title: Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Rußland

text: 4. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 62/19 Bekanntmachung (cid:252)ber die Einleitung einer (cid:220)berpr(cid:252)fung der Antidumpingma(cid:223)nahmen gegen(cid:252)ber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Ru(cid:223)land (2000/C 62/06) Nach der Ver(cid:246)ffentlichung einer Bekanntmachung (1) (cid:252)ber das bevorstehende Au(cid:223)erkrafttreten der Antidumpingma(cid:223)nahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Ru(cid:223)- land erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer (cid:220)berpr(cid:252)fung dieser Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates (3), (nachste- hend (cid:132)Grundverordnung(cid:147) genannt). 1. (cid:220)berpr(cid:252)fungsantrag Der Antrag wurde am 3. Dezember 1999 von der European Fertilizer Manufacturers Association (EFMA) (nachstehend (cid:132)An- tragsteller(cid:147) genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein gr(cid:246)(cid:223)erer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Harnstoff (nachstehend (cid:132)betroffene Ware(cid:147) genannt) entfiel. 2. Ware Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Harnstoff, der derzeit den KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 zugewiesen wird. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angege- ben. Harnstoff wird aus Ammoniak hergestellt und wird entweder als D(cid:252)ngemittel oder als Futtermittelzusatz (landwirtschaftliche Qualit(cid:228)t) oder als Ausgangsstoff f(cid:252)r bestimmte Leime und Kunststoffe (industrielle Qualit(cid:228)t) verwendet. 3. Geltende Ma(cid:223)nahmen Bei den derzeit geltenden Ma(cid:223)nahmen, die der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 477/95 (4) einf(cid:252)hrte, handelt es sich um endg(cid:252)ltige Antidumpingz(cid:246)lle in Form eines variablen Zolls auf Einfuhren, die einen bestimmten Mindestpreis unterschreiten. 4. Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die (cid:220)berpr(cid:252)fung Der Antrag wurde damit begr(cid:252)ndet, da(cid:223) das Dumping und die Sch(cid:228)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Fall eines Auslaufens der Ma(cid:223)nahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten w(cid:252)rden, obwohl die von Ru(cid:223)land aus- gef(cid:252)hrten Mengen seit der vorausgegangenen Untersuchung deutlich zur(cid:252)ckgingen. Der Antragsteller behauptet, da(cid:223) die von den russischen Aus- f(cid:252)hrern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware weiterhin gedumpt ist. Au(cid:223)erdem seien die russischen Ausfuhren f(cid:252)r andere M(cid:228)rkte anscheinend ebenfalls gedumpt, was daf(cid:252)r spricht, da(cid:223) im Fall eines Auslaufens der Ma(cid:223)nahmen wahr- scheinlich erneut Dumping auftreten w(cid:252)rde. Da die Pr(cid:252)fung des Normalwerts f(cid:252)r Ru(cid:223)land auf der Grund- lage der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 7 der Grundver- (1) ABl. C 252 vom 3. 9. 1999, S. 2. (2) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (3) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. (4) ABl. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 1. ordnung erfolgt, schlug der Antragsteller vor, bei der Ermitt- lung des Normalwerts den Preis in einem Land mit Marktwirt- schaft zugrundezulegen. Die Dumpingbehauptung st(cid:252)tzt sich daher auf einen Vergleich der Normalwerte f(cid:252)r die Vereinigten Staaten von Amerika, Polen und die Slowakische Republik mit den russischen Preisen bei Ausfuhr der betreffenden Ware in die Gemeinschaft. Der Antragsteller behauptet ferner, da(cid:223) die Wirtschaftszweige der Gemeinschaft im Fall eines Auslaufens der Ma(cid:223)nahmen angesichts des hohen Produktionsniveaus und des geringen Ver- brauchs in Ru(cid:223)land wahrscheinlich erneut gesch(cid:228)digt w(cid:252)rde, zumal die f(cid:252)r die Ausfuhr verf(cid:252)gbare Kapazit(cid:228)t mehr als die H(cid:228)lfte des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs betr(cid:228)gt. Der Antragsteller macht weiter geltend, da(cid:223) eine erneute erheb- liche Zunahme der gedumpten Einfuhren aus Ru(cid:223)land die Preise in der Gemeinschaft weiter unter Druck setzen und die trotz der geltenden Ma(cid:223)nahmen nach wie vor schwierige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern w(cid:252)rde. Seit 1995/96 sanken die Preise in diesem Wirtschafts- zweig angeblich um (cid:252)ber 40 %, was zu einem kontinuierlichen R(cid:252)ckgang der Rentabilit(cid:228)t f(cid:252)hrte. 5. Verfahren Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Aus- schu(cid:223) zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) gen(cid:252)gend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer (cid:220)berpr(cid:252)fung zu rechtfertigen, und leitet gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersuchung ein. a) Fragebogen Die Kommission sendet den Gemeinschaftsherstellern und den Herstellervereinigungen in der Gemeinschaft, den ausf(cid:252)hrenden Herstellern und den Einf(cid:252)hrern, den im Antrag genannten Ver- einigungen von ausf(cid:252)hrenden Herstellern und Einf(cid:252)hrern sowie den Beh(cid:246)rden in Ru(cid:223)land Fragebogen zu, um die f(cid:252)r ihre Untersuchung als notwendig erachteten Ausk(cid:252)nfte einzuholen. Au(cid:223)erdem wird auch den Parteien, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zur Einf(cid:252)hrung der von dieser (cid:220)berpr(cid:252)fung betroffenen Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)hrten, ein Fragebogen zugesandt. Interessierte ausf(cid:252)hrende Hersteller und Einf(cid:252)hrer, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zur Einf(cid:252)hrung der derzeit geltenden Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)hrte, werden aufgefordert, umgehend bei der Kommission nachzufragen, ob sie von der (cid:220)berpr(cid:252)fung betroffen sind. Ist dies der Fall, sollten sie umgehend und nicht sp(cid:228)ter als 15 Tage nach Ver(cid:246)ffentlichung dieser Bekannt- machung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ein Ex- emplar des Fragebogens anfordern; da alle Fragebogen inner- halb der unter Nummer 7 Buchstabe a) dieser Bekanntmachung gesetzten Frist bei der Kommission eingehen m(cid:252)ssen. Die Fra- gebogen sind schriftlich unter Angabe des Namens, der An- schrift, der Telefon- sowie der Telefax- und/oder der Telefon- nummer der interessierten Partei bei der unten aufgef(cid:252)hrten Dienststelle anzufordern. C 62/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 3. 2000 b) Einholung von Informationen und Anh(cid:246)rungen a) Allgemeine Frist Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Stand- punkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzule- gen. Die Kommission kann interessierte Parteien ferner anh(cid:246)ren, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, da(cid:223) besondere Gr(cid:252)nde f(cid:252)r ihre Anh(cid:246)rung sprechen. c) Wahl des Drittlands mit Marktwirtschaft Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird vor- geschlagen, zur Ermittlung des Normalwerts ein angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft heranzuziehen. Von den drei vom Antragsteller vorgeschlagenen L(cid:228)ndern ist nach Auffas- sung der Kommission die Slowakische Republik am besten geeignet, und zwar unter anderem, weil sie bereits in der vor- ausgegangenen Untersuchung als Vergleichsland diente. Die in- teressierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe b) genannten Frist zu der Angemessen- heit dieser Wahl Stellung zu nehmen. 6. Interesse der Gemeinschaft Damit in Kenntnis der Sachlage entschieden werden kann, ob eine Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Antidumpingma(cid:223)- nahmen gegebenenfalls gegen das Interesse der Gemeinschaft verst(cid:246)(cid:223)t, k(cid:246)nnen sich die antragstellenden Gemeinschaftsher- steller, die Einf(cid:252)hrer und ihre repr(cid:228)sentativen Verb(cid:228)nde, repr(cid:228)- sentative Verwender sowie repr(cid:228)sentative Verbraucherverb(cid:228)nde, die eine objektiv feststellbare Verbindung zwischen ihrer T(cid:228)tig- keit und der betroffenen Ware nachweisen k(cid:246)nnen, gem(cid:228)(cid:223) Ar- tikel 21 der Grundverordnung innerhalb der unter Nummer 7 Buchstabe a) gesetzten Frist selbst melden und der Kommission Informationen (cid:252)bermitteln. Solche Informationen werden nur ber(cid:252)cksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer (cid:220)bermittlung effektiv durch Beweise belegt sind. 7. Einhaltung der Frist Alle Stellungnahmen und Antr(cid:228)ge der interessierten Parteien im Zusammenhang mit den folgenden Abs(cid:228)tzen sind schriftlich (sofern nichts anderes bestimmt ist, nicht elektronisch) zu (cid:252)ber- mitteln und m(cid:252)ssen innerhalb der nachstehend genannten Fri- sten bei der Kommission eingehen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, m(cid:252)ssen die interessierten Parteien sich innerhalb von 40 Tagen nach Ver(cid:246)ffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schrift- lich darlegen und ihre Informationen (cid:252)bermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung ber(cid:252)cksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist k(cid:246)nnen die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anh(cid:246)rung durch die Kommission stel- len. Diese Frist gilt f(cid:252)r alle interessierten Parteien, einschlie(cid:223)lich derjenigen, die der Kommission nicht bekannt sind, so da(cid:223) es im Interesse dieser Parteien liegt, umgehend mit der Kommis- sion Kontakt aufzunehmen. b) Besondere Frist f(cid:252)r die Wahl des Drittlands mit Marktwirtschaft Die von der Untersuchung betroffenen Parteien m(cid:252)ssen etwaige Stellungnahmen zur Eignung der Slowakischen Republik, die, wie unter Nummer 5 Buchstabe c) erw(cid:228)hnt, als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden soll, innerhalb von zehn Tagen nach Ver(cid:246)ffentlichung dieser Bekanntmachung (cid:252)bermitteln. c) Anschrift der Kommission Europ(cid:228)ische Kommission Generaldirektion Handel Direktionen C und E DM 24 (cid:151) 8/37 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Br(cid:252)ssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877 8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erfor- derlichen Informationen oder (cid:252)bermittelt sie sie nicht innerhalb der unter Nummer 7 vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so k(cid:246)nnen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 18 der Grundverordnung vorl(cid:228)ufige oder endg(cid:252)ltige positive oder ne- gative Feststellungen auf der Grundlage der verf(cid:252)gbaren Infor- mationen getroffen werden. Wird festgestellt, da(cid:223) eine interessierte Partei unwahre oder irref(cid:252)hrende Informationen vorgelegt hat, werden die Informa- tionen nicht ber(cid:252)cksichtigt, und die verf(cid:252)gbaren Informationen k(cid:246)nnen zugrunde gelegt werden


title: Anuncio de inicio de una reconsideración de las medidas antidumping aplicables a las importaciones de urea originarias de Rusia

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text: 4. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 62/19 Anuncio de inicio de una reconsideraci(cid:243)n de las medidas antidumping aplicables a las importaciones de urea originarias de Rusia (2000/C 62/06) Tras la publicaci(cid:243)n de un anuncio de la inminente expira- ci(cid:243)n (1) de las medidas antidumping en vigor aplicables a las importaciones de urea originarias de Rusia, la Comisi(cid:243)n ha recibido una solicitud de reconsideraci(cid:243)n de estas medidas de conformidad con el apartado 2 del art(cid:237)culo 11 del Reglamento (CE) no 384/96 del Consejo (2), cuya œltima modificaci(cid:243)n la constituye el Reglamento (CE) no 905/98 (3) (en lo sucesivo, «el Reglamento de base»). Reglamento de base, el solicitante ha propuesto que se esta- blezca el valor normal sobre la base del precio en un tercer pa(cid:237)s de econom(cid:237)a de mercado. La alegaci(cid:243)n de dumping se basa en una comparaci(cid:243)n de los valores normales en Estados Unidos de AmØrica, Polonia y la Repœblica Checa con los precios rusos de exportaci(cid:243)n del pro- ducto afectado a la Comunidad. 1. Solicitud de reconsideraci(cid:243)n La solicitud fue presentada el 3 diciembre de 1999 por la Asociaci(cid:243)n europea de fabricantes de fertilizantes (EFMA) (en lo sucesivo «el solicitante») en nombre de productores que representan una proporci(cid:243)n importante de la producci(cid:243)n co- munitaria de urea (en lo sucesivo, el «producto afectado»). El solicitante alega asimismo que la expiraci(cid:243)n de las medidas probablemente provoque un mayor perjuicio a la industria de la Comunidad dada la importante producci(cid:243)n de Rusia y el bajo consumo interior. La capacidad disponible para exporta- ci(cid:243)n, en efecto, representa mÆs de la mitad del consumo co- munitario total. 2. Producto El producto afectado es urea, actualmente clasificado en los c(cid:243)digos NC 3102 10 10 y 3102 10 90. Estos c(cid:243)digos NC se indican a t(cid:237)tulo meramente informativo. La urea se produce a partir del amoniaco y se utiliza bien como abono o como aditivo en alimentos para animales (urea agr(cid:237)cola), o como materia prima para algunas colas y plÆsticos (urea industrial). 3. Medidas existentes Las medidas actualmente en vigor son los derechos antidum- ping definitivos establecidos por el Reglamento (CE) no 477/95 del Consejo (4). 4. Argumentos para la reconsideraci(cid:243)n La solicitud se basa en el hecho de que, si bien las cantidades exportadas por Rusia han experimentado un descenso impor- la expiraci(cid:243)n de las medidas podr(cid:237)a dar lugar a una tante, continuaci(cid:243)n o reaparici(cid:243)n del dumping y del perjuicio para la industria de la Comunidad. El solicitante alega que los exportadores rusos siguen ven- diendo urea a precios bajos en el mercado comunitario. Segœn otras alegaciones realizadas por el solicitante, las exportaciones rusas a otros mercados parecen ser tambiØn objeto de dum- ping, lo que denota que podr(cid:237)an repetirse las prÆcticas de dumping en caso de derogaci(cid:243)n de las medidas. Dado que el valor normal para Rusia se determinarÆ con arre- glo a las normas establecidas en el apartado 7 del art(cid:237)culo 2 del (1) DO C 252 de 3. 9. 1999, p. 2. (2) DO L 56 de 6. 3. 1996, p. 1. (3) DO L 128 de 30. 4. 1998, p. 18. (4) DO L 49 de 4. 3. 1995, p. 1. Por otra parte, el solicitante alega que una reaparici(cid:243)n de grandes importaciones a precios objeto de dumping hundir(cid:237)a aœn mÆs los precios en la Comunidad y empeorar(cid:237)a la situaci(cid:243)n de la industria comunitaria, que, a pesar de las medidas en vigor, sigue siendo precaria. Se alega que los precios del sector han descendido mÆs de un 40 % desde 1995-1996, lo que ha llevado a un continuo deterioro de la rentabilidad. 5. Procedimiento Habiendo decidido, previa consulta al ComitØ consultivo, que existen suficientes pruebas para justificar el inicio de una re- consideraci(cid:243)n por expiraci(cid:243)n de las medidas, la Comisi(cid:243)n ha abierto una investigaci(cid:243)n de conformidad con el apartado 2 del art(cid:237)culo 11 del Reglamento de base. a) Cuestionarios Para obtener la informaci(cid:243)n que considere necesaria para su investigaci(cid:243)n, la Comisi(cid:243)n enviarÆ cuestionarios a los produc- tores comunitarios y a las asociaciones de productores de la Comunidad, a los productores exportadores y a los importado- res, a las asociaciones de productores exportadores e importa- dores mencionados en la denuncia y a las autoridades de Rusia. Se enviarÆ asimismo un cuestionario a las partes que partici- paron en la investigaci(cid:243)n que aboc(cid:243) a las medidas en vigor sujetas a la presente reconsideraci(cid:243)n. Se invita a los productores exportadores y los importadores interesados que no participaron en la investigaci(cid:243)n que aboc(cid:243) a las medidas en vigor a ponerse inmediatamente en contacto con la Comisi(cid:243)n para comprobar si se ven afectados por la reconsideraci(cid:243)n, en cuyo caso deberÆn solicitar una copia del cuestionario a la mayor brevedad posible, a mÆs tardar en el plazo de 15 d(cid:237)as a partir de la publicaci(cid:243)n del presente anuncio en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas, ya que todos los cuestionarios deberÆn estar cumplimentados en el plazo fijado en la letra a) del punto 7 del presente anuncio. Los cuestiona- rios deberÆn solicitarse por escrito en la direcci(cid:243)n mencionada mÆs adelante, indicando el apellido, la direcci(cid:243)n y los nœmeros de telØfono, fax o tØlex de la parte interesada. C 62/20 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 3. 2000 b) Recopilaci(cid:243)n de informaci(cid:243)n y celebraci(cid:243)n de audiencias a) Plazo general Se invita a todas las partes interesadas a presentar sus puntos de vista por escrito y a facilitar pruebas. AdemÆs, la Comisi(cid:243)n podrÆ o(cid:237)r a las partes interesadas, siempre que lo soliciten por escrito y demuestren que existen motivos particulares para ello. c) Selecci(cid:243)n de un tercer pa(cid:237)s de econom(cid:237)a de mercado De conformidad con el apartado 7 del art(cid:237)culo 2 del Regla- mento de base, se ha previsto elegir un pa(cid:237)s id(cid:243)neo con eco- nom(cid:237)a de mercado para determinar el valor normal. De los tres pa(cid:237)ses propuestos por el solicitante, la Comisi(cid:243)n considera a la Repœblica Eslovaca el mÆs id(cid:243)neo ya que, entre otras razones, fue utilizado como mercado anÆlogo en la investigaci(cid:243)n ante- rior. Se invita a las partes interesadas a presentar sus observa- ciones sobre la idoneidad de esta elecci(cid:243)n en el plazo espec(cid:237)fico fijado en la letra b) punto 7 del presente anuncio. 6. InterØs de la Comunidad De conformidad con el art(cid:237)culo 21 del Reglamento de base y para que pueda llegarse a una decisi(cid:243)n fundamentada sobre si el mantenimiento de las medidas antidumping actualmente en vigor podr(cid:237)a perjudicar el interØs de la Comunidad, los produc- tores comunitarios solicitantes, los importadores y sus asocia- ciones representativas, as(cid:237) como organizaciones representativas de usuarios y de consumidores, siempre que demuestren que existe una conexi(cid:243)n objetiva entre su actividad y el producto afectado, podrÆn, en el plazo especificado en la letra a) del punto 7 del presente anuncio, darse a conocer y suministrar informaci(cid:243)n a la Comisi(cid:243)n. TØngase presente que cualquier informaci(cid:243)n presentada de conformidad con el presente art(cid:237)- culo solamente se tendrÆ en cuenta si es apoyada por pruebas objetivas a la hora de la presentaci(cid:243)n. 7. Plazo Cualquier presentaci(cid:243)n o solicitud de las partes interesadas en el contexto de los pÆrrafos siguientes deberÆ hacerse por escrito (no en formato electr(cid:243)nico, salvo que se indique lo contrario) y deberÆ llegar a la Comisi(cid:243)n en los plazos fijados a continua- ci(cid:243)n. Para que las observaciones de las partes interesadas puedan ser tomadas en consideraci(cid:243)n durante la investigaci(cid:243)n, Østas debe- rÆn darse a conocer, presentar sus puntos de vista por escrito y facilitar informaci(cid:243)n, salvo que se indique lo contrario, en el plazo de 40 d(cid:237)as a partir de la fecha de publicaci(cid:243)n del pre- sente anuncio en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Las partes interesadas podrÆn asimismo solicitar ser o(cid:237)das por la Comisi(cid:243)n en ese mismo plazo. Este plazo tambiØn se aplica a las demÆs partes interesadas, incluidas las partes desconocidas para la Comisi(cid:243)n, y por lo tanto a dichas partes les interesa ponerse en contacto con la Comisi(cid:243)n sin demora. b) Plazo espec(cid:237)fico para la selecci(cid:243)n de un tercer pa(cid:237)s de econom(cid:237)a de mercado Las partes en la investigaci(cid:243)n que deseen presentar sus obser- vaciones sobre la elecci(cid:243)n de la Repœblica Eslovaca que, tal como se menciona en la letra c) del punto 5 del presente anuncio, estÆ previsto como tercer pa(cid:237)s de econom(cid:237)a de mer- cado para determinar el valor normal, deberÆn hacerlo en el plazo de 10 d(cid:237)as a partir de la fecha de publicaci(cid:243)n del presente anuncio. c) Direcci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n para la correspondencia Comisi(cid:243)n Europea Direcci(cid:243)n General de Comercio Direcciones C y E DM 24 (cid:151) 8/37 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles/Brussel Fax (32-2) 295 65 05 TØlex: COMEU B 21877. 8. Falta de cooperaci(cid:243)n Cuando una parte interesada niegue el acceso a la informaci(cid:243)n necesaria, no la facilite en el plazo especificado en el punto 7 u obstaculice de forma significativa la investigaci(cid:243)n, podrÆn for- mularse conclusiones positivas o negativas sobre la base de los datos disponibles, de conformidad con el art(cid:237)culo 18 del Re- glamento de base. Si se comprueba que una parte interesada ha suministrado informaci(cid:243)n falsa o engaæosa, se harÆ caso omiso de dicha informaci(cid:243)n y se podrÆn utilizar los datos de que se disponga


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 486/2000 af 3. marts 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben langkornet ris inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2176/1999 omhandlede licitation

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text: 4. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 59/3 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 486/2000 af 3. marts 2000 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben langkornet ris inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2176/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2176/1999 (3) restitutionen ved blev der åbnet en licitation over udførsel af ris. I overensstemmelse med artikel 5 i Kommissionens forordning (EØF) nr. 584/75 (4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 299/95 (5), kan Kommissionen på grundlag af de indgivne bud efter fremgangsmåden i artikel 22 i forordning (EF) nr. 3072/95 vedtage at fast- sætte en maksimumseksportrestitution. Ved fastsættelse af denne skal der bl. a. tages hensyn til kriterierne i artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95. Tilslagsmodtager bliver enhver bydende, hvis bud er lig med eller ligger under maksimumseksportrestitutionen. Anvendelsen af ovennævnte kriterier på den nuværende markedssituation for den pågældende ris medfører, at maksimumseksportrestitutionen fastsættes til det i artikel 1 nævnte beløb. (4) De i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben langkornet ris henhørende under KN-kode 1006 30 67 til visse tredjelande fastsættes på grundlag af bud, der er indgivet fra den 25. februar inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2176/1999 omhandlede licitation. til 2. marts 2000, til 261,00 EUR/t Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 4. marts 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 3. marts 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 267 af 15. 10. 1999, s. 4. (4) EFT L 61 af 7. 3. 1975, s. 25. (5) EFT L 35 af 15. 2. 1995, s. 8


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0632/00 von María Ayuso González (PPE-DE) an die Kommission. Soziale und wirtschaftliche Folgen des Abbaus der Ausfuhrerstattungen für die Veredelungsindustrie.

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food processing
social impact

text: 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/73 Ist dem Rat die Pressemitteilung vom M(cid:228)rz 1999 von Dr. Helena Ranta, Mitglied des auf Antrag der 2. OSZE eingeschalteten Teams von Gerichtsmedizinern der Europ(cid:228)ischen Union in Pristina, das am 22. Januar 1999 40 Leichen untersucht hat, bekannt, in der ernsthafte Zweifel an der Glaubw(cid:252)rdigkeit der zu diesem Zeitpunkt g(cid:228)ngigen Interpretation des in Frage 1 erw(cid:228)hnten Massenmords ge(cid:228)u(cid:223)ert werden? Ist der Rat im Besitz eines detaillierteren diesbez(cid:252)glichen Berichts von Dr. Ranta und ihrem Team 3. oder einer anderen offiziellen Quelle? Ist dieser Bericht bzw. sind diese Berichte der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich? 4. Kann der Rat angeben, ob der im Bericht von Dr. Ranta ausgesprochenen Empfehlung nachgekom- men wurde, da(cid:223), um ein Gesamtbild der Geschehnisse in Racak zu erhalten, erst ausf(cid:252)hrliche polizeiliche Ermittlungen durchgef(cid:252)hrt werden m(cid:252)ssen? Falls ja, sind die Ergebnisse dieser Untersuchung zug(cid:228)nglich? Falls nein, warum wurde diesen 5. Empfehlungen (noch) nicht nachgekommen? Liegen dem Rat Kopien der Autopsieberichte (cid:252)ber die zivilen Opfer in Racak vor, wie sie im Bericht 6. von Dr. Ranta erw(cid:228)hnt werden? 7. Ist der Rat, auch im Sinne eines Abbaus der Spannungen in diesem Gebiet, bereit, dazu beizutragen, da(cid:223) die Untersuchungen (cid:252)ber die tats(cid:228)chlichen Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Massenmord in Racak soweit m(cid:246)glich fortgesetzt und deren Ergebnisse bekanntgemacht werden, auch wenn diese stark von den Interpretationen abweichen sollten, die zum Zeitpunkt der Entdeckung der Opfer ver(cid:246)ffentlicht wurden? Antwort (8. Juni 2000) Der Rat hat seinerzeit seinen Abscheu (cid:252)ber das Massaker von Racak zum Ausdruck gebracht. Die Pressemitteilungen vom M(cid:228)rz 1999, wonach es keine Anhaltspunkte daf(cid:252)r gab, da(cid:223) es sich bei den Opfern nicht um unbewaffnete Zivilisten handelte, sind ihm bekannt. des Internationalen Die Ankl(cid:228)gerin (ICTY), Frau Carla Del Ponte, erkl(cid:228)rte am 29. September 1999 im Anschlu(cid:223) an ihre Ernennung, da(cid:223) der ICTY die Ermittlungen wegen der w(cid:228)hrend des bewaffneten Konflikts im Kosovo ver(cid:252)bten Verbrechen fortsetzen werde und da(cid:223) sie entschlossen sei, die Verantwortlichen vor den erstinstanzlichen Kammern des Strafge- richtshofs in den Haag strafrechtlich zu verfolgen. Strafgerichtshofs Jugoslawien ehemalige das f(cid:252)r Der Vorsitz ist der Ansicht, da(cid:223) die am 24. Mai 1999 vom ICTY best(cid:228)tigte Anklageerhebung gegen den Pr(cid:228)sidenten der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (FRY), Slobodan Milosevic, den Pr(cid:228)sidenten Serbiens, Milan Milutinovic, den Stellvertretenden Premierminister der Bundesrepublik Jugoslawien, Nikola Sainovic, den Generalstabschef der jugoslawischen Armee, Dragoljub Ojdanic, und den Minister des Innern Serbiens, Vlajko Stojiljkovic, wegen Mordes, Verfolgung und Deportation im Kosovo auch das Massaker von Racak umfa(cid:223)t. Der Rat unterstreicht die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union, mit dem ICTY umfassend zusammenzuarbeiten und ihren Verpflichtungen aus den einschl(cid:228)gigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates nachzukommen. Der Pr(cid:228)sident des ICTY hat am 31. Mai 1999 darauf hingewiesen, da(cid:223) diese Verpflichtungen auch beinhalten, da(cid:223) alle Staaten und Organisationen, denen Informationen zu Tatvorw(cid:252)rfen vorliegen, f(cid:252)r die der Strafgerichtshof zust(cid:228)ndig ist, diese dem Ankl(cid:228)ger zur Verf(cid:252)gung stellen sollten. Der Rat, dem die entsandten kriminaltechnischen Sachverst(cid:228)ndigen Bericht erstattet haben, ist dieser Verpflichtung nachgekommen, indem er die Autopsieberichte (cid:252)ber das Massaker von Racak unter deutschem Vorsitz in der ersten H(cid:228)lfte des Jahres 1999 an den ICTY weitergeleitet hat. Der Rat h(cid:228)lt eine weitere Stellungnahme zu einem anh(cid:228)ngigen Rechtsverfahren nicht f(cid:252)r zweckm(cid:228)(cid:223)ig. (2001/C 26 E/091) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0632/00 von Mar(cid:237)a Ayuso GonzÆlez (PPE-DE) an die Kommission (3. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Soziale und wirtschaftliche Folgen des Abbaus der Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r die Veredelungs- industrie Kann die Kommission f(cid:252)r jedes einzelne landwirtschaftliche Erzeugnis die Folgen f(cid:252)r die Veredelungs- industrie angeben, die der Abbau oder der Verlust der Ausfuhrerstattungen mit sich bringt, und sind alternative M(cid:246)glichkeiten oder irgendwelche Beihilfen aufgrund der sich daraus ergebenden Auswirkungen vorgesehen? C 26 E/74 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (14. April 2000) Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf die von der Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat (1) angek(cid:252)ndigten Ma(cid:223)nahmen und die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen f(cid:252)r Nicht-Anhang-I-Waren, bei denen die S(cid:228)tze ab dem 1. November 1999 pauschal um 4,5 % herabgesetzt worden waren. Diese Herabsetzung soll durch die genannten spezifischen Ma(cid:223)nahmen ersetzt werden. Damit sollen die Zahlungen von Erstattungen f(cid:252)r Nicht-Anhang-I-Waren im Rahmen der durch die Haushaltsbeh(cid:246)rde genehmigten Mittel aufrechterhalten werden. Die spezifischen Ma(cid:223)nahmen bestehen zum einen in Einsparungen, zum anderen in einer neugeschaffenen M(cid:246)glichkeit des leichteren Zugangs zum aktiven Veredelungsverkehr, wodurch die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft ihre Wettbewerbsf(cid:228)higkeit auf den Au(cid:223)enhandelsm(cid:228)rkten beibehalten soll. Die Anwendungsmodalit(cid:228)ten f(cid:252)r dieses Ma(cid:223)nahmenpaket und die Auswirkungen auf die verschiedenen Sektoren m(cid:252)ssen mit den Sachverst(cid:228)ndigen der Delegationen der Mitgliedstaaten im Rahmen der jeweiligen Verwaltungsaussch(cid:252)sse noch er(cid:246)rtert werden. (1) KOM(1999) 625 endg. (2001/C 26 E/092) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0636/00 von Nelly Maes (Verts/ALE) an den Rat (2. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Bev(cid:246)lkerungsentwicklung in den n(cid:246)rdlichen Gebieten Griechenlands, in denen Minderheiten mazedonischer und t(cid:252)rkischer Abstammung leben Im Januar 2000 verabschiedete das griechische Parlament ein Gesetz betreffend die R(cid:252)ckkehr von Auswanderern griechischer Abstammung aus fr(cid:252)heren Sowjetrepubliken. Diesem Gesetz zufolge sollen mehrere Tausend Menschen in den n(cid:246)rdlichen Gebieten Griechenlands untergebracht werden, in denen gro(cid:223)e Minderheitengruppen mazedonischer und t(cid:252)rkischer Abstammung leben (in den Gebieten Lerin- Florina und Ksanthi). Kann der Rat detaillierte Angaben machen (cid:252)ber die praktischen Einzelheiten dieses Bev(cid:246)lkerungstransfers in einem Mitgliedstaat der Europ(cid:228)ischen Union? Kann der Rat best(cid:228)tigen, da(cid:223) Tausende von Menschen in den n(cid:246)rdlichen Provinzen untergebracht werden sollen, in denen es ein Minderheitenproblem gibt? Ist sich der Rat der Folgen bewu(cid:223)t, die umfangreiche ˜nderungen an der demographischen Situation in empfind- lichen Gebieten bewirken k(cid:246)nnen? Antwort (8. Juni 2000) Die Frau Abgeordnete wird darauf aufmerksam gemacht, da(cid:223) es nicht Sache des Rates ist, zu Fragen Stellung zu nehmen, die in die Zust(cid:228)ndigkeit eines Mitgliedstaats fallen. (2001/C 26 E/093) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0637/00 von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission (3. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Anerkennung der Kurden als Minderheit und Beitritt der T(cid:252)rkei Seit dem Gipfel von Helsinki im Dezember 1999 ist die T(cid:252)rkei als EU-Beitrittskandidat akzeptiert. Die Bedingungen f(cid:252)r die Mitgliedschaft sind Demokratisierung, Verbesserung der Menschenrechtssituation und Erf(cid:252)llung der Kriterien von Kopenhagen. Letztere beinhalten die Respektierung der Rechte kultureller


title: QUESTION ÉCRITE E-0601/00 posée par Giovanni Pittella (PSE) à la Commission. Transport d'équidés.

eurovoc_concepts:
Italy
competence of the Member States
equidae
extra-EU trade
transport of animals

text: C 89 E/2 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 20. 3. 2001 (2001/C 89 E/002) QUESTION (cid:201)CRITE E-0601/00 posØe par Giovanni Pittella (PSE) (cid:224) la Commission (3 mars 2000) Objet: Transport d(cid:146)ØquidØs Par note 600/3/SA. 21/7640 transmise le 17 dØcembre 1999 par le dØpartement des aliments, de la nutrition et de la santØ publique vØtØrinaire, bureau III, du ministŁre de la santØ publique italienne, des instructions ont ØtØ donnØes aux offices vØtØrinaires pØriphØriques et aux rØgions concernant les transports d(cid:146)ØquidØs en provenance de pays tiers d(cid:146)une durØe de plus de 24 heures. La note impose de garder les animaux transportØs dans les Øcuries des postes d(cid:146)inspection frontaliŁre, pendant une pØriode dØterminØe, afin de permettre (cid:224) ces animaux de recouvrer les conditions physiques voulues pour pouvoir poursuivre le voyage vers leur destination finale. Les critŁres rØgissant les points d(cid:146)arrŒt et leur reconnaissance sont fixØs par le rŁglement CE no 1255/97 (1). Parmi les points d(cid:146)arrŒt reconnus situØs (cid:224) proximitØ des postes d(cid:146)inspection frontaliŁre, figure le col de Fernetti-Prosecco (Trieste) mais pas celui de Gorizia, par oø transitent selon l(cid:146)Istat la majeure partie des 130 000 chevaux importØs annuellement pour Œtre abattus en Italie. La Commission pourrait-elle indiquer si Gorizia s(cid:146)est vu accorder une dØrogation (cid:224) la norme sur les points d(cid:146)arrŒt? La Commission n(cid:146)estime-t-elle pas en outre qu(cid:146)il serait nØcessaire de demander aux autoritØs italiennes d(cid:146)Øtendre la note envoyØe (cid:224) propos des chevaux, au vu notamment de la position exprimØe par le dØpartement citØ lui-mŒme en prØambule (cid:224) une rØponse (cid:224) une inspection vØtØrinaire communautaire de juillet 1999, aux autres espŁces d(cid:146)animaux importØs de pays tiers, en ce qui concerne les obligations d(cid:146)arrŒt? Quelles actions enfin entend-elle entreprendre pour remØdier (cid:224) la raretØ des points d(cid:146)arrŒt actuellement autorisØs? (1) JO L 174 du 2. 7. 1997, p. 1. RØponse donnØe par M. Byrne au nom de la Commission (5 mai 2000) La directive 91/628/CEE relative (cid:224) la protection des animaux en cours de transport, telle que modifiØe par la directive 95/29/CE du Conseil (1), fixe les exigences concernant le temps de transport, les pØriodes de repos, l(cid:146)alimentation et l(cid:146)abreuvement des animaux en cours de transport. Les critŁres communautaires requis aux points d(cid:146)arrŒt, lieux oø les animaux doivent Œtre dØchargØs et se reposer pendant au moins vingt-quatre heures au cours du voyage, sont dØfinis dans le rŁglement (CE) no 1255/97 du Conseil concernant lesdits critŁres communautaires et adaptant le plan de marche visØ (cid:224) l(cid:146)annexe de la directive 91/628/CEE (2). Toute personne physique ou morale peut installer des points d(cid:146)arrŒt sur le territoire de la CommunautØ. Les (cid:201)tats membres doivent s(cid:146)assurer que les points d(cid:146)arrŒt sont agrØØs et rØpondent aux exigences prØvues par le rŁglement. Il n(cid:146)appartient pas (cid:224) la Commission de choisir l(cid:146)emplacement de ces points d(cid:146)arrŒt ni de dØfinir le nombre de points d(cid:146)arrŒt dans chaque (cid:201)tat membre. Les (cid:201)tats membres sont tenus de notifier (cid:224) la Commission la liste des points d(cid:146)arrŒt agrØØs ainsi que les mises (cid:224) jour Øventuelles. La Commission communique cette information aux autres (cid:201)tats membres dans le cadre du comitØ vØtØrinaire permanent. La liste des points d(cid:146)arrŒt mise (cid:224) jour est disponible sur le site Internet de la Commission (cid:224) l(cid:146)adresse suivante: //forum. europa. eu. int/Public/irc/dg6/vets/info/data. En ce qui concerne le contr(cid:244)le des animaux importØs de pays tiers et leur pØriode de repos au poste de frontiŁre de Gorizia, il convient d(cid:146)observer qu(cid:146)il appartient aux autoritØs des (cid:201)tats membres, comme le prØvoit la directive 91/628/CEE, de prendre, lorsque les animaux ont atteint les frontiŁres communautaires, toute mesure nØcessaire afin d(cid:146)assurer l(cid:146)application correcte de la lØgislation relative (cid:224) la protection des animaux en cours de transport et qu(cid:146)aucun animal ne devrait Œtre autorisØ (cid:224) poursuivre son voyage si son Øtat n(cid:146)est pas jugØ satisfaisant aprŁs le contr(cid:244)le d(cid:146)un vØtØrinaire. Tout animal qui n(cid:146)est pas jugØ apte (cid:224) poursuivre le voyage doit bØnØficier d(cid:146)un repos, Œtre abreuvØ et alimentØ et ne peut reprendre le voyage qu(cid:146)aprŁs l(cid:146)accord dØlivrØ par le vØtØrinaire. 20. 3. 2001 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 89 E/3 Au cours des cinq derniŁres annØes, l(cid:146)Office alimentaire et vØtØrinaire (OAV) de la Commission a effectuØ cinq missions de contr(cid:244)le au poste d(cid:146)inspection frontalier de Gorizia en Italie afin de vØrifier l(cid:146)application correcte de la directive 91/628/CEE. Compte tenu des rØsultats obtenus lors de ces missions, la Commis- sion est intervenue (cid:224) plusieurs reprises auprŁs des autoritØs italiennes au sujet de l(cid:146)application insuffisante de la lØgislation italienne transposant les dispositions de la directive 91/628/CEE du Conseil et elle a exigØ en particulier que soit respectØe la pØriode de repos adØquate pour les animaux aux postes d(cid:146)inspection frontaliers. Les rapports de l(cid:146)OAV ont recommandØ pour les animaux ayant voyagØ plus longtemps que la durØe prescrite un temps de repos de vingt-quatre heures lorsqu(cid:146)ils franchissent la frontiŁre. En ce qui concerne la note des autoritØs italiennes citØe par l(cid:146)Honorable Parlementaire, la Commission espŁre que celle-ci contribuera (cid:224) amØliorer l(cid:146)action relative (cid:224) la protection des animaux transportØs sur de longues distances. La Commission continuera de vØrifier la bonne application de la lØgislation dans ce domaine par les autoritØs italiennes au poste d(cid:146)inspection frontalier de Gorizia. (1) (2) JO L 148 du 30. 6. 1995. JO L 174 du 2. 7. 1997. (2001/C 89 E/003) QUESTION (cid:201)CRITE E-0875/00 posØe par Lucio Manisco (GUE/NGL) (cid:224) la Commission Objet: Embargo (cid:224) l(cid:146)Øgard de l(cid:146)Irak et prix de pØtrole (22 mars 2000) Au cours de ces 12 derniers mois, le prix des produits pØtroliers raffinØs a subi une forte hausse en europe (21,1 % en Italie) et le seuil des 32 dollars le baril de pØtrole brut (cid:224) la bourse de New-York s(cid:146)est effondrØ au cours de ces derniers jours; cette augmentation prØoccupante du prix des combustibles et de ses dØrives est due exclusivement aux diminutions de la vente sur le marchØ du pØtrole en provenance des pays membres de l(cid:146)OPEP. Dans le mŒme temps on assiste (cid:224) l(cid:146)agonie de l(cid:146)Irak en raison d(cid:146)un embargo qui continue de pØnaliser les franges plus faibles de la population (dŁs 1996 l(cid:146)organisation mondiale de la santØ avait annoncØ que les sanctions avaient provoquØ directement la mort de plus d(cid:146)un million de personnes parmi lesquelles la moitiØ Øtait des enfants). La Commission n(cid:146)estime-t-elle pas qu(cid:146)un embargo qui pØnalise exclusivement les franges plus faibles de la population porte atteinte aux droits de l(cid:146)homme les plus ØlØmentaires? N(cid:146)estime-t-elle pas qu(cid:146)elle devrait intervenir auprŁs des Nations unies afin que celles-ci reconsidŁrent d(cid:146)urgence la nØcessitØ de l(cid:146)embargo (cid:224) l(cid:146)Øgard de l(cid:146)Irak? N(cid:146)estime-elle pas que la reprise de la commercialisation du pØtrole brut par l(cid:146)Irak pourrait assouplir les positions intransigeantes de l(cid:146)OPEP? RØponse donnØe par M. Patten au nom de la Commission (10 mai 2000) La CommunautØ, premier bailleur de fonds en matiŁre d(cid:146)aide humanitaire, a consacrØ 250 millions d(cid:146)euros, au cours de la pØriode 1991-1999, (cid:224) des mesures visant (cid:224) attØnuer l(cid:146)incidence, pour les citoyens irakiens, du rØgime de sanctions imposØ (cid:224) leur pays depuis 1990. Plusieurs (cid:201)tats membres ont Øgalement accordØ d(cid:146)importantes contributions dans le cadre des relations bilatØrales. Le mØcanisme «pØtrole contre nourriture», instaurØ en 1997, devait permettre de couvrir les besoins humanitaires sans assistance extØrieure. En raison de la lenteur de sa mise en (cid:156)uvre, principalement imputable au manque de coopØration des autoritØs irakiennes, ce mØcanisme ne parvient toutefois pas (cid:224) enrayer la dØgradation de la situation Øconomique et humanitaire qui en rØsulte, notamment pour les groupes de population les plus vulnØrables. (cid:192) ce jour, seul environ un quart des ressources provenant du dispositif prØcitØ a ØtØ effectivement affectØ (cid:224) l(cid:146)aide humanitaire destinØe aux bØnØficiaires finals. la dØtØrioration des infrastructures essentielles du pays, ni


title: Règlement (CE) n° 489/2000 de la Commission, du 3 mars 2000, fixant la restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains ronds dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2180/1999

text: L 59/6 FR Journal officiel des Communautés européennes 4. 3. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 489/2000 DE LA COMMISSION du 3 mars 2000 fixant la restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains ronds dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2180/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 3072/95 du Conseil du 22 décembre 1995 portant organisation commune du marché du riz (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2072/98 (2), et notamment son article 13 paragraphe 3, (3) (4) considérant ce qui suit: dont l'offre se situe au niveau de la restitution maximale à l'exportation ou à un niveau inférieur. L'application des critères visés ci-avant à la situation actuelle du marché du riz en cause conduit à fixer la restitution maximale à l'exportation au montant repris à l'article 1er. Les mesures prévues sont conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, au présent règlement (1) (2) Par le règlement (CE) no 2180/1999 de la Commis- sion (3), une adjudication de la restitution à l'exportation de riz a été ouverte. Conformément à l'article 5 du règlement (CEE) no 584/ 75 de la Commission (4), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 299/95 (5), sur la base des offres dépo- sées, la Commission peut, selon la procédure prévue à l'article 22 du règlement (CE) no 3072/95, décider de la fixation d'une restitution maximale à l'exportation. Pour cette fixation il doit être tenu compte notamment des critères prévus à l'article 13 du règlement (CE) no 3072/ 95. L'adjudication est attribuée à tout soumissionnaire A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier La restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains ronds à destination de certains pays tiers est fixée sur base des offres déposées du 25 février au 2 mars 2000 à 163,00 EUR/t dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2180/1999. Le présent règlement entre en vigueur le 4 mars 2000. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 3 mars 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 du 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 267 du 15. 10. 1999, p. 16. (4) JO L 61 du 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 du 15. 2. 1995, p. 8


title: Κανονισμός (EK) αριθ. 485/2000 της Επιτροπής της 3ης Μαρτίου 2000 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: 4. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 59/1 I (Πράξεις για την ισχύ των οποίων απαιτείται δηµοσίευση) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (EK) αριθ. 485/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 3ης Μαρτίου 2000 για καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό της τιµής εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3223/94 της Επιτροπής, της 21ης ∆εκεµ- βρίου 1994, σχετικά µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του καθεστώ- τος κατά την εισαγωγή οπωροκηπευτικών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταíα από τον κανονισµό (EK) αριθ. 1498/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) Ο κανονισµός (EK) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογή των αποτε- λεσµάτων των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύσεων του Γύρου της Ουρουγουάης, προβλέπει τα κριτήρια για τον καθορισµό από την Επιτροπή των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή από τρίτες χώρες, για τα προϊόντα και τις περιόδους που ορίζονται στο παράρτηµά του. (2) Σε εφαρµογή των προαναφερθέντων κριτηρίων, οι κατ’ απο- κοπή τιµές κατά την εισαγωγή πρέπει να καθοριστούν, όπως αναγράφονται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού. ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (EK) αριθ. 3223/94 καθορίζονται όπως αναγράφονται στον πίνακα που εµφαίνεται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 4 Μαρτίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 3 Μαρτίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) EE L 337 της 24. 12. 1994, σ. 66. (2) EE L 198 της 15. 7. 1998, σ. 4. L 59/2 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 4. 3. 2000 του κανονισµού της Επιτροπής, της 3ης Μαρτίου 2000, για τον καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό τιµών εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Κωδικός τρίτης χώρας (1) (σε EUR/100 χιλιόγραµµα) Κατ’ αποκοπή τιµή κατά την εισαγωγή 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 212 624 999 052 068 628 999 220 999 052 204 628 999 052 204 212 600 624 999 052 600 999 039 204 388 400 404 508 512 528 720 728 999 388 400 512 528 624 999 87,8 158,6 160,7 135,7 120,1 76,9 146,6 114,5 201,2 201,2 86,6 34,5 127,8 83,0 55,5 34,8 38,2 38,1 53,7 44,1 30,6 66,8 48,7 114,7 82,6 132,4 96,4 85,7 94,9 96,0 100,1 62,6 91,1 95,7 80,4 107,4 78,8 96,0 67,2 86,0 (1) Ονοµατολογία των χωρών που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2543/1999 της Επιτροπής (ΕΕ L 307 της 2. 12. 1999, σ. 46). Ο κωδικός «999» αντιπροσωπεύει «άλλες καταγωγές»


title: Verordnung (EG) Nr. 488/2000 der Kommission vom 3. März 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/1999

text: 4. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 59/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 488/2000 DER KOMMISSION vom 3. März 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 der Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim- mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr- erstattung entspricht oder darunter liegt. (3) (4) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel- körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach gewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 genannten Ausschreibung anhand der vom 25. Februar bis zum 2. März eingereichten Angebote auf 160,00 EUR/t festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 4. März 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 3. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4. (3) ABl. L 267 vom 15. 10. 1999, S. 13. (4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25. (5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8


title: WRITTEN QUESTION E-0622/00 by Avril Doyle (PPE-DE) to the Commission. Ireland's implementation of EU environmental legislation.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
Ireland
infringement of EU law

text: 28. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 374 E/121 (2000/C 374 E/142) WRITTEN QUESTION E-0622/00 by Avril Doyle (PPE-DE) to the Commission (3 March 2000) Subject: Ireland(cid:146)s implementation of EU environmental legislation Would the Commission provide a summary of all the outstanding pieces of EU environmental legislation which Ireland has so far failed to implement in part or in whole, comment on Ireland(cid:146)s record in responding to Commission requests for information and outline any concerns it has about specific directives and their perceived non-implementation. Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (18 April 2000) The Honourable Member is referred to the Commission(cid:146)s annual reports on monitoring the application of Community law for an overview of the main issues of non-compliance with environmental legislation in the Member States, including Ireland. As regards comments on Ireland(cid:146)s record in responding to Commission requests for information on environmental complaints, the Commission has since mid-1999 been making systematic use of letters of formal notice pursuant to Articles 10 (ex Article 5) and Article 226 (ex Article 169) of the EC Treaty in relation to Member States which do not provide timely responses to such requests. Two such letters have been addressed to Ireland. The Honourable Member is requested to identify the specific directives she has in mind. (2000/C 374 E/143) WRITTEN QUESTION E-0623/00 by Avril Doyle (PPE-DE) to the Commission (3 March 2000) Subject: Leader+ funding for Ireland Bearing in mind the success of and the importance of the previous Leader programmes to Ireland(cid:146)s rural areas, and bearing in mind the current uncertainty regarding the scope and distribution of the next round of Leader+ funding, would the Commission provide an update on the state of negotiations between itself and the Irish Government, give an approximate date when detailed plans for the Leader+ initiatives will be published, comment on which areas are likely to receive what amounts, and make a statement on the precise arrangements for the delivery of the funds. Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (21 March 2000) The Commission is finalising the texts for Leader+ and the final version will be formally agreed and journal shortly. Member States will be invited to present their proposals for published in the Official programmes within six months of publication. Member States have been informed of the proposed allocations. Negotiations with Ireland will only commence when the proposal for a Leader+ programme has been presented to the Commission. The detailed information requested will become available with the proposal when Ireland has made its selection of local action groups for funding


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0602/00 van Giovanni Pittella (PSE) aan de Commissie. Pip-epidemie in sommige Italiaanse regio's.

eurovoc_concepts:
European social policy
Italy
animal disease
carcase
poultry farming
slaughter of animals

text: C 26 E/68 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 26. 1. 2001 Antwoord (26 juni 2000) De Raad als zodanig heeft geen bevoegdheid tot herziening van het functioneren van de overeenkomst en de richtsnoeren inzake de leningen van de EBWO, een instelling die bij een internationale overeenkomst in het leven werd geroepen tussen indertijd 39 Europese en niet-Europese landen, zoals de VS en Japan enerzijds, en de EU en de EIB anderzijds. (2001/C 26 E/085) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0602/00 van Giovanni Pittella (PSE) aan de Commissie (3 maart 2000) Betreft: Pip-epidemie in sommige Italiaanse regio(cid:146)s In sommige Italiaanse regio(cid:146)s heerst de pip waardoor zeven miljoen vogels zijn omgekomen. Kan de Commissie meededelen: (cid:129) welke methodes zijn toegepast om die dieren te doden die niet rechtstreeks door de epidemie waren bezweken; wie hierbij zijn ingeschakeld; wie toestemming heeft verleend; om hoeveel dieren het ging; waar het doden plaats vond; (cid:129) of en hoe men zich heeft gehouden aan de bepalingen van richtlijn 93/119/EG (1) (omgezet in Italiº bij Wetsbesluit nr. 333 van 1 september 1998); (cid:129) wat er uiteindelijk moet gebeuren, resp. is gebeurd met de karkassen van de dode dieren? (1) PB L 340 van 31. 12. 1993, blz. 21. Antwoord van de heer Byrne namens de Commissie (14 april 2000) Medio maart 2000 hadden de Italiaanse autoriteiten in totaal 368 uitbraken van aviaire influenza gemeld. Het betrof verschillende soorten van pluimvee en van productiebedrijven. Op besmette pluimveebedrijven zijn ongeveer 12,2 miljoen dieren gedood. Daarnaast zijn 3 miljoen dieren gedood op bedrijven waarvan werd aangenomen dat er contacten met besmette bedrijven waren geweest of dat het risico op een uitbraak er groot was. Exacte gegevens over de aantallen dieren die als gevolg van de ziekte zijn bezweken, en de aantallen dieren die met zekerheid zijn gedood op de betrokken bedrijven, zijn nog niet beschikbaar. Een van de redenen voor het ontbreken van deze gegevens is dat de door de ziekte veroorzaakte sterfte in zeer korte tijd kan oplopen tot 100 %. Vaak sterven dieren terwijl men bezig is de regelingen voor het vernietigen ervan te treffen. De methode voor het doden van de dieren is besproken in vergaderingen van het Permanent Veterinair ComitØ in januari en maart 2000. In een latere vergadering heeft de Italiaanse delegatie meegedeeld dat het bepaalde in Richtlijn 93/119/EEG van de Raad inzake de bescherming van dieren bij het slachten of doden (1) werd toegepast. Volgens bijlage C bij die richtlijn zijn voor het doden van pluimvee de volgende methoden toegestaan: elektrocutie, gasbedwelming met behulp van kooldioxide, onthoofding, het breken van de nek en het gebruik van een vacu(cid:252)mcel. Bij de uitvoering daarvan moet worden voldaan aan specifieke eisen in het kader van het algemene doel dat met die richtlijn wordt nagestreefd en dat in artikel 3 als volgt is geformuleerd: (cid:132)Bij het verplaatsen, onderbrengen, fixeren, bedwelmen, slachten en doden moet ervoor worden gezorgd dat de dieren elke vermijdbare opwinding of pijn of elk vermijdbaar lijden wordt bespaard. (cid:148). Naast de bovengenoemde methoden voor het doden van de dieren mag de bevoegde autoriteit ook andere methoden toepassen als het gaat om de bestrijding van een epidemie 26. 1. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 26 E/69 (bijlage E). In een dergelijke situatie moeten de gebruikte methoden in overeenstemming zijn met de algemene bepalingen van artikel 3 van de richtlijn. Het Italiaanse epidemiologische centrum voor de regio Veneto heeft in samenwerking met het nationale referentielaboratorium voor aviaire influenza een hand- leiding (2) gepubliceerd waarin is aangegeven hoe bij een uitbraak van aviaire influenza dient te worden gehandeld. In deze handleiding zijn de verschillende methoden voor het doden van de verschillende soorten pluimvee vermeld. De dode dieren worden begraven of naar een destructiebedrijf gebracht. (1) PB L 340 van 31. 12. 1993. (2) Manuale Operativo in caso di Influenza aviaria, Anno 1999, Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie, Centro Regionale Epidemiologia Veterinaria Regione Veneto, Laboratorio Nazionale di Riferimento Influenza aviaria. (2001/C 26 E/086) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0603/00 van Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) aan de Commissie (3 maart 2000) Betreft: Oprichting van de visserijorganisatie voor het zuidoostelijke deel van de Atlantische Oceaan Naar verluidt is de EU betrokken bij de onderhandelingen die voorafgaan aan de oprichting van een nieuwe multilaterale organisatie voor de visserij in de wateren van Zuid-Afrika (Visserijorganisatie voor het zuidoostelijke deel van de Atlantische Oceaan). Welk standpunt zal de EU innemen bij de dialoog met de visserijsector die gevolgen van de oprichting van deze nieuwe organisatie kan ondervinden? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (27 april 2000) De Commissie streeft ernaar de visserijsector bij de voorbereiding van de onderhandelingen over de werkzaamheden van de regionale visserijorganisaties te betrekken. In dit verband heeft zij besloten op 17 maart 2000 in Brussel een vergadering te beleggen om de vertegenwoordigers te raadplegen van degenen die belang hebben bij de werkzaamheden van de groep Verdeling visbestanden van de Internationale Commissie voor de instandhouding van tonijn in de Atlantische Oceaan (ICCAT). Wat de visserijorganisatie South East Atlantic Fisheries Organisation (SEAFO) betreft, acht de Commissie dergelijk overleg voorbarig omdat men zich nog in de fase van de voorbereiding van de teksten betreffende de oprichting van de organisatie bevindt. De Commissie zal het nodige doen om de sector te raadplegen zodra de organisatie is opgericht. (2001/C 26 E/087) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0604/00 van Mario Mauro (PPE-DE) aan de Commissie (25 februari 2000) Betreft: Begrotingspost B7-6000 Kan de Commissie een lijst overleggen van alle projecten die in 1998 en 1999 in het kader van 1. bovengenoemde begrotingspost zijn binnengekomen? Kan de Commissie een lijst overleggen van alle projecten waarvoor in 1998 en 1999 uit hoofde van 2. bovengenoemde begrotingslijn subsidie is verleend? Kan de Commissie gegevens verstrekken over de termijnen en de details van de selectieprocedure die 3. op de in het kader van die begrotingslijn ingediende projecten wordt toegepast?


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0608/00 från Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) till kommissionen. Avsaknaden av bagageinlämning på Malagas flygplats.

eurovoc_concepts:
Andalusia
European Regional Development Fund
airport
competence of the Member States
consumer protection
eligibility criteria

text: C 46 E/18 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 13. 2. 2001 Anser kommissionen att man skulle kunna l(cid:229)ta de yttre randomr(cid:229)dena definitionsm(cid:228)ssigt omfattas av m(cid:229)l 1, utan h(cid:228)nsyn till inkomstfaktorn, vilket skulle g(cid:246)ra det m(cid:246)jligt att avhj(cid:228)lpa den sv(cid:229)righet som uppst(cid:229)r till f(cid:246)ljd av deras geografiskt mycket avl(cid:228)gsna bel(cid:228)genhet i f(cid:246)rh(cid:229)llande till deras respektive medlemsstater? Svar fr(cid:229)n Michel Barnier p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (26 april 2000) Vid antagandet av f(cid:246)rordningarna om best(cid:228)mmelser f(cid:246)r strukturfonderna (1) beslutade r(cid:229)det att sju yttersta randomr(cid:229)den var ber(cid:228)ttigade till st(cid:246)d inom m(cid:229)l 1 utifr(cid:229)n kriteriet om en BNP per inv(cid:229)nare som (cid:228)r l(cid:228)gre (cid:228)n 75 % av genomsnittet i gemenskapen. Vid tidpunkten f(cid:246)r antagandet tydde alla tillg(cid:228)ngliga statistiska uppgifter p(cid:229) att samtliga dessa regioner uppfyllde detta kriterium. St(cid:246)dber(cid:228)ttigandet g(cid:228)ller f(cid:246)r hela programperioden 2000(cid:141)2006. S(cid:229)som angavs i den rapport om (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r genomf(cid:246)randet av artikel 299 (f. d. artikel 227) som nyligen (cid:246)verl(cid:228)mnades till r(cid:229)det (2), avser kommissionen fr(cid:229)n och med (cid:229)r 2007 (cid:148)att (cid:246)verv(cid:228)ga hur man p(cid:229) ett b(cid:228)ttre s(cid:228)tt skall kunna (cid:229)terspegla den s(cid:228)rskilda situationen i dessa omr(cid:229)den i enlighet med artikel 299. 2 n(cid:228)r det g(cid:228)ller m(cid:246)jligheter att f(cid:229) st(cid:246)d fr(cid:229)n strukturfonderna(cid:148). (1) EGT L 161, 26. 6. 1999. (2) KOM(2000) 147 final. (2001/C 46 E/022) SKRIFTLIG FR¯GA E-0608/00 fr(cid:229)n Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) till kommissionen ˜mne: Avsaknaden av bagageinl(cid:228)mning p(cid:229) Malagas flygplats (3 mars 2000) Flygplatsen i Malaga (Spanien), som samfinansierats av Europeiska unionen via medel fr(cid:229)n Europeiska regionala utvecklingsfonden, har fr(cid:228)mjat utvecklingen av turismen och h(cid:228)rigenom ekonomin p(cid:229) hela den andalusiska solkusten samt m(cid:228)rkbart bidragit till livskvaliteten f(cid:246)r alla dem som nyttjar den. Trots utomordentlig service till de (cid:229)tta och en halv miljoner (cid:229)rliga resen(cid:228)rerna erbjuder den inte denna omfattande kundkrets n(cid:229)gon bagageinl(cid:228)mning, vilket g(cid:246)r att m(cid:229)nga resen(cid:228)rer p(cid:229) genomfart n(cid:246)dgas avst(cid:229) fr(cid:229)n denna f(cid:246)r flygplatser, stationer och andra transportcentra oumb(cid:228)rliga service. Anser kommissionen att man kan l(cid:229)ta bli att erbjuda bagageinl(cid:228)mningsservice av bl. a. s(cid:228)kerhetssk(cid:228)l, vilket flygplatsmyndigheterna i Malaga h(cid:228)vdar, till nackdel f(cid:246)r den resen(cid:228)r som eventuellt skulle beg(cid:228)ra den servicen? Svar fr(cid:229)n Michel Barnier p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (6 april 2000) De projekt som samfinansieras av Europeiska regionala utvecklingsfonden utformas och utvecklas ur teknisk synpunkt av den beh(cid:246)riga myndigheten i medlemsstaten i enlighet med en strategi f(cid:246)r ekonomisk utveckling som fastst(cid:228)llts i samf(cid:246)rst(cid:229)nd med kommissionen. Kommissionen kan d(cid:228)rf(cid:246)r inte diktera n(cid:229)gra andra villkor f(cid:246)r anv(cid:228)ndandet av samfinansierad infrastruktur (cid:228)n de som ing(cid:229)r i de r(cid:228)ttsliga ramarna f(cid:246)r verksamheten


title: PREGUNTA ESCRITA E-0612/00 de Dirk Sterckx (ELDR) a la Comisión. Necesidad de normas europeas para el uso de plaguicidas en la horticultura.

eurovoc_concepts:
Belgium
France
competence of the Member States
herbicide
intra-EU trade
legal basis
market approval
restriction on competition

text: 26. 1. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 26 E/71 La referida decisi(cid:243)n de la Junta de Andaluc(cid:237)a no ha podido ser mÆs perjudicial para los intereses de los marisqueros malagueæos, pues estos œltimos se han visto enormemente perjudicados desde el punto de vista profesional, al margen de las razones sanitarias que puedan avalar la idoneidad de esta medida. ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n cuÆles son las previsiones que la pol(cid:237)tica comœn de la pesca recoge para proteger tanto social como econ(cid:243)micamente a los trabajadores, como los marisqueros malagueæos, que se enfrentan a tan cr(cid:237)tica situaci(cid:243)n profesional por causas ajenas a su responsabilidad? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (25 de abril de 2000) La Comisi(cid:243)n comparte la preocupaci(cid:243)n de su Seæor(cid:237)a a prop(cid:243)sito de los pescadores de MÆlaga afectados por el cierre de la pesquer(cid:237)a de crustÆceos por razones sanitarias. A este respecto, cabe recordar que, en el contexto de la pol(cid:237)tica estructural de la pesca, los Estados miembros pueden otorgar a los pescadores, en las condiciones que se especifican en el art(cid:237)culo 16 del Reglamento (CE) no 2792/1999 del Consejo, de 17 de diciembre de 1999, por el que se definen las modalidades y condiciones de las intervenciones con finalidad estructural en el sector de la pesca (1), una compensaci(cid:243)n econ(cid:243)mica por el cese temporal de la actividad pesquera, en particular cuando se produzcan hechos imprevisibles que tengan su origen, especialmente, en causas biol(cid:243)gicas. Este apoyo se aæade a las medidas estructurales generales de ajuste, modernizaci(cid:243)n y renovaci(cid:243)n de la flota. No obstante, para la reestructuraci(cid:243)n de flotas afectadas por la disminuci(cid:243)n de las posibilidades de pesca se precisa, en cada caso particular, de la autorizaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n, que se otorga a la luz de las caracter(cid:237)sticas espec(cid:237)ficas del caso y la normativa de aplicaci(cid:243)n. (1) DO L 337 de 30. 12. 1999. (2001/C 26 E/089) PREGUNTA ESCRITA E-0612/00 de Dirk Sterckx (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (3 de marzo de 2000) Asunto: Necesidad de normas europeas para el uso de plaguicidas en la horticultura Segœn se ha informado, BØlgica autoriza la utilizaci(cid:243)n de determinados plaguicidas en la horticultura (tolyfluanide y myclobutanil) que estÆn prohibidos en Francia. Por otra parte, determinados plaguicidas autorizados en Francia estÆn prohibidos en BØlgica. Sobre la base de su legislaci(cid:243)n nacional, Francia podr(cid:237)a impedir en ciertos casos la exportaci(cid:243)n de productos de la horticultura desde BØlgica. De esa manera, los productos belgas quedan desprestigiados en Francia, lo que puede tener graves consecuencias para las exportaciones belgas. En cambio, las autoridades belgas no someten los productos de la horticultura francesa a controles comparables. 1. 2. ¿Se ha legislado a nivel europeo sobre el uso de plaguicidas en la horticultura? En caso afirmativo, ¿quØ prevØ dicha legislaci(cid:243)n? En caso negativo, ¿no considera necesario la Comisi(cid:243)n elaborar unas normas europeas para evitar 3. distorsiones de la competencia entre los Estados miembros? Con independencia de que existan o no tales normas europeas, ¿en quØ casos estÆ autorizada Francia 4. para impedir u obstaculizar la importaci(cid:243)n de productos de la horticultura belga? Respuesta del Sr. Byrne en nombre de la Comisi(cid:243)n (10 de abril de 2000) 1. a 3. La utilizaci(cid:243)n de productos fitosanitarios estÆ regulada por la Directiva 91/414/CEE del Consejo, de 15 de julio de 1991, relativa a la comercializaci(cid:243)n de productos fitosanitarios (1) cuyos principales objetivos son garantizar un elevado nivel de protecci(cid:243)n de la salud humana, del consumidor y de los C 26 E/72 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 26. 1. 2001 productores de productos agr(cid:237)colas, garantizar un elevado nivel de protecci(cid:243)n del medio ambiente y de los recursos y garantizar la libre circulaci(cid:243)n de productos fitosanitarios y agr(cid:237)colas en la Comunidad. La Directiva establece una lista positiva de sustancias activas aceptadas que, tras una evaluaci(cid:243)n exhaustiva, se consideran seguras para la salud humana y la sanidad animal, as(cid:237) como para el medio ambiente. Sin embargo, la autorizaci(cid:243)n de cada uno de los productos es responsabilidad de cada uno de los Estados miembros (subsidiariedad) y ello constituye un segundo control de la seguridad de un producto fitosanitario en condiciones espec(cid:237)ficas de uso en dicho Estado miembro. La Directiva establece que los Estados miembros œnicamente pueden autorizar un producto fitosanitario si las sustancias activas que contiene estÆn incluidas en la lista positiva y establece que se cumplan algunos criterios relativos a la eficacia y la seguridad para el ser humano y el medio ambiente. Estos criterios estÆn armonizados (denominados principios uniformes) puesto que son los datos que la industria debe facilitar cuando solicite una autorizaci(cid:243)n. En el caso de todas las sustancias activas ya presentes en el mercado cuando la Directiva entr(cid:243) en vigor en julio de 1993, una excepci(cid:243)n permite a los Estados miembros seguir concediendo autorizaciones para los productos fitosanitarios todav(cid:237)a no incluidos en la lista positiva, a la espera de la vigente reevaluaci(cid:243)n paulatina de todas esas sustancias activas. La Comisi(cid:243)n aprob(cid:243) el Reglamento (CE) no 451/2000 de la Comisi(cid:243)n, de 28 de febrero de 2000, por el que se establecen las disposiciones de aplicaci(cid:243)n de la segunda y tercera fase del programa de trabajo contemplado en el apartado 2 del art(cid:237)culo 8 de la Directiva 91/414/ CEE del Consejo (2) para facilitar y acelerar esa revisi(cid:243)n. La Directiva establece un sistema de aceptaci(cid:243)n obligatoria de una autorizaci(cid:243)n concedida en un Estado miembro, de forma que las condiciones agr(cid:237)colas, fitosanitarias y medioambientales (incluidas las climÆ- ticas) sean comparables en otro Estado miembro. 4. La cuesti(cid:243)n de los residuos de los productos fitosanitarios en los productos de la horticultura estÆ relacionada con su autorizaci(cid:243)n. En los anexos de las Directivas del Consejo 76/895/CEE, de 23 de noviembre de 1976 (3) y 90/642/CEE, de 27 de noviembre de 1990 (4) se establecen los contenidos mÆximos comunitarios de residuos de plaguicidas en los productos de la horticultura de una amplia variedad de plaguicidas. Estos CMR son vinculantes en toda la Comunidad y fijarlos constituye una tarea continua todav(cid:237)a no finalizada. En aquellas combinaciones de plaguicidas y materias primas con respecto a las cuales todav(cid:237)a no se ha fijado un CMR comunitario, la situaci(cid:243)n en los Estados miembros no estÆ armonizada y cada Estado miembro puede establecer sus CMR de Æmbito nacional. Es perfectamente posible que se presente una situaci(cid:243)n en la cual exista en un Estado miembro una autorizaci(cid:243)n de uso y tambiØn exista el correspondiente CMR nacional en dicho Estado mientras que en otro Estado miembro no exista autorizaci(cid:243)n y exista un CMR nacional igual a cero. Esto podr(cid:237)a crear una situaci(cid:243)n en la que el segundo Estado miembro podr(cid:237)a leg(cid:237)timamente bloquear las importaciones de productos alimenticios que contengan residuos del primer Estado miembro. La Directiva 97/41/CE, de 25 de junio de 1997 (5), establece un procedimiento de conciliaci(cid:243)n a escala comunitaria para aquellos casos en que las discusiones bilaterales entre Estados miembros fracasen a la hora de resolver dichas disputas comerciales. (1) DO L 230 de 19. 8. 1991. (2) DO L 55 de 29. 2. 2000. (3) DO L 340 de 9. 12. 1976. (4) DO L 350 de 14. 12. 1990. (5) DO L 184 de 12. 7. 1997. (2001/C 26 E/090) PREGUNTA ESCRITA E-0628/00 de Erik Meijer (GUE/NGL) al Consejo (2 de marzo de 2000) Asunto: Kosovo: establecimiento de los hechos en torno a la masacre de enero de 1999 en Racak con motivo del informe de la Dra. Helena Ranta, observadora de la UE en Pristina 1. ¿Recuerda el Consejo la noticia de que el 15 de enero de 1999 el ejØrcito serbio entr(cid:243) en la localidad kosovar de Racak y se llev(cid:243) posteriormente a 45 hombres pertenecientes a la poblaci(cid:243)n albanesa y cuyos cadÆveres se encontraron mÆs tarde, y que este acto de crueldad es uno de los motivos que condujeron despuØs a la guerra de Kosovo en 1999?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0609/00 di Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) alla Commissione. Promozione comunitaria della Scuola europea di restauro.

eurovoc_concepts:
Andalusia
EU financing
architectural heritage
educational institution

text: 24. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 303 E/205 Pu(cid:242) precisare la Commissione se siffatte disposizioni sono contrarie o no ai diversi trattati e ai testi di diritto derivato alla base della costruzione europea e del suo funzionamento? Risposta della sig. ra Diamantopoulou a nome della Commissione (12 aprile 2000) Nello stadio attuale del diritto comunitario, gli Stati membri sono liberi di decidere,di loro propria iniziativa, di permettere ai propri cittadini che intendono intraprendere gli studi in un altro Stato membro, di continuare a beneficiare di borse di studio o di aiuti finanziari nel paese ospitante. Sono ugualmente liberi di prevedere aiuti finanziari e borse di studio destinate specificatamente a sostenere la mobilit(cid:224) dei propri studenti. Tale decisione indica unicamente la competenza degli Stati membri. Le disposizioni della legislazione francese menzionate dall(cid:146)onorevole parlamentare, pur essendo un(cid:146)ostacolo alla mobilit(cid:224) degli studenti, non costituiscono un(cid:146)infrazione del diritto comunitario. (2000/C 303 E/235) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0609/00 di Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) alla Commissione Oggetto: Promozione comunitaria della Scuola europea di restauro (3 marzo 2000) La partecipazione dell(cid:146)Unione europea al progetto che ha reso possibile l(cid:146)istituzione della Scuola europea di restauro nell(cid:146)Albaic(cid:237)n di Granada ha prodotto un salutare impulso affinchØ il suddetto quartiere urbano acquisisca caratteri distintivi nell(cid:146)ambito di una nuova dinamizzazione che lo faccia uscire da un grave declino economico. Risulta logico pensare che la Commissione, oltre ad aver consentito con il suo aiuto la realizzazione di questo progetto, non voglia limitare il proprio intervento ad un mero sostegno finanziario, ma intenda utilizzare anche la sua privilegiata logistica culturale per far conoscere il succitato istituto di Granada negli ambienti affini di tutta Europa. Pu(cid:242) la Commissione indicare qual Ł la sua posizione riguardo all(cid:146)istituto di Granada che essa ha contribuito a trasformare in realt(cid:224), e in qual modo intende collaborare affinchØ la promozione di tale centro negli ambienti culturali europei affini renda redditizio l(cid:146)investimento effettuato nella Scuola europea di restauro di Granada? Risposta della sig. ra Reding a nome della Commissione (13 aprile 2000) L(cid:146)istituzione della Scuola europea di restauro nel quartiere di Albaicin di Granada fa parte delle attivit(cid:224) e sotto-attivit(cid:224) del progetto pilota urbano «Albaicin» (1) che ha come obiettivo la rinascita economica del quartiere. I progetti pilota urbani sono per natura elementi catalizzatori anche se limitati nel tempo. Una volta terminato il progetto, non sar(cid:224) possibile prevedere una sistematizzazione del sostegno ai fondi strutturali. D(cid:146)altronde la Commissione non pu(cid:242) assicurarsi del profitto dei progetti da essa finanziati. Spetta ai beneficiari dell(cid:146)aiuto finanziario comunitario di occuparsene e di assicurarsi in tal modo della perennit(cid:224) dell(cid:146)operazione. Per quanto riguarda in particolar modo il settore culturale, bisogna attirare l(cid:146)attenzione dell(cid:146)onorevole fatto che la Commissione pu(cid:242) eventualmente concedere un sostegno a iniziative parlamentare sul interessanti in tale settore solo nell(cid:146)ambito e secondo i criteri del nuovo programma «Cultura 2000», per il quale il primo bando di gara Ł stato pubblicato nel marzo 2000. (1) Decisione Feder 97. 11. 29. 001


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0603/00 υποβολή: Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Η δημιουργία της Οργάνωσης Αλιείας του Νοτιοανατολικού Ατλαντικού.

eurovoc_concepts:
Southern Africa
common fisheries policy
fishing agreement
international negotiations

text: 26. 1. 2001 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 26 E/69 th dia·rkeia tvn epidhmiv·n (para·rthma E). Stiw periptv·seiw ayte·w oi me·uodoi poy efarmo·zontai pre·pei na plhroy·n tiw genike·w diata·jeiw toy a·ruroy 3 thw odhgi·aw. To italiko· epidhmiologiko· ke·ntro gia thn perife·reia Veneto se synergasi·a me to euniko· ergasth·rio anafora·w gia th gri·ph tvn pthnv·n dhmosi·eyse e·na egxeiri·dio diadikasiv·n (2) sthn peri·ptvsh emfa·nishw thw gri·phw tvn pthnv·n. To egxeiri·dio perilamba·nei tiw diaforetike·w meuo·doyw gia th uana·tvsh tvn diafo·rvn ty·pvn poylerikv·n. Ta sfa·gia tvn peuame·nvn pthnv·n ei·te ua·bontai ei·te aposte·llontai se egkatasta·seiw epejergasi·aw ypoleimma·tvn sfagi·vn. EE L 340 thw 31. 12. 1993. (1) (2) Manuale Operativo in caso di Influenza aviaria, Anno 1999, Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie, Centro Regionale Epidemiologia Veterinare Regione Veneto, Laboratorio Nazionale di Riferimento Influenza aviaria. (2001/C 26 E/086) GRAPTH ERVTHSH E-0603/00 ypobolh·: Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (3 Marti·oy 2000) Ue·ma: H dhmioyrgi·a thw Orga·nvshw Aliei·aw toy Notioanatolikoy· Atlantikoy· (cid:201)xontaw ypo·ch o·ti h Eyrvpaikh· (cid:201)nvsh pro·keitai na symmeta·sxei sth diapragmateytikh· diadikasi·a poy prohgei·tai thw dhmioyrgi·aw miaw ne·aw polymeroy·w alieytikh·w orga·nvshw sta y·data toy noti·oy tmh·matow thw Afrikh·w (Orga·nvsh Aliei·aw toy Notioanatolikoy· Atlantikoy·), poia ua ei·nai h ue·sh thw Eyrvpaikh·w (cid:201)nvshw o·son afora· to dia·logo me ton alieytiko· tome·a toy opoi·oy ta symfe·ronta ende·xetai na ephreastoy·n apo th ne·a ayth· orga·nvsh; Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (27 Aprili·oy 2000) H Epitroph· merimna· v·ste na symmeta·sxei o tome·aw thw aliei·aw sthn proetoimasi·a tvn sxetikv·n diapragmatey·- sevn gia tiw ergasi·ew tvn perifereiakv·n organismv·n aliei·aw. Se ayto· to plai·sio, h Epitroph· apofa·sise na symboyleyuei· toyw armo·dioyw organismoy·w poy asxoloy·ntai me tiw ergasi·ew thw oma·daw katanomh·w tvn po·rvn thw dieunoy·w epitroph·w gia th diath·rhsh tvn uynnoeidv·n toy Atlantikoy· (ICCAT), diorganv·nontaw synedri·ash stiw Bryje·llew, stiw 17 Marti·oy 2000. (cid:211)son afora· ton organismo· aliei·aw «South East Atlantic Fisheries Organisation» (SEAFO), h Epitroph· uevrei· tiw en lo·gv diapragmatey·seiw pro·vrew dedome·noy o·ti oi ergasi·ew bri·skontai se sta·dio proetoimasi·aw tvn systatikv·n keime·nvn toy organismoy·. H Epitroph· den ua paralei·cei na zhth·sei th gnv·mh toy tome·a mo·liw systauei· o organismo·w. (2001/C 26 E/087) GRAPTH ERVTHSH P-0604/00 ypobolh·: Mario Mauro (PPE-DE) prow thn Epitroph· (25 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: Ue·sh toy proy¤ pologismoy· B7-6000 Mporei· h Epitroph· na apariumh·sei o·la ta sxe·dia poy e·xoyn katateuei· sto plai·sio thw anafero·menhw ston 1. ti·tlo ue·shw toy proy¤ pologismoy· kata· ta e·th 1998 kai 1999; Mporei· h Epitroph· na apariumh·sei o·la ta sxe·dia poy e·xoyn la·bei xrhmatodo·thsh sto plai·sio thw en 2. lo·gv ue·shw toy proy¤ pologismoy· kata· to 1998 kai to 1999; Mporei· h Epitroph· na anafe·rei to xronodia·gramma kai tiw leptome·reiew thw diadikasi·aw epilogh·w poy 3. efarmo·suhke gia ta sxe·dia poy katete·uhsan sto plai·sio thw ypo· eje·tash ue·shw toy proy¤ pologismoy·;


title: Vejledning om regionale og lokale beskæftigelsespagter 2000-2006.

eurovoc_concepts:
Structural Funds
fight against unemployment
job creation
regional policy


title: WRITTEN QUESTION E-0603/00 by Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) to the Commission. Setting up the Southwest Atlantic Fisheries Organisation.

text: 26. 1. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 26 E/69 Article 3 of the Directive. The Italian epidemiological centre for the region of Veneto has, in co-operation with the national reference laboratory for avian influenza, published an operational manual (2) in case of occurrence of avian influenza. This manual comprises the different methods for the killing of different types of poultry flocks. Carcasses of dead birds were either buried or taken to rendering plants. (1) OJ L 340, 31. 12. 1993. (2) Manuale Operativo in caso di Influenza aviaria, Anno 1999, Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie, Centro Regionale Epidemiologia Veterinaria Regione Veneto, Laboratorio Nazionale di Riferimento Influenza aviaria. (2001/C 26 E/086) WRITTEN QUESTION E-0603/00 by Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) to the Commission Subject: Setting up the Southwest Atlantic Fisheries Organisation (3 March 2000) The EU is taking part in the talks on setting up the Southwest Atlantic Fisheries Organisation, a new multilateral body for fishing in West African waters. Since the fishing industry may be affected by this new body, what position will the EU be adopting with regard to consulting the industry? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (27 April 2000) The Commission takes care to consult the fishing industry when preparing for negotiations within the international fishery organisations. For instance, it organised a meeting (Brussels, 17 March) to consult the organisations with an interest in the work of the Resource Allocation Group of the International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas. Such consultation would be premature in the case of the South East Atlantic Fisheries Organisation since the instruments to establish it are only at the preparatory stage. The industry will be consulted when it has been set up. (2001/C 26 E/087) WRITTEN QUESTION P-0604/00 by Mario Mauro (PPE-DE) to the Commission (25 February 2000) Subject: Budget heading B7-6000 1. Will the Commission list all projects submitted under the abovementioned budget heading for the years 1998 and 1999? 2. Will it list all projects which have received funding under the abovementioned budget heading for the years 1998 and 1999? 3. Will it indicate the timescale and details of the selection procedure used for projects submitted under the budget heading in question?


title: Decyzja Komisji z dnia 3 marca 2000 r. zmieniająca decyzję 97/467/WE ustalająca tymczasowe wykazy zakładów państw trzecich, z których Państwa Członkowskie dopuszczają przywóz mięsa króliczego oraz mięsa dzikich zwierząt utrzymywanych przez człowieka (notyfikowana jako dokument nr C(2000) 526)Tekst mający znaczenie dla EOG

eurovoc_concepts:
game meat
health legislation
import
rabbit meat
third country
veterinary legislation

text: 03/t. 28 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 333 32000D0212 14. 3. 2000 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 65/33 DECYZJA KOMISJI z dnia 3 marca 2000 r. zmieniająca decyzję 97/467/WE ustalająca tymczasowe wykazy zakładów państw trzecich, z których Państwa Członkowskie dopuszczają przywóz mięsa króliczego oraz mięsa dzikich zwierząt utrzymywanych przez człowieka (notyfikowana jako dokument nr C(2000) 526) (Tekst mający znaczenie dla EOG) (2000/212/WE) KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając decyzję Rady 95/408/WE z dnia 22 czerwca 1995 r. w sprawie warunków ustalania, na okres przejściowy, tymczaso- wych wykazów zakładów z państw trzecich, z których Państwom Członkowskim zezwala się na przywóz niektórych produktów pochodzenia zwierzęcego, produktów rybołówstwa lub żywych małży (1), zmieniona ostatnio decyzją 98/603/WE (2), w szczególności jej art. 2 ust. 1, a także mając na uwadze, co następuje: (1) (2) (3) Decyzją Komisji 97/467/WE (3), ostatnio zmienioną decyzją Komisji 1999/757/WE (4), sporządzone zostały tymczasowe wykazy zakładów produkujących mięso królicze i mięso zwierząt dzikich utrzymywanych przez człowieka. Rosja przesłała wykaz zakładów produkujących mięso królicze i mięso zwierząt dzikich utrzymywanych przez człowieka, w odniesieniu do którego odpowiedzialne organy poświadczają, iż zakład spełnia przepisy wspólnotowe. Dlatego tymczasowy wykaz zakładów produkujących mięso królicze i mięso zwierząt dzikich utrzymywanych przez człowieka może zostać sporządzony dla Rosji. (4) Wspólnotowa misja weterynaryjna wykazała, że struktura i organizacja właściwych organów odpowiedzialnych za zatwier- dzanie zakładów są dostateczne oraz że uprawnienia przyznane tym właściwym organom gwarantują, iż mogą one zapewnić wprowadzenie w życie przepisów wspólnotowych; kontrole te objęły inspekcje na miejscu w zakładzie znajdującym się w wykazie, która wykazała wystarczające normy higieny w tym zakładzie. (5) W związku z powyższym należy odpowiednio zmienić decyzję Komisji 97/467/WE. (6) Środki przewidziane w niniejszej decyzji są zgodne z opinią Stałego Komitetu Weterynaryjnego, PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ: W załączniku I do decyzji 97/467/WE wprowadza się następujące zmiany: a) Po pkt 6 legendy dodaje się następujący tekst w brzmieniu: Artykuł 1 „7 = Países y establecimientos que cumplen todos los requisitos del apartado 1 del artículo 2 de la Decisión 95/408/CE del Consejo. Lande og virksomheder, der opfylder alle betingelserne I artikel 2, stk. 1,I Rådets beslutning 95/408/EF. Länder und Betriebe, die alle Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 der Entscheidung 95/408/EG des Rates erfüllen. (1) Dz. U. L 243 z 11. 10. 1995, str. 17. (2) Dz. U. L 289 z 28. 10. 1998, str. 36. (3) Dz. U. L 199 z 26. 7. 1997, str. 57. (4) Dz. U. L 300 z 23. 11. 1999, str. 25. 334 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 28 Χώρες και εγκαταστάσεις που πληρούν τις προϋποθέσεις του άρθρου 2 παράγραφος 1 της απόφασης 95/408/ΕΚ του Συµβουλίου. Countries and establishments complying with all requirements of Article 2(1) of Council Decision 95/408EC. Pays et établissements remplissant l’ensemble des dispositions de l’article 2, paragraphe 1, de la décision 95/408/CE du Conseil. Paesi e stabilimenti che ottemperano a tutte le disposizioni dell’articolo 2, paragrafo 1, della decisione 95/408/CE del Consi- glio. Landen en inrichtingen die voldoen aan al de voorwaarden van artikel 2, lid 1, van Beschikking 95/408/EG van de Raad. Países e estabelecimentos que respeitam todas as exigências do n. o 1 do artigo 2. o da Decisão 95/408/CE do Conselho. Neuvoston päätöksen 95/408/EY 2 artiklan 1 kohdan kaikki vaatimukset täyttävät maat ja laitokset. Länder och anläggningar som uppfyller alla krav i artikel 2. 1 i rådets beslut 95/408/EG. ”. b) Dodaje się tekst Załącznika do niniejszej decyzji. Niniejszą decyzję stosuje się od dnia 20 lutego 2000 r. Niniejsza decyzja skierowana jest do Państw Członkowskich. Sporządzono w Brukseli, dnia 3 marca 2000 r. Artykuł 2 Artykuł 3 W imieniu Komisji David BYRNE Członek Komisji ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ZAŁĄCZNIK — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA „País: Rusia — Land: Rusland — Land: Rußland — Χώρα: Ρωσία — Country: Russia — Pays: Russie — Paese: Russia — Land: Rusland — País: Rússia — Maa: Venäjä — Land: Ryssland 1 2 3 4 5 330903 Norrfrys Production Lovozero Murmansk SH, CP 6 7,b”


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0620/00 von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission. Studiengang für Dolmetschen/Griechisch.

eurovoc_concepts:
European language
Germany
competence of the Member States
information profession
interpreting
language teaching
minority language
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text: 21. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 330 E/193 Wie der Herr Abgeornete richtig bemerkt, gilt die aussetzende Wirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG- Vertrag bis zur Annahme einer abschlie(cid:223)enden Entscheidung in der vorliegenden Sache. Die Kommission wird im Rahmen der geltenden Verfahrensvorschriften sobald wie m(cid:246)glich ihre Stellungnahme bekannt- geben. (1) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998. (2000/C 330 E/222) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0620/00 von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission Betrifft: Studiengang f(cid:252)r Dolmetschen/Griechisch (3. M(cid:228)rz 2000) Der in der Stadt Germersheim angesiedelte Fachbereich der Universit(cid:228)t Mainz (Deutschland) verf(cid:252)gt im Rahmen seines Unterrichtsangebotes (cid:252)ber eine n(cid:252)tzliche Abteilung, die Dolmetscher f(cid:252)r das Dolmetschen aus und in mehrere europ(cid:228)ische Sprachen ausbildet. Jetzt wird mir bekannt, da(cid:223) ungeachtet der Tatsache, da(cid:223) mehrere Dutzend Studenten, die das Dolmetschen ins Griechische und aus dem Griechischen studieren, die genannte Universit(cid:228)t die Abschaffung des Studiengangs Dolmetschen in diese Sprache und aus ihr beabsichtigt. Au(cid:223)erdem h(cid:246)re ich, da(cid:223) die Universit(cid:228)t Mittel von der Europ(cid:228)ischen Union eben zu dem Zweck erh(cid:228)lt, den Dolmetschunterricht auszubauen. Kann mich die Kommission in Anbetracht dieser j(cid:252)ngsten Meldung (cid:252)ber die Pl(cid:228)ne der Universit(cid:228)t Mainz im Hinblick auf das Lehrangebot Dolmetschen aus dem Griechischen und in diese Sprache unterrichten? Kann die Kommission, da es keinen triftigen Grund f(cid:252)r die Abschaffung des Studienganges gibt, von der Universit(cid:228)t Mainz oder der f(cid:252)r sie zust(cid:228)ndigen Aufsichtsbeh(cid:246)rde die Beibehaltung des Lehrangebotes in dieser Sprache verlangen, die f(cid:252)r das Funktionieren der Gemeinschaftsorgane und vieler weiterer europ(cid:228)i- scher Organisationen und Unternehmen besonders n(cid:252)tzlich ist? Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission (14. April 2000) Die Kommission teilt die Einsch(cid:228)tzung des Herrn Abgeordneten zum Stellenwert der griechischen Sprache als Amtssprache der Gemeinschaft. Im Bereich des Dolmetschens setzt sich der gemeinsame Dolmetsch- Konferenzdienst (SCIC) der Kommission nachhaltig f(cid:252)r die Vielsprachigkeit und die gleiche Wertsch(cid:228)tzung aller Sprachen ein. Dennoch kann sich die Kommission bei der Ausbildung von Dolmetschern nicht an die Stelle der nationalen Beh(cid:246)rden setzen, da nach dem EG-Vertrag jeder Mitgliedstaat f(cid:252)r die Lehrinhalte und die Organisation seines eigenen Bildungssystems selbst verantwortlich ist. Die Entscheidung, die Dolmetschausbildung in der griechischen Sprache nicht mehr fortzusetzen, f(cid:228)llt also in die Zust(cid:228)ndigkeit der Hochschulbeh(cid:246)rden und letztlich in die des betreffenden Mitgliedstaats. Was den hier vorliegenden Fall betrifft, so entsprechen die Informationen, die der Herr Abgeordnete erhalten hat, offenbar nicht ganz den Tatsachen. So hat die Universit(cid:228)t Mainz best(cid:228)tigt, da(cid:223) die griechische Sprache nicht zu den Sprachen geh(cid:246)rt und auch noch nie zuvor zu den Sprachen geh(cid:246)rte, in denen eine Dolmetschausbildung angeboten wird. Auch finanziell tr(cid:228)gt die Kommission (cid:252)brigens nicht zum Aus- bildungsprogramm f(cid:252)r Dolmetscher dieser Universit(cid:228)t bei. (2000/C 330 E/223) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0621/00 von William Newton Dunn (PPE-DE) an die Kommission (3. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Punzieren Im Anschlu(cid:223) an die Antwort H-729/99 (1) auf meine fr(cid:252)here Anfrage zum Punzieren von Silber frage ich die Kommission, ob sie sich nach besten Kr(cid:228)ften bem(cid:252)hen wird, eine eingehende Diskussion in der Arbeitsgruppe des Rates (cid:252)ber den Vorschlag des Rates f(cid:252)r den (cid:132)E(cid:147) und (cid:132)e(cid:147)-Unterschied zwischen vom


title: Regulamento (CE) n.° 1732/2000 da Comissão, de 3 de Agosto de 2000, que altera os preços representativos e os direitos adicionais de importação de determinados produtos do sector do açúcar

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
representative price
sugar product

text: L 198/26 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 4. 8. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 1732/2000 DA COMISSÃO de 3 de Agosto de 2000 que altera os preços representativos e os direitos adicionais de importação de determinados produtos do sector do açúcar A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 2038/1999 do Conselho, de 13 de Setembro de 1999, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector do açúcar (1), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 1527/2000 da Comissão (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1423/95 da Comissão, de 23 de Junho de 1995, que estabelece as regras de aplicação relativas à importação dos produtos do sector do açúcar, excluindo o melaço (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 624/98 (4), e, nomeadamente, o n. o 2, segundo parágrafo, do seu artigo 1. o e o n. o 1 do seu artigo 3. o, Considerando o seguinte: (1) Os montantes dos preços representativos e dos direitos adicionais aplicáveis na importação de açúcar branco, de açúcar em bruto e de determinados xaropes foram fixados pelo Regulamento (CE) n. o 1411/2000 da Comissão (5), alterado pelo Reglamento (CE) n. o 1693/ /2000 (6). (2) A aplicação das regras e modos de fixação referidos no Regulamento (CE) n. o 1423/95 aos dados de que a Comissão tem conhecimento implica que os citados montantes actualmente em vigor sejam alterados em conformidade com o anexo do presente regulamento, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Os preços representativos e os direitos adicionais aplicáveis na importação dos produtos referidos no artigo 1. o do Regula- mento (CE) n. o 1423/95 são fixados conforme indicado no anexo. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 4 de Agosto de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 3 de Agosto de 2000. Pela Comissão Pedro SOLBES MIRA Membro da Comissão (1) JO L 252 de 25. 9. 1999, p. 1. (2) JO L 175 de 14. 7. 2000, p. 59. (3) JO L 141 de 24. 6. 1995, p. 16. (4) JO L 85 de 20. 3. 1998, p. 5. (5) JO L 161 de 1. 7. 2000, p. 22. (6) JO L 193 de 29. 7. 2000, p. 64. 4. 8. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 198/27 do regulamento da Comissão, de 3 de Agosto de 2000, que modifica os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicáveis na importação do açúcar branco, do açúcar em bruto e dos produtos do código NC 1702 90 99 ANEXO Código NC 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Montante do preço representativo por 100 quilogramas líquidos do produto em causa Montante do direito adicional por 100 quilogramas líquidos do produto em causa (em EUR) 28,67 28,67 28,67 28,67 29,01 29,01 29,01 0,29 2,69 7,20 2,55 6,77 10,73 6,21 6,21 0,36 (1) Fixação para a qualidade-tipo tal como definida no artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 431/68 do Conselho, (JO L 89 de 10. 4. 1968, p. 3), alterado. (2) Fixação para a qualidade-tipo tal como definida no artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 793/72 do Conselho, (JO L 94 de 21. 4. 1972, p. 1). (3) Fixação por 1 % de teor de sacarose


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0623/00 från Avril Doyle (PPE-DE) till kommissionen. Anslag från Leader+ till Irland.

eurovoc_concepts:
EU financing arrangements
EU initiative
Ireland
rural development

text: 28. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 374 E/121 (2000/C 374 E/142) SKRIFTLIG FR¯GA E-0622/00 fr(cid:229)n Avril Doyle (PPE-DE) till kommissionen (3 mars 2000) ˜mne: Irlands genomf(cid:246)rande av EU:s milj(cid:246)lagstiftning Skulle kommissionen kunna komma med en sammanfattning av alla de delar av EU:s milj(cid:246)lagstiftning som Irland (cid:228)nnu inte genomf(cid:246)rt helt eller delvis, kommentera hur v(cid:228)l Irland svarat p(cid:229) kommissionens f(cid:246)rfr(cid:229)g- ningar om information samt ange eventuella bekymmer betr(cid:228)ffande specifika direktiv som man insett inte genomf(cid:246)rts? Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (18 april 2000) Parlamentsledamoten h(cid:228)nvisas till kommissionens (cid:229)rliga rapporter om (cid:246)vervakning av till(cid:228)mpningen av gemenskapslagstiftningen f(cid:246)r en (cid:246)versikt av de viktigaste fr(cid:229)gorna om brott mot milj(cid:246)lagstiftningen i medlemsstaterna, inbegripet Irland. Vad g(cid:228)ller kommentarer om Irlands meriter n(cid:228)r det g(cid:228)ller att svara p(cid:229) kommissionens f(cid:246)rfr(cid:229)gningar om information om milj(cid:246)klagom(cid:229)l har kommissionen sedan mitten av 1999 systematiskt anv(cid:228)nt sig av formella skrivelser i enlighet med artikel 10 (tidigare artikel 5) och artikel 226 (tidigare artikel 169) i EG- f(cid:246)rdraget f(cid:246)r medlemsstater som inte svarar tillr(cid:228)ckligt snabbt p(cid:229) s(cid:229)dana f(cid:246)rfr(cid:229)gningar. Tv(cid:229) s(cid:229)dana brev har skickats till Irland. Parlamentsledamoten ombeds ange de specifika direktiv som hon avser. (2000/C 374 E/143) SKRIFTLIG FR¯GA E-0623/00 fr(cid:229)n Avril Doyle (PPE-DE) till kommissionen (3 mars 2000) ˜mne: Anslag fr(cid:229)n Leader+ till Irland De tidigare Leader-programmen har varit framg(cid:229)ngsrika och har haft stor betydelse f(cid:246)r landsbygdsom- r(cid:229)dena i Irland. Kan kommissionen, med tanke p(cid:229) att det r(cid:229)der stor os(cid:228)kerhet kring anslagens omfattning och f(cid:246)rdelning vid n(cid:228)sta omg(cid:229)ng av Leader+, redog(cid:246)ra f(cid:246)r l(cid:228)get i sina f(cid:246)rhandlingar med den irl(cid:228)ndska regeringen samt ange n(cid:228)r man kan r(cid:228)kna med att detaljerade planer f(cid:246)r initiativ inom Leader+ offentlig- g(cid:246)rs, uttala sig om hur den tror att f(cid:246)rdelningen per omr(cid:229)de kommer att se ut och ange exakt hur medlen kommer att delas ut? Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (21 mars 2000) Kommissionen h(cid:229)ller p(cid:229) att slutf(cid:246)ra texten till Leader+ och den slutliga versionen kommer att antas formellt och offentligg(cid:246)ras i Europeiska gemenskapernas officiella tidning inom kort. Medlemsstaterna kommer att uppmanas att l(cid:228)gga fram sina programf(cid:246)rslag inom sex m(cid:229)nader efter offentligg(cid:246)randet. De har informerats om de f(cid:246)reslagna anslagen. F(cid:246)rhandlingarna med Irland kommer inte att p(cid:229)b(cid:246)rjas innan f(cid:246)rslaget till program f(cid:246)r Leader+ har lagts fram f(cid:246)r kommissionen. Den detaljerade information som efterfr(cid:229)gas kommer att g(cid:246)ras tillg(cid:228)nglig tillsammans med f(cid:246)rslaget n(cid:228)r Irland har valt ut lokala handlings- grupper f(cid:246)r finansiering