title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zur Kommunikationsstrategie in den letzten Phasen der Vollendung der WWU

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 2. 2. 2000 KOM(2000) 57 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zur Kommunikationsstrategie in den letzten Phasen der Vollendung der WWU Inhaltsverzeichnis ZUSAMMENFASSUNG 1. EINFÜHRUNG 2. DIE DERZEITIGE SITUATION 2. 1 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT SEIT 1995 2. 2 DER VORBEREITUNGSSTAND ENDE 1999 3. PRIORITÄTEN UND STRATEGIEN FÜR 2000 UND 2001 3. 1 GRUNDSÄTZE 3. 2 ZIELGRUPPEN Die notwendige Vorbereitung auf denÜbergang Inhalt der Öffentlichkeitsarbeit Informationsvermittler Zeitliche Staffelung 3. 2. 1 Unternehmen 3. 2. 2 Die breite Öffentlichkeit 3. 2. 3 Besonders hilfbedürftige Gruppen 3. 2. 4 Schulen 3. 2. 5 (Noch)-Nichtteilnehmerländer 3. 2. 6 Drittländer 3. 3 ERMITTLUNG DER FORTSCHRITTE DURCH BENCHMARKING 3. 3. 1 Denkbare Benchmarks f¨r Unternehmen 3. 3. 2 Denkbare Benchmarks für die breite Öffentlichkeit 3. 3. 3 Die Benchmarks erreichen 4. ROLLEN UND VERANTWORTLICHKEITEN IN DER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 4. 1 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 4. 2 MITLIEDSTAATEN 4. 3 EUROPÄISCHE KOMMISSION 4. 4 DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK 5. SCHLUßFOLGERUNGEN 6. ANHANG: FINANZBOGEN 2 ZUSAMMENFASSUNG 1. Die Europäische Union ist jetzt in die Abschlußphase der Reise in die Wirtschafts- und Währungsunion eingetreten, die vor über zehn Jahren begann. Die Währungsunion wurde am 1. Januar 1999 Wirklichkeit; seitdem ist der Euro nach dem Fahrplan des Vertrags über die Europäische Union die Währung von elf Mitgliedstaaten. Die dreijährige Übergangszeit geht am 31. Dezember 2001 um Mitternacht zu Ende. Ab dem 1. Januar 2002 werden die Banken nur noch Euro-Banknoten und -Münzen ausgeben. Die Mitgliedstaaten werden ihr Möglichstes tun, um sicherzustellen, daß 14 Tage nach dem 1. Januar der Großteil der Bartransaktionen in Euro vorgenommen wird; Anfang März 2002 sollte die Rücknahme einzelstaatlicher Banknoten und Münzen abgeschlossen sein. Sich darauf vorzubereiten ist eine gewaltige Herausforderung. Damit alle Akteure ihr erfolgreich gerecht werden können, eine nachhaltige und konzentrierte ist Kommunikationskampagne erforderlich. Wenn auch das Subsidiaritätsprinzip mit sich bringt, daß die Hauptverantwortung für die Euro-Öffentlichkeitsarbeit bei den Mitgliedstaaten liegt, so ist dennoch weiterhin die Gemeinschaftsdimension ein wichtiges Element: Es ist jetzt notwendig, die Prioritäten und Strategien einer derartigen Kampagne zu aktualisieren und das Engagement der Kommission zu bestätigen. 2. Die derzeitige Lage Die Einführung des Euro am 1. Jannuar 1999 war ein vollkommener Erfolg : Banken, die Anleihe-, Aktien- und Devisenmärkte haben sich alle auf den Euro in einer ordentlichen und gut vorbereiteten Weise umgestellt. Der Euro hat sich sofort als eine der führenden Weltwährungen eingerichtet ; Euro-denominierte Anleiheemissionen haben ein mehr oder weniger gleich hohes Volumen wie solche in Dollar. Die durch den wirtschaftspolitichen Rahmen der WWU garantierte Stabilität in Verbindung mit strukturellen Reformen verschafft uns jetzt einen Ausblick auf ein prosperierenderes und dynamischeres Europa. Um uns dem zuzuwenden, was noch vor 2002 zu bewerkstelligen ist, verweisen wir auf : - KMU nehmen den Übergang zum Euro noch immer nicht ernst genug. Insgesamt geht die Vorbereitung in den KMU zu langsam voran. Es besteht die echte Gefahr, daß einige von ihnen die erforderlichen internen Umstellungen nicht vorgenommen haben werden, um am Ende der Übergangszeit am 31. Dezember 2001 weiter im Geschäft bleiben zu können. Vielleicht hat auch das Jahr-2000-Problem die Firmen zur sehr beschäftigt. - Der Euro wird – sei es innerhalb von Unternehmen, zwischen Unternehmen oder von Privaten – erheblich weniger benutzt als man vor der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 vorhergesehen hatte. - Die meisten Menschen haben zwar gewisse Informationen über die einheitliche Währung erhalten, diese geraten aber womöglich in Vergessenheit. Dies läßt sich zum Teil zweifellos erklären durch die Reaktion auf die weiterhin hohen Bankgebühren für grenzüberschreitende finanzielle Transaktionen in der Eurozone und andere Faktoren. Außerdem hat es, wenn überhaupt, nur wenige Anreize für die breite Öffentlichkeit gegeben, sich auf etwas vorzubereiten, was als ein fernes, noch über zwei Jahre in der Zukunft liegendes Ereignis erschien. 3. Die Kommunikationsstrategie sollte kostengünstig verlaufen und die Menschen mobilisieren. Dies sollte durch enge Koordinierung und Kooperation zwischen allen 3 Akteuren erfolgen, insbesondere mit der Europäischen Zentralbank, die dieses Jahr mit einer größeren Kampagne beginnt. Die wirksamsten Bemühungen werden jedoch von den Mitgliedstaaten und in diesen unternommen werden. Jene haben eine größere Wirkung, wenn sie von Stellen ausgehen, die das Vertrauen der Menschen genießen und wenn sie auf zugängliche und kulturell angemessene Weise erfolgen (Subsidiarität und Bürgernähe). Sofern möglich, sollten öffentliche und private Akteure Indikatoren bestimmen und Benchmarks festsetzen, anhand derer sie Fortschritte ihrer Öffentlichkeitsarbeit messen können. Die laufende Erhebung von Daten sollten europäische und nationale Stellen durchführen; die Ziele und Instrumente der Kampagnen sollte man dabei ständig überarbeiten und entsprechend den Ergebnissen der Erhebung anpassen. 4. Die Kampagnen sollten auf eine Reihe von Zielgruppen zugeschnitten werden: - Unternehmen, insbesondere KMU Es besteht die echte Gefahr, daß, wenn nicht bald etwas unternommen wird, Tausende von Unternehmen den Übergang bis zum letzten Augenblick oder sogar bis weit in das Jahr 2002 hinein aufschieben. Dies würde zu Engpässen und Ressourcenverknappung führen. Es könnte bei den Verbrauchern enorme Verwirrung stiften und die gesamte Wirtschaft der Eurozone stören. In dieser Mitteilung ist eine ganze Reihe von Botschaften enthalten; man ist sich darüber im klaren, daß diese und auch die Mittel ihrer Verbreitung an die betreffende Unternehmensart angepaßt werden müssen. - Die breite Öffentlichkeit Nicht nur haben alle Menschen als Bürger und Verbraucher ein Recht darauf, über Veränderungen unterrichtet zu werden, die sie alle unmittelbar betreffen, sondern die Bevölkerung muß auch gut informiert und vorbereitet sein, damit der Übergang in jeder Hinsicht reibungslos erfolgen kann. D. h. alle Menschen müssen spätestens zum 1. Januar 2002 ohne Einschränkung vorbereitet sein auf die Umstellung, denn von diesem Tag an müssen sie mit Euro-Banknoten und -Münzen umgehen können. In dieser Mitteilung wird angeregt, welche Botschaften und Kommunikationskanäle angemessen sind. In unseren Gesellschaften existieren große Bevölkerungsgruppen, die keinen unkomplizierten Zugang zu herkömmlichen Informationsflüssen haben. Dies bedeutet, daß sie wohl nicht selten keine Fortschritte beim Erlernen der „Eurosprache“ machen werden, wenn Kommunikationsstrategien ausschließlich von gedruckten Materialien sowie Radio und Fernsehen als Informationsinstrumenten und -kanälen abhängen. Es wird eine Strategie zur Bewältigung dieses Problems ausgearbeitet. Die Kommission hat ständig hervorgehoben, wie wichtig es ist, das Thema im Schulunterricht zu behandeln, da Schulkinder den Erwachsenen durchaus etwas beibringen können. - Die Bedürfnisse von Nichtteilnehmerländern, sowohl von „(Noch)-Nichtteilnehmerstaaten“ als auch von Nicht-EU-Mitgliedstaaten müssen ebenfalls berücksichtigt werden. In der Mitteilung werden die Bedürfnisse nach der Beziehung des jeweiligen Landes zur Eurozone unterschieden: je nachdem, ob es sich um einen nichtteilnehmenden Mitgliedstaat 4 ((Noch)-Nichtteilnehmerland), um einen Beitrittskandidaten für die EU-Mitgliedschaft oder um ein Drittland handelt. 5. Zeitliche Staffelung: Im Jahre 2000 sollte man sich intensiv um Unternehmen kümmern, damit sie rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen treffen können. Es sollte auch ein ständiger Informationsfluß zur breiten Öffentlichkeit aufrechterhalten werden: nicht nur muß sie darüber Bescheid wissen, daß sie alle erforderlichen Informationen über eine intensive Kampagne rechtzeitig erhalten wird, es muß ihr auch immer wieder klar gemacht werden, daß die einheitliche Währung Vorteile mit sich bringt, und die Öffentlichkeit muß über die Einzelheiten des Übergangs ständig informiert werden. 1999 eingeleitete Aktionen zur Aufklärung der gefährdeten Bevölkerungsgruppen sind fortzuführen. Im Jahre 2001 sollte die Kampagne mit den Zielgruppen breite Öffentlichkeit und stärker gefährdete, besonders hilfsbedürftige Bevölkerungsgruppen intensiviert werden: beiden Gruppen muß ein breites Spektrum von Fakten bekannt sein, aber insbesondere müssen sie Preise in Euro und den Wert des Euro begreifen und sich mit der äußeren Erscheinung der Banknoten und Münzen vertraut machen. Die Kampagne für Unternehmen ist weiterzuführen und erforderlichenfalls anzupassen, damit die durch Erhebungen erfaßten Veränderungen Berücksichtigung finden können. Die Kampagne wird wohl in den ersten Monaten des Jahres 2002 fortgesetzt werden müssen, das heißt in den Zeitraum des Parallelumlaufs hinein und möglicherweise darüber hinaus. 5 1. EINFÜHRUNG Die Europäische Union ist jetzt in die Abschlußphase der Reise in die Wirtschafts- und Währungsunion eingetreten, die vor über zehn Jahren begann. Die WWU wurde - nach dem Fahrplan des Vertrags über die Europäische Union - am 1. Januar 1999 Wirklichkeit. Die Vorteile der WWU machen sich bereits bemerkbar. - Es hat sich inzwischen eine Stabilitätskultur entwickelt. Im Zuge der Vorbereitung auf die WWU, insbesondere durch die Notwendigkeit, den Konvergenzkriterien zu entsprechen, durch die Disziplin des Stabilitäts- und Wachstumspakts und durch die enge Koordinierung der nationalen wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind solide wirtschaftliche Fundamente gelegt und sich ständig verbessernde Aussichten für das Wirtschaftswachstum eröffnet worden. - Auf den Finanzmärkten hat der Euro als Währung bei internationalen Neuemissionen die gleiche Stellung erreicht wie der Dollar. - Das Wachstum trägt in Verbindung mit stabilen Preisen, niedrigen Zinsen und dem Abbau für die Wirtschaft, sondern auch für die des Unsicherheitsfaktors Früchte, nicht nur Bevölkerung insgesamt, einschließlich eines höheren Beschäftigungsstands. Die dreijährige Übergangszeit, die von dem Europäischen Rat in Madrid im Dezember 1995 festgelegt worden war, geht am 31. Dezember 2001 um Mitternacht zu Ende; ab dem 1. Januar 2002 geben Banken in den Teilnehmerstaaten1 nur noch Banknoten und Münzen in Euro aus. Die Mitgliedstaten werden ihr Möglichstes tun, um sicherzustellen, daß zwei Wochen nach dem 1. Januar 2002 der überwiegende Teil der Bargeschäfte in Euro stattfinden kann; bis Anfang März 2002 sollten Münzen und Geldscheine der Einzelstaaten vollständig aus dem Verkehr gezogen sein. Es bleiben nicht einmal mehr zwei Jahre bis zur Ausgabe von Euro-Geldscheinen und - Münzen, eine verhältnismäßig kurze Vorbereitungszeit. Es gibt viel zu tun: - Sämtliche Unternehmen, Banken und Verwaltungen müssen darauf vorbereitet sein, ab dem 1. Januar 2002 nur noch mit dem Euro zu arbeiten. - Auch alle Privatpersonen müssen vorbereitet sein. In einer sehr geringen Zeitspanne muß jedermann sich eine neue Denkweise angewöhnen, ein Gefühl für den Wert der neuen Währung entwickeln und sich mit dem Erscheinungsbild der neuen Banknoten und Münzen vertraut machen. Dies bedeutet eine gewaltige Herausforderung, die unbedingt bewältigt werden muß. Eine nachhaltige und intensive Kommunikationskampagne ist erforderlich. Mit dieser Mitteilung sollen die Prioritäten einer derartigen Kampagne gesetzt und die Strategien festgelegt werden. 1Hinweise beziehen sich auf die Eurozone, die teilnehmenden Mitgliedstaaten und ihre Bürger, Unternehmen usw, außer wenn sich aus dem Kontext Gegenteiliges ergibt. 6 2. DIE DERZEITIGE SITUATION 2. 1 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT SEIT 1995 Äußerungen zum Euro von seiten der Europäischen Institutionen und des privaten Sektors sind ständig zahlreicher geworden, seitdem die Kommission zum ersten Mal eine Strategie skizzierte, und zwar in ihrem Grünbuch vom Mai 1995 über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung. Im Februar 1998 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Informationsstrategie zum Euro an2. Auf europäischer Ebene war die Öffentlichkeitsarbeit gekennzeichnet durch eine enge und erfolgreiche Koordinierung der Initiativen und laufenden Aktivitäten von Kommission und Parlament und der nationalen Kampagnen der Mitgliedstaaten. € Die Kampagne „Der Euro, eine einheitliche Währung für Europa“ wurde 1996 als Teil des Programms PRINCE (Programm zur Information des europäischen Bürgers) lanciert. In den letzten vier Jahren sind über 117 Millionen dafür gebunden worden. 1998-99 sind etwa zwei Drittel über Vereinbarungen verbraucht worden. Sie stellen Mittel für Kommunikations- und Vorbereitungsaktionen in den Mitgliedstaaten bereit. Diese partnerschaftlichen Aktionen jeweiligen Mitgliedstaats, der beruhen auf Gemeinsamen Absichtserklärungen des Kommission und des Parlaments. In jedem Fall muß der Mitgliedstaat mindestens genauso viel Mittel aufbringen, wie er aus dem Haushalt der Union erhält. In diesem Jahr sind insgesamt 13 Gemeinsame Absichtserklärungen in Kraft (in den 11 Euro-Teilnehmerländern sowie in Griechenland und Schweden). Das Europäische Parlament hat die Finanzierung einer Informationsstrategie im Interesse der Bürger kontinuierlich gefördert und unterstützt. Das EP tritt als Partner der Kommission und der Mitgliedstaaten in sämtlichen Ländern auf, die Informationskampagnen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission durchführen. Bei der Ausarbeitung dieser Mitteilung waren außerdem zwei Berichte des Europäischen Parlaments3 für die Kommission eine große Hilfe; die meisten der wichtigen Empfehlungen sind in die vorliegende Mitteilung aufgenommen worden. ihre Öffentlichkeitsarbeit auf die Leitprinzipien Partnerschaft, Die Kommission stützt Koordinierung und Subsidiarität. Sie ist als Motor und Koordinator und auch als Verwalter der erheblichen Geldmittel aufgetreten, die von Rat und Parlament für die Information über den Euro bereitgestellt worden sind. Die Kommission ist auch bevorzugt Partnerschaften mit Multiplikator-Organisationen eingegangen und hat sie dazu ermutigt, Vorbereitungsarbeiten von Unternehmen anzuregen; mit gleichem Vorrang hat sie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Projekten betrieben, mit denen Bürger und Verbraucher auf den Euro aufmerksam gemacht werden sollen. Sie hat im Rahmen des Projekts „Euro leichtgemacht“ spezielle Informations- und Ausbildungsprogramme in Gang gesetzt und durchgeführt sowie auch transnationale Anwendungen in bestimmten Städten und Regionen als Pilotprojekt. Zu den 80 Aktionen in Drittländern, die von den Delegationen der Kommission organisiert worden sind, gehören Seminare in wichtigen Finanzplätzen in der ganzen Welt. Außerdem hat die Kommission sich 2KOM(1998)39 Mitteilung der Kommission über die Informationsstrategie zum Euro, Februar 1998 3Berichterstatterin: Helena Torres Marques (A5-0076/1999), Berichterstatter: Aldo Arroni (A4-0485/1998). 7 beteiligt an Ausstellungen und Bezugsdokumenten wie den InfEuro-Newsletter und interaktive Vorbereitungs-Kits, Anleitungen, Videos und Posters erstellt und die Euro-Internet-Site mit ihrer interaktiven Datenbank (QUEST) eingerichtet. erhebliche Menge Informations- eine und an Die Mitgliedstaaten haben ihre Bevölkerung aktiv über den Euro informiert; die zur Eurozone gehörigen Mitgliedsländer haben großangelegte Kampagnen eingeleitet, bei denen das Fernsehen einbezogen und Informationsmaterial in großen Mengen verteilt wird. In verschiedenen Ländern sind Gratistelefonnummern und spezielle Internet-Sites eingerichtet worden; viele Staaten haben auch Wanderinformationsausstellungen organisiert, während in großem Umfang spezielle Verbindungen zu Kampagnen im privaten Sektor hergestellt worden sind. Zu den Zielgruppen, die in den Vereinbarungen mit der Kommission festgelegt wurden (siehe oben), gehören die breite Öffentlichkeit, junge Menschen in der Ausbildung, Mandatsträger, Unternehmen, öffentlich Bedienstete, Frauen, ältere Mitbürger und gefährdete soziale Gruppen. Informationsvermittler im privaten Sektor sind ebenfalls in zunehmendem Maße aktiv geworden. Branchenorganisationen und -verbände haben große Sorgfalt darauf verwandt, ihre Mitglieder zu informieren und Arbeiten zur Vorbereitung auf den Euro anzuregen. Dazu gehören Banken und Finanzinstitute sowie die wichtigsten europäischen Wirtschaftsverbände. Diese haben den Schwerpunkt ihrer Arbeit immer mehr darauf verlagert, bei KMU das Bewußtsein dafür zu stärken, daß man sich darauf vorbereiten muß, Geschäfte in Euro abzuwickeln. Die Kommission hat sich an der Finanzierung zahlreicher derartiger Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene in den Mitgliedstaaten beteiligt; dazu gehören Aktionen der Euro-Info-Center, die ständig darum bemüht sind, die Vorbereitungsarbeiten der KMU zu stimulieren. Die Kommission hat auch Maßnahmen sozialpolitisch orientierter Organisationen ohne Erwerbscharakter und von NRO ermutigt und finanziert. 2. 2. DER VORBEREITUNGSSTAND ENDE 1999 Januar 1999 wurde von den davon betroffenen Die Einführung des Euro am 1. Wirtschaftskreisen, hauptsächlich dem Finanzsektor erfolgreich bewältigt. Die vorausgegange PR-Arbeit hat dazu sicherlich beigetragen. Aus Berichten aus den Mitgliedstaaten, Erhebungen der Kommission sowie Umfragen des privaten Sektors ergibt sich das folgende Bild des Status quo gegen Ende 1999: Der Euro wird in Unternehmen, zwischen Unternehmen und von Privaten erheblich weniger benutzt als man vor der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 vorhergesehen hatte. Verhältnismäßig wenige Unternehmen hatten ihre Buchführung auf den Euro umgestellt; eine derartige Umstellung würde Engpässe im Jahr 2001 vermeiden helfen. Nur wenige Privatpersonen haben wissentlich den Euro für Zahlungen verwendet. - KMU nehmen den Übergang zum Euro noch immer nicht ernst genug. Insgesamt geht die Vorbereitung in den KMU zu langsam voran. Es besteht die echte Gefahr, daß einige von ihnen die erforderlichen internen Umstellungen nicht vorgenommen haben werden, um am Ende der Übergangszeit am 31 Dezember 2001 weiter im Geschäft bleiben zu können. Vielleicht hat auch das Jahr-2000-Problem die Unternehmen zu sehr beschäftigt. - Die Unternehmen tauschen jedoch ihre Meinung immer intensiver mit den Angestellten, den Kunden und den Lieferanten über praktische Aspekte der Umstellung aus. 8 - Die doppelte Preisauszeichnung in Landeswährung und in Euro wird im Einzelhandels- und im Dienstleistungssektor bereits weitgehend praktiziert. - Die meisten Menschen haben zwar gewisse Informationen über die einheitliche Währung erhalten, diese geraten aber womöglich in Vergessenheit. Nach der massiven Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenhang mit der Einführung des Euro am 1. Januar war das Ausmaß des Interesses am Euro, des Euro-Bewußtseins und der Unterstützung für diese Währung in der Öffentlichkeit ermutigend. Neuere Umfragen legen nahe, daß – mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen – das Ausmaß seitdem geringer geworden ist; die Menschen neigen dazu, bereits Bekanntes wieder zu vergessen. Seitdem ist das Interesse gesunken; dies läßt sich zum Teil zweifellos durch die Reaktion auf hohe Bankgebühren für grenzüberschreitende Transaktionen in der Eurozone sowie durch andere Faktoren erklären. Außerdem hat es, wenn überhaupt, wenig Anreize für die breite Öffentlichkeit gegeben, sich auf etwas vorzubereiten, was als ein fernes, noch über zwei Jahre in der Zukunft liegendes Ereignis erschien. 3. PRIORITÄTEN UND STRATEGIEN FÜR 2000 UND 2001 Ausgehend von den in vier Jahren PR-Arbeit gewonnenen Erkenntnissen und in Anbetracht der Tatsache, daß die Währungsunion erfolgreich angelaufen ist, sollten jetzt die Prioritäten und die Strategie für 2000 und 2001 überdacht und neu ausgerichtet werden. 3. 1 GRUNDSÄTZE Auf der Grundlage ihrer umfassenden Erfahrung mit PR-Arbeit zum Euro und Diskussionen mit den für die Kommunikationsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten verantwortlichen Personen hat die Kommission die folgenden Grundsätze als unerläßlich für den Erfolg aufgestellt. Klar umrissene Zielsetzungen Alle, die einen Beitrag zur Euro-Information leisten, sollten eine genaue Vorstellung davon haben, was sie unter dem Begriff „Für den Euro bereit sein“ verstehen, und sollten sich diesbezügliche Ziele setzen. Diese Ziele sind auf jede Zielgruppe zu spezifizieren und werden in den Abschnitten über Zielgruppen (Ziffer 3. 2) und Benchmarking (Ziffer 3. 3) noch weiter ausgeführt. Enge Koordinierung und Zusammenarbeit Europäische, nationale, regionale und lokale Stellen können mehr Wirkung über koordinierte Aktionen erzielen, als wenn sie ohne Abstimmung vorgehen. Die Europäischen Institutionen müssen eng zusammenarbeiten, unter Einschluß des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. Eine ganz neue Herausforderung besteht jedoch darin, Aktionen einer Kampagne und zusammenzufassen, die von der Europäischen Zentralbank lanciert werden soll (siehe Ziffer in der Lage, diese Aufgabe auf europäischer Ebene und bei 4. 4). Die Kommission ist Initiativen in Drittländern außerhalb der Europäischen Union zu übernehmen, es sind jedoch spezielle Vorkehrungen in den Mitgliedstaaten erforderlich, zu denen auch die (Noch)- Nichtteilnehmerländer gehören. ihrer Verwaltungen mit der Mitgliedstaaten 9 Subsidiarität Die umfassendsten und daher wirksamsten Kommunikationsmaßnahmen müssen jedoch von den Mitgliedstaaten und in diesen ergriffen werden. Dieser Grundsatz liegt den Vereinbarungen zugrunde, die zwischen ihnen, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament getroffen wurden (kurze Darstellung in Ziffer 2. 1). Bürgernähe Informationen werden eher ernst genommen, wenn sie proaktiv von Quellen verbreitet werden, denen die Menschen vertrauen. Dies ist von besonderer Bedeutung für KMU und Einzelunternehmen und für Menschen, die nur schwierig auf andere Art Zugang zu Informationen erhalten. Das Wesen der Bürgernähe besteht darin, daß nicht nur die Vorteile optimiert werden, die regionale und lokale Stellen haben, sondern auch, daß ein breites Spektrum sonstiger Organisationen und Strukturen mobilisiert wird, die Informationen häufig in direktem Kontakt auf zugängliche sowie technisch und kulturell angemessene Weise vermitteln. Laufende Datenerhebung, Überwachung und Flexibilität durchgeführt werden, mit Flexibilität ist unerläßlich, damit die Ziele und Instrumente der Kampagnen ständig überarbeitet und angesichts sich verändernder Gegebenheiten angepaßt werden können. Dafür ist Feedback erforderlich. Ab sofort und so lange wie nötig müssen regelmäßige, detaillierte von Erhebungen Informationskampagnen bewertet wird. Das ist der Kernpunkt des nachstehend beschriebenen Benchmarking-Ansatzes (siehe Ziffer 3. 3). Die laufende Erhebung von Daten sollte von europäischen und von nationalen Stellen durchgeführt werden, vorzugsweise auf koordinierte Weise, um Doppelarbeit zu vermeiden. Die Kommission sorgt für die Verbreitung der Ergebnisse an die wichtigsten Interessenten. oder Mißerfolg der Erfolg denen 3. 2 ZIELGRUPPEN 3. 2. 1 Unternehmen Die notwendige Vorbereitung auf den Übergang Alle Firmen in der Eurozone sind gesetzlich verpflichtet, ab 1. Januar 2002 ihre Geschäfte in Euro abzuwickeln. Natürlich müssen Einzelhändler die Geldscheine und Münzen der Landeswährungen während der verhältnismäßig kurzen Zeit akzeptieren, in der diese noch Geltung haben. Ein Unternehmen, das jedoch ab dem 1. Januar 2002 nicht in der Lage ist, seine Geschäfte in Euro abzuwickeln, hat keine gesetzliche Grundlage für seine Geschäftstätigkeit. Insbesondere gibt es keine Bestimmungen, die erlauben, nach dem 31. Dezember 2001 neue Vereinbarungen oder Verträge abzuschließen, die in der alten Landeswährung ausgestellt sind. Laut einer Studie der Europäischen Beobachtungsstelle für KMU vom Frühjahr 1999 bei etwa 7 000 der 18 Millionen KMU in der EU hatten sich nur 43% bereits mit den Auswirkungen des Euro auf ihre Wirtschaftstätigkeit beschäftigt, und sogar noch weniger, nämlich 18 %, hatten eine detaillierte Strategie ausgearbeitet. Viele wollten damit bis zum nächsten Jahr oder sogar bis 2002 warten. Derselben Umfrage läßt sich entnehmen, daß eine beträchtliche Minderheit nur ein oberflächliches Verständnis für die gesetzlichen Verpflichtungen hat, da 10 24% davon ausgehen, daß sie ihre Anpassung an die einheitliche Währung erst bis Mitte oder Ende 2002 abschließen. Offensichtlich haben sich zu viele Firmen nicht rechtzeitig mit ihrer Rolle als Euro- Benutzer beschäftigt. Es besteht durchaus die Aussicht, daß Tausende von Unternehmen den Übergang bis zum letzten Augenblick oder sogar weit in das Jahr 2000 hinein aufschieben. Dies würde zu Engpässen und zu einer Verknappung von Ressourcen führen. Es könnte bei den Verbrauchern enorme Verwirrung stiften und die gesamte Wirtschaft der Eurozone stören. Inhalt der Öffentlichkeitsarbeit Das Ziel sollte darin bestehen, sämtliche Unternehmen bis zum kleinsten Handwerker oder Einzelhändler davon zu überzeugen, daß folgendes erforderlich ist: - ein Termin für den Übergang zur Geschäftsabwicklung in Euro und für die Umstellung der internen Konten auf den Euro – dies kann sich als wichtiger Aspekt erweisen, der die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens beeinflußt; - ein Umstellungsplan (mit Angabe der Aufgaben und der Fristen); - menschliche und sonstige Ressourcen zur Durchführung des Plans; - entsprechende Budgetmittel. Sie müssen sich also auf folgendes vorbereiten: Buchhaltung, Preisangaben für Produkte und Dienstleistungen, Umgang mit Kunden und Verbrauchern, Tätigen und Verbuchen von Zahlungen, Ausstellung von Rechnungen sowie Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben und Entlohnung des Personals – alles in Euro. Darüber hinaus sehen sich sehr viele Unternehmen mit einer strategischen Herausforderung konfrontiert. Sie müssen sich auch an die Tatsache gewöhnen, daß der Binnenmarkt nun sehr viel größer ist als früher, daß er immer stärker vom Wettbewerb geprägt und durch die Transparenz der Europreisangaben gekennzeichnet ist. Daraus können den Unternehmen unmittelbar Vorteile erwachsen. Man sollte damit einsetzen, die Auswirkungen des Euro auf Märkte und Preisbindung sowie Produktgestaltung und -entwicklung zu bewerten. Gleichzeitig müssen Manager die Unternehmensstruktur zu verschlanken und die Betriebskosten zu senken, zum Beispiel durch die Zentralisierung des Finanzmanagements, eine Diversifizierung bei den Lieferanten und eine vereinfachte Buchführung. neue Möglichkeiten ausfindig machen, auch Natürlich gilt: je kleiner das Unternehmen, desto weniger aufwendig die Veränderung und desto leichter und schneller die Umstellung. In vielen Fällen wird es nur darum gehen, Rechnungen in Euro auszustellen, Zahlungen in Euro zu tätigen und die Buchführung in Euro abzuwickeln. Jedes Unternehmen aber, das in irgendeiner Weise bei Geschäftstätigkeit und Management von einem Computer abhängig ist, muß die entsprechende Software schon lange vor Ende des Jahres 2001 angekauft und getestet haben. 11 Kampagnen sollten insbesondere auch auf eine Reihe von Untergruppen ausgerichtet werden: - Klein- und Kleinstunternehmen, einschließlich der Einmannunternehmen; - Einzelhändler, bewältigen und wissen müssen, wie man mit Euro-Banknoten und -Münzen umgeht; insbesondere kleine Einzelhandelsgeschäfte, die ihre eigene Umstellung - Unternehmen in Fremdenverkehrsorten, denn sie werden wohl unter den ersten sein, die sich mit Zahlungen in Euro konfrontiert sehen; - Unternehmen in (Noch)-Nichtteilnehmerstaaten: Diesen Unternehmen ist möglicherweise noch nicht bewußt geworden, daß sie mit dem Euro umgehen müssen, wenn sie Waren und Dienstleistungen in den Euro-Ländern verkaufen. Besonders gründlich vorbereiten müssen sich die Unternehmen in den Ländern, die bis zum Jahr 2002 möglicherweise der Eurozone angehören; - Unternehmen in geographischen Randgebieten oder abgelegenen Gebieten, in denen die bisherigen Informationskampagnen kaum durchgedrungen sind. Informationsvermittler Neben Informationsvermittler eingeschaltet werden, wie z. B: zentralisierten Kampagne einer in jedem Land müssen noch andere - Um bestimmte Zielgruppen anzusprechen, sollten etablierte Multiplikatoren tätig werden, u. a. Wirtschaftsprüfungs- und Handwerkskammern, Wirtschaftsverbände und sektorale Verbände auf nationaler und europäischer Ebene. Schließlich sind auch Banken wichtige Informationsvermittler, denn ihre Dienstleistungen werden von allen KMU in Anspruch genommen. Buchhaltungsfirmen, Handels-, Industrie- und - Großunternehmen, die mit KMU zusammenarbeiten, sollten diese mit einschlägigen Informationen versorgen und zur Umstellung anhalten. Sie liegt im Interesse beider Seiten. Alle diese Gebietskörperschaften erhalten. Informationsvermittler können Anregungen durch lokale und regionale Einschlägiges Informationsmaterial wurde in ausreichender Menge von der Kommission, den Mitgliedstaaten, Wirtschaftsverbänden, Wirtschaftsprüferverbänden usw. Ausgearbeitet. Erforderlich ist jedoch eine laufende Aktualisierung dieser Unterlagen, um sicherzustellen, daß sie auf die Bedürfnisse eines breiten Spektrums von Unternehmen - insbesondere der Kleinstunternehmen - zugeschnitten und für diese leicht verständlich sind. Zeitliche Staffelung Die Kampagne sollte im Jahre 2000 stark intensiviert werden, damit alle Unternehmen rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen treffen. Im Jahre 2001 muß die Kampagne an die neuen Gegebenheiten angepaßt werden, die durch die Erhebungen erfaßt worden sind (siehe Ziffer 3. 1. 5. ). Besondere Aufmerksamkeit soll in diesem Jahre Einzelhändlern zuteil werden, die die Einführung von Banknoten und Münzen bewältigen müssen und denen eine entscheidende Rolle zukommt, wenn es darum geht, Verbraucher mit dem Euro vertraut zu machen. 12 3. 2. 2 Die breite Öffentlichkeit Die notwendige Vorbereitung auf den Übergang Nicht nur haben die Menschen als Bürger und Verbraucher ein Recht darauf, über Veränderungen informiert zu werden, die sie alle persönlich betreffen. Eine gut informierte Öffentlichkeit ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, daß der Übergang in jeder Hinsicht reibungslos vor sich geht. Informationsinhalte und -vermittler Der Informationsbedarf mag sich im einzelnen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden, doch je früher die Menschen damit anfangen, in Euro zu denken, desto reibungsloser wird sich die Umstellung vollziehen. Für die meisten Menschen geht es, wenn sie sich bis Ende 2001 für den Euro bereit machen wollen, hauptsächlich darum, Geldscheine und Münzen zu erkennen und sich mit Preisen und Wertangaben in Euro vertraut zu machen. Aus Forschungen läßt sich entnehmen, daß auf verschiedenen Gebieten der Wissensstand verbessert werden muß: - Wert des Euro in der Umrechnungskurse; jeweiligen Landeswährung und Unveränderlichkeit der - Verständnis für Preise und Wertangaben in Euro; - Vermeiden von Betrügereien bei Umrechnungen; - praktische Auswirkungen auf Gehälter, Renten und sonstige Einkommen; - Vorkehrungen für den Übergang zu Euro-Banknoten und -Münzen im Jahre 2002; - Aussehen und Textur der neuen Banknoten und Münzen; - Kaufkraft und Stabilität des Euro. 13 Generell dürfte es erforderlich sein, durch folgende Maßnahmen Vertrauen zu bilden: Man sollte daran erinnern, weshalb die Europäische Union den Euro eingeführt hat, und auf einige der sich abzeichnenden Vorteile hinweisen, einschließlich Wirtschaftswachstum, stabile Preise und niedrige Zinsen. Wenn es gelingt, der breiten Öffentlichkeit die Rolle der WWU klarzumachen und dadurch zu bewirken, daß sie der Einheitswährung im großen und ganzen neue "Währungssprache" zu erlernen, bereitwilliger angehen. gegenübersteht, werden die Menschen die Aufgabe, positiv eine Es muß das beruhigende Gefühl vermittelt werden, daß auch nach der Parallelumlaufphase alte Geldscheine ihren Wert behalten und daß die Zentralbanken der Einzelstaaten sie noch während eines längeren Zeitraums in Euro-Banknoten umtauschen werden. Einschlägige Initiativen wie die Verwendung des Logos Hier können Sie in Euro bezahlen sollten fortgesetzt und überwacht werden. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat dieses Logo übernommen. Einzelhändler und generell Unternehmer, die es benutzen, sind verpflichtet, bei der Umrechnung in Euro korrekt zu verfahren, die Preise in Euro auszuzeichnen, das Personal zu schulen und die Verbraucher zu informieren. In allen anderen Mitgliedstaaten der Eurozone wird Ähnliches praktiziert. Wenn das Logo von vielen Einzelhändlern akzeptiert und verwendet wird, ließe sich dadurch das Vertrauen der Verbraucher stärken. Es sollten lokale Beobachtungsstellen für den Euro eingerichtet oder ausgebaut werden, wo noch ein entsprechender Bedarf besteht. Diese in den meisten teilnehmenden Mitgliedstaaten eingeführte Maßnahme ist eine der Möglichkeiten, um den Verbrauchern das beruhigende Gefühl zu vermitteln, daß die Behörden die Entwicklung verfolgen und sich mit ihren Problemen auseinandersetzen. Lokale Beobachtungsstellen könnten das Vertrauen zwischen den Wirtschaftsakteuren festigen und Rückmeldungen darüber liefern, in welchem Maße die Logo-Verwender ihren Verpflichtungen nachkommen, in welchem Umfang der Euro verwendet wird und welche Schwierigkeiten aufgetreten sind. Zeitliche Staffelung Im Jahre 2000 ist ein ständiger Informationsfluß zur breiten Öffentlichkeit erforderlich; je eher die Menschen sich mit dem Euro vertraut machen, desto besser. Beispiele sind Botschaften über die stabile Kaufkraft des Euro und über die Einzelheiten der Umstellung im Jahr 2002, außerdem muß den Menschen das Gefühlt vermittelt werden, daß sie rechtzeitig über die sonstigen oben erwähnten Themen informiert werden. Schließlich muß die Kampagne für das Jahr 2001 in allen Einzelheiten (Haushaltsmittel, Ausbildung von Ausbildnern, Material usw. ) vorbereitet werden. Im Jahr 2001 sind verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, um den Wissensstand in den in denen entsprechender Handlungsbedarf oben angegebenen Bereichen zu verbessern, besteht. 3. 2. 3 Besonders hilfsbedürftige Gruppen Bedürfnisse In unseren Gesellschaften existieren große Bevölkerungsgruppen, die keinen unkomplizierten Zugang zu herkömmlichen Informationsflüssen haben. Dies bedeutet, daß sie wohl nicht selten keine ins Gewicht fallenden Fortschritte beim Erlernen der „Eurosprache“ machen werden, wenn Kommunikationsstrategien ausschließlich von veröffentlichten Materialien (sei 14 in es oder Informationsinstrumenten und -kanälen abhängen. elektronischer Form) gedruckter sowie Radio und Fernsehen als Am meisten gefährdet sind folgende Gruppen: die - Personen, die wirtschaftlichen und Schwierigkeiten dabei haben, mit ihrem Geld umzugehen und die tagtäglichen Ausgaben zu bewältigen; sozialen Randgruppen angehören und - sozial Isolierte, die von ihren Familien getrennt oder völlig außerhalb von Familien leben bzw. geographisch Isolierte in Randgebieten; - Personen mit körperlichen Behinderungen (Blinde und Sehbehinderte, Taube und Gehörgeschädigte) und geistig Behinderte; - Analphabeten - eine kürzlich veröffentlichte OECD-Studie nennt einen Anteil von über 30% der Bevölkerung in entwickelten Ländern. Zwar sind die Grundaussagen in vielerlei Weise immer dieselben wie für die breite Öffentlichkeit (zu der sie schließlich gehören), von der Kommission im Rahmen ihres Projekts „Euro leicht gemacht“ geförderte Forschungsarbeiten bei diesen Gruppen weisen jedoch darauf hin, daß sie eher eine Art Ausbildung brauchen als eine herkömmliche Informationskampagne. Ihre Vertreter wurden bei der Gestaltung von Ausbildungsmaterial, das anschließend von Experten validiert wurde, hinzugezogen; diese Materialien stellt die Kommission jetzt staatlichen Stellen, Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Gruppen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung. Zeitliche Staffelung Die bereits 1999 angelaufenen Aktionen für benachteiligte Gruppen sollten im Jahre 2000 fortgesetzt und ausgeweitet werden und für 2001 sollte man umfassende Programme planen und durchführen. Die inzwischen fertiggestellten Informations- und Unterrichtsmaterialien müssen für den Einsatz vorbereitet werden. Erforderlichenfalls sollten die nationalen und lokalen Stellen auch damit anfangen, die Ausbildner auszubilden und dabei auch diejenigen Einzelpersonen und Personengruppen bestimmen und mobilisieren, die in der Lage sind, benachteiligten Gruppen zu helfen. Im Jahre 2001 erreicht die Kampagne ihren Höhepunkt. 3. 2. 4 Schulen Von ein oder zwei Ausnahmen abgesehen, hat der Euro in die Schullehrpläne der Mitgliedstaaten nur langsam Eingang gefunden. In mehreren Ländern der Eurozone wurde dies jedoch mit Beginn des Schuljahrs im September 1999 nachgeholt. Die Kommission hat seit 1997 ständig auf die Bedeutung dieser Einbeziehung hingewiesen, angesichts der Rolle, die Kinder – insbesondere im Grundschulalter – bei der Unterrichtung von Erwachsenen spielen können – sie könnten z. b. ältere oder behinderte Menschen in ihrer Nachbarschaft „unter ihre Obhut nehmen“ und über den Euro aufklären. Die Kommission hat eine Arbeitsgruppe „Euro-Erziehung“ eingerichtet, der Vertreter der Bildungsministerien sämtlicher Mitgliedstaaten, ausgenommen Dänemark, und Vertreter der nationalen Agenturen des Programms SOKRATES angehören. Diese Gruppe, zu der auch neue Vertreter mehrerer (Noch)-Nichtteilnehmerstaaten die Aufgabe, zählen, hat 15 Unterrichtsinitiativen zu fördern sowie Informationen und bewährte Verfahrensweisen auszutauschen. Darüber hinaus wurde der Euro zu einem vorrangigen Thema in COMENIUS, dem Schulbildungskapitel von SOKRATES, für die Jahre 1999 und 2000 gemacht. Im Rahmen von COMENIUS wurden 1999 mehrere Euro-Schulprojekte gefördert sowie auch die Entwicklung von für Unterrichtsmaterial zum Euro. Es ist davon auszugehen, daß dieses Jahr der Kommission neue Euro-Schulprojekte vorgelegt werden. von Ausbildungskursen die Ausarbeitung Lehrer und Zeitliche Staffelung Die letzte Möglichkeit zur Einführung neuer Initiativen ergibt sich bei Beginn des Schuljahres im Jahre 2000. 3. 2. 5 (Noch)-Nichtteilnehmerländer Die Länder Vereinbarungen abgeschlossen, wie in Ziffer 2. 1 beschrieben. besondere Bedürfnisse; Griechenland haben und Schweden haben Die griechische Regierung hofft, daß eine entsprechende Entscheidung getroffen wird, damit sie die Euro-Geldscheine und -Münzen zu dem selben Zeitpunkt einführen kann wie die Teilnehmerländer. Aus Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich stammen zahlreiche Touristen, die in der Eurozone reisen. Die Bürger dieser Länder müssen darüber informiert werden, wie sich die Währungsunion entwickelt. In sämtlichen Ländern müssen sich die Unternehmen, die mit der Eurozone Handel treiben oder dort investieren, auf die Veränderungen vorbereiten, die bei ihren Geschäftspartnern vor sich gehen. Dies gilt auch für die Tourismusindustrie. 3. 2. 6 Drittländer Der Euro ist bereits eine der Leitwährungen auf den Finanzmärkten. Banken und Finanzinstitute auf der ganzen Welt wickeln den Zahlungs- und Handelsverkehr auch in Euro ab. Die Euro-Kapitalmärkte haben an Breite und Tiefe gewonnen. Der Informationsbedarf in den Finanzzentren der Welt ist folglich bereits weitgehend gedeckt. In den Ländern, die intensive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der EU pflegen, sind dagegen die Beitrittskandidaten. die PR-Anstrengungen verstärken. Dies insbesondere gilt für zu Weitere Zielgruppen sind die staatlichen Stellen und öffentlichen Verwaltungen der meisten anderen Länder, die besonders am Euro interessiert sind, entweder, weil sie einen regen Handel mit der Eurozone betreiben oder weil ihre Währung an den Euro gekoppelt ist, weil sie über große Euro-Währungsreserven verfügen, weil sie eine hohe Auslandsschuld haben oder weil sie selbst in einen Prozeß der regionalen (Währungs)integration eingebunden sind. In den kommenden Jahren sollte diese Gruppe von Ländern noch eingehender über den Euro informiert werden. 16 3. 3 ERMITTLUNG DER FORTSCHRITTE DURCH BENCHMARKING Benchmarks sind mehr als nur quantifizierbare Ziele. Es handelt sich vielmehr um Zielvorgaben, die meist ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich machen. In der PR-Arbeit wirkt sich das Benchmarking in doppelter Hinsicht aus: – Entscheidungsträger werden gezwungen, die von ihnen angestrebten Ergebnisse zu präzisieren. – Kommunikationsinstrumente und -maßnahmen müssen flexibel eingesetzt werden, damit sie sich an die tatsächliche Leistungsdarbietung anpassen lassen. Die Kommission regt an, daß - soweit möglich und in weitgehend einheitlicher Form - öffentliche Verwaltungen und private Akteure Indikatoren und Benchmarks festlegen, die es ihnen ermöglichen, den Erfolg ihrer PR-Arbeit zu messen. Die nachstehenden Vorschläge stützen sich auf 3. 2. 3. 3. 1 Denkbare Benchmarks für Unternehmen: – Anteil der KMU, die über einen Plan für den vollständigen Übergang zum Euro bis zum 31. Dezember 2001 verfügen. – Anteil der Klein- und Kleinstunternehmen, die mit dem Euro umgehen können. – Anteil der Unternehmen, die ihre Buchhaltung in Euro führen. Als Indiz hierfür kann zum Beispiel die Anzahl der Mwst. -Erklärungen in Euro dienen. – Ausmaß, in dem die Einzelhändler die doppelte Preisauszeichnung praktizieren, wobei der Euro-Preis in größerer Schrift erscheint. – Ausmaß, in dem im Bargeldbereich die Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen sowie die Einziehung von Geldscheinen und Münzen der Landeswährung erfolgreich bewältigt wird. 3. 3. 2 Denkbare Benchmarks für die breite Öffentlichkeit: – Ausmaß, in dem Käufer den Gegenwert in Euro der Artikel kennen, die sie am häufigsten kaufen. – Verbreitung des Wissens, in welchem Zeitraum zwei Währungen in Umlauf sind und in welchem Zeitraum Geldscheine und Münzen in Euro umgetauscht werden können. – Ausmaß, in dem Bankkonten auf Euro umgestellt und Käufe bewußt in Euro getätigt werden. – Bekanntheitsgrad des Euro-Logo-Systems im Einzelhandel und sonstiger Maßnahmen, mit denen eine faire Behandlung des Verbrauchers, einschließlich der Rundungsregeln, gewährleistet werden soll. – Vertrautheit der Menschen mit den Stückelungen und dem Aussehen von Euro-Banknoten und -Münzen. 17 – Verbreitung des Wissens, wie sich die Umstellung auf Einkommen, Sparguthaben und und auf Lebensversicherungen zum Beispiel auswirkt, langfristige Verträge Hypothekenverträge. – Ausmaß, in dem die Menschen sich ganz allgemein gut informiert fühlen. 3. 3. 3. Die Benchmarks erreichen der Kommission ihrer sollten Nach Auffassung Kommunikationsstrategie für 2000 und 2001 anstreben, die vorgegebenen Benchmarks, wie sie im vorstehenden für Einzelpersonen und Unternehmen umrissen wurden, zu erreichen. Die Prioritäten und die Aktionen sollten für diesen Zweijahreszeitraum festgelegt werden, und man sollte danach trachten, jedes Benchmark progressiv zu realisieren. Dabei könnte eine periodische Justierung der Benchmarks erforderlich werden. staatlichen Stellen alle in Gestützt auf ihre eigenen Daten sowie die von Mitgliedstaaten und renommierten privaten Instituten gelieferten Daten wird die Kommission zu erfassen versuchen, wie sich die Euro- Kompetenz der Einzelpersonen und der Unternehmen entwickelt. In den Jahren 2000 und 2001 wird die Kommission regelmäßig entsprechende qualitative und quantitative Erhebungen durchführen, um sich Vergleichsdaten zu beschaffen, und sie wird diese Daten auch veröffentlichen. Die Kommission wird regelmäßig den Vorbereitungsstand der Unternehmen und deren Euro- Verhalten erfassen. Die Präsentation einer klaren PR-Strategie, gefolgt von einer öffentlichen Debatte über Zielsetzungen und Mittel, kann für sich allein genommen bereits eine wirkungsvolle PR-Maßnahme sein: sie lenkt die Diskussion auf die zentralen Fragen, wie etwa die Bedürfnisse der benachteiligten Gruppen und die Vorbereitungen in den KMU. 4. ROLLEN UND VERANTWORTLICHKEITEN IN DER ÖFFENTLICHKEITS- ARBEIT 4. 1 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Wie in 2. 1 erwähnt, spielt das Parlament eine wichtige Rolle in der Gestaltung, Bewertung und Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit für den Euro. Die parlamentarischen Organe werden auch weiterhin eng in die PR-Maßnahmen und in Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten eingebunden. Als Mitwirkender im Haushaltsverfahren hat das EP dafür gesorgt, daß die finanziellen Mittel für diese Partnerschaften verfügbar sind. Die Mitglieder des Parlaments werden aufgefordert, sich aktiv an den in allen Mitgliedstaaten organisierten einschlägigen Veranstaltungen und Initiativen zu beteiligen. 4. 2 MITGLIEDSTAATEN Die Haltung der Menschen wird stark beeinflußt durch ihre Erfahrungen mit den Behörden. Welche Rolle die Kommission auch spielen mag, das Subsidiaritätsprinzip bringt mit sich, daß die Hauptverantwortung für die Euro-Öffentlichkeitsarbeit bei den Mitgliedstaaten liegt. Die nationalen Verantwortlichen für die PR-Arbeit kommen regelmäßig zusammen, u. a. um bewährte Verfahren auszutauschen (siehe 4. 3. ii). 18 Die meisten Euro-Länder haben bereits ein Strategiepapier für die Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2000 vorgelegt oder werden dies in Kürze nachholen. In einigen Fällen ist bereits das Jahr 2001 einbezogen. Eine Reihe von Ländern wird die Strategie für 2001 im Laufe des Jahres 2000 präsentieren. Was die benachteiligten Gruppen angeht, so haben die meisten Länder zwar bereits Sonderprogramme aufgelegt oder werden solche Programme im Laufe des Jahres ausarbeiten, doch besteht hier offenbar noch Nachholbedarf. Nicht alle Länder haben entsprechende Aktionen eingeleitet, und in einigen Ländern sind nicht alle benachteiligten Gruppen einbezogen. führt eigene Meinungsumfragen und Erhebungen über den Die Mehrzahl der Länder Vorbereitungsstand durch. Ausschließlich auf Eurobarometer stützen sich nur einige wenige, doch nehmen alle darauf Bezug. Um hier die Koordination zu erleichtern, haben die Regierungen und die nationalen Zentralbanken der meisten Länder offenbar bereits Kontakt miteinander aufgenommen oder werden dies in Kürze tun (siehe 4. 4. ). Dies sollte gefördert werden. 4. 3 EUROPÄISCHE KOMMISSION Die PR-Maßnahmen der Kommission in den Jahren 2000 und 2001 werden zwei Schwerpunkte haben: i. Gezielte Maßnahmen Unternehmen Die Kommission wird weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten, den Unternehmensverbänden sowie den Verbänden der Banken und der Wirtschaftsprüfer zusammenarbeiten, um die Unternehmen so nachdrücklich wie möglich aufzufordern, sich auf den Euro vorzubereiten. Sie wird vorbildliche Verfahren in der Umstellungspraxis ermitteln und den Wissens- und Erfahrungsaustausch optimieren. Sie wird weiterhin über die sektoralen Organisationen und die Euro-Info-Zentren Informationsmaterial an die KMU verteilen. Zielgruppen sind vor allem die Einzelhändler, die Fremdenverkehrsunternehmen sowie die Unternehmen in geographischen Randgebieten und in noch nicht der Eurozone angehörenden Mitgliedstaaten. Das Informationsmaterial beinhaltet Vorbereitungs-Kits mit einer CD-Rom, die den Unternehmen helfen sollen, ihre Umstellung zu planen, sowie für Fremdenverkehrsunternehmen eine Vorbereitungsanleitung. Die Euro-Info-Zentren werden weiterhin folgende Hilfsmittel einsetzen: Organisation von Euro-Clubs für Unternehmer, Internet-Sites, interaktive Datenbanken, Seminare und Beratung von Unternehmen, die Bewertungen der Euro-Auswirkungen vornehmen. Im ersten Halbjahr 2000 wird die Kommission ein Rundtischgespräch über die Umstellung auf den Euro organisieren. Damit wird die Absicht verfolgt, praktische Schlußfolgerungen aus dem ersten Jahr der Einheitswährung zu ziehen und die Wirtschaft noch stärker zu sensiblisieren. 19 Breite Öffentlichkeit: Die breite Öffentlichkeit zu informieren, obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten. Die Kommission wird zur Vorbereitung auf den Euro mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen beitragen, die in dem zusammen mit der vorliegenden Mitteilung veröffentlichten Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen im einzelnen aufgeführt sind. Die meisten Veröffentlichungen der Kommission werden auf Anfrage kostenlos zur Vervielfältigung bereitgestellt. In Ergänzung ihrer laufenden Unterstützungsmaßnahmen (siehe 1. 3) kann die Kommission die in der Durchführung des Programms „Euro leichtgemacht“ gewonnenen Erfahrungen heranziehen - Erfahrungen, die sie in die Gestaltung von Programmen für Zielgruppen mit spezifischem Informationsbedarf und in die Ausbildung der Ausbildner einbringen kann. Auch die Details hierüber finden sich in dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen. Die Kommission wird einen Runden Tisch organisieren, um insbesondere in den Medien das Bewußtsein für die Notwendigkeit zu wecken, Unterstützungsmaßnahmen für benachteiligte Gruppen einzuleiten. Unterstützt werden die Mitgliedstaaten auch aus dem Programm SOKRATES: Eine Reihe von Euro-Projekten wird dazu beitragen, Informationen über die Einheitswährung in Bildungseinrichtungen zu verbreiten. Zu diesem Zweck wurde auf der Europa-Website eine "Beobachtungsstelle" eingerichtet, über die Unterrichtungsmaterial abgerufen werden kann. Fremdenverkehr Die Kommission ist sich bewußt, daß Touristen, die Europa bereisen, quasi eine Euro-Vorhut bilden und damit Wegbereiter sein können für die Gesamtbevölkerung. Sie erwägt, einen Touristenführer auszuarbeiten, in dem die Vorteile des Euro für die Touristen erläutert und Anleitungen gegeben werden, wie der Euro als Zahlungsmittel in den Euro-Staaten verwendet werden kann. Drittländer Die Kommission wird auch weiterhin für die PR-Arbeit über den Euro in den Drittländern hauptsächlich ihre Delegationen nutzen. Das für die Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der EU entwickelte Instrumentarium eignet sich darüber hinaus zum Großteil auch für die Öffentlichkeitsarbeit außerhalb der EU. Als Beispiel sei die sehr informative Euro-Website genannt, die von den Delegationen genutzt werden kann. ii. Überwachung und Koordination Ein noch wichtigeres Instrument der Koordination bis zum Ende des nächsten Jahres werden Meetings der nationalen Verantwortlichen für die Euro-Öffentlichkeitsarbeit sein. Dieses Jahr wird die Anzahl der jährlich stattfindenden Sitzungen von drei auf vier angehoben. Gleichzeitig wird die Kommission die Koordination der Euro-Informationsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Bildungsbereich im Wege regelmäßiger Sitzungen der zu diesem Zweck eingesetzten Arbeitsgruppen fortsetzen. Die Kommission wird diese Tätigkeiten auch überwachen. Auch das Benchmarking ( siehe 3. 3. 3. ) wird hierzu beitragen. 20 Die Partnerschaften mit der Kommission, mit dem Europäischen Parlament und den in dem Bemühen sein, die Mitgliedstaaten werden weiterhin wirkungsvolle Hilfsmittel Kohärenz der Initiativen auf nationaler und auf europäischer Ebene sicherzustellen. Die Kommission wird sich um die Koordination der nationalen Kampagnen mit den Kampagnen der Europäischen Zentralbank bemühen. 4. 4 DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK Die EZB und das EZBS (Europäisches Zentralbanksystem) werden eine zentrale Rolle spielen in der Ausgabe der Euro-Banknoten und -Münzen am 1. Januar 2002. Unter Wahrung ihrer gesetzlich verankerten Unabhängigkeit arbeiten sie eng mit den Finanzministerien und anderen Regierungsstellen der Mitgliedstaaten zusammen, um eine erfolgreiche Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen zu gewährleisten. In der externen PR-Arbeit werden sie eng mit den EU-Delegationen zusammenarbeiten. Die EZB hat im November 1999 eine umfassende Informationskampagne über Banknoten lanciert: die Kampagne Euro 2002. Sie wird anlaufen mit der Schaffung von Partnerschaften und der Veranstaltung von PR-Events im Jahr 2000 und sie wird in den letzten Monaten des Jahres 2001 ihren Höhepunkt erreichen. Die wichtigsten Ziele dieser Kampagne: – Der breiten Öffentlichkeit soll dabei geholfen werden, echte Euro-Banknoten und -Münzen zu erkennen; Schwerpunkt werden die Sicherheitsmerkmale sein. – Kassierer in Geschäften und Banken sollen darin geschult werden, Fälschungen zu erkennen. – Um ein positives Klima zu schaffen, soll die Öffentlichkeit Schritt für Schritt auf die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen vorbereitet werden. Zielgruppen der Informationskampagne: Gruppe 1: Die breite Öffentlichkeit. Dazu zählen auch Bürger aus Drittländern, die in der Eurozone leben, Besucher der Eurozone, Sehbehinderte und andere benachteiligte Gruppen (z. B. ältere Menschen, Analphabeten und Bedürftige) sowie Schüler und Studenten. Gruppe 2: Die Geschäftswelt: Finanzinstitute und Wechselstuben innerhalb und außerhalb der Eurozone, große und kleine Einzelhandelsunternehmen sowie die Fremdenverkehrsindustrie, das Hotel- und Gaststättengewerbe und das Verkehrswesen. Gruppe 3: Die öffentlichen Einrichtungen: Ministerien, kommunale Organe in den EU- Mitgliedstaaten, die dem europäischen Zentralbanksystem (EZBS) angehörenden nationalen Zentralbanken und die nicht dem EZBS angehörenden Zentralbanken in der ganzen Welt, die Botschaften, Konsulate und die Informationsbüros der Länder der Eurozone und in der ganzen Welt sowie die Polizeikräfte. Gruppe 4: Multiplikatoren wie z. B. die Medien, Banken, große Einzelhandelsunternehmen sowie Reise- und Fremdenverkehrsunternehmen. 21 5. SCHLUßFOLGERUNGEN Die Schaffung der Währungsunion am 1. 1. 1999 war eine der bemerkenswertesten Leistungen der Europäischen Union seit deren Gründung vor nahezu einem halben Jahrhundert. Politisch gesehen ist die Einführung von Banknoten und Münzen am 1. Januar 2002 ein Meilensten: sie macht das Vorhaben für die Menschen in der Eurozone und für den Rest der Welt zu einer Realität. Von allen Beteiligten verlangt dies große Anstrengungen. Die Dinge sind auf den Weg gebracht, doch es bleibt noch viel zu tun. informiert wird. Die Eine reibungslose Umstellung auf den Euro kann nur gelingen, wenn die ganze Bevölkerung umrissen, welcher umfassend Informationsbedarf besteht und sie hat an einigen Besipielen aufgezeigt, wie dieser Bedarf gedeckt werden kann. Die Informationskampagne muß in den kommenden beiden Jahren fortgeführt werden. vorliegende Mitteilung hat Im Jahr 2000 sollten die Unternehmen gezielt angesprochen werden, damit sie alle rechtzeitig aktiv werden können. Auch die Information der breiten Öffentlichkeit sollte beharrlich weitergeführt werden. Es muß allgmein bekannt sein, daß rechtzeitig eine großangelegte Informationskampagne anlaufen wird, und es müssen darüber hinaus immer wieder die Vorzüge der Einheitswährung und die einzelnen Etappen der Umstellung verdeutlicht werden. Die 1999 eingeleiteten Aktionen zur Information der benachteiligten Gruppen müssen weiterlaufen. Im Jahr 2001 sollten die Informationskampagnen sowohl für die breite Öffentlichkeit als auch die benachteiligten Gruppen intensiviert werden: die Menschen müssen sich einiges Wissen aneignen, doch in erster Linie müssen sie den Wert des Euro kennen und sich vertraut machen mit dem Aussehen der Banknoten und Münzen. Die PR-Arbeit für die Unternehmen muß weiterlaufen, angepaßt an die aus den Erhebungen abzuleitenden veränderten Gegebenheiten. der Informationsbedarf Auch Staaten, nicht (Noch)-Nichtteilnehmerländer (“pre-ins”) wie Drittländer, wird in den nächsten beiden Jahren zu befriedigen sein. Dabei ist u. a. von Belang, in welcher Beziehung die Länder zur Eurozone stehen: Drittländer sind in anderer Weise zu informieren als Beitrittskandidaten oder als (Noch)-Nichtteilnehmerländer der EU (pre-ins). EWWU angehörenden der der im Jahr 2002, während der ganzen Zeit des Die Informationskampagne wird wohl Parallelumlaufs zweier Währungen und möglicherweise darüber hinaus, fortgesetzt werden müssen. Um dies alles zu bewerkstelligen, wird die Kommission jede Bemühung unternehmen, um weiterhin ausreichende Humanressourcen bereitzustellen. Es soll sichergestellt werden, daß die Haushaltsmittel entsprechend den Leitlinien in dieser Mitteilung angemessen eingesetzt werden. 22 ANHANG FINANZBOGEN BEZEICHNUNG DER MASSNAHME PR-Kampagne - Der Euro, eine Währung für Europa: Anpassung der PR-Strategie. HAUSHALTSLINIE B3-306 / B3- 306A: PRINCE (Informationsprogramm für die Bürger Europas) Informationsmaßnahmen für spezifische Politiken. - RECHTSGRUNDLAGE Autonomer Kommissionsbeschluß. BESCHREIBUNG DER AKTION Allgemeine Ziele Die allgemeinen Ziele der Euro-Öffentlichkeitsarbeit in der Endphase der Realisierung der EWU sind, – dem falschen Eindruck vorzubeugen, daß es zur Einführung des Euro keiner weiteren Schulung, Vorbereitung und Information mehr bedarf, – die wirtschaftlichen und finanziellen Akteure, im öffentlichen wie im privaten Sektor, dazu anzuhalten und darin zu unterstützen, die zur Umstellung auf den Euro erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, – alle Bürger und Verbraucher auf die Folgen der Umstellung auf den Euro im Alltag vorzubereiten. Laufzeit Die vorliegende Mitteilung gilt für den Zeitraum 2000 bis einschl. 2002. EINSTUFUNG DER AUSGABEN NOA (nichtobligatorische Ausgaben) GM (getrennte Mittel) ART DER AUSGABEN Zuschüsse Bürgergesellschaft sowie Dienstleistungsverträge. zur Kofinanzierung in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und der 23 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme Ausgehend von den Erfahrungen der ersten Jahre fallen vor allem Ausgaben für folgende Aktionen an: – Partnerschaften mit Mitgliedstaaten – Information in Drittländern – Partnerschaften mit der Bürgergesellschaft – Tagungen, Diskussionen, Vorträge – Informationsmaterial – Studien, Meinungsumfragen – Verschiedenes Projekt PRINCE* (in Mio. EURO) - € uro Programm bereits angefallen künftig 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Total Insgesamt 18. 7 30. 8 30 35. 1 32 p. m. º p. m. ° p. m. ° 50% der Kosten Partnerschaften mit Mitgliedstaaten haben eine hohe Priorität. Bis jetzt wurden in der Regel des maximal Kommissionszuschusses ist abhängig von der Zielpopulation. Der Kommissionsanteil an den Gesamtausgaben für PR-Arbeit ist in einigen Mitgliedstaaten aufgrund des Umfangs des nationalen Ausgabenvolumens angepasst worden. bestritten. Die Höhe dem EU-Haushalt aus Die Ausgaben im Rahmen des PRINCE-Programms (EURO-Projekt) sollten dem Rhythmus der PR-Strategie für die Umstellung auf den Euro folgen. Dies bedingt eine Abnahme der Ausgaben im Jahr 2000 gegenüber 1999. Im Jahre 2002 sollte zumindest die Gesamtdauer des Umlaufs zweier Währungen in den Ländern der Eurozone abgedeckt werden. Das Finanzierungsniveau für das PRINCE-Programm (EURO-Projekt) sollten so gestaltet werden, daß auch weiterhin die Hebelwirkung entfaltet wird, die erforderlich ist, um die Prioritäten und die Informationswerkzeuge der europäischen Institutionen in angemessener Form herauszustellen. Partnerschaften mit Einrichtungen der Bürgergesellschaft sind von fundamentaler Bedeutung für länderübergreifende Projekte, die von NRO, Berufsverbänden, europäischen Verbänden und transnationalen Medien durchgeführt werden. *Zur Erinnerung: diese Haushaltslinie betrifft auch bevorzugte Maßnahmen der Regierungskonferenz und der Erweiterung. ºDies nimmt nicht die Entscheidungen vorweg, die in Bezug auf das Haushaltsverfahren getroffen werden. 24 Im Jahr 2000 and danach sollten die europäischen Institutionen die grundlegenden für Informationsmaterialien entsprechend den Erfordernissen anpassen. Dasselbe gilt quantitative and qualitative Meinungsumfragen, einschließlich des genau auszutarierenden Follow-up 2001 and der Bewertung im Jahr 2002. Von den Partnerschaften mit Mitgliedstaaten einmal abgesehen, haben von der Kommission selbst durchgeführte Maßnahmen meist transnationalen Charakter. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Sämtliche Aufträge werden im Ausschreibungsverfahren entsprechend der geltenden Haushaltsordnung vergeben. Über die Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten wird eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) geschlossen, in der der Rahmen für die Verträge zur Kofinanzierung der PR-Arbeit festgelegt wird. Die Zuschüsse für die Bürgergesellschaft richten sich nach den geltenden Vorschriften der Kommission. Dabei wird der derzeitigen Überprüfung dieser Vorschriften Rechnung getragen. ANGABEN ZUR KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE Einzelziele Beitrag zu einem erfolgreichen Übergang zur Einheitswährung, indem dafür gesorgt wird, daß die zweckdienlichen Informationen zur rechten Zeit und am rechten Ort zur Verfügung stehen. Ab 1. Januar 2000 wird man sich gezielt der praktischen Vorbereitung der KMU widmen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, daß die Maßnahmen auf die jeweiligen KMU zugeschnitten sind und deren Bedürfnissen gerecht werden. Die öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen auf allen Ebenen, die Kontakte zur Öffentlichkeit haben, müssen über die erforderlichen Instrumente und Informationen zur verfügen, damit sie ihre Funktion, aufzuklären und zu erläutern, erfüllen können. Die europäische Einheitswährung muß der übrigen Welt nahegebracht und von allen verstanden werden. Zielgruppen KMU, insbesondere Kleinstunternehmen, Einmannbetriebe, Handwerker und Kaufleute Die breite Öffentlichkeit und insbesondere benachteiligte Gruppen, zuständigen Organisationen mit Unterstützung der Kommission spezifische, auf Bedürfnisse leichtgemacht") für die von den ihre "Europa entwickelt wurden (Projekt Informationspakete zugeschnittene Gebietskörperschaften, gewählte Volksvertreter und Beamte Drittländer, einschließlich staatliche und nichtstaatliche Partner der EU, sowie die außerhalb der EU lebenden europäischen Bürger. 25 Begründung der Maßnahme In einem so sensiblen Bereich wie der Währung hängt der Erfolg der Umstellung sehr weitgehend von bestimmten Faktoren ab: z. B. dem Abbau von Unsicherheit, der in der Sensibilisierung der wichtigsten Akteure, der Akzeptanz und dem Rückhalt Öffentlichkeit in allen Stadien des Übergangsprozesses. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Follow-up und Bewertung der Aktion erfolgen auf der Grundlage eines global einsetzbaren Instrumentariums sowie externer Evaluierungen. Die Anwendung der drei Empfehlungen der Kommission von 1998 und der Euro-Logo- Vereinbarung wird weiterhin durch jährliche Erhebungen überwacht. Die regelmäßig durchgeführte Umfrage “Eurobarometer” gibt laufend Aufschluß über die öffentliche Meinung zum Euro und deren Entwicklung. Das Eurobarometer sollte ergänzt werden durch zielgruppenspezifische Umfragen. In allen Mitgliedstaaten, mit denen Verträge geschlossen wurden, wurde ein auf längere Sicht angelegter Mechanismus für die Überwachung und Bewertung der Maßnahmen geschaffen. Er sich auch auf die Einrichtung einer Follow-up-Stelle, die Vorlage von Monatsberichten und Evaluierungsdelegationen vor Ort. stützt Im Rahmen der Partnerschaft mit der Bürgergesellschaft erstellt jeder Zuschußempfänger einen Rechenschafts- und Finanzbericht, der bewertet wird. VERWALTUNGSAUSGABEN Auswirkungen auf den Personalbestand Kein Netto-Effekt auf die Mittelzuweisung. Finanzielle Gesamtauswirkungen auf die Humanressourcen Kein Mehrbedarf. Durch die Maßnahme bedingte Dienstbetrieb Kein Mehrbedarf. sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und 26


title: Komission asetus (EY) N:o 257/2000, annettu 2 päivänä helmikuuta 2000, valkoisen sokerin vientituen enimmäismäärän vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1489/1999 tarkoitetun pysyvän tarjouskilpailun osana järjestettävää 25. osittaista tarjouskilpailua varten

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text: 3. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 28/23 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 257/2000, annettu 2 päivänä helmikuuta 2000, valkoisen sokerin vientituen enimmäismäärän vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1489/1999 tarkoitetun pysyvän tarjouskilpailun osana järjestettävää 25. osittaista tarjouskilpailua varten EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon sokerialan yhteisestä markkinajärjestelystä 13 päivänä syyskuuta 1999 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2038/1999 (1), ja erityisesti sen 18 artiklan 5 kohdan toisen alakohdan b alakohdan, kinoiden sokerin markkinatilanne ja sen odotettavissa oleva kehitys, 3) 4) tarjousten tarkastelun jälkeen olisi 25. tarjouskilpailusta annettava 1 artiklassa tarkoitetut säännökset, ja tässä asetuksessa säädetyt hallintokomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat sokerin sekä katsoo, että 1) 2) valkoisen sokerin vientimaksujen ja/tai vientitukien järjestettävästä pysyvästä tarjouskilpai- määrittämiseksi lusta 7 päivänä heinäkuuta 1999 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1489/1999 (2), nojalla tämän sokerin vientiä varten järjestetään osittaisia tarjouskilpailuja, asetuksen (EY) N:o 1489/1999 9 artiklan 1 kohdan tarjouskilpailua varten säännösten mukaan kyseistä vahvistetaan tarvittaessa vientituen enimmäismäärä, ottaen erityisesti huomioon yhteisön ja maailmanmark- ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Vahvistetaan vientituen enimmäismääräksi asetuksen (EY) N:o 1489/1999 nojalla järjestetyssä valkoisen sokerin 25. tarjous- kilpailussa 51,900 EUR/100 kg. Tämä asetus tulee voimaan 3 päivänä helmikuuta 2000. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 2 päivänä helmikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 252, 25. 9. 1999, s. 1. (2) EYVL L 172, 8. 7. 1999, s. 27


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-0262/00 di Olivier Dupuis (TDI) alla Commissione. OLAF.

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European official
defamation
recruitment
regulations for civil servants
trade union rights

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text: C 374 E/48 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 28. 12. 2000 6. a) b) c) Secondo la Commissione, che cosa deve accadere ancora per far s(cid:236) che: i controlli sul personale navigante vengano effettuati in linea di principio in tutti gli aeroporti; i controlli siano sistematici e a campione; i controlli vengano effettuati sulla base di norme stabilite a livello internazionale? Risposta data dalla sig. ra de Palacio in nome della Commissione (4 aprile 2000) La Commissione Ł a conoscenza dell(cid:146)incidente avvenuto all(cid:146)aeroporto di Schiphol nel gennaio 2000, ma non pu(cid:242) evidentemente essere al corrente di tutte le pubblicazioni relative ai controlli del consumo di alcool da parte dei piloti. Attualmente non esiste una regolamentazione comunitaria sul controllo del consumo di alcool da parte dei piloti di aereo. I tassi di alcolemia autorizzati variano da uno Stato membro all(cid:146)altro, cos(cid:236) come le conseguenze in caso di superamento dei limiti autorizzati. Circa i controlli del tasso di alcolemia dei piloti e in base alle informazioni disponibili, nessuna misura nazionale impone controlli sistematici o statistici. La Commissione non Ł in grado di fornire precisazioni sulla frequenza di questo tipo di incidenti. Come l(cid:146)onorevole parlamentare, la Commissione considera questi incidenti inaccettabili in quanto incidono direttamente sulla sicurezza del trasporto aereo. Di conseguenza la Commissione ha adottato, il 24 marzo 2000, una proposta di regolamento che concerne, tra altri, questo aspetto. Si tratta di regole comuni per il rilascio di certificati di vettore aereo e di regole che disciplinano il trasporto commerciale aereo. La proposta determina le responsabilit(cid:224) dell(cid:146)equipaggio (cid:129) piloti e altri membri dell(cid:146)equipaggio (cid:129) e stabilisce regole, in particolare quella di non consumare alcool almeno otto ore prima dell(cid:146)ora di presentazione specificata per il servizio di volo, nØ di iniziare il servizio di volo con un tasso di alcolemia superiore allo 0,2 per mille. L(cid:146)operatore sar(cid:224) interamente responsabile della buona applicazione di queste disposizioni e sar(cid:224) soggetto ai controlli delle autorit(cid:224) nazionali. (2000/C 374 E/056) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0262/00 di Olivier Dupuis (TDI) alla Commissione (2 febbraio 2000) Oggetto: OLAF Pu(cid:242) indicare la Commissione quali sono i criteri preposti all(cid:146)assunzione del personale dell(cid:146)OLAF e quali sono le garanzie richieste quanto alla loro indipendenza e alle loro qualit(cid:224) morali e professionali? Nel caso in cui le accuse portate da informatori interni si rivelassero diffamatorie, la Commissione pu(cid:242) indicare quali azioni intraprenderebbe nei confronti di queste persone, nonchØ le misure riparatrici nei confronti delle persone diffamate? Inoltre, secondo la Commissione, in presenza di un(cid:146)accusa Ł il funzionario accusato a dover predisporre la propria difesa oppure Ł la Commissione stessa a prendere tutte le misure necessarie alla difesa della persona diffamata e all(cid:146)attivazione dei procedimenti dovuti nei confronti dell(cid:146)autore della diffamazione? Pu(cid:242) infine la Commissione dare il suo parere quanto alla compatibilit(cid:224) tra l(cid:146)appartenenza all(cid:146)organigramma dell(cid:146)OLAF e la candidatura ad un organo sindacale? 28. 12. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 374 E/49 Risposta data dal sig. Kinnock in nome della Commissione (15 marzo 2000) L(cid:146)articolo 6 della decisione della Commissione 1999/352/CE, CECA, Euratom, del 28 aprile 1999, che istituisce l(cid:146)Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) (1), prevede che nei confronti del personale dell(cid:146)ufficio il direttore dell(cid:146)Ufficio esercita i poteri conferiti dallo statuto dei funzionari delle Comunit(cid:224) europee all(cid:146)autorit(cid:224) che ha il potere di nomina e dal regime applicabile agli altri agenti di tali Comunit(cid:224) all(cid:146)autorit(cid:224) competente per concludere i contratti di assunzione. Il direttore dell(cid:146)OLAF Ł pertanto responsabile delle assunzioni del personale dell(cid:146)Ufficio. Lo statuto del personale ed il regime applicabile agli altri agenti si applicano ai funzionari dell(cid:146)OLAF, i quali debbono quindi adempiere gli obblighi loro da tale regolamentazione; ci(cid:242) comporta, imposti segnatamente, che i funzionari delle Comunit(cid:224) sono tenuti a svolgere le loro mansioni e a comportarsi in maniera da servire esclusivamente gli interessi delle Comunit(cid:224). I criteri per l(cid:146)assunzione del personale, definiti all(cid:146)articolo 28 dello statuto, all(cid:146)articolo 12, paragrafo 2 e all(cid:146)articolo 55 del regime applicabile agli altri agenti delle Comunit(cid:224), fissano i requisiti che i funzionari e gli altri agenti debbono possedere per essere assunti. L(cid:146)articolo 27 dello statuto prevede inoltre che le assunzioni debbano assicurare all(cid:146)istituzione la collaborazione di funzionari dotati delle piø alte qualit(cid:224) di competenza, rendimento e integrit(cid:224). In questo contesto spetta all(cid:146)Ufficio riflettere sulla maniera di garantire l(cid:146)assunzione dei candidati che presentino i profili migliori, tenendo conto della specificit(cid:224) dei compiti che sono chiamati a svolgere. L(cid:146)articolo 24 dello statuto impone alle Comunit(cid:224) l(cid:146)obbligo di assistere i funzionari, in particolare nei procedimenti a carico di autori di minacce, oltraggi, ingiurie, diffamazioni, attentati contro la persona o i beni di cui il funzionario sia oggetto, a motivo della sua qualit(cid:224) e delle sue funzioni. Il medesimo articolo prevede inoltre il risarcimento del funzionario dei danni subiti in tali casi, semprechØ egli, intenzional- mente o per negligenza grave, non li abbia causati e non abbia potuto ottenere il risarcimento dal responsabile. L(cid:146)assistenza prevista dall(cid:146)articolo 24 pu(cid:242) assumere varie forme e spetta all(cid:146)istituzione interessata scegliere le misure o gli strumenti del caso, una volta che siano stati appurati i fatti. Tali strumenti o misure debbono essere commisurati ai fatti. Qualora esistano prove di inadempimenti degli obblighi imposti dallo statuto da parte di un funzionario o di un agente, Ł possibile ricorrere a misure disciplinari. L(cid:146)articolo 14 del regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall(cid:146)Ufficio per la lotta antifrode (OLAF)1 e l(cid:146)articolo 14 del regolamento (Euratom) n. 1074/1999 del Consiglio, del 25 maggio 19991 prevedono che sino alla modifica dello statuto, ogni funzionario e altro agente delle Comunit(cid:224) possa presentare al direttore dell(cid:146)Ufficio, secondo le modalit(cid:224) di cui all(cid:146)articolo 90, paragrafo 2 dello statuto, un reclamo contro un atto che gli arrechi pregiudizio, compiuto dall(cid:146)Ufficio nell(cid:146)ambito di un(cid:146)indagine interna. Ai sensi dell(cid:146)articolo 24 bis dello statuto, i funzionari fruiscono del diritto di associazione e in particolare del diritto di associarsi in organizzazioni sindacali e professionali dei funzionari europei. Tale articolo si applica anche agli altri agenti coperti dallo statuto. Dal momento che le norme statutarie sono valide anche per il personale dell(cid:146)OLAF, detto personale usufruisce anche degli stessi diritti di cui godono tutti gli altri funzionari ed agenti delle Comunit(cid:224). (1) GU L 136 del 31. 5. 1999. (2000/C 374 E/057) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0264/00 di Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) alla Commissione (7 febbraio 2000) Oggetto: Inquinamento luminoso In che modo sta procedendo la Commissione per combattere «l(cid:146)inquinamento luminoso» nelle grandi citt(cid:224), un problema ambientale che, oltre a costituire un ostacolo sostanziale all(cid:146)attivit(cid:224) degli astronomi contribuisce al riscaldamento globale dovuto alle emissioni di biossido di carbonio da parte di lampade ad alta potenza?