title: Arbeitsdokument der Kommission - Schaffung von .EU als Internet-Bereichsnamen oberster Stufe

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 2. 2. 2000 KOM(2000) 153 endgültig ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION SCHAFFUNG VON. EU ALS INTERNET-BEREICHSNAMEN OBERSTER STUFE ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION SCHAFFUNG VON. EU ALS INTERNET-BEREICHSNAMEN OBERSTER STUFE ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN In diesem Arbeitspapier wird die Schaffung eines länderspezifischen Bereichs oberster Stufe (ccTLD) für die Europäische Union –. EU – untersucht. Das Papier vertritt den Standpunkt, daß die Schaffung dieses Bereichs das Image und die Infrastruktur des Internet in Europa stärken würde. Dies käme den Europäischen Institutionen und privaten Nutzern zugute und würde die gewerbliche Nutzung einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs fördern. Die Erweiterung des Raumes für Internet-Bereichsnamen, die 1996 geplant worden war, hat aus mehreren Gründen nicht stattgefunden, und diese Frage steht immer noch auf der Tagesordnung der neuen ICANN-Organisation. Die eingeschränkten Alternativen, die in Europa zur Verfügung stehen, haben dazu geführt, daß Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen die Registrierung im World Wide Web in den bestehenden TLD mit Standort USA, (z. B. COM), und in anderen TLD andernorts1 beantragen. In solchen Fällen ist es schwierig, die Einhaltung europäischen Rechts und europäischer politischer Maßnahmen, beispielsweise in bezug auf Wettbewerb, Datenschutz, in angemessenem Umfang Schutz des geistigen Eigentums und Verbraucherschutz, sicherzustellen. Die Europäischen Institutionen selbst mußten auf suboptimale Lösungen, u. a. EU. INT und. CEC. BE, zurückgreifen. Darüber hinaus beschränken sich die nationalen ccTLD-Register in Europa aus historischen Gründen im allgemeinen auf die Annahme von Registrierungen aus ihrem eigenen nationalen Zuständigkeitsbereich und lassen nur wenige Ausnahmen infolge einer relativ restriktiven Registrierungspolitik zu2. Dieser Ansatz verringert zwar das Risiko von Gesetzeskollisionen, kommt jedoch nicht unbedingt denjenigen Betreibern entgegen, die im gesamten Binnenmarkt und weltweit aktiv sein wollen. In diesem Dokument werden auch sechs Schlüsselfragen gestellt: Frage 1: Es wird um Anmerkungen zu den vorstehenden Grundzügen der Vergabe des TLD. EU an eine Registrierungsorganisation gebeten. Gibt es Alternativmodelle für die Registerorganisation, die in Betracht gezogen werden sollten? Frage 2: Was sollten die Hauptkriterien für die Registrierungspolitik bzgl. des. EU Registers sein ? 1. 2. Wie bspw. Niue (. NU) und Tonga (. TO) Ob diese Maßnahmen mit dem Wettbewerbs- und Binnenmarktrecht der Europäischen Union in Einklang stehen, wird gegenwärtig von der Kommission geprüft. 2 Wie sollte die Registrierungspolitik entwickelt und umgesetzt werden? Durch die Registerorganisation, durch ein eigenständiges beratendes Gremium, oder durch die Europäische Kommission selbst ? Frage 3: Wäre es angemessen, die Regelungen der WIPO in bezug auf Streitigkeiten und Warenzeichen, wie sie im Bericht der WIPO vom Mai 1999 zum Ausdruck kommen, auf den Namensbereich. EU anzuwenden, oder gibt es innerhalb der Europäischen Union Alternativlösungen für diese Probleme? Gäbe es in diesem Zusammenhang eine spezifische Rolle für das Amt für Harmonisierung des Binnenmarktes in Alicante? Frage 4: Inwieweit könnte ein restriktiveres Instrument in der EU oder in WIPO den Schutz von Namen alternativen Streitbeilegung? Welche Kategorien von Namen sollten ggf. geschützt werden, und wie sollte man sie ermitteln? und Warenzeichen verstärken, zusätzlich im DNS zur Frage 5: Haben potentielle gewerbliche Nutzer einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen Vorschläge, wie der Namensbereich. EU verwaltet werden sollte, damit sein Beitrag zur Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa optimiert wird? Frage 6: Gibt es andere Erwägungen, die in Hinblick auf die Beziehungen zwischen dem geplanten Register. EU und den nationalen ccTLD-Registern in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten? Die Internetbetreiber kennen und erwarten ein offenes Umfeld des Meinungsaustauschs für die Bildung von Politik und Entwicklung neuer Initiativen. Die Kommission will deshalb eine öffentliche Konsultation zu diesen Fragen einleiten, um die Erörterung von Alternativen zu ermöglichen sowie die verfügbare Information und Analyse zu verbessern. Darüber hinaus ist ICANN selbst durch seine eigenen Statuten und Verfahrensregeln dazu verpflichtet, Politik auf der Basis eines Konsenses der - weit gefassten - Internetgemeinde zu entwickeln. Die Identifizierung eines möglichen Konsenses von Internetbetreibern und Nutzern durch diese öffentliche Konsultation ist daher im Entscheidungsprozess. ein wichtiger Schritt Im Anschluss an die öffentliche Konsultation und abhängig von ihrem Ausgang wird die Kommission eine Mitteilung mit den weiteren Schritten an den Rat und das Europäische Parlament richten. Alle Interessenten sind eingeladen, ihre Kommentare und Vorschläge zu diesen Fragen und andere Stellungnahmen in diesem Zusammenhang an die Generaldirektion Informationsgesellschaft der Europäischen Kommission zu richten: per E-Mail an: Dot-EU-Consult@cec. eu. int oder per Fax an: +32 2 295 3998. Alle Einsendungen werden auf einer noch bekanntzugebenden Webseite der Kommission veröffentlicht, sofern die Interessenten nicht ausdrücklich um vertrauliche Behandlung bitten. 3 1. EINLEITUNG Die Nutzung des Internet nimmt weiterhin weltweit stark zu, und dies gegenwärtig insbesondere in Europa. Darüber hinaus ändern sich die Merkmale der Internetnutzung erheblich, und Dienstleistungen verfügbar werden und unterschiedliche Gruppen von Nutzern diese neuen Möglichkeiten wahrnehmen. in zunehmendem Maße neue Kategorien Informationen von da elektronische Geschäftsverkehr Der auch mit dem Endverbraucher stellt einen wichtigen neuen Bereich dar3. Ein großer Teil der öffentlich zugänglichen Informationen und des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen verlagert sich ebenfalls in wachsendem Umfang in das Internet4. zwischen Firmen als sowohl Diese Tendenzen stehen erst ganz am Anfang ihrer Entwicklung. Wir wissen nicht, wie weit sie sich in den nächsten Jahren entfalten werden. Es steht jedoch bereits fest, daß sich das Internet in Europa auf jeden Fall in den nächsten fünf Jahren im Vergleich dazu, wie wir es heute kennen, stark verändern und ganz erheblich vergrößern wird. In Europa haben die Das Internet-Bereichsnamensystem (DNS) spielt eine wichtige Rolle bei der Identifizierung und örtlichen Zuordnung von Internetnutzern, und trotz des schnellen Wachstums des Internet und einer mehrjährigen Diskussion über die zu verfolgende Politik in diesem Bereich ist das DNS nicht erweitert oder weiterentwickelt worden, um mit dieser Entwicklung Schritt zu festgelegten halten. länderspezifischen Bereichsnamen oberster Stufe (ccTLD) übernehmen müssen und haben die Möglichkeit, sich in den wenigen allgemeinen Bereichsnamen oberster Stufe (gTLD) registrieren zu lassen, die gegenwärtig von der Firma NSI im Auftrag der Regierung der Vereinigten Staaten verwaltet werden. Bezüglich der Schaffung neuer gTLD, die ursprünglich 1996/97 vorgeschlagen worden war, ist bisher keine Entscheidung getroffen worden, obwohl viele europäische Firmen dem CORE-Konsortium5 aus diesem Grund beigetreten waren. eine Reihe von bereits Internetnutzer Die neu gegründete Organisation ICANN6 ist zuständig für die Organisation und Verwaltung der Namensgebung und Adressenvergabe im Internet und hat darüber hinaus andere wichtige Funktionen wie die Reform und zukünftige Erweiterung des Internet-DNS. Die ICANN hat sich jedoch noch nicht auf eine Politik in Hinblick auf die Schaffung neuer allgemeiner Bereichsnamen oberster Stufe geeinigt, und die jüngsten Erfahrungen lassen es möglich erscheinen, daß die angekündigte Politik in bezug auf die gTLD in naher Zukunft nicht zustande kommt. Mittlerweile haben die ICANN und zuvor die IANA die ISO-Norm 3166 als angemessene und legitime Grundlage für die weltweite Schaffung von ccTLD anerkannt. 3. 4. 5. 6. vgl. Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr: http://www. ispo. cec. be/ecommerce/legal. htm vgl. Grünbuch zu öffentlich zugänglichen Informationen: http://www2. echo. lu/info2000/de/publicsector/gp-index. html [deutschsprachige Fassung] Informationen zum CORE und der gTLD-Absichtserklärung unter: http://www. gtld-mou. org/ Informationen zur ICANN und der DNSO unter: http://www. icann. org und http://www. dnso. org 4 2. DIE CODES IN DER ISO-NORM 3166 Aus historischen Gründen hat die IANA, die Vorgängerorganisation der ICANN, die Führung von ccTLD-Registern an Instanzen außerhalb der Vereinigten Staaten auf der Grundlage eines international genormten Codes übertragen, der geographische Einheiten darstellt und als ISO- Norm 3166 bekannt ist. 7 Die allgemeine Politik der IANA hinsichtlich der Vergabe und des Führens von Registern wurde in einem als RFC 15918 bekannt gewordenen Dokument beschrieben, das zur Zeit von der ICANN aktualisiert wird9 und in das Ratschläge des ICANN-Beratungsausschusses der Regierungen (Governmental Advisory Committee, GAC) einfließen10. Gegenwärtig sind praktisch alle 243 verfügbaren Codes, die aus zwei Buchstaben bestehen, vergeben. 11 Der Territorialcode „EU“ ist noch nicht vollständig genormt und nicht in der ursprünglichen ISO-3166-Liste der aus zwei Buchstaben bestehenden Codes enthalten; der Code „EUR“ ist jedoch genormt - ihm wurde die Nutzung als Bezeichnung der Währung Euro zugewiesen12; der Code „EU“ ist ebenfalls für diesen Zweck reserviert und dementsprechend in die Liste reservierter ISO-3166-Codes aufgenommen worden. Diese Reservierung ist für die Zwecke des internationalen Finanzanlagenmarktes erweitert worden. Als Reaktion auf eine Anfrage der Europäischen Kommission im Mai 1999 hat die Maintenance Agency13 der ISO-Norm „ … beschlossen, den Umfang der Reservierung des Code-Elements EU dergestalt zu erweitern, daß sie alle Anwendungen der ISO-Norm 3166-1 umfaßt, für die eine codierte Wiedergabe des Namens „Europäische Union“ als Code erforderlich ist. Die Maintenance Agency der ISO-Norm 3166 hat keine Einwände dagegen, daß das als Ausnahme reservierte Alpha-2-Code-Element EU als ccTLD- Kennung genutzt wird. Diese Nutzung des Code-Elements EU würde der üblichen Praxis hinsichtlich der Anwendung bei nach ISO 3166-1 reservierten Code-Elementen entsprechen, diese Reservierung so zu erweitern, daß sie auch den Zwecken des Internet-DNS entspricht. " 14 3. VERGABE DER TLD DURCH DIE ICANN BZW. DIE IANA In der Vergangenheit hat die IANA die Vergabe der ccTLD-Register auf Grundlage der ISO- Norm 3166 vorgenommen. Zusätzlich zu praktisch allen nationalen Einheiten sind in der ISO 3166 einige vereinzelte Territorien (normalerweise Inseln) enthalten, und die entsprechenden ihre Aufgabe, zu ccTLD sind vergeben worden. Die IANA hat erklärt, es sei nicht 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Informationen zur ISO und der ISO-Norm 3166 unter: http://www. din. de/gremien/nas/nabd/iso3166ma/ RFC 1591: siehe http://www. isi. edu/in-notes/rfc1591. txt Siehe http://www. icann. org/tld-deleg-prac. html vgl. ICANN-GAC: http://www. icann. org/gac-comm-25may99. html Etwa 46 dieser Zuweisungen beziehen sich auf geographische Territorien (meist kleine Inseln), die keine eigenen Nationalstaaten sind. Aus dieser Situation haben sich juristische Fragen ergeben, die gegenwärtig von der ICANN und dem GAC untersucht werden. vgl. ISO-Norm 4217 zu Währungscodes aus drei Buchstaben. DIN und die Maintenance Agency der ISO-Norm 3166. Siehe: http://www. din. de/gremien/nas/nabd/iso3166ma/ Brief der Maintenance Agency der ISO-Norm 3166 vom 7. September 1999. 5 entscheiden, was als Land gilt15, und war daher bestrebt, bei ihrer Entscheidungsfindung auf die ISO-Norm 3166 Bezug zu nehmen. Angesichts der Größe und der wirtschaftlichen Bedeutung der Europäischen Union und der im Rahmen der europäischen weitverbreiteten Verwendung, die der TLD. EU sowohl Institutionen als auch im elektronischen Geschäftsverkehr finden könnte, hat die Europäische Kommission den Vorstand der ICANN gebeten, den TLD. EU auf der Grundlage einer Entscheidung durch die Maintenance Agency der ISO-Norm 3166, die Reservierung des bestehenden EU-Codes für die Zwecke des Internet zu erweitern, zu vergeben. Die Kommission hat auch angekündigt, daß sie die Einrichtung des TLD. EU im Kontext der eEurope Initiative unterstützen wird. 16 4. ZUSTÄNDIGKEIT IN DER EUROPÄISCHEN UNION Der ICANN-Beratungsausschuß der Regierungen ist der Auffassung, daß die ccTLD-Register letztlich der Rechtsprechung der zuständigen Behörde oder Regierung unterliegen. 17 Allem Anschein nach wäre die Europäische Union18 in der Tat die zuständige „Behörde oder Regierung“ für die Zwecke des TLD. EU und sollte von der ICANN als solche anerkannt werden. Angesichts der hochgradig dezentralisierten Struktur des Internet und der Tatsache, daß fast alle betroffenen Institutionen, auch die ICANN selbst, privatrechtlich organisiert sind, ist es in lediglich Aufgabe der Europäischen Institutionen, über die Erfüllung der diesem Fall Mindestverpflichtung zu entscheiden, den Bereichsnamen zu beantragen und, falls erforderlich, als zuständige Behörde für die Oberaufsicht darüber zu fungieren. Die Anwendung derartiger 'Reservierungsgewalt' würde erfordern, daß das. EU TLD Register im Auftrag der Union handelt, und daß aber der TLD letztendlich im Besitz der Union bleiben würde. 5. TERRITORIALER GELTUNGSBEREICH Bei den meisten ccTLD-Internetregistern ist die Registrierung auf juristische und natürliche Personen mit einer deutlichen Verbindung zu dem entsprechenden Territorium beschränkt. Dies steht in Einklang mit der zugrundeliegenden Idee, daß das entsprechende Kürzel (z. B. FI,. CA,. CN,. MX usw. ) eine Art eindeutiger Information und örtlicher Zuordnung der ist. 19. Dies entspricht auch dem allgemeinen Grundsatz, daß das Register Aktivität 15. 16. 17. 18. 19. RFC 1591: http://www. isi. edu/in-notes/rfc1591. txt http://www. ispo. cec. be/eeurope-initiative. htm In bezug auf die jeweilige Zuständigkeit der ICANN und der zuständigen Behörde oder Regierung hat der GAC vor kurzem folgendes bestätigt: „Hat die Vergabe einer ccTLD nicht die Unterstützung der betreffenden Gemeinschaft im Rahmen der ISO-Norm 3166 und der zuständigen Behörde oder Regierung, möge die ICANN auf Anfrage unverzüglich ihre Befugnis ausüben, die Neuvergabe vorzunehmen. " Der Ausdruck "Europäische Union" ist in einem weiten Sinne benutzt worden, unbeschadet der spezifischen Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft, die rechtlich gesehen die relevante juristische Person nach dem EG Vertrag ist. Obwohl es technisch möglich ist, daß der geographische Ort, an dem Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Internet stattfinden, völlig losgelöst ist von der Zuordnung, die der Bereichsname nahelegt, ist es 6 treuhänderisch im Interesse der Internetnutzer innerhalb des betreffenden Territoriums geführt wird. 20 Die Kommission unterstützt auch den Grundsatz, daß eine konkrete Beziehung zwischen dem Hauptsitz der betreffenden juristischen Person und dem territorialen Geltungsbereich des ccTLD-Registers bestehen sollte. Dieser Grundsatz wird in der Praxis von allen nationalen ccTLD-Registern innerhalb der EU beachtet. In bezug auf die juristischen Personen, die zur Registrierung im TLD-Register. EU berechtigt sind, ist die Kommission der Auffassung, daß die Grundprinzipien des Europäischen Binnenmarktrechts angewendet werden sollten. Insbesondere heißt es im Vertrag zur Gründung der EG: „Artikel 49: Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind. " ihre Hauptverwaltung oder In der Praxis sowie im Lichte der Ausführungen im Vertrag wären daher bei Anerkennung der institutionellen und geographischen Verknüpfung des Bereichs mit der Europäischen Union sehr viele juristische Personen zur Registrierung im TLD. EU berechtigt, sofern sie dies wünschen. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, die internationalen Aktivitäten von juristischen Personen, die in Europa ansässig sind, im Bereich. EU zu registrieren. 21 Wie nachstehend beschrieben, würde das. EU-Register von einer privaten Gesellschaft verwaltet, die keinen Erwerbszweck verfolgte, die über eine hohe Autonomie verfügte und die von einem breitem Spektrum am Internet interessierter Kreise innerhalb der Union anerkannt würde. In Einklang mit den weltweiten Verfahrensweisen, die gegenwärtig von der ICANN und der GAC entwickelt werden, stände das Register jedoch in letzter Instanz unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union. 6. SCHAFFUNG DER REGISTERORGANISATION Es gibt mehrere Modelle für die Auswahl und Zulassung einer angemessenen Organisation für die Führung des TLD-Registers. EU. In der Vergangenheit geschah die Benennung nationaler Register eher zufällig, meist in Verbindung mit dem Knotenpunkt der nationalen FuE-Netze, der oft im Ministerium für Technologie des jeweiligen Staates oder in einem Universitätsinstitut mit FuE-Interessen im Bereich Informationsverarbeitung angesiedelt war. Dieses Modell ist heutzutage angesichts der Expansion und Diversifizierung des Internet etwas überholt, erklärt jedoch in gewisser Weise, wie die bestehenden Delegierungen der ccTLD-Registerorganisation in mehreren Mitgliedstaaten und anderswo entstanden sind. 20. 21. offensichtlich, daß in der Praxis die meisten DNS-Nutzer vom Territorium ihres ccTLD-Registers aus arbeiten. Darüber hinaus wird die ICANN in Zukunft fordern, daß die Besitzer von Webseiten im Internet durch das DNS-Registrierungssystem örtlich zugeordnet werden können. In der Praxis wird in einigen wenigen Fällen von diesem Grundsatz abgewichen (z. B. bei. TO,. NU). Was die Europäischen Institutionen betrifft, könnten die Delegationen der EU in Staaten außerhalb der EU unter. EU registriert werden. Die Registrierung internationaler Aktivitäten anderer in der EU ansässiger juristischer Personen wäre eindeutig eine Angelegenheit der betreffenden Organisationen, und dies innerhalb des Rahmens der Registrierungspolitik der Organisation, die für das Register zuständig ist. 7 sind die meisten Internetnutzer Heute oder Informationsverarbeitung angesiedelt, und sehr viel weitere Kreise in Wirtschaft und Gesellschaft sind direkt vom DNS betroffen. In den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene werden kooperativer Zusammenschlüsse geschaffen, an denen sich alle einschlägigen Interessengruppen in Zusammenhang mit dem Internet beteiligen können. dementsprechend mehrere Formen der Wissenschaft nicht mehr in Diese Entwicklung ist nicht auf Europa beschränkt. Beispielsweise haben sowohl Kanada als auch Australien vor kurzem die ausführliche Überprüfung ihrer Politik in bezug auf ihr jeweiliges nationales ccTLD-Register abgeschlossen, und in den Vereinigten Staaten läuft derzeit eine Konsultation im Hinblick auf die künftige Organisation und Verwaltung der bestehenden ccTLD. US. Im Fall der Europäischen Union könnte man mehrere Optionen in Erwägung ziehen : Eine Option ist die Bildung einer Gesellschaft ohne Erwerbszweck, die innerhalb der Europäischen Union gegründet würde22 und die die Führung des. EU-Registers so verwalten würde, daß alle wichtigen Interessengruppen an der Gestaltung der Politik des Registers teilnehmen könnten. an die von entsprechend öffentliche Anhörung würde die Kommission Im Anschluß Interessensbekundungen Konsortien entgegennehmen und die Bildung eines Konsensvorschlags unterstützen bzw. an der Auswahl eines endgültigen Vorschlags teilnehmen. Die Kommission würde auch im Namen der EU-Institutionen und anderer interessierter EU-Organisationen direkt an der Formulierung der Politik des Registers teilnehmen. Die Registerorganisation könnte ihren technischen Betrieb einschließlich der Datenbankverwaltung und der Verwaltung allgemeiner Namensbereiche zweiter Stufe auch ganz oder teilweise weitervergeben. zusammengesetzten Jegliche kommerzielle oder juristische Haftung im Zusammenhang mit dem Betrieb des TLD. EU läge bei der Registrierorganisation und nicht bei der Europäischen Union. Die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, würde sich alle Eigentumsrechte an der. EU-TLD selbst vorbehalten23. Für Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums an den Datenbanken, die durch die Führung des Registers entstehen, würden entsprechende Lizenzierungsbedingungen gelten. Diese Rechte würden durch passende treuhänderische Maßnahmen und Praktiken geschützt. Die Registerorganisation erhielte die Zulassung für den Betrieb des Registers erstmalig für einen Zeitraum von 5 Jahren, mit anschließender Verlängerungsmöglichkeit um jeweils 3 Jahre. 22. 23. Die Rechtsform muß zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossen werden, aber die Rechtsform der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) liegt nahe. Der ICANN-GAC hat dazu folgendes erklärt: „1. Der GAC hat seinen im Mai gefaßten Beschluß bestätigt, daß das System der Namensvergabe im Internet eine öffentliche Ressource ist, und daß die Verwaltung eines TLD-Registers im öffentlichen Interesse erfolgen muß. 2. Dementsprechend ist der GAC der Auffassung, daß private Rechte an geistigem Eigentum und andere Eigentumsrechte weder der TLD selbst innewohnen noch dem delegierten Verwalter der TLD aus dieser Delegierung erwachsen. “ ICANN/GAC, Santiago, 24. 8. 1999 8 Als Alternative könnte eine vollkommen privatwirtschaftliche, gewerbliche Lösung für die Schaffung des Registers angestrebt werden. Diese Lösung hätte den Vorteil einer klaren Trennung von EU Registrierung und und kommerzielle öffentlichen unternehmensbezogene Orientierung für den Betrieb des Registers gewährleisten. und würde der Union Stellen eine in Dieser Ansatz hätte jedoch zwei schwerwiegende Nachteile: - - da. EU einen einzigartigen Vermögenswert darstellt (es kann nie mehr als ein solches Register geben), können durch die privatwirtschaftliche gewerbliche Führung Probleme im Rahmen der Wettbewerbspolitik auftreten; da bereits mehrere Branchen der europäischen Internet-Gemeinschaft mit großem Interesse die Schaffung des. EU-Registers erwarten, könnte sich die Entscheidung darüber, wer von ihnen dieses Register erhält, als eine unmögliche Aufgabe erweisen. Eine dritte Option würde darin bestehen, eine bestehende öffentliche oder private Organisation ausfindig zu machen, die die Aufgabe übernehmen könnte. Es ist jedoch unwahrscheinlich, daß die Europäischen Institutionen oder die europäische Internet-Gemeinschaft eine einzige bestehende juristische Person identifizieren könnten, die für die Übernahme dieser Aufgabe kompetent wäre und auf die sich gleichzeitig alle anderen interessierten Parteien einigen könnten. Eine vierte Option könnte darin bestehen, daß die zuständigen Abteilungen einer bestehenden öffentlichen Verwaltung, wie beispielsweise der Kommission selbst, die Aufgabe der Verwaltung des neuen Registers übernehmen. In zahlreichen Mitgliedstaaten wurde das nationale Register früher tatsächlich entweder von einer staatlichen Stelle oder einer öffentlichen Universität verwaltet, und in einigen wenigen Fällen trifft dies noch immer zu. Alle Mitgliedstaaten jedoch, die ihr ccTLD- Register umorganisiert haben, sind von diesem Modell abgekommen und haben stattdessen Strukturen eingeführt, die auf dem privaten, gemeinnützigen kooperativen Modell beruhen. Dementsprechend schlägt die Kommission nicht vor, die Aspekte, die mit der Verwaltung und der Führung des geplanten Registers verbunden sind, zu übernehmen, mit Ausnahme der eigenen Nutzung des entsprechenden Bereichs der zweiten Stufe. Unabhängig davon, welche Lösung gewählt wird, gelten für die Erhebung und Verwaltung personenbezogener Daten in den Datenbanken des TLD-Registers natürlich die Regelungen und die Gesetzgebung des europäischen Daten- und Verbraucherschutzes. Vorbehaltlich der Ergebnisse dieser Konsultation ist die Kommission derzeit der Auffassung, daß die Erfordernisse eines Industriekonsens, einer neutralen Verwaltung, des Schutzes vor wettbewerbsmißbräuchlichem Verhalten sowie des Respekts der anwendbaren Gesetze in der Praxis bedeutende Rahmenbedingungen für ein annehmbares Modell für die Schaffung und den Betrieb des. EU Registers darstellen. Fast alle jüngsten Beispiele reformierter DNS TLD Register basieren daher auf kooperativen Einrichtungen ohne Erwerbszweck. 9 Frage 1: Es wird um Anmerkungen zu den vorstehenden Grundzügen der Vergabe des TLD. EU an eine Registrierungsorganisation gebeten. Gibt es Alternativmodelle für die Registerorganisation, die in Betracht gezogen werden sollten? 7. REGISTRIERUNGSPOLITIK Im allgemeinen sollte die Registrierungspolitik des TLD. EU die bisherigen Erfahrungen ähnlicher Register auf der ganzen Welt in vollem Umfang berücksichtigen. Einige Register haben vor kurzem ihre Registrierungspolitik aktualisiert und modernisiert oder sind dabei, dies zu tun. Diese Aktivitäten sind umfassend dokumentiert worden, und die Informationen darüber sind öffentliches Eigentum. Die DNS-TLD-Register müssen mehrere Themen gleichzeitig behandeln; dazu gehört u. a. - - - die Anpassung des Prozesses an den gegenwärtigen schnellen Anstieg bei den Registrierungen von Bereichsnamen zweiter Stufe (SLD-Registrierungen), die Einstellung auf die zunehmende gewerbliche Nutzung des Internet und die Schaffung einer klaren Unterscheidung zwischen der offiziellen öffentlichen Nutzung des Bereichs und der gewerblichen und anderweitigen Nutzung. Außer den Vereinigten Staaten, denen die ausschließliche Nutzung des TLD. GOV vorbehalten ist, steht allen anderen Regierungen und Behörden für ihre eigenen Aktivitäten derselbe Namensbereich zur Verfügung wie der Bevölkerung und der Wirtschaft allgemein. Dies ist vielleicht unpraktisch, Tatsache ist jedoch, daß dieses Problem in fast allen Ländern zur allgemeinen Zufriedenheit gelöst worden ist. Die Entwicklung einer detailliert ausgearbeiteten Registrierungspolitik für das neue. EU- Register könnte Gegenstand einer Aufforderung für Interessensbekundungen sein und würde notwendigerweise im Laufe der Zeit und auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen weiterentwickelt werden. Bestimmte Mindestanforderungen sind jedoch schon jetzt deutlich: • Anpassungsfähigkeit: Das neue Register müßte in der Lage sein, im Laufe der Zeit eine große Zahl einzigartiger neuer Registrierungen (Bereiche zweiter und/oder dritter Stufe) aufzunehmen. Obwohl die endgültige Größe des DNS-Marktes in Europa nicht vorhersagbar fünf Jahren mehrere Millionen ist, könnten innerhalb von vielleicht Registrierungen und auf längere Sicht erheblich mehr Registrierungen erforderlich sein werden. 24 • Ausnahmebereiche : Im Einvernehmen mit der Gemeinschaft der Internetnutzer und der relevanten öffentlichen Behörden müsste das Register festlegen, ob gewisse Kategorien von Wörtern, Namen oder Zahlen, einschließlich der rechtlich geschützten, von einer Registrierung ausgenommen bleiben sollten oder für bestimmte Benutzer reserviert werden sollten. 25 24. 25. Zur Beachtung: Die Gesamtzahl der Registrierungen unter der gTLD. COM durch die NSI ist von 200 000 im ersten Quartal 1996 auf 4,2 Millionen im ersten Quartal 1999 angestiegen. (http://www. netsol. com/nsi/facts. html) Bestimmte Kategorien sind bereits aufgrund technischer Gründe in den einschlägigen ICANN/IANA RFCs ausgenommen, wie z. B. RFC 1035 (1987 veröffentlicht) und RFC 1123 (1989 veröffentlicht) 10 • Im Lichte der aufgetretenen Probleme in existierenden Registern sollten die interessierten Parteien auch das Thema der spekulativen oder mißbräuchlichen Registrierung von Warenzeichen (cybersquatting, warehousing) aufgreifen. • Interessierte Parteien wären aufgerufen, auf andere detailliertere Fragen einzugehen, wie z. B. – die Verwendung allgemeiner Bereichsnamen zweiter Stufe26; – die Registrierungspolitik, die für Unternehmen, Privatpersonen und andere Kategorien von privaten juristischen Personen und Organisationen gelten würde; – die Frage, ob zusätzlich zum angemessenen Schutz geistigen Eigentums (siehe unten) Warenzeichen innerhalb des TLD-Registers. EU eine spezielle Behandlung erfahren sollten; – die Anzahl der verschiedenen Sprachen und Zeichensätze, mit denen das. EU-DNS anfänglich und im Laufe der Zeit operieren könnte; – die Frage, ob zur Erleichterung der Anpassungsfähigkeit und zur Erhöhung der Benutzerfreundlichkeit des. EU-DNS allgemeine Bereichesnamen zweiter Stufe zur Charakterisierung und Identifizierung besonderer Kategorien von Organisationen eingeführt werden sollten. 27 Diese Liste zu klärender Themen erscheint auf den ersten Blick vielleicht etwas abschreckend, sehr ähnliche Fragen sind jedoch vor kurzem im Zusammenhang mit mehreren anderen TLD-Registern sowohl in Europa als auch international behandelt worden, und in vielen Fällen wurden zufriedenstellende Lösungen gefunden. Man kann davon ausgehen, daß die Antworten zu der öffentlichen Konsultation in diesem Bereich die Richtung anzeigen werden, die die Gemeinschaft der Internet-Nutzer in Europa von der Registrierungspolitik des. EU Registers erwarten. Generell sollte die Registrierung in der TLD. EU in Hinblick auf den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr kommerziell attraktiv sein. Es wäre daher wünschenswert, daß die Registrierungspolitik die Entwicklung einer Internet-Identität (einer Marke) für die Waren und Dienstleistungen in Europa ansässiger Unternehmen erleichtert. Die Mitglieder oder Bevollmächtigten des Registers („die Registerführer“) sollten in der Lage sein, Unternehmen und Einzelpersonen – insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen – einen schnellen, preisgünstigen und unkomplizierten Internet-Registrierungsdienst zu bieten. Die Registerführer wären in der Lage, Registrierungsdienstleistungen zusammen mit anderen Internetdienstleistungen auf einer wettbewerbs- und marktorientierten Grundlage anzubieten (Komplettanbieter). Auf diese Weise hätte die Öffentlichkeit und die gesamte Geschäftswelt Zugang zu der neuen in Wettbewerb stehender Registerführer, die TLD durch eine große Zahl miteinander 26. 27. Siehe http://194. 119. 255. 333/eif/dns/gsld/ [Diese Pilotprojektklassifikation wird zu gegebener Zeit auf mehrere Sprachen erweitert] Dazu könnten NGO, ASBL, EEIG u. ä. Zusammenschlüsse und Organisationen gehören. angemessene Bezeichnungen andere sowie für 11 mindestens in allen Mitgliedstaaten tätig wären, und dies im Rahmen der allgemeinen Registrierungspolitik des Registers, die veröffentlicht und von Zeit zu Zeit aktualisiert würde. In bezug auf die Registrierungspolitik der Europäischen Institutionen selbst wäre es angemessen, wenn diese in der ausschließlichen Zuständigkeit speziell benannter und befugter Registerführer läge, die normalerweise die zuständigen Abteilungen der Institutionen wären; diese würden schrittweise ihre eigene DNS-Politik entwickeln und umsetzen, wie dies gegenwärtig der Fall ist, einschliesslichdes Übergangs zu der neuen TLD. Man könnte beispielsweise an eine Änderung der momentanen e-mail Adresse der Kommission denken, von "xxx. yyy@cec. eu. int" zu "xxx. yyy@Commission. EU". Innerhalb des Namensbereichs. EU müßte deutlich zwischen der offiziellen öffentlichen Verwendung und der gewerblichen und privaten Verwendung durch juristische und natürliche Personen unterschieden werden. Dies ist wesentlich, um bei den Nutzern und in der Öffentlichkeit sicherzustellen, daß die Nutzung des. EU TLD keinerlei Form der Billigung oder Haftung der Europäischen Institutionen für Webseiten impliziert, die nicht von ihnen selbst genutzt werden. Ob andere Kategorien offizieller Organisationen ein Recht auf exklusive Bereiche zweiter Stufe hätten, wäre in einer zweiten Phase zu überlegen. Frage 2: Was sollten die Hauptkriterien für die Registrierungspolitik bzgl. des. EU Registers sein ? Wie sollte die Registrierungspolitik entwickelt und umgesetzt werden ? Durch die Registerorganisation, durch ein eigenständiges, beratendes Gremium, oder durch die Kommission selbst ? 8. BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN UND WARENZEICHENPOLITIK Die Entwicklung von Verfahren zur Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten im DNS war in den letzten Jahren Gegenstand eingehender Beratungen und Diskussionen. In der Praxis beziehen sich die meisten dieser Streitigkeiten auf Warenzeichen. Im März 1998 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten als Reaktion auf das Grünbuch der US-Regierung28 u. a. darum gebeten, daß diese Angelegenheiten an die WIPO überwiesen werden, die bereits auf Anfrage des IAHC29 auf diesem Gebiet vorbereitend tätig gewesen war. Gegenwärtig stellt sich die Lage folgendermaßen dar: die WIPO hat ihren Abschlußbericht fertiggestellt30, die EU hat dessen Schlußfolgerungen unterstützt, und der ICANN-GAC hat die allgemeinen Grundsätze unterstützt, die in dem Bericht zum Ausdruck kommen. Der Vorstand der ICANN beschäftigt sich weiter mit der Umsetzung der WIPO- Empfehlungen in den bestehenden gTLD. 28. 29. 30. Zur URL mit dem Grünbuch, der Antwort der EU usw. siehe http://www. ispo. cec. be/eif/policy/govreply. html Internationaler Ad-hoc-Ausschuß (International Ad Hoc Committee, IAHC) 1996 von der Internet Society (ISOC) gegründet. Der WIPO-Bericht ist einzusehen unter: http://wipo2. wipo. int/process/eng/processhome. html 12 Unter diesen Umständen spricht einiges dafür, daß die Vorgehensweise und die Maßnahmen, die von der WIPO empfohlen und von der ICANN angenommen werden, ebenso gut bei der TLD. EU angewendet werden könnten. Viele der zuständigkeitsübergreifenden Probleme, die bereits im Zusammenhang der globalen allgemeinen TLD auftreten, könnten auch bei den kommerziellen Anwendungen des Namensbereichs. EU auftreten. Es wird daher vorgesehen, daß in erster Instanz die Politik der WIPO auf Registrierungen im Namensbereich. EU angewendet werden könnte. Es wird natürlich andere Erwägungen geben, die zu gegebener Zeit berücksichtigt werden müssen. Die ICANN und die WIPO können ihre Politik in Zukunft aufgrund der gewonnenen Erfahrungen anpassen. Das. EU-Register möchte vielleicht bestimmten Charakteristika des europäischen Warenzeichenrechts größeres Gewicht verleihen. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen können bestimmte Schwellen und Kriterien strenger oder liberaler gestaltet solche, die in die Zuständigkeit eines einzigen werden. Einige Streitigkeiten (z. B. Mitgliedsstaates internationale Schlichtung usw. erfordern vielleicht rechtfertigen oder fallen) keine Auf jeden Fall sollten die grundlegenden Transparenzbestimmungen des WIPO-Berichts und angemessene Datenschutzmaßnahmen von dem neuen Register und seinen Registerführern umgesetzt werden. Frage 3: Wäre es angemessen, die Regelungen der WIPO in bezug auf Streitigkeiten und Warenzeichen, wie sie im Bericht der WIPO vom Mai 1999 zum Ausdruck kommen, auf den Namensbereich. EU anzuwenden, oder gibt es innerhalb der Europäischen Union Alternativlösungen für diese Probleme? Gäbe es Harmonisierung des Binnenmarktes in Alicante? in diesem Zusammenhang eine spezifische Rolle für das Amt für Darüberhinaus stellt sich angesichts der kürzlichen Maßnahme des U. S. Kongresses in der Form eines "cybersquatting"-Gesetzes31 notwendigerweise auch die Frage, welche Namen und Warenzeichen im DNS durch einen restriktiveren Verhaltenskodex (oder ein anderes Instrument) geschützt werden sollten, und wenn ja, ob dies auf nationaler oder EU-Ebene geschehen sollte, was die Rolle zwischenstaatlicher Einrichtungen wie der WIPO wäre, und welche Kategorien von Namen genau geschützt werden sollten. 32 Frage 4: Inwieweit könnte ein restriktiveres Instrument in der EU oder in WIPO den Schutz von Namen und Warenzeichen im DNS verstärken, zusätzlich zur alternativen Streitbeilegung? Welche Kategorien von Namen sollten ggf. geschützt werden, und wie sollte man sie ermitteln? 31. 32. Act of Congress, S 1255, Anti-cybersquatting Consumer Protection Act, 20. 11. 99 Es wurde z. B. verschiedentlich vorgeschlagen, den Schutz der Namen im DNS nicht nur auf Warenzeichen auszudehnen, sondern auch auf andere kommerzielle Namen, Namen berühmter Persönlichkeiten, geographische Hinweise, und die Namen von Organisationen und Orten. Im Moment gibt es keine international vereinbarte Kodifizierung solcher Konzepte, die für diese Zwecke benutzt werden. 13 9. DER NAMENSBEREICH. EU UND DER ELEKTRONISCHE GESCHÄFTSVERKEHR Viele Firmen in der gesamten Europäischen Union sind daran interessiert, ihr Geschäft durch elektronischen Geschäftsverkehr weiterzuentwickeln. Die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten haben damit begonnen, diesen Prozeß populärer zu machen, insbesondere in bezug auf kleine und mittlere Unternehmen. Der elektronische Geschäftsverkehr hat gute Aussichten, zu einer kostengünstigen und wettbewerbsfähigen Form des weltweiten Geschäftsverkehrs mit Zulieferern, Auftragnehmern und Kunden und auch direkt mit dem Endverbraucher zu werden. sich beschäftigt die Kommission mit mehreren Gegenwärtig und ordnungspolitischen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs, um diese Art des Geschäftsverkehrs zu erleichtern und insbesondere, um die rechtliche und ordnungspolitische Behandlung überall so einheitlich wie möglich zu gestalten. Der elektronische Geschäftsverkehr kann auch ein wichtiges Element des Export- und Importgeschäfts werden, insbesondere bei denjenigen Dienstleistungen, die über das Netz erbracht werden können. im Binnenmarkt rechtlichen In diesem Zusammenhang ist das Interesse an. COM als Internet-Bereich oberster Stufe bereits deutlich geworden. Prinzipiell gilt dieser Namensbereich zwar weltweit, in der Praxis ist er jedoch überwiegend nordamerikanisch geprägt. Darüber hinaus ist er, wie verlautet, bereits überfüllt, jedenfalls was die englische Sprache angeht. Ein Vorteil des Namensabereichs. EU bestände darin, daß er allen Unternehmen europaweit eine einheitliche europäische Identität böte und gleichzeitig für einen absehbaren Zeitraum reichlich Raum für die Registrierung von Bereichsnamen zweiter und/oder dritter Stufe in einer großen Anzahl von Sprachen zum Zweck des grenzüberschreitenden und internationalen Handels anböte. Die genaue Art und Weise der konkreten Nutzung des Namensbereichs. EU für den elektronischen Geschäftsverkehr würde überwiegend von der Marktnachfrage abhängen, aber anscheinend ist die Erwartung realistisch, daß er eine wichtige Plattform werden könnte, sobald der EU-Markt ein Gebiet wird, in dem aktiv elektronischer Geschäftsverkehr betrieben wird. Dies gilt vor allem, weil zu Anfang und auch in Zukunft eine sehr große Auswahl gut verwendbarer Namen in allen Sprachen zur Verfügung stände. Frage 5: Haben potentielle gewerbliche Nutzer einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen Vorschläge, wie der Namensbereich. EU so verwaltet werden könnte, daß sein Beitrag zur Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa optimiert wird? 10. DER NAMENSBEREICH. EU UND DER CCTLD IN DEN MITGLIEDSTAATEN Ein großer Anteil an der Gesamtzahl der Registrierungen in der Europäischen Union geschieht in den 15 nationalen ccTLD der Mitgliedstaaten, und dies sollte vor allem deshalb weiterhin so bleiben, weil die nationalen ccTLD-Register besonders gut in der Lage sind, einen verbreiteten allgemeinen Zugang zum Internet und seine weite Nutzung zu fördern. In diesem Zusammenhang könnte eine angemessene Aufteilung der Zuständigkeit beinhalten, daß der Namensbereich. EU auf diejenigen Anwendungen konzentriert wird, für die er einen erheblichen Mehrwert gegenüber den nationalen ccTLD bieten würde. Es ist nicht 14 vorgesehen, die nationalen Codes als Namensbereiche zweiter Stufe unter dem TLD. EU zu benutzen (z. B. SE. EU,. NL. EU usw. ). Dies würde eindeutig eine gewisse Verdoppelung mit sich bringen und den spezifischen Charakter des Namensbereichs. EU für EU-weite und grenzüberschreitende Anwendungen aushöhlen. Auf der anderen Seite sollten die Mitglieder der nationalen ccTLD-Register und ihre Bevollmächtigten die Möglichkeit haben, Registerführer für das Register. EU zu werden. Ihre Fähigkeit, dem DNS-Markt eine alternative Registrierung anzubieten, ist einer der Hauptvorteile des vorliegenden Vorschlags. Die Notwendigkeit und die Möglichkeit einer Alternative zu den länderspezifischen ccTLD wird schon durch die Zunahme der europäischen gewerblichen Registrierungen in anderen TLD einschließlich. COM deutlich. Darüber hinaus werden durch die Registrierung eines bedeutenden Anteils der europäischen Anwendungen des elektronischen Geschäftsverkehrs im TLD. COM Probleme auftreten in bezug auf die Knappheit „guter“ Namen in. COM33, in bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten und die Warenzeichenpolitik (die NSI hat sich erst vor kurzem bereit erklärt, die Maßnahmen der WIPO, wie sie von der ICANN umgesetzt werden, zu respektieren) und in bezug auf die gegenwärtige gewerbliche Natur des NSI-Registers, die in Europa aus wettbewerbspolitischen Gründen nicht akzeptabel ist. Die Anwendung des europäischen Datenschutz- und Verbraucherschutzrechts würde durch ein in Europa ansässiges TLD- Register wie. EU erleichtert werden. Europäische Organisationen und Behörden, deren Aktivitäten und Aktionsradius mehr als einem Mitgliedstaat oder grenzüberschreitenden regionalen Gruppierungen zuzuordnen sind, sind möglicherweise besonders daran interessiert, den Namensbereich. EU zu nutzen, sobald er zur Verfügung steht. Frage 6: Gibt es andere Erwägungen, die in Hinblick auf die Beziehungen zwischen dem geplanten Register. EU und den nationalen ccTLD-Registern in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten? 33. Ein sehr großer Anteil von gut wiederzuerkennenden und gut verwendbaren Wörtern (in Englisch) sind in. COM bereits von existierenden legalen Nutzern oder sogenannten Cybersquatters (illegalen Nutzern) registriert worden. 15 ANHANG Glossar zur Internet-Terminologie und Internet-Abkürzungen CORE ccTLD Council of Registrars (Rat der Registerführer), ein gemeinschaftlich betriebenes Register ohne Erwerbszweck, gegründet aufgrund des IAHC- Berichts. Mitglieder: 55 Unternehmen (Stand: 9/99). länderspezifische Bereichsnamen oberster Stufe (nach den aus zwei Buchstaben bestehenden Standardcodes für Länder und territoriale Einheiten der ISO-Norm 3166). Cybersquatting Spekulative (oder mißbräuchliche) Registrierung von Warenzeichen, die Dritten gehören Delegierung Delegierung durch ICANN/IANA eines TLD im Internet Root Designierung Designierung durch die relevante Regierung oder öffentliche Behörde eines für die Einrichtung einer Registrierorganisation und Delegierten, der Datenbank als zuständig anerkannt ist DNS GAC gTLD IAHC IANA Bereichsnamensystem (Domain Name System); System der Namensvergabe für Internet-Bereiche Beratungsausschuß der Regierungen (Governmental Advisory Committee) der ICANN. allgemeine Bereichsnamen oberster Stufe (wie beispielsweise. COM,. ORG,. INT usw. ) Internationaler Ad-hoc-Ausschuß Behörde für die Vergabe von Internet-Adressen (Internet Assigned Numbers Authority) ICANN Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) IETF ISO ISOC NSI RFC Warehousing Internet Engineering Task Force International Standards Organisation (Internationale Organisation Normung), Genf für Internet Society Network Applications Investment Corporation (SAIC) Incorporated, Solutions Tochtergesellschaft der Science for Comments Request (Bitte um Kommentare): ursprünglich eine Bezeichnung für den Entwurf eines Internet-Standards. Wenn ein Standard sich aufgrund von Konsens durchgesetzt hat, wird der Titel (die RFC-Nr. ) beibehalten. Spekulative Registrierung einer beträchtlichen Anzahl von Wörtern oder Namen, nicht notwendigerweise für eine Nutzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt, sondern in der Erwartung, sie zu einem späteren Zeitpunkt mit Gewinn weiterzuveräussern. 16


title: Kommissionens förordning (EG) nr 255/2000 av den 2 februari 2000 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

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agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

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text: 3. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 28/19 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 255/2000 av den 2 februari 2000 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, 2. produkter och de perioder som anges i bilagan till den förordningen. Vid tillämpningen av dessa kriterier bör schablonvärdena vid import fastställas till de nivåer som anges i bilagan till denna förordning. med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 3223/94 av den 21 december 1994 om tillämpningsföreskrifter för importordningen för frukt och grönsaker (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1498/98 (2), särskilt artikel 4. 1 i denna, och av följande skäl: 1. I förordning (EG) nr 3223/94 anges som tillämpning av resultaten av de multilaterala förhandlingarna i Uruguay- rundan kriterierna för kommissionens fastställande av från tredje land för de schablonvärdena vid import HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 De schablonvärden vid import som avses i artikel 4 i förord- ning (EG) nr 3223/94 skall fastställas enligt tabellen i bilagan. Denna förordning träder i kraft den 3 februari 2000. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 2 februari 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EGT L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 28/20 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 3. 2. 2000 till kommissionens förordning av den 2 februari 2000 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker BILAGA KN-nr Kod för tredje land (1) (EUR/100 kg) Schablonvärde vid import 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 624 999 052 628 999 220 999 052 204 628 999 052 204 212 600 624 999 204 999 052 204 464 624 999 052 600 624 999 039 400 404 720 728 999 064 388 400 528 720 999 109,0 59,8 201,5 123,4 120,7 166,1 143,4 182,4 182,4 128,2 95,2 146,6 123,3 31,2 39,0 33,9 37,7 65,6 41,5 59,1 59,1 79,8 71,4 136,2 75,9 90,8 52,0 70,2 66,2 62,8 83,4 83,7 87,0 63,3 73,7 78,2 70,0 132,3 112,2 89,6 89,0 98,6 (1) Landsbeteckningar som fastställs i kommissionens förordning (EG) nr 2543/1999 (EGT L 307, 2. 12. 1999, s. 46). Koden ”999” betecknar ”övriga ursprung”


title: Komission asetus (EY) N:o 261/2000, annettu 2 päivänä helmikuuta 2000, tuontitullien vahvistamisesta riisialalla

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CCT duties
import
rice

text: L 28/34 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 3. 2. 2000 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 261/2000, annettu 2 päivänä helmikuuta 2000, tuontitullien vahvistamisesta riisialalla EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 22 päivänä joulukuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3072/95 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2072/98 (2), ottaa huomioon neuvoston asetuksen (EY) N:o 3072/95 sovel- tamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä riisialan tuon- titullien osalta 29 päivänä heinäkuuta 1996 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1503/96 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2831/98 (4), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, sekä katsoo, että 1) asetuksen (EY) N:o 3072/95 11 artiklassa säädetään, että tuotaessa mainitun asetuksen 1 artiklassa tarkoitettuja tuotteita kannetaan yhteisen tullitariffin mukaiset tullit; kyseisen artiklan 2 kohdassa tarkoitettujen tuotteiden osalta tuontitulli on kuitenkin yhtä suuri kuin näiden tuotteiden tuontihetkellä voimassa oleva interventio- hinta, jota on korotettu tietyllä prosenttimäärällä sen mukaan, onko kysymys esikuoritusta tai kokonaan ja josta on vähennetty tuotantohinta; hiotusta riisistä, tämä tulli ei kuitenkaan saa ylittää yhteisen tullitariffin tullien määriä, 2) asetuksen (EY) N:o 3072/95 12 artiklan 3 kohdan lasketaan kyseisen tuotteen mukaan cif-tuontihinnat 3) 4) 5) 6) maailmanmarkkinoiden tai yhteisön tuontimarkkinoiden edustavien hintojen perusteella, asetuksessa (EY) N:o 1503/96 vahvistetaan asetuksen (EY) N:o 3072/95 soveltamista koskevat yksityiskoh- taiset säännöt riisialan tuontitullien osalta, tuontitulleja sovelletaan uusien tullien vahvistamisen jos voimaantuloon asti; ne jäävät myös voimaan, seuraavaa kausittaista vahvistamista edeltävien kahden viikon aikana ei ole käytettävissä asetuksen (EY) N:o 1503/96 5 artiklassa säädetystä viitelähteestä saatavaa noteerausta, tuontitullĳärjestelmän moitteettoman toiminnan vuoksi olisi tullien laskemisessa käytettävä kelluvien valuuttojen osalta viiteajanjakson aikana markkinakursseja, ja asetuksen (EY) N:o 1503/96 soveltamisesta seuraa, että tuontitullit vahvistetaan tämän asetuksen liitteiden mukaisesti, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3072/95 11 artiklan 1 ja 2 kohdassa tarkoitetut tuontitullit riisialalla vahvistetaan tämän asetuksen liitteessä I liitteessä II annettujen tekĳöiden perusteella. Tämä asetus tulee voimaan 3 päivänä helmikuuta 2000. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 2 päivänä helmikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (2) EYVL L 265, 30. 9. 1998, s. 4. (3) EYVL L 189, 30. 7. 1996, s. 71. (4) EYVL L 351, 29. 12. 1998, s. 25. 3. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 28/35 LIITE I Riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien tuontitullit (EUR/t) CN-koodi 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 Kolmannet maat (muut kuin AKT-valtiot ja Bangladesh) (3) AKT-valtiot (1) (2) (3) Bangladesh (4) Basmati Intia ja Pakistan (6) Tuontimaksut (5) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 169,55 169,55 169,55 197,35 169,55 169,55 169,55 197,35 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 55,00 55,00 55,00 64,73 55,00 55,00 55,00 64,73 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 45,38 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 80,44 80,44 80,44 94,34 80,44 80,44 80,44 94,34 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 (7) 0,00 0,00 Egypti (8) 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 127,16 127,16 127,16 148,02 127,16 127,16 127,16 148,02 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 105,00 (1) AKT-valtioista peräisin olevan riisin tuonnista annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1706/98 (EYVL L 215, 1. 8. 1998, s. 12) sekä komission asetuksen (EY) N:o 2603/97, sellaisena kuin se on muutettuna, (EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 22), soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä. (2) Asetuksen (ETY) N:o 1706/98 mukaisesti maksuja ei sovelleta Afrikan, Karibian ja Tyynenmeren valtioista peräisin oleviin ja suoraan Réunionin merentakaiseen departementtiin tuotaviin tuotteisiin. (3) Réunionin merentakaiseen departementtiin tuotavalta riisiltä kannettava maksu määritellään asetuksen (EY) N:o 3072/95, 11 artiklan 3 kohdassa. (4) Bangladeshistä peräisin olevan riisin, lukuun ottamatta rikkoutuneita riisinjyviä (CN-koodi 1006 40 00), tuontiin sovelletaan maksua neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 3491/90 (EYVL L 337, 4. 12. 1990, s. 1) ja komission asetuksessa (ETY) N:o 862/91 (EYVL L 88, 9. 4. 1991, s. 7), sellaisena kuin se on muutettuna, määritellyn järjestelmän mukaisesti. (5) MMA:ista peräisin olevien tuotteiden tuonti vapautetaan maksusta neuvoston päätöksen 91/482/ETY (EYVL L 263, 19. 9. 1991, s. 1), sellaisena kuin se on muutettuna, 101 artiklan 1 kohdan mukaisesti. (6) Intiasta ja Pakistanista peräisin olevaan esikuorittuun Basmati-lajikkeen riisiin sovelletaan 250 EUR/t [asetuksen (EY) N:o 1503/96 4 a artikla, sellaisena kuin se on muutettuna]. (7) Tuontitulli vahvistettu yhteisessä tullitariffissa. (8) Egyptistä peräisin olevan ja sieltä yhteisön alueelle tulevan riisin tuonnista annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2184/96 (EYVL L 292, 15. 11. 1996, s. 1) sekä kommission asetuksen (EY) N:o 196/97 (EYVL L 31, 1. 2. 1997, s. 53), soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä. L 28/36 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 3. 2. 2000 LIITE II Tuontitullien laskeminen riisialalla 1. Tuontitulli (EUR/t) (1) 197,35 455,00 169,55 455,00 (1) Paddy- eli raakariisi Indica-riisi Japonica-riisi Esikuorittu Hiottu Esikuorittu Hiottu Rikkoutuneet riisinjyvät 2. Laskuperusteet: a) Cif ARAG -hinta (EUR/t) b) FOB-hinta (EUR/t) c) Merirahti (EUR/t) d) Alkuperä (1) Tuontitulli vahvistettu yhteisessä tullitariffissa. — — — — 339,68 306,09 391,35 314,71 — — — — 360,45 283,81 30,90 30,90 USDA USDA Toimija Toimija — — — —


title: Verordnung (EG) Nr. 258/2000 der Kommission vom 2. Februar 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

text: L 28/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 258/2000 DER KOMMISSION vom 2. Februar 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. ausgeführten Weißzucker Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverän- dertem Zustand und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 19 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente fest- zusetzen. Nach demselben Artikel sind zugleich die wirt- schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen. Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die Berech- nung der cif-Preise für Zucker (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (3), festgelegt worden. Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 festzusetzen. Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/ 95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durch- führungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrer- stattungen im Zuckersektor (4) definiert. Die so berech- nete Erstattung muß bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden. Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor- dernisse bestimmter Märkte können es notwendig machen, die Erstattung für Zucker nach der Bestimmung in unterschiedlicher Höhe festzusetzen. In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden. Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden. Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie- rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege- benen Erstattungsbeträge festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker — (4) (5) (6) (7) (8) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2000 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 2. Februar 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 252 vom 25. 9. 1999, S. 1. (2) ABl. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3. (3) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (4) ABl. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 16. 3. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 28/25 zur Verordnung der Kommission vom 2. Februar 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand ANHANG Erzeugniscode 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Betrag der Erstattung — in EUR/100 kg — 43,33 42,19 43,33 42,19 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4710 — in EUR/1 % Saccharose × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — in EUR/100 kg — 47,10 48,08 45,86 1701 99 90 9100 0,4710 — in EUR/1 % Saccharose × 100 kg — (1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 errechnet. (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14)


title: Meddelelse fra Kommissionen til Rådet om operationelle konklusioner EU's stabiliserings- og associeringsproces for landene i det sydøstlige Europa: Bosnien-Hercegovina, Kroatien, Forbundsrepublikken Jugoslavien, Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien og Albanien

eurovoc_concepts:
Albania
Yugoslavia
association agreement (EU)
economic stabilisation
market stabilisation

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 2. 2. 2000 KOM(2000) 49 endelig MEDDELELSE FRA KOMMISSIONEN TIL RÅDET om operationelle konklusioner EU's stabiliserings- og associeringsproces for landene i det sydøstlige Europa Bosnien-Hercegovina, Kroatien, Forbundsrepublikken Jugoslavien, Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien og Albanien MEDDELELSE FRA KOMMISSIONEN TIL RÅDET om operationelle konklusioner EU's stabiliserings- og associeringsproces for landene i det sydøstlige Europa Bosnien-Hercegovina, Kroatien, Forbundsrepublikken Jugoslavien, Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien og Albanien INDLEDNING I forbindelse med den regionale tilgang for landene i det sydøstlige Europa1 har Rådet fastsat politiske og økonomiske betingelser2, der skal opfyldes af disse lande, som grundlaget for en sammenhængende og gennemsigtig politik i retning mod udvikling af bilaterale forbindelser med de pågældende lande på områderne handel, finansiel bistand og økonomisk samarbejde samt aftalemæssige forbindelser. den blev 1999 tilgang regionale I og associeringsproces3. Denne proces ændrede ikke i sig selv de betingelser, der gælder for udviklingen af bilaterale forbindelser på området for handel eller finansiel bistand og økonomisk samarbejde, eller for indledning af forhandlinger om aftalemæssige forbindelser. Hvad der blev ændret var arten af de tilbudte aftalemæssige forbindelser, hvor udsigten til samarbejdsaftaler blev erstattet af stabiliserings- og associeringsaftaler. stabiliserings- videreudviklet til EU's EU's stabiliserings- og associeringsproces forudser, at betingelserne for indledningen af forhandlinger er dem, der er fastsat i Rådets konklusioner af 29. april 19974. Følgende skridt er forbundet med indledningen af forhandlinger: – – – opfyldelse af betingelserne i Rådets konklusioner af 29. april 1997 (dvs. som vurderet i disse betingelsesrapporter), fulgt af en rapport fra Kommissionen om mulighederne for at indlede forhandlinger om en stabiliserings- og associeringsaftale med det pågældende land, fulgt af en vurdering, som Rådet foretager af denne rapport, og hvis bedømmelsen er positiv en anmodning om, at Kommissionen udarbejder et forslag til forhandlingsdirektiver 1 2 3 4 Jf. konklusionerne af Rådets samling (almindelige anliggender) den 26. fulgt af Kommissionens beretning om de fælles principper for de fremtidige aftalemæssige forbindelser med visse lande i det sydøstlige Europa: Beretning fra Kommissionen til Rådet og Europa-Parlamentet KOM(96) 476 endelig udg. af 2. 10. 1996. Jf. konklusionerne af Rådets samling (almindelige anliggender) den 29. april 1997. Jf. konklusionerne af Rådets samling (almindelige anliggender) den 21. juni 1999, der var baseret på Kommissionens meddelelse til Rådet og Europa-Parlamentet om stabiliserings- og associeringsprocessenforlandeneidetsydøstligeEuropa (KOM(1999)235 af 26. 5. 1999). Skønt der i denne forbindelse aldrig er udarbejdet specifikke kriterier for en yderligere udvikling af de eksisterende aftalemæssige forbindelser med Albanien og Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien. februar 1996, 2 – – formelt et stabiliserings- og associeringsaftale forslag fra Kommissionen til forhandlingsdirektiver for en vedtagelse af disse forhandlingsdirektiver af Rådet og indledning af forhandlinger. Kommissionen har også fremlagt5 en ny strategi for bistanden til de lande, der er omfattet af EU's stabiliserings- og associeringsproces. Herved skabes ét enkelt retsgrundlag for bistanden som erstatning for de nuværende OBNOVA- og PHARE-programmer. Denne nye strategi vil som generelt mål fremme opbygningen af institutionel kapacitet, økonomisk udvikling og regionalt samarbejde. Der vil ske en nyorientering af eksisterende programmer og betingelser under hensyntagen til den øgede vægt, der tillægges udviklingen af regionalt samarbejde. har der hvorledes undersøgt, Bosnien-Hercegovina, Kroatien Kommissionen har draget nærværende operationelle konklusioner på baggrund af en rapport6, og Forbundsrepublikken Jugoslavien - der alle er pålagt forpligtelser i henhold til fredsaftalerne - samt Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien og Albanien har overholdt disse land er det blevet undersøgt, om betingelserne er blevet betingelser. For hvert enkelt overholdt og retsstatsprincippet; respekt for og beskyttelse af mindretal; markedsøkonomiske reformer; for Bosnien-Hercegovina, Kroatien og Forbundsrepublikken regionalt samarbejde; og, Jugoslavien, overholdelse af i henhold til Dayton- og Erdut-aftalerne, Fredsgennemførelsesrådene og, senest, gennemførelsen af FN's Sikkerhedsråds resolution nr. 1244 (Kosovo). følgende områder: demokratiske principper; menneskerettigheder forpligtelser på Der arbejdes i øjeblikket på at nyorientere bistanden og de relevante betingelser, men den reviderede lovgivningsprocedure for en ny bistandsforordning er endnu ikke afsluttet. Konklusionerne i dette dokument vedrører derfor det eksisterende system, dvs. berettigelse til de autonome handelspræferencer, økonomisk og finansiel bistand i henhold til PHARE- programmet (men ikke OBNOVA-programmet, for hvilket der gælder andre betingelser) og tages også hensyn til Rådets igangværende arbejde aftalemæssige forbindelser. Der vedrørende Kommissionens forslag til for en stabiliserings- og associeringsaftale med Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien7 og Kommissionens rapport om mulighederne for at indlede forhandlinger med Albanien om en sådan aftale. forhandlingsdirektiver KONKLUSIONER januar 2000 - i På baggrund af den faktuelle rapport - der omfatter perioden indtil Kommissionens arbejdsdokument om de fem pågældende landes overholdelse af de betingelser, der er fastsat i Rådets konklusioner af 29. april 1997 og 21. juni 1999 (SEK(2000) 168 / 2 af 09. 02. 2000) har Kommissionen nået følgende konklusioner: 5 6 7 KOM(1999) 661 endelig udg. af 8. 12. 1999. Kommissionens arbejdsdokument: EU's stabiliserings- og associeringsproces for landene i det sydøstlige Europa - overholdelse af Rådets konklusioner af 29. april 1997 og 21. juni 1999 (SEK(2000) 168 / 2 af 09. 02. 2000). Henvisning til forhandlingsdirektiverne for en stabiliserings- og associeringsaftale med Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien. 3 Afsnit 1 1. Bosnien-Hercegovina Bosnien-Hercegovina handelspræferencer, der er blevet forbedret betydeligt med virkning fra 2000. omfattet fortsat være vil de af autonome Bosnien-Hercegovina er ved at bevæge sig fra en fase med sværere genopbygning til en politisk og økonomisk konsolideringsfase, der kræver mere opmærksomhed, navnlig med hensyn til opbygning af institutioner og økonomiske reformer. Landets vigtigste problemer er, at der ikke er bred enighed om den fælles stat, at institutionerne generelt er svage, og at det civile samfund er underudviklet. Statens institutioner skal udvikles, og der er behov for nye koordinationsmekanismer på lokalt plan og i føderationens enkelte dele for at sikre, at landet som helhed kan handle effektivt og på sammenhængende måde. Det er af afgørende betydning for tilnærmelsen til de europæiske strukturer, at staten kommer til at fungere betydeligt bedre. De bosniske myndigheder på alle niveauer forventes at forpligte sig til at nå dette mål, hvortil der vil blive tilvejebragt en specifik bistand. En anden vigtig udfordring for Bosnien-Hercegovina i de kommende år vil være at opnå en selvopretholdende økonomisk vækst, mens bistanden udefra mindskes. Dette vil kræve, at der etableres et økonomisk klima, der er befordrende for en vækst styret af den private sektor, og vedtagelse af et mellemfristen sammenhængende økonomisk reformprogram ledsaget af stabilitetsorienterede makroøkonomiske politikker. Der er sket forbedringer med hensyn til flygtninges og fordrevnes hjemvenden (især for mindretal). Begge føderationens enheder har gjort fremskridt med hensyn til reformer af domstolene og økonomisk lovgivning. De bosniske myndigheders bidrag til aktiviteterne i den rådgivende taskforce EU/BiH (CTF) skal forbedres yderligere både på stats- og enhedsplan, og navnlig skal de bosniske myndigheder sikre en passende koordination og opfølgning af CTF's fælles henstillinger. Som følge af den generelle politiske usikkerhed og de institutionelle mangler er det endnu for tidligt at indgå en stabiliserings- og associeringsaftale eller foretage en undersøgelse af, om en sådan aftale er mulig. 2. Kroatien Den seneste udvikling er opmuntrende og kan blive et vendepunkt i kroatisk politik. Trods bekymringer for de lovgivningsmæssige rammer for valget og et forudindtaget statsligt tv forløb det nylige valg roligt og ordentligt og var udtryk for, at det kroatiske folk har et stærkt ønske om forandringer. Den nye kroatiske ledelse har mulighed for at bringe Kroatien ind på en fuldt demokratisk vej og for hurtigt at bevise sin vilje til at løse de politiske problemer, der hidtil har hindret en udvikling af nærmere forbindelser mellem EU og Kroatien. Kroatien vil fortsat være omfattet af de autonome handelspræferencer, der er blevet forbedret betydeligt med virkning fra 2000. Den nye regering opfordres til at tage de nødvendige skridt, der vil gøre det muligt for Den Europæiske Union at udvide sin bistand og udarbejde en rapport om mulighederne for at indlede forhandlinger om en stabiliserings- og associeringsaftale. 4 Indtil da vil politisk dialog og samarbejdet i den rådgivende taskforce være nyttige instrumenter til opmuntring af reformer og overvågning af udviklingen. 3 a) Forbundsrepublikken Jugoslavien Forbundsrepublikken Jugoslavien / Serbien Da forbundsmyndighederne fortsat ikke har taget skridt til at overholde de relevante betingelser, kan Forbundsrepublikken Jugoslavien naturligvis ikke benytte de autonome handelspræferencer. Da de nødvendige betingelser ikke er opfyldt, er det heller ikke relevant at diskutere, om Forbundsrepublikken Jugoslavien er berettiget til at være omfattet af PHARE. Bortset fra den humanitære bistand og demokratiseringsbistanden, som vil fortsætte, vil visse andre former for bistand (der ikke ydes til eller gennem de centrale myndigheder) også blive fortsat. Det vil også være uhensigtsmæssigt at foreslå, at der indledes forhandlinger om en stabiliserings- og associeringsaftale, selv om Forbundsrepublikken Jugoslavien fortsat vil være berettiget til at deltage i stabiliserings- og associeringsprocessen, når landet opfylder de relevante betingelser. I mellemtiden optrappes den politisk dialog med repræsentanter for de demokratiske kræfter i Forbundsrepublikken Jugoslavien. Alle former for relevant bistand (humanitær og budgetmæssig bistand samt bistand til demokratisering og genopbygning) ydes i Kosovo, der også er blevet udtrykkeligt undtaget og personalemæssig støtte til den civile forvaltning (UNMiK). Bistanden bør have til sigte og være betinget af, at spændingerne mellem de forskellige etniske grupper reduceres, og at samarbejdet med civile administrative strukturer øges. flyveforbuddet. Der olieembargoen finansiel ydes fra og b) Montenegro De vigtigste former for bilaterale forbindelser med Det Europæiske Fællesskab - autonome handelspræferencer og PHARE - vedrører staten (Forbundsrepublikken Jugoslavien) som helhed. Da disse instrumenter derfor ikke kan benyttes til at støtte Montenegro, vil den fortsatte bistand til denne republik blive ydet ved hjælp af andre EF-instrumenter. Det kan derfor på nuværende tidspunkt heller ikke overvejes at indgå aftalemæssige forbindelser. Så vidt muligt er Montenegro blevet beskyttet mod virkningerne af sanktionerne mod Forbundsrepublikken Jugoslavien og Serbien og er udtrykkelig blevet undtaget fra flyveforbuddet og olieembargoen. Montenegro deltager også i den politiske indledt med repræsentanter for de demokratiske kræfter i dialog, der er blevet Forbundsrepublikken Jugoslavien. AFSNIT 2 4. Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien I erkendelse af de positive resultater, som dette land har opnået, samt dets eksemplariske rolle i regionen og dets overholdelse af de relevante betingelser vedtog Rådet den 24. januar 2000 forhandlingsdirektiver for en stabiliserings- og 5 associeringsaftale med Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien på feasibility-rapport8 vedrørende grundlag forhandlingsdirektiver9. Kommissionen er ved nødvendige foretage forberedelser med henblik på at indlede forhandlinger i marts 2000. henstilling de af Kommissionens og at I mellemtiden vil alle eksisterende instrumenter i de gældende samarbejds- og transportaftaler samt inden for Fællesskabets bistandsmuligheder og den politiske dialog blive benyttet aktivt for at intensivere den igangværende reformproces i landet, navnlig på områder hvor der er behov for yderligere fremskridt (økonomiske reformer; retsvæsenet, håndhævelse af love samt medierne). af den offentlige forvaltning, reformer reformer af 5. Albanien I overensstemmelse med konklusionerne i den nyligt vedtagne feasibility-rapport10 opfordres den albanske regering til at fremlægge en situationsrapport med en tidsplan for gennemførte eller påtænkte aktiviteter på identificerede prioriterede områder. Blandt disse er en styrkelse af den offentlige orden og sikkerhed, forbedret regeringsskik, og bedre lovhåndhævelse; fortsat makroøkonomisk stabilisering og fremskyndede strukturreformer. Regeringen opfordres også til at gøre yderligere fremskridt på alle disse områder med henblik på en eventuel fremtidig indledning af forhandlinger om en stabiliserings- og associeringsaftale. Kommissionen vil også skulle føre yderligere tekniske drøftelser med de albanske myndigheder for at klarlægge visse tekniske aspekter i forbindelse med udsigterne til en stabiliserings- og associeringsaftale (frihandelsområde og tilpasning til Fællesskabets regelværk, herunder relaterede institutionelle aspekter). I mellemtiden vil alle eksisterende instrumenter i den gældende handels- og samarbejdsaftale samt inden for Fællesskabets bistandsmuligheder og den politiske dialog blive benyttet aktivt for at intensivere den igangværende stabiliserings- og reformproces i landet. Støtte til reformen af den offentlige forvaltning, herunder retsvæsenet, politiet (i samarbejde med WEU/MAPE) og toldmyndighederne, er fortsat af afgørende betydning og kan omfatte specifik støtte med henblik på at gøre det muligt for Albanien at benytte sig fuldt ud af de handelspræferencer, der blev vedtaget for nylig. 8 9 10 Beretning fra Kommissionen om mulighederne for at forhandle sig frem til en stabiliserings- og associeringsaftale med Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien, KOM(1999) 300 endelig udg. af 16. juni 1999. Henstilling med henblik på Rådets afgørelse om bemyndigelse af Kommissionen til at føre forhandlinger om en stabiliserings- og associeringsaftale med Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien, SEK(1999) 1279 endelig udg. af 8. september 1999. Report from the Commission on the feasibility of negotiating a Stabilisation and Association Agreement with Albania, COM (1999) 599 final af 24. november 1999 (den danske udgave er ikke til rådighed). 6