title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 25/2000 vom 30. März 2000, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme

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EU environmental policy
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environmental protection
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text: 16. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 137/11 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 25/2000 vom Rat festgelegt am 30. März 2000 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 2000/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (2000/C 137/02) DAS EUROPA¨ ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPA¨ ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 174 des Vertrags trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips unter anderem zur Verwirklichung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Gemäß Artikel 6 des Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwick- lung einbezogen werden. (2) Im Fünften umweltpolitischen Aktionsprogramm („Pro- gramm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpoli- tik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“) (5), das durch den Beschluß Nr. 2179/98/EG (6) über die U¨ berprüfung des Programms ergänzt wurde, wird bekräftigt, wie wichtig eine Bewer- tung möglicher Auswirkungen von Plänen und Program- men auf die Umwelt ist. (1) ABl. C 129 vom 25. 4. 1997, S. 14, und ABl. C 83 vom 25. 3. 1999, S. 13. (2) ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 101. (3) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 63, und ABl. C 374 vom 23. 12. 1999, S. 9. (4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 1998 (ABl. C 341 vom 9. 11. 1998, S. 18), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 30. März 2000 und Beschluß des Euro- päischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (5) ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 5. (6) ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 1. (3) Die Umweltprüfung ist ein wichtiges Werkzeug zur Einbeziehung von Umwelterwägungen bei der Ausarbei- tung und Annahme bestimmter Pläne und Programme, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in den Mitgliedstaaten haben können. Denn sie gewährleistet, daß derartige Auswirkungen aus der Durchführung von Plänen und Programmen bei der Ausarbeitung und vor der Annahme berücksichtigt werden. (4) Die Festlegung von Verfahren für die Umweltprüfung auf der Ebene von Plänen und Programmen sollte den Unternehmen zugute kommen, da damit ein konsistente- rer Handlungsrahmen durch Einbeziehung der relevanten Umweltinformationen bei der Entscheidungsfindung ge- boten wird. Die Einbeziehung eines breiteren Spektrums von Faktoren bei der Entscheidungsfindung sollte zu nachhaltigeren und wirksameren Lösungen beitragen. (5) Die in den Mitgliedstaaten angewandten Systeme zur Umweltprüfung sollten eine Reihe gemeinsamer Verfah- rensanforderungen enthalten, die erforderlich sind, um zu einem hohen Umweltschutzniveau beizutragen. (6) Die in der Gemeinschaft angewandten Systeme zur Umweltprüfung von Plänen und Programmen sollten gewährleisten, daß ausreichende grenzübergreifende Kon- sultationen stattfinden, wenn die Durchführung eines in einem Mitgliedstaat ausgearbeiteten Plans oder Pro- gramms voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen in einem anderen Mitgliedstaat haben wird. (7) Aus diesem Grund sind Maßnahmen auf Gemeinschafts- ebene notwendig, um einen Mindestrahmen für die Umweltprüfung festzulegen, mit dem die allgemeinen Grundsätze für das System der Umweltprüfung vorgege- ben werden und die Einzelheiten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Die Maßnahmen der Gemeinschaft sollten nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen. (8) Diese Richtlinie betrifft den Verfahrensaspekt, und ihre Anforderungen sollten entweder in die in den Mitglied- staaten bereits bestehenden Verfahren oder aber in eigens für diese Zwecke geschaffene Verfahren einbezogen wer- den. Zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen sollten die Mitgliedstaaten, falls angebracht, die Tatsache berücksich- tigen, daß die Prüfungen bei Plänen und Programmen, die Teil eines hierarchisch aufgebauten Gesamtgefüges sind, auf verschiedenen Ebenen durchgeführt werden. C 137/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 2000 (9) Alle Pläne und Programme, die für eine Reihe von Bereichen ausgearbeitet werden und einen Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten setzen, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglich- keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) aufgeführt sind, sowie alle Pläne und Pro- gramme, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebens- räume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) zu prüfen sind, können erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und sollten grundsätzlich systematischen Umweltprüfungen unterzogen werden. Wenn sie die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene festlegen oder nur geringfügige A¨ nderungen der vorgenannten Pläne oder Programme vorsehen, sollten sie nur dann geprüft werden, wenn die Mitgliedstaaten bestimmen, daß sie voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. (10) Andere Pläne und Programme, die den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten setzen, haben möglicherweise nicht in allen Fällen erhebliche Auswir- kungen auf die Umwelt und sollten nur dann geprüft werden, wenn die Mitgliedstaaten bestimmen, daß sie voraussichtlich derartige Auswirkungen haben. (11) Bei derartigen Entscheidungen sollten die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie enthaltenen einschlägigen Kriterien berücksichtigen. (12) Bestimmte Pläne oder Programme werden in Anbetracht ihrer besonderen Merkmale nicht von dieser Richtlinie erfaßt. (13) Wenn nach dieser Richtlinie eine Umweltprüfung durch- zuführen ist, sollte ein Umweltbericht erstellt werden, der die in dieser Richtlinie vorgesehenen einschlägigen Angaben enthält und in dem die voraussichtlichen erheb- lichen Umweltauswirkungen aus der Durchführung des Plans oder Programms und vernünftige Alternativen, die die Ziele und den geographischen Anwendungsbereich des Plans oder Programms berücksichtigen, ermittelt, beschrieben und bewertet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über alle Maßnahmen unterrich- ten, die sie im Hinblick auf die Qualität der Umweltberich- te ergreifen. (14) Um zu einer transparenteren Entscheidungsfindung bei- zutragen und die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der für die Prüfung bereitgestellten Informationen zu gewährleisten, ist es notwendig, die in ihrem umweltbezo- genen Aufgabenbereich betroffenen Behörden und die O¨ ffentlichkeit während der Prüfung von Plänen oder Programmen zu konsultieren und angemessene Fristen festzulegen, die genügend Zeit für Konsultationen, ein- schließlich der Abgabe von Stellungnahmen, lassen. (15) Hat die Durchführung eines in einem Mitgliedstaat ausge- arbeiteten Plans oder Programms voraussichtlich erhebli- che Auswirkungen auf die Umwelt anderer Mitgliedstaa- ten, so sollte dafür gesorgt werden, daß die betreffenden Mitgliedstaaten Konsultationen aufnehmen und daß die betroffenen Behörden und die O¨ ffentlichkeit informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Stellung zu neh- men. (16) Der Umweltbericht und die Stellungnahmen der betroffe- nen Behörden und der O¨ ffentlichkeit sowie die Ergebnisse einer grenzüberschreitenden Konsultation sollten bei der Ausarbeitung des Plans oder Programms und vor dessen Annahme oder vor dessen Einbringung in das Gesetzge- bungsverfahren Berücksichtigung finden. (17) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die betroffe- nen Behörden und die O¨ ffentlichkeit von der Annahme eines Plans oder Programms in Kenntnis gesetzt und ihnen relevante Informationen zugänglich gemacht wer- den. (18) Ergibt sich die Verpflichtung, eine Prüfung der Auswir- kungen auf die Umwelt durchzuführen, sowohl aus dieser Richtlinie als auch aus anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, wie etwa der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (3), der Richtlinie 92/43/EWG [oder der Richtlinie. /. /EG zur Schaffung eines Ord- nungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (*)], so können die Mitgliedstaa- ten zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen koordinier- te oder gemeinsame Verfahren vorsehen, die die Anforde- rungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemein- schaft erfüllen. (19) Die Kommission sollte einen Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit dieser Richtlinie erstmals fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten und anschließend alle sieben Jahre erstellen. Damit Anforderungen des Umweltschut- zes stärker einbezogen werden, sollten, falls angebracht, dem ersten Bericht unter Berücksichtigung der gesammel- ten Erfahrungen gegebenenfalls Vorschläge zur A¨ nderung dieser Richtlinie beigefügt werden, insbesondere in bezug auf eine etwaige Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf andere Bereiche/Sektoren sowie andere Arten von Plänen und Programmen — (1) ABl. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. Richtlinie geändert durch die (3) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 97/11/EG (ABl. L 73 vom 14. 3. 1997, S. 5). (2) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG (ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 42). die Richtlinie 97/49/EG (ABl. L 223 vom 13. 8. 1997, S. 9). (*) Einzufügen, wenn jene Richtlinie vor der vorliegenden Richtlinie angenommen wird. 16. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 137/13 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziele Ziel dieser Richtlinie ist es, im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein hohes Umweltschutzniveau si- cherzustellen und dazu beizutragen, daß Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Program- indem dafür gesorgt wird, daß men einbezogen werden, bestimmte Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebli- che Umweltauswirkungen haben, entsprechend dieser Richtli- nie einer Umweltprüfung unterzogen werden. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „Pläne und Programme“ Pläne und Programme sowie deren A¨ nderungen, — die von einer Behörde auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausgearbeitet und/oder angenommen werden oder die von einer Behörde für die Annahme durch das Parlament oder die Regierung im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden und — die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschrif- ten erstellt werden müssen; „Umweltprüfung“ die Ausarbeitung eines Umweltberichts, die Durchführung von Konsultationen, die Berücksichti- gung des Umweltberichts und der Ergebnisse der Konsulta- tionen bei der Entscheidungsfindung und die Unterrich- tung über die Entscheidung gemäß den Artikeln 4 bis 9; „Umweltbericht“ den Teil der Plan- oder Programmdoku- mentation, der die in Artikel 5 und in Anhang I vorgesehe- nen Informationen enthält; b) c) d) Raumordnung oder Bodennutzung ausgearbeitet werden und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG aufgeführten Projekte gesetzt wird oder b) bei denen angesichts ihrer voraussichtlichen Auswirkun- gen auf Gebiete eine Prüfung nach Artikel 6 oder 7 der Richtlinie 92/43/EWG für erforderlich erachtet wird. (3) Die unter Absatz 2 fallenden Pläne und Programme, die die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene festlegen, sowie geringfügige A¨ nderungen der unter Absatz 2 fallenden Pläne und Programme bedürfen nur dann einer Umweltprüfung, wenn die Mitgliedstaaten bestimmen, daß sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. (4) Die Mitgliedstaaten befinden darüber, ob nicht unter Absatz 2 fallende Pläne und Programme, durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten gesetzt wird, voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. (5) Die Mitgliedstaaten bestimmen entweder durch Einzel- fallprüfung oder durch Festlegung von Arten von Plänen und Programmen oder durch eine Kombination dieser beiden Ansätze, ob die in den Absätzen 3 und 4 genannten Pläne oder Programme voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben; dabei berücksichtigen sie in jedem Fall die einschlägigen Kriterien des Anhangs II. (6) Im Rahmen einer Einzelfallprüfung und im Fall der Festlegung von Arten von Plänen und Programmen nach Absatz 5 sind die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Behörden zu konsultieren. (7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die nach Absatz 5 getroffenen Schlußfolgerungen der O¨ ffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die folgenden Pläne und Programme unterliegen dieser (8) Richtlinie nicht: „O¨ ffentlichkeit“ natürliche oder juristische Personen und ihre Zusammenschlüsse, Organisationen oder Gruppen. — Pläne und Programme, die ausschließlich Zielen der Lan- desverteidigung oder des Katastrophenschutzes dienen; Artikel 3 Geltungsbereich (1) Die unter die Absätze 2 bis 4 fallenden Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkun- gen haben, werden einer Umweltprüfung nach den Artikeln 4 bis 9 unterzogen. Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird eine Umweltprüfung (2) bei allen Plänen und Programmen vorgenommen, — Finanz- oder Haushaltspläne und -programme; — Pläne und Programme, die in den Programmplanungs- zeitraum 2000—2006 nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemei- nen Bestimmungen über die Strukturfonds (1) oder in die Programmplanungszeiträume 2000—2006 und 2000— 2007 nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur A¨ nderung bzw. Aufhebung bestimmter Verord- nungen (2) fallen. a) die in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fi- scherei, Energie, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Was- Fremdenverkehr, serwirtschaft, Telekommunikation, (1) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 1. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80. C 137/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 2000 Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen Artikel 6 Konsultationen (1) Die Umweltprüfung nach Artikel 3 wird während der Ausarbeitung und vor der Annahme eines Plans oder Programms oder dessen Einbringung in das Gesetzgebungsver- fahren durchgeführt. Die Mitgliedstaaten übernehmen die Anforderungen (2) dieser Richtlinie entweder in bestehende Verfahren zur Annah- me von Plänen und Programmen oder in neue Verfahren, die festgelegt werden, um dieser Richtlinie nachzukommen. (3) Gehören Pläne und Programme zu einer Plan- oder Programmhierarchie, so berücksichtigen die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen die Tatsache, daß die Prüfung gemäß der vorliegenden Richtlinie auf verschiedenen Stufen dieser Hierarchie durchgeführt wird. Artikel 5 Umweltbericht (1) Ist eine Umweltprüfung nach Artikel 3 Absatz 1 durch- zuführen, so ist ein Umweltbericht zu erstellen; darin werden die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung des Plans oder Programms auf die Umwelt hat, sowie vernünftige Alternativen, die die Ziele und den geographischen Anwendungsbereich des Plans oder Pro- gramms berücksichtigen, ermittelt, beschrieben und bewertet. Welche Informationen zu diesem Zweck vorzulegen sind, ist in Anhang I angegeben. (2) Der Umweltbericht nach Absatz 1 enthält die Angaben, die vernünftigerweise verlangt werden können, und berück- sichtigt dabei den gegenwärtigen Wissensstand und aktuelle Prüfmethoden, Inhalt und Detaillierungsgrad des Plans oder Programms, dessen Stellung im Entscheidungsprozeß sowie das Ausmaß, in dem bestimmte Aspekte zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen auf den unterschiedlichen Ebenen dieses Prozesses am besten geprüft werden können; Zur Gewinnung der in Anhang I genannten Informatio- (3) nen können alle verfügbaren relevanten Informationen über die Umweltauswirkungen der Pläne und Programme herange- zogen werden, die auf anderen Ebenen des Entscheidungspro- zesses oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemein- schaft gesammelt wurden. (4) Die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Behörden werden bei der Festlegung des Umfangs und Detaillierungsgrads der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen konsul- tiert. (1) Der Entwurf des Plans oder Programms und der nach Artikel 5 erstellte Umweltbericht werden den in Absatz 3 genannten Behörden sowie der O¨ ffentlichkeit zugänglich ge- macht. Den Behörden nach Absatz 3 und der O¨ ffentlichkeit (2) nach Absatz 4 wird innerhalb ausreichend bemessener Fristen frühzeitig und effektiv Gelegenheit gegeben, vor der Annahme des Plans oder Programms oder seiner Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf des Plans oder Pro- gramms sowie zum begleitenden Umweltbericht Stellung zu nehmen. (3) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zu konsultierenden Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von den durch die Durchführung des Plans oder Programms verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnten. Die Mitgliedstaaten bestimmen, was unter „O¨ ffentlich- (4) keit“ im Sinne des Absatzes 2 zu verstehen ist; dieser Begriff schließt auch relevante Nichtregierungsorganisationen ein, z. B. Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes und andere betroffene Organisationen. (5) Die Einzelheiten der Information und Konsultation der Behörden und der O¨ ffentlichkeit werden von den Mitgliedstaa- ten festgelegt. Artikel 7 Grenzüberschreitende Konsultationen (1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die Durchfüh- rung eines Plans oder Programms, der bzw. das für sein Hoheitsgebiet ausgearbeitet wird, voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben wird, oder stellt ein Mitgliedstaat, der voraussichtlich erheblich betroffen sein wird, einen entsprechenden Antrag, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Plan oder das Programm ausgearbeitet wird, vor der Annahme des Plans oder Programms oder vor dessen Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren eine Kopie des Plan- oder Pro- grammentwurfs und des entsprechenden Umweltberichts an den anderen Mitgliedstaat. (2) Wenn ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 eine Kopie des Plan- oder Programmentwurfs und des Umweltberichts erhält, teilt er dem anderen Mitgliedstaat mit, ob er vor der Annahme des Plans oder Programms oder vor dessen Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren Konsultationen wünscht; ist dies der Fall, so führen die betreffenden Mitgliedstaaten Konsultationen über die voraussichtlichen grenzüberschreitenden Auswirkun- gen, die die Durchführung des Plans oder Programms auf die Umwelt hat, und über die geplanten Maßnahmen, die der Verminderung oder Vermeidung solcher Auswirkungen dienen sollen. 16. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 137/15 Finden solche Konsultationen statt, so verständigen sich die betreffenden Mitgliedstaaten auf Einzelheiten, um sicherzustel- len, daß die Behörden nach Artikel 6 Absatz 3 und die O¨ ffentlichkeit nach Artikel 6 Absatz 4 in dem Mitgliedstaat, der voraussichtlich erheblich betroffen sein wird, unterrichtet werden und Gelegenheit erhalten, innerhalb einer angemesse- nen Frist Stellung zu nehmen. (3) Sind nach diesem Artikel Konsultationen zwischen Mitgliedstaaten erforderlich, so vereinbaren diese zu Beginn dieser Konsultationen einen angemessenen Zeitrahmen für deren Dauer. Artikel 8 Entscheidungsfindung Der nach Artikel 5 erstellte Umweltbericht, die nach Artikel 6 abgegebenen Stellungnahmen und die Ergebnisse von nach Artikel 7 geführten grenzüberschreitenden Konsultationen werden bei der Ausarbeitung und vor der Annahme des Plans oder Programms oder vor dessen Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt. Artikel 9 Bekanntgabe der Entscheidung (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß nach der Annah- me eines Plans oder eines Programms dies den Behörden nach Artikel 6 Absatz 3, der O¨ ffentlichkeit und jedem gemäß Artikel 7 konsultierten Mitgliedstaat bekanntgegeben wird und daß diesen folgendes zugänglich gemacht wird: a) der angenommene Plan oder das angenommene Programm und b) eine zusammenfassende Erklärung, wie Umwelterwägun- gen in den Plan oder das Programm einbezogen wurden, wie der nach Artikel 5 erstellte Umweltbericht, die nach Artikel 6 abgegebenen Stellungnahmen und die Ergebnisse von nach Artikel 7 geführten Konsultationen gemäß Arti- kel 8 berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der angenommene Plan oder das angenommene Programm, nach Abwägung mit den geprüften vernünftigen Alternati- ven, gewählt wurde. Die Einzelheiten der Unterrichtung nach Absatz 1 (2) werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Artikel 10 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsvorschriften (2) Bei Plänen und Programmen, bei denen sich die Ver- pflichtung, eine Prüfung der Umweltauswirkungen durchzu- führen, sowohl aus dieser Richtlinie als auch aus anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ergibt, können die Mit- gliedstaaten koordinierte oder gemeinsame Verfahren, die die Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfüllen, vorsehen, unter anderem, um Mehr- fachprüfungen zu vermeiden. Artikel 11 Informationen, Berichte und U¨ berprüfung (1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Infor- mationen über die bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen aus. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Maßnahmen, die sie bezüglich der Qualität der Umweltbe- richte ergreifen. (3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem (*) einen ersten Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit dieser Richtlinie vor. Damit Erfordernisse des Umweltschutzes stärker gemäß Arti- kel 6 des Vertrags einbezogen werden, werden, falls ange- bracht, diesem Bericht unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten gesammel- ten Erfahrungen Vorschläge zur A¨ nderung dieser Richtlinie beigefügt. Die Kommission wird insbesondere die Möglichkeit in Erwägung ziehen, den Geltungsbereich dieser Richtlinie auszudehnen, um andere Bereiche/Sektoren und andere Arten von Plänen und Programmen abzudecken. Alle sieben Jahre wird ein neuer Evaluierungsbericht erstellt. (4) Die Kommission berichtet über den Zusammenhang zwischen dieser Richtlinie und den Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999 und Nr. 1257/1999 frühzeitig vor Ablauf der Programmplanungszeiträume, die in diesen Verordnungen festgelegt sind. Artikel 12 Umsetzung der Richtlinie (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem (**) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Form dieser Bezugnahme. Die Umweltprüfungen gemäß dieser Richtlinie lassen (1) die Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG sowie die anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unberührt. (*) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (**) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. C 137/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 2000 (3) Die Verpflichtung nach Artikel 4 Absatz 1 gilt nur für die Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorberei- tungsakt nach dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitpunkt erstellt wird. (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem (*) neben Angaben zu den in Absatz 1 genannten Vorschriften auch gesonderte Angaben über die Art von Plänen und Programmen, die nach Artikel 3 einer Umweltprüfung gemäß dieser Richtlinie unterliegen würden. Die Kommission stellt diese Angaben den Mitgliedstaaten zur Verfügung. Die Angaben werden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Artikel 13 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 14 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Die Präsidentin Der Präsident (*) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 16. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 137/17 ANHANG I Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Die Informationen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 nach Maßgabe von Artikel 5 Absätze 2 und 3 vorzulegen sind, umfassen a) eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Plans oder Programms sowie der Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen; b) die relevanten Aspekte des derzeitigen Umweltzustands und dessen voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurch- führung des Plans oder Programms; c) d) e) die Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflußt werden; sämtliche derzeitigen für den Plan oder das Programm relevanten Umweltprobleme unter besonderer Berücksichtigung der Probleme, die sich auf Gebiete mit einer speziellen Umweltrelevanz beziehen, wie etwa die gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesenen Gebiete; die auf internationaler oder gemeinschaftlicher Ebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Plan oder das Programm von Bedeutung sind, und die Art, wie diese Ziele und alle Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung des Plans oder Programms berücksichtigt wurden; f) die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen (1); g) die Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche negative Umweltauswirkungen aufgrund der Durchführung des Plans oder Programms zu verhindern, zu verringern und soweit wie möglich auszugleichen; h) i) j) eine Kurzdarstellung der Gründe für die Wahl der geprüften Alternativen und eine Beschreibung, wie die Umweltprüfung vorgenommen wurde, einschließlich etwaiger Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der erforderlichen Informationen (zum Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse); eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur U¨ berwachung der Durchführung des Plans oder Programms; eine nichttechnische Zusammenfassung der oben beschriebenen Informationen. (1) Einschließlich sekundärer, kumulativer, synergetischer, kurz-, mittel- und langfristiger, ständiger und vorübergehender, positiver und negativer Auswirkungen. C 137/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 2000 ANHANG II Kriterien für die Bestimmung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 1. Merkmale der Pläne und Programme, insbesondere in bezug auf — das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm für Projekte und andere Tätigkeiten in bezug auf Standort, Art, Größe und Betriebsbedingungen oder durch die Inanspruchnahme von Ressourcen einen Rahmen setzt; — das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm andere Pläne und Programme — einschließlich solcher in einer Planungs- oder Programmhierarchie — beeinflußt; — die Bedeutung des Plans oder des Programms für die Einbeziehung der Umwelterwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung; — die für den Plan oder das Programm relevanten Umweltprobleme; — die Bedeutung des Plans oder Programms für die Durchführung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft (z. B. Pläne und Programme betreffend die Abfallwirtschaft oder den Gewässerschutz). 2. Merkmale der Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete, insbesondere in bezug auf — die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen; — den kumulativen Charakter der Auswirkungen; — den grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen; — die Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt (z. B. bei Unfällen); — den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen (geographisches Gebiet und Anzahl der voraussichtlich betroffenen Personen); — die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets aufgrund folgender Faktoren: — besondere natürliche Merkmale oder kulturelles Erbe, — U¨ berschreitung der Umweltqualitätsnormen oder der Grenzwerte, — intensive Bodennutzung; — die Auswirkungen auf Gebiete oder Landschaften, deren Status als national, gemeinschaftlich oder international geschützt anerkannt ist. 16. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 137/19 BEGRU¨ NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 3. April 1997 einen auf Artikel 130s Absatz 1 (nunmehr Artikel 175 Absatz 1) des Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme übermittelt (1). 2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 20. Oktober 1998 abgegeben (2). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat zu dem Vorschlag am 29. Mai 1997 Stellung genommen (3), der Ausschuß der Regionen am 20. November 1997(4). 3. Im Anschluß an diese Stellungnahmen hat die Kommission dem Rat am 19. Februar 1999 einen geänderten Vorschlag vorgelegt (5). Der Ausschuß der Regionen hat zu dem geänderten Vorschlag am 24. September 1999 Stellung genommen (6). 4. Am 30. März 2000 hat der Rat gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags (vormals Artikel 189b) seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt. II. ZIELE Mit der Richtlinie wird bezweckt, daß schon während der Ausarbeitung und noch vor der Verabschiedung bestimmter Pläne und Programme mit voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkun- gen eine Prüfung möglicher Umweltauswirkungen vorgenommen wird. Dies ist als eine komplementä- re Maßnahme zu der in einer späteren Phase des Beschlußfassungsprozesses erfolgenden Umweltver- träglichkeitsprüfung gemäß der UVP-Richtlinie (7) gedacht. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS (8) Die Richtlinie in der Fassung des Kommissionsvorschlags ließ erhebliche Schwierigkeiten erwarten, hauptsächlich aufgrund der sehr unterschiedlichen Regelungen und Verfahren, denen die Erstellung von Plänen und Programmen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterliegt. Insbesondere bestimmte Aspekte des Vorschlags, wie vor allem sein Geltungsbereich, schienen weitergehende Festlegungen erforderlich zu machen, damit es nicht zu Umsetzungsproblemen kommen würde. Der Rat hat sich daher bemüht, für ein möglichst hohes Maß an Rechtssicherheit zu sorgen, indem er den Geltungsbereich der Richtlinie und die daraus erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten genauer festlegte. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltprüfung wurde insbesondere an im Gemeinschaftsrecht schon vorhandene Erfordernisse geknüpft, während in den Fällen, in denen eine ausdrückliche Verknüpfung dieser Art nicht besteht, die Mitgliedstaaten anhand vereinbarter Kriterien zu beurteilen haben, ob eine solche Prüfung erforderlich ist. Dieses Konzept — d. h. die Unterscheidung zwischen einer von den Mitgliedstaaten zu beschließenden Prüfung — ähnelt dem für die UVP-Richtlinie gewählten Konzept. (1) ABl. C 129 vom 25. 4. 1997, S. 14. (2) ABl. C 341 vom 9. 11. 1998, S. 18. (3) ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 101. (4) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 63. (5) ABl. C 83 vom 25. 3. 1999, S. 13. (6) ABl. C 374 vom 23. 12. 1999, S. 9. (7) Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in ihrer durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung. (8) Numerierung der Erwägungsgründe, Artikel und Anhänge entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt. C 137/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 2000 Die neuerliche Betonung des Konzepts der Einbeziehung von Umwelterwägungen in die Festlegung und Durchführung anderer Tätigkeiten sowie die Anerkennung der Grundsätze des U¨ bereinkommens von Arhus über den Zugang zu Informationen und die Beteiligung der O¨ ffentlichkeit an Entschei- dungsverfahren waren dann auch von maßgeblicher Bedeutung für die Arbeiten, die der Rat diesem Vorschlag in jüngerer Zeit gewidmet hat. Infolge dieses neu bestimmten Ansatzes wurde der Text des Vorschlags sehr weitgehend umformuliert und neu gegliedert. A. DER GEA¨ NDERTE VORSCHLAG DER KOMMISSION Der Rat übernahm teilweise oder sinngemäß zwölf der A¨ nderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, die die Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen hatte, sowie einzelne Teile von A¨ nderungsvorschlägen des Parlaments, denen die Kommission nicht gefolgt war (eine umfassendere und erschöpfende Liste der Sektoren, für die die Richtlinie gelten würde — vgl. A¨ nderung 18 —, und die ausdrückliche Regelung für die Unterrichtung und Anhörung der Behörden und der O¨ ffentlichkeit eines Mitgliedstaats, der von der Ausarbeitung eines Plans oder Programms in einem anderen Mitgliedstaat betroffen sein könnte — vgl. A¨ nderung 28 —, sowie die Einfügung einer Bezugnahme auf U¨ berwachungsanforderungen in die Umwelterklärung, vgl. A¨ nderung 33). Diese Umformulierung und Neugliederung des Textes hatte zur Folge, daß die A¨ nderungsvorschläge nur selten wörtlich übernommen werden konnten und sich möglicherweise im Text nun an anderen Stellen befinden als im ursprünglichen Vorschlag. B. HAUPTSA¨ CHLICHE NEUERUNGEN SEITENS DES RATES Präambel Die hier eingefügten A¨ nderungen entsprechen den A¨ nderungen der Artikel. Artikel 1 (Ziele) Der Rat hat als ein weiteres wichtiges Ziel zusätzlich zu der vom Parlament gewünschten Bezugnahme auf nachhaltige Entwicklung den Gedanken eingefügt, daß Umwelterwägungen in die Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen einfließen müssen. Entsprechend dem UVP-Modell hat der Rat sich damit einverstanden erklärt, die Zielsetzung der Richtlinie auf Pläne und Programme zu begrenzen, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) Dieser Artikel wurde vereinfacht, so daß er nur noch Begriffsbestimmungen enthält; dadurch sollten die Begriffsbestimmungen und der Geltungsbereich deutlicher voneinander abgegrenzt werden als im Kommissionsvorschlag. Die Definition für „Pläne und Programme“ wurde geändert, indem klargestellt wurde, daß nur Pläne und Programme gemeint sind, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten verlangt und von einer Behörde vorbereitet und/oder verabschiedet oder für ein Gesetzgebungsverfahren vorbereitet werden, und daß bei diesen ein Bezug zu den verschiedenen Verfahren bzw. Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen muß. Die Definition für den Begriff „zuständige Behörde“, der anscheinend unter verschiedenen Umständen je nach den spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Bedeutung hat, wurde gestrichen. Der Begriff „Umwelterklärung“ wurde durch die genauere Bestimmung „Umweltbericht“ ersetzt. 16. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 137/21 Und schließlich wurde eine allgemeine Definition des Begriffs „O¨ ffentlichkeit“ eingefügt, die sich an die im U¨ bereinkommen von Arhus gegebene Definition anlehnt. Artikel 3 (Geltungsbereich) Dieser Artikel ist völlig neu und entspricht dem vom Rat beschlossenen geänderten Ansatz. In dem nach der Stellungnahme des Parlaments geänderten Vorschlag der Kommission wurde bereits auf Pläne und Programme Bezug genommen, die den Rahmen für die künftige Genehmigung bilden; der Rat billigt dieses Konzept und baut auf ihm auf. Der Artikel legt den Grundsatz fest, daß bestimmte Pläne und Programme, bei denen in allen Fällen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind, regelmäßig einer Umweltprüfung unterzogen werden. Diese Pläne und Programme werden als diejenigen bestimmt, durch die für eine erschöpfend aufgelistete Reihe von Sektoren ein Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der UVP- Richtlinie aufgeführten Projekte geschaffen wird oder die sich auf geschützte Bereiche im Sinne der „Habitat“-Richtlinie auswirken. Bei sonstigen Plänen und Programmen, durch die ein Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten geschaffen wird, entscheiden die Mitgliedstaaten anhand der in einem neuen Anhang II aufgeführten einschlägigen Kriterien, ob sie voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Dieses letztere Verfahren gilt auch für Pläne und Programme, die die Nutzung kleiner Flächen auf lokaler Ebene festlegen, oder für geringfügige A¨ nderungen von Plänen oder Programmen, wie es im Prinzip schon in Artikel 4 Absätze 3 und 4 des Kommissionsvorschlags vorgesehen war. Eine Verpflichtung zur Anhörung betroffener Behörden ist gleichfalls vorgesehen. Aus Artikel 4 des Kommissionsvorschlags wurde nach hier eine Bestimmung übertragen, die die Unterrichtung der O¨ ffentlichkeit vorsieht. Bestimmte Pläne und Programme besonderer Art (für Ziele der Landesverteidigung oder des Katastrophenschutzes, ferner Finanz- bzw. Haushaltspläne und -programme) werden ausgenommen. Das gleiche gilt für Pläne und Programme, die in den Programmplanungszeitraum 2000—2006/2007 der Strukturfonds fallen (vgl. in dieser Hinsicht das Umsetzungsdatum in Artikel 12 sowie die Bemerkungen zu Artikel 11). Artikel 4 (Allgemeine Verpflichtungen) Dieser Artikel ist das Ergebnis der Zusammenlegung der Artikel 3 und 4 des Kommissionsvor- schlags. Es wurde eine neue Bestimmung eingefügt, mittels der Doppelarbeit vermieden werden soll, wenn Pläne und Programme zu einer Hierarchie gehören und die Prüfung auf verschiedenen Ebenen der Hierarchie durchgeführt wird. Artikel 5 (Umweltbericht) Dieser Artikel wurde so umformuliert, daß die Haupterfordernisse — auch in bezug auf die Bewertung realistischer Alternativen — beibehalten blieben, während zugleich in Anhang I unter Einbeziehung zusätzlicher Informationen detailliert beschrieben wird, was der Bericht enthalten soll. Artikel 6 (Konsultationen) Der Rat hat sich bemüht, im Einklang mit der Arhus-Konvention deutlich zu machen, daß zu der anzuhörenden O¨ ffentlichkeit auch relevante Nichtregierungsorganisationen gehören, wie z. B. Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes und andere betreffende Organisationen. Artikel 9 (Unterrichtung über die Entscheidung) Im Einklang mit der in Artikel 5 vorgenommenen A¨ nderung ist hier eine Unterrichtung hinsichtlich der realistischen Alternativen vorgesehen. Ferner wurde eine Bezugnahme auf die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten eingefügt. C 137/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 2000 Artikel 10 (Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft) Zum Zweck stärkerer Rationalisierung hat der Rat sich darauf geeinigt, daß koordinierte oder gemeinsame Verfahren vorgesehen werden können, wenn sich aus verschiedenen Rechtsvorschrif- ten mehrfach Verpflichtungen zur Durchführung einer Umweltprüfung ergeben. Artikel 11 (Informationen, Berichte und U¨ berprüfung) Die U¨ berprüfungsklausel wurde ausdrücklicher formuliert, insbesondere hinsichtlich der Möglich- keit, den Geltungsbereich der Richtlinie auf andere Sektoren und andere Arten von Plänen und Programmen auszudehnen. Um sicherzustellen, daß die Ausnahme für die auf den Strukturfondsverordnungen beruhenden Pläne und Programme des Zeitraums 2000—2006/2007 keinerlei Mißverständnis entstehen läßt, wurde ferner die Kommission ersucht, rechtzeitig vor Ablauf des nächsten Programmplanungs- zeitraums über das Verhältnis zwischen der vorliegenden Richtlinie und den Strukturfondsverord- nungen zu berichten. Artikel 12 (Umsetzung) Der Rat einigte sich darauf, für die Umsetzung der Richtlinie in Anbetracht ihrer komplexen Verfahrensregelungen einen Zeitraum von drei Jahren vorzusehen. Anhang I (Zu erteilende Informationen — der Bericht) Dieser Anhang wurde gestrafft, zugleich aber auch vervollständigt. Anhang II (Kriterien für die Bestimmung der voraussichtlichen Erheblichkeit von Umweltauswir- kungen) Dieser Anhang ist neu und lehnt sich teilweise an den entsprechenden Anhang der UVP-Richtlinie an


title: Common Position (EC) No 25/2000 of 30 March 2000 adopted by the Council, acting in accordance with the procedure referred to in Article 251 of the Treaty establishing the European Community, with a view to adopting a Directive of the European Parliament and of the Council on the assessment of the effects of certain plans and programmes on the environment

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text: 16. 5. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 137/11 COMMON POSITION (EC) No 25/2000 adopted by the Council on 30 March 2000 with a view to adopting Directive 2000/. /EC of the European Parliament and of the Council of. on the assessment of the effects of certain plans and programmes on the environment (2000/C 137/02) THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, (3) Having regard to the Treaty establishing the European Com- munity, and in particular Article 175(1) thereof, Having regard to the proposal from the Commission (1), Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee (2), Having regard to the opinion of Regions (3), the Committee of the Acting in accordance with the procedure laid down in Article 251 of the Treaty (4), Whereas: (1) Article 174 of the Treaty provides that Community policy on the environment is to contribute to, inter alia, the preservation, protection and improvement of the quality of the environment, the protection of human health and the prudent and rational utilisation of natural resources and that it is to be based on the precautionary principle. Article 6 of the Treaty provides that environmental protection requirements are to be integrated into the definition of Community policies and activities, in par- ticular with a view to promoting sustainable develop- ment. (2) The Fifth Environment Action Programme: Towards Sustainability — A European Community programme of policy and action in relation to the environment and sustainable development (5), supplemented by Decision No 2179/98/EC (6) on its review, affirms the importance of assessing the likely environmental effects of plans and programmes. Environmental assessment is an important tool for integ- rating environmental considerations into the preparation and adoption of certain plans and programmes which are likely to have significant effects on the environment in the Member States, because it ensures that such effects of implementing plans and programmes are taken into account during their preparation and before their adop- tion. (4) The adoption of environmental assessment procedures at the planning and programming level should benefit undertakings by providing a more consistent framework in which to operate by the inclusion of the relevant environmental information into decision-making. The inclusion of a wider set of factors in decision-making should contribute to more sustainable and effective solutions. (5) The different environmental systems operating within Member States should contain a set of common procedural requirements necessary to con- tribute to a high level of protection of the environment. assessment (6) The systems operating within the Community for environmental assessment of plans and programmes should ensure that there are adequate transboundary consultations where the implementation of a plan or a programme being prepared in one Member State is likely to have significant effects on the environment of another Member State. (7) Action is therefore required at Community level to lay down a minimum environmental assessment framework, which would set out the broad principles of the environ- mental assessment system and leave the details to the Member States, having regard to the principle of subsidi- arity. Action by the Community should not go beyond what is necessary to achieve the objectives set out in the Treaty. (1) OJ C 129, 25. 4. 1997, p. 14, and OJ C 83, 25. 3. 1999, p. 13. (2) OJ C 287, 22. 4. 1997, p. 101. (3) OJ C 64, 27. 2. 1998, p. 63, and OJ C 374, 23. 12. 1999, p. 9. (4) Opinion of the European Parliament of 20 October 1998 (OJ C 341, 9. 11. 1998, p. 18), Council Common Position of 30 March 2000 and the Decision of the European Parliament of. (not yet published in the Official Journal). (5) OJ C 138, 17. 5. 1993, p. 5. (6) OJ L 275, 10. 10. 1998, p. 1. (8) This Directive is of a procedural nature, and its require- ments should either be integrated into existing procedures in Member States or incorporated in specifically estab- lished procedures. With a view to avoiding duplication of the assessment, Member States should take account, where appropriate, of the fact that assessments will be carried out at different levels of a hierarchy of plans and programmes. C 137/12 EN Official Journal of the European Communities 16. 5. 2000 (9) All plans and programmes which are prepared for a number of sectors and which set a framework for future development consent of projects listed in Annexes I and II to Council Directive 85/337/EEC of 27 June 1985 on the assessment of the effects of certain public and private projects on the environment (1), and all plans and programmes which have been determined to require assessment pursuant to Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992 on the conservation of natural habitats and of wild flora and fauna (2), are likely to have significant effects on the environment, and should as a rule be made subject to systematic environmental assessment. When they determine the use of small areas at local level or are minor modifications to the above plans or programmes, they should be assessed only where Member States determine that they are likely to have significant effects on the environment. (10) Other plans and programmes which set the framework for future development consent of projects may not have significant effects on the environment in all cases and should be assessed only where Member States determine that they are likely to have such effects. (11) When Member States make such determinations, they should take into account the relevant criteria set out in this Directive. (12) Some plans or programmes are not subject to this Directive because of their particular characteristics. (13) Where an assessment is required by this Directive, an environmental report should be prepared containing relevant information as set out in this Directive, iden- tifying, describing and evaluating the likely significant environmental effects of implementing the plan or pro- gramme, and reasonable alternatives taking into account the objectives and the geographical scope of the plan or programme; Member States should communicate to the Commission any measures they take concerning the quality of environmental reports. (14) In order to contribute to more transparent decision- making and with the aim of ensuring that the information supplied for the assessment is comprehensive and reliable, it is necessary to provide that authorities with relevant environmental responsibilities and the public are to be consulted during the assessment of plans or programmes, and that appropriate time-frames are set, allowing suf- ficient time for consultations, including the expression of opinion. (15) Where the implementation of a plan or programme prepared in one Member State is likely to have a significant effect on the environment of other Member States, provision should be made for the Member States concerned to enter into consultations and for the relevant authorities and the public to be informed and enabled to express their opinion. (16) The environmental report and the opinions expressed by the relevant authorities and the public, as well as the results of any transboundary consultation, should be taken into account during the preparation of the plan or programme and before its adoption or submission to the legislative procedure. (17) Member States should ensure that, when a plan or programme is adopted, the relevant authorities and the public are informed and relevant information is made available to them. (18) Where the obligation to carry out assessments of the effects on the environment arises simultaneously from this Directive and other Community legislation, such as a Council Directive 79/409/EEC of 2 April 1979 on the conservation of wild birds (3), Directive 92/43/EEC (or Directive. /. /EC establishing a framework for Com- munity action in the field of water policy) (4), in order to avoid duplication of the assessment, Member States may provide for coordinated or joint procedures fulfilling the requirements of the relevant Community legislation. (19) A first report on the application and effectiveness of this Directive should be carried out by the Commission five years after its entry into force, and at seven-year intervals thereafter. With a view to further integrating environmen- tal protection requirements, and taking into account the experience acquired, the first report should, if appropriate, be accompanied by proposals for amendment of this Directive, in particular as regards the possibility of extending its scope to other areas/sectors and other types of plans and programmes, (1) OJ L 175, 5. 7. 1985, p. 40. Directive as amended by Directive 97/11/EC (OJ L 73, 14. 3. 1997, p. 5). (3) OJ L 103, 25. 4. 1979, p. 1. Directive as last amended by Directive (2) OJ L 206, 22. 7. 1992, p. 7. Directive as last amended by Directive 97/49/EC (OJ L 223, 13. 8. 1997, p. 9). 97/62/EC (OJ L 305, 8. 11. 1997, p. 42). (4) To be inserted if that Directive is adopted before this one. 16. 5. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 137/13 HAVE ADOPTED THIS DIRECTIVE: Article 1 Objectives The objective of this Directive is to provide for a high level of protection of the environment and to contribute to the integration of environmental considerations into the prep- aration and adoption of plans and programmes with a view to promoting sustainable development, by ensuring that, in accordance with this Directive, an environmental assessment is carried out of certain plans and programmes which are likely to have significant effects on the environment. Article 2 Definitions For the purposes of this Directive: (a) ‘plans and programmes’ shall mean plans and programmes, as well as their modifications: — which are subject to preparation and/or adoption by an authority at national, regional or local level or which are prepared by an authority for adoption, through a legislative procedure by parliament or government, and — which are required by legislative, regulatory or adminis- trative provisions; (b) ‘environmental assessment’ shall mean the preparation of an environmental report, the carrying out of consultations, the taking into account of the environmental report and the results of the consultations in decision-making and the provision of information on the decision in accordance with Articles 4 to 9; (c) ‘environmental report’ shall mean the part of the plan or plan or programme documentation containing the information required in Article 5 and Annex I; (d) ‘the public’ shall mean natural or legal persons, and their associations, organisations or groups. Article 3 Scope An environmental assessment, in accordance with 1. Articles 4 to 9, shall be carried out for plans and programmes referred to in paragraphs 2 to 4 which are likely to have significant environmental effects. Subject to paragraph 3, an environmental assessment 2. shall be carried out for all plans and programmes, (a) which are prepared for agriculture, fisheries, transport, waste management, water energy, management, town and country planning or land use and which set the framework telecommunications, industry, tourism, forestry, for future development consent of projects listed in Annexes I and II to Directive 85/337/EEC, or (b) which, in view of the likely effect on sites, have been determined to require an assessment pursuant to Article 6 or 7 of Directive 92/43/EEC. Plans and programmes referred to in paragraph 2 which 3. determine the use of small areas at local level and minor modifications to plans and programmes referred to in para- graph 2 shall require an environmental assessment only where the Member States determine that they are likely to have significant environmental effects. 4. Member States shall determine whether plans and pro- grammes, other than those referred to in paragraph 2, which set the framework for future development consent of projects, are likely to have significant environmental effects. 5. Member States shall determine whether plans or pro- grammes referred to in paragraph 3 and 4 are likely to have significant environmental effects either through case-by-case examination or by specifying types of plans or programmes or by combining both approaches, and in all cases taking into account relevant criteria set out in Annex II. 6. In the case-by-case examination and in specifying types of plans and programmes in accordance with paragraph 5, the authorities referred to in Article 6(3) shall be consulted. 7. Member States shall ensure that their conclusions pursu- ant to paragraph 5 are made available to the public. The following plans and programmes are not subject to 8. this Directive: — plans and programmes the sole purpose of which is to serve national defence or civil emergency, — financial or budget plans and programmes, — plans and programmes falling under the 2000 to 2006 programming period under Council Regulation (EC) No 1260/1999 of 21 June 1999 laying down general provisions on the Structural Funds (1) or under the 2000 to 2006 and 2000 to 2007 programming periods under Council Regulation (EC) No 1257/1999 of 17 May 1999 on support for rural development from the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund (EAGGF) and amending and repealing certain regulations (2). (1) OJ L 161, 26. 6. 1999, p. 1. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 80. C 137/14 EN Official Journal of the European Communities 16. 5. 2000 Article 4 General obligations Article 6 Consultations The environmental assessment referred to in Article 3 1. shall be carried out during the preparation of a plan or programme and before its adoption or submission to the legislative procedure. 1. The draft plan or programme and the environmental report prepared in accordance with Article 5 shall be made available to the authorities referred to in paragraph 3 of this Article and the public. 2. The requirements of this Directive shall either be inte- grated into existing procedures in Member States for the adoption of plans and programmes or incorporated in pro- cedures established to comply with this Directive. 3. Where plans and programmes form part of a hierarchy, Member States shall, with a view to avoiding duplication of the assessment, take into account the fact that the assessment will be carried out, in accordance with this Directive, at different levels of the hierarchy. The authorities referred to in paragraph 3 and the public 2. referred to in paragraph 4 shall be given an early and effective opportunity within appropriate time-frames to express their opinion on the draft plan or programme and the accompanying environmental report before the adoption of the plan or programme or its submission to the legislative procedure. 3. Member States shall designate the authorities to be consulted which, by reason of their specific environmental responsibilities, are likely to be concerned by the environmen- tal effects of implementing plans and programmes. Article 5 Environmental report 4. Member States shall identify the public for the purposes of paragraph 2, including relevant non-governmental organis- ations, such as those promoting environmental protection and other organisations concerned. 1. Where an environmental assessment is required under Article 3(1), an environmental report shall be prepared in which the likely significant effects on the environment of implementing the plan or programme, and reasonable alterna- tives taking into account the objectives and the geographical scope of the plan or programme, are identified, described and evaluated. The information to be given for this purpose is referred to in Annex I. The environmental report prepared pursuant to para- 2. graph 1 shall include the information that may reasonably be required taking into account current knowledge and methods of assessment, the contents and level of detail in the plan or programme, its stage in the decision-making process and the extent to which certain matters are more appropriately assessed at different levels in that process in order to avoid duplication of the assessment. 3. Relevant information available on environmental effects of the plans and programmes and obtained at other levels of decision-making or through other Community legislation may be used for providing the information referred to in Annex I. 4. The authorities referred to in Article 6(3) shall be consulted when deciding on the scope and level of detail of the information which must be included in the environmental report. 5. The detailed arrangements for the information and consultation of the authorities and the public shall be deter- mined by the Member States. Article 7 Transboundary consultations 1. Where a Member State considers that the implemen- tation of a plan or programme being prepared in relation to its territory is likely to have significant effects on the environ- ment in another Member State, or where a Member State likely to be significantly affected so requests, the Member State in whose territory the plan or programme is being prepared shall, before its adoption or submission to the legislative procedure, forward a copy of the draft plan or programme and the relevant environmental report to the other Member State. 2. Where a Member State is sent a copy of a draft plan or programme and an environmental report under paragraph 1, it shall indicate to the other Member State whether it wishes to enter into consultations before the adoption of the plan or programme or its submission to the legislative procedure and, if it so indicates, the Member States concerned shall enter into consultations concerning the likely transboundery environ- mental effects of implementing the plan or programme and the measures envisaged to reduce or eliminate such effects. 16. 5. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 137/15 Where such consultations take place, the Member States concerned shall agree on detailed arrangements to ensure that the authorities referred to in Article 6(3) and the public referred to in Article 6(4) in the Member State likely to be significantly affected are informed and given an opportunity to forward their opinion within a reasonable time-frame. 3. Where Member States are required under this Article to enter into consultations, they shall agree, at the beginning of such consultations, on a reasonable time-frame for the dur- ation of the consultations. Article 8 Decision-making The environmental report prepared pursuant to Article 5, the opinion expressed pursuant to Article 6 and the results of any transboundary consultations entered into pursuant to Article 7 shall be taken into account during the preparation of the plan or programme and before its adoption or submission to the legislative procedure. Article 9 Information on the decision 1. Member States shall ensure that, when a plan or pro- gramme is adopted, the authorities referred to in Article 6(3), the public and any Member State consulted under Article 7 are informed and the following items are made available to those so informed: (a) the plan or programme as adopted, and report prepared pursuant (b) a statement summarising how environmental consider- ations have been integrated into the plan or programme and the environmental to Article 5, the opinions expressed pursuant to Article 6 and to the results of consultations entered into pursuant Article 7 have been taken into account in accordance with Article 8 and the reasons for choosing the plan or programme as adopted, in the light of the other reasonable alternatives dealt with. 2. For plans and programmes for which the obligation to carry out assessments of the effects on the environment arises simultaneously from this Directive and other Community legislation, Member States may provide for coordinated or joint procedures fulfilling the requirements of the relevant Community legislation in order, inter alia, to avoid duplication of assessment. Article 11 Information, reporting and review 1. Member States and the Commission shall exchange information on the experience gained in applying this Direc- tive. 2. Member States shall communicate to the Commission any measures they take concerning the quality of environmen- tal reports. 3. Before. (*) the Commission shall send a first report on the application and effectiveness of this Directive to the European Parliament and to the Council. With a view further to integrating environmental protection requirements, in accordance with Article 6 of the Treaty, and taking into account the experience acquired in the application of this Directive in the Member States, such a report will be accompanied by proposals for amendment of this Directive, if appropriate. In particular, the Commission will consider the possibility of extending the scope of this Directive to other areas/sectors and other types of plans and programmes. A new evaluation report shall follow at seven-year intervals. The Commission shall report on the relationship between 4. this Directive and Regulations (EC) No 1260/1999 and (EC) No 1257/1999 well ahead of the expiry of the programming periods provided for in those Regulations. Article 12 Implementation of the Directive 2. The detailed arrangements concerning the information referred to in paragraph 1 shall be determined by the Member States. 1. Member States shall bring into force the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive before. (**). They shall forthwith inform the Com- mission thereof. Article 10 Relationship with other Community legislation 1. An environmental assessment carried out under this Directive shall be without prejudice to any requirements under Directive 85/337/EEC and to any other Community law requirements. 2. When Member States adopt the measures, they shall contain a reference to this Directive or shall be accompanied by such reference on the occasion of their official publication. The methods of making such reference shall be laid down by Member States. Five years after the entry into force of this Directive. (*) (**) Three years after the entry into force of this Directive. C 137/16 EN Official Journal of the European Communities 16. 5. 2000 3. The obligation referred to in Article 4(1) shall apply only to the plans and programmes of which the first formal preparatory act to the date referred to in paragraph 1. is subsequent Before. (*), Member States shall communicate to the 4. Commission, in addition to the measures referred to in paragraph 1, separate information on the types of plans and programmes which, in accordance with Article 3, would be subject to an environmental assessment pursuant to this Directive. The Commission shall make this information avail- able to the Member States. The information will be updated on a regular basis. Article 14 Addressees This Directive is addressed to the Member States. Done at. Article 13 Entry into force For the European Parliament, For the Council, The President The President This Directive shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Community. (*) Three years after the entry into force of this Directive. 16. 5. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 137/17 ANNEX I Information referred to in Article 5(1) The information to be provided under Article 5(1), subject to Article 5(2) and (3), is the following: (a) an outline of the contents, main objectives of the plan or programme and relationship with other relevant plans and programmes; (b) the relevant aspects of the current state of the environment and the likely evolution thereof without implementation of the plan or programme; (c) the environmental characteristics of areas likely to be significantly affected; (d) any existing environmental problems which are relevant to the plan or programme including, in particular, those relating to any areas of a particular environmental importance, such as areas designated pursuant to Directives 79/409/EEC and 92/43/EEC; (e) the environmental protection objectives, established at international, Community or Member State level, which are relevant to the plan or programme and the way those objectives and any environmental considerations have been taken into account during its preparation; (f) the likely significant effects on the environment (1); (g) the measures envisaged to prevent, reduce and as fully as possible offset any significant adverse effects on the environment of implementing the plan or programme; (h) an outline of the reasons for selecting the alternatives dealt with, and a description of how the assessment was undertaken including any difficulties (such as technical deficiencies or lack of know-how) encountered in compiling the required information; (i) (j) a description of measures envisaged for monitoring the implementation of the plan or programme; a non-technical summary of the information provided under the above headings. (1) These effects should include secondary, cumulative, synergistic, short-, medium- and long-term permanent and temporary, positive and negative effects. C 137/18 EN Official Journal of the European Communities 16. 5. 2000 ANNEX II Criteria for determining the likely significance of effects referred to in Article 3(5) 1. The characteristics of plans and programmes, having regard, in particular, to — the degree to which the plan or programme sets a framework for projects and other activities, either with regard to the location, nature, size and operating conditions or by allocating resources, — the degree to which the plan or programme influences other plans and programmes including those in a hierarchy, — the relevance of the plan or programme for the integration of environmental considerations in particular with a view to promoting sustainable development, — environmental problems relevant to the plan or programme, — the relevance of the plan or programme for the implementation of Community legislation on the environment (e. g. plans and programmes linked to waste-management or water protection). 2. Characteristics of the effects and of the area likely to be affected, having regard, in particular, to: — the probability, duration, frequency and reversibility of the effects, — the cumulative nature of the effects, — the transboundary nature of the effects, — the risks to human health or the environment (e. g. due to accidents), — the magnitude and spatial extent of the effects (geographical area and size of the population likely to be affected), — the value and vulnerability of the area likely to be affected due to: — special natural characteristics or cultural heritage, — exceeded environmental quality standards or limit values, — intensive land-use, — the effects on areas or landscapes which have a recognised national, Community or international protection status. 16. 5. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 137/19 STATEMENT OF THE COUNCIL’S REASONS I. INTRODUCTION 1. On 3 April 1997, the Commission sent the Council a proposal for a Council Directive on the assessment of the effects of certain plans and programmes on the environment based on Article 130s(1) (presently Article 175(1)) of the Treaty (1). 2. The European Parliament delivered its opinion on 20 October 1998 (2). The Economic and Social Committee delivered its opinion on the proposal on 29 May 1997 (3), whereas the Committee of the Regions gave its opinion on 20 November 1997 (4). 3. Following these opinions, the Commission forwarded an amended proposal to the Council on 19 February 1999 (5). The Committee of the Regions gave its opinion on the amended proposal on 24 September 1999 (6). 4. On 30 March 2000, the Council adopted its common position in accordance with Article 251(2) of the Treaty (former Article 189b)). II. OBJECTIVES The objective of the Directive is to provide for an environmental assessment to be carried out and the results to be taken into account during the preparation and prior to the adoption of certain plans and programmes likely to have significant effects on the environment. It is meant as a complement to the environmental assessment of projects under the ‘EIA’ Directive (7), which takes place at a later stage of the decision-making process. III. ANALYSIS OF THE COMMON POSITION (8) The Directive, as it was proposed by the Commission, appeared to raise considerable difficulties, due mainly to the widely different systems and procedures in force in Member States as regards planning and programming. In particular certain elements of the proposal, and chiefly its scope, appeared to require further definition in order to avoid giving rise to implementation problems. The Council sought therefore to introduce as large a measure of legal certainty as possible, by defining more precisely the scope of the Directive and obligations for Member States. The obligation to carry out the assessment was notably linked to requirements existing in Community legislation, while Member States would have to evaluate the need for an assessment, on the basis of agreed criteria, where such explicit link does not exist. This approach, namely the distinction between obligatory assessment and assessment to be decided by Member States, is similar to that adopted for the EIA Directive. (1) OJ C 129, 25. 4. 1997, p. 14. (2) OJ C 341, 9. 11. 1998, p. 18. (3) OJ C 287, 22. 9. 1997, p. 101. (4) OJ C 64, 27. 2. 1998, p. 63. (5) OJ C 83, 25. 3. 1999, p. 13. (6) OJ C 374, 23. 12. 1999, p. 9. (7) Directive 85/337/EEC on the assessment of the effects of certain public and private projects on the environment, as amended by Directive 97/11/EC. (8) The numbering of the recitals, Articles and Annexes follows that retained in the common position. C 137/20 EN Official Journal of the European Communities 16. 5. 2000 The renewed emphasis on the concept of integration of environmental considerations in the definition and implementation of other activities, as well as the acknowledgement of the principles of the Aarhus Convention on access to information and public participation in decision-making were also inspirational elements for the more recent work by Council on the proposal. As a consequence of the above revised approach, the text of the proposal underwent a rather extensive rewriting and restructuring. A. AMENDED COMMISSION PROPOSAL The Council followed, partly or in spirit, the European Parliament’s amendments accepted by the Commission in its amended proposal, as well as elements of amendments proposed by the Parliament but not retained by the Commission (a fuller and exhaustive list of sectors to which the Directive would apply — cf. amendment 18, the explicit provision for information and consultation of authorities and the public in the Member State likely to be affected by a plan or programme prepared in another Member State — cf. amendment 28, and the introduction of a reference to monitoring requirements in the environmental statement — cf. amendment 33). The rewriting and restructuring of the text as earlier mentioned means that the amendments could rarely be reproduced literally, and may be found in different locations in the text than in the original proposal. B. MAIN INNOVATIONS INTRODUCED BY THE COUNCIL Preamble The changes introduced in the preamble mirror those of the Articles. Article 1 (Objectives) introduced the idea of The Council integration of environmental considerations into the preparation and adoption of plans and programmes as an important objective, alongside the reference to sustainable development as requested by Parliament. In line with the EIA model, the Council agreed to limit the scope to plans and programmes likely to have significant effects on the environment. Article 2 (Definitions) The Article was simplified to contain definitions only, in order to arrive at a clearer separation between definitions and scope than in the Commission proposal. The definition of ‘plans and programmes’ was modified by clarifying that only plans and programmes were covered which are required by legislative, regulatory or administrative provisions and which are prepared and/or adopted by an authority or prepared by an authority for a legislative procedure, having regard to the Member States’ different procedures and regulations. The definition of ‘competent authority’ which appeared to have different meanings under different circumstances peculiar to Member States, was deleted. ‘Environmental statement’ was replaced by a more precise ‘environmental report’. 16. 5. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 137/21 Finally, a general definition of ‘public’ was introduced, inspired by that in the Aarhus Convention. Article 3 (Scope) This Article is completely new and reflects the modified approach decided by the Council. The Commission proposal amended following the Parliament’s opinion already referred to plans and programmes setting the framework for future development consent, and the Council agrees to and builds on this approach. The Article states the principle that environmental assessment has to be carried out as a rule for certain plans and programmes which are likely to have in all cases significant environmental effects. These are identified as those which set the framework for future development consent of projects listed in Annexes I and II to the EIA Directive, for an exhaustive list of sectors, or which have an influence on protected areas pursuant to the ‘Habitat’ Directive. For other plans and programmes which set the framework for future development consent of projects, Member States determine whether they are likely to have significant environmental effects, taking into account relevant criteria, set out in a new Annex II. This same procedure applies to plans and programmes determining the use of small areas at local level or to minor modifications of plans and programmes, as it was in principle already provided for in Article 4 (3) and (4) of the Commission proposal. An obligation to consult concerned authorities is also provided for. A provision on public information was transferred from Article 4 in the Commission proposal. Certain plans and programmes of a particular nature (serving national defence or civil emergency, financial or budget plans and programmes) are exempted. So are plans and programmes falling under the programming period 2000 to 2006/2007 of the Structural Funds (cf. in this connection the implementation date set out in Article 12 as well as comments to Article 11). Article 4 (General obligations) This Article results from the fusion of Articles 3 and 4 in the Commission’s proposal. A provision has been added to allow avoiding duplication of work where plans and programmes form part of a hierarchy and the assessment is carried out at different levels of the hierarchy. Article 5 (Environmental report) The Article was reformulated by retaining the principal requirements, including as regards the assessment of reasonable alternatives, while a detailed description of the content of the report, including additional elements, was set out in Annex I. Article 6 (Consultations) The Council sought to specify, in line with the Aarhus Convention, that the public to be consulted includes relevant non-governmental organisations, such as those promoting environmental protection and others. Article 9 (Information on the decision) In line with the change introduced in Article 5, this Article provides for information on the plan in relation to reasonable alternatives. A reference to the ‘integration’ element was also added. C 137/22 EN Official Journal of the European Communities 16. 5. 2000 Article 10 (Relationship with other Community legislation) With a rationalising objective, the Council agreed that coordinated or joint procedures could be provided for when obligations regarding an assessment arose from different pieces of legislation. Article 11 (Information, report and review) The review clause was made more explicit, in particular, regarding the possibility to extend the scope of the Directive to other sectors and types of plans and programmes. Furthermore, in order to dispel any ambiguity resulting from the exemption of plans and programmes related to the Regulations on Structural Funds for the period 2000 to 2006/2007, the Commission was invited to report on the relationship between this Directive and those Regulations in good time before the next programming period. Article 12 (Implementation) The Council agreed on a three-year period for the implementation of the Directive, given its procedurally complex nature. Annex I (Information to be provided — the report) This Annex has been made more concise and at the same time more complete. Annex II (Criteria for determining the likely significance of the environmental effects) This Annex is new, and is partly inspired by the corresponding Annex to the EIA Directive


title: 2000/270/ΕΚ, Ευρατόμ: Απόφαση του Συμβουλίου, της 30ής Μαρτίου 2000, για το διορισμό ενός μέλους από την Ισπανία στην Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
Spain
appointment of staff

text: L 85/26 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 6. 4. 2000 ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της 30ής Μαρτίου 2000 για το διορισµό ενός µέλους από την Ισπανία στην Οικονοµική και Κοινωνική Επιτροπή (2000/270/ΕΚ, Ευρατόµ) ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 258, τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας Ατοµικής Ενέργειας, και ιδίως το άρθρο 166, την απόφαση του Συµβουλίου, της 15ης Σεπτεµβρίου 1998, για το διορισµό των µελών της Οικονοµικής και Κοινωνικής Επιτροπής, για την περίοδο από 21 Σεπτεµβρίου 1998 έως 20 Σεπτεµβρίου 2002 (1), Εκτιµώντας ότι µετά την παραίτηση της κας Amaia Betelu Bazo, η οποία γνωστοποιήθηκε στο Συµβούλιο στις 16 Φεβρουαρίου 2000, έχει κενωθεί µια θέση µέλους στην προαναφερόµενη επιτροπή, Έχοντας υπόψη τις υποψηφιότητες που πρότεινε η ισπανική κυβέρνηση, Έχοντας λάβει τη γνώµη της Επιτροπής των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ: Άρθρο µόνο Η κα Laura González de Txabarri Etxaniz διορίζεται µέλος της Οικονοµικής και Κοινωνικής Επιτροπής, σε αντικατάσταση της κας Amaia Betelu Bazo και για το διάστηµα της θητείας της που υπολείπεται, δηλαδή έως τις 20 Σεπτεµβρίου 2002. Βρυξέλλες, 30 Μαρτίου 2000. Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος J. SÓCRATES (1) ΕΕ L 257 της 19. 9. 1998, σ. 37