title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Anzeiger der Forstchritte bei der Schaffung eines "Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" in der Europäischen Union

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 3. 2000 KOM(2000) 167 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ANZEIGER DER FORTSCHRITTE BEI DER SCHAFFUNG EINES "RAUMES DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS” IN DER EUROPÄISCHEN UNION INHALTSVERZEICHNIS 1. Sachverhalt. 3 1. 1. 1. 2. 1. 3. 1. 4. Ziele des Anzeigers. 3 Rubriken des Anzeigers. 4 Umfang des Anzeigers. 5 Aktualisierung des Anzeigers. 6 2. Eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU. 7 2. 1. 2. 2. 2. 3. 2. 4. Partnerschaft mit Herkunftsländern. 7 Ein gemeinsames europäisches Asylsystem. 8 Gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen. 10 Steuerung der Einwanderungsströme. 13 3. Ein echter europäischer Rechtsraum. 15 3. 1. 3. 2. 3. 3. Besserer Zugang zum Recht in Europa. 15 Gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. 17 Größere Konvergenz im Bereich des Zivilrechts. 19 4. Unionsweite Kriminalitätsbekämpfung. 20 4. 1. 4. 2. 4. 3. 4. 4. Kriminalitätsverhütung auf Ebene der Union. 20 Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung. 21 Bekämpfung bestimmter Formen der Kriminalität. 23 Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. 26 5. Fragen betreffend die Binnengrenzen, die Aussengrenzen und die Visapolitik, Umsetzung von Artikel 62 EG-Vertrag sowie des Schengen-Besitzstandes. 28 6. Unionsbürgerschaft. 30 7. Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung. 31 8. Stärkeres aussenpolitisches Handeln. 32 2 1. SACHVERHALT Rat die Kommission, Auf seiner Tagung in Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 beauftragte der Europäische einen Anzeigemechanismus vorzulegen, der es ermöglicht, die Fortschritte bei der Einhaltung der durch den Vertrag von Amsterdam, den Wiener Aktionsplan und die Schlußfolgerungen von Tampere gesetzten Fristen für die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und den Stand der dafür erforderlichen Maßnahmen ständig zu überprüfen. einen Vorschlag für Seit Tampere hat Kommissionsmitglied António Vitorino mehrere europäische Hauptstädte besucht, um die Meinungen der zuständigen Minister einzuholen, und Sondierungsgespräche mit dem Europäischen Parlament und Vertretern anderer Institutionen geführt. Darüber hinaus hatten die europäischen Minister für Justiz und Inneres bei ihrem informellen Treffen am 3. März in Lissabon eine überaus fruchtbare Diskussion, die zu dem mittlerweile zunehmenden Konsens über Form und Zweck des Anzeigemechanismus beigetragen hat. 1. 1. Ziele des Anzeigers Nach Auffassung der Kommission soll der “Anzeiger” mehr als nur ein mechanisches Instrument sein, mit dem die EU-Institutionen ihre Fortschritte bei der Verabschiedung der für die Schaffung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erforderlichen Rechtsetzungs- und sonstigen Instrumente überwachen können. In erster Linie soll er dazu beitragen, daß das große Ziel, die Europäische Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszubauen, erreicht wird. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht die Institutionen, sondern die Bürger der Union. Dieses Ziel läßt sich nur erreichen, wenn nicht nur alle Institutionen der Union sondern auch die einzelnen Mitgliedstaaten partnerschaftlich zusammenarbeiten. Der Anzeiger soll drei miteinander verknüpfte Einzelziele verfolgen: – – – in so hohes Maß an Transparenz gewährleisten, wie es ein Vorhaben von unmittelbarem Interesse für die Bürger erfordert; die Impulse des Europäischen Rats von Tampere weiterentwickeln; diejenigen, die für die Bereiche, in denen der Zeitplan nicht eingehalten wurde, Verantwortung tragen, an das politische Engagement erinnern, das der Europäische Rat diesbezüglich ganz eindeutig und wiederholt eingegangen ist. Die einzelnen Bestandteile des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie der Zeitplan für die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen sind bereits ausführlich geprüft worden und im Vertrag von Amsterdam verankert. Sie wurden sie in Form klarer politischer Leitlinien in den Schlußfolgerungen von Tampere aufgegriffen und sehr detailliert im Wiener Aktionsplan ausformuliert. Die Kommission schließt selbstverständlich nicht aus, daß der transparente Dialog mit dem Europäischen Parlament, den ein 3 "dynamisches" Dokument wie dieser Anzeiger hoffentlich anstoßen wird, durchaus neue Ideen und Ziele zur Folge haben könnte. Ausgangspunkt des Anzeigers müssen aber die durch den Europäischen Rat bereits bestätigten Elemente sein; Leitprinzip in diesem wie auch in anderen Bereichen ist zwingend der Grundsatz der Subsidiarität, demzufolge Entscheidungen möglichst transparent und bürgernah zu treffen sind. in dem zahlreiche Einzelmaßnahmen zu ergreifen sind, Wenn der Anzeiger diesen Zwecken dienen und in einem so komplexen Bereich, eine zuverlässige Orientierung bieten soll, muß er sowohl die noch ausstehenden Etappen als auch die bereits zurückgelegte Strecke dokumentieren, d. h. Fortschritte und Verzögerungen aufzeigen. Der Anzeiger muß hinreichend detailliert und so strukturiert sein, daß die bis zum Ende eines Kalenderjahres zu erreichenden Ziele klar zu erkennen sind. Der Anzeiger-Mechanismus wurde bereits bei zahlreichen Vorhaben der Union, insbesondere bei der Schaffung des Binnenmarktes, erfolgreich eingesetzt. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten in fast allen Fragen des Bereichs Justiz und Inneres für eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam das Initiativrecht gemeinsam wahrnehmen. Dies unterstreicht einmal mehr, daß der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in partnerschaftlicher Zusammenarbeit entstehen muß. Wenn der Anzeiger für einen Bereich vorsieht, daß das Initiativrecht bei der Kommission und nicht bei einem Mitgliedstaat liegt, ist dies darauf zurückzuführen, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung von Tampere die Kommission ausdrücklich zur Einleitung bestimmter Maßnahmen aufgefordert hat. Darüber hinaus gibt es eine begrenzte Anzahl von Bereichen, für die die Kommission das Vorschlagsrecht hat - entweder, weil dies in dem bereits veröffentlichten Arbeitsprogramm der Kommission so aufgeführt ist oder weil der Vertragsartikel, der die Grundlage für diesen Bereich bildet, das ausschließliche Vorschlagsrecht für die Kommission vorsieht (z. B. Artikel 18 für Maßnahmen im Bereich der Unionsbürgerschaft). In anderen Fällen stellt der Anzeiger der Kommission oder den Mitgliedstaaten frei, die Initiative zu ergreifen. Für einige Bereiche haben mehrere Mitgliedstaaten bereits entsprechende Absichten bekundet; diese werden im Anzeiger ordnungsgemäß verzeichnet. 1. 2. Rubriken des Anzeigers Der Anzeiger soll für Leser ohne europaspezifische Kenntnisse zugänglich und verständlich sein. Er soll "dynamisch" gestaltet, d. h. regelmäßig aktualisiert werden und könnte - wenn das Europäische Parlament dies wünscht - zu einem wichtigen Bestandteil der jährlichen Debatte über Fortschritte in diesem Bereich werden. Der Anzeiger soll der Öffentlichkeit ermöglichen, zu verfolgen, welche Maßnahmen zur Realisierung eines der wichtigsten politischen Ziele der Union in Bereichen für Nichtspezialisten eher unzugänglich waren. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil das Vorhaben nur mit Unterstützung der Öffentlichkeit gelingen kann. unternommen werden, der Vergangenheit die in 4 Der geplante Anzeiger ist tabellarisch aufgebaut und folgt so weit wie möglich den Kapitelüberschriften der Schlußfolgerungen von Tampere; er ist in folgende Rubriken eingeteilt: Die Einzelziele, die in den Schlußfolgerungen von Tampere, dem Wiener Aktionsplan und dem Vertrag aufgeführt sind Die Art der Folgemaßnahmen, wobei gegebenenfalls zwischen legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen unterschieden und, wenn möglich, die Art des erforderlichen Instruments genannt wird Die die für Mitgliedstaaten jeweiligen Maßnahmen zuständigen EU-Organe oder Die Fristen für die Verabschiedung der Maßnahmen, sofern diese in den Grundlagentexten bereits angegeben sind, hinzugefügt oder an spätere den Grundlagentexten Entwicklungen entsprechende Angaben, sind auch in dieser ersten Ausgabe des Anzeigers keine Daten aufgeführt; sie werden im Anschluß an die einschlägigen Diskussionen eingetragen. angepaßt wurden. Fehlen in Der aktuelle Stand (diese Rubrik soll Aufschluß über das Erreichte und Verzögerungen geben) 1. 3. Umfang des Anzeigers Der Anzeiger umfaßt neben den in Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Titel VI des Vertrags über die Europäische Union genannten Bereichen eine Reihe von Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft eingeleitet werden müssen, sowie einige Themen, in den die im Vertrag von Amsterdam, die Schlußfolgerungen Kommissionsmitglied Vitorino jedoch während seiner Reise Anfang des Jahres 2000 durch einige europäische Hauptstädte angesprochen wurde. im Wiener Aktionsplan oder genannt Tampere nicht sind, von auf Im derzeitigen Stadium wird allerdings nicht versucht, den potentiell großen Bereich der Rechtsetzungsaktivitäten, die sich aus der Übernahme des Schengen-Besitzstandes in den Vertrag ergeben, in den Anzeiger aufzunehmen. Die Kommission überlegt noch, wie ein Zeitplan für derartige Maßnahmen aussehen könnte. Sie neigt zu der Ansicht, daß die Dringlichkeit, mit der die Schengen-Bestimmungen in “Amsterdam”-Instrumente umgewandelt werden müssen, mehr einem absoluten Umwandelungserfordernis abhängen wird. So wurde ein Hinweis auf die Notwendigkeit, Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens von Schengen zu "vergemeinschaften", in den Anzeiger aufgenommen, da seit Inkrafttreten des Vertrags bereits mehrfach auf diesen Artikel Bezug genommen wurde. Ein ähnliches Vorgehen wurde für einige Instrumente des “dritten Pfeilers” beschlossen, die zu gegebener Zeit umzuwandeln sind. den Entwicklungen von von als Darüber hinaus werden auch bestimmte horizontale Themen nicht unmittelbar im Rahmen des Anzeigers behandelt, obwohl sie für die Schaffung eines 5 Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union relevant sind. Einige dieser Themen werden in anderen Gremien behandelt: das Konvent ist beispielsweise mit der Ausarbeitung eines Entwurfs der EU-Charta der Grundrechte beauftragt, und die Regierungskonferenz wird sich mit der Rolle des Europäischen Gerichtshofes und dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft befassen. In einigen Fällen gehen die Themen über die Maßnahmen, die im Anzeiger unter der Rubrik "erforderliche Maßnahmen" aufgeführt sind, hinaus; dies ist u. a. bei den außenpolitischen Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres der Fall, wo in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere der erste Schritt darin bestehen sollte, daß der Rat und die Kommission spezifische Empfehlungen für Prioritäten, politische Ziele und Maßnahmen, einschließlich Fragen der Arbeitsstruktur ausarbeiten und vor der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2000 in Feira vorlegen. es ist Ebenso der Verbrechensverhütung in den Anzeiger aufzunehmen. Diese werden Gegenstand einer Konferenz sein, die der portugiesische Vorsitz im Mai 2000 plant. detaillierte Maßnahmen im Bereich früh, zu 1. 4. Aktualisierung des Anzeigers Die Kommission schlägt vor, dem Europäischen Parlament und dem Rat alle sechs Monate, d. h. einmal während jeder Präsidentschaft, eine aktuelle Fassung des Anzeigers zu übermitteln. Das bietet Gelegenheit, die erzielten Fortschritte zu überprüfen, aufzuzeigen, wo und wann der Zeitplan nicht eingehalten wurde und ggfs. Prioritäten anzupassen - ohne dabei das Gesamtziel und den im Vertrag und in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates festgelegten Zeitplan aus den Augen zu verlieren. Die erste Überprüfung dieser Art wird auch eine Vorstellung davon ermöglichen, wie die Mitgliedstaaten und die Kommission das Initiativrecht in möglicherweise noch nicht erfaßten Bereichen handhaben. 2. EINE GEMEINSAME ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK DER EU Die gesonderten, aber eng miteinander verbundenen Bereiche Asyl und Migration machen die Entwicklung einer gemeinsamen Politik der EU erforderlich, die folgende Elemente einbezieht: 6 2. 1. Partnerschaft mit Herkunftsländern Ein umfassendes Migrationskonzept, das Fragen der Politik, Menschenrechte und Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern und -regionen mit dem Ziel der Förderung einer gemeinsamen Entwicklung behandelt, wird entwickelt. Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan Stand Verlängerung des Mandats der hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration" Rat und Kommission Bewertung der Herkunfts- und Transitländer und –regionen zwecks Formulierung spezifischer integrierter Ansätze Bewertung anderer Länder und Regionen zwecks Aufstellung neuer Aktionspläne Rat und Kommission April 2001 Fortsetzung der Arbeit in der hochrangigen Arbeitsgruppe - Bericht über die Durchführung der bereits angenommenen Aktionspläne: Dezember 2000 Noch kein Beschluß darüber, welche weiteren Länder zu beurteilen sind 2. 2. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem Das Ziel ist die Sicherstellung der uneingeschränkten und allumfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention, um zu gewährleisten, daß niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, d. h. Beibehaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. Langfristig muß ein gemeinsames Asylverfahren und ein unionsweit geltender einheitlicher Status für die Asylgewährung eingeführt werden. Die Sekundärmigration von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten sollte eingeschränkt werden. Eine vorübergehende Schutzregelung für Vertriebene auf der Grundlage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten wird eingeführt. Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan Stand Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staats Prüfung der Effizienz des Dubliner Übereinkommens Kommission - Bewertung 2000 Beginn Frühjahr 2000 – Evaluierungsdokument der Kommission im März/April Erlaß von Kriterien und Mechanismen (Verordnung) April 2001 Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags Im März 2000 von der Kommission vorgelegte Arbeitsunterlage Kommissionsvorschlag Ende 2000 geplant 7 Abschluß der Arbeiten zu EURODAC Rat und Kommission 1999 vorgelegter Kommissionsvorschlag (im März 2000 vorgelegter überarbeiteter Vorschlag) Konsultation des EP geplant Weitere Vorbereitungsarbeit für die Einführung des Systems unter Verantwortung der Kommission Von der Kommission im März 1999 vorgelegte Arbeitsunterlage Stellungnahme des EP steht noch aus Kommissionsvorschlag, der u. a. die EP- Stellungnahme berücksichtigt, sobald sie vorliegt April 2001 Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags April 2001 Vorstudie der Kommission eingeleitet Kommissionsvorschlag für Beginn 2001 vorgesehen Mitteilung der Kommission für Ende 2000 Kommission bereitet eine Mitteilung vor April 2004 Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags Kommission und andere Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags Ein gerechtes und wirksames Asylverfahren Annahme gemeinsamer Mindestnormen für Verfahren für die Zu- oder Aberkennung des Flüchtlingsstatur, um insbesondere die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen; besonderes Augenmerk auf die Lage von Kindern (Richtlinie) Definition gemeinsamer Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme von Asylbewerbern (mit besonderem Augenmerk für die Lage von Kindern), (Richtlinie) Gemeinsames Asylverfahren Einheitlicher Status für Personen, denen unionsweit Asyl gewährt wird Als Follow-up zur Mitteilung der Kommission ist möglicherweise ein legislatives Instrument erforderlich Annäherung der Bestimmungen über die Zuerkennung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft (Richtlinie) Erlaß von Maßnahmen für Flüchtlinge und Vertriebene mit dem Ziel, jeder Person, die internationalen Schutz benötigt, einen geeigneten Status zu bieten Vorübergehender Schutz im Fall des Massenzustroms von Vertriebenen, die internationalen Schutz benötigen (Richtlinie) Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags so bald wie möglich Überarbeiteter Kommissionsvorschlag soll im Frühjahr 2000 vorgelegt werden Subsidiäre Schutzformen (Richtlinie) Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Schaffung eines europäischen Flüchtlingsfonds (Entscheidung) Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags 8 April 2004 so schnell wie möglich Kommissionsvorschlag vom 14. Dezember 1999 Flüchtlingen und Vertriebenen sowie den daraus folgenden Konsequenzen Bereitstellung einer Finanzreserve für den Fall massiven Flüchtlingszustroms Rat und EP Kommission prüft Möglichkeiten 2. 3. Gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen für von Die Bedingungen gemeinsamen Drittstaatsangehörigen werden Bewertung der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen innerhalb der Union sowie der Lage in den Herkunftsländern angenähert. auf der Grundlage den Aufenthalt die Aufnahme einer und Eine Integrationspolitik sollte darauf abzielen, Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten (- insbesondere, wenn es sich um einen langfristigen Aufenthalt handelt -, EU-Bürgern vergleichbare Rechte und Pflichten zuzuerkennen, sowie Nichtdiskriminierung und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu fördern. Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan Stand Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung, insbesondere Rassismus und Fremdenfeind- 1 lichkeit Anwendung des Gleichbehandlungsgrund- satzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Richtlinie) Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags Juni - Dezember 2000 Dem Parlament und dem Rat am 25. November 1999 vorgelegter Kommissionsvorschlag Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie) Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags Programme auf der Grundlage der besten Praktiken und Erfahrungen (Beschluß) Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags Förderung der Zusammenarbeit mit der europäischen Beobachtungsstelle für Rat / Kommission Dem Parlament und dem Rat am 25. November 1999 übermittelter Kommissionsvorschlag Vorschlag der Kommission für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft (2001 – 2006) zur Unterstützung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten, dem Parlament und dem Rat am 25. November 1999 vorgelegt Offizielle Eröffnung der Beobachtungsstelle am 7. April 2000 1 Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung der Nicht-Diskriminierung und der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit finden im allgemeinen auf alle Personen Anwendung, die sich im Hoheitsgebiet der Europäischen Union aufhalten; sie sind im Hinblick auf Drittstaatsangehörige besonders wichtig. 9 Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und dem Europarat Förderung der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei der Verhinderung und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - gemeinsame Anklage von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 2 (Rahmenbeschluß) Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschrifte n über die Bedingungen für Aufnahme und Aufenthalt von Drittstaats- angehörigen Bewertung der derzeitigen und künftigen Migrationsströme in die EU im Hinblick auf demographische Veränderungen, die Lage des Arbeitsmarkts sowie Migrationsdruck von Seiten der Herkunftsländer und -regionen Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschl ags Zweiter Bericht über die Durchführung der Gemeinsamen Maßnahme vom 15. Juli 1996 soll im Juni 2000 vorgelegt werden Rat / Kommission / Mitgliedstaaten Im Herbst 2000 Mitteilung Kommission vorgesehen Dem Parlament und dem Rat am 1. Dezember 1999 vorgelegter Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über das Recht auf Familienzusammen- führung Durchführung von Studien zur Aufnahme für andere Zwecke Von der Kommission unternommene Studie über die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die sich langfristig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten Annäherung der Rechtsstellung von Drittstaats- angehörigen Rat - auf Grundlage von Kommissions- vorschlägen Bedingungen für Einreise und Aufenthalt für folgende Zwecke: (a) Familienzusammenführung, (b) Studium oder Berufsausbildung, unbezahlte Tätigkeit, (c) Beschäftigung im Arbeitsverhältnis und selbständige Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit (Richtlinien) Normen und Verfahren für die Erteilung langfristiger Visa und Aufenthaltstitel (Richtlinie) Rat - auf Grundlage von Kommissions- vorschlägen Bestimmung einer Reihe einheitlicher Rechte (beispielsweise Aufenthaltsrecht, Recht auf Ausbildung und Arbeit als Beschäftigter oder Selbständiger), die Drittstaatsangehörigen zu gewähren sind, die sich während eines noch zu bestimmenden Zeitraums rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben (Richtlinie) Bestimmung der Kriterien und der Voraussetzungen, unter denen sich Drittstaatsangehörige ebenso wie Unionsbürger Rat - auf Grundlage von Kommissions- vorschlägen Rat - auf Grundlage von Kommissions- vorschlägen 2 Vgl. auch Tabelle "Bekämpfung bestimmter Formen der Kriminalität". 10 und deren Familien in jedem Mitgliedstaat der Union niederlassen und dort arbeiten dürfen, unter Berücksichtigung der Konsequenzen für das soziale Gleichgewicht und den Arbeitsmarkt (Richtlinie) 2. 4. Steuerung der Einwanderungsströme Verbesserte Steuerung der Einwanderungsströme in allen Phasen über enge Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Verstärkte Bekämpfung der illegalen Einwanderung durch Maßnahmen gegen kriminelle Netze und zur Sicherstellung der Rechte der Opfer. Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan Stand Datensammlung seit Oktober 1998; Beginn der zweiten Phase (Einbeziehung von Beitrittskandidaten, Norwegen und Island) in der zweiten Jahreshälfte 2000 (nach Evaluierung der ersten Phase) Durch das Odysseus- Programm finanzierte vorbereitende Maßnahmen (auf der Grundlage einer vorherigen Machbarkeitsstudie); im Frühjahr 2000 Arbeitsunterlage der Kommission Vorlage des Kommissions- vorschlags gegen Ende 2000 geplant Verbesserung des Austauschs statistischer Daten und Informationen über Asyl und Einwanderung (sowohl Statistiken als auch Informationen über nationale Rechtsvorschriften und Politik) Verstärkte Bekämpfung des Menschenhandels und der wirtschaftlichen Ausbeutung von Migranten Weitere Durchführung des vom Rat im April 1998 angenommenen Aktionsplans Kommission - in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten Einrichtung einer (virtuellen) europäischen Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen Kommission Erlaß von Maßnahmen zur Einführung von Mindestbestimmungen im Zusammenhang mit den Tatbestandsmerkmalen krimineller Taten und von Strafen im Bereich des organisierten Verbrechens in Verbindung mit Menschenhandel (Rahmenbeschluß) 3 Aufspüren und Zerschlagen der kriminellen Netze durch Bekämpfung der illegalen Einwanderung als einer der Prioritäten der Rat - auf Grundlage von Kommissions- vorschlägen Mitgliedstaaten / Europol 3 Vgl. auch Tabelle "Bekämpfung bestimmter Formen der Kriminalität". 11 operationellen Zusammenarbeit Weitere Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung von Verkehrsunternehmen (Richtlinie) Rat - auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission oder eines Mitgliedstaats Unterstützung der Herkunfts- und Transitländer Einführung einer kohärenten Politik der Europäischen Union für Rückübernahme und Rückkehr Informationskampagnen über die Möglichkeiten legaler Einwanderung und zur Vorbeugung aller Formen des Menschenhandels Förderung der freiwilligen Rückkehr Stärkung der Fähigkeit der Behörden dieser Länder, Menschenhandel effizient zu bekämpfen Unterstützung der Drittländer bei der Bewältigung ihrer Rückübernahmever- pflichtungen gegenüber der Union und den Mitgliedstaaten Abschluß von Rückübernahmevereinbarun gen oder Aufnahme von Standardklauseln in andere Vereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und entsprechenden Drittländern oder Gruppen von Ländern Rat - auf Grundlage von Kommissions- vorschlägen April 2001 Rat - auf Grundlage von Kommissions- vorschlägen Empfehlung für ein Verhandlungsmandat der Kommission für Rückübernahme- verträge der Gemeinschaft mit vier Drittländern, von der Kommission am 14. Februar 2000 vorgelegt 12 3. EIN ECHTER EUROPÄISCHER RECHTSRAUM Ziel ist, den Bürgern in der gesamten Union einen gemeinsame Vorstellung dessen zu vermitteln, was Recht ist. Recht muß als Erleichterung des täglichen Lebens der Menschen gesehen und es muß gewährleistet werden, daß die, die Freiheit und Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft gefährden, zur Rechenschaft gezogen werden. Dies setzt einen besseren Zugang zum Recht und eine uneingeschränkte justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten voraus. 3. 1. Besserer Zugang zum Recht in Europa Ein echter Raum des Rechts muß sicherstellen, daß sich Einzelpersonen und Unternehmen in jedem Mitgliedstaat ebenso einfach wie in ihrem eigenen an Gerichte und Behörden wenden können und nicht durch komplexe rechtliche und administrative Systeme in den Mitgliedstaaten an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert oder abgehalten werden. Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan e Stand Sicherstellung der Rechtssicher- heit und des gleichen Zugangs zum Recht Informationskampagne und Veröffentlichung von "Benutzerhandbüchern" zur justitiellen Zusammenarbeit in der Union Kommission Vorbereitungsarbeit der Kommission Errichtung eines ständigen Informationssystems durch ein Netz der nationalen Behörden (das europäische justitielle Netz für Zivilsachen) Vorschlag zur Einführung von Mindestnormen für Rechtshilfe Rat - auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission 2001 Vorgespräche im Rat - Kommission lanciert Durchführbarkeitsstudie über Datenbank April 2004 Rat - auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission oder der Initiative eines Mitgliedstaats Kommission übermittelte im Februar 2000 ein Grünbuch - Parlament und Rat prüfen das Grünbuch Kommission bereitet Dokument über die Erstattung von Gerichtsgebühren und Anwaltshonoraren sowie über Massenverfahren vor Vorschlag für gemeinsame Verfahrensregeln bei zivil- und handelsrechtlichen Forderungen mit geringem Streitwert, unbestrittene und Unterhaltsforderungen Rat - auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission oder der Initiative eines Mitgliedstaats April 2004 Kommission plant Studie über Forderungen mit geringem Streitwert Vorschlag zur Einführung von Mindestqualitätsnormen für alternative Streitregelung Mitgliedstaaten, für die Einführung der außergerichtlichen Verfahren April 2004 Empfehlung der Kommission (1998) über auf alternative Streitregelung für Verbraucher anwendbare Grundsätze; Kommission lanciert europäisches außergerichtliches Netz für 13 Gewährleistung der Rechtssicher- heit und des gleichen Zugangs zum Recht Schutz der Rechte auf Entschädigung sowie Opferhilfe Schaffung gegenseitig als gültige Dokumente anerkannter mehrsprachiger Vordrucke in grenzüberschreitenden Rechtsverfahren Rat - auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission oder der Initiative eines Mitgliedstaats April 2004 Erstellung von Mindestnormen für den Schutz der Opfer Prüfung der Mitteilung der Kommission durch Parlament und Rat Weitere Instrumente zur Angleichung der Opferentschädigung 2004 Verbraucher Aufnahme in das Programm für die gegenseitige Anerkennung zivil- und handelsrechtlicher Entscheidungen Übermittlung einer Mitteilung der Kommission im Juli 1999 3. 2. Gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen Ein echter Rechtsraum muß Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmern Rechtssicherheit verschaffen. Deshalb sollten Urteile und Entscheidungen unionsweit anerkannt und durchgesetzt werden. Eine verbesserte gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile sowie die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften würden die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Schutz der Rechte des sollte der Grundsatz der Einzelnen durch die Justiz erleichtern. Dafür gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justitellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union werden. Im Bereich des Zivilrechts: Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan Stand Rat und Kommission für Annahme eines Programms Annahme des Programms Ende 2000 Verbesserte gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile sowie die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und des Rechtsschutzes des Einzelnen Programm von Maßnahmen über gegenseitige Anerkennung zivil- und handelsrechtlicher Entscheidungen (mit erforderlichen Maßnahmen für gegenseitige Anerkennung und Durchsetzung); Abschaffung Hindernisse der für geringfügige Ansprüche und familienrechtliche Streitfälle Beginn der Arbeiten über einen europäischen Vollstreckungstitel Rat - auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission oder der Initiative eines Mitgliedstaats 14 Kommission leitet vorbereitende Studien im Hinblick auf die Vorlage eines Vorschlags ein Veranstaltung einer Konferenz im Juli durch Vorsitz Diese Maßnahme ist Teil des Programms zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung Vorschlag für Mindeststandards für spezifische Aspekte des Zivilprozeßrechts (neue Verfahrensvorschriften für Mahnbescheide) Diese Maßnahme ist Teil des Programms zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung Im Bereich des Strafrechts: Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan Stand Gewährleisten, daß es keinen sicheren Hafen für Kriminelle gibt Ratifizierung der EU- Übereinkommen über Auslieferung aus den Jahren 1995 und 1996 Mitgliedstaaten April 2001 Sechs Mitgliedstaaten ratifizierten das Übereinkommen vom 1995 Sechs Mitgliedstaaten ratifizierten das Übereinkommen von 1996 Kommission bereitet Vorschlag vor Ende 2001 Kommission bereitet Vorschlag vor April 2004 Bis Ende 2000 anzunehmen- des Programm Die Diskussion im Rat wurde auf der Grundlage eines VK-Papiers eingeleitet, die Kommission soll ein Dokument über die Anerkennung rechtskräftiger Entscheidungen vorbereiten Diskussion im Rat auf der Grundlage eines Papiers des Vorsitzes über das Einfrieren Ende 2001 Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags Studie über die Abschaffung der formellen Auslieferungsverfahren in bezug auf Personen, die sich nach dem Urteil der Strafverfolgung entziehen Vorkehrungen für beschleunigte Auslieferungsverfahren Prüfung der Frage der Auslieferung in Verbindung mit Verfahren in Abwesenheit Gewährleisten, daß Entscheidungen aus einem Mitgliedstaat unionsweit Wirkung haben Programm von Maßnahmen für die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung mit spezifischen Instrumenten Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder einer Initiative eines Mitgliedstaats Rat / Kommission Anwendung der gegenseitigen Anerkennung auf Gerichtsverfügungen im Vorverfahren Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder einer Initiative eines 15 Mitgliedstaats Prüfung der Durchführbarkeit einer besseren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Übertragung von Verfahren und der Vollstreckung von Urteilen Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder einer Initiative eines Mitgliedstaats Prüfung der Durchführbarkeit der Ausdehnung und möglichen Formalisierung des Informationsaustauschs über Strafregister Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder einer Initiative eines Mitgliedstaats April 2004 von Vermögens- 4 werten Aufnahme in ein Dokument der Kommission geplant April 2004 Aufnahme in ein Dokument der Kommission geplant 3. 3. Größere Konvergenz im Bereich des Zivilrechts Für eine reibungslose justitielle Zusammenarbeit und für einen verbesserten Zugang zum Recht muß eine stärkere Vereinbarkeit und eine größere Konvergenz der Rechtssysteme erreicht werden. Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan Stand Beseitigung der Hemmnisse aufgrund der Disparitäten bei Rechtsvorschriften und Verfahren Neue verfahrensrechtliche Vorschriften in grenzüberschreitenden Fällen (z. B. einstweilige Maßnahmen, Beweisaufnahme, Fristen) April 2004 Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder einer Initiative eines Mitgliedstaats. Deutschland wird Initiative zur Beweisaufnahme vorlegen Allgemeine Studie zur Identifizierung und Beseitigung von Hindernissen für das reibungslose Funktionieren zivilrechtlicher Verfahren Fertigstellung der Übereinkommen von Brüssel und Lugano Rat, sollte einen Bericht erstellen Ende 2001 Mitteilung der Kommission vorgesehen Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags April 2001 Verordnung des Rates vorgesehen Entwurf eines Vertrags mit Norwegen, Island und der Schweiz durch die Kommission geplant 4 Vgl. Tabelle "Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche". 16 Ausarbeitung eines Rechtsinstruments über die für nichtvertragliche Schuldverhältnisse geltenden Rechtsvorschriften Überarbeitung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahre 1980, wo erforderlich Vorprüfung der Möglichkeit, ein Rechtsinstrument für das Scheidungsrecht zu erstellen Erarbeitung einer Vorstudie über die Rechtsprechung und das eheliche Güterrecht und das Erbrecht Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder einer Initiative eines Mitgliedstaats Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder einer Initiative eines Mitgliedstaats April 2001 Mitteilung der Kommission im Frühjahr 2000 April 2001 Mitteilung der Kommission geplant, gegebenenfalls gefolgt durch einen Verordnungsentwurf Rat / Kommission April 2004 April 2004 17 4. UNIONSWEITE KRIMINALITÄTSBEKÄMPFUNG Entwicklung ausgewogene zur Eine Kriminalitätsbekämpfung, und grenzüberschreitender Kriminalität, sollte unter gleichzeitigem Schutz der Freiheit und der gesetzlich verbürgten Rechte der Einzelperson wie auch der Wirtschaftsteilnehmer erreicht werden. unionsweiter Maßnahmen organisierter einschließlich schwerer 4. 1. Kriminalitätsverhütung auf Ebene der Union Jede wirksame Politik der Bekämpfung aller Erscheinungsformen der Kriminalität, des organisierten oder sonstigen Verbrechens, muß auch multidisziplinäre vorbeugende Maßnahmen einschließen. Einbeziehung der Aspekte der Kriminalitätsverhütung in Maßnahmen und Programme gegen die Kriminalität auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten. Zusammenarbeit Die zur Kriminalitätsverhütung sollte gefördert, prioritäre Bereiche sollten identifiziert werden. einzelstaatlichen Einrichtungen der Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan Stand Kriminalitätsverhü- tung über Reduzierung der Möglichkeiten der Erleichterung Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten Identifizierung und Entwicklung gemeinsamer Prioritäten – politische Leitlinien- und Innenpolitik der Union entwickelt und bestimmt und bei der Ausarbeitung neuer Rechtsworschriften berücksichtigt werden. Einbeziehung der Aspekte der Krimininalitätsverhütung in Maßnahmen und Programme gegen Kriminalität auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten – politische Leitlinien des Rates Austausch bewährter Methoden und Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Kriminalitäts- verhütungsbehörden in vorrangigen Bereichen, möglicherweise über ein von der Gemeinschaft finanziertes Programm, u. a. in den Bereichen Jugend- und Drogenkriminalität sowie Kriminalität in den Städten Rat/ Kommission/ Mitgliedstaaten Der portugiesische Vorsitz plant im Mai 2000 eine Konferenz auf hoher Ebene Rat/ Kommission/ Mitgliedstaaten Rat/ Kommission/ Mitgliedstaaten 2001 18 4. 2. Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung Ein wirklicher Raum des Rechts darf Kriminellen keine Möglichkeit lassen, die Unterschiede in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten auszunutzen. Um den Bürgern ein höheres Maß an Schutz zu sichern, bedarf es einer intensiveren Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften. Die größtmögliche Wirkung dürfte sich aus einer Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Stellen bei der Ermittlung in grenzübergreifenden Rechtssachen ergeben. Der Vertrag von Amsterdam hat Europol weitere Kompetenzen übertragen und somit dessen grundlegende und zentrale Rolle bei der Erleichterung der europäischen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität anerkannt. Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan Stand Koordinierung des Vorgehens, bei Bedarf zentrales Vorgehen Einrichtung eines gemeinsamen Ermittlungsteams für die Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels sowie des Terrorismus - Aufgabe: Ermittlungsarbeit in Fällen grenzüberschreitender Kriminalität Annahme des Rechtshilfe- Übereinkommens oder Rat - auf Grundlage der Initiative eines Mitgliedstaates sofort Der Vorschlag des portugiesischen Ratsvorsitzes wird zur Zeit im Rat erörtert Einsetzung eines Stabs bestehend aus von den Mitgliedstaaten abgesandten Staatsanwälten, Richtern oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen – EUROJUST Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaates Ende 2001 Erste Gespräche auf der Grundlage von Arbeitspapieren des portugiesischen Ratsvorsitzes sowie Deutschlands und Italiens Umsetzung und bei Bedarf Weiter- entwicklung des Europäischen Justitiellen Netzes Verhütung von Widersprüchlichkeiten in der Rechtsprechung; Prüfen der Möglichkeit, ein Verzeichniß der in den Mitgliedstaaten anhängigen Verfahren zu erstellen Annahme, Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen April 2001 Erste Gespräche im Rat April 2004 Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaates Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaates Rat / Mitgliedstaaten April 2001 Erwägen von Rahmenbedingungen, unter denen Behörden im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates tätig werden können Rat auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaates April 2001 Maximale Rechtshilfe Schutz der Rechte von Opfern und Hilfe für Opfer 19 Prüfen der Möglichkeiten, die Datenschutzvorschriften zu harmonisieren Erarbeitung von Mindeststandards Einrichtung einer operativen Task Force der europäischen Polizeichefs April 2001 April 2001 2001 Rat auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaates Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission oder einer Initiative eines Mitgliedstaates Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaates Einrichtung einer Europäischen Polizeiakademie - zunächst als Netzwerk der bestehenden nationalen Ausbildungseinrichtungen -, die auch den beitrittswilligen Ländern offenstehen soll 2001 Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaates Umsetzung ZIS (Zollimformatiossystem)- Übereinkommens und des Neapel- II-Übereinkommens. Mitgliedstaaten bereits angelau- fen Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung gegen Schmuggel Annahme und Ratifizierung des UN-Übereinkommens über grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die dazugehörigen Protokolle Rat /Mitgliedstaaten/ Kommission Unter- zeichnung Ende 2000 Ausweitung der Befugnisse von Europol auf den Bereich der 5 Geldwäsche unabhängig von der Art der Straftaten, aus denen die Erträge stammen allgemein, Rat auf der Grundlage einer Initiative eines Mitgliedstaates Aufnahme von Beratungen im Rat auf der Grundlage eines Diskussionspapiers des portugiesischen Ratsvorsitzes Der portugiesische Ratsvorsitz plant die Vorlage eines Entwurfs für einen Beschluß zu der Situation der Opfer in Strafverfahren Der Rat hat Beratungen auf der Grundlage eines vom Vereinigten Königreich vorgelegten Papiers aufgenommen Treffen der europäischen Polizeichefs im April Der Rat erörtert zur Zeit die verschiedenen Möglichkeiten zur Einrichtung des Netzwerks auf der Grundlage eines Arbeitspapiers des Sekretariats Italien bereitet eine initiative im Bereich des Schmuggels vor. Gemeinsamer Standpunkt zum Entwurf des UN- Übereinkommens, bereits drei Mandate für die Kommission im Zusammenhang mit den Protokollen; die Verhandlungen laufen bereits Diese Fragen werden zur Zeit im Rat erörtert Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit auf operativer Ebene und Schulung im Bereich Strafverfolgung auf EU-Ebene Stärkung der Zusammenarbeit der Zollbehörden bei der Kriminalitäts- bekämpfung und hinsichtlich des Einsatzes der Informations- technologie Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüber- schreitenden organisierten Kriminalität Stärkung der Rolle von Europol im Hinblick auf die Erleichterung der europäischen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität durch 5 Der geänderte RL-Vorschlag in Rahmen des Schutzes der finanziellen Gemeinschaftsinteressen würde der Gemeinschaft erlauben, den nationallen Behörden zu helfen. Siehe auch Tabelle “Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche”. 20 angemessene Unterstützung und die erforderlichen Mittel Prüfen der Möglichkeiten zur Einrichtung einer Datenbank über anhängige Fälle Europol / Rat Rat - entsprechender Beschluß erforderlich Rat - auf Grundlage der Initiative eines Mitgliedstaates April 2004, unverzüg- lich im Hinblick auf bestimmte Bereiche April 2004 Rat / Kommission Europol Mittel an die Hand geben, um die Vorbereitung von Sonderermittlungen durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, einschließlich operativer Maßnahmen gemeinsamer Ermittlungsteams, zu erleichtern Beschluß von Maßnahmen, die es Europol ermöglichen, die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Durchführung bzw. in bestimmten Fällen zur Koordinierung ihrer Ermittlungen aufzufordern; Ausbau des speziellen Fachwissens, um es den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen und sie bei der Ermittlung in Fällen der organisierten Kriminalität zu unterstützen Überlegungen zu einer eventuell erforderlichen Überarbeitung des Europol-Übereinkommens zwecks Erweiterung der Befugnisse von Europol; Frage der demokratischen und juristischen Kontrolle 4. 3. Bekämpfung bestimmter Formen der Kriminalität In bezug auf das nationale Strafrecht sollten sich die Anstrengungen zur Vereinbarung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen zunächst auf eine begrenzte Anzahl von besonders wichtigen Bereichen konzentrieren. Der Schutz der Freiheit und der Rechte der Bürger und eine Einigung über gemeinsame Definitionen, Wirtschaftsakteure Tatbestandsmerkmale und Sanktionen im Zusammenhang mit schwerer organisierter grenzüberschreitender Kriminalität voraus. setzt Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan Stand Annahme eines gemeinsamen EU- weiten Konzepts zur Bekämpfung der grenzüberschreiten- Kriminalisierung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern unter besonderer Berücksichtigung von Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags April 2001 Die Kommission erarbeitet derzeit eine Mitteilung 21 Kinderpornographie im 6 Internet Festlegung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen im Zusammenhang mit Drogenhandel 7 Festlegung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen im Zusammenhang mit Korruption Festlegung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen im Zusammenhang mit Umweltkriminalität Vorschlag für ein gemeinsames Tatbestandsmerkmal des Hooliganismus Festlegung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen im Zusammenhang mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit (Rahmenbeschluß) Festlegung gemeinsamer Definitionen im Hinblick auf die Bekämpfung und Verhütung von Computerkriminalität einschließlich gemeinsamer Tatbestandsmerkmale und Sanktionen für High-Tech- Kriminalität Kriminalisierung von Betrug im unbaren Zahlungsverkehr den Kriminalität Annahme eines gemeinsamen EU- weiten Konzepts zur Bekämpfung der grenzüberschreiten- den Kriminalität Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags April 2001 Kommission plant eine Studie Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags April 2001 Die Kommission erarbeitet derzeit ein Grundsatzpapier Rat April 2001 Dänemark legte im Januar 2000 einen Vorschlag vor (gemäß Art. 34) Ein beträchtlicher Teil der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind bereits in Kraft Belgien und/oder die Niederlande planen, initiativ tätig zu werden Vorlage des zweiten Berichts über die Umsetzung der gemeinsamen Maßnahme vom 15. Juli 1996 für Juni 2000 8 geplant April 2004 Rat - auf Grundlage der Initiative eines Mitgliedstaats Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaats Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags April 2001 Mitteilung von der Kommission geplant April 2001 Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags Die Kommission hat dem Parlament und dem Rat im September 1999 einen Vorschlag zugeleitet Festlegung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen im Zusammenhang mit Euro- Der Rat wird in Kürze einen Rahmen- beschluß erlassen. April 2001 Rahmenbeschluß des Rates im März 2000 Die Kommission 6 7 8 Siehe auch Tabelle “Steuerung der Migrationsströme”. Siehe auch Tabelle “Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung”. Siehe auch Tabelle ”Gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen". 22 Fälschungen Kriminalisierung von Betrug im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zusätzliche Maßnahmen sollten ggf. folgen Rat auf der Grundlage einer Initiative eines Mitgliedstaats erarbeitet zusätzliche Maßnahmen April 2001 Deutschland legte im März 1999 eine Initiative vor Verstärkung des Rechtsrahmens zum Schutz der finanziellen Gemeinschaftsinteressen Rat und EP auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag 4. 4. Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche Geldwäsche ist das Herzstück der organisierten Kriminalität. Wo auch immer sie vorkommt, sollte sie ausgemerzt werden. Es müssen konkrete Schritte unternommen werden, damit die Erträge aus Straftaten ermittelt, eingefroren, beschlagnahmt und eingezogen werden. Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan Stand Kriminellen die Erträge aus Straftaten vorenthalten Übereinkommen (Rahmenbeschluß) über Finanzkriminalität, Geldwäsche Rat - auf Grundlage der Initiative Frankreichs Verbesserung des Wissens und der Fähigkeit zur Bekämpfung von Geldwäscheaktivität en Konkrete Schritte mit dem Ziel der Ermittlung, des Einfrierens, der Beschlagnahme und des Einziehens der Erträge aus Straftaten Vollständige Umsetzung der Geldwäscherichtlinie, des Straßburger Übereinkommens von 1990 sowie der Empfehlungen der Financial Action Task Force auch in allen abhängigen Gebieten der Mitgliedstaaten Annahme des Entwurfs der überarbeiteten Geldwäscherichtlinie Mitgliedstaaten Rat und Parlament baldmöglichst Beschleunigung des Informationsaustauschs zwischen den bestehenden Zentralstellen zur Entgegennahme von Rat - auf Grundlage der Initiative Finnlands 23 Erörterungen im Rat auf der Grundlage eines vom Vorsitz vorgelegten Papiers zum Thema Einfrieren von Vermögenswerten Die Kommission legte im Juli 1999 den Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie vor Parlament und Rat werden dazu eine Stellungnahme bzw. einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten Finnische Initiative für einen Beschluß des Rates; Stellungnahme des Parlaments und Annahme durch den Rat stehen noch aus Kommission/ Rat/ Mitgliedstaaten Kommission Bericht der Kommission geplant Geldwäscheverdachtsanzeigen (FIU); Ermächtigung der Justizbehörden und der FIU, ungeachtet geltender Geheimhaltungsvorschriften Informationen zu erhalten Es sollten gemeinsame Normen ausgearbeitet werden, um zu verhindern, daß außerhalb des zuständigkeitsbereichs der Gerichte der Union eingetragene Gesellschaften und Einrichtungen dazu genutzt werden, Erträge aus Straften zu verbergen und Geld zu waschen. Erstellung eines Berichts zur Ermittlung derjenigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts für die Bereiche Finanz- und Bankwesen sowie Unternehmensrecht, die die internationale Zusammenarbeit behindern Erweiterung der Befugnisse von Europol auf die Bekämpfung der im allgemeinen, 9 Geldwäsche unabhängig von der Art der Straftaten, aus denen die Erträge stammen Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaats Erörterung im Rat und im Europol-Vorstand 9 Siehe auch Tabelle "Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung". 24 5. FRAGEN BETREFFEND DIE BINNENGRENZEN, DIE AUSSENGRENZEN UND DIE VISAPOLITIK, UMSETZUNG VON ARTIKEL 62 EG-VERTRAG SOWIE DES SCHENGEN-BESITZSTANDES Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan Stand Weiterentwicklung einer gemeinsamen Visapolitik Regelung für diejenigen Länder, deren Staatsangehörige der Visapflicht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterliegen bzw. nicht unterliegen April 2001 Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags Die Kommission legte dem Parlament und dem Rat am 26. Januar 2000 einen Vorschlag vor Verfahren und Bedingungen für die Ausstellung von Visa durch die Mitgliedstaaten Kommission / Rat/ Mitgliedstaaten April 2003 Regeln für eine einheitliche Visagestaltung April 2001 Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags Weiterentwicklung der technischen Anforderungen für eine einheitliche Visagestaltung Kurzfristige Maßnahmen 2000 - 2002 - langfristige Maßnahmen 2004 Vorschlag für eine Verordnung über Flughafentransitvisa Kommission/ Rat / Mitgliedstaaten April 2001 Engere Zusammenarbeit zwischen den Konsulaten der Mitgliedstaaten in Drittländern Maßnahmen betreffend die Reisefreiheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Zwecks größerer Sicherheit der Dokumente Einführung von Mindeststandards für Reisedokumente und Aufenthaltsgenehmigungen Schulungsmaßnahmen und Ausrüstungen zur Erkennung von falschen bzw. gefälschten Unterlagen: Enge Zusammenarbeit zwischen den Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten, beispielsweise in Form von Austauschprogrammen und Technologietransfer Rasche Einbeziehung der Beitrittsländer an dieser Zusammenarbeit Mitgliedstaaten bereits eingeleitet Kommission/Rat/ Mitgliedstaaten April 2001 Kommission / Rat / Mitgliedstaaten April 2001 Kommission/Rat/ Mitgliedstaaten bereits eingeleitet Kommission/Rat/ Mitgliedstaaten April 2001 bereits eingeleitet 25 Weiterentwicklung einer gemeinsamen Politik im Zusammenhang mit falschen bzw. gefälschten Ausweispapieren Intensivierung der Kontrollen an den Außengrenzen der Union Umsetzung des Schengen- Besitzstands Vergemeinschaftung von Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens von Schengen (Sicherheitsklausel, die die zeitlich begrenzte Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen erlaubt) Rat/Kommission bereits eingeleitet Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag 6. UNIONSBÜRGERSCHAFT Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan Stand Weitere Erleichterung des Rechts der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes Verordnung zur Aktualisierung und Überarbeitung der Vorschriften über das Recht auf Einreise, Freizügigkeit und Wahl des Wohnsitzes Kommission 2001 Bericht über die Unionsbürgerschaft Kommission bis Ende 2000 7. ZUSAMMENARBEIT BEI DER DROGENBEKÄMPFUNG angegangen Drogen stellen eine Bedrohung der Gesellschaft und des einzelnen dar. Die damit zusammenhängenden Probleme müssen umfassend, multidisziplinär und zur integriert Drogenbekämpfung für den Zeitraum 2000 - 2004 wird nach Ablauf der ersten Hälfte und nach abgeschlossener Durchführung mit Hilfe der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und Europol bewertet werden. Europäische Strategie werden. Die Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan Stand Umsetzung der vom Europäischen Rat in Helsinki gebilligten EU-Drogenstrategie 2000 - 2004 Bericht an den Europäischen Rat über einen Aktionsplan der EU zur Drogenbekämpfung (2000 - 2004) Rat - Ausarbeitung eines Berichts Rates geplant Juni 2000 Der Rat plant Ausarbeitung eines Berichts Konferenz zur Drogenpolitik (28. /29. Februar 2000)- Veranstalter: Europäisches Parlament, Rat und Kommission Stärkung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie Europol; besonderer Schwerpunkt: synthetische Drogen und Drogenausgangsstoffe Entwicklung einer Methodik für die Bewertung der EU- Drogenstrategie 2000 - 2004 Rat/Kommission/ Mitgliedstaaten Rat und Parlament - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags 26 April 2001 Die Kommission plant eine Studie Festlegung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen im Zusammenhang mit dem illegalen 10 Drogenhandel Stärkung der Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden bei der Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags Rat - auf Grundlage eines Kommissions- vorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaats 8. STÄRKERES AUSSENPOLITISCHES HANDELN Die Europäische Union weist darauf hin, daß alle der Union zur Verfügung stehenden Zuständigkeiten und Instrumente, insbesondere im Außenbereich, in integrierter und konsequenter Weise für die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts genutzt werden müssen. Die Anliegen in den Bereichen Justiz und Inneres müssen in die Festlegung und Durchführung anderer Politiken und Aktivitäten der Union einbezogen werden. Ziel Erforderliche Maßnahme Zuständigkeit Zeitplan Stand Auf dem Europäischen Rat in Feira sollen für das außenpolitische Handeln der Union klare Prioritäten, politische Ziele und Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres festgelegt werden Rat in enger Zusammenarbeit mit der Kommission - Ausarbeitung spezifischer Empfehlungen Juni 2000 Alle der Union zur Verfügung stehenden Zuständigkeiten und Instrumente, insbesondere im Bereich der Außenbeziehungen, müssen in integrierter und kohärenter Weise verwendet werden, Justiz und Inneres müssen bei der Festlegung und Durchführung anderer Politiken und Maßnahmen der Union einbezogen werden 10 Siehe auch Tabelle "Bekämpfung bestimmter Formen der Kriminalität". 27


title: Verordening (EG) nr. 634/2000 van de Commissie van 24 maart 2000 tot vaststelling van de maximumrestitutie bij uitvoer van rondkorrelige volwitte rijst in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2180/1999

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text: L 76/8 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 25. 3. 2000 VERORDENING (EG) Nr. 634/2000 VAN DE COMMISSIE van 24 maart 2000 tot vaststelling van de maximumrestitutie bĳ uitvoer van rondkorrelige volwitte rĳst in het kader van de inschrĳving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2180/1999 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende een gemeenschappelĳke ordening van de rĳstmarkt (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2072/98 (2), en met name op artikel 13, lid 3, Overwegende hetgeen volgt: wezen aan de inschrĳver(s) wiens (wier) offerte ten hoogste gelĳk is aan de maximumrestitutie bĳ uitvoer. (3) (4) De toepassing van bovenbedoelde criteria op de huidige marktsituatie leidt voor de betrokken rĳst tot vaststelling van de maximumrestitutie bĳ uitvoer op het in artikel 1 vermelde bedrag. De in deze verordening vervatte maatregelen zijn in overeenstemming met het advies van het Comité van beheer voor granen, (1) (2) Bĳ Verordening de nr. Commissie (3) is een inschrĳving voor de vaststelling van de restitutie bĳ uitvoer van rĳst opengesteld. 2180/1999 (EG) van HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EEG) nr. 584/75 van de Commissie (4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 299/95 (5), kan de Commissie volgens de procedure van artikel 22 van Verordening (EG) nr. 3072/95 op grond van de ingediende offertes te besluiten een maximumrestitutie bĳ uitvoer vast stellen. Bĳ deze vaststelling moet met name rekening worden gehouden met de in artikel 13 van Verordening (EG) nr. 3072/95 genoemde criteria. Er wordt toege- De maximumrestitutie bĳ uitvoer van rondkorrelige volwitte rĳst naar bepaalde derde landen in het kader van de in Verorde- ning (EG) nr. 2180/1999 bedoelde inschrĳving wordt op grond van de van 17 tot en met 23 maart 2000 ingediende offertes vastgesteld op 163,00 EUR/t. Deze verordening treedt in werking op 25 maart 2000. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 24 maart 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 329 van 30. 12. 1995, blz. 18. (2) PB L 265 van 30. 9. 1998, blz. 4. (3) PB L 267 van 15. 10. 1999, blz. 16. (4) PB L 61 van 7. 3. 1975, blz. 25. (5) PB L 35 van 15. 2. 1995, blz. 8


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