title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0523/00 von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission. Mobbing in Europa ‐ Analyse und Prävention.

eurovoc_concepts:
comparative study
economic consequence
labour law
occupational health
psychological harassment
working conditions

text: C 330 E/180 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 21. 11. 2000 Im vergangenen Jahr wurde die Vereinbarung mit der staatlichen Eisenbahn f(cid:252)r die Postverteilung per Schiene gek(cid:252)ndigt. Kann die Kommission angeben, ob die neuen Transportdiensterbringer im Rahmen einer ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en Ausschreibung unter Beachtung der laut Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verfahren ausgew(cid:228)hlt wurden? Die Strategie zur Einbeziehung der Umweltpolitiken in die (cid:252)brigen Gemeinschaftspolitiken ist eine der im Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen Priorit(cid:228)ten der Europ(cid:228)ischen Union. Die Europ(cid:228)ische Union hat sich entsprechend den Kriterien des (cid:220)bereinkommens von Kyoto dazu verpflichtet, den CO2-Aussto(cid:223) zu senken. Ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) bei gleichen Voraussetzungen hinsichtlich der Effizienz der Schienentransport dem Stra(cid:223)enverkehr vorgezogen werden sollte, wo immer dies m(cid:246)glich ist? Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission (7. April 2000) Die Kommission hat keine Kenntnis von den mutma(cid:223)lichen Verst(cid:246)(cid:223)en gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Auftr(cid:228)ge, so da(cid:223) sie bei den zust(cid:228)ndigen italienischen Beh(cid:246)rden nicht vorstellig werden kann, um zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob die genannten Vorschriften bei der von der Frau Abge- ordneten angesprochenen Auftragsvergabe eingehalten wurden. Die Kommission w(cid:228)re der Frau Abgeordneten sehr verbunden, wenn sie ihr die ihr verf(cid:252)gbaren Infor- mationen (cid:252)bermitteln w(cid:252)rde. Auf der Grundlage dieser Informationen wird die Kommission alle zweck- dienlichen Erkundigungen einziehen, um festzustellen, ob weiterhin Verst(cid:246)(cid:223)e gegen die gemeinschafts- rechtlichen Vorschriften (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Auftr(cid:228)ge vorliegen. Gegebenenfalls wird sie dann die im EG- Vertrag f(cid:252)r solche F(cid:228)lle vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen treffen, um sicherzustellen, da(cid:223) bei dem betreffenden Verfahren die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften f(cid:252)r (cid:246)ffentliche Auftr(cid:228)ge beachtet werden. Die derzeitige Verkehrspolitik der Kommission ist darauf ausgerichtet, den Schienenverkehr auf dem Verkehrsmarkt wettbewerbsf(cid:228)hig zu machen. Hierzu sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es erm(cid:246)glichen, da(cid:223) der Schienenverkehr mit anderen Verkehrstr(cid:228)gern unter gleichen Bedingungen konkurrieren kann. (2000/C 330 E/207) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0523/00 von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission (28. Februar 2000) Betrifft: Mobbing in Europa (cid:129) Analyse und Pr(cid:228)vention Die wissenschaftliche Literatur definiert (cid:132)Mobbing(cid:147) in den Beziehungen zwischen Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen als systematische und st(cid:228)ndige Angriffe auf eine Person, mit dem Ziel, diese zur K(cid:252)ndigung zu bewegen. Es handelt sich um wiederholte psychologische Angriffe unterschiedli- cher Art und Intensit(cid:228)t, unter anderem st(cid:228)ndige und ungerechtfertigte Kritik, Verleumdungen, Zuweisung von undankbaren Aufgaben oder Aufgaben, die den oder die Betreffende herabsetzen, und (cid:252)berhaupt um Ma(cid:223)nahmen, die den beruflichen und sozialen Ansehen gegen(cid:252)ber Dritten, Vorgesetzten und Gesch(cid:228)fts- partnern schaden. Die Folgen dieses Ph(cid:228)nomens d(cid:252)rfen nicht untersch(cid:228)tzt werden. Ersten Studien zufolge verursacht Mobbing nicht nur Gesundheitssch(cid:228)den bei den Arbeitnehmern, sondern bedeutet f(cid:252)r die Unternehmen auch erhebliche soziale Kosten. Zum Beispiel wurde beobachtet, da(cid:223) das Leistungsniveau eines Mit- arbeiters, gegen den gemobbt wird, um 80 % sinken kann, weil es sich auf seine Leistungs- und Widerstandsf(cid:228)higkeit und seine Konzentration auswirkt. Mobbing kann sogar organische und psychische Erkrankungen ausl(cid:246)sen, die lange Fehlzeiten verursachen. In letzter Zeit ist dieses Problem auf europ(cid:228)ischer Ebene zunehmend auf Interesse gesto(cid:223)en. Die einzel- staatlichen Rechtsordnungen sind beim gegenw(cid:228)rtigen Stand der Dinge keine angemessene Grundlage f(cid:252)r die Definition von Pr(cid:228)ventionsma(cid:223)nahmen, Schutzmechanismen f(cid:252)r die Opfer sowie zur Beseitigung der entstandenen Sch(cid:228)den. Es gibt in der Tat kaum rechtliche Anhaltspunkte, und es fehlt ein Korpus von Rechtsvorschriften, um umfassend und wirksam hierauf reagieren zu k(cid:246)nnen. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dieses Ph(cid:228)nomen in Europa einzud(cid:228)mmen? 21. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 330 E/181 H(cid:228)lt sie es f(cid:252)r notwendig, diese heikle und wichtige Angelegenheit zum Beispiel durch eine vergleichende Studie (cid:252)ber Mobbing in den einzelnen Staaten der Europ(cid:228)ischen Union zu vertiefen und m(cid:246)gliche L(cid:246)sungsans(cid:228)tze zu pr(cid:252)fen? Welche Ma(cid:223)nahmen wird sie selbst intern im Rahmen der laufenden Verwaltungsreform anwenden? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (27. April 2000) Auch die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) diese Frage noch gr(cid:252)ndlicherer Pr(cid:252)fung bedarf; zu diesem Zweck hat der Beratende Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine Arbeitsgruppe (cid:252)ber die Bek(cid:228)mpfung der Gewalt am Arbeitsplatz eingesetzt. Das entsprechende Arbeits- dokument, das von einem Fachinstitut im Auftrag der Kommission erarbeitet worden ist, sowie eine Publikation des Internationalen Arbeitsamts zum Thema Gewalt am Arbeitsplatz, die dieser Arbeitsgruppe ebenfalls vorgelegt worden ist, gehen dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu. Die Arbeitsgruppe hat auf ihrem ersten Treffen im Oktober 1999 beschlossen, die Frage der Gewalt am Arbeitsplatz in einem erweiterten Sinn einschlie(cid:223)lich Mobbing und sexueller Bel(cid:228)stigung am Arbeitsplatz zu pr(cid:252)fen. Die Arbeitsgruppe arbeitet zur Zeit an einem entsprechenden Gutachten, das auf der f(cid:252)r Oktober 2000 vorgesehenen Vollsitzung des Beratenden Ausschusses diskutiert werden soll. Anhand des Gutachtens kann die Kommission dann den Bedarf an neuen Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gewalt am Arbeitsplatz ermitteln. Im Rahmen der Statutsreform sieht die Ma(cid:223)nahme 47 des Wei(cid:223)buchs (1) (cid:252)ber die Reform der Kommission (Teil II) ausdr(cid:252)cklich Bestimmungen zum Schutz der W(cid:252)rde der Person am Arbeitsplatz vor. Speziell zur Frage der sexuellen Bel(cid:228)stigung, die als Teilaspekt der Gewalt am Arbeitsplatz betrachtet werden kann, hat die Kommission 1990 bereits einen Verhaltenskodex f(cid:252)r ihr Personal ver(cid:246)ffentlicht und 1996 erg(cid:228)nzt und aktualisiert. (1) KOM(2000) 200. (2000/C 330 E/208) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0529/00 von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission (28. Februar 2000) Betrifft: Arbeitsplatzausstattung f(cid:252)r blinde Telefonisten Der Beruf der Telefonisten ist eine der wenigen Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r blinde Menschen. Mit der fortschreitenden Entwicklung in der Elektronik werden die Vermittlungstische f(cid:252)r die Telefonisten so hergestellt, da(cid:223) Blinde oder stark Sehbehinderte nicht mehr in der Lage sind, optimal und selbst(cid:228)ndig zu arbeiten. Bei den neuen Vermittlungstischen hat ein Blinder oft keine M(cid:246)glichkeit, eintreffende Anrufe, freie Leitungen, das Besetztzeichen vom internen Apparat usw. zu erkennen, weil diese Informationen nur auf einem Display f(cid:252)r Sehende erscheinen. F(cid:252)r den Blinden m(cid:252)ssen diese Informationen akustisch oder taktil erkennbar sein. Um blinden und stark sehbehinderten Menschen weiterhin die M(cid:246)glichkeit zu geben, die T(cid:228)tigkeit des Telefonisten auszu(cid:252)ben und so auch dieser Gruppe das Recht auf Arbeit zu garantieren, w(cid:228)re es wichtig, da(cid:223) die Hersteller von Telefonanlagen so produzieren, da(cid:223) die Vermittlungstische leicht und kosteng(cid:252)nstig f(cid:252)r Blinde adaptiert werden k(cid:246)nnen. Aus diesem Grund wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob es hierf(cid:252)r europ(cid:228)ische Richtlinien oder Verordnungen gibt, welche die Hersteller verpflichten, die Anlagen den Bed(cid:252)rfnissen blinder Menschen entsprechend zu konzipieren? Gedenkt die Kommission sich mit dieser Problematik fundiert auseinandersetzen und entsprechende legislative Vorschl(cid:228)ge zu unterbreiten?


title: Rådets afgørelse af 28. februar 2000 om udnævnelse af et medlem af Det Rådgivende Udvalg for Euratoms Forsyningsagentur

eurovoc_concepts:
Euratom Supply Agency
United Kingdom
appointment of staff

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text: 10. 3. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 69/1 I (Meddelelser) R¯DET R¯DETS AFG(cid:216)RELSE af 28. februar 2000 om udn(cid:230)vnelse af et medlem af Det R(cid:229)dgivende Udvalg for Euratoms Forsyningsagentur (2000/C 69/01) R¯DET FOR DEN EUROP˘ISKE UNION HAR (cid:151) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske Atomenergif(cid:230)llesskab, s(cid:230)rlig artikel 54, stk. 2 og 3, under henvisning til artikel X i vedt(cid:230)gterne for Euratoms Forsyningsagentur (1), senest (cid:230)ndret ved afgłrelse 95/1/EF, Euratom, EKSF af 1. januar 1995 (2), under henvisning til R(cid:229)dets afgłrelse af 14. juni 1999 om udn(cid:230)vnelse af medlemmerne af Det R(cid:229)dgivende Udvalg for Euratoms Forsyningsagentur (3), under henvisning til udtalelse fra Kommissionen, og ud fra fłlgende betragtninger: En plads som medlem af n(cid:230)vnte udvalg er blevet ledig ved Ian Holts fratr(cid:230)den, der blev meddelt R(cid:229)det den 3. november 1999; denne ledige plads skal derfor bes(cid:230)ttes; den britiske regering indstillede en kandidat den 3. november 1999 (cid:151) TRUFFET F(cid:216)LGENDE AFG(cid:216)RELSE: Eneste artikel Maurice Strike udn(cid:230)vnes til medlem af Det R(cid:229)dgivende Udvalg for Euratoms Forsyningsagentur for den resterende del af dette udvalgs mandatperiode, dvs. indtil den 28. marts 2001. Udf(cid:230)rdiget i Bruxelles, den 28. februar 2000. P(cid:229) R(cid:229)dets vegne J. PINA MOURA Formand (1) EFT 27 af 6. 12. 1958, s. 534/58. (2) EFT L 1 af 1. 1. 1995, s. 1. (3) EFT C 186 af 2. 7. 1999, s. 1


title: Decision No 646/2000/EC of the European Parliament and of the Council of 28 February 2000 adopting a multiannual programme for the promotion of renewable energy sources in the Community (Altener) (1998 to 2002)

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
energy policy
pollution control measures
renewable energy

text: 30. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 79/1 I (Acts whose publication is obligatory) DECISION No 646/2000/EC OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 28 February 2000 adopting a multiannual programme for the promotion of renewable energy sources in the Community (Altener) (1998 to 2002) THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, years 2008 to 2012 compared with 1990 levels would be achieved. Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 175(1) thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee (1), Having regard to the opinion of Regions (2), the Committee of the Acting in accordance with the procedure laid down in Article 251 of the Treaty (3), and in the light of the joint text approved by the Conciliation Committee on 9 December 1999, Whereas: (1) (2) (3) (4) Article 174 of the Treaty provides that one of the objec- tives of Community action is to ensure prudent and rational utilisation of natural resources. Article 152 of the Treaty provides that health protection requirements are to form a constituent part of the Community's other policies; the Altener programme set out in this Decision contributes to health protection. At its meeting on 29 October 1990 the Council set an objective of stabilising total CO2 emissions by the year 2000 at the 1990 level in the Community as a whole. The Kyoto Protocol to the United Nations Framework Convention on Climate Change further commitments for the Community and its Member States including the to reduce greenhouse gas emissions, undertaking given by the Community to the effect that an 8 % reduction in greenhouse gas emissions for the contains (1) OJ C 214, 10. 7. 1998, p. 44. (2) OJ C 315, 13. 10. 1998, p. 1. (3) Opinion of the European Parliament of 11 March 1999 (OJ C 175, 21. 6. 1999, p. 262), Council common position of 28 June 1999 (OJ C 243, 27. 8. 1999, p. 47) and decision of the European Parliament of 6 October 1999 (not yet published in the Official ). Decision of the Council of 24 January 2000 and decision of the European Parliament of 3 February 2000. Journal (5) (6) (7) (8) (9) A mechanism for monitoring CO2 and other greenhouse gas emissions in the Community was established by Council Decision 93/389/EEC (4). emissions from energy consumption in the C02 Community are likely to increase by about 3 % between 1995 and 2000, assuming normal economic growth. In the light of the abovementioned Kyoto undertaking, it is essential to adopt additional measures; measures which would genuinely help to achieve the above objective include a much more intensive use of renewable energy sources as well as energy efficiency. At its meeting on 25 and 26 June 1996 the Council noted that in the framework of the negotiations on a protocol concerning the Berlin Mandate, the second assessment report of the Intergovernmental Panel on the Climate Change (SAR IPCC) had concluded that balance of evidence suggested that there was a discern- ible human influence on global climate change and had stressed the need for urgent action at the widest possible level, noted that significant ‘no-regrets’ opportunities were available and requested the Commission to identify the measures that had to be taken at Community level. By the Green Paper of 11 January 1995 and the White Paper of 13 December 1995 the Commission communi- cated to the European Parliament and the Council its views on the future of energy policy in the Community and on the role that renewable energy sources should play. renewable energy sources (5) In its Resolution of 4 July 1996 on a Community action plan for the European Parliament called upon the Commission to implement a Community action plan to promote renewable energy sources. (4) OJ L 167, 9. 7. 1993, p. 31. (5) OJ C 211, 22. 7. 1996, p. 27. L 79/2 EN Official Journal of the European Communities 30. 3. 2000 (10) (11) (12) (13) By the Green Paper of 20 November 1996 and the White Paper of 26 November 1997 entitled ‘Energy for the future: Renewable sources of energy’, the Commis- sion started a process for the development and further implementation of a Community strategy and an action plan on renewable energy sources; these are set out, together with a ‘Campaign for take-off’, in its White Paper; In its resolution of 15 May 1997 (1) on the Green Paper entitled ‘Energy for the future: Renewable sources of energy’, the European Parliament urged the Commission to adopt as soon as possible a strengthened Altener II programme; in its resolution of 18 June 1998 (2) on the the future: Commission communication ‘Energy for Renewable for a Community strategy and action plan’, it called for a clear increase in funding for the Altener programme in the energy framework programme; energy White Paper sources of In its resolution of 14 November 1996 (3) on the Commission White Paper on an energy policy for the European Union, the European Parliament called on the Commission to develop a financial programme to stimu- late renewable energy. In its above mentioned resolution of 15 May 1997 on the Green Paper on renewable sources of energy, the European Parliament called for attention to be paid to the possibility of coordinating policies and initiatives in the sphere of renewable energy and energy efficiency in order to develop potential existing synergies and avoid duplication of efforts wherever possible. (14) Article 8 of Directive 96/92/EC of the European Parlia- ment and of the Council of 19 December 1996 concerning common rules for the internal market in electricity (4) offers Member States the possibility of furthering the penetration of the market in electricity produced from renewable sources of energy by giving them priority. (15) Article 158 of the Treaty provides that the Community is to develop and pursue its actions leading to the strengthening of its economic and social cohesion and that, it is to aim at reducing disparities between the levels of development of the various regions the least-favoured regions; and the backwardness of those actions cover, inter alia, the energy sector. in particular, (16) In Decision 93/500/EEC (5) and Decision 98/352/EC (6), the Council adopted a Community programme entitled Altener for the promotion of renewable energy sources aimed at reducing C02 emissions by increasing the market share of renewable energy sources and its contribution to overall primary energy production in the Community. (1) OJ C 167, 2. 6. 1997, p. 160. (2) OJ C 210, 6. 7. 1998, p. 215. (3) OJ C 362, 2. 12. 1996, p. 279. (4) OJ L 27, 30. 1. 1997, p. 20. (5) OJ L 235, 18. 9. 1993, p. 41. (6) OJ L 159, 3. 6. 1998, p. 53. (17) (18) (19) (20) (21) (22) The Community has programme represents an important element of Community strategy for reducing CO2 emissions. recognised that the Altener the Provision should therefore be made within the multi- annual framework programme for actions in the energy sector (1998 to 2002) adopted by Council Decision 1999/21/EC, Euratom (7) for a specific programme for the promotion of renewable energy sources; this specific programme would replace the corresponding instrument currently in force. and demonstration In implementing Decision No 182/1999/EC of the Euro- pean Parliament and of the Council of 22 December 1998 concerning the fifth framework programme of the European Community for research, technological devel- opment to 2002) (8), Council Decision 1999/170/EC of 25 January 1999 adopting a specific programme for research, tech- nological development and demonstration on energy, environment and sustainable development (1998 to 2002) (9) devotes particular attention to efficient and renewable energy technologies; the Altener programme is an instrument which complements that programme. activities (1998 The Altener programme does not alter national projects or systems for the promotion of renewable resources; its objective is to add a Community aspect that represents added value. Renewable energy sources are an important energy source for the European Union with considerable commercial potential; their development should there- fore be supported through a specific strategy and targeted actions to make them both viable and competi- tive and thus create a favourable environment for invest- ment. The increased use of renewable sources of energy will have a positive effect both on the environment and on the security of energy supplies; the free and large-scale development of renewable energy sources will make it possible fully to exploit their economic and employment potential; a high degree of international cooperation is desirable to achieve the best results. (23) A strengthened Altener programme represents an essen- tial instrument for developing the potential of renewable energy should account for a reasonable share of the European internal energy market. renewable sources; sources energy (24) to ensure proper implementation of In order the Community Strategy and Action Plan up to 2010 for renewable energy sources, the Commission needs appro- priate mechanisms for monitoring and assessing the various initiatives. (7) OJ L 7, 13. 1. 1999, p. 16. (8) OJ L 26, 1. 2. 1999, p. 1. (9) OJ L 64, 12. 3. 1999, p. 58. 30. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 79/3 (25) (26) (27) (28) (29) (30) (31) The aim of the targeted actions referred to in Article 2(d) of this Decision is to facilitate and accelerate investment in new operational capacity for the production of energy from renewable sources by providing financial support, in particular for small- and medium- sized enterprises in order to reduce the peripheral and service (SMEs), costs of renewable energy projects, and thus overcome actions the non-technical obstacles present; promote, the analysis of market prospects, the choice of location of projects, application for construction and operation permits, in renewable sources of energy, the establishment of financing plans, the preparation of calls for tenders, the training of operators and plant commissioning. initiatives taken by SMEs on investment inter alia, access to specialised advice, those Those targeted actions concern the implementation of projects carried out in the area of biomass, including energy crops, firewood, residues from forestry and agri- culture, municipal waste which cannot be recycled, liquid biofuels and biogas, and in the areas of thermal and photovoltaic solar systems, passive and active solar systems in buildings, small scale (less than 10 MW) hydroelectric projects, wave energy, wind power and geothermal energy. The development of renewable energy sources can help create a competitive energy system for the whole of Europe and develop a European renewable energy sources industry with vast opportunities for the export of technology and know-how and for investments in third countries involving Community participation in the framework of cooperation programmes. It is politically and economically desirable to open the Altener programme to the associated central and eastern European countries, in accordance with the conclusions of the Copenhagen European Council of 21 and 22 June 1993 as confirmed by subsequent European Councils and as outlined in the Commission communication on that subject in May 1994, and also to Cyprus. In order to ensure that Community aid is used efficiently and duplication of work is avoided the Commission will ensure that projects are subject to thorough prior appraisal; it will systematically monitor and evaluate the progress and results of supported projects. The measures necessary for the implementation of this Decision should be adopted in accordance with Council Decision 1999/468/EC of 28 June 1999 laying down the procedures for the exercise of implementing powers conferred on the Commission (1). This Decision lays down for the entire duration of the programme a financial framework constituting the prin- cipal point of reference, within the meaning of point 33 of the Interinstitutional Agreement between the Euro- pean Parliament, the Council and the Commission of 6 May 1999 (2), on budgetary discipline and improvement of the budgetary procedure, for the budgetary authority during the annual budgetary procedure. (32) This Decision replaces Council Decision 98/352/EC which should accordingly be repealed, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 framework programme 1. Within the multiannual for actions in the energy sector, a specific programme for promo- tion of renewable energy sources and support for the imple- mentation of a Community strategy and action plan for renew- able energy sources to the year 2010 (hereinafter referred to as ‘the Altener programme’) implemented by the Community for the period 1998 to 2002. shall be In addition to the priority objectives listed in Article 1(2) of Council Decision 1999/21/EC, Euratom the objectives of the Altener programme shall be: (a) to help create the necessary conditions for implementing the Community action plan for renewable sources of energy, and in particular the legal, socioeconomic and administrative conditions, instru- ments and mechanisms, in particular those mentioned in the Commission's White Paper of 26 November 1997, and including the campaign for take-off; including new market (b) to encourage private and public investment in the produc- tion and use of energy from renewable sources. These two specific objectives shall contribute to achieving the following overall Community objectives — complementing those of the Member States — and priorities: limitation of C02 emissions, increasing the share of renewable energy sources in order to reach the indicative objective of 12 % in the gross internal energy consumption in the Community in 2010, reduction in energy import dependence, security of energy supply, promotion of employment, economic development, economic and social cohesion, and local and regional develop- ment, including the strengthening of the economic potential of remote and peripheral regions. 2. Community financial support shall be granted under the Altener programme for actions and measures meeting the objectives set out in paragraph 1 (a) and (b). The financial 3. the Altener programme for the period specified in paragraph 1 is hereby set at EUR 77 million. implementation of framework for The annual appropriations shall be authorised by the budgetary authority within the limits of the financial perspective. (1) OJ L 184, 17. 7. 1999, p. 23. (2) OJ C 172, 18. 6. 1999, p. 1. L 79/4 EN Official Journal of the European Communities 30. 3. 2000 Article 2 The following actions and measures relating to renewable energy sources shall be financed under the Altener programme: (a) studies and other actions, intended to implement and complement other measures by the Community and Member States taken to develop the potential of renewable energy sources. These involve in particular the development of sectoral and market strategies; the development of norms and certification; facilitating grouped procurement, analyses, based on projects, comparing the environmental impact and the long-term cost/benefit trends resulting from the use of traditional forms of energy and the use of renewable energy sources; the analysis of the legal, socio- economic and administrative conditions, including analysis of the possible use of economic measures and/or tax incen- tives which are more favourable to the market penetration of renewable energies; the preparation of appropriate legis- lation to promote an environment favourable to invest- ment and better methods which make it possible to eval- uate the costs and benefits that are not reflected in the market price; (b) pilot actions of to the Community aimed at creating or extending structures and instruments for the development of renewable energy sources in: — local and regional planning, — the tools for planning, design and evaluation, — new financial products and market instruments; (c) measures intended to develop information, education and training structures; measures to encourage the exchange of experience and know-how aimed at improving coordina- tion between international, Community, national, regional and local activities; establishment of a centralised system for collecting, prioritising and circulating information and know-how on renewable energy sources; interest (d) targeted actions facilitating the market penetration of renewable energy sources and relevant know-how, in order to facilitate transition from demonstration to marketing, and encouraging investment, by advising on the preparation and presentation of projects and their imple- mentation; the (e) monitoring and evaluation actions intended to: — monitor the implementation of the Community strategy and action plan for the development of renewable energy sources, — support initiatives taken in implementing the action plan, particularly with a view to promoting better coor- dination and greater synergy between actions, including all Community-funded activities and those funded by other bodies such as the European Investment Bank, — monitor the progress achieved by the Community and comment on that achieved by the Member States with regard to the development of renewable energy sources, — evaluate the impact and cost-effectiveness of actions the Altener and measures programme. This evaluation shall also take into account the environmental and social aspects, including the effects on employment. undertaken under Article 3 1. All costs relating to the actions and measures referred to in Article 2(a), (c) and (e) shall be borne by the Community. Where a body other than the Commission proposes a measure covered by Article 2(c), the Community's financial contribution shall not exceed 50 % of the total cost of the measure; the balance may be made up from public or private sources or a combination of the two. 2. The level of funding under the Altener programme for the actions and measures referred to in Article 2(b) shall not exceed 50 % of their total cost; the balance may be made up from public or private sources or a combination of the two. 3. The level of funding under the Altener programme for the actions and measures referred to in Article 2(d) shall be established annually for each of the targeted actions in accord- ance with Article 4(2). Article 4 The Commission shall be responsible for the financial 1. execution and implementation of the Altener programme. The Commission shall also ensure that actions under the Altener programme are subject to prior appraisal, monitoring and subsequent evaluation which, on completion of the project, shall implementation include assessment of impact, and whether the original objectives have been achieved. The Commission shall ensure that the selected beneficiaries submit reports to the Commission on at least a six-monthly basis or, in the case of projects lasting less than one year, at the halfway point and in all cases on completion. The Commission shall keep the committee referred to in Article 5 informed of the development of projects. 2. The conditions and guidelines to be applied for the support of the actions and measures referred to in Article 2 shall be defined each year taking into account: (a) the priorities set out by the Community and the Member States in their programmes for the promotion of renewable energy sources; (b) criteria relating to the cost effectiveness and development potential of renewable energy sources and their impact on employment and the environment, in particular the reduc- tion of CO 2 emissions; (c) for the actions referred to in Article 2(d), the relative cost of the assistance, the long-term commercial viability, the new production capacity expected to arise and the extent of transregional and/or transnational benefits; (d) the principles established in Article 87 of the Treaty and the relevant Community guidelines on State aid for envir- onmental protection. The committee provided for in Article 5 shall assist Commission in defining these conditions and guidelines. the Article 5 The Commission shall be assisted, for the purposes of imple- menting the Altener programme, by the committee referred to in Article 4 of Council Decision 1999/21/EC, Euratom. Where reference is made to this Article, Articles 4 and 7 of Decision 1999/468/EC shall apply, having regard to the provi- sions of Article 8 thereof. The period referred to in Article 4(3) of Decision 1999/468/EC shall be set at three months. 30. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 79/5 The Committee shall draw up its own rules of procedure. Article 8 Article 6 Examination and internal and external assessment of the imple- mentation of the Altener programme shall be carried out in accordance with the provisions of Article 5 of Council Decision 1999/21/EC, Euratom. Article 7 The Altener programme shall be open to participation by associated central and eastern European countries in accord- ance with the conditions, including financial provisions, laid down in the additional protocols to the Association Agree- ments, or in the Association Agreements themselves, relating to participation in Community programmes. The Altener programme shall also be open to participation by Cyprus on the basis of additional appropriations, under the in same rules as those applied to the EFTA/EEA countries, accordance with procedures to be agreed with that country. This Decision shall enter into force on the 20th day following that of its publication in the Official Journal of the European Communities. Article 9 Council Decision 98/352/EC shall be repealed. Article 10 This Decision is addressed to the Member States. Done at Brussels, 28 February 2000. For the European Parliament For the Council The President N. FONTAINE The President J. PINA MOURA Joint declaration ‘The European Parliament, the Council and the Commission declare that the opening of the Altener programme to the associated Mediterranean countries envisaged in the MEDA programme should be examined in the context of the next revision of this programme’


title: PREGUNTA ESCRITA E-0527/00 de Michl Ebner (PPE-DE) a la Comisión. Supresión de las ventas libres de impuestos y de los privilegios fiscales de los diplomáticos.

eurovoc_concepts:
European Commission
diplomatic profession
tax exemption

text: 13. 2. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 46 E/11 Un Grupo de Trabajo interservicios compuesto de representantes de las unidades financieras de las distintas Direcciones Generales examina actualmente las causas de este resultado peor y formularÆn propuestas para mejorarlo. En su libro blanco sobre la reforma, parte 2, plan de acci(cid:243)n (1), la Comisi(cid:243)n confirma como uno de los objetivos de la reforma es alcanzar, de aqu(cid:237) al 2002, un nivel del 95 % de los pagos realizados en 60 d(cid:237)as (acci(cid:243)n 10: invitar a los servicios a fijar sus propios objetivos para cumplir el objetivo general que la Comisi(cid:243)n se fij(cid:243), para el 2002, de pagar un 95 % de las facturas en el plazo de 60 d(cid:237)as y describir las medidas adecuadas as(cid:237) como los resultados obtenidos en el informe de actividad anual. La evaluaci(cid:243)n por la Comisi(cid:243)n de los resultados facilitados por los servicios tendrÆ en cuenta este indicador). Por otra parte, la Comisi(cid:243)n establecerÆ un registro central de las facturas con el fin de seguir los plazos de gesti(cid:243)n de Østas (acci(cid:243)n no 11 del libro blanco). (1) COM(2000) 200 final. (2001/C 46 E/013) PREGUNTA ESCRITA E-0527/00 de Michl Ebner (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (28 de febrero de 2000) Asunto: Supresi(cid:243)n de las ventas libres de impuestos y de los privilegios fiscales de los diplomÆticos En respuesta a la pregunta E-1996/99 (1), la Comisi(cid:243)n explic(cid:243), entre otras cosas, que el mantenimiento de los privilegios fiscales establecidos en el Convenio de Viena de 1961 ya no tiene justificaci(cid:243)n en el mercado interior europeo y que por lo tanto estos privilegios se deber(cid:237)an suprimir. ¿Puede la Comisi(cid:243)n seæalar si tiene previsto, paralelamente a la pol(cid:237)tica coherente que desarrolla en materia de supresi(cid:243)n de las tiendas libres de impuestos para todos los ciudadanos de la UE y sobre la base del principio de la equidad y del decoro pol(cid:237)tico, suprimir igualmente los privilegios especiales de naturaleza semejante de los que disfrutan los agentes diplomÆticos de la UE? (1) DO C 219E de 1. 8. 2000, p. 63. Respuesta del Sr. Bolkestein en nombre de la Comisi(cid:243)n (14 de abril de 2000) Respecto al problema de los privilegios concedidos a los diplomÆticos en virtud del Convenio de Viena, la Comisi(cid:243)n no tiene nada que aæadir a su respuesta a la pregunta escrita previa E-1996/99 de Su Seæor(cid:237)a. (2001/C 46 E/014) PREGUNTA ESCRITA E-0546/00 de William Newton Dunn (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (28 de febrero de 2000) Asunto: Bienestar de las gallinas ponedoras Si la UE no consigue que se adopte una clÆusula sobre el bienestar en las pr(cid:243)ximas negociaciones de la OMC, ¿quØ se propone hacer la Comisi(cid:243)n para garantizar la protecci(cid:243)n de los productores frente al flujo de importaciones a bajo precio procedentes de terceros pa(cid:237)ses?


title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße

eurovoc_concepts:
approximation of laws
road transport
safety standard
transport of dangerous goods
transport regulations

text: C 177 E/96 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Richt- linie 95/50/EG (cid:252)ber einheitliche Verfahren f(cid:252)r die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Stra(cid:223)e (2000/C 177 E/17) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(2000) 106 endg. (cid:151) 2000/0044(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 28. Februar 2000) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, (6) Anhang I der Richtlinie 95/50/EG sollte ge(cid:228)ndert werden, um der Richtlinie 1999/47/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten f(cid:252)r den Gefahrguttransport auf der Stra(cid:223)e (4) Rechnung zu tragen. (7) Die Richtlinie 95/50/EG sollte daher entsprechend ge(cid:228)ndert werden (cid:151) nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Mit der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten f(cid:252)r den Gefahrguttransport auf der Stra(cid:223)e (1) wur- den einheitliche Regeln f(cid:252)r den Gefahrguttransport in der Gemeinschaft festgelegt. (2) Die Anh(cid:228)nge der Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 (cid:252)ber einheitliche Verfahren f(cid:252)r die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Stra(cid:223)e (2) stehen mit den Anh(cid:228)ngen der Richtlinie 94/55/EG in Zusammenhang. Die Anpassung der Anh(cid:228)nge der Richtlinie 94/55/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt kann sich auf die Anh(cid:228)nge der Richtlinie 95/50/EG auswirken. (3) Die Anpassung der Anh(cid:228)nge der Richtlinie 94/55/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erfolgt im Rahmen eines Ausschu(cid:223)verfahrens. (4) Es mu(cid:223) m(cid:246)glich sein, die Anh(cid:228)nge der Richtlinie 95/50/EG schnell an den wissenschaftlichen und technischen Fort- schritt anzupassen. Zu diesem Zweck sollte auch f(cid:252)r diese Richtlinie ein Ausschu(cid:223) eingesetzt werden. (5) Da die zur Durchf(cid:252)hrung dieser Richtlinie erforderlichen Ma(cid:223)nahmen Ma(cid:223)nahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kommission (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)h- rungsbefugnisse (3) sind, sollten sie unter Anwendung des Regelungsverfahrens des Artikels 5 dieses Beschlusses ge- troffen werden. HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 95/50/EG wird wie folgt ge(cid:228)ndert: 1. Folgende Artikel werden eingef(cid:252)gt: (cid:132)Artikel 9a Die ˜nderungen, die zur Anpassung der Anh(cid:228)nge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den von dieser Richtlinie erfa(cid:223)ten Gebieten erforderlich sind, ins- besondere zur Ber(cid:252)cksichtigung von ˜nderungen der Richt- linie 94/55/EG, werden nach dem Verfahren des Artikels 9b angenommen. Artikel 9b Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der (1) Richtlinie 94/55/EG (5) eingesetzten Ausschu(cid:223) f(cid:252)r den Ge- fahrguttransport unterst(cid:252)tzt, der sich aus Vertretern der Mit- gliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:252)hrt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren Beschlusses nach Artikel 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzuwenden. des 5 Die (3) in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate fest- gesetzt. (cid:147) 2. Anhang I wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) In Nummer 13 wird (cid:132)Bruttomasse Gefahrgut je Bef(cid:246)r- derungseinheit(cid:147) durch (cid:132)Gesamtmenge Gefahrgut je Bef(cid:246)r- derungseinheit(cid:147) ersetzt; (1) ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7. (2) ABl. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 35. (3) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. (4) ABl. L 169 vom 5. 7. 1999, S. 1. (5) ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/97 b) in Nummer 15 wird (cid:132)Gef(cid:228)(cid:223)batterie(cid:147) durch (cid:132)Batterie-Fahr- zeug(cid:147) ersetzt; c) in Nummer 32 wird (cid:132)Werkzeugkasten f(cid:252)r behelfsm(cid:228)(cid:223)ige Reparaturen(cid:147) durch (cid:132)Eine Handlampe f(cid:252)r jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung(cid:147) ersetzt; d) in Nummer 34 wird (cid:132)Zwei orangefarbene Warnleuchten(cid:147) durch (cid:132)Zwei selbststehende Warnzeichen(cid:147) ersetzt; e) in Nummer 36 wird (cid:132)Schutzausr(cid:252)stung f(cid:252)r den Fahrer(cid:147) durch (cid:132)Eine geeignete Warnweste oder Warnkleidung f(cid:252)r jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung(cid:147) ersetzt. Artikel 2 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amts- blatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum. (1) nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unver- z(cid:252)glich davon. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. (1) Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie


title: 2000/175/GASP: Gemeinsame Aktion des Rates vom 28. Februar 2000 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/522/GASP betreffend die Schaffung der Strukturen der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK)

eurovoc_concepts:
Kosovo
UNO
administrative structures
the EU's international role

text: L 55/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 (In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) GEMEINSAME AKTION DES RATES vom 28. Februar 2000 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/522/GASP betreffend die Schaffung der Strukturen der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) (2000/175/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — Artikel 2 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/522/ GASP des Rates vom 29. Juli 1999 betreffend die Schaf- fung der Strukturen der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) (1) endet am 29. Februar 2000. Es ist eine weitere Verlängerung jener Gemeinsamen Aktion für einen begrenzten Zeitraum erforderlich — HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN: Artikel 1 Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/522/GASP wird bis zum 30. April 2000 verlängert. Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Artikel 3 Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000. Im Namen des Rates Der Präsident J. PINA MOURA (1) ABl. 201 vom 31. 7. 1999, S. 1. Gemeinsame Aktion geändert durch die Gemeinsame Aktion 1999/864/GASP vom 21. Dezember 1999 (ABl. L 328 vom 22. 12. 1999, S. 67)


title: PERGUNTA ESCRITA E-0511/00 apresentada por Christopher Huhne (ELDR) à Comissão. Desrespeito da legislação comunitária por parte dos Estados-membros.

eurovoc_concepts: action for failure to fulfil an obligation

text: C 374 E/94 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 28. 12. 2000 A Comissªo considera as simula(cid:231)ıes mec(cid:226)nicas mencionadas anteriormente como limites superiores quanto (cid:224) varia(cid:231)ªo provÆvel da divergŒncia da infla(cid:231)ªo sustentada na UEM. No entanto, a n(cid:237)vel da gestªo econ(cid:243)mica da zona do euro, Ø muito relevante reconhecer que diferen(cid:231)as de infla(cid:231)ªo persistentes poderªo ser uma realidade devido (cid:224)s din(cid:226)micas estruturais de mais longo prazo. A Comissªo acolhe favoravelmente o interesse do Parlamento nesta questªo tªo importante e congratular-se-Æ com um aprofundamento destas questıes com o Senhor Deputado. (2000/C 374 E/109) PERGUNTA ESCRITA E-0511/00 apresentada por Christopher Huhne (ELDR) (cid:224) Comissªo (28 de Fevereiro de 2000) Objecto: Desrespeito da legisla(cid:231)ªo comunitÆria por parte dos Estados-membros Tendo em conta a resposta (cid:224) pergunta escrita E-2230/99 (1) (3 de Dezembro de 1999) e face ao cont(cid:237)nuo e crescente desrespeito da legisla(cid:231)ªo da Uniªo Europeia, em particular por parte da Fran(cid:231)a, de que modo tenciona a Comissªo melhorar a situa(cid:231)ªo? Reconhece a Comissªo que os seus actuais esfor(cid:231)os para impedir as infrac(cid:231)ıes sªo adequados? Considera a Comissªo que o sistema de san(cid:231)ıes contra os infractores persistentes deveria ser refor(cid:231)ado? Tenciona a Comissªo apresentar propostas nesse sentido na pr(cid:243)xima ConferŒncia Intergovernamental? (1) JO C 203 E de 18. 7. 2000, p. 153. Resposta dada pelo Presidente Romano Prodi em nome da Comissªo (10 de Abril de 2000) A Commissªo considera que o processo por infrac(cid:231)ªo tal como previsto no artigo 226o (ex-artigo 169o) do Tratado CE demonstrou, durante anos, a sua eficÆcia. Por conseguinte, a Comissªo nªo tenciona propor qualquer reforma deste processo. A grande maioria dos processos de infrac(cid:231)ªo iniciados pela Comissªo foram solucionados sem que fosse intentada qualquer ac(cid:231)ªo por incumprimento junto do Tribunal de Justi(cid:231)a, tendo o Estado-membro posto fim (cid:224) infrac(cid:231)ªo. A t(cid:237)tulo exemplificativo, em 1999 somente 16,5 % dos processos por infrac(cid:231)ªo objecto do envio de uma carta de notifica(cid:231)ªo para cumprir prØvia Ø que foram levados ao Tribunal de Justi(cid:231)a pela Comissªo. A possibilidade de um segundo recurso para o Tribunal de Justi(cid:231)a, com pedido de san(cid:231)ªo pecuniÆria (artigo 228o, ex-artigo 171o, do Tratado CE), introduzido pelo Tratado da Uniªo Europeia veio refor(cid:231)ar ainda mais a eficÆcia deste processo. AlØm disso, a Comissªo melhora constantemente os seus processos operacionais de forma a assegurar sistematicamente o exame do cumprimento do direito comunitÆrio pelos Estados-membros. Convida-se o Senhor Deputado a consultar, em rela(cid:231)ªo (cid:224)s linhas gerais destas novas medidas operacionais, o dØcimo sØtimo relat(cid:243)rio, que serÆ colocado (cid:224) disposi(cid:231)ªo do Parlamento nas pr(cid:243)ximas semanas. (2000/C 374 E/110) PERGUNTA ESCRITA E-0516/00 apresentada por Michael Gahler (PPE-DE) (cid:224) Comissªo Objecto: A questªo da nacionalidade na dupla tributa(cid:231)ªo (28 de Fevereiro de 2000) Um cidadªo alemªo e um cidadªo austr(cid:237)aco trabalham nos escrit(cid:243)rios em Frankfurt da C(cid:226)mara de ComØrcio austr(cid:237)aca, um organismo de direito pœblico. Enquanto que o cidadªo austr(cid:237)aco, como empregado de um organismo pœblico, Ø tratado como se tivesse o seu lugar de residŒncia na `ustria, ao empregado alemªo Ø aplicÆvel a conven(cid:231)ªo em matØria de dupla tributa(cid:231)ªo celebrada entre a `ustria e a Alemanha. Por for(cid:231)a desta conven(cid:231)ªo, estÆ tambØm sujeito a uma responsabilidade fiscal limitada na `ustria, salvo no caso de, ao abrigo do ac(cid:243)rdªo do Tribunal de Justi(cid:231)a Europeu no processo Schumacker, requerer a responsabilidade fiscal ilimitada


title: 2000/178/ΚΕΠΠΑ: Απόφαση του Συμβουλίου, της 28ης Φεβρουαρίου 2000, σχετικά με το καθεστώς των εθνικών εμπειρογνωμόνων σε στρατιωτικά θέματα οι οποίοι αποσπώνται στη Γενική Γραμματεία του Συμβουλίου κατά τη μεταβατική περίοδο

eurovoc_concepts:
armed forces
consultancy
working conditions

text: 2. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 57/1 (Πράξεις εγκριθείσες δυνάµει του άρθρου V της συνθήκης για την Ευρωπαϊκή Ένωση) ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της 28ης Φεβρουαρίου 2000 σχετικά µε το καθεστώς των εθνικών εµπειρογνωµόνων σε στρατιωτικά θέµατα οι οποίοι αποσπώνται στη Γενική Γραµµατεία του Συµβουλίου κατά τη µεταβατική περίοδο (2000/178/ΚΕΠΠΑ) ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: οριζόµενα στην απόφαση 2000/145/ΚΕΠΠΑ διέπονται από τους κανόνες που ορίζονται στην παρούσα απόφαση. τη συνθήκη για την Ευρωπαϊκή Ένωση, και παράγραφος 1, ιδίως το άρθρο 28 Άρθρο 2 τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 207 παράγραφος 2, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) Το Συµβούλιο εξέδωσε στις 14 Φεβρουαρίου 2000 την απόφαση 2000/144/ΚΕΠΠΑ για την ίδρυση του προσωρι- νού στρατιωτικού οργάνου (1). Στις 14 Φεβρουαρίου 2000, το Συµβούλιο εξέδωσε την απόφαση 2000/145/ΚΕΠΠΑ σχετικά µε την προσωρινή απόσπαση εθνικών εµπειρογνωµόνων σε στρατιωτικά θέµατα στη Γενική Γραµµατεία του Συµβουλίου (2). Η απόφαση 2000/145/ΚΕΠΠΑ, σύµφωνα µε τα οριζόµενα στο άρθρο 4 της ιδίας, αρχίζει να παράγει αποτελέσµατα µόνον αφού το Συµβούλιο θεσπίσει τους κανόνες που θα διέπουν την απόσπαση των εµπειρογνωµόνων αυτών. (4) Είναι εποµένως ενδεδειγµένο να ορισθούν οι κανόνες αυτοί. Οι αποσπασµένοι στρατιωτικοί εµπειρογνώµονες πρέπει να είναι υπήκοοι κράτους µέλους της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Άρθρο 3 ∆ιάρκεια της απόσπασης Οι στρατιωτικοί εµπειρογνώµονες µπορούν να αποσπώνται 1. επί τριετές το πολύ διάστηµα. Σε εξαιρετικές περιπτώσεις και ανά- λογα µε τα συγκεκριµένα καθήκοντα, η απόσπαση µπορεί να παρα- τείνεται επί διάστηµα ενός το πολύ έτους. Οι αποσπώµενοι στρατιωτικοί πλήρη απασχόληση καθόλη τη διάρκεια της απόσπασής τους. εµπειρογνώµονες υπηρετούν µε 2. Η πιθανή διάρκεια της απόσπασης καθορίζεται εξαρχής µε ανταλλαγή επιστολών µεταξύ του Γενικού Γραµµατέα/Ύπατου Εκπροσώπου και του Μόνιµου Αντιπροσώπου του ενδιαφερόµενου κράτους µέλους. ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ: ΚΕΦΑΛΑΙΟ 1 ΓΕΝΙΚΕΣ ∆ΙΑΤΑΞΕΙΣ Άρθρο 1 Οι εθνικοί εµπειρογνώµονες σε στρατιωτικά θέµατα (εφεξής «στρα- τιωτικοί εµπειρογνώµονες») που αποσπώνται στη Γενική Γραµµατεία του Συµβουλίου κατά τη µεταβατική περίοδο σύµφωνα µε τα (1) ΕΕ L 49 της 22. 2. 2000, σ. 2. (2) ΕΕ L 49 της 22. 2. 2000, σ. 3. Άρθρο 4 Καθήκοντα Οι αποσπασµένοι στρατιωτικοί 1. εµπειρογνώµονες δίδουν στρατιωτική πραγµατογνωµοσύνη στο προσωρινό στρατιωτικό όργανο και στον Γενικό Γραµµατέα/Ύπατο Εκπρόσωπο. Οι αποσπασµένοι στρατιωτικοί εµπειρογνώµονες εκτελούν τα καθή- κοντα που τους ανατίθενται υπό τον Γενικό Γραµµατέα/Ύπατο Εκπρόσωπο και βάσει της στρατιωτικής καθοδήγησης του προσωρι- νού στρατιωτικού οργάνου, στα πλαίσια προκαθορισµένου προ- γράµµατος εργασίας ή περιγραφής καθηκόντων. 2. Οι αποσπασµένοι στρατιωτικοί εµπειρογνώµονες δεν µπορούν να αναλάβουν δεσµεύσεις εξ ονόµατος της Γενικής Γραµµατείας έναντι τρίτων, εκτός εάν τους έχουν δοθεί ειδικές εντολές υπό την αιγίδα του Γενικού Γραµµατέα/Ύπατου Εκπροσώπου. L 57/2 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 2. 3. 2000 Άρθρο 5 Κοινωνική ασφάλιση και ιατροφαρµακευτική περίθαλψη Οι αποσπασµένοι στρατιωτικοί 1. εξακο- λουθούν να υπάγονται στην εθνική κοινωνικοασφαλιστική τους νοµοθεσία, συµπεριλαµβανοµένων των διατάξεων των σχετικών µε την ιατροφαρµακευτική περίθαλψη. εµπειρογνώµονες Πριν αρχίσει η περίοδος της απόσπασης, η εθνική διοίκηση 2. από την οποία πρόκειται ν’ αποσπαστεί ο στρατιωτικός εµπειρογνώ- µονας πιστοποιεί στη Γενική Γραµµατεία ότι αυτός θα εξακολουθεί κατά τη διάρκεια της απόσπασής του να υπόκειται στην κοινωνι- κοασφαλιστική νοµοθεσία, συµπεριλαµβανοµένων των διατάξεων των σχετικών µε την ιατροφαρµακευτική περίθαλψη, που διέπει τη διοίκηση αυτή, η οποία και θα αναλαµβάνει την ευθύνη για τα έξοδα στα οποία υποβάλλεται ο εµπειρογνώµονας στην αλλοδαπή. Άρθρο 6 Ασφάλιση κατά ατυχηµάτων Η Γενική Γραµµατεία καλύπτει τους αποσπασµένους στρατιωτικούς εµπειρογνώµονες κατά των κινδύνων ατυχήµατος, υπό τους όρους που ισχύουν στη Γενική Γραµµατεία για το προσωπικό που δεν διέπεται από τον των κανονισµό υπηρεσιακής υπαλλήλων, και αυτό από την ηµέρα που αναλαµβάνει ο στρατιωτι- κός εµπειρογνώµονας τα καθήκοντά του. κατάστασης Άρθρο 7 ∆ιακοπή ή τερµατισµός της απόσπασης 1. Ο Γενικός Γραµµατέας/Ύπατος Εκπρόσωπος µπορεί να εγκρί- νει την επί κάποιο χρονικό διάστηµα διακοπή της απόσπασης και καθορίζει τους σχετικούς όρους. Οι αποζηµιώσεις που προβλέπο- νται στα άρθρα 13 και 14 καταβάλλονται µόνον αν η διακοπή ζητηθεί από τον Γενικό Γραµµατέα/Ύπατο Εκπρόσωπο. 2. Η απόσπαση µπορεί να τερµατιστεί αν αυτό απαιτεί το συµ- φέρον της Γενικής Γραµµατείας ή της εθνικής διοίκησης του εµπει- ρογνώµονα, ή για οποιαδήποτε άλλη ικανή αιτία. ΚΕΦΑΛΑΙΟ ΙΙ ∆ΙΚΑΙΩΜΑΤΑ ΚΑΙ ΥΠΟΧΡΕΩΣΕΙΣ ΤΟΥ ΑΠΟΣΠΑΣΜΕΝΟΥ ΕΘΝΙ- ΚΟΥ ΕΜΠΕΙΡΟΓΝΩΜΟΝΑ Άρθρο 8 1. Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας ασκεί τα καθήκοντά του και συµπεριφέρεται έχοντας ως γνώµονα αποκλει- στικώς τα συµφέροντα του Συµβουλίου και σύµφωνα µε τις εθνικές διατάξεις που διέπουν την απόσπασή του. 2. Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας αποφεύγει κάθε πράξη και, ειδικότερα, κάθε δηµόσια έκφραση γνώµης που δύναται να έχει αντίκτυπο επί της θέσης του. ξαρτησία του, ενηµερώνει σχετικά τον επικεφαλής της υπηρεσίας στην οποία έχει τοποθετηθεί. 4. Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας τηρεί τη µεγαλύτερη δυνατή διακριτικότητα σε ό,τι αφορά όλα τα γεγονότα και τις πληροφορίες που περιέρχονται στην αντίληψή του κατά την άσκηση ή επ’ ευκαιρία των καθηκόντων του· δεν επιτρέπεται να ανακοινώνει, µε οποιονδήποτε τρόπο, σε µη εξουσιοδοτηµένο πρόσωπο, έγγραφα ή πληροφορίες που δεν έχουν ήδη δοθεί νοµίµως στη δηµοσιότητα. Στην υποχρέωση αυτή υπόκειται και µετά τη λήξη της απόσπασής του, χωρίς αυτό να θίγει τις σχετικές εθνικές διατάξεις. 5. Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας, είτε µόνος είτε σε συνεργασία µε άλλους, δεν δηµοσιεύει ούτε δίνει προς δηµοσίευση κείµενα σχετιζόµενα µε τη δραστηριότητα της Ευρω- παϊκής Ένωσης, εφόσον δεν έχει λάβει σχετική άδεια σύµφωνα µε τους όρους και τους κανόνες που ισχύουν στη Γενική Γραµµατεία. Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας υπόκειται 6. στους κανόνες και κανονισµούς ασφαλείας που ισχύουν στη Γενική Γραµµατεία, χωρίς αυτό να θίγει τις υποχρεώσεις εθνικής ασφά- λειας τις οποίες εξακολουθεί να υπέχει. Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας εξακολουθεί 7. να υπόκειται στους εθνικούς πειθαρχικούς κανονισµούς. Ο Γενικός Γραµµατέας/Ύπατος Εκπρόσωπος µπορεί να γνωστοποιήσει στις εθνικές αρχές κάθε παράβαση των κανόνων που ορίζονται ή αναφέ- ρονται στην παρούσα απόφαση εκ µέρους αποσπασµένου στρατιω- τικού εµπειρογνώµονα. 8. Όλα τα δικαιώµατα επί των έργων που έχει εκτελέσει αποσπα- σµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας κατά την άσκηση των καθη- κόντων του αποτελούν ιδιοκτησία της Γενικής Γραµµατείας. 9. Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας υποχρεού- ται να διαµένει στον τόπο διορισµού του ή σε απόσταση µη παρεµποδίζουσα τη δέουσα άσκηση των καθηκόντων του. 10. Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας επικουρεί και συµβουλεύει τους ανωτέρους κοντά στους οποίους έχει τοποθετηθεί και είναι υπεύθυνος έναντι αυτών για την εκτέλεση των καθηκόντων που του ανατίθενται. ΚΕΦΑΛΑΙΟ ΙΙΙ ΟΡΟΙ ΕΡΓΑΣΙΑΣ ΤΟΥ ΑΠΟΣΠΑΣΜΕΝΟΥ ΣΤΡΑΤΙΩΤΙΚΟΥ ΕΜΠΕΙΡΟΓΝΩΜΟΝΑ Άρθρο 9 Ωράρια Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας υπόκειται στο ωράριο που ισχύει στη Γενική Γραµµατεία. Άρθρο 10 Άδειες και επίσηµες αργίες 3. Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας ο οποίος καλείται, κατά την εκτέλεση των καθηκόντων του, να αποφανθεί επί θέµατος ο χειρισµός ή η έκβαση του οποίου άπτεται των προσω- πικών του συµφερόντων κατά τρόπον ώστε να περιορίζει την ανε- Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας υπόκειται στους οικείους εθνικούς κανόνες ως προς την ετήσια και ειδική άδεια, εφαρµόζονται δε και σ’ αυτόν οι επίσηµες αργίες που ισχύουν στη Γενική Γραµµατεία. 2. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 57/3 Άρθρο 11 ∆ιαχείριση — Έλεγχος Η διαχείριση και ο έλεγχος των αδειών και των ωραρίων ανατίθε- νται στο Γενικό Γραµµατέα/Ύπατο Εκπρόσωπο ή τον αναπληρωτή Γενικό Γραµµατέα. Για το σκοπό αυτό, µε την αναφερόµενη στο άρθρο 16 παράγραφος 2 ανταλλαγή επιστολών κοινοποιούνται και οι σχετικές µε την προβλεπόµενη άδεια πληροφορίες, και ειδικό- τερα το ετήσιο υπόλοιπο του ενδιαφεροµένου. ΚΕΦΑΛΑΙΟ IV ΧΡΗΜΑΤΙΚΕΣ ΑΠΟΛΑΒΕΣ A. Α π ο δ ο χ έ ς Άρθρο 12 Αποδοχές Οι αποδοχές του αποσπασµένου στρατιωτικού εµπειρογνώµονα εξακολουθούν ν’ αποτελούν εξ ολοκλήρου ευθύνη του οικείου κράτους µέλους. B. Ε π ι σ τ ρ ο φ ή ε ξ ό δ ω ν Άρθρο 13 Έξοδα ταξιδίου 1. Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας που δεν έχει µετακοµίσει την οικοσκευή του από τον τόπο πρόσληψης στον τόπο υπηρεσίας δικαιούται µηνιαίας καταβολής ποσού που αντι- στοιχεί στο κόστος ενός ταξιδίου µε επιστροφή από τον τόπο υπηρεσίας στον τόπο πρόσληψης. Η πληρωµή πραγµατοποιείται στο τέλος κάθε µήνα ή την τελευταία ηµέρα παροχής υπηρεσιών εφόσον η παροχή δεν αντιστοιχεί σε πλήρη µήνα. Το ποσό καθορί- ζεται, κατ’ αποκοπήν µε βάση το κόστος του σιδηροδροµικού εισιτηρίου πρώτης θέσης, όταν η απλή διαδροµή δεν υπερβαίνει την απόσταση των 500 χιλιοµέτρων Αν η διαδροµή υπερβαίνει τα 500 χιλιόµετρα ή περιλαµβάνει και θαλάσσιο τµήµα, το ποσό καθορίζε- ται µε βάση το κόστος του αεροπορικού εισιτηρίου οικονοµικής θέσης µε µειωµένη τιµή (τη χαµηλότερη τιµή που προσφέρουν οι εθνικές αεροπορικές εταιρίες που συνδέουν τον τόπο πρόσληψης και τον τόπο υπηρεσίας). Η τιµή που λαµβάνεται υπόψη είναι εκείνη που ισχύει την 1η 2. Ιανουαρίου του τρέχοντος έτους στο γραφείο ταξιδίων της Γενικής Γραµµατείας. Η τιµή αυτή αναθεωρείται την 1η Ιουλίου για τις χώρες για τις οποίες το κόστος έχει αυξηθεί κατά ποσοστό άνω του 5 % από την 1η Ιανουαρίου. Για τους µη πλήρως δεδουλευµένους µήνες, το ποσό υπολογίζεται κατ’ αναλογία του αριθµού δεδουλευ- µένων ηµερών. 3. Αν ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας έχει µετακοµίσει την οικοσκευή του από τον τόπο πρόσληψης στον τόπο διορισµού, δικαιούται κατ’ έτος, για τον ίδιο, το (τη) σύζυγό του καθώς και τα συντηρούµενα τέκνα του, κατ’ αποκοπήν κατα- βολής των εξόδων ενός ταξιδίου µε επιστροφή από τον τόπο υπηρεσίας στον τόπο πρόσληψης, σύµφωνα µε τους κανόνες και υπό τους όρους που ισχύουν στη Γενική Γραµµατεία. Σύµφωνα µε τους κανόνες και τους όρους που ισχύουν στη 4. Γενική Γραµµατεία, ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας δικαιούται επιστροφής εξόδων ταξιδίου: α) για τον ίδιο: — επ’ ευκαιρία της έναρξης της απόσπασής του, από τον τόπο πρόσληψης στον τόπο υπηρεσίας, — επ’ ευκαιρία της λήξης της απόσπασής του, από τον τόπο υπηρεσίας στον τόπο πρόσληψης· β) για το (τη) σύζυγο και τα συντηρούµενα τέκνα του: — επ’ ευκαιρία της µετακόµισης, από τον τόπο πρόσληψης στον τόπο υπηρεσίας, — επ’ ευκαιρία της λήξης της απόσπασης, από τον τόπο υπηρε- σίας στον τόπο πρόσληψης. 5. Για τους σκοπούς της παρούσας απόφασης, ως τόπος πρόσληψης θεωρείται ο τόπος στον οποίο ο αποσπασµένος στρα- τιωτικός εµπειρογνώµονας ασκούσε τα καθήκοντά του πριν από την απόσπασή του, ως τόπος υπηρεσίας δε ο τόπος όπου βρίσκεται η υπηρεσία στην οποία έχει αποσπασθεί. Οι τόποι αυτοί προσδιορίζο- νται κατά την ανταλλαγή επιστολών του άρθρου 16 παράγραφος 2. 6. Στην ανταλλαγή επιστολών του άρθρου 16 παράγραφος 2 µπορεί να προβλέπεται και ότι η Γενική Γραµµατεία δεν θα καλύ- πτει έξοδα ταξιδιού. Άρθρο 14 Έξοδα µετακόµισης 1. Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας δικαιούται επιστροφής των εξόδων µετακόµισης της οικοσκευής του σύµφωνα µε τους κανόνες και τους όρους που ισχύουν στη Γενική Γραµµα- τεία και µε τις παραγράφους 2 και 3 του παρόντος άρθρου. 2. Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας που υπο- χρεούται να µεταφέρει την κατοικία του στον τόπο υπηρεσίας για να συµµορφωθεί µε την οριζόµενη στο άρθρο 8 παράγραφος 9 υποχρέωση µπορεί να µετακοµίσει την οικοσκευή του εντός έξι µηνών, κατ’ ανώτατο όριο, από την έναρξη των καθηκόντων του, εφόσον η προβλεπόµενη διάρκεια της απόσπασης είναι τουλάχιστον δύο ετών και ο τόπος πρόσληψης βρίσκεται σε απόσταση ανώτερη των 50 χιλιοµέτρων από τον τόπο υπηρεσίας. Κατά τη λήξη της απόσπασης, η µετακόµιση πρέπει να πραγ- 3. µατοποιηθεί εντός ενός έτους. 4. Στην αναφερόµενη στο άρθρο 16 παράγραφος 2 ανταλλαγή επιστολών µπορεί να προβλέπεται ότι η Γενική Γραµµατεία δεν θα καλύπτει έξοδα µετακόµισης. Άρθρο 15 Επίσηµες µετακινήσεις και συναφή έξοδα Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπειρογνώµονας µπορεί να 1. σταλεί σε επίσηµες µετακινήσεις σύµφωνα µε το άρθρο 4. Τα των έξοδα επίσηµων 2. επιστρέφονται σύµφωνα µε τους κανόνες και τους όρους που ισχύουν στη Γενική Γραµµατεία για την των υπαλλήλων. επιστροφή των ανάλογων µετακινήσεων εξόδων L 57/4 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 2. 3. 2000 ΚΕΦΑΛΑΙΟ V ∆ΙΟΙΚΗΤΙΚΕΣ ΚΑΙ ∆ΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΕΣ ∆ΙΑΤΑΞΕΙΣ Άρθρο 18 ∆απάνες υποδοµής Άρθρο 16 ∆ηµοσιονοµικός καταλογισµός — Συµβάσεις 1. Οι δαπάνες που προκύπτουν από την απόσπαση στρατιω- τικών εµπειρογνωµόνων καταλογίζονται στη γραµµή 1113 του προϋπολογισµού του Συµβουλίου. 2. Η απόσπαση και η τυχόν παράτασή της πραγµατοποιείται µέσω ανταλλαγής επιστολών µεταξύ του Γενικού Γραµµατέα/Ύπα- του Εκπρόσωπου και του Μόνιµου Αντιπροσώπου του ενδιαφερό- µενου κράτους µέλους. Στις επιστολές αναφέρεται το όνοµα των αρµοδίων για τις πρακτικές λεπτοµέρειες της απόσπασης στα πλαί- σια της παρούσας απόφασης. Ο αποσπασµένος στρατιωτικός εµπει- ρογνώµονας καλείται να παρουσιασθεί, την πρώτη ηµέρα της από- σπασής του, στην αρµόδια υπηρεσία της γενικής διεύθυνσης διοίκησης και πρωτοκόλλου για τη διεκπεραίωση των οικείων διοικητικών διατυπώσεων. Άρθρο 17 Εκκαθάριση των δαπανών Οι πληρωµές διενεργούνται από την αρµόδια υπηρεσία της γενικής διεύθυνσης διοίκησης και πρωτοκόλλου, σε ευρώ, σε τραπεζικό λογαριασµό που ανοίγεται σε τραπεζικό ίδρυµα του Βελγίου. Οι δαπάνες υποδοµής εργασίας (γραφεία, έπιπλα, µηχανήµατα κ. λπ. ) των αποσπασµένων στρατιωτικών εµπειρογνωµόνων, οι οποίες πληρώνονται από πιστώσεις διοικητικής λειτουργίας, καταλογίζο- νται στις εν λόγω πιστώσεις. Άρθρο 19 Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει από την ηµέρα της 1. έκδοσής της. 2. Η παρούσα απόφαση εφαρµόζεται µέχρις ότου συγκρο- τηθούν τα µόνιµα όργανα της κοινής ευρωπαϊκής πολιτικής ασφά- λειας και άµυνας. Άρθρο 20 Η παρούσα απόφαση δηµοσιεύεται στην Επίσηµη Εφηµερίδα. Βρυξέλλες, 28 Φεβρουαρίου 2000. Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος J. PINA MOURA


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0502/00 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission. Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Kommission.

eurovoc_concepts:
European Commission
European civil service
flexible working hours
working time

text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/91 (2000/C 374 E/105) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0501/00 von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat (25. Februar 2000) Betrifft: Arbeitszeiten der Mitarbeiter des Rates Wie liegen die Arbeitszeiten der Mitarbeiter des Rates (cid:129) w(cid:246)chentlich insgesamt und zu Beginn und zu Ende eines jeden Tages? Welche Regelungen werden den Mitarbeitern im Hinblick auf gleitende Arbeitszeit vorgeschlagen? Antwort (18. Mai 2000) Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, da(cid:223) die Arbeitszeit des Personals des Rates durch IV Kapitel 1 Artikel 55 bis 56b des Statuts f(cid:252)r die Beamten und sonstigen Bediensteten der Titel Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften geregelt wird. Danach darf die regelm(cid:228)(cid:223)ige Arbeitszeit w(cid:246)chentlich 42 Stun- den, die nach einem von der Anstellungsbeh(cid:246)rde festgelegten Zeitplan abgeleistet werden, nicht (cid:252)ber- schreiten. Im Generalsekretariat des Rates bel(cid:228)uft sich die allgemeine Arbeitszeit bei Vollzeitt(cid:228)tigkeit auf mindestens 37,5 Stunden pro Woche, wobei der Arbeitstag zwischen 8. 00 Uhr und 8. 45 Uhr beginnt und um 17. 00 Uhr endet und die Mittagspause entsprechend der Ankunftszeit zwischen 12. 15 Uhr und 14. 15 Uhr zu nehmen ist. Eine Fortsetzung der Sitzungen bis 18. 00 Uhr darf durch diese Regelung nicht verhindert werden. Der Rat weist au(cid:223)erdem darauf hin, da(cid:223) es in Artikel 55 Absatz 1 des Statuts ferner hei(cid:223)t, da(cid:223) die Beamten im aktiven Dienst ihrem Organ jederzeit zur Verf(cid:252)gung stehen m(cid:252)ssen; die Gesamtzahl der von einem Beamten geforderten (cid:220)berstunden darf jedoch in einem Zeitraum von sechs Monaten 150 abge- leistete Stunden nicht (cid:252)berschreiten (Artikel 56). Im (cid:252)brigen ist zu bemerken, da(cid:223) der Arbeitsanfall der Beamten und Bediensteten des Generalsekretariats des Rates im Rahmen der genannten Bestimmungen stark vom Arbeitsvolumen und von der Arbeitsintensit(cid:228)t des Rates selbst abh(cid:228)ngt, was bedeutet, da(cid:223) die in der Anfrage verlangten Angaben eher als Richtwerte denn als pr(cid:228)zise mathematische Angaben zu sehen sind. So arbeitet z. B. der Gro(cid:223)teil des Personals, dessen Arbeit unmittelbar mit der Arbeit der Ratsgremien verbunden ist, in der Praxis mindestens bis 18. 00 Uhr. Abschlie(cid:223)end w(cid:228)re zu bemerken, da(cid:223) im Rahmen der gegenw(cid:228)rtigen (cid:220)berlegungen (cid:252)ber die Arbeitsbedingungen der Beamten des Generalsekretariats ein Entwurf zur Reform der Arbeitszeit ausgearbeitet wird. (2000/C 374 E/106) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0502/00 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission Betrifft: Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Kommission (28. Februar 2000) Wie liegen die Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Kommission (cid:129) w(cid:246)chentlich insgesamt und zu Beginn und zu Ende eines jeden Tages? Welche Regelungen werden den Mitarbeitern im Hinblick auf gleitende Arbeitszeit vorgeschlagen? Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (23. M(cid:228)rz 2000) ihrem Organ jederzeit zur Nach Artikel 55 des Beamtenstatuts stehen Beamte im aktiven Dienst Verf(cid:252)gung. Die bestehenden Vereinbarungen sehen indessen vor, da(cid:223) die normale Arbeitswoche 42 Stunden nicht (cid:252)berschreitet und kein Beamter aufgefordert werden kann, innerhalb von sechs Monaten mehr als 150 (cid:220)berstunden abzuleisten. F(cid:252)r das Kommissionspersonal hat die Anstellungsbeh(cid:246)rde in (cid:220)bereinstimmung mit dem Beamtenstatut die w(cid:246)chentliche Arbeitszeit auf 37 ‰ Stunden festgelegt (gilt seit dem 1. Oktober 1986). C 374 E/92 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 In der Kommission gelten f(cid:252)r die t(cid:228)glichen Arbeitszeiten folgende Regeln: W(cid:228)hrend der offiziellen Dienstzeit zwischen 8. 30 (montags: 8. 45 Uhr) und 13. 00 Uhr und zwischen 14. 15 und 17. 30 Uhr mu(cid:223) in jedem Dienst st(cid:228)ndig Personal anwesend sein. Im Hinblick auf eine gleitende Arbeitszeit wurde folgendes vereinbart: alle Bediensteten m(cid:252)ssen von 9. 30 bis 12. 00 Uhr und von 14. 45 bis 17. 00 Uhr anwesend sein (freitags nur bis 16. 00 Uhr). Die (cid:252)brige Gleitzeit mu(cid:223) zwischen 8. 00 und 20. 00 Uhr abgeleistet werden, wobei eine drei(cid:223)igmin(cid:252)tige Mittagspause vorgeschrieben und die t(cid:228)gliche Arbeitszeit auf zehn Stunden begrenzt ist. F(cid:252)r die Verwaltung der Gleitzeit sind die Referatsleiter zust(cid:228)ndig. Sie sehen im Einvernehmen mit ihren Mitarbeitern geeignete Kontrollen vor. Diese Bestimmungen gelten prinzipiell f(cid:252)r alle Bediensteten in Br(cid:252)ssel, auf die das Beamtenstatut anwend- bar ist. An den anderen Dienstorten werden die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Gleitzeit den Bed(cid:252)rfnissen und Besonderheiten des Dienstortes entsprechend festgelegt. Die Arbeitszeiten vieler Bediensteter sind aufgrund der mit ihren Aufgaben verbundenen Anforderungen und des daf(cid:252)r verf(cid:252)gbaren Personals h(cid:228)ufig l(cid:228)nger als die normalen Wochenarbeitszeiten. (2000/C 374 E/107) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0508/00 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission (28. Februar 2000) Betrifft: Reales Pro-Kopf-Brutto-Regionalprodukt Kann die Kommission im Anschlu(cid:223) an ihre Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2223/99 (1), in welcher sie die Ziffern f(cid:252)r das reale Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt und das reale Pro-Kopf-Bruttoregional- produkt f(cid:252)r die Union angab, nun auf der gleichen Grundlage die neuesten verf(cid:252)gbaren Zahlen f(cid:252)r die einzelnen Regionen 1997 vorlegen? Kann die Kommission auch erl(cid:228)utern, warum es eine so gro(cid:223)e Verz(cid:246)gerung bei der Ver(cid:246)ffentlichung dieser Zahlen gibt? (1) ABl. C 203 E vom 18. 7. 2000, S. 150. Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission (10. April 2000) Die Ergebnisse der Sch(cid:228)tzung des Bruttoregionalprodukts werden dem verehrten Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europ(cid:228)ischen Parlaments direkt zugehen. Bez(cid:252)glich der Frist f(cid:252)r die Ver(cid:246)ffentlichung dieser regionalen Statistiken gilt es zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) das Bruttoregionalprodukt auf der Ebene NUTS 3 ver(cid:246)ffentlicht wird und somit mehr als 1000 Regionen in der Gemeinschaft erfa(cid:223)t werden. Erhebung und Verarbeitung der Daten in den Mitgliedstaaten sind zeitaufwendig. Die Mitgliedstaaten liefern die Ausgangsstatistiken (cid:129) die regionale Bruttowertsch(cid:246)pfung (cid:129) 24 Monate nach Ablauf des Berichtsjahres. Dies ist eine normale Zeitspanne f(cid:252)r die Erhebung derart detaillierter statistischer Daten. Leider kommt es hin und wieder vor, da(cid:223) die Mitgliedstaaten das ein- schl(cid:228)gige Datenmaterial nicht fristgerecht (cid:252)bermitteln, was dazu f(cid:252)hrt, da(cid:223) die Eurostat-Ver(cid:246)ffentlichung erst erscheinen kann, wenn eine hinreichende Menge an statistischem Ausgangsmaterial zur Verf(cid:252)gung steht. Bis vor kurzem gab es keine Rechtsgrundlage f(cid:252)r diese Statistiken, so da(cid:223) eine rechtzeitige Daten- (cid:252)bermittlung nicht durchgesetzt werden konnte. Diese Situation wird sich mit dem Inkrafttreten des Lieferprogramms f(cid:252)r das Europ(cid:228)ische System Volks- wirtschaftlicher Gesamtrechnungen 95 (ESVG 95) bessern. Ab dem Zeitpunkt wird n(cid:228)mlich eine Lieferfrist von 24 Monaten nach Ablauf des Berichtsjahres einzuhalten sein, was bedeutet, da(cid:223) Eurostat die zur Berechnung des Bruttoinlandsprodukts 1999 erforderlichen Informationen im Dezember 2001 vorliegen m(cid:252)ssen


title: WRITTEN QUESTION P-0640/00 by Lissy Gröner (PSE) to the Commission. Access to the EU interpreting service.

eurovoc_concepts:
European Commission
competition (EU)
equivalence of diplomas
information profession

text: 13. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 46 E/23 by the fact that massive funds are being diverted from it to pay for the reconstruction of Kosovo. It appears that the Commission once again intends to fly in the face of Parliament(cid:146)s wishes and give preference to industry over agriculture, which, against the depressing backdrop of rising unemployment, is a sector deserving of support. Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (20 March 2000) The amount of direct income payments for those sectors concerned by Agenda 2000 reforms has been fixed within the Agenda 2000 package. The Parliament participated in Agenda 2000 legislation according to the relevant rules. Detailed rules for determining export subsidies, have been established for each sector. The refund amounts are normally fixed after consultation of the relevant management committee. The Commission has currently no intention to propose any change of these rules. Supporting democracy, peace and stability in the Kosovo region represents a major challenge for the Community. For 2001 and 2002 the Commission will propose a decrease of € 300 million in the existing annual financial perspective ceiling for sub-heading 1a of the Community budget concerning the common agricultural policy (CAP) excluding rural development, with a corresponding increase in heading four concerning external relations. It is important to distinguish between the level of the financial perspective ceiling and the real funding requirements of the CAP. The reduction of the level of the ceiling for sub- heading 1a does not imply decreased support to farmers nor questioning of the CAP reform decisions taken in Berlin. In the Commission(cid:146)s view, the real budgetary needs of the CAP in 2001, based on the common market organisations as reformed in Berlin, are below the existing ceiling by an amount which is sufficient to accommodate the reduction of € 300 million. (2001/C 46 E/028) WRITTEN QUESTION P-0640/00 by Lissy Gr(cid:246)ner (PSE) to the Commission (28 February 2000) Subject: Access to the EU interpreting service In addition to the conditions set out in the notice of competition, candidates for competition COM/ 1. LA/1051 for interpreters at the Commission were required to meet the further requirement of having followed a higher-education course lasting at least four years, a requirement of which they were not informed until their applications were rejected. How does the Commission explain this poor treatment of candidates? 2. What educational requirements (cid:129) specific designation of diploma and type of higher-education establishment and minimum duration of higher-education studies (cid:129) were met by applicants from the various Member States who were admitted to competition COM/LA/1051 and to previous interpreting competitions? According to paragraph II. B. 2 of the notice of open competition COM/LA/1051, the jury was to take 3. account of the different education systems when making its selection. (a) Does the Commission base this decision on Directive 89/48/EEC and on the minimum duration for higher-education studies specified therein? (b) How does it justify any deviation from full application of that Directive? C 46 E/24 Official Journal of the European Communities EN 13. 2. 2001 (c) If there is any deviation from the above Directive, how does the Commission justify placing graduates of German colleges of higher education ((cid:145)Fachhochschulen(cid:146)) at a disadvantage by comparison with graduates of higher-education establishments in other Member States whose diplomas, recognised as equivalent under the Directive, do not set higher requirements than these German colleges? (d) What steps are taken to ensure the greatest possible transparency and legal certainty for applicants where additional criteria and rules are applied? How many graduates of German (cid:145)Fachhochschulen(cid:146) are employed by the Commission in categories A 4. and LA (apart from national experts) without having been required to provide education certificates in addition to their college diploma? How many of the staff employed in categories A and LA graduated from British and Irish universities 5. with a bachelor(cid:146)s degree and were not required to provide any further certificates of education? Answer given by Mr Kinnock on behalf of the Commission (7 April 2000) The notice of competition for COM/LA/1051 (1) set out under point II. B. 2 that candidates must have (cid:145)Die Bewerber m(cid:252)ssen ein abgeschlossenes Hochschulstudium completed a course of university studies: nachweisen. (cid:146) The selection board, which operates autonomously within the limits set by the notice of competition, always decides about taking into account the admission of each individual candidate, differences in education systems and the principle of equal treatment of candidates. In observing the requirement that candidates had followed a higher education course lasting at least four years, the selection board acted in accordance with the principles applied by the Commission. The Commission requires candidates for the category A/LA to possess a university diploma giving access to doctoral studies. In case of German (cid:145)Fachhochschulen(cid:146), the Commission takes into account the German law (HRG) of 1976 (which regulates (cid:145)Universit(cid:228)ten, P(cid:228)dagogische Hochschulen, (cid:145)Hochschulrahmengesetz(cid:146) Kunsthochschulen, Fachhochschulen(cid:146)). This (cid:145)Hochschulabschluss(cid:146) without distinguishing law defines between the different diplomas. The Commission consequently accords the right to participate in an A/ LA competition to candidates submitting a German diploma of at least four years (eight-semester) duration. The Commission recognises differences between educational systems in Member States. In some cases, the standard length of degree offering access to doctoral studies is shorter than four years, and the Commission therefore accepts these particular degrees. As outlined above, the Commission is aware of the fact that under German law the requirement (cid:145)Nachweis eines abgeschlossenen Hochschulstudiums(cid:146) principally opens the competition for (cid:145)Hochschul-(cid:146) and (cid:145)Fach- hochschulabsolventen(cid:146) so that the German applicants to the competition COM/LA/1051 were not aware of further restrictions. The Commission regrets this inadvertent lack of information and, in future competi- tions, will therefore clarify which further conditions have to be fulfilled in the notice of competition for the different Member States. Accordingly, German applicants will only be accepted for A/LA-competitions if they can provide a (cid:145)Fachhochschulabschlu(cid:223) von 8 Semestern(cid:146). The conditions set out in the notice of competition and as explained above have been applied equally 1. to all candidates for COM/LA/1051. The selection boards of previous interpreters(cid:146) competitions, which took place in 11 languages, have taken comparable decisions on the admission of candidates, taking into account differences in education systems of Member States. However, the Commission would like to point out that each competition is dealt with independently. 2. Directive 89/48/EEC (on a general system for the recognition of higher education diplomas awarded on completion of professional education and training of at least three years(cid:146) duration (2)) is aimed at the recognition of higher-education diplomas of at least three years(cid:146) duration, in relation to undertaking regulated profession in one of the Member States. It is however not aimed at the recognition of academic 13. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 46 E/25 titles which remains in the competence of Member States. The Commission is of the opinion that Directive 89/48/EEC is not applicable in relation to competitions organised by the European institutions. Instead, in order to decide if a diploma is accepted for access to its public function, the Commission has to base itself on the existing legislation of each individual Member State. 4. In the case of German graduates of (cid:145)Fachhochschulen(cid:146), to whom the Honourable Member refers in her question, it can be noted that in Germany their diploma does not give them access to a career in the (cid:145)H(cid:246)herer Dienst(cid:146), (which is comparable to category A/LA), but to (cid:145)Gehobener Dienst(cid:146) which is comparable to category B at the Commission. In accepting candidates with a (cid:145)Fachhochschule(cid:146) degree of at least four years duration to A/LA competitions, the Commission has been acting in favour of these candidates, with the aim of taking into account differences in education systems in the Member States. 3. and 5. At the moment, no central records exist that allow the requested information to be readily obtained. In future, as part of the Reform process, a database will be established containing profiles of the academic and career qualifications of Commission staff. (1) OJ C 312, 14. 10. 1997. (2) OJ L 19, 24. 1. 1989. (2001/C 46 E/029) WRITTEN QUESTION E-0648/00 by Glenys Kinnock (PSE) to the Commission (9 March 2000) Subject: Genetically modified seeds Would the Commission clarify what exactly is being communicated to Member States regarding the inclusion of (a) 98/294/CE Elgira Monsanto Bt Maize, (b) 97/98/CE Compa CB Novartis Bt/Ht maize, (c) 97/98/CE Jordi CB Novartis Bt/Ht maize and (d) 98/293/CE Chardonell Aventis Ht maize GM seeds in the EU Common Catalogue? Would the Commission confirm whether marketing consent has been given for (a) 97/98/CE Chardonell Aventis herbicide tolerant maize, (b) 97/98/CE Compa CB Novartis Bt/ herbicide tolerant maize, (c) 97/98/ CE Jordi CB Novartis Bt/Ht maize and (d) 98/293/CE Chardonell Aventis Ht maize, on which national seed lists these seeds are currently included and if any are subject to field trials in any Member State? Would the Commission clarify whether it supports the inclusion of 98/294/CE Elgira Monsanto Bt Maize, 97/98/CE Compa CB Novartis Bt/Ht maize, 97/98/CE Jordi CB Novartis Bt/Ht maize and 98/293/CE Chardonell Aventis Ht maize GM seeds in the EU Common Catalogue and when a decision is expected on this matter? Answer given by Mr Byrne on behalf of the Commission (22 May 2000) The current status of the specific genetically modified maize varieties the Honourable Member mentions is as follows. The marketing of seeds of genetically modified varieties of agricultural plant species including maize is currently subject to authorization under two different pieces of Community legislation: the authorisation for placing on the market (cid:145)transformation events/products(cid:146), pursuant to Council Directive 90/220/EEC of 23 April 1990 on the deliberate release into the environment of genetically modified organisms (1), aiming to protect human health and the environment, and the provisions of Council Directive 70/457/EEC of 29 September 1970 on the common catalogue of varieties of agricultural plant species (2) aiming at compliance with a set of agricultural criteria


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0509/00 af Christopher Huhne (ELDR) til Kommissionen. Vurdering af forskelle i inflationsraterne.

eurovoc_concepts:
comparative study
euro area
inflation
purchasing power parity
statistical method
statistics

text: C 330 E/178 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 21. 11. 2000 Indkomsterne fra produktionen er imidlertid ikke identiske med borgernes disponible indkomster. For- skellen beror p(cid:229) skat og overfłrsler. Desuden ansl(cid:229)s det regionale BNP p(cid:229) produktionsstedet, mens den disponible indkomst błr ansl(cid:229)s p(cid:229) husstandens hjemsted. Kommissionen r(cid:229)der ikke endnu over oplysninger om husstandenes disponible indkomst p(cid:229) regionalt plan. Da man i 1995 reviderede det europ(cid:230)iske regnskabssystem, fastlagde man dog, hvilke metodologiske principper der var p(cid:229)kr(cid:230)vede for at kunne udarbejde regionale regnskaber for husstandene. Dette arbejde, som blev udfłrt i samarbejde med de nationale statistiske kontorer, vil give de fłrste oplysninger p(cid:229) omr(cid:229)det fra 2001. Oplysningerne vil j(cid:230)vnligt blive offentliggjort og vil give brugerne en yderligere indikator til at m(cid:229)le forskelle mellem regionerne. (2000/C 330 E/204) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0509/00 af Christopher Huhne (ELDR) til Kommissionen (28. februar 2000) Om: Vurdering af forskelle i inflationsraterne I svaret p(cid:229) skriftlig forespłrgsel E-2228/99 (1) af Solbes Mira af 20. december 1999 anfłrer Kommissionen, at inflationsforskellene vil blive overv(cid:229)get nłje under hensyntagen til den generelle łkonomiske tilstand, s(cid:229)ledes at skadelige forskelle i inflationen kan undg(cid:229)s. Hvordan har Kommissionen p(cid:229) baggrund af sine videre udtalelser om, at det er s(cid:230)rdeles vanskeligt at forudse, hvilken virkning vedvarende inflationsforsk- elle inden for (cid:216)MU vil f(cid:229), til hensigt at »vurdere« s(cid:229)danne inflationsforskelle? Ville Kommissionens foresl(cid:229)ede vurdering v(cid:230)re mere trov(cid:230)rdig, hvis den var baseret p(cid:229) en forudg(cid:229)ende snarere end en efterfłlgende undersłgelse af dette spłrgsm(cid:229)l? Har Kommissionen til hensigt at offentliggłre en s(cid:229)dan undersłgelse ledsaget af samtlige nłdvendige forbehold vedrłrende de usikkerhedsmomenter, der er forbundet med de p(cid:229)g(cid:230)ldende antagelser? (1) EFT C 219 E af 1. 8. 2000, s. 127. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Pedro Solbes Mira (27. marts 2000) Kommissionen og R(cid:229)det fłlger hele tiden den łkonomiske udvikling i eurozonen og de enkelte medlems- stater. Overv(cid:229)gningen foreg(cid:229)r bl. a. ved at udarbejde officielle dokumenter s(cid:229)som ¯rsberetningen om den łkonomiske udvikling i EU og ved at fłre overv(cid:229)gningsdiskussioner i Det (cid:216)konomiske og Finansielle Udvalg, Udvalget for (cid:216)konomisk Politik, Euro-11-gruppen og (cid:216)kofin-R(cid:229)det. Kontrollen med inflations- og konjunkturforskelle i eurozonen er en vigtig del af den łkonomiske overv(cid:229)gning. Kommissionen konstaterer, at der kan forekomme vedvarende inflationsforskelle i Den (cid:216)konomiske og Monet(cid:230)re Union ((cid:216)MU). Dette forhold understreges af nylige empiriske undersłgelser, som baserer sig p(cid:229) Balassa-Samuelson-modellen og udgłr et vigtigt grundlag for vurderingen af den faktiske inflationsudvik- Imidlertid indikerer en gennemgang af de antagelser, der ligger til grund for disse numeriske ling. simulationer, at det er vanskeligt at beregne p(cid:229) forh(cid:229)nd, hvor store de vedvarende inflationsforskelle i eurozonen vil blive. Dette kan ikke beregnes med nogen stłrre sikkerhed. Til vurderingen af inflationsforskelle i (cid:216)MU benytter Kommissionen sig ikke af en statisk model og p(cid:229)regner heller ikke at głre dette i fremtiden. I stedet vil en r(cid:230)kke faktorer, som kan begrunde forskelle i de łkonomiske resultater, blive taget i betragtning. For tiden vurderer Kommissionen konjunktur- og inflationsforskelle p(cid:229) basis af et stort antal lłn, enhedslłnomkostninger, inflation, (cid:230)ndringer i priser for handlede og ikke-handlede varer samt bev(cid:230)gelser i reale valutakurser i forhold til langsigtede kłbekraftsparitetsniveauer. indikatorer, bl. a. produktionsgab, łkonomisk v(cid:230)kst, 21. 11. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 330 E/179 Med henblik p(cid:229) at fremme forst(cid:229)elsen for inflationsforskelle i (cid:216)MU har Kommissionen til hensigt at foretage en ekstern undersłgelse for at analysere (cid:229)rsagerne til vedvarende inflationsforskelle p(cid:229) basis af en modificeret Balassa-Samuelson-model. Resultaterne af undersłgelsen ventes at foreligge i slutningen af 2000 og vil derefter blive offentliggjort. Undersłgelsen skal ikke kun indeholde ex ante-skłn over inflationsforskelle i (cid:216)MU, men har ligeledes det vigtige form(cid:229)l at bidrage til forbedring og justering af den model, som Kommissionen anvender med henblik p(cid:229) at vurdere konjunktur- og inflationsforskelle i (cid:216)MU. (2000/C 330 E/205) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0519/00 af Elizabeth Lynne (ELDR) til Kommissionen (28. februar 2000) Om: Om transparens I briefingen fra Europa Parlamentets pressetjeneste for młdeperioden 12. -16. februar 1996 hedder det, at Kommissionen med hensyn til spłrgsm(cid:229)let om direktivet til beskyttelse af vilde fugle ligeledes foresl(cid:229)r, at s(cid:229)danne afgłrelser fremover tr(cid:230)ffes for lukkede dłre af et s(cid:230)rligt udvalg under udelukkelse af offentlig- heden og ikke underkastet Parlamentets kontrol. Kan Kommissionen komme med n(cid:230)rmere oplysninger med hensyn til indholdet i denne erkl(cid:230)ring? Har Kommissionen i andre tilf(cid:230)lde konstateret manglende parlamentskontrol? I bekr(cid:230)ftende fald, under hvilke forhold menes dette at v(cid:230)re hensigtsm(cid:230)ssigt? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Margot Wallstr(cid:246)m (4. april 2000) Erkl(cid:230)ringen fra Parlamentets pressetjeneste blev fremsat i forbindelse med Parlamentets fłrstebehandling (p(cid:229) młdet den 15. februar 1996) af Kommissionens forslag (1) til (cid:230)ndring af artikel 7, stk. 4, i R(cid:229)dets direktiv 79/409/E(cid:216)F af 2. april 1979 om beskyttelse af vilde fugle (2). Kommissionen deler ikke synspunktet i den erkl(cid:230)ring, det (cid:230)rede medlem henviser til. Af de syv (cid:230)ndringsforslag, som Parlamentet vedtog (3), tilsluttede Kommissionen sig tv(cid:230)rt imod straks (cid:230)ndrings- forslag nr. 4, der vedrłrer fremsendelse af en sammenfattende rapport om anvendelsen af direktivet til medlemsstaterne og Parlamentet. Kommissionen holder endvidere regelm(cid:230)ssigt Parlamentet underrettet om udvalgsbehandlingen, som fastsat i R(cid:229)dets afgłrelse 1999/468/EF af 28. juni 1999 om fasts(cid:230)ttelse af de n(cid:230)rmere vilk(cid:229)r for udłvelsen af de gennemfłrelsesbefłjelser, der till(cid:230)gges Kommissionen (4). (1) EFT C 100 af 9. 4. 1994. (2) EFT L 103 af 25. 4. 1979. (3) Bulletin, 1996/1/2, s. 1. 3. 152. (4) EFT L 184 af 17. 7. 1999. (2000/C 330 E/206) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0522/00 af Monica Frassoni (Verts/ALE) til Kommissionen (28. februar 2000) Om: Det italienske postv(cid:230)sens udbudsprocedure for postudbringning Agter Kommissionen at foretage en kontrol af, hvorvidt det italienske postv(cid:230)sens udbudsprocedure, bl. a. vedrłrende udbringning af A-post, er i overensstemmelse med de g(cid:230)ldende regler?


title: QUESTION ÉCRITE E-0535/00 posée par Raffaele Costa (PPE-DE) à la Commission. Programme Europa 2000.

eurovoc_concepts:
EU financing arrangements
EU programme
cultural policy

text: C 303 E/202 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 24. 10. 2000 (2000/C 303 E/229) QUESTION (cid:201)CRITE E-0531/00 posØe par Raffaele Costa (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: Aides Øventuelles aux syndicats italiens CGIL, CISL et UIL (28 fØvrier 2000) La Commission pourrait-elle indiquer si des aides financiŁres communautaires ont jamais ØtØ versØes, en prØcisant, le cas ØchØant, dans quelle mesure et (cid:224) quel titre, aux syndicats italiens CGIL (ConfØdØration gØnØrale italienne du travail), CISL (ConfØdØration internationale des syndicats libres) et UIL (Union italienne du travail) ou (cid:224) des associations ou organisations en rapport de prŁs ou de loin avec ceux-ci? RØponse donnØe par Mme Diamantopoulou au nom de la Commission (23 mars 2000) La ConfØdØration gØnØrale italienne des travailleurs (CGIL), la ConfØdØration italienne des syndicats ouvriers (CISL) et l(cid:146)Union italienne des travailleurs (UIL) en tant qu(cid:146)organisations reprØsentant des travailleurs peuvent bØnØficier de cofinancements communautaires, sous les lignes budgØtaires B3-4000 (dialogue social et relations industrielles), B3-4002 (actions de formation et d(cid:146)information en faveur des organisations de travailleurs) et B3-4003 (information, consultation et participation des reprØsentants des entreprises), pour la rØalisation d(cid:146)actions Øligibles, principalement pour l(cid:146)organisation de rencontres et de sØminaires (cid:224) caractŁre transnationaux y compris dans le cadre de la mise en (cid:156)uvre de rØsultats issus du dialogue social europØen. Des appels (cid:224) propositions prØsentant les conditions d(cid:146)ØligibilitØ et les possibilitØs de cofinance- ment sont publiØs sur le site Europa (http://europa. eu. int/comm/dg05/soc-dial/social/index-en. htm). Au cours des trois derniŁres annØes, ces trois organisations syndicales ont pu bØnØficier d(cid:146)une trentaine de cofinancements communautaires sur ces lignes budgØtaires. (2000/C 303 E/230) QUESTION (cid:201)CRITE E-0535/00 posØe par Raffaele Costa (PPE-DE) (cid:224) la Commission (28 fØvrier 2000) Objet: Programme Europa 2000 Quels sont les 55 projets sØlectionnØs par la Commission pour le programme Europa 2000? RØponse donnØe par M. Prodi au nom de la Commission (18 avril 2000) En l(cid:146)absence de prØcisions qui permettent (cid:224) la Commission d(cid:146)effectuer les recherches nØcessaires sur le problŁme ØvoquØ, la Commission regrette de ne pas pouvoir rØpondre pour le moment (cid:224) la question. Elle prie dŁs lors l(cid:146)Honorable Parlementaire de bien vouloir en prØciser davantage le libellØ. (2000/C 303 E/231) QUESTION (cid:201)CRITE E-0536/00 posØe par Raffaele Costa (PPE-DE) (cid:224) la Commission Objet: Assistance dans les maisons de repos (28 fØvrier 2000) Quelle est la rØglementation europØenne qui rØgit, en l(cid:146)harmonisant, les maisons de repos? la question de l(cid:146)assistance dans