title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema «Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt - Für ein Europa der Innovation und des Wissens»

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economic and social cohesion
economic reform
fight against unemployment
innovation
marginalisation
social security
vocational training

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text: C 117/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Beschäftigung, Wirtschaftsre- form und sozialer Zusammenhalt — Für ein Europa der Innovation und des Wissens“ (2000/C 117/13) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß auf seiner Plenartagung am 23. September 1999 gemäß Artikel 11 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auszuarbeiten. Der mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Unterausschuß „Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt“ nahm seine Stellungnahme am 9. Februar 2000 an. Berichterstatter war Herr Morgan, Mitberichterstatterin Frau Engelen-Kefer. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 370. Plenartagung (Sitzung vom 2. März 2000) mit 114 Ja-Stim- men bei 5 Stimmenenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Am 16. Oktober 1999 baten der finnische und der künftige portugiesische Vorsitz in einem Schreiben um Bei- träge für die Sondertagung des Europäischen Rates zum Thema Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt — hin zu einem Europa der Innovation und des Wissens, die am 23. und 24. März 2000 in Lissabon stattfinden soll. Der Ausschuß ist erfreut, daß er um einen Beitrag zu diesem Gipfeltreffen gebeten wurde, und insbesondere darüber, daß er gemeinsam mit dem Parlament, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und den Sozialpartnern eingeladen wurde, an dem im Anschluß an dieses Gipfeltreffen stattfinden- den hochrangigen Forum Anfang Juni in Portugal teilzuneh- men. Am 17. Januar 2000 legte der portugiesische Premier- 1. 2. minister in einem Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Rates die anstehenden Themen dar. Die folgenden Absätze sind ein Auszug aus diesem Schreiben: Beim Aufbau Europas bricht eine neue A¨ ra an. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs bestehen nach wie vor große soziale Probleme, wie die Arbeitslosigkeit, die soziale Ausgrenzung und die Gefahr eines künftigen Ungleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherheit, die auch Ausdruck tiefgreifender struktureller Schwierigkeiten sind, die mutige Reformen erfordern. Diese Schwierigkeiten werden durch die unvermeidbaren Herausforderungen verschärft, vor die uns die Globalisierung, der technologische Wandel und die U¨ beralte- rung der Bevölkerung stellen. Das Europäische Sozialmodell kann nur dann erhalten werden, wenn durch neue Faktoren mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht und das Sozialmodell selbst reformiert wird. Der portugiesische Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2000 ist ein guter Zeitpunkt, um auf lange Sicht Strategien zu entwickeln und Entscheidungen zu treffen. Hierzu findet am 23. und 24. Mai 2000 in Lissabon eine Sondertagung des Europäischen Tages statt. Ziel ist es, die Strategie der Gemeinschaft für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung an die veränderten Bedingungen anzupassen und den Europäischen Beschäftigungspakt inhaltlich weiterzuentwickeln. Als Ausgangspunkt soll eine grundlegende Frage behandelt werden. Ein neues Paradigma tritt auf den Plan: die Wirtschaft der Innovation und des Wissens, die zur wichtigsten Quelle für den Wohlstand der Nationen, Regionen, Unternehmen und Bürger wird. Europa hat in diesem Bereich einen erheblichen Rückstand zu verzeichnen; es muß daher seinen eigenen Weg zur Erreichung einer neuen Stufe der Wettbewerbsfähigkeit finden und dabei gleichzeitig neue Risiken der sozialen Aus- grenzung bekämpfen. Innovation muß mit sozialer Integration in Einklang gebracht werden. Europa verfügt über die Voraussetzungen, um sich für die kommenden zehn Jahre ein neues strategisches Ziel zu setzen: aus der Europäischen Union weltweit den dynamischsten und wettbewerbsfähigsten, auf Innovation und Wissen gegründeten Wirtschaftsraum zu machen, der in der Lage ist, das Niveau des Wirtschaftswachstums zu heben und dabei mehr und bessere Arbeitsplätze und einen besseren sozialen Zusammen- halt zu schaffen. Bei einer wirtschaftlichen und sozialen Strategie zur Erneue- rung der Grundlagen des Wachstums in Europa müssen die makroökonomische Politik und die Modernisierung des Sozialschutzes Hand in Hand gehen. 1. 3. Der portugiesische Ratsvorsitz legte daraufhin das Dokument „Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt — Für ein Europa der Innovation und des Wissens“ vom 12. Januar 2000 vor. Der Ausschuß begrüßt dieses Dokument und die 1. 4. generellen Ziele dieser Vorschläge. 1. 5. Der Ausschuß befürwortet das Konzept einer „offensi- ven Strategie“. Seine Stellungnahme geht ebenfalls in diese Richtung. Er unterstützt die Forderung nach einer unionswei- ten Wachstumsrate von mindestens 3 %. Er ist ebenfalls der Meinung, daß jetzt auch eine Kultur der unternehmerischen Dynamik und Initiative und eine Kultur der Stärkung des sozialen Zusammenhalts gefördert werden muß. Auch er ist der U¨ berzeugung, daß eine wirtschaftliche und soziale Strategie zur Erneuerung der Grundlagen des Wachstums in Europa die makroökonomischen Politiken, die wirtschaftlichen Reformen, die Strukturpolitiken, die aktiven Beschäftigungspolitiken und die Modernisierung der sozialen Schutzsysteme miteinander verbinden muß. 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/63 1. 6. Der WSA geht in seinem Beitrag von der Prämisse aus, daß die Bevölkerung der Europäischen Union über genügend Innovationsfähigkeit und Unternehmergeist verfügt, um so viele neue und dauerhafte Arbeitsplätze wie nötig zu schaffen. 1. 7. Wodurch wird die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa behindert? Eine zu geringe Zahl von Unternehmen und anderen Organisationen ist mit Erfolg innovativ tätig und nutzt die Wissensressourcen. Kreativität ist eine Fähigkeit, die beim Menschen stark ausgeprägt ist. Warum wird sie in Europa nicht voll genutzt? Wie sieht das neue Paradigma aus? 2. Das neue Paradigma („New Paradigm“) Der Begriff „New Paradigm“ im herkömmlichen Sinne 2. 1. wird in den USA im Bereich der Geldmengensteuerung verwendet und bezeichnet Wachstum ohne Inflation. In der Praxis bedeutet dies — wie an den niedrigen Arbeitslosenquo- ten in den Vereinigten Staaten abzulesen ist — auch mehr Beschäftigung ohne Inflation. Aus sozialen Gründen können die Vereinigten Staaten nicht als Vorbild für Europa dienen. Auf Europa angewendet, könnte dieses Paradigma folgendermaßen neuinterpretiert werden: — Maximierung der Wirtschaftsentwicklung bei gleichzeitiger Minimierung von sozialer Ausgrenzung und sozialen Konflikten; — Schaffung der Rahmenbedingungen für eine wettbe- werbsfähige Wirtschaft bei gleichzeitiger Erhaltung eines wettbewerbsfähigen Sozialmodells; — Optimierung der Anwendung neuer Technologien im Zuge einer für das soziale Umfeld und die natürliche Umwelt und ihre Ressourcen nachhaltigen Strategie; — Gewährleistung von Nachhaltigkeit durch die Entwicklung einer Beteiligungskultur und einer angemessenen Unter- nehmenskultur, die auf einem kreativen Konzept des lebenslangen Lernens und Solidarität basiert. Angesichts der derzeitigen Lage der EU ist ein derartiges 2. 2. neues Paradigma — Wirtschaftswachstum, das auch den sozialen Zusammenhalt fördert und zu mehr Beschäftigung, jedoch nicht zu mehr Inflation führt — ein sehr erstrebenswer- tes Ergebnis. 2. 2. 1. Für den Strukturwandel ist ein expansives, optimisti- sches Wirtschaftsklima vorteilhaft. Der Abbau nicht mehr wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze geht um so leichter, je mehr neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze an anderer Stelle entstehen und je häufiger Arbeitsplatzwechsel auch mit der Aussicht auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ver- bunden werden kann. Förderlich ist daher eine Wirtschaftspolitik, die sich 2. 2. 2. auch um eine stetige Expansion der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bemüht, die die Produktivitätssteigerungen über- trifft. Bei einem Verzicht auf Wirtschaftswachstum können die aktuellen Probleme nicht bewältigt werden. Das im Dokument des Ratsvorsitzes genannte Ziel von mindestens 3 % Wachstum muß erreicht werden. 2. 2. 3. Wenn das neue Paradigma ein „Ergebnis“ ist, stellt sich die Frage, welche Faktoren dazu beigetragen haben und welche Faktoren zu einem gleichwertigen Ergebnis in der EU führen könnten. Auf diese Frage gibt es keine endgültige Antwort, aber es sind mehrere Ursachen zu erkennen. Hierzu gehören sowohl wirtschaftliche und industrielle wie auch kulturelle, soziale und ökologische Ursachen und die Forde- rung nach Nachhaltigkeit. 2. 3. Durch welche Faktoren wird das neue Paradigma gefördert und was sind seine Merkmale? Wie wird Wachstum ohne Inflation bewirkt? Einige Elemente liegen auf der Hand: — der weltweite Wettbewerb, durch den die Preise von Gütern und Dienstleistungen in bestimmten Sektoren sinken; — die Produktivität, wo sich infolge der langfristigen Investi- tionen in die Informationstechnologien und die Telekom- munikation endlich etwas zu bewegen scheint; — die beruflichen Fertigkeiten, wo Veränderungen bei der Nachfrage dazu geführt haben, daß auf dem Arbeitsmarkt eine Handvoll von Arbeitnehmern zu Spitzenkonditionen, die Mehrheit der an- bzw. ungelernten Arbeitskräfte jedoch zu Schleuderpreisen „gehandelt“ wird; — die betriebliche Umstrukturierung aufgrund der Informa- tionstechnologien, deren Folgen ein Aufbrechen hierarchi- scher Strukturen und die Auslagerung bestimmter Tätigkei- ten sind, die beide deflatorisch wirken können; — der Ausbau des Dienstleistungssektors und die Verlagerung von Arbeitsplätzen auf diesen Sektor; — die weitere Zunahme flexibler, an den persönlichen Le- bensstil angepaßter Arbeitsplätze, sowohl in bezug auf den Arbeitsort als auch die Arbeitszeit. 2. 4. Wenn mit den obigen Faktoren die Senkung des Inflationsdrucks erklärt werden kann, so könnten folgende Faktoren für Wachstum verantwortlich sein: — der dynamische Wirtschaftszweig der Informationstechno- logien (IT) oder — genauer gesagt — der Technologien der Informationsgesellschaft (IST), einschl. Hardware, Software und Dienstleistungen; — das schnelle Wachstum von Sektoren, deren „Betriebskapi- tal“ Informationen sind (wie z. B. Medien und Finanzen), im Sog der Entwicklungen im IST-Bereich; — die von den IST angetriebene schrittweise Umgestaltung der traditionellen Sektoren, deren „Betriebskapital“ Sach- werte sind; — das Wachstum des Risikokapitalsektors und die starke Zunahme der Unternehmensgründungen, vor allem im Bereich der neuen Technologien; C 117/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 — die allmählich spürbar werdenden Auswirkungen der poli- tischen Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung, die sowohl zur Anpassung alter Sektoren als auch zur Entwicklung neuer Sektoren führen. 2. 5. Das neue Paradigma konnte durch die in Ziffer 2. 3 und 2. 4 beschriebenen Faktoren nur deshalb gefördert werden, weil sie durch günstige steuer- und geldpolitische Rahmenbe- dingungen unterstützt wurden. Diese waren wiederum Anreiz und Voraussetzung für umfangreiche Investitionen in die Informationstechnologien. 2. 6. In den USA haben die Kapitalmärkte beim Durchbruch des neuen Paradigmas eine wichtige Rolle gespielt. Der steile Anstieg des Marktwerts des Technologiesektors wurde durch eine massive Verlagerung von Investitionen erreicht. Die starke Zunahme des Risikokapitals ist ein weiteres Beispiel dafür, daß sich ein neuer Schwerpunkt gebildet hat. Einen EU-Kapital- markt gibt es in dieser Form nicht. Zwar ist die Einführung des Euro ein entscheidender erster Schritt in diese Richtung, aber der Aktien- und Risikokapitalmarkt ist nach wie vor zu schwach entwickelt. Die jüngsten grenzüberschreitenden Transaktionen in Europa weisen den zu beschreitenden Weg, aber Regierungen, Banken und Unternehmen wie auch die Regulierungsbehörden werden auf die gesamte Gemeinschaft gerichtete ehrgeizige und weitsichtige Ziele entwickeln müssen, um das neue Paradigma in der EU voranzubringen. Während also die grenzüberschreitenden Finanzgeschäfte erleichtert werden müssen, kann andererseits nicht ignoriert werden, daß grenzüberschreitende soziale Mobilität in Europa nicht im selben Maße möglich ist wie zwischen den Bundesstaaten der USA. Für die soziale Dimension muß daher eine Lösung auf Gemeinschaftsebene gefunden werden. 2. 7. Die Wachstums- und Produktivitätsfaktoren haben ihrerseits Einfluß auf die soziale, kulturelle und organisatori- sche Seite der Wirtschaftstätigkeit. 2. 8. Tabelle 1 zeigt die Auswirkungen japanischer Produk- tionsmethoden, wie sie in dem Buch „The Machine that Changed the World“ (1) dargelegt werden. Es wird allseits anerkannt, daß Nachfrage Arbeitsplätze schafft, daß die Men- schen das wichtigste Potential sind und dieses Potential nur dann voll genutzt werden kann, wenn den Arbeitnehmern Verantwortung übertragen wird. (1) Womack, James P. et al. : The Machine that Changed the World, 1990. Tabelle 1: Die Stärken der Unternehmen — früher und heute Früher Heute Gewinn steht an erster Stelle Die Zufriedenheit des Kunden steht an erster Stelle Das Potential sind Sachen Das Potential sind die Menschen Die einen denken, die anderen handeln Alle denken und handeln Massenproduktion Verschlankte Produktion Isoliertes Marketing, bei dem Anbieter und Kunden auf Abstand bleiben Integriertes Marketing mit partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Anbietern und Kunden Hierarchische Organisationsstrukturen mit funktionaler Trennung der einzelnen Abteilungen Auf Teamwork basierende Organisationsstrukturen mit zahlreichen abteilungsübergreifenden Teams Leistungskontrolle zwecks U¨ berwachung, finanzielle Aspekte stehen im Vordergrund Leistungskontrolle zwecks Verbesserung, weitergefaßte Aspekte Wichtig sind „Economies of Scale“ Wichtig ist Zeitersparnis Quelle: Hall, Soul of Enterprise (1993), S. 281. 2. 9. Tabelle 2 beschreibt das neue Organisationskonzept, dessen Grundlagen die nutzbaren Fertigkeiten, rascher Wandel und komplexe Kooperations- und Leistungsprämiensysteme sind. 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/65 Tabelle 2: Managementoptionen Vor der Revolutionierung Nach der Revolutionierung Lebenslange Beschäftigung Lebenslange Vermittelbarkeit Minimierung der durch Veränderung verursachten Risiken Maximierung der Möglichkeiten für Veränderung Managementprinzip des Gegeneinander Managementprinzip des Miteinander Beschränkte Sicht der Hauptbeteiligten Weitsicht der Hauptbeteiligten Konzentrierung der Leistungsprämien Breite Streuung der Leistungsprämien Der Schwerpunkt liegt auf administrativer Kompetenz Der Schwerpunkt liegt auf fachlicher Kompetenz Kontinuität ist das Ziel Kontinuierlicher Wandel ist das Ziel Aufgabenteilung und Spezialisierung als Schlüssel zum Erfolg Ganzheitlicher Organisationsansatz Arbeit und Unternehmen werden als getrennte Aspekte gesehen Arbeit und Unternehmen werden als Ganzes gesehen Festhalten an alten Regeln Suche nach neuen Regeln Quelle: Cannon, Welcome to the Revolution (1996), S. 18. 2. 10. In Tabelle 3 werden insbesondere die Auswirkungen der Informationssysteme auf die Unternehmensstrukturen her- ausgestellt. Es handelt sich hierbei um das neue Paradigma im organisatorischen Sinne. Tabelle 3: Der U¨ bergang vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter Organisationsstrukturen des Industriezeitalters Organisationsstrukturen des Informationszeitalters Der Schwerpunkt liegt auf meßbaren Ergebnissen Der Schwerpunkt liegt auf strategischen Fragen, die Arbeitnehmer werden beteiligt und übernehmen Verantwortung Hochspezialisiertes Basiswissen und daher Spezialisierung auf eine Fertigkeit Fachgebietsübergreifendes Basiswissen und daher Diversifizierung der Fertigkeiten Verantwortlichkeit des einzelnen Verantwortlichkeit des Teams Klar differenzierte und segmentierte Positionen, Funktionen und Zuständigkeiten Matrixorganisation — flexible Positionen, Funktionen und Zuständig- keiten Lineares Input-Output-Denken bei der Planung Ganzheitliches Denken bei der Planung Reaktive Lösung auftretender Probleme — ein kurzfristiger Ansatz, der vom Denken an die nächstliegenden Ergebnisse beherrscht wird Proaktiv: Probleme vorausschauend angehen, bevor sie sich zu einer Krise zwischen kurzfristigem Pragmatismus und langfristiger Zielstrebigkeit auswachsen; Herstellung eines Gleichgewichts Die örtliche Perspektive bestimmt die Planung Die globale Perspektive bestimmt das örtliche Handeln Hierarchischer, linearer Informationsfluß Vielfache Schnittstellen, „grenzenlose“ Informationsvernetzung Das Augenmerk wird auf Quantitätsabweichungen gerichtet Das Augenmerk wird auf Qualitätsabweichungen gerichtet Investiert wird in Anlagen und Geräte Investiert wird in die Weiterbildung der Menschen Effizienz wird über die Verfahren angestrebt Leistungsverbesserung wird über gemeinsame Wertvorstellungen er- reicht Die Verbesserungsvorschläge kommen von einer Führungselite Die Verbesserungsvorschläge kommen von sämtlichen Ebenen Gegenwartsorientierung, es wird das getan, was dem jeweiligen Kenntnisstand entspricht Zukunftsorientierung, es wird eine Vorreiterrolle übernommen Quelle: Hames, The Management Myth (1994). C 117/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 2. 10. 1. Erfolgsentscheidend im Wettbewerb wird immer mehr das verfügbare Potential an Kreativität. Bisher war es vorwiegend das Verdienst Weniger, neue Lösungen zu entwickeln. Das kreative Potential muß aber zur Bewältigung der zunehmenden Entwicklungsgeschwindigkeit vervielfacht werden. Dabei ist es unerläßlich, nicht nur Basiswissen und Spitzentechnologie zu fördern, sondern genauso wichtig ist es, das berufliche Fachwissen in allen Tätigkeitsbereichen zu erhöhen. Die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und ständige Anpassung und Erhöhung des Qualifikationsniveaus der Beschäftigten ist daher eine entscheidende Voraussetzung dafür, die Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. 2. 10. 2. Innovation ist ein zutiefst sozialer Prozeß, an dem vor allem Menschen mit ihrem Wissen, ihren Fähigkeiten und ihrer Kreativität mitwirken. Die Entfaltung dieser Fähigkeiten braucht Raum durch entsprechende kooperative und beteili- gungsorientierte Arbeitsstrukturen und den Abbau traditionel- ler Hierarchien, die dabei eher hinderlich wirken können. Nicht das Einhalten von Vorschriften ist das entscheidende Ziel, sondern die optimale Gestaltung des Produktionsprozesses. Damit dies gelingt, sind Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeit- nehmer unerläßlich. Neue Formen der Arbeitsorganisation wie Gruppen- und Teamarbeit ermöglichen es, die Kenntnisse und Fähigkeiten der Beschäftigten umfassend zu nutzen und ihre Handlungs- und Entscheidungsspielräume bei der Arbeit zu erweitern. Sie bieten damit die Chance, die Steigerung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbinden. Die Einbeziehung aller Arbeitnehmer erfordert auch die Ent- wicklung der Informations-, Konsultations- und Partizipa- tionsprozesse in den Unternehmen und im Dienstleistungsbe- reich. 2. 10. 3. Innovation, verstanden nicht nur als technischer, sondern auch als sozialer Prozeß erfordert eine grundlegende Veränderung von Arbeitsstrukturen und entsprechende Gestal- tung der Arbeitszeit. Im Spannungsfeld zwischen den Zielen der Unternehmen, den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und den Interessen der Verbraucher müssen neue Antworten gefunden werden. Unternehmen profitieren von den dadurch induzierten Produktivitätssteigerungen, Arbeitnehmer durch die Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze und eine bes- sere Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben. Ziel muß es sein, zu einem fairen Interessenausgleich und einer neuen Balance zwischen Flexibilitätserfordernissen des Unterneh- mens einerseits und dem Bedürfnis nach mehr Zeitsouveränität und sozialer Absicherung auf seiten der Arbeitnehmer anderer- seits zu finden. Der Wandel des Normalarbeitsverhältnisses wird sich im Zuge des Strukturwandels fortsetzen. Eine Neudefinition der „Normalarbeitszeit“ macht tarifvertragliche (und in einigen Fällen auch gesetzliche) Regelungen erforder- lich, die die sozialen Schutzrechte der Beschäftigten gewähr- leisten, jedoch kein Hemmnis für die Schaffung von Ar- beitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit sein sollten. 2. 11. Die Veränderungen, die in den drei Tabellen umrissen werden, sind radikal. In traditionsreichen Großunternehmen sind sie nicht leicht zu verwirklichen. In jungen Unternehmen ohne soziale und organisatorische Erblasten sind sie viel problemloser herbeizuführen. Dies erklärt teilweise das rasche Wachstum und den schnellen Erfolg einiger neugegründeter Unternehmen. Ziel sollte es sein, diese Veränderungen in sämtlichen Unternehmen herbeizuführen. 2. 12. birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Das beschleunigte Tempo des strukturellen Wandels — So werden arbeitsintensive Tätigkeiten mit z. T. relativ niedrig qualifizierten Arbeitskräften zugunsten anlagein- tensiverer Industrien mit höher qualifizierten Arbeitskräf- ten sowie personen- und unternehmensbezogenen Dienst- leistungen zurückgehen. — Die Qualifikationsanforderungen werden steigen — so- wohl für die ins Erwerbsleben eintretenden Arbeitskräfte als auch für diejenigen, die bereits in einem Arbeitsverhält- nis stehen. Zugleich wird die „Haltbarkeit“ erworbener Kenntnisse kürzer und eine immer schnellere Reaktion und Anpassung erforderlich. Dies wiederum erfordert eine radikale A¨ nderung der Maßnahmen zur Ausbildung der Ausbilder. — Neue Formen der Arbeitsorganisation müssen mit der U¨ bertragung größerer Verantwortung auf die Arbeitneh- mer einhergehen und eröffnen mehr Entfaltungsspielräu- me. Ein höheres Maß an Problemlösungsfähigkeit und sozialen Fähigkeiten wird auch auf den untersten Stufen der Organisationsstruktur erforderlich. — Arbeitsplatzwechsel entweder innerhalb einer Organisa- tion oder von einer Organisation zur anderen werden häufiger. Für viele geht dies mit steigender Arbeitsplatzun- sicherheit einher. Zugleich breiten sich neue, meist weniger geschützte Formen der Beschäftigung aus, wie befristete Arbeit, Leiharbeit, arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit usw. , was die Konzipierung und Durchführung geeigneter Strategien mit entsprechenden Investitionen erforderlich macht, um die Umschulung der Arbeitnehmer zu ermögli- chen und einen angemessenen Sozialschutz zu gewähr- leisten. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen gelungenen Strukturwandel ist, daß dieser unter Wahrung der sozialen Sicherheit erfolgt. — Die Arbeitsmarktchancen von Arbeitskräften mit niedrige- rer Qualifikation drohen sich weiter zu verschlechtern. Dies geht mit steigender Arbeitslosigkeit und einem Sinken ihrer relativen Einkommen und zunehmender Loh- nungleichheit einher. Diese Situation wird verschlimmert durch das häufige Auftreten von Langzeitarbeitslosigkeit. Es müssen daher geeignete Maßnahmen zur (schulischen und fachlichen) Ausbildung, Umschulung und Integration von Langzeitarbeitslosen ergriffen werden. Aufgrund der Schwierigkeiten bzw. der Unfähigkeit vieler Arbeitnehmer, sich anzupassen, wird eine Zunahme der Ausgrenzung vom Erwerbsleben zu beobachten sein. — Armut und soziale Ausgrenzung werden sich möglicher- weise verschärfen, und der rasante Strukturwandel wird mit neuen Formen der Marginalisierung einhergehen. Die unmittelbaren und mittelbaren Kosten der sozialen Ausgrenzung nehmen bedrohliche Ausmaße an. Private und öffentliche Einrichtungen einschließlich der Unterneh- men müssen diesen Trend mittels geeigneter Maßnahmen bekämpfen und eine Politik der sozialen Integration in allen Bereichen zur Priorität machen. 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/67 2. 13. Die nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungslage in Europa wird daher auch davon abhängen, inwieweit es gelingt, den wirtschaftlichen und insbesondere informa- tionstechnischen Strukturwandel zu fördern, sozialverträglich zu gestalten und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. 2. 14. Der portugiesische Ratsvorsitz will die Sondertagung von Lissabon zweifelsohne dazu nutzen, die in Köln, Cardiff und Luxemburg auf den Weg gebrachten Prozesse in den Bereichen Innovation und Wissen zu beschleunigen und dabei Akzente zu setzen. 2. 15. Die wichtigste Aufgabe des Lissaboner Gipfels ist es, einen strategischen U¨ berblick über die Lage in Europa in bezug auf das neue Paradigma zu gewinnen. Die gegenwärtige konjunkturell bedingte Belebung der Wirtschaft könnte als Vorwand benutzt werden, sich vor den grundlegenden Ver- änderungen zu drücken, die vonnöten sind, damit die konjunk- turelle Erholung in eine strukturelle Erneuerung übergeleitet werden kann, die zu nachhaltigem Beschäftigungswachstum führt. 2. 16. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß Europa über genügend Innovationsfähigkeit, Kreativität, Wissen und Unternehmergeist verfügt, um bei der Realisierung des neuen Konzepts Herausragendes zu leisten. Wir müssen diese Fähig- keiten jedoch freisetzen. Chancen müssen an die Stelle von Hemmnissen, Anreize an die Stelle von Bestrafungen treten. Im letzten Jahrzehnt fand die Liberalisierung der europäischen Industrie statt. Jetzt müssen wir die Energien der Menschen in Europa freisetzen. 3. Wege zur Verwirklichung des neuen Paradigmas — eine Gesellschaft der Innovation und des Wissens 3. 1. Aufgabe des Lissaboner Gipfels ist es, die Verwirkli- chung des neuen Paradigmas zu beschleunigen. Teilweise führen die „Prozesse“, die bereits im Gang sind, in diese Richtung. Das Europa des Wissens ist multidimensional, zu seinem Entstehen tragen mehrere Gemeinschaftspolitiken bei. Die hauptsächlich in der wissenschaftlichen und technologi- schen Forschung gewonnenen Erkenntnisse müssen adäquat strukturiert werden, damit sie verbreitet werden können und ihre Nutzung durch die Bürger gefördert wird. Die Informa- tionstechnologien sind selbst Ergebnis eines rasch wachsenden Kenntnisstands und können zugleich als leistungsstarkes Mittel der Verbreitung von Wissen dienen: Die Beherrschung dieser Technologien ist somit ein unumgänglicher Schritt auf dem Weg zu einem Europa des Wissens. In Lissabon muß eine begrenzte Anzahl extrem öffentlichkeitswirksamer Aktionen festgelegt werden, die den Boden für das neue Paradigma bereiten und außerdem zu schnelleren Fortschritten bei seiner Verwirklichung führen. Es werden Maßnahmen zur Förderung der Innovation vorgeschlagen werden; in bezug auf die Wis- sensgesellschaft wird vorgeschlagen, die Mittel auf die Phase des Wissenserwerbs durch die Nutzung von Informationstech- nologien zu konzentrieren. 3. 2. Der WSA schlägt für die Sondertagung in Lissabon das folgende Arbeitsprogramm vor: 3. 2. 1. A n p a s s u n g d e s S o z i a l m o d e l l s b z w. d e r S o z i a l m o d e l l e a n d a s n e u e P a r a d i g m a : Der Sozialschutz bleibt erhalten, aber das Sozialmodell in seinen verschiedenen regionalen Ausprägungen muß so ange- paßt werden, daß Hemmnisse für die Schaffung von Ar- beitsplätzen ausgeräumt werden, soziale Ausgrenzung in sämtlichen Altersgruppen vermieden und die Chancengleich- heit insbesondere für Frauen verbessert wird. 3. 2. 2. S c h u l u n g w e i t e r K r e i s e d e r B e v ö l k e - r u n g i m U m g a n g m i t d e n T e c h n o l o g i e n d e r I n f o r m a t i o n s g e s e l l s c h a f t ( I S T ) : Die spezifischen Bedürfnisse jeder Generation von Männern und Frauen müssen berücksichtigt werden, um ihre Vermittel- barkeit zu gewährleisten und soziale Ausgrenzung zu vermei- den. 3. 2. 3. V e r b r e i t u n g u n d F ö r d e r u n g v o n U n - t e r n e h m e n s k u l t u r : Zu diesem Themenkreis gehören u. a. die Qualifizierung und Vermittelbarkeit aller, Anreize für Unternehmer und Arbeitnehmer sowie die Anerkennung des sozialen und wirt- schaftlichen Werts von unternehmerischer Initiative. Mit Un- ternehmern sind hier die Gründer und Leiter von KMU einschließlich der sozialwirtschaftlichen Unternehmen ge- meint, die neue Technologien nutzen und auf neue Märkte abzielen. 3. 2. 4. U n t e r s t ü t z u n g e t a b l i e r t e r U n t e r n e h - m e n b e i d e r U m s t e l l u n g a u f d a s n e u e P a r a d i g m a : Die Tabelle und Kommentare unter Ziffer 2 haben gezeigt, in welchem Umfang Veränderung erforderlich ist. 3. 2. 5. A n p a s s u n g v o n a l l g e m e i n e r u n d b e - r u f l i c h e r B i l d u n g a n d a s n e u e P a r a - d i g m a : Obwohl die allgemeine und berufliche Bildung für das Gesamt- konzept des neuen Paradigmas im allgemeinen und die Vermittelbarkeit der Arbeitnehmer im besonderen von ent- scheidender Bedeutung ist, hat sich das neue Paradigma in den USA bemerkenswerterweise auf der Grundlage eines generell niedrigen Bildungsniveaus entwickelt. Sofern Staat und Unter- nehmen das Ihre dazu beitragen, kann es der EU infolge des höheren Bildungsniveaus gelingen, sowohl hochwertige als auch zahlreiche neue Arbeitsplätze zu schaffen. Investitionen in die Menschen sind daher die Grundlage für eine Gesellschaft der Innovation und des Wissens. C 117/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 3. 2. 6. N a c h h a l t i g e E n t w i c k l u n g a l s M i t t e l z u I n n o v a t i o n u n d W a c h s t u m : Die vollständige Anpassung der Wirtschaft und der Kultur Europas an die Grundsätze und Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung erfordert einen radikalen Umbruch, eine grundle- gende Bereitschaft zu Veränderung sowie Innovation sowohl in den Technologien als auch im Verhalten. Derartige Prozesse stehen im Einklang mit dem neuen Paradigma. 3. 3. Der Ausschuß setzt als selbstverständlich voraus, daß die Organe der Union und die Mitgliedstaaten die Sozialpartner und andere wirtschaftliche und soziale Organisationen bei der Umsetzung der Entscheidungen des Gipfels von Lissabon voll einbeziehen werden. Diese Einbeziehung ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung. 4. Anpassung der Sozialmodelle 4. 1. Diese Analyse beschäftigt sich mit dem Teil des Sozial- und Kulturmodells, der die Arbeitsuche, den Beschäftigungs- schutz, die Arbeitslosigkeit und das endgültige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben betrifft. Einer neueren Untersuchung zufolge muß sich die EU darüber klarwerden, daß es zentral- europäische, skandinavische, mediterrane und angelsächsische Modelle gibt, die sich in bezug auf Umfang, Funktionsweise und Finanzierung voneinander unterscheiden. Im Rahmen dieser Stellungnahme ist von Belang, daß diese Unterschiede in verschiedenerlei Hinsicht zu unterschiedlichen Ergebnissen führen: — Prozentsatz der männlichen Beschäftigten in den verschie- denen Altersgruppen; — Prozentsatz der weiblichen Beschäftigten in den verschie- denen Altersgruppen; — Prozentsatz der Jugendlichen, die noch keine Arbeit haben; — Prozentsatz der älteren Menschen im erwerbsfähigen Alter, die auf Dauer vom Arbeitsleben ausgeschlossen sind; — sonstiges. 4. 2. Ohne speziell auf eines dieser Modelle einzugehen, können einige allgemeine Frage zum Funktionieren sämtlicher Modelle gestellt werden. — Wie kommt es, daß so viele Jugendliche in bestimmten Ländern vom Erwerbsleben ausgeschlossen sind? Welche Hemmnisse stehen ihrer Beschäftigung entgegen? — Warum wird bei einigen Modellen der Eintritt junger Menschen ins Erwerbsleben um fast zehn Jahre verzögert — genau die zehn Jahre, in denen, wie vielleicht zu Recht behauptet wird, Energie und Begeisterungsfähigkeit am größten sind? — Weshalb haben einige Modelle zur Folge, daß mehr alleinstehende Frauen eine Arbeit haben als alleinstehende Männer, während dies bei anderen Modellen durchaus nicht der Fall ist? — Inwieweit sind die verschiedenen Bestimmungen hinsicht- lich Mutterschutz und Erziehungsurlaub sowie die Organi- sation von Berufs- und Familienleben der Beschäftigung der Eltern zuträglich bzw. hinderlich? — Wie kommt es, daß konjunkturbedingte Arbeitslosigkeit bei einigen Modellen leichter zu struktureller Arbeitslosig- keit wird als bei anderen? Was macht es so schwierig, einen neuen Arbeitsplatz zu finden? — Wie sind die Art der Finanzierung der Altersversorgung und der vorgezogene Ruhestand miteinander verknüpft? Ist es möglich, diese Verknüpfung aufzubrechen, so daß Rentner wieder erwerbstätig werden können, ohne daß ihre Rentenansprüche dadurch beeinträchtigt werden? — Welche Faktoren sind am meisten für die Entstehung von Armut und sozialer Ausgrenzung verantwortlich und welches sind die wirksamsten Maßnahmen zur Förderung der Integration der anfälligsten Gruppen? Der EU-Gipfel sollte den Prozeß des Benchmarking und des Austausches bewährter Verfahrensweisen („good practice“) überprüfen, um für diese Fragen neue Lösungswege und Antworten zu finden. 4. 3. Unter günstigen steuer- und geldpolitischen Rahmen- bedingungen kann die Beschäftigung weiter gesteigert werden, im sofern sich Beschäftigungsschutz und sozialer Wandel Gleichgewicht befinden. 4. 3. 1. Die Einführung flexibler Arbeitszeiten und anderer tarifvertraglicher Arbeitszeitregelungen sollte nicht nur vom absatzorientierten Zeitmanagement der Betriebe bestimmt werden, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mern größere Einflußmöglichkeiten auf die Gestaltung ihrer individuellen Arbeitszeit eröffnen. Arbeitszeitflexibilisierung erweitert das betriebliche Handlungsspektrum, sollte zugleich aber auch den Beschäftigten neue Gestaltungsmöglichkeiten einräumen, berufliche und private Zeitanforderungen besser aufeinander abzustimmen. Die Erweiterung arbeitszeitpoliti- scher Wahlmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer macht es zugleich möglich, beschäftigungspolitisch neue Wege einzuschlagen. Die Personalkosten sind das größte Problem bei 4. 3. 2. denjenigen Modellen, bei denen die Sozialversicherungsleistun- gen durch eine Beschäftigungsabgabe gedeckt werden. Diese Finanzierungsstrukturen müssen unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten in Europa behutsam reformiert werden. 4. 4. Bei vielen der Sozialmodelle der Mitgliedstaaten sind die Renten ein besonderes Problem. Das Verhältnis der Zahl der Männer und Frauen im Rentenalter zur Zahl der Männer und Frauen im erwerbsfähigen Alter wird immer ungünstiger. Hinzu kommt, daß das Rentenalter sinkt, die Jugendlichen arbeitslos sind und ungedeckte Rentenverbindlichkeiten zu immer größeren finanziellen Schwierigkeiten führen, die eine Erhöhung der Sozialabgaben erforderlich machen könnten. Die folgenden Probleme müssen gelöst werden: 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/69 Kurzfristig — muß der vorgezogene Ruhestand genutzt werden, um eine Verringerung des Personalbestands zu erleichtern und Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen. Langfristig — müssen die Jugendlichen ins Erwerbsleben eingegliedert werden; — muß der Trend hin zum vorgezogenen Ruhestand umge- kehrt werden; — müssen die Struktur und die Finanzierungsweise der Altersversorgungssysteme geändert werden. 4. 5. Das Wohl der kommenden Generationen muß im Mittelpunkt eines zukünftigen Sozialmodells stehen. Was die Kinder angeht, sollten die Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmißbrauch dem ganzheitlichen, präventiven und proaktiven Ansatz Rechnung tragen, den der Ausschuß in seiner Stellungnahme zu diesem Thema vertritt (CES 976/98). In diesem Zusammenhang lobt der Ausschuß die Zielsetzung des portugiesischen Ratsvorsitzes, die Kinderarmut bis zum Jahr 2010 auszumerzen, die er mit allem Nachdruck unter- stützt. 4. 6. Wie vergleichende Studien zur Beschäftigungspolitik verschiedener Mitgliedsstaaten belegen, ist ein integrierter Ansatz aus Wirtschafts-, Fiskal-, Struktur- und Arbeitsmarkt- politik erforderlich, um nachhaltige Erfolge bei der Bekämp- fung der Arbeitslosigkeit zu erzielen. Zu diesem Policy Mix gehört auch die Sicherung der Zukunftsfähigkeit von Unter- nehmen und Arbeit durch soziale, organisatorische und struk- turelle Innovationen im privaten und öffentlichen Sektor. An Stelle phantasielosen Abbaus von Arbeitsplätzen oder Verlegung in Niedriglohnbereiche sind wirtschaftliche und soziale Innovationen in Unternehmen erforderlich. Es steht außer Frage, daß sich das neue Paradigma auch 4. 7. auf das Sozialmodell erstrecken muß. Die EU muß an ihrem „Besitzstand“ festhalten. Gleichzeitig muß aber an den Mecha- nismen der verschiedenen Modelle gearbeitet werden. Unser gesamtes Denken muß von der U¨ berzeugung geleitet sein, daß wir — wenn es uns tatsächlich gelingt, im Rahmen des neuen Paradigmas eine Gesellschaft der Innovation und des Wissens aufzubauen — ein bedeutendes Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen besitzen werden. Das Sozialmodell sollte vor allem darauf ausgerichtet werden, durch angemessene Rah- menbedingungen und einen entsprechenden Schutz allen Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, ihre Fertigkeiten optimal zu entwickeln und einzusetzen. Nach dem neuen Paradigma sollte das Sozialmodell nicht defensiv angelegt sein; es sollte von Optimismus und der U¨ berzeugung inspiriert sein, daß wir uns auf die Initiative unserer Menschen verlassen können. Andernfalls kann uns kein Modell helfen. Bei der U¨ berlegung, wie die bestehenden Sozialmodelle 4. 8. an das neue Paradigma angepaßt werden müssen, wird als Weiterführung dieser U¨ berlegung auch zu untersuchen sein, wie die Beitrittskandidaten, nicht nur aus Osteuropa, schnell zu diesem neuen Paradigma hingeführt werden können. Dies erfordert selbstverständlich sowohl eine Reform der Wirt- schaftsstrukturen als auch einen angemessenen und motivie- renden Sozialrahmen. 4. 9. Der Ausschuß schließt sich der Feststellung des Rats- vorsitzes in Ziffer 4 seines Dokuments an, wo folgendes ausgesagt wird: „Zur Nutzung dieses Beschäftigungspotentials muß auch das europäische Sozialmodell einer Bewertung unterzogen werden. Das europäische Sozialmodell ist einer der bedeutenden Werte des europäischen Aufbauwerks. Für seinen Fortbestand unter den Bedingungen der Globalisierung sind aber zwei Dinge erforderlich: die Erneuerung seiner wirtschaft- lichen Grundlage durch Schaffung neuer Wettbewerbsfaktoren und die Modernisierung seiner Gestaltung. Hierdurch wird sich eine neue Synthese mit mehr Arbeitsplätzen und verstärktem sozialem Zusammenhalt erreichen lassen. “ 5. Schulung weiter Kreise der Bevölkerung im Umgang mit den Technologien der Informationsgesellschaft (IST) 5. 1. Die Beherrschung und Anwendung von Fertigkeiten im IST-Bereich ist nicht nur für Bildung und Beruf erforderlich. Wie das Autofahren im 20. Jahrhundert gehören sie zu den grundlegenden Dingen, die man im 21. Jahrhundert beherrschen muß. Da die Massenmotorisierung im 20. Jahrhundert lang- 5. 2. sam vonstatten ging, konnte jede Generation bei Bedarf Autofahren lernen. Die vollständige Entwicklung der Informa- tionsverbreitung über das Internet hingegen wird in weniger als einer Generation abgeschlossen werden. Der Lernprozeß muß daher beschleunigt werden. In diesem Bereich sind Initiativen sowohl des Staates als auch der Unternehmen gefragt. 5. 3. Die Schulung weiter Bevölkerungskreise im Hinblick auf die Nutzung von PC, Internet und E-Mail hat erhebliche gesellschaftliche Vorteile. Sie eröffnet älteren Menschen, Behin- derten und Kranken ganz neue Möglichkeiten. Die derzeitigen Trends legen zudem die Vermutung nahe, daß der einzelne Verbraucher in absehbarer Zukunft mit dem elektronischen Geschäftsverkehr besser bedient werden kann als mit herkömmlichen Absatzformen. Aus diesem Grund dürften Menschen, die nicht mit dem Internet vertraut sind, benachtei- ligt sein, was vermutlich dazu führt, daß die jetzt bereits Benachteiligten noch stärker ins Hintertreffen geraten. 5. 4. Die Bürgergesellschaft im allgemeinen muß lernen, die mit den Technologien der Informationsgesellschaft verbunde- nen Gefahren und Möglichkeiten zu bewerten, damit diese Technologien im Einklang mit den sozialen Erfordernissen weiterentwickelt werden können. Daher muß die Einsicht in die Möglichkeiten und Grenzen der IST sowohl vermittelt als auch erlernt werden. Eine virtuelle Gesellschaft kann kein Ersatz für eine lebendige Gesellschaft sein. 5. 5. Wie sollte diese Ausbildung der breiten O¨ ffentlichkeit verwirklicht werden? 5. 5. 1. Die Vertrautmachung der Bürger mit den IST ist nicht eine reine Frage der Ausbildung und des Erwerbs entsprechender Fertigkeiten, sondern bedingt einen völlig anderen Denkansatz: C 117/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 — hinsichtlich der Möglichkeiten des Zugangs zum Wissen und zur Information (Informationsfülle und Zugangs- geschwindigkeit) 5. 6. gen: Es werden folgende staatliche Maßnahmen vorgeschla- — hinsichtlich der Möglichkeiten der Weiterentwicklung von Informationen und der Abteilung von Schlußfolgerungen — hinsichtlich des objektiven Wertes der jeweiligen Informa- tion und des Wissen und vor allem hinsichtlich des heutigen ständigen Sitzungsbedarfs der Information und des Erfordernisses der kontinuierlichen U¨ berprüfung der Authentizität des Wissens. Vor diesem Hintergrund reicht die Berufsbildungsebene für die Heranführung der Bürger an den IST-Bereich nicht aus, sondern es muß auf der Ebene der allgemeinen Bildung angesetzt werden, und zwar in einem kontinuierlich angelegten Konzept. 5. 5. 2. Die Generation unter 20 sollte innerhalb des regulä- ren Bildungssystems IST-Ausbildung erhalten. Wo die Kennt- nisse des Lehrpersonals, die Lehrerausbildung sowie die Lehr- mittelausstattung der Bildungseinrichtungen noch nicht dem Stand der Technik entsprechen, sollten Sofortprogramme zur Verbesserung der Situation durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sollten die beachtlichen IST-Fertigkeiten vieler Schüler und Studenten zur Kenntnis genommen und genutzt werden. 5. 5. 3. Die anderen Bürger müssen im Wege eines Prozesses der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung mit dem IST-Bereich vertraut gemacht werden. Die Zuständigkeit für diesen Prozeß und dessen Verwirklichung muß zwangsläufig bei der Schule und dem System der lebensbegleitenden allge- meinen und beruflichen Bildung angesiedelt werden. Um diesen Weg beschreiten zu können, müssen zweifelsfrei unver- zügliche Aktionen und Anpassungen eingeleitet werden. Die Erwerbstätigen werden zum großen Teil am 5. 5. 4. Arbeitsplatz mit den neuen Technologien vertraut gemacht. Eine Reihe von Mitgliedstaaten führen Sonderprogramme durch. Dieser Prozeß wird durch den Einfluß schulpflichtiger Kinder verstärkt. Die Schulen verfügen über die Möglichkeiten, diese Ausbildung für Eltern zu übernehmen, die am Arbeits- platz nicht mit IST in Berührung kommen. Viele der Erwerbstätigen knapp unter 60 werden 5. 5. 5. jedoch von IST am Arbeitsplatz weniger zu spüren bekommen und auch weniger dafür aufgeschlossen sein. Der vorgezogene Ruhestand kann bedeuten, daß IST an einigen Angehörigen dieser Generation spurlos vorübergeht. Hier stellt sich insbe- sondere die Frage, wie diese Generation wieder ins Erwerbsle- ben eingegliedert werden kann. 5. 6. 1. Sicherung der Qualität der IST-Ausbildung an Schu- len, wobei die Lernziele so zu setzen sind, daß die Fertigkeiten von allen erworben werden; hierfür wird eine Finanzspritze erforderlich sein, unter anderem für die entsprechende Fortbil- dung der Lehrkräfte. 5. 6. 2. die Berufstätigen müssen durch entsprechende Pro- gramme zu einer allgemeinen oder beruflichen IST-Ausbildung motiviert werden, gegebenenfalls bereits bevor tatsächlicher Bedarf besteht. Sämtliche Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit haben, derartige Fertigkeiten zu erwerben, und Staat und Unternehmen werden entschlossen vorgehen müssen, um dies zu gewährleisten; 5. 6. 3. berufsorientierte IST-Bildungs- und Ausbildungs- maßnahmen für Arbeitslose und diejenigen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, jedoch wieder eingegliedert werden können. In diesem Zusammenhang ist es auch notwen- dig, Alternativen für die kleine Minderheit derjenigen anzubie- ten, die nicht in der Lage sind, IST-Fertigkeiten zu erwerben; 5. 6. 4. gemeinwesenbezogene IST-Bildungs- und Ausbil- dungsmaßnahmen für Menschen, die vom Berufsleben ausge- schlossen sind, sowie für ältere Menschen, Behinderte und Kranke. Um die breite O¨ ffentlichkeit zu erreichen, könnte es 5. 6. 5. auch notwendig sind, Hardware zu niedrigen Preisen oder unentgeltlich verfügbar zu machen. Gewerkschaften und Un- ternehmen können ihre günstigen Einkaufsbedingungen an die Beschäftigten weitergeben. Die Gemeinwesen (vgl. 5. 6. 4) müssen möglicherweise die Hilfe des Staates oder Dritter in Anspruch nehmen. Der neue Trend hin zur Entwicklung von tragbaren Kleincomputern dürfte dazu beitragen, die Benutzung des Internet billiger zu machen. 5. 6. 6. Auf der Sondertagung in Lissabon könnten sich die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Maßnahmen verpflichten. 6. Unternehmenskultur 6. 1. In den Schlußfolgerungen aus dem Gipfeltreffen sollte die soziale und wirtschaftliche Rolle der Unternehmen und der Unternehmer anerkannt werden. Sie sind wichtig, um das Potential von Technologie, Innovation und Wissen nutzbar zu machen. An der Generation ab 60 wird IST bereits weitgehend 5. 5. 6. vorübergegangen sein. Ohne Zugang zu IST geraten sie jedoch sozial in eine schwache Position. 6. 2. In Lissabon sollte ein Anfang gemacht werden, um die Hemmnisse für die Entfaltung der Unternehmerinitiative zu beseitigen und die Akzeptanz der Gesellschaft für deren soziale und wirtschaftliche Bedeutung zu fördern. 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/71 Maßnahmen zur Förderung von Unternehmergeist: 6. 2. 1. Alle Schulen auf allen Ebenen sollten unternehmeri- sche Initiativen starten. Berufsberater sollten dafür geschult werden, den Reiz von Unternehmerkarrieren und die Heraus- forderungen, die damit verbunden sind, herauszustellen. Junge Menschen, die ihre Schulbildung abschließen, sollten in der Lage sein, Unternehmen dann zu gründen, wenn sie am kreativsten sind — d. h. zwischen 20 und 30. Entschlossenheit der Kommission, ihre Legislativvorschläge im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs voranzutreiben, wird von den betreffenden Unternehmen in Europa sehr begrüßt. Der Ausschuß begrüßt die eEurope-Initiative (1) und die Mitteilung über Strategien für Beschäftigung in der Infor- mationsgesellschaft (2), die die Kommission vor kurzem im Hinblick auf das Gipfeltreffen von Lissabon vorgelegt hat. 7. Etablierte Unternehmen und das neue Paradigma 6. 2. 2. Zur Schaffung von Anreizen für Unternehmer und ihre Beschäftigten sind A¨ nderungen in der Fiskalpolitik erfor- derlich. Es muß ein attraktives steuerliches Umfeld geschaffen werden, damit der Bedarf an Risikokapital wirklich gedeckt werden kann. All diese Maßnahmen sollten auf die KMU und die Gründung neuer Unternehmen ausgerichtet werden. 7. 1. Wandel stellt in der Wirtschaft eine Konstante dar. Jedes Unternehmen läuft Gefahr, Konkurs zu machen. Unter dem Einfluß der Kräfte des Marktes ändern sich ständig die Regeln. Die Unternehmen können nur durch Innovation überleben. Zur Beseitigung der Hemmnisse für die Gründung 6. 2. 3. und Entwicklung von Unternehmen sollte eine Umgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht werden. Bis Ende 2000 muß die Zahl der für Unterneh- mensgründungen erforderlichen Dokumente auf das in sämtli- chen Mitgliedstaaten erforderliche absolute Minimum reduziert werden. Die Unternehmen sind nur begrenzt in der Lage, den 6. 2. 4. mit Rechtsvorschriften verbundenen Aufwand zu bewältigen. Sie können nicht länger Jahr für Jahr neue Rechtsvorschriften verkraften. Sogar größere Unternehmen haben Schwierigkei- ten, mit der Flut von Verwaltungsformalitäten fertig zu werden, wenngleich die Kosten proportional niedriger sind als bei den KMU. Die Tendenz, die Unternehmenstätigkeit immer stärker zu reglementieren, muß — besonders im Falle der kleinen Unternehmen — umgekehrt und der Verwaltungsaufwand verringert werden. 6. 2. 5. Die Politiker werden energisch durchgreifen müssen, um der Flut von Vorschriften, die über Wirtschaft und Gesellschaft hereinbricht, Einhalt zu gebieten und gegenzusteu- ern. Da die einzelnen Abteilungen der staatlichen Stellen voneinander abgeschottet sind, haben sie keinen U¨ berblick über den Gesamtaufwand, der den Unternehmen durch die Auflagen aller Abteilungen zusammengenommen entsteht. Die Kommission und die meisten Mitgliedstaaten beschäftigen sich bereits seit Jahren mit dieser Frage, jedoch mit wenig Erfolg. Hier kann nur mit drakonischen politischen Maßnah- men etwas bewirkt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich in Lissabon hierzu verpflichten und effiziente U¨ berwachungsme- chanismen sowie einen Zeitplan festlegen. Eine KMU-Charta, wie sie in jüngster Zeit von mehreren Seiten gefordert wurde, wäre eine äußerst öffentlichkeitswirksame und effiziente Me- thode, um diese Fragen zu behandeln und die meisten der Aspekte zusammenzufassen. 7. 2. Innovation kann sämtliche Tätigkeitsbereiche der Un- ternehmen betreffen: Forschung und Entwicklung, Produkte und Produktion, Märkte und Marketing sowie die Erbringung von Dienstleistungen. Wo sie die Arbeitsorganisation betrifft, ist sie insbesondere im technischen, strukturellen und sozialen Bereich erforderlich. 7. 3. Innovation bedeutet Wandel. In dem neuen Paradigma wird Wandel als eine Konstante vorausgesetzt. Wirtschaft, Gesellschaft und Staat müssen Veränderungen bereitwillig annehmen. Die Unternehmen müssen flexibler und anpas- sungsfähiger, d. h. weniger starr und hierarchisch sein. 7. 4. Es sollten u. a. folgende Maßnahmen ergriffen werden: 7. 4. 1. Die verbleibenden Unterscheidungen zwischen Ar- beitern und Angestellten sollten überdacht werden, denn flexible Unternehmen streben eine einzige Klasse von Beschäf- tigten an. Gemäß Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags sollten Ungleich- behandlungen aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Neigung abgeschafft werden. Die Unternehmen müssen die Wettbewerbsvorteile, 7. 4. 2. die sich aus den Technologien der Informationsgesellschaft ergeben, optimal nutzen. Hierzu könnte es notwendig sein, daß die Managementstrukturen aufgebrochen werden, die Beschäftigten mehr Verantwortung erhalten, neue Arbeitsplät- ze geschaffen und alte Arbeitsplätze ersetzt werden. Derartige Veränderungen müssen behutsam vorgenommen werden. Um die negativen Folgen zu mildern und die Akzeptanz für Veränderungen zu verbessern, werden die Arbeitnehmer bei der Umschulung und der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz die Hilfe von Unternehmensleitungen, Gewerkschaften und Staat benötigen. 6. 2. 6. Es ist sehr wichtig, den elektronischen Geschäftsver- kehr nicht schon im Keim zu ersticken. Die explosionsartige Zunahme der in diesem Bereich tätigen Unternehmen ist eine wichtige Quelle der Innovation. Sie brauchen Anreize. Die (1) eEurope — Eine Informationsgesellschaft für alle, KOM(1999) 687 endg. (2) KOM(2000) 48 endg. C 117/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 7. 4. 3. Qualifizierte und anpassungsfähige Arbeitskräfte sind für das neue innovative Arbeitsumfeld von entscheidender Bedeutung. Derzeit verfügt nur eine kleine Minderheit der Arbeitnehmer über die notwendigen Fertigkeiten für die neuen Technologien und kann aufgrund dessen ein höheres Entgelt verlangen. Die breite Mehrheit der an- bzw. ungelernten Arbeitskräfte wird schlechter bezahlt. Da es in Zukunft weniger Arbeitsplätze für an- bzw. ungelernte Arbeitskräfte geben wird, müssen alle Arbeitnehmer ihre Fähigkeiten durch berufliche Aus- und Weiterbildung voll entfalten. Der Ausschuß wiederholt seine Forderung, daß alle 7. 4. 4. Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen mit mehr als 1 000 Mitarbeitern in der EU aufgefordert werden, auf freiwilli- ger Basis einen „Strategiebericht“ zu erstellen (1), der Aufschluß über die geplanten strukturellen Veränderungen gibt und ein proaktives Konzept zur Bewältigung des Wandels darlegt. Arbeitnehmer und ihre Vertreter sollten in die Erstellung und Umsetzung des Berichts einbezogen werden. Für die Förderung und Planung der sektoralen und 7. 4. 5. regionalen wirtschaftlichen Ent-wicklung bittet der Ausschuß die Kommission außerdem, eine Durchführbarkeitsstudie über die Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel vorzunehmen (2). 8. Anpassung von allgemeiner und beruflicher Bildung an das neue Paradigma Allgemeine und berufliche Bildung sollten auf folgende 8. 1. Ziele ausgerichtet werden: (a) Auf Ebene des einzelnen: — volle Entfaltung der jeweiligen persönlichen Fähigkei- ten; — Gewährleistung der Vermittelbarkeit. (b) Auf staatlicher Ebene: — volle Entfaltung der Fähigkeiten der gesamten Bevölke- rung; — Förderung der Fertigkeiten, die für eine Wirtschaft und Gesellschaft nach dem neuen Paradigma notwendig sind. Für die volle Entfaltung der persönlichen Fähigkeiten 8. 2. ist es eine Grundvoraussetzung, daß die Schule dazu befähigt, das Leben eigenverantwortlich und erfolgreich zu gestalten und in die Lage versetzt, sich in Gesellschaft und Arbeitswelt zu behaupten, Sozialkompetenz wie Verantwortungsbereit- schaft zu entwickeln. Unerläßlich für die volle Nutzung des Potentials der neuen Technologien sind vor allem eine gute bis sehr gute Beherrschung von Grundwissen und -fertigkeiten wie des Sprechens, Lesens, Schreibens sowie des Rechnens. Das Fehlen dieser Fertigkeiten ist die wichtigste Ursache für (1) Vgl. WSA-Stellungnahme zum Thema „Strategie für den industriel- len Wandel — Abschlußbericht der Gruppe hochrangiger Sachver- ständiger für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse“, ABl. C 258 vom 10. 9. 1999. (2) Ebd. soziale Ausgrenzung. Die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt erlauben für die Zukunft nicht mehr, menschliche In einer Qualifikationsressourcen brach liegen zu lassen. Gesellschaft des Wissens muß ein umfassender Aktionsplan zur Förderung der Fähigkeiten in den Bereichen Schreiben, Lesen und Rechnen höchste Priorität haben. Besondere Auf- merksamkeit muß Einwanderern und ethnischen Minderheiten geschenkt werden. 8. 3. Eine stärkere Vorbereitung auf die Arbeitswelt inner- halb des Bildungswesens würde es ermöglichen, das Augen- merk der jungen Menschen auf ihre persönliche Vermittelbar- keit zu lenken und dabei gleichzeitig die Chancen von selbständiger oder unternehmerischer Tätigkeit herauszustel- len. Sie würden dabei überdies lernen, daß die Unternehmen einen wirtschaftlichen und sozialen Beitrag leisten und gegen- über der Gesellschaft Verpflichtungen haben. 8. 4. Um die Chancengleichheit in der Wissensgesellschaft zu fördern, ist nicht zuletzt entscheidend, Frauen den Zugang zu den neuen Technologien mehr noch als bisher zu eröffnen. Aber gerade zu dieser Technologie haben in einigen Mitglied- staaten die Frauen im Elternhaus und in der Schule noch keinen oder nur begrenzten Zugang. In Zukunft muß dieser Mangel behoben werden, um Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen zu ermöglichen und damit zu verhindern, daß Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Profitierten Frauen bisher von einer Ausweitung des Dienstleistungssek- tors, so muß nun davon ausgegangen werden, daß der in diesen Bereichen steigen wird. Ein Grund Männeranteil dafür ist, daß in den typischen Frauendienstleistungsberufen weiter rationalisiert wird und bei den neuen produktionsnahen Dienstleistungen häufig mehr Männerarbeitsplätze entstehen. Schon vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Frauen so zu qualifizieren, daß sie in diesen zukünftig stark wachsenden Marktsegmenten bestehen können. 8. 5. Es wäre ein Fehler, in dem Bemühen um Vermittelbar- keit und arbeitsplatzorientierte Fertigkeiten zuzulassen, daß die Hochschulbildung an Stellenwert verliert. Menschen mit einem ausgeprägten theoretischen Intellekt sollten am besten eine Hochschulbildung bis zum höchstmöglichen Niveau durchlaufen, bevor sie einen Beruf ergreifen. Viele der führen- den Köpfe der Wirtschaft haben erstklassige Ergebnisse im Hochschulbereich erzielt, bevor sie in der Wirtschaft tätig wurden. Gut ausgebildete Akademiker können in allen Berei- chen des Lebens einen wichtigen Beitrag leisten und sind notwendig, um in einer Gesellschaft des Wissens Führungsauf- gaben zu übernehmen. 8. 6. Eine Wirtschaft, die das Potential von Innovation und Wissen nutzen will, muß sich auf Wissenschaft und Technologie stützen. Hochentwickelte Qualifikationen in den Bereichen Wissenschaft, Technik und Management müssen in ausreichendem Umfang von weiten Kreisen der Erwerbsbevöl- kerung erworben werden. Die wissenschaftlichen und techni- schen Bildungsgänge sind nicht attraktiv genug. Ein neuer Ansatz für das Vermitteln und den Erwerb wissenschaftlicher und technischer Qualifikationen auf sämtlichen Ebenen des Bildungs- und Berufsbildungswesens muß hohe Priorität ha- ben, und die theoretische wissenschaftliche Ausbildung muß stärker an die praktische Anwendung in der Wirtschaft angenähert werden. 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/73 8. 7. Der Ausschuß arbeitet derzeit an einer Stellungnahme zum Thema „Die europäische Dimension der allgemeinen in der er seine Inhalt und Perspektive“, Bildung: Wesen, Vorschläge darlegen wird. In Lissabon sollte sich die EU dazu verpflichten, die Qualifikationen ihrer Erwerbstätigen mit Hilfe von staatlichen und betrieblichen Initiativen zu verbessern und gleichzeitig auf mehr Verständnis und Unterstützung für die Unternehmenskultur hinzuarbeiten. 9. Nachhaltige Entwicklung 9. 1. Ein neues Paradigma, das nicht auch die nachhaltige Entwicklung einbezieht, wäre schwer vorstellbar. Es muß ein „nachhaltiges“ Paradigma sein und daher auf Innovation und Wissen basieren. Zu den wichtigsten Anliegen gehören: 9. 1. 1. Schadstoffbelastung von Land, Wasser und Luft. Die Eindämmung und Verringerung der Abfall- und Die nachhaltige Nutzung von Land und Wasser, u. a. 9. 1. 2. im Gartenbau, bei der in der Land- und Forstwirtschaft, Stadtplanung, der Industrialisierung, im Verkehr, Tourismus und Sport. Die Erschließung nachhaltiger Energiequellen als 9. 1. 3. Alternative zu fossilen Brennstoffen und anderen nur begrenzt vorhandenen Ressourcen. Die ausgewogenere Berücksichtigung von Nachfrage 9. 1. 4. und Nachhaltigkeit bei der Lebensmittelerzeugung zu Wasser und zu Land, wobei der Qualität der Nahrungskette mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. 9. 1. 5. Ein ausgewogeneres Verhältnis bei der Nutzung öffentlicher und privater Verkehrsmittel, unterstützt durch rationellere Raumplanungs- und Flächennutzungskonzepte. Durch die Entwicklung der 9. 2. erforderlichen Wis- sensgrundlage werden die Voraussetzungen für ein besseres Nachhaltigkeitsmanagement geschaffen. Es gibt Möglichkeiten für öffentliche als auch private Forschung, aber sowohl Initiativen der öffentlichen Hand sind unverzichtbar. 9. 3. Die Technologien im Bereich Umweltschutz und nach- haltige Entwicklung haben ein enormes Beschäftigungspoten- tial. ist 9. 4. Um den in Ziffer 9. 1 beschriebenen Anliegen Rech- Innovation in sämtlichen Bereichen nung zu tragen, — Technik, Industrie, Verhalten und Kultur — erforderlich. Eine erfolgreiche Innovation dürfte zu einer Revitalisierung bestehender Unternehmen und zur Gründung neuer und erfolgreicher KMU führen. Die Mitgliedstaaten werden entspre- chende Anreize (Zuckerbrot und Peitsche) für eine derartige Innovation einsetzen müssen. 9. 5. Die Aussichten für dauerhafte wirtschaftliche, ökologi- sche und soziale Stabilität können verbessert werden, wenn es gelingt, eine breite Basis an technologischem und organisatori- schem Sachwissen auf- und auszubauen. Eine der Vorausset- zungen hierfür ist ein funktionsfähiges und effizientes Innova- tionssystem, bei dem ein Wechselspiel zwischen Forschung und Bildung, zwischen Berufsbildung, Produktion und Organi- sation sowie zwischen Technologietransfer und staatlicher Innovationspolitik in den vielfältigsten Formen stattfindet. 9. 5. 1. Dazu ist es auch notwendig, Forschung und Entwick- lung als Saatgut und Basis für zukünftige Innovationen — in Breite und in Tiefe — in Europa stärker zu fördern (1). Zugleich muß man die damit verbundenen Berufs-Chancen so attraktiv machen, daß die dafür Begabtesten gewonnen werden können und in Europa bleiben. Bereits in der Schulbildung muß ein stärkeres und qualifiziertes Lehrangebot an mathematisch-na- turwissenschaftlichen (und ggf. auch technischen) Fächern bereitgestellt werden. Auf dem Gipfel von Lissabon sollte die Kommission 9. 6. beauftragt werden, die in Ziffer 9. 1 angesprochenen Fragen vor dem Hintergrund bestehender Programme und Verpflich- tungen der Gemeinschaft zu prüfen, damit der Rat weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen kann, um die Nachhaltigkeit des neuen Paradigmas zu gewährleisten. 9. 7. Die Gewährleistung der Nachhaltigkeit wird die EU beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten vor eine besondere Aufgabe stellen. 10. Schlußfolgerungen 10. 1. Angesichts der in dieser Stellungnahme herausgestell- ten Punkte und der beschriebenen Vielzahl staatlicher Maßnah- men stellt sich die entscheidende Frage, ob nicht auch ein neues Paradigma für den Staat selbst erforderlich ist. 10. 2. Die vormals klassisch-hoheitlichen Vorstellungen von staatlicher Leistungserbringung müssen im Sinne kooperativer Beziehungen des Staates zur Gesellschaft überwunden werden. Die Bürger erwarten vom Staat nicht nur das Einhalten von Verordnungen, sondern eine sachgerechte und effiziente Dienstleistung. 10. 3. Eine Modernisierungspolitik des Staates muß — stärker in dezentralen Kooperationsnetzwerken erfolgen, — stärker als bisher ökonomische Effizienz- und Effekti- vitätskriterien berücksichtigen. Dies schließt die Effizienzsteigerung im verwaltungsinternen Vollzug wie die ökonomische Abwägung alternativer Verwen- dungsweisen ein. (1) Siehe auch die Mitteilung der Kommission „Hin zu einem europäischen Forschungsraum“, KOM(2000) 6. C 117/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 10. 4. Die Umgestaltung von Staat und öffentlicher Verwal- tung ist eine überaus komplexe und langwierige Aufgabe. Der WSA könnte in einer eigenen Stellungnahme Vorschläge über den einzuschlagenden Weg machen. Brüssel, den 2. März 2000. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0569/00 från Christopher Huhne (ELDR) till rådet. Rådets sekretess.

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
transparency in decision-making

text: 26. 1. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 26 E/63 Svar fr(cid:229)n Frederik Bolkestein p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (11 april 2000) Kommissionen kan f(cid:246)r n(cid:228)rvarande inte l(cid:228)mna de uppgifter som ledamoten beg(cid:228)r. P(cid:229) uppdrag av r(cid:229)det genomf(cid:246)r dock kommissionen f(cid:246)r n(cid:228)rvarande en studie av den faktiska niv(cid:229)n f(cid:246)r f(cid:246)retagsbeskattning i medlemsstaterna. Denna studie kommer att slutf(cid:246)ras under det andra halv(cid:229)ret i (cid:229)r. Rapporten kommer att inneh(cid:229)lla information om de faktiska niv(cid:229)erna f(cid:246)r f(cid:246)retagsbeskattningen i medlemsstaterna. Dessa niv(cid:229)er kommer att j(cid:228)mf(cid:246)ras med de lagstadgade skattesatserna. N(cid:228)r det g(cid:228)ller (cid:246)vriga nyligen genomf(cid:246)rda ber(cid:228)kningar best(cid:228)llde den nederl(cid:228)ndska regeringen 1999 tre studier om det faktiska skattetrycket i gemenskapen. Dessa studier inneh(cid:229)ller tabeller som visar lagstadgade skattesatser liksom faktiska skatteniv(cid:229)er och de finns tillg(cid:228)ngliga p(cid:229) Internet p(cid:229) adress http://www. min- fin. nl/, v(cid:228)lj brittiska flaggan, v(cid:228)lj (cid:148)skattekonkurrensen i Europeiska unionen(cid:148). (2001/C 26 E/077) SKRIFTLIG FR¯GA E-0569/00 fr(cid:229)n Christopher Huhne (ELDR) till r(cid:229)det (2 mars 2000) ˜mne: R(cid:229)dets sekretess Kan r(cid:229)det vara s(cid:229) v(cid:228)nligt att n(cid:228)mna ett enda ytterligare lagstiftande organ inom n(cid:229)gon annan stat eller n(cid:229)got annat lagstiftningsomr(cid:229)de som h(cid:229)ller hemliga m(cid:246)ten s(cid:229) att de som ber(cid:246)rs av ett beslut inte kan f(cid:229) reda p(cid:229) vad som sagts under de diskussioner som ledde fram till beslutet och inte heller vilken eller vilka (cid:229)sikter de olika f(cid:246)retr(cid:228)darna f(cid:246)r det lagstiftande organet uttryckt? Om r(cid:229)det kan vara (cid:246)verens med mig om att det bara finns tv(cid:229) s(cid:229)dana lagstiftande organ, n(cid:228)mligen de som verkar i Kuba respektive Nordkorea, hur vill d(cid:229) r(cid:229)det motivera sina tillv(cid:228)gag(cid:229)ngss(cid:228)tt, som leder till att r(cid:229)det kommer att hamna i samma strykklass som dessa b(cid:229)de pariastater? (2001/C 26 E/078) SKRIFTLIG FR¯GA E-0571/00 fr(cid:229)n Christopher Huhne (ELDR) till r(cid:229)det (2 mars 2000) ˜mne: Ansvarsskyldighet H(cid:229)ller r(cid:229)det med om att det ing(cid:229)r som en viktig del i den demokratiska processen att de som ber(cid:246)rs av ett beslut skall f(cid:229) reda p(cid:229) hur deras f(cid:246)retr(cid:228)dare har r(cid:246)stat n(cid:228)r beslutet har fattats, s(cid:229) att de kan beg(cid:228)ra en f(cid:246)rklaring av deras agerande? (2001/C 26 E/079) SKRIFTLIG FR¯GA E-0572/00 fr(cid:229)n Christopher Huhne (ELDR) till r(cid:229)det (2 mars 2000) ˜mne: (cid:214)ppenhet Hur t(cid:228)nker r(cid:229)det genomf(cid:246)ra sina olika (cid:229)taganden i fr(cid:229)ga om (cid:246)ppenheten inom EU, s(cid:228)rskilt vad g(cid:228)ller r(cid:229)dets egna beslut?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0626/00 af Erik Meijer (GUE/NGL) til Rådet. Kosovo: Det serbiske mindretals ret til at flytte til sikre områder med et serbisk flertal.

eurovoc_concepts:
Kosovo
Serbia
common foreign and security policy
rights of minorities

text: C 374 E/122 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/144) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0624/00 af Avril Doyle (PPE-DE) til Kommissionen (3. marts 2000) Om: Antallet af asylansłgere og skridt hen imod en f(cid:230)lles asyl- og indvandringspolitik Vil Kommissionen forel(cid:230)gge en oversigt over det samlede antal asylansłgere i EU i lłbet af sidste (cid:229)r, kommentere tendensen med hensyn til antallet af asylansłgere i EU i lłbet af de sidste fem (cid:229)r, forel(cid:230)gge en liste over antallet af asylsłgere pr. indbygger og pr. medlemsstat og kommentere den seneste udvikling med hensyn til fastl(cid:230)ggelsen af en f(cid:230)lles asyl- og indvandringspolitik? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Antonio Vitorino (13. april 2000) De seneste fremskridt hen imod en f(cid:230)lles asyl- og indvandringspolitik omfatter afsnit IV i den nye EF- traktat, som tr(cid:229)dte i kraft den 1. maj 1999, formandskabets konklusioner fra Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)ds s(cid:230)rlige młde i Tammerfors den 15. og 16. oktober 1999, is(cid:230)r punkt 3, 4 og 10-27, og ikke mindst en r(cid:230)kke initiativer fra Kommissionen s(cid:229)som »Om f(cid:230)lles standarder for asylprocedurer«, et arbejdsdokument fra Kommissionen af 3. marts 1999 (1), forslaget til R(cid:229)dets direktiv om oprettelse af »Eurodac« til sammen- ligning af asylansłgeres og visse andre udl(cid:230)ndinges fingeraftryk af 26. maj 1999 (2), forslaget til R(cid:229)dets direktiv om ret til familiesammenfłring af 1. december 1999 (3) og forslaget til R(cid:229)dets beslutning om Den Europ(cid:230)iske Flygtningefond af 14. december 1999 (4). Endelig er der »resultattavlen« vedrłrende fremskridt hen imod oprettelsen af et omr(cid:229)de med frihed, sikkerhed og retf(cid:230)rdighed i EU, som Kommissionen har forelagt R(cid:229)det og Parlamentet. To tabeller over asylansłgningerne sendes direkte til det (cid:230)rede medlem og til Parlamentets sekretariat. (1) SEK(1999) 271 endelig udg. (2) KOM(1999) 260 endelig udg. (3) KOM(1999) 638 endelig udg. (4) KOM(1999) 686 endelig udg. (2000/C 374 E/145) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0626/00 af Erik Meijer (GUE/NGL) til R(cid:229)det (2. marts 2000) Om: Kosovo: Det serbiske mindretals ret til at flytte til sikre omr(cid:229)der med et serbisk flertal Har R(cid:229)det kendskab til, at en stor del af det serbiske mindretal, som er blevet tilbage i Kosovo, siden 1. inds(cid:230)ttelsen af den nye łvrighed i 1999 ikke l(cid:230)ngere har mulighed for frit at rejse gennem Kosovo og (midlertidigt eller varigt) at begive sig til omr(cid:229)der, som forvaltes af den serbiske eller montenegriske regering, b(cid:229)de fordi denne befolkningsgruppe foragtes af det mellem 1987 og 1999 d(cid:229)rligt behandlede albanske flertal, og fordi der ikke findes tilstr(cid:230)kkelig milit(cid:230)r- eller politiledsagelse for at głre rejsen sikker? 2. Kan R(cid:229)det bekr(cid:230)fte, at det i en del af Kosovo-byen Orahovac for den serbiske befolkningsgruppe i mellemtiden er opst(cid:229)et en situation, som i hłj grad ligner den, som fandtes i det tidligere »safe haven« i Srebenica i Bosnien-Hercegovina, dvs. at den der levende befolkning er isoleret fra det omliggende omr(cid:229)de, fordi dette beboes af en anden befolkningsgruppe, som gerne vil af med det indesluttede mindretal? 28. 12. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 374 E/123 Hvordan mener R(cid:229)det at kunne forhindre, at der ikke sker det samme med den serbiske del af 3. Orahovac som tidligere med »safe haven« i Srebrenica, hvor de p(cid:229) stedet stationerede nederlandske soldater ikke kunne forhindre, at den etniske gruppe, som dominerer omgivelsen, indtog omr(cid:229)det, hvorefter den lokale befolkning blev fordrevet eller endda dr(cid:230)bt? 4. Hvad agter R(cid:229)det at głre for at słrge for, at alle indbyggere i den serbiske del af Orahovac og andre isolerede omr(cid:229)der, hvor befolkningen pga. manglende sikkerhed selv v(cid:230)lger at forlade deres nuv(cid:230)rende hjem for bestandigt, f(cid:229)r mulighed for at flytte til omr(cid:229)der, som st(cid:229)r under serbisk eller montenegrisk forvaltning, eller eventuelt, efter opn(cid:229)else af en aftale derom med det albanske befolkningsflertal til omr(cid:229)det nord for byen Mitrovica, der gr(cid:230)nser op til Serbien og fra tidernes morgen overvejende har v(cid:230)ret beboet af serbere? Svar (25. maj 2000) R(cid:229)det ser med stor alvor p(cid:229) situationen for serberne og andre etniske og religiłse mindretal i Kosovo og er rystet over den fortsat hłje grad af vold blandt de etniske grupper. De genopblussende fjendtligheder i Mitrovica er blot det seneste eksempel p(cid:229), hvor vanskeligt det er overvinde det had og den mistro, der er blevet opbygget i (cid:229)rtier. Denne situation vil meget nemt kunne f(cid:229) alvorlige fłlger for andre byer i Kosovo, ogs(cid:229) for Orahovac. R(cid:229)det har gentagne gange givet udtryk for, at det vil arbejde henimod et demokratisk og multietnisk Kosovo i overensstemmelse med FN(cid:146)s Sikkerhedsr(cid:229)ds resolution 1244, hvilket ogs(cid:229) omfatter, at alle flygtninge uhindret og sikkert kan vende tilbage. Sikkerhedsr(cid:229)dets resolution 1244 er s(cid:229)ledes i alle aspekter grundlaget for EU(cid:146)s politik. R(cid:229)det har endvidere ved mange lejligheder gentaget, at det p(cid:229) det st(cid:230)rkeste fordłmmer alle voldelige, chikanerende og intolerante handlinger, og har over for Kosovo-ledelsen gjort det klart, at EU betinger sin bistand af trov(cid:230)rdige bestr(cid:230)belser p(cid:229) en forsoning mellem de etniske grupper. Det (cid:230)rede medlem er sikkert opm(cid:230)rksom p(cid:229), at R(cid:229)det ikke spiller nogen direkte rolle for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r sikkerhedaspektet ved gennemfłrelsen af Sikkerhedsr(cid:229)dets resolution 1244; med henblik herp(cid:229) og p(cid:229) grundlag af et FN-mandat har NATO stationeret en sikkerhedsstyrke p(cid:229) 50 000 mand i omr(cid:229)det. Denne styrke (KFOR) blev netop oprettet for at sikre ro og orden og beskytte mindretallene, s(cid:229) alle flygtninge og fordrevne i omr(cid:229)det tilskyndes til at vende tilbage. EU-landene tegner sig i łjeblikket for 80 % af KFOR, og de implicerede medlemsstater har for nylig besluttet at łge deres kontingenter. For at bidrage til bek(cid:230)mpelsen af volden mellem de etniske grupper og for at sikre den ro og orden, som er nłdvendig for at undg(cid:229), at ikke-kosovo-albanere forlader provinsen, og for at motivere dem, der allerede har forladt den, til at vende tilbage stłtter EU desuden UNMIK(cid:146)s bestr(cid:230)belser p(cid:229) at oprette en civil politistyrke i Kosovo. Som svar p(cid:229) opfordringerne fra Bernard Kouchner og generalsekret(cid:230)r/hłjtst(cid:229)ende repr(cid:230)sentant Javier Solana har medlemsstaterne i marts 2000 gjort en ekstraordin(cid:230)r indsats for at łge UNMIK-politistyrken med yderligere 320 mand. Under hensyn til den yderst vanskelige situation, KFOR og FN(cid:146)s civile politi m(cid:229) arbejde i, fłler R(cid:229)det, at de allerede har gjort meget v(cid:230)sentlige fremskridt henimod de m(cid:229)l, der er udstukket i Sikkerhedsr(cid:229)dets resolution 1244. Af hensyn til den aktuelle situation i Kosovo har R(cid:229)det desuden ydet stor stłtte til oprettelse af FN(cid:146)s administration (UNIK) ved at bidrage til dens budget og ved fuldt ud at afholde udgifterne til UNMIK(cid:146)s fjerde słjle, som vedrłrer genopbygning og sanering af łkonomien. R(cid:229)det stłtter ligeledes den afgłrelse, der er truffet af FN(cid:146)s generalsekretariats S(cid:230)rlige Repr(cid:230)sentant Bernard Kouchner, om at neds(cid:230)tte et f(cid:230)lles midlertidigt administrationsr(cid:229)d, som gradvis skal opbygges af alle etniske grupper i Kosovos administration. Indtil videre har Kosovo-serberne afvist at deltage i denne og andre tilsvarende organer. EU har opfordret Kosovo-serberne til at tage deres boycut op til fornyet overvejelse for at bidrage til oprettelsen af et multietnisk Kosovo og sikre sig selv en plads i den administration, der er under opbygning


title: Förslag till Europaparlamentets och rådets beslut om förlängning av beslut nr 710/97/EG om ett samordnat tillvägagångssätt vid auktorisation inom området för satellittjänster för personkommunikation inom gemenskapen (KOM(1999) 745 - –C5-0019/2000 - 2000/0020(COD))

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radio telecommunications
satellite communications

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text: 4. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 346/73 TEXTER ANTAGNA Torsdag 2 mars 2000 1. Satellittjänster för personkommunikation ***I (förfarande utan betänkande) C5-0019/2000 Förslag till Europaparlamentets och rådets beslut om förlängning av beslut nr 710/97/EG om ett samordnat tillvägagångssätt vid auktorisation inom området för satellittjänster för personkommu- nikation inom gemenskapen (KOM(1999) 745 4 −C5-0019/2000 4 2000/0020(COD)) (Medbeslutandeförfarande) Förslaget godkändes. 2. Gemenskapsram för insamling och fövaltning av uppgifter om fiske- resurserna * A5-0038/2000 Förslag till rådets förordning om fastställande av en gemenskapsram för insamling och förvaltning av uppgifter om fiskeresurserna som är av grundläggande betydelse för den gemensamma fiskeri- politiken (KOM(1999) 541 4 C5-0302/1999 4 1999/0218(CNS)) Förslaget ändrades på följande sätt: KOMMISSIONENS FÖRSLAG (1) PARLAMENTETS ÄNDRINGAR (Ändringsförslag 1) Artikel 3. 1 1. Medlemsstaterna skall upprätta fleråriga serier av uppgif- ter som lämpar sig för vetenskapliga analyser och som innehåller biologiska och ekonomiska uppgifter samt överensstämmer med de sammanställda uppgifterna. De metoder som används skall vara varaktiga i tiden, standardiserade på gemenskapsnivå och överensstämma med internationella bestämmelser på området. 1. Medlemsstaterna skall upprätta fleråriga serier av veten- skapligt sammanställda uppgifter som innehåller biologiska och ekonomiska uppgifter. De metoder som används skall vara varaktiga i tiden, standardiserade på gemenskapsnivå och överensstämma med internationella bestämmelser på området. (Ändringsförslag 2) Artikel 4. 4 inledningen och a Uppgifter för att kunna bedöma fiskerinäringens ekono- 4. miska situation Uppgifter som kan användas för att bedöma fiskeri- 4. näringens ekonomiska situation och som erhållits på grund- val av undersökningar och stickprov, som är tillräckligt omfattande för att målet skall kunna uppfyllas a) och när det gäller fiskeflottorna, uppgifter a) och när det gäller fiskeflottorna, uppgifter 4 om försäljningsintäkter och andra intäkter (bidrag, ränte- 4 om omfattningen av försäljningsintäkter, intäkter etc. ), 4 om produktionskostnaderna, 4 om produktionskostnaderna, som gör det möjligt att beskriva sysselsättningsläget till havs. som gör det möjligt att beräkna och beskriva sysselsätt- ningsläget till havs. (1) EGT C 376 E, 28. 12. 1999, s. 54


title: Reglamento (CE) n° 482/2000 de la Comisión, de 2 de marzo de 2000, por el que se fija la restitución máxima a la exportación de trigo blando en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 1707/1999

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third country

text: L 58/12 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 3. 3. 2000 REGLAMENTO (CE) No 482/2000 DE LA COMISIÓN de 2 de marzo de 2000 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de trigo blando en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) no 1707/1999 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), Visto el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisión, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen determinadas disposi- ciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesión de las restituciones a la exportación y a las medidas que deben adoptarse en caso de perturbación en el sector de los cereales (3), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 2513/98 (4), y, en particular, su artículo 4, Considerando lo siguiente: (1) (2) El Reglamento (CE) no 1707/1999 de la Comisión (5), modificado por el Reglamento (CE) no 2011/1999 (6), ha abierto una licitación de la restitución y/o del gravamen a la exportación de trigo blando a todos los terceros países. En virtud del artículo 7 del Reglamento (CE) no 1501/95, la Comisión, basándose en las ofertas comunicadas y con arreglo al procedimiento establecido en el artículo 23 del Reglamento (CEE) no 1766/92, puede decidir fijar una restitución máxima a la exportación siguiendo los criterios a que se refiere el artículo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95. En este caso, el contrato se adjudicará al licitador o licitadores cuya oferta sea igual o inferior a la restitución máxima, y al licitador o licitadores cuya oferta se refiera a un gravamen a la exportación. (3) (4) La aplicación de los criterios precitados a la situación actual de los mercados del cereal considerado lleva a fijar la restitución máxima a la exportación en el importe indicado en el artículo 1. Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Para las ofertas comunicadas del 25 de febrero al 2 de marzo de 2000 en el marco de la licitación contemplada en el Regla- mento (CE) no 1707/1999, la restitución máxima a la exporta- ción de trigo blando se fijará en 33,99 EUR/t. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 3 de marzo de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 2 de marzo de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) DO L 201 de 31. 7. 1999, p. 55. (6) DO L 248 de 21. 9. 1999, p. 23


title: PREGUNTA ESCRITA E-0571/00 de Christopher Huhne (ELDR) al Consejo. Responsabilidad.

text: 26. 1. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 26 E/63 Respuesta del Sr. Bolkestein en nombre de la Comisi(cid:243)n (11 de abril de 2000) En estos momentos la Comisi(cid:243)n no estÆ en condiciones de proporcionar los datos solicitados por Su Seæor(cid:237)a. No obstante, por mandato del Consejo, la Comisi(cid:243)n estÆ llevando a cabo un estudio del nivel efectivo del impuesto de sociedades en los Estados miembros. Este estudio se concluirÆ en la segunda mitad del presente aæo. El informe contendrÆ informaci(cid:243)n sobre los niveles efectivos del impuesto de sociedades en los Estados miembros. Estos tipos se compararÆn con los tipos legales. En cuanto a otras estimaciones recientes, el Gobierno holandØs encarg(cid:243) en 1999 tres estudios sobre la presi(cid:243)n fiscal efectiva en la Comunidad. Estos estudios contienen tablas referentes a los tipos legales y a los tipos efectivos y estÆn disponibles a travØs de Internet en http://www. minfin. nl/: seleccione la bandera britÆnica y despuØs «tax competition in the European Union». (2001/C 26 E/077) PREGUNTA ESCRITA E-0569/00 de Christopher Huhne (ELDR) al Consejo (2 de marzo de 2000) Asunto: Secretismo del Consejo ¿Podr(cid:237)a mencionar el Consejo algœn otro (cid:243)rgano legislativo en algœn otro Estado o Æmbito legislativo, aparte de Øl mismo, que se reœna a puerta cerrada dando lugar a que los afectados por una decisi(cid:243)n no puedan conocer las consideraciones que han conducido a la misma, ni saber quØ representantes de los (cid:243)rganos legislativos han intervenido, ni quØ punto de vista han adoptado? Si estÆ de acuerdo en que los dos œnicos (cid:243)rganos legislativos de este tipo son los de Cuba y Corea del Norte, ¿c(cid:243)mo justifica que su prÆctica se sitœe al mismo nivel que la de dos Estados parias? (2001/C 26 E/078) PREGUNTA ESCRITA E-0571/00 de Christopher Huhne (ELDR) al Consejo (2 de marzo de 2000) Asunto: Responsabilidad ¿EstÆ de acuerdo el Consejo en que es un elemento esencial del proceso democrÆtico el que las personas a las que afectan las decisiones sepan c(cid:243)mo han votado sus representantes cuando se adoptaron esas decisiones para que los electores pueden pedirles responsabilidades? (2001/C 26 E/079) PREGUNTA ESCRITA E-0572/00 de Christopher Huhne (ELDR) al Consejo (2 de marzo de 2000) Asunto: Transparencia ¿C(cid:243)mo ha pensado el Consejo poner en prÆctica sus compromisos en materia de transparencia en la UE, especialmente en relaci(cid:243)n con sus propias decisiones?


title: Verordnung (EG) Nr. 483/2000 der Kommission vom 2. März 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999

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export refund

text: 3. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 58/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 483/2000 DER KOMMISSION vom 2. März 2000 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2010/1999 der Kommission (5) eröffnet. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat- tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht. Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (3) (4) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die vom 25. Februar bis zum 2. März 2000 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999 eingereichten Angebote auf 35,65 EUR/t festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 3. März 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 2. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 18. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16. (5) ABl. L 248 vom 21. 9. 1999, S. 19


title: PERGUNTA ESCRITA E-0628/00 apresentada por Erik Meijer (GUE/NGL) ao Conselho. Apuramento da verdade sobre os massacres de Janeiro de 1999 em Racak, na sequência do relatório da Dra Helena Ranta, observadora da UE em Pristina.

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Kosovo
common foreign and security policy
homicide
judicial inquiry

text: C 26 E/72 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 26. 1. 2001 humana, tanto no que respeita ao consumidor como aos produtores de produtos agr(cid:237)colas, (b) garantir um n(cid:237)vel elevado de protec(cid:231)ªo do ambiente e dos recursos e (c) garantir a livre circula(cid:231)ªo dos produtos fitofarmacŒuticos e dos produtos agr(cid:237)colas na Comunidade. A directiva estabelece uma lista positiva de subst(cid:226)ncias activas consideradas in(cid:243)cuas para a saœde humana e animal, bem como para o ambiente, na sequŒncia de uma avalia(cid:231)ªo aprofundada. Todavia, a autoriza(cid:231)ªo dos produtos espec(cid:237)ficos permanece da competŒncia dos Estados-membros (subsidiariedade); este facto implica uma verifica(cid:231)ªo complementar da inocuidade dos produtos no (cid:226)mbito das condi(cid:231)ıes espec(cid:237)ficas em vigor no Estado-membro em causa. A directiva prevŒ que os Estados-membros apenas podem autorizar um produto fitofarmacŒutico se as subst(cid:226)ncias activas que o mesmo contØm se encontrarem inclu(cid:237)das na lista positiva e se forem cumpridos determinados critØrios em matØria de eficiŒncia e inocuidade para o homem e o ambiente. Estes critØrios encontram-se harmonizados (trata-se dos chamados «princ(cid:237)pios uniformes»), o mesmo sucedendo com os dados a apresentar pelas indœstrias aquando da apresenta(cid:231)ªo de um pedido de autoriza(cid:231)ªo. Quanto (cid:224)s subst(cid:226)ncias activas que se encontravam jÆ no mercado aquando da entrada em vigor da directiva em Julho de 1993, existe uma derroga(cid:231)ªo que permite que os Estados-membros continuem a conceder autoriza(cid:231)ıes para produtos fitofarmacŒuticos ainda nªo inclu(cid:237)dos na lista positiva, na expectativa dos resultados da reavalia(cid:231)ªo actualmente em curso de todas as subst(cid:226)ncias activas. De modo a facilitar a acelerar o processo, a Comissªo adoptou o Regulamento (CE) no 451/2000, de 28 de Fevereiro de 2000, que estabelece as normas de execu(cid:231)ªo da segunda e terceira fases do programa de trabalho referido no no 2 do artigo 8o da Directiva 91/414/CEE do Conselho (2). A directiva prevŒ um sistema de reconhecimento obrigat(cid:243)rio da autoriza(cid:231)ªo concedida por um Estado- -membro, na medida em que as condi(cid:231)ıes agr(cid:237)colas, fitossanitÆrias e ambientais (nomeadamente climÆticas) sejam comparÆveis (cid:224)s de outros Estados-membros. 4. O problema dos res(cid:237)duos de produtos fitofarmacŒuticos em produtos hort(cid:237)colas encontra-se asso- ciado (cid:224) concessªo de autoriza(cid:231)ıes para os produtos fitofarmacŒuticos. Os anexos das Directivas do Conselho 76/895/CEE, de 23 de Novembro de 1976 (3), e 90/642/CEE, de 27 de Novembro de 1990, (4) estabelecem teores mÆximos comunitÆrios de res(cid:237)duos de pesticidas em produtos hort(cid:237)colas aplicÆveis a uma extensa gama de pesticidas. Os referidos teores mÆximos de res(cid:237)duos sªo vinculativos em toda a Comunidade; os trabalhos tendo em vista o seu estabelecimento sªo de natureza cont(cid:237)nua, nªo se encontrando ainda conclu(cid:237)dos. No que respeita (cid:224)s combina(cid:231)ıes pesticida-produto para as quais nªo tenha ainda sido estabelecido qualquer teor mÆximo de res(cid:237)duos comunitÆrio, a situa(cid:231)ªo nªo se encontra harmonizada entre os Estados-membros, podendo estes œltimos estabelecer valores nacionais. (cid:201) perfeitamente poss(cid:237)vel que um Estado-membro autorize um determinado produto e estabele(cid:231)a um teor mÆximo de res(cid:237)duos aplicÆvel ao mesmo, enquanto que outro Estado-membro nªo autoriza o produto em causa e estabelece para o mesmo um teor mÆximo de res(cid:237)duos nulo. Nesse caso, o segundo Estado- -membro poderÆ bloquear legitimamente as importa(cid:231)ıes de produtos provenientes do referido Estado- -membro que contenham res(cid:237)duos em causa. A Directiva 97/41/CE do Conselho, de 25 de Junho de 1997, (5) prevŒ um procedimento de concilia(cid:231)ªo a n(cid:237)vel comunitÆrio para os casos em que diferendos do tipo em causa nªo possam ser resolvidos no (cid:226)mbito de contactos bilaterais entre Estados-membros. (1) (2) (3) (4) (5) JO L 230 de 19. 8. 1991. JO L 55 de 29. 2. 2000. JO L 340 de 9. 12. 1976. JO L 350 de 14. 12. 1990. JO L 184 de 12. 7. 1997. (2001/C 26 E/090) PERGUNTA ESCRITA E-0628/00 apresentada por Erik Meijer (GUE/NGL) ao Conselho (2 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Apuramento da verdade sobre os massacres de Janeiro de 1999 em Racak, na sequŒncia do relat(cid:243)rio da Dra Helena Ranta, observadora da UE em Pristina 1. O Conselho recorda-se dos relatos segundo os quais em 15 de Janeiro de 1999 o exØrcito sØrvio atacou a aldeia kosovar de Racak e levou consigo 45 homens pertencentes (cid:224) etnia albanesa, cujos cadÆveres foram posteriormente encontrados, e que este acto de crueldade tambØm serviu de detonador para a guerra que teve in(cid:237)cio em 1999 no Kosovo? 26. 1. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 26 E/73 O Conselho tem conhecimento dos relatos de imprensa de Mar(cid:231)o de 1999 sobre as afirma(cid:231)ıes da 2. Dra Helena Ranta (cid:129) membro da equipa de peritos de medicina-legal da UE em Pristina mobilizada a pedido da OSCE, que em 22 de Janeiro de 1999 examinou 40 cadÆveres (cid:129) em que ela exprimia sØrias dœvidas quanto (cid:224) veracidade da visªo dos massacres referidos no ponto 1 que era corrente na altura? O Conselho tem em seu poder um relat(cid:243)rio a este respeito mais pormenorizado do que o da 3. Dra Ranta ou de outra fonte oficial? Este relat(cid:243)rio (ou relat(cid:243)rios) Ø acess(cid:237)vel ao pœblico? O Conselho pode indicar se foi seguida a recomenda(cid:231)ªo impl(cid:237)cita no relat(cid:243)rio da Dra. Ranta, isto Ø, 4. que para se dispor de uma perspectiva total do que aconteceu em Racak Ø imperativo efectuar primeiro uma investiga(cid:231)ªo pol(cid:237)tica pormenorizada? Em caso de resposta afirmativa (cid:224) pergunta anterior, os respectivos resultados estªo dispon(cid:237)veis? Em 5. caso negativo, por que motivo nªo se deu seguimento (cid:224) recomenda(cid:231)ªo impl(cid:237)cita no relat(cid:243)rio referido? O Conselho tem em seu poder c(cid:243)pias dos relat(cid:243)rios das aut(cid:243)psias efectuadas (cid:224)s v(cid:237)timas civis de 6. Racak, como consta do relat(cid:243)rio da Dra Ranta? 7. O Conselho estÆ disposto (cid:129) tambØm para fazer diminuir as tensıes naquele territ(cid:243)rio (cid:129) a exigir que a investiga(cid:231)ªo da verdade acerca dos massacres de Racak vÆ o mais longe poss(cid:237)vel e que os seus resultados sejam tornados pœblicos, mesmo que estes sejam muito divergentes das interpreta(cid:231)ıes divulgadas aquando da descoberta das v(cid:237)timas? Resposta (8 de Junho de 2000) O Conselho teve ocasiªo de manifestar na altura a sua indigna(cid:231)ªo pelo massacre de Racak e tem conhecimento de informa(cid:231)ıes veiculadas pela imprensa em Mar(cid:231)o de 1999 que frisavam que tudo apontava para que as v(cid:237)timas fossem civis nªo armados. A Sra Carla del Ponte, procuradora do ICTY, declarou em 29 de Setembro de 1999, ap(cid:243)s ter sido nomeada, que o ICTY continuarÆ a investigar os crimes cometidos durante o conflito armado no Kossovo e que estÆ determinada a intentar uma ac(cid:231)ªo contra os responsÆveis perante o Tribunal de Haia. No entendimento da PresidŒncia, o processo, confirmado pelo Tribunal Criminal Internacional para a Ex- -JugoslÆvia (ICTY) em 24 de Maio de 1999, instaurado contra Slobodan Milosevic, Presidente da Repœblica Federativa da JugoslÆvia (RFJ), Milan Milutinovic, Presidente da SØrvia, Nikola Sainovic, Vice-Primeiro Ministro da RFJ, Dragoljub Ojdanic, Chefe do Estado-Maior do ExØrcito Jugoslavo, e Vlajko Stojiljkovic, Ministro dos Assuntos Internos da SØrvia por assass(cid:237)nio, persegui(cid:231)ªo e deporta(cid:231)ªo no Kossovo abrange igualmente o massacre de Racak. O Conselho destaca a resolu(cid:231)ªo dos Estados-membros da UE de cooperar plenamente com o ICTY e de cumprir as respectivas obriga(cid:231)ıes nos termos das Resolu(cid:231)ıes pertinentes do Conselho de Seguran(cid:231)a da ONU. Tal como recordou o Presidente do ICTY em 31 de Maio de 1999, estas obriga(cid:231)ıes implicam igualmente que todos os Estados e organiza(cid:231)ıes na posse de informa(cid:231)ıes relativas a acusa(cid:231)ıes de crimes do (cid:226)mbito da competŒncia do Tribunal as ponham (cid:224) disposi(cid:231)ªo do Procurador. O Conselho, ao qual a missªo de peritos forenses apresentou relat(cid:243)rio, respeitou esta obriga(cid:231)ªo transmitindo os relat(cid:243)rios das aut(cid:243)psias do massacre de Racak ao ICTY durante a PresidŒncia Alemª, no primeiro semestre de 1999. O Conselho nªo considera adequado tecer mais comentÆrios sobre uma ac(cid:231)ªo judicial ainda em curso. (2001/C 26 E/091) PERGUNTA ESCRITA E-0632/00 apresentada por Mar(cid:237)a Ayuso GonzÆlez (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (3 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: ConsequŒncias sociais e econ(cid:243)micas da redu(cid:231)ªo das restitui(cid:231)ıes (cid:224) exporta(cid:231)ªo no sector da indœstria transformadora Pode a Comissªo indicar quais as consequŒncias da redu(cid:231)ªo ou aboli(cid:231)ªo das restitui(cid:231)ıes (cid:224) exporta(cid:231)ªo para a indœstria transformadora dos diversos produtos agr(cid:237)colas e informar se foram previstas solu(cid:231)ıes alternativas ou algum tipo de ajuda para atenuar as repercussıes destas medidas?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0569/00 von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat. Geheimhaltung im Rat.

text: 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/63 Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (11. April 2000) Die Kommission ist zur Zeit nicht in der Lage, die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Zahlen zu nennen. Aufgrund eines vom Rat erteilten Mandats f(cid:252)hrt die Kommission jedoch gegenw(cid:228)rtig ein Studie (cid:252)ber das effektive Niveau der Unternehmensbesteuerung in den Mitgliedstaaten durch, die in der zweiten H(cid:228)lfte dieses Jahres abgeschlossen werden soll. Der Bericht wird Angaben zu den effektiven Unternehmenssteuer- s(cid:228)tzen in den Mitgliedstaaten enthalten und sie mit den Regelsteuers(cid:228)tzen vergleichen. In Bezug auf j(cid:252)ngste Sch(cid:228)tzungen wird auf drei Studien (cid:252)ber die effektive Steuerlast in der Gemeinschaft verwiesen, die 1999 von der niederl(cid:228)ndischen Regierung in Auftrag gegeben wurden. Diese Studien enthalten Tabellen, aus denen die Regelsteuers(cid:228)tze und die effektiven Steuers(cid:228)tze hervorgehen, und k(cid:246)nnen unter folgender Adresse (cid:252)ber das Internet abgerufen werden: http://www. minfin. nl/, britische Fahne anklik- ken, (cid:132)tax competition in the European Union(cid:147) anklicken. (2001/C 26 E/077) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0569/00 von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat (2. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Geheimhaltung im Rat Kann der Rat irgendeine andere gesetzgebende K(cid:246)rperschaft in irgendeinem anderen Staat oder Legislativ- bereich au(cid:223)er ihm selbst nennen, der hinter verschlossenen T(cid:252)ren zusammentritt, was dazu f(cid:252)hrt, da(cid:223) die von einem Beschlu(cid:223) Betroffenen die (cid:220)berlegungen nicht erfahren, die zu einem Beschlu(cid:223) f(cid:252)hrten, oder welche Vertreter in der Legislative welchen Standpunkt vertraten? Ist der Rat nicht auch der Auffassung, da(cid:223) die einzigen beiden derartigen gesetzgebenden K(cid:246)rperschaften die von Kuba und Nordkorea sind? Wie rechtfertigt er es dann, da(cid:223) seine Praktiken in dieselbe Kategorie eingestuft werden wie die von zwei Paria- Staaten? (2001/C 26 E/078) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0571/00 von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat (2. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Rechenschaftspflicht Stimmt der Rat zu, da(cid:223) es ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Prozesses ist, da(cid:223) die von Entscheidungen Betroffenen wissen, wie ihre Vertreter bei solchen Abstimmungen gestimmt haben, damit sie als W(cid:228)hler von ihnen Rechenschaft verlangen k(cid:246)nnen? (2001/C 26 E/079) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0572/00 von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat (2. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Transparenz Wie beabsichtigt der Rat, die zahlreichen von ihm bez(cid:252)glich der Transparenz der EU gemachten Zusagen, besonders im Hinblick auf seine eigenen Entscheidungen, umzusetzen?


title: Statistics in focus. Economy and finance No 6/2000. The bond market : New trends following the introduction of the euro.

eurovoc_concepts:
Japan
United States
bond
comparative study
financial market
issue of securities
monetary union