title: Stellungnahme des Rates vom 28. Februar 2000 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 1999-2003

text: C 98/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 4. 2000 STELLUNGNAHME DES RATES vom 28. Februar 2000 zum aktualisierten Stabilit(cid:228)tsprogramm Spaniens f(cid:252)r 1999(cid:151)2003 (2000/C 98/04) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 (cid:252)ber den Ausbau der haushaltspolitischen (cid:220)ber- wachung und der (cid:220)berwachung und Koordinierung der Wirt- schaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anh(cid:246)rung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (cid:151) GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: Am 28. Februar 2000 pr(cid:252)fte der Rat das aktualisierte Stabili- t(cid:228)tsprogramm Spaniens f(cid:252)r den Zeitraum 1999(cid:151)2003. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, da(cid:223) in dem Programm die Strategie best(cid:228)tigt wird, die mit dem Stabilit(cid:228)tsprogramm von 1998 beschlossen wurde: F(cid:246)rderung eines gesunden Wirt- schaftswachstums durch Konsolidierung der (cid:246)ffentlichen Finan- zen und Strukturreformen. In dem Programm wird angestrebt, das f(cid:252)r 1999 gesch(cid:228)tzte gesamtstaatliche Defizit von 1,3 % des BIP im Jahr 2003 in einen (cid:220)berschu(cid:223) von 0,2 % des BIP zu verwandeln und die Bruttoschuldenquote auf 55,8 % des BIP zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. (cid:220)berdies soll dem Programm zufolge die Haushaltskonsolidierung auf der Grundlage einer Eind(cid:228)mmung der Ausgaben fortgef(cid:252)hrt werden. Der Rat begr(cid:252)(cid:223)t die bisherige Umsetzung des Stabilit(cid:228)tspro- gramms von 1998, die zu einem kr(cid:228)ftigen Wachstum des BIP und einer starken Zunahme der Besch(cid:228)ftigung gef(cid:252)hrt hat. Bei den (cid:246)ffentlichen Finanzen sind die Ziele f(cid:252)r den gesamtstaatli- chen Haushaltssaldo und die Schuldenquote anscheinend (cid:252)ber- troffen worden. Allerdings war die Preisentwicklung seit dem zweiten Halbjahr 1999 schlechter als erwartet. In dem makro(cid:246)konomischen Szenario, auf das sich das aktua- lisierte Programm st(cid:252)tzt, wird angenommen, da(cid:223) sich das Wachstum der Produktion gegen(cid:252)ber der derzeitigen hohen Rate (1999 3, %) verlangsamen und im Zeitraum 2000(cid:151)2003 in der N(cid:228)he der Trendrate liegen wird (durchschnittlich 3,3 %). Der Rat stellt fest, da(cid:223) dieses makro(cid:246)konomische Szenario rea- listisch erscheint. Entsprechend seiner Stellungnahme zu dem urspr(cid:252)nglichen Stabilit(cid:228)tsprogramm (2) ist der Rat der Ansicht, da(cid:223) sich die spanische Wirtschaft bei Fortsetzung der beschlos- senen Strategie, die auf Strukturreformen zusammen mit dem stabilen monet(cid:228)ren Rahmen der WWU und einer gesunden Haushaltskonsolidierung aufbaut, entsprechend dem mittelfristi- gen makro(cid:246)konomischen Szenario entwickeln d(cid:252)rfte. Wie der Rat mit Befriedigung feststellt, wird in dem aktuali- sierten Programm die Haushaltsstrategie fortgesetzt, die auf einer Eind(cid:228)mmung der laufenden Prim(cid:228)rausgaben beruht und (1) ABl. L 209 vom 2. 8. 1997, S. 1. (2) ABl. C 124 vom 5. 5. 1999, S. 1. eine Erh(cid:246)hung der (cid:246)ffentlichen Investitionen sowie eine Sen- kung der steuerlichen Belastung erm(cid:246)glicht. Da die R(cid:252)ckf(cid:252)h- rung des (cid:246)ffentlichen Defizits (cid:252)ber die Ausgabenseite erreicht werden soll, w(cid:228)re es zu begr(cid:252)(cid:223)en, wenn die immer noch aus- stehende Reform des Nationalen Haushaltsgesetzes durch- gef(cid:252)hrt und damit die Kontrolle der (cid:246)ffentlichen Ausgaben verst(cid:228)rkt w(cid:252)rde. Die zugrundeliegende Haushaltsposition, die dem f(cid:252)r das Jahr 2002 angestrebten (cid:220)berschu(cid:223) von 0,1 % des BIP entspricht, w(cid:252)rde ausreichenden Spielraum lassen, um eine (cid:220)berschreitung der Defizitmarke von 3 % des BIP w(cid:228)hrend eines normalen Konjunkturabschwungs zu verhindern, und b(cid:246)te auch eine zu- s(cid:228)tzliche Sicherheitsmarge f(cid:252)r den Fall unvorhergesehener Ent- wicklungen. Die Sicherheitsmarge wird sich im Jahr 2003 wei- ter erh(cid:246)hen. Der Rat ist daher der Ansicht, da(cid:223) das mittel- fristige Haushaltsziel des aktualisierten Stabilit(cid:228)tsprogramms mit den Bestimmungen des Stabilit(cid:228)ts- und Wachstumspakts (cid:252)bereinstimmt. Der Rat h(cid:228)lt die in Aussicht genommene Er- weiterung der Sicherheitsmarge f(cid:252)r gerechtfertigt, um die bud- get(cid:228)ren Folgen der Alterung der Bev(cid:246)lkerung aufzufangen. In diesem Zusammenhang begr(cid:252)(cid:223)t der Rat die Verpflichtung, die im Jahr 2000 geschaffene Sozialversicherungsr(cid:252)cklage weiter aufzustocken. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, da(cid:223) alle Sektoren des Ge- samtstaats an der Haushaltsanpassung mitwirken sollen, und insbesondere, da(cid:223) die Konten der regionalen und lokalen Ge- bietsk(cid:246)rperschaften im Rahmen des internen Stabilit(cid:228)tspakts ab 2001 ausgeglichen sein sollen. Der Rat weist darauf hin, da(cid:223) die regionalen und lokalen Gebietsk(cid:246)rperschaften bei verschie- denen Ausgabenkategorien eine immer gr(cid:246)(cid:223)ere Rolle spielen und da(cid:223) daher die gegenw(cid:228)rtigen Koordinierungsmechanismen zwischen den staatlichen Ebenen weiter funktionieren m(cid:252)ssen. In Anbetracht der j(cid:252)ngsten Preisentwicklung h(cid:228)lt es der Rat f(cid:252)r wesentlich, da(cid:223) die Lohnentwicklung in Spanien weiterhin auf Preisstabilit(cid:228)t ausgerichtet bleibt. Dar(cid:252)ber hinaus ist der Rat der Ansicht, da(cid:223) die Finanzpolitik bei Bedarf weiter gestrafft wer- den m(cid:252)(cid:223)te, um einer etwaigen (cid:220)berhitzungsgefahr entgegen- zuwirken. Nach Ansicht des Rates stimmt das Programm mit den Grund- z(cid:252)gen der Wirtschaftspolitik (cid:252)berein. Der Rat nimmt zustim- mend zur Kenntnis, da(cid:223) in dem aktualisierten Programm die zunehmende Rolle der Strukturpolitik und der Konsolidierung der (cid:246)ffentlichen Finanzen in der WWU anerkannt wird. Struk- turreformen haben bei der Steigerung des Produktionspoten- tials der spanischen Wirtschaft eine wichtige Rolle gespielt und daf(cid:252)r gesorgt, da(cid:223) stets ein positives Wachstumsgef(cid:228)lle gegen(cid:252)ber der restlichen EU bestand und hohe Besch(cid:228)ftigungs- zuw(cid:228)chse zu verzeichnen waren. Der Rat legt der spanischen Regierung daher nahe, die anstehenden Strukturreformen wei- ter durchzuf(cid:252)hren


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0510/00 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission. Untersuchungen von Inflationsgefälle.

eurovoc_concepts:
EU Member State
inflation
single monetary policy

formats: html pdf print

text: 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/93 (2000/C 374 E/108) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0510/00 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission (28. Februar 2000) Betrifft: Untersuchungen von Inflationsgef(cid:228)lle Bezugnehmend auf die Antwort der Kommission auf meine schriftliche Anfrage E-2228/99 (1) wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob ihr die von Wissenschaftlern und Marktteilnehmern vorgenommenen Studien (cid:252)ber das tragbare Inflationsgef(cid:228)lle in jedem einzelnen Mitgliedstaat des Euro-Gebiets bekannt sind. Kann die Kommission f(cid:252)r jeden einzelnen Mitgliedstaat dasjenige Inflationsgef(cid:228)lle angeben, das in verschiedenen Studien von Wissenschaftern und Marktteilnehmern als tragbar bezeichnet wurde? (1) ABl. C 219 E vom 1. 8. 2000, S. 127. Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission (4. April 2000) Zu den wissenschaftlichen Studien (cid:252)ber die Frage, welches Inflationsgef(cid:228)lle innerhalb der Wirtschafts- und W(cid:228)hrungsunion (WWU) tragbar ist, z(cid:228)hlen die Untersuchungen von Alberola und Tyrv(cid:228)inen (1998) sowie von Canzoneri et. al. (1998). Diese Studien basieren auf dem sogenannten Balassa-Samuelson-Modell oder auf modifizierten Versionen dieses Modells. Auch der Internationale W(cid:228)hrungsfonds hat sich in mehreren neueren Berichten an einer grenz(cid:252)bergreifenden Quantifizierung des Balassa-Samuelson-Effekts versucht. In der Regel beziehen sich die Marktteilnehmer entweder auf diese Studien oder auf die bisherigen Erfahrungen mit bestehenden W(cid:228)hrungsunionen, insbesondere in den Vereinigten Staaten und im Ver- einigten K(cid:246)nigreich. Die Europ(cid:228)ische Zentralbank (EZB) hat sich in ihrem Monatsbericht vom Oktober 1999 mit dem Thema (cid:132)Inflationsunterschiede(cid:147) befa(cid:223)t. Die in den wissenschaftlichen Studien durch Simulation ermittelten tragbaren Inflationsraten sind einer Tabelle zu entnehmen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeht. Die Simulationen basieren auf drei Grundannahmen: (i) die Annahme der langfristigen Kaufkraftparit(cid:228)t (KKP) hat f(cid:252)r handelsf(cid:228)hige G(cid:252)ter im Euro-Gebiet G(cid:252)ltigkeit; (ii) beim Produktivit(cid:228)tswachstums-Gef(cid:228)lle zwischen handelsf(cid:228)higen und nichthandelsf(cid:228)higen G(cid:252)tern ist in den einzelnen L(cid:228)ndern nach dem (cid:220)bergang zur WWU kein Unterschied zu fr(cid:252)her festzustellen, und (iii) in den einzelnen Branchen vollzieht sich die Preisentwicklung parallel zur Lohnst(cid:252)ckkostenentwicklung. Sektorale Unterschiede in der Lohnentwicklung werden von Alberola und Tyrv(cid:228)inen in ihrem sogenannten (cid:132)erweiterten Balassa-Samuelson-Modell(cid:147) ber(cid:252)ck- sichtigt. Der Nutzen dieser Modellrechnungen liegt in der Verdeutlichung der Tatsache, da(cid:223) ein tragbares Infla- tionsgef(cid:228)lle in der WWU gerechtfertigt sein kann. Dieser Tatsache ist im Rahmen der multilateralen (cid:220)berwachung sowie bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik der am Euro-Gebiet teilnehmenden Mitglied- staaten Rechnung zu tragen. Die Simulationen sollten nicht als exakte Prognosen f(cid:252)r die langfristige Entwicklung des Inflationsgef(cid:228)lles in der WWU verstanden werden. Die Diskussion dar(cid:252)ber, wie stark sich Produktivit(cid:228)tsverzerrungen bei den gehandelten G(cid:252)tern auf die realen Wechselkurse in den Industriel(cid:228)ndern auswirken, ist in der Wirtschafts- literatur noch nicht abgeschlossen (vgl. Rogoff (1996). Die WWU-L(cid:228)nder haben die Erfahrung gemacht, da(cid:223) das Preisniveau (ausgedr(cid:252)ckt in der gemeinsamen W(cid:228)hrung) von Land zu Land langfristig erheblich weniger differiert, als die vorerw(cid:228)hnten Simulationen vermuten lassen. Faktisch haben sich die diesen Simulationen zugrunde liegenden Annahmen nicht realisiert (und dies wird auch in Zukunft nicht unbedingt der Fall sein). So best(cid:228)tigt sich beispielsweise die Annahme der langfristigen Kaufkraftparit(cid:228)t bei gehandelten G(cid:252)tern nicht in allen in die Stichprobe einbezogenen L(cid:228)ndern (vgl. Canzoneri et. al. (1998)). Die relativen Preise der nichthandelsf(cid:228)higen G(cid:252)ter sind generell nicht so rasch gestiegen, wie nach der relativen Produktivit(cid:228)tsentwicklung zu erwarten gewesen w(cid:228)re (vgl. Canzoneri et. al. (1998)), und das Produktivit(cid:228)tsgef(cid:228)lle zwischen verschiedenen Sektoren kann sich im Zeitverlauf (cid:228)ndern (beispielsweise ist der Abstand in Italien und Spanien heute kleiner als zu Beginn der 70er Jahre). M(cid:246)glicherweise k(cid:246)nnen die Erfahrungen mit anderen W(cid:228)hrungsunionen interessante Aufschl(cid:252)sse bez(cid:252)glich der Inflationsunterschiede in der WWU liefern. Von 1950 bis 1978 (als das Irische Pfund vom Pfund Sterling abgekoppelt wurde) betrug der Unterschied in der j(cid:228)hrlichen Verbraucherpreisinflation zwischen Irland und dem Vereinigten K(cid:246)nigreich (L(cid:228)nder, die sich damals vom wirtschaftlichen Entwicklungsstand her stark unterschieden) durchschnittlich 0,4 %. Zwischen Luxemburg und Belgien lag das durchschnitt- liche Gef(cid:228)lle im Zeitraum 1950-88 bei rund 0,3 % pro Jahr. C 374 E/94 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 Nach Ansicht der Kommission sollte der Umfang des tragbaren Inflationsgef(cid:228)lles in der WWU nicht (cid:252)ber die Ergebnisse der vorerw(cid:228)hnten mechanischen Simulationen hinausgehen. Dennoch mu(cid:223) man sich bei der wirtschaftlichen Steuerung des Euro-Gebiets dar(cid:252)ber im klaren sein, da(cid:223) ein andauerndes Inflationsgef(cid:228)lle unter l(cid:228)ngerfristigen strukturellen Aspekten gerechtfertigt sein kann. Die Kommission begr(cid:252)(cid:223)t, da(cid:223) das Parlament diesem wichtigen Thema Interesse entgegenbringt, und w(cid:252)rde diese Fragen gern ausf(cid:252)hrlicher mit dem Herrn Abgeordneten diskutieren. (2000/C 374 E/109) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0511/00 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission Betrifft: Mi(cid:223)achtung des Gemeinschaftsrechts durch Mitgliedstaaten (28. Februar 2000) Bezugnehmend auf die Antwort der Kommission auf meine schriftliche Anfrage E-2230/99 (1) vom 3. Dezember 1999 wird die Kommission gebeten mitzuteilen, wie sie unter dem Eindruck der st(cid:228)ndigen und zunehmenden Mi(cid:223)achtung des Gemeinschaftsrechtes insbesondere durch Frankreich die Lage verbes- sern will? Erkennt die Kommission an, da(cid:223) ihre bisherigen Anstrengungen, Verst(cid:246)(cid:223)e einzuschr(cid:228)nken, unzureichend sind? Ist sie der Ansicht, da(cid:223) das System der Bu(cid:223)en f(cid:252)r hartn(cid:228)ckige Rechtsbrecher versch(cid:228)rft werden sollte, und wird sie auf der bevorstehenden Regierungskonferenz entsprechende Vorschl(cid:228)ge vorlegen? (1) ABl. C 203 E vom 18. 7. 2000, S. 153. Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (10. April 2000) Nach Auffassung der Kommission erweist sich das bestehende Versto(cid:223)verfahren nach Artikel 226 (Ex- Artikel 169) EG-Vertrag seit Jahren als wirkungsvoll. Die Kommission beabsichtigt daher nicht, eine Reform des Verfahrens vorzuschlagen. Bei der (cid:252)berwiegenden Zahl der von der Kommission eingeleiteten Versto(cid:223)verfahren kommt es noch vor Befassung des Gerichtshofs insofern zu einer L(cid:246)sung, als der Mitgliedstaat den Versto(cid:223) vorher abstellt. Die Wirksamkeit des Verfahrens sei daran veranschaulicht, da(cid:223) die Kommission 1999 in lediglich 16,5 % der F(cid:228)lle, in denen sie eine f(cid:246)rmliche Stellungnahme abgegeben hatte, gezwungen war, den Gerichtshof anzurufen. Durch die mit dem EU-Vertrag (Artikel 228 ex-Artikel 171 EG-Vertrag) eingef(cid:252)hrte M(cid:246)glichkeit einer zweiten Befassung des Gerichtshofs und der Verh(cid:228)ngung finanzieller Sanktionen wurde die Wirkung dieses Verfahrens weiter gest(cid:228)rkt. Um eine immer systematischere (cid:220)berpr(cid:252)fung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitglied- staaten zu gew(cid:228)hrleisten, verbessert die Kommission dar(cid:252)ber hinaus fortlaufend ihre diesbez(cid:252)glichen operationellen Verfahren. Der Herr Abgeordnete wird auf den in K(cid:252)rze erscheinenden 17. Bericht hinge- wiesen, der einen (cid:220)berblick (cid:252)ber diese neuen Ma(cid:223)nahmen gibt. Der Bericht wird dem Parlament in den n(cid:228)chsten Wochen zur Verf(cid:252)gung gestellt. (2000/C 374 E/110) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0516/00 von Michael Gahler (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Staatsb(cid:252)rgerschaftsfrage bei Doppelbesteuerung (28. Februar 2000) Bei der Frankfurter Niederlassung der (cid:246)sterreichischen Wirtschaftskammer, einer K(cid:246)rperschaft des (cid:246)ffent- lichen Rechts, arbeiten ein Deutscher und ein (cid:214)sterreicher. W(cid:228)hrend der (cid:214)sterreicher als Angestellter einer (cid:246)ffentlichen K(cid:246)rperschaft so behandelt wird, als ob er seinen Wohnsitz in (cid:214)sterreich h(cid:228)tte, unterliegt der deutsche Angestellte dem (cid:246)sterreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen. Demnach ist er auch in (cid:214)sterreich beschr(cid:228)nkt steuerpflichtig, es sei denn, er stellt nach dem Schumacker-Urteil des EuGH einen Antrag auf unbeschr(cid:228)nkte Steuerpflichtigkeit


title: Id-Direttiva 2000/4/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta' Frar 2000 li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 74/60/KEE dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri li għandhom x'jaqsmu mal-muntaġġi interni tal-vetturi bil-mutur (partijiet interni tal-kompartiment tal-passiġġieri minbarra l-mirja interni biex tara wara, t-tifsila tal-kontrolli, s-saqaf jew is-saqaf li jiżżerżaq, fejn jistrieħ id-dahar u l-warrani tas-sedili)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
commercial vehicle
motor vehicle
vehicle parts

text: 106 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 13/Vol. 25 32000L0004 8. 4. 2000 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 87/22 ID-DIRETTIVA 2000/4/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL tat-28 ta’ Frar 2000 li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 74/60/KEE dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-muntaġġi interni tal-vetturi bil-mutur (partijiet interni tal-kompartiment tal-passiġġieri minbarra l-mirja interni biex tara wara, t-tifsila tal-kontrolli, s-saqaf jew is-saqaf li jiżżerżaq, fejn jistrieħ id-dahar u l-warrani tas-sedili) IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA, (4) Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 95 tiegħu, mill-Kummissjoni (1), Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċja- li (2), jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat- Trattat (3), (5) Billi: (1) (2) (3) Huwa mixtieq li jkunu introdotti fid-Direttiva tal-Kunsill 74/60/KEE (4), ħtiġiet li jikkonċernaw twieqi imħaddma bl-elettriku bil-għan li jkun eliminat il-periklu għat-tfal, li jista’ jseħħ meta jingħalqu dawn it-twieqi; ħtiġiet oħra simili għandhom ukoll japplikaw għas-sistemi tal-panew tas-saqaf imħaddem bl-elettriku; għal dan il-għan it-Titolu u l-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 74/60/KEE għandhom ikunu emendati kif xieraq. Id-Direttiva 74/60/KEE hija waħda mid-direttivi separati tal-proċedura ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE li ġiet stab- bilita bid-Direttiva tal-Kunsill 70/156/KEE tas-6 ta’Frar 1970 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri l-approvazzjoni tat-tip ta’ li għandhom x’jaqsmu ma’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (5); konsegwente- ment, fid-Direttiva 70/156/KEE li għandhom x’jaqsmu mal-vetturi, sistemi tal- vettura, komponenti u unitajiet tekniċi separati japplikaw għad-Direttiva 70/60/KEE; id-dispożizzjonijiet stabbiliti l-Artikoli 3(4) u 4(3) Partikolarment, tad-Direttiva 70/156/KEE jeħtieġu li kull Direttiva separata jkollha meh- muża magħha dokument ta’ tagħrif li jinkorpora l-punti relevanti ta’ l-Anness I tad-Direttiva 70/156/KEE kif ukoll ċertifikat ta’ l-approvazzjoni tat-tip ibbażat fuq l-Anness VI tad-Direttiva 70/156/KEE sabiex dik l-approvazzjoni tat-tip tkun tista’ tiġi kompjuterizzata. (1) ĠU C 149, tas-7. 8. 1997, p. 10. (2) ĠU C 407, tas-7. 8. 1997, p. 2. (3) L-Opinjoni tal-Parlament Ewropew tad-9 ta’ Frar 1999 (ĠU C 150, tat-28. 5. 1999, p. 26), Il-Pożizzjoni Komuni tal-Kunsill tat-28 ta’ Ottubru 1999 (ĠU C 346, tat-2. 12. 1999, p. 17) u d-Deċiżjoni tal- Parlament Ewropew tat-3 ta’ Frar 2000. (4) ĠU L 38, tal-5. 7. 1971, p. 2. Id-Id-Direttiva kif emendata bid-Direttiva tal-Kummissjoni 78/632/KEE (ĠU L 206, tad-29. 7. 1978, p. 26). (5) ĠU L 42, tal-25. 7. 1998, p. 1. Id-Direttiva kif emendata bid-Direttiva (ĠU L 11, tas- 98/91/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 16. 1. 1999, p. 25). Huwa importanti li vetturi fil-kategorija apparti minn M1, partikolarment dawk fil-kategoriji M2 u M1, ikunu jistgħu ma’ l-ewwel opportunita joffru lis-sewwieq u lill- passiġġieri, l-aktar partikolarment lit-tfal, il-livell ta’ sigurtà previst mid-Direttiva 74/60/KEE; għal dak il-għan għandha tkun magħmula possibbli li l-kamp ta’ applikazzjoni tad- Direttiva 74/60/KEE jkun estiż biex ikopri vetturi bħal dawn skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 13 tad- Direttiva 70/156/KEE. L-emendi għad-Direttiva 74/60/KEE għandhom x’jaqsmu biss mad-dispożizzjonijiet amministrattivi tagħha u għal twieqi mħaddma bl-elettriku, il-panew tas-saqaf u/jew sistemi ta’ diviżjoni; għaldaqstant mhux meħtieġ li jiġu nvalidati l-approvazzjonijiet eżistenti mogħtija permezz tipprevjeni u tad-Direttiva lanqas r-reġistrazzjoni, l-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ vetturi ġodda, li ma jkollhomx twieqi mħaddma bl-elettriku, il-panewijiet tas-saqaf u/sistemi diviżivi u li huma koperti b’approvazzjonijiet bħal dawn. 74/60/KEE li (6) Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit fit-tielet paragrafu ta’l-Artikolu 5 tat-Trattat, il-miżuri misjuba f’din id-Direttiva ma jmorrux lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkisbu l-għanijiet tat-Trattat, ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT L-Artikolu 1 Id-Direttiva 74/60/KEE hija emendata kif ġej: 1. It-Titolu għandu jiġi sostitwit kif ġej: “Id-Direttiva tal-Kunsill 74/60/KEE tas-17 ta’ Diċembru 1973 l-Istati Membri rigward l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ li għandhom x’jaqsmu mal-muntaġġi interni tal-vetturi bil- mutur. ” 2. L-Artikoli 1, 2 u 3 għandhom jiġu sostitwiti kif ġej: “L-Artikolu 1 Għall-għan ta’ din id-Direttiva, ‘vettura’ tfisser kull vettura kif definita fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 70/156/KEE. L-Artikolu 2 L-ebda Stat Membru ma jista’ jirrifjuta li jagħti l-approvazzjoni tat-tip tal-KE jew l-approvazzjoni tat-tip nazzjonali ta’ vettura għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-muntaġġi interni tal-vetturi jekk dawn jissodisfaw il-ħtiġiet stabbiliti fl-Annessi t’hawn taħt. 13/Vol. 25 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 107 L-Artikolu 3 L-ebda Stat Membru ma jista’ jirreġistra jew jipprojbixxi l-bejgħ, id-dħul fis-servizz jew l-użu ta’ xi vettura għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-muntaġġi interni tal-vetturi jekk dawn jilħqu l-ħtiġiet stabbiliti fl-Annessi. ” jirrifjuta li 3. L-Artikoli 4 u 5 għandhom jitħassru. 4. L-Annessi għandhom ikunu emendati skond l-Anness ta’ din id-Direttiva. L-Artikolu 2 1. B’effett mit-8 ta’ April 2001, l-Istati Membri ma jistgħux, għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-muntaġġi interni tal-vetturi bil-mutur, — jirrifjutaw, l-approvazzjoni nazzjonali, jew fir-rigward ta’ li tip ta’ tat-tip tal-KE jew approvazzjoni vettura, jagħtu tat-tip — jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ jew id-dħul fis-servizz ta’ vetturi, il-vetturi jekk 74/60/KEE. jkunu konformi mal-ħtiġiet tad-Direttiva 2. B’effett mit-8 ta’ April 2002, l-Istati Membri m’għandhomx jagħtu aktar l-approvazzjoni tat-tip tal-KE għal tip ta’ vettura ġdida għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-muntaġġi interni tal-vetturi bil-mutur jekk ikunu konformi mal-ħtiġiet tad-Direttiva 74/60/KEE. 3. B’effett mit-8 ta’ April 2003, l-Istati Membri: — għandhom jikkonsidraw iċ-ċertifikati tal-konformità li jak- kompanjaw vetturi ġodda skond id-dispożizzjonijiet tad- Direttiva 70/156/KEE mhux aktar validi għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 7(1) ta’ dik id-Drettiva, u — jistgħu jirrifjutaw ir-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ vetturi ġodda li ma jkunux akkumpanjati minn ċertifikat tal-konformità kemm-il darba l-Artikolu 8(2) tad-Direttiva 70/156/KEE jkunx invokat, jirrigwardjaw il-muntaġġi interni ta’ vetturi bil-mutur jekk li il-vetturi il-panew tas-saqaf u/jew is-sistemi diviżorji li jaħdmu bl-elettriku u ma jkunx hemm konformità mal- ħtiġiet tad-Direttiva 74/60/KEE. jkollhom twieqi, li ma jkollhomx twieqi, 4. Din id-Direttiva ma tinvalidax xi approvazzjoni għal tipi ta’ vetturi il-panewijiet tas-saqaf u/jew is-sistemi diviżorji li jaħdmu bl-elettriku mogħtija preċedenta- ment permezz tad-Direttiva 74/60/KEE u lanqas tipprevjeni l-estensjonijiet skond approvazzjonijiet il-kondizzjonijiet tad-Direttiva li taħtha kienu oriġinarjament mogħtija. dawn bħal ta’ L-Artikolu 3 1. L-Istati Membri il-liġijiet, għandhom iġibu ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva qabel it-8 ta’ April 2001 u għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni b’dan. fis-seħħ 2. Meta l-Istati Membri jaddottaw dawn il-miżuri, dawn għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkompanjati minn referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif isiru dawn ir-referenzi għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri. 3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-testi tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam regolat b’din id-Direttiva. L-Artikolu 4 Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. L-Artikolu 5 Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri. Magħmula fi Brussel, fit-28 ta’ Frar 2000. Għall-Parlament Ewropew Il-President N. FONTAINE Għall-Kunsill Il-President J. PINA MOURA 108 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 13/Vol. 25 L-ANNESS EMENDI GĦALL-ANNESSI TAD-DIRETTIVA 74/60/KEE 1. Il-Lista ta’ l-Annessi li ġejja għandha tkun inserita bejn l-Artikoli u l-Anness I: “LISTA TA’ L-ANNESSI L-ANNESS I: Kamp ta’ applikazzjoni, definizzjonijiet, applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip tal-KE, speċifikazzjonijiet, għoti ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ tip ta’ vettura, modifiki tat- tip u emendi għall-approvazzjonijiet u l-konformità tal-produzzjoni. Appendiċi 1: Dokument ta’ l-informazzjoni Appendiċi 2: Ċertifika ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE Appendiċi 3 Pożizzjoni ta’ virga ċilindrika tat-test fil-ftuħ tas-saqaf u l-fetħiet tat- twieqi Appendiċi 4 Simbolu għas-swiċċ ikkontrollat mis-sewwieq L-ANNESS II: Determinazzjoni taż-żona ta’ l-impatt tar-ras L-ANNESS III: Proċedura għall-ittestjar ta’ materjali li jiddissipaw l-enerġija L-ANNESS IV: Proċedura sabiex ikun determinat il-punt H u l-angolu attwali tad-dahar tas-sedil u biex ikunu verifikati l-pożizzjonijiet relattivi tal-punti R u H u r-relazzjoni bejn id-disinn ta’ l-angolu tad-dahar tas-sedil u l-angolu attwali tad-dahar tas-sedil Appendiċi: Komponenti tal-manikin tridimensjonali u l-qisien u t-toqol tal-manikin L-ANNESS V: Metodu tal-kalkolazzjoni tal-projezzjonijiet Appendiċi: Apparat għall-qisien tal-projezzjonijiet L-ANNESS VI Apparat u proċedura għall-implimentazzjoni tal-punt 5. 2. 1 ta’ l-Anness I” 2. L-Anness I huwa emendat kif ġej: (a) In-nota ta ’ qiegħ il-paìna 1 hija mħassra. (b) It-Titolugħandu jiġi sostitwit mibdul kif ġej: “KAMP TA’ APPLIKAZZJONI, DEFINIZZJONIJIET, APPLIKAZZJONI GĦALL-APPROVAZZJONI TAT-TIP TAL-KE TA’ TIP TA’ VETTURA, L-GĦOTI TA’ L-APPROVAZZJONI TAT-TIP TAL-KE TA’ TIP TA’ VETTURA, MODIFIKI TAT-TIP U EMENDI GĦALL-APPROVAZZJONIJIET U L-KONFORMITÀ TAL-PRODUZZJONI”. SPEĊIFIKAZZJONIJIET, (ċ) Il-Punt 1 huwa sostitwit kif ġej: “1. KAMP TA’ APPLIKAZZJONI Din id-Direttiva tapplika għall-vetturi tal-kategorija M1 kif definita fl-Anness II, is-Sezzjoni A tal Direttiva 70/156/KEE”. (d) Il-Punti 2. 1 u 2. 2 huma sostitwiti kif ġej: “2. 1. ‘Muntaġġi interni’ huma: 2. 1. 1. Partijiet interni tal-kompartiment tal-passiġġier minbarra l-mirja interni biex tara wara; 2. 1. 2. it-tqassim tal-kontrolli; 2. 1. 3. is-saqaf jew is-saqaf li jinfetaħ; 2. 1. 4. il-parti fejn jistrieħ id-dahar u l-parti warranija tas-sedili; 2. 1. 5. it-twieqi, il-panewijiet tas-soqfa u s-sistemi diviżorji mħaddma bl-elettriku. 2. 2. ‘Tip ta’ vettura’ f’dak li għandu x’jaqsam mal-muntaġġi interni tal-kompartiment tal-passiġġier ifisser vetturi bil-mutur li ma jvarjawx f’dawn l-aspetti essenzjali bħal ma huma:” 13/Vol. 25 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 109 (e) Il-punti li ġejjin huma inseriti: “2. 2. 3. is-saqaf jew is-saqaf li jinfetaħ; 2. 2. 4. il-parti fejn jistrieħ id-dahar u l-parti warranija tas-sedili; 2. 2. 5. it-twieqi, il-panewijiet tas-soqfa u s-sistemi diviżorji mħaddma bl-elettriku”. (f) Il-punti li ġejjin huma inseriti: “2. 10. ‘Twieqi mħaddma bl-elettriku’ jfissru twieqi li jingħalqu bl-elettriku fornut mill — vettura. 2. 11. 2. 12. 2. 13. ‘Sistemi ta’ panew tas-saqaf imħaddma bl-elettriku’ ifissru panewijiet li jiċċaqalqu fis-saqaf tal- vettura li jingħalqu permezz ta’ l-elettriku fornut mill-vettura billi jew jiżżerżqu jew jitmejlu, u li ma jinkludux sistemi tas-soqfa konvertibbli. ‘Sistemi diviżorji mħaddma bl-elettriku’ jfissru sistemi li jaqsmu l-kompartiment ta’ karozza ta’ passiġġieri f’ta’ l-anqas żewġ taqsimiet u li jingħalqu permezz ta’ l-elettriku fornut mil-vettura. ‘Ftuħ’ hija l-apertura massima li m’hijiex imfixkla bejn ix-xifer ta’ fuq jew ix-xifer ta’quddiem, jiddependi fuq id-direżżjoni ta’ l-għeluq, ta’ tieqa mħaddma bl-elettriku jew diviżorju jew panew tas-saqaf u l-istruttura tal-vettura li tifforma x-xifer tat-tieqa, tad-diviżorju jew tal-panew tas- saqaf, meta tħares mill-intern tal-vettura jew, fil-każ ta’ sistema diviżorja, mill-parti ta’ wara tal- kompartiment tal-passiġġier. Sabiex tkejjel fetħa, virga ċilindrika tat-test għandha (mingħajr ma teżerċita forza) tgħaddi minnha normalment perpendikulari għat-tieqa, il-panew tas-saqaf jew tad-diviżorju kif muri fil- figura 1, mill-intern tal-vettura jew, kif applikabbli, mill-parti warranija tal-kompartiment tal- passiġġier”. (g) Il-Punti 3 sa 3. 3 huma sostitwiti kif ġej: “3. 3. 1. 3. 2. 3. 3. APPLIKAZZJONI GĦALL-APPROVAZZJONI TAT-TIP TAL-KE TA’ TIP TA’ VETTURA L-applikazzjonri għall-approvazzjoni tad-Direttiva 70/156/KEE tat-tip ta’ vettura fir-rigward tal-muntaġġi interni tagħha għandha tingħata mill- fabbrikant. ; tat-tip tal-KE skond l-Artikolu 3(4) Mudell tad-dokument ta’l-informazzjoni huwa mogħti f’Appendiċi 1. ; Dan li ġej għandu jingħata lis-servizz tekniku responsabbli mit-tmexxija tat-testijiet għall- approvazzjoni tat-tip. ” (h) Il-puntili ġejjin huma inseriti: “5. 5. 2. Sistemi tal-panew tas-saqaf imħaddma bl-elettriku 5. 5. 2. 1. B’żieda ma dan, sistemi tal-panew tas-saqaf li għandhom jilħqu l-ħtiġiet tal-Punt 5. 8 t’hawn taħt’’. ” jaħdmu bl-elettriku u l-kontrolli tagħhom (i) (j) Il-Punti 5. 8 u 5. 8. 1 huma numerati mill-ġdid bħal l-Punti 5. 9 u 5. 9. 1. Il-punti li ġejjin huma inseriti: “5. 8. 5. 8. 1. Twieqi, is-sistemi ta’panewijiet tas-soqfa u s-sistemi diviżorji mħaddma bl-elettriku. Il-ħtiġiet t’hawn taħt japplikaw għal twieqi/sistemi ta’ panewijiet tas-saqaf/sistemi diviżorji mħaddma bl-elettriku sabiex jimminimizzaw il-possibbiltà ta’ ħsara kawżata minn tħaddim aċċi- dentali jew mhux kif suppost. 5. 8. 2. Ħtiġiet għal tħaddim normali Minbarra kif hemm ipprovdut fil-punt 5. 8. 3, twieqi/sistemi ta’ panewijiet tas-saqaf/sistemi diviżorji mħaddma bl-elettriku jistgħu jkunu magħluqa permezz ta’ wieħed jew aktar mill- kondizzjonijiet li ġejjin: 5. 8. 2. 1. meta ċ-ċavetta tal-ignition tiddaħħal fil-kontroll tal-ignition f’kull pożizzjoni ta’ l-użu; 5. 8. 2. 2. permezz ta’ forza muskolari mingħajr assistenza ta’ elettriku fornut mill-vettura; 5. 8. 2. 3. bi tħaddim kontinwu permezz ta’ sistema ta’ tiskir minn naħa ta’ barra tal-vettura; 5. 8. 2. 4. matul l-intervall ta’ ħin bejn il-mument li l-ignition jinbidel minn mixgħul għall-mitfi u/jew iċ-ċavetta tkun tneħħiet u l-mument li l-ebda mill-bibien ta’ quddiem ma jkun infetħu suffiċ- jentement sabiex jippermetti ħruġ ta’ l-okkupanti; 5. 8. 2. 5. meta ċ-ċaqliq ta’ l-għeluq ta’ tieqa, panew tas-saqaf jew diviżorju mħaddma bl-elettriku jibda bi ftuħ li ma jeċċedix 4 mm; 110 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 13/Vol. 25 5. 8. 2. 6. 5. 8. 2. 7. meta tieqa mħaddma bl-elettriku ta’ bieba ta’ vettura mingħajr il-gwarniċ tal-bieba ta’fuq tagħ- laq awtomatikament kull meta l-bieba pertinenti tkun magħluqa. F’dan il-każ il-ftuħ massimu, kif definit fil-Punt 2. 13, qabel l-għeluq tat-tieqa, m’għandux jeċċedi 12 mm. Għeluq mill-bogħod għandu jkun permissibli permezz ta’ l-attwazzjoni kontinwa ta’ l-apparat għat-tħaddim mill-bogħod, kif hemm provvediment dwar dan, basta li waħda mill- kondizzjonijiet li ġejjin tkun sodisfatta: 5. 8. 2. 7. 1. L-apparat għall-attwazzjoni mill-bogħod għandu jkun inkapaċi li jagħlaq it-tieqa/panew tas- saqaf/diviżorju li jaħdmu bl-elettriku minn distanza ta’ aktar minn 11 il-metru mill-vettura; 5. 8. 2. 7. 2. L-apparat għall-attwazzjoni mill-bogħod għandu jkun inkapaċi li jagħlaq it-tieqa/il-pannell tas- saqaf/diviżorju li jaħdmu bl-elettriku: — jekk l-apparat ta’ l-attwazzjoni u l-vettura huma separati minn wiċċ ta’ l-opak, u — jekk id-distanza bejn l-apparat li jitħaddem mill-bogħod u l-vettura hija aktar minn 6 metri. 5. 8. 2. 8. Għeluq b’għafsa waħda għandu jkun permissibli biss għat-tieqa tal-bieba tas-sewwieq u tal- panew tas-saqaf li jaħdmu bl-elettriku, u matul il-ħin biss li ċ-ċavetta ta’ l-ignition tkun fil- pożizzjoni meta l-magna tkun taħdem. 5. 8. 3. Ħtiġiet għall-‘Awto-riversjar’ 5. 8. 3. 1. L-ebda mill-ħtiġiet fil-Punt 5. 8. 2 m’għandhom japplikaw jekk tieqa/sistema ta’ pannell tas- saqaf/diviżorju li jaħdmu bl-elettriku jkunu mgħammra bl-apparat ta’ l-awto-riversjar. 5. 8. 3. 1. 1. Dan l-apparat għandu jirriversja t-tieqa/il-panew tas-saqaf/diviżorju li jaħdmu bl-elettriku qabel teżerċita il-forza ta’ qarsa ta’ aktar minn 100 N waqt il-ftuħ ta’ 200 mm sa 4 mm ’l fuq mix-xifer ta’ fuqnett ta’ tieqa/diviżorju mħaddma bl-elettriku jew quddiem ix-xifer ta’ quddiem ta’ panew tas-saqaf li jiżżerżaq u fix-xifer tas-sinjali ta’ panew tas-saqaf li jitmejjel. 5. 8. 3. 1. 2. Wara l-awto-riversjar bħal dan, it-tieqa jew il-panew tas-saqaf jew id-divżorju għandhom jiftħu għal waħda mill-pożizzjonijiet li ġejjin: 5. 8. 3. 1. 2. 1. pożizzjoni li tippermetti virga ċilindrika semi-riġida ta’ dijametru ta’ 200 mm sabiex tgħaddi mill-ftuħ fl-istess punt(i) ta’ kuntatt użat sabiex jistabbilixxi l-mod ta’ riversjar fil-punt 5. 8. 3. 1. 1; 5. 8. 3. 1. 2. 2. pożizzjoni li tirrappreżenta ta’ l-anqas il-pożizzjoni inizjali qabel l-għeluq ikun beda; 5. 8. 3. 1. 2. 3. pożizzjoni ta’ l-anqas 50 mm aktar miftuħa mill-pożizzjoni fil-ħin meta l-irriversjar kien beda; 5. 8. 3. 1. 2. 4. fil-każ ta’ ċaqliq immejjel ta’ panew tas-saqaf, il-ftuħ angulari massimu. 5. 8. 3. 1. 3. Sabiex tivverifika twieqi/sistemi ta’ panewijiet tas-saqaf/sistemi diviżorji li jinfethu bl-elettriku bl-apparat għar-riversjar, strument tal-kejl/virga tat-test għandhom jgħaddu mill-ftuħ mill- ġewwieni tal-vettura jew, fil-każ ta’ sistema diviżorja, mill-parti warranija tal-kompartiment tal- passiġġier b’tali mod li l-wiċċ ċilindriku tal-virga jagħmel kuntatt ma kull parti tal-istruttura tal- vettura li tifforma d-dawra tat-tieqa/l-apertura tal-panew tas-saqaf/diviżorju. Il-proporzjon tad- diflezzjoni tal-forza tal-istrument tal-kejl m’għandux ikun aktar minn 10 N/mm. Il-pożizzjoni tal-vireg tat-test (normalment imqiegħda perpendikulari mat-tieqa/panew tas-saqaf/diviżorju) huma murija f’Appnediċi 3, figura 1. 5. 8. 4. Loki tas-swiċċ u l-operat tiegħu 5. 8. 4. 1. 5. 8. 4. 2. L-iswiċċijiet tat-twieqi/panewijiet tas-saqaf/diviżorji li jaħdmu bl-elettriku għandhom jitqiegħdu jew jaħdmu b’tali mod li jitnaqqas ir-riskju ta’ għeluq aċċidentali. Is-swiċċijiet għandhom jinħ- tieġu funzjonalità kontinwa għall-għeluq bl-eċċezzjoni fil-każ tal-Punti 5. 8. 2. 6, 5. 8. 2. 8 jew 5. 8. 3. It-twieqi ta’ wara, il-panewijiet tas-saqaf u s-swiċċijiet tad-diviżorju kollha ntiżi sabiex jintużaw minn min jokkupa l-warrani tal-vettura għandhom ikunu jistgħu jintfwew minn swiċċ ikkon- trollat mis-sewwieq li jkun lokalizzat fuq quddiem ta’ l-impjant transvers vertikali li jgħaddi mill- punti R tas-sedili ta’ quddiem. Is-swiċċ ikkontrollat mis-sewwieq mhux meħtieġ jekk tieqa ta’ wara, panew tas-saqaf jew diviżorju jkunu mgħammra b’apparat ta’ awto-riversjar. Jekk, b’dankollu, is-swiċċ kontrollat mis-sewwieq huwa preżenti, m’għandux ikun kapaċi jaqbeż l-apparat ta’ l-awto-riversjar. Is-swiċċ ikkontrollat mis-sewwieq għandu jitqiegħed b’tali mod li jnaqqas kull manipulazzjoni aċċidentali. Għandu jkun identifikat bis-simbolu muri f’Appendiċi 4. 13/Vol. 25 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 111 5. 8. 5. Apparati tal-proġettazzjoni L-apparat kollu tal-proġettazzjoni li jintuża sabiex jipprevjeni ħsara għas-sors ta’ l-elettriku fil- każ ta’ kurrent qawwi jew tifi għandu jkun kapaċi jissettja awtomatikament mill-ġdid filwaqt li s-swiċċ li jikkontrolla t-tieqa/panew tas-saqaf/diviżorju jkun imħaddem. 5. 8. 6. Il-manwal tal-istruzzjonijiet. 5. 8. 6. 1. Il-manwal tas-sid tal-vettura għandu jkollu struzzjonijiet ċari li jirrigwardjaw it-tieqa/panew tas- saqaf/diviżorju mħaddma bl-elettriku, li jinkludi: 5. 8. 6. 1. 1. spjegazzjoni tal-konsegwenzi possibbli (tinqabad ġewwa) 5. 8. 6. 1. 2. l-użu tas-swiċċ ikkontrollat mis-sewwieq, 5. 8. 6. 1. 3. messaġġ ta’ ‘twissija’ li jindika periklu, partikularment għat-tfal fil-każ ta’ l-użu ħażin/tħaddim tat-tieqa/sistemi tas-saqaf/sistemi diviżorji mħaddma bl-elettriku. Din l-informazzjoni għandha tindika r-responsabbiltajiet tas-sewwieq, inklużi struzzjonijiet għall- okkupanti l-oħrajn u r-rakkomandazzjoni sabiex iħallu l-vettura biss jekk iċ-ċavetta tkun imneħ- ħija mis-sokra ta’ l-ignition, ta’ panewijiet 5. 8. 6. 1. 4. messaġġ ta’ twissija li jindika li kura speċjali għandha tittieħed meta jintużaw sistemi ta’ l-għeluq mill-bogħod (Ara l-Punt 5. 8. 2. 7). ngħidu aħna sabiex tħaddimha biss jekk min iħaddimha għandu vista ċara tal-vettura sabiex jassigura li ħadd ma jinqabad minn twieqi/panew tas- saqaf/tagħmir diviżorju operati bl-elettriku”. (k) Il-Punti 6 u 7 huma sostitwiti kif ġej: “6. 6. 1. 6. 2. 6. 3. 7. 7. 1. 8. 8. 1. L-GĦOTI TA’ APPROVAZZJONI TAT-TIP TAL-KE TA’ TIP TA’ VETTURA Jekk il-ħtiġiet relevanti huma sodisfatti, l-approvazzjoni tat-tip tal-KE għandha tingħata skond L-artikolu 4(3) tad-Direttiva 70/156/KEE. Mudell għaċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KE huwa mogħti f’Appendiċi 2. Numru ta’ l-approvazzjoni skond l-Anness VII tad-Direttiva 70/156/KEE għandu jkun assenjat għal kull tip ta’ vettura approvata. L-istess Stat Membru m’għandux jassenja l-istess numru lil tip ieħor ta’ vettura. MODIFIKAZZJONI TAT-TIP U EMENDI GĦALL-APPROVAZZJONIJIET Fil-każ ta’ modifikazzjonijiet tat-tip approvat permezz ta’ din id-Direttiva, id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 5 tad-Direttiva 70/156/KEE għandhom japplikaw. KONFORMITÀ TAL-PRODUZZJONI Miżuri id-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 10 tad-Direttiva 70/156/KEE”. sabiex jassiguraw il-konformità tal-produzzjoni għandhom jittieħdu skond (l) l-Appendiċijiet li ġejjin huma miżjuda: 112 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 13/Vol. 25 “Appendiċi 1 13/Vol. 25 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 113 Appendiċi 2 114 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 13/Vol. 25 Appendiċi 3 13/Vol. 25 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 115 Appendiċi 4


title: Afgørelse nr. 1/2000 truffet af AVS-EF-Ambassadørudvalget af 28. februar 2000 om de overgangsforanstaltninger, der skal gælde fra den 1. marts 2000 - Protokol Nr. 1 om definition af begrebet »produkter med oprindelsesstatus« og metoderne for administrativt samarbejde - Protokol Nr. 2 om iværksættelse af artikel 9 - Protokol Nr. 3 med samme ordlyd som protocol Nr. 3 om AVS-sukker - Protokol Nr. 4 om oksekød - Protokol Nr. 5 - Den anden protokol om bananer - Fælleserklæring

eurovoc_concepts:
ACP-EU Committee of Ambassadors
ACP-EU Convention
cooperation agreement (EU)
trade agreement (EU)

text: 1. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 56/47 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) RÅDET AFGØRELSE Nr. 1/2000 TRUFFET AF AVS-EF-AMBASSADØRUDVALGET om de overgangsforanstaltninger, der skal gælde fra den 1. marts 2000 af 28. februar 2000 AVS-EF-AMBASSADØRUDVALGET HAR — under henvisning til fjerde AVS-EF-konvention, undertegnet i Lomé den 15. december 1989, som ændret ved aftalen under- tegnet den 4. november 1995, på Mauritius, særlig artikel 366, stk. 3, under henvisning til AVS-EF-Ministerrådets afgørelse af 8. december 1999 om overdragelse af beføjelser til AVS-EF- Ambassadørudvalget for så vidt angår vedtagelse af overgangs- foranstaltninger ved udløbet af fjerde AVS-EF-konvention, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) Fjerde AVS-EF-konvention udløber den 29. 2000. februar Den nye partnerskabsaftale mellem Fællesskabet og dets medlemsstater på den ene side, og AVS-staterne på den anden side, som skal undertegnes den 8. juni 2000 i Suva, kan ikke træde i kraft på ovennævnte dato. De fleste af bestemmelserne i fjerde AVS-EF-konvention bør videreføres som overgangsforanstaltning indtil den 1. august 2000, og samtidig bør handelsordningen i partnerskabsaftalen anvendes som overgangsforanstalt- ning. Ministerrådet træffer på sin første samling efter partner- skabsaftalens undertegnelse afgørelse om de overgangs- foranstaltninger, der skal finde anvendelse mellem den 1. august 2000 og partnerskabsaftalens ikrafttræden — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 delse fra den 1. marts 2000 og indtil den 1. august 2000 med forbehold af artikel 3 og 4. Artikel 2 På første samling efter undertegnelsen af partnerskabsaftalen træffer Ministerrådet afgørelse om de overgangsforanstalt- ninger, der skal finde anvendelse fra den 1. august 2000 indtil partnerskabsaftalens foranstaltninger omfatter fortsat anvendelse af den i artikel 3 nævnte handels- ordning. ikrafttræden. Disse Artikel 3 Uanset artikel 1 finder bestemmelserne for den ordning, der gælder i den periode, hvor importen af produkter med oprin- delse i AVS-staterne forberedes, således som gengivet i bilaget til denne afgørelse (1), idet de vil blive knyttet som bilag til partnerskabsaftalen, anvendelse som overgangsforanstaltninger fra den 1. marts til den 1. august 2000. Artikel 4 Uanset artikel 91 i fjerde AVS-EF-konvention bemyndiges Udvalget for Industrielt Samarbejde til så hurtigt som muligt inden den 1. august 2000 efter en gennemsigtig og retfærdig udvælgelsesprocedure at udnævne to assisterende direktører i Centret for Industriel Udvikling (CIU) for overgangsperioden, der varer indtil den 31. august 2002. Ved udløbet af denne periode træffer Ambassadørudvalget efter henstilling fra besty- relsen afgørelse om den endelige udformning af CIU's organi- gram som led i de fremtidige retningslinjer for Centret for Udvikling af Virksomhederne. Samtlige bestemmelser i fjerde AVS-EF-konvention samt de retsakter, der er vedtaget i medfør heraf, finder fortsat anven- (1) Dette bilag vil blive offentliggjort så hurtigt som muligt. L 56/48 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 3. 2000 AVS-staterne, medlemsstaterne og Fællesskabet skal hver især træffe de nødvendige foranstaltninger til gennemførelse af denne afgørelse. Artikel 5 Denne afgørelse træder i kraft den 1. marts 2000. Den finder anvendelse indtil den 1. august 2000. Artikel 6 Udfærdiget i Bruxelles, den 28. februar 2000. På AVS-EF-Ambassadørudvalgets vegne V. VALENTE Formand


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0527/00 esittäjä(t): Michl Ebner (PPE-DE) komissiolle. Diplomaattikunnan verovapauden ja veroetuuksien poistaminen.

eurovoc_concepts:
European Commission
diplomatic profession
tax exemption

text: 13. 2. 2001 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 46 E/11 P(cid:228)(cid:228)osastojen rahoitustoiminnan edustajista koostuva yksik(cid:246)iden yhteinen ty(cid:246)ryhm(cid:228) tutkii parhaillaan syit(cid:228) siihen, ettei tavoitteeseen ole p(cid:228)(cid:228)sty ja laatii ehdotuksia tilanteen parantamiseksi. Komission uudistamista koskevassa valkoisessa kirjassa (Osa II (cid:129) Toimintasuunnitelma) (1) vahvistettiin, jossa 95 prosenttia ett(cid:228) yksi uudistamisen tavoitteista on saavuttaa vuoteen 2002 menness(cid:228) tilanne, maksuista suoritetaan 60 p(cid:228)iv(cid:228)n m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajan kuluessa (Toimi 10 Komission yksik(cid:246)it(cid:228) pyydet(cid:228)(cid:228)n asettamaan omat tavoitteensa, joilla tuetaan koko komissiolle asetettua tavoitetta saavuttaa vuoteen 2002 menness(cid:228) tilanne, jossa 95 % laskuista esitet(cid:228)(cid:228)n 60 p(cid:228)iv(cid:228)n m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ajan kuluessa. Yksik(cid:246)it(cid:228) pyydet(cid:228)(cid:228)n lis(cid:228)ksi ilmoit- tamaan toteutetuista toimenpiteist(cid:228) ja niiden tuloksista vuotuisissa toimintakertomuksissaan. Komissio ottaa huomioon t(cid:228)m(cid:228)n indikaattorin arvioidessaan yksik(cid:246)iden tuotosta). Komissio ottaa lis(cid:228)ksi k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n keskitetyn laskujen kirjausj(cid:228)rjestelm(cid:228)n laskujen k(cid:228)sittelylle asetettujen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)aikojen noudattamiseksi (valkoisen kirjan toimi 11). (1) KOM(2000) 200 lopullinen. (2001/C 46 E/013) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0527/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Michl Ebner (PPE-DE) komissiolle (28. helmikuuta 2000) Aihe: Diplomaattikunnan verovapauden ja veroetuuksien poistaminen Kirjalliseen kysymykseen E-1996/99 (1) annetussa komission vastauksessa todetaan muun muassa, ett(cid:228) vuodelta 1961 per(cid:228)isin olevaan Wienin yleissopimukseen perustuvien veroetuuksien s(cid:228)ilytt(cid:228)minen ei ole oikeutettua Euroopan sis(cid:228)markkinoilla ja ett(cid:228) ne pit(cid:228)isi itse asiassa poistaa. Tavallisilta EU-kansalaisilta on poistettu mahdollisuus tehd(cid:228) verovapaita ostoksia. Aikooko komissio oikeudenmukaisuusperiaatteen ja poliittisen korrektiuden nimiss(cid:228) lopettaa my(cid:246)s EU:n palveluksessa diplomaattistatuksella ty(cid:246)skentelevien henkil(cid:246)iden vastaavanlaiset erityisetuudet? (1) EYVL C 219 E, 1. 8. 2000, s. 63. Frederik Bolkesteinin komission puolesta antama vastaus (14. huhtikuuta 2000) Diplomaateille Wienin yleissopimuksen nojalla my(cid:246)nnett(cid:228)vien etuoikeuksien osalta komissiolla ei ole mit(cid:228)(cid:228)n lis(cid:228)tt(cid:228)v(cid:228)(cid:228) vastaukseensa, jonka se on antanut arvoisan parlamentin j(cid:228)senen aikaisemmin esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kysymykseen E-1996/99. (2001/C 46 E/014) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0546/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): William Newton Dunn (ELDR) komissiolle (28. helmikuuta 2000) Aihe: Munivien kanojen hyvinvointi Jos EU ei onnistu varmistamaan hyvinvointilauseketta tulevissa WTO-neuvotteluissa, mit(cid:228) komissio aikoo tehd(cid:228) taatakseen, ett(cid:228) tuottajia suojellaan EU:n ulkopuolisista maista per(cid:228)isin olevalta halpatuonnilta?


title: PREGUNTA ESCRITA E-0518/00 de Hiltrud Breyer (Verts/ALE) a la Comisión. Evaluación de impacto ambiental y protección de las especies.

eurovoc_concepts:
North Rhine-Westphalia
competence of the Member States
environmental impact
industrial project
infringement of EU law
protection of animal life

text: 28. 12. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 374 E/95 De esta situaci(cid:243)n se derivan ventajas concretas para el empleado austr(cid:237)aco: por ejemplo, el pago de las deducciones por cargas familiares concedidas en Austria o la posibilidad de desgravar las cuotas de seguro obligatorio de enfermedad por encima del tope de la base de cotizaci(cid:243)n aplicado en Alemania. ¿Guarda conformidad con el Derecho europeo que un empleado austr(cid:237)aco goce de mejores condiciones que un empleado alemÆn por el solo motivo de su nacionalidad? Respuesta del Sr. Bolkestein en nombre de la Comisi(cid:243)n (19 de abril de 2000) Tal como ha constatado el Tribunal de Justicia en sucesivas ocasiones, los residentes y los no residentes se encuentran normalmente en una situaci(cid:243)n diferente que justifica un tratamiento fiscal distinto (1). Segœn el art(cid:237)culo §3 de la Ley austr(cid:237)aca sobre los procedimientos fiscales (Bundesabgabenordnung-BAO), se considera a los funcionarios austr(cid:237)acos residentes en el extranjero, a pesar de su situaci(cid:243)n real, como residentes en Austria. Por lo tanto, estas personas se imponen en Austria sobre la base de sus rentas a escala mundial. En todos los Estados miembros existen normas comparables. Esta normativa no es contraria al derecho europeo, puesto que los nacionales de otros Estados miembros no residentes en Austria remunerados por las arcas pœblicas austr(cid:237)acas, como por ejemplo un empleado de la CÆmara de Comercio e Industria de Austria en Francfort (Alemania), pueden optar por una imposici(cid:243)n ilimitada en Austria (art(cid:237)culo 1 § 4 (cid:214)EStG) si la renta de origen austr(cid:237)aco constituye la prÆctica totalidad de su renta a escala mundial. Si la renta austr(cid:237)aca no alcanza tal proporci(cid:243)n y, por lo tanto, no existe la posibilidad de elegir, se impone al empleado (cid:129)contrariamente al funcionario austr(cid:237)aco(cid:129) como a un no residente austr(cid:237)aco (con su renta como empleado de la CÆmara de Comercio e Industria). En cambio, se trata como un residente fiscal en Alemania. En estas circunstancias, pueden derivarse algunas diferencias de trato del distinto estatuto de los residentes en relaci(cid:243)n con los no residentes, tal como seæala Su Seæor(cid:237)a en la pregunta. Esto es una consecuencia inevitable de la existencia de distintos sistemas fiscales nacionales no armonizados. (1) Sentencia del 14. 2. 1995, Asunto C-279/93 (cid:129) Schumacker, Sentencia del 12. 5. 1998, Asunto C-336/96-Gilly). (2000/C 374 E/111) PREGUNTA ESCRITA E-0518/00 de Hiltrud Breyer (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (28 de febrero de 2000) Asunto: Evaluaci(cid:243)n de impacto ambiental y protecci(cid:243)n de las especies El Concejo del Ayuntamiento de Leverkusen ha tomado nota y aprobado la decisi(cid:243)n adjunta sobre el Plan B no 143/III Hornpottweg y encargado a la Administraci(cid:243)n que examine las diferentes opciones para el enlace del pol(cid:237)gono industrial previsto. La zona es conocida por su importancia para las aves migratorias y como Ærea de transici(cid:243)n a la reserva natural lim(cid:237)trofe situada en el tØrmino municipal de Colonia, formando parte de los bi(cid:243)topos muy amenazados de brezales, praderas secas y dunas interiores. En la zona se encuentran una gran parte de las especies relevantes para Renania del Norte-Westfalia, de conformidad con la Directiva relativa a la conservaci(cid:243)n de las aves silvestres (79/409/CEE) (1), y tambiØn descansan ah(cid:237) en su recorrido las aves migratorias habituales mencionadas en el apartado 2 del art(cid:237)culo 4 de dicha Directiva. Se han denegado las solicitudes de conversi(cid:243)n de la zona en una reserva natural protegida presentadas por el grupo de trabajo sobre creaci(cid:243)n de bi(cid:243)topos de las agrupaciones BUND de los municipios de Colonia, de Leverkusen y de la circunscripci(cid:243)n administrativa de Bergisch-Gladbach. C 374 E/96 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 28. 12. 2000 En diferentes apartados de la evaluaci(cid:243)n de impacto ambiental realizada en el marco de la decisi(cid:243)n sobre la ejecuci(cid:243)n del proyecto se indica que no Øste no deber(cid:237)a llevarse a cabo. 1. ¿Considera la Comisi(cid:243)n que la evaluaci(cid:243)n de impacto ambiental se ajusta a las nuevas directivas? ¿No cree la Comisi(cid:243)n que deber(cid:237)a concederse prioridad a la Directiva relativa a la protecci(cid:243)n de las 2. aves silvestres y a la preservaci(cid:243)n de esa zona de descanso de las aves migratorias? ¿Considera la Comisi(cid:243)n que las autoridades competentes pueden hacer caso omiso del resultado 3. negativo de la evaluaci(cid:243)n de impacto ambiental? ¿No opina la Comisi(cid:243)n que deber(cid:237)a concederse una particular importancia a la protecci(cid:243)n de la 4. naturaleza y de las especies en las zonas de gran densidad demogrÆfica? (1) DO L 103 de 25. 4. 1979, p. 1. (EE CH 15 V 2, p. 125). Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (11 de abril de 2000) La Comisi(cid:243)n coincide plenamente en que la Directiva 79/409/CEE del Consejo, de 2 de abril de 1979, relativa a la conservaci(cid:243)n de las aves silvestres (1) (Directiva de aves) reviste suma importancia en todos los Estados miembros y ha de ser respetada por las autoridades competentes. Por ello ha iniciado una serie de procedimientos de infracci(cid:243)n relacionados con la realizaci(cid:243)n de proyectos en zonas de protecci(cid:243)n especial, ademÆs de los procedimientos generales de infracci(cid:243)n referidos a la designaci(cid:243)n por parte de Alemania de un nœmero insuficiente de zonas de protecci(cid:243)n especial. La Comisi(cid:243)n estima igualmente que la naturaleza y la protecci(cid:243)n de las especies es de especial importancia en las zonas urbanas. La literatura sobre zonas de relieve ornitol(cid:243)gico en Europa indica, sin embargo, que no existe en Leverkusen un lugar de interØs comunitario (a la Comisi(cid:243)n no le consta la importancia nacional o regional de dicha zona). De acuerdo con el principio de subsidiariedad, pues, la Comisi(cid:243)n estima que el caso seæalado por Su Seæor(cid:237)a es competencia del Estado miembro. incluso aquellos que albergan algunas especies de las En cuanto a los lugares de importancia local, incluidas en la Directiva 92/43/CEE del Consejo, de 21 de mayo de 19992, relativa a la conservaci(cid:243)n de los hÆbitat naturales y de la fauna y flora silvestres (Directiva de hÆbitats) (2), Su Seæor(cid:237)a deberÆ dirigirse a las autoridades de ese Estado miembro. El principio de subsidiariedad es tambiØn pertinente en lo que se refiere al modo de tener en cuenta los resultados de la evaluaci(cid:243)n del impacto ambiental en cuanto al valor ornitol(cid:243)gico del lugar. La Directiva 85/337/CEE del Consejo, de 27 de junio de 1985, relativa a la evaluaci(cid:243)n de las repercusiones de determinados proyectos pœblicos y privados sobre el medio ambiente (Directiva EIA) (3) establece en su art(cid:237)culo 8 que la informaci(cid:243)n recogida con arreglo a los art(cid:237)culos 5, 6 y 7 ha de tenerse en consideraci(cid:243)n a lo largo del procedimiento de autorizaci(cid:243)n. Ahora bien, un resultado negativo de la evaluaci(cid:243)n de impacto no supone necesariamente el abandono del proyecto. El material proporcionado sobre el procedimiento de autorizaci(cid:243)n del concejo de la ciudad de Leverkusen sobre el Plan-B no 143/III Hornpottweg no prueba que se haya infringido la Directiva EIA. Conforme a la autorizaci(cid:243)n, se ha llevado a cabo una evaluaci(cid:243)n completa de los distintos efectos del proyecto de construcci(cid:243)n. Ese material no permite valorar hasta quØ punto se ha tenido en cuenta la evaluaci(cid:243)n de impacto en el procedimiento de autorizaci(cid:243)n o se ha consultado a los ciudadanos. (1) DO L 103 de 25. 4. 1979. (2) DO L 206 de 22. 7. 1992. (3) DO L 175 de 5. 7. 1985