title: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch (KOM(1999) 262 — C5-0096/1999 — 1999/2097(COS))

eurovoc_concepts:
child
child pornography
child protection
prevention of delinquency
sexual tourism

text: C 378/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 30. März 2000 Abschließende Empfehlungen 27. weist darauf hin, daß im Haushaltsverfahren 2000 eine erhebliche Anpassung des Eingliederungs- plans vorgenommen wurde und daß dieser jetzt den Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über den Prozeß der Einbeziehung der Asyl- und Zuwanderungspolitik in die Gemeinschaftspolitik entspricht; betont, daß weniger als die Hälfte der vorgeschlagenen Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen 28. durch Mittel abgedeckt sind, die in bereits festgelegten Haushaltslinien verfügbar sind; weist darauf hin, daß die für Flüchtlinge vorgesehenen Mittel von der Haushaltsbehörde aufgestockt 29. worden sind, aber in der Reserve bleiben, solange die Legislativbehörde nicht die geeignete Rechtsgrund- lage erlassen hat; erklärt sich besorgt darüber, daß für die Zusammenarbeit der Union mit den benannten Staaten in 30. den Bereichen Justiz und Inneres keine geeignete Mittelausstattung ausdrücklich festgelegt worden ist, und das zu einer Zeit, in der die Durchführung der Pläne bereits angelaufen sein müßte; bedauert, daß der vorgesehene Zeitplan nicht realisierbar ist; wünscht, daß es eng in die Entwicklung der Einwanderungs- und Asylpolitik der Union einbezogen 31. wird; fordert den Rat und die Kommission auf, mit ihm darüber deutliche Vereinbarungen zu treffen; ist der Auffassung, daß die kommende Regierungskonferenz zur völligen Vergemeinschaftung der Politik betreffend Zuwanderung, Asyl und Bekämpfung des Menschenhandels und der illegalen Einwanderung führen muß, insbesondere durch Einführung des mit Mehrheitsbeschlüssen im Rat einhergehenden Ver- fahrens der Mitentscheidung; 32. schlägt vor, im Haushaltsplan 2001 eine neue Haushaltslinie zu schaffen, deren Mittel zur Deckung der „Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres und insbesondere auf dem Gebiet der Zuwanderung“ dienen; 33. unterstreicht die Notwendigkeit, die Bewerberländer uneingeschränkt in die Arbeiten im Vorfeld der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne einzubeziehen, wobei dieser Punkt als Teil einer in sich schlüs- sigen Heranführungsstrategie zu betrachten ist; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und 34. Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sowie dem Europarat zu übermitteln. * * * 6. Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch A5-0052/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch (KOM(1999) 262 0 C5-0096/1999 0 1999/2097(COS)) Das Europäische Parlament, @ in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 262 @ C5-0096/1999), @ unter Hinweis auf Titel VI des Vertrages über die Europäische Union, der in seinem Artikel 29 für die Erreichung des Zieles, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten, u. a. auch die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kinder vorsieht, @ unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes und auf seine Entschließung vom 18. November 1999 (1) zu deren 10. Jahrestag, @ unter Hinweis auf die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999, (1) Angenommene Texte Punkt 14. 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/81 Donnerstag, 30. März 2000 @ unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union, der die Achtung der durch die Menschenrechtskonvention gewährleisteten Rechte festschreibt, @ unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 21. Dezember 1999 zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch (1), @ unter Hinweis auf die am 9. September 1991 vom Ministerkomitee des Europarates angenommene Empfehlung R(9)11 betreffend die sexuelle Ausbeutung von Kindern, Kinderpornographie und Kinder- prostitution sowie den Handel mit Kindern und jungen Erwachsenen, @ unter Hinweis auf die Resolution 94/210 der Vereinten Nationen vom 23. Dezember 1994 zur Not- wendigkeit, auf internationaler Ebene wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Kinderhandels, der Kinderprostitution und der Kinderpornographie sowie zur Beseitigung dieser Praktiken zu ergreifen, @ unter Hinweis auf die im Oktober 1995 in Kairo von der Welttourismusorganisation verabschiedete Erklärung zur Verhinderung des organisierten Sextourismus, @ unter Hinweis auf die Erklärung und das Aktionsprogramm des vom 27. bis 31. August 1996 in Stockholm veranstalteten Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziel- len Zwecken, @ unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindes- mißbrauch (KOM(1996) 547), @ unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union: Von Rom zu Maastricht und danach“ (KOM(1995) 567), @ unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet (KOM(1996) 487), @ unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zum Thema „Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung“ (KOM(1996) 567), @ unter Hinweis auf die Gemeinsame Maßnahme des Rates vom 29. November 1996 zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (2), @ unter Hinweis auf die gemeinsame Maßnahme des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Ausdehnung des der Europol-Drogenstelle erteilten Mandats (3) auf Menschenhandel, und den Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Ergänzung der Definition der Kriminalitätsform „Menschenhandel“ im Anhang zum Europol-Übereinkommen (4), @ unter Hinweis auf die gemeinsame Maßnahme des Rates vom 24. Februar 1997 zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (5), @ unter Hinweis auf die Initiative der Republik Österreich zur Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet (6) sowie auf seine Stellungnahme vom 13. April 1999 zu dem vorhergehenden gleichnamigen Entwurf einer gemeinsamen Maßnahme (7), @ unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 1991 zu den Problemen der Kinder in der Europäischen Gemeinschaft (8), @ unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 1992 zu einer Europäischen Charta der Rechte des Kindes (9), @ unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel (10), (1) ABl. C 379 vom 31. 12. 1999, S. 1. (2) ABl L 322 vom 12. 12. 1996, S. 7. (3) ABl L 342 vom 31. 12. 1996, S. 4. (4) ABl C 26 vom 30. 1. 1999, S. 21. (5) ABl L 63 vom 4. 3. 1997, S. 2. (6) ABl C 362 vom 16. 12. 1999, S. 8. (7) ABl. C 219 vom 30. 7. 1999, S. 68. (8) ABl C 13 vom 20. 1. 1992, S. 534. (9) ABl C 241 vom 21. 9. 1992, S. 67. (10) ABl C 32 vom 5. 2. 1996, S. 88. C 378/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 30. März 2000 @ unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union (1), @ unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. 04 1997 zur Achtung der Menschenrechte in der Euro- päischen Union (1995) (2), insbesondere auf die Ziffern 145-160, @ unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. November 1997 zu der Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch und zu dem Memorandum zum Beitrag der Europäischen Union zur Verstärkung des Kampfes gegen Kindesmißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern (3), @ unter Hinweis auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, @ in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Aus- schusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0052/2000), A. B. C. D. E. F. G. in der Erwägung, daß Sextourismus mit Kindesmißbrauch im Laufe des letzten Jahrzehnts zu einem immer größeren Problem geworden ist, da infolge der fallenden Preise im Transportsektor Urlaub in fremden Ländern für jedermann erschwinglich geworden und daher die Reisebereitschaft angestiegen ist; in der Erwägung, daß Personen, die sich in einem fremden Land in einer ihnen unvertrauten Gegend befinden, völlig anonym agieren können und sich zudem in fremden Ländern leichter der Illusion hingeben können, daß Kindesmißbrauch aufgrund der unterschiedlichen sozialen und kultu- rellen Verhältnisse weniger verwerflich sei und die aus der Heimat stammenden Moralvorstellungen nicht im selben Maße Gültigkeit besäßen, in der Erwägung, daß nicht alle Länder in gleicher Weise die Möglichkeiten, aber auch den Willen haben, gezielt gegen diese Praktiken vorzugehen, um ihre Kinder in einem entsprechendem Ausmaß zu schützen, in der Erwägung, daß alle Mitgliedstaaten sowohl die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 20. November 1989 als auch die Menschenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert haben und die Konvention der internationalen Arbeitsorganisation über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit unterzeichnet, wenn auch noch nicht ratifiziert haben, und daß sich überdies die Europäische Union in Artikel 6 Absatz 2 EUV zur Achtung der von der Menschenrechts- konvention gewährleisteten Rechte verpflichtet hat, in der Erwägung, daß in den europäischen Verträgen derzeit noch keine eigene Gemeinschaftspolitik für Kinder vorgesehen ist und eine solche auch von der Kommission nicht verfolgt wird und daß auf- grund dieser fehlenden Kohärenz die Durchführung und Unterstützung vereinzelter, punktueller Pro- jekte bislang wohl die einzige Möglichkeit für die Union darstellte, dem Problem entgegenzutreten und sich an der Bekämpfung von Sextourismus mit Kindesmißbrauch zu beteiligen, in der Erwägung, daß das Phänomen Sextourismus mit Kindesmißbrauch vielfach mit Reisen aus Europa in Drittstaaten verbunden ist, somit jedenfalls die Nachfrageseite einen starken Bezug zur Euro- päischen Union aufweist, so daß sie dafür auch Verantwortung tragen muß, umso mehr, als diese spezielle Form des Kindesmißbrauches in enger Verbindung mit dem Wirtschaftszweig Tourismus steht, der davon profitiert und daher nicht notwendigerweise Interesse an seiner Bekämpfung hat, in der Erwägung, daß es die Pflicht der Union ist, sich mit den sozialen Kosten auseinanderzusetzen, die durch das im Mittelpunkt ihrer Interessen stehende Wirtschaftsleben entstehen, sie dies auch getan hat, sofern es Arbeitnehmer, Verbraucher oder bestimmte andere benachteiligte Gruppen betrifft, den Anliegen von Kindern bislang jedoch noch kein hinlängliches Interesse geschenkt wurde, in der Erwägung, daß auch in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion Sextourismus mit Kindesmiß- brauch @ in ähnlicher Weise wie Menschenhandel @ in zunehmendem Maße zum Problem wird, da dort einerseits schwierige soziale Verhältnisse und Lebensumstände herrschen, andererseits die Länder für potentielle Kunden den Vorteil haben, daß sie unmittelbar an die Länder der Union angrenzen, die Union für derartige Vorgänge besonders in Bezug auf die Länder, die um den Beitritt zur Europäischen Union angesucht haben, eine moralische Verantwortung trägt und dieser Problemkreis bei den Beitrittsverhandlungen daher nicht vernachlässigt werden darf, (1) ABl C 20 vom 20. 1. 1997, S. 170. (2) ABl C 132 vom 28. 4. 1997, S. 31. (3) ABl C 358 vom 24. 11. 1997, S. 37. 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/83 Donnerstag, 30. März 2000 H. I. J. K. L. M. N. O. P. Q. R. in der Erwägung, daß Sextourismus mit Kindesmißbrauch bereits jetzt schon auch innerhalb der Euro- päischen Union stattfindet, daß die Bedeutung dieses „europäischen“ Anteils am Sextourismus in dem Moment beträchtlich zunimmt, in dem die beitrittswilligen Länder Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden, und die Europäische Union eine besondere Verantwortung für ihre Kinder trägt, nicht zuletzt deshalb, weil diese ihre jüngsten Bürger und damit ihre Zukunft sind, zutiefst besorgt darüber, daß in der Europäischen Union und in den beitrittswilligen Ländern Prozesse in Verbindung mit den extremsten Erscheinungsformen der Pädophilie, bei denen Kinder umgebracht werden, äußerst schleppend vonstatten gehen, daß Verfahren bisweilen auf besorgniserregende Weise zum Stillstand kommen, unerklärliche Versetzungen von Richtern und Polizeibediensteten stattfinden, Zeugen verleumdet werden, Personen eingeschüchtert werden, falsche Fährten gelegt werden, Still- schweigen gewahrt wird bzw. von den Medien tendenziöse Informationen verbreitet werden, in der Erwägung, daß es diese Situation in der Praxis verhindert, Klarheit über den Umfang des Phä- nomens und über die Identität und die Verantwortlichkeiten der beteiligten Personen herbeizuführen und die Personen zu verurteilen, die bereits des Mißbrauchs und der Ermordung zahlloser Kinder beschuldigt werden, in der Erwägung, daß Kindesmißbrauch von Sextouristen nur ein Teilaspekt der grenzüberschreitenden Verbrechen an Kindern darstellt, daß er in engem Zusammenhang mit dem Problem des Handels mit jungen Frauen und der Kinderpornographie als Formen der organisierten Kriminalität zu sehen ist und diese gemeinsam und koordiniert bekämpft werden müssen, in der Erwägung, daß das Begehen dieser Verbrechen durch das Internet aufgrund dessen mangelnder Überwachbarkeit insofern begünstigt wird, als mit seiner Hilfe kinderpornographisches Material kostenlos verbreitet und Informationen über das Angebot an Sextourismusorten jedermann zugänglich gemacht werden können und es überdies durch das unkontrollierte hemmungslose Präsentieren von perversen Praktiken nicht nur zur Verharmlosung von Verbrechen an Kindern führt, sondern auch die Aufhebung von Tabus bewirkt und damit potentielle Kunden geradezu zu pädophilen Handlungen ermutigt, in der Erwägung, daß all diese Verbrechen an Kindern deshalb besonders verwerflich sind, weil sie sich zum einen gegen die schwächsten unserer Gesellschaft richten, die sich nicht wehren können, und zum anderen für diese nicht nur mit physischer Gewalt verbunden sind, sondern auch großes psychi- sches Leid bewirken und damit in vielen Fällen zu psychischen Störungen führen, die ihnen ein nor- males Leben für immer unmöglich machen, in der Erwägung, daß eine effektive Bekämpfung in gleicher Weise auf der Seite des Angebots und der Nachfrage erfolgen muß und jedes einseitige Vorgehen langfristig zum Scheitern verurteilt ist, in der Erwägung, daß sich Maßnahmen der Europäischen Union auf der Anbieterseite nicht notwendi- gerweise auf das Gebiet der Mitgliedstaaten beschränken müssen, da die Union bei den Beitrittskandi- daten anläßlich der Beitrittsverhandlung, bei anderen Drittstaaten im Zusammenhang mit Förderungs- programmen die Möglichkeit hat, politischen Druck und Einfluß auszuüben, in der Erwägung, daß eine Senkung der Nachfrage tatsächlich durch Erhöhung des Problembewußt- seins, durch verstärkte Sensibilisierung und durch das artikulierte Unwerturteil von seiten der Gesell- schaft erfolgen kann, da nicht alle Sextouristen Pädophile sind, sondern sich oft auf Grund einer durch die räumliche Entfernung und die Andersartigkeit der Kultur ermöglichten mentalen Distanzierung von heimischen Moralvorstellungen an Kindern vergreifen und sich bei ausreichendem Druck der Gesellschaft zwar nicht unbedingt vom Sextourismus an sich, sehr wohl aber vom Mißbrauch von Kindern abschrecken lassen, in der Erwägung, daß Sensibilisierung für das Problem ein Lernprozeß ist, der nicht von heute auf morgen abgeschlossen werden kann, daß vielmehr nur eine wiederholte Konfrontation mit der Proble- matik den einzelnen dazu bringen kann, sich des kriminellen Charakters und der Verwerflichkeit der Handlung auch im kritischen Entscheidungsmoment bewußt zu sein, und eine effektive Bekämpfung des Problems Sextourimus mit Kindesmißbrauch daher stets langfristig erfolgen muß, in der Erwägung, daß die bisherigen Maßnahmen nur im Rahmen eines Dreijahres-Programms erfol- gen und folgerichtig auch nur kurzfristige Aktionen gesetzt werden konnten, die überdies einen sehr beschränkten Adressatenkreis erreichen, und daß es noch keine gesetzliche Basis für eine entsprechende Budgetlinie gibt, C 378/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 30. März 2000 S. T. U. V. W. X. Y. Z. in der Erwägung, daß dabei im wesentlichen jedes Projekt für sich geplant und beschlossen wurde, diese daher nicht aufeinander abgestimmt waren und daher auch keine Synergieeffekte erzielt wer- den konnten, sondern jedes Projekt auf seine eigenen Wirkungen beschränkt blieb, in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission keine Auskunft darüber gibt, ob ex post unter- sucht wurde, ob die Maßnahmen anläßlich der Tourismusmessen, die auf eine Sensibilisierung der Reiseagenturen und Touristikfachleute abzielten, bzw. die Projekte, die direkt auf die Sensibilisierung von Touristen gerichtet waren, tatsächlich Erfolg hatten, und in welchem Grade Problembewußtsein und Sensibilisierung erhöht werden konnten, in der Erwägung, daß neben Sensibilisierungskampagnen und Aktionen, die eine Solidarität mit den mißbrauchten Kindern unter Beweis stellen, sich das Unwerturteil der Gesellschaft @ wie dies in der Mitteilung der Kommission aufgezeigt wurde @ auch durch strafrechtliche Sanktionen manifestieren muß, um so mehr, als das Strafrecht ja anerkanntermaßen nicht nur der Vergeltung dient, sondern auch spezial- und generalpräventive Funktion hat, in der Erwägung, daß Strafrecht und strafrechtliche Verfolgung weitgehend in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben, im Rahmen der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen Artikel 31 Buchstabe e EUV jedoch die Annahme von Maßnahmen vorsieht, die Mindestvorschriften über Tat- bestandsmerkmale strafbarer Handlungen und Strafen in den Bereichen organisierter Kriminalität festlegen, in der Erwägung, daß die obengenannte gemeinsame Maßnahme der Rates vom 24. Februar 1997 zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern insofern unzu- reichend ist, als sie eine reine Absichtserklärung darstellt, was die Territorialität betrifft, und es den Mitgliedstaaten freistellt, weiterhin an der Voraussetzung der Strafbarkeit im Land der Begehung festzuhalten, Kinder aber unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltes geschützt werden müssen und in den Augen der Europäischen Union nicht deshalb weniger schutzwürdig sind, weil ihnen ihr eigener Staat den erforderlichen Schutz versagt, in der Erwägung, daß Kommissionsmitglied Vitorino in der Anhörung vom 3. September 1999 der Harmonisierung strafrechtlicher Sanktionen betreffend Frauenhandel, Ausbeutung von Frauen und Verbrechen gegen Kinder ausdrücklich Priorität eingeräumt hat, in der Erwägung, daß infolge des obengenannten Beschlusses des Rates vom 3. Dezember 1998 der Begriff „Menschenhandel“ im Anhang zum Europol-Übereinkommen so weit definiert wurde, daß auch Sextourismus mit Kindesmißbrauch und Kinderpornographie darunterfallen, die Erweiterung der Europol-Mandats auf Menschenhandel daher auch unter diesem Aspekt zu begrüßen ist, derzeit allerdings nicht die notwendigen operativen Kompetenzen bestehen und das geplante Ausmaß für ein effektives Tätigwerden kaum ausreichen wird, in der Erwägung, daß sich die Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch jedoch über die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Beitrittskandidaten hinaus auf die „traditionellen“ Sextourismusländer wie Asien, Südamerika und Afrika erstrecken müssen, es gerade dort besonderer Kenntnisse der Länder, ihrer Kultur und Sprache bedarf und daher Nichtregierungs- organisationen oft besser geeignet sind als andere Organisationen, mit lokalen Behörden und der dortigen Bevölkerung zusammenzuarbeiten, und eine solche Zusammenarbeit für eine effiziente Bekämpfung der bestehenden Probleme unabdingbar ist, AA. in der Erwägung, daß Kinderprostitution besonders in den Ländern starke Verbreitung findet, in denen die Armut besonders drückend ist, 1. bekräftigt erneut, daß Sextourismus mit Kindesmißbrauch und alle Formen von Menschenhandel (Männer, Frauen, Jugendliche, Kinder) unvereinbar mit der Würde und dem Wert der menschlichen Person sind und als Straftaten eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellen; 2. fordert Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten auf, ihre Gesetze auf Konformität mit der Kinderrech- tekonvention zu überprüfen und diesen Aspekt bei der Erlassung neuer Gesetze zu beachten sowie die Konvention der internationalen Arbeitsorganisation über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu ratifizieren; 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/85 Donnerstag, 30. März 2000 3. ersucht die Mitgliedstaaten und die beteiligten Vertreter des Europäischen Parlaments, die Kinder- rechte, wie sie in der Konvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes gewährleistet sind, in die auszuarbeitende Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzu- nehmen; 4. fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten auf, von den übrigen Ländern zu verlangen, daß das Fakultativprotokoll der Kinderrechtskonvention betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und den Mißbrauch von Kindern zur Herstellung von pornographischem Material von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wird und daß das Fakultativprotokoll unverzüglich ratifiziert wird, damit es in Kraft treten kann; begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des 5. Sextourismus mit Kindesmißbrauch; betont, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen im Kampf gegen die 6. Ausbeutung und den Sextourismus mit Kindesmißbrauch verstärken müssen; wünscht, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, wonach die Meldung von derartigen Tätigkei- 7. ten an die Polizei- und Justizbehörden angeregt bzw. verbindlich vorgeschrieben wird; 8. stellt fest, daß im Rahmen des Sextourismus mit Kindesmißbrauch und gemäß dem Europäischen Übereinkommen über die Wahrnehmung der Rechte der Kinder (Abkommen Nr. 160 des Europarats @ Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 1) als „Kind“ jede Person gilt, die das Alter von 18 Jahren noch nicht erreicht hat; 9. ist der Auffassung, daß wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit der Kinder der Kampf gegen diese Abart des Sextourismus nicht allein täterorientiert, sondern vielmehr auch opferorientiert aus der Perspek- tive des Kindesschutzes heraus geführt werden muß, was am ehesten im Rahmen einer langfristigen, kohä- renten Kinderpolitik möglich erscheint; 10. ersucht deshalb die Mitgliedstaaten, im Rahmen der nächsten Revision des EG-Vertrags eine neue umfassende Rechtsgrundlage für eine Gemeinschaftspolitik für Kinder zu schaffen, so daß die bereits getroffenen punktuellen Maßnahmen zum Schutze der Kinder durch eine kohärente Politik ersetzt werden können; 11. spricht sich dafür aus, daß die Kommission im Jahr 2000 die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Haushaltslinie zur Bekämpfung von Sextourismus mit Kindesmißbrauch vorschlägt, da sonst ab 2001 keinerlei Mittel mehr dafür zur Verfügung stehen werden; begrüßt vor allem die Maßnahmen, die dazu dienen, die wesentlichen Merkmale und das Ausmaß 12. des Phänomens besser zu erfassen und zu bekämpfen; 13. ist der Auffassung, daß die von der Kommission durchgeführten Sensibilisierungsmaßnahmen lobenswert sind, insofern darauf geachtet wird, daß diese Art von Kampagnen weder die Existenz oder das Ausmaß des Phänomens verharmlosen noch in der öffentlichen Meinung zu einer gleichgültigen oder nachsichtigen Haltung führen und daß sie jedes Mal auf die Straftat hinweisen, die der Sextourismus mit Kindesmißbrauch darstellt; 14. befürwortet das Ansinnen der Kommission, Informationskampagnen und die Unterstützung konkre- ter Projekte fortzusetzen, vorausgesetzt, daß sie in ihrer nächsten Mitteilung über getroffene Maßnahmen Kosten-Nutzen-Überlegungen einfließen läßt, Erläuterungen über alternative Verwendungsmöglichkeiten der begrenzten Mittel und Auswahlkriterien gibt sowie Auskunft über Effektivität und Effizienz der einzel- nen Maßnahmen erteilt; fordert die Kommission auf, den Umfang des Sextourismus mit Kindesmißbrauch in Europa, und 15. zwar sowohl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch in den beitrittswilligen Staaten, ein- schließlich der dabei angewandten Praktiken und darüber hinaus die „Verbraucherströme“ im Rahmen des Sextourismus mit Kindesmißbrauch genauer zu untersuchen; fordert die Kommission auf, die Verbindung zwischen Kinderpornographie im Internet und der 16. ungeachtet der Sensibilisierung und Ablehnung der breiten Öffentlichkeit festzustellenden Zunahme des Sextourismus mit Kindesmißbrauch gründlich zu untersuchen; begrüßt die neue Initiative DAPHNE und fordert ihre Ausweitung, um den Opfern des sexuellen 17. Mißbrauchs von Kindern Schutz und Unterstützung zu gewähren; C 378/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 12. 2000 Donnerstag, 30. März 2000 18. begrüßt die von der Kommission eingeleitete Zusammenarbeit mit der Tourismusbranche bei der Einführung von Verhaltenskodizes und hält es für richtig, daß die Kommission weiterhin die Ausarbeitung und Erweiterung bestehender Verhaltenskodizes fördert und die Wirksamkeit bestehender Selbstregelungs- mechanismen überprüft; 19. fordert die Kommission auf, erstmals im nächsten Jahr und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verhaltenskodizes auszuarbeiten, um zu gewährleisten, daß es zwi- schen den schriftlichen Normen und ihrer praktischen Anwendung keine Diskrepanz gibt, und ihm diesen Bericht zu übermitteln; 20. bedauert, daß sich die Standpunkte des Rates in Bezug auf den Grundsatz der Extraterritorialität kaum weiterentwickelt haben, insbesondere die Tatsache, daß nur die Angehörigen der Mitgliedstaaten oder Menschen, die auf dem Unionsgebiet ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wegen sexueller Delikte mit Kindesmißbrauch strafrechtlich verfolgt werden können; 21. bekräftigt erneut, daß die Mitgliedstaaten allgemeingültige extraterritoriale Bestimmungen erlassen müssen, die es ermöglichen, gegen Personen, die im Ausland Straftaten im Sinne der sexuellen Ausbeutung von Kindern begangen haben, zu ermitteln, sie strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen; 22. fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme der nationalen Strafgesetzgebungen in der Europäischen Union zum Thema Sextourismus mit Kindesmißbrauch, Kinderpornographie und Menschen- handel zu machen und bei Bedarf diesbezügliche Vorschläge für Straftatbestände im Sinne des Artikels 31 Buchstabe e EUV vorzulegen, die das Prinzip der Extraterritorialität wahren und von der Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit absehen; 23. fordert den Rat auf festzustellen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der oben- genannten Gemeinsamen Maßnahme des Rates vom 24. Februar 1997 zur Bekämpfung des Menschenhan- dels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern nachgekommen sind, und es darüber zu informieren; 24. begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rats von Tampere vom Oktober 1999 über eine engere Zusammenarbeit der europäischen Strafverfolgungsbehörden, weist aber auch auf die Notwendigkeit hin, im Bereich des Menschenhandels und dem oft damit verbundenen Kindesmißbrauch diese Zusammenarbeit möglichst bald auf die Beitrittskandidaten auszudehnen; 25. wird sich demnächst zu der Initiative Österreichs äußern, die auf einen Beschluß des Rates zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet abzielt, da damit der gleichlautende Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme wiederaufgenommen wird, zu der es sich bereits positiv geäußert hatte; ist der Auffassung, daß gemeinsame Rechtsvorschriften verabschiedet werden müssen, die ausdrück- 26. lich die Verwendung von Internet zur Verbreitung von derartigen „Messages“ verbieten; 27. fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine besondere Betreuung und Unterbringungsmöglichkeiten für junge Opfer von sexuellem Mißbrauch zu sorgen, insbesondere für junge Asylbewerber ohne Begleitung sowie illegale und legale junge Einwanderer, wobei deren unterschiedlicher kultureller und religiöser Hin- tergrund uneingeschränkt zu berücksichtigen ist; 28. ersucht die Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, daß Reisebüros, Reiseveranstalter, Hotels und Trans- portunternehmen sowie Werbeträger branchenspezifische Selbstregulierungsmechanismen einführen, um gegen Sextourismus mit Kindesmißbrauch vorzugehen und die Ausbeutung der Prostitution in allen ihren Formen zu bekämpfen; 29. würde es befürworten, daß die Kommission eine eigene Abteilung schafft, die sich mit sämtlichen Aspekten, die Kinder betreffen, und den Auswirkungen neuer Rechtsetzungsvorhaben auf die Situation der Kinder befaßt; 30. bedauert, daß seine Aufforderung in Ziffer 11 der obengenannten Entschließung vom 6. November 1997, die Einrichtung eines europäischen Zentrums für vermißte Kinder zu unterstützen, von der Kommis- sion bislang noch nicht aufgegriffen wurde; fordert daher die Kommission auf, die Voraussetzungen für den Ausbau eines europäischen Netzes für vermißte und mißbrauchte Kinder zu schaffen, das die Aufgabe erhält, die Tätigkeiten von Organisationen der Mitgliedstaaten wie Child Focus in Belgien zu koordinieren; fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, daß Verjährungsfristen für Delikte, die Kindesmiß- 31. brauch beinhalten, erst mit dem Zeitpunkt der Volljährigkeit des Kindes zu laufen beginnen; 29. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/87 Donnerstag, 30. März 2000 fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, ihre Strafverfahren so zu ändern, daß Opfer mit Hilfe von 32. Videoaufnahmen aussagen können, um so weiteren traumatischen Effekten vorzubeugen; spricht sich dafür aus, daß Personen, die pädophiler Handlungen für schuldig befunden wurden, die 33. Ausübung von Tätigkeiten untersagt wird, bei denen der Kontakt mit Minderjährigen dergestalt erfolgt, daß eine Wiederholung der Tat im beruflichen Umfeld zu befürchten ist; beabsichtigt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der den Verlauf der Verfahren überwacht, 34. bei denen es um Straftaten in Verbindung mit der aktiven und gewaltsamen Pädophilie geht; 35. appeliert an die Mitgliedstaaten und an die Kommission, der Frage nachzugehen, ob pädophile Straf- taten in der Europäischen Union und in den beitrittswilligen Ländern und das Vorgehen der Gerichte nicht auf eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Grundrechte im Sinne der Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags hinauslaufen, und gegebenenfalls die in den genannten Artikeln vorgesehenen Verfahren ein- zuleiten; 36. dringt bezüglich der Gestaltung der Außenbeziehungen der Europäischen Union auf die Einhaltung der Menschenrechte, besonders im Hinblick auf Kinder und Jugendliche, und hält es für richtig, daß die Gemeinschaft beim Abschluß internationaler Abkommen „Menschenrechtsklauseln“ @ die die Verletzung der Rechte des Kindes und der Würde des Menschen einschließen @ anwendet; 37. bittet die Mitgliedstaaten, im Rahmen der Entwicklungshilfe und sonstiger Hilfsprogrammen beson- deres Augenmerk auf die Situation und die Bedürfnisse der Kinder zu richten und Maßnahmen zum Schutz und zur Wiedereingliederung von Opfern der Prostitution zu treffen; 38. fordert den Rat auf, die Frage der Gewährleistung des Schutzes von Kindern in den Beitrittsverhand- lungen mit den Kandidatenländern zu berücksichtigen, und die Beitrittskandidaten, der Praxis des Sextou- rismus, der Kinderpornographie und des Menschenhandels mehr Beachtung zu schenken und entschlossen dagegen vorzugehen; 39. begrüßt den Beschluß des Rates von 1998, das Mandat von Europol auf die Bekämpfung der „sexu- ellen Ausbeutung und der sexuellen Gewalt gegenüber Minderjährigen“ zu erweitern, vertritt allerdings die Ansicht, daß das Mandat von Europol auch den sexuellen Mißbrauch von Minderjährigen im Zusammen- hang mit dem Sextourismus an den Grenzen der Union umfassen müßte; 40. ist der Auffassung, daß die Arbeit der NRO auf diesem Gebiet unersetzbar ist, und richtet deshalb an diese die Bitte, es und die Kommission laufend zu informieren, damit ihre Erfahrungen und ihr Wissensstand auch für EU-Projekte nutzbar gemacht werden können; 41. ersucht die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, die Einrichtung einer kostenlosen stän- dig besetzten Notrufnummer (ähnlich wie das italienische „telefono azzurro“ und das „Kindertelefoon“ in den Niederlanden) finanziell zu fördern und zu unterstützen, so daß die Kinder überall in der Union sofort Hilfe und Informationen erhalten können, und außerdem die für die Verbreitung dieser Telefonnummer erforderliche Werbung zu begünstigen; ermutigt die Drittstaaten, in denen der Sextourismus mit Kindes- mißbrauch grassiert, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen; 42. weist darauf hin, daß der Lage der Straßenkinder in der Dritten Welt wie in der Europäischen Union besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, und empfiehlt eine enge Zusammenarbeit mit den für das Sozialwesen zuständigen örtlichen Behörden und den NRO; weist auf die besonders große Gefährdung von Mädchen infolge traditioneller familiärer und sozialer Abhängigkeitsverhältnisse hin; 43. fordert im Rahmen der Beziehungen zu den Entwicklungsländern bezüglich des Problems der Stra- ßenkinder die Erarbeitung und Durchführung einer umfassenden Strategie zur Verbesserung des gesamten sozialen Umfeldes dieser Kinder; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und 44. Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den beitrittswilligen Staaten und dem Europarat zu übermitteln


title: Kommissionens förordning (EG) nr 669/2000 av den 30 mars 2000 om fastställande av det högsta exportbidraget för korn inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1701/1999

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text: L 80/30 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 31. 3. 2000 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 669/2000 av den 30 mars 2000 om fastställande av det högsta exportbidraget för korn inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1701/1999 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom kommissionens förordning (EG) nr 1253/1999 (2), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EEG) nr 1766/92 vad avser beviljande av exportbidrag och de åtgärder som skall vidtas vid störningar inom spannmålssektorn (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2513/98 (4), särskilt artikel 4 i denna, och kriterier som avses i artikel 1 i förordning (EG) nr 1501/ 95. I detta fall tilldelas kontraktet den eller de anbudsgi- vare vars anbud är på samma nivå eller lägre än det högsta bidraget, samt den eller de anbudsgivare vars anbud avser en exportavgift. Tillämpningen av ovannämnda kriterier på det nuva- rande marknadsläget för ifrågavarande spannmål medför att det högsta exportbidraget fastställs till det belopp som anges i artikel 1. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- från Förvaltningskommittén för liga med yttrandet spannmål. (3) (4) av följande skäl: HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. (1) (2) En anbudsinfordran för bidrag och/eller avgift för export av korn till alla tredje länder med undantag av Förenta staterna och Kanada har inletts genom kommissionens ändrad genom förordning (EG) nr 1701/1999 (5), förordning (EG) nr 2322/1999 (6). I artikel 7 i förordning (EG) nr 1501/95 föreskrivs att kommissionen på grundval av de meddelade anbuden och i enlighet med det förfarande som föreskrivs i artikel 23 i förordning (EEG) nr 1766/92, kan besluta att fast- ställa ett högsta exportbidrag, varvid hänsyn tas till de Artikel 1 För de anbud som meddelats från och med den 24 till och med den 30 mars 2000 inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1701/1999 är det högsta exportbi- draget för korn fastställt till 27,98 EUR/t. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 31 mars 2000. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 30 mars 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EGT L 201, 31. 7. 1999, s. 27. (6) EGT L 280, 30. 10. 1999, s. 77


title: Ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε την απο΄φαση του Ευρωπαι¨κου΄ Γραφει΄ου ∆ιπλωµα΄των Ευρεσιτεχνι΄ας σον αφορα΄ το δι΄πλωµα ευρεσιτεχνι΄ας ΕΡ 695 351 της 8ης ∆εκεµβρι΄ου 1999

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text: 29. 12. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 378/95 Πε΄µπτη, 30 Μαρτίου 2000 δεν δε΄χεται, δεδοµε΄νου ο΄τι οι ανανεω΄σιµες πηγε΄ς ενε΄ργειας αποτελου΄ν προτεραιο΄τητα για την Ευρωπαι¨κη΄ 16. Ένωση συνολικα΄, ο΄τι µια οδηγι΄α µπορει΄ να περιορι΄σει χρονικα΄ και ποσοτικα΄ τις ενισχυ΄σεις προς αυτε΄ς τις ενερ- γειακε΄ς πηγε΄ς, τη στιγµη΄ που δεν ε΄χει ακο΄µη θεσπιστει΄ ενεργειακο΄ς φο΄ρος CΟ2, και ενω΄, παρα΄ την ισχυ΄ουσα οδηγι΄α περι΄ ηλεκτρικη΄ς ενε΄ργειας, συνεχι΄ζονται οι α΄µεσες και ε΄µµεσες επιδοτη΄σεις προς τις παραδοσιακε΄ς πηγε΄ς ενε΄ργειας, δεν ε΄χουν ακο΄µη επιτευχθει΄ οι στο΄χοι του Λευκου΄ Βιβλι΄ου, δεν υπα΄ρχει εγγυ΄ηση ως προς τη δι΄καιη προ΄σβαση στα δι΄κτυα και δεν ε΄χει ολοκληρωθει΄ ακο΄µη η διαδικασι΄α της χωριστη΄ς χρε΄ωσης· θεωρει΄ ο΄τι, δεδοµε΄νου ο΄τι ση΄µερα δεν µπορου΄µε να προβλε΄ψουµε την εξε΄λιξη που θα ε΄χουν οι ανανεω΄σι- 17. µες πηγε΄ς ενε΄ργειας, και ειδικο΄τερα τον ρυθµο΄ ανα΄πτυξης και τη συµβολη΄ της ηλιακη΄ς ενε΄ργειας η οποι΄α, επι΄ του παρο΄ντος, ει΄ναι µα΄λλον µη ανταγωνιστικη΄, δεν ει΄ναι δυνατο΄ν να τεθει΄ συγκεκριµε΄νη προθεσµι΄α για την κατα΄ργηση των ενισχυ΄σεων προς ο΄λες τις ανανεω΄σιµες πηγε΄ς ενε΄ργειας, κα΄τι που θα ει΄χε ως πιθανο΄ αποτε΄λεσµα την ανακοπη΄ της ανα΄πτυξη΄ς τους σε κα΄ποιο κρι΄σιµο σηµει΄ο στο µε΄λλον· πιστευ΄ει ο΄τι οι ανανεω΄σιµες πηγε΄ς ενε΄ργειας πρε΄πει να ορι΄ζονται µε σαφη΄νεια ως οι µορφε΄ς ενε΄ργειας που 18. αυτοανανεω΄νονται στο διηνεκε΄ς και, κατα΄ συνε΄πεια, δεν θα πρε΄πει να περιλαµβα΄νονται σ’ αυτε΄ς η αποτε΄φρωση και η τυρφοποι΄ηση, ενω΄ µπορου΄ν να περιληφθου΄ν το βιοαε΄ριο και η γεωθερµικη΄ ενε΄ργεια, ο΄πως επισηµαι΄νεται και στο Λευκο΄ Βιβλι΄ο για τις ανανεω΄σιµες πηγε΄ς ενε΄ργειας· ο΄τι σε κα΄θε οδηγι΄α απαιτει΄ται να συµπεριληφθει΄ ειδικο΄ α΄ρθρο που θα θε΄τει εκτο΄ς πεδι΄ου εφαρµογη΄ς τις µεγα΄λες υδροηλεκτρικε΄ς µονα΄δες γενικω΄ς καθο΄σον, υπο΄ φυσιολογικε΄ς συνθη΄κες, αυτε΄ς ει΄ναι η΄δη οικονοµικω΄ς βιω΄σιµες, ενδεχοµε΄νως µε ορισµε΄νες πολυ΄ περιορισµε΄νες εξαιρε΄σεις για τις νεο΄τερες εγκαταστα΄σεις η΄ την ανακαι΄νιση των παλαιοτε΄ρων· θεωρει΄ σκο΄πιµο, δεδοµε΄νου ο΄τι µεγα΄λο µε΄ρος του δυναµικου΄ για την εκµετα΄λλευση των ανανεω΄σιµων 19. πηγω΄ν ενε΄ργειας ευρι΄σκεται στις αγροτικε΄ς ζω΄νες, κα΄ποια µελλοντικη΄ οδηγι΄α να ενθαρρυ΄νει τη χρη΄ση των ανανεω΄- σιµων ενεργειω΄ν στις ζω΄νες αυτε΄ς, πρα΄γµα που θα συνε΄βαλλε στην αναζωογο΄νηση της οικονοµικη΄ς δραστηριο΄τη- τας στις πλε΄ον αποµονωµε΄νες περιοχε΄ς, θα οδηγου΄σε στην αξιοποι΄ηση πο΄ρων αχρησιµοποι΄ητων ε΄ως τω΄ρα, και θα επετα΄χυνε τη βελτι΄ωση στην ποιο΄τητα εφοδιασµου΄, η οποι΄α στις περισσο΄τερες απο΄ αυτε΄ς τις ζω΄νες ει΄ναι ελλειµ- µατικη΄· καλει΄ την Επιτροπη΄ να προβει΄ σε ενηµε΄ρωση σχετικα΄ µε την κατα΄σταση γυ΄ρω απο΄ τη δι΄καιη προ΄σβαση στα 20. δι΄κτυα για τις ανανεω΄σιµες πηγε΄ς ενε΄ργειας µε την ευρυ΄τερη ερµηνει΄α τους, σε ο΄λα τα κρα΄τη µε΄λη και διασυνο- ριακω΄ς, και να ενσωµατω΄σει σε κα΄θε οδηγι΄α κανο΄νες βασιζο΄µενους στη βε΄λτιστη δυνατη΄ πρακτικη΄, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη τις ειδικε΄ς συνθη΄κες υπο΄ τις οποι΄ες λειτουργου΄ν οι ανανεω΄σιµες µορφε΄ς ενε΄ργειας· θεωρει΄ ο΄τι, προκειµε΄νου να εξασφαλισθει΄ η οικονοµικη΄ λειτουργι΄α, ιδι΄ως στην πρω΄ιµη φα΄ση, και να κατα- 21. στει΄ δυνατη΄ η ευρει΄α καθιε΄ρωση στην αγορα΄ ανανεω΄σιµων πηγω΄ν ενε΄ργειας, θα πρε΄πει να προβλεφθει΄, απο΄ την αρχικη΄ φα΄ση µε΄χρι την εµπορικη΄ τους ωριµο΄τητα, η αναστολη΄ των τελω΄ν µεταφορα΄ς· ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄ να υποβα΄λει στο Συµβου΄λιο και το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο σχε΄διο οδηγι΄ας που 22. θα συµπληρω΄νει την οδηγι΄α σχετικα΄ µε την εσωτερικη΄ αγορα΄ της ηλεκτρικη΄ ενε΄ργειας, θα ορι΄ζει τους πρωταρχι- κου΄ς κανο΄νες προ΄σβασης στο επι΄πεδο της ηλεκτρικη΄ς ενε΄ργεια που παρα΄γεται απο΄ ανανεω΄σιµες πηγε΄ς, και θα προβλε΄πει συγχρο΄νως δηµοσιονοµικο΄ πλαι΄σιο κοινοτικη΄ς παρε΄µβασης µε επιµερισµε΄νο κο΄στος για την ε΄ρευνα και την προω΄θηση των ανανεω΄σιµων µορφω΄ν ενε΄ργειας· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στην Επιτροπη΄, το Συµβου΄λιο και τα κοινο- 23. βου΄λια των κρατω΄ν µελω΄ν. 9. Κλωνοποι΄ηση των ανθρωπι΄νων ο΄ντων B5-0288, 0291, 0293, 0299 και 0301/2000 Ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε την απο΄φαση του Ευρωπαι¨κου΄ Γραφει΄ου ∆ιπλωµα΄- των Ευρεσιτεχνι΄ας ο΄σον αφορα΄ το δι΄πλωµα ευρεσιτεχνι΄ας ΕΡ 695 351 της 8ης ∆εκεµβρι΄ου 1999 Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, 1 ε΄χοντας υπο΄ψη το δι΄πλωµα ευρεσιτεχνι΄ας EP 695 351 της 8ης ∆εκεµβρι΄ου 1999 για τις γενετικε΄ς επεµβα΄- σεις σε ανθρω΄πινα κυ΄τταρα και ε΄µβρυα, που χορηγη΄θηκε «κατα΄ λα΄θος» απο΄ το Ευρωπαι¨κο΄ Γραφει΄ο ∆ιπλωµα΄- των Ευρεσιτεχνι΄ας, 1 ε΄χοντας υπο΄ψη την οδηγι΄α 98/44/ΕΚ του Συµβουλι΄ου και του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου, της 6ης Ιουλι΄ου 1998, σχετικα΄ µε τη νοµικη΄ προστασι΄α των βιοτεχνολογικω΄ν εφευρε΄σεων, C 378/96 Πε΄µπτη, 30 Μαρτίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 29. 12. 2000 1 ε΄χοντας υπο΄ψη τα ψηφι΄σµατα΄ του της 16ης Μαρτι΄ου 1989 σχετικα΄ µε τα ηθικα΄ και νοµικα΄ προβλη΄µατα των γενετικω΄ν επεµβα΄σεων (1) και µε την τεχνητη΄ γονιµοποι΄ηση in vivo και in vitro (2), και της 12ης Μαρτι΄ου 1997 για την κλωνοποι΄ηση (3)και της 15ης Ιανουαρι΄ου 1998 για την κλωνοποι΄ηση του ανθρω΄που (4), 1 ε΄χοντας υπο΄ψη τη συ΄µβαση για το ευρωπαι¨κο΄ δι΄πλωµα ευρεσιτεχνι΄ας του 1973, και ιδι΄ως το α΄ρθρο 53. α της συµβα΄σεως αυτη΄ς, το οποι΄ο δεν επιτρε΄πει τη χορη΄γηση διπλωµα΄των ευρεσιτεχνι΄ας που αντιτι΄θενται στη δηµο΄σια τα΄ξη και στην ηθικη΄, A. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι η χορη΄γηση του διπλω΄µατος ευρεσιτεχνι΄ας ΕΡ 695 351 προκα΄λεσε σοβαρη΄ ανησυ- χι΄α στην κοινη΄ γνω΄µη, Β. Γ. ∆. Ε. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι το εν λο΄γω δι΄πλωµα ευρεσιτεχνι΄ας περιλαµβα΄νει, βα΄σει της περιγραφη΄ς που πραγ- µατοποιει΄ται στην παρα΄γραφο 0011, ο΄λα τα ζωικα΄ κυ΄τταρα, ιδι΄ως των θηλαστικω΄ν ειδω΄ν, συµπεριλαµβανο- µε΄νων των ανθρω΄πινων κυττα΄ρων, και ο΄τι η αι΄τηση 48 αφορα΄ τη χρη΄ση των εν λο΄γω ζωικω΄ν κυττα΄ρων για την παραγωγη΄ εµβρυ΄ου που επιτρε΄πει τη µεταβι΄βαση βλαστικη΄ς σειρα΄ς του επιλε΄ξιµου δει΄κτη (για παρα΄- δειγµα του ιου΄ του ε΄ρπητα η΄ ενο΄ς γονιδι΄ου ανθεκτικου΄ στα αντιβιοτικα΄), λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι το Ευρωπαι¨κο΄ Γραφει΄ο ∆ιπλωµα΄των Ευρεσιτεχνι΄ας προσπα΄θησε να απολογηθει΄ για τη χορη΄γηση του εν λο΄γω διπλω΄µατος ευρεσιτεχνι΄ας µε τη δικαιολογι΄α ο΄τι επρο΄κειτο για ε΄να απλο΄ λα΄θος στη διατυ΄πωση και ερµηνει΄α της αι΄τησης 48, αλλα΄ παραπλα΄νησε σοβαρα΄ το κοινο΄ µε το να µην αποκαλυ΄ψει ο΄τι η περιγραφη΄ 0011 αφορα΄ σαφω΄ς τη χρη΄ση της αιτηθει΄σας ευρεσιτεχνι΄ας σε ανθρω΄πινα κυ΄τταρα και ο΄τι χορη΄γησε καταφανω΄ς ε΄να δι΄πλωµα ευρεσιτεχνι΄ας που θα οδηγου΄σε στην παραγωγη΄ και πιθανη΄ κλωνοποι΄ηση γενετικω΄ς τροποποιηµε΄νων ανθρω΄πινων εµβρυ΄ων, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι η χορη΄γηση του εν λο΄γω διπλω΄µατος ευρεσιτεχνι΄ας δεν συνα΄δει µε τη δηµο΄σια ηθικη΄ και ει΄ναι αντι΄θετο προς τις ισχυ΄ουσες ευρωπαι¨κε΄ς και εθνικε΄ς νοµοθεσι΄ες για τα διπλω΄µατα ευρεσιτε- χνι΄ας εντο΄ς της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι η οδηγι΄α 98/44/ΕΚ απαγορευ΄ει τη χορη΄γηση διπλωµα΄των ευρεσιτεχνι΄ας για το ανθρω΄πινο σω΄µα στα δια΄φορα στα΄δια της συ΄στασης και της ανα΄πτυξη΄ς του, καθω΄ς και για την απλη΄ ανακα΄- λυψη ενο΄ς εκ των στοιχει΄ων που το αποτελου΄ν, συµπεριλαµβανοµε΄νης της νουκλεοτιδικη΄ς αλληλουχι΄ας, ολι- κη΄ς η΄ µερικη΄ς, ενο΄ς γονιδι΄ου στο φυσικο΄ του περιβα΄λλον, ΣΤ. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι δεν υφι΄στανται διατα΄ξεις ου΄τε στο πλαι΄σιο της συ΄µβασης για το ευρωπαι¨κο΄ δι΄πλωµα ευρεσιτεχνι΄ας ου΄τε στον εσωτερικο΄ κανονισµο΄ του Ευρωπαι¨κου΄ Γραφει΄ου ∆ιπλωµα΄των Ευρεσιτεχνι΄ας, οι οποι΄ες να επιτρε΄πουν την τροποποι΄ηση η΄ ακυ΄ρωση ενο΄ς διπλω΄µατος ευρεσιτεχνι΄ας εξ ιδι΄ας πρωτοβουλι΄ας, καθω΄ς και ο΄τι θα πρε΄πει να υπα΄ρχουν αποτελεσµατικε΄ς νοµικε΄ς διασφαλι΄σεις οι οποι΄ες να καθιστου΄ν δυνατη΄ την ex officio ακυ΄ρωση διπλωµα΄των ευρεσιτεχνι΄ας σε περι΄πτωση προ΄δηλου σφα΄λµατος κατα΄ την εφαρµογη΄ της συ΄µβασης, χωρι΄ς να ει΄ναι απαραι΄τητη η νοµικη΄ προσφυγη΄ τρι΄των για κα΄τι τε΄τοιο, Ζ. Η. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι δεν ε΄χουν ακο΄µη εξαντληθει΄, εντο΄ς της εννια΄µηνης προθεσµι΄ας, οι δυνατο΄τητες α΄σκησης ανακοπη΄ς ο΄σον αφορα΄ την ισχυ΄ του διπλω΄µατος ευρεσιτεχνι΄ας, ε΄χοντας υπο΄ψη ο΄τι η ε΄λλειψη κοινοτικου΄ διπλω΄µατος ευρεσιτεχνι΄ας αποτελει΄ κενο΄ στη νοµοθεσι΄α επι΄ των διπλωµα΄των ευρεσιτεχνι΄ας, Θ. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι ο΄λες οι πληροφορι΄ες θα πρε΄πει να ανακοινω΄νονται στο κοινο΄ και ο΄τι η Ένωση οφει΄λει να διαδραµατι΄σει ηγετικο΄ ρο΄λο στην προω΄θηση της δηµο΄σιας συζη΄τησης· λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι το Ευρωπαι¨κο΄ Γραφει΄ο ∆ιπλωµα΄των Ευρεσιτεχνι΄ας ει΄ναι οργανισµο΄ς ο οποι΄ος ει΄ναι κριτη΄ς και δικαστη΄ς µαζι΄, του οποι΄ου πρε΄πει να αναθεωρηθου΄ν οι εξουσι΄ες και διαδικασι΄ες, δηλω΄νει βαθια΄ συγκλονισµε΄νο απο΄ την χορη΄γηση του διπλω΄µατος ευρεσιτεχνι΄ας στο Πανεπιστη΄µιο του 1. Εδιµβου΄ργου, το οποι΄ο περιλαµβα΄νει µε΄θοδο για την γενετικη΄ τροποποι΄ηση της βλαστικη΄ς σειρα΄ς ανθρω΄πινων εµβρυ΄ων αλλα΄ και των ι΄διων των εµβρυ΄ων, δι΄πλωµα ευρεσιτεχνι΄ας για την αποµο΄νωση, επιλογη΄ και πολλαπλασια- σµο΄ διαγονιδιακω΄ν βλαστοκυττα΄ρων, που θα µπορου΄σε να χρησιµοποιηθει΄ για την κλωνοποι΄ηση ανθρω΄πων· αναλαµβα΄νει τη δε΄σµευση να ασκη΄σει, χωρι΄ς καθυστε΄ρηση, ανακοπη΄ κατα΄ του διπλω΄µατος ευρεσιτεχνι΄ας ΕΡ 2. 695 351 εα΄ν ει΄ναι νοµικα΄ δυνατο΄ν, και καλει΄ και τα α΄λλα θεσµικα΄ ο΄ργανα της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης και των κυβερνη΄σεων των κρατω΄ν µελω΄ν να πρα΄ξουν το ι΄διο· σηµειω΄νει τη λυ΄πη που εξε΄φρασε το Ευρωπαι¨κο΄ Γραφει΄ο ∆ιπλωµα΄των Ευρεσιτεχνι΄ας και αναµε΄νει ο΄τι η δια- 3. δικασι΄α ανακοπη΄ς κατα΄ της χορη΄γησης του διπλω΄µατος αυτου΄ θα εξετασθει΄ ταχε΄ως, ω΄στε να καταστει΄ δυνατη΄ η ακυ΄ρωση΄ του το ταχυ΄τερο δυνατο΄ν· (1) (2) (3) (4) ΕΕ C 96 της 17. 4. 1989, σ. 165. ΕΕ C 96 της 17. 4. 1989, σ. 171. ΕΕ C 115 της 14. 4. 1997, σ. 92. ΕΕ C 34 της 2. 2. 1998, σ. 164. 29. 12. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 378/97 Πε΄µπτη, 30 Μαρτίου 2000 υπογραµµι΄ζει την θεµελιω΄δη α΄ποψη΄ του σχετικα΄ µε την εφαρµογη΄ της βιοτεχνολογι΄ας στον α΄νθρωπο και 4. ειδικα΄ την α΄ρνηση διενε΄ργειας επεµβα΄σεων στην ανθρω΄πινη βλαστικη΄ σειρα΄, την α΄ρνηση της κλωνοποι΄ησης του ανθρω΄που σ’ ο΄λα τα στα΄δια της ανα΄πτυξη΄ς του και την α΄ρνηση της ε΄ρευνας επι΄ ανθρωπι΄νων εµβρυ΄ων που κατα- στρε΄φει το ε΄µβρυο· δηλω΄νει ο΄τι σε καµια΄ περι΄πτωση η ε΄ννοια της ε΄ρευνας και ακο΄µη λιγο΄τερο του κε΄ρδους δεν ει΄ναι δυνατο΄ν 5. να υπερισχυ΄σει ε΄ναντι της αξιοπρε΄πειας της ανθρω΄πινης ζωη΄ς και ζητει΄ η αρχη΄ αυτη΄ να εγγραφει΄ µελλοντικα΄ στην Συνθη΄κη για την Ευρωπαι¨κη΄ Ένωση· ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄ να διευκρινι΄σει σαφω΄ς και κατηγορηµατικω΄ς ο΄τι η οδηγι΄α 98/44/ΕΚ για τη νοµικη΄ 6. προστασι΄α των βιοτεχνολογικω΄ν εφευρε΄σεων αποκλει΄ει τη χορη΄γηση διπλωµα΄των ευρεσιτεχνι΄ας για τους ανθρω΄- πους και τα µε΄ρη του ανθρω΄πινου σω΄µατος, καθω΄ς και τις επεµβα΄σεις στο γονιδι΄ωµα και την κλωνοποι΄ηση του ανθρω΄που σ’ ο΄λα τα στα΄δια της ανα΄πτυξη΄ς του και ο΄τι µο΄νον µια εφευ΄ρεση που βασι΄ζεται σε στοιχει΄ο το οποι΄ο ε΄χει αποµονωθει΄ απο΄ το ανθρω΄πινο σω΄µα η΄ ε΄χει παραχθει΄ διαφορετικα΄ µε΄σω τεχνικω΄ν διεργασιω΄ν και το οποι΄ο µπορει΄ να αποτελε΄σει αντικει΄µενο βιοµηχανικη΄ς εφαρµογη΄ς, δεν αποκλει΄εται απο΄ την χορη΄γηση διπλω΄µατος ευρε- σιτεχνι΄ας, ακο΄µη κι ο΄ταν η δοµη΄ του στοιχει΄ου αυτη΄ ει΄ναι ταυτο΄σηµη µε εκει΄νην του φυσικου΄ στοιχει΄ου, δεδοµε΄- νου ο΄τι τα δικαιω΄µατα που εκχωρει΄ το δι΄πλωµα ευρεσιτεχνι΄ας δεν επεκτει΄νονται στο ανθρω΄πινο σω΄µα και τα στοιχει΄α του στο φυσικο΄ τους περιβα΄λλον· ζητει΄ την α΄µεση µεταφορα΄ της οδηγι΄ας 98/44/ΕΚ για τη νοµικη΄ προστασι΄α των βιοτεχνολογικω΄ν εφευρε΄- 7. σεων στην εθνικη΄ νοµοθεσι΄α και ζητει΄ απο΄ τους εθνικου΄ς νοµοθε΄τες να αναγνωρι΄σουν τα ο΄ρια που θε΄τει η Κοι- νο΄τητα 1ιδιαι΄τερα ο΄σον αφορα΄ τον απο΄ α΄ποψη ηθικη΄ς αιτιολογηµε΄νο περιορισµο΄ της χορη΄γησης διπλωµα΄των ευρεσιτεχνι΄ας1 ως την ελα΄χιστη προδιαγραφη΄· ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄ να λα΄βει κα΄θε απαραι΄τητο µε΄τρο, ω΄στε να εξαλει΄ψει κα΄θε διφορου΄µενη ερµηνει΄α της 8. ευρωπαι¨κη΄ς νοµοθεσι΄ας για το δι΄πλωµα ευρεσιτεχνι΄ας, και να καλυ΄ψει ο΄λα τα υφιστα΄µενα κενα΄ το ταχυ΄τερο δυνατο΄ν· ζητει΄ την αναθεω΄ρηση των εργασιω΄ν του Ευρωπαι¨κου΄ Γραφει΄ου ∆ιπλωµα΄των Ευρεσιτεχνι΄ας, ω΄στε να δια- 9. σφαλισθει΄ ο΄τι καθι΄σταται δηµοσι΄ως υπο΄λογο κατα΄ την α΄σκηση των καθηκο΄ντων του, καθω΄ς και την τροποποι΄ηση των κανο΄νων λειτουργι΄ας του, ω΄στε να ε΄χει τη δυνατο΄τητα να ανακαλει΄ ε΄να δι΄πλωµα ευρεσιτεχνι΄ας κατο΄πιν ιδι΄ας πρωτοβουλι΄ας· ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄ να υποβα΄λει προτα΄σεις που να κατοχυρω΄νουν τη συµµετοχη΄ του Κοινοβουλι΄ου 10. ο΄σον αφορα΄ τα ηθικα΄ ζητη΄µατα που σχετι΄ζονται µε τη βιοτεχνολογι΄α· ζητει΄ απο΄ το Ευρωπαι¨κο΄ Γραφει΄ο ∆ιπλωµα΄των Ευρεσιτεχνι΄ας να διασφαλι΄σει ο΄τι ο΄λα τα υπα΄ρχοντα διπλω΄- 11. µατα ευρεσιτεχνι΄ας και οι ευρεσιτεχνιακε΄ς εφαρµογε΄ς δεν καταστρατηγου΄ν την αρχη΄ της µη χορη΄γησης διπλω΄µα- τος ευρεσιτεχνι΄ας για ανθρω΄πους, γονι΄δια η΄ κυ΄τταρα΄ τους στο φυσικο΄ τους περιβα΄λλον, καθω΄ς και για ανθρω΄πινα ε΄µβρυα· ζητει΄ απο΄ την Ευρωπαι¨κη΄ Ένωση και τα κρα΄τη µε΄λη να εγκρι΄νουν τα απαραι΄τητα µε΄τρα ω΄στε ο γενετικο΄ς 12. κω΄δικας των ανθρω΄πων να ει΄ναι ελευθε΄ρως διαθε΄σιµος για την ε΄ρευνα σε ολο΄κληρο τον κο΄σµο· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στο Συµβου΄λιο, την Επιτροπη΄, το Ευρωπαι¨κο΄ 13. Γραφει΄ο ∆ιπλωµα΄των Ευρεσιτεχνι΄ας και τις κυβερνη΄σεις των κρατω΄ν µελω΄ν


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 658/2000 af 30. marts 2000 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

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import price
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third country

text: 31. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 80/9 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 658/2000 af 30. marts 2000 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) Ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes på de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/ 94 af 21. december 1994 om gennemførelsesbestemmelser til importordningen for frugt og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1498/98 (2), særlig artikel 4, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af af de multilaterale resultaterne gennemførelsen af handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag. UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forord- ning (EF) nr. 3223/94, fastsættes som anført i tabellen i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 31. marts 2000. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den 30. marts 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 198 af 15. 7. 1998, s. 4. L 80/10 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 31. 3. 2000 til Kommissionens forordning af 30. marts 2000 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager BILAG KN-kode Tredjelandskode (1) (EUR/100 kg) Fast importværdi 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 068 628 999 052 204 628 999 052 204 212 220 624 999 052 220 600 999 388 400 404 508 512 528 720 999 388 512 528 999 157,9 102,8 130,3 130,6 149,6 140,1 98,8 91,1 113,7 101,2 79,2 37,4 50,2 28,7 53,8 49,9 35,3 72,1 74,1 60,5 94,2 100,9 87,1 80,1 88,8 84,3 66,3 86,0 68,2 66,0 71,2 68,5 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2543/1999 (EFT L 307 af 2. 12. 1999, s. 46). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«


title: Verslag van de Commissie aan het Europees Parlement en de Raad over de ontwikkeling van de uitgaven van het EOGFL-Garantie - Alarmsysteem nr. 3/2000

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EAGGF Guarantee Section
EU financing
credit
expenditure
farming sector


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre «Obter os melhores resultados da ajuda comunitária»

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EU aid
EU programme
cooperation policy
development aid
use of aid

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text: 18. 5. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 140/55 Parecer do Comité Econo´ mico e Social sobre «Obter os melhores resultados da ajuda comunita´ria» (2000/C 140/13) Em 9 de Dezembro de 1999, em conformidade com o n. o 3 do artigo 23. o do Regimento, o Comité Econo´ mico e Social decidiu elaborar um parecer sobre «Obter os melhores resultados da ajuda comunita´ria». Foi incumbida da preparaça˜o dos correspondentes trabalhos a Secça˜o de Relaço˜ es Externas, que adoptou parecer em 16 de Março de 2000, sendo relator C. Wilkinson. Na sua 371. a reunia˜o plena´ria de 29 e 30 de Março de 2000 (sessa˜o de 30 de Março), o Comité adoptou o seguinte parecer por 88 votos a favor e 5 abstenço˜ es. 1. Introduça˜o 1. 1. Ja´ no passado, o Comité Econo´ mico e Social emitiu pareceres sobre a ajuda ao desenvolvimento. O mais recente deles, de 1997 (CES 596/97), abarcava as questo˜ es da ajuda ao desevolvimento (concedida prioritariamente aos paı´ses ACP), da boa governaça˜o e do papel dos meios socioecono´ micos e acentuava o apoio firme do Comité à concessa˜o de ajuda econo´ mica e financeira da UE aos paı´ses em vias de desenvolvi- mento, a importância crucial do princı´pio de boa governaça˜o para o desenvolvimento sustenta´vel e a necessidade de uma reforma radical da administraça˜o das ajudas ao desenvolvi- mento. 1. 2. A CE despende actualmente mais de 5,5 mil milho˜ es de euros por ano em ajuda ao desenvolvimento. O esforço total da UE, combinado com as contribuiço˜ es bilaterais dos Estados-Membros, eleva-se a bem mais de metade da ajuda mundial oficial ao desenvolvimento, embora o CES lamente profundamente que, em termos quantitativos, a Unia˜o Euro- peia e a maior parte dos Estados-Membros estejam muito aquém dos 0,7 % do PIB para ajuda ao desenvolvimento recomendados pelas Naço˜ es Unidas em 1973. Este esforço cobre um vasto leque de programas de financiamento e de beneficia´rios, embora se concentre, em grande parte, na ajuda aos paı´ses ACP e aos paı´ses candidatos à adesa˜o à UE. 1. 3. A Comissa˜o tem feito um grande esforço para melhorar a sua gesta˜o dos programas de desenvolvimento, e registaram- -se progressos. As duas principais mudanças consistiram, em primeiro lugar, na criaça˜o, em 1998, do Serviço Comum Relex (SCR), responsa´vel pelos aspectos técnicos, operacionais, contratuais, legais, financeiros e contabilı´sticos, bem como pela avaliaça˜o e auditoria do trabalho efectuado, e, em segundo lugar, na nova estrutura das relaço˜ es externas, concebida para aumentar a coerência da polı´tica. Esta˜o em curso diversos estudos e reformas sobre 1. 5. aspectos tanto de polı´tica como de gesta˜o da ajuda comunita´- ria. O Comité espera que este seu parecer contribua de forma u´ til para o debate, na medida em que analisa estas duas a´reas e faz recomendaço˜ es sobre elas. Inevitavelmente, muitas outras dimenso˜ es importantes da cooperaça˜o para o desenvolvi- mento, como a relaça˜o entre ajuda e comércio, a necessidade de reduzir o peso da dı´vida ou a questa˜o de mobilizar o apoio do pu´ blico para a ajuda, ficam de fora do âmbito deste parecer. 2. Ajuda ao desenvolvimento num mundo em mutaça˜o 2. 1. Nos u´ ltimos anos, o contexto em que operavam os dadores da ajuda ao desenvolvimento transformou-se consideravelmente. As principais mudanças foram: — a crescente politizaça˜o da ajuda, expressa numa maior preocupaça˜o dos dadores com os direitos humanos funda- mentais, com os direitos sociais, com a igualdade entre os sexos, com a democracia e com uma boa governaça˜o; — o alargamento da agenda polı´tica, reflectindo novas priori- dades, como o sector privado e o desenvolvimento institu- cional, ou a prevença˜o de conflitos; — a necessidade de incluir novos interesses no processo, nomeadamente os da sociedade civil organizada, do poder local, das empresas e das organizaço˜ es sociais; — a maior pressa˜o para se prestar boa conta dos dinheiros destinados à ajuda; — a necessidade de melhor coordenaça˜o, mais complementa- ridade e maior coerência entre as polı´ticas. 1. 4. Subsistem, porém, algumas preocupaço˜ es. Tal ressalta claramente de relato´ rios de 1998, como a Avaliaça˜o do programa Phare e a Avaliaça˜o da Ajuda aos Paı´ses ACP, constatando ambos que se dava mais importância aos recursos utilizados (input) do que aos resultados. A estrutura da ajuda, os recursos humanos e a necessidade de um sistema de controlo financeiro mais adequado continuam a ser motivo de preocupaça˜o. 2. 2. Este contexto em mutaça˜o pouco se reflectiu, porém, na estratégia de realizaça˜o e nos mecanismos de gesta˜o da ajuda, apesar de nu´ mero significativo de estudos apontar para a necessidade de mudança. Na UE, tem havido pouco debate alargado sobre que reformas seria necessa´rio efectuar, à excepça˜o do caso da cooperaça˜o UE/ACP, no âmbito da qual, como adiante se indica, foram propostas reformas importantes para o acordo que sucedera´ à Convença˜o de Lomé IV. C 140/56 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 5. 2000 2. 3. O Comité compraz-se em verificar que o Concelho e a Comissa˜o reconhecem que esse debate fundamental — que deveria conduzir a uma reforma profunda — se tornou urgente. 3. Principais desafios 3. 1. O primeiro desafio elementar, ao se considerarem opço˜ es de reforma da ajuda comunita´ria, é chegar a acordo sobre a natureza do problema. Faz pouco sentido identificar os estrangulamentos na distribuiça˜o de ajuda sem reflectir sobre a questa˜o mais fundamental do seu papel especı´fico e do valor acrescentado que representa. O mandato da Comissa˜o precisa de ser mais bem definido e concertado. Feito isso, sera´ enta˜o possı´vel identificar e levar a cabo a polı´tica e as mudanças institucionais correspondentes. 3. 2. Constituindo parte integrante da polı´tica comunita´ria enquanto todo, as deciso˜ es sera˜o essencialmente polı´ticas e na˜o sera˜o fa´ceis. O êxito do processo de reforma dependera´ de haver manifesto apoio polı´tico dos Estados-Membros, do reforço de uma polı´tica externa comum europeia e de apoios de outras entidades envolvidas, incluindo as autoridades orçamentais e os pro´ prios paı´ses beneficia´rios. O Comité espera que os Estados-Membros tomem as 3. 3. deciso˜ es e empreendam as acço˜ es necessa´rias ao reforço do papel da UE na ajuda ao desenvolvimento e ao aumento da sua eficiência e efica´cia, bem como atribuam mais importância a este assunto na futura agenda polı´tica. 4. Polı´tica 4. 1. Para ser eficaz, a ajuda prestada pela CE tem de começar por uma polı´tica claramente definida e concertada. Sendo a UE uma entidade polı´tica supranacional, a polı´tica de desenvolvimento da CE sera´ forçosamente matizada, de modo a ter em conta os seus interesses fundamentais (como a prestaça˜o de ajuda ao processo de alargamento, por exemplo) e as suas obrigaço˜ es de actor global para com o desenvolvi- mento dos demais paı´ses em toda a sua diversidade. 4. 2. A polı´tica global da UE devera´ ter metas estratégicas e permitir a definiça˜o de prioridades claras. Sa˜o essas metas, e na˜o os va´rios instrumentos ou rubricas orçamentais, que devem mover a acça˜o da UE. Tal acça˜o tera´ de abarcar todas as facetas dos laços que unem a UE aos paı´ses beneficia´rios e procurar obter resultados palpa´veis. Desenvolvimento é muito mais do que transferir recursos para os paı´ses em vias de desenvolvimento. Uma polı´tica eficaz de ajuda tera´ de levar em linha de conta as prioridades dos paı´ses beneficia´rios em a´reas como a agricultura, o ambiente e o investimento. Tera´ de acertar com os beneficia´rios quais devera˜o ser os sectores destinata´rios do auxı´lio e que percentagem do total das ajudas comunita´rias devera´ ser afectada a cada um deles. 4. 3. O Comité reconhece a pertinência dos objectivos gerais da polı´tica comunita´ria de desenvolvimento expressos no Tratado de Maastricht. O objectivo u´ ltimo da concessa˜o de ajuda é aumentar a estabilidade e o aproveitamento social dos paı´ses beneficia´rios, permitindo-lhes desenvolver todo o seu potencial para melhorarem o bem-estar dos seus povos. A ajuda devera´, pois, corresponder a um processo de «habilitaça˜o» (capacity building), cuja dominante seja aumentar a responsabili- dade e a posse dos projectos pelos pro´ prios beneficia´rios. 4. 4. Estima-se que um quarto da populaça˜o mundial vive em condiço˜ es de extrema pobreza. O combate à pobreza na˜o é apenas ético, tem também grandes vantagens, pois na˜o é possı´vel atingir metas como a estabilidade, o desenvolvimento sustenta´vel e a democratizaça˜o em sociedades com nı´veis extremos de pobreza. O Comité recomenda que a ajuda da CE tenha em consideraça˜o os objectivos internacionais em matéria de desenvolvimento que foram recentemente acordados. A acça˜o da CE devia centrar-se nas causas primordiais da pobreza, que sa˜o normalmente de natureza polı´tica, usando de forma complementar os diferentes instrumentos polı´ticos (auxı´lios, comércio, polı´tica externa, etc. ). A acça˜o com vista a reduzir a pobreza tera´ de constituir um objectivo central da ajuda prestada pela CE, em paralelo com as demais prioridades da Unia˜o Europeia. 4. 5. O Comité recomenda que seja dada preferência aos paı´ses que se comprometam a encarar como priorita´ria a acça˜o destinada a reduzir as causas primordiais da pobreza e derem provas de levar esse compromisso a sério. Adoptar uma perspectiva mais estratégica significa, ainda, concentrar ajuda da CE em determinados sectores em que a Comissa˜o goza de vantagem comparativa e coordenar esforços com outras agências, que podem tomar a dianteira noutros domı´nios. 4. 6. A participaça˜o cabal de mais actores locais — nomea- damente dos meios socioecono´ micos — na formulaça˜o e aplicaça˜o das polı´ticas e dos programas de desenvolvimento é um factor essencial e pode contribuir decisivamente para a boa governaça˜o e para o desenvolvimento sustenta´vel. Igualmente necessa´rio é ajudar a atingir um maior grau de aproveitamento social — que constitui a etapa seguinte de um processo de desenvolvimento conseguido — e a integrar os paı´ses em vias de desenvolvimento na economia global. 4. 7. Neste contexto, o Comité acolhe com agrado as mudanças propostas para o acordo que sucedera´ à Convença˜o de Lomé IV, as quais visam fazer participar tais actores no processo nuclear de concepça˜o e de execuça˜o da cooperaça˜o ACP/UE. Apela à CE para que vele por que estas reformas sejam efectivamente levadas a cabo, o que passara´, sobretudo, por melhorar o dia´logo com os actores econo´ micos e sociais, prestar a informaça˜o em forma compreensı´vel, abrir o acesso ao financiamento e habilitar os agentes econo´ micos e sociais. 18. 5. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 140/57 4. 8. Uma das principais causas de deficiência do desenvolvi- mento é a corrupça˜o que se constata reinar em muitos dos paı´ses beneficia´rios. Sem deixar de reconhecer que também existe corrupça˜o em paı´ses dadores, a polı´tica comunita´ria de desenvolvimento tera´ de ser acompanhada por um programa vocacionado para reduzir a corrupça˜o. Alimentando-se a corrupça˜o da ausência de controlos democra´ticos, os progra- mas anti-corrupça˜o devem ser acompanhados de maior trans- parência da ajuda, de um envolvimento acrescido da sociedade civil organizada, da insistência na necessidade de os paı´ses beneficia´rios conceberem e porem em pra´tica os seus pro´ prios planos anti-corrupça˜o e ainda da elaboraça˜o de um relato´ rio anual da UE sobre a luta contra a corrupça˜o. Devia-se viabilizar o financiamento de programas anti-corrupça˜o com fundos do orçamento da CE para o desenvolvimento. 5. Coordenaça˜o 5. 1. A nı´vel do Conselho, a maior parte das questo˜ es de desenvolvimento é tratada pelo Conselho «Desenvolvimento», mas algumas delas sa˜o da incumbência do Conselho «Assuntos Gerais». O Comissa´rio Poul Nielson tem à sua responsabilidade a Direcça˜o-Geral do Desenvolvimento, mas so´ é directamente responsa´vel pelo Fundo Europeu de Desenvolvimento, que cobre os paı´ses ACP, e pelo ECHO. O Comissa´rio Christopher Patten é responsa´vel por maior nu´ mero de fundos de financia- mento, que cobrem programas como o Phare, o Tacis, o Obnova, entre outros, e pelo Serviço Comum Relex (SCR). 5. 2. Dada a partiça˜o de responsabilidades, no Conselho, entre comissa´rios e entre as va´rias direcço˜ es-gerais e o SCR, havera´ que dedicar mais atença˜o à coordenaça˜o do trabalho dentro da Comissa˜o. Em particular, a separaça˜o de responsabi- lidades entre quem lança e aprova os projectos de desenvolvi- mento (o que acontece nas direcço˜ es-gerais) e quem tem de os gerir e avaliar (o SCR) na˜o pode deixar de causar dificuldades. A responsabilidade superior pela polı´tica seguida tem de ser inequı´voca. 5. 3. Problema muito maior é tentar coordenar os progra- mas comunita´rios com os de outros dadores. Trata-se, em primeira instância, dos programas bilaterais dos Estados- -Membros, mas também dos programas das Naço˜ es Unidas, do Banco Mundial, do Fundo Moneta´rio Internacional e de outras entidades. Seria obviamente u´ til acelerar e aprofundar medidas 5. 4. em prol de uma maior complementaridade entre o trabalho da CE e o dos Estados-Membros. A Comunicaça˜o da Comissa˜o ao Conselho e ao Parlamento Europeu, de Maio de 1999 (1), esforça-se por promover essa complementaridade, pelo que poderia constituir um ponto de partida u´ til. Reconhecendo-e o valor da ajuda da CE como veı´culo dos valores europeus de cooperaça˜o e estabilidade, bem como do conceito de sistema democra´tico participativo, a CE devia especificar que valor acrescentado espera obter do seu trabalho em prol do desenvol- vimento. A passagem a uma estratégia mais sectorializada, estreitamente coordenada com outros Estados-Membros ou agências, é merecedora de aplauso. (1) COM(1999) 218 final de 6 de Maio de 1999. 5. 5. Se os Estados-Membros pudessem trabalhar conjunta- mente com a Comissa˜o na ana´lise das necessidades de cada paı´s beneficia´rio e usar essa ana´lise como base para estabelecer, juntamente com o beneficia´rio, uma estratégia capaz de fazer face às necessidades identificadas, seria mais fa´cil assegurar a complementaridade entre o trabalho da UE e o dos Estados- -Membros. Presentemente na˜o é sequer satisfato´ rio o intercâmbio 5. 6. de informaça˜o sobre projectos bilaterais. Uma vez que se estabeleça uma agenda polı´tica comunita´ria estratégica e realista, e desde que haja a necessa´ria vontade polı´tica, devera´ ser relativamente fa´cil estabelecer um sistema para decidir o que compete a quem, de modo que a chamada «polı´tica dos três “c”» (coordenaça˜o, complementaridade e coerência), aprovada pelo Conselho, se torne realidade. 5. 7. A coordenaça˜o do trabalho com terceiros (Naço˜ es Unidas, Banco Mundial, etc. ) afigura-se mais difı´cil, embora deva ir ficando facilitada à medida que um programa de ajuda comunita´ria capaz der provas do seu valor. A proposta do Banco Mundial que visa a criaça˜o de um Quadro Comum de Desenvolvimento também seria u´ til para o efeito. Todas as partes envolvidas devem trabalhar na mais 5. 8. estreita cooperaça˜o para garantir que os resultados alcançados (output) sejam os melhores possı´veis em relaça˜o aos recursos investidos (input). Tal implicara´ assegurar que os recursos atribuı´dos sejam utilizados na ı´ntegra, em vez de na percenta- gem actual, que se situa ainda bastante aquém do deseja´vel. 6. Procedimentos Esta´ 6. 1. largamente documentado e é do conhecimento geral que os procedimentos de elaboraça˜o e de gesta˜o de projectos têm sido demasiado complicados e envolvido dema- siadas pessoas, mesmo no caso de deciso˜ es simples. Isto parece estar a mudar graças ao trabalho do SCR. Resta saber se, na pra´tica, os novos procedimentos resultara˜o numa prestaça˜o de ajuda mais eficaz e célere e numa reduça˜o do excesso de burocracia. Havera´ que delegar mais eficazmente poderes e responsabilizar mais. Tal aumentaria a motivaça˜o, consumiria menos horas de trabalho do pessoal e, o que é mais importante ainda, ajudaria bastante a saber por onde atacar os problemas que surgem. E´ o´ bvio que os Estados-Membros desejam permanecer 6. 2. envolvidos na ajuda concedida pela CE, mas deviam centrar-se em questo˜ es estratégicas e, se a ideia é tornar os procedimentos suficientemente flexı´veis e eficazes, evitar ceder à tentaça˜o da microgesta˜o de projectos. A presença das delegaço˜ es da UE nos paı´ses destinata´- 6. 3. rios das ajudas tem vindo a afirmar-se, o que so´ pode ter consequências positivas. Na˜o so´ fara´ melhorar os elos directos com os beneficia´rios da ajuda, de forma a atender na ı´ntegra às suas necessidades imediatas e às suas preocupaço˜ es mais gerais, como possibilitara´ um processo de decisa˜o bastante mais simples e ra´pido. Ha´ que aproveitar esta oportunidade. C 140/58 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 5. 2000 6. 4. A descentralizaça˜o para as delegaço˜ es da UE (ou outros o´ rga˜os descentralizados, como as «Unidades Descentralizadas de Execuça˜o» propostas pelo Parlamento Europeu) so´ resultara´ se houver correspondência entre os recursos descentralizados disponı´veis e as responsabilidades a exercer. O envolvimento dos actores globais (isto é, os governos centrais e locais e os o´ rga˜os representativos da vida econo´ mica e social organizada) no processo de gesta˜o contribuira´ para aumentar o sentimento de posse em relaça˜o aos programas e, inerentemente, para reduzir a carga de trabalho das delegaço˜ es da UE. O Comité apoia uma maior aplicaça˜o da cooperaça˜o descentralizada com actores locais, se bem que lamente a dificuldade generalizada de acesso a este tipo de cooperaça˜o sentida pelas organizaço˜ es representativas dos meios econo´ micos e sociais. Assim, o CES propo˜ e a designaça˜o, nas deputaço˜ es da UE, de responsa´veis especificamente incumbidos do reforço das relaço˜ es com a sociedade civil organizada. 6. 5. Descentralizaça˜o requer confiança e, por conseguinte, que o pessoal da Comissa˜o desloque a ênfase do trabalho de controlo da fase «pré-projecto» para a fase «po´ s-projecto», considerando a auditoria completa uma actividade «po´ s- -projecto». Exigiria também alteraço˜ es ao Regulamento Finan- ceiro da UE. Quaisquer alteraço˜ es a fazer tera˜o de levar em conta que muitos paı´ses beneficia´rios apenas dispo˜ em de limitados recursos humanos de gesta˜o financeira. importante, 6. 6. O recurso às ONG na execuça˜o das ajudas é ja´ considera´vel, representando, anualmente, verbas substanciais. E´ também, pensando na possibilidade de as pro´ prias ONG cofinanciarem programas. O Comité na˜o vê qualquer raza˜o para as ONG na˜o serem usadas como subcon- tratantes da prestaça˜o de ajuda. Por outro lado, esta´ consciente de que elas constituem apenas uma parte da sociedade e de que outras entidades devera˜o ter oportunidades iguais de participarem nos programas de ajuda da CE. A esperada harmonizaça˜o das rubricas do orçamento da UE constitui uma excelente oportunidade para aumentar a coerência através da criaça˜o de uma rubrica orçamental designada «sociedade civil», acessı´vel à vasta gama de agentes da sociedade, nomeadamente agentes econo´ micos e sociais, quer da UE quer dos paı´ses beneficia´rios. A decisa˜o tera´ de se basear na contribuiça˜o que eles possam dar para a prossecuça˜o dos objectivos estratégicos acordados. Em conformidade com a necessidade de uma cultura 6. 7. «objectivos-resultados», a a´rea-chave que mais precisa de melhorar é a da avaliaça˜o. Cada projecto deve funcionar de acordo com critérios de avaliaça˜o, que devera˜o ser estabeleci- dos quando da sua aprovaça˜o e poder ser alterados no seu desenrolar. A funça˜o de avaliaça˜o tem de se manter independente da gesta˜o dos projectos, devendo ser efectuada em cooperaça˜o com os representantes da naça˜o destinata´ria, que esta˜o em posiça˜o de ajuizar sobre o valor do trabalho realizado – e que devem incluir representantes da sociedade civil. A avaliaça˜o e o acompanhamento na˜o sa˜o procedimen- 6. 8. tos cientificamente exactos, nem os seus resultados podem ser garantidos antes de passados alguns anos. Mas é importante mostrar que os resultados esta˜o a melhorar. Embora os resultados das avaliaço˜ es sejam ja´, em grande medida, do domı´nio pu´ blico, faria sentido elaborar um relato´ rio anual global sobre a ajuda comunita´ria ao desenvolvimento, a benefı´cio do pu´ blico da UE e dos outros paı´ses. 7. Recursos 7. 1. Para obter os melhores resultados possı´veis, sera´ forçoso dedicar recursos humanos suficientes ao planeamento, à execuça˜o e à avaliaça˜o dos projectos ou a garantir uma coordenaça˜o eficaz no terreno. E´ evidente que a expansa˜o das misso˜ es, responsabilidades e rubricas orçamentais da CE na˜o teve correspondência em aumento equivalente dos recursos humanos. Sera´ conveniente procurar canais criativos e eficien- tes para enfrentar este obsta´culo de tomo ao aperfeiçoamento da efica´cia da ajuda. 7. 2. Melhorar a base de recursos humanos na˜o é uma simples questa˜o de nu´ meros. Vital é também considerar as aptido˜ es — sobretudo as novas — necessa´rias para levar à pra´tica com eficiência uma estratégia de desenvolvimento mais ampla. Nas opço˜ es identificadas para colmatar as lacunas em termos de aptido˜ es inclui-se uma maior complementaridade entre a utilizaça˜o de peritos à escala europeia e o recurso a peritos a nı´vel local (quando existentes). Tal medida impulsio- local e potenciaria a naria a criaça˜o de emprego a nı´vel «habilitaça˜o». 8. Comunicaço˜ es 8. 1. Como acima referido, existe ja´ no domı´nio pu´ blico bastante informaça˜o sobre a ajuda comunita´ria ao desenvolvi- mento. Na˜o obstante, o Comité insiste na necessidade de informar concretamente os cidada˜os europeus sobre as razo˜ es e o valor de tal ajuda, pois aqueles esta˜o no direito de saber como é gasto o seu dinheiro, nesta como noutras a´reas. 8. 2. Quanto aos paı´ses beneficia´rios, é de esperar que a qualidade do trabalho de desenvolvimento assegure uma parte significativa da tarefa de informaça˜o do pu´ blico. O envolvimento de organizaço˜ es livres, independentes e repre- sentativas da sociedade nos processos de decisa˜o e de gesta˜o sera´ a melhor forma de garantir que os resultados produzam um impacto real, mas o Comité recomenda que a CE e o governo do paı´s beneficia´rio em causa assumam paralelamente a tarefa de informaça˜o sistema´tica da sociedade civil sobre a ajuda ao desenvolvimento. Convida-se, ainda, a CE a dar mais apoio a parcerias e colaboraço˜ es directas entre agentes sociais e econo´ micos organizados da Europa e dos paı´ses beneficia´rios. Esse esforço deveria ser apoiado por comités de 8. 3. contacto, integrando actores econo´ micos e sociais locais, bem como representaço˜ es da UE a nı´vel local, devidamente habilitadas para aconselhar em todas as fases do trabalho de ajuda ao desenvolvimento (arranque, desenrolar e avaliaça˜o). O Comité prezaria ser envolvido nesse trabalho. 18. 5. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 140/59 8. 4. Para potenciar o impacto do trabalho de desenvolvi- mento da CE, deveria ser-lhe conferida e promovida uma u´ nica (na linha da «USAid», que é imediatamente «identidade» reconhecı´vel). Essa «identidade» deveria ser usada para todos os programas de ajuda subvencionados pela CE, independente- mente do nome usado internamente para os diferentes pro- gramas. 9. Recomendaço˜ es O Comité faz as seguintes recomendaço˜ es em matéria de ajuda comunita´ria ao desenvolvimento: 9. 1. A polı´tica global da ajuda comunita´ria ao desenvolvi- mento tem de ter metas estratégicas, que levem totalmente em conta as outras polı´ticas comunita´rias e prioridades polı´ticas da UE, assim como os princı´pios enunciados no Tratado. 9. 2. Devia ser dada alguma preferência à ajuda que procu- rasse resolver as causas primordiais das deficiências de desen- volvimento e da pobreza e ao reforço das organizaço˜ es econo´ micas e sociais, que sa˜o essenciais a um desenvolvimento comporta´vel. Cumpre igualmente estabelecer uma polı´tica comple- 9. 3. mentar destinada a reduzir os efeitos da corrupça˜o, tanto activa como passiva. Para cada paı´s beneficia´rio, a UE e o paı´s em causa 9. 4. tera˜o primeiramente de chegar a acordo sobre os sectores que devam receber ajuda, em termos percentuais, em vez de adoptarem listas de projectos. E´ essencial que, sempre que possı´vel, a Comissa˜o 9. 5. coordene mais eficazmente os seus esforços de ajuda ao desenvolvimento com os dos Estados-Membros e de outros dadores. 9. 6. Os procedimentos existentes tera˜o de ser alterados, com vista à sua simplificaça˜o e flexibilizaça˜o e a uma maior delegaça˜o de poderes e responsabilizaça˜o. Bruxelas, 30 de Março de 2000. 9. 7. A descentralizaça˜o é necessa´ria e devia ser aumentada. As deputaço˜ es locais da UE deviam estabelecer contactos que dessem ensejo à participaça˜o activa dos actores econo´ micos e sociais locais. 9. 8. Para conseguir que os programas sejam bem geridos e deles se obtenham os melhores resultados possı´veis, é impera- incluindo o sector tivo que os actores socioecono´ micos, privado, os poderes locais, os sindicatos e as ONG, tenham oportunidades iguais de participar nos programas de ajuda da CE. 9. 9. A Comissa˜o tem de conseguir que os recursos afectados à ajuda ao desenvolvimento da UE sejam adequados às misso˜ es que lhe correspondem. 9. 10. Devia ser elaborado um relato´ rio anual que abran- gesse todo o programa de ajuda da CE. Este relato´ rio deve ser apresentado ao Parlamento Europeu e ao Comité Econo´ mico e Social Europeu, bem como a outras entidades. 9. 11. O pleno envolvimento da sociedade civil organizada de cada paı´s beneficia´rio é essencial para garantir o impacto e o êxito da ajuda da CE; ele tem de ser vigorosamente fomentado e tem de integrar o processo de avaliaça˜o. Tem, ainda, de ser um dos factores a considerar na decisa˜o de afectar mais apoio financeiro ao desenvolvimento da UE. 9. 12. para a ajuda da CE. Devia-se criar e promover uma u´ nica «identidade» 9. 13. O Comité faz tença˜o de tomar parte activa no processo de obtença˜o de mais transparência e democratizaça˜o dos programas de ajuda da UE através da maior participaça˜o dos agentes econo´ micos e sociais locais e prezaria receber um mandato claro nessa matéria. Finalmente, o Comité faz notar que o ingrediente 9. 14. essencial e ineluta´vel de uma programaça˜o conseguida da ajuda prestada pela CE é a vontade polı´tica dos Estados- -Membros, pelo que os incita a manifestarem-na. A Presidente do Comité Econo´mico e Social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Règlement (CE) n° 667/2000 de la Commission, du 30 mars 2000, fixant la restitution maximale à l'exportation de blé tendre dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2010/1999

eurovoc_concepts:
ACP countries
award of contract
common wheat
export refund
export tax

text: L 80/28 FR Journal officiel des Communautés européennes 31. 3. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 667/2000 DE LA COMMISSION du 30 mars 2000 fixant la restitution maximale à l'exportation de blé tendre dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2010/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 (2), vu le règlement (CE) no 1501/95 de la Commission du 29 juin 1995 établissant certaines modalités d'application du règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne l'octroi des restitutions à l'exportation ainsi que les mesures à prendre en cas de perturbation, dans le secteur des céréales (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2513/98 (4), et notamment son article 7, (3) (4) visés à l'article 1er du règlement (CE) no 1501/95. Dans ce cas, l'adjudication est attribuée à celui ou ceux des soumissionnaires dont l'offre se situe à un niveau égal ou inférieur à la restitution maximale, ainsi qu'à celui ou ceux des soumissionnaires dont l'offre porte sur une taxe à l'exportation. L'application des critères visés ci-dessus à la situation actuelle des marchés de la céréale en cause conduit à fixer la restitution maximale à l'exportation au montant repris à l'article 1er. sont Les mesures prévues conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, au présent règlement considérant ce qui suit: A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: (1) (2) Une adjudication de la restitution et/ou de la taxe à l'exportation de blé tendre vers certains États ACP a été ouverte par le règlement (CE) no 2010/1999 de la Commission (5). L'article 7 du règlement (CE) no 1501/95 prévoit que, sur la base des offres communiquées, la Commission peut, selon la procédure prévue à l'article 23 du règle- ment (CEE) no 1766/92, décider de fixer une restitution maximale à l'exportation, en tenant compte des critères Article premier Pour les offres communiquées du 24 au 30 mars 2000, dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2010/1999, la restitution maximale à l'exportation de blé tendre est fixée à 35,00 EUR/t. Le présent règlement entre en vigueur le 31 mars 2000. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 30 mars 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 du 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 248 du 21. 9. 1999, p. 19