title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentets und des Rates über Maßnahmen für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern

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text: 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/97 Ge(cid:228)nderter Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber Ma(cid:223)- nahmen f(cid:252)r die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer W(cid:228)lder in Entwicklungsl(cid:228)ndern (1) (2000/C 248 E/05) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(2000) 54 endg. (cid:151) 1999/0015(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 9. Februar 2000) (1) ABl. C 87 vom 29. 3. 1999, S. 97. URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜I- SCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- insbesondere auf die Artikel 130s und Artikel meinschaft, 130w, gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 175 und 179, auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, [nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3)], (1) W(cid:228)lder haben sehr unterschiedliche Funktionen und Werte f(cid:252)r die Menschheit und k(cid:246)nnen zur Verwirklichung der entwicklungs- und umweltpolitischen Ziele der Ge- meinschaft wie Bek(cid:228)mpfung der Armut, nachhaltige wirt- schaftliche und soziale Entwicklung und Umweltschutz beitragen. in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: Unver(cid:228)ndert (2) Das Europ(cid:228)ische Parlament hat in zahlreichen Entschlie- (cid:223)ungen seiner Sorge (cid:252)ber die Zerst(cid:246)rung der W(cid:228)lder und die Folgen f(cid:252)r die Waldbev(cid:246)lkerung Ausdruck gegeben. (2) Das Europ(cid:228)ische Parlament hat in zahlreichen Entschlie- (cid:223)ungen seiner Sorge (cid:252)ber die Zerst(cid:246)rung der W(cid:228)lder und die Folgen f(cid:252)r die von ihnen abh(cid:228)ngige Bev(cid:246)lkerung, ins- besondere die indigenen V(cid:246)lker, Ausdruck gegeben. (3) Im Anschlu(cid:223) an die Aufforderung des Europ(cid:228)ischen Par- laments in seiner Entschlie(cid:223)ung zur Strategie der Europ(cid:228)i- schen Union f(cid:252)r den Forstsektor (2) hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom. eine Strategie f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft f(cid:252)r die Erhaltung und nachhaltige Be- wirtschaftung von W(cid:228)ldern in Entwicklungsl(cid:228)ndern ver- abschiedet. (3) Im Anschlu(cid:223) an die Aufforderung des Europ(cid:228)ischen Par- laments in seiner Entschlie(cid:223)ung zur Strategie der Europ(cid:228)i- schen Union f(cid:252)r den Forstsektor (4) hat die Kommission in ihrer Mitteilung (cid:132)W(cid:228)lder und Entwicklung (cid:151) Das Konzept der EG(cid:147) vom. eine Strategie f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen der Ge- meinschaft f(cid:252)r die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaf- tung von W(cid:228)ldern in Entwicklungsl(cid:228)ndern verabschiedet angenommen. ___________ (2) ABl. C 55 vom 24. 2. 1997, S. 22. ___________ (1) KOM(1999) 41 endg. (2) REX/016 vom 7. 7. 1999. (3). (4) ABl. C 55 vom 24. 2. 1997, S. 22. C 248 E/98 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (4) Diese Strategie mu(cid:223) dem umfassenderen Ziel der Gemein- schaft Rechnung tragen, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der W(cid:228)lder unabh(cid:228)ngig davon zu f(cid:246)rdern, in welcher geographischen oder klimatischen Zone sie sich befinden. Unver(cid:228)ndert (5) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Tro- penwalderkl(cid:228)rung von Rio und das Aktionsprogramm der Agenda 21 unterzeichnet und sich zur Durchsetzung der (UNGASS)-Resolution (cid:132)Programm zur weiteren Umset- zung der Agenda 21(cid:147) verpflichtet. (5) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Er- kl(cid:228)rung von Rio und das Aktionsprogramm der Agenda 21 unterzeichnet und sich zur Durchsetzung der Resolu- tion der Sondertagung der Generalversammlung der Ver- einten Nationen (UNGASS) (cid:132)Programm zur weiteren Um- setzung der Agenda 21(cid:147) verpflichtet. Unver(cid:228)ndert (6) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind der Welt- handelsorganisation und multilateralen Umwelt(cid:252)berein- kommen, insbesondere dem (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber die biologische Vielfalt, dem Rahmen(cid:252)bereinkommen (cid:252)ber Klima(cid:228)nderungen und dem (cid:220)bereinkommen zur Bek(cid:228)mp- fung der W(cid:252)stenbildung, beigetreten; sie haben sich damit verpflichtet, den gemeinsamen Verantwortlichkeiten Rech- nung zu tragen, die Industriel(cid:228)nder und Entwicklungsl(cid:228)n- der in diesen Fragen in unterschiedlicher Weise (cid:252)berneh- men m(cid:252)ssen. (7) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm auf ihrer Sondersitzung 1997 die im Rahmen des Inter- governmental Panel on Forests (IPF) formulierten Aktions- vorschl(cid:228)ge an; die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich ohne Einschr(cid:228)nkung zur Verwirklichung dieser Vorschl(cid:228)ge verpflichtet. (7) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm auf ihrer Sondertagung 1997 die im Rahmen des Inter- governmental Panel on Forests (IPF) formulierten Aktions- vorschl(cid:228)ge an; die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich ohne Einschr(cid:228)nkung zur Verwirklichung dieser Vorschl(cid:228)ge verpflichtet. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 3062/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 (cid:252)ber Ma(cid:223)nahmen im Bereich der Tropen- w(cid:228)lder (1) legte den Rahmen f(cid:252)r die Hilfe der Gemein- schaft in diesem Bereich fest. Sie findet bis zum 31. De- zember 1999 Anwendung. Die bei der Durchf(cid:252)hrung der Verordnung (EG) Nr. 3062/95 gesammelten Erfahrungen sollten in dieser Verordnung ber(cid:252)cksichtigt werden. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 3062/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 (cid:252)ber Ma(cid:223)nahmen im Bereich der Tropen- w(cid:228)lder (2) legte den Rahmen f(cid:252)r die Hilfe der Gemein- schaft in diesem Bereich fest. Sie findet bis zum 31. De- zember 1999 Anwendung. Die bei der Durchf(cid:252)hrung der Verordnung (EG) Nr. 3062/95 gesammelten Erfahrungen sollten in dieser Verordnung ber(cid:252)cksichtigt werden. (9) In ihrer Mitteilung vom 30. November 1998 (cid:252)ber die Unterst(cid:252)tzung indigener V(cid:246)lker im Rahmen der Entwick- lungszusammenarbeit der Gemeinschaft und der Mitglied- staaten erkannte der Rat die Rolle der Waldbev(cid:246)lkerung beim Umweltmanagement insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der W(cid:228)lder in den Entwicklungsl(cid:228)ndern, an. (9) In ihrer Mitteilung seiner Entschlie(cid:223)ung vom 30. Novem- ber 1998 (cid:252)ber die Unterst(cid:252)tzung indigener V(cid:246)lker im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemein- schaft und der Mitgliedstaaten erkannte der Rat die Rolle der Waldbev(cid:246)lkerung indigenen V(cid:246)lker beim Umwelt- management insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der W(cid:228)lder in den Entwick- lungsl(cid:228)ndern, an. (10) Die Finanzinstrumente, die der Gemeinschaft f(cid:252)r die Er- haltung und nachhaltige Entwicklung der W(cid:228)lder bereits zur Verf(cid:252)gung stehen, k(cid:246)nnten sinnvoll erg(cid:228)nzt werden. (10) Die Finanzinstrumente, die der Gemeinschaft f(cid:252)r die Er- haltung und nachhaltige Entwicklung der W(cid:228)lder bereits zur Verf(cid:252)gung stehen, sollten erg(cid:228)nzt werden. ___________ (1) ABl. L 327 vom 30. 12. 1995. ___________ (2) ABl. L 327 vom 30. 12. 1995. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/99 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (11) Es sollten Vorkehrungen f(cid:252)r die Finanzierung der in dieser Verordnung genannten Ma(cid:223)nahmen getroffen werden. Unver(cid:228)ndert (12) Es sind Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen, insbesondere die Form der Ma(cid:223)nahmen, die Empf(cid:228)nger der Hilfe und die Entscheidungsverfahren, festzulegen (cid:151) (12) Es sind detaillierte Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen, ins- besondere die Form der Ma(cid:223)nahmen, die Kooperations- partner und die Beschlu(cid:223)fassungsverfahren, festzulegen (cid:151) (13) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kommission (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)h- rungsbefugnisse (1) sollten die zur Durchf(cid:252)hrung der vor- liegenden Verordnung erforderlichen Ma(cid:223)nahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses erlassen werden. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Die Gemeinschaft stellt Finanzhilfe und technische Beratung f(cid:252)r die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer oder anderer W(cid:228)lder in Entwicklungsl(cid:228)ndern bereit, um den wirt- schaftlichen, sozialen und (cid:246)kologischen Aufgaben, die die W(cid:228)l- der auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erf(cid:252)llen ha- ben, Rechnung zu tragen. Die Gemeinschaft stellt Finanzhilfe und angemessene Beratung f(cid:252)r die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer oder anderer W(cid:228)lder in Entwicklungsl(cid:228)ndern bereit, um den wirtschaftlichen, sozialen und (cid:246)kologischen Aufgaben, die die W(cid:228)lder auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erf(cid:252)llen haben, Rechnung zu tragen. Durch diese Finanzhilfe und technische Beratung wird die im Rahmen anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellte Hilfe erg(cid:228)nzt und verst(cid:228)rkt. Durch die in dieser Verordnung vorgesehene Hilfe und Bera- tung wird die im Rahmen anderer Instrumente der Entwick- lungszusammenarbeit bereitgestellte Hilfe und Beratung erg(cid:228)nzt und verst(cid:228)rkt. Artikel 2 Unver(cid:228)ndert Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. (cid:132)tropische und andere W(cid:228)lder in Entwicklungsl(cid:228)ndern(cid:147) na- t(cid:252)rliche und halbnat(cid:252)rliche, prim(cid:228)re oder sekund(cid:228)re (cid:214)ko- systeme von geschlossene oder offene W(cid:228)lder in trockenen oder feuchten tropischen und subtropischen Klimazonen. Die betreffenden W(cid:228)lder befinden sich auf dem Gebiet der L(cid:228)nder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, im Mittelmeerraum sowie in Lateinamerika und in Asien; 1. (cid:132)tropische und andere W(cid:228)lder(cid:147) nat(cid:252)rliche und halbnat(cid:252)rli- che, prim(cid:228)re oder sekund(cid:228)re (cid:214)kosysteme von geschlossenen oder offenen W(cid:228)ldern in trockenen, halbtrockenen oder feuchten Klimazonen. 2. (cid:132)Erhaltung(cid:147) alle Ma(cid:223)nahmen zum Schutz und zur Rehabili- tation der W(cid:228)lder, insbesondere Ma(cid:223)nahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung der Artenvielfalt und der (cid:246)ko- logischen Funktionen des Wald(cid:246)kosystems, bei m(cid:246)glichst weitgehender Sicherstellung ihres gegenw(cid:228)rtigen und k(cid:252)nf- tigen Nutzwertes f(cid:252)r die Menschheit, insbesondere f(cid:252)r die Waldbev(cid:246)lkerung; 2. (cid:132)Erhaltung(cid:147) alle Ma(cid:223)nahmen zum Schutz und zur Rehabili- tation der W(cid:228)lder, insbesondere Ma(cid:223)nahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung der Artenvielfalt und der (cid:246)ko- logischen Funktionen des Wald(cid:246)kosystems, bei m(cid:246)glichst weitgehender Sicherstellung ihres gegenw(cid:228)rtigen und k(cid:252)nf- tigen Nutzwertes f(cid:252)r die Menschheit, insbesondere f(cid:252)r die vom Wald(cid:246)kosystem abh(cid:228)ngige Bev(cid:246)lkerung; ___________ (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. C 248 E/100 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG 3. (cid:132)nachhaltige Waldbewirtschaftung(cid:147) die Betreuung von Wald- fl(cid:228)chen und ihre Nutzung in einer Art und Intensit(cid:228)t, die ihre Verj(cid:252)n- ihre biologische Vielfalt, gungsf(cid:228)higkeit, ihre Vitalit(cid:228)t und ihre F(cid:228)higkeit, gegenw(cid:228)rtig und in Zukunft wichtige (cid:246)kologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erf(cid:252)llen, erh(cid:228)lt und anderen (cid:214)kosystemen keinen Schaden zuf(cid:252)gt; ihre Produktivit(cid:228)t, Unver(cid:228)ndert 4. (cid:132)nachhaltige Entwicklung(cid:147) die Verbesserung der Lebensqua- lit(cid:228)t und des Wohlergehens der Waldbev(cid:246)lkerung im Rah- men der M(cid:246)glichkeiten der betreffenden (cid:214)kosysteme durch die Erhaltung der nat(cid:252)rlichen Ressourcen und der Arten- vielfalt f(cid:252)r die heutigen und k(cid:252)nftigen Generationen; 4. (cid:132)nachhaltige Entwicklung(cid:147) die Verbesserung der Lebensqua- lit(cid:228)t und des Wohlergehens der jeweiligen Bev(cid:246)lkerung im Rahmen der M(cid:246)glichkeiten der betreffenden (cid:214)kosysteme durch die Erhaltung der nat(cid:252)rlichen Ressourcen und der Artenvielfalt f(cid:252)r die heutigen und k(cid:252)nftigen Generationen; 5. (cid:132)Waldbev(cid:246)lkerung(cid:147) die in den W(cid:228)ldern lebende oder diese als ihren Lebensraum beanspruchenden einheimische Bev(cid:246)l- kerung, ferner alle Menschen, die in den W(cid:228)ldern oder in deren N(cid:228)he leben und traditionell f(cid:252)r ihren Lebensunterhalt unmittelbar und zu einem wesentlichen Teil von den W(cid:228)l- dern abh(cid:228)ngen. 5. (cid:132)vom Wald(cid:246)kosystem abh(cid:228)ngige Bev(cid:246)lkerung(cid:147) die in den W(cid:228)ldern lebenden oder diese als ihren traditionellen Lebens- raum beanspruchenden indigenen V(cid:246)lker, ferner alle Men- schen, die in den W(cid:228)ldern oder in deren N(cid:228)he leben und traditionell f(cid:252)r ihren Lebensunterhalt unmittelbar und zu einem wesentlichen Teil von den W(cid:228)ldern abh(cid:228)ngen. Artikel 3 Artikel 3 Die aufgrund dieser Verordnung durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen haben folgende Zielsetzung: Die gem(cid:228)(cid:223) dieser Verordnung durchzuf(cid:252)hrenden Ma(cid:223)nahmen haben folgende Zielsetzung: (cid:151) Erh(cid:246)hung des Stellenwertes der W(cid:228)lder in den nationalen Politiken und Einbeziehung der Politiken im Waldsektor in die Entwicklungsplanung; (cid:151) Erh(cid:246)hung des Stellenwertes der W(cid:228)lder in den nationalen Politiken und Einbeziehung der Politiken im Waldsektor in die Entwicklungsplanung auf der Grundlage einer nachhal- tigen Waldbewirtschaftung; (cid:151) F(cid:246)rderung der Erzeugung und Nutzung von Holz und Waldnebenerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Ressourcen; Unver(cid:228)ndert (cid:151) Beitrag zu einer angemessenen Wertbestimmung der Res- sourcen und Leistungen des Waldes. Artikel 4 (1) Bei der Bereitstellung der Finanzhilfe und technischen Beratung im Hinblick auf die in Artikel 3 genannten Ziele ber(cid:252)cksichtigt die Gemeinschaft insbesondere die F(cid:246)rderung folgender Bereiche. a) Entwicklung angemessener nationaler und internationaler Politiken f(cid:252)r den Waldsektor auf der Grundlage einer reali- stischen Wertbestimmung der W(cid:228)lder, unter Ber(cid:252)cksichti- gung der Aspekte Landnutzungsplanung, gerechter Handel mit Walderzeugnissen aus nachhaltiger Bewirtschaftung, rechtliche und steuerliche Ma(cid:223)nahmen, Institutionsausbau, F(cid:246)rderung des Privatsektors, und unter Ber(cid:252)cksichtigung an- derer Sektorpolitiken, die Auswirkungen auf die W(cid:228)lder und auf die Interessen und Gewohnheitsrechte der Waldbev(cid:246)lke- rung haben; Die gem(cid:228)(cid:223) dieser Verordnung durchzuf(cid:252)hrenden Ma(cid:223)- (1) nahmen sollen insbesondere auf folgendes ausgerichtet sein: a) Entwicklung angemessener nationaler und internationaler Politiken f(cid:252)r den Waldsektor auf der Grundlage einer reali- stischen Wertbestimmung der W(cid:228)lder, unter Ber(cid:252)cksichti- gung der Aspekte Landnutzungsplanung, gerechter Handel mit Walderzeugnissen aus nachhaltiger Bewirtschaftung, rechtliche und steuerliche Ma(cid:223)nahmen, Institutionsausbau, Unterst(cid:252)tzung der vom Wald(cid:246)kosystem abh(cid:228)ngigen Bev(cid:246)l- kerung bei der selbst(cid:228)ndigen Gestaltung ihrer eigenen sozia- len, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung und F(cid:246)r- derung des Privatsektors. Dies geschieht unter Ber(cid:252)cksichti- gung anderer Sektorpolitiken, die Auswirkungen auf die W(cid:228)lder und auf die Interessen und Gewohnheitsrechte der vom Wald(cid:246)kosystem abh(cid:228)ngigen Bev(cid:246)lkerung haben; 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/101 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG b) Erhaltung von W(cid:228)ldern mit anerkannt hohem (cid:246)kologischem Wert sowie Wiederaufforstung gesch(cid:228)digter Waldgebiete, die aufgrund ihrer lokalen und globalen Auswirkungen bei- spielsweise f(cid:252)r den Schutz von Wassereinzugsgebieten, die Verhinderung der Bodenerosion, die Klima(cid:228)nderung und die Erhaltung der Artenvielfalt als wichtig gelten; b) Erhaltung und Wiederaufforstung von W(cid:228)ldern die aufgrund ihres hohen (cid:246)kologischen Wertes, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung der Artenvielfalt oder aufgrund ihrer lo- kalen und globalen Auswirkungen beispielsweise f(cid:252)r den Schutz von Wassereinzugsgebieten, die Verhinderung der Bodenerosion oder der Klima(cid:228)nderung als wichtig gelten; c) nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes zur Erzielung eines wirtschaftlichen, sozialen und (cid:246)kologischen Nutzens, unter anderem umweltvertr(cid:228)gliche Gewinnung von Holz und Waldnebenerzeugnissen und entsprechende Zerti- fizierungsverfahren sowie nat(cid:252)rliche und gesteuerte Regene- rierung des Waldes; c) nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes zur Erzielung eines wirtschaftlichen, sozialen und (cid:246)kologischen Nutzens, unter anderem umweltvertr(cid:228)gliche Gewinnung von Holz und Waldnebenerzeugnissen und entsprechende Zerti- fizierungsverfahren (cid:151) unter Ber(cid:252)cksichtigung der unter- schiedlichen Bewirtschaftungsbedingungen f(cid:252)r kleine und gro(cid:223)e Waldgebiete (cid:151) sowie nat(cid:252)rliche und gesteuerte Re- generierung des Waldes; d) langfristig rentable nachhaltige Waldbewirtschaftung durch wirksamere Benutzung der Waldprodukte und technische Verbesserungen im Verarbeitungsbereich des Waldsektors, beispielsweise bei der Verarbeitung und Vermarktung von Holz und Waldnebenerzeugnissen durch kleine und mittlere Unternehmen, nachhaltige Verwendung von Holz als Ener- giequelle sowie die Entwicklung von Alternativen zu land- wirtschaftlichen Verfahren, die auf Rodung beruhen; d) langfristig rentable nachhaltige Waldbewirtschaftung durch wirksamere Benutzung der Waldprodukte und technische Verbesserungen im Verarbeitungsbereich des Waldsektors, beispielsweise bei der Verarbeitung und Vermarktung von Holz und Waldnebenerzeugnissen durch kleine und mittlere Unternehmen, nachhaltige Verwendung von Holz als Ener- giequelle sowie die F(cid:246)rderung von Alternativen zu landwirt- schaftlichen Verfahren, die auf Rodung beruhen; e) Erarbeitung und Management von Kenntnissen und Informa- tionen in bezug auf Leistungen und Erzeugnisse des Waldes als solide wissenschaftliche Grundlage f(cid:252)r die Verwirk- lichung der unter a) bis d) genannten Priorit(cid:228)ten. e) Erarbeitung und Management von Kenntnissen und Informa- tionen in bezug auf Leistungen und Erzeugnisse des Waldes als solide wissenschaftliche Grundlage f(cid:252)r die unter den Buchstaben a) bis d) genannten Ma(cid:223)nahmen. (2) Im Rahmen dieser Verordnung werden gezielt durch- gef(cid:252)hrt Pilotprojekte vor Ort, innovative Programme, Studien und Forschungsarbeiten, deren Ergebnisse der EG die Ausarbei- tung, Anpassung und Umsetzung ihrer Strategien f(cid:252)r die Zu- sammenarbeit im Waldsektor erm(cid:246)glichen. Zu den f(cid:246)rderungsw(cid:252)rdigen Ma(cid:223)nahmen geh(cid:246)ren Pilot- (2) projekte vor Ort, innovative Programme, Studien und For- schungsarbeiten, deren Ergebnisse neben der Erreichung der jeweiligen spezifischen Ziele, auch zur Ausarbeitung, Anpas- sung und besseren Umsetzung der Strategien der Gemeinschaft und der Partnerl(cid:228)nder im Waldsektor beitragen. Besondere Aufmerksamkeit wird folgenden Punkten ge- (3) widmet: (cid:151) F(cid:246)rderung des privaten Unternehmertums bei der Verarbei- tung und Vermarktung von Walderzeugnissen, im Rahmen vereinbarter Strategien f(cid:252)r die Entwicklung des Privatsektors und unter Ber(cid:252)cksichtigung der bestehenden sozialen Sy- steme und Wirtschaftsaktivit(cid:228)ten auf der Ebene der lokalen Gemeinschaften; (cid:151) F(cid:246)rderung eines umwelt- und sozialverantwortlichen pri- vaten Unternehmertums bei der Verarbeitung und Vermark- tung von Walderzeugnissen, im Rahmen vereinbarter Stra- tegien f(cid:252)r die Entwicklung des Privatsektors und unter Be- r(cid:252)cksichtigung der bestehenden sozialen Systeme und Wirt- schaftsaktivit(cid:228)ten auf der Ebene der lokalen Gemeinschaf- ten; (cid:151) F(cid:246)rderung der unmittelbaren Partizipation staatlicher und privater Organisationen der Entwicklungsl(cid:228)nder, um zu ge- w(cid:228)hrleisten, da(cid:223) Umfang und Verwaltungsaufwand der Ma(cid:223)nahmen der Kapazit(cid:228)t der lokalen Stellen angemessen sind; (cid:151) F(cid:246)rderung der unmittelbaren Partizipation der Kooperati- onspartner in den Entwicklungsl(cid:228)ndern und gleichzeitig Ge- w(cid:228)hrleistung, da(cid:223) der Umfang der Ma(cid:223)nahmen und der mit ihnen verbundene Verwaltungsaufwand der Kapazit(cid:228)t der lokalen Stellen angemessen sind; C 248 E/102 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (cid:151) Einbeziehung der Waldbev(cid:246)lkerung in die Ma(cid:223)nahmen, die im Rahmen dieser Verordnung durchgef(cid:252)hrt (cid:151) Einbeziehung der vom Wald(cid:246)kosystem abh(cid:228)ngigen Bev(cid:246)l- kerung und der lokalen Gemeinschaften in die aufgrund dieser Verordnung durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen, unter Be- r(cid:252)cksichtigung ihrer Entwicklungspriorit(cid:228)ten sowie ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, unter an- derem durch den Aufbau von Kapazit(cid:228)ten, um ihre volle Einbeziehung in alle Beschlu(cid:223)fassungsprozesse sicherzustel- len; (cid:151) Nachhaltigkeit s(cid:228)mtlicher vorgeschlagenen Ma(cid:223)nahmen auf Unver(cid:228)ndert sozialer, wirtschaftlicher und (cid:246)kologischer Ebene; (cid:151) Angemessene Koordinierung und guter Informationsflu(cid:223) zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, um die Koh(cid:228)renz der Ma(cid:223)nahmen in den betroffenen Regionen sicherzustellen; (cid:151) Geschlechtsspezifischen Rollen, Kenntnissen, Perspektiven und Beitr(cid:228)gen von Frauen/M(cid:228)dchen und M(cid:228)nnern/Jungen bei der Bewirtschaftung und Nutzung der W(cid:228)lder. (2) Die Priorit(cid:228)ten werden festgelegt im Einklang mit (4) Die Priorit(cid:228)ten werden festgelegt im Einklang mit (cid:151) dem Bedarf der einzelnen L(cid:228)nder, entsprechend den regio- nalen und nationalen waldsektorspezifischen Entwicklungs- und Umweltpolitiken, unter Ber(cid:252)cksichtigung nationaler Waldwirtschaftspl(cid:228)ne und (cid:151) dem Bedarf der einzelnen L(cid:228)nder, entsprechend den regio- nalen und nationalen waldsektorspezifischen Entwicklungs- und Umweltpolitiken, unter Ber(cid:252)cksichtigung nationaler Waldwirtschaftspl(cid:228)ne und lokaler Erfordernisse und (cid:151) den Zielen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft, wie sie in gemeinsam erarbeiteten l(cid:228)nderspezifischen Strategiepa- pieren festgelegt sind. (cid:151) den Zielen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft, wie sie von der Kommission in gemeinsam erarbeiteten l(cid:228)nderspe- zifischen Strategiepapieren festgelegt sind. (4) Die Ma(cid:223)nahmen im Rahmen dieser Verordnung werden auf der Grundlage von Bewertungen ihrer (cid:246)kologischen und sozialen Auswirkungen sowie einer Analyse ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Durchf(cid:252)hrbarkeit durchgef(cid:252)hrt. Ferner set- zen diese Ma(cid:223)nahmen voraus, da(cid:223) die Waldbev(cid:246)lkerung ent- sprechend unterrichtet wurde und diese Ma(cid:223)nahmen un- terst(cid:252)tzt. (5) Die Ma(cid:223)nahmen im Rahmen dieser Verordnung werden auf der Grundlage von Bewertungen ihrer (cid:246)kologischen und soziokulturellen Auswirkungen, einschlie(cid:223)lich einer Bewertung der Vereinbarkeit der geplanten Ma(cid:223)nahmen mit den Entwick- lungspriorit(cid:228)ten der jeweiligen vom Wald(cid:246)kosystem abh(cid:228)ngi- gen Bev(cid:246)lkerungsgruppen und lokalen Gemeinschaften, sowie einer Analyse ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Durch- f(cid:252)hrbarkeit durchgef(cid:252)hrt. Ferner setzen diese Ma(cid:223)nahmen ei- nen transparenten Informationsaustausch mit den vom Wald- (cid:246)kosystem abh(cid:228)ngigen Bev(cid:246)lkerungsgruppen und lokalen Ge- meinschaften sowie deren Unterst(cid:252)tzung voraus. Die Ma(cid:223)nahmen werden anhand spezifischer quantitativer und qualitativer Indikatoren evaluiert, die in den Referenzbedingun- gen vorgegeben sind. Entf(cid:228)llt (5) Die Ma(cid:223)nahmen im Rahmen dieser Verordnung werden mit nationalen und internationalen Programmen und Ma(cid:223)nah- men zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Tro- penw(cid:228)lder, insbesondere mit den im Rahmen des IPF/IFF aus- gearbeiteten Aktionsvorschl(cid:228)gen, koordiniert und unterst(cid:252)tzen diese. (6) Die Ma(cid:223)nahmen im Rahmen dieser Verordnung werden mit nationalen und internationalen Programmen und Ma(cid:223)nah- men zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Tro- penw(cid:228)lder, insbesondere mit den vom Intergovernmental Panel for Forests/Intergovernmental Forum for Forests (IPF/IFF) aus- gearbeiteten Aktionsvorschl(cid:228)gen, koordiniert und unterst(cid:252)tzen diese. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/103 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (6) Die Ma(cid:223)nahmen werden, wenn dies sinnvoll ist, im Rah- men regionaler Organisationen und internationaler Kooperati- onsprogramme durchgef(cid:252)hrt und sind Teil einer globalen Poli- tik zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der W(cid:228)lder. (7) Die Ma(cid:223)nahmen werden, wenn dies sinnvoll ist, im Rah- men regionaler Organisationen und internationaler Kooperati- onsprogramme durchgef(cid:252)hrt und dienen der Entwicklung einer globalen Politik zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaf- tung der W(cid:228)lder. Artikel 5 Artikel 5 Zu den Empf(cid:228)ngern der Hilfe und den Kooperationspartnern geh(cid:246)ren nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch inter- nationale Organisationen, dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, (cid:246)ffentliche Stellen, traditionelle oder lokale Ge- meinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen sowie Genossenschaften, Nichtregierungsorganisationen und re- pr(cid:228)sentative Vereinigungen der lokalen Bev(cid:246)lkerung. Zu den Kooperationspartnern, die im Rahmen dieser Verord- nung unterst(cid:252)tzt werden k(cid:246)nnen, geh(cid:246)ren internationale Orga- nisationen, Staaten, Regionen und regionale Organisationen, dezentrale Einrichtungen, (cid:246)ffentliche K(cid:246)rperschaften, private Wirtschaftsteilnehmer und Unternehmen, Genossenschaften, lo- kale Gemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und repr(cid:228)- sentative Vereinigungen der lokalen Bev(cid:246)lkerung, insbesondere der vom Wald(cid:246)kosystem abh(cid:228)ngigen Bev(cid:246)lkerung. Artikel 6 Artikel 6 technische (1) Mit Gemeinschaftsmitteln k(cid:246)nnen Studien, Hilfe, Bildungs- oder Ausbildungsma(cid:223)nahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeiten, kleine Zusch(cid:252)sse sowie Bewertungen, Rechnungspr(cid:252)fungen, Evaluierungs- und Kontrollmissionen finanziert werden. Es k(cid:246)nnte zu Gunsten der Kommission und des Beg(cid:252)nstigten technische und admini- strative Assistenzkosten decken, die an andere Arbeitsvorg(cid:228)nge als an permanente Aufgaben der (cid:246)ffentlichen Verwaltung ge- bunden sind. Diese sind an die Identifizierung, Vorbereitung, Verwaltung, Durchf(cid:252)hrung Rechnungspr(cid:252)fung und Kontrolle der Programme oder Projekte gekoppelt. technische (1) Mit Gemeinschaftsmitteln k(cid:246)nnen Studien, Hilfe, Bildungs- oder Ausbildungsma(cid:223)nahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeiten, kleine Zusch(cid:252)sse sowie Bewertungen, Rechnungspr(cid:252)fungen, Evaluierungs- und Kontrollmissionen finanziert werden. Es k(cid:246)nnte, in den j(cid:228)hrlich von der Haushaltsbeh(cid:246)rde festgelegten Grenzen, zu Gunsten der Kommission und des Beg(cid:252)nstigten technische und admini- strative Assistenzkosten decken, die an andere Arbeitsvorg(cid:228)nge als an permanente Aufgaben der (cid:246)ffentlichen Verwaltung ge- bunden sind. Diese sind an die Identifizierung, Vorbereitung, Verwaltung, Durchf(cid:252)hrung Rechnungspr(cid:252)fung und Kontrolle der Programme oder Projekte gekoppelt. Weiterhin ist sowohl die (cid:220)bernahme der Investitionskosten, die sich auf ein spezifisches Programm oder Projekt Ma(cid:223)nahme beziehen, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch der laufenden Kosten (einschlie(cid:223)lich Verwaltungs-, In- standhaltungs- und Betriebskosten) m(cid:246)glich. Weiterhin ist sowohl die (cid:220)bernahme der Investitionskosten, die sich auf eine spezifische Ma(cid:223)nahme beziehen, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch der laufenden Kosten (einschlie(cid:223)lich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebs- kosten) m(cid:246)glich. Diese Aufwendungen k(cid:246)nnen jedoch au(cid:223)er bei Bildungs-, Aus- bildungs- und Forschungsprogrammen im allgemeinen nur w(cid:228)hrend der Anlaufphase (cid:252)bernommen werden, wobei der Be- trag zu ihrer Deckung schrittweise gesenkt wird. Diese laufenden Ausgaben k(cid:246)nnen au(cid:223)er bei Bildungs-, Ausbil- dungs- und Forschungsprogrammen im allgemeinen nur w(cid:228)h- rend der Anlaufphase (cid:252)bernommen werden, wobei der Betrag zu ihrer Deckung schrittweise gesenkt wird. (2) F(cid:252)r jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird von den in Artikel 5 definierten Partnern ein Beitrag ange- strebt, dessen H(cid:246)he nach Ma(cid:223)gabe der ihnen zur Verf(cid:252)gung stehenden Mittel und der Art der jeweiligen Ma(cid:223)nahme berech- net wird. (2) F(cid:252)r jede Ma(cid:223)nahme im Rahmen der Zusammenarbeit wird von den in Artikel 5 definierten Kooperationspartnern ein Beitrag angestrebt, dessen H(cid:246)he nach Ma(cid:223)gabe der ihnen zur Verf(cid:252)gung stehenden Mittel und der Art der jeweiligen Ma(cid:223)nahme berechnet wird. (3) Gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den einschl(cid:228)gigen internationalen Organisationen, sind m(cid:246)glich. Hier sollte (cid:252)ber eine Koordinierung der Ma(cid:223)nahmen nachgedacht werden, die auch von anderen Geldgebern unternommen werden. Unver(cid:228)ndert C 248 E/104 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (4) Zur Unterstreichung des Gemeinschaftscharakters der im Rahmen dieser Verordnung gew(cid:228)hrten Hilfen sind entspre- chende Ma(cid:223)nahmen vorzusehen. (4) Zur Unterstreichung des Gemeinschaftscharakters der im Rahmen dieser Verordnung gew(cid:228)hrten Unterst(cid:252)tzung sind ent- sprechende Ma(cid:223)nahmen vorzusehen. (5) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Koh(cid:228)renz und Komplementarit(cid:228)t zu verwirklichen und eine optimale Effizienz s(cid:228)mtlicher Aktionen zu gew(cid:228)hrleisten, kann die Kommission alle notwendigen Koordinierungsma(cid:223)nahmen vorsehen; dazu geh(cid:246)ren insbesondere: (5) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Koh(cid:228)renz und Komplementarit(cid:228)t zu verwirklichen und eine optimale Effizienz s(cid:228)mtlicher Ma(cid:223)nahmen zu gew(cid:228)hrleisten, trifft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Koor- dinierungsma(cid:223)nahmen; dazu geh(cid:246)ren insbesondere: a) die Einrichtung eines Systems f(cid:252)r den systematischen Aus- tausch und die systematische Analyse von Informationen (cid:252)ber die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten fi- vorgesehenen nanzierten Ma(cid:223)nahmen; Finanzierung oder zur a) der systematische Austausch und die systematische Analyse von Informationen (cid:252)ber die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgese- henen Ma(cid:223)nahmen; b) die Koordinierung dieser Ma(cid:223)nahmen vor Ort im Rahmen regelm(cid:228)(cid:223)iger Treffen und eines Informationsaustauschs zwi- schen Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem beg(cid:252)nstigten Land und den Vertretern der beg(cid:252)nstigten L(cid:228)nder. b) die Koordinierung dieser Ma(cid:223)nahmen vor Ort im Rahmen regelm(cid:228)(cid:223)iger Treffen und eines Informationsaustauschs zwi- schen Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem beg(cid:252)nstigten Land. (6) Im Hinblick auf eine gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)gliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene kann die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Koordinierung und eine enge Zusam- menarbeit mit den beg(cid:252)nstigten L(cid:228)ndern und den Geldgebern sowie anderen beteiligten internationalen Organisationen, ins- besondere denen der Vereinten Nationen, zu gew(cid:228)hrleisten. (6) Im Hinblick auf eine gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)gliche Effizienz der Ma(cid:223)- nahmen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene ergreift die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle notwen- digen Initiativen, um eine ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern, den Geldgebern sowie anderen beteiligten internationalen Organisa- tionen, zu gew(cid:228)hrleisten. insbesondere denen der Vereinten Nationen, Artikel 7 Artikel 7 Die im Rahmen dieser Verordnung gew(cid:228)hrte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zusch(cid:252)ssen. Die Finanzhilfe gem(cid:228)(cid:223) dieser Verordnung erfolgt in Form von Zusch(cid:252)ssen. Artikel 8 Artikel 8 (1) Es ist Aufgabe der Kommission, die in dieser Verordnung vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) den geltenden Haushaltsver- fahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaften niedergelegt sind, zu bewerten, zu be- schlie(cid:223)en und zu verwalten. (1) Es ist Aufgabe der Kommission, gem(cid:228)(cid:223) den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere de- nen, die in der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften niedergelegt sind, die in die- ser Verordnung vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen zu bewerten, ihre Finanzierung zu beschlie(cid:223)en und sie zu verwalten. (2) Die Kommission legt jedes Jahr ein Dokument mit den strategischen Leitlinien und Priorit(cid:228)ten f(cid:252)r die im folgenden Jahr durchzuf(cid:252)hrenden Ma(cid:223)nahmen vor. Dieses Dokument wird in einer gemeinsamen Sitzung der Aussch(cid:252)sse nach Ar- tikel 9 Absatz 1 er(cid:246)rtert. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/105 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Beschl(cid:252)sse (cid:252)ber Zusch(cid:252)sse von mehr als 2 Mio. EUR f(cid:252)r im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Einzelma(cid:223)nahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 9 gefa(cid:223)t. (3) Beschl(cid:252)sse (cid:252)ber Zusch(cid:252)sse von mehr als 2 Mio. EUR f(cid:252)r im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Einzelma(cid:223)nahmen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 gefa(cid:223)t. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 9 Absatz 1 (4) genannten Ausschu(cid:223) kurz (cid:252)ber die von ihr geplanten Be- schl(cid:252)sse zur Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen in einem Umfang von weniger als 2 Mio. EUR. Diese Unterrichtung erfolgt sp(cid:228)- testens eine Woche vor der Beschlu(cid:223)fassung. (3) Die Kommission kann zus(cid:228)tzliche Mittelbindungen zur Deckung etwaiger vorhersehbarer oder realer Kosten(cid:252)berschrei- tungen im Zusammenhang mit den Ma(cid:223)nahmen genehmigen, ohne die Stellungnahme des in Artikel 9 genannten Ausschus- ses einzuholen, sofern die Kosten(cid:252)berschreitung bzw. der zu- s(cid:228)tzliche Mittelbedarf 20 % der im Finanzierungsbeschlu(cid:223) ur- spr(cid:252)nglich festgesetzten Mittelbindung nicht (cid:252)bersteigt. (5) Die Kommission kann zus(cid:228)tzliche Mittelbindungen zur Deckung etwaiger vorhersehbarer oder realer Kosten(cid:252)berschrei- tungen oder eines zus(cid:228)tzlichen Mittelbedarfs im Zusammen- hang mit den Ma(cid:223)nahmen genehmigen, sofern die Kosten(cid:252)ber- schreitung bzw. der zus(cid:228)tzliche Mittelbedarf 20 % der im Fi- nanzierungsbeschlu(cid:223) urspr(cid:252)nglich festgesetzten Mittelbindung nicht (cid:252)bersteigt. (4) Alle aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Finanzie- rungsabkommen oder Vertr(cid:228)ge sehen vor, da(cid:223) die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den (cid:252)blichen Verfahren durchf(cid:252)hren k(cid:246)nnen, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden. (6) Alle im Rahmen dieser Verordnung geschlossenen Finan- zierungsabkommen oder Vertr(cid:228)ge sehen vor, da(cid:223) die Kommis- sion und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den (cid:252)b- lichen Verfahren durchf(cid:252)hren k(cid:246)nnen, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden. (5) Werden zwischen der Gemeinschaft und dem beg(cid:252)nstig- ten Land Finanzierungsabkommen (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahmen ge- schlossen, so m(cid:252)ssen diese eine Bestimmung enthalten, wonach die Gemeinschaft f(cid:252)r Steuern, Z(cid:246)lle oder sonstige Geb(cid:252)hren nicht aufkommt. (7) Werden zwischen der Gemeinschaft und dem beg(cid:252)nstig- ten Land Finanzierungsabkommen (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahmen ge- schlossen, so m(cid:252)ssen diese eine Bestimmung enthalten, wonach die Gemeinschaft f(cid:252)r Steuern, Z(cid:246)lle oder sonstige Geb(cid:252)hren nicht aufkommt. Die Teilnahme an Ausschreibungen und Auftr(cid:228)gen steht (6) allen nat(cid:252)rlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des beg(cid:252)nstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsl(cid:228)nder und in ordnungsgem(cid:228)(cid:223) begr(cid:252)ndeten Ausnahmef(cid:228)llen auch auf andere Drittl(cid:228)nder aus- gedehnt werden. Die Teilnahme an Ausschreibungen und Auftr(cid:228)gen steht (8) allen nat(cid:252)rlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des beg(cid:252)nstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsl(cid:228)nder und in ordnungsgem(cid:228)(cid:223) begr(cid:252)ndeten Ausnahmef(cid:228)llen auch auf andere Drittl(cid:228)nder aus- gedehnt werden. (7) Die Lieferungen m(cid:252)ssen ihren Ursprung in den Mit- gliedsstaaten, in dem beg(cid:252)nstigten Land oder in anderen Ent- wicklungsl(cid:228)ndern haben. In begr(cid:252)ndeten Ausnahmef(cid:228)llen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen L(cid:228)ndern zul(cid:228)ssig. (9) Die Lieferungen m(cid:252)ssen ihren Ursprung in den Mit- gliedsstaaten, in dem beg(cid:252)nstigten Land oder in anderen Ent- wicklungsl(cid:228)ndern haben. In begr(cid:252)ndeten Ausnahmef(cid:228)llen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen L(cid:228)ndern zul(cid:228)ssig. (8) Besondere Beachtung wird folgenden Punkten geschenkt: Besondere Beachtung wird folgenden Punkten ge- (10) schenkt: (cid:151) Ausrichtung der Projektplanung an den Aspekten Kosten- (cid:151) Ausrichtung der Ma(cid:223)nahmen an den Aspekten Kostenwirk- wirksamkeit und Nachhaltigkeit, samkeit und Nachhaltigkeit, (cid:151) klare Definition und Monitoring der Ziele und Leistungs- (cid:151) klare Definition und Monitoring der Ziele und Leistungs- indikatoren f(cid:252)r alle Projekte. indikatoren f(cid:252)r alle Ma(cid:223)nahmen. C 248 E/106 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 9 Artikel 9 Die Kommission wird von dem f(cid:252)r Entwicklungsfragen (1) zust(cid:228)ndigen geographischen Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt. (1) Die Kommission wird je nach Sachlage von dem mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 (1) (ALA-Entwicklungsl(cid:228)nder) eingesetzten Ausschu(cid:223), von dem mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 (2) (MEDA) eingesetzten Ausschu(cid:223) oder von dem mit Artikel 21 des Internen Abkom- mens (cid:252)ber die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Gemeinschaft Vierten AKP-EWG-Abkommens (3) eingesetzten Ausschu(cid:223) un- terst(cid:252)tzt. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das (2) Beratungsverfahren Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzuwenden. Artikel nach des 3 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- (2) schu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Aus- schu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage, gegebenenfalls im Wege der Abstimmung, festsetzen kann. Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; au(cid:223)erdem kann jeder Mitgliedstaat die Aufnahme seines Standpunkts in das Protokoll verlangen. Die Kommission tr(cid:228)gt der Stellungnahme des Ausschusses wei- testgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschu(cid:223) dar(cid:252)ber, inwieweit sie seine Stellungnahme ber(cid:252)cksichtigt hat. Artikel 10 Entf(cid:228)llt Einmal im Jahr findet im Rahmen einer Sitzung der in Artikel 9 genannten Aussch(cid:252)sse ein Gedankenaustausch statt; als Grundlage dient ein vom Vertreter der Kommission vorgelegtes Papier mit den allgemeinen Leitlinien f(cid:252)r die im folgenden Jahr durchzuf(cid:252)hrenden Ma(cid:223)nahmen. Artikel 11 Artikel 10 (1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Ma(cid:223)nahmen sowie eine Bewertung der Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung w(cid:228)hrend dieses Zeitraums umfa(cid:223)t. (1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat bis zum 1. September einen Jahresbericht, der eine Zusammenfas- sung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Ma(cid:223)nah- men sowie eine Bewertung der Durchf(cid:252)hrung dieser Verord- nung w(cid:228)hrend dieses Zeitraums umfa(cid:223)t. Diese Zusammenfassung enth(cid:228)lt insbesondere Angaben (cid:252)ber die Art und Zahl der finanzierten Projekte und die Akteure, mit denen Vertr(cid:228)ge geschlossen wurden. Ferner gibt der Bericht gegebenenfalls die Zahl der von externen Stellen durchgef(cid:252)hr- ten Bewertungen spezifischer Aktionen an. Diese Zusammenfassung enth(cid:228)lt insbesondere Angaben (cid:252)ber die Anzahl und Art der finanzierten Ma(cid:223)nahmen die Koope- rationspartner und die betroffenen L(cid:228)nder. Ferner gibt der Be- richt die Zahl der von externen Stellen durchgef(cid:252)hrten Evalu- ierungen spezifischer Aktionen an. ___________ (1) ABl. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 1. (2) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1(cid:151)9. (3) Unterzeichnet am 20. 12. 1995. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/107 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Die Kommission nimmt regelm(cid:228)(cid:223)ig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustel- len, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leit- linien zur Verbesserung der Effizienz k(cid:252)nftiger Aktionen fest- zulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 9 ge- nannten Ausschu(cid:223) eine Zusammenfassung der durchgef(cid:252)hrten Evaluierungen, die dieser gegebenenfalls pr(cid:252)ft. Die Bewertungs- berichte werden den Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verf(cid:252)gung gestellt. (2) Die Kommission nimmt regelm(cid:228)(cid:223)ig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Ma(cid:223)nahmen vor, um fest- zustellen, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz k(cid:252)nftiger Ma(cid:223)nahmen festzulegen. Bei der Evaluierung werden die Standpunkte der Beg(cid:252)nstigten, einschlie(cid:223)lich der vom Wald(cid:246)kosystem abh(cid:228)ngi- gen Bev(cid:246)lkerungsgruppen und der lokalen Gemeinschaften, be- r(cid:252)cksichtigt. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Ausschu(cid:223) eine Zusammenfassung der durchgef(cid:252)hrten Evaluierungen. Die Evaluierungsberichte wer- den den Mitgliedstaaten und dem Europ(cid:228)ischen Parlament zur Verf(cid:252)gung gestellt. (3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten sp(cid:228)te- stens einen Monat nach ihrem Beschlu(cid:223) (cid:252)ber die gebilligten Aktionen und Projekte unter Angabe der f(cid:252)r sie eingesetzten ihrer Art, der beg(cid:252)nstigten L(cid:228)nder und der Partner. Betr(cid:228)ge, (3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten sp(cid:228)te- stens einen Monat nach ihrem Beschlu(cid:223) (cid:252)ber die gebilligten Ma(cid:223)nahmen unter Angabe der f(cid:252)r sie eingesetzten Betr(cid:228)ge, ihrer Art, der betroffenen L(cid:228)nder und der Kooperationspartner. (4) Der Finanzierungsleitfaden mit den Leitlinien und Krite- rien f(cid:252)r die Projektauswahl wird ver(cid:246)ffentlicht und von den Kommissionsdienststellen, unter anderem den Delegationen der Kommission in den beg(cid:252)nstigten L(cid:228)ndern, den Interessen- ten (cid:252)bermittelt. (4) Ein Finanzierungsleitfaden mit den Leitlinien und Krite- rien f(cid:252)r die Auswahl der Ma(cid:223)nahmen wird ver(cid:246)ffentlicht und von den Kommissionsdienststellen, unter anderem den Delega- tionen der Kommission in den betroffenen L(cid:228)ndern, den Inter- essenten (cid:252)bermittelt. Artikel 12 Artikel 11 (1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- (cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Unver(cid:228)ndert (2) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Ma(cid:223)nahmen vor und unterbreitet gleichzeitig Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r das weitere Vorgehen in bezug auf diese Verordnung. (2) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat, inner- halb des Gesamtrahmens der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft insgesamt, eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Ma(cid:223)- nahmen vor und unterbreitet gleichzeitig Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r das weitere Vorgehen in bezug auf diese Verordnung einschlie(cid:223)lich ihrer eventuellen ˜nderung oder Aufhebung. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Unver(cid:228)ndert


title: Ehdotus: neuvoston päätös AKT-EY-suurlähettiläskomiteassa vahvistettavasta tarkistetun neljännen AKT-EY-yleissopimuksen voimassaolon päättymispäivän ja viidennen AKT-EY-yleissopimuksen voimaantulopäivän välisen siirtymävaiheen toimenpiteitä koskevaa päätöstä koskevasta yhteisön kannasta

eurovoc_concepts:
ACP-EU Committee of Ambassadors
ACP-EU Convention
fourth Lomé Convention
revision of an agreement
transitional period (EU)


title: Forslag til AVS-EF-Ambassadørudvalgets beslutning om de overgangsforanstaltninger, der skal være gældende fra 1. marts 2000