title: Mitteilung der Kommission - Ein Europa schaffen, das alle einbezieht

eurovoc_concepts:
Europe
European social policy
economic and social cohesion
labour market
marginalisation

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 1. 3. 2000 KOM(2000) 79 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION EIN EUROPA SCHAFFEN, DAS ALLE EINBEZIEHT INHALTSVERZEICHNIS 1. Zusammenfassung. 4 1. 1. 1. 2. 1. 3. Einleitung. 4 Mandat. 4 Ziele. 4 2. Die Herausforderung der sozialen Ausgrenzung. 5 2. 1. 2. 2. 2. 3. 2. 3. 1. 2. 3. 2. 2. 3. 3. 2. 3. 4. Niedriges Einkommen und Gefährdung. 5 Ein multidimensionales Phänomen. 6 Ein strukturelles Phänomen. 7 Eine Arbeitswelt im Wandel. 7 Die Wissensgesellschaft. 7 Sozialer und demographischer Wandel. 8 Konzentration des Phänomens auf einzelne Gebiete. 8 2. 4. Fazit: ein umfassender strategischer Ansatz. 8 3. Entwicklung von Strategien in den Mitgliedstaaten. 9 4. Beitrag der Gemeinschaftsinstrumente und -strategien zur sozialen Eingliederung11 5. Unterstützung von Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Inklusion und Partizipation. 13 5. 1. Gemeinsame Ziele für die soziale Eingliederung. 13 5. 1. 1. 5. 1. 2. 5. 1. 3. 5. 1. 4. Ziele. 14 Gemeinsame Grundsätze und Verfahren. 14 Bereiche, in denen die Anstrengungen intensiviert werden könnten. 15 Benchmarking und Bewertung. 15 5. 2. Im Rahmen der neuen Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags zu verwendendes Instrumentarium. 15 5. 2. 1. der Zusammenarbeit. 15 Mehrjahresprogramm operationellen Unterstützung zur 5. 2. 2. Rahmenbestimmungen zur Förderung der Eingliederung von Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind. 16 ANHANG - STATISTISCHER VERMERK. 18 1. Messung von sozialer Ausgrenzung und Armut: Statistiken und Indikatoren. 18 2. Ausmaß der Einkommensarmut. 18 2 3. Dauer: Kurzfristige/längerfristige Einkommensarmut. 19 4. Verbindung zwischen niedrigem Einkommen, Arbeit und Lohn. 20 5. Soziale Ausgrenzung und Armut: Bedarf an multidimensionalen Längsschnittdaten und Indikatoren. 21 3 1. ZUSAMMENFASSUNG 1. 1. Einleitung Diese von der Kommission vorgeschlagene Initiative verdeutlicht den Ehrgeiz und das Engagement der Union zugunsten stärker integrationsorientierter Volkswirtschaften und Gesellschaften, womit sie die großen Erwartungen des Parlaments, der NRO, der Sozialpartner und der lokalen Gebietskörperschaften erfüllt, die von den Mitgliedstaaten auf der informellen Ratstagung der Sozialminister am 11. - 12. Februar 2000 in Lissabon bekräftigt wurden. Dabei will die Initiative die wichtigen neuen Bestimmungen im Vertrag nutzen, die in Amsterdam vereinbart wurden, um die Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, spezielle Maßnahmen zur Unterstützung von deren Aktionen festzulegen und die bestehenden Gemeinschaftsstrategien zu ergänzen, die (unmittelbar oder mittelbar) zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Sie will Partnerschaften zwischen allen relevanten Interessengruppen begünstigen, indem sie deren Fähigkeit zur Fortentwicklung in Richtung auf ein Europa stärkt, das alle einbezieht. 1. 2. Mandat Beim Eintritt in das neue Jahrhundert erneuert und bekräftigt die Europäische Union die Verpflichtung zur Förderung der Solidarität und der Annäherung an die Bürger. Aufbauend auf den schon erzielten Ergebnissen und Erwartungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Integration Europas verwies bereits der Amsterdamer Gipfel nachdrücklich auf die Weiterentwicklung der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik der EU. Danach leitete der Luxemburger Gipfel die europäische Beschäftigungsstrategie und einen vielversprechenden Prozeß einander wechselseitig verstärkender beschäftigungs- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen ein. Und nun wird der bevorstehende Lissaboner Gipfel, um den Übergang zu einem Europa der Innovation und des Wissens zu beschleunigen, den Umfang der politischen Zusammenarbeit erweitern und eine weitere Verbindung zwischen Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialem Zusammenhalt fördern. 1. 3. Ziele Angesichts dieser Entwicklungen schlägt die Kommission im Anschluß an die umfassenden Beratungen, die in den letzten 12 Monaten mit den Mitgliedstaaten und Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden haben, nun die Einleitung einer neuen Initiative vor, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unterstützen soll. Die Initiative ist auf die Erkenntnis der Mitgliedstaaten zurückzuführen, daß die soziale Ausgrenzung eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften darstellt. Dabei besteht die Herausforderung nicht nur darin, den Ausgegrenzten (oder von Ausgrenzung Bedrohten) bessere Unterstützungsleistungen zu gewähren, sondern auch darin, aktiv gegen die strukturellen Hindernisse vorzugehen, die der sozialen Eingliederung entgegenstehen, um so das Auftreten von sozialer Ausgrenzung einzudämmen. Diese Initiative geht ferner gegen potentielle neue Formen der Ausgrenzung vor, die mit der Bewegung hin zu einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft entstehen können. Eingliederungsstrategien sind nun in diesem neuen Kontext zu konzipieren. Mit Vorlage dieser Mitteilung will die Kommission ihren Beitrag zur Anpassung unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften an die Beschleunigung der technologischen und – Eine wissensbasierten Informationsgesellschaft für alle“ verwies auf das Wachstumspotential eines „eEuropa“ und schlug Initiativen zur Beschleunigung des Übergangs Europas zur Informationsgesellschaft Ihre Mitteilung vervollständigen. Innovation „eEurope 4 vor1; ihre Mitteilung „Strategien für Beschäftigung in der Informationsgesellschaft“ sah neue Wege zur verstärkten Arbeitsplatzschaffung vor2, diese Mitteilung legt Nachdruck auf die nötige Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt. Mit Anregung der vorliegenden Initiative zur sozialen Eingliederung setzt die Kommission ihre Anstrengungen zur Herbeiführung eines Europa für alle fort und vervollständigt insbesondere das Paket von Vorschlägen zur Bekämpfung von Diskriminierungen, das sie kürzlich angenommen hat3. 2. DIE HERAUSFORDERUNG DER SOZIALEN AUSGRENZUNG Europa ist ein wohlhabender Kontinent, und die Stärke seiner Wirtschaft erzeugt beträchtlichen Wohlstand und schafft Arbeitsplätze. Beides ist wesentlich, wenn ein hoher Lebensstandard und eine hohe Lebensqualität aufrechterhalten werden sollen. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten umfassende Mechanismen entwickelt, die eine gewisse Umverteilung des aus der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft abgeleiteten Wohlstands, insbesondere über die Sozialschutzsysteme, sicherstellen sollen. Allerdings gibt es noch immer viele Europäer, die in Armut leben und infolge struktureller Hemmnisse sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind. Die Änderungen, die unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften immer schneller umgestalten, dürften die Gefährdung noch verschärfen und die Risiken der sozialen Ausgrenzung noch verstärken, wovon insbesondere diejenigen betroffen sind, die sich nicht die Kompetenzen angeeignet haben, die für eine erfolgreiche Ausübung der innovations- und wissensbasierten Tätigkeiten erforderlich sind, wie sich aus verschiedenen Gründen nicht am Erwerbsleben beteiligen. auch diejenigen, die 2. 1. Niedriges Einkommen und Gefährdung Nach den neuesten Daten von EUROSTAT leben etwa 18 % der Bevölkerung in der EU mit weniger als 60 % des nationalen Medianeinkommens, der Grenze für niedriges Einkommen, die zur Messung der relativen Armut herangezogen wird4. Dieser EU-Durchschnitt spiegelt nationale Armutsquoten von 11 % bis 24 % wider, wobei in den letzten zehn Jahren kaum Veränderungen festgestellt wurden. Die Quote konnte durch Sozialtransfers auf 18 % gehalten werden, ohne diese Leistungen würde sie 26 % betragen. Dies verdeutlicht sowohl die Erfolge als auch die Grenzen der Maßnahmen zur Umverteilung von Einkommen5. Die Daten von EUROSTAT bestätigen ferner, daß diejenigen, die unter der Armutsgrenze leben, in bezug auf die volle Teilhabe an der Gesellschaft Benachteiligungen erleben und sich großen Schwierigkeiten gegenübersehen6. Das Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung 1 2 3 4 5 6 KOM (1999) 687. KOM (2000) 48. KOM (1999) 564-565-566-567, 25. 11. 1999. EUROSTAT, Statistik kurzgefaßt 1/2000, Soziale Ausgrenzung in den EU-Mitgliedstaaten. Die Zahlen beziehen sich auf die zweite Welle des Haushaltspanels der Europäischen Gemeinschaft und auf die Einkommenssituation von 1994 in 13 Mitgliedstaaten (EU ohne Schweden und Finnland). Auf die 15 Mitgliedstaaten angewandt, würde die Quote von 18 % mehr als 65 Millionen Menschen entsprechen. EUROSTAT, Statistik kurzgefaßt, 13/1999 (bei diesen Zahlen gelten Rentenzahlungen nicht als Sozialtransfers). EUROSTAT, Statistik kurzgefaßt, 1/2000; siehe auch die demnächst vorzulegende Mitteilung der Kommission „Soziale Trends: Perspektiven und Herausforderungen“. 5 im Widerspruch zu dem europäischen Anspruch, eine Spitzenstellung bei sozialer steht Gerechtigkeit und Solidarität einzunehmen. Der erste Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zeigt, daß der Zusammenhalt in den meisten Mitgliedstaaten im letzten Jahrzehnt nachgelassen hat. Daten der OECD und Statistiken in den Mitgliedstaaten lassen ebenfalls einen Trend zu steigenden Disparitäten und nachlassendem Zusammenhalt erkennen. Die Daten aus den Mitgliedstaaten verdeutlichen, daß mehr als 10 Millionen Menschen von Sozialhilfeleistungen abhängig sind und ihren Lebensunterhalt nicht auf andere Weise bestreiten können. Dabei ist es besonders beunruhigend, daß sich diese Tendenz in den meisten Mitgliedstaaten verstärkt. In OECD-Untersuchungen und einzelstaatlichen Studien (auch in Deutschland, im UK, in Frankreich und in den Niederlanden) gibt es Hinweise darauf, daß die Gefährdung weiter verbreitet ist, als aus den zu einem bestimmten Zeitpunkt erfaßten Armutszahlen abzuleiten ist. Neben den von anhaltender Armut betroffenen Menschen (etwa 3 bis 6 % nach den wenigen verfügbaren Daten) gibt es viele Europäer, die aufgrund geringer Einkünfte und ungesicherter Arbeitsverhältnisse arm sind. Die Tatsache, daß man zu einem bestimmten Zeitpunkt über einen Arbeitsplatz verfügt, schützt nicht unbedingt vor dem Risiko der gleichmäßiger sozialen Ausgrenzung. Einkommensverteilung leben 20 bis 40 % der Bevölkerung am Rande der Armut und beziehen – vor allem infolge wiederholter Arbeitslosigkeit – während eines Zeitraums von 3 bis 6 Jahren zeitweilig ein niedriges Einkommen7. in Mitgliedstaaten mit relativ Selbst 2. 2. Ein multidimensionales Phänomen Das Ausmass der sozialen Ausgrenzung fordert die Gesellschaft dazu auf, ihre Verantwortung dafür wahrzunehmen, daß allen Chancengleichheit gewährleistet wird. Dazu gehört auch der gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Bildung, zur Gesundheitsversorgung, zum Justizwesen, zu Rechten sowie zu Entscheidungsprozessen und Partizipation. ist ein wesentlicher Ausgrenzungsfaktor, Integration und zur sozialen Eingliederung bei; Beschäftigung trägt entscheidend zur insbesondere Arbeitslosigkeit Langzeitarbeitslosigkeit und die zunehmende Konzentration von Arbeitslosigkeit in Haushalten ohne Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Neben 16 Millionen Arbeitslosen, von denen die Hälfte Langzeitarbeitslose sind, gibt es noch die sogenannten „entmutigten“ Arbeitskräfte, d. h. Menschen, die sich nicht um eine Stelle bemühen, weil sie glauben, daß sie keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben. Ebenso gibt es diejenigen, die immer wieder Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Nichterwerbstätigkeit im Wechsel mit Zeiten erleben, in denen sie ein niedriges Einkommen, häufig in Verbindung mit einem ungesicherten Arbeitsverhältnis, beziehen. Die Annahme einer schlecht bezahlten Stelle kann es arbeitslosen Menschen ermöglichen, Erfahrung zu gewinnen und ihre Beschäftigungsaussichten zu verbessern. Solche Arbeitsplätze können aber nicht immer bewirken, daß die Betroffenen dem Teufelskreis der Ausgrenzung durch den Wechsel zu einer höherwertigen Beschäftigung entkommen. Soziale Ausgrenzung reicht jedoch über die Problematik der Arbeitslosigkeit und des Zugangs zum Arbeitsmarkt hinaus. Sie wird sichtbar in einer oder mehreren Arten von Benachteiligungen und von Hemmnissen, die der vollen Beteiligung in Bereichen wie z. B. Bildung, Gesundheitsversorgung, Umwelt, Wohnungswesen, Kultur, Zugang zu Rechten oder 7 Siehe statistischer Vermerk. 6 Familienzulagen sowie Berufsbildung und Beschäftigungsmöglichkeiten entgegenstehen. Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit können die soziale Ausgrenzung – insbesondere von Zuwanderern – noch verstärken. Besondere Fragen ergeben sich auch in bezug auf Sozialschutzstrategien – vor allem in bezug auf das soziale Sicherheitsnetz und damit verbundene Maßnahmen. Beachtung verlangen ebenso Bildungs- und Berufsbildungs- maßnahmen, insbesondere im Hinblick darauf, daß das lebenslange Lernen hochwichtig wird, wenn die Menschen in die Lage versetzt werden sollen, als vollwertige Mitglieder der Wissens- und Informationsgesellschaft zu fungieren8. Somit gehört auch der Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen sowie deren Qualität zu den wichtigen Themen, desgleichen Betreuungsleistungen. Die Bekämpfung die Gewährleistung des Zugangs zur Technologie der Wissensgesellschaft und zu den Fähigkeiten und der Kompetenz, die erforderlich sind, um sie zu nutzen, sind ebenfalls von grundlegender Bedeutung, wenn sichergestellt werden soll, daß das Informationszeitalter nicht in Wirklichkeit zu einer neuen Spaltung der Gesellschaft führt, sondern vielmehr Eingliederung und Zusammenhalt fördert. des Schulversagens und Die Faktoren, die zu der Ausgrenzungserfahrung beitragen, variieren je nach Einzelperson, für Frauen und Männer und für einzelne Mitgliedstaaten. 2. 3. Ein strukturelles Phänomen Die strukturelle Entwicklung, die sich derzeit in unseren Gesellschaften vollzieht, wird, wenn sie bewältigt wird, zu Wirtschaftswachstum führen und damit Möglichkeiten für eine stärker von Zusammenhalt geprägte Gesellschaft bieten. Jedoch beinhaltet sie auch die Gefahr einer Verschärfung der sozialen Ausgrenzung. 2. 3. 1. Eine Arbeitswelt im Wandel Der wirtschaftliche Fortschritt bringt nicht automatisch Vorteile für alle mit sich. Die Marktkräfte bewirken eine ungleichmäßige Verteilung von Nutzen und Kosten, so daß es Gewinner und Verlierer gibt. Aufgrund der Globalisierung der Volkswirtschaften, des raschen technologischen Wandels, der Umstrukturierung der Industrie und der Dynamik des Abbaus und der Schaffung von Arbeitsplätzen ergeben sich bei der Beschäftigung und beim Arbeitsmarkt einschneidende Veränderungen sowie eine Verlagerung des Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Sicherheit, woraus neue Chancen für diejenigen entstehen, die am besten zu vermitteln und am anpassungsfähigsten sind. Dadurch wird aber auch die Tendenz verstärkt, diejenigen zu marginalisieren, die nicht in der Lage sind, sich an mobile und flexible Arbeitsmuster anzupassen, oder die nicht bereit sind, sich die für die neuen Aufgaben in der Wissensökonomie erforderlichen Kompetenzen anzueignen. 2. 3. 2. Die Wissensgesellschaft indem sie Wissen Obwohl bisher alle Gesellschaften Fortschritte gemacht haben, weiterentwickelten und anwandten, erleben wir jetzt einen deutlichen Wandel bei der Rolle, die Wissen in der Wirtschaft spielt. Wissen macht nun einen größeren Teil des Werts vieler Produkte und Dienstleistungen aus, als dies je zuvor der Fall war. Das heutige Wissen ist mehr und mehr kodifiziert und wird über die Informationstechnologien weitergegeben, 8 Dies wurde bereits im Weißbuch „Lehren und Lernen – auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft“, insbesondere im Rahmen des allgemeinen Ziels Nr. 3 „Die Ausgrenzung muß bekämpft werden“, anerkannt. 7 welche entscheidend zu Wachstum und Arbeitsplatzschaffung beitragen9. Der zunehmende Einsatz dieser Technologien wird die Hindernisse der Entfernung abbauen helfen und neue Chancen für benachteiligte Gruppen und Gebiete eröffnen. Er kann aber auch zu neuen Formen der sozialen Ausgrenzung beitragen, die mit einem Mangel an Medienkompetenz und mit Ungleichheiten beim Zugang zu den Möglichkeiten des Erwerbs und des Auffrischens stellt die von Kenntnissen in Verbindung stehen. Die wissensbasierte Ökonomie Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und der Arbeitskräfte vor immer größere Herausforderungen und zieht neue Grenzen zwischen denjenigen, die über die nötigen Fähigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen verfügen, und denjenigen, die diese nicht aufweisen. 2. 3. 3. Sozialer und demographischer Wandel Durch die Alterung der Bevölkerung, die zu einem Anstieg der Abhängigkeitsquote führt, erhöht sich entsprechend der auf der Sozialpolitik lastende finanzielle Druck. Zusätzlich sehen sich angesichts der demographischen Entwicklung hin zur Alterung und zur Auflösung der traditionellen Familienstrukturen und -muster mehr Menschen stärker individualisierten Lebensformen und damit möglicherweise längeren Zeiträumen der Isolation gegenüber, die sie noch stärker der Gefahr der Ausgrenzung aussetzen. Es gibt immer größere Unterschiede zwischen Haushalten mit doppeltem und einem Einkommen und Familien von Alleinerziehenden, insbesondere von alleinerziehenden Frauen. Obdachlosigkeit gehört zu den schwerwiegenderen Ausdrucksformen von Armut und sozialer Ausgrenzung. 2. 3. 4. Konzentration des Phänomens auf einzelne Gebiete Die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft wird noch verstärkt durch die zunehmende geographische Polarisierung der Entwicklung. Dies zeigt sich besonders in Gebieten, in denen mangelnder Wohlstand und das Fehlen von Infrastrukturen strukturelle Hemmnisse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bilden. Ferner werden negative Tendenzen in ländlichen Krisengebieten, in alten Industriebezirken wie auch in vielen städtischen Gebieten deutlich, die von Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Diskriminierung, Segregation, Gewalt und Ghettoisierung ganzer Nachbarschaften betroffen sind, die immer stärker verarmen und den Kontakt zu der Gesellschaft um sie herum verloren haben. 2. 4. Fazit: ein umfassender strategischer Ansatz ermittelt werden, wenn der Herausforderung kann nur Das volle Ausmaß ihr multidimensionaler und struktureller Charakter erkannt und berücksichtigt wird. Daher sollte ein umfassendes und einheitliches strategisches Konzept für die soziale Eingliederung weit über die Umverteilung von Wohlstand durch passive Leistungen für diejenigen, die vom wirtschaftlichen und sozialen Wandel keinen Nutzen haben, hinausreichen – die Herausforderung besteht nicht so sehr darin, die Umverteilung zu verstärken, sondern in unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften so vorzugehen, daß das Potential für eine volle Beteiligung und einen zufriedenstellenden Lebensstandard für alle maximiert wird. Dabei sollte vor allem eine aktive Partizipation gefördert werden, um so die Vergeudung von Humanressourcen zu verringern und zu einer gerechten Verteilung der Chancen zu gelangen. Ebenso wäre sicherzustellen, daß das Ziel der sozialen Eingliederung in wirtschafts- und sozialpolitische Strategien einbezogen wird. 9 Mitteilung „eEurope – Eine Informationsgesellschaft für alle“ und „Strategien für Beschäftigung in der Informationsgesellschaft“. 8 Angesichts der derzeitigen Dynamik beim wirtschaftlichen und technologischen Wandel kommt einer solchen proaktiven Perspektive zugunsten der sozialen Integration grundlegende Bedeutung zu. Sie verlangt eine weitgehende Mobilisierung der öffentlichen wie auch der privaten Akteure auf allen Ebenen. Mehr denn je bietet die Förderung und Unterstützung eines zukunftsgerichteten Anpassungsprozesses, der alle Bürger auf den Wechsel vorbereitet, die besten Aussichten für Solidarität und sozialen Zusammenhalt. 3. ENTWICKLUNG VON STRATEGIEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN Für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sind in erster Linie die Mitgliedstaaten und die Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zuständig. Auch die Sozialpartner und die Nichtregierungsorganisationen spielen diesbezüglich eine wichtige Rolle. Während des letzten Jahrzehnts hat die soziale Ausgrenzung auf der politischen Agenda der meisten Mitgliedstaaten an Bedeutung gewonnen, vor allem – jedoch nicht ausschließlich – in lag dabei Verbindung mit der Beschäftigung und dem Sozialschutz. Der Schwerpunkt zunehmend auf der erforderlichen Sicherstellung der sozialen Eingliederung. Die Wichtigkeit der sozialen Ausgrenzung im politischen Entscheidungsprozeß wird dadurch deutlich, daß die meisten öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten auf Bereiche entfallen, die Auswirkungen der Ausgrenzung bekämpfen oder zumindest abschwächen sollen. In einer großen Zahl von Politikfeldern, beispielsweise Wohnungswesen, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheitsversorgung, Information und Kommunikation, Mobilität, Sicherheit und Justizwesen, Freizeit und Kultur usw. , werden spezifische Maßnahmen durchgeführt. Dabei verstärkt sich mit zunehmender Erfahrung die Erkenntnis, daß die Gewährleistung einer vollständigen Integration von Menschen in einer immer mehr vom anspruchsvolle, Wettbewerb zielgerichtete, innovative, integrierte Konzepte wie auch neue Formen der Partnerschaft und der Partizipation von Interessengruppen, insbesondere der Ausgegrenzten selbst, voraussetzt. Informationsgesellschaft bestimmten Wissens- und Somit ist die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung für die Mitgliedstaaten nicht nur immer mehr in den Vordergrund getreten, sondern hat sich auch zu einem Ziel entwickelt, das sie zunehmend über strategische Maßnahmen und Aktionen zu erreichen versuchen. Irland und Portugal beispielsweise haben nationale Programme aufgestellt. – Irland hat im Anschluß an die UN-Konferenz zur sozialen Entwicklung, die 1995 in Kopenhagen stattfand, das Programm „Sharing in progress: the national anti-poverty strategy“ (Die Ergebnisse des Fortschritts teilen: die nationale Strategie zur Bekämpfung der Armut) eingeleitet, durch das der Anteil der irischen Bevölkerung, der anhaltender Armut ausgesetzt ist, von 9-15 % auf unter 5-10 % verringert werden soll. Die auf einem multidimensionalen Verständnis von Armut und sozialer Ausgrenzung basierende irische Strategie wird durch ein umfassendes Partnerschaftskonzept und spezielle institutionelle Strukturen auf politischer wie auch auf administrativer Ebene unterstützt, wobei bei einschlägigen Maßnahmen zielgerichtete Mechanismen, beispielsweise eine „Armuts- vermeidungs- und Gleichstellungsprüfung“, eingesetzt werden. – In Portugal wurde das „Programma Nacional de luta contra a pobreza“ (Nationales Armutsbekämpfungsprogramm) durch INTEGRAR ergänzt, worauf 1997 die Einführung finanzielle einer Mindesteinkommensregelung Unterstützungsleistungen wie auch aktive Maßnahmen zur Förderung ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung anbietet. Untermauert werden die beiden Programme durch den für soziale „Pacto de Cooperação para a solidariedade social“ (Kooperationspakt die Leistungsempfängern folgte, 9 Solidarität), durch den eine weitreichende Zusammenarbeit aller gefördert werden soll. Interessengruppen In den Niederlanden und in Belgien, in neuerer Zeit auch im UK, werden Armut und sozialer Ausgrenzung inzwischen in allen Politikbereichen Priorität zuerkannt, auch werden spezifische Koordinierungsmechanismen entwickelt. Der Fortschritt wird systematisch überwacht und eine öffentliche Grundsatzdiskussion aktiv gefördert, wobei umfangreiche Berichte über die Armutssituation und die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung veröffentlicht werden. Dies geht mit der Entwicklung einer steigenden Zahl von Indikatoren für soziale Ausgrenzung und Armut und der Festsetzung spezifischer Zielvorgaben in den wichtigsten Politikfeldern (Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungs- wesen, Dienstleistungen usw. ), für besonders gefährdete Gruppen (Langzeitarbeitslose, Haushalte von Alleinerziehenden, Armut von Kindern, Schulabbrecher, Haushalte von Niedriglohnbeziehern, Menschen mit Behinderungen usw. ) wie auch für benachteiligte Gebiete und Nachbarschaften einher. Andere Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Frankreich, wollen die Wirkung der Strategien für die soziale Integration durch Rahmenvorschriften verbessern, die die Ausgrenzung anhand der Frage des Zugangs zu den Grundrechten in den Bereichen Beschäftigung, Wohnungswesen, Gesundheitsversorgung, Justizwesen, allgemeine und berufliche Bildung, Kultur sowie Schutz von Familie und Kindern definieren. Durch die Rechtsvorschriften hat die soziale Eingliederung inzwischen bei den staatlichen Maßnahmen Vorrang; alle öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Interessengruppen sind verpflichtet, sich an der Umsetzung der gesetzlich festgelegten Grundsätze zu beteiligen. Damit die Maßnahmen für die Zielgruppen besser greifen, sieht das Gesetz auch eine Vertretung der ausgegrenzten Menschen sowie Gremien vor, die ihre Interessen in verschiedenen Foren vertreten, in denen über sie entschieden wird. In den Mitgliedstaaten, die der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut Vorrang eingeräumt haben, besteht eine allgemeine Tendenz dahin, die Ausgegrenzten möglichst in die Konzeption stärker integrationsorientierter Strategien einzubeziehen. Die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes hat zu dem Gedanken der „Eingliederungspfade“ geführt; dieser Begriff hat sich zu einem entscheidenden Grundsatz der Aktionen zur Bekämpfung von Ausgrenzung entwickelt, die in allen Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Strukturfonds durchgeführt werden. Um soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und das Entstehen einer zweigeteilten Gesellschaft zu verhindern, haben einige Mitgliedstaaten, beispielsweise Dänemark und Schweden, bei ihren Beschäftigungs- und Sozialschutzstrategien das Hauptaugenmerk auf die Aktivierung gerichtet, um so die Beschäftigungsfähigkeit und die soziale Integration zu verbessern, eine Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern, die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu reduzieren und Armutsfallen zu beseitigen. Die Anstrengungen haben zu der wachsenden Erkenntnis geführt, daß Beschäftigung das Ausgrenzungsproblem zwar mildern, aber nicht lösen kann. Die Förderung einer dauerhaften Eingliederung beispielsweise von gering qualifizierten Menschen, die häufig wechseln zwischen Einfacharbeitsplätzen und Zeiten der Arbeitslosigkeit, ist für alle Mitgliedstaaten zu einem wichtigen Anliegen geworden. Alle diese Bemühungen sollen letzten Endes dazu führen, daß die entsprechenden Strategien besser zur sozialen Eingliederung beitragen; dies soll durch die Förderung eines integrierten Konzepts und der Zusammenarbeit geschehen, wobei der Dynamik der Ausgrenzung Rechnung zu tragen ist. 10 Das breite Spektrum von Aktionen, das ebenso viele Erfahrungen und vorbildliche Verfahren beinhaltet, bietet die Möglichkeit der Entwicklung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung einer gewinnbringenden Zusammenarbeit und eines entsprechenden Austauschs zwischen politischen Entscheidungsträgern und anderen betroffenen Akteuren. 4. BEITRAG DER GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTE UND -STRATEGIEN ZUR SOZIALEN EINGLIEDERUNG Bereits eine ganze Reihe von Gemeinschaftsstrategien ist für die soziale Integration – entweder unmittelbar oder häufiger noch mittelbar – relevant. Ihre Wirkung sollte intensiviert, aber auch besser sichtbar gemacht werden. Die Union hat sich darauf verpflichtet sicherzustellen, daß die wirtschaftliche Entwicklung und der soziale Fortschritt Hand in Hand gehen; daher ist die vollständige Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU von Wachstum, wesentlich, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt zu gewährleisten. verstärkende Förderung sich wechselseitig um eine Entscheidend für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die europäische Beschäftigungsstrategie leistet hierzu einen wichtigen Beitrag, indem sie Arbeitsmarktfragen im allgemeinen und im besonderen behandelt und sich auf Langzeitarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit wie auch auf die noch nicht erreichte Chancengleichheit von Frauen und von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt konzentriert und indem sie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit fördert. In den Beschäftigungsleitlinien von 1999 wurde stärker herausgearbeitet, daß die Leitlinien tatsächlich den Erfordernissen aller entsprechen müssen. Dabei wurde noch mehr Nachdruck auf aktive Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt gelegt. Hierunter fallen Reformen der Steuer- und Leistungssysteme sowie die Förderung des lebenslangen Lernens, wodurch es Arbeitnehmern, vor allem älteren Beschäftigten und Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind (z. B. behinderten ihre Qualifikation zu Menschen, ethnischen Minderheiten), ermöglicht werden soll, verbessern, vor allem in den einem raschen Wandel unterworfenen Bereichen wie der Informations- und Kommunikationstechnologie, und damit erwerbstätig zu bleiben und sich aktiv am Arbeitsleben zu beteiligen. Das Engagement für die Chancengleichheit von Frauen wurde verstärkt, die Qualität der Arbeitsplätze noch mehr herausgestellt: Arbeitsplätze zu schaffen reicht allein nicht aus; es müssen auch hochwertige Arbeitsplätze sein. Eine direkte Unterstützung der Gemeinschaft für die am meisten benachteiligten Regionen und Menschen in der EU wird in erster Linie über die Strukturfonds gewährt. Im Anschluß an die laufenden Reformen werden die Fonds im Zeitraum 2000-2006 die soziale Eingliederung stärker fördern. Durch den Schwerpunkt auf Integration, thematische und geographische Konzentration und Partnerschaft wird die Effizienz der strukturellen Maßnahmen der Ziele 1 und 2 in bezug auf den Abbau regionaler Disparitäten und die Begünstigung der Entwicklung benachteiligter Gebiete erhöht. Ziel 3 soll die Anpassung und Modernisierung der Systeme und Strategien im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Beschäftigung unterstützen. Es erstreckt sich insbesondere auf die Wiedereingliederung von Menschen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Auch die derzeitigen Gemeinschaftsinitiativen setzen sich für die insbesondere der Teilbereich INTEGRA der Förderung der sozialen Eingliederung ein, Initiative BESCHÄFTIGUNG, darüber hinaus haben URBAN und LEADER die Integration ländlichen Gebieten zum Ziel. Die im Rahmen des Europäischen in städtischen bzw. dem Arbeitsmarkt Bekämpfung ausgegrenzt sind, und auf die 11 Sozialfonds durchgeführte neue Gemeinschaftsinitiative EQUAL unterstützt neue Methoden zur Bekämpfung von Ausgrenzung, Diskriminierung und Ungleichheiten im Zusammenhang mit der Beschäftigung. Die Förderung der sozialen Eingliederung ist eines der Ziele, auf die in der konzertierten Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes verwiesen wird, welche die Kommission dem Rat10 kürzlich vorgeschlagen hat. Die Empfehlung 92/441/EWG vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung trug zur Erleichterung des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten bei und ist eine gute Grundlage, auf der sich weitere Entwicklungen aufbauen lassen. in Die Wissensgesellschaft verfügt über das Potential, Eingliederung und Zusammenhalt Europa wesentlich zu stärken, sofern geeignete Strategien entwickelt werden, mit denen den Erfordernissen der benachteiligten Gruppen und geographischen Gebiete entsprochen werden kann. Die Vorschläge der Kommission „eEurope – Eine Informationsgesellschaft für alle“ Informationsgesellschaft“ werden ebenfalls und „Strategien für Beschäftigung in der Maßnahmen Auftrieb verleihen, die stärker auf die Herausforderungen von Integration und Zusammenhalt eingehen. Daher müssen sowohl die Regierungen als auch die Unternehmen in Sensibilisierungsmaßnahmen und öffentliche Zugangsmöglichkeiten investieren. Ganz generell muß die Bevölkerung Europas, vor allem die Jugend, weitgehend Zugang zu den neuen Grundkompetenzen haben – ihnen muß die Fähigkeit vermittelt werden, zu lernen und Probleme zu lösen; sie müssen Wissenschaft und technologische Kompetenzen zu würdigen lernen; sie werden in der Lage sein müssen, sich der Informationstechnologien zu bedienen, Fremdsprachen zu sprechen, Eigeninitiative und Unternehmergeist zu entwickeln; und aktive, freie und verantwortungsbewußte Bürger zu sein. kürzlich Auch andere Gemeinschaftsmaßnahmen tragen zur Förderung der sozialen Eingliederung bei: die Rahmenprogramme für Forschung, der Aktionsrahmen der Kommission für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die Programme für die allgemeine Bildung (SOKRATES), für die berufliche Bildung (LEONARDO DA VINCI) und für die Jugend (JUGEND), das Programm der „Schulen der zweiten Chance“, die Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung von Diskriminierungen, die Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter und die neue Strategie der Gemeinschaft zur Behindertenthematik. Für das Justizwesen hat bei die Kommission grenzüberschreitenden Streitsachen in allen Ländern der Union ein angemessenes Niveau von Prozeßkostenhilfe erzielt werden kann11. Einige Tätigkeiten, die für Integrationsfragen relevant insbesondere zur sind, werden auch im Rahmen der Unternehmenspolitik, Unterstützung kleiner und kleinster Unternehmen, durchgeführt; diese Initiativen sind teilweise auf bestimmte Gruppen ausgerichtet, beispielsweise auf junge Menschen und Frauen, oder fördern Unternehmer, die Minderheiten angehören oder behindert sind. Eine zur Verteilung unmittelbare Unterstützung bietet das Programm der Gemeinschaft landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Gestalt einer jährlichen Nahrungsmittelbeihilfe für etwa 7 Millionen Europäer; diese Verteilung wird hauptsächlich von NRO vorgenommen. vorgelegt, wie am besten Ideen erste dazu Die Europäische Kommission arbeitet eng mit NRO zusammen, die im Bereich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung aktiv sind, und unterstützt die Tätigkeiten 10 11 KOM (1999)347 endg. vom 14. 07. 99. KOM (2000) 51. 12 der europäischen Netze von NRO. Ebenso fördert sie die Aktivitäten des europäischen Unternehmensnetzes für den sozialen Zusammenhalt. Darüber hinaus beteiligt sich die Gemeinschaft zusammen mit den Mitgliedstaaten auch an der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Linderung der Armut. Hierbei kooperiert sie mit dem Europarat, den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen (vor allem der Internationalen Arbeitsorganisation) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 5. UNTERSTÜTZUNG FÖRDERUNG VON INKLUSION UND PARTIZIPATION VON ANSTRENGUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR Die während des letzten Jahres auf Gemeinschaftsebene geführten Diskussionen haben erkennen lassen, daß die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Organisationen der von Gemeinschaftszuschüssen für einschlägige Maßnahmen der Mitgliedstaaten interessiert sind, die auf höchster Unionsebene gebilligt werden sollte. zur Gewährung Zivilgesellschaft zunehmend Initiative einer an Wie auf der informellen Tagung der Sozialminister12 bestätigt wurde, gibt es sehr gute Argumente dafür, daß unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik stärker integrationsorientiert werden muß und daß zu diesem Zweck die soziale Eingliederung in die EU-Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung und Sozialschutz eingebunden werden muß. Auch wird nachdrücklich für eine politische Verpflichtung der EU und für die Förderung von transnationaler Zusammenarbeit und geeigneten Benchmarking-Mechanismen plädiert, wobei auf dem Wissen, der Erfahrung und den Bemühungen in den Mitgliedstaaten aufgebaut werden soll. Mit diesem Vorgehen sollen offene und flexible Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ermutigt und nicht ein schwerfälliger Abstimmungsprozeß eingeführt, sondern eine klare und deutliche Botschaft zugunsten eines Europas, das alle einbezieht, vermittelt werden. Die neuen Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags ebnen den Weg für eine solche Verpflichtung und eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene, wobei das Subsidiaritätsprinzip voll gewahrt wird. Der Lissabonner Gipfel könnte den Ausgangspunkt für die diesbezüglich erforderlichen Impulse bilden und die Entwicklung gemeinsamer Ziele und eines gemeinsamen Ansatzes auf EU-Ebene (wie im obenstehenden Abschnitt 1 erläutert) initiieren. Um ihre Anstrengungen zur Einbeziehung der sozialen Eingliederung in alle Gemeinschaftspolitiken zu ergänzen, beabsichtigt die Kommission, konkrete Vorschläge zur Umsetzung der neuen Bestimmungen des Vertrags vorzulegen und damit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren zu fördern (wie im obenstehenden Abschnitt 2 dargelegt). 5. 1. Gemeinsame Ziele für die soziale Eingliederung Gemäß den Bestimmungen des Vertrags besteht die Rolle der Gemeinschaft darin, die in den Mitgliedstaaten eingeleiteten Initiativen zu ergänzen und zu unterstützen sowie sich dabei auf Aktionen zu konzentrieren, die einen wirklichen zusätzlichen Nutzen erbringen. Aufgrund der in den Mitgliedstaaten festzustellenden Annäherungstendenzen und der Erkenntnisse, die sich aus der praktischen Erfahrung und den Maßnahmen staatlicher Stellen und Organisationen der Zivilgesellschaft ableiten lassen, ist die Entwicklung gemeinsamer 12 Lissabon, 10. -12. Februar 2000. 13 Ziele und eines gemeinsamen Ansatzes auf EU-Ebene zur Förderung der Eingliederung vorstellbar. sozialen Ausgangspunkt könnte hierbei die Bestätigung einer politischen Verpflichtung von Union und Mitgliedstaaten sowie eine praktische Zusammenarbeit zur Verbreitung von vorbildlichen Verfahren, gemeinsamen Indikatoren und von Benchmarking sein. Die politische Verpflichtung sollte darin bestehen, der Förderung der sozialen Integration in der Union und in den Mitgliedstaaten Vorrang einzuräumen und dementsprechend alle relevanten Maßnahmen im Rahmen einer umfassenden und integrierten Strategie zu bewerten und wirksam zu machen. 5. 1. 1. Ziele Eine entsprechende Verpflichtung würde die Festlegung von Zielen, möglicherweise auch von Zielvorgaben, auf EU-Ebene beinhalten, beispielsweise: – Intensivierung des proaktiven Ansatzes für die soziale Integration, der im Rahmen von Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten entwickelt werden kann, insbesondere Einbeziehung der sozialen Eingliederung in alle EU-Maßnahmen, beispielsweise in die Zusammenarbeit bei Beschäftigungs- und Sozialschutzfragen, die nun verstärkt wird; – Vereinbarung der Entwicklung von gemeinsamen Indikatoren für soziale Ausgrenzung und soziale Eingliederung, um so Trends und Maßnahmen zu analysieren und zu überwachen, in bezug auf Obdachlosigkeit, anhaltende/vorübergehende Armut, Mehrfach- z. B. benachteiligung und entsprechende Diskriminierungsprobleme, einschließlich geschlechts- spezifischer Fragen; – Sicherstellung des Zugangs aller zur Wissensgesellschaft, durch die Beschäftigung mit Fragen wie IT-Kompetenz und -Demokratie, E-Verwaltung, insbesondere öffentliche Dienstleistungen, für jeden zur Verfügung stehende öffentliche Zugangsstellen, Integration innerhalb lokaler Gemeinschaften, allgemeine und berufliche Bildung, sprachliche Vielfalt und kulturelle Integration sowie Einbeziehung von Randgebieten; – Förderung des Wachstums und Nutzung des für das nächste Jahrzehnt erwarteten Wirtschaftswachstums, um in eine aktive Teilhabe aller zu investieren, mit dem Ziel, langfristig die Notwendigkeit von bzw. die Belastung durch Sozialtransfers zu verringern: anders ausgedrückt, Umschichtung der öffentlichen Ausgaben zugunsten aktiver passiver und Investitionen Transferleistungen. zukunftsfähiger Anpassungen zuungunsten und 5. 1. 2. Gemeinsame Grundsätze und Verfahren In diesem Zusammenhang müssen sich die Mitgliedstaaten darauf verständigen, auf nationaler Ebene umfassende und konsequente Strategien festzulegen oder zu verstärken und ggf. nationale Programme, Rahmenvorschriften und/oder Koordinierungsmechanismen für gezielte staatliche Aktionen zu entwickeln. Diese Strategien könnten auf Grundsätzen aufbauen, die sich bereits als wirksam erwiesen haben, z. B. globaler Ansatz für die Integration, Aktivierung von Maßnahmen, Partnerschaftskonzept, Partizipation aller Interessengruppen usw. (wie im obenstehenden Abschnitt 3 beschrieben). 14 5. 1. 3. Bereiche, in denen die Anstrengungen intensiviert werden könnten Die Verpflichtung könnte ferner beinhalten, daß sich die Mitgliedstaaten darauf verständigen, ihre nationalen Strategien in Bereichen zu intensivieren, die sie als besonders relevant für den nationalen Kontext ermittelt haben, z. B. Mindesteinkommensregelungen, allgemeine und berufliche Bildung, Infrastrukturen zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, Zugang zu Dienstleistungen einschließlich Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und IT-Zugangsstellen. und Basis-Versorgungsleistungen, 5. 1. 4. Benchmarking und Bewertung sollte zusammen mit Die Kommission und Meldemechanismen zur Überwachung der erzielten Fortschritte entwickeln. Sie sollte jährlich entsprechend den gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festgelegten Indikatoren Trends und Maßnahmen bewerten und vorbildliche Verfahren bestimmen, um danach dem Rat zu berichten. Die Ergebnisse können in schon vorhandene Strategien einbezogen werden, um die Eingliederung so in alle Bereiche einzubinden. den Mitgliedstaaten Benchmarking- 5. 2. Im Rahmen der neuen Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags zu verwendendes Instrumentarium 5. 2. 1. Mehrjahresprogramm zur operationellen Unterstützung der Zusammenarbeit Nach Artikel 137 Absatz 2 letzter Unterabsatz des Vertrags kann der Rat gemäß dem sind, die Verfahren des Artikels 251 „Maßnahmen annehmen, die dazu bestimmt Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung des Wissensstandes, die Entwicklung des Austausches von Informationen und bewährten Verfahren, die Förderung innovativer Ansätze und die Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben“. Das im Rahmen dieses Artikels vorzuschlagende vorgesehene Mehrjahresprogramm sollte in der Praxis die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern, um ihre Strategien stärker auf die Eingliederung auszurichten. Es sollte für diesen Politikbereich vorrangig sein. Um die Verwirklichung der obengenannten Verpflichtungen zu unterstützen, sollte das Programm die Förderung vorbildlicher Verfahren und politischer Maßnahmen zum Ziel haben. integrierten Charakters der sozialen Eingliederung Aufgrund des bereichsübergreifenden, müssen Gemeinschaftsmaßnahmen und Zusammenarbeit zur Entwicklung und Intensivierung der Verbindungen zwischen den relevanten Strategien und Akteuren – auf lokaler, nationaler und Gemeinschaftsebene – beitragen, um so deren Einfluß auf die soziale Eingliederung, sowohl insgesamt als auch in bezug auf bestimmte Aspekte zu verstärken (Situation der am meisten gefährdeten Menschen, geschlechtsspezifische Dimension der Ausgrenzung, Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt usw. ). Der zusätzliche Nutzen für die Gemeinschaft wird dadurch erzielt, daß die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützt werden, und nicht, indem unmittelbar zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Das Programm wird sich auf vorhandenes Personal stützen und über ein für begrenztes Budget verfügen (ungefähr vergleichbar mit dem Budget, das derzeit 15 einschlägige vorbereitende Maßnahmen zur Verfügung steht13). Es soll keine Projekte vor Ort mitfinanzieren, die mit der sozialen Ausgrenzung auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene befaßt sind: alle seine Aktivitäten müssen strategiebezogen sein und sich auf transnationale Austauschmaßnahmen konzentrieren; sie werden drei Hauptbereichen zugeordnet: – Förderung des Verständnisses der sozialen Ausgrenzung wie auch der strategischen Mechanismen zur sozialen Integration, einschließlich Indikatoren und Verfahren zur Erfassung von Erfolg/Mißerfolg sowie der Kosten der sozialen Ausgrenzung; – Ermittlung und Austausch bewährter Verfahren, um so politische Entscheidungsprozesse und Innovation zu erleichtern; – Förderung von politischem Dialog und politischer Diskussion. Innerhalb dieser Hauptbereiche ist besonders darauf zu achten, daß die neuen Formen der Ausgrenzung im Zusammenhang mit der entstehenden Wissensgesellschaft berücksichtigt werden. Ein solches Programm sollte auch die geschlechtsspezifische Dimension der Ausgrenzung stärker berücksichtigen. 5. 2. 2. Rahmenbestimmungen zur Förderung der Eingliederung von Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind ist auch im Rahmen einer anderen der Die Zusammenarbeit bei der Eingliederung von Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind, in Amsterdam geänderten Vertragsbestimmungen vorgesehen. Absatz 1, vierter Spiegelstrich und Absatz 2, erster Unterabsatz des neuen Artikels 137 beinhalten die Förderung der Eingliederung von aus dem Arbeitsmarkt auf Gemeinschaftsebene Mindestvorschriften erlassen werden. ausgegrenzten Personen dadurch, daß Eine Bekämpfung der Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt setzt in erster Linie eine Synergie der Beschäftigungsstrategie, der ESF-Instrumente und der EU-Strategie zur Förderung der Modernisierung der Sozialschutzsysteme voraus. auch attraktiven Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Die entsprechenden Anstrengungen können auf dem positiven Ergebnis der Empfehlung 92/441/EWG vom 24. Juni 1992 bezüglich einer Garantie von Zuwendungen, die ein Leben in menschlicher Würde ermöglichen, aufbauen. Dabei könnte geprüft werden, wie man die für Bezieher von Mindesteinkommen sowohl sich abzeichnenden Grundsätze einer durchführbaren als auf Gemeinschaftsebene in einen Rahmen von Mindestvorschriften für die Integration einpassen könnte. Die Grundsätze eines solchen Instrumentariums wären von bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten abzuleiten. Entscheidend könnte hierbei sein: die Notwendigkeit eines umfassenden und integrierten Konzeptes für die soziale Ausgrenzung; die Notwendigkeit von partnerschaftlichen Ansätzen wie auch der entsprechenden Koordinierungsmaßnahmen und -strukturen; und Wege zur Integration, die Einkommenszuschüsse, aktive Arbeitsmarkt- politiken und sonstige verwandte Unterstützungsmaßnahmen kombinieren, einschließlich 13 € Im Jahr 2000: 11 Mio. und Verhinderung von Ausgrenzung“ plus 3,8 Mio. „Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden“. unter Haushaltslinie B3-4105 „Vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung im Rahmen von Haushaltslinie B3-4101 € 16 allgemeine und berufliche Bildung sowie Bereitstellung von Dienstleistungen und Unterstützung, die erforderlich sind, um den Zugang zur Wissensgesellschaft zu verbessern. 17 ANHANG - STATISTISCHER VERMERK 1. MESSUNG VON SOZIALER AUSGRENZUNG UND ARMUT: STATISTIKEN UND INDIKATOREN Im Anschluß an die Empfehlungen einer EU-Task-Force „Statistik der sozialen Ausgrenzung und der Armut“ im Jahr 1998 hat EUROSTAT in Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Ämtern in den Mitgliedstaaten seine Anstrengungen zur Verbesserung der statistischen Daten über soziale Ausgrenzung und Einkommensarmut auf EU-Ebene intensiviert. Seither wurden mehrere Ausgaben von „Statistik kurzgefaßt“ veröffentlicht14. Demnächst sollen mehrere weitere Ausgaben und Berichte herauskommen, die sich u. a. auf die Dynamik und die Multidimensionalität von Armut und sozialer Ausgrenzung konzentrieren. Wenn nicht anders angegeben, sind die unten aufgeführten Tabellen und Daten diesen Veröffentlichungen entnommen. 2. AUSMAß DER EINKOMMENSARMUT Das unten stehende Schaubild verdeutlicht den prozentualen Anteil der Bevölkerung, der unter der Schwelle für niedriges Einkommen liegt15, in jedem Land sowie den entsprechenden monetären Wert in KKS (Kaufkraftstandards) für die Einkommensgrenze und die Gini- Koeffizienten. Die Gini-Koeffizienten dienen als allgemeiner Hinweis auf die Disparitäten in Schaubild 2: Bevölkerung mit niedrigem Einkommen (in KKS und %) und Gini-Koeffizient (1994) 12000 10000 8000 6000 4000 2000 0 B DK D EL E F IRL I L NL A P UK EU13 Schwellenwert für niedriges Einkommen (KKS) 7560 7759 7422 4268 4544 7025 5447 5228 11219 6583 7404 3790 6715 6340 Bevölkerung mit niedrigem Einkommen (%) Gini-Koeffiizient 18 29 11 23 18 29 21 34 19 33 16 29 21 35 19 31 14 31 10 27 17 29 24 37 20 33 18 31 Quelle: ECHP, Phase 2. Sweden und Finnland sind nicht in EU-15 enthalten. 14 15 in „Untersuchung 13 EU-Mitgliedstaaten“; der Einkommensverteilung Statistik kurzgefaßt 1998/6 „Niedrige Einkommen und niedrige Löhne auf Haushaltsebene (EU-12)“; 1998/11 1999/13 „Sozialleistungen und ihre Umverteilungseffekte“; 2000/1 „Soziale Ausgrenzung in den EU- Mitgliedstaaten“ Die Schwelle für niedriges Einkommen liegt bei 60 % des medianen äquivalisierten Einkommens pro Person in jedem Mitgliedstaat. Das mediane Einkommen ist insofern ein robuster Wert, als er von den Extremwerten der Einkommensverteilung nicht berührt und durch Stichprobenfluktuation kaum beeinflußt wird. Der Medianwert beschreibt den mittleren Bereich einer Verteilung. Weil soziale Ausgrenzung einen Abstand vom Standardeinkommensniveau bedeutet, kann er als geeigneter Wert betrachtet werden. Der Schnitt bei 60 % wurde als Hauptbezugspunkt unter weiteren für derartige Analysen von EUROSTAT benutzten Punkten gewählt. 18 der Einkommensverteilung der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Zahlen zeigen, daß in der EU 18 % der Bevölkerung oder etwa 65 Millionen Menschen16,in Haushalten mit niedrigem Einkommen leben. Luxemburg verfügt über die höchste Schwelle für niedriges Einkommen, 14 % seiner Bevölkerung leben unterhalb dieser Grenze. Die Einkommensgrenze für niedrige Einkommen in Portugal beträgt nur ein Drittel des Schwellenwerts in Luxemburg, ein Viertel der portugiesischen Bevölkerung lebt unterhalb dieser Grenze. Neben diesen Extrempositionen lassen sich die übrigen Mitgliedstaaten in zwei Gruppen unterteilen. Eine Gruppe (B, DK, D, F, NL, A, UK) hat Schwellen für niedriges Einkommen bei etwa 7 000 KKS und Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen, die etwa dem EU-Durchschnitt entsprechen (16-18 %), mit Ausnahme von DK und NL, wo die Disparitäten bei den Einkommensverteilungen am geringsten sind und die Bevölkerung mit niedrigem Einkommen nur etwa 10 % ausmacht. Eine zweite Gruppe (EL, E, IRL, I) hat Schwellen für niedriges Einkommen bei etwa 5 000 KKS, wobei etwa 20 % der Bevölkerung unter diesem Grenzwert leben. 3. DAUER: KURZFRISTIGE/LÄNGERFRISTIGE EINKOMMENSARMUT Die relativ beständigen Zahlen von Armen, die im allgemeinen in Trendstudien festgestellt werden, verbergen bemerkenswerte Bewegungen hin zur Armut und weg von der Armut. Eine Untersuchung der OECD17 über die Armutsdynamik in vier OECD-Ländern, einschließlich Deutschland und UK, kam zu dem Schluß, daß zwischen 20 und knapp 40 % der Bevölkerung während eines Zeitraums von sechs Jahren von Armut betroffen sind, ein wesentlich größerer Anteil, als die statischen Armutsquoten hätten vermuten lassen. Innerhalb dieser Gruppe sind die meisten jedoch nur von kurzen Armutsabschnitten betroffen. Mit anhaltender Armut nimmt die Chance, diese Gruppe zu verlassen, erheblich ab, so daß eine kleine Bevölkerungsgruppe lange Zeit arm bleibt, wobei anscheinend wenig Aussicht besteht, die Gruppe wieder zu verlassen. Die Studie stellte außerdem fest, daß der Anteil der Menschen, die sechs oder mehr Jahre lang arm waren, im Schnitt 2 bis 6 % der Bevölkerung ausmacht. Auch wenn es wenig zuverlässige Zahlen gibt, zeigt ein Datenvergleich für einige europäische Länder (basierend auf 50 % des medianen standardisierten Einkommens), daß im Zeitraum 1990-1995 ein Anteil von 82 bis 83 % der deutschen und der niederländischen Bevölkerung nie Armut erlebte, während dies im UK nur für 69 % der Bevölkerung zutraf. Während die meisten Armen in Deutschland und den Niederlanden sich nur kurze Zeit in einer Armutssituation befanden, scheint die Armut im UK länger anzuhalten; hier ist der Anteil derjenigen, die von anhaltender Armut betroffen sind, 2,5 mal so hoch. Auch die Wahrscheinlichkeit, nach einem langen Armutszeitraum arm zu bleiben, ist höher (31 % im Vergleich zu 25-26 % in Deutschland und den Niederlanden)18. 16 17 18 Die Zahl von 65 Millionen ist extrapoliert und ein ungefährer Hinweis auf die Bevölkerung mit niedrigem Einkommen für EU-15, basierend auf dem entsprechenden Wert von 18 % in EU-13 (370 Millionen x 0,18 = 66,6 Millionen). Poverty dynamics in four OECD countries, OECD, Paris (1998), Ref ECO/CPE/WP1(98)13. Nachweisvergleich zur Dynamik der Armut in Belgien siehe Fouarge & Dirven (1995; Vergleich mit den Niederlanden und Deutschland) und Dirven & Fouarge (1998; Vergleich mit den Niederlanden). Eine eingehendere Untersuchung der Lage in den Niederlanden ist Muffels & Fouarge zu entnehmen (1997); cf. MUFFELS R. & D. FOUARGE (1998). Welfare dynamics in three typical welfare states. Paper for the TSER panel working group, June 1998. 19 Neuere Untersuchungen in Frankreich und Deutschland19, die die langfristige Abhängigkeit von Sozialhilfe als Ersatzgröße für die Dauer der Armut heranzogen, bestätigten das Vorhandensein von anhaltender Armut. Während ein Viertel bis ein Drittel der Sozialhilfeempfänger normalerweise nach 12 Monaten wieder auf Sozialhilfeleistungen verzichten konnten, hingen nach 5 Jahren in Frankreich noch ungefähr ein Fünftel der Bezieher von den Leistungen ab, in Deutschland 6 %. Die Schwierigkeiten, denen sich längerfristig Arme gegenübersehen, die aus ihrer Situation als Bezieher eines niedrigen Einkommens herausgelangen möchten, wurden auch durch eine neue Untersuchung in den Niederlanden bestätigt20, die sich auf Daten der nationalen „Poverty Monitor“-Berichte zur Überwachung der Armut aus den Jahren 1993 bis 1997 stützt. Die Studie fand heraus, daß während eines Zeitraums von neun Jahren etwa 22 % der Haushalte Zeiten mit niedrigem Einkommen erleben, davon 10 % periodisch und 30 % die meiste Zeit oder ständig. Außerdem liegt während eines Zeitraums von vier aufeinanderfolgenden Jahren das Durchschnittseinkommen von 80 % der Haushalte mit niedrigem Einkommen in jedem beliebigen Jahr unter der Armutsschwelle, was zeigt, daß Zeiträume außerhalb der Einkommensarmut die Zeiträume mit niedrigen Einkommen nicht kompensieren können. Anders ausgedrückt, diejenigen, die der Armut entkommen, erzielen im allgemeinen keinen großen Gewinn. 4. VERBINDUNG ZWISCHEN NIEDRIGEM EINKOMMEN, ARBEIT UND LOHN Die untenstehende Tabelle bestätigt, daß das Armutsrisiko am höchsten bei den „Arbeitslosen“ (fast zwei Drittel) und den „sonstigen Nichterwerbspersonen“ (mehr als die Hälfte) ist. Jedoch leben 12 % der Erwerbstätigen in Armut (Armut bei Arbeit). Daß ein Teil der Angehörigen des Haushalts über Arbeit verfügt, immer aus, um der Einkommensarmut zu entgehen. Das Risiko eines niedrigen Einkommens ist zwar für Personen in Haushalten ohne Einkommen aus Erwerbstätigkeit am höchsten, erwerbstätige Haushalte stellen jedoch noch immer einen großen Anteil der Personen mit niedrigem Einkommen. EUROSTAT hat ermittelt, daß in der EU als Ganzes 53 % der Personen mit niedrigem Einkommen in Haushalten mit teilweisen Beschäftigungsmöglichkeiten leben. reicht nicht Ein wichtiger Grund hierfür ist, daß Arbeitnehmer in Haushalten mit niedrigem Einkommen häufig Arbeitsplätze mit geringer Bezahlung haben. Nach den Angaben von EUROSTAT üben etwa zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten, die in der EU in Haushalten mit niedrigem Einkommen leben, solche gering bezahlten Tätigkeiten aus, während weniger als ein Sechstel der Vollzeitbeschäftigten in Haushalten mit höherem Einkommen niedrige Löhne beziehen. Die untenstehenden Zahlen verdeutlichen auch, daß mehr als die Hälfte der Personen mit niedrigem Einkommen entweder erwerbstätig (28 %) oder im Ruhestand (24 %) ist. Stellung der Personen im Erwerbsleben Verteilung der Personen mit niedrigem Einkommen Armutsquote oder -risiko 19 20 Quellen: Frankreich: CNAF (Caisse Nationale des Allocations Familiales), Paris, 1999; Deutschland: „Long-term recipiency of social assistance in Germany: the eighties versus the nineties“, in H-J Andres, Empirical Poverty Research in a Comparative Perspective, Ashgate, 1998. Duration of poverty (Dauer der Armut), Evert Pommer in „Oud en nieuw 1999-2000“, Sociaal en Cultureel Planbureau, Den Haag (2000). 20 Erwerbstätig, niedriges Einkommen (Armut bei Arbeit): aber • Arbeitgeber + mithelfende + Familienangehörige Arbeitnehmer • Selbständige Arbeitslos Im Ruhestand Sonstige Nichterwerbspersonen (befinden sich in Bildung oder sind Ausbildung, Hausfrauen/-männer, betreuen Kinder usw. ) Insgesamt (Quelle: EUROSTAT, ECHP 1994, EU 13) % 21 7 13 24 34 100 (cid:1) 12 % 11 16 64 23 55 5. SOZIALE AUSGRENZUNG UND ARMUT: BEDARF AN MULTIDIMENSIONALEN LÄNGSSCHNITTDATEN UND INDIKATOREN Soziale Ausgrenzung ist ein multidimensionales Phänomen, und dies muß bei der Entwicklung von Indikatoren berücksichtigt werden. Die soziale Ausgrenzung ist mehr als nur ein niedriges Einkommen. Sie steht mit dem Beschäftigungsstatus und mit einer Reihe von Indikatoren in Verbindung, die sich beziehen auf die zur Verfügung stehenden Mittel (z. B. Bildungsniveau, Besitz einer Unterkunft oder eines Wagens), auf Wahrnehmungen (z. B. Schwierigkeiten, mit dem Geld auszukommen, keine Möglichkeit, sich eine Woche Jahresurlaub zu leisten) und Zufriedenheit (z. B. Zufriedenheit mit Arbeitsplatz, Bildung, Gesundheit, Wohnung und Lebensumfeld), die alle entscheidend für Lebensstandard und Lebensqualität eines Menschen sind. Soziale Ausgrenzung und Armut stellt auch ein dynamisches Phänomen dar. Die Bedürfnisse und die Situation der Menschen ändern sich im Stärker Zeitverlauf, eingliederungsorientierten Strategien sollte eine dauerhafte Wiedereingliederung der Menschen gelingen. Dies setzt ein dynamisches Verständnis ihrer Situation voraus. Es sind mehr Daten und Untersuchungen erforderlich, die sowohl ein multidimensionales als auch ein dynamisches (Längsschnitt-) Verständnis von sozialer Ausgrenzung und Armut vermitteln. Dies ist ein Gebiet, auf dem die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene sehr hilfreich sein kann und auch weiterentwickelt wird. Damit wird auch die Bedeutung vergleichbarer statistischer Daten auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene (z. B. Haushaltspanel der Europäischen Gemeinschaft) hervorgehoben, die es ermöglichen, beide Aspekte zu untersuchen. entsprechender Strategien. infolge zwar auch und 21


title: Aanvullende bijdrage van de Commissie ten behoeve van de Intergouvernementele Conferentie over de institutionele vraagstukken - De hervorming van de communautaire rechtspleging

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
General Court (EU)
application of EU law
institutional reform
jurisdiction

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 1. 3. 2000 COM(2000) 109 definitief Aanvullende bijdrage van de Commissie ten behoeve van de Intergouvernementele Conferentie over de institutionele vraagstukken De hervorming van de communautaire rechtspleging Aanvullende bijdrage van de Commissie ten behoeve van de Intergouvernementele Conferentie over de institutionele vraagstukken De hervorming van de communautaire rechtspleging Inleiding De Commissie beschouwt het als een van de hoekstenen van de Europese Unie dat deze een rechtsgemeenschap blijft. De justitiabelen, de Europese burgers, moeten kunnen rekenen op een rechterlijke organisatie die een correcte, samenhangende en doeltreffende toepassing van het gemeenschapsrecht waarborgt. In haar advies van 26 januari 2000 aan de Intergouvernementele conferentie, getiteld “Aanpassing van de instellingen voor een geslaagde uitbreiding”, heeft de Commissie een specifieke bijdrage aangekondigd met betrekking tot de hervorming van de rechterlijke organisatie. Ter voorbereiding van die hervorming heeft de Commissie in mei 1999 een studiegroep opgericht, bestaande uit oud-leden van het Hof van Justitie en het Gerecht van eerste aanleg en uit hooggekwalificeerde deskundigen met praktische ervaring op het gebied van de communautaire rechtspleging, om te zoeken naar geschikte oplossingen op korte en langere termijn. Aan het rapport van de studiegroep, dat op 4 februari jl. aan de Voorzitter van de Commissie is overhandigd, heeft de Commissie tal van punten ontleend die zij in haar voorstellen heeft opgenomen. I. De noodzaak van een gedurfde hervorming Het Hof van Justitie is een instelling die in de Unie van wezenlijk belang is: zij moet erop toezien dat bij de uitlegging en de toepassing van het huidige Verdrag het recht wordt geëerbiedigd (art. 220 van het EG-Verdrag). Sedert de Europese Akte is aan het Hof een Gerecht van eerste aanleg toegevoegd. Bij een uitbreiding van de Unie moeten de doeltreffendheid van de communautaire rechtspleging en de samenhang in haar jurisprudentie gewaarborgd zijn, want deze zijn onmisbaar met het oog op een eenvormige toepassing van het gemeenschapsrecht in een Europa met een nog grotere verscheidenheid. De uitbreiding van de Unie zal aanleiding geven tot een zowel kwantitatieve als kwalitatieve verzwaring van de te behandelen geschillen, aangezien de rechterlijke instanties van de nieuwe lidstaten nog vertrouwd moeten geraken met het gemeenschapsrecht. Daarbij zal rekening moeten worden gehouden met een aantal parameters, zoals de noodzaak om een doeltreffende rechtsbescherming te waarborgen, de 2 kwaliteit en samenhang van de jurisprudentie te handhaven en de naleving ervan op het gehele grondgebied van de Unie af te dwingen. Reeds thans, in een Unie met vijftien leden, blijkt uit de communautaire gerechtelijke statistieken dat het Hof van Justitie en het Gerecht van eerste aanleg het steeds moeilijker krijgen om hun taak naar behoren te vervullen. Dit is in hoofdzaak een gevolg van het voortdurend toenemende aantal communautaire geschillen (toename van het aantal prejudiciële vragen met 87 % op negen jaar tijd1, verdubbeling van het aantal bij het Gerecht van eerste aanleg aanhangig gemaakte geschillen op zeven jaar tijd2 ) en leidt tot buitensporig lange wachttijden vóór een uitspraak3 en tot een aanzienlijke toename van het aantal aanhangige zaken dat op beslechting wacht 4. Niet meer dan tien jaar na de oprichting van het Gerecht van eerste aanleg moet worden geconstateerd dat de huidige structuren niet meer aangepast zijn en dat een ingrijpende hervorming dringend noodzakelijk is, als men het risico wil vermijden dat de Gemeenschap het karakter van een rechtsgemeenschap verliest. De termijnen die het Hof van Justitie en het Gerecht van eerste aanleg nodig hebben om uitspraak te doen, zoals deze naar voren komen uit de door de communautaire rechterlijke instanties opgestelde statistieken, maken duidelijk dat de communautaire rechterlijke organisatie, ondanks alle inspanningen, de grenzen van haar vermogen om recht te spreken heeft bereikt. Bij de uitbreiding zullen de huidige rechterlijke instanties van de Gemeenschap stellig niet in staat zijn om binnen redelijke termijnen de toegenomen werklast aan te kunnen. Dit is in een rechtsgemeenschap zorgwekkend te noemen, amper tien jaar na de oprichting van het Gerecht van eerste aanleg en aan de vooravond van een nieuwe uitbreiding. De Commissie stelt allereerst voor de verdeling van de rechtsbevoegdheden grondig te hertekenen, aangezien het Hof en het Gerecht van eerste aanleg met de bestaande bevoegdheidsverdeling nu reeds niet meer in staat zijn hun opdracht naar behoren te vervullen. De samenstelling en de werking van de communautaire rechterlijke instanties moeten vervolgens worden aangepakt, met inachtneming van de respectieve werklast van het Hof en het Gerecht van eerste aanleg. De Commissie is van oordeel dat het aantal rechters in de eerste plaats moet beantwoorden aan de behoeften van de rechtspleging. 1 141 prejudiciële vragen in 1990, 264 in 1998. 2 116 zaken aanhangig gemaakt in 1992, 238 in 1998. 3 21 maanden gemiddeld voor het Hof, 30 maanden gemiddeld voor het Gerecht van eerste aanleg. 4 Niet-afgehandelde zaken Hof : 433 zaken einde 1993, 748 zaken einde 1998; Niet-afgehandelde zaken Gerecht van eerste aanleg : 171 zaken einde 1992, 1007 zaken einde 1998. 3 Verduidelijking II. bevoegdheden in een soepel institutioneel kader herverdeling en van de rechtsprekende De Commissie is van oordeel dat de huidige achterstand bij het Hof en het Gerecht van eerste aanleg in aanzienlijke mate zou kunnen worden verminderd door met name drie soorten maatregelen: • • • een verduidelijking van de respectieve rol van het Hof en de nationale rechterlijke instanties, ten einde aan de laatstgenoemde een eigen verantwoordelijkheid te geven bij de afwikkeling van de prejudiciële procedure, een nieuwe bevoegdheidsverdeling tussen het Hof en het Gerecht van eerste aanleg ten aanzien van rechtstreekse beroepen, waarbij het Hof, als hoogste rechtsprekende instantie van de Unie, nog alleen uitspraak zou doen over vraagstukken die van wezenlijk belang geacht worden voor de communautaire rechtsorde en waarbij aan het Gerecht van eerste aanleg een algemene principiële bevoegdheid ter zake wordt verleend, een verlichting van de werkdruk van het Hof en het Gerecht van eerste aanleg met betrekking tot bepaalde bijzondere categorieën van geschillen. a. Het systeem van prejudiciële vragen (i) De bevoegdheid van het Hof Het systeem van prejudiciële vragen vormt zonder enige twijfel de hoeksteen van de communautaire rechtsorde. Veertig jaar ervaring hebben geleerd dat het het doeltreffendste instrument is om de eenvormige toepassing van het Gemeenschapsrecht op het gehele grondgebied van de Unie te waarborgen en dat het, dank zij de eenvoudige en directe dialoog die het tussen elke nationale rechterlijke instantie en het Hof tot stand brengt, een buitengewoon integratiebevorderende factor is. De Commissie is van oordeel dat deze regulerende taak, die van wezenlijk belang is voor de communautaire rechtsorde, bijgevolg in principe tot de exclusieve bevoegdheid van het Hof van Justitie moet blijven behoren. nemen van prejudiciële De studiegroep is het met deze zienswijze eens. Hij stelt evenwel voor de laatste zin van artikel 225, lid 1, van het EG-Verdrag te schrappen, om het mogelijk te maken om, bij wijze van uitzondering, aan het Gerecht van eerste aanleg de bevoegdheid toe te kennen om kennis het te gemeenschapsrecht5. De studiegroep is namelijk van mening dat bepaalde bijzondere categorieën van geschillen in hu geheel, met inbegrip van prejudiciële vragen dienaangaande, aan het Gerecht van eerste aanleg moeten worden toegewezen en dat het Hof, als hoogste rechterlijk orgaan van de Unie, zich slechts dient uit te spreken in gevallen waarin door de Commissie beroep in het belang van de wet is ingesteld6. gespecialiseerde gebieden vragen zeer van op Dit voorstel zal moeten worden onderzocht in het kader van de specifieke herschikking van bevoegdheden welke in voorkomend geval zal moeten plaatsvinden met betrekking tot bepaalde intellectuele eigendomsrechten. categorieën betreffende geschillen, geschillen zoals van 5 Zoals de intellectuele eigendomsrechten (merken, octrooien, tekeningen en modellen enz. ). 6 Zoals bijvoorbeeld mogelijk wordt gemaakt door artikel 68, lid 3, van het Verdrag. 4 (ii) Verduidelijking van de respectieve rol van het Hof en van de nationale rechter Om geen afbreuk te doen aan de doeltreffendheid van de prejudiciële procedure moet het Hof zich kunnen concentreren op werkelijk nieuwe vraagstukken en uitspraak kunnen doen binnen aanzienlijk kortere termijnen. Daartoe acht de Commissie het noodzakelijk artikel 234 (voorheen artikel 177) van het Verdrag aan te passen, om de bevoegdheidsverdeling tussen het Hof en de nationale rechterlijke instanties te verduidelijken. 1. De eerste wijziging die wordt voorgesteld, beoogt aan de nationale rechter een eigen bevoegdheid te geven in zijn hoedanigheid van rechter van gemeen recht op communautair gebied. Thans wordt van deze hoedanigheid van de nationale rechter niet uitdrukkelijk melding gemaakt in het Verdrag. Ze kan slechts worden afgeleid uit de gezamenlijke lezing van de artikelen 234 en 240. Het komt er derhalve op aan dit recht te zetten door in het opschrift van artikel 234 duidelijk te vermelden dat het in de eerste plaats de taak van de nationale rechter is het gemeenschapsrecht toe te passen op de geschillen die hem worden voorgelegd, en dat hij de mogelijkheid heeft zich tot het Hof te wenden wanneer hij met een specifiek interpretatieprobleem wordt geconfronteerd. 2. Volgens dezelfde gedachtegang zou kunnen worden overwogen de tweede alinea van artikel 234 te wijzigen en daarin de nationale rechters die niet in laatste aanleg uitspraak doen uit te nodigen om aan te geven waarom zij twijfelen aan de betekenis van de communautaire voorschriften die van toepassing zijn op de geschillen die bij hen aanhangig zijn gemaakt en waarom zij het noodzakelijk achten een vraag voor te leggen aan het Hof. Deze bepaling zou kunnen worden aangevuld met nadere regels in het Reglement voor de procesvoering. 3. In het kader van deze verduidelijking van de verdragstekst lijkt het ten slotte noodzakelijk in artikel 234 de in de jurisprudentie gegroeide regel op te nemen, volgens welke elke nationale rechter bij twijfel over de geldigheid van een gemeenschapsbesluit gehouden is de zaak aan het Hof voor te leggen, dat als enige bevoegd is om toezicht te houden op de wettigheid van communautaire besluiten. te versoepelen en deze rechterlijke instanties nog enkel De Commissie acht het niet wenselijk de thans in artikel 234, derde alinea, van het Verdrag opgenomen verwijzingsverplichting voor rechterlijke instanties die in laatste aanleg uitspraak doen, te verplichten het Hof te raadplegen indien de vraag van voldoende belang is voor het gemeenschapsrecht en indien er na onderzoek door de lagere rechterlijke instanties redelijke twijfel blijft bestaan over het te geven antwoord. Naar het oordeel van de Commissie zouden de voordelen van een dergelijke versoepeling van de verwijzingsverplichting uit het oogpunt van de werkdruk van het Hof zeer gering zijn7, terwijl de gevaren voor de eenvormige toepassing van het gemeenschapsrecht reëel zouden zijn, met name in het vooruitzicht van de uitbreiding. De Commissie vindt bijgevolg dat aan de huidige bewoordingen van artikel 234, derde alinea, van het Verdrag niet mag worden geraakt. De door de jurisprudentie van het Hof geïntroduceerde soepelheid8 dient echter vanzelfsprekend van kracht te blijven. Daarenboven vraagt de Commissie zich af of het niet wenselijk zou zijn het systeem van prejudiciële vragen op het gebied van het vrij verkeer van personen (Titel IV) meer in overeenstemming te brengen met het gemene recht. De voorgestelde nieuwe tekst voor artikel 234 gaat hierbij in bijlage. 7 Drie vierde van de prejudiciële vragen wordt gesteld door lagere rechterlijke instanties. 8 Arrest CILFIT van 6. 10. 1982, Jurispr. 1982, blz. 3415. 5 b. Rechtstreekse beroepen: een nieuwe bevoegdheidsverdeling tussen het Hof en het Gerecht Momenteel doet het Hof uitspraak over de rechtstrekse beroepen die door de lidstaten en de instellingen worden ingesteld, terwijl het Gerecht van eerste aanleg zich uitspreekt over beroepen van natuurlijke en rechtspersonen. Het Hof heeft reeds eerder gewezen op de doublures en de logge procedure die hiervan het gevolg zijn, en heeft gevraagd dat op bepaalde gebieden rechtstreekse beroepen uitsluitend door het Gerecht van eerste aanleg zouden worden behandeld. De Commissie is van oordeel dat deze werkwijze dient te worden uitgebreid tot alle rechtstreekse beroepen, dat aan het Gerecht van eerste aanleg principieel een algemene bevoegdheid ter zake dient te worden verleend en dat aan het oordeel van het Hof nog alleen vraagstukken dienen te worden voorgelegd die van wezenlijk belang zijn voor de goede werking van de Gemeenschap, in welke gevallen zij wordt aangesproken in haar rol van hoogste rechterlijk orgaan van de Unie. Het zou hier met name gaan om beroepen wegens niet-nakoming, interinstitutionele beroepen, beroepen tegen normatieve besluiten met algemene strekking of op bepaalde gebieden, zoals de fundamentele rechten of artikel 309 van het Verdrag, vormen van nauwere samenwerking, de EMU, de begroting, titel IV van het EG-Verdrag en titel VI van het Verdrag betreffende de EU9. Het overdragen van een aanzienlijk deel van de rechtstreekse beroepen naar de bevoegdheid van het Gerecht van eerste aanleg zal slechts tot een merkbare verlichting van de werkdruk van het Hof bijdragen indien dit gepaard gaat met een wijziging van het bestaande systeem van beroepsprocedures tegen arresten van het Gerecht van eerste aanleg. Naar het oordeel van de Commissie zouden voorzieningen in beroep voortaan moeten worden onderworpen aan een voorafgaande selectieprocedure (“schifting”) door het Hof, volgens modaliteiten die nader dienen te worden vastgesteld in het Protocol betreffende het Statuut van het Hof. De wijziging van de bevoegdheidsverdeling tussen het Hof van Justitie en het Gerecht van eerste aanleg inzake rechtstreekse beroepen kan tot stand worden gebracht in het kader van artikel 225, lid 2, van het Verdrag, waarvan evenwel de bewoordingen dienen te worden aangepast. Deze bepaling, die de Raad machtigt om te bepalen welke categorieën van beroepen op verzoek van het Hof, na raadpleging van de Commissie en het Parlement, aan het Gerecht van eerste aanleg worden toebedeeld, was in deze vorm te verantwoorden toen het – in de toenmalige logica – erom ging een gerecht “toe te voegen” aan het Hof10 en dit laatste in staat te stellen om desgewenst sommige van haar bevoegdheden aan dit gerecht te delegeren. Thans dient de rechterlijke organisatie in haar geheel te worden hervormd, waarbij de bevoegdheden op, zodanige wijze worden verdeeld dat het Hof werkelijk het hoogste rechterlijk orgaan van de Unie wordt en dat het Gerecht – dat een zelfstandige status verwerft – als gewone rechter algemene bevoegdheden toegewezen krijgt. Het besluit van afgeleid recht waarbij de nieuwe bevoegdheidsverdeling wordt ingevoerd, dient bijgevolg te worden vastgesteld overeenkomstig een regelgevingsprocedure met raadpleging van het Hof en het Europees Parlement. Ten slotte acht de Commissie het dienstig om, zoals in het rapport van de studiegroep wordt gevraagd, aandacht te besteden aan het vraagstuk van een hervorming van de procedure 9 Tot de exclusieve bevoegdheid van het Hof zouden voorts blijven behoren, de verzoeken om advies overeenkomstig artikel 300(voorheen 228) van het EG-Verdrag, alsmede de verzoeken tot beslechting van geschillen in de zin van artikel 35 van het Verdrag betreffende de EU. 10 Volgens de terminologie van artikel 225, lid 1. 6 wegens niet-nakoming, met name voor de talrijke gevallen van niet-omzetting van communautaire besluiten. Het voorstel van de studiegroep gaat uit van de constatering dat een groot deel, ja zelfs de meerderheid van de beroepen die bij het hof aanhangig worden gemaakt op grond van artikel 226 van het Verdrag, betrekking hebben op dergelijke gevallen van niet- nakoming, die door de betrokken lidstaten niet serieus worden betwist. Naar het voorbeeld van artikel 88 van het EGKS-Verdrag zou het mogelijk zijn dit soort gevallen van niet-nakoming te laten vaststellen bij een beschikking van de Commissie, waartegen door de lidstaten een beroep tot nietigverklaring kan worden ingesteld. Dit vraagstuk verdient een grondige bestudering, met factoren, zoals onder meer het feit dat: inachtneming van alle relevante • • • een zo aanzienlijk deel van de beroepen wegens niet-nakoming aan het einde van de administratieve fase van de procedure al niet meer serieus wordt betwist, hetgeen illustreert hoe moeilijk het is het gemeenschapsrecht, zelfs in eenvoudige zaken, te doen naleven; de administratieve werkdruk (beheer van dossiers, vertaalwerk enz. ) die dergelijke beroepen meebrengen, voor het Hof onevenredig groot is, ongeacht de verlichtende proceduremaatregelen die kunnen worden genomen om een snelle afhandeling van dit soort zaken mogelijk te maken; rechterlijke een toename van het uitbreiding komende communautaire de onvermijdelijk met aantal geschillen zullen worden geconfronteerd, zich dienen te concentreren op de echte geschillen. Men zou er bijvoorbeeld mee kunnen beginnen hen de behandeling uit handen te nemen van beroepen wegens niet-omzetting van richtlijnen binnen de voorgeschreven termijn11. instanties, die de na c. De behandeling van bijzondere geschillen (i) Gelet op de uitbreiding van het toepassingsgebied van het Gemeenschapsrecht tot zeer gespecialiseerde sectoren als met name het merkenrecht, het tekeningen- en moddelenrecht, het kwekersrecht en, in de nabije toekomst, het octrooirecht, is de Studiegroep van mening dat het Gerecht in verband met de grote hoeveelheid geschillen die deze sectoren lijken op te leveren12, ontlast dient te worden van deze categorie en deze toe te wijzen aan onafhankelijke gespecialiseerde rechterlijke instanties. Het reeds zeer zwaar belaste Gerecht zou immers niet opgewassen zijn tegen een verdrievoudiging van zijn werklast, welke met name het gevolg zou zijn van de uitbreiding van zijn bevoegdheden tot alle hierboven voorgestelde rechtstreekse beroepen, van de uitbreiding van de Unie en van de toevloed van bijzondere geschillen. Om de werklast van het Gerecht onmiddellijk te verlichten, stelt de Studiegroep voor het Gerecht te ontlasten van de geschillen op het gebied van het merkenrecht en van een andere categorie bijzondere geschillen, namelijk de ambtenarenzaken. 11 NB: In 1998 maakten beroepen wegens niet-nakoming 80% van de bij het Hof van Justitie ingestelde rechtstreekse beroepen uit (118 beroepen wegens niet-nakoming op 147 rechtstreekse beroepen). 12 Voor het merkenrecht wordt het aantal geschillen dat bij het Gerecht aanhangig zal worden gemaakt, geschat op 400 per jaar. 7 • Op het gebied van het merkenrecht betekent deze optie dat de Kamers van Beroep van het Bureau in Alicante zouden worden samengevoegd tot één orgaan, dat de status van rechterlijke instantie zou krijgen en in eerste instantie uitspraak zou doen in beroepen tegen de beslissingen van de divisies van het Bureau. • Op het gebied van de ambtenarenzaken wordt gesuggereerd het voorstel van het Europees Parlement en het Hof van Justitie, dat in gelijke zin is geformuleerd, over te nemen en een "Institutionele Kamer van Beroep" in te stellen, die tot taak zou hebben de partijen te verzoenen alvorens uitspraak te doen en die eveneens de status van onafhankelijke rechterlijke instantie zou krijgen13. Tegen de uitspraken van deze nieuwe organen zou een tot rechtsvragen beperkt beroep openstaan, dat zou kunnen worden ingesteld door de partijen bij het geding. (ii) De Commissie is van mening dat een passende oplossing moet worden gevonden voor alle bijzondere gedingen waarvan het aantal te overweldigend zou kunnen blijken voor de communautaire rechtspleging. In deze gedachtengang zijn meerdere oplossingen denkbaar: 1) een uitbreiding van het aantal rechters van het Gerecht. 225, lid 2, Artikel van het Verdrag verleent de Raad de bevoegdheid de samenstelling van het Gerecht te bepalen, en derhalve het aantal rechters verder uit te breiden dan één per lidstaat. De Commissie is van mening dat nagegaan moet worden of een besluit in deze zin niet zou volstaan om de werklast van het Gerecht beheersbaar te maken, althans in een eerste fase, voor de geschillen op het gebied der merken14. 2) gelet op het specifieke karakter van deze geschillen, zou een tweede oplossing kunnen zijn het Gerecht zijn bevoegdheid als eerste instantie te ontnemen en deze toe te kennen aan onafhankelijke en gespecialiseerde rechterlijke instanties, zoals de Studiegroep heeft voorgesteld. Indien tot de instelling van dergelijke instanties wordt besloten, zouden de beroepsmogelijkheden tegen de uitspraken van deze instanties moeten worden beperkt tot rechtsvragen en zouden deze beroepen moeten worden onderworpen aan de reeds genoemde filtrageprocedure. De Studiegroep stelt voor de bevoegdheid om in deze beroepen te voorzien toe te wijzen aan het Gerecht15, en wel om de volgende redenen: • Gelet op zijn huidige bevoegdheden zou het Gerecht in staat zijn de jurisprudentie van deze nieuwe rechterlijke instanties te reguleren; • De nieuwe verdeling van bevoegdheden tussen het Hof en het Gerecht is erop gericht het Hof vrij te stellen van de behandeling van vraagstukken waarvan het specifieke 13 Dit zou betekenen dat art. 236 (ex 179) van het Verdrag zou worden geschrapt en dat de overeenkomstige bepalingen van het Statuut zouden worden gewijzigd. 14 Een verzoek in deze zin van het Hof is overigens momenteel aanhangig bij de Raad. 15 dat dan van naam zou veranderen. 8 karakter gelijke tred houdt met het grote aantal. De grote massa geschillen op het gebied van de intellectuele eigendom is een voorbode van een hoeveelheid beroepen die omvangrijk zal blijven, ondanks de filtrageprocedure; • Het Hof van Justitie zou zijn sturende rol op jurisprudentiegebied, als hoedster van het algemeen belang, op passender wijze vervullen in het kader van beroepen in het belang der wet, die door de Commissie kunnen worden ingesteld en waarvoor geen termijn geldt. De Commissie is veeleer van mening dat de bevoegdheid om in beroepen te voorzien, in eerste instantie in beginsel bij het Hof zou moeten blijven. Desalniettemin pleit zij voor het opnemen van een bepaling in het Verdrag om alle geschillen op deze gebieden, indien dit noodzakelijk mocht blijken, over te dragen aan onafhankelijke en gespecialiseerde rechterlijke instanties, die dan enerzijds in eerste instantie en anderzijds als beroepsinstantie uitspraak doen. Het verdient opmerking dat, indien voor deze laatste opIossing wordt gekozen, 3) het Hof op dit gebied de bevoegdheid zal behouden om prejudiciële vragen te beantwoorden die rijzen in het kader van geschillen over namaak voor nationale rechterlijke instanties. De Commissie is derhalve van mening dat er voor intellectuele-eigendomstitels, en met name met het oog op het toekomstige gemeenschapsoctrooi gedacht moet worden aan de instelling van een gespecialiseerde communautaire gerechteleijke instantie die bevoegd zou zijn voor geschillen over zowel de geldigheid van het gemeenschapsoctrooi als namaak van het beschermde product, om de rechtszekerheid van een enkele titel, die gevolgen heeft op het gehele grondgebied van de Gemeenschap, te waarborgen en het Hof en het Gerecht definitief te ontlasten van deze zeer specialistische geschillen. (iii) Indien de bevoegdheid om in beroepen te voorzien toevertrouwd wordt aan een onafhankelijke rechterlijke instantie, is de Commissie van mening dat in de mogelijkheid moet worden voorzien om beroep in het belang van de wet in te stellen bij het Hof. III. Samenstelling van het Hof, werking en procedure a. Samenstelling en werking van het Hof en het Gerecht In de hierboven voorgestelde beleidsrichting zou het Hof, afgezien van zijn bevoegdheid als eerste en laatste instantie voor bepaalde rechtstreekse beroepen, voortaan met name een sturende taak op het gebied van de jurisprudentie uitoefenen via de prejudiciële procedure, de beroepszaken en de beroepen in het belang der wet16. Het Gerecht, dat een zelfstandige status zou krijgen, zou zijn bevoegdheden uitgebreid zien worden tot alle rechtstreekse beroepen. Het aantal rechters van het Gerecht zal moeten worden vastgesteld in functie van de nieuwe bevoegdheden die het zal krijgen, en in het belang van een doelmatige werking. Dit aantal zou los moeten staan van het aantal lidstaten. 16 Zie voetnoot onderaan blz. 9. 9 Met betrekking tot het Hof van Justitie heeft de Studiegroep, die het dubbele vereiste van een vertegenwoordiging van de verschillende rechtsorden en een doelmatige communautaire rechtspleging heeft onderkend, geprobeerd deze belangen te verzoenen middels de handhaving van de regel van één rechter per lidstaat, met een strikte beperking van het aantal leden van de voltallige samenstelling (tot maximaal 13 rechters) en de instelling van een hiërarchie ten gunste van de president, bijgestaan door de kamerpresidenten17. Een alternatief, waarbij de doelmatigheid en de samenhang in de jurisprudentie eveneens baat zouden vinden, zou erin bestaan het aantal rechters te beperken tot een maximum van 13. Een uitbreiding van het aantal leden van het Hof zou immers vergezeld gaan van een uitbreiding van het aantal mogelijke samenstellingen daarvan. Een dergelijke ontwikkeling zou risico's met zich meebrengen voor een goede vervulling van zijn taak. Er zijn nog andere alternatieven denkbaar. Tijdens de Conferentie zal hierover een globale discussie moeten worden gevoerd. Hoe dan ook zal het van belang zijn om zeker te stellen dat de arresten van het Hof een zodanige mate van aanvaardbaarheid hebben dat zijn gezag gehandhaafd blijft. Ten slotte zal rekening moeten worden gehouden met de opties die door de Conferentie zullen worden gekozen voor de architectuur van de communautaire instellingen in het algemeen. De Commissie steunt het voorstel van de Studiegroep om het aantal advocaten-generaal van het Hof te verminderen. Ook de overige suggesties van de Groep over met name de duur van het mandaat van de leden van de rechterlijke instanties en de modaliteiten van hun benoeming door de Raad verdienen nadere bestudering. Met betrekking tot de benoeming van de leden van het Hof en het Gerecht acht de Commissie het wenselijk de mogelijkheid te onderzoeken om bij de Raad een systeem in te stellen waarbij hun grote juridische deskundigheid gewaarborgd wordt, of waarbij zelfs een kandidaat kan worden gekozen uit een lijst van verschillende namen die door de lidstaten zijn voorgedragen. De Commissie stelt voor de leden van het Hof en het Gerecht bij gekwalificeerde meerderheid te benoemen. b. De reglementen voor de procesvoering van het Hof en het Gerecht De Commissie is van mening dat de reglementen voor de procesvoering van het Hof en het Gerecht zouden moeten worden vastgesteld volgens de modaliteiten van de vaststelling van procedureregels of -wetten in de lidstaten. Zij stelt voor dat de Raad deze reglementen voor de procesvoering bij gekwalificeerde meerderheid vaststelt die op initiatief van de Commissie na raadpleging van het Hof, dan wel op initiatief van het Hof na raadpleging van de Commissie worden voorgesteld. 17 Een vergelijkbare oplossing zou voor het Gerecht gekozen moeten worden om de samenhang van zijn jurisprudentie te waarborgen. 10 Voorts zou de tweede alinea van artikel 245 moeten worden geschrapt en zou een duidelijk onderscheid moeten worden aangebracht tussen de bepalingen die in het Statuut van het Hof moeten worden gehandhaafd en de bepalingen die tot het niveau van het reglement voor de procesvoering behoren. *** Concluderend stelt de Commissie de Conferentie voor: • • • • de rol van het Hof en de nationale rechterlijke instanties te verduidelijken, ten einde deze laatste meer verantwoordelijkheidsgevoel te geven met betrekking tot het gebruik van de prejudiciële procedure, een nieuwe verdeling van de bevoegdheden voor rechtstreekse beroepen te maken tussen het Hof en het Gerecht, om het optreden van het Hof, als hoogste rechterlijke te beperken tot vraagstukken die als essentieel voor de instantie van de Unie, communautaire rechtsorde worden beschouwd, en het Gerecht een principiële algemene geven, de rol van het Hof en het Gerecht in het kader van bepaalde bijzondere geschillen aan te passen, bevoegdheid gebied op dit te te voorzien in de benoeming van rechters bij gekwalificeerde meerderheid door de Raad en een systeem in te stellen waarbij de juridische competentie van de voorgestelde gecontroleerd, kan het vraagstuk van de herziening van de niet-nakomingsprocedure tegen lidstaten te onderzoeken, kandidaten worden de samenstelling van het Hof en het Gerecht vast te stellen in functie van de werklast van deze instellingen. 11 Huidige verdragstekst ARTIKEL 234 EG Voorgestelde wijziging ARTIKEL 234 EG Het Hof van Justitie is bevoegd, bij wijze van prejudiciële beslissing, een uitspraak te doen a) b) over de uitlegging van dit Verdrag, over de geldigheid en de uitlegging van de handelingen van de instellingen van de Gemeenschap en van de ECB, over de uitlegging van de statuten van bij besluit van de Raad ingestelde organen, wanneer die statuten daarin voorzien. c) Indien een vraag te dien aanzien wordt opgeworpen voor een rechterlijke instantie van een der lidstaten, kan deze instantie, indien zij een beslissing op dit punt noodzakelijk acht voor het wijzen van haar vonnis, het Hof van Justitie verzoeken over deze vraag een uitspraak te doen. Indien een vraag te dien aanzien wordt opgeworpen in een zaak aanhangig bij een nationale rechterlijke instantie waarvan de beslissingen volgens het nationale recht niet vatbaar zijn voor hoger beroep, is deze instantie gehouden zich tot het Hof van Justitie te wenden. 12 1. De rechterlijke instanties van de lidstaten zijn, onder voorbehoud van de hiernavolgende bepalingen van dit artikel, bevoegd te beslissen over de vragen van Gemeenschapsrecht die bij de uitoefening van hun nationale bevoegdheden voor hen rijzen. 2. Het Hof van Justitie is bevoegd bij wijze van prejudiciële beslissing uitspraak te doen a) over de uitlegging van dit Verdrag, b) over de geldigheid en de uitlegging van de handelingen van de instellingen van de Gemeenschap, c) over de uitlegging van de statuten van bij besluit van de Raad ingestelde organen, wanneer die statuten daarin voorzien. 3. Wanneer een vraag te dien aanzien wordt opgeworpen voor een indien zij een nationale rechterlijke instantie, kan deze instantie, beslissing op dit punt noodzakelijk acht voor het wijzen van haar vonnis, het Hof van Justitie verzoeken over deze vraag uitspraak te doen. In dit geval vermeldt de rechterlijke instantie de redenen waarom de interpretatie of de geldigheid van de toepasselijke bepalingen van het Gemeenschapsrecht aanleiding geeft tot moeilijkheden in het kader van het geding dat bij haar aanhangig is. 4. Wanneer een vraag te dien aanzien wordt opgeworpen voor een nationale rechterlijke instantie waarvan de beslissingen volgens het nationale recht niet vatbaar zijn voor hoger beroep, is deze instantie gehouden zich tot het Hof van Justitie te wenden, indien de vraag van is en er redelijke voldoende belang voor het Gemeenschapsrecht twijfel bestaat over de wijze waarop ze dient te worden beantwoord. 5. Elke nationale rechterlijke instantie is gehouden zich tot het Hof van Justitie te wenden, indien zij voornemens is een handeling van Gemeenschapsrecht op grond van ongeldigheid buiten toepassing te laten. 13