title: Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen - Freier Dienstleistungsverkehr und Allgemeininteresse im Versicherungswesen

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text: 16. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 43/5 MITTEILUNG DER KOMMISSION ZU AUSLEGUNGSFRAGEN Freier Dienstleistungsverkehr und Allgemeininteresse im Versicherungswesen (2000/C 43/03) Der Binnenmarkt wurde im Bereich des Versicherungswesens mit den Dritten Versicherungsrichtlinien des Rates 92/49/EWG und 92/96/EWG (1) verwirklicht. Sie sehen f(cid:252)r Versicherungen ein einheitliches Zulassungs- und Finanzkontrollsystem durch den Mitgliedstaat vor, in dem sie ihren Sitz haben (Herkunfts- mitgliedstaat). Ein Versicherungsunternehmen kann aufgrund dieser vom Herkunftsmitgliedstaat erteilten Zulassung (cid:252)berall in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft Versicherungsgesch(cid:228)fte t(cid:228)ti- im Rahmen des Niederlassungsrechts, gen, und zwar sowohl d. h. durch die Gr(cid:252)ndung von Agenturen oder Zweigstellen in allen Mitgliedstaaten, als auch des freien Dienstleistungsver- kehrs. Ein in einem anderen Mitgliedstaat t(cid:228)tiges Versicherungs- unternehmen mu(cid:223) die dort f(cid:252)r derartige T(cid:228)tigkeiten aus Gr(cid:252)n- den des Allgemeininteresses geltenden Vorschriften beachten. Gem(cid:228)(cid:223) den beiden Richtlinien ist (cid:151) auch im Rahmen des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs (cid:151) ausschlie(cid:223)lich der Herkunftsmitgliedstaat f(cid:252)r die Aufsicht (cid:252)ber die T(cid:228)tigkeiten eines solchen Versicherungsunternehmens zust(cid:228)ndig. Im Gespr(cid:228)ch mit zahlreichen Wirtschaftsteilnehmern konnte die Kommission feststellen, da(cid:223) hinsichtlich der Auslegung der Regeln des EG-Vertrages und der Bestimmungen der Ver- sicherungsrichtlinien, insbesondere bei den grundlegenden Be- griffen des freien Dienstleistungsverkehrs und des Allgemein- interesses, nach wie vor Unsicherheiten bestehen. Dies (cid:228)u(cid:223)ert sich in vielen F(cid:228)llen darin, da(cid:223) die Aufsichtsbeh(cid:246)rden beson- dere Ma(cid:223)nahmen oder Sanktionen f(cid:252)r Versicherungsunterneh- men vorsehen, die ihre T(cid:228)tigkeit im Binnenmarkt aus(cid:252)ben wol- len, oder da(cid:223) sie die Versicherungst(cid:228)tigkeit dieser Unternehmen bestimmten Beschr(cid:228)nkungen oder Bedingungen unterwerfen. Die Versicherungsunternehmen befinden sich hier in einer sehr unklaren Lage, die mit einer erheblichen Rechtsunsicher- heit verbunden ist, und zwar sowohl in bezug auf die f(cid:252)r ihre T(cid:228)tigkeit im Binnenmarkt geltenden Regelungen als auch in bezug auf den Inhalt der Produkte, die sie anbieten wollen. Die uneinheitliche Auslegung kann die reibungslose Anwen- dung der Dritten Richtlinien und den freien Dienstleistungsver- kehr im Versicherungswesen der Union ernsthaft beeintr(cid:228)chti- gen und damit bestimmte Versicherungsunternehmen davon abhalten, von den Grundfreiheiten des EG-Vertrags Gebrauch zu machen, deren Inanspruchnahme die dritte Richtliniengene- ration gerade erleichtern soll. Ferner hindert sie die Versiche- rungsnehmer am Zugang zu den Versicherungsunternehmen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften und zu den im Binnenmarkt verf(cid:252)gbaren Versicherungsprodukten, um das ihren Bed(cid:252)rfnis- sen bez(cid:252)glich des Versicherungsschutzes und des Preises am ehesten entsprechende Produkt auszuw(cid:228)hlen. In ihrer auf Ersuchen des Europ(cid:228)ischen Rates in Cardiff vom Juni 1998 erstellten Mitteilung an den Rat vom 28. Oktober 1998 (cid:252)ber Finanzdienstleistungen (2) hat die Kommission auf Auslegungsunterschiede der gemeinschaftlichen Vorschriften und die durch sie geschaffene rechtliche Unsicherheit als einen der Faktoren verwiesen, die das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes f(cid:252)r Finanzdienstleistungen verhindern. Der Europ(cid:228)ische Rat von K(cid:246)ln vom 4. Juni 1999 hat den Aktions- plan (3), den die Kommission nach den Er(cid:246)rterungen in der Gruppe der pers(cid:246)nlichen Vertreter der Finanzminister, in der die Kommission den Vorsitz f(cid:252)hrte, vorgelegt hat, und die in ihm enthaltenen Vorschl(cid:228)ge und Priorit(cid:228)ten unterst(cid:252)tzt. Dieser Aktionsplan bezeichnet die Annahme einer Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen (cid:252)ber den freien Dienstlei- stungsverkehr und das Allgemeininteresse im Versicherungs- wesen als vorrangiges Ziel f(cid:252)r einen Beitrag zum ordnungs- gem(cid:228)(cid:223)en Funktionieren des Binnenmarktes. Die vorliegende Mitteilung zu Auslegungsfragen ist der Beitrag der Kommission zu der Diskussion, die sie vor allem im Hin- blick auf die Dritten Versicherungsrichtlinien des Rates 92/49/EWG und 92/96/EWG zum freien Dienstleistungsver- kehr (Erster Teil) und zum Allgemeininteresse (Zweiter Teil) im Bereich des Versicherungswesens gef(cid:252)hrt hat. Die Mitgliedstaaten (insbesondere im Versicherungsausschu(cid:223) und im Sachverst(cid:228)ndigenausschu(cid:223) auf dem Gebiet der (cid:132)Ausle- gungsprobleme bei der Anwendung der Versicherungsrichtlini- en(cid:147)), die privaten Unternehmen, das Europ(cid:228)ische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) wurden an diesen Diskussionen beteiligt. Vor Annahme des Aktionsplans hat die Kommission im Amts- blatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften den Entwurf einer Mittei- (1) Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1), und Richt- linie 92/96/EWG (ABl. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1); zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates 95/26/EWG (ABl. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7). (2) KOM(98) 625 (cid:132)Finanzdienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrah- mens(cid:147). (3) KOM(1999) 232 vom 11. 5. 1999. C 43/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 16. 2. 2000 lung (4) ver(cid:246)ffentlicht, der eine umfassende Konsultation einlei- tete. Nach der Ver(cid:246)ffentlichung gingen bei der Kommission zahlreiche Beitr(cid:228)ge aller beteiligten Gruppen (Mitgliedstaaten, Verb(cid:228)nde von Versicherungsunternehmen und Vermittler, Ver- sicherungsunternehmen, Verbraucherverb(cid:228)nde, Rechtsanwalts- kanzleien usw. ) ein. Die Kommission veranstaltete au(cid:223)erdem Anh(cid:246)rungen aller Beteiligten. Nach Auffassung der Kommission empfiehlt es sich, an die vom Gerichtshof zur Niederlassungsfreiheit und zum freien Dienst- leistungsverkehr aufgestellten Grunds(cid:228)tze zu erinnern und ihre Anwendung auf die Dritten Versicherungsrichtlinien zu er(cid:246)r- tern (5). Diese Auslegung st(cid:252)tzt sich sowohl auf den EG-Vertrag und die EG-Versicherungsrichtlinien als auch auf die Rechtspre- chung des Gerichtshofs, in der eine bedeutende Zahl von Grunds(cid:228)tzen f(cid:252)r die Einhaltung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit aufgestellt wurde (6). Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht den vorliegenden Mitteilungsent- wurf aus Gr(cid:252)nden der Transparenz und zur Klarstellung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, f(cid:252)r deren Einhaltung sie zu sorgen hat. Alle Beteiligten, nationalen Beh(cid:246)rden, Wirt- schaftsteilnehmer und Verbraucher k(cid:246)nnen dem Mitteilungsent- wurf jederzeit die Auffassung der Kommission zu den f(cid:252)r den Versicherungssektor einschl(cid:228)gigen rechtlichen Rahmenbedin- gungen entnehmen. Die Auslegungen und Erw(cid:228)gungen in dieser Mitteilung betref- fen ausschlie(cid:223)lich spezielle Probleme des Versicherungssek- tors (7) und erheben nicht den Anspruch, alle m(cid:246)glichen F(cid:228)lle abzudecken, die beim Funktionieren des Binnenmarktes f(cid:252)r (4) ABl. C 365 vom 3. 12. 1997. (5) Vergleiche diesbez(cid:252)glich die Erl(cid:228)uternde Mitteilung der Kommission (cid:252)ber die Freiheit des grenz(cid:252)berschreitenden Dienstleistungsverkehrs (ABl. C 334 vom 9. 12. 1993, S. 3). (6) Bei mehreren Auslegungsm(cid:246)glichkeiten folgt die Kommission der Auslegung, die ihrer Ansicht nach dem EG-Vertrag am n(cid:228)chsten kommt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist bei mehreren Aus- legungsm(cid:246)glichkeiten einer sekund(cid:228)rrechtlichen Bestimmung die Auslegung, bei der die Bestimmung mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbar- keit mit dem EG-Vertrag f(cid:252)hrt (vergleiche EuGH 4. 12. 1986, Kom- mission/Deutschland, Rechtssache 205/84, Slg. 1986, 3755). (7) Was den Bankensektor angeht, hat die Kommission die Mitteilung (cid:132)Freier Dienstleistungsverkehr und Allgemeininteresse in der Zwei- ten Bankenrichtlinie(cid:147) ver(cid:246)ffentlicht (SEK(97) 1193 endg. vom 20. 6. 1997). Versicherungen auftreten k(cid:246)nnen. Lediglich die h(cid:228)ufigsten oder wahrscheinlichsten F(cid:228)lle sollen erfa(cid:223)t werden. Es ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) es sich bei den in dieser Mittei- lung genannten Auslegungen nicht unbedingt um die h(cid:228)ufig sehr unterschiedlichen Auslegungen der Mitgliedstaaten handelt und da(cid:223) sie von sich aus keine neue Verpflichtung f(cid:252)r die Mitgliedstaaten begr(cid:252)nden k(cid:246)nnen. Die Kommission beh(cid:228)lt sich au(cid:223)erdem das Recht vor, zum Niederlassungsrecht und zum freien Dienstleistungsverkehr zu einem sp(cid:228)teren Zeitpunkt von diesen Auslegungen im Hinblick auf die Entwicklung der Kommunikationstechnologien und ihres Einsatzes im Versiche- rungssektor abzuweichen. Ziel der Politik der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft f(cid:252)r die Informationsgesellschaft und den elektro- nischen Gesch(cid:228)ftsverkehr ist die (auch grenz(cid:252)bergreifende) F(cid:246)r- Informationsgesellschaft angebotenen derung der von der Dienstleistungen, vor allem im elektronischen Gesch(cid:228)ftsver- kehr (8). Die Entwicklung des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs wird zweifellos immer wichtiger, um die von den neuen Tech- nologien gebotenen M(cid:246)glichkeiten bei Versicherungs- und Fi- nanzgesch(cid:228)ften auszunutzen und d(cid:252)rfte letztlich den Vertrieb von Versicherungsprodukten in der gesamten Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft ver(cid:228)ndern. Der Einsatz dieser neuen Technologien im Versicherungswesen wird von den derzeitigen Rechtsvor- schriften f(cid:252)r den einheitlichen Versicherungsmarkt nicht be- r(cid:252)cksichtigt, und es ist nicht ausgeschlossen, da(cid:223) weitere Ar- beiten hierf(cid:252)r durchgef(cid:252)hrt werden m(cid:252)ssen. Diesbez(cid:252)glich wird der Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (9) einen angemessenen harmonisierten Rechts- rahmen f(cid:252)r mit den Verbrauchern get(cid:228)tigte Ferngesch(cid:228)fte lie- fern, was zu einer zunehmenden Verwendung der neuen Fern- kommunikationstechniken wie Internet beitragen d(cid:252)rfte. Die genannten Auslegungen der Kommission greifen der m(cid:246)g- lichen Auslegung der angesprochenen Fragen durch den Ge- richtshof der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, der in letzter In- stanz f(cid:252)r die Auslegung des EG-Vertrags und des abgeleiteten Rechts zust(cid:228)ndig ist, selbstverst(cid:228)ndlich nicht vor. (8) Entschlie(cid:223)ung des Rates der Europ(cid:228)ischen Union vom 8. Oktober 1996 (cid:252)ber die neuen Priorit(cid:228)ten f(cid:252)r die Informationsgesellschaft; Mitteilung der Kommission an den Europ(cid:228)ischen Rat (cid:132)Mit Dienst- leistungen Arbeitspl(cid:228)tze schaffen(cid:147), CSE(96) 6 endg. vom 27. 11. 1996; Mitteilung der Kommission an das Europ(cid:228)ische Parlament, den Rat der Europ(cid:228)ischen Union und den Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223): (cid:132)Die ordnungspolitische Transparenz im Binnenmarkt(cid:147) und (cid:132)Vor- schlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur dritten ˜nderung der Richtlinie 83/189/EWG (cid:252)ber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(cid:147), KOM(96) 392 endg. vom 30. 8. 1996. Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs im Binnenmarkt (KOM(98) 586 endg. vom 18. 11. 1998) und ge(cid:228)n- derter Vorschlag KOM(1999) 427 endg. vom 17. 8. 1999; Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie (cid:252)ber elektronische Signaturen (KOM(98) 297 endg. vom 13. 5. 1998) und ge(cid:228)nderter Vorschlag (KOM(1999) 195 endg. vom 29. 4. 1999). (9) KOM(98) 468 endg. vom 14. 10. 1998 und bez(cid:252)glich des ge(cid:228)nderten Vorschlags f(cid:252)r eine Richtlinie siehe KOM(1999) 385 endg. vom 23. 7. 1999. 16. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 43/7 I. DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT UND NIEDERLASSUNGSRECHT IN DEN VERSICHERUNGSRICHTLINIEN Grundsatz zuwiderlaufenden internen Rechts- oder Verwal- tungsvorschriften, einschlie(cid:223)lich individuell-konkrete Verwal- tungsentscheidungen, unangewendet lassen (12). A. ABGRENZUNG ZWISCHEN NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT (10) 1. Dienstleistungsfreiheit a) Vor(cid:252)bergehender Charakter der Dienstleistung Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs ist in den Artikeln 49 ff. EG-Vertrag festgeschrieben. Dieser Grundsatz ist nach Ablauf der (cid:220)bergangszeit unmittelbar und unbe- dingt anwendbar geworden (11). Dieser Grundsatz begr(cid:252)ndet bei den Betroffenen Rechte, die die nationalen Beh(cid:246)rden dadurch beachten und sch(cid:252)tzen m(cid:252)ssen, da(cid:223) sie alle dem (10) Die Begriffe (cid:132)Mitgliedstaat der Dienstleistung(cid:147), (cid:132)im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausge(cid:252)bte T(cid:228)tigkeit(cid:147), (cid:132)Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist(cid:147), (cid:132)Herkunftsmitgliedstaat(cid:147), (cid:132)Mitgliedstaat der Zweigniederlassung(cid:147) usw. werden im Rahmen dieser Mitteilung im Sinne der Richtlinien 88/357/EWG, 90/619/EWG, 92/49/EWG und 92/96/EWG verwendet. Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 88/357/EWG, wenn das Risiko von einem Versicherungsunterneh- men oder einer Zweigniederlassung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gedeckt wird, oder der Mitgliedstaat der Verpflichtung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e) der Richtlinie 90/619/EWG, wenn die Verpflichtung von einem Versicherungsunternehmen oder einer Zweigniederlassung mit Sitz in einem anderen Mitglied- staat eingegangen wird (Artikel 1 Buchstabe e) der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 1 Buchstabe f) der Richtlinie 92/96/EWG). Im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausge(cid:252)bte T(cid:228)tigkeit: von einem Versicherungsunternehmen aus einem Mitgliedstaat (cid:252)bernommenes Risiko bzw. eingegangene Verpflichtung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 88/357/EWG bzw. Artikel 2 Buchstabe e) der Richtlinie 90/619/EWG, die in einem anderen Mitgliedstaat belegen sind. in dem sich der Sitz des Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, Versicherungsunternehmens befindet, das das Risiko deckt bzw. die Verpflichtung eingeht. (Artikel 1 Buchstabe c) der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 1 Buchstabe d) der Richtlinie 92/96/EWG). Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, welche das Risiko deckt oder die Verpflichtung eingeht (Artikel 1 Buchstabe c) der Richtlinie 92/96/EWG und Artikel 1 Buchstabe d) der Richtlinie 92/96/EWG. Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines Ver- sicherungsunternehmens. Einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichgestellt jede st(cid:228)ndige Pr(cid:228)senz eines Unternehmens auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats, auch wenn diese Pr(cid:228)senz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder Agentur hat, sondern le- diglich aus einem einfachen, vom eigenen Personal des Unterneh- mens betriebenen B(cid:252)ro oder aus einer selbst(cid:228)ndigen Person be- steht, die wie eine Agentur (cid:252)ber eine dauerhafte Handlungsvoll- macht verf(cid:252)gt (Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG sowie Artikel 3 der Richtlinien 88/357/EWG und 90/619/EWG). ist (11) 1. Januar 1970. EuGH, Kommission/Deutschland, Rechtssache 205/84, Slg. 1986, 3755, bzw. mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beitritts an f(cid:252)r die neuen Mitgliedstaaten (Rechtssache C-224/97, Ciola, vom 29. 4. 1999 noch nicht ver(cid:246)ffentlicht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs schlie(cid:223)t der freie Dienstleistungsverkehr die Freiheit des Leistenden ein, sich zur Erbringung der Leistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben (Artikel 50 Absatz 3 EG-Vertrag). Gleiches gilt f(cid:252)r den Leistungsempf(cid:228)nger, der sich in den Mitgliedstaat des Leistungserbringers begibt. Die Dienstleistungsfreiheit kann allerdings auch ohne einen Ortswechsel des Leistungserbrin- gers oder -empf(cid:228)ngers in Anspruch genommen werden (13). Mit anderen Worten greifen die Artikel 49 ff. immer dann ein, wenn ein Leistungserbringer Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen anbietet, in dem er ans(cid:228)ssig ist, und zwar unabh(cid:228)ngig vom Wohnort der Emp- f(cid:228)nger dieser Dienstleistungen. Wenn sich alle rechtserheb- lichen Merkmale der betreffenden T(cid:228)tigkeit auf einen ein- zigen Mitgliedstaat beschr(cid:228)nken, finden die Vorschriften (cid:252)ber den freien Dienstleistungsverkehr keine Anwen- dung (14). Der Begriff der Dienstleistung unterscheidet sich insofern grundlegend von dem Begriff der Niederlassung, als die Dienstleistung, wenn sie vom Leistungserbringer im Mit- gliedstaat der Dienstleistung erbracht wird, vor(cid:252)bergehenden Charakter hat, w(cid:228)hrend die Niederlassung eine dauerhafte Einrichtung im T(cid:228)tigkeitsland voraussetzt (15). Diese Unter- scheidung ergibt sich schon aus dem EG-Vertrag, dessen Artikel 50 in Absatz 3 bestimmt, da(cid:223) der Leistende dann, wenn er sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, zwecks Erbringung seiner Leistungen seine T(cid:228)tigkeit (cid:132)vor(cid:252)berge- hend(cid:147) in dem Mitgliedstaat aus(cid:252)ben kann, in dem die Lei- stung erbracht wird. Nach der Rechtsprechung des Gerichts- hofs ist der vor(cid:252)bergehende Charakter einer Dienstleistung nicht nur unter Ber(cid:252)cksichtigung ihrer Dauer, sondern auch im Hinblick auf ihre H(cid:228)ufigkeit, regelm(cid:228)(cid:223)ige Wiederkehr oder Kontinuit(cid:228)t zu beurteilen. Der vor(cid:252)bergehende Charak- ter der Leistung schlie(cid:223)t nicht die M(cid:246)glichkeit f(cid:252)r den Dienstleistungserbringer aus, sich im T(cid:228)tigkeitsland mit einer bestimmten Infrastruktur auszustatten, soweit diese Infra- struktur f(cid:252)r die Erbringung der fraglichen Leistung erforder- lich ist (16). Au(cid:223)erdem hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, da(cid:223) T(cid:228)- tigkeiten, die darin bestehen, dauerhaft Dienstleistungen im (12) EuGH 29. 4. 1999, Rechtssache C-224/97, Ciola, Urteil vom 29. 4. 1999, noch nicht ver(cid:246)ffentlicht. (13) Verbundene Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, I-195. Slg. 1984, 377. Rechtssache C-76/90, S(cid:228)ger, Slg. 1991, Rechtssache C 384/93, Alpine, Slg. 1995, I-1141. (14) Rechtssache C-225/95, 226/95 und 227/95, (cid:132)Kapasakalis(cid:147), Slg. 1998, I-4239; Rechtssache 198/89, 180/89, 154/89, (cid:132)Fremdenf(cid:252)h- rer(cid:147), Slg. 1991, I-659. (15) Rechtssache 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, C-55/94, Geb- hard, Slg. I-1995, 4165, Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nde 25-27. Rechtssache 221/89 Factortame, Slg. 1991, I-3905: (cid:132)Der Begriff der Niederlas- sung im Sinne der Artikel 43 ff. EG-Vertrag umfa(cid:223)t die tats(cid:228)chliche unbefristete Aus(cid:252)bung einer Wirtschaftst(cid:228)tigkeit von einer dauer- haften Einrichtung von einem anderen Mitgliedstaat aus. (cid:147) (16) Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Entscheidungs- grund Nr. 27; Rechtssache C-56/96, VT4, Slg. 1997, I-3143. C 43/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 16. 2. 2000 Herkunftsland zu erbringen, ohne da(cid:223) sich der Leistungs- erbringer daf(cid:252)r in das Gastland begibt, unter die Regelung des freien Dienstleistungsverkehrs fallen (17). recht und nicht unter die des Kapitels (cid:252)ber die Dienstlei- stungen(cid:147) (20). b) Verbot der Umgehung der nationalen Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat jedem T(cid:228)tigkeitsland das Recht zum Erla(cid:223) von Vorschriften zuerkannt, die verhindern sollen, da(cid:223) der Dienstleistungserbringer, dessen T(cid:228)tigkeit ganz oder vorwiegend auf das Gebiet dieses Staates (d. h. des T(cid:228)tigkeitslandes) ausgerichtet ist, sich die durch Artikel 59 (nun: Artikel 49) garantierte Freiheit mi(cid:223)br(cid:228)uchlich zunutze macht, um sich den Berufsregelungen zu entziehen, die auf ihn Anwendung f(cid:228)nden, wenn er im Gebiet dieses Staates (d. h. des T(cid:228)tigkeitslandes) ans(cid:228)ssig w(cid:228)re (18). Es ist denkbar, so der EuGH, da(cid:223) auf einen solchen Fall nicht das Kapitel (cid:252)ber die Dienstleistungen, sondern das (cid:252)ber das Niederlas- sungsrecht anwendbar ist (19). Das Kriterium der H(cid:228)ufigkeit ist wichtig f(cid:252)r die Feststellung, ob nicht vielleicht eine (cid:132)Umgehung(cid:147) durch Inanspruch- nahme des in Artikel 49 garantierten Rechts auf Dienstlei- stungsfreiheit vorliegt. F(cid:252)r eine Definition der Dienstleistung ist dieses Kriterium allerdings nicht ausreichend, da auch eine Niederlassung nur gelegentlich t(cid:228)tig sein kann. Wenn ein Versicherungsunternehmen in seinem Gebiet h(cid:228)u- fig von Kunden aus anderen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen wird, so ist darin nach Auffassung der Kommis- sion keine mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Inanspruchnahme (Umgehung), z. B. (cid:252)ber elektronische Kommunikationsmittel zu sehen, es sei denn, ein Vorsatz des Dienstleistenden bei dieser mi(cid:223)- br(cid:228)uchlichen Inanspruchnahme wird nachgewiesen. 2. Niederlassungsrecht Ein Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat st(cid:228)ndig pr(cid:228)sent ist und unbefristet Wirtschaftst(cid:228)tigkeiten aus(cid:252)bt, unterliegt grunds(cid:228)tzlich den im EG-Vertrag festgelegten Bestimmungen (cid:252)ber das Niederlassungsrecht. Der Gerichtshof hat n(cid:228)mlich folgendes erkl(cid:228)rt: (cid:132)Ein Angeh(cid:246)riger eines Mitgliedstaats, der in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufst(cid:228)tigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aus(cid:252)bt, in dem er sich von einem Berufsdomi- zil aus u. a. an die Angeh(cid:246)rigen dieses Staates wendet, f(cid:228)llt unter die Vorschriften des Kapitels (cid:252)ber das Niederlassungs- (17) Vergleiche Rechtssache C-56/96, VT4, Slg. 1997, I-3143. (18) EuGH, 4. 12. 1986, Kommission/Deutschland, Rechtssache 205/84, a. a. O. ; 3. 12. 74, Van Binsbergen, Rechtssache 33/74, Slg. 1974, 1299; 3. 2. 93, Veronica, C-148/91, Slg. I-487; 5. 10. 94, TV 10, C-23/93, Slg. 1994, I-4795. Schlu(cid:223)antr(cid:228)ge des Generalanwalts Lenz, Randnummern 56 und 68; Rechtssache C-56/96, VT4, Slg. 1997, I-3143. Vergleiche Schlu(cid:223)antr(cid:228)ge des Generalanwalts Lenz (cid:151) Rechtssache C-212/97, Centros, Urteil vom 9. 3. 1999, noch nicht ver(cid:246)ffentlicht. Die letztgenannte Rechtssache betrifft die angebliche mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Inanspruchnahme des (cid:132)sekund(cid:228)ren(cid:147) Niederlas- sungsrechts. Der Gerichtshof wendet seine im Rahmen der Dienst- leistungsfreiheit entwickelte (cid:132)Umgehungs(cid:147)-Rechtsprechung an. (19) Rechtssache 205/84, a. a. O. , Randnummer 22; van Binsbergen, a. a. O. , Randnummer 13. In seinem Urteil in der Rechtssache Kommission/Deutsch- fest- land vom 4. Dezember 1986 hat der Gerichtshof gestellt (21), (cid:132). da(cid:223) ein Versicherungsunternehmen eines anderen Mit- in dem es Dienstlei- gliedstaats, das in dem Mitgliedstaat, stungen erbringt, eine st(cid:228)ndige Pr(cid:228)senz aufrechterh(cid:228)lt, den Bestimmungen des EWG-Vertrags (cid:252)ber das Niederlassungs- recht unterliegt, auch wenn diese Pr(cid:228)senz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder einer Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein B(cid:252)ro wahrgenommen wird, das von dem eigenen Personal des Unternehmens oder von einer Person gef(cid:252)hrt wird, die zwar unabh(cid:228)ngig, aber beauf- tragt ist, auf Dauer f(cid:252)r dieses Unternehmen wie eine Agen- tur zu handeln. (cid:147) Der Gerichtshof hat somit grunds(cid:228)tzlich anerkannt, da(cid:223) ein Unternehmen, das sich st(cid:228)ndig eines im Gebiet eines ande- ren Mitgliedstaats niedergelassenen Vermittlers bedient, um auf Dauer T(cid:228)tigkeiten in diesem Mitgliedstaat auszu(cid:252)ben, dem Niederlassungsrecht unterliegen kann. Der Gerichtshof wollte in dieser Rechtssache eine mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Nutzung des freien Dienstleistungsverkehrs vermeiden, die auf eine Umgehung der Regeln abzielt, die im T(cid:228)tigkeitsland gelten w(cid:252)rden, wenn das Unternehmen dort niedergelassen w(cid:228)re (22). Im Versicherungssektor ist diese Gefahr einer mi(cid:223)br(cid:228)uch- lichen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit jedoch seit der Angleichung der Rechtsvorschriften (cid:252)ber die Auf- nahme und Aus(cid:252)bung von Versicherungst(cid:228)tigkeiten im Wege von EG-Richtlinien weitgehend gebannt. Die Auf- sichtsregeln f(cid:252)r Versicherungsunternehmen sind unabh(cid:228)ngig davon, wie die T(cid:228)tigkeit ausge(cid:252)bt wird (auf der Grundlage des Niederlassungsrechts oder des freien Dienstleistungsver- kehrs), weitgehend harmonisiert. Der vor(cid:252)bergehende Charakter des freien Dienstleistungsver- kehrs schlie(cid:223)t zudem, wie der Gerichtshof unl(cid:228)ngst einge- r(cid:228)umt hat, nicht aus, da(cid:223) der Dienstleistende im Aufnahme- mitgliedstaat (cid:252)ber eine gewisse Infrastruktur verf(cid:252)gt (B(cid:252)ro, Praxis usw. ), soweit dies f(cid:252)r die Erbringung der Dienstlei- stung erforderlich ist (23). Der vor(cid:252)bergehende Charakter der Dienstleistung ist in diesem Fall unter Ber(cid:252)cksichtigung ihrer Dauer, H(cid:228)ufigkeit, regelm(cid:228)(cid:223)igen Wiederkehr und ihrer Kon- tinuit(cid:228)t zu beurteilen (24). Das einfache Vorhandensein einer (cid:132)Verankerung(cid:147) in einem Mitgliedstaat beweist jedoch noch nicht, da(cid:223) es sich um einen unter das Niederlassungsrecht fallenden Fall handelt. (20) Rechtssache C-55/94, Gebhard a. a. O. , Rechtssache 221/89, Fac- tortame, Slg. 1991, I-3905. (21) Rechtssache 205/84, a. a. O. (22) Rechtssache 205/84, a. a. O. , Randnummer 21, 22; Rechtssache C-148/91, Veronica, Slg. 1993, I-487. (23) Rechtssache C-55/94, Gebhard, a. a. O. Im (cid:252)brigen erkl(cid:228)rte bereits der Generalanwalt in der Rechtssache 205/84, Kommission/ Deutschland, in seinen Schlu(cid:223)antr(cid:228)gen, die Bestellung eines Agen- ten oder Vermittlers (im Aufnahmemitgliedstaat) stelle nicht per se zwangsl(cid:228)ufig eine Niederlassung dar. (24) Rechtssache C-55/94, Gebhard, a. a. O. 16. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 43/9 Unter Ber(cid:252)cksichtigung der Rechtsprechung des Gerichts- hofs (25) vertritt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) der Mitgliedstaat der Dienstleistung nicht jede st(cid:228)ndige Pr(cid:228)senz des Dienstleistungserbringers in seinem Hoheitsgebiet einer Niederlassung gleichstellen und in jedem Fall die Vorschrif- ten (cid:252)ber das Niederlassungsrecht auf sie anwenden kann. 3. Grauzone Die Abgrenzung zwischen Dienstleistungs- und Niederlas- sungsfreiheit ist jedoch nicht immer einfach. Dies gilt ins- besondere f(cid:252)r solche F(cid:228)lle, in denen sich das Versicherungs- unternehmen in Aus(cid:252)bung seiner Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit im Mit- gliedstaat der Leistung einer gewissen dauerhaften Infra- struktur bedient. Dabei handelt es sich vor allem um: a) den Einsatz von im T(cid:228)tigkeitsland ans(cid:228)ssigen selbst(cid:228)n- digen Personen; b) elektronische Einrichtungen, mit deren Hilfe die Ver- sicherungst(cid:228)tigkeiten ausge(cid:252)bt werden. Gest(cid:252)tzt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs vertritt die Kommission hierzu folgende Auffassung: a) Einsatz von im T(cid:228)tigkeitsland ans(cid:228)ssigen selbst(cid:228)ndigen Personen Das Problem besteht darin zu bestimmen, inwieweit ein in einem Mitgliedstaat A niedergelassenes Versicherungsunter- nehmen, das eine in Mitgliedstaat B ans(cid:228)ssige unabh(cid:228)ngige Person (26) einschaltet, um dort ihre Versicherungst(cid:228)tigkeiten auszu(cid:252)ben, so eingestuft werden kann, als wenn es selbst ihre Versicherungst(cid:228)tigkeit st(cid:228)ndig im Mitgliedstaat B aus(cid:252)bt und auf diese Weise einer Niederlassung im T(cid:228)tigkeitsland gleichgestellt werden kann, statt dem freien Dienstleistungs- verkehr zugeordnet zu werden. In seinem Urteil in der Rechtssache De Bloos vom 6. Ok- tober 1976 (27) hat der Gerichtshof festgestellt, da(cid:223) (25) Rechtssache C-55/94, Gebhard, a. a. O. Rechtssache C-56/96 VT4, Slg. 1997, I-3143. (26) Der Begriff (cid:132)selbst(cid:228)ndige Person(cid:147) bezieht sich auf nat(cid:252)rliche oder juristische Personen, die rechtlich gesehen (cid:151) unbeschadet ihrer Form oder Bezeichnung (cid:151) vom beauftragten Versicherungsunter- nehmen unabh(cid:228)ngig sind. Er gilt hier also nicht in dem engeren Sinne der Richtlinie 77/92/EWG des Rates (ABl. L 26 vom 31. 1. 1977), in der zwischen Versicherungsagenten (Personen, die im Namen und f(cid:252)r Rechnung oder nur f(cid:252)r Rechnung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen handeln) und Versicherungs- maklern (Personen, die zum Zweck der Herstellung eines Versiche- rungs- oder R(cid:252)ckversicherungsschutzes als Vermittler zwischen Versicherungsnehmern und frei von ihnen gew(cid:228)hlten Versiche- rungs- oder R(cid:252)ckversicherungsunternehmen auftreten, den Ab- schlu(cid:223) von Versicherungsvertr(cid:228)gen vorbereiten und gegebenenfalls bei ihrer Verwaltung und Erf(cid:252)llung, insbesondere im Schadensfall, mitwirken) unterschieden wird. (27) Rechtssache 14/76, Slg. 1976, 1497. In diesem Urteil wie auch in den Urteilen, die in den Fu(cid:223)noten 27, 28 und 29 zitiert werden, ging es um die Auslegung des Begriffs (cid:132)Zweigniederlassung(cid:147) im Br(cid:252)sseler (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber die gerichtliche Zust(cid:228)ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. (cid:132). Zweigniederlassung und Agentur unter anderem we- sentlich dadurch charakterisiert sind, da(cid:223) sie der Aufsicht und Leitung des Stammhauses unterliegen. (cid:147) Noch genauer hat der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Somafer vom 22. November 1978 (28) aus- gef(cid:252)hrt, da(cid:223) (cid:132). mit dem Begriff der Zweigniederlassung, der Agentur oder der sonstigen Niederlassung ein Mittelpunkt gesch(cid:228)ftli- cher T(cid:228)tigkeit gemeint ist, der auf Dauer als Au(cid:223)enstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung hat und sachlich so ausgestattet ist, da(cid:223) er in der Weise Ge- sch(cid:228)fte mit Dritten betreiben kann, da(cid:223) diese, obgleich sie wissen, da(cid:223) m(cid:246)glicherweise ein Rechtsverh(cid:228)ltnis mit dem im Ausland ans(cid:228)ssigen Stammhaus begr(cid:252)ndet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Ge- sch(cid:228)fte an dem Mittelpunkt gesch(cid:228)ftlicher T(cid:228)tigkeiten ab- schlie(cid:223)en k(cid:246)nnen, der dessen Au(cid:223)enstelle ist. (cid:147) Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, da(cid:223) ein Alleinver- triebsh(cid:228)ndler, der weder der Aufsicht noch der Leitung einer Gesellschaft untersteht, nicht als eine Zweigniederlassung, eine Agentur oder eine sonstige Niederlassung angesehen werden kann. In seinem Urteil in der Rechtssache Blanckaert und Willems vom 18. M(cid:228)rz 1981 (29) hat der Gerichtshof erkl(cid:228)rt: (Vermittlungsvertreter) (cid:132)Ist ein Handelsvertreter in dem Sinne selbst(cid:228)ndig, da(cid:223) er aufgrund seiner rechtlichen Stel- lung im wesentlichen frei seine T(cid:228)tigkeit gestalten und die Arbeitszeit bestimmen kann, die er dem Unternehmer wid- met, dessen Vertretung er (cid:252)bernimmt, kann ihm ferner der vertretene Unternehmer nicht untersagen, gleichzeitig meh- rere auf dem gleichen Produktions- oder Vertriebssektor mit- einander konkurrierende Unternehmer zu vertreten, und be- schr(cid:228)nkt er sich au(cid:223)erdem darauf, Auftr(cid:228)ge an das Stamm- haus weiterzuleiten, ohne an deren Abwicklung oder Aus- f(cid:252)hrung beteiligt zu sein, so liegen die Merkmale einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Nie- derlassung [. ] nicht vor. (cid:147) Generalanwalt Darmon f(cid:252)hrte in diesem Zusammenhang in seinen Schlu(cid:223)antr(cid:228)gen in der Rechtssache Shearson Lehman Hutton vom 27. Oktober 1992 (30) aus: (cid:132)F(cid:252)r den vorliegenden Fall ist meines Erachtens nicht das Verh(cid:228)ltnis der Abh(cid:228)ngigkeit oder Unterordnung gegen(cid:252)ber der in einem anderen Vertragsstaat ans(cid:228)ssigen Gesell- schaft (31) das entscheidende Qualifikationskriterium, son- dern die Frage, ob die nachgeordnete Einrichtung zu ge- sch(cid:228)ftlichen Verhandlungen mit Dritten befugt ist. (cid:147) (28) Rechtssache 33/78, Slg. 1978, 2183. Siehe auch das Urteil vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-439/93, Lloyd’s Register of Shipping/SociØtØ Campenon Bernard, Slg. 1995, I-961. (29) Rechtssache 139/80, Slg. 1981, 819. (30) Rechtssache C-89/91, Slg. 1992, I-165. (31) Der Generalanwalt verwendete den Begriff des Vertragsstaats, da die fragliche Rechtssache das Br(cid:252)sseler (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber die gerichtliche Zust(cid:228)ndigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entschei- dungen in Zivil- und Handelssachen betraf. C 43/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 16. 2. 2000 In seinem Bericht (cid:252)ber das Br(cid:252)sseler (cid:220)bereinkommen schlie(cid:223)lich weist Herr Jenard darauf hin, da(cid:223) eine Agentur oder Zweigniederlassung nur dann gegeben ist, (cid:132)wenn die ausl(cid:228)ndische Gesellschaft durch eine Person vertreten ist, die die F(cid:228)higkeit hat, sie gegen(cid:252)ber Dritten zu verpflichten(cid:147) (32). Dieser Rechtsprechung zufolge m(cid:252)ssen die drei folgenden Merkmale gleichzeitig vorliegen, damit die f(cid:252)r eine Zweig- niederlassung geltende Regelung anstatt der f(cid:252)r die Dienst- leistungsfreiheit geltenden Regelungen auf das Verh(cid:228)ltnis zwischen einer selbst(cid:228)ndigen Person (cid:151) z. B. einem selbst(cid:228)n- digen Vermittler (cid:151) und einem Versicherungsunternehmen Anwendung finden kann: i) Die Person untersteht der Aufsicht und Leitung des Versiche- rungsunternehmens, die es vertritt. ii) Sie ist befugt, gesch(cid:228)ftliche Verhandlungen im Namen des Versicherungsunternehmens zu f(cid:252)hren, und kann dieses Drit- ten gegen(cid:252)ber verpflichten. iii) Sie (cid:252)bt ihre T(cid:228)tigkeit auf Dauer aus. Nur in den F(cid:228)llen, in denen die selbst(cid:228)ndige Person praktisch als Au(cid:223)enstelle des Versicherungsunternehmens auftritt, kann dies dazu f(cid:252)hren, da(cid:223) die Regelung f(cid:252)r Zweignieder- lassungen anzuwenden ist. i) Die selbst(cid:228)ndige Person untersteht der Aufsicht und Leitung des Versicherungsunternehmens, das sie vertritt. Um feststellen zu k(cid:246)nnen, ob diese Voraussetzung gege- ben ist, mu(cid:223) gepr(cid:252)ft werden, ob die selbst(cid:228)ndige Person aufgrund ihres Verh(cid:228)ltnisses zum Versicherungsunter- nehmen (cid:252)ber gen(cid:252)gend Handlungsfreiheit verf(cid:252)gt, um ihre T(cid:228)tigkeit zu gestalten, ihre Arbeitszeit, die sie dem Versicherungsunternehmen widmen kann, zu bestimmen und nicht zuletzt um andere Konkurrenzunternehmen zu vertreten. Hat der Vermittler einen ausschlie(cid:223)lichen Auftrag von einem einzigen Versicherungsunternehmen erhalten, so ist dies ein Indiz daf(cid:252)r, da(cid:223) der Vermittler der Aufsicht und Leitung des Versicherungsunternehmens unterliegt. Im Versicherungssektor kommt es jedoch h(cid:228)ufig vor, da(cid:223) ein Vermittler mehrere Versicherungsunternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen, gleichzeitig vertritt. In den meisten F(cid:228)llen bezieht sich die Vertretung auf unterschiedliche Versicherungszweige. Ein Vermittler, der f(cid:252)r mehrere Versicherungsunterneh- men t(cid:228)tig ist, von denen nur eines ihn mit der aus- schlie(cid:223)lichen Vertretung beauftragt hat, w(cid:228)re damit einer Zweigniederlassung dieses Unternehmens gleichgestellt, sofern der Vermittler aufgrund des Auftrags der Aufsicht und Leitung dieses Unternehmens untersteht. Dagegen (32) ABl. C 59 vom 5. 3. 1979, S. 1. w(cid:228)ren auf die (cid:252)brigen Versicherungsunternehmen die Vorschriften (cid:252)ber die Dienstleistungsfreiheit anzuwen- den. Damit der Vermittler einer Zweigniederlassung des Ver- sicherungsunternehmens im T(cid:228)tigkeitsland gleichgestellt und auf die T(cid:228)tigkeiten dieses Unternehmens das Nieder- lassungsrecht und nicht das Recht der Dienstleistungs- freiheit angewandt werden kann, m(cid:252)ssen jedoch die zwei anderen vorstehend genannten Voraussetzungen ebenfalls vorliegen. Das Vorstehende gilt unabh(cid:228)ngig davon, ob der Vermitt- ler eine nat(cid:252)rliche oder eine juristische Person ist. ii) Die selbst(cid:228)ndige Person ist befugt, gesch(cid:228)ftliche Verhandlun- gen im Namen des Versichungsunternehmens zu f(cid:252)hren, und kann dieses Dritten gegen(cid:252)ber verpflichten. Ob die selbst(cid:228)ndige Person das Versicherungsunterneh- men Dritten gegen(cid:252)ber verpflichten kann, bestimmt sich gem(cid:228)(cid:223) der Rechtsprechung des Gerichtshofs danach, ob die Rechtsakte und Entscheidungen der selbst(cid:228)ndigen Person das Versicherungsunternehmen gegen(cid:252)ber Drit- ten verpflichten k(cid:246)nnen, die direkt mit der selbst(cid:228)ndigen Person Vertr(cid:228)ge schlie(cid:223)en k(cid:246)nnen, ohne sich an das Ver- sicherungsunternehmen wenden zu m(cid:252)ssen. Das Recht, f(cid:252)r das Unternehmen wirksame Verpflichtun- gen zu begr(cid:252)nden, folgt in erster Linie aus dem Auftrag der selbst(cid:228)ndigen Person, Versicherungsvertr(cid:228)ge im Na- men und f(cid:252)r Rechnung des im T(cid:228)tigkeitsland nicht nie- dergelassenen Versicherungsunternehmens zu schlie(cid:223)en. Das Ziel einer Agentur oder Zweigstelle ist der Abschlu(cid:223) von Vertr(cid:228)gen mit Dritten im Namen und f(cid:252)r Rechnung des Versicherungsunternehmens, das durch diese Ver- tr(cid:228)ge direkt verpflichtet wird, da die Agentur als Au(cid:223)enstelle des Stammhauses auftritt. Wenn diese selbst(cid:228)ndige Person beispielsweise im Na- men des Versicherungsunternehmens ein alle wesentli- chen Bestandteile des vorgeschlagenen Vertrags enthal- tendes Angebot abgeben kann, das Versicherungsunter- nehmen jedoch das von der selbst(cid:228)ndigen Person unter- breitete und vom Versicherungsnehmer angenommene Verbot zur(cid:252)ckziehen kann, liegt keine Vertretungsbefug- nis vor. einem Vermittler Mitunter l(cid:228)(cid:223)t sich jedoch auch an anderen Elementen der der selbst(cid:228)ndigen Person (cid:252)bertragenen Vertretungs- befugnis erkennen, da(cid:223) sich das Versicherungsunterneh- men dem Versicherungsnehmer gegen(cid:252)ber direkt ver- pflichten will. Wenn beispielsweise ein Versicherungs- unternehmen zur Schadenanerkennung und Schadenregulierung erteilt hat und die von dem Vermittler getroffenen Entschei- dungen das Versicherungsunternehmen gegen(cid:252)ber Drit- ten verpflichten. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die reine Verwaltung von Schadensf(cid:228)llen, mit der gegebe- nenfalls die Auszahlung von Entsch(cid:228)digungsleistungen auf Anweisung des Versicherers verbunden sein kann. die Befugnis 16. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 43/11 iii) Die selbst(cid:228)ndige Person (cid:252)bt ihre T(cid:228)tigkeit auf Dauer aus. Die Befugnis einer im T(cid:228)tigkeitsland ans(cid:228)ssigen selbst(cid:228)n- digen Person, f(cid:252)r ein Versicherungsunternehmen Ver- pflichtungen einzugehen, mu(cid:223) auf einer Vollmacht zur Aus(cid:252)bung einer dauerhaften, permanenten und nicht zeitlich begrenzten und nur vor(cid:252)bergehenden T(cid:228)tigkeit beruhen. An dieser Vollmacht zeigt sich, wie das Ver- sicherungsunternehmen in dem T(cid:228)tigkeitsland Versiche- rungsgesch(cid:228)fte t(cid:228)tigen will. Nach Auffassung der Kommission gelten die Vorschrif- ten (cid:252)ber die Dienstleistungsfreiheit (33) f(cid:252)r ein Versiche- rungsunternehmen, das zur vor(cid:252)bergehenden und gele- gentlichen Aus(cid:252)bung der Versicherungst(cid:228)tigkeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einen in die- sem Mitgliedstaat niedergelassenen Vermittler beauftragt. Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) ein Versicherungs- unternehmen, das Versicherungsvertr(cid:228)ge im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs abschlie(cid:223)t, die M(cid:246)glichkeit haben mu(cid:223), sich im Mitgliedstaat der Dienstleistung be- stimmter vor- oder nachgelagerter Infrastrukturen zu bedienen. So sollte ein Versicherungsunternehmen bei- spielsweise die Dienste folgender Personen und Einrich- tungen in Anspruch nehmen k(cid:246)nnen: (cid:151) eines inl(cid:228)ndischen Sachverst(cid:228)ndigen f(cid:252)r die Bewer- tung der im Rahmen des freien Dienstleistungsver- kehrs zu deckenden Risiken, (cid:151) eines inl(cid:228)ndischen Sachverst(cid:228)ndigen f(cid:252)r die Bewer- tung der Schadensf(cid:228)lle in bezug auf die Risiken, die durch im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs geschlossene Versicherungsvertr(cid:228)ge gedeckt sind, (cid:151) von Marktprospektoren, die keine Versicherungsver- tr(cid:228)ge abschlie(cid:223)en, sondern sich darauf beschr(cid:228)nken, Versicherungsangebote an das Versicherungsunter- nehmen zur Genehmigung weiterzuleiten, (cid:151) inl(cid:228)ndischer Rechtssachverst(cid:228)ndiger ˜rzte oder Ver- sicherungsmathematiker, die im Mitgliedstaat der Dienstleistung niedergelassen sind, (cid:151) einer st(cid:228)ndigen Einrichtung f(cid:252)r den Einzug der Ver- sicherungspr(cid:228)mien f(cid:252)r im Wege der Dienstleistungs- freiheit abgeschlossene Versicherungsvertr(cid:228)ge (z. B. ein Kreditinstitut, eine Factoring-Gesellschaft usw. ), (cid:151) einer st(cid:228)ndigen Einrichtung f(cid:252)r die Entgegennahme und Weiterleitung von Schadensmeldungen an das Versicherungsunternehmen auf der Grundlage von im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ge- (33) Vergleiche Artikel 14, 16 und 17 der Richtlinie 88/357/EWG, ge- (cid:228)ndert durch die Artikel 34, 35 und 36 der Richtlinie 92/49/EWG f(cid:252)r die Schadenversicherung; Artikel 11, 14 und 17 der Richtlinie 88/357/EWG, ge(cid:228)ndert durch die Artikel 34, 35 und 36 der Richt- linie 92/96/EWG f(cid:252)r die Lebensversicherung im Hinblick auf das Verfahren f(cid:252)r die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausge(cid:252)b- ten T(cid:228)tigkeiten, die unter die genannten Richtlinien fallen. schlossenen Vertr(cid:228)gen, wobei das Versicherungs- unternehmen selbst (cid:252)ber die (cid:220)bernahme oder Ab- lehnung der Regulierung entscheidet, (cid:151) einer st(cid:228)ndigen Infrastruktur zur Verwaltung der Schadenunterlagen, die gegebenenfalls Entsch(cid:228)di- gungszahlungen gem(cid:228)(cid:223) den Anweisungen des Ver- sicherers umfassen kann. Im (cid:252)brigen ist eine st(cid:228)ndige Pr(cid:228)senz im Mitgliedstaat der Dienstleistung lediglich dann mit einer Zweigniederlas- sung eines Versicherungsunternehmens gleichzustellen, wenn sich die Vollmacht auf die Aus(cid:252)bung von T(cid:228)tig- keiten im Sinne des Gesellschaftszwecks, d. h. auf Ver- sicherungst(cid:228)tigkeiten bezieht. Wurden in einem anderen Mitgliedstaat ans(cid:228)ssige Personen zur Durchf(cid:252)hrung an- derer T(cid:228)tigkeiten als Versicherungsgesch(cid:228)fte bevollm(cid:228)ch- tigt, so ist diese Vollmacht f(cid:252)r die Beurteilung der Aus- (cid:252)bung der Versicherungst(cid:228)tigkeit im T(cid:228)tigkeitsland un- erheblich. Das k(cid:246)nnte z. B. bei einer mit der Verwaltung des Wertpapierbestands des Versicherungsunternehmens beauftragten Investmentgesellschaft der Fall sein oder bei tech- einer Gesellschaft, die die zur Bedeckung der nischen R(cid:252)ckstellungen bestimmten Immobilien des Ver- sicherungsunternehmens verwaltet. Schlu(cid:223)folgerung: Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) ein Versicherungs- unternehmen, das die Dienste selbst(cid:228)ndiger Personen (cid:151) z. B. eines im T(cid:228)tigkeitsland dauerhaft ans(cid:228)ssigen Vermittlers (cid:151) in Anspruch nimmt, nur unter den drei vorstehend ge- nannten Voraussetzungen so anzusehen ist, als h(cid:228)tte es im T(cid:228)tigkeitsland eine Zweigniederlassung, mit allen sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen. Das Versicherungsunterneh- men hat dann das f(cid:252)r die Er(cid:246)ffnung von Zweigstellen gel- tende Verfahren nach Artikel 10 der Ersten Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG in der durch Artikel 32 der Dritten Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG ge(cid:228)n- derten Fassung zu beachten (und dabei darauf hinzuweisen, da(cid:223) die beabsichtigten T(cid:228)tigkeiten (cid:252)ber einen selbst(cid:228)ndigen Vermittler ausge(cid:252)bt werden sollen). Die selbst(cid:228)ndige Person mu(cid:223) ihre T(cid:228)tigkeit au(cid:223)erdem nach den im T(cid:228)tigkeitsland f(cid:252)r Zweigniederlassungen geltenden Vorschriften des Allgemein- interesses aus(cid:252)ben. Sind schlie(cid:223)lich die Voraussetzungen f(cid:252)r die Anwendung des Niederlassungsrechts auf ein Versicherungsunternehmen er- f(cid:252)llt, hat dies nicht zur Folge, da(cid:223) die selbst(cid:228)ndige Person selbst als dessen Zweigstelle anzusehen w(cid:228)re. Eine Zweig- stelle ist n(cid:228)mlich (cid:132)eine Betriebsstelle, die einen rechtlichen unselbst(cid:228)ndigen Teil eines Kreditinstituts bildet. (cid:147) (34), so da(cid:223) die selbst(cid:228)ndige Person nicht (cid:132)Teil eines Versicherungs- unternehmens sein kann. Hiervon unber(cid:252)hrt bleibt, da(cid:223) die selbst(cid:228)ndige Person gegebenenfalls die in ihrem Wohnsitz- land geltenden Voraussetzungen f(cid:252)r den Zugang und die Aus(cid:252)bung ihrer Berufst(cid:228)tigkeit einzuhalten hat. (cid:147) (34) Vergleiche die entsprechende Definition des Begriffs (cid:132)Zweigstelle(cid:147) in Artikel 1 Ziffer 3 der Zweiten Bankenrichtlinie 89/646/EWG (ABl. L 386 vom 30. 12. 1989) und Artikel 1 Ziffer 8 der Richtlinie 93/22/EWG (cid:252)ber Wertpapierleistungen L 141 vom 11. 6. 1993). (ABl. C 43/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 16. 2. 2000 b) Elektronische Einrichtungen Es handelt sich hier um festinstallierte elektronische Anlagen im Sinne der (cid:132)elektronischen Schalter(cid:147) oder (cid:132)elektronischen S(cid:228)ulen(cid:147), mit deren Hilfe die im Anhang der Ersten Richt- linien aufgef(cid:252)hrten Versicherungst(cid:228)tigkeiten ausge(cid:252)bt wer- den k(cid:246)nnen (35). Diese Anlagen k(cid:246)nnen unter das Niederlassungsrecht fallen, wenn sie die vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien erf(cid:252)llen (siehe Buchstabe a)). Um mit einer Niederlassung gleichgesetzt zu werden, m(cid:252)(cid:223)te der Automat jedoch insbesondere mit einer Gesch(cid:228)ftsleitung ausgestattet sein, was definitionsgem(cid:228)(cid:223) unm(cid:246)glich ist, au(cid:223)er wenn der Gerichtshof annimmt, da(cid:223) dieser Begriff nicht nur eine menschliche, sondern auch eine elektronische Ge- sch(cid:228)ftsleitung einschlie(cid:223)en kann. Es d(cid:252)rfte jedoch noch unwahrscheinlich sein, da(cid:223) ein sol- cher Automat das einzige Zentrum der gesch(cid:228)ftlichen T(cid:228)tig- keit eines Versicherungsunternehmens in einem Mitgliedstaat ist. Ein solcher Automat ist wahrscheinlich mit einer Zweig- niederlassung oder einer Agentur im gleichen Land verbun- den. Es gilt daher in diesem Fall keine gesonderte Regelung, da die Niederlassungsregelung anwendbar ist. Handelt es sich bei diesem Automaten jedoch f(cid:252)r das be- treffende Versicherungsgesch(cid:228)ft um die einzige Vertretung eines Versicherungsunternehmens in einem Mitgliedstaat, kann er nach Auffassung der Kommission einer Dienstlei- stung gleichgesetzt werden, die innerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats erbracht wird. Ist im T(cid:228)tigkeitsland le- diglich eine Person oder eine Gesellschaft pr(cid:228)sent, die mit der Wartung, der Beschickung und gegebenenfalls der Fest- stellung und Behebung technischer Probleme, auf die die Benutzer sto(cid:223)en, beauftragt ist, so ist dies nicht mit einer Niederlassung vergleichbar und bewirkt nicht, da(cid:223) das Ver- sicherungsunternehmen nicht die Regelung des freien Dienstleistungsverkehrs in Anspruch nehmen kann. Die Kommission schlie(cid:223)t jedoch nicht aus, da(cid:223) die technolo- gische Entwicklung in der Zukunft dazu f(cid:252)hren k(cid:246)nnte, da(cid:223) sie ihren Standpunkt (cid:228)ndert. Falls diese Entwicklung dazu f(cid:252)hrt, da(cid:223) ein Versicherungsunternehmen auf einem be- stimmten Gebiet nur eine elektronische Einrichtung hat, die sich wie eine Zweigstelle (cid:132)verhalten(cid:147) und echte Entschei- dungen treffen kann, so da(cid:223) der Kunde vollst(cid:228)ndig davon freigestellt ist, sich an das Mutterunternehmen zu wenden, w(cid:252)rde sich die Kommission veranla(cid:223)t sehen, einen geeig- neten gemeinschaftsrechtlichen Rahmen zu erw(cid:228)gen. Der derzeitige rechtliche Rahmen basiert noch auf Mechanismen, die sich auf einen Begriff der Zweigniederlassung des Ver- sicherers st(cid:252)tzen, der eine menschliche Pr(cid:228)senz voraussetzt (das Gesch(cid:228)ftsprogramm mu(cid:223) z. B. die Namen der Zweig- stellenleiter enthalten). Es ist daher nicht m(cid:246)glich, solche elektronischen Einrichtungen im aktuellen rechtlichen Kon- text als eine Zweigniederlassung anzusehen. (35) Nicht gemeint sind einzelne mobile EDV-Ausstattungen, mit denen Versicherungsdienstleistungen auf dem Fernweg abgewickelt oder empfangen werden k(cid:246)nnen, z. B. (cid:252)ber Internet, die unter Punkt 6 behandelt werden. 4. Gleichzeitige Inanspruchnahme der Dienstleistungsfrei- heit und des Niederlassungsrechts ((cid:132)Kumulierung(cid:147)) Seit dem 1. Juli 1994, dem Datum des Inkrafttretens der Dritten Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG kann jedes Versicherungsunternehmen seine T(cid:228)tigkeiten in ein und demselben Hoheitsgebiet gleichzeitig im Rahmen der Dienst- leistungsfreiheit und im Rahmen der Niederlassungsfreiheit (Zweigniederlassung) aus(cid:252)ben, auch wenn es sich um die gleichen T(cid:228)tigkeiten handelt. Mit diesen Richtlinien wurden n(cid:228)mlich die Bestimmungen der Zweiten Richtlinien aufgeho- ben, die es den Mitgliedstaaten gestatteten, die gleichzeitige Aus(cid:252)bung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlas- sungsfreiheit in bestimmten F(cid:228)llen zu untersagen (36). Zur Aus(cid:252)bung der Versicherungst(cid:228)tigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit kann das Versicherungsunternehmen eine im Land der Dienstleistung er(cid:246)ffnete Einrichtung mit der Aus(cid:252)bung von dem Abschlu(cid:223) des Versicherungsvertrags vor- und nachgelagerten unterst(cid:252)tzenden T(cid:228)tigkeiten beauf- tragen (z. B. Inanspruchnahme (cid:246)rtlicher Risikobewertungs- juristischer oder medizinischer Dienste, Ent- dienste bzw. gegennahme der Schadenmeldungen f(cid:252)r im Wege der Dienstleistungsfreiheit geschlossene Vertr(cid:228)ge, Schadengut- achten f(cid:252)r die genannten Versicherungsvertr(cid:228)ge durch (cid:246)rtli- che Dienststellen, Informationsdienste f(cid:252)r Versicherungsneh- mer usw. ). Das Versicherungsunternehmen mu(cid:223) die betref- fende T(cid:228)tigkeit jedoch eindeutig entweder der Niederlas- sungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit zuordnen k(cid:246)n- nen. 5. Kontrolle der Bedingungen f(cid:252)r die Erteilung der ein- maligen Zulassung durch das T(cid:228)tigkeitsland Die Kommission vertritt die Auffassung, da(cid:223) das T(cid:228)tigkeits- land auf der Grundlage der Versicherungsrichtlinien (37) nicht befugt ist, zu kontrollieren ob ein Versicherungsunter- nehmen, da(cid:223) die Absicht hat, in seinem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder mittels ei- ner Zweigniederlassung t(cid:228)tig zu werden, die harmonisierten Bedingungen eingehalten hat, unter denen ihm vom Her- kunftsland die einmalige Zulassung gew(cid:228)hrt wurde. Diese (cid:220)berpr(cid:252)fung obliegt einzig und allein dem Herkunftsland, denn es ist f(cid:252)r die Erteilung der einmaligen Zulassung ver- antwortlich, und dem T(cid:228)tigkeitsland steht es nicht zu, diese Erteilung in Frage zu stellen (38). Wenn das T(cid:228)tigkeitsland begr(cid:252)ndete Zweifel an der Einhal- tung dieser Bedingungen hat, so kann es auf Artikel 227 (36) Richtlinie 92/49/EWG, Artikel 37 und Erw(cid:228)gungsgrund 28 und Richtlinie 92/96/EWG, Artikel 17 und Erw(cid:228)gungsgrund 25. (37) Schadenversicherung: Artikel 6, 7, 8 und 9 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG, ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 92/49/EWG, Artikel 4, 5, 6, 7 und 8 und die Richtlinie 95/26/EG, (Artikel 3); Lebens- versicherung: Artikel 6, 7, 8 und 9 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG, ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 92/96/EWG, Artikel 3, 4, 5, 6 und 7 und durch die Richtlinie 95/26/EG (Artikel 3). (38) Siehe Urteil vom 10. 9. 1996 zu einer (cid:228)hnlichen Frage in der Rechts- sache C-11/95, Kommission/Belgien (Slg. 1996, I-4115). Dabei hat der EuGH entschieden, da(cid:223) der Empf(cid:228)ngerstaat nicht berechtigt ist, eine Kontrolle der Anwendung des Rechts des Herkunftsmitglied- staats vorzunehmen, das auf dem Gebiet der Ausstrahlung von Fernsehsendungen anwendbar ist, und auch die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 89/552/EWG (sogenannte Richtlinie (cid:132)Fernsehen ohne Grenzen(cid:147) (ABl. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23)) nicht (cid:252)berpr(cid:252)fen darf. 16. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 43/13 EG-Vertrag zur(cid:252)ckgreifen oder die Kommission bitten, auf der Grundlage eines Versto(cid:223)es gegen Artikel 226 EG-Vertrag t(cid:228)tig zu werden. 6. Mit Fernkommunikationstechniken, insbesondere dem elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehr, ausge(cid:252)bte Versiche- rungst(cid:228)tigkeiten a) Die Verwendung von Fernkommunikationstechniken (Tele- fon, Fax, audiovisuelle Medien usw. ) und insbesondere des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs (z. B. Internet) f(cid:252)r den Ab- schlu(cid:223) von Versicherungsvertr(cid:228)gen, die ein(e) in einem an- deren Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Versiche- rungsunternehmens, mit dem der Vertrag unterzeichnet wurde, belegenes Risiko (bzw. belegene Verpflichtung) dek- ken, ist als eine im Rahmen des freien Dienstleistungsver- kehrs ausge(cid:252)bte Versicherungst(cid:228)tigkeit anzusehen (39). Im (cid:252)brigen handelt es sich in den meisten F(cid:228)llen um dauerhaft erbrachte Dienstleistungen (40). Zur Bestimmung des Ortes der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, mit dem der Versicherungsvertrag geschlossen wird, ist der Mitglied- staat der Niederlassung des Versicherers zu ber(cid:252)cksichtigen, der die Versicherungst(cid:228)tigkeit tats(cid:228)chlich aus(cid:252)bt (Gesch(cid:228)fts- sitz, Zweigniederlassung) und nicht der Ort, an dem sich die zur Erbringung der Leistung, verwendeten technischen Mit- tel befinden (z. B. Standort des Internet-Servers) (41). In den meisten F(cid:228)llen geht der Abschlu(cid:223) von Versicherungs- vertr(cid:228)gen (cid:252)ber Internet auf die Initiative des Versicherten zur(cid:252)ck, der mit seinem Ger(cid:228)t Kontakt zu einem Versiche- ist, auf elektro- rungsunternehmen aufnimmt, das bereit nischem Wege Vertr(cid:228)ge abzuschlie(cid:223)en, und um den Ab- schlu(cid:223) eines Versicherungsvertrags bittet. Nach den geltenden Versicherungsrichtlinien bestimmt sich die auf ein Versicherungsgesch(cid:228)ft anwendbare Regelung nach der Belegenheit des Risikos (der Verpflichtung), das (die) durch den Versicherungsvertrag gedeckt wird. Im (cid:252)b- rigen bestimmt sich diese Belegenheit des Risikos bzw. der Verpflichtung nach pr(cid:228)zisen, in den Versicherungsrichtlinien selbst festgelegten Kriterien (42). Deshalb mu(cid:223) das den Ge- genstand des Versicherungsvertrags bildende Risiko bzw. die Verpflichtung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, das das Ri- siko deckt, belegen sein, damit es sich um ein im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs abgeschlossenes Versiche- rungsgesch(cid:228)ft handelt. (39) Siehe Rechtssache 262/82 und 26/83, Luisi und Carbone, a. a. O. , und C-23/93, TV10, a. a. O. (40) Vergleiche Teil I, Nr. 1, Fu(cid:223)note 17. (41) Siehe hierzu den ge(cid:228)nderten Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie (cid:252)ber bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs im Binnenmarkt, a. a. O. Artikel 1 Buchstabe c). Rechtssache C-221/89, Slg. 1991, S. 3905. (42) Schadenversicherung: Zweite Richtlinie 88/357/EWG, Artikel 2 Buchstabe d); Lebensversicherung: Richtlinie 90/619/EWG, Artikel 2 Buchstabe e). Im Bankensektor dagegen legt die Zweite Richtlinie 89/646/EWG keine Kriterien f(cid:252)r die Belegenheit der im Binnen- markt ausge(cid:252)bten Bankt(cid:228)tigkeiten fest. Siehe Bankenmitteilung, die die Kriterien f(cid:252)r die Lokalisierung der im Wege des freien Dienst- leistungsverkehrs erbrachten Bankdienstleistungen zur Bestimmung der auf diese T(cid:228)tigkeiten anwendbaren Regelung festlegt (SEK(97) 1193 endg. vom 20. 6. 1997). Unter Ber(cid:252)cksichtigung der geltenden Vorschriften vertritt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) auf die im Wege des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs (z. B. Internet) ausge(cid:252)bten Versicherungst(cid:228)tigkeiten, mit denen ein in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Versicherungs- unternehmens belegenes Risiko gedeckt wird, die Versiche- rungsrichtlinien (cid:252)ber den freien Dienstleistungsverkehr An- wendung finden. Ein Versicherungsunternehmen, das von einem Mitgliedstaat aus Versicherungsvertr(cid:228)ge (cid:252)ber Internet zur Deckung von in anderen Mitgliedstaaten belegenen Ri- siken bzw. Verpflichtungen abschlie(cid:223)en will, mu(cid:223) daher das f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der T(cid:228)tigkeit im Rahmen der Dienstlei- stungsfreiheit einhal- ten (43). vorgesehene Mitteilungsverfahren Der derzeitige Rechtsrahmen des Versicherungsbinnenmark- tes st(cid:252)tzt sich auf Mechanismen, die die Verwendung der neuen Technologien der Informationsgesellschaft zur Aus- (cid:252)bung der Versicherungst(cid:228)tigkeiten im Binnenmarkt nicht ber(cid:252)cksichtigt haben. Deshalb hat die Kommission bereits in ihrer den Aktionsplan f(cid:252)r Finanzdienstleistungen enthal- tenden Mitteilung an den Rat (44) ihre Absicht angek(cid:252)ndigt, ein Gr(cid:252)nbuch zu verabschieden, um zu pr(cid:252)fen, ob die im Bereich der Finanzdienstleistungen geltenden Richtlinien ei- nen f(cid:252)r die Entwicklung des elektronischen Gesch(cid:228)ftsver- kehrs f(cid:252)r Finanzdienstleistungen g(cid:252)nstigen Vorschriftenrah- men bieten und gleichzeitig f(cid:252)r die Interessen der Verbrau- cher einen vollst(cid:228)ndigen Schutz gew(cid:228)hrleisten. b) Dagegen kann die Verwendung der Techniken des elektro- nischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs allein zu Zwecken der Werbung, Handelsinformation oder Verbreitung des Ansehens des Ver- als Versicherungst(cid:228)tigkeit sicherungsunternehmens nicht eingestuft werden. Wie in Abschnitt III dieser Mitteilung erw(cid:228)hnt, unterstellen die Versicherungsrichtlinien Werbe- t(cid:228)tigkeiten im T(cid:228)tigkeitsland nicht dem Mitteilungsverfahren, sondern nur die Absicht, eine Versicherungst(cid:228)tigkeit im Ho- heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs auszu(cid:252)ben (45). Die Kommission vertritt die Auffassung, da(cid:223) nicht in Be- tracht gezogen werden kann, die genannten Werbe- und Informationst(cid:228)tigkeiten von der Notwendigkeit abh(cid:228)ngig zu machen, das in den Dritten Richtlinien (Artikel 34 ff. ) (43) Siehe Artikel 14, 16 und 17 der Richtlinie 88/357/EWG, ge(cid:228)ndert durch die Vertr(cid:228)ge 34, 35 und 36 der Richtlinie 92/49/EWG f(cid:252)r die Schadenversicherung, Artikel 11, 14 und 17 der Richtlinie 88/357/EWG, ge(cid:228)ndert durch die Artikel 34, 35 und 36 der Richt- linie 92/96/EWG f(cid:252)r die Lebensversicherung betreffend das Verfah- ren f(cid:252)r die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausge(cid:252)bten T(cid:228)- tigkeiten, die unter die genannten Richtlinien fallen. (44) KOM(1999) 232 vom 11. 5. 1999. (45) Siehe Mitteilung der Kommission (cid:132)Eine europ(cid:228)ische Initiative auf dem Gebiet des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs(cid:147), KOM(97) 15 endg. Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber bestimmte rechtliche Aspekte des elektro- nischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs im Binnenmarkt (KOM(98) 586 endg. vom 18. 11. 1998) und ge(cid:228)nderter Vorschlag (KOM(1999) 427 endg. vom 17. 8. 1999). C 43/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 16. 2. 2000 f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung von Versicherungst(cid:228)tigkeiten im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs vorgesehene Mitteilungsver- fahren einzuhalten. 7. Verschiedenes Die Kommission vertritt die Ansicht, da(cid:223) es h(cid:246)chstwahr- scheinlich dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen w(cid:252)rde, wenn ein Mitgliedstaat ein Versicherungsunternehmen, das zuvor w(cid:228)hrend eines bestimmten Zeitraums in seinem Ho- heitsgebiet seine T(cid:228)tigkeit im Wege des freien Dienstlei- stungsverkehrs ausge(cid:252)bt hat, zwingt, sich zwecks Fortset- zung seiner T(cid:228)tigkeiten dort niederzulassen. B. ART DER MITTEILUNG (cid:220)BER DIE ER(cid:214)FFNUNG EINER ZWEIG- NIEDERLASSUNG ODER DIE AUFNAHME EINER T˜TIGKEIT IM RAHMEN DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT Nach Auffassung der Kommission dient das in den Dritten Koordinierungsrichtlinien (sowohl f(cid:252)r Zweigniederlassungen als auch f(cid:252)r die Erbringung von Dienstleistungen) vorgesehene Mitteilungsverfahren (46) lediglich der gegenseitigen Unterrich- tung der Aufsichtsbeh(cid:246)rden und nicht dem Verbraucherschutz. Die Mitteilung ist nach Ansicht der Kommission keine Voraus- setzung f(cid:252)r die Rechtsg(cid:252)ltigkeit der ohne vorherige Einhaltung dieses Verfahrens abgeschlossenen Versicherungsvertr(cid:228)ge. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) die mit der Pr(cid:252)fung der Vereinfachung der europ(cid:228)ischen Versicherungs- vorschriften im Rahmen der dritten Phase der SLIM-Initiative beauftragte Sachverst(cid:228)ndigengruppe die Beibehaltung des f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der T(cid:228)tigkeit im Wege des freien Dienstleistungs- verkehrs geltenden Mitteilungsverfahrens unter dahingehender Anpassung empfohlen hat, da(cid:223) es allen Versicherern der Ge- meinschaft erm(cid:246)glicht wird, im Rahmen des freien Dienstlei- stungsverkehrs schnell auf das Ersuchen um Versicherungs- schutz reagieren zu k(cid:246)nnen, ohne sich der Mitteilungspflicht entziehen zu wollen (47). Die Kommission unterst(cid:252)tzt diese Empfehlung und hat sich verpflichtet, die geltende Regelung zu pr(cid:252)fen und die erforder- lichen Anpassungen vorzunehmen, um es allen Versicherern der Gemeinschaft zu erm(cid:246)glichen, im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs schnell auf das Ersuchen um Versiche- rungsschutz reagieren zu k(cid:246)nnen. Dies gilt insbesondere f(cid:252)r die F(cid:228)lle, in denen der Versicherer in seinem Hoheitsgebiet gebeten wird, einen Versicherungsvertrag im Wege des freien Dienst- leistungsverkehrs abzuschlie(cid:223)en und er diese T(cid:228)tigkeit nicht vorher mitgeteilt hat (48). Die Kommission wird angemessene Vorschl(cid:228)ge unterbreiten. C. WERBUNG F(cid:220)R DIENSTLEISTUNGEN DES VERSICHERUNGS- UNTERNEHMENS Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat k(cid:246)n- nen gem(cid:228)(cid:223) den Dritten Versicherungsrichtlinien im Mitglied- staat der Zweigniederlassung oder im Mitgliedstaat der Dienst- leistung mit allen verf(cid:252)gbaren Kommunikationsmitteln f(cid:252)r ihre Dienstleistungen werben; dabei haben sie etwaige f(cid:252)r Form und Inhalt dieser Werbung geltende Bestimmungen, die aus Gr(cid:252)n- den des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, einzuhalten (49). Die Kommission h(cid:228)lt es nicht f(cid:252)r zweckm(cid:228)(cid:223)ig, das Recht auf Werbung (50) von der Bedingung abh(cid:228)ngig zu machen, da(cid:223) das in den Dritten Versicherungsrichtlinien (Artikel 34 ff. ) f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung von T(cid:228)tigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfrei- heit vorgesehene Mitteilungsverfahren eingehalten wurde. Eine solche Verkn(cid:252)pfung w(cid:228)re willk(cid:252)rlich, denn sie ist in den Dritten Versicherungsrichtlinien nicht vorgesehen. Die Artikel 34 ff. der Dritten Versicherungsrichtlinien machen n(cid:228)mlich nicht Werbet(cid:228)tigkeiten im T(cid:228)tigkeitsland von der Einhaltung des Mitteilungsverfahrens abh(cid:228)ngig, sondern die erstmalige Aus(cid:252)bung von Versicherungst(cid:228)tigkeiten im Rahmen der Dienst- leistungsfreiheit. Au(cid:223)erdem k(cid:246)nnte eine derartige Verkn(cid:252)pfung von Werbung und Mitteilungsverfahren zu der inkoh(cid:228)renten Situation f(cid:252)hren, da(cid:223) ein Versicherungsunternehmen an die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den all derjenigen Mitgliedstaaten eine Mitteilung (cid:252)bermittelt, in denen seine Werbung theoretisch empfangen werden kann, obwohl es gar nicht die Absicht hat, in all diesen Staaten Versicherungsgesch(cid:228)ft zu t(cid:228)tigen. Die Kommission ist daher in Einklang mit den Dritten Ver- sicherungsrichtlinien der Auffassung, da(cid:223) das in den Artikeln 34 ff. der Dritten Versicherungsrichtlinien vorgesehene Mittei- lungsverfahren nicht f(cid:252)r die Werbung gilt, unbeschadet des verwendeten Werbetr(cid:228)gers (Brief, Telefax, elektronische Daten- (cid:252)bermittlung usw. ). Die Mitteilungspflicht entsteht erst, wenn ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Dienstleistungs- freiheit die Versicherungst(cid:228)tigkeit aus(cid:252)ben will und in einem anderen Mitgliedstaat ans(cid:228)ssigen potentiellen Kunden Angebote f(cid:252)r Versicherungsprodukte unterbreitet. Die vorstehenden Bemerkungen betreffen lediglich den formel- len Aspekt der Werbung, unbeschadet des Rechts der Mitglied- staaten, in Einklang mit Artikel 41 der Dritten Versicherungs- richtlinien und vorbehaltlich sonstiger gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen auf ihrem Gebiet f(cid:252)r die Einhaltung ihrer auf Gr(cid:252)nden des Allgemeininteresses beruhenden Vorschriften (cid:252)ber den Inhalt von Werbemitteilungen zu sorgen. (46) Zum Verfahren f(cid:252)r die Er(cid:246)ffnung einer Zweigniederlassung verglei- che Artikel 10 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG, ge(cid:228)ndert durch Artikel 32 der Richtlinie 92/49/EWG (Nichtlebensversicherung), und Artikel 10 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG, ge(cid:228)ndert durch Artikel 32 der Richtlinie 92/96/EWG (Lebensversicherung). Zum Verfahren f(cid:252)r im Rahmen dieser Richtlinien erbrachte Dienst- leistungen vergleiche Artikel 14, 16, und 17 der Richtlinie 88/357/EWG, ge(cid:228)ndert durch die Artikel 34, 35 und 36 der Richt- linie 92/49/EWG (Nichtlebensversicherung), Artikel 11, 14 und 17 der Richtlinie 88/357/EWG, ge(cid:228)ndert durch die Artikel 34, 35, und 36 der Richtlinie 92/96/EWG (Lebensversicherung). (47) Dokument KOM(1999) 88 endg. vom 25. 2. 1999. (48) Dokument KOM(1999) 88 endg. vom 25. 2. 1999. (49) Artikel 41 der Dritten Richtlinie 92/49/EWG (Nichtlebensversiche- rung) und Artikel 41 der Dritten Richtlinie 92/96/EWG (Lebens- versicherung). (50) Werbung ist (cid:132)jede ˜u(cid:223)erung bei der Aus(cid:252)bung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschlie(cid:223)- lich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu f(cid:246)r- dern. (cid:147) (Richtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 (cid:252)ber irref(cid:252)hrende Werbung (ABl. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17)). Siehe auch ge(cid:228)nderten Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Gesch(cid:228)ftsbereichs im Binnenmarkt, a. a. O. Artikel 2 Buchstabe e) (kommerzielle Kommunikationen). 16. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 43/15 II. DAS ALLGEMEININTERESSE IN DEN DRITTEN VERSICHE- RUNGSRICHTLINIEN (cid:151) ANWENDBARKEIT DER REGELN DES ALLGEMEININTERESSES Die Dritten Versicherungsrichtlinien enthalten in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zahlreiche Bezugnahmen auf den Begriff des Allgemeininteresses und sehen insbesondere vor, da(cid:223) die aufgrund der einheitlichen Zulassung t(cid:228)tigen Ver- sicherungsunternehmen die im T(cid:228)tigkeitsland aus Gr(cid:252)nden des Allgemeininteresses erlassenen Vorschriften einzuhalten haben. Dies ist entweder speziell f(cid:252)r die Niederlassungsfreiheit (Artikel 32 Absatz 4 der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 32 Absatz 4 der Richtlinie 92/96/EWG) vorgeschrieben oder unterschieds- f(cid:252)r die Niederlassungsfreiheit als auch f(cid:252)r die los sowohl Dienstleistungsfreiheit (Artikel 28 und 41 der Richtlinie 92/49/EWG sowie Artikel 28 und 41 der Richtlinie 92/96/EWG). 1. Der Begriff des Allgemeininteresses in den Dritten Ver- sicherungsrichtlinien In den Dritten Versicherungsrichtlinien wird mehrfach auf das Allgemeininteresse Bezug genommen: a) Im Rahmen des Verfahrens zur Errichtung einer Zweignie- derlassung verf(cid:252)gt das T(cid:228)tigkeitsland nach Eingang der vom Herkunftsland (cid:252)bermittelten Unterlagen (cid:252)ber eine Frist von zwei Monaten, um dem Versicherungsunternehmen die Be- dingungen mitzuteilen, die f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der betreffen- den T(cid:228)tigkeit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Gr(cid:252)nden des Allgemeininteresses gelten (Artikel 10 der Richtlinie 73/239/EWG sowie Artikel 10 der Richtlinie 79/267/EWG, ge(cid:228)ndert durch Artikel 32 der Richtlinie 92/49/EWG bzw. Artikel 32 der Richtlinie 92/96/EWG). b) Was die Vermarktung von Versicherungsvertr(cid:228)gen anbe- langt, mu(cid:223) der Mitgliedstaat der Verpflichtung bzw. der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, den Abschlu(cid:223) von Versicherungen (Schaden- oder Lebensversicherung) bei in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Versicherungsunter- nehmen (cid:151) sei es im Wege einer Zweigniederlassung oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs (cid:151) gestatten, solange der Vertrag nicht im Widerspruch zu den in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung bzw. in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, geltenden Rechtsvorschriften des Allgemeininteresses der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 92/96/EWG). (Artikel steht 28 c) Nach Artikel 54 der Dritten Schadenversicherungsrichtlinie (92/49/EWG) kann ein Mitgliedstaat, in dem die gesetzliche Krankenversicherung ganz oder teilweise durch andere Kran- kenversicherungsvertr(cid:228)ge ersetzt werden kann, verlangen, da(cid:223) solche Vertr(cid:228)ge den spezifischen Rechtsvorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses in bezug auf diesen Versicherungszweig entsprechen und da(cid:223) die Versicherungs- bedingungen vor deren Verwendung mitgeteilt werden (51). d) Ein im Herkunftsmitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- unternehmen kann im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder im Mitgliedstaat der Dienstleistung mit allen verf(cid:252)g- baren Kommunikationsmitteln f(cid:252)r seine Dienstleistungen werben, sofern etwaige f(cid:252)r Form und Inhalt dieser Werbung geltende Bestimmungen, die aus Gr(cid:252)nden des Allgemein- interesses erlassen wurden, beachtet werden (Artikel 41 der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 41 der Richtlinie 92/96/EWG). Die Versicherungsrichtlinien zielen in erster Linie darauf ab, jedem in einem Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- unternehmen die M(cid:246)glichkeit zu geben, seine Versicherungs- t(cid:228)tigkeit im Rahmen der Niederlassungs- oder Dienstlei- stungsfreiheit (cid:252)berall in der Europ(cid:228)ischen Union auszu(cid:252)ben. Sie gelten f(cid:252)r alle Versicherungsunternehmen, die auf der Grundlage ihrer einheitlichen Zulassung im Herkunftsstaat Versicherungsgesch(cid:228)fte in anderen Mitgliedstaaten t(cid:228)tigen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber wollte Zweigniederlassungen und Dienstleistungen nicht unterschiedlich behandeln (52). Die in den Richtlinien eingef(cid:252)hrten Unterscheidungen be- treffen lediglich das Mitteilungsverfahren, das f(cid:252)r die Errich- tung einer Zweigniederlassung (Artikel 32 der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG) umfassender ist als f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung von Versicherungst(cid:228)tigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 34 ff. der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG (53). Gem(cid:228)(cid:223) dem 19. Erw(cid:228)- gungsgrund der Richtlinie 92/49/EWG und dem 20. Erw(cid:228)- gungsgrund der Richtlinie 92/96/EWG hat das T(cid:228)tigkeits- land: (51) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) die Kran- kenversicherung nach Artikel 54 Absatz 2 der Dritten Richtlinie 92/49/EWG in technischer Hinsicht nach Art der Lebensversiche- rung zu betreiben ist, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Ferner k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten von jedem Versicherungsunter- nehmen verlangen, bei der Pflichtversicherung von Arbeitsunf(cid:228)llen die spezifischen innerstaatlichen Bestimmungen einzuhalten; hier- von ausgenommen sind die Vorschriften (cid:252)ber die Finanzaufsicht, f(cid:252)r die ausschlie(cid:223)lich der Herkunftsmitgliedstaat zust(cid:228)ndig ist (Ar- tikel 55 der Richtlinie 92/49/EWG). (52) Die unterschiedslose Anwendung des Grundsatzes der gegenseiti- gen Anerkennung auf Zweigniederlassungen und Dienstleistungs- erbringer gibt es nicht erst seit Erla(cid:223) der Dritten Versicherungs- richtlinien, sondern findet sich bereits in den anderen Richtlinien In der Zweiten Bankenrichtlinie (cid:252)ber Finanzdienstleistungen: 89/646/EWG (ABl. L 386 vom 30. 12. 1989), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52) und der Richtlinie 93/22/EWG (cid:252)ber Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27). (53) Der Grundsatz der einheitlichen Zulassung und der Aufsicht durch das Herkunftsland l(cid:228)(cid:223)t die Anwendung von Rechtsvorschriften des T(cid:228)tigkeitslandes aus anderen Bereichen wie dem Steuer-, Sozialver- sicherungs- oder Arbeitsrecht, die eine nach dem Modus der Ge- sch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit (freier Dienstleistungsverkehr oder Niederlassungs- recht) differenzierte Behandlung von Unternehmen aus der Ge- meinschaft vorsehen, unber(cid:252)hrt. Die Vereinbarkeit dieser Bestim- mungen mit dem Gemeinschaftsrecht ist in jedem Fall stets nach den von der Rechtsprechung (cid:151) insbesondere in bezug auf das Allgemeininteresse (cid:151) entwickelten Kriterien (Diskriminierungsver- bot, (cid:220)berschneidungsverbot, Notwendigkeit, Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit usw. ) zu beurteilen. C 43/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 16. 2. 2000 (cid:132). darauf zu achten, da(cid:223) alle in der Gemeinschaft ange- botenen Versicherungsprodukte ungehindert auf seinem Ho- heitsgebiet vertrieben werden k(cid:246)nnen, soweit sie nicht den gesetzlichen Vorschriften, die in diesem Mitgliedstaat das Allgemeininteresse sch(cid:252)tzen, zuwiderlaufen und dieses Inter- esse nicht durch die Regeln des Herkunftsmitgliedstaats ge- sch(cid:252)tzt wird; dies gilt jedoch nur unter der Bedingung, da(cid:223) die betreffenden Vorschriften in nichtdiskriminierender Weise auf alle Unternehmen angewendet werden, die in diesem Mitgliedstaat Gesch(cid:228)fte betreiben, und da(cid:223) sie f(cid:252)r das gew(cid:252)nschte Ziel objektiv erforderlich und angemessen sind. (cid:147) Die Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nde einer Richtlinie haben als Auslegungs- hilfen rechtliche Bedeutung. Sie geben Aufschlu(cid:223) (cid:252)ber die Absichten des Gemeinschaftsgesetzgebers (54). Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) ein Versicherungs- unternehmen, das im Rahmen der von den Versicherungs- richtlinien vorgesehenen Regelung t(cid:228)tig ist, daher nur dann gezwungen werden k(cid:246)nnte, seine Dienstleistungen an die Rechtsvorschriften des T(cid:228)tigkeitslandes anzupassen, wenn die Ma(cid:223)nahmen, die man ihm gegen(cid:252)ber geltend macht, im Allgemeininteresse sind, unabh(cid:228)ngig davon, ob dieses Institut durch eine Zweigniederlassung oder im freien Dienstleistungsverkehr handelt. Diese Auffassung wurde im (cid:252)brigen durch die j(cid:252)ngste Rechtsprechung des Gerichtshofes best(cid:228)tigt, der entschieden hat, da(cid:223) nur Regelungen des Allgemeininteresses die beiden Grundfreiheiten des freien Dienstleistungsverkehrs (55) und der Niederlassungsfreiheit (56) einschr(cid:228)nken oder beeintr(cid:228)ch- tigen k(cid:246)nnen. In den Versicherungsrichtlinien selbst wird jedoch der Begriff des Allgemeininteresses nicht definiert. Die Richtlinien beschr(cid:228)nken sich darauf, in den Erw(cid:228)gungs- gr(cid:252)nden auf die Kriterien hinzuweisen, die Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erf(cid:252)llen m(cid:252)ssen. Dies ist darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)h- ren, da(cid:223) es sich um eine rechtliche Konstruktion des Ge- richtshofs handelt, die offen ist und sich weiter entwickeln kann. Mit ihr l(cid:228)(cid:223)t sich die (cid:220)bereinstimmung einer in ein auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiertes Gebiet fallenden nationalen Ma(cid:223)nahme w(cid:252)rdigen, die die Niederlassungsfrei- heit oder die Dienstleistungsfreiheit beeintr(cid:228)chtigt. In den nicht harmonisierten Bereichen h(cid:228)ngt das Niveau dessen, was f(cid:252)r das Allgemeininteresse angesehen wird, zun(cid:228)chst vom Ermessen der Mitgliedstaaten ab und kann zwischen den verschiedenen L(cid:228)ndern entsprechend den nationalen (54) Siehe u. a. EuGH 11. 4. 1973, Michel, Rechtssache 76/72, Slg. 1973, 457; EuGH 26. 3. 1996, Garc(cid:237)a, Rechtssache C-238/94, Slg. 1996, I-1673. (55) EuGH 25. 7. 1991, S(cid:228)ger, Rechtssache C-76/90, Slg. 1991, I-4221. Siehe auch die Bewertung in der Auslegungsmitteilung der Kom- mission zum freien grenz(cid:252)berschreitenden Dienstleistungsverkehr (ABl. C 334 vom 9. 12. 1993, S. 3) und die Auslegungsmitteilung der Kommission (cid:252)ber den freien Dienstleistungsverkehr und das Allgemeininteresse in der Zweiten Bankenrichtlinie (SEK(97) 1193 vom 26. 6. 1997). (56) EuGH 30. 11. 1995, Gebhard, Rechtssache C-55/94, Slg. 1995, I-4165. Siehe auch EuGH 31. 3. 1993, Kraus, Rechtssache C-19/92, Slg. 1993, I-1663 und EuGH 9. 3. 1999, Centros, Rechtssache C-212/97 (noch nicht ver(cid:246)ffentlicht). Traditionen und Zielen der Mitgliedstaaten sehr unterschied- lich sein. Aus diesem Grund mu(cid:223) man sich an die einschl(cid:228)- gige Rechtsprechung des Gerichtshofs halten. 2. Der Begriff des Allgemeininteresses a) Grunds(cid:228)tze der Rechtsprechung (57) Der Begriff des Allgemeininteresses wurde vom Gerichtshof der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften erstmals im Rahmen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs entwickelt und sp(cid:228)ter auch auf das Niederlassungsrecht angewandt (58). Der Gerichtshof hat jedoch nie eine Definition des All- gemeininteresses festgelegt, das einen evolutiven Charakter behalten sollte. Er hat sich von Fall zu Fall zu der M(cid:246)glich- keit ge(cid:228)u(cid:223)ert, eine bestimmte nationale Vorschrift als unter das Allgemeininteresse fallend anzusehen. Dabei hat er er- l(cid:228)utert, welche Aspekte bei der Entscheidung dar(cid:252)ber, ob eine im Allgemeininteresse erlassene Vorschrift eines Mit- gliedstaats gegen(cid:252)ber einem in einem anderen Mitgliedstaat ans(cid:228)ssigen und im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staats t(cid:228)tigen Wirtschaftsteilnehmer geltend gemacht werden kann, zu ber(cid:252)cksichtigen sind. Der Gerichtshof hat jedoch die Bedingungen genau festgelegt, die die unter das All- gemeininteresse fallenden nationalen Vorschriften erf(cid:252)llen m(cid:252)ssen, um diesem Wirtschaftsteilnehmer gegen(cid:252)ber wirk- sam geltend gemacht werden zu k(cid:246)nnen (59). Dem Gerichtshof zufolge kann durch eine nationale Bestim- mung die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit nur dann wirksam eingeschr(cid:228)nkt werden, wenn diese Bestimmung: (cid:151) einem nicht harmonisierten Bereich zuzuordnen ist; (cid:151) im Allgemeininteresse liegt; (57) Die Analyse der Kommission st(cid:252)tzt sich auf die bestehende Recht- sprechung und kann sich nat(cid:252)rlich durch deren Fortentwicklung (cid:228)ndern. (58) EuGH Rechtssache C-55/94, Gebhard, a. a. O. Das Gebhard-Urteil betrifft einen Bereich (Zugang zur Anwaltst(cid:228)tigkeit), in dem die Harmonisierung der Bedingungen f(cid:252)r die Aufnahme und Aus- (cid:252)bung der Berufst(cid:228)tigkeit im Vergleich zu denen f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung von Versicherungst(cid:228)tigkeiten sehr begrenzt ist. Im Versicherungs- sektor ist die Harmonisierung sehr weit gediehen, so da(cid:223) die M(cid:246)glichkeiten, auf Vorschriften zur(cid:252)ckzugreifen, die mit dem All- gemeininteresse begr(cid:252)ndet werden, sehr viel geringer sind. Im Bereich des Versicherungsvertragsrechts, das im Rahmen des sekund(cid:228)ren Gemeinschaftsrechts noch nicht harmonisiert ist, ha- ben die Mitgliedstaaten hingegen einen viel gr(cid:246)(cid:223)eren Ermessens- spielraum. Gerade in diesem Bereich ist mit einem R(cid:252)ckgriff auf Vorschriften zu rechnen, die sich auf das (cid:132)Allgemeininteresse(cid:147) st(cid:252)t- zen. (59) Vergleiche das Urteil im Fall Gebhard, a. a. O. , in dem der Gerichts- hof festgestellt hat, da(cid:223) (cid:132). nationale Ma(cid:223)nahmen, die die Aus- (cid:252)bung der durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freihei- ten behindern oder weniger attraktiv machen k(cid:246)nnen, vier Voraus- setzungen erf(cid:252)llen m(cid:252)ssen: Sie m(cid:252)ssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie m(cid:252)ssen aus zwingenden Gr(cid:252)nden des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie m(cid:252)ssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gew(cid:228)hrlei- sten, und sie d(cid:252)rfen nicht (cid:252)ber das hinausgehen, was zur Errei- chung dieses Zieles erforderlich ist. (cid:147) Diese Rechtsprechung wurde sp(cid:228)ter vom Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen C-415/93, (cid:132)Bosman(cid:147), Slg. 1995, I-4921 und C-250/95, (cid:132)Futura(cid:147), Slg. 1997, I-2471 best(cid:228)tigt. 16. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 43/17 (cid:151) nicht diskriminierend ist; (cid:151) objektiv notwendig ist; (cid:151) in einem angemessenen Verh(cid:228)ltnis zum verfolgten Ziel steht (cid:151) und au(cid:223)erdem das Allgemeininteresse nicht bereits durch die Vorschriften gesch(cid:252)tzt wird, denen der Lei- stungserbringer in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ans(cid:228)ssig ist. Diese Kriterien sind kumulativ. Eine nationale Vorschrift, die mit den Grunds(cid:228)tzen der Freiz(cid:252)gigkeit vereinbar sein soll, mu(cid:223) demnach alle genannten Voraussetzungen erf(cid:252)l- len. Liegt nur eines der Kriterien nicht vor, ist die betref- fende Vorschrift nicht mit dem Gemeinschaftsrecht verein- bar. Das Allgemeininteresse stellt eine Ausnahme von den ent- scheidenden Grunds(cid:228)tzen des EG-Vertrags (cid:252)ber die Freiz(cid:252)- gigkeit in der Gemeinschaft dar und ist folglich eng aus- zulegen, um eine (cid:252)berm(cid:228)(cid:223)ige bzw. mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Inan- spruchnahme dieses Begriffs zu vermeiden. Im Streitfall mu(cid:223) jedenfalls der Mitgliedstaat, der die Beschr(cid:228)nkung ein- gef(cid:252)hrt hat, nachweisen, da(cid:223) die fragliche Vorschrift die genannten Bedingungen erf(cid:252)llt. Sieht ein Mitgliedstaat aus Gr(cid:252)nden des Allgemeininter- esses f(cid:252)r die in seinem Hoheitsgebiet t(cid:228)tigen Versiche- rungsunternehmen der Gemeinschaft Verbraucherschutz- regelungen vor, die (cid:252)ber das von einer Gemeinschafts- so vorschrift vorgesehene Mindestma(cid:223) hinausgehen, m(cid:252)ssen diese Regelungen das Kriterium der Verh(cid:228)ltnis- m(cid:228)(cid:223)igkeit erf(cid:252)llen; andernfalls w(cid:252)rden sie gegen das Ge- meinschaftsrecht versto(cid:223)en. b) Die Vorschrift mu(cid:223) im Allgemeininteresse liegen Der Gerichtshof hat bisher anerkannt, da(cid:223) folgende Be- reiche (cid:151) solange sie nicht harmonisiert sind (cid:151) dem Allgemeininteresse zugeordnet werden k(cid:246)nnen (62): (cid:151) Berufsregeln zum Schutz des Dienstleistungsempf(cid:228)n- gers (63), (cid:151) Schutz der Arbeitnehmer (64), einschlie(cid:223)lich der so- zialen Sicherung (65), (cid:151) Verbraucherschutz (66), (cid:151) Wahrung des guten Rufs des nationalen Finanzsek- tors (67), b) Analyse der Voraussetzungen f(cid:252)r die Geltendmachung des Allgemeininteresses (cid:151) Betrugspr(cid:228)vention (68), (cid:151) Sozialordnung (69), a) Die Vorschrift mu(cid:223) einem nicht harmonisierten Bereich zuzu- (cid:151) Schutz des geistigen Eigentums (70), ordnen sein In den Harmonisierungsrichtlinien wird das Mindest- niveau des (cid:132)gemeinschaftlichen Allgemeininteresses(cid:147) fest- gelegt. So d(cid:252)rfen Vorschriften, die die Berechnung der technischen R(cid:252)ckstellungen und der Solvabilit(cid:228)tsspanne, die Zugangsvoraussetzungen f(cid:252)r die Versicherungst(cid:228)tig- keit, die Finanzkontrolle und die Versicherungsaufsicht betreffen; nicht mehr mit dem Allgemeininteresse eines Mitgliedstaats begr(cid:252)ndet werden. Handelt es sich bei den harmonisierten Regelungen um Mindestklauseln, so bleibt es dem Mitgliedstaat unbe- nommen, f(cid:252)r seine eigenen Versicherungsunternehmen strengere Regeln aufzustellen als in den Richtlinien vor- gesehen (60). Bei den Versicherungsrichtlinien ist dies z. B. der Fall bei den Vorschriften (cid:252)ber die Anlage oder die Diversifizierung der die versicherungstech- nischen R(cid:252)ckstellungen bedeckenden Verm(cid:246)genswerte. Deshalb wird in den Dritten Versicherungsrichtlinien darauf hingewiesen, da(cid:223) soweit es sich bei einigen Vor- schriften um Mindestvorschriften handelt, (cid:132)der Her- kunftsmitgliedstaat f(cid:252)r die von seinen zust(cid:228)ndigen Be- h(cid:246)rden zugelassenen Versicherungsunternehmen stren- gere Regelungen erlassen kann(cid:147) (61). (cid:151) Erhaltung der nationalen Kulturg(cid:252)ter (71), (cid:151) Kulturpolitik und Wahrung des Pluralismus im au- diovisuellen Bereich (72), (cid:151) Steuergerechtigkeit (73), (62) Dieser Aufz(cid:228)hlung sind insbesondere noch die in Artikel 46 EG- Vertrag genannten Bereiche der (cid:246)ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit hinzuzuf(cid:252)gen. (63) EuGH 18. 1. 1979, Van Wesemael, Rechtssache 110/78 und 111/78, Slg. 1979, 35. (64) EuGH 17. 12. 1981, Webb, a. a. O. (65) EuGH 28. 3. 1996, Guiot, Rechtssache C-272/94, Slg. 1996, I-1905. (66) EuGH 4. 12. 1986, Kommission/Deutschland, Rechtssache 205/84, a. a. O. (67) EuGH 10. 5. 1995, Alpine Investments BV, Rechtssache C-384/93, a. a. O. (68) EuGH 24. 3. 1994, Schindler, Rechtssache C-275/92, Slg. 1994, I-1039. (69) Ibd. (70) EuGH 18. 3. 1980, Coditel, Rechtssache 62/79, Slg. 1980, 881. (71) EuGH 26. 2. 1991, Kommission/Italien, Rechtssache C-180/89, Slg. 1991, 709. (60) Siehe auch das EuGH-Urteil vom 12. 12. 1996, RTI, verbundene Rechtssachen C-320/94, C-328/94, C-329/94, C-337/94, C-338/94 und C-339/94, Slg. 1996, I-6471, durch das die Verwendung von Mindestklauseln der Beachtung des EG-Vertrags untergeordnet wird. (72) EuGH-Urteile vom 25. 7. 1991, Collectieve Antennevoorziening Gouda, Rechtssache C-288/89, Slg. 1991, I-4007 und Kommission/ Niederlande, Rechtssache C-353/89, Slg. 1991, I-4069; EuGH 3. 2. 1993, Veronica Omroep Organisatie, Rechtssache C-148/91, Slg. 1993, I-487. (61) Dritte Richtlinie 92/49/EWG, Erw(cid:228)gungsgrund 8 und Dritte Richt- (73) EuGH 28. 1. 1992, Bachmann, Rechtssache C-204/90, Slg. 1992, linie 92/96/EWG, Erw(cid:228)gungsgrund 9. 249. C 43/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 16. 2. 2000 (cid:151) Stra(cid:223)enverkehrssicherheit (74), (cid:151) Gl(cid:228)ubigerschutz (75), (cid:151) lauterer Handel (76) und (cid:151) Schutz der ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en Justizverwaltung (77). Dies ist keine abschlie(cid:223)ende Aufz(cid:228)hlung, da sich der Gerichtshof vorbeh(cid:228)lt, sie laufend zu erg(cid:228)nzen. c) Die Vorschrift darf nicht diskriminierend sein legt ein Mitgliedstaat Ist die in Rede stehende Beschr(cid:228)nkung diskriminierend, d. h. f(cid:252)r Versicherungsunterneh- men der Gemeinschaft Vorschriften fest, die f(cid:252)r seine eigenen Versicherungsunternehmen nicht oder in abge- schw(cid:228)chter Form gelten, so kann diese Beschr(cid:228)nkung nur mit Artikel 46 EG-Vertrag ((cid:246)ffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit) begr(cid:252)ndet werden (78). Wirt- schaftliche Gr(cid:252)nde z(cid:228)hlen nicht hierzu (79). Au(cid:223)erdem sind die Begriffe der (cid:246)ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit sehr eng auszulegen. In diesem Fall besteht keine Veranlassung f(cid:252)r den Mit- gliedstaat, sich als Begr(cid:252)ndung f(cid:252)r die Vereinbarkeit die- ser nationalen Vorschrift mit der Rechtsordnung der Ge- meinschaft auf das Allgemeininteresse zu berufen. Es l(cid:228)(cid:223)t sich allerdings nicht ohne weiteres sagen, welche Ma(cid:223)nahmen im Versicherungsbereich diese Bedingung einer schweren Gef(cid:228)hrdung f(cid:252)r die Gesellschaft erf(cid:252)llen k(cid:246)nnten. Folglich darf man davon ausgehen, da(cid:223) es f(cid:252)r diskriminierende Ma(cid:223)nahmen im Versicherungsbereich kaum eine Rechtfertigung gibt. Frage erlaubt, ob sie effektiv notwendig ist, um dieses Interesse zu sch(cid:252)tzen. Der Gerichtshof hat in manchen Urteilen die Auffassung vertreten, da(cid:223) eine bestimmte nationale Vorschrift, die dem T(cid:228)tigkeitsland zufolge dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel des Verbraucherschutzes dient, (cid:252)ber das f(cid:252)r den Schutz dieses Interesses notwendige Ma(cid:223) hinaus- geht (80). Der Gerichtshof pr(cid:252)ft in der Tat, ob mit be- stimmten Vorschriften, die angeblich zum Schutz des Dienstleistungsempf(cid:228)ngers (z. B. des Verbrauchers) erlas- sen wurden, nicht in Wirklichkeit der heimische Markt gesch(cid:252)tzt werden soll. e) Die Vorschrift mu(cid:223) in einem angemessenen Verh(cid:228)ltnis zum verfolgten Ziel stehen aus Es ist zu pr(cid:252)fen, ob es keine weniger restriktiven Mittel gibt, um dem verfolgten Ziel der Beachtung des All- gemeininteresses gerecht zu werden. Der Gerichtshof pr(cid:252)ft systematisch, ob dem Mitgliedstaat keine die Han- delsbeziehungen weniger stark beschr(cid:228)nkenden Ma(cid:223)nah- men zur Verf(cid:252)gung standen (81). Gelegentlich leitet der vergleichenden Analyse der Gerichtshof Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten ab, da(cid:223) es weniger restriktive Ma(cid:223)nahmen zum Schutz des Ver- brauchers gibt (82). Doch hat der Gerichtshof ebenfalls entschieden, da(cid:223) (cid:132)der Umstand, da(cid:223) ein Mitgliedstaat weniger strenge Vorschriften erl(cid:228)(cid:223)t als ein anderer Mit- gliedstaat, nicht [bedeutet], da(cid:223) diese unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig und folglich mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind(cid:147) (83). einer d) Die Vorschrift mu(cid:223) objektiv notwendig sein Selbst wenn eine Ma(cid:223)nahme eines T(cid:228)tigkeitslandes als ist die im Allgemeininteresse liegend dargestellt wird, (74) EuGH 5. 10. 1994, Van Schaik, Rechtssache C-55/93, Slg. 1994, I-4837. (75) EuGH 12. 12. 1996, Reiseb(cid:252)ro Broede, Rechtssache C-3/95, Slg. 1996, I-6511. (76) EuGH 10. 5. 1995, Alpine Investments BV, Rechtssache C-384/93, a. a. O. ; EuGH 25. 7. 1991, Collectieve Antennevoorziening Gouda, Rechtssache C-288/89, Slg. 1991, I-4007. (77) Ibd. (78) Siehe das EuGH-Urteil vom 4. 5. 1993, Federaci(cid:243)n de Distribuidores CinematogrÆficos, Rechtssache C-17/92, Slg. 1993, I-2239, in dem der Gerichtshof darauf hinweist, da(cid:223) der Schutz der Kulturpolitik nicht zu den in Artikel 46 EG-Vertrag genannten Gr(cid:252)nden geh(cid:246)rt. Vergleiche EuGH 29. 4. 1999, Ciola, Rechtssache C-224/97, Rand- nummern 16-17, noch nicht ver(cid:246)ffentlicht. (79) Rechtssache 352/85, Slg. 1988, 2085; Rechtssache C-17/92, Slg. 1993, I-2239; EuGH 14. 11. 1995, Svesson, Rechtssache C-484/93, Slg. 1995, I-3955. Die Berufung auf den Begriff der (cid:246)ffentlichen Ordnung setzt f(cid:252)r den Gerichtshof voraus, da(cid:223) au(cid:223)er der St(cid:246)rung der (cid:246)ffentlichen Ordnung, die eine Gesetzesverletzung darstellt, eine tats(cid:228)chliche und hinreichend schwere Gef(cid:228)hrdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft ber(cid:252)hrt (EuGH 27. 10. 1977, Boucherau, Rechtssache 30/77, Slg. 1977, 1999); EuGH 29. 10. 1998, Kommission/Spanien, Rechtssache C-114/97, Slg. 1998, I-6717. Begr(cid:252)ndet ein T(cid:228)tigkeitsland die Einhaltung einer natio- nalen Vorschrift, die f(cid:252)r ein unter die gegenseitige An- erkennung fallendes Versicherungsunternehmen eine Einschr(cid:228)nkung darstellt, mit dem notwendigen Schutz des Dienstleistungsempf(cid:228)ngers, so ist zu untersuchen, ob dieser Empf(cid:228)nger tats(cid:228)chlich schutzbed(cid:252)rftig ist. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache (cid:132)Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland(cid:147) (Versicherungen) vom 4. Dezember 1986 (84) entschieden, da(cid:223) es sogar (cid:132)F(cid:228)lle ge- ben kann, in denen aufgrund der Eigenart des versicher- ten Risikos und des Versicherungsnehmers keinerlei Be- d(cid:252)rfnis besteht, diesen durch die Anwendung der zwin- genden Vorschriften seines nationalen Rechts zu sch(cid:252)t- zen(cid:147). (80) EuGH 1. 12. 1998, Ambry, Rechtssache C-410/96, noch nicht ver- (cid:246)ffentlicht; Rechtssache C-76/90, Denemeyer, a. a. O. ; Rechtssache 205/84 Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755. (81) Siehe zuletzt EuGH 6. 6. 1996, Kommission /Italien ((cid:132)SIM(cid:147)), Rechts- sache C-101/94, Slg. 1996, I-2691. Siehe auch EuGH 10. 5. 1995, Alpine Investments, Rechtssache C-384/93, a. a. O. (82) EuGH 18. 5. 1993, Yves Rocher, Rechtssache C-129/91, Slg. 1993, I-2361. (83) EuGH 10. 5. 1995, Alpine Investments, Rechtssache C-384/93, a. a. O. (84) EuGH 4. 12. 1986, Kommission/Deutschland, a. a. O. 16. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 43/19 Die Versicherungsrichtlinien folgen dieser Rechtspre- chung und ber(cid:252)cksichtigen bereits die Art und die be- sonderen Umst(cid:228)nde des Versicherungsnehmers in den entsprechenden Bestimmungen zu seinem Schutz. Als Beispiele w(cid:228)ren hier zu nennen: f(cid:252)r die Schadenversiche- rung: die Unterscheidung zwischen den (cid:132)Gro(cid:223)risiken(cid:147) und den (cid:132)Massenrisiken(cid:147) (85) oder der Umfang der Be- stimmungen (cid:252)ber die Information der Versicherungsneh- mer (86); f(cid:252)r die Lebensversicherung: das Recht, von ei- nem Lebensversicherungsvertrag zur(cid:252)ckzutreten (87). Nach Auffassung der Kommission sollten die Mitglied- staaten also bei ihren Allgemeininteresseregelungen un- terscheiden, ob die Leistungen an erfahrene oder an un- erfahrene Empf(cid:228)nger erbracht werden, und ber(cid:252)cksichti- gen, inwiefern die Personen, die sie sch(cid:252)tzen wollen, tats(cid:228)chlich schutzbed(cid:252)rftig sind. So d(cid:252)rfte das T(cid:228)tigkeitsland beispielsweise f(cid:252)r Versiche- rungsleistungen, die (cid:132)Gro(cid:223)risiken(cid:147) betreffen oder f(cid:252)r sehr erfahrene oder professionelle Versicherungsnehmer (z. B. (cid:132)Finanzprofis(cid:147)) bestimmt sind, keine spezielle Re- gelung aus Gr(cid:252)nden des Allgemeininteresses vorsehen, zumindest nicht mit der Begr(cid:252)ndung, dies diene dem Schutz der Versicherten. In einem solchen Fall w(cid:228)re be- sonders schwer zu beurteilen, ob die Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit gewahrt wurde. f) Das Allgemeininteresse darf nicht bereits durch die Vorschrif- ten gesch(cid:252)tzt sein, denen der Leistungserbringer in dem Mit- gliedstaat unterliegt, in dem er ans(cid:228)ssig ist. Hier ist zu pr(cid:252)fen, ob das Versicherungsunternehmen nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats nicht be- reits (cid:228)hnlichen oder vergleichbaren Vorschriften zum Schutz desselben Interesses unterliegt (88). Im Rahmen der Versicherungsrichtlinien k(cid:246)nnte dies ein wichtiges Kriterium sein, um zu beurteilen, ob die Vor- schriften, die das T(cid:228)tigkeitsland in Aus(cid:252)bung der im verbleibenden Kompetenzen erlassen hat, mit den Vor- schriften des Herkunftsmitgliedstaats kompatibel sind. Im Rahmen dieser Pr(cid:252)fung w(cid:228)re beispielsweise zu unter- suchen, inwieweit bestimmte vom T(cid:228)tigkeitsland gefor- (85) Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG, ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 88/357/EWG und 90/618/EWG. (86) Schadenversicherung: Vergleiche die Artikel 31 (die vor Abschlu(cid:223) des Versicherungsvertrags verlangten Informationen sind nur dann zur Verf(cid:252)gung zu stellen, wenn der Versicherungsnehmer eine na- t(cid:252)rliche Person ist) und 43 (Beschr(cid:228)nkung dieser Informationen auf die (cid:132)Massenrisiken(cid:147)) der Richtlinie 92/49/EWG. (87) Das Recht, von einem bereits abgeschlossenen Versicherungsvertrag zur(cid:252)ckzutreten, wird lediglich dem Versicherungsnehmer eines in- dividuellen Lebensversicherungsvertrags zuerkannt. Wenn der Ver- sicherungsnehmer aufgrund seines Status und der Umst(cid:228)nde, unter denen der Vertrag geschlossen wurde, dieses besonderen Schutzes nicht bedarf, k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten von der Anwendung die- (Vergleiche Artikel 15 der Richtlinie ses Rechts 90/619/EWG, der Richtlinie 92/96/EWG). durch Artikel ge(cid:228)ndert absehen. 30 (88) Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, a. a. O. ; Rechts- sache C-76/90, Denemeyer, a. a. O. derte Kontrollen nicht bereits im Herkunftsmitgliedstaat durchgef(cid:252)hrt werden, inwieweit Ausk(cid:252)nfte buchhalteri- scher, aufsichtsrechtlicher, statistischer oder finanzieller Art der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde des Herkunftslands nicht bereits mitgeteilt worden sind usw. c) Weitere (cid:220)berlegungen Inanspruchnahme Die Aufnahme ganzer Bereiche des innerstaatlichen Rechts in die Liste der Bestimmungen, f(cid:252)r die Gr(cid:252)nde des All- gemeininteresses geltend gemacht werden, k(cid:246)nnte sich als mi(cid:223)br(cid:228)uchliche des Allgemeininter- essebegriffs seitens mancher Mitgliedstaaten erweisen. Ei- nige Mitgliedstaaten neigen beispielsweise dazu, ihr gesam- tes Verbraucherschutzrecht, ihr Handels- und Steuerrecht oder ihr Wettbewerbsrecht als durch das Allgemeininteresse gebotene Vorschriften zu bezeichnen. Nach Auffassung der Kommission sind die Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) den Grunds(cid:228)t- zen der Notwendigkeit, des (cid:220)berschneidungsverbots und der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit verpflichtet, beim Erla(cid:223) neuer in- nerstaatlicher Vorschriften oder bei der Mitteilung der Be- dingungen nach Artikel 32 Absatz 4 der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG, die genauen Bestimmungen zu bezeichnen, die unter das Allgemeininteresse fallen k(cid:246)nnten. Auch wenn sich f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeit eines Unternehmens im Rahmen der Niederlassungsfreiheit dieselben Erw(cid:228)gungen und Fragen ergeben wie f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeit eines Unterneh- mens im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit, so kann doch in bestimmten F(cid:228)llen die Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit einer Be- schr(cid:228)nkung je nach T(cid:228)tigkeitsform unterschiedlich beurteilt werden. Da zwischen dem Wesen der Dienstleistung und der Nie- derlassung eindeutige Unterschiede bestehen, kann eine Be- schr(cid:228)nkung gegen(cid:252)ber einem st(cid:228)ndig in einem Hoheits- gebiet t(cid:228)tigen Unternehmen eher als verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig ange- sehen werden als gegen(cid:252)ber einem dort nur zeitweise t(cid:228)ti- gen Unternehmen. Der Gerichtshof hat im (cid:252)brigen diese Unterscheidung be- st(cid:228)tigt, indem er feststellte, da(cid:223) sich der Dienstleistungs- erbringer in einem weniger restriktiven, weiteren Rechts- rahmen bewegen k(cid:246)nnen mu(cid:223) als eine Zweigniederlas- sung (89). Artikel 50 Absatz 3 EG-Vertrag hat (cid:252)berdies nach st(cid:228)ndiger Rechtsprechung nicht zur Folge, (cid:132)da(cid:223) jede f(cid:252)r die Staatsangeh(cid:246)rigen dieses Staates geltende nationale Regelung, die normalerweise eine Dauert(cid:228)tigkeit von in diesem Staat ans(cid:228)ssigen Unternehmen zum Gegenstand hat, in vollem Umfang und in gleicher Weise auf zeitlich begrenzte T(cid:228)tigkeiten angewandt werden k(cid:246)nnte, die von in anderen Mitgliedstaaten ans(cid:228)ssigen Unternehmen ausge(cid:252)bt werden(cid:147) (90). (89) Er hat n(cid:228)mlich stets darauf hingewiesen, da(cid:223) ein Mitgliedstaat (cid:132)die Erbringung von Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet nicht von der Einhaltung aller Voraussetzungen abh(cid:228)ngig machen darf, die f(cid:252)r eine Niederlassung gelten und damit den Bestimmungen des EWG-Vertrags, deren Ziel es gerade ist, die Dienstleistungsfreiheit zu gew(cid:228)hren, jede praktische Wirksamkeit zu nehmen. (cid:147) EuGH 25. 7. 1991, S(cid:228)ger, a. a. O. Siehe auch EuGH 26. 2. 1991, Kommis- sion/Griechenland, Rechtssache C-198/89, Slg. 1991, I-735. (90) EuGH 4. 12. 1986, Kommission/Deutschland, a. a. O. Siehe auch EuGH 17. 12. 1981, Webb, Rechtssache 279/80, Slg. 1981, 3305. C 43/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 16. 2. 2000 Eine aus Gr(cid:252)nden des Allgemeininteresses vorgeschriebene Beschr(cid:228)nkung k(cid:246)nnte daher als bei einer Zweigniederlas- sung angemessen, bei einem Dienstleistungserbringer je- doch unangemessen betrachtet werden. Die Kommission ist beispielsweise der Ansicht, da(cid:223) ein Mitgliedstaat, der aus Gr(cid:252)nden des Allgemeininteresses den Versicherungs- unternehmen bestimmte Formalit(cid:228)ten vorschreibt (Kontrol- len, Registrierungen, Geb(cid:252)hren, (cid:220)bermittlung von Informa- tionen usw. ), ber(cid:252)cksichtigen sollte, in welcher Form das Versicherungsunternehmen im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung in seinem Hoheitsgebiet t(cid:228)tig ist. Allerdings ist diese Unterscheidung bei den Verbraucher- schutzvorschriften (vorausgesetzt, diese erf(cid:252)llen die anderen Kriterien) offensichtlich nicht praktikabel. So ist n(cid:228)mlich unabh(cid:228)ngig davon, ob die Dienstleistung im freien Dienst- leistungsverkehr oder durch eine Zweigniederlassung er- bracht wird, das gleiche Ma(cid:223) an Verbraucherschutz zu ge- w(cid:228)hrleisten. 3. Anwendung dieser Grunds(cid:228)tze auf die Versicherungs- wirtschaft Nach diesen Ausf(cid:252)hrungen zum wesentlichen Inhalt des Be- griffs (cid:132)Allgemeininteresse(cid:147) m(cid:246)chte die Kommission nun- mehr darlegen, wie ihrer Auffassung nach dieser Begriff im Versicherungswesen angewandt werden sollte. Zur Ver- anschaulichung wird sie Beispiele von Vorschriften nennen, mit denen ein Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen des Nieder- lassungsrechts oder des Rechts auf freien Dienstleistungsver- kehr konfrontiert werden k(cid:246)nnte. Diese Auslegung, dies sei l(cid:228)(cid:223)t die abschlie(cid:223)ende Auslegung noch einmal wiederholt, des Gerichtshofs, der als letzte Instanz f(cid:252)r die Auslegung des EG-Vertrags und des sekund(cid:228)ren Gemeinschaftsrechts zu- st(cid:228)ndig ist, unber(cid:252)hrt. Solche Vorschriften k(cid:246)nnten sich be- ziehen auf: a) die vorherige Mitteilung der Versicherungsbedingun- gen, b) Kapitalisierungsgesch(cid:228)fte von Versicherungsunterneh- men, c) einheitliche obligatorische Bonus/Malus-Systeme, d) die Sprache des Versicherungsvertrags, e) berufsst(cid:228)ndische Verhaltensregeln, f) technische H(cid:246)chstzinss(cid:228)tze f(cid:252)r Lebensversicherungen, g) Standard- oder Mindestbedingungen bei Versicherungs- vertr(cid:228)gen, h) Selbstbeteiligungsklauseln in Versicherungsvertr(cid:228)gen, i) die obligatorische R(cid:252)ckkaufs- und/oder Gewinnbetei- ligungsklausel in Lebensversicherungsvertr(cid:228)gen, j) das Verbot des (cid:132)cold calling(cid:147), k) Modalit(cid:228)ten, die ein T(cid:228)tigkeitsland zur Erhebung indi- rekter Steuern auf Versicherungspr(cid:228)mien von Versiche- rungsvertr(cid:228)gen eingef(cid:252)hrt hat, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs abgeschlossen wurden (Bestellung eines Steuervertreters f(cid:252)r den Versicherer). a) Vorherige Mitteilung der Versicherungsbedingungen Nach den Dritten Versicherungsrichtlinien ist jede vorherige materielle, systematische Kontrolle der Versicherungspolicen und Vertragsunterlagen ausdr(cid:252)cklich untersagt (91), unabh(cid:228)n- gig davon, wie die nationalen Beh(cid:246)rden das verwendete System bezeichnen (vorherige Genehmigung der Versiche- rungsbedingungen und Tarife; einfache systematische (cid:220)ber- mittlung der Versicherungsbedingungen und Tarife mit still- schweigender Zustimmung; Hinterlegung dieser Unterlagen mit oder ohne Wartefrist vor deren Verwendung). Eine vor- herige oder systematische Kontrolle dieser Unterlagen ist nur noch zul(cid:228)ssig, wenn sie in den EG-Richtlinien ausdr(cid:252)cklich vorgesehen ist. Dies ist beispielsweise bei Haftpflichtver- sicherungen (z. B. Kfz-Haftpflicht) (92) oder bei Krankenver- sicherungen der Fall, die an die Stelle der gesetzlichen Kran- kenversicherung im Rahmen der Sozialversicherung (93) tre- ten. Bei diesen Versicherungen k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten die (cid:220)bermittlung der Allgemeinen Versicherungsbedingun- gen vor deren Verwendung, keinesfalls jedoch ihre Geneh- migung vorschreiben. Im Fall der Lebensversicherung kann das Sitzland die systematische (cid:220)bermittlung der f(cid:252)r die Be- rechnung der Tarife und technischen R(cid:252)ckstellungen ver- wendeten technischen Grundlagen verlangen (94). In den (cid:252)brigen F(cid:228)llen ist den Mitgliedstaaten nach den Drit- ten Richtlinien nur eine nachtr(cid:228)gliche, nicht systematische Kontrolle der Versicherungsbedingungen gestattet, um die Einhaltung der f(cid:252)r Versicherungsvertr(cid:228)ge geltenden Bestim- mungen zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, wobei diese Kontrolle jedoch keine Voraussetzung f(cid:252)r die Ausbildung der T(cid:228)tigkeit des betref- fenden Versicherungsunternehmens sein darf. Auf diese Weise k(cid:246)nnen sich die Aufsichtsbeh(cid:246)rden des Sitz- wie des T(cid:228)tigkeitslandes vergewissern, da(cid:223) ihre durch das Allgemein- interesse begr(cid:252)ndeten Bestimmungen f(cid:252)r Versicherungs- bedingungen in den in ihrem Gebiet verkauften Policen ein- gehalten werden. Da der Gemeinschaftsgesetzgeber f(cid:252)r die Mitgliedstaaten bereits materielle Kontrollsysteme und ent- sprechende Voraussetzungen f(cid:252)r den Einsatz dieser Systeme festgelegt hat, ist dieser Bereich auf Gemeinschaftsebene be- reits harmonisiert. Dennoch fordern einige Mitgliedstaaten nach wie vor die vorherige Mitteilung dieser Angaben. In den meisten F(cid:228)llen handelt es sich um die Vorlage einer (cid:220)bersicht (cid:252)ber die Versicherungsbedingungen. Ziel dieser Forderung sei es, den Verbraucherschutz und die Transparenz der auf dem Inlandsmarkt erh(cid:228)ltlichen Produkte zu gew(cid:228)hrleisten und den Aufsichtsbeh(cid:246)rden die Aufgabe der materiellen Kon- trolle der Versicherungsprodukte zu erleichtern. (91) Artikel 6 Absatz 3, Artikel 29 und 39 der Richtlinie 92/49/EWG sowie Artikel 5 Absatz 3, Artikel 29 und 39 der Richtlinie 92/96/EWG. (92) Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 92/49/EWG. (93) Artikel 54 Absatz 1 der Richtlinie 92/49/EWG. (94) Artikel 29 der Richtlinie 92/96/EWG und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 79/267/EWG. 16. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 43/21 Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) (cid:151) mit Ausnahme der in den Dritten Richtlinien ausdr(cid:252)cklich vorgesehenen F(cid:228)lle (cid:151) die Beibehaltung jeglicher vorherigen oder systemati- schen Kontrolle der Versicherungsbedingungen nicht mit den Dritten Versicherungsrichtlinien vereinbar ist. Zudem k(cid:246)nnen sich die Mitgliedstaaten hierf(cid:252)r nicht auf das All- gemeininteresse berufen, weil die vom Gerichtshof genann- ten Voraussetzungen insofern nicht gegeben sind, als dieser Bereich bereits auf Gemeinschaftsebene harmonisiert wurde. b) Kapitalisierungsgesch(cid:228)fte von Versicherungsunternehmen Die einheitliche beh(cid:246)rdliche Zulassung f(cid:252)r Versicherungs- unternehmen erfa(cid:223)t u. a. (cid:132)Kapitalisierungsgesch(cid:228)fte, denen ein mathematisches Verfahren zugrunde liegt, wobei gegen im voraus festgesetzte einmalige oder wiederkehrende Zah- lungen bestimmte Verpflichtungen (cid:252)bernommen werden, deren Dauer und H(cid:246)he genau festgelegt sind(cid:147), sofern sich diese Gesch(cid:228)fte aus einem Vertrag ergeben und der Kon- trolle durch die Versicherungsaufsicht des Herkunftsmitglied- staats unterliegen. Diese und alle anderen Gesch(cid:228)fte, die in den Anwendungsbereich der Lebensversicherungsrichtlinien fallen, k(cid:246)nnen (cid:252)berall in der Gemeinschaft get(cid:228)tigt werden, also auch in einem Mitgliedstaat, in dem solche Gesch(cid:228)fte von den inl(cid:228)ndischen Lebensversicherungsunternehmen nicht get(cid:228)tigt werden k(cid:246)nnen, weil das T(cid:228)tigkeitsland sie beispielsweise als Bankgesch(cid:228)fte ansieht und daher den Kre- ditinstituten vorbeh(cid:228)lt. Nach Ansicht der Kommission gibt es daher keinen Grund, Kapitalisierungsgesch(cid:228)fte zu untersagen, die den Kriterien der Ersten Lebensversicherungsrichtlinie 79/267/EWG (ge(cid:228)n- dert durch die Richtlinie 92/96/EWG) entsprechen und in einem Mitgliedstaat von einem im Herkunftsmitgliedstaat hierf(cid:252)r zugelassenen Versicherungsunternehmen angeboten werden. Der Umstand, da(cid:223) diese Aktivit(cid:228)ten im T(cid:228)tigkeits- land nicht als Versicherungsgesch(cid:228)fte angesehen werden und inl(cid:228)ndischen Versicherungsunternehmen daher nicht gestat- tet sind, darf Versicherer aus anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern, diese Gesch(cid:228)fte zu betreiben, die von der einmaligen beh(cid:246)rdlichen Zulassung aufgrund der Dritten Richtlinie sind und auf die das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung An- wendung findet (95). (Lebensversicherung) 92/96/EWG erfa(cid:223)t Die im Rahmen dieser T(cid:228)tigkeiten im T(cid:228)tigkeitsland von einem Lebensversicherer angebotenen Kapitalisierungspro- dukte m(cid:252)ssen (cid:151) wie alle anderen Lebensversicherungspro- dukte (cid:151) den geltenden Bestimmungen des T(cid:228)tigkeitslandes insbesondere der f(cid:252)r zum Schutz des Allgemeininteresses, diese Art von Produkten geltenden Steuerregelung oder den Werbebedingungen entsprechen. Kfz-Haftpflicht zugrunde zu legen sind. Vorgesehen sind u. a. Koeffizienten f(cid:252)r die Anhebung bzw. Senkung der Pr(cid:228)- mie (Bonus/Malus-System). Die Berechnung der j(cid:228)hrlichen Pr(cid:228)mie richtet sich nach der obligatorischen Einstufung in eine Tabelle, die beim Abschlu(cid:223) der Kfz-Haftpflichtversiche- rung und/oder in der Folge Anwendung findet, wobei die H(cid:228)ufigkeit der vom Versicherungsnehmer verschuldeten Schadensf(cid:228)lle ber(cid:252)cksichtigt wird. Folglich k(cid:246)nnen die Ver- sicherungspr(cid:228)mien nicht ohne weiteres erh(cid:246)ht oder gesenkt werden; hierzu sind vielmehr die in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Kriterien zu be- achten. Bei diesen Systemen handelt es sich aus versiche- rungstechnischer Sicht um Tarifierungsmechanismen. Die Verwendung von Bonus/Malus-Systemen wird haupt- s(cid:228)chlich damit begr(cid:252)ndet, da(cid:223) sie der Unfallverh(cid:252)tung die- nen. Da die Autofahrer nach einem Unfall eine h(cid:246)here Pr(cid:228)- mie zahlen m(cid:252)(cid:223)ten, w(cid:252)rden sie vorsichtiger und konzen- trierter fahren. Es wird auch darauf hingewiesen, da(cid:223) solche Bonus/Malus-Systeme zur Transparenz beitragen, da sie den Versicherungsnehmern die M(cid:246)glichkeit bieten, die verschie- denen Versicherungsprodukte zu vergleichen und aus ihnen auszuw(cid:228)hlen, was wiederum zur Mobilit(cid:228)t der Versiche- rungsnehmer beitr(cid:252)ge. Dazu ist jedoch zu sagen, da(cid:223) die Dritte Schadenversiche- rungsrichtlinie 92/49/EWG nicht nur die Tariffreiheit und die Aufhebung der vorherigen bzw. systematischen Kon- trolle der Tarife und Versicherungsbedingungen eingef(cid:252)hrt hat, sondern auch die ausschlie(cid:223)liche Zust(cid:228)ndigkeit des Sitz- landes f(cid:252)r die Finanzaufsicht (cid:252)ber das Versicherungsunter- nehmen (96). Die Beibehaltung eines obligatorischen Tarifie- rungsmechanismus d(cid:252)rfte daher im Widerspruch zu Wort- laut und Intention der Dritten Richtlinien stehen. In diesem Zusammenhang ist zu (cid:252)berlegen, ob dasselbe Ergebnis nicht auch mit weniger restriktiven Ma(cid:223)nahmen erreicht und gleichzeitig der in der Dritten Schadenversicherungsricht- linie 92/49/EWG aufgestellte Grundsatz der Tariffreiheit f(cid:252)r Versicherungsunternehmen gewahrt werden kann. Glei- ches gilt f(cid:252)r die Markttransparenz. Die Kommission ist auch hier der Ansicht, da(cid:223) dieses Ziel erreicht werden kann, ohne den Grundsatz der Tarifelemente in Frage zu stellen, indem Systeme eingef(cid:252)hrt werden, die keine Tarifelemente enthal- ten. Bonus/Malus-Einstufungen ohne vorgeschriebenen Koef- fizienten, bei denen die Versicherungsunternehmen die Pr(cid:228)- mie frei festsetzen k(cid:246)nnen, w(cid:252)rden es beispielsweise erm(cid:246)g- lichen, die Markttransparenz und die Mobilit(cid:228)t der Versiche- rungsnehmer zu gew(cid:228)hrleisten. c) Bonus/Malus-Systeme bei der Kfz-Versicherung In einigen Mitgliedstaaten ist gesetzlich sehr genau geregelt, welche Kriterien bei der Berechnung der Pr(cid:228)mien f(cid:252)r die (95) Diese Schlu(cid:223)folgerung gilt entsprechend auch f(cid:252)r andere T(cid:228)tigkei- ten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG (Lebensversicherung) sowie der Punkte V (Tontinen- gesch(cid:228)fte) und VII (Verwaltung von Pensionsfonds) des Anhangs der Ersten Lebensversicherungsrichtlinie. Sollte ein Mitgliedstaat allerdings der Ansicht sein, da(cid:223) derartige Bonus-/Malus-Systeme unverzichtbare Vertrags- bestandteile eines Versicherungsvertrags sind, so m(cid:252)(cid:223)te er in jedem Fall nach anderen, weniger restriktiven M(cid:246)glich- keiten suchen, um die hinter dieser Klausel stehenden Ziele zu erreichen. (96) Artikel 6 Absatz 3, Artikel 29 und 39 der Richtlinie 92/49/EWG sowie Artikel 5 Absatz 3, Artikel 29 und 39 der Richtlinie 92/96/EWG. C 43/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 16. 2. 2000 Soweit es sich bei den obligatorischen Bonus/Malus-Syste- men um Tarifbestimmungen handelt, vertritt die Kommis- sion die Ansicht, da(cid:223) ein Versto(cid:223) gegen die Dritte Schaden- versicherungsrichtlinie vorliegt. Nach Ansicht der Kommis- sion kann die Aufrechterhaltung dieser obligatorischen Sy- steme daher in dem Fall nicht mit dem Allgemeininteresse gerechtfertigt werden, da sie sich auf Bestimmungen bezie- hen, die auf Gemeinschaftsebene bereits geregelt worden sind. Erg(cid:228)be sich ein System der Anhebung bzw. Senkung der Pr(cid:228)mie nicht aus einer staatlichen Vorschrift, sondern aus einer Vereinbarung zwischen Versicherungsunternehmen, so m(cid:252)(cid:223)te seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht ins- besondere nach Artikel 81 EG-Vertrag gepr(cid:252)ft werden. Dies- bez(cid:252)glich erinnert die Kommission daran, da(cid:223) ihre Verord- nung (EWG) Nr. 3932/92 vom 21. Dezember 1992 (97) (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschl(cid:252)ssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft Vereinbarungen, welche die Aufstel- lung und Bekanntgabe von Mustern allgemeiner Versiche- rungsbedingungen f(cid:252)r die Direktversicherung zum Gegen- stand haben, nur unter bestimmten Voraussetzungen geneh- migt (Titel III der Verordnung). Die Freistellung gilt u. a. nur unter der Voraussetzung, da(cid:223) die allgemeinen Versicherungs- bedingungen mit dem ausdr(cid:252)cklichen Hinweis auf ihre Un- verbindlichkeit aufgestellt und bekanntgegeben werden und ausdr(cid:252)cklich auf die M(cid:246)glichkeit der Vereinbarung abwei- chender Klauseln hingewiesen wird. Der Vorteil der Freistel- lung erstreckt sich nicht auf Unternehmen oder Unterneh- mensvereinigungen, die sich abstimmen, verpflichten oder es anderen Unternehmen auferlegen, von der Verwendung anderer Versicherungsbedingungen als den Musterbedingun- gen abzusehen. Im (cid:252)brigen kann Titel II der Verordnung (cid:252)ber die Zusammenarbeit bei der Berechnung der Pr(cid:228)mien seinerseits keine Rechtsgrundlage f(cid:252)r ein System der Anhe- bung bzw. Senkung der Pr(cid:228)mien darstellen. d) Sprache des Versicherungsvertrags Einige Mitgliedstaaten verlangen, da(cid:223) Versicherungsvertr(cid:228)ge, die in ihrem Hoheitsgebiet geschlossen oder ausgef(cid:252)hrt wer- den, nur in der Landessprache abgefa(cid:223)t sein d(cid:252)rfen. Andere Sprachen (cid:151) unabh(cid:228)ngig davon, ob es Gemeinschaftsspra- chen sind (cid:151) d(cid:252)rfen nur f(cid:252)r (cid:220)bersetzungen verwendet wer- den, selbst wenn die Parteien auch die Urschrift des Vertrags lieber in einer anderen Sprache erstellen w(cid:252)rden. Es ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) die Kommission die sprach- liche Souver(cid:228)nit(cid:228)t der Mitgliedstaaten nicht in Frage stellt (98). Im ersten Fall Nach Ansicht der Kommission ist zwischen industriellen und gewerblichen Gro(cid:223)risiken einerseits und Massenrisiken andererseits zu unterscheiden. (industrielle und gewerbliche Gro(cid:223)risiken) ist der Verbraucherschutz als Argument nicht stichhaltig. Bei Massenrisiken und Indivi- duallebensversicherungen m(cid:252)(cid:223)ten die sprachlichen Anforde- rungen auch gewissen anderen Aspekten Rechnung tragen. Als erstes m(cid:252)(cid:223)ten die F(cid:228)lle ber(cid:252)cksichtigt werden, in denen der Versicherungsvertrag nicht dem Recht des Mitgliedstaats unterliegen, in dem das Risiko belegen bzw. die Verpflich- tung eingegangen worden ist. Wenn beispielsweise der Ver- sicherungsnehmer Ausl(cid:228)nder ist, sollte eine Ausnahme von dem Grundsatz vorgesehen sein, da(cid:223) der Vertrag in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats des Risikos bzw. der Ver- pflichtung abgefa(cid:223)t sein mu(cid:223). F(cid:252)nf Millionen Unionsb(cid:252)rger wohnen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimat- staat. Diese Personen w(cid:228)ren wahrscheinlich besser gesch(cid:252)tzt, wenn sie Vertr(cid:228)ge in ihrer eigenen Sprache abschlie(cid:223)en k(cid:246)nnten, statt in der Sprache des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen oder in dem das zu versichernde Risiko belegen ist. e) Berufsst(cid:228)ndische Verhaltensregeln Verhaltensregeln, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europ(cid:228)ischen Union gelten, finden grunds(cid:228)tzlich auch auf ausl(cid:228)ndische Versicherer Anwendung. Ein Versto(cid:223) gegen diese Regeln hat oft Sanktionen (meist wirtschaftlicher Art) zur Folge. Die Unterzeichner solcher Verhaltensregeln be- gr(cid:252)nden ihre Forderung nach Einhaltung dieser Regeln mit dem Verbraucherschutz oder dem Argument, da(cid:223) dadurch ein Beitrag zur Marktdisziplin geleistet wird. Verhaltenskodexe, die im Rahmen von Vereinbarungen zwi- schen Unternehmen oder von Beschl(cid:252)ssen von Unterneh- mensvereinigungen aufgestellt werden, m(cid:252)ssen in jedem Fall die Wettbewerbsregeln gem(cid:228)(cid:223) den Artikel 81 ff. EG-Ver- trag einhalten. In diesem Zusammenhang kann die Kommis- sion nat(cid:252)rlich Vereinbarungen oder Beschl(cid:252)sse von Unter- nehmensvereinigungen mit gleichen Wirkungen wie staatli- che Ma(cid:223)nahmen, die den Grundfreiheiten gem(cid:228)(cid:223) den Arti- keln 39, 43 und 49 EG-Vertrag zuwiderlaufen, nicht geneh- migen. Zur Begr(cid:252)ndung dieser absoluten und unbedingten Forde- rung wird zum einen die Souver(cid:228)nit(cid:228)t der Mitgliedstaaten in der Sprachenfrage und zum anderen der Verbraucherschutz sowie die Proze(cid:223)f(cid:252)hrung vor den Gerichten dieser Mitglied- staaten angef(cid:252)hrt. (97) ABl. L 398 vom 31. 12. 1992, S. 7. f) Technische H(cid:246)chstzinss(cid:228)tze bei Lebensversicherungen Die Dritte Richtlinie 92/96/EWG (Lebensversicherung) ent- h(cid:228)lt die wesentlichen Koordinierungsvorschriften zur Be- rechnung der versicherungsmathematischen R(cid:252)ckstellungen. (98) Siehe Punkt 2 der (cid:132)Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ(cid:228)ische Parlament betreffend den Sprachengebrauch f(cid:252)r die Information der Verbraucher in der Gemeinschaft(cid:147), KOM(93) 456 endg. vom 10. 11. 1993. 16. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 43/23 Was die Definition der technischen H(cid:246)chsts(cid:228)tze anbelangt, ist in der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie zum einen festgelegt (99), da(cid:223) der Herkunftsmitgliedstaat einen maxima- len Zinssatz festlegen kann, den die seiner Aufsicht unter- stehenden Unternehmen zur Ermittlung der Grundlagen f(cid:252)r die technischen R(cid:252)ckstellungen anwenden m(cid:252)ssen. Zum an- deren kann der Herkunftsmitgliedstaat von seinen Inlands- unternehmen verlangen, da(cid:223) sie die f(cid:252)r die Berechnung der Tarife und technischen R(cid:252)ckstellungen verwendeten tech- nischen Grundlagen systematisch vorab mitteilen. Die Kommission weist darauf hin, da(cid:223) diese Bestimmungen nur die Unternehmen betreffen, die ihren Sitz in dem Mit- gliedstaat haben, der diese Regeln oder Kontrollen vor- schreibt. Zweigniederlassungen und Versicherer, die im Rah- men des freien Dienstleistungsverkehrs t(cid:228)tig sind, sind an diese Bestimmungen nicht gebunden. Mit anderen Worten: Das T(cid:228)tigkeitsland kann Zweigniederlassungen und Versiche- rern, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit t(cid:228)tig sind, gegen ihren Willen keinen anderen H(cid:246)chstzinssatz vor- schreiben. Dies entspricht den Bestimmungen der Dritten Richtlinie sowie dem Grundsatz, da(cid:223) f(cid:252)r die Versicherungs- aufsicht der Herkunftsmitgliedstaat zust(cid:228)ndig ist. Wenn demnach das T(cid:228)tigkeitsland keine Aufsichtsbefugnisse hat, kann es weder die Beachtung seiner eigenen Aufsichtsregeln erzwingen noch deren Einhaltung mit Hilfe einer materiellen Kontrolle der Tarife (cid:252)berpr(cid:252)fen. g) Standard- oder Mindestbedingungen bei Versicherungsver- tr(cid:228)gen Rechtsvorschriften, die die Aufnahme obligatorischer Stan- dard- oder Mindestbedingungen in Versicherungsvertr(cid:228)gen vorsehen, zielen zum einen darauf ab, die schw(cid:228)chere Ver- tragspartei zu sch(cid:252)tzen und bei den Vertragsbeziehungen f(cid:252)r ein ausgewogenens Verh(cid:228)ltnis von Rechten und Pflichten zu sorgen und zum anderen Dritte im Fall eines Unfalls zu sch(cid:252)tzen. Wie bereits erw(cid:228)hnt, k(cid:246)nnen allgemeine Versicherungs- bedingungen nicht nur durch staatliche Vorschriften vor- gesehen, sondern auch im Rahmen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen aufgestellt werden. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf Punkt c) (cid:252)ber die Anwendung (EWG) Nr. 3932/92 (100). Freistellungsverordnung der Die Kommission ist jedenfalls der Auffassung, da(cid:223) ein schw(cid:228)cheren Vertragspartei nur dann vor- Schutz der geschrieben sein sollte, wenn er objektiv notwendig ist, so z. B. bei Versicherungsvertr(cid:228)gen, bei denen der Versiche- rungsnehmer ein nat(cid:252)rliches oder durch seine Gr(cid:246)(cid:223)e be- dingtes besonderes Schutzinteresse hat, damit dieses aus- (99) Vergleiche Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) der Ersten Richtlinie 79/267/EWG, ge(cid:228)ndert durch Artikel 18 der Dritten Richtlinie 92/96/EWG. (100) ABl. L 398 vom 31. 12. 1992, S. 7. gewogene Vertragsverh(cid:228)ltnis gewahrt bleibt. Ferner ist zu pr(cid:252)fen, ob diese Vorschriften in einem angemessenen Ver- h(cid:228)ltnis zum verfolgten Ziel stehen und ob nach den Rechts- vorschriften des T(cid:228)tigkeitslandes vorgeschriebene Standard- klauseln von Versicherungsunternehmen anderer Mitglied- staaten in der Praxis schwerer in ihre Versicherungsvertr(cid:228)ge aufgenommen werden k(cid:246)nnen als von Versicherungsunter- nehmen des T(cid:228)tigkeitslandes. Das w(cid:228)re insbesondere dann der Fall, wenn die Versicherungsunternehmen daran gehin- dert w(cid:252)rden, einen neuen Markt zu erschlie(cid:223)en, weil sie gezwungen w(cid:228)ren, f(cid:252)r den betreffenden Markt ein v(cid:246)llig neues Versicherungsprodukt zu schaffen, anstatt ein bereits in ihrem Herkunftsmitgliedstaat verwendetes Produkt anbie- ten zu k(cid:246)nnen. Ferner sollte die Verpflichtung, in Versicherungsvertr(cid:228)gen Standard- oder Mindestbedingungen vorzusehen, einer un- der Versicherungsvertr(cid:228)ge terschiedlichen Formulierung nicht entgegenstehen. h) Obligatorische Selbstbeteiligung aufgrund nationaler Vor- schriften Die Bef(cid:252)rworter einer Beibehaltung der obligatorischen Selbstbeteiligung halten dies aus Gr(cid:252)nden des Verbraucher- schutzes f(cid:252)r gerechtfertigt; dadurch k(cid:246)nnten n(cid:228)mlich die Versicherungsnehmer Versicherungsschutz zu einem er- schwinglichen Preis erhalten. Ohne ein solches System hin- gegen, bei dem die Versicherten einen Teil des Schadens selbst tragen m(cid:252)ssen, w(cid:252)rden die Tarife unsinnig ansteigen, da der Versicherer auch f(cid:252)r Bagatellsch(cid:228)den zur Leistung verpflichtet w(cid:228)re. Au(cid:223)erdem spr(cid:228)che f(cid:252)r eine Beibehaltung der obligatorischen Selbstbeteiligung, da(cid:223) diese zur Bek(cid:228)mp- fung von Versicherungsbetrug beitrage, da bei niedrigen Schadenswerten Betrugsf(cid:228)lle sehr h(cid:228)ufig seien. Die obliga- torische Regelung sichere also auch die Gewinne der mit einer Vielzahl kleiner Sch(cid:228)den konfrontierten Versicherer. Diese Argumente zeigen, da(cid:223) die obligatorische Selbstbetei- ligung eingef(cid:252)hrt wurde, um den Markt unter Kontrolle zu halten und einen allzu scharfen Tarifwettbewerb der Ver- sicherungsunternehmen zu vermeiden. Zu fragen w(cid:228)re aller- dings auch, ob der Zweck einer obligatorischen Selbstbetei- ligung nicht vielmehr darin besteht, das Unternehmens- ergebnis des mit einer Vielzahl kleiner Sch(cid:228)den konfrontier- ten Versicherers zu sch(cid:252)tzen, als die Interessen des Versiche- rungsnehmers oder eine gewisse (cid:246)ffentliche Moral zu wah- ren. Im Gemeinschaftsrecht fallen jedoch, wie gesagt, gerade rein wirtschaftliche Erw(cid:228)gungen nicht unter das Allgemein- interesse. Au(cid:223)erdem kann die unterschiedslose Anwendung dieser Vorschriften durch das T(cid:228)tigkeitsland genauso wie bei den obligatorischen Standard- oder Mindestbedingungen bei Ver- sicherungsvertr(cid:228)gen eine wettbewerbsbeschr(cid:228)nkende Wir- kung f(cid:252)r Versicherungsunternehmen zur Folge haben, die im Rahmen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit operieren, denn sie k(cid:246)nnten nicht wie in ihrem Herkunfts- mitgliedstaat Versicherungsvertr(cid:228)ge ohne derartige Selbst- beteiligungsklauseln anbieten. C 43/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 16. 2. 2000 Selbst wenn man jedoch die Einf(cid:252)hrung einer Selbstbetei- ligungsklausel als eine betriebswirtschaftlich begr(cid:252)ndete Ent- scheidung der Versicherungsunternehmen zulassen wollte, w(cid:228)re zu pr(cid:252)fen, ob eine Vorschrift, nach der eine obliga- torische Selbstbeteiligung vorzusehen ist, mit den Zielen der Dritten Versicherungsrichtlinien in bezug auf die Versiche- rungsvertr(cid:228)ge und -tarife in Einklang steht. Im (cid:252)brigen k(cid:246)nnte die Einf(cid:252)hrung einer Selbstbeteiligungs- klausel oder der H(cid:246)he einer Selbstbeteiligungsklausel im Rahmen einer Vereinbarung von Unternehmen nicht nach der Freistellungsverordnung (EWG) Nr. 3932/92 (101) frei- gestellt werden, da diese Muster allgemeiner Versicherungs- bedingungen, die Klauseln mit Angaben (cid:252)ber die Versiche- rungssummen oder Selbstbehaltsbetr(cid:228)ge enthalten, ausdr(cid:252)ck- lich ausnimmt. Es sollte daher den Versicherungsunternehmen freistehen, in den von ihnen angebotenen Vertr(cid:228)gen eine Selbstbetei- ligungsklausel vorzusehen oder nicht. Erf(cid:252)llt ein Versiche- rungsunternehmen die Solvabilit(cid:228)tsanforderungen seines Herkunftsmitgliedstaats, der ihm die Zulassung erteilt hat und f(cid:252)r die Aufsicht (cid:252)ber das Unternehmen zust(cid:228)ndig ist, sollte es ihm freistehen, den Versicherungsnehmern im T(cid:228)- tigkeitsland Versicherungsvertr(cid:228)ge mit oder ohne Selbstbetei- ligung (auf welche deutlich hinzuweisen ist) anzubieten, ohne hierzu durch nationale Vorschriften verpflichtet zu sein. i) Nationale Vorschriften (cid:252)ber eine obligatorische R(cid:252)ck- kaufs- und/oder Gewinnbeteiligungsklausel in Lebensver- sicherungsvertr(cid:228)gen Um diese Vorschriften durch den Begriff des Allgemeininter- esses zu rechtfertigen, wird haupts(cid:228)chlich argumentiert, die Verpflichtung, in allen im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates angebotenen Lebensversicherungsvertr(cid:228)gen einen festzulegen, entspr(cid:228)che dem Interesse der R(cid:252)ckkaufswert Verbraucher. Im Rahmen dieser zumeist langfristigen Ver- tr(cid:228)ge seien die Verbraucher bei dieser Praxis flexibel und k(cid:246)nnten frei (cid:252)ber ihre Ersparnisse verf(cid:252)gen. Die Vorschrif- ten, wonach den Versicherungsnehmern bei Lebensversiche- rungsvertr(cid:228)gen eine Gewinnbeteiligung einzur(cid:228)umen ist, werden auch mit dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Versicherungsnehmer begr(cid:252)ndet. Diesbez(cid:252)glich ist zwischen zwei gro(cid:223)en Lebensversiche- rungskategorien zu unterscheiden: den Lebensversicherun- gen mit Sparkomponente (Erlebensfallversicherung, ge- mischte Lebensversicherung, Rentenversicherung usw. ) auf der einen und den Lebensversicherungen ohne Sparkom- ponente (Todesfallversicherung, Restschuldlebensversiche- rung) auf der anderen Seite. Im Fall der Lebensversicherun- gen mit Sparkomponente wird diese Komponente bei der Berechnung der vom Versicherer zu bildenden mathemati- schen R(cid:252)ckstellungen ber(cid:252)cksichtigt. Der Versicherungsneh- mer verf(cid:252)gt (cid:252)ber ein entsprechendes R(cid:252)ckkaufsrecht. Der Zweck der Lebensversicherungen ohne Sparkomponente be- steht lediglich in der Deckung des mit dem menschlichen Leben verbundenen Risikos. In diesen Versicherungsvertr(cid:228)- gen wird die Sparkomponente bei der Berechnung der ma- thematischen R(cid:252)ckstellungen nicht ber(cid:252)cksichtigt, und der Versicherungsnehmer hat kein entsprechendes R(cid:252)ckkaufs- recht. Diese beiden Lebensversicherungskategorien entspre- chen unterschiedlichen Deckungsbed(cid:252)rfnissen der Versicher- ten. Au(cid:223)erdem zeigen sich die Unterschiede in den vom Versicherer per Vertrag (cid:252)bernommenen Risikoarten am je- weiligen Preis der beiden Kategorien. Wenn f(cid:252)r jeden Lebensversicherungsvertrag, bei dem ledig- lich das Todesfallrisiko abgedeckt wird, ein R(cid:252)ckkaufswert vorzusehen w(cid:228)re, m(cid:252)(cid:223)te der betreffende Vertrag eine Spar- komponente beinhalten; dadurch w(cid:252)rde die zu zahlende Versicherungspr(cid:228)mie steigen. fraglich, ob dies den Anforderungen der verschiedenen Versicherungs- nehmer entspricht, die oft nur an Versicherungsprodukten interessiert sind, die lediglich das Todesfallrisiko abdecken. Im (cid:252)brigen ist Zwar w(cid:228)re die Situation in jedem Mitgliedstaat einzeln zu pr(cid:252)fen, aber in jedem Fall umfassen die in der Dritten Le- bensversicherungsrichtlinie 92/96/EWG festgelegten ver- sicherungsmathematischen Grunds(cid:228)tze (cid:252)ber die Bildung ma- thematischer R(cid:252)ckstellungen im Herkunftsmitgliedstaat spe- zifische Vorschriften f(cid:252)r Vertr(cid:228)ge mit garantierten R(cid:252)ck- kaufswerten sowie f(cid:252)r Vertr(cid:228)ge mit Gewinnbeteiligung. Au- (cid:223)erdem sind nach Anhang II der Dritten Richtlinie 92/96/EWG dem Versicherungsnehmer vor Abschlu(cid:223) des Vertrags oder w(cid:228)hrend der Laufzeit des Vertrags u. a. die (cid:132)R(cid:252)ckkaufswerte und beitragsfreien Leistungen und das Aus- ma(cid:223), in dem diese Leistungen garantiert sind sowie die Methoden der Gewinnberechnung und Gewinnbeteiligung(cid:147) mitzuteilen. Diese Angaben sollen es dem Versicherungsnehmer erm(cid:246)g- lichen, die wesentlichen Merkmale der Lebensversicherungs- produkte kennenzulernen und sie zu verstehen, damit er das f(cid:252)r seine spezifischen Bed(cid:252)rfnisse am besten geeignete Pro- dukt ausw(cid:228)hlen kann. Es fragt sich daher, ob es objektiv notwendig und dem Ziel, die wirtschaftlichen Interessen der Versicherungsnehmer zu sch(cid:252)tzen, angemessen ist, wenn ein T(cid:228)tigkeitsland vor- schreibt, da(cid:223) in allen in seinem Hoheitsgebiet angebotenen Lebensversicherungsvertr(cid:228)gen ein R(cid:252)ckkaufswert oder eine Gewinnbeteiligung vorzusehen ist. Vielleicht k(cid:246)nnte dieses Ziel vielmehr durch eine weniger einschr(cid:228)nkende Ma(cid:223)- nahme erreicht werden, z. B. durch die Verpflichtung, den Versicherungsnehmer vor Vertragsschlu(cid:223) umfassend zu in- formieren. j) Verbot des (cid:132)cold calling(cid:147) Im Fall des (cid:132)cold calling(cid:147) hat der Gerichtshof bereits bei anderen Finanzprodukten festgestellt (102), da(cid:223) diese auf dem Markt verbreitete Praxis verboten werden kann. Bei seiner Entscheidung ging es um eine niederl(cid:228)ndische Rechts- vorschrift, die die Aufrechterhaltung des guten Rufes des (101) ABl. L 398 vom 31. 12. 1992, S. 7. (102) EuGH 10. 5. 1995, Alpine Investments BV/Minister van Financiºn, Rechtssache C-384/93, Slg. 1995, I-1141. 16. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 43/25 in ihn nationalen Finanzsektors und den Schutz des gesetzten Vertrauens zum Ziel hat. Auch der Verbraucher- schutz wird h(cid:228)ufig als Argument daf(cid:252)r genannt, diese Werbetechnik des verbieten. Die lie(cid:223)e sich auch auf Gerichtshofs im niederl(cid:228)ndischen Fall Regel Statt Versicherungsprodukte diese generell sollte anzuwenden, jedoch bis zur Harmonisierung dieses Bereichs eher jeder Fall einzeln gepr(cid:252)ft werden (103). (cid:252)bertragen. auf Versicherungsprodukte Begr(cid:252)ndung zu k) Modalit(cid:228)ten, die ein T(cid:228)tigkeitsland zur Erhebung indirek- ter Steuern auf Versicherungspr(cid:228)mien von Versicherungs- vertr(cid:228)gen eingef(cid:252)hrt hat, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs abgeschlossen wurden (Bestellung eines Steuervertreters f(cid:252)r den Versicherer) Die Versicherungsrichtlinien sehen vor, da(cid:223) die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs geschlossenen Vertr(cid:228)ge den indirekten Steuern und steuer(cid:228)hnlichen Abgaben unter- liegen, die im T(cid:228)tigkeitsland auf Versicherungspr(cid:228)mien erho- ben werden (104). Zu diesem Zweck wendet das T(cid:228)tigkeits- land auf die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in sei- nem Hoheitsgebiet t(cid:228)tigen Unternehmen die nationalen Be- stimmungen an, die die Erhebung dieser Steuern gew(cid:228)hrlei- sten sollen. Diese k(cid:246)nnen beispielsweise die (cid:220)bermittlung einer vollst(cid:228)ndigen Liste der im Rahmen der Dienstleistungs- freiheit abgeschlossenen Vertr(cid:228)ge oder die Bestellung eines Steuervertreters f(cid:252)r das betreffende Versicherungsunterneh- men vorsehen (105). Hinter der Forderung nach der Bestellung eines solchen Steuervertreters f(cid:252)r den im Rahmen der Dienstleistungsfrei- heit t(cid:228)tigen Versicherer steht ein im Hinblick auf das Ge- meinschaftsrecht gerechtfertigtes Ziel: Dem T(cid:228)tigkeitsland soll garantiert werden, da(cid:223) seine eigenen Rechtsvorschriften eingehalten und die betreffenden Steuern entrichtet werden. Dies kann jedoch zu einer Beschr(cid:228)nkung des freien Dienst- leistungsverkehrs f(cid:252)hren. So stellt die Bestellung eines im T(cid:228)tigkeitsland ans(cid:228)ssigen Steuervertreters f(cid:252)r den Versiche- rer, der die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch nehmen m(cid:246)chte, einen betr(cid:228)chtlichen administrativen und finanziel- len Aufwand dar. Auf der anderen Seite m(cid:252)ssen jedoch die konkreten Anwendungsbestimmungen dieser Vorschrift im T(cid:228)tigkeitsland den vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien (cid:151) insbesondere den Kriterien der Notwendigkeit und Ver- h(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit (cid:151) gen(cid:252)gen. Daher ist nach Ansicht der Kommission ein T(cid:228)tigkeitsland, das keine indirekten Steuern oder steuer(cid:228)hnliche Abgaben auf Versicherungsvertr(cid:228)ge erhebt (106), nicht berechtigt, den Versicherern die Bestellung eines Steuervertreters vor- (103) Vergleiche Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates (cid:252)ber den Fernabsatz von Finanzdienstlei- stungen an Verbraucher (KOM(1999) 375 endg. vom 23. 7. 1999). Artikel 10 Absatz 2 dieses ge(cid:228)nderten Vorschlags sieht besondere Verfahren f(cid:252)r unerbetene Mitteilungen vor, die den Verbrauchern zugehen. (104) Artikel 46 der Dritten Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 44 der Dritten Richtlinie 92/96/EWG. (105) Erkl(cid:228)rungen im Ratsprotokoll zur Annahme der Dritten Richt- linien. (106) Dies gilt auch, wenn die Versicherungsvertr(cid:228)ge einer Besteuerung zum Nullsatz unterliegen. zuschreiben, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in den keiner indirekten Besteuerung unterliegenden Versiche- rungssparten t(cid:228)tig sein wollen. Dar(cid:252)ber hinaus geh(cid:246)rt die Bestellung des Steuervertreters nicht zu den Elementen, die im Rahmen des Verfahrens, das die Versicherungsrichtlinien f(cid:252)r die Aufnahme einer T(cid:228)- tigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit vorsehen, mit- geteilt werden m(cid:252)ssen (107). Nach Ansicht der Kommission kann das T(cid:228)tigkeitsland folglich eine Mitteilung des Her- kunftslandes im Rahmen des f(cid:252)r die Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit vorgesehenen Verfahrens nicht mit der Begr(cid:252)ndung zur(cid:252)ckweisen, da(cid:223) kein Steuervertreter be- stellt wurde und da(cid:223) deshalb eine Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit und die Aufnahme der T(cid:228)tigkeit nicht m(cid:246)glich ist. Ein Steuervertreter mu(cid:223) erst ab dem Zeitpunkt der tats(cid:228)chlichen Aufnahme der T(cid:228)tigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bestellt werden, d. h. ab dem Mo- ment, wo der Versicherer seinen ersten Vertrag im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs abschlie(cid:223)t und die ent- sprechende Versicherungspr(cid:228)mie daf(cid:252)r erh(cid:228)lt (108). Wenn ein T(cid:228)tigkeitsland f(cid:252)r die Einhaltung seiner Bestim- mungen (cid:252)ber die indirekte Besteuerung von Versicherungs- vertr(cid:228)gen und die Erhebung dieser Steuern allen Versiche- rungsunternehmen, die im Rahmen der Dienstleistungsfrei- heit t(cid:228)tig zu werden beabsichtigen, die Bestellung eines in seinem Hoheitsgebiet ans(cid:228)ssigen Steuervertreters vor- schreibt, m(cid:252)ssen nach Auffassung der Kommission die prak- tischen Anwendungsbestimmungen dieser Vorschrift den vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien (cid:151) insbesondere den Kriterien der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit und Notwendigkeit (cid:151) entsprechen, damit diese Vorschrift keine Beschr(cid:228)nkung darstellt, durch die die Aus(cid:252)bung der Versicherungst(cid:228)tigkeit im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs im Hoheits- gebiet des betreffenden Landes verhindert wird. 4. Die Vorschriften des f(cid:252)r Versicherungsvertr(cid:228)ge gelten- den Rechts und der Begriff des Allgemeininteresses Die Versicherungsrichtlinien (109) enthalten spezielle Vor- schriften zur Bestimmung des geltenden Rechts f(cid:252)r Versiche- (107) Vergleiche die Artikel 14, 16 und 17 der Richtlinie 88/357/EWG, ge(cid:228)ndert durch die Artikel 34, 35 und 36 der Richtlinie 92/49/EWG (Nichtlebensversicherung), Artikel 11, 14 und 17 der Richtlinie 88/357/EWG, ge(cid:228)ndert durch die Artikel 34, 35 und 36 der Richtlinie 92/96/EWG (Lebensversicherung). (108) Von der Mitteilung (cid:252)ber die beabsichtigte Aufnahme einer T(cid:228)tig- keit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bis zum tats(cid:228)chlichen Abschlu(cid:223) des ersten Versicherungsvertrags verstreicht h(cid:228)ufig sehr viel Zeit (cid:151) manchmal vergehen sogar Jahre. Die Forderung nach Bestellung eines Steuervertreters vor der effektiven Aufnahme der T(cid:228)tigkeit scheint insofern unangemessen, als der betreffende Ver- sicherer dadurch gezwungen wird, sich einen Steuervertreter zu suchen und betr(cid:228)chtliche Kosten in Kauf zu nehmen, die ihn letztendlich von der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit abhalten k(cid:246)nnten. (109) Vergleiche Schadenversicherung: Artikel 7 und 8 der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG, ge(cid:228)ndert durch die Dritte Richtlinie 92/49/EWG; Lebensversicherung: Artikel 4 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG. C 43/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 16. 2. 2000 rungsvertr(cid:228)ge, die im europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum bele- gene Risiken abdecken (110). Nach den genannten Vorschrif- ten, die sowohl f(cid:252)r die (cid:252)ber eine Niederlassung als auch im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs get(cid:228)tigten Ge- sch(cid:228)fte gelten, l(cid:228)(cid:223)t sich das auf einen Versicherungsvertrag anwendbare materielle Recht bestimmen. Die Richtlinien enthalten auch Regeln (cid:252)ber die Anwendung der Vorschriften zur Aufrechterhaltung der (cid:246)ffentlichen Si- cherheit und Ordnung des Gerichtsstands und des Mitglied- staats, in dem das Risiko belegen ist bzw. die Verpflichtung eingegangen wurde, und (cid:252)ber die Vorschriften der (cid:246)ffent- lichen Ordnung (111). Wendet ein Mitgliedstaat seine eigenen (cid:132)zwingenden(cid:147) mate- riellen Bestimmungen und seine (cid:132)Vorschriften der (cid:246)ffent- lichen Ordnung(cid:147) gem(cid:228)(cid:223) den in den Versicherungsrichtlinien enthaltenen Kollisionsnormen auf Versicherungsvertr(cid:228)ge an und ergibt sich daraus eine Beschr(cid:228)nkung, so kann diese Anwendung unter dem Aspekt des Allgemeininteresses ge- pr(cid:252)ft werden. Der Begriff des Allgemeininteresses ist somit eine Art Filter f(cid:252)r die nationalen Rechtsvorschriften. Die Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten werden damit gezwungen, ihre nationalen Rechtsvorschriften auf die Vereinbarkeit mit den Grunds(cid:228)tzen der Freiz(cid:252)gigkeit des EG-Vertrags hin zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Alle nationalen Rechtsvorschriften m(cid:252)ssen (cid:151) unabh(cid:228)ngig von ihrem Anwendungsgebiet (cid:151) mit dem Gemeinschafts- recht vereinbar sein. In seinem Urteil vom 21. M(cid:228)rz 1972 befand der Gerichtshof deshalb, (cid:132)da(cid:223) die Geltung des Ge- meinschaftsrechts nicht davon abh(cid:228)ngen kann, auf welchem Gebiet des innerstaatlichen Rechts es seine Wirkungen zei- tigt(cid:147) (112). Das Gemeinschaftsrecht hat somit gegebenenfalls vor natio- nalen Bestimmungen des Privatrechts Vorrang. Der Gerichtshof hatte auf diese Weise insbesondere die Ver- einbarkeit nationaler Vorschriften des Privatrechts (113), des Zivilprozesses (114) und sogar des Strafrechts (115) mit dem Gemeinschaftsrecht zu pr(cid:252)fen. (110) Das (cid:220)bereinkommen von Rom (cid:252)ber das auf vertragliche Schuld- verh(cid:228)ltnisse anzuwendende Recht (ABl. L 266 vom 9. 10. 1980, S. 1) schlie(cid:223)t aus seinem Anwendungsbereich die Versicherungs- vertr(cid:228)ge aus, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten belegene Risiken abdecken (Artikel 1 und 3). (111) Schadenversicherung: Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h) der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG. Lebensversicherung: Artikel 4 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG. (112) EuGH 21. 3. 1972, SAIL, Rechtssache 82/71, Slg. 1972, 119. Siehe auch EuGH 1. 7. 1993, Hubbard, Rechtssache C-20/92, Slg. 1993, I-3777. (113) EuGH 30. 3. 1993, Konstantinidis, Rechtssache C-168/91, Slg. 1993, EuGH 24. 1. 1991, Alsthom Atlantique, Rechtssache I-107; EuGH 13. 10. 1993, Motorradcenter, I-1191; C-339/89, Slg. 1991, Rechtssache C-93/92, Slg. 1993, I-5009. (114) Siehe diesbez(cid:252)glich EuGH 10. 2. 1994, Mund & Fester, Rechtssache C-398/92, Slg. 1994, I-467; EuGH 26. 9. 1996, Data Delecta, Rechtssache C-43/95, Slg. 1996, I-4661; EuGH 1. 2. 1996, Perfili, Rechtssache C-177/94, Slg. 1996, I-161. Siehe auch das Urteil in der Rechtssache Hubbard (Fu(cid:223)note 65). Wie bereits erw(cid:228)hnt wurde, reicht es deshalb nicht aus, die gesamten f(cid:252)r Versicherungsvertr(cid:228)ge geltenden Rechtsvor- schriften des T(cid:228)tigkeitslands f(cid:252)r zwingend zu erkl(cid:228)ren, damit die Beh(cid:246)rden deren vollst(cid:228)ndige Beachtung vorsehen (116). Diese Vorschriften m(cid:252)ssen au(cid:223)erdem die mit dem All- gemeininteressebegriff verkn(cid:252)pften Anforderungen erf(cid:252)llen, damit das T(cid:228)tigkeitsland ihre Einhaltung von den Versiche- rungsunternehmen fordern kann, die ihre Versicherungslei- stungen (cid:252)ber eine Zweigniederlassung oder im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit anbieten. Die Verbraucherschutzvorschriften werden zumeist das Kri- terium des Allgemeininteresses erf(cid:252)llen. Der Gerichtshof hat n(cid:228)mlich anerkannt, da(cid:223) der Verbraucherschutz ein im All- gemeininteresse liegendes Ziel darstellt, das Einschr(cid:228)nkungen der Grundfreiheiten rechtfertigt. Es kann jedoch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, da(cid:223) dieses Kriterium erf(cid:252)llt wird. Wie bereits erl(cid:228)utert, k(cid:246)nnen nationale Vor- schriften, die mit dem erkl(cid:228)rten Ziel des Verbraucherschut- zes erlassen wurden, einer Kontrolle durch den Gerichtshof unterzogen und gegebenenfalls (cid:132)disqualifiziert(cid:147) werden, wenn sie z. B. nicht notwendig sind oder in keinem ange- messenen Verh(cid:228)ltnis zum angestrebten Ziel stehen. Diese zus(cid:228)tzliche Beurteilungsstufe ist deshalb im Rahmen des Binnenmarkts unerl(cid:228)(cid:223)lich, um sicherzugehen, da(cid:223) natio- nale Ma(cid:223)nahmen bei fehlender Harmonisierung nicht ein- fach unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes beibe- halten werden, um das Angebot abweichender oder in dem betreffenden Gebiet unbekannter Versicherungsdienstleistun- gen zu beschr(cid:228)nken oder zu verhindern. K(cid:246)nnte ein Mitgliedstaat n(cid:228)mlich die Nichtvereinbarkeit ei- nes in einem anderen Mitgliedstaat angebotenen Versiche- rungsprodukts mit seinen eigenen Rechtsvorschriften gel- tend machen, um das Inverkehrbringen des genannten Pro- dukts in seinem Hoheitsgebiet zu unterbinden, so w(cid:252)rde er den Wettbewerb zwischen Versicherungsunternehmen be- hindern. 5. M(cid:246)gliche Ma(cid:223)nahmen gegen nationale Vorschriften, die nach Auffassung des T(cid:228)tigkeitslands aus Gr(cid:252)nden des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind Ein Wirtschaftsteilnehmer (Versicherungsunternehmen, Ver- mittler oder Versicherungsnehmer), der eine nationale Vor- schrift anfechten m(cid:246)chte, die seiner Ansicht nach eine un- gerechtfertigte Beschr(cid:228)nkung seiner Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, mu(cid:223) nor- malerweise den Rechtsweg einschlagen oder die Kommission informieren, z. B. durch eine Beschwerde. Ist ein Versicherungsunternehmen beispielsweise der An- sicht, da(cid:223) die Vorschriften eines Mitgliedstaats, in dem es t(cid:228)tig werden m(cid:246)chte, Beschr(cid:228)nkungen beinhalten (z. B. zwingende Bestimmungen, die in jedem Vertrag enthalten (115) EuGH 19. 1. 1999, Rechtssache C-348/96, noch nicht ver(cid:246)ffentlicht. (116) Siehe oben unter Kapitel IV Punkt 3. 16. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 43/27 sein m(cid:252)ssen und von den im Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens (cid:252)blichen Bestimmungen abweichen oder dort unbekannt sind), die nicht durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt werden k(cid:246)nnen, so ergeben sich verschiedene M(cid:246)glichkeiten: Zum einen kann das Unternehmen nat(cid:252)rlich jeglichem Kon- flikt dadurch aus dem Weg gehen, da(cid:223) es seine Dienstlei- stungen in jeder Hinsicht den Vorschriften des T(cid:228)tigkeits- landes anpa(cid:223)t. Bietet es jedoch Versicherungsprodukte an, die nicht genau den zwingenden Vorschriften des T(cid:228)tigkeitslandes entspre- chen, kann es von den nationalen Beh(cid:246)rden oder von einem seiner Kunden verklagt werden. Das Versicherungsunterneh- men mu(cid:223) dann seine gemeinschaftsrechtlichen Argumente gegebenenfalls vor einem nationalen Gericht geltend ma- chen, um feststellen zu lassen, da(cid:223) die Vorschrift, die der Mitgliedstaat ihm entgegenzuhalten gedenkt, nicht die vom Gerichtshof festgelegten Bedingungen erf(cid:252)llt. Das nationale Gericht entscheidet (cid:252)ber die Stichhaltigkeit der Argumente beider Parteien, nachdem es dem Gerichtshof gegebenenfalls eine Frage zur Vorabentscheidung nach Artikel 234 EG-Ver- trag vorgelegt hat. Das Versicherungsunternehmen kann jederzeit die Kommis- sion informieren, die (cid:151) sofern sie zu der Ansicht gelangt, da(cid:223) die Beschr(cid:228)nkungen unbegr(cid:252)ndet sind und daher gegen das Gemeinschaftsrecht versto(cid:223)en (cid:151) gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag einleiten kann. In diesem Fall m(cid:252)(cid:223)te die Kommission nachweisen, da(cid:223) der angegebene Versto(cid:223) tat- s(cid:228)chlich vorliegt (117). Gegebenenfalls w(cid:252)rde der Gerichtshof als letzte Instanz dar(cid:252)ber entscheiden, ob die nationale Vor- schrift aus Gr(cid:252)nden des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist oder nicht. (117) Urteil vom 17. 11. 1992, Rechtssache C-157/91, Kommission/Nieder- lande, Slg. 1992, I-5899. Liste der Organisationen, denen ein Zuschu(cid:223) der Gemeinschaft f(cid:252)r Umweltma(cid:223)nahmen gew(cid:228)hrt wurde (2000/C 43/04) Gem(cid:228)(cid:223) den Bemerkungen zur Haushaltslinie B4-3060/1999 ver(cid:246)ffentlicht die Kommission hiermit im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft die aus Mitteln der Gemeinschaft gezahlten Betr(cid:228)ge und eine Liste der Zuschu(cid:223)empf(cid:228)nger. Ergebnisse der Aufforderung zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur F(cid:246)rderung von Nichtregierungsorganisationen, die haupts(cid:228)chlich auf dem Gebiet der Umwelt t(cid:228)tig sind (ABl. C 319 vom 6. 11. 1999, S. 14). Organisation gew(cid:228)hrter Zuschu(cid:223) (EUR) Ziel des Arbeitsprogramms 1. Gef(cid:228)hrdete Meere (Niederlande) 2. World Wide Fund European Policy Office (Belgien) 3. Koalition Saubere Ostsee (Schweden) 4. Klimanetzwerk Europa (Belgien) 5. European Forum on Nature Conservation & Pastoralism (Vereinigtes K(cid:246)nigreich) 107 410 350 000 112 075 138 437 109 690 6. Netzwerk zur Rettung der 55 229 Taiga (Schweden) Koordinierung von T(cid:228)tigkeiten und Ertei- lung von Informationen (cid:252)ber Meeres-Um- weltprobleme Erhaltung der Natur und (cid:246)kologischer Pro- zesse F(cid:246)rderung des Schutzes und der nat(cid:252)rli- chen Ressourcen der Ostsee Aufbau von Kapazit(cid:228)ten auf dem Gebiet der Klima(cid:228)nderung und deren L(cid:246)sung im Rahmen des Netzes der Nichtregierungs- organisationen (NRO) und Koordinierung der Strategie der europ(cid:228)ischen NRO im Be- reich der Klima(cid:228)nderung F(cid:246)rderung regionaler landwirtschaftlicher Produktionssysteme, die den (cid:246)rtlichen Um- weltbedingungen Rechnung tragen F(cid:246)rderung des Verst(cid:228)ndnisses f(cid:252)r die Be- deutung des borealen Wald(cid:246)kosystems