title: Verordnung (EG) Nr. 355/2000 der Kommission vom 16. Februar 2000 zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie vom 1. April bis 30. Juni 1999

eurovoc_concepts:
fishing regulations
monetary compensatory amount
processing industry
producer organisation
sea fish

formats: pdf print

text: 17. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 45/23 VERORDNUNG (EG) Nr. 355/2000 DER KOMMISSION vom 16. Februar 2000 zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie vom 1. April bis 30. Juni 1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (5) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Gemeinschaft Die Ausgleichsentschädigung nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird den Thunfischer- zeugerorganisationen unter der bestimmten Bedingungen für die an die Verarbeitungsin- dustrie gelieferten Thunfischmengen gewährt, wenn im vierteljährlichen Preisfeststellungszeitraum sowohl der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschafts- markt als auch der Frei-Grenze-Preis, gegebenenfalls zuzüglich der Ausgleichsabgabe, weniger als 91 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises für das betref- fende Erzeugnis betrugen. Die Analyse der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt ergab, daß bei Weißem Thun (Thunnus alalunga) sowohl der vierteljährliche durchschnittliche Verkaufspreis als auch der Frei-Grenze-Preis nach Artikel 18 der Verord- nung (EWG) Nr. 3759/92 zwischen dem 1. April und 30. Juni 1999 unter 91 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises lagen, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2763/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfisch, der zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 1604 bestimmt ist, für das Fisch- wirtschaftsjahr 1999 (3) festgesetzt wurde. Die Höhe der Entschädigung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 darf weder die Differenz zwischen der Auslösungsschwelle und dem durchschnittlichen betreffenden Verkaufspreis Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt noch einen Pauschalbetrag in Höhe von 12 % dieser Schwelle über- steigen. des Die Mengen, die im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 für die Ausgleichsent- schädigung in Betracht kommen, dürfen für das betref- in keinem Fall die in Absatz 3 fende Vierteljahr desselben Artikels genannten Grenzen überschreiten. (1) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. (2) ABl. L 337 vom 30. 12. 1999, S. 10. (3) ABl. L 346 vom 22. 12. 1998, S. 5. der im Zollgebiet Die in dem betreffenden Vierteljahr an die Verarbei- tungsindustrie Gemeinschaft verkauften und gelieferten Mengen liegen bei Weißem Thun (Thunnus alalunga) über den verkauften und gelie- ferten Mengen des gleichen Vierteljahres der letzten drei Fischwirtschaftsjahre. Da diese Mengen die in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 festge- setzten Grenzen überschreiten, ist das Gesamtvolumen der entschädigungsfähigen Mengen bei diesem Erzeugnis zu begrenzen. (6) (7) (8) Für die Entschädigungsbeträge, die den einzelnen Erzeu- gerorganisationen gewährt werden, gelten die Höchst- sätze nach Artikel 18 Absatz 4. Die Aufteilung der jeweils entschädigungsfähigen Mengen auf die betrof- fenen Erzeugerorganisationen ist somit im Verhältnis ihrer jeweiligen Erzeugung au dem entsprechenden Vier- teljahr der Fischwirtschaftsjahre 1996 bis 1998 vorzu- nehmen. Dementsprechend ist die Ausgleichsentschädigung für die betreffenden Erzeugnisse im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1999 zu gewähren. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fischereierzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ausgleichsentschädigung nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1999 für nachstehendes Erzeugnis gewährt: Erzeugnis (in EUR/Tonne) Entschädigungshöchstbetrag nach Artikel 18 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 Weißer Thun (Thunnus alalunga) 51 Artikel 2 Die Entschädigung wird im Rahmen folgender Gesamt- (1) mengen je Art gewährt: — Weißer Thun (Thunnus alalunga): 330,912 Tonnen. Diese Gesamtmengen werden entsprechend dem Anhang (2) auf die einzelnen Erzeugerorganisationen aufgeteilt. L 45/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 2. 2000 Artikel 3 Maßgebend für die Bestimmung des Anspruchs auf Ausgleichsentschädigung sind die Verkäufe mit Rech- nungsdatum in dem betreffenden Vierteljahr, die der Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Verkaufspreises nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2210/93 der Kommis- sion (1) zugrunde liegen. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Artikel 4 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 16. Februar 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 8. 17. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 45/25 ANHANG Aufteilung der entschädigungsfähigen Mengen Thunfisch vom 1. April bis 30. Juni 1999 auf die Erzeugerorgani- sationen nach Entschädigungssätzen gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 Weißer Thun (Thunnus alalunga) Entschädigung zu 100 % (Artikel 18 Absatz 4 erster Gedankenstrich) Entschädigung zu 50 % (Artikel 18 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich) Entschädigung insgesamt (Artikel 18 Absatz 4 erster und zweiter Gedankenstrich) (in Tonnen) Opagac OPTUC OP 42 (CAN. ) Orthongel APASA Madeira 81,080 58,740 5,553 58,254 7,083 0 0 0 62,105 0 58,097 0 81,080 58,740 67,658 58,254 65,180 0 EU Insgesamt 210,710 120,202 330,912


title: 2000/171/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 2000 zur Festlegung des Verzeichnisses zugelassener Fischzuchtbetriebe in Österreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 375) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Austria
directory
fish farming
health control
health legislation

formats: html pdf print

text: L 55/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 2000 zur Festlegung des Verzeichnisses zugelassener Fischzuchtbetriebe in Österreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 375) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/171/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/ 45/EG (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) für ihre Fischzucht- betriebe den Status zugelassener seuchenfreier Zuchtbe- triebe in nicht zugelassenen Gebieten erlangen. Österreich hat der Kommission Belegdokumente über- mittelt, die hinsichtlich IHN und VHS für einen Fisch- zuchtbetrieb die Gewährung des Status eines zugelas- senen Zuchtbetriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet begründen, und die nationalen Vorschriften mitgeteilt, mit denen sichergestellt wird, daß die Bedingungen für die Erhaltung der Zulassung erfüllt sind. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die von Österreich übermittelten Informationen geprüft. Die Prüfung hat ergeben, daß der betreffende Zuchtbe- trieb die Bedingungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/ 67/EWG erfüllt. (5) (6) Daher sollte diesem Betrieb der Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet gewährt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der im Anhang genannte Fischzuchtbetrieb wird hinsichtlich IHN und VHS als zugelassener Zuchtbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet anerkannt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 16. Februar 2000 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission IN ÖSTERREICH HINSICHTLICH DER IHN UND DER VHS ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE ANHANG Alois Köttl Forellenzucht Alois Köttl A-4872 Neukirchen a. d. Vöckla (1) ABl. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1. (2) ABl. L 189 vom 3. 7. 1998, S. 12


title: Commission Regulation (EC) No 355/2000 of 16 February 2000 providing for the granting of compensation to producers' organisations in respect of tuna delivered to the processing industry from 1 April to 30 June 1999

text: 17. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 45/23 COMMISSION REGULATION (EC) No 355/2000 of 16 February 2000 providing for the granting of compensation to producers' organisations in respect of tuna delivered to the processing industry from 1 April to 30 June 1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3759/92 of 17 December 1992 on the common organisation of the market in fishery and aquaculture products (1), as last amended by Regu- lation (EC) No 2792/1999 (2), and in particular Article 18(6) thereof, Whereas: (1) (2) (3) (4) (5) The compensatory allowance provided for in Article 18 of Regulation (EEC) No 3759/92 is to be granted under certain conditions to Community tuna producers' organ- isations in respect of quantities of tuna delivered to the processing industry during the calendar quarter for which prices have been recorded, where both the recorded on the selling price average Community market and the free-at-frontier price plus any applicable countervailing charge are lower than 91 % of the Community producer price for the product concerned. quarterly An examination of the situation on the Community market has shown that in the period 1 April to 30 June 1999, both the average quarterly selling price and the free-at-frontier price as referred to in Article 18 of Regu- lation (EEC) No 3759/92 for albacore tuna (Thunnus alalunga) were lower than 91 % of the Community producer price in force laid down in Council Regulation (EC) No 2763/98 of 17 December 1998 fixing, for the 1999 fishing year, the Community producer price for tuna intended for the industrial manufacture of products falling within CN code 1604 (3). The amount of the allowance provided for in Article 18(2) of Regulation (EEC) No 3759/92 may not in any case exceed either the difference between the triggering threshold and the average selling price of the product in question on the Community market or a flat-rate amount equivalent to 12 % of this threshold. The quantities on which compensation as provided for in Article 18(1) of Regulation (EEC) No 3759/92 is payable may under no circumstances exceed the limits laid down in paragraph 3 of that Article for the quarter concerned. The quantities of albacore tuna (Thunnus alalunga) sold and delivered to the processing industry established in the customs territory of the Community were higher (1) OJ L 388, 31. 12. 1992, p. 1. (2) OJ L 337, 30. 12. 1999, p. 10. (3) OJ L 346, 22. 12. 1998, p. 5. during the quarter concerned than the quantities sold and delivered during the same quarter of the three previous fishing years; Since those quantities exceed the limit set in Article 18(3) of Regulation (EEC) No 3759/ 92, that product on which compensation is payable should therefore be limited. the total quantities of In accordance with the ceilings laid down in Article 18(4) of Regulation (EEC) No 3759/92 for the purpose of calculating the allowance to be granted to each producers' organisation, the quantities on which the allowance is payable should be allocated among the producers' organisations concerend in proportion to the quantities produced by them in the same quarter of the 1996, 1997 and 1998 fishing years. A decision should therefore be taken to grant the allow- ance on the products in question for the period 1 April to 30 June 1999. The measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Fishery Products, (6) (7) (8) HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The compensatory allowance provided for in Article 18 of Regulation (EEC) No 3759/92 shall be granted for the period 1 April to 30 June 1999 in respect of the following product. Product (EUR/t) Maximum allowance in accordance with first and second indents of Article 18(2) of Regulation (EEC) No 3759/92 Albacore tuna (Thunnus alalunga) 51 Article 2 The total quantities on which the allowance for this 1. species is payable shall be: albacore tuna (Thunnus alalunga) 330,912 tonnes The allocation of the total quantity among the producers' in the Annex 2. organisations concerned shall be as set out hereto. L 45/24 EN Official Journal of the European Communities 17. 2. 2000 Entitlement to the compensatory allowance shall be determined on the basis of sales covered by invoices the date of which falls within the quarter concerned and used to calculate the average monthly selling price referred to in Article 7(1)(b) of Regulation (EEC) No 2210/93 (1). Article 3 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official Journal of the European Communities. Article 4 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 16 February 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 197, 6. 8. 1993, p. 8. 17. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 45/25 ANNEX Allocation among producers' organisations of quantities of tuna on which the compensatory allowance is payable for the period 1 April to 30 June 1999 in accordance with Article 18(4) of Regulation (EEC) No 3759/92, broken down by compensation percentage band Albacore tuna (Thunnus alalunga) Quantities 100 % of which is eligible for compensation (first indent of Article 18(4)) Quantities 50 % of which is eligible for compensation (second indent of Article 18(4)) (Tonnes) Total quantities on which compensation is payable (first and second indents of Article 18(4)) OPAGAC OPTUC OP 42 (CAN. ) ORTHONGEL APASA MADEIRA 81,080 58,740 5,553 58,254 7,083 0 0 0 62,105 0 58,097 0 81,080 58,740 67,658 58,254 65,180 0 EU Total 210,710 120,202 330,912


title: Entschließung des Ausschusses der Regionen zur «Regierungskoalition in Österreich»

eurovoc_concepts:
Austria
EU Member State
European Union
extreme right
political coalition

text: C 156/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 Entschließung des Ausschusses der Regionen zur „Regierungskoalition in O¨ sterreich“ DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, (2000/C 156/08) gestützt auf die Ergebnisse der Parlamentswahl in O¨ sterreich vom 3. Oktober 1999 und der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen O¨ VP und FPO¨ am 4. Februar 2000, gestützt auf die Erklärung des portugiesischen Ratsvorsitzes vom 31. Januar 2000, gestützt auf die Erklärung der Kommission vom 1. Februar 2000, gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000, gestützt auf die Erklärung „Verantwortung für O¨ sterreich — die Zukunft im Herzen Europas“, die am 3. Februar 2000 von den Vorsitzenden der beiden Koalitionsparteien unterschrieben wurde, gestützt auf das Schreiben von Kommissionspräsident Romano Prodi an den österreichischen Bundeskanz- ler vom 7. Februar 2000, unter hinweis, daß der Präsident der FPO¨ , als Landeshauptmann von Kärnten, seit Mai 1999 Mitglied des Ausschusses der Regionen ist, A. B. C. D. E. F. G. 1. 2. 3. in der Erwägung, daß die Gründung der Europäischen Union auf dem Streben nach Frieden, politischer Stabilität und Solidarität zwischen den Völkern nach dem Zweiten Weltkrieg beruht, in der Erwägung, daß die Europäische Union nach den Verträgen die Grundrechte, wie sie durch die Europäische Konvention der Menschenrechte und durch die gemeinsamen verfassungsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten gewährleistet sind, achtet, Juni 1996 eine Stellungnahme in der Erwägung, daß der Ausschuß der Regionen am 13. [CdR 156/96 fin (1)] zum „Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen den Rassismus zu erklären“ und am 12. Juni 1997 eine Initiativstellungnahme [CdR 80/97 fin (2)] zum Thema „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ angenommen hat, in der Erwägung, daß der Ausschuß der Regionen am 9. November 1998 in Graz (O¨ sterreich) eine Erklärung abgegeben hat [CdR 427/98 (3)], in der Erwägung, daß dem Ausschuß der Regionen als einem Organ der Europäischen Union, das die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften repräsentiert, eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Unionsbürgerschaft zukommt, und er sich daher bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit besonders engagieren muß, in der Erwägung, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die Regierungsebene mit der größten Bürgernähe eine konkrete und einzigartige Rolle in diesem Kampf übernehmen können, insbesondere bei der Sicherung gleichen Zugangs zu den öffentlichen Diensten, in der Erwägung, daß eine Charta der politischen Parteien Europas für eine rassismusfreie Gesellschaft am 28. Februar 1998 in Utrecht angenommen wurde, verurteilt nachdrücklich jede Form von Extremismus, bedauert, daß an der österreichischen Regierung eine Partei beteiligt ist, die sich für Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Ungleichheit ausspricht, verurteilt alle beleidigenden und anti-europäischen A¨ ußerungen, die die Mitglieder der FPO¨ und ihr Vorsitzender gemacht haben, 4. befürchtet, daß solche Ideen in der Zukunft verharmlost werden, 5. wird der Beachtung der Prinzipien, die in der Erklärung „Verantwortung für O¨ sterreich — die Zukunft im Herzen Europas“ festgehalten sind, große Aufmerksamkeit schenken, (1) ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 63. (2) ABl. C 244 vom 11. 8. 1997, S. 58. (3) CdR 369/98 fin Anhang, ABl. C 198 vom 14. 7. 1999, S. 48. 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/47 6. fordert alle demokratischen Kräfte in O¨ sterreich und anderswo, vor allem die im Ausschuß der Regionen vertretenen oder nicht vertretenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, geschlossen die Ideen, die gegen die Grundprinzipien der Europäischen Union verstoßen, zu bekämpfen, und begrüßt das Bekenntnis zu den gemeinsamen europäischen Werten in allen Mitgliedstaaten der EU, 7. fordert alle politischen Parteien auf, mehr Mut im Kampf für eine offenere, transparentere und ehrlichere politische Kultur auf allen Ebenen in Europa zu zeigen, 8. wird mit höchster Aufmerksamkeit darüber wachen, daß in seiner Institution weder durch Worte noch durch Taten gegen die grundlegenden Werte der Europäischen Union verstoßen wird, 9. unterstreicht, daß eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der Grundlage der europäischen und demokratischen Werte zwischen O¨ sterreich und der EU im Interesse Europas und seiner fortschreitenden Integration ist und daß die künftigen Reformen und Herausforderungen nur gemeinsam erfolgreich gemeistert werden können, 10. unterstreicht die Notwendigkeit, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene die Bürger besser zu informieren und den europäischen Gedanken noch stärker im Alltag der Menschen zu verankern, 11. unterstreicht die besondere Rolle der Mitglieder des Ausschusses der Regionen als Vermittler zwischen der europäischen Ebene und der Politik vor Ort und ist bereit, seiner Verantwortung für den weiteren europäischen Integrationsprozeß in den Regionen, Städten und Gemeinden gerecht zu werden und dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Demokratisierung der Union zu leisten, 12. fordert seinen Präsidenten auf, diese Entschließung an den Präsidenten und an die Regierung O¨ sterreichs, an die österreichischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, an den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament zu übermitteln. Brüssel, den 16. Februar 2000. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT Entschließung des Ausschusses der Regionen zum Thema „Die dezentralisierte Zusammenarbeit und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Partnerschaft Europa- Mittelmeer“ DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, (2000/C 156/09) gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Die lokalen Gebietskörperschaften und die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum“ [CdR 125/97 fin (1)], gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zum Thema „Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Entwicklung einer Partnerschaft Europa- Mittelmeer“ [CdR 371/95 (2)], a) b) in Kenntnis der Ergebnisse der Konferenz der 27 Außenminister der Partnerschaft Europa-Mittelmeer vom 15. und 16. April 1999 in Stuttgart und insbesondere der Punkte 30 und 31 ihrer Schlußerklärung; in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Köln (3. und 4. Juni 1999); (1) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 59. (2) ABl. C 126 vom 29. 4. 1996, S. 12


title: Europa-Parlamentets lovgivningsmæssige beslutning om Rådets fælles holdning med henblik på vedtagelse af Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om fastlæggelse af en ramme for Fællesskabets vandpolitiske foranstaltninger (9085/3/1999 - C5-0209/1999 - 1997/0067(COD))

eurovoc_concepts:
EU action
EU environmental policy
quality of the environment
water
water management

text: C 339/136 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 2000 Onsdag, den 16. februar 2000 Slutbestemmelser forbeholder sig ret til først at frigive de i reserven opførte bevillinger til Equal-initiativet, når Kom- 41. missionen har forelagt det endelige program; 42. pålægger sin formand at sende denne beslutning til Kommissionen og medlemsstaternes regeringer. * * * 6. Fællesskabets vandpolitiske foranstaltninger ***II A5-0027/2000 Europa-Parlamentets lovgivningsmæssige beslutning om Rådets fælles holdning med henblik på vedtagelse af Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om fastlæggelse af en ramme for Fællesska- bets vandpolitiske foranstaltninger (9085/3/1999 * C5-0209/1999 * 1997/0067(COD)) (Fælles beslutningsprocedure: andenbehandling) Europa-Parlamentet, & der henviser til Rådets fælles holdning (9085/3/1999 & C5-0209/1999) (1), & der henviser til sin holdning ved førstebehandling (2) til Kommissionens forslag og ændrede forslag til Europa-Parlamentet og Rådet (KOM(1997) 49 (3), KOM(1997) 614 (4) og KOM(1998) 76 (5)), & der henviser til Kommissionens ændrede forslag (KOM(1999) 271 (6)), & der henviser til EF-traktatens artikel 251, stk. 2, & der henviser til forretningsordenens artikel 80, & der henviser til indstilling ved andenbehandling fra Udvalget om Miljø- og Sundhedsanliggender og Forbrugerpolitik (A5-0027/2000), 1. 2. ændrer den fælles holdning som angivet nedenfor; pålægger sin formand at sende Parlamentets holdning til Rådet og Kommissionen. RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (Ændring 1) Betragtning − 1 (ny) (− 1) vand er ikke en almindelig handelsvare, men en værdi, der tilhører Den Europæiske Unions befolkning, og som skal beskyttes, forsvares og behandles som sådan; (1) EFT C 343 af 30. 11. 1999, s. 1. (2) EFT C 150 af 28. 5. 1999, s. 388. (3) EFT C 184 af 17. 6. 1997, s. 20. (4) EFT C 16 af 20. 1. 1998, s. 14. (5) EFT C 108 af 7. 4. 1998, s. 94. (6) EFT C 342 af 30. 11. 1999, s. 1. 29. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 339/137 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (Ændring 2) Betragtning 21 (21) der er behov for fælles principper for at samordne med- lemsstaternes indsats for at forbedre beskyttelsen af Fællesska- bets vand med hensyn til mængde og kvalitet, fremme bære- dygtigt af bidrage grænseoverskridende vandproblemer, beskytte vandøkosyste- mer samt terrestriske økosystemer og vådområder, der er direkte afhængige heraf, og beskytte og udvikle den potentielle anvendelse af Fællesskabets vandforekomster; vandforbrug, løsningen til vandforbrug, (21) der er behov for fælles principper for at samordne med- lemsstaternes indsats for at forbedre beskyttelsen af Fællesska- bets vand med hensyn til mængde og kvalitet, fremme bære- dygtigt af bidrage grænseoverskridende vandproblemer, beskytte vandøkosyste- mer samt terrestriske økosystemer og vådområder, der er direkte afhængige heraf, samt aride og semiaride områder, og beskytte og udvikle den potentielle anvendelse af Fællesska- bets vandforekomster; løsningen til (Ændring 3) Betragtning 21a (ny) god vandkvalitet sikrer befolkningens drikkevands- (21a) forsyninger; (Ændring 5) Betragtning 21b (ny) (21b) selv om kystfiskeriet finder sted uden for vandløb- soplandene, må det betragtes som et af de erhverv, som rammes hårdest af enhver miljøforringelse i selve oplan- dene; (Ændring 6) Betragtning 22 (22) der bør fastlægges fælles definitioner for vands tilstand med hensyn til kvalitet og, når det er relevant i forbindelse med miljøbeskyttelse, mængde; der bør fastsættes miljømål, som kan sikre en god tilstand for overfladevand og grundvand i Fællesskabet; (22) der bør fastlægges fælles definitioner for vands tilstand med hensyn til kvalitet og, når det er relevant i forbindelse med miljøbeskyttelse, mængde; der bør fastsættes miljømål, som kan sikre en god tilstand for overfladevand og grundvand i hele Fællesskabet, og som kan hindre forringelse af vand- ets tilstand på EU-plan; (Ændring 7) Betragtning 23a (ny) (23a) målet er i sidste instans at opnå fuldstændig elimi- nering af alle menneskeskabte forurenende stoffer og holde koncentrationer af naturligt forekommende stoffer inden for baggrundsniveauerne; (Ændring 8) Betragtning 29 (29) det bør tilstræbes at nå målet om en god vandtilstand for hvert vandløbsopland, således at foranstaltninger vedrørende overfladevand og grundvand, der tilhører samme økologiske og hydrologiske system, samordnes; (29) det bør tilstræbes at nå målet om en god vandtilstand for hvert vandløbsopland og hydrogeologisk område, således at foranstaltninger vedrørende overfladevand og grundvand, der tilhører samme økologiske, hydrologiske og hydrogeologiske system, samordnes; C 339/138 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 2000 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (Ændring 9) Betragtning 38a (ny) (38a) der er ingen naturgiven ret til at udlede farlige eller radioaktive stoffer i vandet, idet de videnskabelige og tek- niske fremskridt gør det muligt at anvende gradvist min- dre forurenende produktionsteknologier; (Ændring 10) Betragtning 39 (39) det er nødvendigt, at forurening ved udledning af forskellige farlige stoffer bekæmpes; Rådet bør på forslag af Kommissionen beslutte, hvilke stoffer der først og fremmest skal sættes ind mod, og træffe særlige foranstaltninger mod forurening af vand med disse stof- fer, idet der tages hensyn til alle væsentlige kilder og fastsættes et niveau og en kombination af kontrolforanstaltninger, der er omkost- ningseffektive og står i rimeligt forhold til de ønskede resultater; (39) forurening ved udledning, emission og udslip af far- lige stoffer må elimineres; Europa-Parlamentet og Rådet bør på forslag fra Kommissionen, der forelægges inden den 1. juli 2000 og suppleres og revideres mindst hvert tredje år herefter, vedtage, hvilke stoffer der først og fremmest bør gribes ind over for; Europa-Parlamentet og Rådet bør på forslag fra Kommissionen vedtage foranstalt- ninger til gradvis eliminering af forureningen med disse stoffer under hensyntagen til alle kilder; målet bør være at nedbringe tilførslen af farlige stoffer til vandmiljøet til tæt på nul i år 2020; (Ændring 12) Betragtning 44a (ny) (44a) foranstaltninger til gennemførelse af dette direktiv bør vedtages i overensstemmelse med Rådets afgørelse 1999/468/EF af 28. juni 1999 om fastsættelse af de nær- mere vilkår for udøvelsen af de gennemførelsesbeføjelser, der tillægges Kommissionen (1); (1) EFT L 184 af 17. 07. 1999, s. 23. (Ændring 13) Artikel 1, litra b) b) fremmer bæredygtig vandanvendelse baseret på langsigtet beskyttelse af tilgængelige vandressourcer b) fremmer bæredygtig og effektiv vandanvendelse baseret tilgængelige vandressourcer på langsigtet beskyttelse af inden for et hydrografisk område eller vandløbsop- land (Ændring 14) Artikel 1, litra ca) (nyt) ca) tilstræber at nedbringe niveauerne for udledninger, emissioner og udslip af farlige stoffer i vandmiljøet til tæt på nul i år 2020 (Ændring 16) Artikel 2, nr. 24), afsnit 1a (nyt) God kemisk tilstand for overfladevand er endvidere den kemiske tilstand, der kræves for at opfylde de miljømål for overfladevand, der er fastlagt i artikel 4, stk. 1, litra a). 29. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 339/139 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (Ændring 17) Artikel 2, nr. 25 25) »God kemisk tilstand for grundvand«: den tilstand, der er defineret i tabel 2. 3. 2. i bilag V. 25) »God kemisk tilstand for grundvand«: den kemiske tilstand i en grundvandsforekomst, der opfylder alle betingel- serne i tabel 2. 3. 2 i bilag V. (Ændring 19) Artikel 2, nr. 28a) (ny) 28a) »Farlige stoffer«: a) b) stoffer eller grupper af stoffer, som er toksiske, persistente og bioakkumulerbare andre stoffer eller grupper af stoffer, som bør behandles efter samme fremgangsmåder som stof- ferne nævnt under a), selv om de ikke opfylder alle kriterier for toksicitet, persistens og bioak- kumalation, men ikke desto mindre giver anled- ning til bekymring. Denne kategori omfatter såvel stoffer, der giver anled- ning til bekymring, fordi de danner forbindelser med andre stoffer, som stoffer, hvis egenskaber i sig selv ikke gør en optagelse i denne kategori berettiget, men som nedbrydes eller omdannes til stoffer som nævnt under a) eller til stoffer, der bør behandles efter en lignende fremgangsmåde. (Ændring 20) Artikel 2, nr. 28b) (ny) 28b) »Direkte udledning«: udledning i grundvandet af de i bilag VIII anførte stoffer uden passage gennem jor- den eller undergrunden. (Ændring 21) Artikel 2, nr. 32 32) »Miljøkvalitetskrav«: den koncentration af et bestemt for- urenende stof eller gruppe af forurenende stoffer i vand, sediment eller biota, som ikke bør overskrides af hensyn til beskyttelsen af menneskers sundhed og miljøet. 32) »Miljøkvalitetskrav«: den koncentration af et bestemt for- urenende stof eller gruppe af forurenende stoffer eller radioaktive stoffer i vand, sediment eller biota, som ikke bør overskrides af hensyn til beskyttelsen af menneskers sundhed og miljøet. (Ændring 22) Artikel 2, nr. 32a) (ny) 32a) »Kombineret fremgangsmåde«: Reduktion af udled- ningerne i en første fase i overensstemmelse med den bedste tilgængelige teknologi (BAT), kontrol i en anden fase af, hvorvidt den opnåede vandkvalitet opfylder miljøkvalitetsmålsætningerne i dette direktiv, eller om der er behov for yderligere foranstaltninger ud over BAT. C 339/140 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 2000 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (Ændring 23) Artikel 3, stk. 4 4. Medlemsstaterne sikrer, at kravene i dette direktiv til opfyldelse af de miljømål, der er fastsat i henhold til artikel 4, og især alle indsatsprogrammer samordnes for hele vandområ- dedistriktet. For internationale vandområdedistrikter foretager de berørte medlemsstater denne samordning i fællesskab. På anmodning af de berørte medlemsstater træder Kommissionen til for at lette udarbejdelsen af indsatsprogrammer. 4. Medlemsstaterne sikrer, at kravene i dette direktiv til opfyldelse af de miljømål, der er fastsat i henhold til artikel 4, og især alle indsatsprogrammer samordnes for hele vandområ- dedistriktet. For internationale vandområdedistrikter foretager de berørte medlemsstater denne samordning i fællesskab. På anmodning af de berørte medlemsstater træder Kommissionen til for at lette udarbejdelsen af indsatsprogrammer. Hvor vand- løbsoplandet overskrider landegrænser, prioriteres videre- førelsen af de strukturer, der er etableret i henhold til internationale aftaler. (Ændring 24) Artikel 4, stk. 1, indledning og litra a) 1. Medlemsstaterne tilstræber at opfylde følgende mål: a) forebygge forringelse af den økologiske tilstand og forurening af overfladevand samt restaurere overfladevand med henblik på i alle overfladevandområder og i overensstemmelse med bestemmelserne i bilag V at opnå god tilstand for overfla- devand eller - for stærkt modificerede og kunstige vandområder - godt økologisk potentiale og god kemisk tilstand for overfla- devand senest 16 år efter datoen for dette direktivs ikraft- træden, med forbehold af fristforlængelser fastsat i henhold til stk. 3 og anvendelsen af stk. 4, 5 og 6 og med forbe- hold af de for de berørte parter relevante internationale aftaler, der henvises til i artikel 1 1. Medlemsstaterne sikrer, at vandløbsoplandets forvalt- ningsmyndigheder iværksætter programmer med de foran- staltninger, der er angivet i vandområdeplanerne. Medlemsstaterne skal a) beskytte, forbedre samt restaurere overfladevand med henblik på i alle overfladevandområder og i overens- stemmelse med bestemmelserne i bilag V at opnå god til- stand for overfladevand senest 10 år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden, med forbehold af fristforlængelser fastsat i henhold til stk. 3 og anvendelsen af stk. 4, 5 og 6 og med forbehold af de for de berørte parter relevante internationale aftaler, der henvises til i artikel 1 aa) forhindre vandforurening ved gradvis nedbringelse af udledninger, emissioner og udslip af farlige stoffer med henblik på at bringe disse til ophør inden den 31. december 2020 ab) forebygge forringelse af tilstanden for alt overflade- vand, herunder stærkt modificerede og kunstige vand- områder, fra datoen for dette direktivs ikrafttræden, med forbehold af anvendelsen af stk. 5 og 6 ac) forebygge forringelse af det økologiske potentiale og den kemiske tilstand for overfladevand i stærkt modi- ficerede og kunstige vandområder ad) beskytte og forbedre stærkt modificerede og kunstige vandområder med henblik på senest 10 år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden og i overens- stemmelse med bestemmelserne i bilag V at opnå et godt økologisk potentiale og god kemisk tilstand for 29. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 339/141 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER overfladevand i alle stærkt modificerede og kunstige vandområder, med forbehold af fristforlængelser fast- sat i henhold til stk. 3 og anvendelsen af stk. 5 og 6 (Ændring 25) Artikel 4, stk. 1, litra b) b) forebygge restaurere forringelse af grundvandstilstand, grundvandsforekomster og sørge for balance mellem ind- vinding og grundvandsdannelse med sigte på at opnå en god grundvandstilstand i alle grundvandsforekomster i hen- hold til bestemmelserne i bilag V senest 16 år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden samt ændre enhver væsentlig og vedvarende opadgående i koncentrationen af ethvert forurenende stof som følge af indvirkning af menneske- lig aktivitet, med forbehold af fristforlængelser fastsat i hen- hold til stk. 3 og anvendelsen af stk. 4, 5 og 6 tendens b) forebygge forringelse af den kvantitative og kemiske grundvandstilstand ba) restaurere forurenede grundvandsforekomster og sørge for balance mellem indvinding og grundvandsdannelse bb) undgå udledning af forurenende stoffer fra menneske- lige aktiviteter, jf. artikel 11, stk. 3, litra g) bc) i videst muligt omfang begrænse grundvandets forure- ning fra diffuse kilder, især landbrugsvirksomhed, ved anvendelse af den kombinerede fremgangsmåde i arti- kel 11 med henblik på at opnå, at der for alle grund- vandsforekomsters vedkommende senest 10 år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden, med forbehold fristforlængelser fastsat i henhold til stk. 3 og af anvendelsen af stk. 4, 5, 6 og 7, højst forekommer en ubetydelig menneskeskabt forurening, jf. bilag V, og at enhver signifikant og vedvarende menneskeskabt ten- dens til stigende koncentration af et hvilket som helst forurenende stof vendes, hvis koncentrationen over- stiger halvdelen af det niveau, der er fastsat i kvalitets- kravene, jf. bilag V. (Ændring 26) Artikel 4, stk. 1, litra c) og afsluttende sætning c) overholde alle krav og mål, der gælder for beskyttede områder, senest 16 år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden, medmindre andet er fastsat i de fællesskabs- retsakter, i henhold til hvilke de enkelte beskyttede områ- der er oprettet gennem en gradvis iværksættelse af de foran- staltninger, der træffes i henhold til artikel 11. c) overholde alle krav og mål, der gælder for beskyttede områder, senest 10 år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden, medmindre andet er fastsat i de fællesskabs- retsakter, i henhold til hvilke de enkelte beskyttede områ- der er oprettet (Ændring 78) Artikel 4, stk. 3 3. De frister, der er fastsat i stk. 1, litra a) og b), kan med henblik på en gradvis opfyldelse af målene i stk. 1 forlænges for såfremt alle følgende betingelser er forekomster af vand, opfyldt: 3. De frister, der er fastsat i stk. 1, litra a) og bc), kan for- længes for forekomster af vand, såfremt alle følgende betingel- ser er opfyldt: a) medlemsstaterne afgør, at alle de nødvendige forbedringer i vandets tilstand ikke med rimelighed kan opnås inden for den tidsplan, der er fastsat i stk. 1 a) medlemsstaterne afgør, at alle de nødvendige forbedringer i vandets tilstand ikke kan opnås inden for den tidsplan, der er fastsat i stk. 1, af følgende årsager C 339/142 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 2000 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER * der er behov for så store forbedringer, at de af tekniske årsager kun kan gennemføres i faser, der overskrider tidsplanen * der ville være uforholdsmæssigt store omkostnin- ger forbundet med en færdiggørelse af forbedrin- gerne inden for tidsplanen * de naturlige betingelser muliggør ikke hurtige for- bedringer af vandforekomstens tilstand; forlængelse af fristen er sammen med begrundelsen herfor udtrykkeligt fastsat og forklaret i den vandområdeplan, der kræves i henhold til artikel 13 fristforlængelser begrænses til perioder, som ikke overstiger en periode omfattet af tre yderligere ajourføringer af vand- områdeplanen, bortset fra de tilfælde, hvor de naturlige forhold er af en sådan karakter, at målene ikke kan opfyl- des inden for denne periode. Bortset fra sidstnævnte til- fælde skal anmodninger om den anden forlængelse fore- lægges Kommissionen, der træffer afgørelse om en sådan anmodning inden tre måneder vandområdeplanen indeholder en oversigt over de foran- staltninger, der kræves i henhold til artikel 11 og anses for nødvendige for gradvis at bringe vandet i overens- stemmelse med den krævede tilstand inden udløbet af den forlængede frist, grundene til forsinkelserne i gennem- førelsen af disse foranstaltninger, samt den forventede tidsplan for deres gennemførelse. En gennemgang af gen- nemførelsen af disse foranstaltninger og en oversigt over alle yderligere foranstaltninger medtages i ajourføringerne af vandområdeplanen. b) c) d) b) c) d) forlængelse af fristen er sammen med begrundelsen herfor udtrykkeligt fastsat og forklaret i den vandområdeplan, der kræves i henhold til artikel 13 fristforlængelser begrænses til perioder, som ikke overstiger en periode omfattet af tre yderligere ajourføringer af vand- områdeplanen, bortset fra de tilfælde, hvor de naturlige forhold er af en sådan karakter, at målene ikke kan opfyl- des inden for denne periode. Bortset fra sidstnævnte til- fælde skal anmodninger om den tredje forlængelse forelæg- ges Kommissionen, der træffer afgørelse om en sådan anmodning inden tre måneder vandområdeplanen indeholder en oversigt over de foran- staltninger, der kræves i henhold til artikel 11 og anses for nødvendige for gradvis at bringe vandet i overens- stemmelse med den krævede tilstand inden udløbet af den forlængede frist, samt den forventede tidsplan for deres gennemførelse. En gennemgang af gennemførelsen af disse foranstaltninger og en oversigt over alle yderligere foranstaltninger medtages i ajourføringerne af vandområ- deplanen. (Ændring 30) Artikel 4, stk. 4 4. Medlemsstaterne kan for konkrete forekomster af vand til- stræbe mindre strenge miljømål end krævet i henhold til stk. 1, litra a) og b), såfremt følgende to betingelser er opfyldt: 4. Medlemsstaterne kan for konkrete overfladevandområ- der og grundvandsforekomster tilstræbe mindre strenge mil- jømål end krævet i henhold til stk. 1, litra a)-ad) og b)-bc), såfremt alle følgende betingelser er opfyldt: a) medlemsstaterne afgør, at vandforekomsten er påvirket af menneskelig aktivitet i en sådan grad, eller at dens natur- lige betingelser er sådanne, at forbedringer af tilstanden er uopnåelige eller urimeligt dyre, og a) medlemsstaterne afgør for grundvandets niveau og/eller grundvandets kvalitative tilstand efter fremgangsmå- den i bilag V, punkt 2. 3 og 2. 4, for at vandforekomsten er påvirket overfladevandområder, af tidligere menneskelig aktivitet i en sådan grad, eller at dens naturlige betingelser er sådanne, at målene i henhold til stk. 1, litra ad) og bc) er uopnåelige eller uforholds- mæssigt dyre at opnå samt aa) de miljømæssige og sociale behov, der dækkes af vandområdets eksisterende karakteristika, kan ikke opfyldes med andre midler, som er en miljømæssigt mere hensigtsmæssig løsning 29. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 339/143 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER b) fastsættelsen af mindre strenge miljømål er sammen med begrundelsen herfor udtrykkeligt nævnt i den vandområde- plan, der kræves i henhold til artikel 13, og målene revide- res hvert sjette år. b) fastsættelsen af mindre strenge miljømål er sammen med begrundelsen herfor udtrykkeligt nævnt i den vandområde- plan, der kræves i henhold til artikel 13, og målene revide- res hvert sjette år ba) medlemsstaterne sikrer * med hensyn til overfladevandområder, at der opnås den bedst mulige økologiske og kemiske til- stand i betragtning af de indvirkninger, der skyl- des karakteren af tidligere menneskelige aktivite- ter eller tidligere forurening * med hensyn til grundvandforekomster, at grund- vandets kvantitative og kemiske tilstand modifice- res mindst muligt i betragtning af de uundgåelige indvirkninger, der skyldes karakteren af modifika- tionen eller af tidligere forurening * at der ikke sker yderligere forværring af tilstan- den for overfladevandområder eller grundvands- forekomster (Ændring 31) Artikel 4, stk. 4a (nyt) 4a. Medlemsstaterne kan udpege et overfladevandom- råde som kunstigt eller stærkt modificeret, når de nødven- dige forbedringer for at opnå god økologisk tilstand ville have betydelige negative indvirkninger på: i) det omgivende miljø ii) sejlads eller rekreative aktiviteter iii) aktiviteter, der er årsag til, at vand opmagasineres eller drikkevandsforsyning, el-produktion (f. eks. kunstvanding) iv) vandregulering, beskyttelse mod oversvømmelse, dræ- ning eller lignende v) udvinding af råstoffer eller når * de gavnlige mål, der tilsigtes ved de kunstige eller modificerede karakteristika af vandområdet, ikke kan opnås med andre midler, som er en mere hensigts- mæssig løsning i miljømæssig henseende, og * ændringerne er af en sådan karakter, at de tillader den bedst opnåelige tilnærmelse til et økologisk konti- nuum, navnlig med henblik på faunaens migration og passende gyde- og yngleområder Udpegning af et vandområde som kunstigt eller stærkt modificeret og begrundelsen herfor nævnes udtrykkeligt i den vandområdeplan, der kræves i henhold til artikel 13, og revideres hvert sjette år. C 339/144 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 2000 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (Ændring 33 + 84) Artikel 4, stk. 5 5. Forringelse af vandforekomsternes tilstand er ikke i mod- strid med kravene i dette direktiv, hvis forringelsen skyldes uforudsete eller ekstraordinære omstændigheder, særlig over- svømmelser og tørke, såfremt alle følgende betingelser er opfyldt: 5. Midlertidig forringelse af vandforekomsternes tilstand er ikke i modstrid med kravene i dette direktiv, hvis forringelsen skyldes uforudseelige eller ekstraordinære omstændigheder af naturlig art eller force majeure, særlig usædvanligt vold- somme oversvømmelser og usædvanligt langvarig tørke, såfremt alle følgende betingelser er opfyldt: a) b) c) d) e) der tages alle praktisk gennemførlige skridt for at forebygge yderligere forringelse af tilstanden og for ikke at hindre opfyldelse af målene i dette direktiv i andre forekomster af vand, der ikke er berørt af disse omstændigheder vandområdeplanen redegør for de betingelser, hvorunder sådanne uforudsete eller ekstraordinære omstændigheder kan påberåbes, herunder fastlæggelse af passende indikato- rer de foranstaltninger, der skal træffes under sådanne ekstra- ordinære omstændigheder, indgår i indsatsprogrammet og vil ikke bringe genoprettelsen af vandforekomstens kvalitet i fare, når omstændighederne ikke længere foreligger virkningerne af de uforudsete eller ekstraordinære omstæn- digheder gennemgås årligt, og i andre situationer end over- træffes alle praktisk gennemførlige svømmelse og tørke foranstaltninger for så hurtigt, som det med rimelighed er at genetablere den tilstand, vandforekomsten muligt, havde, inden virkningerne af disse omstændigheder viste sig, og en oversigt over virkningerne af omstændighederne og af de foranstaltninger, der er truffet eller skal træffes i hen- hold til litra a) og d), medtages i den næste ajourføring af vandområdeplanen. a) b) c) d) e) der tages alle praktisk gennemførlige skridt for at undgå yderligere forringelse af tilstanden og for ikke at hindre opfyldelse af målene i dette direktiv i andre forekomster af vand, der ikke er berørt af disse omstændigheder vandområdeplanen redegør for de betingelser, hvorunder sådanne uforudseelige eller ekstraordinære omstændighe- der kan påberåbes, herunder fastlæggelse af passende indi- katorer de foranstaltninger, der skal træffes under sådanne ekstra- ordinære omstændigheder, indgår i indsatsprogrammet og vil ikke bringe genoprettelsen af vandforekomstens kvalitet i fare, når omstændighederne ikke længere foreligger virkningerne af de uforudseelige eller ekstraordinære omstændigheder gennemgås årligt, og der træffes alle prak- tisk gennemførlige foranstaltninger for så hurtigt, som det med rimelighed er muligt, at genetablere den tilstand, vandforekomsten havde, af disse omstændigheder viste sig, og inden virkningerne en oversigt over virkningerne af omstændighederne og af de foranstaltninger, der er truffet eller skal træffes i hen- hold til litra a) og d), medtages i den næste ajourføring af vandområdeplanen. (Ændring 34) Artikel 4, stk. 6, litra b b) grundene til ændringerne er specifikt angivet og forklaret i den vandområdeplan, der kræves i henhold til artikel 13, og målene revideres hvert sjette år. b) grundene til ændringerne eller forandringerne er specifikt angivet og forklaret i den vandområdeplan, der kræves i henhold til artikel 13, og målene revideres hvert sjette år ba) ændringerne er begrundet i væsentlige samfundsinteres- ser og/eller de gavnlige virkninger for miljøet og sam- fundet ved opnåelse af målene i stk. 1, er mindre end de gavnlige virkninger, der følger af de nye ændringer eller forandringer for befolkningens sundhed og sik- kerhed eller den bæredygtige udvikling af det loka- lområde, hvor vandområdet er beliggende, og bb) de gavnlige mål, som tilsigtes ved de nye ændringer eller forandringer af vandområdet, kan ikke opnås med andre midler, som er en miljømæssigt mere hen- sigtsmæssig løsning. 29. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 339/145 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (Ændring 35) Artikel 4, stk. 7 7. En medlemsstat, som anvender stk. 3, 4, 5 og 6, sørger for, at anvendelsen ikke hindrer opfyldelse af målene i dette direktiv i andre forekomster af vand inden for samme vandom- rådedistrikt, og at den er forenelig med gennemførelsen af anden fællesskabslovgivning på miljøområdet. 7. En medlemsstat, som anvender stk. 3, 4, 5 og 6, sørger for, at anvendelsen ikke vedvarende udelukker eller hindrer opfyldelse af målene i dette direktiv i andre forekomster af vand inden for samme vandområdedistrikt, og at den er forene- lig med gennemførelsen af anden fællesskabslovgivning på mil- jøområdet. (Ændring 36) Artikel 5 Vandområdedistriktets karakteristika, vurdering af menneskelige aktiviteters indvirkning på miljøet og økonomisk analyse af vandan- vendelsen Vandområdedistriktets karakteristika 1. Hver medlemsstat sikrer, at der for hvert vandområdedistrikt eller for den del af et internationalt vandområdedistrikt, der ligger inden for dens område, foretages - en vurdering af menneskelige aktiviteters indvirkning på overfla- devandets og grundvandets tilstand samt - en analyse af dets karakteristika - en økonomisk analyse af vandanvendelsen i overensstemmelse med de tekniske specifikationer i bilag II og III, og at disse analyser og vurderinger afsluttes senest fem år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden. 1. Medlemsstaterne sikrer, at en analyse af hvert vand- områdedistrikts særlige træk foretages og afsluttes senest fem år efter dette direktivs ikrafttræden. Analysen skal omfatte følgende forhold: a) vandområdedistriktets geografiske og geologiske for- hold b) vandområdedistriktets hydrografiske forhold c) vandområdedistriktets demografiske forhold d) arealanvendelse og erhvervsaktiviteter inden for vand- områdedistriktet e) de eksisterende dæmninger og vandreservoirer med angivelse af, om de anvendes til energiproduktion, drikkevandsreservoirer, eller om de har flere funktio- ner, de økologiske karakteristika og biodiversiteten i vand- områdedistriktet. f) 2. De i stk. 1 omhandlede analyser og vurderinger revideres og ajourføres om nødvendigt senest tretten år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden og derefter hvert sjette år. 2. Analysen revideres om nødvendigt senest tretten år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden og derefter hvert sjette år. (Ændring 39) Artikel 5a (ny) Artikel 5a Cost-benefit-analyse Senest fem år efter fristen for gennemførelsen af dette direktiv gennemfører Kommissionen sammen med de kompetente myndigheder i medlemsstaterne en cost-bene- fit-analyse med henblik på at fastlægge det investeringsbe- løb, der har været nødvendigt til gennemførelsen af dette direktiv. C 339/146 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 2000 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (Ændring 40) Artikel 7, stk. 1, afsnit 1, indledning 1. Medlemsstaterne udpeger inden for hvert vandområdedi- strikt: 1. Medlemsstaterne udpeger inden for hvert vandområdedi- strikt og hydrologisk område: (Ændring 41) Artikel 7, stk. 2 2. For hver forekomst af vand, der er udpeget i henhold til stk. 1, sørger medlemsstaterne for & ud over at opfylde målene i artikel 4 i henhold til kravene i dette direktiv for overflade- vandområder, herunder de miljøkvalitetskrav, der er fastlagt på fællesskabsplan i henhold til artikel 16 & at vandet efter den anvendte vandbehandlingsordning og i overensstemmelse med Fælles- skabets lovgivning opfylder kravene i direktiv 80/778/EØF, som ændret ved direktiv 98/83/EF. 2. For hver forekomst af vand, der er udpeget i henhold til stk. 1, sørger medlemsstaterne for & ud over at opfylde målene i artikel 4 i henhold til kravene i dette direktiv for overflade- vandområder, herunder i det mindste de miljøkvalitetskrav, der er fastlagt på fællesskabsplan i henhold til artikel 16 og bilag V- at vandet ved den mindst intensive behandling opnår drikkevandskvalitet og opfylder kravene i direktiv 80/ 778/EØF, som ændret ved direktiv 98/83/EF. (Ændring 42) Artikel 8, stk. 1, leddene og stk. 2 & for overfladevand skal programmerne omfatte overvågning af den økologiske og den kemiske tilstand & for grundvand skal programmerne omfatte overvågning af den kemiske og den kvantitative tilstand & for overfladevand skal programmerne omfatte kvantitativ overvågning af mængde og gennemstrømning samt den økologiske og den kemiske tilstand & for grundvand skal programmerne omfatte overvågning af den kvalitative og den kvantitative kemiske tilstand ved hjælp af målinger af vandets kemiske og biologiske til- stand & for beskyttede områder skal ovennævnte programmer sup- pleres med specifikationerne i den fællesskabslovgivning, i henhold til hvilken de enkelte beskyttede områder er udpe- get. & for beskyttede områder skal ovennævnte programmer sup- pleres med specifikationerne i den fællesskabslovgivning, i henhold til hvilken de enkelte beskyttede områder er udpe- get. 2. Disse programmer skal være operationelle senest syv år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden, medmindre andet følger af den pågældende lovgivning. Overvågningen skal være i overensstemmelse med kravene i bilag V. 2. Disse programmer skal være operationelle senest seks år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden, medmindre andet følger af den pågældende lovgivning. Overvågningen skal være i overensstemmelse med kravene i bilag V. 2a. De tekniske specifikationer omfatter anvendelse af standardiserede metoder til kvalitetsanalyse og * kontrol, der er anerkendt af alle medlemsstaterne. (Ændring 43) Artikel 9, stk. 1 1. Medlemsstaterne tager hensyn til princippet om, at alle omkostninger i forbindelse med forsyningspligtsydelser, herun- der miljømæssige og ressourcerelaterede omkostninger, skal dækkes, under hensyn til den økonomiske analyse, der foretages i hen- hold til bilag III, og navnlig i overensstemmelse med princippet om, at forureneren betaler. Medlemsstaterne kan i den forbin- delse tage hensyn til de sociale, miljømæssige og økonomiske følger af omkostningsdækningen samt de geografiske og klimati- ske forhold i den eller de berørte regioner. 1. Medlemsstaterne sikrer inden 2010, at: * betalingspolitikken giver brugerne passende tilskyn- delse til en effektiv anvendelse af vandressourcerne og derved bidrager til opfyldelse af direktivets mil- jømål * de forskellige økonomiske sektorer, opdelt i mindst sektorerne husholdninger, industri og landbrug, yder et passende bidrag til dækning af omkostningerne i for- 29. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 339/147 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER bindelse med forsyningspligtydelser, baseret på den økonomiske analyse, der foretages i henhold til bilag III, og navnlig i overensstemmelse med princippet om, at for- ureneren betaler. Medlemsstaterne kan i den forbindelse tage hensyn til de der- med forbundne sociale og økonomiske følger såvel som de geografiske og klimatiske forhold i den eller de berørte regio- ner. (Ændring 85) Artikel 9, stk. 2 2. Medlemsstaterne nævner i vandområdeplanerne, hvilke praktiske skridt og foranstaltninger der er taget for at gennemføre dette princip. 2. Medlemsstaterne nævner i vandområdeplanerne, hvilke skridt der foreslås med henblik på gennemførelse af beta- lingspolitikker, der bidrager til opfyldelsen af direktivets miljømål, og med hensyn til de forskellige økonomiske sektorers bidrag til dækning af alle omkostningerne i for- bindelse med vandforsyningen. (Ændring 46) Artikel 9, stk. 3a (nyt) 3a) Medlemsstaterne udarbejder for den fulde anvendelse af denne artikels bestemmelser. Oplys- ninger om sådanne tidsplaner indgår i de vandområdepla- ner, der er fastsat i artikel 13. tidsplaner (Ændring 47) Artikel 10, stk. 1 og 2, første del 1. Medlemsstaterne sikrer, at relevante udledninger, der skal kontrolleres som angivet i stk. 2, kontrolleres efter fremgangsmåden i denne artikel. 1. Medlemsstaterne begrænser alle udledninger i vandfore- komster efter den kombinerede fremgangsmåde i denne arti- kel. For stoffer i bilag X fastsætter Europa-Parlamentet og Rådet på forslag fra Kommissionen ensartede grænsevær- dier for udledning (emissionsnormer) for hele EU. Såfremt begrænsning af udledningen på basis af den aktuelle tekno- logi ikke er tilstrækkelig til at opfylde målene for vand- kvaliteten i artikel 4, træffes der yderligere foranstalt- ninger. 2. Medlemsstaterne sikrer indførelse og/eller gennemførelse af: 2. Medlemsstaterne sikrer indførelse og/eller gennemførelse af: a) en emissionskontrol baseret på den bedste tilgængelige teknologi, eller a) en emissionskontrol baseret på den bedste tilgængelige teknologi, eller b) de relevante emissionsgrænseværdier, eller b) de relevante emissionsgrænseværdier, eller c) i tilfælde af diffuse virkninger, en kontrol der, hvor det er relevant, omfatter den bedste miljøpraksis som fastsat i: c) i tilfælde af diffuse virkninger, en kontrol der, hvor det er relevant, omfatter den bedste miljøpraksis i givet fald efter procedurerne i: C 339/148 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 2000 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (Ændring 48 + 86) Artikel 11, stk. 1 1. Hver medlemsstat sørger for, at der for hvert vandområ- dedistrikt eller for den del af et internationalt vandområdedi- strikt, der ligger inden for dens område, udarbejdes et indsats- program, idet der tages hensyn til resultaterne af de analyser, der kræves i henhold til artikel 5, for gradvis at nærme sig opfyl- delse af de mål, der er fastsat i henhold til artikel 4. Hvor det er relevant, kan en medlemsstat vedtage foranstaltninger for alle vandområdedistrikter og/eller for dele af internationale vand- områdedistrikter, der ligger inden for dens område. 1. Hver medlemsstat sørger for, at der for hvert vandområ- dedistrikt eller for den del af et internationalt vandområdedi- strikt, der ligger inden for dens område, udarbejdes et indsats- program, idet der tages hensyn til resultaterne af de analyser, der kræves i henhold til artikel 5, for at opfylde de mål, der er fastsat i henhold til artikel 1 og 4. Hvor det er relevant, kan en medlemsstat vedtage foranstaltninger af retlig, administra- tiv eller kontraktlig karakter for alle vandområdedistrikter og/eller for dele af internationale vandområdedistrikter, der lig- ger inden for dens område. (Ændring 87) Artikel 11, stk. 3, litra d) d) kontrol med indvindingen af overfladeferskvand og grund- vand samt opmagasinering af overfladeferskvand, inklusive et eller flere registre over vandindvindinger og krav om forhåndstilladelse opmagasinering. indvinding Denne kontrol skal regelmæssigt tages op til revision og om nødvendigt ajourføres. Medlemsstaterne kan undtage ind- vindinger og opmagasineringer uden væsentlig indflydelse på vandets tilstand fra denne kontrol og til d) kontrol med indvindingen af overfladeferskvand og grund- vand samt opmagasinering af overfladeferskvand, inklusive et eller flere registre over vandindvindinger og krav om forhåndstilladelse til indvinding og opmagasinering og for- pligtelse til en miljøeffektanalyse i de tilfælde, hvor indvindingen kan have indvirkning på vandets til- stand. Denne kontrol skal regelmæssigt tages op til revi- sion og om nødvendigt ajourføres vandanvendelsessektorer, da) krav om gennemførelse af foranstaltninger med hen- blik på en mere effektiv vandanvendelse inden for alle efterspørgslen efter vand overstiger den mængde, der bæredygtigt er til rådighed inden for et vandområdedistrikt, navn- lig gennem anvendelse af den bedste tilgængelige tek- nik for vandbesparelse og * genanvendelse hvis db) et krav om at bemyndige den ansvarlige myndighed til at omlede vand fra anvendelse i andre vandanvendel- sessektorer i de tilfælde, hvor det ikke er muligt at sikre tilstrækkelig forsyning med sundt drikkevand dc) et krav om forhåndstilladelse til kunstig genetablering af grundsvandsforekomster. (Ændring 88) Artikel 11, stk. 3, litra fa) fa) foranstaltninger til gradvis at reducere emissioner i overfladevand ved stadig nedbringelse af udledninger, emissioner og udslip af farlige stoffer (Ændring 53) Artikel 11, stk. 3, litra ia) (nyt) ia) alle foranstaltninger, der er nødvendige for at opnå godt økologisk potentiale for vandområder, der er udpeget som kunstige eller stærkt modificerede 29. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 339/149 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (Ændring 54) Artikel 11, stk. 5 5. Hvis overvågning eller andre data viser, at målene i artikel 4 for et vandområde ikke kan ventes opfyldt, sørger medlems- staterne for: 5. Hvis overvågning eller andre data viser, at målene i artikel 4 for et vandområde ikke kan ventes opfyldt, sørger medlems- staterne for: - - at årsagerne til det mulige svigt undersøges og at der fastsættes sådanne yderligere foranstaltninger, som er gen- nemførlige, for at opfylde disse mål. a) b) c) d) e) at årsagerne til, at vandforekomsten ikke opfylder mil- jømålene, undersøges, herunder vandforekomstens hydromorfologiske og fysisk-kemiske tilstand at forureningens udstrækning og art inden for vand- forekomsten og enhver menneskeskabt ændring af vandforekomstens naturlige hydromorfologiske til- stand overvåges mere intensivt at der indføres miljøkvalitetskrav for overfladevand for de identificerede forurenende stoffer med henblik på at sikre, at de mål, der er fastsat i artikel 4 for den økologiske tilstand, nås senest ti år efter dette direk- tivs ikrafttræden. Disse krav skal mindst svare til de krav, der er fastlagt i bilag IX eller i henhold til artikel 16, stk. 5, eller i andre relevante fællesskabsretsforsk- rifter at alle relevante godkendelser og udledningstilladelser straks revideres, og at dette følges op af en indsats, der afpasses efter den pågældende risiko at der fastlægges en række foranstaltninger til sikring af, at vandforekomstens hydromorfologiske tilstand tillader, at de mål for den økologiske tilstand, som fastsættes i henhold til artikel 4, kan opfyldes. (Ændring 55) Artikel 11, stk. 7 og 8 Indsatsprogrammerne opstilles senest ti år efter datoen for 7. dette direktivs ikrafttræden, og alle foranstaltningerne skal være operationelle senest tretten år efter denne dato. Indsatsprogrammerne opstilles senest fire år efter datoen 7. for dette direktivs ikrafttræden, og alle foranstaltningerne skal være operationelle senest syv år efter denne dato. Indsatsprogrammerne revideres og ajourføres om nødven- 8. digt senest seksten år efter datoen for dette direktivs ikrafttræ- den og derefter hvert sjette år. Enhver ny eller ændret foran- staltning, der fastlægges i et ajourført program, skal være operationel senest tre år efter fastlæggelsen. Indsatsprogrammerne revideres og ajourføres om nødven- 8. digt senest ti år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden og derefter hvert sjette år. Enhver ny eller ændret foranstaltning, der fastlægges i et ajourført program, skal være operationel senest tre år efter fastlæggelsen. (Ændring 56) Artikel 13, stk. 1 1. Medlemsstaterne sørger for, at der udarbejdes en vandom- rådeplan for hvert vandområdedistrikt, der udelukkende ligger inden for deres område. 1. Medlemsstaterne sørger for, at der udarbejdes og gen- nemføres en vandområdeplan for hvert vandløbsopland med henblik på at opfylde målene i artikel 1 og 4. C 339/150 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 2000 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (Ændring 57) Artikel 13, stk. 6 og 7 Vandområdeplanerne offentliggøres 6. datoen for dette direktivs ikrafttræden. senest ti år efter Vandområdeplanerne offentliggøres senest seks år efter 6. datoen for dette direktivs ikrafttræden. 7. Vandområdeplanerne revideres og ajourføres senest sek- sten år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden og derefter hvert sjette år. 7. Vandområdeplanerne revideres og ajourføres senest ti år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden og derefter hvert sjette år. (Ændring 58) Artikel 16, stk. 1 1. Rådet vedtager specifikke foranstaltninger mod vandfor- urening forårsaget af enkelte forurenende stoffer eller grupper forurenende stoffer, der udgør en uacceptabel risiko for af vandmiljøet eller via vandmiljøet, herunder for vand, der anvendes til indvinding af drikkevand. Sådanne foranstaltninger vedtages på grundlag af forslag fremsat af Kommissionen i hen- hold til denne artikel og i overensstemmelse med procedurerne i traktaten. 1. Europa-Parlamentet og Rådet vedtager specifikke foran- staltninger mod vandforurening forårsaget af enkelte forure- nende stoffer eller grupper af forurenende stoffer, der udgør en uacceptabel risiko for vandmiljøet eller via vandmiljøet, her- under for vand, der anvendes til indvinding af drikkevand; disse foranstaltninger skal forhindre vandforurening ved gradvis nedbringelse af udledninger, emissioner og udslip af farlige stoffer med henblik på at bringe sådanne udled- ninger, emissioner og udslip til ophør senest den 31. december 2020. Sådanne foranstaltninger vedtages på forslag fremsat af Kommissionen i henhold til grundlag af denne artikel og i overensstemmelse med procedurerne i trak- taten. (Ændring 93) Artikel 16, stk. 4 4. For stofferne på listen over prioriterede stoffer forelægger Kommissionen forslag til kontrol med de vigtigste kilder til de pågældende emissioner. I den forbindelse tager Kommissionen hensyn til såvel punktkilder som diffuse kilder, og den klarlæg- ger, hvilket niveau og hvilken kombination af produktkontrolforan- staltninger og emissionsgrænseværdier til brug for proceskontrollen der er mest omkostningseffektiv og rimelig. Hvor det findes hen- sigtsmæssigt, kan der sektorvis på fællesskabsplan gennemføres proceskontrolforanstaltninger. Når produktkontrollen omfatter en revurdering af de relevante tilladelser udstedt i henhold til direktiv 91/414/EØF og direktiv 98/8/EF, udføres sådanne revurderinger efter bestemmelserne i disse direktiver. Ethvert forslag til kontrolforanstaltninger skal indeholde bestemmelser foranstaltningerne og vedrørende revision og ajourføring af bedømmelse af deres effektivitet. 4. For stofferne på listen over prioriterede stoffer forelægger Kommissionen forslag til gradvis nedbringelse af de pågæl- dende udledninger, emissioner og udslip et år efter offent- liggørelse af de treårige lister eller om nødvendigt oftere. I den forbindelse tager Kommissionen hensyn til såvel punktkil- der som diffuse kilder, og den tilstræber at nedbringe udled- ninger, emissioner og udslip til tæt på nul senest den 31. december 2020. Kommissionen forelægger på dette grundlag forslag til ensartede emissionsnormer for hele EU. Hvor det findes hensigtsmæssigt, kan der sektorvis på fæl- lesskabsplan gennemføres foranstaltninger. Når produktkontrol- len omfatter en revurdering af de relevante tilladelser udstedt i henhold til direktiv 91/414/EØF og direktiv 98/8/EF, udføres sådanne revurderinger efter bestemmelserne i disse direktiver. Ethvert indeholde bestemmelser vedrørende revision og ajourføring af foranstalt- ningerne og bedømmelse af deres effektivitet. forslag til kontrolforanstaltninger skal 4a. Kommissionen opstiller senest den 30. juni 2000 en målliste over stoffer, der er potentielt farlige på grund af deres kemiske, fysiske og biologiske egenskaber. Stoffer, hvor en sådan risikobetegnelse ikke er hensigtsmæssig på grund af manglende relevante oplysninger, opføres på en 29. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 339/151 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER særskilt liste over stoffer med mangelfulde oplysninger. Begge lister vedføjes dette direktiv som del A og B i bilag X. 4b. For potentielt farlige stoffer, hvorom der ikke fore- ligger tilstrækkelige oplysninger, anmoder Kommissionen producenten, forhandleren og/eller brugervirksomheden om at fremskaffe et standardsæt af oplysninger om kemi- ske, fysiske og biologiske egenskaber. Potentielt farlige stoffer, for hvilke et sådant standardsæt ikke er fremskaf- fet tre år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden, betragtes som potentielt farlige stoffer og føjes til målli- sten. (Ændring 61) Artikel 16, stk. 6 6. Kommissionen forelægger forslag senest to år efter, at det pågældende stof er optaget på listen over prioriterede stoffer. Såfremt der syv år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden ikke er opnået enighed på fællesskabsplan, fastlægger medlems- staterne for stofferne på den første liste over prioriterede stoffer mil- jøkvalitetskrav for alt overfladevand, der påvirkes af udledninger af stofferne, samt kontrolforanstaltninger for de vigtigste kilder til udled- ningerne baseret på bl. a. overvejelse af alle tekniske reduktionsmulig- heder. For stoffer, der efterfølgende optages på listen over prio- riterede sådanne foranstaltninger fem år efter datoen for optagelse på listen, såfremt der ikke er opnået enighed på fællesskabsplan. medlemsstaterne stoffer, træffer 6. Kommissionen forelægger forslag senest to år efter, at det pågældende stof er optaget på listen over prioriterede stoffer. Såfremt der fire år efter datoen for dette direktivs ikrafttræden ikke er opnået enighed på fællesskabsplan, træffer medlems- staterne foranstaltninger for fortløbende at nedbringe de pågældende udledninger, emissioner og udslip med hen- blik på at bringe disse til ophør senest den 31. december 2020. For stoffer, der efterfølgende optages på listen over pri- oriterede stoffer, træffer medlemsstaterne sådanne foranstalt- ninger to år efter datoen for optagelse på listen, såfremt der ikke er opnået enighed på fællesskabsplan. (Ændring 63) Artikel 20, stk. 1 1. Kommissionen bistås af et forskriftsudvalg, der består af repræsentanter for medlemsstaterne og har Kommissionens repræsen- tant som formand. 1. Kommissionen bistås af et forskriftsudvalg som omhand- let i artikel 5 i afgørelse 1999/468/EF. Artikel 7 og 8 i samme afgørelse finder anvendelse. Fristen i artikel 5, stk. 6, i afgørelsen fastsættes til tre måneder. Udvalget vedtager sin egen forretningsorden. (Ændring 64) Artikel 21, stk. − 1 (nyt) − 1. Inden ophævelse af de i stk. 2 og 3 anførte retsak- ter træffes der foranstaltninger for at sikre, at de nye bestemmelser giver i det mindste det samme beskyttelses- niveau. C 339/152 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 2000 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (Ændring 65) Bilag II, punkt 1. 6 Medlemsstaterne kan udpege et overfladevandområde som kunstigt eller stærkt modificeret, når ændringer af vandområdets kunstige eller stærkt modificerede karakteristika vil påvirke: Udgår i) det omgivende miljø ii) sejlads eller rekreation iii) aktiviteter, som er årsag til, at vand opmagasineres (f. eks. elek- tricitetsproduktion, drikkevandsforsyning) iv) vandregulering, beskyttelse mod oversvømmelse, kunstvanding eller dræning v) menneskelig udvikling. (Ændring 67) Bilag II, nr. 2. 3. , leddene & beliggenheden af de steder i grundvandsforekomsten, der anvendes til drikkevandsindvinding, og hvorfra der gennem- snitligt indvindes over 10 m3 pr. dag, eller som forsyner over 50 personer & beliggenheden af de steder i grundvandsforekomsten, der anvendes til indvinding af vand, med undtagelse af drik- kevandsindvindinger på gennemsnitligt mindre end 10 m3 pr. dag, eller som forsyner færre end 50 personer & den årlige, gennemsnitlige indvinding fra disse steder & den årlige, gennemsnitlige indvinding fra disse steder & den kemiske sammensætning af vand, der indvindes af & den kemiske sammensætning af vand, der indvindes af grundvandsforekomsten grundvandsforekomsten & beliggenheden af de steder i grundvandsforekomsten, hvor & beliggenheden af de steder i grundvandsforekomsten, hvor vand udledes direkte vand udledes direkte & udledningens omfang disse steder & udledningens omfang disse steder & den kemiske sammensætning af udledningerne af grund- & den kemiske sammensætning af udledningerne af grund- vandsforekomsten og vandsforekomsten og & arealanvendelsen i det eller de afstrømningsområder, fra hvilke grundvandsforekomsten tilføres vand, herunder menneskeskabte ændringer grundvandsdannelsens mængde og fordeling, f. eks. som følge af befæstning af arealer, kunstig infiltration, opdæmning eller dræning. af & arealanvendelsen i det eller de afstrømningsområder, fra hvilke grundvandsforekomsten tilføres vand, herunder for- urenende belastninger og menneskeskabte ændringer af grundvandsdannelsens mængde og fordeling, f. eks. som følge af befæstning af arealer, kunstig infiltration, opdæm- ning eller dræning. (Ændring 91) Bilag II, Afdeling 2. 4. , led iia (ny) iia) udvinding af råstoffer 29. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 339/153 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (Ændring 69) Bilag II, punkt 2. 4a. (nyt) 2. 4a. Vurdering af virkningerne på grundvandskvaliteten af tidligere forurening Medlemsstaterne identificerer desuden de grundvandsfore- komster, for hvilke der i henhold til artikel 4, stk. 4, må fastsættes mindre strenge mål, fordi grundvandsforekom- sten som følge af tidligere menneskelig aktivitet er så for- urenet, at det vil være umuligt eller uforholdsmæssigt dyrt at nedbringe den menneskeskabte forurening til et niveau, der kan betegnes som ubetydeligt. (Ændring 92) Bilag V, Afdeling 2. 3. 2, skema Elementer Generelt Ledningsevne God tilstand Grundvandsforekomstens kemiske sammensæt- ning er således, at koncentrationerne af forure- nende stoffer & som anført nedenfor ikke viser påvirkninger fra indtrængning af saltvand eller andet & ikke overstiger de kvalitetskrav, der gælder i henhold til anden relevant fællesskabslovgiv- ning & ikke ville medføre, at miljømålene i artikel 4 ikke opfyldes for tilknyttede overfladevande, eller at der sker en signifikant forringelse i sådanne vandområders økologiske eller kemiske kvalitet eller en signifikant beskadi- gelse af terrestriske økosystemer, som er direkte afhængige af grundvandsforekomsten Ændringer i ledningsevnen tyder ikke på ind- trængning af saltvand eller andet i grundvands- forekomsten Elementer Generelt Ledningsevne God tilstand Grundvandsforekomstens kemiske sammensæt- ning er således, at koncentrationerne af forure- nende stoffer & som anført nedenfor ikke viser påvirkninger fra indtrængning af saltvand eller andet & ikke overstiger de kvalitetskrav, der gælder for så vidt angår menneskeskabt forure- ning i henhold til anden relevant fælles- skabslovgivning, herunder direktiv 91/ 676/EØF, 97/57/EF og 98/83/EF1 & ikke ville medføre, at miljømålene i artikel 4 ikke opfyldes for tilknyttede overfladevande, eller at der sker en signifikant forringelse i sådanne vandområders økologiske eller kemiske kvalitet eller en signifikant beskadi- gelse af terrestriske økosystemer, som er direkte afhængige af grundvandsforekomsten Ændringer i ledningsevnen tyder ikke på ind- trængning af saltvand eller andet i grundvands- forekomsten (Ændring 94) Bilag V, 2. 4. 5. , afsnit 1 i en Ved vurderingen af tilstand aggregeres data fra de enkelte over- grund- vågningspunkter vandsforekomsten som helhed. Med forbehold af de berørte direktiver forudsætter god kemisk tilstand for en grundvands- forekomst, for så vidt angår de kemiske parametre, for hvilke der findes fællesskabslovgivning om miljøkvalitetskrav: grundvandsforekomst for Ved vurderingen af tilstand betragtes data fra de enkelte over- vågningspunkter i en grundvandsforekomst som repræsenta- tive for grundvandsforekomsten som helhed. Med forbehold af de berørte direktiver forudsætter god kemisk tilstand for en grundvandsforekomst, for så vidt angår de kemiske parametre, for hvilke der findes fællesskabslovgivning om miljøkvalitets- krav: & at middelværdien af resultaterne fra hvert overvågnings- punkt i grundvandsforekomsten eller gruppen af grundvands- forekomster beregnes, og & at middelværdien af resultaterne fra hvert repræsentativt overvågningspunkt i grundvandsforekomsten beregnes, og C 339/154 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 2000 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER & at middelværdien af disse beregninger for alle overvågningspunk- ter i grundvandsforekomsten eller gruppen af grundvandsfore- komster opfylder kravene som beskrevet relevante direktiv. i det & at det på grundlag af disse beregninger fastslås, at de pågældende grundvandsforekomster opfylder kravene for miljømålene, når 70 % af disse middelværdier er i overensstemmelse med værdierne i direktiverne 91/ 676/EØF, 97/57/EF og 98/83/EF. (Ændring 75) Bilag VII, punkt 7a (nyt) 7a. Et resumé af de foranstaltninger, der i medfør af arti- kel 11, stk. 5, er truffet for vandforekomster, hvor målene i artikel 4 ikke kan forventes opfyldt. (Ændring 76) Bilag VIII, punkt 9a (nyt) 9a. Menneskeskabte radioaktive stoffer (Ændring 77) Bilag VIII, punkt 10 10. Opslæmmede stoffer. 10. Opslæmmede stoffer, for så vidt som de har skadelig indvirkning på vand. 7. Modernisering af den sociale beskyttelse A5-0033/2000 Beslutning om meddelelse fra Kommissionen * En samordnet strategi til modernisering af den sociale beskyttelse (KOM(1999) 347 * C5-0253/1999 * 1999/2182(COS)) Europa-Parlamentet, & der henviser til Kommissionens meddelelse (KOM(1999) 347 & C5-0253/1999), & der henviser til Kommissionens beretning til Rådet, Europa-Parlamentet, Det Økonomiske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget om social beskyttelse i Europa 1997 (KOM(1998) 243 & C4-0375/1998), & der henviser til sin beslutning af 19. februar 1997 om Kommissionens meddelelse om fremtiden for social beskyttelse: rammer for en europæisk debat og Kommissionens beretning om social beskyttelse i Europa 1995 (1), & der henviser til sin beslutning af 6. november 1997 om Kommissionens meddelelse om modernisering og forbedring af den sociale beskyttelse i Den Europæiske Union (2), & der henviser til sin beslutning af 18. november 1998 om Kommissionens meddelelse om det sociale handlingsprogram 1998-2000 (3), (1) EFT C 85 af 17. 3. 1997, s. 63. (2) EFT C 358 af 24. 11. 1997, s. 51. (3) EFT C 379 af 7. 12. 1998, s. 87


title: PERGUNTA ESCRITA E-0406/00 apresentada por Gerhard Schmid (PSE) ao Conselho. Indemnização das companhias de navegação e das empresas de transporte alemãs do Danúbio pelo encerramento do troço jugoslavo do rio.

eurovoc_concepts:
Germany
Yugoslavia
aid for restructuring
indemnification
inland waterway transport
transport company
war damage

text: 21. 11. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 330 E/153 Resposta dada por David. Byrne em nome da Comissªo (20 de Mar(cid:231)o de 2000) Como indicado no relat(cid:243)rio (que pode ser consultado no s(cid:237)tio web Europa: http://europa. eu. int/comm/ dg24/) citado pelos Senhores Deputados, a equipa da missªo inclu(cid:237)a dois veterinÆrios da Comissªo e um veterinÆrio do ministØrio finlandŒs da agricultura. Dois membros da equipa falavam russo fluentemente, l(cid:237)ngua utilizada no decurso da missªo. Foi imposs(cid:237)vel obter dos servi(cid:231)os oficiais interpreta(cid:231)ªo para o terceiro inspector. Por esta razªo, foi necessÆrio adoptar medidas excepcionais, (cid:224) margem das prÆticas normais do Servi(cid:231)o Alimentar e VeterinÆrio, a fim de assegurar o Œxito da missªo. Para o efeito, a assistŒncia de um intØrprete, facultada pela empresa exportadora sueca ao terceiro inspector, foi aprovada. AlØm disso, o programa de missªo foi prosseguido com a colabora(cid:231)ªo dos servi(cid:231)os regionais, ao invØs dos servi(cid:231)os veterinÆrios oficiais centrais, e com a assistŒncia da empresa exportadora sueca. Um director desta empresa acompanhou a equipa a fim de lhe prestar assistŒncia na organiza(cid:231)ªo da viagem, nªo sendo todavia membro da equipa e, como especificado no relat(cid:243)rio, nªo participou em nenhuma das reuniıes tØcnicas no decurso da missªo. A realiza(cid:231)ªo da missªo e a transmissªo dos respectivos resultados, conclusıes e recomenda(cid:231)ıes nªo foram de modo algum compro- metidos por esta medida. A organiza(cid:231)ªo da viagem e do alojamento foi conforme (cid:224)s regras da Comissªo. A Comissªo estÆ plenamente consciente da necessidade de assegurar a confian(cid:231)a dos consumidores na imparcialidade das suas actividades de inspec(cid:231)ªo e controlo. Como o demonstra a publica(cid:231)ªo do relat(cid:243)rio, os resultados da missªo foram obtidos de forma completamente transparente e independente. Foram aprovados pelos Estados-membros no seio do ComitØ VeterinÆrio Permanente, em 10 de Fevereiro de 1999. (2000/C 330 E/173) PERGUNTA ESCRITA E-0406/00 apresentada por Gerhard Schmid (PSE) ao Conselho (16 de Fevereiro de 2000) Objecto: Indemniza(cid:231)ªo das companhias de navega(cid:231)ªo e das empresas de transporte alemªs do Danœbio pelo encerramento do tro(cid:231)o jugoslavo do rio Na cidade de Regensburg (Alemanha) encontram-se estabelecidas vÆrias firmas que se dedicam exclusiva- mente ao transporte no Danœbio, da Alemanha atØ destinos para alØm da JugoslÆvia. A guerra do Kosovo, a destrui(cid:231)ªo de pontes sobre o Danœbio e o subsequente encerramento do tro(cid:231)o jugoslavo do rio deram origem (cid:224) cessa(cid:231)ªo da actividade das referidas firmas. Uma vez que tais firmas sªo altamente especializadas em transportes espec(cid:237)ficos do Danœbio, nªo existe quase nenhuma possibilidade de aquelas se reconverte- rem a outras esferas de actividade. Por conseguinte, pergunto ao Conselho: 1. 2. SerÆ necessÆrio considerar as referidas firmas partes lesadas pela guerra do Kosovo, como as empresas do pr(cid:243)prio Kosovo? Poderªo as referidas firmas receber ajudas financeiras (cid:224) reconstru(cid:231)ªo para as compensar pelos preju(cid:237)zos sofridos? 3. Terªo as referidas firmas direito a ajudas (cid:224) reconstru(cid:231)ªo nªo reembolsÆveis, nomeadamente ajudas (cid:224)s empresas, para as compensar pelos preju(cid:237)zos correntes, bem como a ajudas ao investimento com garantias pœblicas de pagamento? Resposta (2 de Maio de 2000) O Conselho informa o Senhor Deputado de que Ø (cid:224) Comissªo que incumbe pronunciar-se sobre as ajudas concedidas pelos Estados-membros ao abrigo do disposto no artigo 87o e seguintes do Tratado CE


title: Europaparlamentets lagstiftningsresolution om förslag till rådets beslut om bemyndigande att på Europeiska gemenskapens vägnar underteckna WIPO-avtalet om upphovsrätt och WIPO-avtalet om utövande konstnärer och ljudupptagningar (11221/1999 - KOM(1998) 249 - C5-0222/1999 - 1998/0141(AVC))

eurovoc_concepts: World Intellectual Property Organisation

text: C 339/128 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 29. 11. 2000 Onsdag 16 februari 2000 2. Skrapie ***I A5-0023/2000 Förslag till Europaparlamentets och rådets direktiv om ändring av rådets direktiv 91/68/EEG i fråga om skrapie (KOM(1998) 623. C4-0026/1999. 1998/0324(COD)) Förslaget godkändes. Europaparlamentets lagstiftningsresolution om förslaget till Europaparlamentets och rådets direk- tiv om ändring av rådets direktiv 91/68/EEG i fråga om skrapie (KOM(1998) 623. C4-0026/1999. 1998/0324(COD)) (Medbeslutandeförfarandet: första behandlingen) Europaparlamentet utfärdar denna resolution (cid:25) med beaktande av kommissionens förslag till Europaparlamentet och rådet, (KOM(1998) 623 (1)), (cid:25) med beaktande av artikel 251. 2 och artikel 152 i EG-fördraget, i enlighet med vilka kommissionen har lagt fram sitt förslag (C4-0026/1999), (cid:25) med beaktande av artikel 67 i arbetsordningen, (cid:25) med beaktande av betänkandet från utskottet för jordbruk och landsbygdens utveckling och yttrandet från utskottet för miljö, folkhälsa och konsumentfrågor (A5-0023/2000). 1. Parlamentet godkänner kommissionens förslag, uppmanar kommissionen att på nytt höra parlamentet om kommissionen har för avsikt att väsentligt 2. ändra sitt förslag eller ersätta det med ett nytt, 3. uppdrar åt talmannen att delge rådet och kommissionen parlamentets ståndpunkt. (1) EGT C 45, 19. 2. 1999, s. 33. 3. WIPO-avtalen (upphovsrätt för konstnärer och ljudupptagningar) *** A5-0008/2000 Europaparlamentets lagstiftningsresolution om förslag till rådets beslut om bemyndigande att på Europeiska gemenskapens vägnar underteckna WIPO-avtalet om upphovsrätt och WIPO-avtalet om utövande konstnärer och ljudupptagningar (11221/1999. KOM(1998) 249. C5-0222/1999. 1998/0141(AVC)) (Samtycketsförfarandet) Europaparlamentet utfärdar följande resolution (cid:25) med beaktande av kommissionens förslag (11221/1999 (cid:25) KOM(1998) 249/- 1998/0141(AVC)) (1), (cid:25) med beaktande av WIPO-avtalet om upphovsrätt och WIPO-avtalet om utövande konstnärer och ljud- upptagningar, (cid:25) med beaktande av rådets anmodan om samtycke i enlighet med artikel 300. 3 andra stycket och artikel 47. 2, artikel 55 och artikel 95 i EG-fördraget (C5-0222/1999), (1) EGT C 165, 30. 05. 1998, s. 8. 29. 11. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 339/129 (cid:25) med stöd i artiklarna 86 och 97. 7 i arbetsordningen, (cid:25) med beaktande av förslaget från utskottet för rättsliga frågor och den inre marknaden och yttrandet från utskottet för kultur, ungdomsfrågor, utbildning, medier och idrott (A5-0008/2000). Onsdag 16 februari 2000 1. Europaparlamentet ger sitt samtycke till ingåendet av avtalen, uppdrar åt talmannen att översända denna lagstiftningsresolution till rådet, kommissionen, regering- 2. arna och parlamenten i medlemsstaterna samt Världsorganisationen för immateriell äganderätt (WIPO). 4. Fodertillsatser * A5-0015/2000 Europaparlamentets resolution om förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 70/524/EEG om fodertillsatser (KOM(1999) 388 C5-0134/1999. 1999/0168(CNS)) Förslaget ändrades på följande sätt (1): KOMMISSIONENS FÖRSLAG (2) PARLAMENTETS ÄNDRINGAR med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 37 i detta, med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 152 i detta, (Ändringsförslag 1) Första ledet i beaktandemeningen (Ändringsförslag 2) Skäl 4a (nytt) 4a. Om det den 1 april 1998 var mer än en person som bar ansvaret för avyttringen av en tillsats, skall var och en av de ansvariga under utvärderingsprocessen förfoga över ett tillfälligt godkännande som är knutet till den enskilda personen, under förutsättning att personen i fråga ansöker om godkännande i enlighet med artikel 9g. 5. (Ändringsförslag 4) ARTIKEL − 1 (ny) Artikel 7a (Direktiv 70/524/EEG) Artikel − 1 Artikel 7a i direktiv 70/524/EEG skall ha följande lydelse: Artikel 7a 1. Om en tillsats består av genetiskt modifierade organismer i den bemärkelse som framgår av artikel 2. 1 och 2. 2 i rådets direktiv 90/220/EEG av den 23 april 1990 om avsiktlig utsättning av genetiskt modifierade organismer i miljön (1), eller innehåller sådana organismer, får denna tillsats endast godkännas om den är ofarlig för folkhälsan och miljön. (1) Efter antagande av ändringsförslagen återförvisades ärendet till utskottet i enlighet med artikel 69. 2 i arbetsordningen. (2) EGT C 307, 26. 10. 1999, s. 38