title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema «Der Prozeß der Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union»

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text: 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) AUSSCHUSS DER REGIONEN Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Der Prozeß der Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ (2000/C 156/01) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 15. September 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Kommission Institutionelle Fragen mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Kommission Institutionelle Fragen am 27. Oktober 1999 angenommenen Stellungnahmenentwurf (CdR 327/99 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Bore (UK, PSE) und Frau du Granrut (F, PPE), in der Erwägung, daß der Europäische Rat es im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung der Union als notwendig erachtet hat, eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erstellen (Anhang 4 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates [Tagung vom 3. und 4. Juni 1999 in Köln)], in der Erwägung, daß am 17. Dezember 1999 der Kongreß zur Erstellung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingesetzt wurde; verabschiedete auf seiner 32. Plenartagung am 16. und 17. Februar 2000 (Sitzung vom 16. Februar) folgende Stellungnahme. 1. Allgemeine Bemerkungen Der Ausschuß der Regionen hat von jeher nachdrück- 1. 1. lich darauf hingewiesen, daß die Bürgerrechte und die partizi- pative Demokratie in der Europäischen Union gestärkt werden müssen, und es im Hinblick darauf von Bedeutung ist, die Rechte der europäischen Bürger festzuschreiben. Als Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, d. h. der den Bürgern am nächsten stehenden Einrichtungen, und als Garant des Grundsatzes der Subsidiarität hält er es für seine Aufgabe, einen Beitrag zur Ausarbeitung der Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu leisten. 1. 2. Diese Rechte bilden die Grundlage einer Gesellschaft, die auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben. Die Fähigkeit der Europäischen Union, zur Schaffung einer diesen Zielen entsprechenden Gesellschaft beizutragen, hängt zum großen Teil davon ab, ob die Bürger diesen Rechten zustimmen, d. h. sie akzeptieren und vor allem ausüben. 1. 3. Der Ausschuß der Regionen ist sich der Tatsache bewußt, daß die Europäische Union einem raschen Wandel unterliegt und zu Beginn des 21. Jahrhunderts wachsenden Herausforderungen gegenüberstehen wird. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat sich die Europäische Union schrittweise entwickelt. Diese Entwicklung erfolgte in mehreren Phasen, und eine wachsende Anzahl europäischer Länder haben ihre Ressourcen zusammengelegt und gemeinsam ein sehr beachtli- ches Niveau an Wirtschaftswachstum, sozialer Stabilität und politischer U¨ bereinstimmung erreicht, wobei allerdings nicht das gemeinsame Bewußtsein der Bürger Europas entstanden ist, das zur Entwicklung eines sozialen und politischen, die Grundrechte garantierenden Europas erforderlich wäre. C 156/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 In den letzten fünfzehn Jahren kam es durch den Ausbau des Binnenmarktes und eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes zu einer gewaltigen Beschleunigung der wirtschaftlichen Integration. Durch die Schaffung einer ge- meinsamen Währung, des Euro, im Jahr 1999 und ihr Inverkehrbringen im Jahr 2002 erhält diese Beschleunigung noch einen zusätzlichen Impuls. 1. 4. Im Hinblick auf eine verbesserte soziale Kohäsion und die Intensivierung der politischen Zusammenarbeit wurde eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die in der Schaffung und Weiterentwicklung neuer europäischer Einrichtungen wie des direkt gewählten Parlaments und des Ausschusses der Regio- nen sowie in der Einführung europaweiter sozialer und bürgerlicher Garantien ihren Ausdruck finden. So gibt es auf Veranlassung des Europarates eine Europäische Menschenrechtskonvention, deren Bestimmungen den Rechts- weg eröffnen und eine Europäische Sozialcharta, auf die die europäischen Bürger Bezug nehmen können, deren Einhaltung jedoch nicht auf dem Rechtsweg erwirkt werden kann. Es war in Betracht gezogen worden, daß die Europäische Union als solche der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt. Dies ist nunmehr ausgeschlossen, weil der Europäische Gerichtshof mit Gutachten 2/94 vom 28. März 1996 erklärt hat, daß dieser Beitritt die Einbindung der Gemeinschaft in ein völkerrechtliches, andersartiges institutionelles System und die U¨ bernahme sämtlicher Bestimmungen der Konvention in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit sich brächte und daß die Union beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht über die Zuständigkeit verfügt, der Konvention beizutre- ten. festgestellt. Die 1. 5. Bislang wird der grundrechtliche Schutz gegenüber Hoheitsakten der Gemeinschaftsorgane in erster Linie durch den Europäischen Gerichtshof gewährleistet. Der EuGH hat schon frühzeitig die Verbindlichkeit der Grundrechte als „ungeschriebene allgemeine Rechtsgrundsätze“ auch auf EU- Ebene des Grundrechtsschutzes in der EU sind mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam ergänzt und gestärkt worden. Der Vertrag von Amsterdam, der am 2. Oktober 1997 unterzeichnet wurde und am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist, stellt einen wichtigen Schritt im Hinblick auf die Festigung der Grundrechte dar (vgl. Artikel 6 Absatz 2 der Konsolidierten Verträge). Diese allgemeineren Fragen haben jedoch mit den Entwicklungen im Wirtschaftsbereich nicht Schritt gehalten. vertraglichen Grundlagen 1. 6. Seit Beginn der 90er Jahre gibt es Anzeichen dafür, daß bei den Bürgern in bezug auf diese Entwicklungen im Hinblick auf die europäische Integration verstärkt Unsicherheit besteht. Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist die sehr geringe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1999. Es wäre gefährlich für die Zukunft der Europäischen Union, wenn die Beschleunigung der wirtschaftlichen und finanziellen Integration damit einhergehen würde, daß die Bürger weniger Vertrauen in die europäischen Einrichtungen hätten. Deshalb muß rasch gehandelt werden, um die sozialen, politischen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger mit den sich ändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten in Einklang zu bringen. Eine Charta der Grundrechte der europäischen Bürger wird dadurch um so wichtiger und dringlicher. Um dem Mangel an Vertrauen der O¨ ffentlichkeit jedoch entgegentreten zu können, muß diese Charta in einfacher, offener und leicht verständlicher Sprache abgefaßt und frei von bürokratischem und juristischem Fach- vokabular sein, durch den sich förmliche verfassungsrechtliche Dokumente häufig auszeichnen. Angesichts der Tatsache, daß die Europäische Gemeinschaft durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam neue Zuständigkeiten erhält, was für die Gemeinschaft zu mehr Verantwortung im Bereich der Grundrechte führt, und die Gemeinschaft beschlossen hat, der EMRK nicht beizutreten, erscheint es dringend erforderlich, daß sich die Gemeinschaft eindeutig für die Grundrechte einsetzt, über die die Bürger der Union verfügen sollen und die in den Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft liegen. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Aufnahme dieser Rechte in die Verträge der Europäischen Union ein klares Zeichen für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten setzen würde, eine Union aufzubauen, die auf den Werten der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität beruht. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Erklärungen der bürgerlichen Rechte seit jeher Präambeln zu den Verfassungen sind und daraus ihre Legitimität als Fundament für die funktionellen Befugnisse zur Umsetzung dieser Rechte herlei- ten. Unter Verweis auf die verfassungsrechtliche Natur der Charta der Grundrechte kann und darf ihre Erarbeitung nach Ansicht des Ausschusses daher nicht losgekoppelt werden von der institutionellen Reform, die auf der nächsten Regierungskonfe- renz eingeleitet wird. Im übrigen bestätigt der Vertrag zwar das Engagement der Union für die Grundrechte, er weist aber auch Lücken und Inkohärenzen hinsichtlich der Gewährleistung dieser bzw. der mit den genannten Zielen verbundenen Rechte auf. 2. Inhalt der Charta Die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union muß drei Bereiche abdecken: die individuellen Rechte, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und die bürgerlichen und politischen Rechte. Wenn man sich dieser Lücken und Inkohärenzen bewußt ist, kann man sie auch ausräumen und erhält somit einen klaren in dem die Grundrechte des euro- und eindeutigen Text, päischen Bürgers und die Einzelheiten ihrer Gewährleistung festgeschrieben sind. Der erste Bereich umfaßt im wesentlichen die Rechte, die in der Universellen Erklärung der Menschenrechte und insbeson- dere in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten sind. 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/3 2. 1. Persönlichkeitsrechte — Das Recht auf Leben; das Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand- lung unterworfen zu werden; das Recht, nicht in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten zu werden und keine Zwangsarbeit verrichten zu müssen; das Recht auf Frei- zügigkeit; — das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Empfang und Mitteilung von Nachrichten; — das Recht auf einen ordnungsgemäßen Zivil- oder Strafpro- zeß; — das Recht auf Schutz der Privatsphäre, auf Datenschutz sowie auf Achtung der Korrespondenz und der Wohnung; — das Recht auf Wohnung, Eigentum und Schutz des Eigen- tums; — das Recht auf Gesundheit. 2. 2. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte — Das Recht auf Arbeit, frei ausgehandelte Arbeitsbedingun- gen, gerechte Entlohnung, eine angemessene Kündigungs- frist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie auf geeignete Berufsberatung, Ausbildung und Umschulung; — das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit und Nieder- lassung und auf gleiche Behandlung wie die nationalen Arbeitnehmer; — das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Hautfar- be, der Volkszugehörigkeit, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Kultur, der Sprache, der Religion, der politischen Anschauungen, des Familienstands, der sexuel- len Ausrichtung, des Alters oder einer Behinderung; — das Recht auf Gründung von Gewerkschaften und das Recht auf Tarifverhandlungen, Information, Anhörung und Beteiligung an der Beschlußfassung in Fällen, die die Interessen der Arbeitnehmer berühren; — das Recht auf soziale Sicherheit und Fürsorge sowie auf Inanspruchnahme der Sozialdienste; — das Recht auf Ausbildung, auf freie Berufswahl und auf berufliche Fortbildung; — die wirtschaftlichen und Unternehmerrechte: das Recht auf Eigentum, auf Wettbewerb, Vertragsfreiheit usw. 2. 3. Bürgerliche und politische Rechte — Das Kommunalwahlrecht und das Wahlrecht zum Europäi- schen Parlament für EU-Ausländer in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben; — das Recht auf Gründung europäischer politischer Parteien, das Petitionsrecht, die Vereinigungsfreiheit und die Ver- sammlungsfreiheit; — das Recht auf kommunale demokratisch verfaßte Beschluß- fassungsorgane; — das Recht auf Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Verwal- tung; — das Recht der Minderheiten auf Schutz ihrer Religion, Sprache und Kultur; — das Recht auf Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen des Beschlußfassungsprozesses. Diese Rechte sind natürlich sehr allgemein formuliert. 2. 4. Die entscheidende Aufgabe besteht nun darin, ihnen Gehalt zu verleihen und sie durchführbar zu machen, um den Menschen einen klaren Sinn für die Rechte zu geben, die sie in der gesamten Europäischen Union genießen. Es genügt nicht, Rechte festzulegen. Es ist grundsätzlich sicherzustellen, daß diese Rechte auch einklagbar sind. Es muß ein angemessener Zugang zu den einzelstaatlichen Gerichten und zum Europäischen Gerichtshof geschaffen und näher definiert werden, um zu gewährleisten, daß diese Rechte in der Praxis auch tatsächlich wahrgenommen werden können. Neben der ausführlichen Wiedergabe dieser Rechte 2. 5. sollte die Charta gegebenenfalls zusätzliche Bestimmungen zu Einzelaspekten enthalten. In der vorliegenden Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ist eine Reihe von Bereichen aufgeführt, in denen dies als notwendig erachtet wird. 2. 5. 1. In einer Europäischen Union, in der immer mehr Kulturen, Rassen und Völker zusammentreffen, stellt die Chancengleichheit ein „horizontales Thema“ dar, das eine ganze Reihe dieser Rechte berührt. Deshalb sollte die Charta das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse, der Volkszugehörigkeit, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religion, des Ge- schlechts, des Familienstands, der sexuellen Ausrichtung, des Alters oder einer Behinderung gewährleisten. 2. 5. 2. Im Lichte der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere) und seiner Entschließungen betreffend die Integration von Drittlandsstaatsangehörigen ist der Ausschuß der Ansicht, daß das mit der Ausarbeitung der Charta der Grundrechte beauftragte Gremium die Frage prüfen sollte, ob Personen, die bereits seit langem in der Europäischen Union leben, nicht eine Reihe von Rechten gewährt werden sollte, die den Rechten der Unionsbürger so weit wie möglich entsprechen. 2. 5. 3. Das Recht auf eine faire öffentliche Gerichtsverhand- lung ist unionsweit durch die Schaffung gemeinsamer Rechts- normen und eines gemeinsamen Sinns für Gerechtigkeit zu ergänzen. Angesichts des riesigen und noch weiter anwachsen- den Ausmaßes der Reisen innerhalb der Europäischen Union zu Arbeits-, Freizeit- und Fremdenverkehrszwecken sollte eine Reihe gemeinsamer Normen Anwendung finden, um in allen Mitgliedstaaten der EU ein gemeinsames Niveau an Recht und C 156/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 Gerechtigkeit sicherzustellen. Dafür können zwei Beispiele angeführt werden: die Garantie, daß EU-Bürger, die außerhalb ihres Heimatmitgliedstaates festgenommen werden, über eine wirksame Rechtsberatung und erforderlichenfalls über Dol- metschdienste verfügen können und die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Regelung betreffend die Si- cherheitsleistung, damit Personen in einem anderen Land nicht für einen übermäßig langen Zeitraum festgenommen und in Untersuchungshaft gehalten werden. 2. 5. 4. Was die Wahrung der Persönlichkeitsrechte anbe- langt, so sollte die neue Charta den gegenwärtigen Verhal- tensmustern in den Bereichen Scheidung, Trennung und Wiederheirat in der modernen europäischen Gesellschaft Rech- nung tragen. Sie sollte die Rechte von Müttern und Vätern auf fairen und gerechten Zugang zu ihren Kindern im Falle von Scheidung und/oder Trennung verdeutlichen und allerdings auch das Recht der Kinder, beide Eltern regelmäßig sehen zu können, wenn sie dies wünschen. Die Grundrechtscharta muß auch Fragen in Zusam- 2. 5. 5. menhang mit neuen Bereichen wie Wissensgesellschaft, Um- weltveränderungen oder Biotechnologie behandeln. Neben diesen vier spezifischen Bereichen, in denen die 2. 6. Einführung der Charta der Grundrechte in das europäische Recht den Einwohnern der Union klare bürgerliche und soziale Rechte verleiht und dazu beiträgt, den wachsenden europäischen Wirtschaftsraum durch einen sozialen, bürgerli- chen und politischen Raum zu ergänzen, möchte der Ausschuß der Regionen drei Themen im Zusammenhang mit einer Unionsbürgerschaft hervorheben. 2. 6. 1. Die Charta gibt jedem Staatsangehörigen eines EU- Mitgliedstaats die Möglichkeit, sich seiner eigenen Unionsbür- gerschaft als Träger neuer Rechte und Ausdruck der Zugehörig- keit zu einem neuen Ganzen, der Europäischen Union, bewußt zu werden. Die Unionsbürgerschaft stellt eine große Herausforderung für die Europäische Union dar: Sie ist keine Alternative zur Staatsbürgerschaft, sondern spielt eine zugleich komplementä- re, einzigartige und entschieden politische Rolle. Für den Ausschuß der Regionen ist die Charta der Grundrechte das Fundament der Unionsbürgerschaft. 2. 6. 2. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die Grundrechte Verfassungswert besitzen, weil die Personen, die über diese Rechte verfügen, in allen Fällen, in denen diese Rechte angetastet werden, die zuständigen Gerichte, d. h. die nationalen Gerichte, den Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates und den Gerichtshof der Europäischen Gemein- schaften, anrufen können. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß innerhalb der Europäischen Union ein Rahmen für die wirksame Gewähr- leistung der Grundrechte geschaffen werden muß, der den Zugang der Bürger zu angemessenen Rechtsbehelfen si- cherstellt. 2. 6. 3. Es wäre somit angemessen, in die Europäische Charta der Grundrechte die Grundsätze der kommunalen Selbstver- waltung — in welcher Form auch immer — aufzunehmen, so wie sie in Artikel 3 der Komunalcharta definiert werden. 2. 6. 4. Die Grundrechte haben daher eine wesentliche politi- sche Dimension, denn sie stellen zwischen den demokratischen Grundsätzen des politischen Lebens und der Feststellung der Grenzen dieser Grundsätze eine Verbindung her, indem sie die Rechte der Bürger anerkennen. Der Ausschuß der Regionen ist davon überzeugt, daß das Recht auf Beteiligung am politischen Leben, das auf unterster Ebene durch die Wahl der lokalen Behörden ausgeübt wird, erstes und unentbehrliches Glied einer Kette von politischen Verantwortungen ist, die der Bürger zu übernehmen hat und von denen er sich angesprochen fühlen muß. Sobald sich der Bürger als Teil der Gewaltenkette fühlt, die von ihm selbst ausgeht und bis zum Gipfel der Europäischen Union reicht, wird er sich auch die Zwänge der „res publica“ und die Beschlüsse der von ihm mit der Beschlußfassung Beauftragten zu eigen machen. Die Grundrechte bauen somit das Fundament der partizipati- ven Demokratie, in der die Befugnisse des Bürgers und die einzelnen Machtebenen, denen er sie delegiert, geachtet werden. 2. 6. 5. Was die sozialen und wirtschaftlichen Rechte angeht, muß in Anbetracht der unterschiedlichen sozialen, wirtschaftli- chen und rechtlichen Strukturen in den Mitgliedstaaten auch dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen werden. 3. Das weitere Verfahren 3. 1. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben dem Vorschlag zugestimmt, eine Charta der Grundrechte zu erstellen. Für die Ausarbeitung der Charta ist eine Arbeitsgruppe zuständig, die sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, einem Beauftragten des Präsi- denten der Kommission, Mitgliedern des Europäischen Parla- ments und der nationalen Parlamente zusammensetzt. Der Ausschuß der Regionen ist in diesem Prozeß anzuhören. Der Ausschuß der Regionen ist ersucht worden, sich vor dem Konvent zu äußern; er ist jedoch der Ansicht, daß er voll und ganz einbezogen werden und Beobachterstatus erhalten muß. Unter Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität sollte der vom Europäischen Rat für die Ausarbeitung der Charta empfohlene Konvent es jeder Ebene der betroffenen Partner, d. h. Europa, den Mitgliedstaaten und den lokalen und regiona- len Gebietskörperschaften, ermöglichen, sich zum künftigen Inhalt der europäischen Charta der Grundrechte zu äußern, wobei vor allem die Bürger zu Wort kommen und vor der Beschlußfassung durch die europäischen und nationalen Instanzen Zugang zu den einschlägigen Informationen erhal- ten sollten. 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/5 3. 2. Der Vorschlag, eine Charta der Grundrechte auszuar- beiten, ist für die Europäische Union ein bedeutender Schritt nach vorn. Der AdR beabsichtigt, sich voll und ganz an diesem Prozeß zu beteiligen und die in der vorliegenden Stellungnahme enthaltenen Konzepte in dieses breitere Forum einzubringen. Die Vertreter des AdR werden in den Beratungen des Gremiums die wichtigsten Punkte dieser Stellungnahme hervorheben. Der Ausschuß behält sich die Möglichkeit vor, zur Ergänzung und Präzisierung dieser Stellungnahme zu einem späteren Zeitpunkt erneut Position zu beziehen und damit dem Fortschreiten der Arbeiten des Konvents Rechnung zu tragen, der mit der Abfassung des Entwurfs der Charta der Grundrechte beauftragt wurde, die dem Europäischen Rat von Nizza im Dezember 2000 vorgelegt werden soll. Gleichzeitig werden seine Vertreter nachdrücklich darauf hinweisen, daß das Schlußdokument nicht nur in die Verträge der EU aufge- nommen werden muß, sondern auch als eigenständiges Doku- ment zu erstellen ist, in dem die Schlüsselthemen, die die europäische Charta der politischen, sozialen und bürgerlichen Rechte bilden, besonders hervorgehoben sind. 4. Schlußfolgerung 4. 1. Die Europäische Union steht an einem Scheideweg ihrer Entwicklung. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß Brüssel, den 16. Februar 2000. dringend Schritte unternommen werden, um die Bürger an der Beschlußfassung zu beteiligen, damit das Vertrauen der O¨ ffentlichkeit sowohl in die europäischen Einrichtungen als auch in die Europäische Union als Ganzes gestärkt wird. Die wichtigsten wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerli- chen und politischen Rechte, die die Union für alle ihre Mitglieder gewährleistet, sind dringend in anschaulicher und klarer Weise zu verdeutlichen. Dieses Ziel wird durch eine Charta erreicht, die einem Europa der Bürger und Völker Ausdruck verleiht und den gemeinsamen Wirtschaftsraum, der zur Zeit im Entstehen ist, ergänzt. Dies sollte eindeutig das Ziel der Charta der Grundrechte und die Aufgabe sein, für die sich der Ausschuß der Regionen und seine Vertreter in den kommenden Monaten einsetzen werden. 4. 2. Der Ausschuß der Regionen spricht sich nachdrücklich für die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union aus, die der Union ein homogenes und kohärentes Gemeinschaftsrecht mit Verfassungswert ver- leiht, im Rahmen dessen ihre Rechte effektiv wahrgenommen werden können. 4. 3. Eine vom Recht geleitete Europäische Union, die auf der U¨ bernahme gemeinsamer und rechtlich gesicherter Werte beruht, muß daher im nächsten Vertrag über die Union verankert werden. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT


title: A Bizottság határozata (2000. február 16.) a friss hús Közösségbe történő behozatalára feljogosított amerikai egyesült államokbeli létesítmények jegyzékéről szóló 87/257/EGK határozat módosításáról (az értesítés a C(2000) 380. számú dokumentummal történt)EGT vonatkozású szöveg

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text: 03/28. kçtet HU Az Eur(cid:4)pai Uni(cid:4) Hivatalos Lapja 273 32000D0138 L 46/36 AZ EUR(cid:1)PAI K(cid:2)Z(cid:2)SS(cid:3)GEK HIVATALOS LAPJA 2000. 2. 18. A BIZOTTS`G HAT`ROZATA (2000. februÆr 16. ) a friss hœs KçzçssØgbe tçrtØnı behozatalÆra feljogos(cid:1)tott amerikai egyes(cid:2)lt Ællamokbeli lØtes(cid:1)tmØ- nyek jegyzØkØrıl sz(cid:3)l(cid:3) 87/257/EGK hatÆrozat m(cid:3)dos(cid:1)tÆsÆr(cid:3)l (az Ørtes(cid:4)tØs a C(2000) 380. szÆmœ dokumentummal tçrtØnt) (EGT vonatkozÆsœ szçveg) (2000/138/EK) AZ EUR(cid:1)PAI K(cid:2)Z(cid:2)SS(cid:3)GEK BIZOTTS`GA, tekintettel az Eur(cid:4)pai KçzçssØget lØtrehoz(cid:4) szerzıdØsre, tekintettel a legut(cid:4)bb a 97/79/EK irÆnyelvvel (1) m(cid:4)dos(cid:5)tott, a szarvasmarhafØlØk, a juh- Øs kecskefØlØk, a sertØsek, valamint friss hœs vagy hœskØsz(cid:5)tmØnyek harmadik orszÆgb(cid:4)l tçrtØnı behozatalÆra vonatkoz(cid:4) egØszsØg(cid:6)gyi Øs Ællat-egØszsØg(cid:6)gyi vizs- gÆlatok problØmÆir(cid:4)l sz(cid:4)l(cid:4), 1972. december 12-i 72/462/EGK tanÆcsi irÆnyelvre (2) Øs k(cid:6)lçnçsen annak 4. cikke (1) bekezdØ- sØre Øs 18. cikke (1) bekezdØsØre, mivel: (1) (2) A friss hœsnak a KçzçssØgbe tçrtØnı behozatala tekinte- tØben j(cid:4)vÆhagyott amerikai egyes(cid:6)lt Ællamokbeli lØtes(cid:5)t- mØnyek jegyzØkØt elıszçr a legut(cid:4)bb az 1999/301/EGK hatÆrozattal (3) m(cid:4)dos(cid:5)tott 87/257/EGK bizottsÆgi hatÆr- ozattal (4) Æll(cid:5)tottÆk çssze; mivel e jegyzØket bÆrmikor lehet, k(cid:6)lçnçsen az Amerikai Egyes(cid:6)lt m(cid:4)dos(cid:5)tani ellenırzØsek eredmØ- `llamokban vØgzett kçzçssØgi nyeinek ismeretØben. lØtes(cid:5)tmØny Az Amerikai Egyes(cid:6)lt `llamok szavatolta, hogy az IBP Waterloo (Iowa) szÆma: 244 W) mÆr kØpes a legut(cid:4)bb a 94/54/EK bizottsÆgi irÆnyelvvel (5) m(cid:4)dos(cid:5)tott 77/96/EGK tanÆcsi irÆny- elvvel (6) çsszhangban a sertØshœs trichina-vizsgÆlatÆt elvØgezni. (engedØlyezØsi (3) (4) A lØtes(cid:5)tmØnyek jegyzØkØt ennek megfelelıen friss(cid:5)teni kell, illetve egysØges szerkezetbe kell foglalni. Az e hatÆrozatban elı(cid:5)rt intØzkedØsek çsszhangban vannak az `llat-egØszsØg(cid:6)gyi `lland(cid:4) BizottsÆg vØlemØ- nyØvel, ELFOGADTA EZT A HAT`ROZATOT: 1. cikk A 87/257/EGK hatÆrozat mellØklete helyØbe e hatÆrozat mellØk- lete lØp. Ennek a hatÆrozatnak a tagÆllamok a c(cid:5)mzettjei. 2. cikk Kelt Br(cid:6)sszelben, 2000. februÆr 16-Æn. a BizottsÆg rØszØrıl David BYRNE a BizottsÆg tagja (1) HL L 24. , 1998. 1. 30. , 31. o. (2) HL L 302. , 1972. 12. 31. , 28. o. (3) HL L 117. , 1999. 5. 5. , 52. o. (4) HL L 121. , 1987. 5. 9. , 46. o. (5) HL L 315. , 1994. 12. 8. , 18. o. (6) HL L 26. , 1977. 1. 31. , 67. o. 274 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/28. kötet A friss hús Közösségbe való behozatala tekintetében jóváhagyott, az Amerikai Egyesült Államokban található létesítmények jegyzéke MELLÉKLET Engedélyezési szám Létesítmény/cím 3 W Swift & Company, Worthington, MN 53 American Freezer Services, Norfolk, NE I-113 US Cold Storage, Philadelphia, PA I-149 C W Storage, Albany, NY I-182 Garden State Cold Storage Inc. , Mullica Hill, NJ I-183 Blue Grass Inspection Service, Philadelphia, PA I-195 Rosenberger's Cold Storage Inc. , Hatfield, PA 244 P Transcontinental Cold Storage, Perry, IA 244 W IBP, Waterloo, IA 245 L IBP, Lexington, NE I-305 Georgia Ports Authority, Savannah, GA 320M Premium Standard Foods, Milan, MO I-335 Service Cold Storage, Miami, FL 382G Smithfield Packing Co. , Norfolk, VA 410 Green Bay Dressed Beef Inc. , Green Bay, WI E-713 Central Nebraska Packing Inc. , North Platte, NE 889 A J. F. O'Neill Packing Co. , Omaha, NE 1620 Quality Pork Processors Inc. , Austin, MN E-2018 Dallas Crow Inc. , Kaufman, TX 2508 The Bruss Company, Chicago, IL 3056 Termicol Inc. , Wallula, WA 3131 Minnesota Freezer Warehouse Company, Worthington, MN 3136 Cloverleaf Cold Storage of Fairmont, Fairmont, MN 3149 Milliard Refrigerated Services, Des Moines, IA 3157 Des Moines Cold Storage Co. Inc. , Des Moines, IA 3158 Freezer Services Inc. , Amarillo, TX 3161 Monument Distribution Warehouse Inc. , Indianapolis, IN Kategória (*) CS B S/G SL x CP x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x P x x x x x SR SP 10 a), T 1 1 1 1, TF 1 1 1, TF 5, 16, TF, T x x 14 1 T 1 1 10 15 14 7, 13 15 1 1, TF 1, TF 1, TF 1, TF 1 1 03/28. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja Engedélyezési szám Létesítmény/cím Kategória (*) SL CP CS B S/G P SP 275 SR 3170 Logansport Refrig Services, Logansport, IN 3190 American Freezer Services Inc. , Fremont, NE 3198 Milliard Refrigerated Services, Denison, IA 3215 Napoleon Warehouse Inc. , Napoleon, OH 3216 Freezer Services Inc. of Texas, Garden City, KS 3229 Iowa Beef Processors Inc. , Emporia, KS 3241 AMC Warehouses, Grand Prairie, TX 3245 United Refrigerated Services, Marshall, MO 3261 Rosenberger's Cold Storage Inc. , Hatfield, PA 3283 Industrial Cold Storage, 2625 West 5th St. , Jacksonville, FL 3338 Millard Refrigerated Services, Iowa City, IA 3363 Millard Refrigerated Services, Friona, TX 3396 Americold, Bettendorf, IA 3397 Alford Refrigerated Warehouse, Richardson, TX 3398 Millard Refrigerated Services, Grand Island, NE 3407 Bell Cold Storage, St Paul, MN 3431 Texas Cold Storage, Fort Worth, TX 3447 Mohawk Cold Storage Division, Wauwatosa, WI 3475 Atlas Cold Storage, Green Bay, WI 3505 Dakota Cold Storage, Huron, SD 3535 Ashland Cold Storage Co. , Chicago, IL 3552 Cloverleaf Cold Storage Co. (No 2), Sioux City, IA 3554 Cloverleaf Cold Storage Co. , Sioux City, IA 3555 Cloverleaf Cold Storage Co. (No 5), Sioux City, IA 3573 Albert Lea Freezer Warehouse Co. , Albert Lea, MN 3610 Millard Refrigerated Services, Dodge City, KS 3688 Newport St Paul Cold Storage, Newport, MN 3707 United States Cold Storage Inc. , Omaha, NE 3738 Artesian Ice and Cold Storage Co. , St Joseph, MO x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1, TF 1, TF 1 1 1 1, TF 276 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/28. kötet Kategória (*) SL CP CS B S/G P SP Engedélyezési szám Létesítmény/cím 3748 Cloverleaf Cold Storage Co. , Sioux City, IA 3854 Merchants Refrigerating Co. , Vinita Park, MO 3860 Central Storage and Warehouse Inc. , Eau Claire, WI 3871 York Cold Storage Co. , York, NE 3910 United States Cold Storage, East Peoria, IL 3942 Wilkerson Cold Storage, Lubbock, TX 4104 Goldberg & Solovy Foods, 5925 Alcor, CA 90058 4816 Frontier Game Company, Whiteface, TX E-7041 Beltex Corporation, Fort Worth, TX 7271 Custom Meat Corp. , Dallas, TX 8904 Bell Cold Storage, St Paul, MN 8984 Provimi Veal Corp. , Seymour, WI 9400 Taylor Packing Inc. , Wyalusing, PA 13182 Millard Refrigerated Services, Omaha, NE 13225 Quality Refrigerated Services, Omaha, NE 13331 Millard Processing Services, Omaha, NE (West) 13531 Beef America Operating Co. , York, NE E-15849 Cavel International, De Kalb, IL 17054 RCS/Smithfield Inc. , Smithfield, VA 17068 US Coldstorage, Cumberton, NC 17354 CSW Central Storage & Warehouse Co. Inc. , Madison, WI 17461 Millard Refrigerated Services, Greeley, CO 17624 Wiscold Inc. Rochelle, Rochelle, IL 17756 Millard Refrigerated Services, Sioux City, IA 17993 Richmond Cold Storage, 5501 Corrugated Road, Sandston, VA 18163 Quality Refrigerated Services, Spencer, IA 18265 Alford Refrigerated Warehouses, Houston, TX 18294 Marshall Cold Store, Marshalltown, IA x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x SR 1 1 1 1 1 1 x x x x x x 15, 18 x x 1 3 9 1, TF 1 1, TF x x x x 15 1 1 1 1 1, TF 1, TF 1, TF 1, TF 1 TF, 1 03/28. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 277 Kategória (*) SL CP CS B S/G P SP Engedélyezési szám Létesítmény/cím 18435 Carolina Cold Storage, Tar Heel, NC 18674 Millard Refrigerated Services, Edwardsville, KS 18793 Cloverleaf Cold Storage, Austin, MN 18859 North American Bison Cooperative, New Rockford, ND x x 18930 Jacintoport Corp. , 16203 Peninsula Blvd, Houston, TX 18986 Alford Refrigerated Warehouse, Laporte, TX 19086 Gress Refrigerated Services, Scranton, PA 19087 Inter Cities Cold Storage, Inc. , Pittston, PA 19246 Cloverleaf Cold Storage, Sioux City, IO 19288 United States Cold Storage, PO Box 242, Milford, DE 19470 Nordic Warehouse Inc. , 403 Commerce Ct. , Goldsboro, NC 19593 Ball Packing Inc. , Idaho Falls, ID 19690 T&T Freezers, 2192 NV Blvd, Vineland, NJ 19797 Burris Refrigerated Svcs, Gilbert Rd, Benson, NC 19870 United States Cold Storage, PO Box 627, Warszaw, NC 20012 Lakeway International Food Group LLC, Omaha, NE x 20190 Interstate Warehousing, Newport News, VA 20374 Quality Refrigerated Services, Omaha, NE Vágóhíd Szarvasmarhafélék húsa Egypatás állatok húsa (*) SL: B: SP: CP: Darabolóüzemek Juhhús/kecskehús S/G: SR: Különleges megjegyzések CS: Hűtőház Sertéshús P: x x x x x x x x x x x x x x x x x x SR TF, 1 1, TF TF, 1 1 1, TF 1 1 1, TF 1 1, TF 1 1 1, TF 1 1 1 = Jóváhagyott vágóhídon vagy darabolóüzemben végleges csomagolással ellátott hús tárolása kizárólag. = Csak belsőség. = Szarvasmarhafélék szeletelt mája is. = Csak szarvasmarhafélék szeletelt mája. = Csak nyelv, szív és vágott állati test. = Csak nyelv, szív és vese. = Csak nyelv, szív, vese és máj. = Csak nyelv, szív, vese, máj és agyvelő. = Csak nyelv, szív, gyomor és vágott állati test. = Csak nyelv, szív, vese, máj és gyomor. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 10 a) = Csak nyelv, szív, vese, máj, gyomor és vágott állati test. = Csak vágott állati test, nyelv, szív, vese, máj és agyvelő. 11 = Csak szív és gyomor. 12 = Csak olyan csomagolt belsőség, amelyet alávetettek a 77/96/EGK irányelv 3. cikkében előírt, fagyasztással történő kezelésnek. 13 = A belsőségek kivételével. 14 = Kivéve máj és vese. 15 = Csak olyan vágott állati test és csomagolt belsőség, amelyet alávetettek a 77/96/EGK irányelv 3. cikkében előírt, fagyasztással történő kezelésnek. 16 = Csak nyelv, szív, vese, máj, agyvelő és farok. 17 = Bölény is. 18 = A 77/96/EGK irányelv 4. cikke értelmében a „TF”-fel jelölt létesítmények elvégezhetik az ugyanezen irányelv 3. cikkében előírt, fagyasztással történő kezelést. TF = A létesítmény a 77/96/EGK irányelv 4. cikke értelmében végezheti az említett irányelv 2. cikkében említett, trichina kimutatására szolgáló vizsgálatot. T


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 354/2000 της Επιτροπής, της 16ης Φεβρουαρίου 2000, για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1547/1999 όσον αφορά τις διαδικασίες ελέγχου που εφαρμόζονται στις αποστολές ορισμένων αποβλήτων προς την Κίνα (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

eurovoc_concepts:
China
export monitoring
export of waste

text: 17. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 45/21 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 354/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 16ης Φεβρουαρίου 2000 για τροποποίηση του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1547/1999 όσον αφορά τις διαδικασίες ελέγχου που εφαρµόζονται στις αποστολές ορισµένων αποβλήτων προς την Κίνα (Κείµενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ) Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 259/93 του Συµβουλίου, της 1ης Φεβρουαρίου 1993, σχετικά µε την παρακο- λούθηση και τον έλεγχο των µεταφορών αποβλήτων στο εσωτερικό της Κοινότητας καθώς και κατά την είσοδο και έξοδό του (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την απόφαση 1999/816/ΕΚ της Επιτροπής (2), και ιδίως το άρθρο 17 παράγραφος 3, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) Στις 7 ∆εκεµβρίου 1999, η Κίνα υπέβαλε επίσηµη αίτηση εισαγωγής ορισµένων αποβλήτων που αναφέρο- νται στο παράρτηµα ΙΙ του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 259/93 χωρίς καµιά διαδικασία ελέγχου, αντί να εφαρµόσει τη διαδικασία ελέγχου που εφαρµόζεται στα απόβλητα που απαριθµούνται στο παράρτηµα IV του εν λόγω κανονισµού. Σύµφωνα µε το άρθρο 17 παράγραφος 3 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 259/93, αυτή η επίσηµη αίτηση κοινοποιήθηκε στις 13 ∆εκεµβρίου 1999 στην επιτροπή που έχει συσταθεί βάσει του άρθρου 18 της οδηγίας 75/442/ΕΟΚ του Συµβουλίου, της 15ης Ιουλίου 1975, για τα απόβλητα (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την απόφαση 96/350/ΕΚ της Επιτροπής (4). Προκειµένου να ληφθεί υπόψη η νέα θέση της Κίνας, πρέπει να τροποποιηθεί ανάλογα ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1547/1999 της Επιτροπής, της 12ης Ιουλίου 1999, για τον καθορισµό των διαδικασιών ελέγχου στο πλαίσιο του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 259/93 του Συµβουλίου, που εφαρµόζονται στις αποστολές ορισµένων αποβλήτων προς ορισµένες χώρες για τις οποίες δεν ισχύει η απόφαση C(92)39 τελικό του ΟΟΣΑ (5), όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 334/2000 (6). ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Το παράρτηµα ∆ του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1547/1999 τροποποιείται ως εξής, µε την προσθήκη των ακολούθων ειδών αποβλήτων στο κεφάλαιο «ΚΙΝΑ»: 1. Όλοι οι τύποι του τµήµατος GH (Απορρίµµατα πλαστικών υλών σε στερεά µορφή). 2. Στο τµήµα GJ (Απορρίµµατα υφάνσιµων υλών): GJ 110 5505 Στουπιά από συνθετικές ή τεχνητές ίνες (στα οποία περιλαµβάνονται και τα απορρίµ- µατα της κλώσης, τα απορρίµµατα νηµάτων και τα ξεφτίδια): GJ 111 5505 10 — από συνθετικές ίνες GJ 112 5505 20 — από τεχνητές ίνες. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός τίθεται σε ισχύ την τρίτη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. (1) ΕΕ L 30 της 6. 2. 1993, σ. 1. (2) ΕΕ L 316 της 10. 12. 1999, σ. 45. (3) ΕΕ L 194 της 25. 7. 1975, σ. 39. (4) ΕΕ L 135 της 6. 6. 1996, σ. 32. (5) ΕΕ L 185 της 17. 7. 1999, σ. 1. (6) ΕΕ L 41 της 15. 2. 2000, σ. 8. L 45/22 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 17. 2. 2000 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 16 Φεβρουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Pascal LAMY Μέλος της Επιτροπής