title: Arbeitsdokument der Kommission - Hinsichtlich einer Diskussion im Rat über die Schaffung einer Europäischen Behörde für die Luftfahrtsicherheit

eurovoc_concepts:
European Aviation Safety Agency
European Commission
air safety
division of powers
transport regulations

formats: html pdf

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 21. 3. 2000 KOM (2000) 144 endgültig ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION Hinsichtlich einer Diskussion im Rat über die Schaffung einer Europäischen Behörde für die Luftfahrtsicherheit ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION Hinsichtlich einer Diskussion im Rat über die Schaffung einer Europäischen Behörde für die Luftfahrtsicherheit 1. 1. 2. 2. 3. 4. 5. 1 EINLEITUNG Auf Frage des Rates, und hinsichtlich der nächsten Diskussion, präsentiert die Kommission in diesem Arbeitsdokument eine mögliche Option für die Schaffung Dieses Dokument einer Europäischen Behörde für die Luftfahrtsicherheit. zu beschränkt untersuchen, und keine andere Möglichkeiten die aus zukünftige Diskussionen resultieren könnten. Das Ziel der Kommission bleibt die Schaffung einer Behörde die in der Lage sein wird mit der notwendigen Zweckmäßigkeit und Zügigkeit ein hohes Sicherheitsniveau in Europa zu garantieren. sich ausschließlich darauf reine Gemeinschaftslösung eine AIDE MÉMOIRE Am 16. Juli 1998 nahm der Rat einen Beschluß zur Ermächtigung der Kommission an, mit den Staaten, deren Zivilluftfahrtbehörden Vollmitglieder der JAA1 (Joint sind und die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Aviation Authorities) Gemeinschaft sind, Verhandlungen zum Abschluß eines Übereinkommens zur Schaffung einer Europäischen Behörde für die Luftfahrtsicherheit (EASA) mit der Rechtsform einer internationalen Organisation aufzunehmen. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich dabei in erster Linie von dem Ziel leiten lassen, ein mit der amerikanischen FAA vergleichbares Organ zu schaffen, dessen Hauptaufgabe darin besteht, durch eine schrittweise Integration der einzelstaatlichen Systeme ein hohes und einheitliches Sicherheitsniveau in Europa zu gewährleisten. Dies freien Verkehr luftfahrttechnischer Erzeugnisse sowie von Personen und Dienstleistungen zu gewährleisten und die automatische Anerkennung von Bescheinigungen und Genehmigungen zu ermöglichen, die von einer dafür zuständigen nationalen oder zentralen Verwaltungen ausgestellt wurden. beitragen, dürfte ferner dazu den Vor diesem Hintergrund wurde der Entwurf für ein Übereinkommen zur Schaffung einer Organisation ausgearbeitet, die in der Lage ist, alle für die Luftfahrtsicherheit erforderlichen Sicherheitsbestimmungen mit unmittelbarer Wirkung anzunehmen. Zunächst sollen diese Bestimmungen für Entwurf, Herstellung, Wartung und Betrieb von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen sowie die Befähigung des Personals und der an diesen Tätigkeiten beteiligten Organisationen gelten. Dieser Geltungsbereich könnte zu einem späteren Zeitpunkt auf Aspekte der Sicherheit des Flughafenbetriebs und der Flugverkehrsmanagementdienste ausgedehnt werden. Um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten und somit die automatische Anerkennung zu erleichtern, ist ein doppelter Mechanismus vorgesehen: Die Vollmitglieder der JAA : Die 15 EU-Mitgliedstaaten, Island, Malta, Monaco, Norwegen, die Schweizerische Eidgenossenschaft. Die Beitrittskandidaten : Zyprern, Ungarn, Lettland, Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Slowenien, Türkei. 2 – – 6. 3. 7. 8. 9. 2 So soll die EASA selbst prüfen, ob die Konformität mit den gemeinsamen Normen gegeben ist und Typbescheinigungen für luftfahrttechnische Erzeugnisse ausstellen. Ferner kann sie auf Antrag einer oder aller Vertragsparteien Aufgaben wahrnehmen, die normalerweise auf einzelstaatlicher Ebene erfüllt werden. Zertifizierung/Ausstellung Zu Wahrnehmung der den einzelstaatlichen Verwaltungen zufallenden Aufgaben – einzelne d. h. Luftfahrterzeugnisse, Personen und Stellen - verabschiedet die EASA gemeinsame Verfahren zur Prüfung der Konformität und überwacht ständig die Kompetenz und Arbeitsweise der einzelstaatlichen Verwaltungen. Bescheinigungen von für die unmittelbar anwendbaren verbindlichen Für und Einzelentscheidungen mußte eine Instanz für die gerichtliche Kontrolle geschaffen werden (ein Gerichtshof). Da das Übereinkommen den Zuständigkeitsbereich der Organisation strikt auf die von allen Mitgliedstaaten als Exekutivaufgaben betrachteten Aufgaben beschränkt, wurde es als ausreichend betrachtet, die demokratische Kontrolle mit Hilfe in dem die Vertragsparteien vertreten und stimmberechtigt sind (d. h. die Gemeinschaft selbst). eines Rates Vorschriften auszuüben, BEWERTUNG DER LAGE Diese institutionelle Architektur beinhaltet schwerfällige Ratifizierungsverfahren, für die in bestimmten Mitgliedstaaten eine Verfassungsänderung erforderlich wäre. Auf Gemeinschaftsebene muß die Kommission den Gerichtshof konsultieren. Abgesehen von den langwierigen Verfahren, die für eine Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erforderlich sind, gibt es keine Gewähr dafür, daß dieses Übereinkommen ratifiziert werden kann. Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam verfügt das Europäische Parlament über neue Befugnisse im Verkehrssektor, da die betreffenden Rechtsvorschriften künftig im Mitentscheidungsverfahren angenommen werden. Daher ist der Umstand stärker zu berücksichtigen, daß das Europäische Parlament seine Befugnisse auf eine internationale Organisation übertragen muß, in der es nur dann tätig werden kann, wenn es darum geht, Standpunkte der Gemeinschaft festzulegen, die innerhalb dieser Organisation vertreten werden sollen2. Ferner ist die generelle Entwicklung der Gemeinschaft in zunehmendem Maße durch Transparenz und Verantwortlichkeit gegenüber dem Bürger gekennzeichnet. Dies könnte die Struktur der EASA allerdings nur dann gewährleisten, wenn eine Kontrolle durch das Parlament - die derzeit nicht vorgesehen ist - eingeführt würde. ihnen ein gleichermaßen heikles Thema darstellt. Diese institutionellen Probleme treten wahrscheinlich in gleicher Schärfe bei den Partnern aus Drittländern auf, da die Übertragung von Hoheitsrechten für mehrere In Anbetracht dieser unter Unwägbarkeiten wünschte der Rat, eine alternative Lösung zu prüfen. Dies ist der Grund des vorliegenden Dokuments. Das Europäische Parlament wurde in Anbetracht des eingeschlagenen Verfahrens bislang noch nicht mit dieser Frage befaßt. Dieses institutionelle Problem wurde 1997 überwunden (Beschluß des Rates 97/836) über den Beitritt der Gemeinschaft zu einer schon bestehenden Organisation auf dem Gebiet der Normung von Kraftfahrzeugen auf der Grundlage komplexer Verfahren zur Beteiligung des Parlaments an der Ausarbeitung von Normen, die nicht unmittelbar anwendbar sind. 3 4. (1) 10. 11. 12. DEM WEGE AUF LUFTFAHRTSICHERHEIT Modelle ZUR EINER EUROPÄISCHEN BEHÖRDE FÜR DIE usw. ) (Federal Behörden Administration Die amerikanische Federal Aviation Administration (FAA) untersteht mit elf dem Highway weiteren Verkehrsministeriums und trägt insofern gegenüber der Regierung (insbesondere dem Verkehrsminister) und dem Kongress, der den Haushalt verabschiedet, politische Verantwortung. Die FAA genießt völlige Unabhängigkeit bei der Annahme und Umsetzung der für die Fertigung, den Betrieb, die Zertifizierung und Wartung von Flugzeugen erforderlichen Vorschriften und Normen. Sie stellt den Luftverkehrsbetreibern und dem fliegenden Personal Genehmigungen und Ausweise aus und zertifiziert die Flughäfen. Sicherheitsrelevante Beschlüsse werden in unabhängiger Weise vom Direktor der FAA oder seinen Mitarbeitern im Anschluß an einen umfangreichen Konsultationsprozeß mit Hilfe des NPRM (Notice of Proposed Rule Making) gefaßt, dessen Verfahren durch die amerikanischen Rechtsvorschriften vorgegeben sind. Die FAA betreibt ein Netz von Kontrolltürmen auf den Flughäfen sowie Luftverkehrskontrollzentren. Sie erarbeitet Vorschriften für das Luftverkehrsmanagement und die Nutzung des Luftraums und sorgt dafür, daß die die Anforderungen des amerikanischen Verteidigungsministerium erfüllen. Die FAA ist ferner für die Fertigung und Inbetriebnahme von Navigationshilfen für den Luftverkehr zuständig. Zu den Aufgaben der FAA gehört auch die Förderung der Luftverkehrssicherheit weltweit. Ihr Jahreshaushalt wird fast ausschließlich über eine Flugscheinsteuer finanziert (für das Steuerjahr 1999 belief sich der Haushalt auf 9753 Mio. US-Dollar, die FAA hat ca. 49. 000 Mitarbeiter) Sicherheitsvorschriften Luftverkehrskontrolle geltenden der in In bestimmten Fällen besitzt die Kommission erweiterte Exekutivbefugnisse, die ihr durch den Vertrag (Wettbewerb) oder durch abgeleitetes Recht (Sicherheit von Lebensmitteln) übertragen wurden. Sie ist also ermächtigt, allgemeine Regeln und/oder Einzelentscheidungen mit oder ohne verstärkte Kontrolle (Komitologie) zu verabschieden. Zur Ausführung ihrer Aufgaben verfügt die Kommission über Mitarbeiter, die das erforderliche technische Fachwissen besitzen. Ferner hat sie unabhängige wissenschaftliche Ausschüsse eingerichtet, die in der Lage sind, technische Bewertungen vorzunehmen (Risikobewertung), auf deren Grundlage die Kommission Entscheidungen trifft (Risikomanagement). Vor diesem Hintergrund wurde die Verordnung Nr. 3922/91 verabschiedet, mit der die Kommission die Befugnis übertragen wird, die vom Rat in die Anhänge der Verordnung anzupassen. Die JARs aufgenommenen Unzulänglichkeiten dieser Verordnung und die den Dienststellen der Kommission zur Verfügung stehende unzureichenden Mittel haben es der Kommission nicht ermöglicht, die Erwartungen der Industrie zu erfüllen. (Joint Aviation Requirements) externe Organe In einigen Fällen hat die Gemeinschaft wegen der Bedeutung, die dem erforderlichen Fachwissen oder den einzusetzenden Mitteln zukam, zur Unterstützung der Kommission ins Leben zu rufen: die Gemeinschaftsagenturen. Unter den bestehenden Agenturen, sind in diesem Zusammenhang drei von besonderem Interesse: das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHMI), das gemeinschaftliche Sortenamt (OCVV) und die Europäische Arzneimittelagentur (AEEM). Sie besitzen Durchführungsbefugnisse für besondere Rechtsvorschriften und bieten bestimmten Industriezweigen gebührenpflichtige Dienste an, über die sie eine fast vollständige finanzielle Autonomie erzielen. Zwei dieser Ämter (das OHMI und das OCVV) verfügen insofern über eigene Entscheidungsbefugnisse, als sie anhand rechtlich festgelegter Kriterien entscheiden, ob eine Marke oder ein Sorte 4 neuartig sind, wofür ein gewisser technischer Ermessensspielraum erforderlich ist. Um die Rechte Dritter zu wahren, die von solchen Entscheidungen betroffen sein die könnten, wurde Entscheidungen der Beschwerdekammern können Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof3 eingelegt werden. Die Ämter wurden mit Verordnungen ins Leben gerufen, deren Rechtsgrundlage Artikel 308 (ex-235) EG-Vertrag ist. Sie besitzen Rechtspersönlichkeit und werden von internen Organen verwaltet. ein Beschwerdekammersystem vorgesehen. Gegen Keines der oben beschriebenen Modelle scheint völlig dem hier erörterten Fall der Luftfahrtsicherheitsbehörde auf Gemeinschaftsebene vorhandenen Erfahrungswerte erlauben es jedoch, eine Alternative vorzusehen, die in der Lage sein wird, die von EASA zu übernehmenden Aufgaben mit der erforderlichen Unabhängigkeit und Effizienz wahrzunehmen. Diese Alternative wird nachstehend in groben Zügen beschrieben. zu sein. Die angepaßt Nach dem Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 80 Absatz 2 wird eine Grundverordnung verabschiedet, mit der die Verordnung Nr. 3922/91 ersetzt wird. Mit dieser Verordnung – müßten Geltungsbereich, Ziele und Aktionsmöglichkeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Luftfahrtsicherheit definiert werden, wobei Kapitel 1 die allgemeinen Bestimmungen, Kapitel 2 die Ziele der Behörde und Kapitel 3 deren Aufgaben gemäß dem EASA-Übereinkommen enthalten müßten; – müßte die Kommission eventuell ermächtigt werden, gemeinsame Regeln und Verfahren anzunehmen und Einzelentscheidungen, insbesondere zur Anwendung des nachstehenden Gedankenstrichs zu treffen; – müßte ein verstärktes Kontrollsystem zur Anwendung durch die Mitgliedstaaten eingeführt werden (entspricht Kapitel 4 - Beitritt), 9 (Umsetzung) und Artikel 16 (Schutzmaßnahmen) des EASA-Übereinkommens; – müßte eine Behörde geschaffen werden, die in der Lage ist, die Entscheidungen der Kommission vorzubereiten und selbst bestimmte Einzelentscheidungen unter der Kontrolle der Kommission zu treffen; – müßte die Verpflichtung eingeführt werden, alle sowohl von der Behörde als auch von den Mitgliedstaaten nach den gemeinsamen Regeln und Verfahren ausgestellten Bescheinigungen (Artikel 5 des Übereinkommens) ohne weitere Anforderungen automatisch anzuerkennen. Wie alle Rechtsakte der Gemeinschaft müßten die Entscheidungen der Kommission und der Behörde der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegen. Aufgaben Um ein hohes Sicherheitsniveau in Europa und den freien Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen in diesem Bereich zu gewährleisten, müßten alle beteiligten Organe der Gemeinschaft die nachstehenden Aufgaben wahrzunehmen auf ebenfalls Es wird zur Regierungskonferenz über die institutionelle Reform des Gerichtssystems der Gemeinschaft (KOM(2000)109) geleistet hat. In diesem Rahmen wurden Vorschläge über eine mögliche Rolle der Beschwerdekammern des OHMI als besondere Rechtsprechungsorgane in erster Instanz unterbreitet. ergänzenden Beitrag die Kommission verwiesen, den den 5 13. 14. (2) 15. 3 (die große Ähnlichkeiten mit den im EASA-Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben haben): a) b) c) d) e) f) Annahme gemeinsamer technischer Regeln und Verwaltungsverfahren für Entwicklung, Zertifizierung, Fertigung, andauernde Lufttüchtigkeit, Wartung und Betrieb von Luftfahrzeugen sowie Zertifizierung der hiermit befaßten Organisationen und Personen; zu diesen Befugnissen zählen auch die Flughafensicherheit und das Luftverkehrsmanagement. Allerdings könnte das gemeinsame Vorgehen in diesem Bereich wie im Falle des EASA- Übereinkommens bis zu einem entsprechenden Beschluß des Rates ausgesetzt werden. Ausarbeitung von technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die Anwendung4 von Umweltnormen. Technische Inspektionen und Ausstellung von Typbescheinigungen für luftfahrttechnische Erzeugnisse. Die Einzelgenehmigungen von Erzeugnissen, Organisationen und Personal könnten auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses durch die Mitgliedstaaten ausgestellt werden. Kontrolle der Anwendung von gemeinsamen Regeln durch die Mitgliedstaaten und der Harmonisierung ihrer Arbeitsmethoden, um die gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen zu gewährleisten. einer Entwicklung Harmonisierung Bescheinigungen führt. internationalen und der Regeln Zusammenarbeit, gegenseitigen Anerkennung die zu einer der Koordinierung der Forschungsarbeiten und Finanzierung von Tätigkeiten in diesem Bereich. (3) 16. 17. Ausführung der Aufgaben sowie die Kontrolle Exekutivbefugnissen Beim derzeitigen Stand der Auslegung des Gemeinschaftsrechts sind die Ausübung von der Rechtsvorschriften der Kommission vorbehalten, die diese nur dann einem anderen Organ übertragen kann, wenn sie dieses jeglichen Ermessensspielraums enthebt oder die Tätigkeit des Organs darauf beschränkt, eine seinen Kompetenzen entsprechende technische Bewertung vorzunehmen. Angesichts dieser Zwänge, ist bei der Übertragung von Zuständigkeiten für jede der oben beschriebene Aufgaben wie folgt zu verfahren (s. auch beigefügte Tabelle): der Anwendung a) und b) allgemein gültige Regeln Die Annahme von allgemein gültigen gemeinsamen Regeln obliegt aufgrund der hierfür erforderlichen Ermessensbefugnis eindeutig den Gemeinschaftsorganen. Die Behörde kann der Kommission bei der Vorbereitung solcher Regeln behilflich sein. In Anbetracht des hochtechnischen Charakters dieser Regeln sowie der Natur der Ausführungsmassnahmen, müßten das Parlament und der Rat normalerweise die Annahme der gemeinsamen Regeln der Kommission übertragen. Ähnlich wie im EASA-Übereinkommen wäre eine Texthierarchie denkbar, so daß die gemeinsamen Regeln lediglich die allgemeinen technischen Anforderungen beträfen. So wäre es 4 Es handelt sich um die Anwendung und nicht um die Erarbeitung von Normen, für die weiterhin die mit dem Umweltschutz beauftragten Gremien zuständig sind. 6 18. – – Aufgabe der Behörde - wie im Falle der AEEM, die "Leitlinien" aufstellt - die technischen Modalitäten der Konformitätsprüfung festzulegen, die nicht verbindlich wären, jedoch Anhaltspunkte für die Prüfung der Konformität bieten und somit einer Vermutung der Konformität entsprechen würden. Dabei wäre es den Betroffenen überlassen, mit Hilfe aller gleichwertigen und zulässigen Mittel nachzuweisen, daß sie die allgemeinen technischen Anforderungen erfüllen. c) Zentralisierte Anwendung der gemeinsamen Regeln Drei Aufgaben sind zu berücksichtigen: der In Anbetracht von Typbescheinigungen: Ausstellung technologischen Entwicklung ist es praktisch unmöglich, erschöpfende gemeinsame Regeln für die Zertifizierung neuer luftfahrttechnische Erzeugnisse auszuarbeiten. Daher muß in bestimmten Fällen ein gewisser Abschätzungsraum eingeräumt werden, damit die Behörde die Grundlagen für die Zertifizierung der ihr anvertrauten Erzeugnisse schaffen kann. So wird die Zertifizierungsstelle innerhalb des gegebenen Rechtsrahmens die allgemeinen technischen Anforderungen anwenden und für den Einzelfall der Typbescheinigung, mit der eine Übereinstimmung mit den geltenden gemeinsamen Regeln bescheinigt wird, ausgestellte würde. Im Falle wo eine solche Anpassung vom Rechtsrahmen abweichen sollte, müsste die Kommission eingreifen, gemä den in die Grundverordnung definierten Bedingungen. anpassen. Diese Anpassung zur Ausstellung könnte bis β Die Typbescheinigung könnte von der Behörde selbst ausgestellt werden, sofern die Bescheinigung die grundlegende Konformität auf der Grundlage der abschließenden Zertifizierung bestätigt. Die Ausstellung von Einzelbescheinigungen (für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Stellen und Personen), die eine Übereinstimmung mit den gemeinsamen Regeln bescheinigen, erfolgt in der Regel durch die Mitgliedstaaten. Dennoch müßte auch die Behörde in der Lage sein, solche Bescheinigungen auszustellen, wenn der Rat technischer dies beschließt Ermessensspielraum eng durch die gemeinsamen Regeln abgesteckt werden, die ihrerseits auch hinreichend klar, präzise und streng definiert werden müssen, um der Behörde keine Ermessensbefugnis zu übertragen. (2) c) oben). Daher müßte ihr (vgl. Nummer Die Ausstellung solcher von der Behörde unmittelbar anwendbaren Bescheinigungen setzt zudem voraus, daß ein geeignetes Garantiesystem für Dritte besteht und den ähnliche Beschwerdekammern wie die des Harmonisierungsamts Binnenmarkt (OHMI) und des Gemeinschaftlichen Sortenamts (OCVV) eingerichtet werden, deren Aufgabe darin besteht zu überprüfen, ob die Behörde die gemeinsamen Regeln vorschriftsmäßig angewandt hat, ohne dabei den ihr in den überschreiten eingeräumten Texten (Überprüfung der Rechtmäßigkeit). Ermessensspielraum zu technischen für Die Marktüberwachung, die u. a. für Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit der einerseits der Gewährleistung, daß die Lufttüchtigkeit gemeinsamen Regeln im Verhältnis zu den angestrebten Sicherheitszielen stehen. Anderseits soll sie mit der gebotenen Dringlichkeit bewirken, daß die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit von Sachen und Personen zu zuständig ist, dient 7 19. 20. 21. 22. gewährleisten. 5 Diese Überwachung kann entweder zu einer Änderung der gemeinsamen Regeln oder zur Annahme von Schutzmaßnahmen wie der Aussetzung oder Rücknahme von Genehmigungen oder geänderten Bedingungen für die Ausstellung einer Typbescheinigung (Richtlinie über die Lufttüchtigkeit) führen. d) Anwendung der gemeinsamen Regeln auf internationalerEbene) Die Überwachung der Anwendung der gemeinsamen Regeln auf internationaler Ebene obliegt der Kommission. Die Behörde könnte die Kommission bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützen. Zu diesem Zweck müßten ihr Überprüferteams zur Verfügung stehen, die auf Veranlassung der Behörde oder auf Antrag der Kommission die einzelstaatlichen Behörden überwachen und deren Arbeitsmethoden überprüfen. Ferner würde die Behörde überprüfen, ob die einzelstaatlichen Behörden das Gemeinschaftsrecht korrekt umsetzen und anwenden. Sie würde der Kommission Berichte vorlegen, anhand derer die Kommission beschließen könnte, im Falle einer unzulänglichen Anwendung der gemeinsamen Regeln Verstoßverfahren einzuleiten. gleichwertiges Ähnlich wie im EASA-Übereinkommen, ist den Mitgliedstaaten ein gewisser Ermessensspielraum bei der Anwendung der gemeinsamen Regeln einzuräumen (Schutzklauseln für den Notfall, von ihrer Tragweite oder Geltung her beschränkte die Ausnahmen, Gemeinschaftsverordnung zur Schaffung der EASA auch ein Kontrollmechanismus (ex-ante oder ex-post) für diese innerhalb des Ermessensspielraums getroffenen Maßnahmen aufgenommen werden. Die Behörde wird dafür zuständig sein, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen oder angenommenen Maßnahmen zu prüfen und der Kommission Folgemaßnahmen vorzuschlagen. Sicherheitsniveau). Ferner muß in e) Internationale Beziehungen Die Behörde, die die Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen unterstützen würde, könnte mit einer entsprechenden Ermächtigung durch die Kommission und unter Wahrung der Zuständigkeiten für Handelsfragen direkt mit den Drittländern sowohl Fragen der Harmonisierung der Regeln als auch der gegenseitigen Anerkennung erörtern und der Kommission die hierbei erzielten Ergebnisse mitteilen. Sie unterstützt die Kommission ebenfalls bei der Aushandlung und Durchführung der Abkommen über die gegenseitige Anerkennung. f) Forschung Das vor kurzem veröffentlichte Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit6 schlägt vor, die darin vorgesehene Behörde mit eigenen Haushaltsmitteln auszustatten, um punktuelle Forschungsarbeiten durchführen zu können, mit denen sie beispielsweise dringliche Fragen im Bereich des Gesundheitsschutzes behandeln kann. Hierzu würde die Behörde eng mit der GFS und den einzelstaatlichen Verwaltungen in Übereinstimmung Gemeinschaft zusammenarbeiten. Forschungsprogrammen mit der der 23. Ein solches Schema wäre ebenfalls für die Luftfahrtsicherheit vorstellbar. Um ihre Aufgaben in diesem Bereich zufriedenstellend wahrnehmen zu können, müßte die 5 6 Wie im EASA-Übereinkommen wird davon ausgegangen, daß die Mitlgiedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, im Rahmen eines gemeinschaftlichen Kontrollmechanismus Schutzmaßnahmen zu ergreifen. KOM(99)719 endg. vom 12. Januar 2000 8 der Kommission Behörde über entsprechende Haushaltsmittel verfügen. So könnte der Behörde die im Vertrag von zugewiesene Aufgabe Forschungsarbeiten übertragen werden insoweit es Forschung betrifft die nicht ausserhalb des Kompetenzgebietes der Behörde liegt wie in die Grundverordnung festgelegt. Anderseits mü te ein Mekanismus festgelegt werden um Interaktion zwischen die vom Behörde ausgeführten Forschungsarbeiten und die nationalen und Gemeinschaftsforschungsarbeiten zu ermöglichen, ob direkte oder gemeinsame Forschung. der Koordinierung β (4) 24. 25. 26. 27. 28. 7 Entscheidungsmechanismus Während der Debatte um EASA ist deutlich geworden, daß sowohl die einzelstaatlichen Verwaltungen als auch die Industrie wünschen, daß Entscheidungen über Sicherheitsfragen jeglicher politischen und einzelstaatlichen Einflußnahme entzogen werden. Das Versagen des derzeitigen JAA-Systems wird häufig darauf zurückgeführt, daß seine im wesentlichen durch Komitees beschlossenen Aufgaben hiervon nicht unberührt blieben. Alle Beteiligten befürworten die Einrichtung eines effizienten Systems, bei dem es nach dem Vorbild des amerikanischen Systems lediglich einen Entscheidungsträger gibt: a) Auf Ebene der Behörde Die Entscheidungen über sicherheitsrelevante Fragen (Vorschläge für Regeln und Schutzmaßnahmen zur Vorlage bei der Kommission, Einzelentscheidungen: Typbescheinigungen, Rückzug von Zeugnissen) sind vom Exekutivdirektor der Behörde und nicht vom wissenschaftlichen Ausschuß zu treffen7. Diese Entscheidungen müssen auf einem kodifizierten Konsultationsverfahren beruhen, mit dem die Transparenz und das Recht aller Parteien zur Meinungsäußerung gewahrt bleiben. In Anbetracht der Empfindlichkeit bestimmter Themen, kann der Direktor selbst entscheiden, ob er zu seiner Unterstützung Ausschüsse einsetzen möchte, deren Anhörung jedoch weiterhin fakultativ bleiben sollte. Es wäre auch denkbar, für Entscheidungen in Verwaltungsfragen das Modell der traditionellen Behörden zu übernehmen, in denen die Entscheidungen im Rahmen der Gründungsverordnung von einem Verwaltungsrat getroffen werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Europäischen Parlaments zusammensetzt. Da Einzelentscheidungen in Sicherheitsfragen ausschließlich vom Exekutivdirektor getroffen werden, können die Mitgliedstaaten nur auf der Ebene des Verwaltungsrat ihre Haltung geltend machen. Daher wäre es wünschenswert, wenn der Exekutivdirektor auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt würde, um somit die erforderliche Legitimität zu genießen. b) Auf der Ebene der Kommission Die Kommission unterbreitet entweder Vorschläge oder nimmt die allgemeinen technischen Anforderungen (entsprechend der vom Parlament und vom Rat zugestandenen Befugnisse) auf der Grundlage der von der Behörde geleisteten Vorarbeiten an. Diese letzte Frage betreffend, bei der es sich um Massnahmen technischer Art handelt, und welche keinen politischen Schiedsspruch, z. B. innerhalb Der Exekutivdirektor wird in der Regel auf Vorschlag der Kommission oder eines von der Kommission unterstüzten Vorschlags des Ministerrats vom Verwaltungsrat ernannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission und bisweilen des Europäischen Parlaments zusammensetzt. 9 5. 29. 30. 31. – – 8 9 eines Ausschusses benötigen, wäre die wirksamste Lösung die Annahme dieser Regeln der Kommission zu überantworten. BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN Es liegt im Interesse der Mitgliedstaaten, der Industrie und der europäischen Bürger, daß in einem größtmöglichen geographischen Bereich ein gemeinsames hohes Sicherheitsniveau gewährleistet wird. Zudem hat es die Zusammenarbeit, die sich seit langem zwischen den europäischen Staaten insbesondere im Rahmen der JAA entwickelt hat, den Drittstaaten stets erlaubt, unter akzeptablen Bedingungen an den Arbeiten und am Entscheidungsverfahren teilzuhaben. So muß das künftige System ein gesamteuropäisches sein und den Drittländern weiterhin eine Beteiligung unter gleichen Bedingungen gewährleisten. Da es sich bei der Grundverordnung zur Schaffung der Behörde um eine Rechtsakte der Gemeinschaft handelt, die außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft keine Rechtswirkung besitzt, muß in Anlehnung an die Verordnung zur Schaffung der Europäischen Umweltagentur8 die Beteiligung der Drittländer9 über den Abschluß internationaler Einzelabkommen vorgesehen werden. In der Umweltagentur haben die Drittländer mit Ausnahme des Stimmrechts und der Übernahme des Vorsitzes die gleichen Rechten und Pflichten wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Der Verwaltungsrat ist das einzige Organ, in dem die Staaten eine Position beziehen können. Daher müssten die Drittstaaten von Anfang an so eng wie möglich in die Arbeiten dieses Organs mit einbezogen werden, dessen Entscheidungsbefugnis jedoch nicht für Sicherheitsfragen gelten kann. Ferner sollten sie an den Gremien beteiligt werden, die vom Exekutivdirektors eingerichtet werden, um diesem bei der Entscheidungsfindung behilflich zu sein. Die Anwendung der angenommenen Rechtsakte in den Drittländern: die könnten gehören, unterschiedlichen Mechanismen durch die Kommission und die Behörde (gemeinsame Regeln, Grundlage für die Zertifizierung und Schutzmaßnahmen). Da diese Rechtsakte zum gemeinschaftlichen Besitzstand der verschiedenartigen Abkommen verwendet werden, die von der Gemeinschaft mit den mitteleuropäischen Ländern (Gemeinsamer europäischer Luftraum: ECAA), der Schweiz und im Rahmen des EWR geschlossen wurden oder sich im Stadium des Abschlusses befinden. In diesen Abkommen werden die Einhaltung der Anwendung und die gerichtliche Prüfung in der Regel durch die nationalen Gerichte gewährleistet. Diese Gerichte haben bisweilen (EWR- und ECAA-Abkommen) die Möglichkeit, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu beantragen, wodurch eine einheitliche Auslegung der Regeln gewahrt werden könnte; durch die Behörde (Einzelzeugnisse, einschließlich Typbescheinigungen). Da es sich bei der Ausstellung von Zeugnissen um eine Feststellung der Übereinstimmung mit den Grundregeln handelt, könnte die Behörde diese Aufgaben wahrnehmen, wenn das Prinzip des einzigen Pfeilers (von der Kommission für Entscheidungen in Wettbewerbsfragen verwendet) beibehalten würde. ABl. L 117 vom 5. 5. 1999, S. 1 S. "Mitteilung der Kommission an den Rat vom 20. 12. 99 - Teilnahme der Beitrittsländer an den Programmen, Agenturen und Ausschüssen der Gemeinschaft", KOM(99)710 endg. 10 6. HAUSHALT Der Rückgriff auf die Rechtsform einer Behörde ändert nichts daran, daß der EASA die Zuständigkeit für Haushaltsfragen übertragen werden könnte. Die wesentliche Änderung betrifft die Mittel, die im EASA-Übereinkommen anhand eines Beitragsschlüssels auf die Vertragsparteien umgelegt werden könnten und die im Falle einer Behörde aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden könnten. (1) Ausgaben Um die vorstehend beschriebenen Aufgaben zufriedenstellend wahrnehmen zu können, müßte die zukünftige Behörde mit einem Haushalt ausgestattet werden, der es ihr erlaubt, über ausreichendes Fachpersonal zu verfügen, da zur Wahrnehmung der Zertifizierungsaufgaben "joint teams" erforderlich sind, die sich größtenteils aus Sachverständigen der einzelstaatlichen Verwaltungen zusammensetzen, die jedoch nicht unbedingt in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden müssen. So wird beispielsweise die JAA, die sich derzeit in einer Umstrukturierung befindet, in naher Zukunft über ca. 80 Mitarbeiter verfügen, um ähnliche Aufgaben wie der der geplanten Behörde wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund wäre es vorstellbar, die Behörde zunächst mit einem ca. hundertköpfigen Mitarbeiterstab auszustatten. Die Behörde müßte über eine ausreichende Mittelausstattung verfügen, um auch Forschungsarbeiten durchführen und die Übersetzung und Veröffentlichung der gemeinsamen Normen finanzieren zu können. Die Kommission müßte über die erforderlichen Mittel verfügen, um eine zügige Abwicklung der Rechtsakte zu gewährleisten, für die der Behörde keine Entscheidungsbefugnis übertragen wurde, und um die Tätigkeiten der Behörde wirksam kontrollieren zu können. (2) Mittel in könnte der Behörde gewissem Umfang Der Haushalt einen Gemeinschaftszuschuß finanziert werden. Dies gilt insbesondere für den Beitrag, den die Behörde zu legislativen Aufgaben leistet. Die Bereitstellung von Diensten (Zertifizierung, Ausbildung, Dokumentation usw. ) dürfte durch Gebühren abgedeckt sein. Die Gebührenerhebung muß nichtdiskriminierend sein und müßte für alle Staaten, die sich an dem System beteiligen, einheitlich erfolgen. Die Gebührenhöhe müßte den internationalen Praktiken in diesem Bereich entsprechen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nicht zu beeinträchtigen. durch SCHLUSSFOLGERUNG Das derzeitige System der Luftfahrtsicherheit beruht in erster Linie auf einer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der JAA. Es war jedoch nicht imstande, die von allen Beteiligten an seine Effizienz gestellten legitimen Anforderungen zu erfüllen. Dieses Versagen ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß die JAA unfähig war, ihre Entscheidungsverfahren der politischen Einflußnahme zu entziehen. Wegen seines zwischenstaatlichen Charakters setzt das geplante Übereinkommen den Verhandlungen zwischen den Parteien über die Sicherheitsbedingungen kein Ende, da der Verwaltungsrat (governing body) eine zentrale Rolle bei allen Entscheidungen der EASA einnimmt. Diese zentrale Rolle erklärt sich durch die 11 32. 33. 34. 35. 36. 7. 37. 38. 39. 40. Notwendigkeit, die politische Kontrolle über eine Organisation auszuüben, die über uneingeschränkte Entscheidungsbefugnisse mit allen sich daraus ergebenden politischen, institutionellen und rechtlichen Konsequenzen verfügt. ab, und darauf aufgrund ihrem Exekutivdirektor Die hier vorgestellte Alternative auf Gemeinschaftsebene, die aufgrund ihrer Rechtsform in das institutionelle System der Gemeinschaft aufgenommen werden ihrer Organisationsstruktur könnte Entscheidungsautonomie gewährleistet, muß die Anforderungen an eine verbesserte Effizienz mit dem Gebot einer politischen Kontrolle in Einklang bringen. Sie zielt u. a. erforderlichen Zentralisierung und der Inanspruchnahme des - bei den nationalen Verwaltungen und der JAA - verfügbaren Sachverständigenwissens unter Wahrung des durch den Vertrag gebotenen institutionellen Gleichgewichts zu erlangen. Somit können die Kosten für die Schaffung dieser neuen Struktur begrenzt und gleichzeitig die guten Beziehungen gewahrt werden, die von den nationalen Verwaltungen und den ihnen unterstellten Organisationen der Arzneimittelagentur hat dies schon bewiesen. aufgebaut wurden. Die Erfahrung mit stabiles Gleichgewicht zwischen der ein Die bestehenden Möglichkeiten der Verteilung der Befugnisse betreffend der Entscheidung zwischen dem Gesetzgeber, der Kommission und der Behörde sind auf die geläufige Auslegung des institutionellen Systems, welches sich aus dem Vertrag und der Rechtsprechung ergibt, aufgebaut. Die Kommission behält sich die Möglichkeit vor, während dem Erarbeiten des Gesetzesvorschlages andere Lösungen in Betracht zu ziehen, welche schneller und wirksamer sind. 12 Anhang 1 : Gemeinschaftssystem Mitentscheidung (EP und Rat) Einlage von Rechtsmitteln Entscheidung der Kommission Bestätigung durch die Kommission11 beim Gerichtshof Grundverordnung10 Vorschlag der Kommission Gemeinsame Regeln Empfehlungen der Behörde Beschluß der Behörde Zertifizierung der Erzeugnisse (Annahme der Grundlage für die Zertifizierung und der Richtlinien für die Lufttüchtigkeit) Einzel- entscheidungen (einschließlich Typ- und Produktbescheinigun gen) Schutzmaßnahmen Überprüfungs- beschlüsse Beschluß der Behörde Veröffentlichung oder Notifizierung Beschwerde- kammern Initiative des Mitgliedstaats Auf Antrag der Kommission oder Initiative der Behörde Stellungnahme der Behörde Überprüfung durch die Behörde Entscheidung der Kommission Folgemaßnahmen der Kommission 10 11 Dient sowohl als Grundlagentext als auch als institutioneller Text (gemäß dem im Juli 1998 ausgearbeiteten Auftrag) und legt die Grenzen der jeweiligen Ermessensspielräume sowie die Befugnisse der Kommission, der Behörde und der Mitgliedstaaten fest. Ausdrückliche oder implizite Bestätigung einer Entscheidung ex-ante durch stillschweigende Zustimmung. 13 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) ﬁ (cid:190) (cid:190) ﬁ (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) ﬁ (cid:190) (cid:190) ﬁ (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) ﬁ (cid:190) (cid:190) ﬁ (cid:190) (cid:190) ﬁ (cid:190) (cid:190) ﬁ (cid:190) (cid:190) ﬁ (cid:190) (cid:190) ﬁ (cid:190) (cid:190) ﬁ (cid:190) (cid:190) ﬁ (cid:190) (cid:190) ﬁ (cid:190) (cid:190) ﬁ (cid:190) (cid:190) ﬁ AUFGABEN I Beschlußfassung 1-. Grundregeln Gemeinschaftssystem EASA Anhang 2 in - Festgelegt gemeinschaftlichen Systems Angenommen vom EP und vom Rat (Mitentscheidung) der Verordnung zur Schaffung eines - Festgelegt im Übereinkommen zur Schaffung der "EASA": Angenommen durch Ratifizierung 2-. Allgemeinen Anforderungen Technische - Festgelegt Beteiligung der Agentur in einer Verordnung der Kommission unter - Festgelegt vom "Leitungsorgan"(Governing Body - GB) auf Vorschlag n der «Exekutivebene" (EA Technische Anforderungen 3-. Zertifizierungsgrundlagen und - Angenommen von der Behörde, zugestanden von der Kommission - Angenommen von der EA mit einem Beschwerderecht beim GB 4-. Typbescheinigungen Einzelentscheidungen II Institutionelle Aspekte 1-. Gerichtliche Kontrolle 2-. Geltungsbereich der Beschlüsse 3-. Demokratische Kontrolle III Drittländer IV Zeitplan und - Beschluß der Agentur - Angenommen von der EA mit Beschwerderecht beim GB Beschwerde - (Einzelentscheidungen) - Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof den bei Beschwerdekammern - Beschwerderecht beim GB - Rechtsmittel bei einem Gerichtshof der EASA - Unmittelbar wirksam in der Gemeinschaft. Schaffung eines Umsetzungsverfahrens seitens der Drittländer auf der Grundlage der geschlossenen Abkommen (EWR, bilaterales Abkommen EG/CH, ECAA für die MOEL) - Unmittelbar anwendbar - Die Grundverordnung zur Schaffung der Agentur wird im Mitentscheidungsverfahren angenommen - Haushalt von Gemeinschaftsorganen geprüft (Kommission, Rat und EP) - Audit durch den Rechnungshof Tätigkeitsbericht werden und - Das EP und die einzelstaatlichen Parlamente sind an der Ratifizierung des EASA-Übereinkommen den - Die im GB von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eingenommene Haltung Gemeinschaftsverfahren von den 3 Organen ausgearbeitet werden. Beteiligung an den Arbeiten der Agentur auf der Grundlage der mit der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen -Vertragsparteien des Übereinkommens, wenn sie die Beitrittsbedingungen erfüllen - Konsultationspapier : April 2000 - Ende der Konsultation : Mai 2000 - Vorschlag der Kommission : Juni 2000 - Annahme durch den Rat und das EP : Dezember 2001 - Einrichtung der Agentur : Mitte-2002 - Aufnahme der Verhandlungen mit den Drittländern : April 2000 - Unterzeichnung : Sommer 2001 - Ratifizierung durch die Vertragsparteien, einschließlich der Gemeinschaft (mindestens 16 Ratifizierungen) : 2006 14 15


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0849/00 från Antonio Tajani (PPE-DE), Pier Casini (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Amalia Sartori (PPE-DE), Renato Brunetta (PPE-DE) och Vittorio Sgarbi (PPE-DE) till kommissionen. Skydd av de etniska minoriteterna i Slovenien och Kroatien.

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of nationality

formats: html pdf print

text: 28. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 374 E/171 N(cid:228)r det g(cid:228)ller den andra fr(cid:229)gan, om formalisering och f(cid:246)rst(cid:228)rkning av samarbetet med Kuba, b(cid:246)r f(cid:246)rst och fr(cid:228)mst understrykas att Kuba den 10 mars tillst(cid:228)llt Ministerr(cid:229)det AVS-EU en skrivelse som bekr(cid:228)ftar landets intresse av att ansluta sig till det nya partnerskapsavtalet mellan EU och AVS-staterna. Denna beg(cid:228)ran h(cid:229)ller f(cid:246)r n(cid:228)rvarande p(cid:229) att unders(cid:246)kas av kommissionen och r(cid:229)det. I ett kortare perspektiv och oberoende av diskussionerna om det nya partnerskapsavtalet mellan EU och AVS-staterna, h(cid:229)ller kommissionen p(cid:229) att utv(cid:228)rdera samarbets(cid:229)tg(cid:228)rderna med Kuba, i syfte att inom ramen f(cid:246)r EU:s gemensamma st(cid:229)ndpunkt fastst(cid:228)lla den mest l(cid:228)mpliga anv(cid:228)ndningen av de olika samarbets- instrumenten och i synnerhet den plats som det humanit(cid:228)ra bist(cid:229)ndet skall ges i sammanhanget. Denna (cid:228)ndring i bist(cid:229)ndets struktur har till syfte att (cid:246)ka effektiviteten i gemenskapens utvecklingssamarbete. (1) Se s. 118. (2000/C 374 E/201) SKRIFTLIG FR¯GA E-0849/00 fr(cid:229)n Antonio Tajani (PPE-DE), Pier Casini (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Amalia Sartori (PPE-DE), Renato Brunetta (PPE-DE) och Vittorio Sgarbi (PPE-DE) till kommissionen ˜mne: Skydd av de etniska minoriteterna i Slovenien och Kroatien (21 mars 2000) K(cid:228)nner kommissionen till de allvarliga, kontinuerliga kr(cid:228)nkningarna av individens grundl(cid:228)ggande r(cid:228)ttig- heter och (cid:228)gander(cid:228)tt som italienska medborgare bosatta i Slovenien och Kroatien har utsatts f(cid:246)r och alltj(cid:228)mt uts(cid:228)tts f(cid:246)r? Dessa personer (cid:228)r lagliga (cid:228)gare till den egendom som den jugoslaviska kommunist- regimen exproprierade och som inte har (cid:229)terst(cid:228)llts till dem. Hur (cid:228)mnar kommissionen f(cid:246)rs(cid:228)kra sig om att regeringarna i dessa l(cid:228)nder vidtar (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att skydda de 350 000 exilitalienare som har ber(cid:246)vats r(cid:228)ttss(cid:228)kerheten och som p(cid:229) grund av sitt medborgarskap och sitt etniska ursprung verkligen har tvingats i permanent landsflykt? Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder (cid:228)mnar kommissionen vidta f(cid:246)r att stater som Slovenien, som st(cid:229)r i begrepp att bli medlem av Europeiska unionen, och Kroatien genom sin lagstiftning efterlever de grundl(cid:228)ggande principerna f(cid:246)r r(cid:228)ttsstaten och bek(cid:228)mpar all slags diskriminering p(cid:229) grund av medborgarskap? P(cid:229) vilket s(cid:228)tt (cid:228)mnar kommissionen fr(cid:228)mja respekten f(cid:246)r: 1. F(cid:246)rklaringen om de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna, 2. Amsterdamf(cid:246)rdraget (artikel 6), 3. 4. FN:s konvention om f(cid:246)rebyggande och bestraffning av folkmord, FN:s Vancouverkonvention om livsmilj(cid:246)er av den 31 maj 1976? Svar fr(cid:229)n Christopher Patten p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (27 april 2000) Fullst(cid:228)ndig respekt f(cid:246)r de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna och de grundl(cid:228)ggande friheterna, ocks(cid:229) n(cid:228)r det g(cid:228)ller minoriteter, har alltid varit en fr(cid:229)ga som prioriterats i kommissionens yttre f(cid:246)rbindelser. S(cid:228)rskilt i fr(cid:229)ga om Kroatien b(cid:246)r p(cid:229)pekas att kommissionen alltid varit mycket kritisk i de rapporter som den regelbundet uppr(cid:228)ttar om detta land samt i alla kontakter som den p(cid:229) den punkten haft med det tidigare kroatiska ledarskapet, varvid fullst(cid:228)ndig respekt f(cid:246)r de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna och minoriteternas r(cid:228)ttigheter st(cid:228)lls som ett politiskt villkor f(cid:246)r varje f(cid:246)rb(cid:228)ttring av relationerna mellan gemenskapen och Kroatien. Samma budskap har framf(cid:246)rts till den nya kroatiska regeringen, varvid tonvikten har lagts p(cid:229) betydelsen av att verkligen genomf(cid:246)ra de internationella regelverket p(cid:229) detta omr(cid:229)de. Att respekten av de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna, med en s(cid:228)rskild h(cid:228)nvisning till minoriteternas r(cid:228)ttigheter, (cid:228)r en prioriterad fr(cid:229)ga har ocks(cid:229) fastst(cid:228)llts i de f(cid:246)rsta rekommendationerna fr(cid:229)n den r(cid:229)dgivande gemensamma arbetsgruppen f(cid:246)r unionen C 374 E/172 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 28. 12. 2000 och Kroatien, i vilka den kroatiska regeringen uppmanas att genomf(cid:246)ra de (cid:228)ndringar i konstitutionen som (cid:228)r n(cid:246)dv(cid:228)ndiga f(cid:246)r att fullt ut erk(cid:228)nna respekten f(cid:246)r alla minoriteter. I rekommendationerna uppges dessutom att den kroatiska regeringen (cid:229)tagit sig att b(cid:246)rja f(cid:246)rbereda antagandet av en lag om minoriteternas r(cid:228)tt till utbildning och r(cid:228)tt att anv(cid:228)nda sitt spr(cid:229)k i enlighet med de normer som fastst(cid:228)llts av Europar(cid:229)det. Med h(cid:228)nsyn till de (cid:229)taganden som gjorts av den kroatiska regeringen och dess f(cid:246)rsta handlingsplan r(cid:228)knar kommissionen med att de f(cid:246)rsta resultaten kommer att visa sig i april. N(cid:228)r det g(cid:228)ller Slovenien inleddes anslutningsf(cid:246)rhandlingarna mot bakgrund av kommissionens yttrande av juli 1997, enligt vilket Slovenien uppfyller de politiska kriterier som fastst(cid:228)lldes av Europeiska r(cid:229)det i K(cid:246)penhamn. Slovenien uppvisar k(cid:228)nnetecknen f(cid:246)r en demokrati med stabila institutioner som garanterar r(cid:228)ttss(cid:228)kerhet, de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna samt respekten f(cid:246)r och skyddet av minoriteterna. Kommissionen har i synnerhet konstaterat att de italienska medborgarna erk(cid:228)nns som minoritet Slovenien och (cid:229)tnjuter de grundlagsf(cid:228)sta r(cid:228)ttigheter som (cid:228)r f(cid:246)renade med ett s(cid:229)dant erk(cid:228)nnande. i Kommissionen (cid:228)r medveten om att processen med (cid:229)terst(cid:228)llande av egendom f(cid:246)rl(cid:246)per mycket l(cid:229)ngsamt i Slovenien. Kommissionen f(cid:246)ljer noggrant processen inom ramen f(cid:246)r sina bilaterala f(cid:246)rbindelser och har n(cid:228)rmare granskat den med anledning av den senaste m(cid:246)tet i anslutningskommittØn den 23 mars 2000. Kommissionen har dock ingen beh(cid:246)righet att agera direkt i denna fr(cid:229)ga. I artikel 295 (f. d. artikel 222) i EG-f(cid:246)rdraget ingripa i medlemsstaternas egendomsordning. f(cid:246)reskrivs n(cid:228)mligen uttryckligen att inte i n(cid:229)got h(cid:228)nseende skall f(cid:246)rdraget (2000/C 374 E/202) SKRIFTLIG FR¯GA E-0856/00 fr(cid:229)n Lord Inglewood (PPE-DE) till kommissionen ˜mne: Socioekonomiska uppgifter fr(cid:229)n Eurostat (21 mars 2000) Hur sannolikt (cid:228)r det att det gemenskapernas statistikkontor n(cid:228)r det g(cid:228)ller BNP m(cid:228)tt 1994(cid:141)96 och i fr(cid:229)ga om arbetsl(cid:246)shetsgraden 1995(cid:141)97? finns statistiska fel i de socioekonomiska uppgifterna fr(cid:229)n Europeiska f(cid:246)rh(cid:229)llande till k(cid:246)pkraftsstandarden (PPS) i Svar fr(cid:229)n Pedro Solbes Mira p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (19 april 2000) Kommissionen f(cid:246)rfogar inte (cid:246)ver de data som beh(cid:246)vs f(cid:246)r att ber(cid:228)kna de standardavvikelser i bruttonatio- nalprodukten och k(cid:246)pkraftsstandarderna som fr(cid:229)gest(cid:228)llaren n(cid:228)mner. I sin st(cid:228)ndiga str(cid:228)van att f(cid:246)rb(cid:228)ttra statistikens kvalitet(Qualistat)har kommissionen vidtagit olika (cid:229)tg(cid:228)rder i det allm(cid:228)nna syftet att f(cid:246)rb(cid:228)ttra exaktheten hos dessa indikatorer. N(cid:228)r det g(cid:228)ller arbetsl(cid:246)sheten, som ber(cid:228)knas med hj(cid:228)lp av gemenskapens unders(cid:246)kning av arbetskraften, (cid:229)l(cid:228)ggs i artikel 3 i r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EG) nr 577/98 av den 9 mars 1998 (1) medlemsstaterna att garantera att f(cid:246)r en grupp arbetsl(cid:246)sa som motsvarar 5 % av befolkningen i arbetsf(cid:246)r (cid:229)lder standardavvikelsen f(cid:246)r ber(cid:228)kning av (cid:229)rsmedelv(cid:228)rdet inte f(cid:229)r (cid:246)verstiga 8 % av undergruppen i fr(cid:229)ga p(cid:229) niv(cid:229) II i NUTS (nomen- klaturen f(cid:246)r statistiska territoriella enheter). (1) EGT L 77, 14. 3. 1998. (2000/C 374 E/203) SKRIFTLIG FR¯GA E-0857/00 fr(cid:229)n Roger Helmer (PPE-DE) till kommissionen (22 mars 2000) ˜mne: Direktivet om byggprodukter Direktivet om byggprodukter utf(cid:228)rdades f(cid:246)r att undanr(cid:246)ja handelshinder inom Europeiska unionen. Det syftar till att garantera att alla produkter som s(cid:228)ljs i byggindustrin inom EU (cid:228)r l(cid:228)mpliga f(cid:246)r avsedd


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0841/00 von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt und ihre Übernahme durch die Mitgliedstaaten.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Greece
business administration
national implementing measure
single market

text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/167 Die Realisierung f(cid:252)r die Programme Poseidom und Poseican in den letzten f(cid:252)nf Haushaltsjahren 3. stellte sich im Durchschnitt wie folgt dar: a) b) Poseidom: Versorgung: 70 % (cid:129) sonstige Ma(cid:223)nahmen: 69 % (cid:129) insgesamt: 70 % Poseican: Versorgung: 98 % (cid:129) sonstige Ma(cid:223)nahmen: 61 % (cid:129) insgesamt: 86 % Diese Realisierung (festgestellte Ausgaben im Verh(cid:228)ltnis zu den bereitgestellten Mitteln) st(cid:252)tzt sich auf Haushaltsdaten. Die genauen Zahlen und ihre Aufschl(cid:252)sselung nach Ma(cid:223)nahmen werden in K(cid:252)rze in den Berichten an den Rat und an das Parlament (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung dieser Programme vorgelegt. (1) ABl. C 225 E vom 8. 8. 2000, S. 125. (2000/C 374 E/197) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0836/00 von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Umweltkatastrophe in der Donau und den angrenzenden Regionen durch NATO-Luftangriffe Nach Auffassung der rum(cid:228)nischen Umweltministerin, Frau Liliane Mara, ist die Umweltkatastrophe, die die Donau getroffen hat, in st(cid:228)rkerem Ma(cid:223)e auf die NATO-Luftangriffe zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, die Br(cid:252)cken, (cid:214)lraffinerien und chemische Unternehmen getroffen haben, als auf die j(cid:252)ngsten Zyanidableitungen. Die Sch(cid:228)den, die die Umwelt, die Wirtschaft und das Kulturerbe an der Donau erlitten haben, reichen weit (cid:252)ber Serbien hinaus, betreffen alle Regionen, die von der Donau durchflossen werden, und werden katastrophale Folgen haben, die noch viele Jahre lang sp(cid:252)rbar sein werden. Kann die Kommission angeben, ob sie sich (cid:252)ber den Umfang dieser Sch(cid:228)den im klaren ist und, falls ja, welche Ma(cid:223)nahmen sie zu ergreifen gedenkt, um den betroffenen L(cid:228)ndern dabei zu helfen, so bald wie m(cid:246)glich das (cid:246)kologische, wirtschaftliche und kulturelle Gleichgewicht in diesem empfindlichen Gebiet wiederherzustellen? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (18. April 2000) W(cid:228)hrend des Kosovo-Konflikts finanzierte die Kommission eine vorl(cid:228)ufige Sch(cid:228)tzung der Umweltaus- wirkungen dieser Auseinandersetzung. Diese wurde vom regionalen Umweltzentrum f(cid:252)r Mittel- und Osteuropa ausgef(cid:252)hrt und ist auf der Internetseite dieser Stelle (http://www. rec. org) abrufbar. Eine weitere, eingehendere Sch(cid:228)tzung der Umweltfolgen wurde von der Balkan-Task Force des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) durchgef(cid:252)hrt und ist ebenfalls auf der Internetseite dieser Organisation abrufbar (http://www. grid. unep. ch). In beiden Berichten wird gefolgert, da(cid:223) der Kosovo-Konflikt keine Umweltkatastrophe hervorgerufen hat, die das Balkangebiet insgesamt beeintr(cid:228)chtigt. Mit Blick in die Zukunft unterst(cid:252)tzt die Kommission ein regionales Programm zur Wiederherstellung der Umwelt im Rahmen des Stabilit(cid:228)tspakts f(cid:252)r S(cid:252)dosteuropa, das die Umweltsanierung und Schaffung entsprechender Kapazit(cid:228)ten im ganzen Balkangebiet f(cid:246)rdern soll. (2000/C 374 E/198) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0841/00 von Ioannis Mar(cid:237)nos (PPE-DE) an die Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Betrifft: Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt und ihre (cid:220)bernahme durch die Mitglied- staaten Die Europ(cid:228)ische Kommission hat zurecht betont, da(cid:223) die (cid:220)bernahme der Vorschriften zum Binnenmarkt in die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten ein entscheidender Faktor f(cid:252)r das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sei. C 374 E/168 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 Kann die Kommission mir mitteilen, welches die Haupthemmnisse f(cid:252)r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts auch in den 15 Mitgliedstaaten sind, was ihr als das gr(cid:246)(cid:223)te Problem der Unternehmen der Union genannt worden ist, ob zus(cid:228)tzliche Kosten f(cid:252)r diese Unternehmen bzw. Absatzschwierigkeiten wegen der Nichtvereinbarkeit der Gemeinschaftserzeugnisse und -dienstleistungen mit den (cid:129) m(cid:246)glicher- weise abweichenden (cid:129) Vorschriften, wie sie jeweils in den Mitgliedstaaten gelten, entstehen und an welchem Punkt sich Griechenland in bezug auf die (cid:220)bernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt in sein innerstaatliches Recht im Vergleich zu den anderen L(cid:228)ndern der Europ(cid:228)ischen Union befindet? Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (17. April 2000) In den letzten 15 Jahren wurden enorme Fortschritte beim Abbau von Hindernissen f(cid:252)r den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen im Binnenmarkt erzielt. Dies wird durch die Ergebnisse der Wirtschaftsumfrage best(cid:228)tigt, die im September 1999 bei 4000 Unternehmen durchgef(cid:252)hrt und im Binnenmarkt-Anzeiger ver(cid:246)ffentlicht wurde (1). Die Mehrheit der Befragten gab an, die Hindernisse f(cid:252)r Gesch(cid:228)fte in anderen Mitgliedstaaten seien teilweise abgebaut worden. Die Frage (cid:132)Wie haben sich die Hindernisse auf dem Binnenmarkt in den letzten beiden Jahren entwickelt?(cid:147) wurde wie folgt beantwortet: Beseitigt/keine Hindernisse Signifikant verringert Nehmen eher ab Unver(cid:228)ndert Nehmen eher zu Wei(cid:223) nicht % 20 19 25 27 7 2 Nach Ansicht der Kommission ist es schwierig, die verbleibenden Probleme zu einem einzigen Haupt- problem zusammenzufassen. Obwohl das Vertrauen der Wirtschaft in den Binnenmarkt hoch bleibt, sehen sich die Unternehmen nach wie vor einer Vielfalt von Problemen gegen(cid:252)ber. Die am h(cid:228)ufigsten in der Wirtschaftsumfrage genannten Hindernisse auf dem Binnenmarkt kann der Herr Abgeordnete der folgenden Tabelle entnehmen. % In Klammern Zahl der Interviews. KMU + 20 (2893) (1) Gro(cid:223)unternehmen (502) (1) Insgesamt (3395) (1) Zus(cid:228)tzliche Kosten zur Anpassung von G(cid:252)tern oder Dienst- leistungen an nationale Anforderungen Ungew(cid:246)hnliche Pr(cid:252)f-, Zertifizierungs- oder Genehmigungs- verfahren Staatliche Beihilfen zugunsten von Wettbewerbern Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem MwSt. -System und den MwSt. -Verfahren Restriktionen des Marktzugangs; exklusive Vertriebsnetze Kostenaufwendige Finanzierungsarrangements f(cid:252)r grenz(cid:252)ber- greifende Transaktionen 36 31 28 27 22 18 41 34 36 30 29 20 37 31 29 27 23 18 Da die meisten Binnenmarktvorschriften inzwischen umgesetzt sind, liegt der Schwerpunkt auf der Gew(cid:228)hrleistung der optimalen Anwendung der Vorschriften und ihrer Anpassung an neue marktbezogene und technologische Entwicklungen. Dies geht deutlich aus der Mitteilung hervor, die die Kommission am 24. November 1999 angenommen hat und die eine neue Binnenmarktstrategie f(cid:252)r die kommenden f(cid:252)nf Jahre darlegt (2). In der Strategie wird ein j(cid:228)hrlicher Zyklus f(cid:252)r die Bewertung und die Festlegung von Priorit(cid:228)ten festgesetzt, der die Funktionsweise der G(cid:252)ter- und Kapitalm(cid:228)rkte und das Feedback von B(cid:252)rgern und Unternehmen in bezug auf ihre Erfahrungen mit dem Binnenmarkt ber(cid:252)cksichtigt. 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/169 Die Position Griechenlands in bezug auf die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften hat sich in den letzten beiden Jahren verschlechtert. Nach den Statistiken des Binnenmarkt-Anzeigers vom Dezember 1999 waren 90 Richtlinien, die bis zum 15. November 1999 von Griechenland umzusetzen waren, noch nicht umgesetzt, verglichen mit 19 (cid:252)berf(cid:228)lligen Richtlinien im Falle D(cid:228)nemarks als dem Mitgliedstaat, der das beste Ergebnis erzielt hat, und verglichen mit einem Durchschnitt von 52 Richtlinien f(cid:252)r die Mitglied- staaten insgesamt. (1) SEK(1999) 2043. (2) KOM(1999) 624 endg. (2000/C 374 E/199) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0846/00 von Marie-Arlette Carlotti (PSE) an die Kommission Betrifft: Aktionsprogramm der Europ(cid:228)ischen Union gegen Minen (21. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission hat einen Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (cid:252)ber Antipersonenminen angenommen. (cid:129) Die Berechtigung der horizontalen Haushaltslinie B7-661 ist untermauert worden. Bedeutet dies, da(cid:223) die vielf(cid:228)ltigen Aktionsprogramme gegen Minen ausschlie(cid:223)lich aus dieser Linie finanziert werden sollen? Welche Bestimmungen sind in Anbetracht der NGO-Initiativen zur humanit(cid:228)ren Minenr(cid:228)umung, die der Minenr(cid:228)umung im Rahmen eines globalen Entwicklungsansatzes Vorrang einr(cid:228)umen, geplant, um den effektiven Zugang der NGO zu Finanzmitteln der Union zu garantieren? (cid:129) Die Durchf(cid:252)hrung der Aktionen der Europ(cid:228)ischen Union gegen Antipersonenminen ist an Bedingun- gen gekn(cid:252)pft, d. h. , die Hilfe wird vom Beitritt zum (cid:220)bereinkommen von Ottawa und seiner Ein- haltung abh(cid:228)ngig gemacht. Ausnahmen betreffen die Unterst(cid:252)tzung der Opfer und Hilfsangebote an die antragstellenden L(cid:228)nder in bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen des (cid:220)bereinkommens. Welche Kriterien und Modalit(cid:228)ten gelangen dabei zur Anwendung, damit bestimmte gef(cid:228)hrdete Gemeinschaften vor Ort nicht zweifach zum Opfer werden? (cid:129) Welchen Stellenwert nehmen die Antipersonenminen im politischen Dialog mit den Partnern der Union, insbesondere den beitrittswilligen L(cid:228)ndern, ein, wenn es um die Intensivierung der Ma(cid:223)nahmen der Europ(cid:228)ischen Union zugunsten einer effektiven und weltweiten Anwendung des (cid:220)bereinkommens geht? Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (26. April 2000) 1. Die Mitteilung und der Verordnungsvorschlag, die k(cid:252)rzlich von der Kommission vorgelegt wurden, sollen einerseits die Festlegung einer aktiveren und koh(cid:228)renteren Politik der Europ(cid:228)ischen Union zur Bek(cid:228)mpfung von Antipersonenminen erm(cid:246)glichen, und andererseits der vom Parlament 1996 geschaffenen Haushaltslinie B7-661, f(cid:252)r die bisher noch keine Rechtsgrundlage besteht, die erforderliche Legitimation und eine sowohl horizontale als auch spezifische Ausrichtung verleihen. Das vorgeschlagene Konzept beruht auf der Ausarbeitung eines globalen politischen Rahmens f(cid:252)r die Antiminenaktionen der Union, der die damit verbundenen geographisch ausgerichteten und sektorbezo- genen Ma(cid:223)nahmen umfa(cid:223)t. Die Antiminenaktionen k(cid:246)nnen entweder aus der horizontalen Haushaltslinie oder aus den bestehenden geographisch ausgerichteten Programmen finanziert werden. Dadurch k(cid:246)nnen eine Reihe von Ma(cid:223)nahmen, die f(cid:252)r alle Antiminenaktionen von Interesse sind, in die globale Strategie integriert werden. Dazu geh(cid:246)ren z. B. Pl(cid:228)ne f(cid:252)r eine systematische Evaluierung der abgeschlossenen oder laufenden Aktionen, die Ermittlung des Bedarfs der Bev(cid:246)lkerung und der R(cid:228)umungsteams, die Ausarbei- tung mehrj(cid:228)hriger regionaler Pl(cid:228)ne, die (cid:220)berpr(cid:252)fung der angestrebten Ziele, der rationellere Einsatz der Instrumente und Interventionen und die Gew(cid:228)hrleistung der Koh(cid:228)renz zwischen den Ma(cid:223)nahmen der Union und denen, die im Rahmen der Verpflichtungen des Ottawa-(cid:220)bereinkommens ergriffen wurden


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0814/00 esittäjä(t): Agnes Schierhuber (PPE-DE) ja Xaver Mayer (PPE-DE) komissiolle. Karjan ajo alppilaitumille.

eurovoc_concepts:
Austria
Bavaria
EU competence
cattle
competence of the Member States
derogation from EU law
traceability

text: 13. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 46 E/49 Muiden Ranskan em(cid:228)maan alueiden tapaan osa Auvergnen alueesta voi edelleen saada uuden tavoitteen 2 tukea rakennerahastoista kaudella 2000(cid:129)2006. Ranskan viranomaiset ilmoittivat j(cid:228)tt(cid:228)v(cid:228)ns(cid:228) yhten(cid:228)isen ohjelma-asiakirjan hankkeiden ehdotukset viimeist(cid:228)(cid:228)n huhtikuussa. Ennen 1. tammikuuta 2000 aiheutu- neet menot voidaan siis korvata taannehtivasti, kunhan j(cid:228)tt(cid:246)p(cid:228)iv(cid:228)(cid:228) noudatetaan. laitteiden ja tuotantov(cid:228)lineiden Tavoitteen 2 ohjelmista voidaan rahoittaa esimerkiksi uusimista sek(cid:228) historiallisen perinn(cid:246)n kunnostusta, jos toimenpiteet ovat alueellisten yhteisty(cid:246)kumppa- nuuksien toteuttamia. Samaa v(cid:228)linett(cid:228) voidaan k(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) alueilla, jotka eiv(cid:228)t en(cid:228)(cid:228) saa yhteis(cid:246)n tukea uudella ohjelmakaudella, mutta jotka saivat aiemmin siirtym(cid:228)tukea. infrastruktuurien, LIFE-asetusta tarkistetaan parhaillaan. Siin(cid:228) ei s(cid:228)(cid:228)det(cid:228) mahdollisuudesta antaa h(cid:228)t(cid:228)apua tavanomaisen ehdotuspyynt(cid:246)menettelyn ulkopuolella. Joitakin LIFE-luontohankkeita on kuitenkin mahdollista muuttaa yhteis(cid:246)n edun kannalta t(cid:228)rkeille luonnonymp(cid:228)rist(cid:246)ille tai lajeille aiheutuneiden vahinkojen korjaamiseksi, jos muutokset ovat hankkeiden tavoitteiden mukaisia. Mets(cid:228)alan verotuet, jotka Ranskan hallitus aikoo ilmoittaa komissiolle, tutkitaan EY:n perustamissopimuk- sen 87 artiklan (entinen 92 artikla) 2 kohdan b alakohdan mukaisesti. Sen mukaan j(cid:228)senvaltiot voivat my(cid:246)nt(cid:228)(cid:228) tukea luonnonmullistusten aiheuttamien vahinkojen korvaamiseksi. Vahingon ja tuen yhteys on osoitettava selv(cid:228)sti, ja tuki kattaa vain aiheutuneen vahingon. Komissio aikoo k(cid:228)sitell(cid:228) Ranskan hakemukset mahdollisimman pian ottaen huomioon niiden taustalla olevan kiireellisen tilanteen. Ranska soveltaa joihinkin mets(cid:228)nhoitotoimiin alennettua alv-astetta, mutta kyseess(cid:228) ei ole kuudennen 3. alv-direktiivin 77/388/ETY (2) poikkeus. Alv-asteen alennus on seurausta Ranskan viranomaisten ja komis- sion v(cid:228)lill(cid:228) k(cid:228)ydyst(cid:228) kirjeenvaihdosta, jonka p(cid:228)(cid:228)tteeksi komissio ilmoitti, ett(cid:228) direktiivin s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset ja etenkin 12 artiklan 3 kohdan a alakohdan ja liitteen H luokan 10 yhdistetty soveltaminen eiv(cid:228)t est(cid:228) alennetun veroasteen soveltamista joihinkin mets(cid:228)nhoitotoimiin, kunhan direktiivin edellytyksi(cid:228) noudate- taan. T(cid:228)m(cid:228)n j(cid:228)rjestelm(cid:228)n soveltamiselle ei ole asetettu aikarajoja. N(cid:228)iden yksitt(cid:228)isten vastausten lis(cid:228)ksi komissio haluaa k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228) laajan keskustelun yhteis(cid:246)n v(cid:228)es- 4. t(cid:246)nsuojelukyvyst(cid:228). (1) EYVL L 160, 26. 6. 1999. (2) EYVL L 145, 13. 6. 1977, sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivill(cid:228) 1999/85/EY (EYVL L 277, 28. 10. 1999). (2001/C 46 E/054) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0814/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Agnes Schierhuber (PPE-DE) ja Xaver Mayer (PPE-DE) komissiolle (21. maaliskuuta 2000) Aihe: Karjan ajo alppilaitumille Nautojen merkint(cid:228) ja rekister(cid:246)inti on v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)t(cid:246)nt(cid:228) naudanlihan pakollisen merkitsemisen edellytt(cid:228)m(cid:228)n aukottoman j(cid:228)ljitett(cid:228)vyyden takaamiseksi. Niiss(cid:228) j(cid:228)senvaltioissa, joissa on vuoristo- ja alppialueita, karjan ajo alppilaitumille aiheuttaa erityisongelmia. Yksinomaan It(cid:228)vallassa ajetaan joka kev(cid:228)t noin 300 000 nautaa ja Baijerissa noin 54 000 nautaa alppilaitumille, joille ne j(cid:228)(cid:228)v(cid:228)t noin kolmeksi kuukaudeksi. Yleens(cid:228) n(cid:228)m(cid:228) alppilaitumet ovat yhteisi(cid:228) laitumia, tiloilta ja joilla el(cid:228)imi(cid:228) hoidetaan yhteisesti. Karjanajoluettelojen avulla kukin el(cid:228)in voidaan kirjata oikean tilan nimiin. joihin tulee el(cid:228)imi(cid:228) eri Nautael(cid:228)inten tunnistus- ja rekister(cid:246)intij(cid:228)rjestelm(cid:228)n k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)nottamista koskevassa asetuksessa 820/97 (1) ei oteta huomioon n(cid:228)it(cid:228) erityisehtoja eik(cid:228) yksinkertaisteta alppilaitumille ajettavien nautojen rekister(cid:246)inti(cid:228). 1. Mit(cid:228) mielt(cid:228) komissio on alppilaiduntamisen erityisehdoista ja el(cid:228)inten j(cid:228)(cid:228)misest(cid:228) alpeille suhteessa el(cid:228)inten rekister(cid:246)intiin ja jo k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) oleviin karjanajoluetteloihin? C 46 E/50 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 13. 2. 2001 Nykyiset alppilaiduntamiseen sovellettavat rekister(cid:246)intim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ykset pakottavat k(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kallista, 2. aikaaviev(cid:228)(cid:228) ja tarpeettoman suurta hallintoa. Onko komissio valmis harkitsemaan rekister(cid:246)innin ja hallinnon yksinkertaistamista, niin ett(cid:228) ne vastaisivat tarkoitustaan? 3. Voiko komissio ehdottaa toimivampaa ja k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)llisemp(cid:228)(cid:228) asioiden k(cid:228)sittely(cid:228)? Onko komissio valmis uskomaan vastuun k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)painotteisen rekister(cid:246)innin ehtojen m(cid:228)(cid:228)rittelemi- 4. sest(cid:228) j(cid:228)senvaltioille? (1) EYVL L 117, 7. 5. 1997, s. 1. David Byrnen komission puolesta antama vastaus (25. huhtikuuta 2000) Komissio sai It(cid:228)vallan viranomaisilta tietoja ongelmista, joita alppilaitumille kes(cid:228)ksi siirrett(cid:228)vien 1. nautojen rekister(cid:246)inti atk-pohjaiseen tietokantaan on aiheuttanut. Tietokannasta s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n nautael(cid:228)inten tunnistus- ja rekister(cid:246)intij(cid:228)rjestelm(cid:228)n sek(cid:228) naudanlihan ja naudanlihatuotteiden merkitsemisen k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n- ottamisesta annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 820/97 (1) 5 artiklassa. Yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) edellytet(cid:228)(cid:228)n selv(cid:228)sti, ett(cid:228) kaikki nautojen siirrot on rekister(cid:246)it(cid:228)v(cid:228) tietokantaan, jotta sen todellinen k(cid:228)ytt(cid:246)kelpoisuus voitaisiin varmistaa. Neuvoston asetuksessa ei s(cid:228)(cid:228)det(cid:228) poikkeuksista t(cid:228)h(cid:228)n komission mielest(cid:228) keskeiseen s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n. Siksi karjanajoluettelojen pit(cid:228)minen ei yksin riit(cid:228). 2. Komissio suhtautuu suopeasti mahdollisuuteen vahvistaa erityiss(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) 1 kohdassa mainittujen siirtojen rekister(cid:246)innist(cid:228) kansallisiin tietokantoihin. S(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)iss(cid:228) ei kuitenkaan voitaisi poiketa periaatteesta, jonka mukaan kaikki siirrot on rekister(cid:246)it(cid:228)v(cid:228), vaan ne liittyisiv(cid:228)t l(cid:228)hinn(cid:228) rekister(cid:246)intimenetelmiin. Jotta komissio voisi hyv(cid:228)ksy(cid:228) n(cid:228)m(cid:228) erityiss(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t, neuvoston asetuksen (EY) N:o 820/97 7 artiklan 1 kohdan toiseen luetelmakohtaan on teht(cid:228)v(cid:228) lis(cid:228)ys. Asiasta keskustellaan parlamentin ja neuvoston yksik(cid:246)iss(cid:228) samalla kun k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n ehdotusta parlamentin ja neuvoston asetukseksi nautael(cid:228)inten tunnistus- ja rekister(cid:246)intij(cid:228)rjestelm(cid:228)n k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)nottamisesta ja naudanlihan ja naudanlihatuotteiden merkitsemisest(cid:228) ja neuvoston asetuksen (EY) N:o 820/97 (2) kumoamisesta. Jos parlamentti ja neuvosto p(cid:228)(cid:228)sev(cid:228)t yksimielisyyteen komission mahdollisuudesta antaa 2 kohdassa 3. tarkoitetut erityiss(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t, komissio ryhtyy pohtimaan t(cid:228)h(cid:228)n soveltuvia teknisi(cid:228) ratkaisuja. Ei. Komission mielest(cid:228) t(cid:228)m(cid:228) kysymys on ratkaistava antamalla asiasta yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset. Muuten jopa vaarantaa tietojen luotettavuuden ja 4. saatetaan p(cid:228)(cid:228)ty(cid:228) ep(cid:228)yhten(cid:228)isiin ratkaisuihin, pakollisen naudanlihan merkint(cid:228)j(cid:228)rjestelm(cid:228)n. jotka voivat (1) EYVL L 117, 7. 5. 1997. (2) KOM(1999) 487 lopullinen. (2001/C 46 E/055) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0820/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Roberta Angelilli (UEN) komissiolle (21. maaliskuuta 2000) Aihe: Yhdysvaltalaisen Omnibus Appropriation Actin 211 artikla EU:n ja USA:n v(cid:228)lill(cid:228) on erimielisyytt(cid:228) Yhdysvaltojen vuonna 1998 antamasta Omnibus Appropriation Actista. Voiko komissio kertoa, (cid:129) onko TRIPS-sopimusta, jonka vastainen komissio katsoo 211 artiklan olevan, tulkittava siten, ett(cid:228) sopimuksen osapuolina oleville valtioille olisi annettava valtuudet tunnustaa teollis- ja tekij(cid:228)noikeuk- sien ekstraterritoriaalinen p(cid:228)tevyys, kun n(cid:228)m(cid:228) oikeudet on pid(cid:228)tetty ilman riitt(cid:228)v(cid:228)(cid:228) korvausta niiden oikeutetuille haltijoille?


title: PERGUNTA ESCRITA P-0910/00 apresentada por Margot Keßler (PSE) à Comissão. Zona industrial transfronteiriça de Aachen-Heerlen.

eurovoc_concepts:
Germany
Netherlands
competence of the Member States
duties of civil servants
environmental protection
frontier region
industrial region
infringement of EU law
interest group
professional ethics
regional planning
scientific report

text: 26. 1. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 26 E/129 Para alØm disso, a resposta cita prÆticas comuns em 3 dos 15 pa(cid:237)ses da Uniªo Europeia. Admitindo que a situa(cid:231)ªo descrita nesses 3 pa(cid:237)ses corresponde (cid:224) realidade, isso em nada obsta a que, em numerosos outros casos, nªo seja essa a situa(cid:231)ªo. Concretamente, no caso da Regiªo Aut(cid:243)noma dos A(cid:231)ores, a situa(cid:231)ªo descrita nªo se aplica manifesta- mente. Tendo em conta que os regulamentos da Uniªo Europeia sªo de aplica(cid:231)ªo em todo o territ(cid:243)rio da Uniªo Europeia, e que nªo estÆ prevista qualquer derroga(cid:231)ªo geogrÆfica (cid:224) aplica(cid:231)ªo deste regulamento, nªo considera a Comissªo ser incompreens(cid:237)vel que a PAC incentive a castra(cid:231)ªo de bovinos incentivando o sofrimento sobre os animais sem que existam quaisquer razıes para isso? Quando prevŒ a Comissªo propor a revisªo do Regulamento no 1254/1999 (2), de forma a deixar de incentivar o tratamento cruel de bovinos? (1) (2) JO C 303 E de 24. 10. 2000, p. 134. JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 21. Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissªo (28 de Abril de 2000) A Comissªo remete o Senhor Deputado para a resposta dada (cid:224) sua pergunta escrita E-0876/0 (1) relativa ao mesmo problema. A Comissªo aproveita para sublinhar que as ajudas da pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comum tŒm em conta as situa(cid:231)ıes tradicionais no (cid:226)mbito da pecuÆria. AlØm disso, a Comissªo concede uma aten(cid:231)ªo especial (cid:224)s preocupa(cid:231)ıes relativas ao bem-estar dos animais. No entanto, com base nos dados dispon(cid:237)veis, nªo existem razıes para propor a altera(cid:231)ªo regulamentar desejada pelo Senhor Deputado. (1) Ver p. 125. (2001/C 26 E/160) PERGUNTA ESCRITA P-0910/00 apresentada por Margot Ke(cid:223)ler (PSE) (cid:224) Comissªo (21 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Zona industrial transfronteiri(cid:231)a de Aachen-Heerlen A zona industrial transfronteiri(cid:231)a «Avantis», situada entre as cidades de Aachen e Heerlen na fronteira germano-neerlandesa, foi reconhecida e financiada pela UE enquanto projecto-piloto europeu. A constru- (cid:231)ªo teve in(cid:237)cio em Setembro de 1998, envolvendo custos da ordem dos 30 milhıes de euros. Actualmente, tanto nos Pa(cid:237)ses Baixos como na Repœblica Federal da Alemanha, a contesta(cid:231)ªo ao referido projecto tem-se processado por diversas vias jur(cid:237)dicas. AlØm disso, estÆ pendente no Parlamento Europeu a peti(cid:231)ªo no 685/ 96 sobre este assunto. (cid:192) frente dessas iniciativas jur(cid:237)dicas e pol(cid:237)ticas, bem como da peti(cid:231)ªo contra a zona industrial trans- fronteiri(cid:231)a «Avantis», encontra-se a sec(cid:231)ªo de Aachen da associa(cid:231)ªo ecologista alemª NABU. A Comissªo poderÆ indicar: 1. 2. Se Ø verdade que, de acordo com a legisla(cid:231)ªo alemª em matØria de ambiente, a NABU, na sua qualidade de associa(cid:231)ªo reconhecida, participou no processo de planeamento e deve, por conseguinte, ser considerada parte no processo? Se Ø verdade que o funcionÆrio da DG XI D 02 responsÆvel pelo projecto «Avantis», Oliver Schall, tambØm Ø membro da referida NABU e se nªo considera: a) b) que este Ø um caso de suspeita leg(cid:237)tima? que esta situa(cid:231)ªo Ø incompat(cid:237)vel com as directrizes sobre transparŒncia estabelecidas pela Comissªo? C 26 E/130 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 26. 1. 2001 3. (cid:201) verdade que a DG XI D 02 encomendou um parecer sobre as questıes de natureza jur(cid:237)dico- -ambiental relacionadas com a zona industrial «Avantis» e que: a) b) o autor do parecer foi nomeado por proposta do referido funcionÆrio que o professor Stubbe de Halle, autor do parecer e supostamente figura imparcial, Ø tambØm membro da NABU? Este facto foi indicado pelo pr(cid:243)prio? 4. A Comissªo nªo considera que um recurso da NABU, apresentado por um membro da NABU, avaliado (cid:224) luz de um parecer emitido por um membro da NABU, encomendado por proposta de um membro da NABU nªo constitui um processo conforme com os princ(cid:237)pios da imparcialidade e transparŒncia? Resposta dada pela ComissÆria Wallstr(cid:246)m em nome da Comissªo (18 de Abril de 2000) A primeira pergunta da Senhora Deputada faz referŒncia (cid:224) legisla(cid:231)ªo alemª. A Comissªo nªo tŒm 1. competŒncia para lhe dar resposta. 2. A Comissªo recorda o direito fundamental de todos os cidadªos europeus de aderirem (cid:224) associa(cid:231)ªo ou (cid:224) confissªo da sua escolha. Esta liberdade Ø igualmente aplicÆvel aos funcionÆrios europeus, na medida em que as normas do estatuto dos funcionÆrios das institui(cid:231)ıes europeias garantem o exerc(cid:237)cio das suas fun(cid:231)ıes de modo imparcial, independente, objectivo e competente. Consequentemente, a Comissªo nªo Ø obrigada a saber quais as associa(cid:231)ıes a que pertencem os seus funcionÆrios. A Comissªo salienta que as suas decisıes resultam de uma avalia(cid:231)ªo colectiva, que associa diversos servi(cid:231)os e diversos n(cid:237)veis hierÆrquicos. De igual modo, a Comissªo nªo tem qualquer razªo para duvidar da integridade e imparcialidade do funcionÆrio a que se refere a Senhora Deputada. 3. A fim de escolher um perito encarregado de formular um parecer cient(cid:237)fico sobre o caso «Avantis», a Comissªo procurou uma personalidade com as seguintes qualidades: competŒncia reconhecida em matØria de conhecimento dos hÆmsters, estatuto de professor universitÆrio, conhecimento excelente da l(cid:237)ngua alemª e/ou neerlandesa, nªo envolvimento no debate regional sobre o projecto Avantis. Foram apenas estes quatro critØrios, que se reflectem no contrato de estudos evocado pela Senhora Deputada, que conduziram a Comissªo a seleccionar a candidatura do professor Stubbe. Comissªo interrogarÆ o professor sobre as suas eventuais actividades no (cid:226)mbito da NABU. A Comissªo julga saber que um grande nœmero de professores de biologia ou ecologia Ø membro das principais associa(cid:231)ıes de protec(cid:231)ªo da natureza nos Estados-membros respectivos. Com base nas informa(cid:231)ıes de que dispıe, no direito fundamental dos cidadªos europeus de aderirem 4. (cid:224) associa(cid:231)ªo da sua escolha e nos procedimentos internos de controlo e avalia(cid:231)ªo das informa(cid:231)ıes que lhe sªo apresentadas, a Comissªo nªo considera que tenha havido qualquer conflito de interesses no processo de estudo do caso «Avantis». A Comissªo ainda nªo analisou o relat(cid:243)rio do professor Stubbe, nªo tendo adoptado posi(cid:231)ªo sobre este caso de queixa nem considerado de forma definitiva os elementos que julgaria oportuno tomar em considera(cid:231)ªo. (2001/C 26 E/161) PERGUNTA ESCRITA E-0913/00 apresentada por Michl Ebner (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (29 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Possibilidade de uma evolu(cid:231)ªo perigosa nas explora(cid:231)ıes agr(cid:237)colas francesas Desde 1994 que o MinistØrio da Agricultura francŒs tem vindo a desenvolver esfor(cid:231)os considerÆveis para proceder a uma harmoniza(cid:231)ªo das constru(cid:231)ıes integradas em explora(cid:231)ıes agr(cid:237)colas (estÆbulos, fossas para dejectos, etc. ). O n(cid:237)vel e a qualidade das referidas constru(cid:231)ıes sªo baixos e insuficientes, motivo pelo qual existe o risco de danos ambientais considerÆveis. As citadas instala(cid:231)ıes, que jÆ nªo sªo pass(cid:237)veis de