title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0514/00 von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission. Ausgleichsmechanismus für Kakaoerzeuger.

eurovoc_concepts:
ACP countries
EU aid
cocoa
confectionery product
directive (EU)
farmer

text: 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/53 Die Vertreter der Arbeitsgruppe (cid:132)Finanzielle Ma(cid:223)nahmen gegen die Geldw(cid:228)sche(cid:147) sowie des Finanzaus- schusses der Organisation f(cid:252)r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) pr(cid:252)fen derzeit Ma(cid:223)nahmen, um die Systeme zur Bek(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche zu st(cid:228)rken und die Wirksamkeit des Informationsaustausches zu erh(cid:246)hen. Auch die OECD betrachtet den mangelnden Informationsaustausch als Haupthindernis bei der Ermittlung von Steueroasen. Sie empfiehlt daher, da(cid:223) die L(cid:228)nder, in denen es keine Vorschriften (cid:252)ber die Offenlegung von internationalen Transaktionen und Auslandsgesch(cid:228)ften durch Steuerinl(cid:228)nder gibt, die Einf(cid:252)hrung entsprechender Bestimmungen pr(cid:252)fen sollten und die auf diese Weise gewonnenen Informationen aus- tauschen. Die OECD beabsichtigt, noch in diesem Jahr eine Liste der Steueroasen zu ver(cid:246)ffentlichen. Sie wird auch die M(cid:246)glichkeit pr(cid:252)fen, Ma(cid:223)nahmen gegen die L(cid:228)nder einzuleiten, die sich bei der Bek(cid:228)mpfung des sch(cid:228)dlichen Steuerwettbewerbs als nicht kooperativ erweisen. Die Gemeinschaft hat bereits Richtlinien zur Bek(cid:228)mpfung der Geldw(cid:228)sche sowie zur Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Besteuerung angenommen. Letztere enth(cid:228)lt Bestimmungen, die insbesondere den Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen bei der Bek(cid:228)mpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung innerhalb der Gemeinschaft f(cid:246)rdern sollen. Dar(cid:252)ber hinaus hat die Gemeinschaft sowohl bei der Pr(cid:252)fung der Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens als auch bei der Einleitung konkreter Schritte zur Bek(cid:228)mpfung des sch(cid:228)dlichen Steuerwettbewerbs, auch in den abh(cid:228)ngigen oder assoziierten Gebieten der Mitgliedstaaten, eine f(cid:252)hrende Rolle (cid:252)bernommen. (2001/C 26 E/067) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0514/00 von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Ausgleichsmechanismus f(cid:252)r Kakaoerzeuger (17. Februar 2000) Das Europ(cid:228)ische Parlament behandelt zur Zeit in zweiter Lesung die ˜nderung der Richtlinie (cid:252)ber Kakao- und Schokoladeerzeugnisse f(cid:252)r den menschlichen Verzehr. Der Ablauf dieses Mitentscheidungsverfahrens ist zwar noch nicht genau bekannt, doch wird vermutlich die Schokoladerichtlinie von 1973 gr(cid:252)ndlich ge(cid:228)ndert werden. Die wesentliche ˜nderung besteht darin, da(cid:223) nach einiger Zeit au(cid:223)er Kakaobutter auch andere pflanzliche Fette als Zutaten in Schokolade erlaubt sein sollen. Dies wird sich auf den Absatz von Kakao aus AKP- und anderen Entwicklungsl(cid:228)ndern auswirken. Um der Gerechtigkeit in den Nord-S(cid:252)d-Beziehungen willen sowie aufgrund unserer Verpflichtungen im Rahmen der LomØ-Abkommen und des Kakao-(cid:220)bereinkommens scheint es mir daher selbstverst(cid:228)ndlich, da(cid:223) die Kakaoerzeuger auf die eine oder andere Weise einen wesentlichen Ausgleich erhalten und ihnen durch eine m(cid:246)gliche Umstellung auf andere Kulturen geholfen wird. Gibt es eine Rechtsgrundlage, anhand derer die Kommission entsprechende Initiativen einleiten kann? Falls ja: welche? Gedenkt die Kommission, hier Initiativen einzuleiten? Falls nein: Was h(cid:228)lt die Kommission davon ab? Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission (27. M(cid:228)rz 2000) Eine Absch(cid:228)tzung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie (1) (cid:252)ber die Verwendung von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter bei der Schokoladeherstellung ist vor Inkrafttreten der Richtlinie nicht m(cid:246)glich und auch angesichts des vom Rat im Dezember 1999 (2) verabschiedeten Gemeinsamen Stand- punkts nicht gerechtfertigt. Der Rat ist (cid:252)bereingekommen, die Verwendung von pflanzlichen Fetten auf Fette tropischen Ursprungs zu begrenzen, die in AKP-Staaten hergestellt werden; der Anteil pflanzlicher Fette ist auf maximal 5 % begrenzt und setzt das Vorhandensein eines je nach Erzeugnis vorgeschriebenen Mindestanteils an Kakaobutter voraus; es ist noch nicht abzusehen, inwieweit andere pflanzliche Fette als Kakaobutter k(cid:252)nftig st(cid:228)rkere Verwendung finden werden als bislang. All dies ist bei einer Absch(cid:228)tzung der C 26 E/54 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 Auswirkungen auf einzelne AKP-Staaten und andere Kakaoerzeugerl(cid:228)nder zu ber(cid:252)cksichtigen, und dies kann erst dann geschehen, wenn die Richtlinie bereits rechtskr(cid:228)ftig ist. F(cid:252)r den Fall, da(cid:223) sich mit der Zeit eine Wirkungsabsch(cid:228)tzung als notwendig erweisen sollte, sieht der Gemeinsame Standpunkt die Erstellung einer Studie 36 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie vor. Was die Ausgleichsma(cid:223)nahmen anbelangt, so sieht die das bisherige LomØ-Abkommen abl(cid:246)sende Verein- barung die Einf(cid:252)hrung eines besonderen Mechanismus vor, (cid:252)ber den L(cid:228)ndern, die insbesondere im Agrar- und Bergbausektor Ausfuhrerl(cid:246)sschwankungen ausgesetzt sind, Unterst(cid:252)tzung gew(cid:228)hrt werden kann. L(cid:228)nder, die weitgehend vom Kakaosektor abh(cid:228)ngen, k(cid:246)nnen bei Erf(cid:252)llung einer Reihe von Kriterien betreffend das Ausma(cid:223) der Ausfuhreinbu(cid:223)en und die jeweilige Situation ihrer (cid:246)ffentlichen Finanzen f(cid:252)r eine Unterst(cid:252)tzung auf der Grundlage dieses neuen Systems in Frage kommen. Das jeweilige AKP-Land kann sodann dar(cid:252)ber entscheiden, diese zus(cid:228)tzliche Unterst(cid:252)tzung nach erfolgter Gew(cid:228)hrung daf(cid:252)r zu verwenden, die Kakaoanbauer zu entsch(cid:228)digen oder sie bei der Diversifizierung ihres Anbaus zu f(cid:246)rdern. (1) ABl. C 231 vom 9. 8. 1996. (2) ABl. C 10 vom 13. 1. 2000. (2001/C 26 E/068) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0517/00 von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission (28. Februar 2000) Betrifft: Umweltmedizinischer St(cid:246)rfall in Frankfurt (ehemalige US-Housings) Die ehemaligen US-Housings stellen ein gesundheitliches Risiko f(cid:252)r die neuen Bewohner dar, da in der Vergangenheit massiv teerhaltiger, krebserregender Kleber zum Einsatz kam (z. B. zu 80 % bei Parkett- b(cid:246)den) sowie toxische PCB und Pestizide (z. B. DDT). Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) seitens der betroffenen Beh(cid:246)rden das Umweltinformationsrecht 1. behindert wurde? Teilt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) es ein schweres Vers(cid:228)umnis ist, da(cid:223) Kleinkinder (unter 6 2. Jahren) bei der Risikobewertung als Hauptbelastungskollektiv nicht ad(cid:228)quat ber(cid:252)cksichtigt werden? Teilt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) die Beh(cid:246)rden gr(cid:246)(cid:223)te Sorgfaltspflicht und gr(cid:246)(cid:223)te Trans- 3. parenz gegen(cid:252)ber den Betroffenen walten lassen m(cid:252)ssen? Teilt die Kommission die Meinung, da(cid:223) k(cid:252)nftig der (cid:132)indoor pollution(cid:147) gr(cid:246)(cid:223)ere Bedeutung beige- 4. messen werden mu(cid:223)? 5. Teilt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) es entsprechend Artikel 17 der Umweltinformationsricht- linie (cid:246)ffentlichen Instanzen nicht m(cid:246)glich sein sollte, unter Verweis auf Ausnahmeregelungen Informatio- nen zur(cid:252)ckzuhalten, deren Bekanntgabe eine erhebliche Bedrohung der menschlichen Gesundheit verhin- dern k(cid:246)nnte? Teilt die Kommission die Meinung, da(cid:223) bei einer Risikobewertung neueste wissenschaftliche Erkennt- 6. nisse ber(cid:252)cksichtigt werden m(cid:252)ssen? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (14. April 2000) Die Kommission ist ebenso wie die Frau Abgeordnete der Auffassung, da(cid:223) insbesondere in Umwelt- und Gesundheitsfragen eine gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)gliche Transparenz gegen(cid:252)ber dem europ(cid:228)ischen B(cid:252)rger anzustreben ist. Die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 (cid:252)ber den freien Zugang zu Informationen (cid:252)ber die Umwelt (1) sieht in Artikel 3 vor, da(cid:223) die Beh(cid:246)rden verpflichtet sind, allen nat(cid:252)rlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen (cid:252)ber die Umwelt zur Verf(cid:252)gung zu stellen. Jede Ablehnung eines Antrags auf umweltbezogene Informationen ist zu begr(cid:252)nden und mu(cid:223) auf


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 365/2000 af 17. februar 2000 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for produkter forarbejdet på basis af korn og ris

eurovoc_concepts:
cereal product
export refund
rice

formats: pdf print

text: L 46/20 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 2. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 365/2000 af 17. februar 2000 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for produkter forarbejdet på basis af korn og ris KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (4) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), 30. senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1253/ 1999 (2), særlig artikel 13, stk. 3, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (4), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) I henhold til artikel 13 i forordning (EØF) nr. 1766/92 forordning (EF) nr. 3072/95 kan og artikel 13 i forskellen mellem noteringerne eller priserne for de produkter, som er nævnt i artikel 1 i disse forordninger, og priserne på disse produkter inden for Fællesskabet udlignes ved en eksportrestitution. I henhold til artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95 skal restitutionerne fastsættes under hensyntagen til situationen og den forventede udvikling dels med hensyn til de disponible mængder af korn, ris og brudris samt disse produkters pris på Fællesskabets marked, dels med hensyn til priserne for korn, ris, brudris og korn- produkter på verdensmarkedet. Ifølge de samme artikler er det ligeledes vigtigt at sikre ligevægt på korn- og rismarkederne og en naturlig udvikling for så vidt angår priser og samhandel samt at tage hensyn til de påtænkte udførslers økonomiske aspekter og til interessen i at undgå forstyrrelser på Fællesskabets marked. Ved artikel 4 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1518/ 95 (5), ændret ved forordning (EF) nr. 2993/95 (6), om regler for indførsel og udførsel af produkter forarbejdet på basis af korn og ris fastsættes de særlige kriterier, der skal tages hensyn til ved beregningen af restitutionen for disse produkter. skal ydes visse Den restitution, der forarbejdede produkter, bør alt efter produkterne gradueres i forhold til deres indhold af aske, råcellulose, avner, proteiner, idet indholdet heraf er særlig fedtstoffer eller stivelse, betegnende med hensyn til mængden af det basispro- dukt, som faktisk indeholdes i det forarbejdede produkt. For så vidt angår maniokrødder og andre tropiske rødder og rodfrugter såvel som mel heraf gør de påtænkte udførslers økonomiske aspekt, særlig under hensyntagen til disse produkters art og oprindelse, ikke for tiden fastsættelse af en eksportrestitution påkrævet. På grund af Fællesskabets ringe andel i verdenshandelen med visse produkter forarbejdet på basis af korn er fastsættelse af en eksportrestitution for disse ikke for tiden nødvendig. Situationen på verdensmarkedet eller visse markeders særlige krav kan gøre det nødvendigt at differentiere restitutionen for visse produkter alt efter bestemmelses- stedet. Restitutionen skal fastsættes en gang om måneden. Den kan ændres i mellemtiden. Visse produkter forarbejdet på basis af majs kan undergå en varmebehandling, der kan medføre ydelse af en resti- tution, der ikke svarer til produktets kvalitet. Det bør anføres, at produkter med indhold af prægelatineret stivelse ikke kan omfattes af eksportrestitutioner. De i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Korn — (5) (6) (7) (8) (9) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (4) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (5) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 55. (6) EFT L 312 af 23. 12. 1995, s. 25. Eksportrestitutionerne for de i artikel 1, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 1766/92 og artikel 1, stk. 1, litra c), i forordning (EF) nr. 3072/95 omhandlede produkter, for hvilke forordning (EF) nr. 1518/95 gælder, fastsættes i overensstem- melse med bilaget til denne forordning. litra d), 18. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 46/21 Denne forordning træder i kraft den 18. februar 2000. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 17. februar 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen BILAG til Kommissionens forordning af 17. februar 2000 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for produkter forarbejdet på basis af korn og ris Produktkode Restitutionsbeløb Produktkode Restitutionsbeløb (EUR/ton) (EUR/ton) 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 51,39 44,05 44,05 41,75 28,39 86,65 86,65 66,08 51,39 44,05 44,05 42,99 43,14 27,08 28,39 41,75 96,28 77,02 27,08 58,74 47,72 41,75 41,75 55,66 44,53 77,02 81,84 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 55,07 42,22 27,08 26,55 26,55 6,64 9,18 47,26 49,54 53,10 53,10 58,74 58,74 58,74 58,74 50,16 50,16 0,00 71,42 54,67 71,42 54,67 54,67 71,42 54,67 74,83 51,94 54,67 (1) Der ydes ingen restitution for produkter, der har undergået en varmebehandling, der medfører prægelatinering af stivelsen. (2) Restitutionerne ydes i henhold til Rådets forordning (EØF) nr. 2730/75 (EFT L 281 af 1. 11. 1975, s. 20), senere ændret. NB: Produktkoderne, herunder henvisninger til fodnoter, er fastsat i Kommissionens forordning (EØF) nr. 3846/87 (EFT L 366 af 24. 12. 1987, s. 1), senere ændret


title: 2000/171/EG: Beschikking van de Commissie van 16 februari 2000 tot vaststelling van de lijst van erkende viskwekerijen in Oostenrijk (Kennisgeving geschied onder nummer C(2000) 375) (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
Austria
directory
fish farming
health control
health legislation

formats: html pdf print

text: L 55/70 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 2. 2000 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 16 februari 2000 tot vaststelling van de lĳst van erkende viskwekerĳen in Oostenrĳk (kennisgeving geschied onder nummer C(2000) 375) (Voor de EER relevante tekst) (2000/171/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Richtlĳn 91/67/EEG van de Raad van 28 januari 1991 inzake veterinairrechtelĳke voorschriften voor het in de handel brengen van aquicultuurdieren en aquicultuurproducten (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Richtlĳn 98/45/EG (2), en met name op artikel 6, (4) (5) (6) Uit dit onderzoek is gebleken dat het betrokken bedrĳf aan de voorwaarden van artikel 6 van Richtlĳn 91/ 67/EEG voldoet. Bĳgevolg kan aan het betrokken bedrĳf de status van erkend bedrĳf in een niet-erkend gebied worden toege- kend. De in deze beschikking vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Permanent Veterinair Comité, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) De lidstaten kunnen voor viskwekerĳen die in een gebied liggen dat niet erkend is als vrĳ van infectieuze hematopoïetische necrose (IHN) en virale hemorragische septikemie (VHS), toch de status van als vrĳ van deze ziekten erkend bedrĳf krĳgen. Oostenrĳk heeft de Commissie de nodige bewĳsstukken overgelegd om ten aanzien van IHN en VHS aan één viskwekerĳ de status van erkend bedrĳf in een niet- erkend gebied te verlenen en heeft de nationale bepa- lingen meegedeeld die moeten garanderen dat de voor- schriften voor het behoud van de erkenning in acht worden genomen. De Commissie en de overige lidstaten hebben de door Oostenrĳk voor dat bedrĳf verstrekte bewĳsstukken onderzocht. HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 Aan de viskwekerĳ in de bĳlage wordt ten aanzien van IHN en VHS de status van erkend bedrĳf in een niet-erkend gebied verleend. Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Artikel 2 Gedaan te Brussel, 16 februari 2000. Voor de Commissie David BYRNE Lid van de Commissie TEN AANZIEN VAN IHN EN VHS ERKENDE VISKWEKERIJEN IN OOSTENRIJK BIJLAGE Alois Köttl Forellenzucht Alois Köttl A-4872 Neukirchen a. d. Vöckla (1) PB L 46 van 19. 2. 1991, blz. 1. (2) PB L 189 van 3. 7. 1998, blz. 12


title: Verordening (EG) nr. 351/2000 van de Commissie van 16 februari 2000 tot vaststelling van de restituties bij uitvoer van witte en ruwe suiker in onveranderde vorm

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

text: L 45/12 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 17. 2. 2000 VERORDENING (EG) Nr. 351/2000 VAN DE COMMISSIE van 16 februari 2000 tot vaststelling van de restituties bĳ uitvoer van witte en ruwe suiker in onveranderde vorm DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 2038/1999 van de Raad van 13 september 1999 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector suiker (1), inzonderheid op artikel 18, lid 5, tweede alinea, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) Krachtens artikel 18 van Verordening (EG) nr. 2038/ 1999 kan het verschil tussen de noteringen of de prĳzen op de wereldmarkt voor de in artikel 1, lid 1, onder a), van die verordening genoemde producten en de prĳzen voor deze producten in de Gemeenschap overbrugd worden door een restitutie bĳ de uitvoer. Krachtens Verordening (EEG) nr. 2038/1999 moeten de restituties voor witte suiker en ruwe suiker, welke niet gedenatureerd en in onveranderde vorm uitgevoerd zĳn, vastgesteld worden rekening houdend met de toestand op de markt van de Gemeenschap en op de wereldmarkt suiker, en vooral met de in artikel 19 van voor genoemde verordening bedoelde prĳs- en kosten- elementen. Volgens dit artikel moet eveneens met het economische aspect van de voorgenomen uitvoertrans- actie rekening worden gehouden. Voor ruwe suiker moet de restitutie vastgesteld worden voor de standaardkwaliteit die bepaald is in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 431/68 van de Raad van 9 april 1968 houdende vaststelling van de standaardkwaliteit voor ruwe suiker en van de plaats van grensoverschrĳ- ding van de Gemeenschap voor de berekening van de cif-prĳzen in de sector suiker (2), gewĳzigd bĳ Verorde- ning (EG) nr. 3290/94 (3). Deze restitutie werd boven- dien vastgesteld overeenkomstig artikel 19, lid 4, van Verordening (EEG) nr. 2038/1999. Kandĳsuiker werd omschreven in Verordening (EG) nr. 2135/95 van de Commissie van 7 september 1995 inzake uitvoeringsbe- palingen voor de toekenning van uitvoerrestituties in de sector suiker (4). Het aldus berekende restitutiebedrag voor gearomatiseerde suiker en suiker waaraan kleur- stoffen zĳn toegevoegd, moet gelden voor de hoeveel- heid sacharose in de betreffende suiker en bĳgevolg worden vastgesteld per percent sacharosegehalte. De toestand op de wereldmarkt of de bĳzondere eisen van bepaalde markten kunnen het noodzakelĳk maken de restitutie voor suiker naar gelang van de bestemming te variëren. In bĳzondere gevallen kan het bedrag van de restitutie worden vastgesteld bĳ besluiten van verschillende aard. De restitutie moet elke twee weken worden vastgesteld; de restitutie kan tussentĳds gewĳzigd worden. De toepassing van deze regels op de huidige situatie van de suikermarkt en met name op de noteringen of prĳzen van suiker in de Gemeenschap en op de wereldmarkt voert tot het vaststellen van de restitutie ter hoogte van de in de bĳlage aangegeven bedragen. De in deze verordening vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Comité van beheer voor suiker, (4) (5) (6) (7) (8) HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De restituties bĳ de uitvoer in onveranderde vorm van de in artikel 1, lid 1, onder a), van Verordening (EEG) nr. 2038/1999 genoemde producten, welke niet gedenatureerd zĳn, worden vastgesteld overeenkomstig de bedragen aangegeven in de bĳlage. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 17 februari 2000. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 16 februari 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 252 van 25. 9. 1999, blz. 1. (2) PB L 89 van 10. 4. 1968, blz. 3. (3) PB L 349 van 31. 12. 1994, blz. 105. (4) PB L 214 van 8. 9. 1995, blz. 16. 17. 2. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 45/13 bĳ de verordening van de Commissie van 16 februari 2000 tot vaststelling van de restituties bĳ uitvoer van witte en ruwe suiker in onveranderde vorm BĲLAGE Productcode 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Restitutiebedrag — in EUR/100 kg — 43,33 42,97 43,33 42,97 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4710 — in EUR/1 % sacharose × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — in EUR/100 kg — 47,10 48,93 46,71 1701 99 90 9100 0,4710 — in EUR/1 % sacharose × 100 kg — (1) Dit bedrag geldt voor ruwe suiker met een rendement van 92 %. Indien het rende- ment van 92 %, wordt het bedrag van de toe te passen restitutie berekend overeenkomstig het bepaalde in artikel 19, lid 4, van Verordening (EG) nr. 2038/1999. geëxporteerde van de afwĳkt suiker ruwe (2) Vaststelling geschorst door Verordening (EEG) nr. 2689/85 van de Commissie (EEG) gewĳzigd bĳ Verordening (PB L 255 van 26. 9. 1985, blz. 12), nr. 3251/85 (PB L 309 van 21. 11. 1985, blz. 14)


title: Entschließung des Ausschusses der Regionen zum Thema «Die dezentralisierte Zusammenarbeit und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Partnerschaft Europa-Mittelmeer»

eurovoc_concepts:
Mediterranean region (EU)
cooperation policy
decentralisation
local authority
regional authority

text: 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/47 6. fordert alle demokratischen Kräfte in O¨ sterreich und anderswo, vor allem die im Ausschuß der Regionen vertretenen oder nicht vertretenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, geschlossen die Ideen, die gegen die Grundprinzipien der Europäischen Union verstoßen, zu bekämpfen, und begrüßt das Bekenntnis zu den gemeinsamen europäischen Werten in allen Mitgliedstaaten der EU, 7. fordert alle politischen Parteien auf, mehr Mut im Kampf für eine offenere, transparentere und ehrlichere politische Kultur auf allen Ebenen in Europa zu zeigen, 8. wird mit höchster Aufmerksamkeit darüber wachen, daß in seiner Institution weder durch Worte noch durch Taten gegen die grundlegenden Werte der Europäischen Union verstoßen wird, 9. unterstreicht, daß eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der Grundlage der europäischen und demokratischen Werte zwischen O¨ sterreich und der EU im Interesse Europas und seiner fortschreitenden Integration ist und daß die künftigen Reformen und Herausforderungen nur gemeinsam erfolgreich gemeistert werden können, 10. unterstreicht die Notwendigkeit, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene die Bürger besser zu informieren und den europäischen Gedanken noch stärker im Alltag der Menschen zu verankern, 11. unterstreicht die besondere Rolle der Mitglieder des Ausschusses der Regionen als Vermittler zwischen der europäischen Ebene und der Politik vor Ort und ist bereit, seiner Verantwortung für den weiteren europäischen Integrationsprozeß in den Regionen, Städten und Gemeinden gerecht zu werden und dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Demokratisierung der Union zu leisten, 12. fordert seinen Präsidenten auf, diese Entschließung an den Präsidenten und an die Regierung O¨ sterreichs, an die österreichischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, an den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament zu übermitteln. Brüssel, den 16. Februar 2000. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT Entschließung des Ausschusses der Regionen zum Thema „Die dezentralisierte Zusammenarbeit und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Partnerschaft Europa- Mittelmeer“ DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, (2000/C 156/09) gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Die lokalen Gebietskörperschaften und die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum“ [CdR 125/97 fin (1)], gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zum Thema „Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Entwicklung einer Partnerschaft Europa- Mittelmeer“ [CdR 371/95 (2)], a) b) in Kenntnis der Ergebnisse der Konferenz der 27 Außenminister der Partnerschaft Europa-Mittelmeer vom 15. und 16. April 1999 in Stuttgart und insbesondere der Punkte 30 und 31 ihrer Schlußerklärung; in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Köln (3. und 4. Juni 1999); (1) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 59. (2) ABl. C 126 vom 29. 4. 1996, S. 12. C 156/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 c) d) e) f) in Erwägung der Notwendigkeit einer echten Mittelmeerpolitik zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität in der Region, die für die Europäische Union von strategischer Bedeutung ist; in Erwägung der Schwierigkeiten bei der Durchführung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und vor allem des Programms MEDA; in Erwägung der dringenden Notwendigkeit einer Wiederbelebung der dezentralisierten Zusammen- arbeit im Mittelmeerraum mit verstärkter Einbindung der Regionen der Partnerschaft Europa- Mittelmeer; in Erwägung, daß die Programme MED in diesem Zusammenhang, trotz der Mängel in ihrem Management, nachhaltige Wirkung auf die Zivilgesellschaft der zwölf Mittelmeerpartner gezeigt haben. Der Ausschuß der Regionen, 1. begrüßt, daß in den Schlußfolgerungen der dritten Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer in Stuttgart betont wird, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die euromediterrane Partnerschaft eingebunden werden sollten und der dezentralen Zusammenarbeit neuer Schwung verliehen werden muß, 2. 3. ruft in Erinnerung, daß der Europäische Rat von Köln den Rat und die Kommission aufgefordert hat, insbesondere zur Verbesserung der intraregionalen „die in Stuttgart getroffenen Beschlüsse, Zusammenarbeit in allen Bereichen der Partnerschaft und zur verstärkten Beteiligung von Akteuren außerhalb der Zentralregierungen, mit Nachdruck in die Praxis umzusetzen“, fordert die Valorisierung des Mittelmeerraums und insbesondere die Wiederbelebung einer echten, dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, vorrangiges Ziel des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission, und die Bereitstellung der dafür notwendigen Humanressourcen durch die Kommission, 4. bedauert, daß die im dritten Kapitel von MEDA I vorgesehene Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aller Mittelmeeranrainerstaaten auf schwerwiegende Hindernisse stieß, 5. betont die absolute Notwendigkeit, die Verfahren zu vereinfachen und die Finanzierung im Rahmen der Programme EFRE und MEDA zu koordinieren, 6. bekräftigt, daß die interregionalen oder regionalen Kooperationspartnerschaften nicht nur Stützpfei- ler der Zusammenarbeit, sondern auch des Dialogs, des Friedens und des Wachstums der Demokratie darstellen, 7. unterstützt den Ausbau der Kooperations- und Kommunikationsbeziehungen zwischen Regionen durch bestehende Instrumente der grenzübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit, 8. dringt auf die Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen bei der Umsetzung des Barcelona-Prozesses, 9. fordert, daß bei der Durchführung des neuen Programms MEDA II eine stärkere Valorisierung der Zuständigkeiten der europäischen Regionen in Erwägung gezogen wird, 10. fordert, daß die Europäische Kommission im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer auf der Grundlage der Beiträge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer grenzübergreifen- den Organisationen, die sich zusammengeschlossen und ihr gemeinsames Streben nach einer vollen Teilnahme an diesem Prozeß bekräftigt haben, ein Rahmenprogramm über die dezentralisierte Zusammenarbeit startet; 11. ersucht seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Parlament und dem Rat zu übermitteln. Brüssel, den 16. Februar 2000. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT


title: Regolamento (CE) n. 356/2000 della Commissione, del 16 febbraio 2000, relativo alle domande di titoli d'importazione di avena del codice NC 1004 00 00 che beneficiano delle condizioni previste dal regolamento (CE) n. 3093/95 del Consiglio

eurovoc_concepts:
import licence
oats

text: L 45/26 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 17. 2. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 356/2000 DELLA COMMISSIONE del 16 febbraio 2000 relativo alle domande di titoli d'importazione di avena del codice NC 1004 00 00 che beneficiano delle condizioni previste dal regolamento (CE) n. 3093/95 del Consiglio LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3093/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, che stabilisce le aliquote di dazio che devono essere applicate dalla Comunità, risultanti dai negoziati di cui all'articolo XXIV, paragrafo 6 del GATT, a seguito dell'adesione di Austria, Finlandia e Svezia all'Unione europea (1), in parti- colre l'articolo 5, considerando quanto segue: (1) (2) Il regolamento (CE) n. 411/96 della Commissione, del 6 marzo 1996, recante modalità d'applicazione per quanto concerne i titoli d'importazione di avena di cui al codice NC 1004 00 00 (2) prevede disposizioni particolari in merito all'organizzazione delle importazioni nel quadro di un contingente di 21 000 tonnellate di avena. A norma dell'articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 411/96, la Commissione stabilisce una percen- tuale di riduzione delle quantità se le domande di titoli d'importazione superano i quantitativi che possono essere importati. Le domande di titoli presentate il 14 febbraio 2000 vertono su 12 610 tonnellate d'avena, mentre la quantità massima che è possibile mobilitare ammonta a 11 600 tonnellate. È necessario pertanto fissare la corrispondente percentuale di riduzione per le domande di titoli d'importazione presentate il 14 febbraio 2000 e che beneficiano delle condizioni previste dal regolamento (CE) n. 3093/95, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le domande di titoli d'importazione di avena, che beneficiano delle condizioni previste dal regolamento (CE) n. 3093/95, presentate il 14 febbraio 2000 e comunicate alla Commissione, indicati, previa sono accolte limitatamente ai quantitativi applicazione del coefficiente di 0,92. Le domande non comuni- cate alla Commissione sono respinte. ivi Il presente regolamento entra in vigore il 17 febbraio 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 16 febbraio 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 334 del 30. 12. 1995, pag. 1. (2) GU L 57 del 7. 3. 1996, pag. 12


title: Risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulla proposta di decisione del Consiglio relativa all'approvazione, in nome della Comunità europea, del trattato dell'OMPI sul diritto d'autore e del trattato dell'OMPI sulle interpretazioni ed esecuzioni e sui fonogrammi (COM(1998) 249 — C5-0222/1999 — 1998/0141 (AVC))

eurovoc_concepts: World Intellectual Property Organisation

text: C 339/128 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 29. 11. 2000 Mercoledì 16 febbraio 2000 2. Scrapie ***I A5-0023/2000 Proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la direttiva 91/68/CEE scrapie (COM(1998) 623 * C4-0026/1999 * del Consiglio per quanto concerne 1998/0324(COD)) le La proposta è approvata. Risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la direttiva 91/68/CEE del Consiglio per quanto concerne le scrapie (COM(1998) 623 * C5-C4-0026/1999 * 1998/0324(COD)) (Procedura di codecisione: prima lettura) Il Parlamento europeo, (cid:23) vista la proposta della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio (COM(1998) 623) (1), (cid:23) visti gli articoli 251, paragrafo 2, e 152 del trattato CE, a norma dei quali la proposta gli è presentata dalla Commissione (C4-0026/1999), (cid:23) visto l’articolo 67 del suo regolamento, (cid:23) visti la relazione della commissione per l’agricoltura e lo sviluppo rurale e il parere della commissione per l’ambiente, la sanità pubblica e la politica dei consumatori (A5-0023/2000), 1. approva la proposta della Commissione; chiede che la proposta gli venga nuovamente presentata qualora la Commissione intenda modificare 2. sostanzialmente la sua proposta o sostituirla con un nuovo testo; 3. incarica la sua Presidente di trasmettere la posizione del Parlamento al Consiglio e alla Commissione. (1) GU C 45 del 19. 2. 1999, pag. 33. 3. OMPI: diritto d’autore e interpretazioni ed esecuzioni di fonogrammi *** A5-0008/2000 Risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulla proposta di decisione del Consiglio relativa all’approvazione, in nome della Comunità europea, del trattato dell’OMPI sul diritto d’autore e del trattato dell’OMPI sulle interpretazioni ed esecuzioni e sui fonogrammi (COM(1998) 249 * C5-0222/1999 * 1998/0141(AVC)) (Procedura del parere conforme) Il Parlamento europeo, (cid:23) vista la proposta di decisione del Consiglio (11221/1999 * COM(1998) 249 * 1998/0141(AVC)) (1), (cid:23) visti il trattato dell’OMPI sul diritto d’autore e il trattato dell’OMPI sulle interpretazioni ed esecuzioni e sui fonogrammi, (cid:23) vista la domanda di parere conforme presentata dal Consiglio a norma del combinato disposto dell’ar- ticolo 300, paragrafo 3, secondo comma, dell’articolo 47, paragrafo 2, e degli articoli 55 e 95 del trattato CE (C5-0222/1999), (1) GU C 165 del 30. 5. 1998, pag. 8. 29. 11. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 339/129 Mercoledì 16 febbraio 2000 (cid:23) visti l’articolo 86 e l’articolo 97, paragrafo 7, del suo regolamento, (cid:23) visti la raccomandazione della commissione giuridica e per il mercato interno e il parere della com- missione per la cultura, la gioventù, l’istruzione, i mezzi d’informazione e lo sport (A5-0008/2000), 1. esprime il suo parere conforme sull’approvazione dei trattati; 2. incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione legislativa al Consiglio e alla Commis- sione nonché ai governi e ai parlamenti degli Stati membri e all’Organizzazione mondiale della proprietà intellettuale (OMPI). 4. Additivi nell’alimentazione degli animali * A5-0015/2000 Proposta di direttiva del Consiglio che modifica la direttiva 70/524/CEE relativa agli additivi nell’a- limentazione degli animali (COM(1999) 388 * C5-0134/1999 * 1999/0168(CNS)) La proposta è modificata nel modo seguente (1): TESTO DELLA COMMISSIONE (2) EMENDAMENTI DEL PARLAMENTO visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in partico- lare l’articolo 37. visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in partico- lare l’articolo 152. (Emendamento 1) Primo visto (Emendamento 2) Considerando 4 bis (nuovo) considerando che, se alla data del 1o aprile 1998 (4 bis) più di una persona era responsabile dell’immissione in cir- colazione di un additivo, durante la procedura di rivaluta- zione ognuna di esse deve disporre di un’autorizzazione temporanea al riguardo, purché abbia presentato una domanda di autorizzazione ai sensi dell’articolo 9 G, para- grafo 5; (Emendamento 4) ARTICOLO 1 (nuovo) Articolo 7 bis (direttiva 70/524/CEE) Articolo − 1 L’articolo 7 bis della direttiva 70/524/CEE è redatto nel modo seguente: Articolo 7 bis 1. Qualora un additivo sia costituito da organismi geneticamente modificati ai sensi dell’articolo 2, para- grafi 1 e 2, della direttiva 90/220/CEE del Consiglio del 23 aprile 1990 sull’emissione deliberata nell’ambiente di organismi geneticamente modificati (1) ovvero con- tenga detti organismi, tale additivo può essere autoriz- zato solo se risulta innocuo per la salute umana e l’ambiente. (1) La questione è stata in seguito rinviata alla commissione competente, conformemente all’articolo 69, paragrafo 2, del regolamento. (2) GU C 307 E del 26. 10. 1999, pag. 38


title: PERGUNTA ESCRITA E-0389/00 apresentada por Ilda Figueiredo (GUE/NGL) ao Conselho. Análises genéticas aos imigrantes na Suíça.

eurovoc_concepts:
European cooperation
Switzerland
family migration

text: 24. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 303 E/187 Resposta dada por Viviane Reding em nome da Comissªo (30 de Mar(cid:231)o de 2000) A Comissªo mantØm um bom relacionamento com a Associa(cid:231)ªo Europeia de Forma(cid:231)ªo em Jornalismo (AEFJ) e aprecia o seu programa de forma(cid:231)ªo dos futuros jornalistas europeus. A Comissªo concedeu subven(cid:231)ıes anuais num montante de 200 000 € a uma sØrie de projectos «Euroreporter» na œltima dØcada. O atraso nos pagamentos por parte da Comissªo deve-se basicamente ao atraso na apresenta(cid:231)ªo dos relat(cid:243)rios finais do secretariado da AEFJ sem o que nªo poderªo ser aprovadas as novas candidaturas. O relat(cid:243)rio final da AEFJ para 1997 e a candidatura para 1998 foram recebidos demasiado tarde para poder beneficiar da contribui(cid:231)ªo financeira da Comissªo para 1998. A Comissªo nªo estÆ autorizada a conceder ajudas retroactivas a projectos. Quanto a «Euroreporter» 1999, os primeiros 50 % da subven(cid:231)ªo jÆ foram pagos e o saldo restante serÆ pago logo que a Comissªo receba as contas finais relativas a 1999 da AEFJ. A Comissªo ainda nªo recebeu nenhum pedido formal da AEFJ para 2000. (2000/C 303 E/213) PERGUNTA ESCRITA E-0389/00 apresentada por Ilda Figueiredo (GUE/NGL) ao Conselho Objecto: AnÆlises genØticas aos imigrantes na Su(cid:237)(cid:231)a (16 de Fevereiro de 2000) O programa «Mise au Point» da televisªo su(cid:237)(cid:231)a de expressªo francesa, TSR, divulgou, no domingo, um projecto de lei jÆ nas mªos da Conselheira Federal Ruth Metzler. Este projecto refere (cid:129) de acordo com o programa (cid:129) que os candidatos a imigrantes que invoquem o direito ao reagrupamento familiar serªo, no futuro, submetidos a anÆlises genØticas para ser comprovada a veracidade das suas afirma(cid:231)ıes. Assim, tendo em conta que existe um Acordo entre a Uniªo Europeia e a Confedera(cid:231)ªo Su(cid:237)(cid:231)a, solicita-se as seguintes informa(cid:231)ıes: 1. Que tenciona fazer a Uniªo Europeia contra estes sinais preocupantes de carÆcter xen(cid:243)fobo contra estrangeiros que, neste caso, lembram prÆticas nazis? 2. Que farÆ a PresidŒncia portuguesa do Conselho sabendo-se que ali vivem e trabalham numerosos cidadªos estrangeiros, entre os quais cidadªos originÆrios de diversos Estados-membros? Resposta (13 de Abril de 2000) O Conselho nªo tem de tomar posi(cid:231)ªo relativamente a emissıes difundidas pelo canal de televisªo que a Senhora Deputada refere. (2000/C 303 E/214) PERGUNTA ESCRITA P-0390/00 apresentada por Liam Hyland (UEN) (cid:224) Comissªo (8 de Fevereiro de 2000) Objecto: Recusa de Israel de conceder vistos de entrada a cidadªos da UE Em 10 de Outubro de 1999, 25 membros de uma organiza(cid:231)ªo caritativa cat(cid:243)lica de Wexford, Irlanda, foram impedidos de entrar em Israel, maltratados pela pol(cid:237)cia e difamados pelos meios de comunica(cid:231)ªo social. Ap(cid:243)s a interven(cid:231)ªo a alto n(cid:237)vel do Governo irlandŒs e de dirigentes da Igreja Cat(cid:243)lica, Israel prop(cid:244)s- -se autorizar a entrada do grupo no seu territ(cid:243)rio, mas nªo antes de 31 de Mar(cid:231)o de 2000, apenas por um


title: Reglamento (CE) n° 351/2000 de la Comisión, de 16 de febrero de 2000, por el que se fijan las restituciones a la exportación del azúcar blanco y del azúcar en bruto sin perfeccionar

text: L 45/12 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 2. 2000 REGLAMENTO (CE) No 351/2000 DE LA COMISIÓN de 16 de febrero de 2000 por el que se fijan las restituciones a la exportación del azúcar blanco y del azúcar en bruto sin perfeccionar LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 2038/1999 del Consejo, de 13 de septiembre de 1999, por el que se establece una organización común de mercados en el sector del azúcar (1), y, en particular, la letra a) del segundo párrafo del apartado 5 de su artículo 18, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) En virtud de lo dispuesto en el artículo 18 del Regla- mento (CE) no 2038/1999, la diferencia entre las cotiza- ciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en la letra a) del apartado 1 del artículo 1 de dicho Reglamento y los precios de dichos productos en la Comunidad puede cubrirse mediante una restitución a la exportación. Con arreglo a lo dispuesto en el Reglamento (CE) no 2038/1999, las restituciones para el azúcar blanco y en bruto sin desnaturalizar y exportados sin perfeccionar deben fijarse teniendo en cuenta la situación en el mercado comunitario y en el mercado mundial del azúcar y, en particular, los elementos de precio y de costes contemplados en el artículo 19 de dicho Regla- mento; con arreglo al mismo artículo, procede tener en cuenta también el aspecto económico de las exporta- ciones previstas. Para el azúcar en bruto, la restitución debe fijarse para la calidad tipo; que ésta ha sido definida en el artículo 1 del Reglamento (CEE) no 431/68 del Consejo, de 9 de abril de 1968, por el que se determina la calidad tipo para el azúcar en bruto y el punto de paso de frontera de la Comunidad para el cálculo de los precios cif en el sector del azúcar (2), modificado por el Reglamento (CE) no 3290/94 (3); dicha restitución debe fijarse, además, con arreglo a lo dispuesto en el apartado 4 del artículo 19 del Reglamento (CE) no 2038/1999; el Reglamento (CE) no 2135/95 de la Comisión, de 7 de septiembre de 1995, relativo a las modalidades de aplicación de la concesión de las restituciones a la exportación en el sector del azúcar (4), ha definido el azúcar cande; el importe de la restitución calculado de tal modo en lo que se refiere a los azúcares aromatizados o con adición de colorantes debe aplicarse a su contenido en sacarosa y, por consiguiente, fijarse por el 1 % de dicho conte- nido. La situación del mercado mundial o las exigencias espe- cíficas de determinados mercados pueden requerir la diferenciación de la restitución para el azúcar según su destino. En casos especiales, el importe de la restitución puede fijarse mediante actos de naturaleza diferente. La restitución debe fijarse cada dos semanas; que puede modificarse en el intervalo. La aplicación de dichas modalidades a la situación actual de los mercados en el sector del azúcar y, en particular, a las cotizaciones o precios del azúcar en la Comunidad y en el mercado mundial conduce a fijar la restitución en los importes indicados en el anexo del presente Regla- mento. (4) (5) (6) (7) (8) Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión del azúcar. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Las restituciones a la exportación de los productos mencio- nados en la letra a) del apartado 1 del artículo 1 del Regla- mento (CE) no 2038/1999 sin perfeccionar o desnaturalizados se fijarán a los importes consignados en el anexo. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 17 de febrero de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 16 de febrero de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 252 de 25. 9. 1999, p. 1. (2) DO L 89 de 10. 4. 1968, p. 3. (3) DO L 349 de 31. 12. 1994, p. 105. (4) DO L 214 de 8. 9. 1995, p. 16. 17. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 45/13 ANEXO del Reglamento de la Comisión, de 16 de febrero de 2000, por el que se fijan las restituciones a la exportación del azúcar blanco y del azúcar en bruto sin perfeccionar Código del producto Importe de la restitución 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 — EUR/100 kg — 43,33 42,97 43,33 42,97 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4710 — EUR/1 % de sacarosa × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 47,10 48,93 46,71 1701 99 90 9100 0,4710 — EUR/1 % de sacarosa × 100 kg — (1) El presente importe será aplicable al azúcar en bruto de un rendimiento del 92 %. Si el rendimiento del azúcar en bruto exportado se aparta del 92 %, el importe de la restitución aplicable se calculará con arreglo a lo dispuesto en el apartado 4 del artículo 19 del Reglamento (CE) no 2038/1999. (2) Fijación suspendida por el Reglamento (CEE) no 2689/85 de la Comisión (DO L 255 de 26. 9. 1985, p. 12), modificado por el Reglamento (CEE) no 3251/85 (DO L 309 de 21. 11. 1985, p. 14)


title: Κανονισμός (EK) αριθ. 349/2000 της Επιτροπής, της 16ης Φεβρουαρίου 2000, για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: L 45/8 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 17. 2. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (EK) αριθ. 349/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 16ης Φεβρουαρίου 2000 για καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό της τιµής εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3223/94 της Επιτροπής, της 21ης ∆εκεµ- βρίου 1994, σχετικά µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του καθεστώ- τος κατά την εισαγωγή οπωροκηπευτικών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταíα από τον κανονισµό (EK) αριθ. 1498/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) Ο κανονισµός (EK) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογή των αποτε- λεσµάτων των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύσεων του Γύρου της Ουρουγουάης, προβλέπει τα κριτήρια για τον καθορισµό από την Επιτροπή των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή από τρίτες χώρες, για τα προϊόντα και τις περιόδους που ορίζονται στο παράρτηµά του. (2) Σε εφαρµογή των προαναφερθέντων κριτηρίων, οι κατ’ απο- κοπή τιµές κατά την εισαγωγή πρέπει να καθοριστούν, όπως αναγράφονται στο παράρτηµα του παρόντος κανονισµού. ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (EK) αριθ. 3223/94 καθορίζονται όπως αναγράφονται στον πίνακα που εµφαίνεται στο παράρτηµα. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 17 Φεβρουαρίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 16 Φεβρουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) EE L 337 της 24. 12. 1994, σ. 66. (2) EE L 198 της 15. 7. 1998, σ. 4. 17. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 45/9 του κανονισµού της Επιτροπής, της 16ης Φεβρουαρίου 2000, για τον καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό τιµών εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Κωδικός τρίτης χώρας (1) (σε EUR/100 χιλιόγραµµα) Κατ’ αποκοπή τιµή κατά την εισαγωγή 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 624 999 052 068 628 999 220 999 052 204 628 999 052 204 212 220 624 999 052 204 999 052 204 464 600 624 999 052 600 999 060 400 404 528 720 728 999 388 400 528 720 999 51,3 194,8 123,1 116,8 137,9 159,4 138,0 217,7 217,7 128,6 55,5 151,3 111,8 47,1 39,2 35,1 23,6 55,4 40,1 53,6 68,2 60,9 48,0 63,1 120,7 78,7 62,5 74,6 49,0 61,0 55,0 46,7 81,3 82,9 113,4 64,2 82,9 78,6 103,3 110,7 106,3 55,0 93,8 (1) Ονοµατολογία των χωρών που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2543/1999 της Επιτροπής (ΕΕ L 307 της 2. 12. 1999, σ. 46). Ο κωδικός «999» αντιπροσωπεύει «άλλες καταγωγές»


title: European Parliament legislative resolution on the proposal for a European Parliament and Council directive amending Council Directive 91/68/EEC as regards scrapie (COM(1998) 623 — C4-0026/1999 — 1998/0324(COD))

eurovoc_concepts:
animal disease
consumer protection
public health
sheep
veterinary legislation

text: C 339/128 Official Journal of the European Communities EN 29. 11. 2000 Wednesday 16 February 2000 2. Scrapie ***I A5-0023/2000 Proposal for a European Parliament and Council directive amending Council Directive 91/68/EEC as regards scrapie (COM(1998) 623 ) C4-0026/1999 ) 1998/0324(COD)) The proposal was approved. European Parliament legislative resolution on the proposal for a European Parliament and Council directive amending Council Directive 91/68/EEC as regards scrapie (COM(1998) 623 ) C4-0026/ 1999 ) 1998/0324(COD)) (Codecision procedure: first reading) The European Parliament, (cid:25) having regard to the Commission proposal to the European Parliament and the Council (COM(1998) 623) (1), (cid:25) having regard to Article 251(2) and Article 152 of the EC Treaty, pursuant to which the Commission submitted the proposal to Parliament (C4-0026/1999), (cid:25) having regard to Rule 67 of its Rules of Procedure, (cid:25) having regard to the report of the Committee on Agriculture and Rural Development and the opinion of the Committee on the Environment, Public Health and Consumer Policy (A5-0023/2000), 1. Approves the Commission proposal; Asks to be consulted again should the Commission intend to amend its proposal substantially or 2. replace it with another text; 3. Instructs its President to forward its position to the Council and Commission. (1) OJ C 45, 19. 2. 1999, p. 33. 3. WIPO treaty (copyright, performances, phonograms) *** A5-0008/2000 European Parliament legislative resolution on the proposal for a Council decision on the approval, on behalf of the European Community, of the WIPO Copyright Treaty and the WIPO Perfor- mances and Phonograms Treaty (COM(1998) 249 ) C5-0222/1999 ) 1998/0141(AVC)) (Assent procedure) The European Parliament, (cid:25) having regard to the Commission proposal (11221/1999 (cid:25) COM(1998) 249 (cid:25) 1998/0141(AVC)) (1), (cid:25) having regard to the WIPO Copyright Treaty and the WIPO Performances and Phonograms Treaty, (cid:25) having regard to the Council’s request for Parliament’s assent pursuant to Article 300(3), second sub- paragraph in conjunction with Article 47(2), Article 55 and Article 95 of the EC Treaty (C5-0222/ 1999), (1) OJ C 165, 30. 5. 1998, p. 8


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0389/00 van Ilda Figueiredo (GUE/NGL) aan de Raad. Genetische tests bij immigranten in Zwitserland.

text: 24. 10. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 303 E/187 Antwoord van mevrouw Reding namens de Commissie (30 maart 2000) De Commissie onderhoudt goede contacten met de Europese vereniging voor de journalistenopleiding(EJ- TA)en heeft waardering voor haar opleidingsprogramma voor aankomende Europese journalisten. In de afgelopen tien jaar heeft de Commissie ieder jaar voor zo(cid:146)n 200 000 € steun aan een reeks (cid:132)Euroreporter(cid:148)- projecten gegeven. De vertraagde uitbetaling door de Commissie houdt voornamelijk verband met het feit dat de eindrapporten door het EJTA-secretariaat op een laat tijdstip zijn voorgelegd. Zonder deze rapporten kunnen geen toezeggingen ten aanzien van nieuwe aanvragen worden gedaan. Het eindrapport van de EJTA over 1997 en de aanvraag voor 1998 is op zo een laat tijdstip binnen- gekomen dat de Commissie voor 1998 geen financiºle steun heeft kunnen geven. Het is de Commissie niet toegestaan om achteraf steun aan projecten te verstrekken. De eerste 50 % van de bijdrage voor (cid:132)Euroreporter(cid:148) in 1999 is reeds uitbetaald en de resterende tranche zal worden uitbetaald, zodra de Commissie de definitieve cijfers van de EJTA over 1999 ontvangt. Voor het jaar 2000 is er door de EJTA nog geen formele aanvraag bij de Commissie ingediend. (2000/C 303 E/213) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0389/00 van Ilda Figueiredo (GUE/NGL) aan de Raad (16 februari 2000) Betreft: Genetische tests bij immigranten in Zwitserland In het programma (cid:132)Mise au Point(cid:148) van de Franstalige Zwitserse televisie (TSR) werd zondag jongstleden ruchtbaarheid gegeven aan een wetsontwerp dat al bij het lid van de Bondsraad Ruth Metzler in behandeling is. Volgens het programma zou in dit wetsontwerp zijn bepaald dat personen die vanwege gezinshereniging naar Zwitserland willen emigreren voortaan aan genetische tests worden onderworpen om vast te stellen of hun aanvragen gegrond zijn. Tegen deze achtergrond en in het licht van de overeenkomst tussen de Europese Unie en de Zwitserse Confederatie wordt de Raad verzocht het volgende mede te delen: 1. Welke maatregelen denkt de Europese Unie te nemen tegen deze zorgwekkende, in zekere zin xenofobe ontwikkelingen, die, althans in dit geval, aan nazi-praktijken doen denken? 2. Welke stappen zal het Portugese voorzitterschap van de Raad ondernemen gezien het feit dat in Zwitserland vele buitenlanders, waaronder burgers uit verschillende EU-lidstaten, leven en werken? Antwoord (13 april 2000) Het ligt niet op de weg van de Raad om een standpunt in te nemen ten aanzien van uitzendingen van het door het geachte parlementslid genoemde TV-station. (2000/C 303 E/214) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0390/00 van Liam Hyland (UEN) aan de Commissie (8 februari 2000) Betreft: Israºlische weigering tot afgifte van inreisvisa aan EU-burgers Op 10 oktober 1999 werd 25 leden van een katholieke liefdadigheidsorganisatie uit Wexford County (Ierland) de toegang tot Israºl geweigerd. De leden werden afgeranseld door de politie en belasterd in de media. Na tussenkomst van de Ierse regering en katholieke leiders op hoog niveau stelt Israºl voor de groep op Israºlisch grondgebied toe te laten, maar niet v(cid:243)(cid:243)r 31 maart 2000, voor een maximumperiode


title: 2000/138/CE: Décision de la Commission, du 16 février 2000, modifiant la décision 87/257/CEE relative à la liste des établissements des États-Unis d'Amérique agréés pour l'importation de viandes fraîches dans la Communauté [notifiée sous le numéro C(2000) 380] (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

eurovoc_concepts:
United States
food technology
fresh meat
health certificate
health control
import

text: L 46/36 FR Journal officiel des Communautés européennes 18. 2. 2000 DÉCISION DE LA COMMISSION du 16 février 2000 modifiant la décision 87/257/CEE relative à la liste des établissements des États-Unis d'Amérique agréés pour l'importation de viandes fraîches dans la Communauté [notifiée sous le numéro C(2000) 380] (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE) (2000/138/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu la directive 72/462/CEE du Conseil du 12 décembre 1972 concernant des problèmes sanitaires et de police sanitaire lors de l'importation d'animaux des espèces bovine, ovine, caprine et porcine, de viandes fraîches et de produits à base de viande en provenance des pays tiers (1), modifiée en dernier lieu par la directive 97/79/CE (2), et notamment ses articles 4, paragraphe 1, et 18, paragraphe 1, considérant ce qui suit: (1) (2) Une liste des établissements des États-Unis d'Amérique, agréés pour l'importation de viandes fraîches dans la Communauté, a initialement été dressée par la décision 87/257/CEE de la Commission (3), modifiée en dernier lieu par la décision 1999/301/CE (4). Cette liste peut être modifiée à tout moment, notamment en fonction des résultats des inspections communautaires réalisées aux États-Unis d'Amérique. Les États-Unis d'Amérique ont fourni des garanties que l'établissement 244 W, IBP, Waterloo, Iowa, est mainte- nant en mesure de pratiquer l'examen de recherche de trichines dans la viande porcine conformément à la directive 77/96/CEE du Conseil (5), modifiée en dernier lieu par la directive 94/59/CE de la Commission (6). (3) (4) La liste des établissements doit être actualisée/consolidée en conséquence. Les mesures prévues par conformes à l'avis du comité vétérinaire permanent, la présente décision sont A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION: Article premier L'annexe de la décision 87/257/CEE est remplacée par la présente annexe. Les États membres sont destinataires de la présente décision. Article 2 Fait à Bruxelles, le 16 février 2000. Par la Commission David BYRNE Membre de la Commission (1) JO L 302 du 31. 12. 1972, p. 28. (2) JO L 24 du 30. 1. 1998, p. 31. (3) JO L 121 du 9. 5. 1987, p. 46. (4) JO L 117 du 5. 5. 1999, p. 52. (5) JO L 26 du 31. 1. 1977, p. 67. (6) JO L 315 du 8. 12. 1994, p. 18. 18. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 46/37 ANNEXE Liste des établissements des États-Unis d'Amérique agréés pour l'importation de viandes fraîches dans la Communauté Numéro d'agrément Établissement/Adresse 3 W Swift & Company, Worthington, MN 53 American Freezer Services, Norfolk, NE I-113 US Cold Storage, Philadelphia, PA I-149 C W Storage, Albany, NY I-182 Garden State Cold Storage Inc. , Mullica Hill, NJ I-183 Blue Grass Inspection Service, Philadelphia, PA I-195 Rosenberger's Cold Storage Inc. , Hatfield, PA 244 P Transcontinental Cold Storage, Perry, IA 244 W IBP, Waterloo, IA 245 L IBP, Lexington, NE I-305 Georgia Ports Authority, Savannah, GA 320M Premium Standard Foods, Milan, MO I-335 Service Cold Storage, Miami, FL 382G Smithfield Packing Co. , Norfolk, VA 410 Green Bay Dressed Beef Inc. , Green Bay, WI E-713 Central Nebraska Packing Inc. , North Platte, NE 889 A J. F. O'Neill Packing Co. , Omaha, NE 1620 Quality Pork Processors Inc. , Austin, MN E-2018 Dallas Crow Inc. , Kaufman, TX 2508 The Bruss Company, Chicago, IL 3056 Termicol Inc. , Wallula, WA 3131 Minnesota Freezer Warehouse Company, Worthington, MN 3136 Cloverleaf Cold Storage of Fairmont, Fairmont, MN 3149 Milliard Refrigerated Services, Des Moines, IA 3157 Des Moines Cold Storage Co. Inc. , Des Moines, IA 3158 Freezer Services Inc. , Amarillo, TX 3161 Monument Distribution Warehouse Inc. , Indianapolis, IN A × × × × × × × × × Catégorie (*) AD EF B O/C × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × P × × × × × MS S 10(a), T 1 1 1 1, TF 1 1 1, TF 5, 16, TF, T 14 1 T 1 1 10 15 14 × 7, 13 × 15 1 1, TF 1, TF 1, TF 1, TF 1 1 L 46/38 FR Journal officiel des Communautés européennes 18. 2. 2000 Numéro d'agrément Établissement/Adresse Catégorie (*) MS A AD EF B O/C P S 3170 Logansport Refrig Services, Logansport, IN 3190 American Freezer Services Inc. , Fremont, NE 3198 Milliard Refrigerated Services, Denison, IA 3215 Napoleon Warehouse Inc. , Napoleon, OH 3216 Freezer Services Inc. of Texas, Garden City, KS 3229 Iowa Beef Processors Inc. , Emporia, KS 3241 AMC Warehouses, Grand Prairie, TX 3245 United Refrigerated Services, Marshall, MO 3261 Rosenberger's Cold Storage Inc. , Hatfield, PA 3283 Industrial Cold Storage, 2625 West 5th St. , Jacksonville, FL 3338 Millard Refrigerated Services, Iowa City, IA 3363 Millard Refrigerated Services, Friona, TX 3396 Americold, Bettendorf, IA 3397 Alford Refrigerated Warehouse, Richardson, TX 3398 Millard Refrigerated Services, Grand Island, NE 3407 Bell Cold Storage, St Paul, MN 3431 Texas Cold Storage, Fort Worth, TX 3447 Mohawk Cold Storage Division, Wauwatosa, WI 3475 Atlas Cold Storage, Green Bay, WI 3505 Dakota Cold Storage, Huron, SD 3535 Ashland Cold Storage Co. , Chicago, IL 3552 Cloverleaf Cold Storage Co. (No 2), Sioux City, IA 3554 Cloverleaf Cold Storage Co. , Sioux City, IA 3555 Cloverleaf Cold Storage Co. (No 5), Sioux City, IA 3573 Albert Lea Freezer Warehouse Co. , Albert Lea, MN 3610 Millard Refrigerated Services, Dodge City, KS 3688 Newport St Paul Cold Storage, Newport, MN 3707 United States Cold Storage Inc. , Omaha, NE 3738 Artesian Ice and Cold Storage Co. , St Joseph, MO × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1, TF 1, TF 1 1 1 1, TF 18. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 46/39 Numéro d'agrément Établissement/Adresse Catégorie (*) A AD EF B O/C P S × × × × × × × × × × × × × 3748 Cloverleaf Cold Storage Co. , Sioux City, IA 3854 Merchants Refrigerating Co. , Vinita Park, MO 3860 Central Storage and Warehouse Inc. , Eau Claire, WI 3871 York Cold Storage Co. , York, NE 3910 United States Cold Storage, East Peoria, IL 3942 Wilkerson Cold Storage, Lubbock, TX 4104 Goldberg & Solovy Foods, 5925 Alcor, CA 90058 4816 Frontier Game Company, Whiteface, TX E-7041 Beltex Corporation, Fort Worth, TX 7271 Custom Meat Corp. , Dallas, TX 8904 Bell Cold Storage, St Paul, MN 8984 Provimi Veal Corp. , Seymour, WI 9400 Taylor Packing Inc. , Wyalusing, PA 13182 Millard Refrigerated Services, Omaha, NE 13225 Quality Refrigerated Services, Omaha, NE 13331 Millard Processing Services, Omaha, NE (West) 13531 Beef America Operating Co. , York, NE E-15849 Cavel International, De Kalb, IL 17054 RCS/Smithfield Inc. , Smithfield, VA 17068 US Coldstorage, Cumberton, NC 17354 CSW Central Storage & Warehouse Co. Inc. , Madison, WI 17461 Millard Refrigerated Services, Greeley, CO 17624 Wiscold Inc. Rochelle, Rochelle, IL 17756 Millard Refrigerated Services, Sioux City, IA 17993 Richmond Cold Storage, 5501 Corrugated Road, Sandston, VA 18163 Quality Refrigerated Services, Spencer, IA 18265 Alford Refrigerated Warehouses, Houston, TX 18294 Marshall Cold Store, Marshalltown, IA × × × × × × × × × × × × × × × × × × × × MS 1 1 1 1 1 1 × × × 15, 18 × × × × × 1 3 9 1, TF 1 1, TF × × × × 15 1 1 1 1 1, TF 1, TF 1, TF 1, TF 1 TF, 1 L 46/40 FR Journal officiel des Communautés européennes 18. 2. 2000 Numéro d'agrément Établissement/Adresse Catégorie (*) A AD EF B O/C P S 18435 Carolina Cold Storage, Tar Heel, NC 18674 Millard Refrigerated Services, Edwardsville, KS 18793 Cloverleaf Cold Storage, Austin, MN 18859 North American Bison Cooperative, New Rockford, ND × × 18930 Jacintoport Corp. , 16203 Peninsula Blvd, Houston, TX 18986 Alford Refrigerated Warehouse, Laporte, TX 19086 Gress Refrigerated Services, Scranton, PA 19087 Inter Cities Cold Storage, Inc. , Pittston, PA 19246 Cloverleaf Cold Storage, Sioux City, IO 19288 United States Cold Storage, PO Box 242, Milford, DE 19470 Nordic Warehouse Inc. , 403 Commerce Ct. , Goldsboro, NC 19593 Ball Packing Inc. , Idaho Falls, ID 19690 T&T Freezers, 2192 NV Blvd, Vineland, NJ 19797 Burris Refrigerated Svcs, Gilbert Rd, Benson, NC 19870 United States Cold Storage, PO Box 627, Warszaw, NC 20012 Lakeway International Food Group LLC, Omaha, NE × 20190 Interstate Warehousing, Newport News, VA 20374 Quality Refrigerated Services, Omaha, NE × × × × × × × × × × × × × × × × × × (*) A: Abattoir AD: Atelier de découpe EF: Entrepôt frigorifique B: O/C: P: Viande bovine Viande ovine/caprine Viande porcine S: MS: Viande de solipèdes Mentions spéciales MS TF, 1 1, TF TF, 1 1 1, TF 1 1 1, TF 1 1, TF 1 1 1, TF 1 1 1 Uniquement entreposage de viandes ayant déjà été pourvues d'un emballage final dans des établissements d'abattage ou de découpe agréés. Abats uniquement. Également pour les foies de bovins découpés en tranches. Foies de bovins en tranches uniquement. Langues, cœurs et viandes de carcasse uniquement. Langues, cœurs et reins uniquement. Langues, cœurs, reins et foies uniquement. Langues, cœurs, reins, foies et cervelles uniquement. Langues, cœurs, estomacs et viandes de carcasse uniquement. Langues, cœurs, reins, foies et estomacs uniquement. 1 = 2 = 3 = 4 = 5 = 6 = 7 = 8 = 9 = 10 = 10(a) = Langues, cœurs, reins, foies, estomacs et viandes de carcasse uniquement. langues, cœurs, reins, foies et cervelles uniquement. 11 = 12 = 13 = 14 = 15 = 16 = 17 = 18 = TF = Viandes de carcasse, Cœurs et estomacs uniquement. Uniquement abats pourvus d'un emballage soumis au traitement de congélation prévu à l'article 3 de la directive 77/96/CEE. Abats exclus. Foies et reins exclus. Uniquement viandes de carcasse et abats pourvus d'un emballage soumis au traitement de congélation prévu par l'article 3 de la directive 77/96/CEE. Langues, cœurs, reins, foies, cervelles et queues. Bison inclus. Les établissements portant la mention «TF» sont autorisés au sens de l'article 4 de la directive 77/96/CEE à pratiquer le traitement de congélation prévu par l'article 3 de ladite directive. Établissement autorisé au sens de l'article 4 de la directive 77/96/CEE à pratiquer l'examen de détection de trichines prévu par l'article 2 de ladite directive. T =


title: Beslutning om meddelelse fra Kommissionen - En samordnet strategi til modernisering af den sociale beskyttelse (KOM(1999) 347 - C5-0253/1999 - 1999/2182(COS))

eurovoc_concepts:
European social policy
social security
social-security harmonisation

text: C 339/154 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 2000 Onsdag, den 16. februar 2000 RÅDETS FÆLLES HOLDNING ÆNDRINGER (cid:1) at middelværdien af disse beregninger for alle overvågningspunk- ter i grundvandsforekomsten eller gruppen af grundvandsfore- komster opfylder kravene som beskrevet relevante direktiv. i det (cid:1) at det på grundlag af disse beregninger fastslås, at de pågældende grundvandsforekomster opfylder kravene for miljømålene, når 70 % af disse middelværdier er i overensstemmelse med værdierne i direktiverne 91/ 676/EØF, 97/57/EF og 98/83/EF. (Ændring 75) Bilag VII, punkt 7a (nyt) 7a. Et resumé af de foranstaltninger, der i medfør af arti- kel 11, stk. 5, er truffet for vandforekomster, hvor målene i artikel 4 ikke kan forventes opfyldt. (Ændring 76) Bilag VIII, punkt 9a (nyt) 9a. Menneskeskabte radioaktive stoffer (Ændring 77) Bilag VIII, punkt 10 10. Opslæmmede stoffer. 10. Opslæmmede stoffer, for så vidt som de har skadelig indvirkning på vand. 7. Modernisering af den sociale beskyttelse A5-0033/2000 Beslutning om meddelelse fra Kommissionen 1 En samordnet strategi til modernisering af den sociale beskyttelse (KOM(1999) 347 1 C5-0253/1999 1 1999/2182(COS)) Europa-Parlamentet, (cid:1) der henviser til Kommissionens meddelelse (KOM(1999) 347 (cid:1) C5-0253/1999), (cid:1) der henviser til Kommissionens beretning til Rådet, Europa-Parlamentet, Det Økonomiske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget om social beskyttelse i Europa 1997 (KOM(1998) 243 (cid:1) C4-0375/1998), (cid:1) der henviser til sin beslutning af 19. februar 1997 om Kommissionens meddelelse om fremtiden for social beskyttelse: rammer for en europæisk debat og Kommissionens beretning om social beskyttelse i Europa 1995 (1), (cid:1) der henviser til sin beslutning af 6. november 1997 om Kommissionens meddelelse om modernisering og forbedring af den sociale beskyttelse i Den Europæiske Union (2), (cid:1) der henviser til sin beslutning af 18. november 1998 om Kommissionens meddelelse om det sociale handlingsprogram 1998-2000 (3), (1) EFT C 85 af 17. 3. 1997, s. 63. (2) EFT C 358 af 24. 11. 1997, s. 51. (3) EFT C 379 af 7. 12. 1998, s. 87. 29. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 339/155 (cid:1) der henviser til sin beslutning af 12. marts 1999 om Kommissionens beretning til Rådet, Europa- Parlamentet og Det Økonomiske og Sociale Udvalg om social beskyttelse i Europa 1997 (cid:1) resumé (1), Onsdag, den 16. februar 2000 (cid:1) der henviser til EF-traktatens artikel 2, 3, 13, 125-130 og 136-152, (cid:1) der henviser til fællesskabspagten om arbejdstagernes grundlæggende sociale rettigheder, (cid:1) der henviser til Rådets henstilling 92/441/EØF af 24. juni 1992 om fælles kriterier i forbindelse med sikring af tilstrækkelige indtægter og ydelser fra socialbeskyttelsesordninger (2) og Rådets henstilling 92/442/EØF af 27. juli 1992 om overensstemmelse mellem målene og politikken for social beskyt- telse (3) og Kommissionens beretning om gennemførelsen af denne henstilling (KOM(1998) 774), (cid:1) der henviser til de relevante afsnit i konklusionerne fra Det Europæiske Råds møder i Cardiff, Luxem- bourg, Wien og Köln, (cid:1) der henviser til konklusionerne fra Rådet (arbejds- og socialministrene) af 29. november 1999 om samarbejdet om modernisering af den sociale beskyttelse, (cid:1) der henviser til forretningsordenens artikel 47, stk. 1, (cid:1) der henviser til betænkning fra Udvalget om Beskæftigelse og Sociale Anliggender og udtalelse fra Udvalget om Kvinders Rettigheder og Lige Muligheder (A5-0033/2000), A. der mener, at hvis der skal gennemføres en social konvergens i Europa, må de separate områder øko- nomisk politik, beskæftigelsespolitik og social beskyttelse behandles som indbyrdes forbundne sider i en og samme policy-trekant med henblik på at skabe en vellykket social konvergens i Europa og i medlemsstaterne, og mener, at social konvergens bør være en proces, gennem hvilken fælles brede politiske målsætninger danner retningslinjer for den sociale politik i medlemsstaterne, B. der henviser til, at der endnu ikke i Europa er udarbejdet nogen strategi for social beskyttelse og socialsikring, men at den sociale beskyttelse primært er baseret på princippet om gensidig solidaritet og er ét af midlerne (sammen med en dynamisk og jobskabende økonomisk politik) til at bekæmpe den voksende kløft mellem den økonomiske vækst og den sociale udvikling, C. der henviser til, at modernisering og forbedring af den sociale beskyttelse kan ske gennem en bedre udnyttelse af de eksisterende ressourcer og ikke ved en sænkning af niveauet i den sociale beskyttelse, D. der mener, at beskæftigelsespolitik, social integration og sociale forbedringer i praksis skal gennem- føres inden for medlemsstaterne, og at nærhedsprincippet derfor bør respekteres hvad angår den måde, hvorpå medlemsstater organiserer deres sociale sikringsordninger, og bevarelsen af de sociale rettigheder, mens Unionen kan bringe en merværdi gennem indførelse af egentlige bindende og effek- tive konvergenskriterier, inklusive fælles kvantificerbare mål gældende for alle medlemsstater, E. der henviser til, at enhver har ret til social beskyttelse og en garanteret social mindsteindkomst, F. der mener, at gennemførelsen af en strategi for social konvergens i Europa kan omfatte en strategi vedrørende metoder og instrumenter til fremme af de foreslåede mål for den sociale konvergens samt præciseringer af, hvordan lokale og regionale netværk kan anvendes til at fremme udvekslingen af informationer og erfaringer mellem medlemsstaterne, (1) EFT C 175 af 21. 6. 1999, s. 435. (2) EFT L 245 af 26. 8. 1992, s. 46. (3) EFT L 245 af 26. 8. 1992, s. 49. C 339/156 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 2000 Onsdag, den 16. februar 2000 G. der mener, at der i det fremtidige arbejde med en strategi for social konvergens i Europa som foreslået i Kommissionens meddelelse må tages særligt hensyn til kønsaspektet for at overvinde den ulige behandling af mænd og kvinder på arbejdspladsen og fremme af lige muligheder gennem: (cid:1) en effektiv mainstreaming inden for alle de fire angivne mål, som indeholder konkrete målsætnin- ger, konsekvensanalyser af alle forslag for så vidt angår deres virkninger på ligestillingen samt en indsamling af kønsspecifikke statistiske oplysninger (cid:1) fremme af en fuldstændig omlægning til individualiserede beskyttelsesordninger på lang sigt med individuelle behov og tilhørende overgangsperioder, samtidig med at der må tages hensyn til familieaspekter (cid:1) fremme af sociale beskyttelsesordninger, som giver mulighed for orlov uden negative indvirknin- ger på retten til sociale ydelser eller adgangen til uddannelse inden for rammerne af den livslange uddannelse samt i denne forbindelse betydningen af ordninger for forældreorlov og understøttel- sens niveau (cid:1) fremme af foranstaltninger til afhjælpning af mangler i de nationale ydelsesordninger og skatte- systemer med henblik på at hindre marginaleffekter, som kaster eksempelvis enlige forældre ud i arbejdsløshed og fattigdom (cid:1) foranstaltninger til udvikling af opnåelige og højtkvalificerede jobs inden for service- og tjeneste- ydelsessektoren i overensstemmelse med kvalifikationer og med ligestillingsaspektet og til mod- virkning af et løn- og kønsopdelt arbejdsmarked (cid:1) foranstaltninger til at sikre, at der ved en modernisering af arbejdets tilrettelæggelse også tages hensyn til kvindernes situation gennem større krav om fleksibilitet og behovet for at skabe balance mellem arbejde og familie, idet der især lægges vægt på betydningen af arbejdstidens til- rettelæggelse og nødvendigheden af en kortere arbejdstid, (cid:1) foranstaltninger til indførelse af en basisalderspension for at sikre en anstændig levefod for perso- ner, der ikke har været i stand til at bidrage finansielt til sociale sikringsordninger, hvilket i første række vil sige et stort antal ældre kvinder, H. der henviser til, at både retningslinjerne for beskæftigelsen og de økonomiske retningslinjer indeholder henstillinger om en sænkning af skatterne med henblik på at øge beskæftigelsen, hvilket sætter fokus på behovet for sociale investeringer for at fremme aktive arbejdsmarkedsforanstaltninger for eksempel, I. J. der mener, at hvis medlemsstaterne tilskynder borgerne til at træffe foranstaltninger til supplerende sikring til dækning af sociale risici, bør disse være frivillige og må ikke føre til, at der opstår forskellige niveauer i den sociale sikring, og at solidaritetsprincippet udhules, der henviser til, at trenden i retning af beskæftigelsesvenlige sociale beskyttelsesordninger ikke kan tilsløre det faktum, at ikke alle befolkningsgrupper kan integreres ved hjælp af aktive arbejdsmarkeds- foranstaltninger, og at der derfor må findes sociale net på et højt niveau, K. der henviser til, at en indsats for at fremme social integration og bekæmpelse af fattigdom omfatter både behovet for en mangesidig og integreret strategi, der indbefatter alle relevante politikområder og aktører, og behovet for en særlig indsats for udsatte grupper, især personer der ikke kan arbejde, L. der henviser til, at en tilfredsstillende plejekvalitet og acceptable ventelister inden for de offentlige sundhedssystemer er af stor betydning for at undgå en opsplitning, og at Kommissionen derfor i sin meddelelse påpeger behovet for at undersøge, hvordan socialsikringerne dækker behovet for pleje og plejepersonale, hvilket omfatter en understregning af den grundlæggende ret for alle til en kvalitativt god pleje; der bør foretages grundige analyser ikke blot af de forskellige modellers virkning på økono- mien, men også på borgernes frie og lige adgang til pleje og muligheden for frit valg mellem løsnin- ger, 29. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 339/157 M. der henviser til, at gennemførelsen af Den Økonomiske og Monetære Union, der medfører en stedse voksende indbyrdes afhængighed mellem medlemsstaternes økonomier, har gjort den sociale beskyt- telse til et spørgsmål af fælles interesse for medlemsstaterne, Onsdag, den 16. februar 2000 1. bekræfter på ny gyldigheden af Rådets henstillinger fra 1992 om fælles kriterier i forbindelse med sikring af tilstrækkelige indtægter og ydelser fra socialbeskyttelsesordninger på den ene side og en harmo- nisering af målsætningerne i politikken for social sikring på den anden; 2. minder om, at de sociale sikringsordninger udgør en integrerende del af den europæiske sociale model, hvis grundlag er en opfattelse af, at økonomiske og sociale fremskridt hænger sammen; mener derfor, at økonomiske og sociale fremskridt må betragtes som en produktionsfaktor, og at der ved en modernisering må ske en bedre udnyttelse af dennes potentiale inden for livslang uddannelse og erhvervs- uddannelse; glæder sig over Kommissionens meddelelse, fordi Kommissionen opstiller de nødvendige rammer for 3. en virkeliggørelse af en social konvergens, nemlig: udarbejdelse af en analyse af medlemsstaternes fælles udfordringer, opstilling af fælles mål for moderniseringen af medlemsstaternes beskyttelsesordninger og en større hastighed i processen gennem nedsættelse af en gruppe af højtstående embedsmænd og forelæggelse af beretningen om den sociale beskyttelse en gang om året; 4. konstater, at Rådet (arbejds− og socialministrene) den 29. november 1999 vedtog at nedsætte en gruppe af højtstående embedsmænd, der skal etablere en mekanisme for et styrket samarbejde om den sociale beskyttelse og udarbejde en situationsrapport til forelæggelse for Det Europæiske Råd i Feira ( juni 2000); anmoder derfor Rådet og Kommissionen om at definere gruppens mandat mere præcist, herunder også sørge for en sammensætning, hvor kvinder er rimeligt repræsenteret, og tage hensyn til følgende aspekter med henblik på at fremme processen for gennemførelsen af social konvergens i Europa: (cid:1) opretholdelse og udvikling af en social sikring, som er solidarisk og uafhængig af kommercielle inte- resser og målsætninger om økonomisk rentabilitet, samtidig med at den sikrer alle adgang til deres rettigheder, herunder også tjenesteydelserne (cid:1) udvikling af en metodologisk model magen til Luxembourg-processen, der skal bygge på de fire målområder, som Kommissionen i meddelelsen opfordrer Rådet til at tilslutte sig, og omfatte en ind- sats for at opstille kriterier for benchmarking, evalueringssystemer og retningslinjer for nationale hand- lingsplaner; denne model skal fungere som et supplement til beskæftigelsespolitikken og den makroø- konomiske politik (cid:1) udvikling af konvergensprocessen gennem fælles drøftelser mellem Økofinrådet og Rådet af social- og arbejdsmarkedsministre (cid:1) et effektivt samarbejde inden for processen til skabelse af social konvergens i Europa, hvor Europa- Parlamentet (cid:1) ud over at blive regelmæssigt orienteret og have mulighed for at følge op på spørgs- målene (cid:1) opretter en kontaktgruppe, som allerede fra begyndelsen arbejder tæt sammen med den gruppe af højtstående embedsmænd, som Rådet har vedtaget at nedsætte på grundlag af Kommissio- nens meddelelse om modernisering af den sociale beskyttelse, og hvor arbejdsmarkedets parter regel- mæssigt inddrages på passsende vis i processen i overensstemmelse med den etablerede sociale dialog; endvidere bør der, som foreslået af Kommissionen, inddføres en regelmæssig proces for information og høring af repræsentanter for ansøgerlandene, ngo’er, socialsikringsinstitutioner samt Det Økono- miske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget (cid:1) opstilling af en operativ ramme omfattende en tidsplan, fastlæggelse af referencepunkter og et system for udveksling af sammenlignelige data vedrørende de fire gennerelle mål Kommissionen har opstillet, med henblik på at realisere det vedtagne samarbejde om modernisering og forbedring af den sociale beskyttelse i Europa; 5. kræver samtidig, at der gennemføres en udvikling og forenkling af Luxembourg-processen, som bør integreres bedre med fastlæggelsen af de økonomiske retningslinjer og inddrage modernisering af den soci- ale beskyttelse, således at der kan fastsættes nogle klare overordnede mål for beskæftigelses- og socialpoli- tikken som udgangspunkt for en frugtbar udveksling af erfaringer på området og således gøre det muligt at skabe en ramme for opfyldelse af disse mål; C 339/158 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 2000 Onsdag, den 16. februar 2000 opfordrer Kommissionen til at forelægge et socialt handlingsprogram og heri opstille en konkret 6. plan, inklusive en tidsplan for gennemførelsen, som omfatter foranstaltninger for social beskyttelse på grundlag af EF-traktatens artikel 140 samt lovforslag vedrørende lovbestemte mindstenormer for social beskyttelse på grundlag af både artikel 42 og 137 i EF-traktaten samt en plan for initiativer til ramme- aftaler som led i den sociale dialog; 7. understreger, at processen for skabelse af social konvergens må ledsages af en effektiv og ambitiøs skattekonvergens; opfordrer derfor Kommissionen til, i tilfælde af at lovgivningsforslag blokeres eller for- slag til retningslinjer forkastes, at tage initiativ til indførelse af en adfærdskodeks for at modvirke illoyal konkurrence på socialbeskyttelses- og skatteområdet; 8. opfordrer Rådet til at træffe afgørelse om Kommissionens konkrete forslag i »Monti-pakken« (beskat- ning) for at skabe den nødvendige ramme for en lempelse af arbejdsgivernes bidrag til de sociale sikrings- ordninger, idet der samtidig sikres en stabil finansiering af de sociale beskyttelsesordninger, med henblik på at bekæmpe den illoyale konkurrence på beskatningsområdet; 9. opfordrer Kommissionen og Rådet til i det fremtidige arbejde med en social konvergensstrategi: (cid:1) at tage hensyn til de kønsrelaterede aspekter i forbindelse med arbejdsmiljørelaterede sygdomme og skader og på grundlag af EF-traktatens atikel 137, stk. 1, forelægge et forslag til direktiv om foran- staltninger til forebyggelse og bekæmpelse af stress (cid:1) at overveje at forelægge henstillinger om kvalitativ og kvantitativ adgang til børnepasning og pleje af handicappede og ældre eller andre med behov for pleje (cid:1) som supplement til de aftaler, der er indgået af arbejdsmarkedets parter i Europa, at forelægge et forslag til direktiv om fastsættelse af mindstenormer for alle former for atypiske ansættelsesforhold (cid:1) at tilpasse og supplere den bestående retlige ramme for ligestilling af kvinder og mænd med hensyn til social beskyttelse på grundlag af en gennemgang af de eksisterende direktiver på området; 10. opfordrer Kommissionen og Rådet til: (cid:1) i overensstemmelse med en tidligere opfordring fra Parlamentet at udarbejde en særlig beretning om fattigdommen i Europa (cid:1) at gøre brug af traktatens artikel 13 til at forelægge bindende retsakter til bekæmpelse af forskelsbe- handling på de områder, der nævnes i artiklen; Kommissionen bør i denne forbindelse også bruge artiklen som et instrument til at ændre eksisterende henstillinger vedrørende handicappede til bin- dende retsakter (cid:1) at bruge traktatens artikel 137, stk. 2, til at støtte målet social integration og forelægge konkrete initiativer til bekæmpelse af social udstødelse i Europa (cid:1) at forelægge retningslinjer for fastlæggelse af et acceptabelt eksistensminimum i medlemsstaterne på grundlag af en ensartet metode for definition og fastsættelse af fattigdomsgrænser (cid:1) at udarbejde en koordineringsprocedure for bekæmpelse af social udstødelse og fattigdom, hvori ind- går relevante sociale normer såsom fælles fattigdomsnormer, baseret på indtægt og statistiske indika- torer for social udstødelse og fattigdom samt oplysninger om udsatte grupper, således at proceduren kan blive indført i begyndelsen af 2001; 11. mener, at de europæiske beskæftigelsesretningslinjer bør tage hensyn til behovet for kvalitet i de arbejdspladser, der skabes, for at hindre fremkomsten af lavstatusjob og fremme skabelsen af permanente arbejdspladser, for at modvirke forekomsten af »working poor« og for bl. a. at tage højde for nødvendighe- den af at skabe sociale beskyttelsesordninger, som er økonomisk stabile, men som samtidig sikrer bevarelse af de rettigheder, der allerede er opnået i medlemsstaterne; 12. minder om, at socialbeskyttelsesordningerne skal tage højde for fremkomsten af nye arbejdsformer og en effektivere beskyttelse af selvstændige; 29. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 339/159 Onsdag, den 16. februar 2000 13. fastholder nødvendigheden af at udforme skattesystemerne og socialbeskyttelsesordningerne således, at beskæftigelsesfælderne kan bekæmpes mere effektivt, da socialbeskyttelsesordningernes sundhedstilstand er afhængig af den økonomiske ydeevne og en høj beskæftigelse; 14. minder Kommissionen og Rådet om Parlamentets tidligere krav om en omlægning fra skat på arbejde til skat på andre ressourcer som miljø, energi og forbrug, i forbindelse med hvilket Kommissionen opfordres til at fremlægge en analyse over, om en energi- eller emissionsbeskatning på længere sigt ville være egnet til at garantere finansieringen af det sociale sikkerhedssystem; glæder sig over, at 1999-beretningen om den sociale beskyttelse i Europa vil indeholde oplysninger 15. om den sociale beskyttelse i de central- og østeuropæiske lande; forventer, at Kommissionen i redegørelsen også medtager marginaliserede grupper som f. eks. lavtuddannede kvinder, personer med et handicap, for- ældreløse børn og etniske minoriteter, samt endvidere at der lægges særlig vægt på behovet for en indsats for at fremme en udvikling, hvor arbejdsmarkedets parter i ansøgerlandene kan deltage i moderniseringen af de sociale beskyttelsesordninger; henviser til, at der med udsigten til en udvidelse af EU er behov for social konvergens for både at 16. styrke den europæiske sociale model og eliminere risikoen for social dumping; opfordrer Kommissionen til at overveje at udarbejde et særligt socialt handlingsprogram for social- 17. politikken i forbindelse med udvidelsen; 18. opfordrer Kommissionen til gennem initiativer inden for rammerne af den sociale dialog at hjælpe med til at indføre ordninger, som kan lette indførelsen af fleksible pensionsordninger, med henblik på en gradvis overgang til pensionering, bl. a. for at beskytte personer, der rammes af uventet pensionering, og fremme frivillig pensionering af sociale årsager; 19. glæder sig over, at Kommissionen i meddelelsen siger, at tendensen til, at ældre arbejdstagere tvin- ges til at forlade arbejdsmarkedet før tiden, bør modvirkes; opfordrer imidlertid Kommissionen til også at se på spørgsmålet ud fra et arbejdsmiljøperspektiv og på, hvad der kan gøres via lovgivning, bedre infor- mation navnlig af små og mellemstore virksomheder og programmer for erhvervsuddannelse eller omsko- ling, rehabiliteringsordninger i samarbejde mellem erhvervslivet og sundhedsvæsnet; opfordrer Kommissionen til at forelægge forslag om forbedring af direktiv 79/7/EØF af 19. december 20. 1978 om gradvis gennemførelse af princippet om ligebehandling af mænd og kvinder med hensyn til social sikring (1), navnlig for så vidt angår pensionsalder og efterladterettigheder, med henblik på at foreslå tilpasning af disse til det mere vidtgående direktiv 96/97/EF af 20. december 1996 om ligebehandling af mænd og kvinder i forbindelse med erhvervsmæssige sociale sikringsordninger (2); går ind for en udbygning af forebyggende foranstaltninger og betoner navnlig det hensigtsmæssige i 21. at tilskynde til en sundere livsstil og mere ansvarsbevidsthed; pålægger sin formand at sende denne beslutning til Rådet, Kommissionen, Det Økonomiske og 22. Sociale Udvalg, Regionsudvalget og arbejdsmarkedets parter i Europa. (1) EFT L 6 af 10. 1. 1979, s. 24. (2) EFT L 46 af 17. 2. 1997, s. 20


title: Propuesta de Directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 70/524/CEE sobre los aditivos en la alimentación animal (COM(1999) 388 - C5-0134/1999 - 1999/0168(CNS))

eurovoc_concepts:
animal health
animal nutrition
food additive
foodstuffs legislation

text: 29. 11. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 339/129 Miércoles, 16 de febrero de 2000 (cid:1) Vistos el artículo 86 y el apartado 7 del artículo 97 de su Reglamento, (cid:1) Vistas la recomendación de la Comisión de Asuntos Jurídicos y Mercado Interior y la opinión de la Comisión de Cultura, Juventud, Educación, Medios de Comunicación y Deporte (A5-0008/2000), 1. Emite dictamen conforme sobre la aprobación de los tratados; 2. Encarga a su Presidenta que transmita la presente resolución legislativa al Consejo y a la Comisión, así como a los Gobiernos y Parlamentos de los Estados miembros y a la Organización Mundial de la Propiedad Intelectual (OMPI). 4. Aditivos en la alimentación animal * A5-0015/2000 Propuesta de directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 70/524/CEE sobre los aditi- vos en la alimentación animal (COM(1999) 388 + C5-0134/1999 + 1999/0168(CNS)) Se modifica esta propuesta del modo siguiente: (1) TEXTO DE LA COMISIÓN (2) ENMIENDAS DEL PARLAMENTO Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 37, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 152, (Enmienda 1) Visto primero (Enmienda 2) Considerando 4 bis (nuevo) (4 bis) Considerando que, si el 1 de abril de 1998, había más de una persona responsable de la puesta en circula- ción de un aditivo, cada una de estas personas deberá dis- poner de una autorización provisional vinculada a ella durante el procedimiento de reevaluación, siempre y cuando presente una solicitud de autorización de confor- midad con el apartado 5 del artículo 9 octies; (Enmienda 4) ARTÍCULO − 1 (nuevo) Artículo 7 bis (Directiva 70/524/CEE) Artículo − 1 Redáctese el artículo 7 bis de la Directiva 70/524/CEE del modo siguiente: Artículo 7 bis Si un aditivo se compone de organismos modifi- 1. cados genéticamente en el sentido de los apartados 1 y 2 del artículo 2 de la Directiva 90/220/CEE del Con- sejo, de 23 de abril de 1990, sobre la liberación inten- cional en el medio ambiente de organismos modifica- dos genéticamente (1), o contiene dichos organismos, solamente podrá ser autorizado si es inocuo para la salud humana y para el medio ambiente. (1) Tras la adopción de estasenmiendas, el asunto es devuelto a comisión de conformidad con el artículo 69, apartado 2 del Reglamento. (2) DO C 307 de de 26. 10. 1999, p. 38. C 339/130 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 29. 11. 2000 Miércoles, 16 de febrero de 2000 TEXTO DE LA COMISIÓN ENMIENDAS DEL PARLAMENTO En el caso de los aditivos modificados genética- 2. mente contemplados en el apartado 1, se efectuará una evaluación de las repercusiones sobre el medio ambiente de conformidad con la Directiva 90/220/ CEE. 3. Los procedimientos que garantizarán que la eva- luación de las repercusiones sobre el medio ambiente y demás elementos oportunos responden a los requisi- tos de la Directiva 90/220/CEE, se introducirán, a pro- puesta de la Comisión, mediante un reglamento del Consejo basado en el fundamento jurídico pertinente del Tratado. Hasta la entrada en vigor de dicho regla- mento, solamente podrán autorizarse los aditivos modificados genéticamente en la alimentación animal si se autorizó su puesta en circulación de conformidad con la Directiva 90/220/CEE. 4. Los artículos 11 a 18 de la Directiva 90/220/CEE ya no serán aplicables a los aditivos modificados gené- ticamente autorizados de conformidad con el regla- mento mencionado en el apartado 3. 5. Los pormenores técnicos y científicos de la reali- zación de la evaluación de las repercusiones en el medio ambiente se adoptarán con arreglo al procedi- miento del artículo 23. (1) DO L 117 de 8. 5. 1990, p. 15, modificada por última vez por la Directiva 97/35/CE (DO L 169 de 27. 6. 1997, p. 72). (Enmienda 3) ARTÍCULO 1 Artículo 9 octies, apartado 5 segundo párrafo (nuevo) (Directiva 70/524/CEE) En lo que respecta a las personas responsables, el 1 de abril de 1998, de la puesta en circulación de un aditivo, pero distintas de las personas a que se refiere el apartado 2, la autorización provisional a que se refiere el apartado 1 se sustituirá por una autorización provisional, de conformi- dad con el apartado 4, que seguirá siendo válida hasta el final de la evaluación del expediente presentado por dicha persona de conformidad con el presente apartado. (Enmienda 5) ARTÍCULO 1 bis (nuevo) Artículos 14 a 16 (Directiva 70/524/CEE) Artículo 1 bis Añádase el apartado siguiente a los artículos 14, 15 y 16 de la Directiva 70/524/CEE: Los aditivos modificados genéticamente deberán estar claramente identificados como tales en cada etiqueta o documento de acompañamiento, oficial o de cualquier tipo, que, de conformidad con la presente Directiva, esté adherido al aditivo, la premezcla o el alimento para animales o figure como documentación de acom- pañamiento


title: Verordnung (EG) Nr. 354/2000 der Kommission vom 16. Februar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 in bezug auf die bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach China anzuwendenden Kontrollverfahren (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
China
export monitoring
export of waste

text: 17. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 45/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 354/2000 DER KOMMISSION vom 16. Februar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 in bezug auf die bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach China anzuwendenden Kontrollverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, In Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) China stellte am 7. Dezember 1999 einen offiziellen Antrag auf Einfuhr bestimmter in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates aufgeführter Abfälle ohne jedes Kontrollverfahren anstelle der Anwendung des Kontrollverfahrens, das für die in Anhang IV der genannten Verordnung des Rates aufgeführten Abfälle gilt. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurde dieser offizielle Antrag am 13. Dezember 1999 dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (4), eingesetzten Ausschuß notifiziert. Zur Berücksichtigung dieses neuen Standpunkts Chinas muß die Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluß C(92) 39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 334/2000 (6), entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird unter Hinzufügung folgender Arten von Abfällen unter dem Kapitel „CHINA“ wie folgt geändert: 1. Alle Arten unter Abschnitt GH (Kunststoffabfälle in fester Form) 2. Unter Abschnitt GJ (Textilabfälle) GJ 110 5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinn- stoff): GJ 111 5505 10 — aus synthetischen Chemiefasern GJ 112 5505 20 — aus künstlichen Chemiefasern Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. (1) ABl. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. (2) ABl. L 316 vom 10. 12. 1999, S. 45. (3) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. (4) ABl. L 135 vom 6. 6. 1996, S. 32. (5) ABl. L 185 vom 17. 7. 1999, S. 1. (6) ABl. L 41 vom 15. 2. 2000, S. 8. L 45/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 2. 2000 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 16. Februar 2000 Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission


title: 2000/174/CE: Décision de la Commission, du 16 février 2000, portant approbation du programme relatif à la nécrose hématopoïétique infectieuse et à la septicémie hémorragique virale, présenté par la France pour l'exploitation «Sources de la Fabrique» [notifiée sous le numéro C(2000) 379] (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE) (Le texte en langue française est le seul faisant foi.)

eurovoc_concepts:
France
animal disease
competence of the Member States
fish farming
health control
health legislation

text: 29. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 55/77 DÉCISION DE LA COMMISSION du 16 février 2000 portant approbation du programme relatif à la nécrose hématopoïétique infectieuse et à la septi- cémie hémorragique virale, présenté par la France pour l'exploitation «Sources de la Fabrique» [notifiée sous le numéro C(2000) 379] (Le texte en langue française est le seul faisant foi. ) (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE) (2000/174/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu la directive 91/67/CEE du Conseil du 28 janvier 1991 relative aux conditions de police sanitaire régissant la mise sur le marché d'animaux et de produits d'aquaculture (1), modifiée en dernier lieu par la directive 98/45/CE (2), et notamment son article 10, paragraphe 2, considérant ce qui suit: (1) (2) (3) Les États membres peuvent soumettre à la Commission un programme visant à leur permettre d'obtenir le statut d'exploitation agréée située dans une zone non agréée en ce qui concerne certaines maladies affectant les poissons. La France a soumis à la Commission un programme relatif à la nécrose hématopoïétique infectieuse (NHI) et à la septicémie hémorragique virale (SHV) en vue d'ob- tenir le statut d'exploitation agréée pour l'exploitation «Sources de la Fabrique». Ce programme précise la situation géographique de l'ex- ploitation concernée, les mesures à prendre par les services officiels, les procédures à suivre par les labora- toires agréés, la prévalence des maladies concernées et les mesures de lutte en cas de détection d'une de ces maladies. (4) Après examen, ce programme a été jugé conforme aux dispositions de l'article 10 de la directive 91/67/CEE. (5) Les mesures prévues par conformes à l'avis du comité vétérinaire permanent, la présente décision sont A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION: Article premier Le programme de contrôle de la NHI et de la SHV pour l'exploitation «Sources de la Fabrique», présenté par la France, est approuvé. Article 2 La France met en vigueur les dispositions législatives, réglemen- taires et administratives nécessaires pour se conformer au programme visé à l'article 1er. Article 3 La République française est destinataire de la présente décision. Fait à Bruxelles, le 16 février 2000. Par la Commission David BYRNE Membre de la Commission (1) JO L 46 du 19. 2. 1991, p. 1. (2) JO L 189 du 3. 7. 1998, p. 12