bereichen und Empfängerländern versehen sein müssen, begrüßt den Beschluß des Rates, das TACIS-Programm im Jahr 2000 wieder auf zentrale Bereich zu konzentrieren, die unmittelbar die demokratischen Werte in Rußland fördern, und die Mittel, die nicht gebunden werden können, auf die humanitäre Hilfe und die Förderung von Netzwerken innerhalb der Zivilgesellschaft zu übertragen; ersucht die Kommission, im Haushaltsvorentwurf die für Rußland bestimmten Mittel in die Reserve (B0-40) einzustellen, solange die zu finanzierenden Programme und Pro- jekte nicht eindeutig feststehen und nicht sichergestellt ist, daß dabei die vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlossenen Grundsätze und Leitlinien im Zusammenhang mit dem Tschetschenien-Konflikt eingehalten werden; Beseitigung der Armut und soziale Entwicklung 44. bekundet seine entschlossene Einstellung, daß der Haushaltsplan die Bedeutung des international anerkannten Ziels der Beseitigung der Armut unter besonderer Berücksichtigung der am wenigsten ent- wickelten Länder widerspiegeln muß, und hält eine stärkere Konzentration auf die soziale Entwicklung (Gesundheit, Geschlecht u. ä. ) für notwendig; schlägt vor, daß aus der Art und Weise der Aufstellung des Haushaltsplan die Leistungen der Europäischen Union bei der Verwirklichung internationaler Ziele ersicht- lich sein sollten; Rubrik 5 OLAF erinnert daran, daß das neue Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) von der Haushaltsbehörde in den 45. Jahren 1999 und 2000 mit beträchtlichen administrativen und personellen Ressourcen ausgestattet wurde, und fordert die Kommission unter Bekräftigung des Ziels von 300 Stellen auf, den Grad der Besetzung der 1999 und 2000 geschaffenen neuen Stellen anzugeben; Verwaltungsreform 46. lenkt die Aufmerksamkeit aller Organe, insbesondere der Kommission, auf die Bewertung der Erfor- dernisse im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform, die Höchstbeträge der Rubrik 5 und die Notwen- digkeit, ihre Stellenpläne für den gesamten von der Finanziellen Vorausschau abgedeckten Zeitraum aufzu- stellen, und fordert die Organe auf, der Haushaltsbehörde Informationen über ihre Planung zu übermitteln; Zuschüsse für europäische Organisationen 47. erkennt an, daß in den letzten Jahren Fortschritte bei der Erhöhung der Transparenz im Zusammen- hang mit der Bewirtschaftung der Zuschüsse an europäische Organisationen (Kapitel A-30) erzielt wurden; hält es jedoch in Anbetracht des Umstands, daß diese Zuschüsse eine große Bedeutung für die Bürger haben, für erforderlich, ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis unter Vermeidung von Überschneidungen zu gewährleisten; wird die Jahresberichte für 1999 gründlich prüfen, bevor es offiziell über den Haushaltsplan 2001 entscheidet; Ruhegehälter 48. ersucht die Kommission, im Haushaltsvorentwurf für 2001 erstmals Vorkehrungen für einen Pen- sionsfonds zu treffen und zu diesem Zweck auf den bereits bestehenden Haushaltseingliederungsplan zurückzugreifen; ersucht die Kommission des weiteren, in ihrem Haushaltsvorentwurf und im Rahmen einer tätigkeitsbezogenen Budgetierung für die Jahre 2001 bis 2010 die geschätzten Pensionszahlungen für alle im Ruhestand befindlichen Bediensteten der Organe anzugeben; Rubrik 6 Reserve für Darlehensgarantien 49. äußert Bedenken hinsichtlich der künftigen Kapazität dieser Reserve zur Finanzierung aller Erforder- nisse für EU-Darlehensinterventionen und schlägt vor, daß die Prioritäten der Europäischen Union für künftige Kreditinterventionen gemeinsam von der Haushaltsbehörde und der Kommission diskutiert wer- den sollten, um eine gewisse Vorausplanung des Bedarfs zu gewährleisten; erwartet von der Kommission, 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/65 daß sie die Finanzinformationen über Darlehen und Garantien in ihren Arbeitsdokumenten rechtzeitig vor der zweiten Lesung aktualisiert, so daß in den veröffentlichten Haushaltsplan die neuesten Informationen eingearbeitet werden können; Donnerstag, 30. März 2000 Rubrik 7 Zypern und Malta bringt erneut seine Entschlossenheit zum Ausdruck, alle Mittel für die Bewerberländer einschließlich 50. der Mittel für die Heranführungsstrategie für Malta und Zypern unter Rubrik 7 der Finanziellen Voraus- schau (Titel B7-0) auszuweisen; Durchführung unterstreicht die Notwendigkeit einer eingehenden Überwachung der Durchführung der drei Maß- 51. nahmen PHARE, SAPARD und ISPA vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Beitrittsverhandlungen; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, der 52. Europäischen Investitionsbank und den dezentralen Einrichtungen der Union zu übermitteln. * * * 2. Haushaltsleitlinien 2001: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII und VIII A5-0068/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 Ein- zelplan I , Europäisches Parlament, Einzelplan II , Rat, Einzelplan IV , Gerichtshof, Einzel- plan V , Rechnungshof, Einzelplan VI , Wirtschafts- und Sozialausschuß, Einzelplan VII , Aus- schuß der Regionen, Einzelplan VIII , Bürgerbeauftragter Das Europäische Parlament, (cid:1) in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 (1), (cid:1) in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998, zusammen mit den Ant- worten der Organe (2), (cid:1) in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A5-0068/2000), A. in der Erwägung, daß im Haushaltsplan 2001 unter der Rubrik 5 ein Betrag von 4 776 000 000 Euro veranschlagt ist (3), Alle Institutionen 1. weist darauf hin, daß die Sparpolitik auch im Haushaltsplan 2001 zur Anwendung kommen und die Festsetzung von Prioritäten bezüglich der Erfordernisse der einzelnen Institutionen äußerst wichtig bleiben wird, um zu vermeiden, daß die Ausgabenobergrenze in Rubrik 5 erreicht wird; betont, daß alle Anträge auf zusätzliche Ausgaben ordnungsgemäß begründet werden müssen und grundsätzlich nur für neue Auf- gaben genehmigt werden dürfen bzw. wenn zusätzliches Personal beantragt wird, nur dann, wenn eine Neuverwendung des vorhandenen Personals nicht möglich ist; (1) ABl. L 40 vom 14. 2. 2000. (2) ABl. C 349 vom 3. 12. 1999, S. 1. (3) Zuzüglich eines Betrags von ca. 163 Mio. Euro, der der Summe der Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung für die Beamten der Gemeinschaft entspricht. Siehe Fußnote zu Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (ABl. C 172 vom 18. 6. 1999, S. 1) und KOM(2000) 93, was die technischen Anpassungen betrifft


title: Směrnice Rady 2000/17/ES ze dne 30. března 2000, kterou se mění směrnice 77/388/EHS o společném systému daně z přidané hodnoty – přechodná ustanovení pro Rakouskou republiku a Portugalskou republiku

eurovoc_concepts:
Austria
Portugal
VAT
improvement of housing
real property
tax harmonisation

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text: 09/sv. 1 CS Úřední věstník Evropské unie 333 32000L0017 L 84/24 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 5. 4. 2000 SMĚRNICE RADY 2000/17/ES ze dne 30. března 2000, kterou se mění směrnice 77/388/EHS o společném systému daně z přidané hodnoty – přechodná ustanovení pro Rakouskou republiku a Portugalskou republiku RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na článek 93 této smlouvy, s ohledem na návrh Komise, s ohledem na stanovisko Evropského parlamentu (1), s ohledem na stanovisko Hospodářského a sociálního výboru (2), vzhledem k těmto důvodům: (1) (2) (3) (4) (5) Bod 2 písm. e) hlavy IX „Daně“ přílohy XV aktu o přistoupení z roku 1994 povolil Rakouské republice odchýlit se od čl. 28 odst. 2 směrnice Rady 77/388/EHS ze 17. května 1977 o harmonizaci právních předpisů člen- ských států týkajících se daní z obratu — společný systém daně z přidané hodnoty: jednotný základ daně (3) (dále jen „šestá směrnice o DPH“) a uplatňovat až do 31. pro- since 1998 sníženou sazbu na pronájem nemovitostí za účelem bydlení za podmínky, že tato sazba nebude nižší než 10 %. Od 1. ledna 1999 byl pronájem nemovitostí za účelem bydlení v Rakousku osvobozen od DPH podle čl. 13 části B písm. b) šesté směrnice o DPH bez nároku na odpočet daně na vstupu. Rakousko však může poskytnout osobám povinným k dani právo volby zdanění podle čl. 13 části C písm. a) zmíněné směrnice. V tomto případě se použije základní sazba DPH včetně běžných pravidel pro nárok na odpočet daně. Rakouská republika se domnívá, že toto opatření je nadále nezbytné zvláště proto, že přechodný systém DPH zůstává stále v platnosti a že se situace od uzavření aktu o přistoupení v roce 1994 zásadně nezměnila. Rakouská republika dále uvádí, že neponechání snížené 10 % sazby nutně způsobí zvýšení cen za nájem nemovi- tostí pro konečného spotřebitele. Portugalská republika uplatňovala na restaurační služby k 1. lednu 1991 sníženou 8 % sazbu. Podle čl. 28 odst. 2 písm. d) šesté směrnice o DPH mohlo Portugalsko i nadále uplatňovat tuto sazbu. Přesto se po celkové úpravě sazeb (1) Stanovisko ze dne 15. března 2000 (dosud nezveřejněné v Úředním věstníku). (2) Úř. věst. C 75, 15. 3. 2000, s. 21. (3) Úř. věst. L 145, 13. 6. 1977, s. 1. Směrnice naposledy pozměněná (6) (7) (8) zejména z politických a rozpočtových důvodů na tyto služby vztahuje od roku 1992 základní sazba. Portugalská republika si přeje opět zavést sníženou sazbu u těchto služeb, neboť základní sazba měla neblahé důsledky, zejména ztrátu pracovních míst a rozvoj zaměst- návání načerno. Použití základní sazby by se mimo jiné odrazilo v cenách restauračních služeb pro konečného spotřebitele. Jelikož se uváděné odchylky týkají poskytování služeb uvnitř členského státu, lze nebezpečí narušení hospodářské soutěže považovat za nepřítomné. Za těchto podmínek lze uvažovat o návratu k předchozímu stavu jak v případě Rakouské republiky, tak Portugalské republiky, neboť použití odchylek je omezeno na přechodné období uvedené v článku 28l šesté směrnice o DPH. Je však nutné, aby Rakouská republika přijala nezbytná opatření k zajištění toho, aby snížená sazba neměla dopad na vlastní zdroje Evropských společenství vycházející z DPH, jejíž základ musí být vypočten podle nařízení (EHS, Euratom) č. 1553/89 (4), PŘIJALA TUTO SMĚRNICI: Článek 1 V čl. 28 odst. 2 šesté směrnice o DPH se doplňují nová písmena, která znějí: „j) Rakouská republika může uplatňovat jednu ze dvou snížených sazeb uvedených v čl. 12 odst. 3 písm. a) třetím pododstavci na pronájem nemovitostí za účelem bydlení za podmínky, že tato sazba nebude nižší než 10 %; k) Portugalská republika může uplatňovat jednu ze dvou snížených sazeb uvedených v čl. 12 odst. 3 písm. a) třetím pododstavci na restaurační služby za podmínky, že tato sazba nebude nižší než 12 %. “ Článek 2 1. Členské státy uvedené v článku 1 uvedou v účinnost právní a správní předpisy nezbytné pro dosažení souladu s touto směr- nicí. Neprodleně o nich uvědomí Komisi. směrnicí 1999/85/ES (Úř. věst. L 277, 28. 10. 1999, s. 34). (4) Úř. věst. L 155, 7. 6. 1989, s. 9. 334 CS Úřední věstník Evropské unie 09/sv. 1 Tato opatření přijatá členskými státy musí obsahovat odkaz na tuto směrnici nebo musí být takový odkaz učiněn při jejich úředním vyhlášení. Způsob odkazu si stanoví členské státy. Použije se ode dne 1. ledna 1999 až do dne uplynutí přechodného období uvedeného v článku 28l šesté směrnice o DPH. 2. Členské státy uvedené v článku 1 sdělí Komisi znění vnitros- tátních právních předpisů, které přijmou v oblasti působnosti této směrnice. Článek 4 Tato směrnice je určena členským státům. Článek 3 V Bruselu dne 30. března 2000. Tato směrnice vstupuje v platnost dnem vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Za Radu předseda J. SÓCRATES


title: EDEC : Esquema de desenvolvimento do Espaço Comunitário: Para um desenvolvimento equilibrado e sustentável do território da UE.

eurovoc_concepts:
EU regional policy
competitiveness
cooperation policy
economic and social cohesion
economic development
enlargement of the Union
environmental protection
regional development
sustainable development
town and country planning


title: Europaparlamentets resolution om kommissionens grönbok Skadeståndsansvar för produkter med säkerhetsbrister (KOM(1999) 396 - C5-0184/1999 - 1999/2158(COS))

eurovoc_concepts:
civil liability
consumer protection
defective product
producer's liability
product safety

text: C 378/88 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 29. 12. 2000 Torsdag 30 mars 2000 7. Skadeståndsansvar för produkter med säkerhetsbrister A5-0061/2000 Europaparlamentets resolution om kommissionens grönbok Skadeståndsansvar för produkter med säkerhetsbrister (KOM(1999) 396 * C5-0184/1999 * 1999/2158(COS)) Europaparlamentet utfärdar denna resolution (cid:1) med beaktande av kommissionens grönbok (KOM(1999) 396 (cid:1) C5-0184/1999), (cid:1) med beaktande av artiklarna 95 och 153 i EG-fördraget, (cid:1) med beaktande av artikel 47. 1 i arbetsordningen, (cid:1) med beaktande av rådets direktiv 85/374/EEG om tillnärmning av medlemsstaternas lagar och andra författningar om skadeståndsansvar för produkter med säkerhetsbrister (1), (cid:1) med beaktande av sitt yttrande av den 5 november 1998 (2) och sitt beslut av den 23 mars 1999 (3) om Europaparlamentets och rådets direktiv 1999/34/EG om ändring av rådets ovannämnda direktiv 85/374/EEG, (cid:1) med beaktande av betänkandet från utskottet för rättsliga frågor och den inre marknaden och yttran- det från utskottet för miljö, folkhälsa och konsumentfrågor (A5-0061/2000), och av följande skäl: A. Medlemsstaterna skulle ha genomfört direktiv 85/374/EEG senast den 31 juli 1988. B. I artikel 15. 3, artikel 16. 2 och artikel 21 i direktivet ålades kommissionen rapporteringsskyldighet. C. Grönboken är avsedd att utgöra en förberedelse inför en rapport om genomförandet av direktivet. D. I och med en översyn av direktiv 85/374/EEG om produkter med säkerhetsbrister kan vägen öppnas för en mer omfattande harmonisering. Parlamentet anser att varje översyn av direktivet om skadeståndsansvar för produkter måste grundas 1. på entydigt påvisade, faktiska belägg, 2. uppmanar kommissionen att samla in faktiska belägg inte enbart genom att ställa frågor till berörda parter, utan även genom att tillämpa vetenskapliga metoder och engagera vetenskapssamfundet och med- borgarsamhället, 3. anser i detta sammanhang att man i stor utsträckning bör använda sig av Europaparlamentets och rådets beslut nr 372/1999/EG om att anta ett åtgärdsprogram för gemenskapen avseende förebyggande av personskador inom ramen för insatserna på folkhälsans område (1999−2003) (4) för att samla in relevanta uppgifter om personskador som förorsakats av produkter med säkerhetsbrister, 4. föreslår att man skulle kunna starta lämpliga forskningsprojekt på detta lagstiftningsområde som rör samspelet mellan en bestraffande rättvisa, som grundar sig på att fel har begåtts, och skadeståndsansvar utan att fel har begåtts, som grundar sig på principen om riskspridning; påminner om att det med avse- ende på avtalsrätten har utförts värdefullt arbete inom ramen för olika initiativ, exempelvis Lando-kommis- sionen och det europeiska centrumet för skadestånds- och försäkringsrätt (Europäisches Zentrum für Scha- denersatz- und Versicherungsrecht) i Wien, (1) EGT L 210, 7. 8. 1985, s. 29. Ändrat genom Europaparlamentets och rådets direktiv 1999/34/EG av den 10 maj 1999 (EGT L 141, 4. 6. 1999, s. 20). (2) EGT C 359, 23. 11. 1998, s. 25. (3) EGT C 177, 22. 6. 1999, s. 28. (4) EGT L 46, 20. 2. 1999, s. 1. 29. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 378/89 Torsdag 30 mars 2000 5. anser att en ytterligare utveckling av lagstiftningen om skadeståndsansvar för produkter skulle kunna vara en bra utgångspunkt för en reflektionsprocess kring möjligheten för och önskvärdheten av en mer djupgående harmonisering av civilrätten på områden som är relevanta för marknaden, 6. rekommenderar att kommissionen, om några hållbara faktiska belägg erhålls som resultat av utvärd- eringen av de effekter som direktivet om skadeståndsansvar för produkter har fått och om dessa tyder på ett trängande behov av lagstiftningsåtgärder på ett tidigt stadium, bör lägga fram lämpliga förslag till lag- stiftning snarast möjligt; rekommenderar vidare att de som stiftar Europeiska gemenskapens lagar under alla omständigheter bör delta i en brett upplagd dialog och översyn när det gäller utvecklingen av gemen- skapslagstiftningen om skadeståndsansvar, även om grönboken och svaren på denna inte ger något under- lag för att omedelbara åtgärder skulle behövas, 7. anser att all dialog som påbörjas som reaktion på den föregående rekommendationen bör inbegripa att man noggrant beaktar de aspekter på direktivet som givit upphov till uttryck för oro i parlamentet under den senaste rådfrågningen och diskussionen, särskilt inbegripet följande: (cid:1) frågan om bevisbörda och övriga förfaranderättsliga instrument, exempelvis de som gör det enklare för en skadedrabbad part att få tillgång till information och handlingar som innehas av tillverkaren eller leverantören av den produkt som anses ha förorsakat skada, (cid:1) undantag för strikt ansvar för produkter, särskilt när det gäller ”utvecklingsrisker”, (cid:1) uteslutande av skadeståndsansvar vid skador som uppstår vid yrkesmässig eller kommersiell använd- ning av produkter som också allmänt används av konsumenter, (cid:1) lämpligheten av nu gällande tidsfrister för skadeståndsansvar, exempelvis med beaktande av problemet med dolda fel vilkas skadliga effekter inte visar sig förrän efter lång tid, (cid:1) de skadekategorier som omfattas av skadeståndsansvar för produkter (exempelvis psykisk och fysisk skada), (cid:1) domstolars kvantifierande tillvägagångssätt i skadeståndsprocesser i fråga om skador, i kontrast till tillvägagångssättet i fråga om civilrättsligt ansvar grundat på fel, (cid:1) lämpligheten av undre och övre beloppsgränser för skadeståndsansvar, (cid:1) problem rörande tillgång till rättsväsendet, 8. anser att livsmedelssäkerhet kan uppnås på bästa sätt genom att man antar, anpassar och tillämpar rättsinstrument som innehåller krav i fråga om produktion, märkning och spårning; konstaterar att direk- tivet om skadeståndsansvar för produkter endast är ägnat att få mycket begränsad förebyggande verkan; uppdrar åt talmannen att översända denna resolution till rådet, kommissionen och medlemsstaternas 9. parlament. 8. El från förnybara energikällor och den inre marknaden för el A5-0078/2000 Europaparlamentets resolution om el från förnybara energikällor och den inre marknaden för el (SEK(1999) 470 * C5-0342/1999 * 2000/2002(COS)) Europaparlamentet utfärdar denna resolution (cid:1) med beaktande av kommissionens arbetsdokument (SEK(1999) 470 (cid:1) C5-0342/1999) (1), (cid:1) med beaktande av avdelningarna om konkurrensregler och miljö i EG-fördraget som ändrats genom Amsterdamfördraget, (1) Se även dokument SEK(1999) 711


title: Commission Regulation (EC) No 665/2000 of 30 March 2000 amending the import duties in the cereals sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
barley
cereals
import
maize
sorghum

text: 31. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 80/23 COMMISSION REGULATION (EC) No 665/2000 of 30 March 2000 amending the import duties in the cereals sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, (2) Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 1253/ 1999 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1249/96 of 28 June 1996 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 as regards import duties in the cereals sector (3), as last amended by Regulation (EC) No 2519/98 (4), and in particular Article 2 (1) thereof, Whereas: (1) The import duties in the cereals sector are fixed by Commission Regulation (EC) No 566/2000 (5), as last amended by Regulation (EC) No 603/2000 (6). Article 2, (1) of Regulation (EC) No 1249/96 provides that if during the period of application, the average import duty calculated differs by EUR 5 per tonne from the duty fixed, a corresponding adjustment is to be made. Such a difference has arisen. It is therefore neces- sary to adjust the import duties fixed in Regulation (EC) No 566/2000, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Annexes I and II to Regulation (EC) No 566/2000 are hereby replaced by Annexes I and II to this Regulation. Article 2 This Regulation shall enter into force on 31 March 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 30 March 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 161, 29. 6. 1996, p. 125. (4) OJ L 315, 25. 11. 1998, p. 7. (5) OJ L 68, 16. 3. 2000, p. 59. (6) OJ L 72, 21. 3. 2000, p. 8. L 80/24 EN Official Journal of the European Communities 31. 3. 2000 Import duties for the products covered by Article 10(2) of Regulation (EEC) No 1766/92 ANNEX I CN code Description 1001 10 00 Durum wheat high quality medium quality (1) 1001 90 91 Common wheat seed 1001 90 99 Common high quality wheat other than for sowing (3) medium quality low quality 1002 00 00 Rye 1003 00 10 Barley, seed 1003 00 90 Barley, other (3) 1005 10 90 Maize seed other than hybrid 1005 90 00 Maize other than seed (3) 1007 00 90 Grain sorghum other than hybrids for sowing Import duty by land inland waterway or sea from Mediterra- nean, the Black Sea or Baltic Sea ports (EUR/tonne) Import duty by air or by sea from other ports (2) (EUR/tonne) 17,09 27,09 28,23 28,23 71,14 79,45 70,07 70,07 70,07 83,42 83,42 70,07 7,09 17,09 18,23 18,23 61,14 69,45 60,07 60,07 60,07 73,42 73,42 60,07 (1) In the case of durum wheat not meeting the minimum quality requirements for durum wheat of medium quality, referred to in Annex I to Regulation (EC) No 1249/96, the duty applicable is that fixed for low-quality common wheat. (2) For goods arriving in the Community via the Atlantic Ocean or via the Suez Canal (Article 2(4) of Regulation (EC) No 1249/96), the importer may benefit from a reduction in the duty of: — EUR 3 per tonne, where the port of unloading is on the Mediterranean Sea, or — EUR 2 per tonne, where the port of unloading is in Ireland, the United Kingdom, Denmark, Sweden, Finland or the Atlantic Coasts of the Iberian Peninsula. (3) The importer may benefit from a flat-rate reduction of EUR 14 or 8 per tonne, where the conditions laid down in Article 2(5) of Regulation (EC) No 1249/96 are met. 31. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 80/25 ANNEX II Factors for calculating duties (period from 16 March 2000 to 29 March 2000) 1. Averages over the two-week period preceding the day of fixing: Exchange quotations Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Product (% proteins at 12 % humidity) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 Medium quality (*) US barley 2 Quotation (EUR/t) 124,26 108,55 102,34 90,86 168,72 (**) 158,72 (**) 114,80 (**) Gulf premium (EUR/t) 32,37 5,52 3,11 11,53 Great Lakes premium (EUR/t) — — — — — — — — — — (*) A discount of EUR 10/t (Article 4(1) of Regulation (EC) No 1249/96). (**) Fob Gulf. 2. Freight/cost: Gulf of Mexico — Rotterdam: 17,28 EUR/t; Great Lakes — Rotterdam: 29,31 EUR/t. 3. Subsidy within the meaning of the third paragraph of Article 4(2) of Regulation (EC) No 1249/96: EUR 0,00/t (HRW2) EUR 0,00/t (SRW2)


title: Reglamento (CE) n° 664/2000 de la Comisión, de 30 de marzo de 2000, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de piensos compuestos a base de cereales

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund

text: 31. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 80/21 REGLAMENTO (CE) No 664/2000 DE LA COMISIÓN de 30 de marzo de 2000 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de piensos compuestos a base de cereales LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 13, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) En virtud de lo dispuesto en el artículo 13 del Regla- mento (CEE) no 1766/92, la diferencia entre las cotiza- ciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en el artículo 1 de dicho Regla- mento y los precios de dichos productos en la Comu- nidad puede cubrirse mediante una restitución a la exportación. El Reglamento (CE) no 1517/95 de la Comisión, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen las disposi- ciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 1766/92 en lo relativo al régimen de importación y exportación aplicable a los piensos compuestos a base de cereales y por el que se modifica el Reglamento (CE) no 1162/95 por el que se establecen disposiciones especiales de apli- cación del régimen de certificados de importación y de exportación en el sector de los cereales y del arroz (3), ha definido, en su artículo 2, los criterios específicos que deben tenerse en cuenta para calcular la restitución para dichos productos. Dicho cálculo debe tener en cuenta asimismo el conte- nido de productos de cereales. No obstante, debe abonarse, por razones de simplificación, una restitución para el maíz, el cereal más utilizado habitualmente en los piensos compuestos exportados, y los productos derivados del maíz, y para otros cereales, los productos de cereales elegibles, con excepción del maíz y los productos derivados del maíz. Debe concederse una restitución en función de la cantidad de productos de cereales contenida en los piensos compuestos. Además, el importe de la restitución debe tener en cuenta las posibilidades y las condiciones de venta de los productos de que se trate en el mercado mundial, el interés por evitar perturbaciones en el mercado de la Comunidad y el aspecto económico de las exporta- ciones. No obstante, para fijar la restitución, parece adecuado, en el momento actual, basarse en la diferencia compro- bada, en el mercado comunitario y en el mercado mundial, de los costes de las materias primas utilizadas generalmente en dichos piensos compuestos, lo que permite tener en cuenta con mayor precisión la realidad económica de las exportaciones de dichos productos. La restitución debe fijarse una vez por mes; que puede modificarse en el intervalo. Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales. (4) (5) (6) (7) HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Las restituciones por exportación de los piensos compuestos incluidos en el Reglamento (CEE) no 1766/92 y sujetos al Reglamento (CE) no 1517/95 quedan fijadas con arreglo al anexo del presente Reglamento. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 31 de marzo de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 30 de marzo de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 51. L 80/22 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 31. 3. 2000 del Reglamento de la Comisión, de 30 de marzo de 2000, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de piensos compuestos a base de cereales ANEXO Códigos de los productos a los que se aplican las restituciones por exportación (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Productos de cereales (2) Importe de las restituciones (2) (EUR/t) Maíz y productos derivados del maíz: Códigos NC 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23, 1904 10 10 Productos de cereales (2), excepto el maíz y los productos derivados del maíz 41,17 30,82 (1) Los códigos de los productos se establecen en el sector no 5 del Anexo del Reglamento (CEE) no 3846/87 de la Comisión (DO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1), modificado. (2) Para la percepción de la restitución sólo se tendrá en cuenta el almidón o la fécula de productos a base de cereales. Se considerarán «productos a base de cereales» los incluidos en las subpartidas 0709 90 60 y 0712 90 19, en el capítulo 10, en las partidas 1101, 1102, 1103 y 1104 (en su estado natural y sin transformar) con exclusión de la subpartida 1104 30 y el contenido en cereales de los productos comprendidos en las subpartidas 1904 10 10 y 1904 10 90 de la nomenclatura combinada. El contenido en cereales de los productos comprendidos en las subpartidas 1904 10 10 y 1904 10 90 de la nomenclatura combinada se considerará equivalente al peso de esos productos finales. Cuando el origen del almidón o la fécula no pueda determinarse con precisión mediante un análisis, no se abonará ninguna restitución para los cereales


title: 2000/269/CE, Euratom: Neuvoston päätös, tehty 30 päivänä maaliskuuta 2000, talous- ja sosiaalikomitean saksalaisen jäsenen nimeämisestä

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
Germany
appointment of staff

text: 6. 4. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 85/25 NEUVOSTON PÄÄTÖS, tehty 30 päivänä maaliskuuta 2000, talous- ja sosiaalikomitean saksalaisen jäsenen nimeämisestä (2000/269/EY, Euratom) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 258 artiklan, ottaa huomioon Euroopan atomienergiayhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 166 artiklan, ottaa huomioon talous- ja sosiaalikomitean jäsenten nimeämisestä 21 päivänä syyskuuta 1998 alkavaksi ja 20 päivänä syyskuuta 2002 päättyväksi toimikaudeksi 15 päivänä syyskuuta 1998 tehdyn neuvoston päätöksen (1), sekä katsoo, että edellä mainitussa komiteassa on vapautunut jäsenen paikka Klaus Schmitzin erottua, mikä on annettu neuvostolle tiedoksi 21 päivänä joulukuuta 1999, ottaa huomioon Saksan hallituksen esittämät ehdokkaat, sekä saatuaan Euroopan yhteisöjen komission lausunnon, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: Ainoa artikla Nimetään Heinz Putzhammer talous- ja sosiaalikomitean jäseneksi Klaus Schmitzin tilalle tämän jäljellä olevaksi toimikaudeksi eli 20 päivään syyskuuta 2002. Tehty Brysselissä 30 päivänä maaliskuuta 2000. Neuvoston puolesta J. SÓCRATES Puheenjohtaja (1) EYVL L 257, 19. 9. 1998, s. 37


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 661/2000 af 30. marts 2000 om fastsættelse af de restitutionssatser, der skal anvendes for visse produkter fra korn- og rissektoren, der udføres i form af varer, som ikke omfattes af traktatens bilag I

eurovoc_concepts:
cereals
export refund
rice
sorghum

text: 31. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 80/15 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 661/2000 af 30. marts 2000 om fastsættelse af de restitutionssatser, der skal anvendes for visse produkter fra korn- og rissek- toren, der udføres i form af varer, som ikke omfattes af traktatens bilag I KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1253/ 1999 (2), særlig artikel 13, stk. 3, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (3), ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (4), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) I henhold til artikel 13, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 1766/92 og til artikel 13, stk. 1, i forordning (EF) nr. 3072/95 kan forskellen mellem noteringerne eller pris- erne på verdensmarkedet for de produkter, der er nævnt i artikel 1 i hver af de to forordninger, og priserne inden for Fællesskabet dækkes ved en eksportrestitution. Kommissionens forordning (EF) nr. 1222/94 af 30. maj 1994 om fastsættelse af almindelige gennemførelses- regler for ydelse af eksportrestitutioner og om fastlæg- gelse af kriterierne for fastsættelse af restitutionsbeløbet for visse landbrugsprodukter, der udføres i form af varer, som ikke omfattes af traktatens bilag I (5), senest ændret specificerer ved forordning sådanne af disse produkter, for hvilke der bør fastsættes en restitutionssats, der skal anvendes ved deres udførsel i form af varer, som er nævnt enten i bilag B til forord- ning (EØF) nr. 1766/92 eller i bilag B til forordning (EF) nr. 3072/95. (EF) nr. 238/2000 (6), I henhold til artikel 4, stk. 1, første afsnit, i forordning (EF) nr. 1222/94 skal restitutionssatsen pr. 100 kg af hvert af de basisprodukter, der er taget i betragtning, fastsættes for hver måned. De forpligtelser, der blev indgået om restitutioner, der kan ydes ved udførsel af landbrugsprodukter, der er iblandet varer uden for traktatens bilag I, kan bringes i fare ved forudfastsættelsen af høje restitutionssatser. Der bør derfor træffes beskyttelsesforanstaltninger i disse (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (4) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (5) EFT L 136 af 31. 5. 1994, s. 5. (6) EFT L 24 af 29. 1. 2000, s. 45. situationer uden dermed at forhindre indgåelsen af lang- fristede kontrakter. Fastsættelsen af en specifik restituti- onssats for forudfastsættelsen af restitutionerne er en foranstaltning, der kan sikre disse forskellige målsæt- ninger. Som følge af den ordning mellem Det Europæiske Fællesskab og Amerikas Forenede Stater om Fællesska- bets eksport af pastaprodukter til De Forenede Stater, der godkendtes ved Rådets afgørelse 87/482/EØF (7), er det nødvendigt at differentiere restitutionen for varer henhø- rende under KN-kode 1902 11 00 og 1902 19 00 alt efter varernes bestemmelsessted. Artikel 4, stk. 5, litra b), i forordning (EF) nr. 1222/94 fastslår, at i mangel på bevis som omtalt i artikel 4, stk. 5, litra a), i samme forordning skal en nedsat eksportre- stitution fastsættes, idet der tages hensyn til produktions- restitutionen i overensstemmelse med Kommissionens forordning (EØF) nr. 1722/93 (8), senest ændret ved forordning (EF) nr. 87/1999 (9), for det anvendte ba- sisprodukt i den for varen antagne produktionsperiode. På grundlag af overslagene over udgifter og de dispo- nible budgetmidler er det fortsat nødvendigt at sikre en stram styring. Forvaltningskomitéen for Korn har ikke afgivet udtalelse inden for den af formanden fastsatte frist — (5) (6) (7) (8) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De restitutionssatser, der skal anvendes for de basisprodukter, som omfattes af bilag A til forordning (EF) nr. 1222/94, som er nævnt i artikel 1 i forordning (EØF) nr. 1766/92 eller i artikel 1, stk. 1, i forordning (EF) nr. 3072/95, og som udføres i form af varer, der er nævnt henholdsvis i bilag B til forordning (EØF) nr. 1766/92 eller i bilag B til den ændrede forordning (EF) nr. 3072/95, fastsættes som angivet i bilaget til denne forordning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 31. marts 2000. (7) EFT L 275 af 29. 9. 1987, s. 36. (8) EFT L 159 af 1. 7. 1993, s. 112. (9) EFT L 9 af 15. 1. 1999, s. 8. L 80/16 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 31. 3. 2000 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 30. marts 2000. På Kommissionens vegne Erkki LIIKANEN Medlem af Kommissionen 31. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 80/17 til Kommissionens forordning af 30. marts 2000 om fastsættelse af restitutionssatser, der skal anvendes for visse produkter fra korn- og rissektoren, der udføres i form af varer, som ikke omfattes af traktatens bilag I BILAG KN-kode Varebeskrivelse (1) 1001 10 00 Hård hvede: – for så vidt angår udførsel af varer henhørende under KN-kode 1902 11 og 1902 19 til Amerikas Forenede Stater – i andre tilfælde 1001 90 99 Blød hvede og blandsæd af hvede og rug: – for så vidt angår udførsel af varer henhørende under KN-kode 1902 11 og 1902 19 til Amerikas Forenede Stater – i andre tilfælde: – – i medfør af artikel 4, stk. 5, – – i andre tilfælde i forordning (EF) nr. 1222/94 (2) 1002 00 00 1003 00 90 Rug Byg 1004 00 00 Havre 1005 90 00 i forordning (EF) nr. 1222/94 (2) Majs, anvendt i form af: – stivelse: – – i medfør af artikel 4, stk. 5, – – i andre tilfælde – glucose, glucosesirup maltodextrin, maltodextrinsirup under KN-kode 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79 og 2106 90 55 (3): – – i medfør af artikel 4, stk. 5, – – i andre tilfælde – andre (også i uforarbejdet stand) i forordning (EF) nr. 1222/94 (2) kartoffelstivelse under KN-kode 1108 13 00 som ligestillet med et produkt, der er fremstillet ved forarbejdning af majs: – i medfør af artikel 4, stk. 5, – i andre tilfælde i forordning (EF) nr. 1222/94 (2) ex 1006 30 Sleben ris: – rundkornet – middelkornet – langkornet ris 1006 40 00 Brudris 1007 00 90 Sorghum (EUR/100 kg) Restitutionssatser i EUR/100 kg i tilfælde af forudfastsættelse af restitutionerne i andre tilfælde — — 2,163 2,205 3,327 4,402 2,559 4,153 2,529 3,932 2,378 3,781 3,932 2,529 3,932 14,421 14,421 14,421 3,343 2,559 — — 2,163 2,205 3,327 4,402 2,559 4,153 2,529 3,932 2,378 3,781 3,932 2,529 3,932 14,421 14,421 14,421 3,343 2,559 (1) De anvendte mængder af bearbejdede eller ligestillede produkter skal i givet fald multipliceres med de koefficienter, der er angivet i bilag E til Kommissionens ændrede forordning (EF) nr. 1222/94 (EFT L 136 af 31. 5. 1994, s. 5). (2) De berørte varer er opført i bilag I til Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 1722/93 (EFT L 159 af 1. 7. 1993, s. 112). (3) For sirup henhørende under KN-kode 1702 30 99, 1702 40 90 og 1702 60 90, fremstillet ved blanding af glucosesirup og fructosesirup, ydes kun udførselsrestitution for glucosesirup


title: 2000/305/ΕΚ: Απόφαση του Συμβουλίου, της 30ής Μαρτίου 2000, για τη σύναψη συμφωνίας υπό μορφή ανταλλαγής επιστολών μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Ελβετικής Συνομοσπονδίας σχετικά με την επέκταση του κοινού δικτύου επικοινωνιών/κοινού συστήματος διεπικοινωνίας (CCN/CSI), στο πλαίσιο της σύμβασης περί του κοινού καθεστώτος διαμετακόμισης

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Switzerland
agreement (EU)
computer network
information system
transit

text: L 102/50 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 27. 4. 2000 II (Πράξεις για την ισχύ των οποίων δεν απαιτείται δηµοσίευση) ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της 30ής Μαρτίου 2000 για τη σύναψη συµφωνίας υπό µορφή ανταλλαγής επιστολών µεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Ελβετικής Συνοµοσπονδίας σχετικά µε την επέκταση του κοινού δικτύου επικοινωνιών/κοινού συστήµα- τος διεπικοινωνίας (CCN/CSI), στο πλαίσιο της σύµβασης περί του κοινού καθεστώτος διαµετακόµισης (2000/305/ΕΚ) ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 133, σε συνδυασµό µε το άρθρο 300 παράγραφος 2 πρώτη φράση και παράγραφος 3 πρώτο εδάφιο, την πρόταση της Επιτροπής, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) Για την εφαρµογή του µηχανοργανωµένου συστήµατος δια- µετακόµισης που προβλέπεται από την απόφαση αριθ. 1/ 1999 της µεικτής επιτροπής ΕΚ/ΕΖΕΣ για την κοινή διαµε- τακόµιση (1), απαιτείται η δηµιουργία ενός διεθνούς µηχα- νοργανωµένου συστήµατος που να επιτρέπει την ανταλλαγή πληροφοριών µεταξύ των αρµοδίων αρχών των συµβαλλο- µένων µερών της σύµβασης της 20ής Μαΐου 1987 περί του κοινού καθεστώτος διαµετακόµισης (2), στο εξής καλού- µενης «σύµβαση». Η Ευρωπαϊκή Κοινότητα έχει ήδη αναπτύξει κοινό δίκτυο επικοινωνιών/κοινό σύστηµα διεπικοινωνίας (CCN/CSI), το οποίο ανταποκρίνεται στις απαιτούµενες προϋποθέσεις. Η απόφαση αριθ. 2/1999 της µεικτής επιτροπής ΕΚ/ΕΖΕΣ για την κοινή διαµετακόµιση προβλέπει ότι το CCN/CSI χρησιµοποιείται από όλα τα συµβαλλόµενα µέρη της σύµ- βασης (3) και ότι η χρηµατοδοτική συµµετοχή των χωρών εταίρων και κάθε άλλο συναφές θέµα καθορίζονται µε κοινή συµφωνία µεταξύ της Κοινότητας και εκάστης των χωρών εταίρων. (4) (5) (6) Στις 22 Οκτωβρίου 1999, το Συµβούλιο εξουσιοδότησε την Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων να διαπραγµα- τευθεί, µε καθεµία από τις µη κοινοτικές χώρες που είναι συµβαλλόµενα µέρη της σύµβασης, συµφωνία υπό µορφή ανταλλαγής επιστολών για την επέκταση του CCN/CSI, για καθεµία από αυτές. Η Επιτροπή διαπραµατεύθηκε την επέκταση του CCN/CSI στην Ελβετική Συνοµοσπονδία. Η συµφωνία υπό µορφή ανταλλαγής επιστολών σχετικά µε την επέκταση αυτή θα πρέπει να εγκριθεί, ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ: Άρθρο 1 Η συµφωνία υπό µορφή ανταλλαγής επιστολών µεταξύ της Ευρω- παϊκής Κοινότητας και της Ελβετικής Συνοµοσπονδίας σχετικά µε την επέκταση του κοινού δικτύου επικοινωνιών/κοινού συστήµατος διεπικοινωνίας (CCN/CSI), στο πλαίσιο της σύµβασης περί του κοινού καθεστώτος διαµετακόµισης, εγκρίνεται εξ ονόµατος της κοινότητας. Το κείµενο της συµφωνίας υπό µορφή ανταλλαγής επιστολών, επισυνάπτεται στην παρούσα απόφαση. Άρθρο 2 (1) ΕΕ L 65 της 12. 3. 1999, σ. 50. (2) ΕΕ L 226 της 13. 8. 1987, σ. 2. (3) ΕΕ L 119 της 7. 5. 1999, σ. 53. Ο πρόεδρος του Συµβουλίου εξουσιοδοτείται να ορίσει το(-τα) πρόσωπο(-α) που είναι αρµόδιο(-α) να υπογράψει(-ουν) τη συµφω- νία υπό µορφή ανταλλαγής επιστολών, δεσµεύοντας την Κοινότητα. 27. 4. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 102/51 Η παρούσα απόφαση παράγει αποτελέσµατα από την ηµέρα της δηµοσίευσής της στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Άρθρο 3 Βρυξέλλες, 30 Μαρτίου 2000. Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος J. SÓCRATES


title: ΕΚΘΕΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ ΠΡΟΣ ΤΟ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟ ΚΑΙ ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ σχετικά με την εξέλιξη των δαπανών του ΕΓΤΠΕ-Τμήμα Εγγυήσεων - Σύστημα έγκαιρης προειδοποίησης αριθ. 3/2000

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EAGGF Guarantee Section
EU financing
credit
expenditure
farming sector