title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen «Neufassung»»

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EU Member State
approximation of laws
smoking
tobacco
tobacco industry

text: C 140/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 2000 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabaker- zeugnissen ‘Neufassung’“ (2000/C 140/08) Der Rat beschloß am 15. Februar 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 95 des EG- Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürger- schaft nahm ihre Stellungnahme am 14. März 2000 an. Berichterstatter war Herr Fuchs. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 371. Plenartagung am 29. und 30. März 2000 (Sitzung vom 29. März) mit 85 gegen 33 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Der WSA nimmt zur Kenntnis, daß mit dem vorgeleg- 1. 1. ten Richtlinienvorschlag im Zusammenhang mit der Voll- endung des Binnenmarktes die drei bestehenden Binnen- marktrichtlinien zum Teergehalt von Zigaretten (1), zu Tabak- erzeugnissen, die zum oralen Gebrauch bestimmt sind (2), und zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen (3) zusammenge- faßt, aktualisiert und ergänzt werden sollen. Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten zum Teergehalt von Zigaretten und den gesundheitsrelevanten Warnhinweisen auf den Packungen von Tabakerzeugnissen sowie die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich des Kohlenmonoxid- und Nikotingehalts und der Inhaltsstoffe von Tabakerzeugnissen. 1. 2. Der Vorschlag beruht auf Artikel 95 des Vertrags, der von einem hohen Gesundheitsschutzniveau ausgeht. Hierbei werden ebenfalls die von den Mitgliedstaaten und wissenschaft- lichen Einrichtungen vorgebrachten Anliegen zur öffentlichen Gesundheit berücksichtigt, die der Kommission unterbreitet wurden (Artikel 95 Absatz 8). 1. 3. Der WSA stellt fest, daß die vorgeschlagenen Maßnah- men mit den Empfehlungen des Beratenden Ausschusses der Kommission zur Krebsverhütung (4) und denen der Weltge- sundheitsversammlung der WHO (5) übereinstimmen. Sie be- rücksichtigen ebenfalls die Stellungnahme des Verbraucheraus- schusses der Kommission zu einer sozialverantwortlichen Tabakpolitik vom 14. Juni 1998 (6). Der Vorschlag zielt auf eine weitere Verringerung des 1. 4. Teergehaltes in Zigaretten ab und fordert, daß der Teergehalt (1) Richtlinie 90/239/EWG, ABl. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 36. (2) Richtlinie 92/41/EWG, ABl. L 158 vom 11. 6. 1992, S. 30. (3) Richtlinie 89/622/EWG, ABl. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 1. (4) KOM(96) 609 endg. — Anhang. (5) WHO, Tobacco or Health. A global status report. Genf, 1997, S. 49. (6) Opinion by the Consumer Committee on Socially Responsible Community Tobacco Policy (14. 6. 1998). von Zigaretten, die in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht, vermarktet oder hergestellt werden, nach dem 31. Dezember 2003 (bzw. drei Jahre ab dem Datum der Annahme) den Wert von 10 mg pro Zigarette nicht überschrei- ten darf. 1. 5. Der vorliegende Vorschlag fordert, daß der Nikotinge- halt der in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrach- ten, vermarkteten oder hergestellten Zigaretten ab dem 31. De- zember 2003 (oder drei Jahre nach dem Datum der Annahme) 1 mg pro Zigarette nicht überschreitet. 1. 6. Weiterhin soll ein Höchstwert des Kohlenmonoxidge- halts ab dem 31. Dezember 2003 (bzw. drei Jahre nach der Annahme) festgelegt werden, der nicht höher als 10 mg pro Zigarette liegen darf. 1. 7. Die für die obengenannten Höchstgrenzen vorgeschla- genen Meßverfahren sollen den von der International Stan- dards Organisation (ISO) festgesetzten Verfahren entsprechen. 1. 8. Zusätzlich zur Messung des Teer-, Nikotin- und Koh- lenmonoxidgehalts in Zigaretten schlägt die Kommission vor, daß die Mitgliedstaaten die Tabakhersteller oder Tabakimpor- teure verpflichten können, weitere von den zuständigen natio- nalen Behörden vorgeschriebene Tests durchzuführen, um den Gehalt anderer in ihren Tabakerzeugnissen enthaltenen Stoffe für jede Tabakmarke zu bestimmen. 1. 9. Zigaretten sollen derart etikettiert werden, daß einer- seits die Angabe des Teer- und Nikotingehalts von Zigaretten um die Angabe des Kohlenmonoxidgehalts ergänzt und zum anderen die Aufmachung, Wirkung, Sichtbarkeit, Verständlich- keit und Inhalt der Gesundheitswarnhinweise für die Verbrau- cher von Tabakerzeugnissen verbessert wird. 1. 10. In bezug auf den oralen und sonstigen nicht zum Rauchen bestimmten Gebrauch von Tabak empfiehlt die Kommission, die bestehende Warnung durch einen allgemei- ner gefaßten Wortlaut zu ersetzen. Der vorliegende Vorschlag sieht darüber hinaus vor, 1. 11. daß alle Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen ihren Mitgliedstaaten eine nach Markennamen gegliederte Liste 18. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 140/25 aller tabakfremden Inhaltsstoffe und Bestandteile vorlegen, die bei der Herstellung ihrer Tabakerzeugnisse verwendet werden, einschließlich der Zusatzstoffe und ihrer Mengen. Dieser Liste wird eine Erklärung beigefügt, in der die Gründe für die Hinzufügung derartiger Inhaltsstoffe und Bestandteile erläutert werden. Zur Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen derartiger tabakfremder Bestandteile wird zudem vorgeschla- gen, daß den Mitgliedstaaten toxikologische Daten über diese tabakfremden Inhaltsstoffe und Bestandteile in verbrannter und unverbrannter Form vorgelegt werden und die Hersteller und Importeure nachweisen müssen, daß diese Inhaltsstoffe bei bestimmungsgemäßer Verwendung in ihren Tabaker- zeugnissen für den Verbraucher nicht gesundheitsschädlich sind. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, Produkt- 1. 12. beschreibungen wie „niedriger Teergehalt“, „leicht“, „ultra- leicht“, „mild“ etc. zu verbieten, da derartige Begriffe beim Verbraucher zu dem Mißverständnis führen können, daß er fälschlicherweise einige Produkte für weniger schädlich hält als andere. Ausnahmen derart, daß die Mitgliedstaaten diese Begriffe ausdrücklich erlauben, sollen zulässig sein, wenn die Mitgliedstaaten die Kommission über die Bedingungen dieser Erlaubnis in Kenntnis setzen. 1. 13. Ferner wird vorgeschlagen, daß die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle zwei Jahre über die Anwendung des vorgeschlagenen Rechtstextes Bericht erstattet und erforderli- chenfalls weitere Vorschläge unterbreitet, um ihn an Weiterent- wicklungen im Bereich der Tabakerzeugnisse anzupassen. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Der WSA begrüßt, daß das Europäische Parlament und der Rat eine Neufassung von Maßnahmen für die Harmonisie- rung und Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten in bezug auf die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen vor- nimmt. Der WSA teilt die Auffassung, daß durch die von der 2. 2. Kommission vorgeschlagene Harmonisierung und Anglei- chung der bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten die Handhabbarkeit der Vorschriften verbessert wird. Bestehende Handelsbarrieren sollen abgebaut werden. Der WSA befürwortet eine weitergehende Harmoni- sierung und Angleichung der Rechtsvorschriften als notwendi- gen weiteren Schritt zur Vollendung des gemeinsamen Binnen- marktes. Der Ausschuß betont, daß die Kommission bei ihren Vorschlägen für eine Harmonisierung und Angleichung der Rechtsvorschriften die Heterogenität des Marktes für Tabaker- zeugnisse wenn möglich berücksichtigen sollte. So sind die Betriebe, die Rauchtabak, Zigarren, Schnupftabak und Kauta- bak herstellen, häufig kleine und mittlere Unternehmen, die eine breite Produktpalette anbieten. Diese Unternehmen sind überwiegend in benachteiligten Regionen der Gemeinschaft angesiedelt. 2. 3. Der WSA betont, daß die Initiative der Kommission als weiterer Schritt zur Verbesserung der Volksgesundheit in der Europäischen Union betrachtet werden kann. Der Ausschuß hat bereits wiederholt die wachsende Bedeutung der öffentli- chen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene befürwortet (1). 2. 4. Der WSA ordnet die von der Kommission unterbreitete Initiative als einen weiteren Schritt ein, die gesundheitlichen Schäden, die durch das Rauchen verursacht werden, zu verhüten. In diesem Zusammenhang weist der WSA darauf hin, daß nur eine umfassende transnationale Strategie zur Prävention der tabakbedingten Gesundheitsschäden nachhalti- gen Erfolg zeigen kann. Daher schlägt der WSA der Kommis- sion vor, einen umfassenden Arbeitsplan zur Kontrolle des Tabakkonsums vorzulegen, der auch einen Reihe gezielter Maßnahmen für besonders gefährdete Gruppen, wie Frauen, Kinder und Jugendliche und Personen aus schlechten wirt- schaftlichen und sozialen Verhältnissen umfassen sollte. Dieser Plan sollte insbesondere folgende weitere Maßnahmen enthal- ten: — Entwicklung von geeigneten Präventionsmaßnahmen, um Kinder und Jugendliche vom Tabakkonsum abzuhalten, — Entwicklung von Raucherentwöhnungsprogrammen für rauchende Jugendliche und Erwachsene, — Sicherstellung einer kontinuierlichen Gesundheitserzie- hung an Schulen und Entwicklung von Aufklärungskam- pagnen für alle Altersgruppen, — Verbot des Verkaufs von Tabakprodukten an Personen, die jünger als 18 Jahre sind (auf nationaler Ebene festzulegen), — Verbot des Verkaufs von Packungen mit weniger als 20 Zigaretten (sog. Kinderpackungen), — Verbot des Rauchens in der O¨ ffentlichkeit, — Verbot des Zigarettenverkaufs über Automaten, sofern nicht durch entsprechende (technische bzw. räumliche) Maßnahmen der Zigarettenkauf am Automaten durch Kinder verhindert wird, — Anhebung und Harmonisierung der Steuern auf Tabakpro- dukte bei gleichzeitiger systematischer Bekämpfung des Schmuggels von Tabakprodukten. Der WSA bekräftigt ferner seine Forderungen vom 9. Juli 1997 (2), wonach direkte und indirekte Tabakwerbung verbo- ten werden muß, und hofft auf baldige Umsetzung in allen Mitgliedstaaten. Der Ausschuß fordert die Mitgliedstaaten auf, einen beträchtli- chen Prozentsatz ihrer Tabaksteuereinnahmen darauf zu ver- wenden, die Aktionen zur Verhütung des Tabakkonsums zu intensivieren, mehr Mittel für die medizinische Erforschung und die Behandlung der Erkrankungen von Rauchern und unfreiwilligen Opfern der Schadwirkungen von Tabak bereit- zustellen. Ein Teil dieser Einnahmen könnte auch den Kranken- kassen zufließen. (1) Stellungnahme des WSA zur „Entwicklung der öffentlichen Ge- sundheit“; ABl. C 407 vom 28. 12. 1998. (2) ABl. C 296 vom 29. 9. 1997, S. 32. C 140/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 2000 2. 5. Der WSA verweist auf seine zahlreichen früheren Stellungnahmen, in denen er festgestellt hat, daß Tabakproduk- te der Gesundheit des Menschen schaden und zu Herz- Kreislauf-, Krebs- und anderen Erkrankungen führen. Die Weltgesundheitsorganisation (1)(2) geht davon aus, daß jährlich ca. 500 000 EU-Bürger an den Folgen des Tabakkonsums vorzeitig sterben. Ausgehend von dem Ziel der Gemeinschaft, einen hohen Gesundheitsschutz zu gewährleisten, und im Sinne des Verbraucherschutzes ist es erforderlich, daß Konsu- menten hinreichend über die Inhaltsstoffe von Tabakproduk- ten und deren Wirkungen informiert werden. Daher ist eine korrekte Ausweisung von Inhaltsstoffen des Tabaks erforderlich. Nur so ist gewährleistet, daß der Verbraucher Entscheidungen fällen kann, die wissenschaftlich belegt sind. werden kann. Allerdings wird das „Teer“-Konzept von vielen Experten als irreführend angesehen, da es sich um einen Kollektivnamen für Tausende von Chemikalien handelt, die den Rest des Tabakrauchs bilden (6). Teer setzt sich aus sehr verschiedenen Komponenten zusammen, die unterschiedlich gesundheitsgefährdend sind. Die Teerzusammensetzung va- riiert zu einem großen Ausmaß zwischen den einzelnen Produkten. Mittelfristiges Ziel muß es daher sein, die Obergren- zen und die progressive Reduktion spezifischer toxischer bzw. karzinogener Substanzen in Relation zur Nikotinkonzentra- tion vorzunehmen (Teer/Nikotin-Verhältnis). Eine Reduktion toxischer/karzinogener Substanzen in Relation zum Nikotin sollte auch eine Reduktion des Kohlenmonoxidgehalts in Relation zum Nikotingehalt umfassen. Der WSA stellt fest, daß zur umfassenden und zutref- 2. 6. fenden Information des Verbrauchers eine verläßliche Meßme- thode für die zu erfassenden Inhaltsstoffe grundlegende Vor- aussetzung ist. Die Meßverfahren, die von der International Standards Organisation (ISO) für den Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt festgesetzt wurden, erfüllen diese Krite- rien nicht ausreichend (3)(4). Der ISO-Test ist ein maschineller Test. In einer Fülle von Untersuchungen konnte gezeigt werden, daß Menschen eben nicht wie Maschinen rauchen. Es ist eine große Variationsbreite des mittleren Rauchvolumens, der Anzahl, der Dauer der Züge und der Tiefe der Inhalation festzustellen. Daher variiert das Ausmaß der Exposition mit den Inhaltsstoffen des Tabakkonsums außerordentlich. Die tatsächliche Exposition des Konsumenten mit den Inhaltsstof- fen des Tabaks kann um ein vielfaches höher oder niedriger sein, als der maschinelle Test ergeben hat. Daher können die maschinell gewonnenen Angaben den Verbraucher falsch informieren. Die Entwicklung von zuverlässigen Meßverfahren ist somit von großer Bedeutung für die Regulierung von Tabakstoffen und sollte aktiv durch die Kommission gefördert werden. 2. 7. Der WSA weist darauf hin, daß sich Zigarettenrauch aus ca. 3 500 bis 4 000 Substanzen zusammensetzt, von de- nen zahlreiche als Reizstoffe bekannt sind. U¨ ber 40 dieser Stoffe haben kanzerogene Wirkung und weitere sind als toxisch einzustufen. Nikotin ist die Substanz in Zigaretten, die Abhängigkeit schafft. Die Kommission schlägt nun vor, den Teer-, den Kohlenmonoxid- und den Nikotingehalt auf Zigaret- tenschachteln auszuweisen und Höchstgrenzen für diese Stoffe vorzusehen. In diesem Zusammenhang verweist der WSA auf die Komplexität der Materie und plädiert für eine differenzierte Betrachtung: 2. 7. 1. Beim Teer- und Kohlenmonoxidgehalt handelt es sich um gesundheitsgefährdende Substanzen (5). Eine Auswei- sung ist daher prinzipiell zu begrüßen, sofern sie korrekt erfaßt 2. 7. 2. Eine Regulierung des Nikotingehalts sollte nur mit großer Vorsicht vorgenommen werden und bedarf nach Auffassung des WSA weiterer Forschungsbemühungen. Zwar scheint es aus präventiver Sicht im Sinne des Schutzes der Kinder und Jugendlichen angezeigt, das Nikotin in Tabakpro- dukten zu reduzieren, da durch diese Maßnahme erwartet werden kann, daß Probierer und experimentell rauchende Kinder und Jugendliche nicht so schnell eine Abhängigkeit vom Nikotin aufbauen. Andererseits ist zu vermuten, daß abhängige Raucher, die ihren Nikotinspiegel im Körper auf einer gewissen Höhe halten, eher mehr rauchen werden, um den gewünschten Nikotinspiegel aufzubauen. Es ist nicht auszuschließen, daß das Lungenkrebsrisiko des Rauchers durch die Festschreibung feststehender Mengen an Nikotin und Teer nicht vermindert wird. Da dieser Bereich bisher nur unzureichend erforscht ist (7)(8)(9), sollten Maßnahmen zur weiteren Begrenzung des Nikotinspiegels erst nach einer Auswertung von einschlägigen Forschungsarbeiten eingeleitet werden. 2. 7. 3. Mehr als 600 Zusatzstoffe können legal innerhalb der Europäischen Union Tabakerzeugnissen beigemengt wer- den. Es ist erforderlich, daß der Verwendungszweck und die Auswirkungen existierender und neuer Zusatzstoffe erklärt und im Hinblick auf die Volksgesundheit gerechtfertigt werden. 2. 7. 4. Der WSA weist darauf hin, daß gerade kleinere Hersteller und Importeure einen gewissen Vertrauensschutz genießen müssen und nicht durch überzogenen Auflagen in ihrer Existenz gefährdet werden dürfen. (1) WHO, Tobacco or Health. A global status report. Genf, 1997. (2) Peto et al. Mortality from smoking in developed countries 1950- 2000, Oxford, Oxford University Press, 1994. (3) WHO Conference on the Regulation of Tobacco Products. Conclu- sions. Helsinki, 18. 10. 1999. (4) Slade, J. & Henningfield, J. E. Tobacco product regulation: Context and issues. Food and Drug Law journal, 53 (suppl. ), 43-77, 1998. (5) US Department of Health and Human Services. Reducing the (6) Gray, N. et al. Tar concentration in cigarettes and carcinogen content. Lancet, 352, 787-8, 1998. (7) Bates, C. et al. The future of tobacco product regulation and labelling in Europe: Implications for the forthcoming European directive. Tobacco Control, 8, 225-235, 1999. (8) Henningfield, J. E. et al. Reducing the addictiveness of cigarettes. A report of the American Medical Association. Tobacco Control, 7, 281-93, 1999. (9) Shatenstein, S. et al. Eliminating nicotine in cigarettes. Tobacco health consequences of smoking, 1989. Control, 8, 106-9, 1999. 18. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 140/27 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Artikel 1 Der WSA begrüßt die Ziele der Richtlinie und hofft, daß durch die Richtlinie ein hohes Gesundheitsschutzniveau innerhalb der Mitgliedstaaten erreicht wird. 3. 2. Artikel 3 3. 2. 1. Der WSA stellt fest, daß es irreführend ist, bei Teer und Kohlenmonoxid vom Gehalt in Zigaretten zu sprechen. Im Gegensatz zu Nikotin entstehen Teer und Kohlenmonoxid erst im Verbrennen bzw. Verschwelen der Zigarette und sind im Kondensat (Teer) bzw. im gasförmigen Anteil des Rauches (Kohlenmonoxid) enthalten. Daher sollten die pro Zigarette gemachten Angaben besser „Nikotin im Tabak“, „Teer im Rauchkondensat“ und „Kohlenmonoxid im Rauch“ lauten. Bei letzterem ist zudem davon auszugehen, daß die pro Zigarette erzeugte Menge von der Sauerstoffzufuhr und damit von der Intensität des Rauchens abhängt. Der WSA weist darauf hin, daß es toxikologisch 3. 2. 2. fragwürdig ist, den Gehalt von 1 mg Nikotin pro Zigarette weiter abzusenken. Dies mag sinnvoll sein für Gelegenheitsrau- cher, deren Rauchverhalten nicht durch die aufgenommene Nikotinmenge bestimmt ist. Beim nikotinabhängigen Raucher bestimmt die aufgenommene Nikotinmenge das Rauchverhal- ten. Benötigt er viel Nikotin, wird häufiger und tiefer inhaliert und es werden auch mehr Zigaretten geraucht als bei geringe- rem Bedarf. Die Auswirkungen einer Regulierung des Nikotin- gehalts sind bisher unzureichend geklärt. Der WSA hält die Einleitung eines einschlägigen Forschungsprogramms zur Klärung dieses Sachverhalts für erforderlich. Der Ausschuß erachtet es als höchst wünschenswert, 3. 2. 3. daß die europäischen Normen auf diesem Stand weltweit anerkannt werden, damit die Verzerrung des Wettbewerbs und eine dadurch hervorgerufene Gefährdung von Arbeitsplätzen vermieden werden. Er empfiehlt der Kommission, alles daran zu setzen, daß dieses Ziel schnellstmöglich erreicht wird. Für den Augenblick fordert er die Kommission auf, ein Finanzinstrument zu schaffen, um die ggf. entstehenden Arbeitsplatzverluste zu kompensieren und die Umschulung der betroffenen Arbeitskräfte zu finanzieren. 3. 3. Artikel 5 3. 3. 1. Der WSA stellt fest, daß es zweifellos richtig ist, daß die in der Richtlinie vorgeschlagenen Werte auch analytisch überprüft werden müssen. Der WSA stellt allerdings die Frage, ob die vorgeschlagene ISO-Technik den Stand der Technik widerspiegelt. Der WSA geht davon aus, daß sofern positive Erfahrungen mit anderen Meßtechniken vorliegen, diese auch verbindlich festgeschrieben werden. Nach Meinung des Ausschusses müssen sich die 3. 3. 2. Verbraucher darauf verlassen können, daß die angebotenen Tabakerzeugnisse nach gemeinschaftlich festgelegten Normen kontrolliert, getestet und genehmigt worden sind. Er bittet die Kommission, für die einzelstaatlichen Systeme langfristig einen auf international anerkannten Normen beruhenden Gemein- schaftsrahmen festzulegen. Auf diese Weise wäre sichergestellt, daß konsequent die geeignetsten Analyseverfahren angewandt würden und vergleichbare Ergebnisse erbrächten. 3. 3. 3. Der WSA begrüßt grundsätzlich, daß die Tabak- hersteller und -importeure von den Mitgliedsstaaten ersucht werden können, daß weitere, ggf. von den zuständigen nationa- len Behörden verlangte Tests durchzuführen sind, um den Gehalt anderer, von ihren Tabakprodukten erzeugten Stoffe für jede einzelne Tabakmarke zu bewerten. 3. 4. Artikel 6 3. 4. 1. Der WSA befürwortet und begrüßt die Verbesserung der Aufmachung, Wirkung, Sichtbarkeit, Verständlichkeit und Inhalt der Gesundheitswarnhinweise für die Verbraucher von Tabakerzeugnissen. 3. 4. 2. Der WSA befürwortet, daß die allgemeinen Warnhin- weise gut erkennbar sein müssen. 25 % der Außenfläche der entsprechenden Seite der Verpackung des Tabakerzeugnisses erscheinen angemessen. Dabei ist die Größe der Packung angemessen zu berücksichtigen um sicherzustellen, daß jede Anwendung dieses Artikels noch im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht. 3. 4. 3. Der WSA schlägt vor, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, Anordnungen zu treffen, wonach der Hinweis auf einen Raucherentwöhnungsdienst auf sämtliche Tabakpro- dukte gedruckt wird. 3. 5. Artikel 7 Der WSA begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Auflistung aller tabakfremden Inhaltsstoffe für jedes Tabakpro- dukt und insbesondere, daß die Gründe für die Hinzufügung der Inhaltsstoffe und Bestandteile von den Herstellern und Importeuren erläutert werden müssen. Die dadurch entstehen- de Transparenz trägt zu einem hohen Gesundheitsschutzni- veau innerhalb der Gemeinschaft bei. Der WSA wirft gleichzei- tig die Frage auf, wo, wie und nach welchen Kriterien diese Listen ausgewertet werden. Das Fehlen eines gemeinschaftlichen Rahmens für die einzel- staatlichen Regelungen und Tests könnte zu stark voneinander abweichenden Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten und zu künstlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt führen, wie sie gerade durch diese Richtlinie vermieden werden sollen. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß eine Harmonisierung bei den Inhaltsstoffen über die Erstellung einer Liste erlaubter Stoffe nach dem Beispiel der Positivlisten in Belgien, Deutsch- land, O¨ sterreich und Frankreich bzw. eine Kombination dieser Listen erfolgen kann. C 140/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 2000 3. 6. Artikel 8 3. 7. Artikel 10 3. 6. 1. Der WSA begrüßt prinzipiell das von der Kommis- sion vorgeschlagene Verbot von irreführenden Bezeichnungen wie „geringer Teer“ oder „leicht“ bzw. „mild“, da die suggerier- ten Vorteile nachweislich nicht existieren und es für den nikotinabhängigen Raucher wenig sinnvoll ist, zwischen Ziga- retten mit niedrigem Teergehalt oder leichten, ultraleichten usw. Teergehalt zu unterscheiden. Sonderregelungen auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten müssen verhindert werden. 3. 6. 2. Der WSA gibt zu bedenken, daß es aus präventiven Gesichtspunkten sinnvoll für den Gelegenheitsraucher wäre, die Wahl einer „leichten“ und damit weniger gesundheits- gefährdenden Zigarette zu ermöglichen. Eine entsprechende Bezeichnung von Zigaretten kann aber allenfalls dann erlaubt werden, wenn Meßverfahren existieren, deren Meßergebnisse mit derartigen Bezeichnungen sehr hoch korrelieren. Der WSA befürwortet die von der Kommission vorgesehene zweijährige U¨ berprüfung und Berichterstattung. Der WSA bittet die Kommission zu prüfen, inwieweit der zuständige wissenschaftliche Ausschuß mit der Aufgabe betraut werden könnte, die bestehende Direktive regelmäßig zu bewerten und im Lichte der gesammelten Erfahrungen auch zu modifizieren. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, die U¨ bergangs- 3. 8. bestimmungen an den U¨ bergangsbestimmungen auszurichten, die für die bestehenden Richtlinien galten, um den begrenzten Möglichkeiten der KMU für technische Anpassungen und dem langsamen Umschlag bestimmter Erzeugnisse Rechnung zu tragen. Brüssel, den 29. März 2000. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Abgelehnte A¨ nderungsanträge Die folgenden A¨ nderungsanträge, auf die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfiel, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt: Ziffer 2. 4 Der vierte Spiegelstrich dieser Ziffer sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: „Verbot des Verkaufs von Tabakwaren an Jugendliche (entsprechend dem Subsidiaritätsgrundsatz ist die Mindestal- tersgrenze auf einzelstaatlicher Ebene zu regeln). “ Begründung Der vom Berichterstatter gewählte Wortlaut ist widersprüchlich. Auf der einen Seite wird eine konkrete Mindestal- tersgrenze genannt, auf der anderen Seite heißt es, daß die Mitgliedstaaten eine solche Altersgrenze festzulegen haben. Der A¨ nderungsantrag bringt (durch den Verzicht auf eine konkrete Altersangabe) deutlicher zum Ausdruck, daß es den Mitgliedstaaten obliegt, den Begriff „Jugendlicher“ entsprechend ihren eigenen soziokulturellen Gegebenheiten selbst festzulegen. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 43, Nein-Stimmen: 59, Stimmenthaltungen: 13. 18. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 140/29 Ziffer 2. 4 — siebenter Anstrich Streichung des Punktes: „Verbot des Verkaufs von Zigaretten über Automaten. “ Begründung Ein völliges Verbot des Zigarettenverkaufs über Automaten ist unangemessen und stellt eine Diskriminierung dieses Absatzweges gegenüber den anderen Vertriebskanälen dar. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 75, Stimmenthaltungen: 13. Ziffer 2. 4 — achter Spiegelstrich Folgende Worte streichen: Im Spiegelstrich „Anhebung und Harmonisierung der Steuern auf Tabakprodukte bei gleichzeitiger systematischer Bekämpfung des Schmuggels von Tabakprodukten“ die Worte „Anhebung und“ streichen. Begründung Eine etwaige Anhebung der ohnehin schon hohen Besteuerung von Tabakerzeugnissen in der EU wird zu einer Verzerrung des Marktes führen, weil der Schmuggel zunehmen wird, so daß die Verbraucher Tabakerzeugnisse noch preisgünstiger vorfinden werden und letztlich das genaue Gegenteil des mit der Regelung angestrebten Effekts eintreten wird. Einige Staaten mit hohen Steuersätzen wie Schweden und Kanada haben ihre Steuern gerade als Maßnahme zur Bekämpfung des Schmuggels gesenkt. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 59, Nein-Stimmen: 61, Stimmenthaltungen: 16. Ziffer 3. 2. 3 Am Ende dieser Ziffer folgenden Satz anfügen: „In der Zwischenzeit sollten Höchstwerte nur für in der EU in Verkehr gebrachte Erzeugnisse festgelegt und eine zusätzliche Frist für Griechenland (wie beim Teergehalt) vorgesehen werden. “ Begründung Es ist nicht einzusehen, warum die Möglichkeit, der Nachfrage nach anders beschaffenen Tabakwaren nachzukommen, nur für außerhalb der EU hergestellte Erzeugnisse bestehen soll. Für Griechenland sollte die schon für den Teergehalt vorgesehene Ausnahmeregelung auf den Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt ausgedehnt werden, da offenbar eine enge Korrelation zwischen diesen Inhaltsstoffen besteht. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 74, Stimmenthaltungen: 14. C 140/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 2000 Ziffer 3. 2. 3 Nach dieser Ziffer sollte eine neue Ziffer nachstehenden Wortlauts angefügt werden: „Artikel 4 Nach Meinung des Ausschusses müssen die Grenzwerte für Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt auf den vorgeschlage- nen zulässigen Teergehalt abgestimmt sein. Deswegen sollte sich die vorübergehende Ausnahmeregelung für Griechenland nicht nur auf den Teergehalt, sondern auch auf den Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt beziehen. “ Begründung Zwischen Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt von Zigaretten besteht eine gewisse Gesetzmäßigkeit. Wenn aber auch für Griechenland der Nikotingrenzwert von 1 mg und ein zulässiger Kohlenmonoxidgehalt von 10 mg ab 31. Dezember 2003 verbindlich ist, wird Griechenland indirekt praktisch auch der Teergehaltsgrenzwert von 10 mg bereits zu diesem Zeitpunkt zur Auflage gemacht. Die in Artikel 4 lediglich in bezug auf den Teergehalt eingeräumte vorübergehende Abweichung bringt daher für die Praxis überhaupt nichts. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 14. Ziffer 3. 2. 4 Eine neue Ziffer mit folgendem Wortlaut einfügen: „3. 2. 4. Der Ausschuß ist dafür, daß der Kohlenmonoxid-Höchstgehalt von Zigaretten im Verhältnis zu den für Teer (10 mg) und Nikotin (1 mg) vorgeschlagenen Höchstwerten stehen muß. Er fordert die Kommission daher auf, durch die notwendigen Maßnahmen sicherzustellen, daß der vorgeschlagene Kohlenmonoxid-Höchstgehalt auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse in einem entsprechenden Verhältnis festgelegt wird. “ Begründung Die Kommission empfiehlt in ihrer Begründung, „eine Höchstgrenze für den Kohlenmonoxidgehalt in Zigaretten einzuführen, die im Verhältnis zu den [. ] genannten Höchstgrenzen [für Teer und Nikotin] steht“. Da die Testergebnisse mit den gegenwärtig für die Messung des Kohlenmonoxidgehalts verfügbaren Methoden immer wieder unterschiedlich ausfallen, ist bei der Festlegung eines angemessenen Grenzwertes Vorsicht geboten. Die Kommission muß daher sicherstellen, daß der vorgeschlagene Kohlenmonoxidgehalt auf der Grundlage gesicherter wissenschaftli- cher Erkenntnisse festgelegt wird und — wie sie selbst betont — im Verhältnis zu den Höchstwerten für Nikotin und Teer steht. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 70, Stimmenthaltungen: 8. Ziffer 3. 2. 5 Eine neue Ziffer mit folgendem Wortlaut einfügen: „3. 2. 5. Der Ausschuß zeigt sich besorgt darüber, daß der Vorschlag der Kommission, der in der jetzigen Fassung auch für aus der EU ausgeführte Tabakerzeugnisse gelten soll, die gemeinschaftlichen Ausfuhren unnötigerweise einschränken, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten beeinträchtigen und damit nachteilige Folgen für die Beschäftigung in der EU haben wird. “ 18. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 140/31 Begründung Der Vorschlag der Kommission, der in der jetzigen Fassung die aus der EU ausgeführten Tabakerzeugnisse einschließt, bedeutet eine unnötige Einschränkung der gemeinschaftlichen Ausfuhren und eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten und der EU und wird Arbeitsplätze in der EU kosten. 1998 wurden 16 % der in der EU hergestellten Zigaretten nach Drittstaaten ausgeführt; in der Herstellung von Tabakwaren sind in der EU rund 50 000 Menschen beschäftigt. In ihrer gegenwärtigen Fassung bedroht die Richtlinie Arbeitsplätze und die Produktion in der EU. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 67, Stimmenthaltungen: 7. Ziffer 3. 4. 2 Der zweite Satz dieser Ziffer sollte wie folgt umformuliert werden: „10 % der Außenfläche der entsprechenden Seite der Verpackung für Zigaretten erscheinen angemessen. Der Hinweis sollte mit einem Balken von 1 mm umrandet werden. Die Aufschriften für die übrigen Tabakerzeugnisse könnten angeklebt werden (z. B. auf die Holzkisten für Zigarillos oder die Dosen für Pfeifentabak) und sollten 15 cm2 nicht überschreiten. “ Begründung Der von der Kommission vorgeschlagene Prozentsatz scheint in jeder Hinsicht unverhältnismäßig im Vergleich zur Zielvorgabe einer besseren Lesbarkeit. Bei einigen Erzeugnissen kann der Warnhinweis nicht auf die Verpackung aufgedruckt werden. Und für die Hersteller von Produkten, die in Europa einen geringen Absatzmarkt haben, wäre dies in jedem Fall vollkommen unrentabel, da sie für jeden Markt gesonderte Verpackungen herstellen müßten. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 1. Ziffer 3. 4. 4 Es sollte eine neue Ziffer mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: Um eine einheitliche Behandlung sämtlicher Tabakprodukte zu gewährleisten, sollte unabhängig von der „3. 4. 4. Farbe der Verpackung die Möglichkeit geboten werden, andere Farben als Schwarz und Weiß zu verwenden, sofern die Hinweise gut lesbar bleiben. “ Begründung Indem die Kommission vorschlägt, schwarze Buchstaben auf weißem Hintergrund zu verwenden, gibt sie praktisch jenen Produkten den Vorzug, die diese Merkmale erfüllen. Mit dieser A¨ nderung könnten die übrigen Produkte die Farbe ihres Untergrunds beibehalten. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 33, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 7. Ziffer 3. 5. 1 Es sollte eine neue Ziffer 3. 5. 1 mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: „3. 5. 1. Als Alternative sollten nach Ansicht des WSA gemeinschaftliche Rahmenbestimmungen für die Prüfung und Verbreitung tabakfremder Inhaltsstoffe erarbeitet werden. Die Testverfahren sollten auf der Entwicklung und Umsetzung einheitlicher und international anerkannter Testvorschriften basieren, so daß durch die ermittelten Daten und Informationen einem höheren Gesundheitsrisiko aufgrund des Konsums dieser Inhaltsstoffe vorgebeugt werden kann. Auf diese Weise würde gewährleistet, daß die geeignetsten und zuverlässigsten Testverfahren unionsweit konsequent und einheitlich zur Anwendung gebracht werden, was wiederum zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beiträgt. “ C 140/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 2000 Begründung Wenn der Richtlinienvorschlag keinen Gemeinschaftsrahmen für die Aufstellung von Inhaltsstoffen festlegt, wird es voraussichtlich 15 verschiedene einzelstaatliche Regelungen geben. Das würde künstliche Hemmnisse für den Binnenmarkt schaffen und beträchtliche Kosten für die Marktteilnehmer mit sich bringen. Sinn und Zweck dieses Richtlinienvorschlags werden dadurch unterwandert. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 72, Stimmenthaltungen: 8. Ziffer 3. 6. 2 Der zweite Satz sollte gestrichen und durch folgenden ersetzt werden: In diesem Sinne sollten sowohl „. Teerhöchstwerte entsprechende Vorschriften erlassen werden. “ für jeden Begriff zur Produktbeschreibung als auch für die jeweiligen Begründung In der Stellungnahme wird erläutert, daß die Angabe von absoluten Prozentsätzen für den Raucher nicht aufschlußreich ist. Daher sollte eine präzisere Angabe gemacht werden, die ihm die Auswahl erleichtert. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 70, Stimmenthaltungen: 10. Ziffer 3. 6. 3 Folgende neue Ziffer einfügen: „Der Ausschuß schlägt vor, Bezeichnungen wie ‘leicht’ oder ‘mild’ für die Fälle zuzulassen, in denen sie unzweideutig für Eigenschaften im Zusammenhang mit dem Aroma, dem Geschmack oder der Farbe von Tabakerzeugnissen, ausgenommen Zigaretten, verwendet werden. “ Begründung Die Bezeichnungen „leicht“ und „mild“ beziehen sich häufig auf das Aroma oder den Geschmack von Zigarren und Kau- oder Schnupftabak. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 65, Stimmenthaltungen: 16. Der folgende Absatz aus der Stellungnahme der Fachgruppe, für dessen Beibehaltung mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen votierte, wurde infolge eines A¨ nderungsantrags vom Plenum gestrichen: Ziffer 2. 4 — dritter Satz „Dieser Maßnahmenkatalog sollte mittelfristig auch die Einstellung der Agrarsubventionen innerhalb der Gemeinschaft für den Anbau von Tabakprodukten vorsehen, um so die Inkonsistenzen der Politik der Gemeinschaft abzubauen, die auf der einen Seite in der Verhütung des Tabakkonsums und auf der anderen Seite in der Förderung des Tabakanbaus liegen. Die Kommission sollte verstärkt Tabakanbauflächen in der Gemeinschaft aufkaufen und den dortigen Anbau einstellen. Die bisher gewährten Beihilfen für den Tabakanbau sollten in soziale Beihilfen umgewandelt werden. “ Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 73, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 2


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1023/00 von Niels Busk (ELDR) an die Kommission. Zahlung einer Mitverantwortungsabgabe.

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agricultural quota
common agricultural policy
fodder
producer co-responsibility

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text: C 46 E/106 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 (2001/C 46 E/111) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1019/00 von Lucio Manisco (GUE/NGL) an den Rat (6. April 2000) Betrifft: 5 F(cid:228)lle von Folter und Verletzung der Menschenrechte in der T(cid:252)rkei In den letzten sieben Tagen haben verschiedene Presseorgane, Nichtregierungsorganisationen, gut unter- richtete Kreise des Internationalen Roten Kreuzes und der UNO dem Europ(cid:228)ischen Parlament den bedenklichen Fall von Halil Muftuoglu, Emre Nil, Ferhat Terkoglu, Hasan Basri Guner und Timur Ayan zur Kenntnis gebracht (cid:129) bei diesen f(cid:252)nf Personen handelt es sich um t(cid:252)rkische Freiberufler, Ingenieure und Unternehmer (cid:129) die nach langer und schwerer Folterung gezwungen wurden, falsche Gest(cid:228)ndnisse zu unterschreiben, in denen sie Verbrechen gegen den Staat zugaben. Zu der Folter geh(cid:246)rte nach Aussage der Opfer und aus verschiedenen Quellen gesammelten Beweisen, die aber nicht in der t(cid:252)rkischen Presse erw(cid:228)hnt wurden, Elektroschocks an den Hoden, G(cid:252)sse mit Eiswasser, Schl(cid:228)ge mit in Handt(cid:252)cher eingewik- kelten Kn(cid:252)ppeln, um Bluterg(cid:252)sse zu vermeiden; begangen wurden diese Folterungen von Bediensteten und Beamten des Direktorats f(cid:252)r Organisiertes Verbrechen in Istanbul, einem Organ der Kriminalpolizei des t(cid:252)rkischen Staates. Alle f(cid:252)nf obengenannten Personen sind nun im Gef(cid:228)ngnis von Bayrampasa inhaftiert und warten auf ihren Proze(cid:223). 1. Ist der Rat nicht der Ansicht, da(cid:223) diese unz(cid:228)hligen schweren Menschenrechtsverletzungen die Beteuerungen von Ministerpr(cid:228)sident Ecevit und der ganzen t(cid:252)rkischen Regierung im Zusammenhang mit den bereits in Kraft gesetzten Reformen des Gerichtssystems vernichtend L(cid:252)gen strafen, durch die der Beitritt der T(cid:252)rkei zur Europ(cid:228)ischen Union erleichtert werden sollte? 2. Ist der Rat nicht der Auffassung, da(cid:223) die vorwiegend positive Stellungnahme des f(cid:252)r Erweiterung zust(cid:228)ndigen Kommissionsmitglieds Verheugen nach Beendigung seines j(cid:252)ngsten Besuchs in Istanbul, in der Fortschritte der T(cid:252)rkei in diesem Bereich festgestellt wurden, weitgehend unbegr(cid:252)ndet oder auf jeden Fall verfr(cid:252)ht ist? 3. H(cid:228)lt der Rat es nicht f(cid:252)r erforderlich, die t(cid:252)rkische Regierung unverz(cid:252)glich um Erl(cid:228)uterungen zu der unmenschliche Behandlung der genannten f(cid:252)nf H(cid:228)ftlinge zu ersuchen, bevor die Verhandlungen (cid:252)ber die Aufnahme der T(cid:252)rkei in die Europ(cid:228)ische Union fortgesetzt werden? Antwort (10. Juli 2000) Die Europ(cid:228)ische Union hat die Menschenrechtsfrage erst unl(cid:228)ngst in Zusammenhang mit der Tagung des Assoziationsrates EG-T(cid:252)rkei am 11. April 2000 gegen(cid:252)ber der t(cid:252)rkischen Regierung zur Sprache gebracht und wird dies auch weiterhin tun. Die EU ist (cid:252)ber Berichte (cid:252)ber Menschenrechtsverletzungen besorgt und wird die Menschenrechtslage in der T(cid:252)rkei nach wie vor aufmerksam beobachten und n(cid:246)tigenfalls Einzelf(cid:228)lle gegen(cid:252)ber der t(cid:252)rkischen Seite ansprechen. Die T(cid:252)rkei hat einen Reformproze(cid:223) auf diesem Gebiet eingeleitet. Die EU begr(cid:252)(cid:223)t die Absicht der T(cid:252)rkei, die Menschenrechtslage zu verbessern und wird die entsprechenden Bem(cid:252)hungen seitens der T(cid:252)rkei weiterhin unterst(cid:252)tzen und f(cid:246)rdern. Weiteren Fortschritten in dieser Frage sieht die EU erwartungsvoll entgegen. In diesem Zusammenhang verweist die EU darauf, da(cid:223) die Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen, zu denen auch die Gew(cid:228)hrleistung der Achtung der Menschenrechte z(cid:228)hlt, eine Voraus- setzung f(cid:252)r die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen darstellt. Dementsprechend sind noch keine solchen Verhandlungen mit der T(cid:252)rkei aufgenommen worden. (2001/C 46 E/112) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1023/00 von Niels Busk (ELDR) an die Kommission (29. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Zahlung einer Mitverantwortungsabgabe Durch die Verordnung (EG) Nr. 603/95 (1) des Rates (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Trok- kenfutter wurde eine Quotenregelung der EU f(cid:252)r Gr(cid:252)nfutterverarbeitungsunternehmen eingef(cid:252)hrt. Darin 13. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 46 E/107 wird eine einzelstaatliche Erzeugungsmenge je Mitgliedstaat festgesetzt. Wird diese Erzeugungsmenge auf Gemeinschaftsebene (cid:252)berschritten, m(cid:252)ssen alle Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Mitverantwortungs- abgabe von bis zu 5 % daf(cid:252)r b(cid:252)(cid:223)en. Somit wird ein Mitgliedstaat, der seine Menge nicht (cid:252)berschritten hat (und diese sogar nicht einmal aufgebraucht hat), finanziell bestraft wegen der (cid:220)berschreitung durch andere Mitgliedstaaten. Erachtet die Kommission diese Mitverantwortungsabgabe f(cid:252)r zweckdienlich? Wird die Kommission die Initiative ergreifen, die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Trockenfutter zu (cid:228)ndern? (1) ABl. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1. Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. April 2000) Im Zuge dieser Reform haben sich die Mitgliedstaaten auf einen Kompromi(cid:223) geeinigt. Hierbei wurde als einer der Eckpunkte der Reform die Vorschrift eingef(cid:252)hrt, da(cid:223) bei (cid:220)berschreitung der garantierten H(cid:246)chstmenge (GHM) die Beihilfe generell gek(cid:252)rzt wird (weitere Neuerungen waren die Festsetzung garantierter einzelstaatlicher Mengen (GEM), ein fester Beihilfebetrag je Tonne Trockenfutter und die Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems). Ziel der Mitverantwortungsklausel ist es, bei (cid:220)berschreitung der GHM um bis zu 5 % die K(cid:252)rzung des einheitlichen Beihilfebetrags auf alle Mitgliedstaaten abzuw(cid:228)lzen. Diese Klausel wurde von allen Mitglied- staaten als integraler Bestandteil des Kompromisses akzeptiert, daher h(cid:228)lt die Kommission sie f(cid:252)r zweckdienlich. Wollte man diese Klausel, die bisher nur zu Ende des Wirtschaftsjahres 1998/99 angewandt wurde, wieder streichen, so m(cid:252)(cid:223)ten auch die anderen Aspekte der reformierten Regelung wie z. B. die GEM, die Beihilfeh(cid:246)he oder die Durchf(cid:252)hrung der Kontrollvorschriften neu verhandelt werden. Da es keine stichhaltigen Gr(cid:252)nde gibt, die die Mehrzahl der Mitgliedstaaten dazu veranlassen k(cid:246)nnten, eine grund- legende Neuorganisation des Sektors zu verlangen, hat die Kommission derzeit nicht die Absicht, dem Rat eine ˜nderung der gemeinsamen Marktorganisation f(cid:252)r Trockenfutter vorzuschlagen. (2001/C 46 E/113) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1031/00 von Ulla Sandb(cid:230)k (EDD) an die Kommission (4. April 2000) Betrifft: Benzin und MTB Sind der Kommission im Zusammenhang mit der Zusetzung von MTB bei Benzin, um nach Entzug von Aromaten, Benzol und Blei die Oktanzahl zu erh(cid:246)hen, die Probleme bekannt, die in den USA durch Einsickern von MTB in das Grundwasser verursacht wurden? Wird die Kommission Schritte unternehmen, um Alternativen zu MTB, etwa Bio(cid:228)thanol aus Zuckerrohr, zu untersuchen? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (31. Mai 2000) Die Kommission ist sich der Besorgnis seitens der (cid:214)ffentlichkeit und politischer Kreise hinsichtlich der Kontaminierung des Leitungswassers in den Vereinigten Staaten und der neuesten Erkl(cid:228)rungen der Amerikanischen Umweltschutzagentur (EPA) bewu(cid:223)t und wird die Entwicklung der Lage im Auge behalten


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0937/00 di Bernard Poignant (PSE) alla Commissione. Procedure proprie a ciascuno Stato membro per l'assegnazione dei fondi del FESR.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Structural Funds
domestic policy

text: 20. 2. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 53 E/43 Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (10 maggio 2000) La Commissione Ł al corrente del problema e condivide i timori dell(cid:146)onorevole parlamentare in merito alle catture accessorie di delfini durante talune attivit(cid:224) di pesca esercitate con reti da traino pelagiche. Tuttavia, la Commissione desidera innanzitutto sottolineare che la legislazione spagnola vieta ai propri pescherecci l(cid:146)impiego di questo tipo di reti. La Commissione Ł seriamente preoccupata per le catture accessorie di cetacei con reti pelagiche in cui sono coinvolti vari Stati membri, principalmente nell(cid:146)Europa del Nord, Francia inclusa. Per questo motivo la Commissione ha appoggiato numerosi progetti di ricerca e studi sull(cid:146)interazione fra i mammiferi marini (prevalentemente cetacei) e le attivit(cid:224) di pesca, sia nell(cid:146)Atlantico e nel Mare del Nord che nel Mediterraneo. Basti citare come esempio il piø recente studio «Automated detection of dolphins around pelagic trawls» (Rilevamento automatico della presenza di delfini nelle vicinanze di reti pelagiche) di cui Ł stato approvato il finanziamento; tale studio, realizzato dalla «Royal society for nature conservation» dovrebbe essere portato a termine per il 31 luglio 2001. La ricerca e la realizzazione di studi non possono tuttavia essere sufficienti. La Commissione, basandosi sui risultati degli studi sopra citati e di ogni altra informazione disponibile, analizzer(cid:224) tutte le possibilit(cid:224) il esistenti per affrontare efficacemente il problema, quali miglioramento delle conoscenze scientifiche e proposte di misure piø efficaci per controllare le catture accessorie. il coordinamento delle politiche nazionali, (2001/C 53 E/050) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0937/00 di Bernard Poignant (PSE) alla Commissione (29 marzo 2000) Oggetto: Procedure proprie a ciascuno Stato membro per l(cid:146)assegnazione dei fondi del FESR Gli Stati membri dell(cid:146)Unione europea che desiderano ottenere cofinanziamenti nel quadro dei Fondi strutturali presentano i loro dossier alla Commissione, previa concertazione con le competenti autorit(cid:224) locali. Tali dossier devono rispondere ai criteri definiti dai documenti unici di programmazione (DOCUP) regionali, che sono successivamente approvati dalla Commissione. Con questa procedura, la Commissione mette in evidenza i principi di coordinamento e di partenariato su cui poggia in parte la politica regionale comunitaria. La trasparenza della gestione dei fondi Ł altres(cid:236) un elemento fondamentale del riconoscimento del ruolo svolto dall(cid:146)Unione europea nello sviluppo delle sue regioni. Tale trasparenza si traduce nella pubblicazione annuale della relazione sui Fondi strutturali, nell(cid:146)elaborazione di un bilancio, obiettivo per obiettivo, e nella pubblicazione periodica della lettera «InforØgio». Tuttavia, la mancata conoscenza delle procedure interne stabilite dagli Stati membri per quanto riguarda la ripartizione dei fondi per regione ammissibile e la gestione dei fondi pu(cid:242) diventare fonte di difficolt(cid:224) nella comprensione globale della politica regionale comunitaria. Si sono rese necessarie l(cid:146)elaborazione e la pubblicazione di un documento che espone le procedure interne relative alla definizione delle regioni ammissibili nonchØ alla gestione e all(cid:146)assegnazione delle risorse dei Fondi strutturali nell(cid:146)Unione europea. Tale documento, indispensabile per conoscere e confrontare le procedure scelte dagli Stati membri nell(cid:146)intento di far comprendere meglio l(cid:146)interesse dei Fondi strutturali per le popolazioni, pu(cid:242) essere messo a disposizione dei deputati del Parlamento europeo? C 53 E/44 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 20. 2. 2001 Risposta data dal sig. Barnier in nome della Commissione (22 maggio 2000) La relazione annua sui Fondi strutturali del 1999 ricorder(cid:224) in che modo, conformemente all(cid:146)articolo 7 del regolamento (CE) n. 1260/1999 del Consiglio, del 21 giugno 1999, recante disposizioni generali sui Fondi strutturali (1), la Commissione ha proceduto alla ripartizione, fra Stati membri, degli stanziamenti assegnati ai diversi obiettivi dei Fondi strutturali per il periodo 2000-2006. Del resto, una dichiarazione della Commissione in merito all(cid:146)articolo 7 del regolamento generale dei Fondi strutturali Ł stata allegata al verbale del Consiglio «Affari generali» durante il quale il regolamento in parola Ł stato approvato, previo parere conforme del Parlamento. Il testo della dichiarazione Ł inviato diretta- mente all(cid:146)onorevole parlamentare ed al segretariato generale del Parlamento. Il regolamento (CE) n. 1260/1999 del Consiglio non conferisce alla Commissione la facolt(cid:224) di ripartire gli stanziamenti fra le regioni o le zone dell(cid:146)obiettivo 1 o dell(cid:146)obiettivo 2, all(cid:146)interno del medesimo Stato membro. Ci(cid:242) nonostante, la Commissione ha inviato a tutti gli Stati membri (cid:129) a titolo indicativo (cid:129) alcune proposte di ripartizione degli stanziamenti per gli obiettivi sopra citati fra le regioni o le zone interessate. Queste proposte sono basate sui criteri impiegati dalla Commissione per ripartire fra gli Stati membri gli stanziamenti di ognuno dei due obiettivi. L(cid:146)elenco delle regioni ammissibili all(cid:146)obiettivo 1 dei Fondi strutturali nel periodo di programmazione 2000-2006 Ł stato oggetto, il 1o luglio, di una decisione della Commissione (2). Quanto all(cid:146)obiettivo 2, la Commissione ha fissato il 1o luglio 1999, per ciascuno Stato membro interessato, un massimale di popolazione ammissibile (3). Tali massimali sono stati determinati secondo le modalit(cid:224) descritte nella sopra citata dichiarazione della Commissione acclusa al verbale del Consiglio. Successivamente a tale decisione della Commissione, i singoli Stati membri sono stati invitati a proporre alla Commissione un elenco di zone ammissibili, nel rispetto delle seguenti condizioni: la popolazione dalle zone proposte per l(cid:146)ammissibilit(cid:224) non doveva eccedere il massimale di popolazione fissato dalla Commis- sione per lo Stato membro interessato; le zone proposte dovevano rispondere ai criteri di ammissibilit(cid:224) di cui ai paragrafi 5-9 dell(cid:146)articolo 4 del regolamento generale recante disposizioni generali sui Fondi strutturali; laddove ci(cid:242) sia obiettivamente possibile, le zone rispondenti ai cosiddetti criteri di ammissibilit(cid:224) comunitari dovevano costituire almeno il 50 % della popolazione complessiva ammissibile all(cid:146)obiettivo 2 dello Stato membro. Il regolamento recante disposizioni generali sui Fondi strutturali prevede in effetti due categorie di criteri di ammissibilit(cid:224) all(cid:146)obiettivo n. 2. Criteri cosiddetti comunitari, ripresi ai paragrafi 5 e 6 dell(cid:146)articolo 4 del regolamento sopra citato: tali criteri vertono su dati disponibili presso Eurostat. Le stesse serie statistiche sono state utilizzate per tutti gli Stati membri, affinchØ questi ultimi siano trattati in maniera identica. Questi dati, trasmessi il 23 giugno 1999 a tutti gli Stati membri interessati all(cid:146)obiettivo 2, vengono inviati dalla Commissione, a titolo informativo, all(cid:146)onorevole parlamentare e al segretariato generale del Parla- mento. Criteri nazionali, ripresi ai paragrafi 7-9 dell(cid:146)articolo 4 del regolamento generale: questi criteri riguardano dati statistici propri di ciascuno Stato membro. Allo scopo di disporre di una presentazione comune a tutti gli Stati membri, la Commissione ha fissato alcune tabelle-tipo per la presentazione delle proposte di zonizzazione per l(cid:146)obiettivo 2. Queste tabelle sono state utilizzate da tutti gli Stati membri interessati ed hanno consentito alla Commissione di verificare soprattutto in che misura le zone proposte fossero effettivamente le piø gravemente colpite. La Commis- sione invia copia di queste tabelle direttamente all(cid:146)onorevole parlamentare ed al segretariato generale del Parlamento. (1) GU L 161 del 26. 6. 1999. (2) Decisione1999/502/CE della Commissione, del 1o luglio 1999, che stabilisce l(cid:146)elenco delle regioni dall(cid:146)obiettivo n. 1 dei Fondi strutturali per il periodo dal 2000 al 2006. GU L 194 del 27. 7. 1999. interessate (3) Decisione 1999/503/CE della Commissione, del 1o luglio 1999, che stabilisce un massimale di popolazione per Stato membro nel quadro dell(cid:146)obiettivo n. 2 dei Fondi strutturali per il periodo dal 2000 al 2006. GU L 194 del 27. 7. 1999


title: Η ΕΕ και η διαχείριση των αποβλήτων.

eurovoc_concepts:
EU policy
dangerous substance
environmental protection
export of waste
public awareness campaign
public health
sustainable development
waste management
waste recycling


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1048/00 van Hubert Pirker (PPE-DE) aan de Commissie. Onopgeloste vermogenskwesties.

eurovoc_concepts:
EU competence
Slovenia
accession negotiations
expropriation

text: 20. 2. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 53 E/63 Tegen deze achtergrond wordt de Commissie verzocht de volgende vragen te beantwoorden: 1. Hoeveel communautaire middelen zijn voorzien voor het huidige metroproject in het grootstedelijk gebied van Porto? 2. Zijn er reeds voorstellen tot wijziging en/of uitbreiding van het huidige project voorgelegd en zo ja, welke? Antwoord van de heer Barnier namens de Commissie (25 mei 2000) In 1994 is een indicatief bedrag tussen 60 en 70 miljoen EURO uitgetrokken voor de cofinanciering van de metro ((cid:132)light rail(cid:148)) in Porto in het kader van het programma (cid:132)infrastructuur ter ondersteuning van de ontwikkeling(cid:148) van het communautair bestek voor Portugal (maatregel 4 van het subprogramma Vervoer betreffende de aanpak van de verkeersdrukte op de weg in de grootstedelijke gebieden Lissabon en Porto). De eerste fase van het project is op 11 december 1998 door de Commissie goedgekeurd; de bijstand van het Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling bedraagt 71,77 miljoen EURO. Tot dusver heeft de Commissie geen verzoeken tot wijziging van het betrokken project ontvangen. (2001/C 53 E/074) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1048/00 van Hubert Pirker (PPE-DE) aan de Commissie (29 maart 2000) Betreft: Onopgeloste vermogenskwesties Zoals bekend is inbeslagneming van vermogen zonder compensatie daarvoor altijd strijdig met het volkenrecht. De politieke betekenis van deze onopgeloste vermogenskwesties binnen het Gemeenschaps- recht kan niet worden opgehelderd door een verwijzing naar artikel 295 EG-Verdrag. Hoe ziet de Commissie deze nog steeds onopgeloste vermogenskwesties in het kader van de toetredings- onderhandelingen met de Republiek Sloveniº, en is zij bereid ertoe bij te dragen dat aan dit onrecht een eind komt? Antwoord van de heer Verheugen namens de Commissie (2 mei 2000) Zoals het geachte parlementslid in antwoord op zijn schriftelijke vragen E-0697/00 en E-0698/00 (1) is meegedeeld, werd het proces van inbeslagneming van vermogen in Sloveniº in het advies van de Commissie betreffende de toetredingsaanvraag van Sloveniº tot de Unie en in de daaropvolgende periodieke jaarverslagen in het licht van de politieke criteria van Kopenhagen beoordeeld. De Commissie volgt de algemene ontwikkeling van dit proces in het kader van de bilaterale betrekkingen met Sloveniº. Naar verluidt zou 52 % van de totale waarde van de claims zijn terugbetaald. De toetredingsonderhandelingen betreffen alle gebieden van het Gemeenschapsrecht en het Gemeenschaps- beleid, het zogenaamde (cid:132)acquis(cid:148), dat ieder kandidaat-land bij de toetreding tot de Unie moet overnemen en volledig ten uitvoer moet leggen. In dit verband wijst de Commissie erop dat zij geen wettelijke bevoegd- heid heeft om rechtstreeks in het proces van teruggave van vermogens te interveniºren. Dit proces valt niet onder het (cid:132)acquis(cid:148), daar in artikel 295 (ex-artikel 222) van het EG-Verdrag expliciet wordt verklaard dat de communautaire wetgeving de regeling van het eigendomsrecht in de lidstaten onverlet moet laten. Zoals in het antwoord op schriftelijke vraag P-0664/00 (2) van het geachte parlementslid werd verklaard valt de tenuitvoerlegging van de internationale overeenkomsten inzake mensenrechten, zoals het Europese in eerste instantie onder de verantwoordelijkheid van de desbetreffende inter- mensenrechtenverdrag, nationale organisaties. (1) Zie blz. 18. (2) PB C 26 E van 26. 1. 2001, blz. 85


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0948/00 esittäjä(t): Laura González Álvarez (GUE/NGL) komissiolle. Hiilivetysäiliöiden purkaminen ja siirtäminen Ferrazosta Ría de Arosan jokisuun ulkopuolelle (Galicia, Espanja).

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
Galicia
Spain
storage of hydrocarbons
transfer of businesses

text: 20. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 53 E/45 (2001/C 53 E/051) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0948/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Laura GonzÆlez `lvarez (GUE/NGL) komissiolle (29. maaliskuuta 2000) Aihe: Hiilivetys(cid:228)ili(cid:246)iden purkaminen ja siirt(cid:228)minen Ferrazosta R(cid:237)a de Arosan jokisuun ulkopuolelle (Galicia, Espanja) R(cid:237)a de Arosa -jokisuu on luonnonalue, joka on tuottavuudeltaan merkitt(cid:228)vin Galician jokisuista. Sen pinta- ala on 250 km2 , rantaviivaa on 75 kilometri(cid:228) ja suistoja on yhdeks(cid:228)n. Alueella on t(cid:228)rkeit(cid:228) suoalueita, monenlaisia vedenalaisia ekoj(cid:228)rjestelmi(cid:228) sek(cid:228) runsaasti el(cid:228)mi(cid:228) ja kasveja. Kolme siihen kuuluvaa luonnon- aluetta, jotka ovat viidesosa sen kokonaispinta-alasta, on tunnustettu suojelluiksi. Alueella harjoitetaan joka on keskittynyt mereen, teollisuuteen ja matkailuun ja merkitt(cid:228)v(cid:228)(cid:228) sosiaalis-taloudellista toimintaa, jonka vuosittainen arvo on 730 miljoonaa euroa. V(cid:228)litt(cid:246)mi(cid:228) ty(cid:246)paikkoja alue tarjoaa 26 000 hengelle. N(cid:228)m(cid:228) perusalat puolestaan tukevat kauppaa, rakentamista ja palvelualaa koko rannikkoalueella ja ovat R(cid:237)a de Arosan ja koko Galician tulevaisuuden sosiaalis-taloudellisen kehityksen strategiset alat. Villagarc(cid:237)a de Arosassa sijaitsevien Ferrazon hiilivetys(cid:228)ili(cid:246)iden sijaintipaikka ei sovi yhteen R(cid:237)a de Arosan luontoa ja sosiaalis-taloudellisia koskevien arvojen suojelun kanssa. S(cid:228)ili(cid:246)t my(cid:246)s merkitsev(cid:228)t vaaraa alueen asukkaiden turvallisuudelle. Voisiko komissio ottaa yhteytt(cid:228) Espanjan toimivaltaisiin viranomaisiin siin(cid:228) tapauksessa, ett(cid:228) n(cid:228)m(cid:228) hiilivetys(cid:228)ili(cid:246)t eiv(cid:228)t sovi yhteen luontotyyppien sek(cid:228) luonnonvaraisen el(cid:228)imist(cid:246)n ja kasviston suojelua koskevan direktiivin 92/43/ETY (1), tiettyjen julkisten ja yksityisten hankkeiden ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arviointia koskevan direktiivin 85/337/ETY (2) ja suoalueiden suojelua koskevan Ramsar-yleissopimuksen kanssa? Voisiko komissio edist(cid:228)(cid:228) n(cid:228)iden s(cid:228)ili(cid:246)iden siirt(cid:228)mist(cid:228) toiselle v(cid:228)hemm(cid:228)n riskialttiille alueelle pois R(cid:237)a de Arosasta ja kielt(cid:228)(cid:228) hiilivetyjen kuljettamisen jokisuulla monien poliittisten tahojen ja R(cid:237)a de Arosan kansalaisliikkeen pyynt(cid:246)jen mukaisesti? Voisiko komissio velvoittaa Espanjan toimivaltaiset viranomaiset antamaan R(cid:237)a de Arosan kansalaisliikkeelle sen pyyt(cid:228)m(cid:228)t tiedot, joita sille ei ole annettu, jotta sovellettaisiin ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228) koskevan tiedon saannin vapautta koskevaa direktiivi(cid:228) 90/313/ETY (3)? (1) EYVL L 206, 22. 7. 1992, s. 7. (2) EYVL L 175, 5. 7. 1985, s. 40. (3) EYVL L 158, 23. 6. 1990, s. 56. Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (8. toukokuuta 2000) Tiettyjen julkisten ja yksityisten hankkeiden ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioinnista 27. kes(cid:228)kuuta 1985 annetun neuvoston direktiivin 85/337/ETY 2 artiklassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) ennen luvan my(cid:246)nt(cid:228)mist(cid:228) on arvioitava niiden hankkeiden vaikutukset, joilla etenkin laatunsa, kokonsa tai sijaintinsa vuoksi on merkitt(cid:228)vi(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutuksia. T(cid:228)t(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:228) sovelletaan direktiivin liitteiss(cid:228) I ja II lueteltuihin hankkeisiin. Mit(cid:228) tulee kirjallisessa kysymyksess(cid:228) mainittuihin laitoksiin, liitteess(cid:228) II olevan 6 kohdan d alakohdassa mainitaan (cid:246)ljyn sek(cid:228) petrokemiallisten ja muiden kemiallisten tuotteiden varastointilaitokset. Direktiivin 4 artiklan 2 kohdassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) liitteess(cid:228) II mainittuihin luokkiin kuuluvat hankkeet on arvioitava, jos j(cid:228)senvaltiot toteavat niiden laadun sit(cid:228) vaativan. Luontotyyppien sek(cid:228) luonnonvaraisen el(cid:228)imist(cid:246)n ja kasviston suojelusta 21. maaliskuuta 1992 annetun neuvoston direktiivin 92/43/ETY 6 artiklassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) kaikki suunnitelmat tai hankkeet, jotka eiv(cid:228)t liity suoranaisesti alueen k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n tai ole sen kannalta tarpeellisia, mutta saattavat vaikuttaa t(cid:228)h(cid:228)n alueeseen merkitt(cid:228)v(cid:228)sti joko erikseen tai yhdess(cid:228) muiden suunnitelmien tai hankkeiden kanssa, on arvioitava asianmukaisesti sen kannalta, miten ne vaikuttavat alueen suojelutavoitteisiin. Vaikutusten arvioinnista tehtyjen johtop(cid:228)(cid:228)t(cid:246)sten perusteella kansalliset viranomaiset antavat hyv(cid:228)ksynt(cid:228)ns(cid:228) t(cid:228)lle suun- nitelmalle tai hankkeelle vasta varmistuttuaan siit(cid:228), ett(cid:228) suunnitelma tai hanke ei vaikuta kyseisen alueen koskemattomuuteen, ja kuultuaan tarvittaessa kansalaisia. C 53 E/46 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 2. 2001 Ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228) koskevan tiedon saannin vapaudesta 7. kes(cid:228)kuuta 1990 annetun neuvoston direktiivin 90/313/ ETY kohdalla on mainittava, ett(cid:228) muista direktiiveist(cid:228) poikkeavasti t(cid:228)m(cid:228)n direktiivin 4 artiklassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n mahdollisuudesta hakea kyseisen kansallisen oikeusj(cid:228)rjestelm(cid:228)n mukaisesti tuomioistuimelta tai hallinto- viranomaiselta muutosta pyydetyn ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228) koskevan tiedon saannin est(cid:228)neen viranomaisen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseen. Direktiivi 90/313/ETY on saatettu osaksi Espanjan kansallista lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) 13. joulukuuta 1995 annetulla jossa lailla 38/1995, sellaisena kuin se on muutettuna 29. s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n kansallisista muutoksenhakumenettelyist(cid:228). joulukuuta 1999 annetulla lailla 55/1999, On huomattava, ett(cid:228) komissio on aloittanut asian k(cid:228)sittelyn samoja seikkoja koskevien Rosa MiguØlez Ramosin (1) kysymyksen P-0790/00, Camilo Nogueira RomÆnin (1) kysymyksen E-0804/00 sek(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n, k(cid:228)sill(cid:228) olevan kysymyksen johdosta. Asia on kirjattu rekisteriin tunnuksella B-2000/2076. Komissio on k(cid:228)(cid:228)ntynyt Espanjan viranomaisten puoleen pyyt(cid:228)(cid:228)kseen heilt(cid:228) edell(cid:228) mainittuja laitoksia koskevia tietoja. Perustamissopimusten valvojana komissio ryhtyy joka tapauksessa tarvittaviin toimiin taatakseen yhteis(cid:246)n oikeuden noudattamisen t(cid:228)ss(cid:228) tapauksessa. (1) EYVL C 374 E, 28. 12. 2000, s. 155. (2001/C 53 E/052) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0957/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Jorge HernÆndez Mollar (PPE-DE) komissiolle (29. maaliskuuta 2000) Aihe: ALFA-ohjelman edist(cid:228)minen ALFA-ohjelmalla tuetaan EU:n ja 18 Latinalaisen Amerikan yliopiston kokemusten vaihtoa kuuden vuoden ajan. Jotta yliopistot saisivat ohjelmasta my(cid:246)nnett(cid:228)vi(cid:228) tukia, niiden on liitytt(cid:228)v(cid:228) ALFA-verkostoon, eli ryhmityt- t(cid:228)v(cid:228) ainakin kuuden erimaalaisen, kolmen eurooppalaisen ja kolmen latinalaisamerikkalaisen, yliopiston verkostoksi. Voiko komissio kertoa, miten se t(cid:228)t(cid:228) ohjelmaa laatiessaan aikoi helpottaa, ett(cid:228) ohjelmasta mahdollisesti kiinnostuneet yliopistot voivat kokousten ja ennakkotapaamisten kautta olla yhteydess(cid:228) toisiinsa, jotta ne voivat tutustua toisiinsa ja m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228) yhteisty(cid:246)puitteensa ALFA-ohjelman t(cid:228)rkeimmill(cid:228) aloilla? Christopher Pattenin komission puolesta antama vastaus (28. huhtikuuta 2000) ALFA-ohjelman ensimm(cid:228)inen vaihe on tarjonnut erityisten tavoitteidensa ohella molempien mannerten korkea-asteen oppilaitoksille tilaisuuden parantaa keskin(cid:228)ist(cid:228) tuntemustaan. Komissiolle on esitetty sen aikana 2 918 ehdotusta yhteisiksi hankkeiksi. N(cid:228)m(cid:228) yliopistoverkkojen esitt(cid:228)m(cid:228)t ehdotukset koskevat 511 latinalaisamerikkalaista ja 704 eurooppalaista oppilaitosta. Ensimm(cid:228)isen vaiheen aikana hyv(cid:228)ksyttyjen hankkeiden osalta 808 oppilaitosten verkkoa on laatinut tai laatii edelleen yhteisi(cid:228) hankkeita (yhteens(cid:228) 373 latinalaisamerikkalaista ja 530 eurooppalaista korkea-asteen oppilaitosta). ALFA-ohjelman teknisen avun toimisto avustaa t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) ohjelmasta mahdollisesti kiinnostuneita oppilaitoksia kumppaneiden etsinn(cid:228)ss(cid:228), ja t(cid:228)t(cid:228) hakua koskevat pyynn(cid:246)t on julkaistu Internetiss(cid:228): http://alfa-program. com. joilla ei ole kokemusta opiskelijoiden liikkuvuuden organisoinnista, Lis(cid:228)ksi ne ALFA-ohjelman verkot, voivat hakea rahoitusta yhteisten liikkuvuutta koskevien hankkeiden valmistelua varten (alaohjelma B, (cid:148)valmistelevat hankkeet(cid:148)). Lis(cid:228)ksi voidaan todeta, ett(cid:228) komissio saa t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) keskim(cid:228)(cid:228)rin 40 ALFA-ohjelmaa koskevaa tiedustelua p(cid:228)ivitt(cid:228)in, ja niist(cid:228) yli puolet on per(cid:228)isin oppilaitoksilta, jotka ovat jo sijoittuneet johonkin verkkoon


title: Verordening (EG) nr. 649/2000 van de Commissie van 29 maart 2000 tot vaststelling van het maximumbedrag van de restitutie bij uitvoer van witte suiker voor de 33e deelinschrijving in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1489/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

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text: L 79/12 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 30. 3. 2000 VERORDENING (EG) Nr. 649/2000 VAN DE COMMISSIE van 29 maart 2000 tot vaststelling van het maximumbedrag van de restitutie bĳ uitvoer van witte suiker voor de 33e deelinschrĳving in het kader van de inschrĳving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1489/1999 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2038/1999 van de Raad van 13 september 1999 houdende een gemeenschappelĳke orde- ning der markten in de sector suiker (1), met name op artikel 18, lid 5, tweede alinea, onder b), situatie en de te verwachten ontwikkeling van de suiker- markt in de Gemeenschap en daarbuiten. (3) (4) Na onderzoek van de offertes moeten de in artikel 1 bedoelde bepalingen worden vastgesteld voor de 33e deelinschrĳving. De in deze verordening vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Comité van beheer voor suiker, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) Krachtens Verordening (EG) nr. 1489/1999 van de Commissie van 7 juli 1999 betreffende een permanente inschrĳving voor de vaststelling van heffingen en/of restituties bĳ uitvoer van witte suiker (2), worden deelin- schrĳvingen gehouden voor de uitvoer van deze suiker. Overeenkomstig de bepalingen van artikel 9, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1489/1999 naar gelang van het geval, wordt een maximumbedrag van de restitutie bĳ uitvoer vastgesteld voor de betrokken deelinschrĳving, waarbĳ met name rekening wordt gehouden met de HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de 33e deelinschrĳving voor witte suiker, gehouden krachtens Verordening (EG) nr. 1489/1999, wordt het maxi- mumbedrag van de restitutie bĳ uitvoer vastgesteld op 51,875 EUR/100 kg. Deze verordening treedt in werking op 30 maart 2000. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 29 maart 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 252 van 25. 9. 1999, blz. 1. (2) PB L 172 van 8. 7. 1999, blz. 27


title: PREGUNTA ESCRITA E-0945/00 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisión. Liberalización del espacio aéreo.

eurovoc_concepts:
France
Greece
air space
civil aviation
common transport policy
length of journey
military aircraft

text: 13. 2. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 46 E/89 Respuesta del Comisario Monti en nombre de la Comisi(cid:243)n (10 de mayo de 2000) La Comisi(cid:243)n estÆ a punto de acabar su evaluaci(cid:243)n de los planes del Gobierno danØs para introducir los llamados certificados de cuota de energ(cid:237)a renovable para la electricidad producida a partir de fuentes energØticas renovables. Una decisi(cid:243)n al respecto es inminente. El sistema de los certificados de cuota es el siguiente. Los productores de electricidad de fuentes renovables recibirÆn varios certificados de cuota que representarÆn su producci(cid:243)n total y se obligarÆ a los consumi- dores a comprar certificados de cuota que representen cierta parte de su consumo de electricidad total. Los productores de electricidad producida a partir de fuentes renovables, que es mÆs cara, estÆn as(cid:237) seguros de recibir una compensaci(cid:243)n superior al precio de mercado para la electricidad. El precio de los certificados va de 0,10 DKK a 0,27 DKK por kilovatio-hora (kwh). La obligaci(cid:243)n de comprar certificados aumentarÆ el importe total de las facturas de electricidad para los consumidores, que Su Seæor(cid:237)a considera un nuevo impuesto en todo menos en el nombre. La Comisi(cid:243)n observa que el dinero pagado por los certificados no irÆ al presupuesto del Estado y por lo tanto no constituye un impuesto: se trata mÆs bien de una recaudaci(cid:243)n parafiscal, es decir, dinero recaudado para financiar un proyecto o un objetivo particulares y por lo tanto para beneficiar a determinadas empresas, en este caso los productores de electricidad que utilizan fuentes energØticas renovables. A la Comisi(cid:243)n le gustar(cid:237)a seæalar que los productores de electricidad daneses reciben actualmente subvenciones estatales directas, financiadas mediante la recauda- ci(cid:243)n tributaria. Por otra parte, el hecho de que una medida tenga un efecto similar a un impuesto sobre el consumo no repercute en la evaluaci(cid:243)n por parte de la Comisi(cid:243)n de los efectos de una medida en la competencia y el funcionamiento del mercado interior. S(cid:243)lo cuando tal medida no se aplica de manera uniforme, de modo que favorezca a determinadas empresas o producciones, es cuando la Comisi(cid:243)n puede intervenir en virtud del apartado 1 del art(cid:237)culo 87 (antiguo art(cid:237)culo 92) del Tratado CE. El impuesto danØs aplicado al di(cid:243)xido de carbono (CO2) para los combustibles y la electricidad se refiere al contenido en CO2 del combustible. Para la electricidad, el tipo impositivo se refiere al contenido en CO2 del carb(cid:243)n, puesto que la mayor parte de las centrales elØctricas danesas funcionan con carb(cid:243)n. Con un tipo de 100 DKK por tonelada cuando el CO2 emitido proviene de electricidad generada con carb(cid:243)n, el impuesto para la electricidad es de 0,10 DKK/kWh. Actualmente los molinos de viento y otras centrales elØctricas que utilizan energ(cid:237)as renovables y no emiten CO2 o lo hacen en pequeæas cantidades reciben una subvenci(cid:243)n igual a lo que les cuesta el impuesto. Durante los pr(cid:243)ximos aæos estas subvenciones serÆn reemplazadas por el precio m(cid:237)nimo de los certificados, que es tambiØn de 0,10 DKK/kWh. De esta manera se asegura que las centrales elØctricas afectadas sigan siendo compensadas por el impuesto aplicable al CO2. (2001/C 46 E/092) PREGUNTA ESCRITA E-0945/00 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (29 de marzo de 2000) Asunto: Liberalizaci(cid:243)n del espacio aØreo En la reuni(cid:243)n de la Federaci(cid:243)n de la Aviaci(cid:243)n Civil Europea, insistiendo en que el incremento constante de la circulaci(cid:243)n aØrea, que es la causa de los retrasos en los aeropuertos, resulta bÆsicamente de la mala gesti(cid:243)n de las franjas horarias existentes, record(cid:243) que, durante grandes per(cid:237)odos de tiempo, la aviaci(cid:243)n militar cubre el 60 % de su espacio aØreo. la parte francesa, Puesto que el problema de los retrasos de los vuelos afecta a todos los Estados miembros, se pregunta a la Comisi(cid:243)n lo siguiente: 1. 2. ¿QuØ porcentaje del espacio aØreo se destina a finalidades militares en los demÆs Estados miembros? ¿Hay datos sobre Grecia? C 46 E/90 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 13. 2. 2001 3. 4. ¿Plantea cuestiones de seguridad en los vuelos el uso paralelo del espacio aØreo por la aviaci(cid:243)n militar? ¿QuØ proponen la Comisi(cid:243)n y Eurocontrol sobre el asunto, y en concreto sobre la reducci(cid:243)n del espacio aØreo para vuelos militares, con el objetivo de aumentar la amplitud y la seguridad de los vuelos civiles? Respuesta de la Sra. de Palacio en nombre de la Comisi(cid:243)n (22 de mayo de 2000) 1. y 2. El porcentaje de espacio aØreo utilizado para fines militares var(cid:237)a de un Estado miembro a otro, y ademÆs no siempre es constante por lo que respecta al tiempo ni a la altitud. AdemÆs, parte del espacio aØreo «militar» puede utilizarse de forma flexible y, en la medida en que las actividades militares lo permiten, incluso para fines civiles. No obstante, es evidente que el porcentaje de espacio aØreo empleado para objetivos militares es significativo y supone una limitaci(cid:243)n para los vuelos civiles. La Comunicaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n de 1 de diciembre de 1999 (1) titulada «La creaci(cid:243)n del cielo œnico europeo» incluye mÆs informaci(cid:243)n al respecto en su anexo 4. Cada Estado miembro debe contar con un sector bien regulado del control del trÆfico aØreo, con 3. y 4. acceso a toda la informaci(cid:243)n necesaria, sobre todo los datos estratØgicos de planificaci(cid:243)n, los datos sobre los planes de vuelo y la situaci(cid:243)n del espacio aØreo. Resulta esencial una gesti(cid:243)n coherente del espacio aØreo por parte de los controladores civiles y militares para lograr un control fluido del trÆfico, lo que a su vez maximiza la seguridad. Si es as(cid:237), no deber(cid:237)an plantearse problemas de seguridad relacionados con la utilizaci(cid:243)n del espacio aØreo por parte de vuelos militares y civiles, as(cid:237) como de otras actividades que afectan al espacio aØreo. La Comisi(cid:243)n ha creado un grupo de alto nivel compuesto de representantes de las autoridades de gesti(cid:243)n del trÆfico aØreo civiles y militares de los Estados miembros, que estÆ elaborando un informe para ayudar a la Comisi(cid:243)n a preparar propuestas sobre la gesti(cid:243)n integrada del espacio aØreo y sobre el desarrollo de nuevos conceptos, procedimientos y prÆcticas de gesti(cid:243)n del trÆfico aØreo. El grupo presentarÆ su informe en junio de 2000. En este contexto se examina detenidamente la cuesti(cid:243)n de una utilizaci(cid:243)n mÆs eficaz del espacio aØreo disponible, incluidas las actuales restricciones militares. (1) COM(1999) 614 final. (2001/C 46 E/093) PREGUNTA ESCRITA E-0954/00 de Giles Chichester (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (29 de marzo de 2000) Asunto: Fusi(cid:243)n de las empresas de telecomunicaciones MCI WorldCom y Sprint La Comisi(cid:243)n Europea se enfrenta a un asunto de competencia de excepcional importancia para el desarrollo de Internet6, para la tecnolog(cid:237)a de la informaci(cid:243)n y para las comunicaciones en el mercado interior europeo: la propuesta de fusi(cid:243)n de MCI WorldCom y Sprint. La fusi(cid:243)n de MCI WorldCom y Sprint amenaza con crear una inaceptable y sofocante concentraci(cid:243)n 1. de poder sobre Internet en manos de una sola empresa. Segœn estimaciones ajenas a la fusi(cid:243)n, la participaci(cid:243)n combinada de MCI WorldCom y Sprint en el mercado de rutas principales de Internet se sitœa entre el 43 y el 70 %. La fusi(cid:243)n proyectada permitir(cid:237)a a estas empresas utilizar su posici(cid:243)n dominante para dictar las condiciones y los precios de unas conexiones de Internet fundamentales para los ejes europeos y los proveedores de servicios de Internet (ISP), as(cid:237) como para los contenidos y los portales. ¿C(cid:243)mo piensa la Comisi(cid:243)n Europea impedir que la propuesta de fusi(cid:243)n de MCI WorldCom y Sprint cree una situaci(cid:243)n de concentraci(cid:243)n anticompetitiva y daæina entre los proveedores de rutas principales de Internet que resultar(cid:237)a perjudicial para el desarrollo y el crecimiento europeo de Internet?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-1072/00 af Salvador Jové Peres (GUE/NGL) til Kommissionen. Reform af støtteordningen for bomuld.

eurovoc_concepts:
EU financing arrangements
cotton

text: 13. 2. 2001 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 46 E/117 forel(cid:230)gge den et Kommissionen opfordrede derfor de italienske myndigheder til snarest muligt at (cid:230)ndringsforslag, der opfylder bestemmelserne i R(cid:229)dets forordning. ˘ndringerne skal indeb(cid:230)re, at der medtages nye omr(cid:229)der, som opfylder EF-kriterierne, og at nogle omr(cid:229)der, der oprindeligt blev foresl(cid:229)et, men som ikke opfylder kriterierne, slettes. Kommissionen głr i den forbindelse de (cid:230)rede medlemmer opm(cid:230)rksom p(cid:229), at provinsen Viterbo opfylder de EF-kriterier, der er anfłrt i n(cid:230)vnte forordnings artikel 4, stk. 6. Kommissionen beklager, at den endnu ikke modtaget et nyt forslag. Den har ved flere lejligheder over for de italienske myndigheder fremh(cid:230)vet nłdvendigheden af, at et s(cid:229)dant forslag snarest muligt fremsendes, for ikke at straffe de p(cid:229)g(cid:230)ldende omr(cid:229)der, da Italien er den eneste medlemsstat, for hvilken det endnu ikke har v(cid:230)ret muligt at inddele omr(cid:229)derne under m(cid:229)l 2. (1) EFT L 161 af 26. 6. 1999. (2001/C 46 E/126) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-1072/00 af Salvador JovØ Peres (GUE/NGL) til Kommissionen (29. marts 2000) Om: Reform af stłtteordningen for bomuld Artikel 6 i forordning (E(cid:216)F) nr. 1553/95 (1) indfłrer en forpligtelse for Kommissionen til senest inden begyndelsen af produktions(cid:229)ret 1999/2000 at forel(cid:230)gge en beretning om, hvordan stłtteordningen for bomuld virker samt at forel(cid:230)gge et forslag til reform udelukkende hvis beretningen viser, at det er nłdvendigt. Kommissionen har imidlertid direkte forelagt et forslag til reform uden at forel(cid:230)gge n(cid:230)vnte beretning. I sin begrundelse erkender Kommissionen, at denne forpligtelse delvis var foregrebet i Kommis- sionens beretning til R(cid:229)det om de gr(cid:230)ske anmodninger i bomuldssektoren, (KOM(1998) 10). Ikke desto mindre giver Kommissionen udtryk for, at denne beretning fłlgelig ikke tr(cid:230)der i stedet for den beretning, der henvises til i forordning 1553/95 og derfor ikke kan udgłre nogen helhedsundersłgelse af sektorens łkonomi. Til trods for, at protokol nr. 4 knyttet til akten vedrłrende Gr(cid:230)kenlands tiltr(cid:230)delse af F(cid:230)llesskabet erkender bomulds »s(cid:230)rlige landbrugsm(cid:230)ssige karakter«, er bomuld aldrig blevet medtaget i bilag II til traktaten, hvorfor dette udelukker den fra de fleste horisontale foranstaltninger under den f(cid:230)lles landbrugs- politik. Bomuld er bl. a. udelukket fra miljł- og udviklingsforanstaltninger inden for landbruget vedtaget i forbindelse med Agenda 2000 og de generelle bestemmelser om producentsammenslutninger. Situationen for bomuld inden for hele den f(cid:230)lles landbrugspolitik tilr(cid:229)der, at de manglende bestemmelser medtages i den beretning, der henvises til i forordning (E(cid:216)F) nr. 1553/95. Hvad er (cid:229)rsagen til, at Kommissionen ikke har forelagt den beretning, der kr(cid:230)ves i forordning (E(cid:216)F) nr. 1553/95, inden den forelagde sit forslag til reform? Er Kommissionen klar over, at forpligtelserne i R(cid:229)dets forordning ikke er overholdt? Agter Kommissionen stadig at forel(cid:230)gge omtalte beretning og (cid:230)ndre sit forslag i forhold til sine konklusioner? Mener Kommissionen, at man kan indfłre miljłm(cid:230)ssige krav for bomuld, n(cid:229)r bomuld er udelukket fra de miljłbestemmelser, der er anfłrt i Agenda 2000? (1) EFT L 148 af 30. 6. 1995, s. 45. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (18. april 2000) Afsnit 11 (om bomuld) i protokol nr. 4 knyttet til akten vedrłrende Gr(cid:230)kenlands tiltr(cid:230)delse er blevet (cid:230)ndret ved artikel 6 i R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1553/95 af 29. juni 1995 (1), ifłlge hvilken Kommis- sionen skal forel(cid:230)gge R(cid:229)det en beretning om, hvordan stłtteordningen for bomuld fungerer. Der er alts(cid:229) ikke tale om en samlet undersłgelse af de łkonomiske aspekter af denne sektor, men om en gennemgang af den ordning, som R(cid:229)det i 1998 koncentrerede om fire s(cid:230)rlige spłrgsm(cid:229)l (2). C 46 E/118 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 13. 2. 2001 forordning (3) rummer det v(cid:230)sentligste indhold af Begrundelserne til bestemmelserne i beretningen, hvilket der głres opm(cid:230)rksom p(cid:229) i indledningen. De gennemg(cid:229)r stłtteordningen og besk(cid:230)f- tiger sig med de fire punkter, R(cid:229)det har peget p(cid:229). forslaget til Kommissionens forslag skal ses som en naturlig fłlge af de behov, der fremfłres i denne beretning om gennemgangen af stłtteordningens funktion. Som det (cid:230)rede medlem głr opm(cid:230)rksom p(cid:229), er bomuld ikke omfattet af de fleste horisontale foranstalt- ninger under den f(cid:230)lles landbrugspolitik p(cid:229) grund af dens specifikke juridiske ordning. Miljłforanstaltnin- gerne inden for rammerne af Agenda 2000 g(cid:230)lder s(cid:229)ledes ikke eksplicit for bomuld. Ikke desto mindre kan bomuldsdyrkning, der ofte er meget intensivt og vandforbrugende, v(cid:230)re yderst skadeligt for miljłet, hvis den ikke er underlagt visse miljłbestemmelser. S(cid:229)danne regler kan indfłres i henhold til den stłtteordning, der er omhandlet i protokol nr. 4, fordi de som omtalt i protokollens afsnit 2, fłrste led, p(cid:229) lang sigt bidrager til at stłtte bomuldsproduktionen. (1) EFT L 148 af 30. 6. 1995. (2) KOM(1998) 10 endelig udg. (3) KOM(1999) 492 endelig udg. (2001/C 46 E/127) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1078/00 af Cristiana Muscardini (UEN) og Francesco Turchi (UEN) til Kommissionen (7. april 2000) Om: Manglende offentliggłrelse i EFT, serie C, af det »forklarende direktiv« af 19. juli 1999 (KOM(1999) 372) Efter den »nłgterne« overs(cid:230)ttelse til tysk af det »forklarende direktiv« af 19. juli 1999 (KOM(1999) 372) om unionsborgeres rejse og ophold i EU-medlemsstaterne lader det til, at ovenn(cid:230)vnte dokument, hvis indeholder originaltekst er p(cid:229) fransk, meddelelser og oplysninger af denne art. i EFT, serie C, som regelm(cid:230)ssigt ikke er blevet offentliggjort Retsgyldige afgłrelser, som medlemsstaternes institutioner dern(cid:230)st skal gennemfłre i national ret for at overholde f(cid:230)llesskabsretten, bliver hermed ikke offentliggjort af Kommissionen. Agter Kommissionen p(cid:229) baggrund heraf at gribe ind for at klarl(cid:230)gge et alvorligt problem, hvorved de urłrlige rettigheder, som italienske emigranter i Tyskland har, kr(cid:230)nkes? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Ant(cid:243)nio Vitorino (23. maj 2000) De (cid:230)rede medlemmer refererer til den manglende offentliggłrelse i EFT, C-udgaven, af Kommissionens meddelelse til Europa-Parlamentet og R(cid:229)det om s(cid:230)rlige foranstaltninger med hensyn til unionsborgeres rejse og ophold, som er begrundet i hensynet til den offentlige orden, sikkerhed eller sundhed (1). De (cid:230)rede medlemmer mindes om, at det ikke er obligatorisk at offentliggłre Kommissionens meddelelser i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende. Den omtalte meddelelse er i łvrigt tilg(cid:230)ngelig for offentligheden andetsteds, idet den p(cid:229) alle sprog findes on-line p(cid:229) Kommissionens server Europa p(cid:229) fłlgende adresse: http://europa. eu. int/comm/internal_market/en/people/right/index. htm. (1) KOM(1999) 372 endelig udg


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0938/00 di Adriana Poli Bortone (UEN) alla Commissione. Aiuti comunitari per la trasformazione di succhi d'uva (DG Agricoltura).

eurovoc_concepts:
EU aid
Italy
common agricultural policy
fruit juice
grape

text: 13. 2. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 46 E/83 Risposta data dalla sig. ra Wallstr(cid:246)m a nome della Commissione (15 maggio 2000) Come indicato nella risposta all(cid:146)interrogazione scritta dell(cid:146)onorevole parlamentare E-2824/99 (1), la Com- missione in quanto tale non esercita alcuna funzione di controllo diretto su specifiche spedizioni di rifiuti disciplinate dal regolamento (CEE) n. 259/93 del Consiglio del 1o febbraio 1993 relativo alla sorveglianza e al controllo delle spedizioni di rifiuti all(cid:146)interno della Comunit(cid:224) europea, nonchØ in entrata e in uscita dal suo territorio. Le procedure di sorveglianza e controllo istituite dal regolamento e direttamente applicabili negli Stati membri vengono applicate dalle autorit(cid:224) designate dagli Stati membri in conformit(cid:224) dell(cid:146)articolo 36 del suddetto regolamento. Spetta ad esse richiedere all(cid:146)Ungheria di fornire le informazioni previste dall(cid:146)articolo 19, paragrafo 3 del regolamento e, piø in generale, stabilire in base alle circostanze specifiche dei singoli casi se autorizzare o meno una determinata spedizione. la La Commissione prende atto delle informazioni spedizioni di rifiuti in questione era apparentemente destinata alla Germania per lo smaltimento definitivo. Essa non ha ricevuto fino ad oggi alcuna indicazione del fatto che nell(cid:146)autorizzare la spedizione le autorit(cid:224) tedesche abbiano agito in violazione del diritto comunitario e, piø specificamente, contravvenendo al regolamento (CEE) n. 259/93 del Consiglio. fornite dall(cid:146)onorevole parlamentare secondo cui La Commissione chieder(cid:224) ulteriori prendere o meno ulteriori iniziative. informazioni alle autorit(cid:224) tedesche in base alle quali stabilir(cid:224) se (1) GU C 280 E del 3. 10. 2000, pag. 139. (2001/C 46 E/087) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0938/00 di Adriana Poli Bortone (UEN) alla Commissione (29 marzo 2000) Oggetto: Aiuti comunitari per la trasformazione di succhi d(cid:146)uva (DG Agricoltura) Premesso che con la riforma dell(cid:146)OCM, settore vitivinicolo (reg. CE 1493/1999) (1), che entrer(cid:224) in vigore il 1o agosto 2000, viene prevista all(cid:146)articolo 35 la cessazione di aiuti comunitari per la trasformazione di succhi d(cid:146)uva a partire da uve da mensa (l(cid:146)utilizzazione dei quali Ł comunque vietata per la vinificazione); che ci(cid:242) comporter(cid:224) per i produttori italiani di succhi d(cid:146)uva un maggior costo di 11. 986 lire per ettolitro di prodotto derivante dalla mancata corresponsione dell(cid:146)aiuto comunitario, con conseguenti tensioni sociali soprattutto in regioni economicamente svantaggiate, pu(cid:242) la Commissione far sapere se nei regolamenti applicativi dell(cid:146)OCM vino attualmente in fase di revisione possa essere previsto il mantenimento degli aiuti per i succhi provenienti da uve da mensa al fine di assicurare pari opportunit(cid:224) per tutti gli operatori comunitari? (1) GU L 179 del 14. 7. 1999, pag. 1. Risposta data dal sig. Fischler a nome della Commissione (3 maggio 2000) La Commissione rammenta all(cid:146)onorevole parlamentare che in data 17 maggio 1999 il Consiglio ha adottato il regolamento (CE) n. 1493/1999, del 17 maggio 1999, relativo alla nuova organizzazione comune di mercato (OCM) del settore vitivinicolo, che sar(cid:224) applicato dal 1o agosto 2000. L(cid:146)articolo 35, paragrafo 3, di detto regolamento precisa che gli aiuti alle uve, ai mosti di uve e ai mosti di uve concentrati utilizzati per la fabbricazione di succhi d(cid:146)uva o di altri prodotti commestibili fabbricati a partire da succhi d(cid:146)uva sono riservati ai prodotti ottenuti da variet(cid:224) di viti classificate come variet(cid:224) di uve da vino, che possono quindi produrre vino per il mercato. Alla luce di quanto precede, nessun aiuto sar(cid:224) versato per la fabbricazione di succhi d(cid:146)uva e di altri prodotti commestibili derivati, qualora a tale scopo vengano utilizzate uve da tavola provenienti da variet(cid:224) di viti non classificate come variet(cid:224) di uve da vino. C 46 E/84 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 13. 2. 2001 Il Consiglio ha voluto infatti riservare gli aiuti disponibili esclusivamente alle uve da vino, in quanto il sostegno all(cid:146)utilizzo dei prodotti della vite nel quadro dell(cid:146)OCM Ł finalizzato a diminuire le quantit(cid:224) di vino sul mercato. A tale riguardo la Commissione rammenta che le uve da tavola figurano come prodotto esclusivamente nell(cid:146)OCM per gli ortofrutticoli. Di conseguenza, e in considerazione del fatto che il Consiglio ha esplicitamente sancito il divieto di finanziare la fabbricazione di succhi d(cid:146)uva a partire da uve da tavola, la Commissione non pu(cid:242) proporre alcuna norma di applicazione contraria alle indicazioni del Consiglio. (2001/C 46 E/088) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0940/00 di Raffaele Costa (PPE-DE) alla Commissione (29 marzo 2000) Oggetto: Torino e la proposta italiana di zonizzazione per l(cid:146)obiettivo 2 L(cid:146)Italia ha presentato la sua proposta relativa alla zonizzazione dell(cid:146)obiettivo 2 dei Fondi strutturali per il periodo 2000-2006 in data 1o ottobre 1999, ma essa Ł stata respinta. I dati utilizzati dall(cid:146)Italia (cid:129) basati sui sistemi locali del lavoro (cid:129) non erano conformi con quelli Eurostat delle province amministrative cui faceva riferimento la Commissione europea (dati di riferimento per tutti gli Stati membri): l(cid:146)Italia quindi deve «aggiustare» la sua proposta. La partita a questo punto riguarda particolarmente Torino con i suoi 936. 000 abitanti: secondo i dati relativi alla disoccupazione torinese nel periodo 95-97 Torino non potrebbe rientrare nell(cid:146)obiettivo 2 (salvo che si conteggino anche i cassaintegrati, una giusta tesi che l(cid:146)Unione europea sembra stranamente non condividere) mentre i dati relativamente piø recenti (96-98) consentirebbero a Torino e a buona parte della citt(cid:224) di rientrare nella zonizzazione. L(cid:146)Italia ha diritto, nel periodo 2000-2006, a circa 4. 000 miliardi (per l(cid:146)obiettivo 2) dall(cid:146)Unione europea: al Piemonte potrebbero venire circa 1400 miliardi (tenendo per(cid:242) conto dei cofinanziamenti nazionali) e ci(cid:242) in 7 anni. A Torino dovrebbero andare (e anche sulla base dei dati storici potrebbe essere cos(cid:236)) oltre 100 miliardi annui. Occorre per(cid:242) che arrivi finalmente il consenso da Bruxelles: la Commissione ritiene che non dovrebbero esserci nuovi ostacoli? Quali sono i nodi ancora da sciogliere? Quali sono i tempi per una definizione, comunque tardiva, delle procedure? Il cofinanziamento nazionale Ł assicurato? Sa la Commissione che ogni giorno di ritardo significa una perdita di prospettive di rilancio per la comunit(cid:224) piemontese e per Torino? Risposta data dal sig. Barnier a nome della Commissione (12 maggio 2000) Il 1o ottobre 1999 le autorit(cid:224) italiane hanno trasmesso alla Commissione la proposta di zonizzazione per l(cid:146)obiettivo 2. L(cid:146)11 ottobre 1999 la Commissione ha risposto che la proposta italiana non poteva essere accolta in quanto non conforme alle disposizioni di cui all(cid:146)articolo 4, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 1260/1999 del Consiglio del 21 giugno 1999, recante disposizioni generali sui Fondi strutturali (1), le zone conformi ai criteri di cui ai paragrafi 5 e 6 dello stesso articolo devono coprire secondo cui almeno il 50 % della popolazione delle zone cui si applica l(cid:146)obiettivo n. 2 in ciascuno Stato membro. in tutti gli Stati membri. In conformit(cid:224) con il paragrafo 2 dell(cid:146)articolo 4, Per assicurare parit(cid:224) di trattamento, nell(cid:146)applicazione di tali criteri comunitari devono essere utilizzati gli stessi parametri statistici il 23 giugno 1999 la Commissione ha trasmesso a tutti gli Stati interessati dall(cid:146)obiettivo 2 i dati statistici relativi a tali criteri. Secondo la decisione adottata dal Consiglio, si trattava dei dati disponibili alla data del Consiglio europeo di Berlino. Per quanto concerne il tasso di disoccupazione, i dati presi in considerazione riguardano quindi gli anni 1995, 1996 e 1997. Tali dati sono stati utilizzati per definire la zonizzazione per l(cid:146)obiettivo 2 negli undici Stati membri per i quali la Commissione ha gi(cid:224) definito l(cid:146)elenco delle zone ammissibili per il periodo di programmazione 2000-2006


title: WRITTEN QUESTION E-0960/00 by Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) to the Commission. Support for venture capital firms in the EU.

eurovoc_concepts:
single market
venture capital

text: 13. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 46 E/93 Member States may also include nuts in their rural development plans under conditions of Council Regulation (EC) No 1257/1999 of 17 May 1999 on support for rural development from the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund (EAGGF) and amending and repealing certain Regulations (3). (1) OJ L 118, 20. 5. 1972. (2) OJ L 297, 21. 11. 1996. (3) OJ L 160, 26. 6. 1999. (2001/C 46 E/096) WRITTEN QUESTION E-0960/00 by Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) to the Commission Subject: Support for venture capital firms in the EU (29 March 2000) Venture capital is the primary means of financing start-up companies and undertakings making new high- risk but potentially highly profitable investments. However, EU venture capital firms are lagging well behind those in the US, whose investment levels are running at almost twice those of their EU counterparts. What action does the Commission consider it could take to encourage investment by EU venture capital firms, to allow them substantially to increase their investments in SMUs in the Union to the point where venture capital investment levels have caught up with those of the US? Answer given by Mr Bolkestein on behalf of the Commission (16 May 2000) The Commission fully shares the Honourable Member(cid:146)s concern regarding the under-development of venture capital in Europe, although the situation is beginning to improve. In order to improve the current situation and ensure that fast growing companies can find appropriate risk capital, the Commission is committed to accelerate the implementation of the risk capital action plan (1). To achieve this goal strong co-operation from the Member States and the private sector is needed. The European Investment bank (EIB) and the European Investment fund (EIF) also have significant roles to play. The Lisbon European Council stressed the need to remove all the barriers outlined in the risk capital action plan by 2003 (cid:129) a clear signal of the political importance now attached to this matter. The Commission(cid:146)s communication on risk capital (2) was adopted in April 1998. The risk capital action plan attached to the communication was broadly endorsed by the Cardiff European Summit (June 1998) and the Parliament. The action plan lists six sets of barriers to be removed in the Community namely market fragmentation, regulatory barriers, tax barriers, a paucity of good projects, human resources shortages, and cultural barriers. A first analysis of the implementation of the risk capital action plan was made by the Commission in October 1999. To speed up the implementation of the risk capital action plan, the Commission highlighted in this communication some key regulatory measures to be taken in 2000, as well as some examples of good practices to encourage reforms in all Member States. The Commission will also regularly monitor and benchmark the implementation of the risk capital action plan. It should also be noted that the Commission(cid:146)s E-Europe action plan (November 1999) proposed, as one of tripling the availability of early stage finance by 2003. The final E-Europe action plan will be presented for endorsement to the European Council in Feira in June 2000. its targets, (1) COM(1999) 493 final. (2) OJ C 175, 21. 6. 1999