title: Beschluß Nr. 283/2000/EGKS der Kommission vom 4. Februar 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und der Bundesrepublik Jugoslawien, zur Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Iran

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anti-dumping duty
flat product
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iron and steel product
third country

text: 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/15 BESCHLUSS Nr. 283/2000/EGKS DER KOMMISSION vom 4. Februar 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und der Bundesrepublik Jugoslawien, zur Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Iran DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommis- sion vom 28. November 1996 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 1000/1999/EGKS der Kommission (2), insbe- sondere auf die Artikel 8 und 9, und Ausführern sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die Kommission sandte allen diesen Parteien sowie den Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfah- renseinleitung gesetzten Frist meldeten, Fragebogen zu. Gemäß Artikel 6 Absatz 5 Grundentscheidung gab die Kommission allen direkt betroffenen Parteien Gelegen- heit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (4) Einige ausführende Hersteller, antragstellende Gemein- schaftshersteller und Einführer nahmen schriftlich Stel- lung. A. VERFAHREN 1. Einleitung (1) (2) Am 7. Januar 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung (im folgenden „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Iran, Südafrika, Taiwan und der Bundesrepublik Jugosla- wien (im folgenden „Jugoslawien“ genannt). Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags von Eurofer im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschafts- produktion der betroffenen Ware im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Entschei- dung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission (im folgenden „Grundentscheidung“ genannt) entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausrei- chend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. 2. Untersuchung Alle interessierten Parteien, die fristgemäß eine Anhö- rung beantragten und nachwiesen, daß sie wahrschein- lich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein werden und daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. (5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- sichtigt ist, i) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und Jugoslawien einzuführen, ii) das Verpflichtungsangebot eines ausführenden Herstellers in Bulgarien anzunehmen und iii) das Verfahren gegenüber den Einfuhren aus Iran einzustellen. Gemäß Artikel 20 Grundentscheidung wurde den Parteien ferner eine Frist gesetzt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststel- lungen gegebenenfalls entsprechend geändert. Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststel- lungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. (6) (7) (3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller in den Ausfuhrlän- dern (im folgenden „ausführende Hersteller“ genannt), Einführer und repräsentativen Verbände von Einführern Kontrollbesuche wurden in den Betrieben folgender Unternehmen durchgeführt: — Antragstellende Gemeinschaftshersteller: (1) ABl. L 308 vom 29. 11. 1996, S. 11. (2) ABl. L 122 vom 12. 5. 1999, S. 35. (3) ABl. C 4 vom 7. 1. 1999, S. 3. — Aceralia Corporación Sid. , Madrid, Spanien — British Steel Plc, London, Vereinigtes Königreich L 31/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 — Cockerill Sambre SA, Brüssel, Belgien (8) — Hoogovens Steel BV, Ijmuiden, Niederlande — ILVA Spa, Genua, Italien — Sidmar NV, Gent, Belgien — Salzgitter AG, Salzgitter, Deutschland — Stahlwerke Bremen GmbH, Bremen, Deutschland — SOLLAC, Paris, Frankreich — Thyssen Krupp Stahl AG, Duisburg, Deutschland Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 (im folgenden „Untersuchungszeitraum“ genannt). Die Schadensunter- suchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums für das Dumping (im folgenden auch „Bezugszeitraum“ genannt). B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE — Ausführende Hersteller: a) Bulgarien Kremikovtzi Corp, Sofia b) Indien Essar Steel Ltd, Hazira Tata Iron & Steel Company Ltd, Kalkutta Steel Authority of India Ltd, New Delhi c) Iran Mobarakeh Steel Company, Esfahan d) Südafrika Iscor Ltd, Pretoria Highveld Steel & Vanadium Corp Ltd, Witbank e) Taiwan China Steel Corp, Kaohsiung Yieh Loong Enterprise Co. , Ltd, Kaoshiung f) Jugoslawien Angesichts der besonderen Lage in Jugoslawien wurde in den Betrieben von Sartid a. d. , des einzigen ausführenden Herstellers in diesem Land, der sich bei der Kommission meldete, kein Kontrollbesuch durchgeführt. — Unabhängige Einführer/Verwender in der Gemeinschaft: Marcegaglia Spa, Gazoldo degli Ippoliti, Italien — Mit den ausführenden Herstellern verbundene Einführer: a) Iran: GmbH, Düsseldorf, Ascotec Deutschland Irasco s. r. l. , Genua, Italien Tara Steel Trading GmbH, Düsseldorf, Deutschland Unitech Steel (UK) Ltd, London, Verei- nigtes Königreich b) Südafrika: Macsteel Ltd, International UK London, Vereinigtes Königreich Macsteel Antwerpen, Belgien Macsteel International GmbH, Düsseldorf, Deutschland International Belgium NV, Stahlhandel 1. Betroffene Ware (9) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmge- walzt (im folgenden „warmgewalzte Coils“ genannt). Die Ware wird derzeit folgenden KN-Codes zugewiesen: 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 10, 7208 37 90 (1), 7208 38 10, 7208 38 90, 7208 39 10 und 7208 39 90. (10) Warmgewalzte Coils sind Flacherzeugnisse, die im allge- meinen in Stahlwerken durch Warmwalzen von Halb- zeug aus Stahl hergestellt und nach Durchlaufen der Fertigwalze bzw. nach Beizen oder kontinuierlichem Glühen in Rollen gleichmäßig aufgewickelt werden. Stahlwerke, in denen eine Vielzahl von Flacherzeug- nissen aus Stahl hergestellt wird, verwenden warmge- walzte Coils als Vormaterial für die Herstellung weiterer Stahlerzeugnisse (z. B. Breit- und Schmalband, sämtliche kaltgewalzten Erzeugnisse, Rohre). Warmgewalzte Coils weisen unterschiedliche Güten und Abmessungen auf. Der weitaus größte Teil der Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft entfällt auf „Baustähle“ (wie S235 und S275 gemäß der „Euronorm“ EN 10025) und „weiche Stähle“ (wie DD11, DD12 und DD13 gemäß EN 10011 und gemäß der „Deutschen Industrienorm“ DIN 1614/1). Coils weisen üblicherweise eine Dicke zwischen 1,5 und 15 mm und eine Breite von 600 bis 2 050 mm auf. Jeder aufgeführte KN-Code entspricht einem bestimmten Warentyp, der sich innerhalb der genannten Spannen nach Breite und Dicke von den anderen unterscheidet. (11) zwischen Zudem wird bei der betroffenen Ware je nach ihrer Oberflächenbehandlung zwei Kategorien unterschieden, und zwar zwischen schwarzen warmge- walzten Coils (im folgenden „schwarze Coils“ genannt), bei denen es sich um den Grundtyp handelt, und gebeizten warmgewalzten Coils (im folgenden „gebeizte Coils“ genannt), die nach dem Warmwalzen einer zusätzlichen Oberflächenbehandlung, dem Beizen, unter- zogen werden. Die Unterscheidung zwischen schwarzen und gebeizten Coils spiegelt sich auch in der Struktur der Kombinierten Nomenklatur wider, da die beiden Arten von Coils unterschiedlichen KN-Codes zugewiesen werden. (1) Siehe Berichtigung in ABl. C 27 vom 2. 2. 1999, S. 30. 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/17 (12) Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ländern alle KN-Codes und somit alle aufge- führten Warentypen betreffen, auch wenn es sich mehr- heitlich um schwarze Coils handelt. Obwohl jeder KN- Code einem bestimmten Typ warmgewalzter Coils entspricht, der sich von den anderen Typen unter- scheiden läßt, wurde festgestellt, daß alle Typen identi- sche oder ähnliche materielle und technische Eigen- schaften und Verwendungen haben. Daher handelt es sich bei allen Typen warmgewalzter Coils, die zu den unter Randnummer 9 genannten KN-Codes gehören, um eine einheitliche Ware. 2. Gleichartige Ware (13) (14) Bei der Untersuchung wurde festgestellt, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführten warmgewalzten Coils insbesondere in identischen oder vergleichbaren Güten und Abmessungen erhältlich sind wie die in der Gemein- schaft hergestellten Waren. Einige ausführende Hersteller erklärten, die von ihnen hergestellten und verkauften warmgewalzten Coils seien als solche mit der in der Gemeinschaft hergestellten Ware weder austauschbar noch vergleichbar. Letztere sei aufgrund des fortschrittlicheren Fertigungsverfahrens der Gemeinschaftshersteller und der Anwendung einer anderen Technologie hochwertiger. Die Abnehmer müßten die eingeführten Waren zuweilen vor der Weiterverarbeitung sogar erneut walzen. Daher behaupteten diese ausführenden Hersteller, ihre Ware sei der Ware der antragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht gleichartig. qualitativ (15) Unterschiede beim Fertigungsverfahren, die Oberflächen- fehler oder chemische Mängel zur Folge haben, können selbstverständlich zu einer Minderung des Marktwertes führen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die in der Gemeinschaft hergestellte Ware und die eingeführte Ware dennoch im allgemeinen die gleichen grundle- genden materiellen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen, auch wenn insbesondere ihre Qualität bei den einzelnen Lieferanten und bei den einzelnen Lieferungen eines bestimmten Lieferanten nicht identisch ist. Dies rechtfertigt allerdings nicht den Schluß, daß die warmge- walzten Coils, die aus den betroffenen Ländern einge- führt bzw. die in der Gemeinschaft hergestellt und verkauft werden, nicht gleichartig sind. (16) Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführte Ware und die auf den Inlandsmärkten dieser Länder verkaufte Ware identische bzw. vergleichbare Güten und Abmessungen aufweisen. (17) Daher wurde der Schluß gezogen, daß es sich bei den in den betroffenen Ländern hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften bzw. von dort in die Gemein- schaft ausgeführten warmgewalzten Coils und den von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern herge- stellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften warmgewalzten Coils um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Grundentscheidung handelt. C. DUMPING 1. Normalwert (18) Zur Ermittlung des Normalwertes wurde zunächst bei allen kooperierenden ausführenden Herstellern geprüft, ob sie die betroffene Ware gemäß Artikel 2 Absatz 2 Grundentscheidung auf dem Inlandsmarkt insgesamt in repräsentativen Mengen verkauften, das heißt, ob die im Inland verkauften Mengen mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen der betroffenen Ware ausmachten. Danach wurde bei allen ausführenden Herstellern geprüft, ob sie die einzelnen Warentypen auf dem Inlandsmarkt insgesamt jeweils in Mengen verkauften, die 5 % oder mehr der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen des gleichen Warentyps ausmachten. Bei den Warentypen, die das 5-%-Kriterium erfüllten, wurde schließlich geprüft, ob gemäß Artikel 2 Absatz 4 Grundentscheidung genügend Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. Entsprach bei einem Warentyp der gewogene durch- schnittliche Verkaufspreis den gewogenen durchschnittli- chen Stückkosten oder war er höher als diese und entfielen auf die Inlandsverkäufe, deren Preise den Stück- kosten entsprachen bzw. diese überstiegen, mindestens 80 % der Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert für alle anhand des gewogenen Durchschnitts der Inlandsverkäufe tatsächlich gezahlten Preise ermittelt. ausschließlich Anderenfalls wurde der Normalwert anhand des gewogenen Durchschnitts der für die gewinnbringenden Inlandsverkäufe tatsächlich gezahlten Preise bestimmt, es sei denn, daß bei einem Warentyp auf die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 10 % der Verkaufsmengen entfielen. Bei den Warentypen, bei denen die auf dem Inlands- markt verkauften Mengen weniger als 5 % der entspre- chenden Ausfuhren in die Gemeinschaft ausmachten bzw. bei denen auf die gewinnbringenden Inlandsver- käufe weniger als 10 % der gesamten Inlandsverkäufe der entsprechenden Warentypen entfielen, wurden die Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 3 Grundent- scheidung als unzureichend angesehen und daher nicht berücksichtigt. In diesen Fällen wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 Grundentscheidung anhand des gewogenen Durchschnitts der Preise ermittelt, die die anderen ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land in Rechnung stellten, sofern sie repräsentative Inlandsverkäufe des im normalen Handelsverkehr getätigt hatten. entsprechenden Warentyps Bei den Warentypen, bei denen die Inlandsverkäufe der anderen ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land nicht ausreichend bzw. nicht repräsentativ waren, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 Grundentscheidung anhand der von dem betroffenen ausführenden Hersteller getragenen Herstellkosten des betroffenen ausgeführten Warentyps zuzüglich eines angemessenen Betrages für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im folgenden „VVG-Kosten“ genannt) (19) (20) L 31/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 rechnerisch ermittelt. Bei den und für Gewinne einzelnen ausführenden Herstellern wurden die VVG- Kosten im allgemeinen anhand ihrer repräsentativen Inlandsverkäufe und die Gewinnspannen anhand ihrer repräsentativen sowie im normalen Handelsverkehr getä- tigten Inlandsverkäufen berechnet. In einem Fall gab es jedoch in dem betroffenen Land lediglich einen einzigen kooperierenden Hersteller, der keine repräsentativen Inlandsverkäufe tätigte. Bei diesem Hersteller wurden daher die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne der anderen kooperierenden ausführenden Hersteller zugrunde gelegt, sofern diese Hersteller reprä- sentative Inlandsverkäufe bzw. repräsentative Inlandsver- käufe im normalen Handelsverkehr getätigt hatten. 2. Ausfuhrpreis (21) Gingen die Exportverkäufe direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhr- preise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Grundentscheidung anhand der von diesen Einführern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. (22) Gingen die Exportverkäufe an Einführer in der Gemein- schaft, die mit einem der betroffenen ausführenden Hersteller geschäftlich verbunden waren, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 Grundentschei- dung anhand der Preise errechnet, zu denen die einge- führten Waren erstmals an unabhängige Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden. Dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich eines angemessenen Betrages für VVG-Kosten und Gewinne vorgenommen. 3. Vergleich (23) (24) (25) Im Interesse eines fairen Vergleiches wurden auf Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 10 Grundentscheidung gebüh- rende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beein- flußten. Diese folgende Faktoren: Einfuhrabgaben und indirekte Steuern, Preis- nachlässe und Mengenrabatte, Transport-, Versiche- rungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungs-, Kredit- und Kundendienstkosten sowie Provisionen. Berichtigungen betrafen Zwei Unternehmen in Indien beantragten eine Berichti- gung für Einfuhrabgaben. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) Grundentscheidung wurde diesen Anträgen in dem Maße stattgegeben, wie nachgewiesen wurde, daß die einfuhrzollpflichtigen Ausgangsstoffe in den auf dem Inlandsmarkt verkauften betroffenen Waren verarbeitet wurden und daß die Einfuhrabgaben nicht erhoben bzw. erstattet wurden, wenn die Ware in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. Ein indisches Unternehmen beantragte eine Berichtigung wegen Unterschieden bei den Verkaufsmengen, denn auf dem Inlandsmarkt geringere Mengen verkauft worden als pro Sendung in die Gemeinschaft. Die Verkäufe in der Gemeinschaft seien aufgrund der größeren Mengen zu niedrigeren Preisen getätigt worden. Da jedoch der gemäß Artikel 2 Absatz seien pro Rechnung 10 Buchstabe c) Grundentscheidung im Falle von Preis- nachlässen bzw. Mengenrabatten erforderliche Zusam- menhang nicht nachgewiesen wurde, mußte dieser Antrag zurückgewiesen werden. (26) Die beiden ausführenden Hersteller in Südafrika behaup- teten, für die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware seien verschiedene Rabatte eingeräumt worden, so daß der Normalwert entsprechend gekürzt werden müsse. Die in dem Maße vorge- Berichtigungen konnten nur nommen werden, wie nachgewiesen wurde, daß die Rabatte mit den betreffenden Verkäufen in Verbindung standen. (27) Der ausführende Hersteller in Jugoslawien beantragte, der Wert seiner Ausfuhren solle unter Zugrundelegung eines Wechselkurses berechnet werden, bei dem es sich angeblich um den Marktkurs handelte. Da in der Finanz- buchhaltung des Unternehmens jedoch der amtliche Wechselkurs angewandt worden war und das Unter- nehmen keine ausreichenden Beweise dafür vorlegte, daß korrekterweise der Marktkurs heranzuziehen war, wurde beschlossen, bei der Berechnung des Ausfuhrpreises den amtlichen Wechselkurs anzuwenden. 4. Dumpingspannen a) Allgemeine Methode (28) Gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 Grundentscheidung wurden die Dumpingspannen auf Typengrundlage durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe ermittelt. (29) Für diejenigen vom Verfahren betroffenen ausführenden Hersteller, die den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten, sich nicht meldeten bzw. während der Untersuchung nicht die erforderlichen Informationen übermittelten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 Grundentscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Durch einen Vergleich der Eurostat-Daten mit den Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller über die Ausfuhren in die Gemeinschaft wurde für jedes betroffene Ausfuhrland der Umfang der Mitarbeit in diesem Verfahren ermittelt. Dieser Vergleich ergab, daß die Mitarbeit in allen von der Untersuchung betroffenen Ländern mit Ausnahme Taiwans insgesamt hoch war. Daher hielt es die Kommission für angemessen, als Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unter- nehmen die höchste Dumpingspanne festzusetzen, die für einen kooperierenden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land ermittelt worden war, denn es gab keinen Grund zu der Annahme, daß die Dumpingspanne eines nichtkooperierenden ausführenden Herstellers in niedriger gewesen sein könnte. Da die Mitarbeit Taiwan mit deutlich weniger als 50 % gering war, wurde bei den nichtkooperierenden ausführenden Herstellern in Taiwan die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die in diesem Land auf vierteljährlicher Grundlage ermit- telt worden war. 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/19 Dieses Vorgehen wurde auch für erforderlich erachtet, um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen und der Umgehung etwaiger Antidumpingzölle keinen Vorschub zu leisten. b) Dumpinspannen nach Ländern (30) Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen cif-Preises, folgende Werte: (31) Bulgarien Kremikovtzi Corp Sonstige Unternehmen (32) Indien Essar Steel Ltd Steel Authority of India Ltd Tata Iron & Steel Company Ltd Sonstige Unternehmen (33) Südafrika Iscor Ltd Highveld Steel & Vanadium Corp Ltd Sonstige Unternehmen (34) Taiwan China Steel Corp Yieh Loong Enterprise Co. Ltd Sonstige Unternehmen (35) Jugoslawien Sartid a. d. Sonstige Unternehmen (36) Iran 27,1 % 27,1 %. 55,8 % 56,3 % 29,4 % 56,3 %. 47,8 % 37,8 % 47,8 %. 8,8 % 2,1 % 30,3 %. 56,1 % 56,1 %. Wie unter Randnummer 69 dargelegt, wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus Iran unter der in Artikel 5 Absatz 7 Grundentscheidung festgesetzten Geringfügigkeits- schwelle lagen. Daher wurde es nicht für notwendig erachtet, eine Dumpingspanne für dieses Land zu ermit- teln. D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 1. Ermittlung des betroffenen Gemeinschafts- marktes (37) Um festzustellen, ob dem Wirtschaftszweig der Gemein- schaft eine Schädigung verursacht wurde, und in diesem Zusammenhang den Verbrauch und die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschafts- zweiges der Gemeinschaft zu ermitteln, mußte geprüft werden, ob die für den gebundenen Markt bestimmte Produktion dieses Wirtschaftszweiges bei dieser Analyse (38) (39) unberücksichtigt bleiben sollte oder ob die Schädigung und der Verbrauch unter Zugrundelegung der gesamten Produktion des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft bewertet werden sollten. Fertigungsprozesses weiterverarbeitet In der Gemeinschaft gibt es 16 Unternehmen, die warm- gewalzte Coils herstellen. Rund 70 % der von diesen Unternehmen hergestellten warmgewalzten Coils werden auf einem gebundenen Markt verwendet, das heißt, sie werden von diesen Herstellern im Rahmen eines inte- (im grierten folgenden „gebundener Markt“ genannt). Diese warmge- walzten Coils werden intern an nachgelagerte Verarbei- tungsstätten geliefert, wobei keine Rechnungen ausge- stellt werden, da diese Transfers zwischen Betrieben mit erfolgen. Die übrige derselben Rechtspersönlichkeit Produktion (im folgenden Produktion für den „freien Markt“ genannt) wird sowohl an geschäftlich verbundene als auch an unabhängige Kunden verkauft. die von der Untersuchung In diesem Zusammenhang machte der Antragsteller geltend, daß zwischen zwei getrennten Märkten zu unterscheiden sei. Die für den gebundenen Markt bestimmten warmgewalzten Coils würden nicht direkt mit den gedumpten Einfuhren konkurrieren. Folglich könnten betroffenen Einfuhren diesen Markt auch nicht beeinträchtigen. Gleichzeitig machte der Antragsteller geltend, daß die übrige Produktion auf dem freien Markt verkauft worden sei, auf dem die betroffenen Waren mit den gedumpten eingeführten Waren konkurrieren würden. Zu den wich- tigsten Abnehmern auf dem freien Markt zählen unab- hängige Kaltwalzwerke wie beispielsweise Rohrhersteller, ferner „SSC“ genannt), Stahlhändler und Lagerhalter. Der Antrag bezieht sich lediglich auf die warmgewalzten Coils, die auf dem freien Markt verkauft werden. Stahl-Service-Center (im folgenden (40) Die ausführenden Hersteller und die Einführer warmge- walzter Coils in der Gemeinschaft machten geltend, die Beschreibung der betroffenen Ware und der gleichar- tigen Ware erstrecke sich auf sämtliche warmgewalzten Coils. Zudem fehle eine klare Trennung zwischen dem gebundenen und dem freien Markt, und die Abgrenzung des freien Marktes durch den Antragsteller sei willkür- lich. Daher solle sich die Beurteilung der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt sowohl auf den gebundenen als auch auf den freien Markt erstrecken. (41) Zur Stützung ihrer Behauptung verwiesen sie auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Gimelec (1). In diesem Urteil kam der Gerichtshof anhand folgender Faktoren zu dem Schluß, daß nicht zwischen zwei getrennten Märkten zu unterscheiden war: — Die fragliche Ware wurde auf demselben Markt verkauft und zum gleichen Zweck verwendet. — Die Gemeinschaftshersteller verkauften die fragliche Ware sowohl an geschäftlich verbundene als auch an unabhängige Kunden und berechneten im wesentli- chen dieselben Preise. — Die nachgelagerten Unternehmen kauften die frag- liche Ware nicht nur von geschäftlich verbundenen Lieferanten in der Gemeinschaft, sondern auch von Einführern und anderen unabhängigen Herstellern. (1) Rechtssache C-315/90 vom 27. 11. 1991. L 31/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 (42) Einige ausführende Hersteller machten geltend, daß angesichts dieses Urteils die rechtlichen Voraussetzungen für die Trennung der Märkte im vorliegenden Fall nicht gegeben seien. Ihrer Auffassung nach hatten die Gemein- schaftshersteller die Wahl, ihre Waren in Abhängigkeit von den Marktbedingungen entweder auf dem freien oder auf dem gebundenen Markt zu verkaufen, denn die von ihnen für die beiden Märkte hergestellten warmge- walzten Coils es zu einem seien gleichartig. Da Austausch beiden Marktsegmenten gekommen sei, sei es rechtlich nicht zulässig, einen Teil der Gemeinschaftsproduktion bei der Schadensuntersu- chung und insbesondere bei der Ermittlung des Gemein- schaftsverbrauchs nicht zu berücksichtigen. zwischen den (43) Dazu stellte die Kommission folgendes fest: a) Aufgrund der starken Integration bei der Stahlpro- duktion im allgemeinen und bei der Herstellung der betroffenen Ware im besonderen beschränkten sich die Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware darauf, die für den gebundenen Markt bestimmten warmgewalzten Coils zu liefern, ohne sie in Rech- nung zu stellen. Die Rechnungslegung unterblieb, da es sich bei den einzelnen beteiligten Parteien nicht um separate Rechtssubjekte handelte. Somit gab es auf dem gebundenen Markt keine Transferpreise, die mit den Preisen auf dem freien Markt vergleichbar waren. b) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte keine zur Lagerung bestimmten warmgewalzten Coils her, die in der Folge entweder auf dem gebundenen Markt hätten genutzt oder aber auf dem freien Markt hätten verkauft werden können. Denn alle Verwender warm- gewalzter Coils müssen — selbst im Rahmen der integrierten Fertigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft — bestimmte technische Anforde- rungen im Hinblick auf die Herstellung der nachgela- gerten Waren beachten. Daher können die warmge- walzten Coils zwischen den beiden Märkten, wenn überhaupt, nur in unbedeutendem Maße ausgetauscht werden. c) Die Untersuchung ergab, daß die integrierten Gemeinschaftshersteller die für den gebundenen Markt bestimmte betroffene Ware nicht von unab- hängigen Parteien innerhalb bzw. außerhalb der Gemeinschaft erwarben. Dies bedeutet, daß die für den gebundenen Markt bestimmten warmgewalzten Coils nicht mit den übrigen in der Gemeinschaft verfügbaren warmgewalzten Coils konkurrierten. Somit kann der gebundene Markt klar vom freien Markt abgegrenzt werden. (44) Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffas- sung, daß die Trennung zwischen dem freien und dem gebundenen Markt mit der Grundentscheidung und mit der bisherigen Praxis der Organe der Gemeinschaft vollauf im Einklang steht. (45) Im Hinblick auf die Ermittlung der für die Schadensun- tersuchung maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren wie der Entwicklung der Verkäufe und der Rentabilität prüfte die Kommission, ob die Verkäufe der Gemeinschaftsher- steller an geschäftlich verbundene Parteien mit eigener Rechtspersönlichkeit grundsätzlich dem freien Markt zugerechnet werden sollten. Die Untersuchung ergab, daß solche Verkäufe mehr oder weniger zu den gleichen Preisen getätigt wurden wie die Verkäufe an unabhän- gige Parteien. Außerdem bestätigte die Untersuchung die Behauptung einiger ausführender Hersteller, daß es diesen geschäftlich verbundenen Parteien freistand, die betroffene Ware entweder von geschäftlich verbundenen Unternehmen oder aber von unabhängigen Lieferanten innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft zu beziehen. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller an die geschäftlich verbundenen Parteien mit eigener Rechtspersönlichkeit mit den Verkäufen der unabhängigen Lieferanten wie beispiels- weise der Hersteller in den betroffenen Ländern konkur- rierten und daher bei der Ermittlung der Verkäufe auf dem freien Markt berücksichtigt werden sollten. (46) Ein Gemeinschaftshersteller beantragte jedoch, daß seine Verkäufe an geschäftlich verbundene Parteien dem gebundenen Markt zugerechnet werden sollten. Denn die diesen geschäftlich verbundenen Parteien in Rechnung gestellten Preise entsprächen nicht den Marktpreisen und wichen erheblich von den Preisen ab, die unabhängige Kunden zahlen müßten. Ergänzend führte der Hersteller aus, daß die Muttergesellschaft den geschäftlich verbun- denen Parteien verbiete, warmgewalzte Coils von unab- hängigen Parteien auf dem freien Markt zu kaufen. Die an geschäftlich verbundene Parteien verkauften warmge- walzten Coils würden daher nicht in direktem Wettbe- werb mit den übrigen warmgewalzten Coils stehen. Daher seien sie bei der Bestimmung des freien Marktes nicht zu berücksichtigen. entsprach, verbundenen der Unternehmensgruppe (47) Die Untersuchung bestätigte, daß es tatsächlich der Politik den geschäftlich verbundenen Parteien den Kauf warmge- walzter Coils auf dem freien Markt zu verbieten. Die ergab, daß die diesen Prüfung der Verkaufspreise geschäftlich Rechnung Parteien gestellten Preise in vielen Fällen deutlich von den Markt- preisen abwichen, die unabhängige Parteien zahlen mußten. Zudem wurde die Ware ausschließlich an geschäftlich Abnehmer verkauft, die die Ware als solche nicht weiterverkauften, sondern intern verwendeten. Daher kam die Kommis- sion zu dem Schluß, daß diese warmgewalzten Coils nicht auf dem freien Markt verkauft wurden und somit bei der Bestimmung des freien Marktes nicht berücksich- tigt werden sollten. gewerbliche verbundene in (48) Somit wurden die warmgewalzten Coils, die von den Gemeinschaftsherstellern im Rahmen eines integrierten Fertigungsprozesses in Betrieben mit ein und derselben Rechtspersönlichkeit weiterverarbeitet wurden, dem gebundenen Markt zugerechnet. Dies gilt auch für die Verkäufe des vorgenannten Gemeinschaftsherstellers an die geschäftlich mit ihm verbundenen Kunden, da diese Verkäufe nachweislich auf dem gebundenen Markt getä- tigt wurden. Die übrigen Verkäufe der Gemeinschaftsher- steller wurden ausnahmslos dem freien Markt zuge- rechnet. Daher wurde die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft bezogen auf die Entwicklung der einzelnen Wirtschaftsindikatoren wie Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Rentabilität unter Zugrundele- gung des freien Marktes geprüft. 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/21 (49) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellungen zur Ermittlung und Trennung der vorgenannten Märkte mit der Datenerhebung im Rahmen des EGKS-Vertrages, insbesondere im Zuge der Überwachung der Stahl- märkte, im Einklang stehen, denn dabei wird im Hinblick auf die Verwendung warmgewalzter Coils grundsätzlich nach denselben Kriterien unterschieden. (57) Einige ausführende Hersteller behaupteten, daß zumin- dest einer der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechneten Gemeinschaftshersteller in bezug auf die Verpflichtungen der interessierten Parteien im Rahmen von Antidumpinguntersuchungen bevorzugt behandelt worden sei. Der betreffende Gemeinschaftshersteller habe es insbesondere unterlassen, der Kommission seine Antwort auf den Fragebogen innerhalb der verbindlichen Fristen zu übermitteln, die für die Einführung vorläufiger Zölle gelten. Dies stelle eine Diskriminierung dar und verstoße gegen Artikel 6 Absatz 2 Grundentscheidung. (58) Hier ist darauf hinzuweisen, daß alle Gemeinschaftsher- steller, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zuge- rechnet wurden, den Fragebogen der Kommission inner- halb der in der Grundentscheidung festgesetzten Frist und damit innerhalb der Frist für die Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantworteten. Die Kommis- sion ist der Auffassung, daß alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien, die sich in einer ähnlichen Lage befanden, gleich behandelt wurden. Behauptungen, denen zufolge Artikel 6 Absatz 2 Grundentscheidung verletzt wurde und die Kommission in diskriminierender Weise handelte, sind daher unbegründet. (59) Somit bilden die acht Gemeinschaftshersteller, die unein- geschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, für die Zwecke dieses Verfahrens den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und auf sie entfielen rund 65 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware. (60) Da auf diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 1 Grund- entscheidung ein erheblicher Teil der gesamten Gemein- schaftsproduktion entfällt, werden sie als Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft angesehen und im folgenden als solcher bezeichnet. E. SCHÄDIGUNG 1. Sichtbarer Verbrauch (61) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch warmgewalzter Coils wurde anhand der Gesamtverkäufe der 16 Gemein- schaftshersteller auf dem freien Markt und der gesamten in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren der betroffenen Ware sowie der Antworten der ausführenden Hersteller auf den Frage- bogen ermittelt. in die Gemeinschaft (62) Danach erhöhte sich der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungs- zeitraum von 18,4 Millionen Tonnen auf 20,1 Millionen Tonnen, d. h. um 9 %. 1995 waren die Verkaufspreise auf dem freien Markt außergewöhnlich hoch, und insbe- sondere die in der Gemeinschaft hergestellten warmge- walzten Coils wurden dort Im folgenden Jahr schrumpfte der Markt jedoch um 11 %. stark nachgefragt. (63) Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum stieg der sichtbare Verbrauch kontinuierlich. Der stärkste Zuwachs war zwischen 1996 und 1997 zu verzeichnen, als der Markt um 22 % expandierte. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Verbrauch dagegen lediglich um 0,4 %. 2. Definition des Wirtschaftszweiges der Gemein- schaft a) Gesamte Gemeinschaftsproduktion (50) Mehrere ausführende Hersteller beantragten, daß einige Gemeinschaftshersteller bei der Ermittlung der Gemein- schaftsproduktion nicht berücksichtigt werden sollten, sie warmgewalzte Coils aus den betroffenen weil Ländern eingeführt hätten. (51) Die Kommission stellte fest, daß keiner der untersuchten Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum warmge- walzte Coils aus den betroffenen Ländern eingeführt hatte. Allerdings hatten einige SSC und einige Rohrher- steller, die mit diesen Gemeinschaftsherstellern geschäft- lich im Bezugszeitraum solche Einfuhren getätigt. verbunden sind, (52) (53) Im Einklang mit den Feststellungen unter den Randnum- mern 37 bis 49 zur Ermittlung der betroffenen Gemein- schaftsmärkte bestätigte die Untersuchung jedoch, daß diese Parteien auf dem freien Markt unabhängig von den mit ihnen geschäftlich verbundenen Herstellern agierten. Die Käufe änderten somit nichts daran, daß es sich bei den betreffenden Unternehmen um Gemeinschaftsher- steller der betroffenen Ware handelte. Somit wurde die Auffassung vertreten, daß kein Grund dafür bestand, einen der Hersteller bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion warmgewalzter Coils nicht zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Grundent- scheidung bildet somit die Produktion aller 16 in der Gemeinschaft tätigen Hersteller die gesamte Gemein- schaftsproduktion. b) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (54) Der Antrag wurde im Namen von 11 der insgesamt 16 Gemeinschaftshersteller warmgewalzter Coils gestellt, wobei die übrigen fünf Unternehmen den Antrag unter- stützten. (55) Die Kommission erhielt von zehn antragstellenden ihren Frage- Gemeinschaftsherstellern Antworten auf bogen. Ein kleiner Hersteller beschloß, der Kommission keine Antwort zu übermitteln. (56) Zwei der zehn Gemeinschaftshersteller, die den Frage- bogen der Kommission beantworteten, waren nicht in der Lage, alle im Verlauf der Untersuchung angefor- derten Daten in einem Format vorzulegen, das die Zusammenfassung dieser Daten mit den verfügbaren Daten über die anderen Gemeinschaftshersteller ermög- licht hätte. L 31/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern a) Unerhebliche Einfuhren (64) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 7 Grundentscheidung wurde unter Bezugnahme auf den sichtbaren Verbrauch der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt, ob die Einfuhren uner- heblich waren. (65) Nach den Eurostat-Statistiken die Einfuhren mit Ursprung in drei Ausfuhrländern — Indien, Iran und Südafrika — leicht die in Artikel 5 Absatz 7 Grundentscheidung festgesetzte 1-%-Schwelle. überschritten (66) Iran machte geltend, es sei unangemessen, seinen Markt- anteil anhand der Eurostat-Statistiken zu ermitteln, da ein Kontrollbesuch in den Betrieben des einzigen ausfüh- in Iran bestätigt habe, daß das renden Herstellers Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft erheblich niedriger gewesen sei. Folglich solle die Kommission den Marktanteil Irans — wie bereits in früheren Verfahren geschehen — anhand der bei dem Kontrollbesuch getroffenen Feststellungen ermitteln. (67) Auch Indien und Südafrika beanstandeten die Ermittlung des ihre sichtbaren Verbrauchs und behaupteten, Einfuhren seien unerheblich und sollten daher, wie die Einfuhren aus Iran, aus der Untersuchung ausge- schlossen werden. (68) Wie bereits erwähnt, wurde anhand der Eurostat- Einfuhrstatistiken festgestellt, daß der Marktanteil Irans mit 1,2 % knapp über der Geringfügigkeitsschwelle lag. Allerdings wurde auch festgestellt, daß diese Statistiken im Widerspruch zu den Informationen über den einzigen ausführenden Hersteller in Iran stehen, die bei dem Kontrollbesuch der Kommission eingeholt und überprüft wurden. Die Eurostat-Statistiken wurden daher nicht als hinreichend genau angesehen, um den Markt- anteil dieses Landes ausschließlich auf dieser Grundlage zu ermitteln. Die Statistiken wurden daher auch mit den Angaben verglichen, die im Verfahren von den interes- sierten Parteien gemacht wurden, vor allem von dem einzigen ausführenden Hersteller in Iran und den geschäftlich mit ihm verbundenen Einführern mit Sitz in der Gemeinschaft. Dieser Vergleich war im vorliegenden Fall insofern möglich und besonders sachdienlich, als in Iran nur ein einziger Hersteller tätig war. Da dieser Hersteller und die geschäftlich mit ihm verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft uneingeschränkt an dem Verfahren mitarbeiteten, konnte seine Behauptung durch einen direkten Vergleich der überprüften Ausfuhr- geschäfte mit den Eurostat-Statistiken überprüft werden. Dabei zeigte sich, daß die Ausfuhren Irans deutlich unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen und daß die Abwei- chungen zwischen den Angaben des Unternehmens und den Eurostat-Statistiken nicht darauf zurückzuführen waren, daß Ausfuhren aus Iran über andere Drittländer in die Gemeinschaft gelangten. (69) Unter diesen Umständen erschien es angebracht, den Marktanteil Irans anhand der ordnungsgemäß über- prüften Angaben zu ermitteln. Daher wird der Schluß gezogen, daß die Ausfuhren aus Iran unter der Geringfü- gigkeitsschwelle liegen, daß eine etwaige Schädigung durch die Einfuhren mit Ursprung in Iran unerheblich wäre und daß das Verfahren gegenüber Iran eingestellt werden sollte. (70) Was die Behauptung der indischen und südafrikanischen ausführenden Hersteller anbelangt, so waren den über- mittelten Informationen keine Gründe zu entnehmen, aus denen die Einfuhren aus diesen Ländern in die Gemeinschaft als geringfügig hätten angesehen werden insbesondere angesichts der unter den Rand- müssen, nummern 37 bis 49 beschriebenen Methode für die Ermittlung des betroffenen Gemeinschaftsmarktes. Denn anders als im Falle Irans war den einschlägigen Eurostat- Angaben und den Antworten auf den Fragebogen der Kommission nicht zu entnehmen, daß die Einfuhren unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren aus Indien und Südafrika die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 7 Grundentscheidung festgesetzte Geringfiügig- keitsschwelle überschritten. b) Kumulative Bewertung der Einfuhren (71) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren warmge- Indien, walzter Coils mit Ursprung in Bulgarien, Südafrika, Taiwan und Jugoslawien gemäß Artikel 3 Absatz 4 Grundentscheidung bewertet werden sollten. kumulativ (72) Dazu wurde geprüft, ob sämtliche Kriterien für die Kumulierung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern erfüllt waren. Diese Prüfung ergab folgendes: — Die Dumpingspannen der einzelnen Länder lagen, wie oben dargelegt, über der Geringfügigkeits- schwelle. — Die aus den einzelnen Ländern eingeführten Mengen waren gemessen am Gemeinschaftsverbrauch nicht unerheblich. im wesentlichen direkt — Auch die Prüfung des Wettbewerbs zwischen den eingeführten warmgewalzten Coils untereinander sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten warmgewalzten Coils und der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller ergab, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumuliert werden sollten. Die betroffenen Ausfuhrländer verkauften ihre warmgewalzten Coils auf dem freien Gemeinschafts- markt an unabhängige Kunden wie Kaltwalzwerke, Rohrhersteller, SSC und Stahlhändler. Warmgewalzte Coils wurden auch über geschäftlich Vertriebsgesellschaften eingeführt, die die betroffene Ware anschließend an die gleichen Kategorien von Kunden weiterver- kauften. Die Untersuchung ergab, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft die gleichartige Ware über die gleichen Vertriebskanäle und an die gleichen Kategorien von Kunden verkaufte. Schließlich wurde festgestellt, daß bei allen diesen Verkäufen eine ähnliche Preispolitik verfolgt wurde. verbundene 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/23 (73) Daher kam die Kommission entgegen der Auffassung einiger ausführender Hersteller zu dem Schluß, daß sämtliche Voraussetzungen für die Kumulierung der Einfuhren aus den vorgenannten Ländern erfüllt waren. zweiges der Gemeinschaft verglichen wurden. Alle Berichtigungen wurden auf der Grundlage der von der Kommission in der Untersuchung eingeholten und über- prüften Informationen vorgenommen. c) Volumen der betroffenen Einfuhren (74) Gemäß den Eurostat-Einfuhrstatistiken erhöhte sich das Volumen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersu- chungszeitraum von 0,65 Millionen Tonnen auf 2,14 Millionen Tonnen, d. h. um 229 %. Dabei stiegen die Einfuhren zwischen 1995 und 1996 nur geringfügig (+ 0,1 Millionen Tonnen). Der größte Zuwachs war zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum zu verzeichnen (+ 1,26 Millionen Tonnen). (75) Die Prüfung der Entwicklung im Untersuchungszeitraum ergab, daß sich die Einfuhren aus allen betroffenen Ländern auf die erste Hälfte des Untersuchungszeitraums konzentrierten (1,3 Millionen Tonnen); in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums verringerten sie sich dann um 42 %, lagen aber immer noch erheblich über dem Niveau des zweiten Halbjahres 1997. verschiedenen Typen warmgewalzter (76) Wie bereits unter Randnummer 11 dargelegt, werden bei Coils den gemeinhin zwei Kategorien unterschieden, und zwar schwarze Coils und gebeizte Coils. Die Untersuchung ergab, daß die schwarzen Coils rund 90 % aller aus den betroffenen Ländern eingeführten warmgewalzten Coils ausmachten. d) Marktanteil der Einfuhren (77) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der Marktanteil der ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ausfuhrländern in der Gemeinschaft von 3,5 % auf 10,7 %, d. h. um 7,2 Prozentpunkte. (78) Am stärksten erhöhte sich der Marktanteil zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum, als die betrof- fenen Länder ihren Marktanteil um 6,3 Prozentpunkte steigern konnten. e) Preisunterbietung (79) Zur Ermittlung einer etwaigen Preisunterbietung wurden die Preise vergleichbarer Typen warmgewalzter Coils verglichen, und zwar soweit wie möglich unter Zugrun- delegung der gleichen Verkaufsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt, im gleichen Mitgliedstaat und gegenüber den gleichen Kunden. Der Vergleich bezog sich auf die Preise der ausführenden Hersteller frei Grenze der Gemeinschaft und die Preise ab Werk des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft. Gegebenenfalls wurden die Verkaufspreise der Ausfuhrländer auf die Stufe frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, einschließ- lich der relevanten Einfuhrkosten, gebracht. Diese Preise wurden ferner berichtigt, um zu gewährleisten, daß sie auf derselben Handelsstufe mit denen des Wirtschafts- (80) Wie bereits unter Randnummer 14 erwähnt, waren einige ausführende Hersteller der Auffassung, daß die von ihnen hergestellten und auf dem Gemeinschafts- markt verkauften warmgewalzten Coils qualitativ nicht mit denen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft vergleichbar seien. Ein ausführender Hersteller machte geltend, anders als die Gemeinschaftsware würden seine Erzeugnisse nicht im Stranggießverfahren hergestellt, was chemische Mängel und Oberflächenfehler zur Folge habe, die zu einer niedrigeren Ausbeute bei der Weiter- verarbeitung der Coils führe. Zudem besitze er keinen automatischen „Coiler“, so daß es zu Abweichungen bei der Dicke und der Breite käme und die Ware von minderer Qualität sei. Der Hersteller legte entsprechende Beweise vor und beantragte, den Qualitätsunterschieden Rechnung zu tragen und eine Berichtigung beim Preis- vergleich zwecks Ermittlung der Preisunterbietungs- spannen vorzunehmen. (81) Die Kommission kam jedoch zu dem Schluß, daß eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Qualitätsunter- schiede im allgemeinen nicht gerechtfertigt war, insbe- sondere weil sich die Verwender dieser Unterschiede nicht bewußt waren und weil die Untersuchung ergeben hatte, daß die angeblichen Qualitätsunterschiede nicht zwangsläufig die Verwendung der betroffenen Ware beeinflussen. Die von einem der ausführenden Hersteller vorgelegten Beweise deuteten jedoch darauf hin, daß die beantragte Berichtigung in seinem Fall zum Teil ge- rechtfertigt war. Zwar ergab eine eingehende Überprü- fung, daß die beantragte Höhe der Berichtigung über- zogen war, unter Zugrundelegung der verfügbaren Infor- mationen wurde die beantragte Berichtigung aber in halber Höhe zugestanden. (82) Der Preisvergleich ergab damit folgende Preisunterbie- tungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft: — Bulgarien: 6,8 % — Indien: 6,7 % — ESSAR: 6,1 %, — Tata: 6,1 % und — SAIL: 19,1 % — Südafrika: 5,3 % — Iscor: 4,9 % und — Highveld Steel: 27,0 % — Taiwan: 4,3 % — Yieh Long: 3,9 % und — CSC: 7,5 % — Jugoslawien: 12,4 %. L 31/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 3. Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum freien als auch auf dem gebundenen Markt stark nachge- fragt. a) Produktion (83) Die Untersuchung ergab, daß die Produktion im Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft 1997 mit 12,5 Millionen Im übrigen Tonnen ihren höchsten Stand erreichte. Bezugszeitraum blieb sie trotz eines Verbrauchsrück- gangs im Jahre 1996 mit rund 11,4 Millionen Tonnen stabil. Die Erzeugnisse wurden entweder auf dem freien Markt verkauft oder in Drittländer ausgeführt. (84) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapa- zität zur Herstellung warmgewalzter Coils sowohl für den freien Markt als auch für den gebundenen Markt nutzte, erschien es auch notwendig, die Entwicklung der Produktion für den gebundenen Markt zu prüfen, um sicherzustellen, daß der Rückgang der Produktion für den freien Markt nicht auf einen verstärkten Bedarf auf dem gebundenen Markt zurückzuführen war. (90) (85) Die Produktion für den gebundenen Markt erhöhte sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 2 %, d. h. um rund 0,6 Millionen Tonnen, und blieb somit weitgehend stabil. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum entwickelte sich die Produktion für den gebundenen Markt ähnlich wie die für den freien Markt. (86) Der Rückgang der Produktion für den freien Markt ist somit nicht auf einen Anstieg der Produktion für den gebundenen Markt zurückzuführen. b) Kapazität und Kapazitätsauslastung (87) Die Maschinen können für die Herstellung von Waren sowohl für den freien als auch für den gebundenen Markt wie auch für die Herstellung von nicht von diesem Verfahren betroffenen Waren (z. B. Erzeugnisse aus Stahl anderer Güteklassen und andere Stahlerzeug- nisse) genutzt werden. Die Auslastung der Kapazitäten für die betroffene Ware wurde daher anhand der der Kommission im Rahmen des EGKS-Vertrages offiziell gemeldeten Produktionskapazitäten ermittelt. Diese Kapazitäten werden nach spezifischen Parametern ermit- telt und dürfen nicht mit der nominalen Kapazität verwechselt werden. Bei letzterer handelt es sich um die maximal nutzbare Kapazität ohne Berücksichtigung von Faktoren wie dem tatsächlich zur Verfügung stehenden Personal, Urlaubs- und Einrichtezeiten, Wartungsarbeiten usw. (89) Die hohe Kapazitätsauslastung ist als normal anzusehen, wenn man berücksichtigt, daß in der Schwerindustrie und insbesondere in der Stahlindustrie eine hohe Kapazi- tätsauslastung notwendig ist, um die Auswirkungen der hohen fixen Produktionskosten zu verringern. c) Auftragseingang und Verkaufsmengen i) A u f t r a g s e i n g a n g Ergänzend zur Analyse der Verkäufe wurde die Entwick- lung der Aufträge an den Wirtschaftszweig der Gemein- schaft geprüft. Zu diesem Zweck übermittelte der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft Angaben, die auch im Zuge der Überwachung des Stahlmarktes der Gemein- schaft im Rahmen des EGKS-Vertrages gemacht werden. Diese Angaben geben die Lage bei der betroffenen Ware zwar nicht genau wieder, da sie eine etwas breitere Kategorie von Erzeugnissen betreffen, wurden aber insgesamt als repräsentativ für die Lage bei der betrof- fenen Ware angesehen. Nach diesen Informationen war der Auftragseingang 1997 im Vergleich zum Untersu- chungszeitraum hoch. Obwohl der sichtbare Verbrauch zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum, wie oben dargelegt, stabil war, gingen die Aufträge an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum um 17 % zurück. (91) Dies deutet darauf hin, daß die Wirtschaftstätigkeit des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft 1997, als sich das Auftragsvolumen stärker im Einklang mit den Verkaufs- mengen entwickelte, regelmäßiger war und sich gleich- mäßiger über das Jahr verteilte. Da zwischen Auftrags- eingang und Lieferung eine gewisse Zeit vergeht, ließ der Auftragsrückgang auch einen Rückgang der Wirtschafts- tätigkeit erwarten, der nachstehend geprüft wird. (92) (93) ii) V e r k ä u f e Im Bezugszeitraum stiegen die Verkäufe leicht, und zwar um 1 % von 9,6 Millionen Tonnen auf 9,7 Millionen Tonnen. In diesem Zeitraum entsprach die Entwicklung der Verkaufsmengen weitgehend des Verbrauchs. Zwischen 1997 und dem Untersuchungs- zeitraum verringerten sich jedoch die Verkäufe des Wirt- schaftszweiges der Gemeinschaft um 12 %, während sich der Verbrauch leicht erhöhte. Entwicklung der (88) Die Kapazitätsauslastung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft belief sich zwischen 1995 und dem Unter- suchungszeitraum auf 87 %; nur 1997, als die Produk- tion im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ihren höch- sten Stand erreichte, stieg sie auf 93 %. Zu diesem Zeit- punkt wurden warmgewalzte Coils sowohl auf dem (94) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte dar, daß die obengenannten Verkäufe, die als Schadensindikator herangezogen wurden, anhand der Lieferungen und Rechnungen in den genannten Zeiträumen ermittelt worden waren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß das Produktionsverfahren im Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft so organisiert ist, daß die 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/25 bestellten Erzeugnisse dem Verwender frühestens drei Monate nach Auftragseingang geliefert, in Rechnung gestellt und damit verkauft werden. Um die Entwicklung in einem bestimmten Zeitraum sinnvoll beurteilen zu können, müssen daher nicht nur die tatsächlichen Verkäufe, sondern auch der Auftragseingang in diesem Zeitraum geprüft werden. Denn jede Entwicklung, die bei den Aufträgen beobachtet wird, schlägt sich mit einer in den Verkäufen nieder. gewissen Verzögerung zwangsläufig iii) D i f f e r e n z i e r u n g b e i d e n V e r k ä u f e n n a c h W a r e n t y p e n (95) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, zur Ermittlung der Schädigung, die ihm verursacht wurde, müsse die Entwicklung der Verkäufe der einzelnen betroffenen Typen warmgewalzter Coils, d. h. schwarzer Coils und gebeizter Coils, getrennt betrachtet werden. Angesichts des hohen Anteils schwarzer Coils an den gedumpten Einfuhren insgesamt deute die Entwicklung der Verkaufsmengen und der Verkaufs- preise im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei diesem Warentyp auf eine besonders gravierende Schädigung hin. (96) Die Prüfung dieser Frage ergab, daß das Volumen der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem freien Markt verkauften schwarzen Coils zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum (1998) um 13 % zurück- ging, während das Volumen der verkauften gebeizten Coils um 34 % stieg. In absoluten Zahlen entspricht dies einem Rückgang der Verkäufe schwarzer Coils um rund 1 Million Tonnen und einem Anstieg der Verkäufe gebeizter Coils um 0,5 Millionen Tonnen. (97) Ferner bestätigte sich, daß die Anteile schwarzer und gebeizter Coils an den Verkäufen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgewogener waren als bei den ausführenden Herstellern. Von 1995 bis 1997 entfielen auf schwarze Coils 70 % und auf gebeizte Coils 30 % der Verkäufe. Im Untersuchungszeitraum beliefen sich diese Anteile auf 60 % bzw. 40 %. Diese Entwicklung bei den Gesamtverkäufen macht deutlich, daß im Untersu- chungszeitraum eine Verlagerung von den schwarzen zu den gebeizten Coils stattfand, d. h. von einem Warentyp, der auch in großem Umfang eingeführt wurde, zu einem Warentyp, bei dem dies in geringerem Maße der Fall war. d) Preisentwicklung (98) Im Bezugszeitraum ging der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 10 % zurück. 1995 hatten die Verkaufspreise ihren höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Bis 1997 gingen sie kontinuierlich zurück (– 17 % und – 3 % im Vergleich zu 1995 bzw. 1996), bevor sie dann zwischen 1997 und dem Ende des Untersuchungszeitraums wieder stiegen (+ 9 %). e) Marktanteil (99) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft von 52,0 % auf 48,3 %, d. h. um 3,7 Prozentpunkte. (100) Zwischen 1995 und 1996 und zwischen 1996 und 1997 stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 1,1 bzw. 1,8 Prozentpunkte. (101) Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum büßte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft diese Marktan- teilgewinne jedoch wieder ein und verschlechterte seine Position sogar noch gegenüber 1995. Die Marktan- teileinbußen beliefen sich auf 6,6 Prozentpunkte. Eine eingehendere Analyse dieser Entwicklung ergab, daß diese Einbußen auf einen Rückgang der Verkäufe sowohl an geschäftlich verbundene Abnehmer als auch an unab- hängige Kunden auf dem freien Gemeinschaftsmarkt zurückzuführen waren. f) Rentabilität (102) Die durchschnittliche Umsatzrentabilität im Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft verringerte sich bei der betrof- fenen Ware zwischen 1995 und dem Untersuchungs- zeitraum um 39 %. Die beträchtlichen Gewinne im Jahre 1995 (20,7 %) waren auf die zu diesem Zeitpunkt hohen Marktpreise zurückzuführen. 1996 konnte der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft trotz eines Nachfrage- Senkung der Verkaufspreise rückgangs und einer (– 15 %) weiterhin gewinnbringend arbeiten. Der Anstieg der Verkaufsmengen im Jahre 1997 ermöglichte es dem Wirtschaftszweig dann jedoch nicht, seine Gewinn- spanne zu erhöhen, da seine Verkaufspreise um weitere 3 % zurückgingen. (103) Im Untersuchungszeitraum verbesserte sich die Rentabi- lität leicht gegenüber 1997. Dank des Anstiegs der Verkaufspreise im Untersuchungszeitraum (um 9 % im Vergleich zu 1997) konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Gewinnspanne von 12,9 % erzielen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für ange- messen erachtete. (104) Einige ausführende Hersteller waren der Auffassung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe im Untersu- chungszeitraum eine Rentabilität verzeichnet, und allein schon die Entwicklung dieses Indikators hätte die unverzügliche Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt. Der Gewinn sei erheblich höher gewesen als derjenige, der von der Kommission in früheren Fällen, in denen es um Stahlerzeugnisse ging, als angemessen angesehen worden sei. extrem hohe (105) Nach den einschlägigen Bestimmungen der Grundent- scheidung und des WTO-Antidumpingübereinkommens muß sich die Feststellung einer Schädigung auf eindeu- tige Beweise stützen für a) das Volumen der gedumpten Einfuhren und ihre Auswirkungen auf die Preise gleich- artiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und b) die Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft. Ferner ist zu prüfen, ob das Volumen der gedumpten Einfuhren entweder absolut L 31/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 eine durch erhebliche Preisunterbietung oder im Verhältnis zum Verbrauch in der Gemeinschaft erheblich gestiegen ist. Außerdem muß geprüft werden, ob die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preiserhöhungen verhindert haben. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend. Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen Wirtschafts- zweig umfaßt schließlich eine Beurteilung aller rele- vanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweiges beeinflussen, einschließlich der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen, des tatsächlichen und des potentiellen Rückgangs von Absatz, Gewinn, Produktion, Marktanteil, Produktivität und Kapazitäts- auslastung, der Faktoren, die die Preise beeinflussen, usw. In der Grundentscheidung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Liste nicht erschöpfend ist und daß weder eines noch mehrere dieser Kriterien notwen- digerweise ausschlaggebend sind. (106) Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung, daß sich die gedumpten Einfuhren, sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ, beträchtlich erhöhten. Zudem wurden die Preise des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft durch die gedumpten Billigeinfuhren erheblich unter- boten. Da diese Voraussetzungen erfüllt waren, beurteilte die Kommission in ihrer Untersuchung die potentielle und die tatsächliche Entwicklung einer Reihe relevanter Wirtschaftsfaktoren, bevor sie zu ihren endgültigen Schlußfolgerungen gelangte. Die Auffassung einiger ausführender Hersteller, allein schon die Rentabilität hätte die Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt, steht folglich eindeutig im Widerspruch zur Grundentschei- dung. (107) Ferner muß die wirtschaftliche Lage des Wirtschafts- zweiges der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum, insbesondere seine Preise und seine Rentabilität, vor dem Hintergrund der Struktur des Marktes für warmgewalzte Coils und der Entwicklungen im Untersuchungszeitraum betrachtet werden (siehe Abschnitt 4). (108) Im übrigen wird die Auffassung vertreten, daß der Vergleich eines bestimmten Wirtschaftsindikators für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit demselben Wirtschaftsindikator für die Stahlindustrie weltweit für ein Antidumpingverfahren ohne Belang ist. g) Investitionen und Beschäftigung (109) Die Untersuchung ergab, daß in erster Linie Investi- tionen zur Erneuerung von Maschinen und Ausrüstung getätigt wurden. Im Untersuchungszeitraum war das Investitionsniveau ähnlich hoch wie 1995. Im Einklang mit der starken Nachfrage im Jahr 1997 erhöhten sich die Investitionen in diesem Zeitraum gegenüber 1995 um 32 %. (110) Bei der Entwicklung der Beschäftigtenzahl ist zu berück- sichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft neben warmgewalzten Coils in denselben Betrieben und mit den gleichen Maschinen noch mehrere andere Waren herstellt. Die Untersuchung ergab, daß die Zahl der in der Produktion der betroffenen Ware Beschäf- tigten im Bezugszeitraum um 4 % zurückging. h) Zusammenfassung der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungs- zeitraum Produktion, (111) Einige ausführende Hersteller machten geltend, die Schä- digung im Untersuchungszeitraum könne nicht durch Vergleich mit der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft in den Jahren 1995 und 1997 ermittelt werden. Insbesondere Preise und Rentabilität für 1995 sowie Kapazitätsauslastung, Verkaufs- mengen und Marktanteile für 1997 seien nicht repräsen- tativ für das Niveau, das sie unter fairen Wettbewerbsbe- dingungen argumentierten sodann, aus den übrigen Feststellungen zum gesamten Bezugszeitraum könne billigerweise nicht der Schluß gezogen werden, daß dem Wirtschaftszweig der Gemein- schaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. erreichen würden. Sie (112) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die interessierten Parteien im Zusammenhang mit den vorstehenden Behauptungen nicht darlegten, warum bestimmte Wirt- schaftsindikatoren für 1995 und 1997 nicht repräsen- tativ sein sollen. Sie behaupteten lediglich, Preise und Rentabilität für 1995 sowie Produktion, Kapazitätsausla- stung, Verkaufsmengen und Marktanteile für 1997 seien nicht repräsentativ. Mit anderen Worten soll ein erhebli- cher Teil der Angaben, die in der von der Kommission durchgeführten Untersuchung ermittelt wurden, im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleiben, ohne daß erläutert oder belegt wird, inwiefern 1995 und 1997 keine gegeben waren. Da die Kommission in ihrer Untersuchung keine Anhaltspunkte dafür fand, daß in den Jahren 1995 und 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt kein normaler Wett- bewerb herrschte, bestand kein Grund, diese Angaben nicht zu berücksichtigen. normalen Wettbewerbsbedingungen (113) Die Kommission untersuchte daher die Entwicklung der wirtschaftlichen der Gemeinschaft im Bezugszeitraum wie auch dessen wirt- schaftliche Gesamtlage zwischen 1995 und dem Unter- suchungszeitraum auf Jahresgrundlage. des Wirtschaftszweiges Lage seiner (114) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem Untersuchungs- zeitraum bei leichtem Anstieg des sichtbaren Verbrauchs seine Verkaufspreise um 9 % erhöhen konnte, aber eine Verringerung um 12 % hinnehmen mußte. Dementsprechend sank der Marktan- teil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 6,6 Prozentpunkte bzw. 14 %. Außerdem ging die Produk- tion des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 9 % zurück, so daß sich auch die Kapazitätsauslastung verringerte. Trotz dieser negativen Entwicklungen stieg die Rentabilität von 6,3 % auf 12,9 %. Verkaufsmengen 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/27 (115) Die Untersuchung ergab ferner, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum mengenmäßig stark anstiegen (+ 143 %), so daß sich ihr Marktanteil verdoppelte (+ 6,3 Prozentpunkte). Obwohl die betroffenen Länder ihre Verkaufspreise um 7 % erhöhten, unterboten sie die Preise des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum um durchschnittlich 8 %. 4. Analyse der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum a) Vorbemerkungen (116) Nach Angaben des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft blieben die Preise und damit die Gewinne in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums auf einem hohen Niveau, weil der sichtbare Verbrauch und damit die Nachfrage außergewöhnlich hoch waren, auch wenn dem kein entsprechender tatsächlicher Verbrauch gegen- überstand. Dies habe dazu geführt, daß in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums — zum größten Teil unter Rückgriff auf die betroffenen Einfuhren — über- mäßige Lagerbestände angelegt wurden, die dann in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums in großem Umfang wieder abgebaut wurden. (117) Ferner machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, daß im vorliegenden Fall eine genauere Analyse der Verkäufe nach Warentypen und Vertriebskanälen, bei denen ein direkter Wettbewerb zwischen dem Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft und den Einfuhren herrschte, erforderlich sei, um das volle Ausmaß der Schädigung zu erfassen. Hierzu müßten die Verkäufe schwarzer Coils und die Verkäufe gebeizter Coils sowie die Verkäufe im Rahmen langfristiger Verträge und die sonstigen Verkäufe getrennt analysiert werden. (118) Schließlich sah der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine genauere Analyse der vier Quartale des Untersu- da chungszeitraums zwischen als notwendig gewisse Zeit Auftragseingang und Lieferung vergehe. Hierdurch verzögerten sich die negativen Auswirkungen der betroffenen Einfuhren. Daher müsse die Entwicklung des Auftragseingangs im Untersu- chungszeitraum eingehender untersucht werden. an, eine (119) Nach Aussagen aller Marktteilnehmer wird das Stahlge- schäft im wesentlichen auf Vierteljahresgrundlage abge- wickelt. Die Produktion stützt sich auf Vierteljahrespläne und -preise. Die Aufträge und die Lieferungen werden entsprechend ausgehandelt. Der Auffassung einiger ausführender Hersteller, die Unterteilung des Untersu- chungszeitraums in Quartale sei mit einer objektiven Ermittlung der möglichen Schädigung des Wirtschafts- zweiges der Gemeinschaft nicht vereinbar, konnte deshalb nicht gefolgt werden. Die Argumente des Wirt- schaftszweiges der Gemeinschaft wurden daher wie nachstehend dargelegt untersucht und analysiert. (120) Um einen Überblick über die zyklischen Schwankungen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu gewinnen und die vierteljährliche Entwicklung seiner wirtschaftlichen Lage zu überprüfen, holte die Kommission auch Viertel- jahresdaten für die Zeit von 1996 bis zum zweiten Quartal 1999 ein. b) Zyklische Schwankungen in der Stahlindustrie (121) Nach Angaben des Antragstellers unterliegt der Stahl- so fallen die jahreszeitlichen Schwankungen; markt ersten beiden Quartale eines Kalenderjahres normaler- weise besser aus als die letzten beiden Quartale. Diese jahreszeitlichen Schwankungen seien vor allem bei den Verkäufen zu beobachten. Diese seien normalerweise im aufgrund der eines Kalenderjahres dritten Quartal Betriebsferien der gewerblichen Abnehmer rückläufig, erhöhten sich jedoch im vierten Quartal in der Regel wieder. Da einige Behauptungen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft nur auf vierteljährlicher Grundlage überprüft werden konnten, mußte sichergestellt werden, daß die beobachteten Entwicklungen nicht nur die normalen vierteljährlichen Schwankungen widerspie- gelten. Diese Überprüfung war besonders wichtig, da der Antragsteller behauptete, daß die im Untersuchungs- zeitraum beobachteten Trends weit über die normalen zyklischen Schwankungen hinausgingen. (122) Um diese zyklischen Entwicklungen im Geschäft mit warmgewalzten Coils beurteilen zu können, prüfte die Kommission die Produktions- und Verkaufstrends im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum und kam dabei zu folgenden Ergebnissen: Produktion — 1996 — 1997 — UZ (1998) Verkaufsmengen — 1996 — 1997 — UZ (1998) Verkaufswert — 1996 — 1997 — UZ (1998) 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal (%) 93 97 100 87 97 100 100 95 100 97 100 94 90 100 87 96 100 88 95 97 77 91 97 68 89 99 63 100 97 70 100 97 61 94 98 51 L 31/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 (123) Die Produktion war demnach nicht zwangsläufig im dritten Quartal am niedrigsten. Für 1996 und 1997 wurde die größte Differenz zwischen dem ersten und dem vierten Quartal 1996 festgestellt, und zwar 7 %; die Produktion entwickelte sich in diesen Jahren linear. Im Untersuchungszeitraum dagegen sank die Produktion im dritten und vierten Quartal im Vergleich zum ersten Quartal deutlich stärker, so daß die Schwankungen in diesem Zeitraum weit über die normalen jahreszeitlichen Fluktuationen hinausgingen. (124) Bei den Verkaufsmengen war der Rückgang im dritten und vierten Quartal im Untersuchungszeitraum sogar noch deutlicher. Die Verkäufe in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraum waren außergewöhnlich gering, und diese Verkaufsentwicklung ging weit über die normalen jahreszeitlichen Schwankungen hinaus. (125) Die vierteljährliche Analyse für die Jahre 1996 und 1997 sowie für den Untersuchungszeitraum ergab somit, daß die im Untersuchungszeitraum beobachteten Trends die normalen jahreszeitlichen Schwankungen im Geschäft mit warmgewalzten Coils weit überstiegen. c) Sichtbarer Verbrauch und übermäfige Lagerhaltung (126) Wie unter Randnummer 61 dargelegt, war der sichtbare Verbrauch auf Jahresgrundlage relativ stabil, insbeson- dere zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum. Es ist darauf hinzuweisen, daß der sichtbare Verbrauch per definitionem nicht den tatsächlichen Verbrauch der betroffenen Ware durch die Verwender wiedergibt. Die Differenz zwischen dem sichtbaren und dem tatsächli- chen Verbrauch entspricht im wesentlichen den Lagerbe- ständen auf den verschiedenen Stufen der Vertriebskette, d. h. im vorliegenden Fall bei Einführern, Händlern, SSC und Verwendern. (127) Die Prüfung dieser Frage ergab, daß der sichtbare Verbrauch in den ersten beiden Quartalen des Untersu- chungszeitraums erheblich höher war als in den letzten beiden Quartalen. Zudem setzte sich die während des vergleichsweise gesamten Jahres 1997 beobachtete kontinuierliche Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs im Untersuchungszeitraum nicht fort. Diese unterschied- lichen Trends werden besonders deutlich, wenn man Ende 1997 und den Beginn des Untersuchungszeitraums vergleicht, da zwischen diesen beiden Zeiträumen ein beträchtlicher Anstieg des sichtbaren Verbrauchs zu verzeichnen ist. Dies läßt auf eine Erhöhung der Lagerbe- stände schließen, während ein Vergleich zwischen dem vierten Quartal 1997 und dem vierten Quartal des Untersuchungszeitraums auf einen erheblichen Abbau der Lagerbestände in den letzten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums hindeutet. (129) Zur Bestätigung der Feststellungen sollte auch die entsprechende Entwicklung des tatsächlichen Verbrauchs ermittelt werden. Dies wurde jedoch dadurch erschwert, daß nicht alle relevanten interessierten Parteien in der Vertriebskette und auf der Stufe der Verwender zur Mitarbeit bereit waren. Anhand der im Rahmen des EGKS-Vertrages erhobenen Eurostat-Daten konnte die Kommission jedoch die Lagerbestände der Händler ermitteln. (130) Diesen Daten ließ sich im Einklang mit den Feststel- lungen zum sichtbaren Verbrauch entnehmen, daß die Händler ihre Lagerbestände zwischen Ende 1997 und dem Beginn des Untersuchungszeitraums beträchtlich aufgestockt hatten. Zwischen dem vierten Quartal 1997 und dem ersten Quartal des Untersuchungszeitraums war ein Anstieg um 29 % und zwischen dem ersten und dem zweiten Quartal des Untersuchungszeitraums ein weiterer Anstieg um 11 % zu verzeichnen. (131) Der beträchtliche Abbau der Lagerbestände gegen Ende des Untersuchungszeitraums (– 22 %) wurde ebenfalls durch die Daten bestätigt. Er war aus dem Vergleich der Lagerbestände am Ende des ersten und des zweiten Halb- jahres des Untersuchungszeitraums ersichtlich. Auch der Vergleich der vierteljährlichen Entwicklung der Lagerbe- im Untersuchungs- stände im Jahre 1997 mit der zeitraum bestätigte die getroffenen Feststellungen. (132) Dieser Trend zur übermäßigen Lagerhaltung in den ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums fand seine Bestätigung in der Stellungnahme eines betroffenen ausführenden Herstellers und in den Angaben eines wichtigen Verwenders der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt. Die Lagerbestände dieses Verwenders waren in der Mitte des Untersu- chungszeitraums mehr als doppelt so hoch wie zu Beginn dieses Zeitraums, obwohl es keine Anhaltspunkte für einen erheblichen Unterschied in der Wirtschaftstä- tigkeit dieses Verwenders zu Beginn und zum Ende des Untersuchungszeitraums gab. (133) Die Untersuchung bestätigte damit die Behauptung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft, daß zu Beginn des Untersuchungszeitraums eine übermäßige Lagerhaltung betrieben wurde. In den ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums war der sichtbare Verbrauch erheblich höher als der tatsächliche Verbrauch, während sich dieses Verhältnis im dritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums umkehrte. (134) In absoluten Zahlen überstieg der sichtbare Verbrauch im ersten Halbjahr des Untersuchungszeitraums den sichtbaren Verbrauch im ersten Halbjahr 1997 um rund 1,5 Millionen Tonnen. (128) Da behauptet wurde, daß diese Lagerbestände bei der Marktentwicklung im Untersuchungszeitraum eine besonders wichtige Rolle spielten, erschien es notwendig, den sichtbaren Verbrauch nicht nur für den Untersu- chungszeitraum, sondern auch für 1997 auf vierteljährli- cher Grundlage zu ermitteln. (135) Einige interessierte Parteien behaupteten, die Waren des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft seien in erhebli- chem Maße in die in der ersten Hälfte des Untersu- chungszeitraums angelegten übermäßigen Lagerbestände eingeflossen. Hierzu ist anzumerken, daß der Rückgang 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/29 der Verkaufsmengen im Wirtschaftszweig der Gemein- schaft, wie nachstehend dargelegt, bereits zu Beginn des Untersuchungszeitraums einsetzte. Dies deutet darauf hin, daß die Waren des Wirtschaftszweiges der Gemein- schaft bei der übermäßigen Erhöhung der Lagerbestände keine wichtige Rolle spielten. d) Produktion und Kapazitätsauslastung (136) Im Vergleich zum ersten Quartal verringerte sich die Produktion im Untersuchungszeitraum im dritten Quartal um 23 % und im vierten Quartal um 30 %. (137) Im Einklang mit dem Produktionsrückgang verringerte sich auch die Kapazitätsauslastung im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums um 12 % und im vierten Quartal um 17 % gegenüber dem ersten Quartal. (138) Produktion und Kapazitätsauslastung gingen auch im Vergleich zu den entsprechenden Quartalswerten für 1997 zurück. Im Vergleich zum dritten und vierten Quartal 1997 verringerten sich die Produktion im dritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums um 20 % bzw. 11 % und die Kapazitätsauslastung um 12 % bzw. 18 %. e) Verkaufsmengen, Verkaufspreise und Rentabilität i) V e r k a u f s m e n g e n (139) Die Verkaufsmengen im Wirtschaftszweig der Gemein- schaft verringerten sich im dritten Quartal des Untersu- chungszeitraums gegenüber dem ersten Quartal um 32 % und im vierten Quartal um 39 %. (140) Wie bereits in der Analyse auf Jahresbasis erwähnt, bean- tragte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine genauere und differenziertere Analyse seiner verschie- denen verkauften Warentypen und Vertriebskanäle, die deutlich machen sollte, daß die im direkten Wettbewerb mit den betroffenen Einfuhren stehenden Verkäufe stärker betroffen waren als die sonstigen Verkäufe. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlangte eine Diffe- renzierung zwischen den Verkäufen schwarzer Coils und gebeizter Coils und machte darüber hinaus geltend, daß langfristigen Liefer- und ein Teil seiner Verkäufe auf Kaufverträgen beruhte, wie sie beispielsweise mit der Automobilindustrie In diesen Verträgen werden in der Regel Liefermengen und Preise für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr festgesetzt. Die beliefern ihre betroffenen ausführenden Hersteller Kunden praktisch nicht im Rahmen derartiger Verträge. geschlossen wurden. (141) Um eine eingehende Analyse durchführen zu können, wurden die genannten Verkaufstypen als „Verkäufe im Rahmen langfristiger Verträge“ zusammengefaßt und den „sonstigen Verkäufe“ gegenübergestellt. In ähnlicher Weise wurde die Entwicklung der Verkaufsmengen, der Verkaufspreise und der Rentabilität bei schwarzen und gebeizten Coils im Untersuchungszeitraum analysiert. (142) Die Verkaufsmengen bei den Verkäufen im Rahmen langfristiger Verträge waren im gesamten Untersu- chungszeitraum wesentlich stabiler als bei den sonstigen Verkäufen. Im Vergleich zum ersten Quartal des Unter- suchungszeitraums verringerten sich die Verkäufe im Rahmen langfristiger Verträge im dritten Quartal um 20 % und im vierten Quartal um 22 %. Der Rückgang bei den sonstigen Verkäufen fiel im gleichen Zeitraum mit 35 % bzw. 43 % sehr viel deutlicher aus. (143) Der Vergleich der Verkaufsmengen bei schwarzen Coils und gebeizten Coils führte zu einem ähnlichen Ergebnis. Bei den gebeizten Coils war die Entwicklung der Verkaufsmengen im Untersuchungszeitraum gleichmä- ßiger als bei den schwarzen Coils. Im Vergleich zum ersten Quartal des Untersuchungszeitraums verringerten sich die Verkaufsmengen bei den schwarzen Coils im dritten Quartal um 39 % und im vierten Quartal um 44 %, während sich der Rückgang bei den gebeizten Coils auf 21 % bzw. 29 % beschränkte. ii) V e r k a u f s p r e i s e d e s W i r t s c h a f t s z w e i g e s d e r G e m e i n s c h a f t (144) Während der ersten beiden Quartale des Untersuchungs- zeitraums blieben die Verkaufspreise für warmgewalzte Coils mit 306 ECU/t bzw. 308 ECU/t im großen und Im dritten und vierten Quartal des ganzen konstant. auf Untersuchungszeitraums gingen sie dann aber 286 ECU/t bzw. 254 ECU/t zurück. Damit verringerten sie sich im Untersuchungszeitraum insgesamt um 17 %. (145) Eine Analyse der Preisentwicklung bei den Verkäufen im Rahmen langfristiger Verträge bzw. den sonstigen Verkäufen ergab, daß sich die Preise bei den erstge- nannten Verkäufen während der ersten drei Quartale des Untersuchungszeitraums nur um 2 % von 320 ECU/t auf 312 ECU/t verringerten und somit weitgehend stabil blieben. Der Rückgang zwischen dem ersten und dem vierten Quartal des Untersuchungszeitraums beschränkte sich auf 10 %. Dagegen sanken die Preise bei den sonstigen Verkäufen zwischen dem ersten und dem dritten Quartal des Untersuchungszeitraums bereits um 10 % und zwischen dem ersten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums um 21 %. (146) Die Preise für schwarze Coils gingen sehr viel stärker zurück als die Preise für gebeizte Coils. Aufgrund dieser unterschiedlichen Trends war das Preisgefälle zwischen diesen beiden Kategorien von Coils am Ende des Unter- suchungszeitraums deutlich stärker als zu Beginn. So sanken die Preise für gebeizte Coils zwischen dem ersten und dem dritten Quartal des Untersuchungszeitraums nur um 4 % von 328 ECU/t auf 316 ECU/t. Der Rück- gang zwischen dem ersten und dem vierten Quartal des Untersuchungszeitraums beschränkte sich auf 12 %. Dagegen verringerten sich die Preise für schwarze Coils zwischen dem ersten und dem dritten Quartal des Unter- suchungszeitraums bereits um 10 % und zwischen dem ersten und dem vierten Quartal des Untersuchungszeit- raums um 22 %. L 31/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 iii) R e n t a b i l i t ä t (147) Die Analyse auf vierteljährlicher Grundlage ergab, daß die Rentabilität in der ersten Hälfte des Untersuchungs- zeitraums sehr gut war. Aufgrund des anhaltenden Preis- rückgangs in den folgenden Quartalen verschlechterte sie sich jedoch von 16,8 % im ersten Quartal des Untersu- chungszeitraums auf – 2,6 im vierten Quartal. (148) Bei einer Aufschlüsselung der Verkäufe zeigte sich, daß es bei den Verkäufen schwarzer Coils und den Verkäufen, die nicht im Rahmen langfristiger Verträge erfolgten, von Beginn des Untersuchungszeitraums an zu beträchtlichen Rentabilitätseinbußen kam. (149) Bei den Verkäufen im Rahmen langfristiger Verträge erwies sich die Rentabilität in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums mit rund 21 % als sehr gut; sie blieb im gesamten Untersuchungszeitraum positiv und belief sich im vierten Quartal dieses Zeitraums auf 8 %. Die Rentabilität war auch bei den sonstigen Verkäufen in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums mit rund 16 % gut. Im Einklang mit der Nachfrageentwicklung bei warmgewalzten Coils brach sie dann aber im dritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums zusammen, so daß im vierten Quartal Verluste von 7 % verzeichnet wurden. (150) Dies zeigte sich auch bei einer Aufschlüsselung der Rentabilitätsentwicklung nach schwarzen und gebeizten Coils; bei beiden Typen war die Rentabilität in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums gut. Bei gebeizten Coils blieb sie auch im Rest des Untersuchungszeitraums positiv (4,5 % im vierten Quartal), während sie sich bei schwarzen Coils im dritten Quartal des Untersuchungs- zeitraums erheblich verschlechterte und im vierten Quartal sogar auf – 16,5 % zurückging. (151) Zusammenfassend ist also festzustellen, daß sowohl die Verkäufe als auch die Preise und die Rentabilität im Untersuchungszeitraum insgesamt zurückgingen. Dieser Trend war bei Verkäufen in Marktsegmenten, in denen der Umfang der gedumpten Einfuhren geringer war, deutlich weniger stark ausgeprägt. Gemessen an den Preisen und damit der Rentabilität blieb die Lage im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Zeit, in der sich der sichtbare Verbrauch stark erhöhte, relativ stabil. Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen nicht entsprechend diesem Anstieg des sichtbaren Verbrauchs steigern konnte. Dagegen blieben die Preise und die Rentabilität in dieser Zeit wachsender Nachfrage auf einem hohen Niveau. Dank des Rückgangs der Rohstoffkosten konnten — insbesondere im Untersuchungszeitraum — die Verluste beschränkt werden. (153) Ergänzend zu der vorstehenden Analyse der Verkaufs- mengen, der Verkaufspreise und der Rentabilität sei darauf hingewiesen, daß bei diesen Wirtschaftsindika- toren auch im Vergleich zu den entsprechenden Quar- talen des Jahres 1997 eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen war. Eine Gegenüberstellung des dritten und vierten Quartals des Untersuchungszeitraums mit dem dritten und vierten Quartal des Jahres 1997 zeigt, daß sich die Verkaufsmengen um 24 % bzw. 27 % und die Verkaufspreise um 6 % bzw. 19 % verringerten. Die Rentabilität lag im vierten Quartal des Untersuchungs- zeitraums 15 Prozentpunkte unter dem Niveau des vierten Quartals 1997. (154) Bei der Bewertung der Entwicklung der Verkaufsmengen, der Verkaufspreise und der Rentabilität ist zu berück- sichtigen, daß zwischen der Aushandlung der Preise mit den Kunden und der Inrechnungstellung und Lieferung der Waren durch den Wirtschaftszweig der Gemein- schaft eine gewisse Zeit vergeht (siehe unten). So ist insbesondere sonstigen Verkäufe der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die im ersten Quartal in Rechnung gestellten des Untersuchungszeitraums Preise bereits im vierten Quartal 1997 ausgehandelt worden waren usw. im Falle der f) Zeitliche Verzögerung zwischen der Entwicklung im Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft und der Marktentwicklung (155) Wie bereits im Rahmen der Analyse auf Jahresgrundlage dargelegt, behauptete der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft, daß bei der Beurteilung der Preis- und Rentabili- tätsentwicklung die zeitliche Verzögerung zwischen den Verkäufen und den entsprechenden Preisverhandlungen mit den Kunden berücksichtigt werden müsse. Die Preis- verhandlungen würden in der Praxis mindestens ein Quartal vor dem Verkauf der Waren geführt. (156) Die Untersuchung ergab, daß bei einer auf gute Kapazi- tätsauslastung Produktionsplanung ausgerichteten zwischen Auftragseingang und Verkauf eine gewisse Zeit vergeht. Dabei handelt es sich tatsächlich um rund ein Vierteljahr. Mit anderen Worten sind die im ersten Quartal des Untersuchungszeitraums getätigten Verkäufe das Ergebnis von Aufträgen aus dem vierten Quartal des Jahres 1997. (152) Die Untersuchung ergab, daß die Einkaufspreise bei den wichtigsten in die Produktionskosten einfließenden Kostenfaktoren im Untersuchungszeitraum rückläufig waren. So verringerten sich insbesondere die Preise von Eisenerz und von Schrott um bis zu 12 % bzw. 40 %, und der Ölpreis ging auf das Niveau von 1970 zurück. (157) Entsprechend dieser zeitlichen Verzögerung war der vier- teljährliche Trend bei den Aufträgen im Wirtschafts- im Untersuchungszeitraum zweig der Gemeinschaft stark rückläufig. Im Einklang mit den Aussagen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft ist diese negative Entwicklung bei den Aufträgen — anders als bei den Verkaufsmengen und dem Produktionsvolumen — 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/31 bereits ab dem ersten Quartal des Untersuchungszeit- raums deutlich zu erkennen. Im zweiten Quartal des Untersuchungszeitraums war das Auftragsvolumen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 17 % niedriger als im ersten Quartal. Außerdem zeigte sich, daß der Auftragseingang im vierten Quartal 1997 recht hoch war und den Umfang der Lieferungen/Verkäufe im ersten Quartal des Untersuchungszeitraums erklärt. (158) Diese Feststellungen decken sich also mit der Behaup- tung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft, daß die relativ positive wirtschaftliche Lage in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums lediglich auf den wirtschaft- lich gesunden Auftragseingang im letzten Quartal 1997 und im ersten Quartal des Untersuchungszeitraums zurückzuführen ist, als die Nachfrage noch hoch war. g) Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum (159) Die Prüfung auf vierteljährlicher Grundlage ergab, daß sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges der im Untersuchungszeitraum erheblich Gemeinschaft verschlechterte, vor allem in der zweiten Hälfte dieses Zeitraums. Diese Verschlechterung ging weit über die in den Vorjahren auf Vierteljahresgrundlage beobachteten jahreszeitlichen Schwankungen hinaus. (160) (161) Insbesondere wurde festgestellt, daß sämtliche Schadens- indikatoren im dritten Quartal des Untersuchungszeit- raums im Vergleich zu den Durchschnittswerten im Untersuchungszeitraum eine rückläufige Entwicklung aufwiesen: Im Vergleich zu den Durchschnittswerten im Untersuchungszeitraum wurde bei der Produktion ein Rückgang um 10 % verzeichnet, bei der Kapazitätsausla- stung um 6 %, bei den Verkaufsmengen um 14 %, bei den Verkaufspreisen um 2,4 % und bei der Rentabilität um 2,1 Prozentpunkte. Im vierten Quartal des Untersuchungszeitraums verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft noch mehr: Im Vergleich zu den Durch- schnittswerten im Untersuchungszeitraum verringerte sich die Produktion um 18 % und die Kapazitätsausla- stung um 10 %, die Verkaufsmengen sanken um 22 % und die Preise um 13 %, und die Rentabilität ging um 15,5 Prozentpunkte zurück und rutschte damit in den Minusbereich (Nettoumsatzrentabilität von – 2,6 %). 5. Entwicklungen nach dem Untersuchungs- zeitraum (162) Dank der übermäßigen Lagerhaltung während der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums (siehe oben) war die Marktlage in dieser Zeit relativ positiv, was sich in dem guten Preisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt wider- spiegelte. Dementsprechend verzeichnete der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft auch noch gute Gewinne. Da diese Ergebnisse jedoch nicht durch eine gleichzeitige positive Entwicklung auf den Abnehmermärkten gestützt wurden, sondern mit einer — zeitlich verzögerten — Verschlechterung der Lage zu rechnen war, erschien es notwendig, die Erkenntnisse durch eine Analyse der Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum abzu- sichern. (163) Dabei wurde festgestellt, daß sich die Produktion und die Verkaufsmengen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Anfang 1999 in gewissem Maße erhöhten, wie dies einige ausführende Hersteller behauptet hatten. Aller- dings war dieses Produktions- und Verkaufsniveau deut- lich niedriger als am Anfang des Untersuchungszeit- raums und im Jahr 1997. Insgesamt zeigte die Untersu- chung, daß sich die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft nach dem Untersuchungszeitraum weiter verschlechterte; dies zeigte sich insbesondere in einem Rückgang der Verkaufspreise und der Rentabilität in den ersten beiden Quartalen des Jahres 1999. (164) Dies bestätigt die nachteiligen Auswirkungen der über- mäßigen Lagerhaltung zu Beginn des Untersuchungszeit- raums und des Abbaus der Lagerbestände, der im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums einsetzte und trotz des Rückgangs der Einfuhren in der ersten Hälfte des Jahres 1999 anhielt. Die zeitliche Verzögerung, mit der sich die Verschlechterung der Lage des Wirtschafts- zweiges der Gemeinschaft zeigte, ist neben dieser über- mäßigen Lagerhaltung auch auf die langen Lieferfristen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zurückzu- führen. Dies zeigt sich nicht nur in der Entwicklung der Schadensindikatoren wie Produktion, Verkaufsmengen, Preise und Rentabilität, sondern auch in der Entwicklung der Auftragslage im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. (165) Einige Parteien machten geltend, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sei in diesem Verfahren nicht erforderlich, da nach dem Untersuchungszeitraum keine Einfuhren aus den betroffenen Ländern mehr getätigt worden seien. (166) Den allgemein zugänglichen bzw. nichtüberprüften zu entnehmen, daß sich die Informationen war Einfuhren insbesondere aus einigen der von diesem Verfahren betroffenen Ländern nach Beginn des Untersu- chungszeitraums verringerten. Dies ist jedoch in Anti- dumpinguntersuchungen keineswegs unüblich, denn die Marktteilnehmer und insbesondere die Einführer tragen der Tatsache Rechnung, daß die Marktlage angesichts solcher Untersuchungen, die ja zur Einführung von Anti- dumpingmaßnahmen führen können, vorsichtig zu beurteilen ist. Die Reaktion der Marktteilnehmer kann unterschiedlich stark ausfallen. Würde wegen des — möglicherweise nur befristeten — Rückgangs der Einfuhren auf die Einführung von Antidumpingmaß- nahmen verzichtet, so hätten die betroffenen ausfüh- renden Hersteller im übrigen die Möglichkeit, bei ihren Ausfuhren verfolgen. Stop-and-go-Politik Dadurch würde die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt stark verzerrt, um welche Ware es sich auch handelt; unter diesen Umständen kann der Rückgang der Einfuhren nicht den Verzicht auf Antidumpingmaß- nahmen rechtfertigen. eine zu (167) Schließlich wurde vorgebracht, daß es sich bei den umfangreichen Einfuhren im Untersuchungszeitraum nur um ein kurzfristiges Phänomen gehandelt habe. In der Zwischenzeit hätten die Marktpreise in der Gemein- schaft wieder ein Niveau erreicht, das die rasche Verbes- serung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft gewährleisten würde. L 31/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 (168) Eine genaue Analyse ergab jedoch, daß die Preise des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft weiter zurück- gingen und in den ersten beiden Quartalen des Jahres 1999 ein ausgesprochen niedriges Niveau erreichten. im Wirtschaftszweig der Dieser einen Gemeinschaft hohe beträchtlichen Zeitraum zur Folge. finanzielle Verluste über Preisverfall hatte 6. Schlußfolgerung zur Schädigung gesamten (169) Die Analyse auf Jahresbasis ergab, daß es im Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Unter- suchungszeitraum zu mehreren negativen Entwick- lungen kam. Die Untersuchung auf vierteljährlicher Grundlage zeigte zudem, daß sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft während des deutlich verschlechterte. Unter Berücksichtigung der Besonder- heiten des Gemeinschaftsmarktes im Hinblick auf das Überangebot und den zeitlichen Abstand zwischen Auftragseingang und Lieferung sind diese Entwicklungen entgegen den Behauptungen einiger ausführender Hersteller für die wirtschaftliche Lage des Wirtschafts- zweiges der Gemeinschaft im gesamten Untersuchungs- zeitraum repräsentativ. Untersuchungszeitraums nach (170) Die Untersuchung ergab zudem, daß diese negativen Entwicklungen dem Untersuchungszeitraum anhielten und sich sogar noch verstärkten, was ange- sichts der Funktionsweise und der Merkmale des Gemeinschaftsmarktes besonders relevant ist. Es wurde festgestellt, daß diese Verschlechterung weit über die in den Vorjahren auf Vierteljahresgrundlage beobachteten jahreszeitlichen Schwankungen hinausging. (171) Zusammenfassend ist festzustellen, daß sämtliche Scha- densindikatoren im dritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums im Vergleich zu den Durch- schnittswerten im Untersuchungszeitraum eine rückläu- fige Entwicklung aufwiesen: Bei der Produktion wurde ein Rückgang um 11 % bzw. 18 % verzeichnet, bei der Kapazitätsauslastung um 6 % bzw. 10 %, bei den Verkaufsmengen um 14 % bzw. 22 %, bei den ausgehan- delten Verkaufspreisen um 2,4 % bzw. 13 % und bei der Rentabilität um 2,1 Prozentpunkte bzw. 15,5 Prozent- punkte. (172) Auch im Vergleich zu den entsprechenden Quartalen des Jahres 1997 war eine Verschlechterung dieser Wirt- schaftsindikatoren zu erkennen. So ergab ein Vergleich des dritten und vierten Quartals des Untersuchungszeit- raums mit dem dritten und vierten Quartal 1997 einen Rückgang der Produktion um 20 % bzw. 11 %, der Kapazitätsauslastung um 12 % bzw. 18 % und der Verkaufspreise um 6 % bzw. 19 %; die Rentabilität war zwar sowohl 1997 als auch im Untersuchungszeitraum lag jedoch im vierten Quartal des Untersu- positiv, chungszeitraums 15 Prozentpunkte unter dem Niveau des vierten Quartals 1997. Alle diese Trends setzten sich in den beiden ersten Quartalen nach dem Untersu- chungszeitraum fort. (173) Die Untersuchung ergab, daß diese Trends ohne bestimmte Verkäufe wie die Verkäufe im Rahmen lang- fristiger Verträge oder die Verkäufe gebeizter Coils, die nicht so stark von den betroffenen Einfuhren beeinträch- tigt wurden, sogar noch schlechter ausgefallen wären. Die Zahl der Aufträge im Wirtschaftszweig der Gemein- schaft für Lieferungen im vierten Quartal des Untersu- chungszeitraums war 31 % niedriger als diejenige der Aufträge für Lieferungen im ersten Quartal dieses Zeit- raums. (174) Die Analyse auf Jahresgrundlage ergab zugleich, daß sich die durchschnittlichen Gewinne zwischen 1997 und In dem Untersuchungszeitraum auf 12,9 % erhöhten. den ersten Quartalen des Untersuchungszeitraums blieben die Gewinne und die Verkaufspreise stabil. im Einklang, der (175) Diese Entwicklungen, die auf erste Sicht die Feststellung einer Schädigung auszuschließen scheinen, standen mit einem starken sichtbaren Verbrauch im ersten Halbjahr des Untersuchungszeitraums sich jedoch nicht mit dem tatsächlichen Verbrauch deckte. Daher blieben die Preise und Gewinne des Wirtschafts- zweiges der Gemeinschaft (bei dem die Verkaufsentwick- lung nicht der übermäßigen Lagerhaltung entsprach) zunächst stabil, mußten jedoch danach zurückgehen, da der beträchtliche sichtbare Verbrauch nicht mit einem entsprechenden tatsächlichen Verbrauch einherging. In der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums sank dann auch der sichtbare Verbrauch, da die hohen Lager- bestände abgebaut wurden, was wiederum einen erhebli- chen Rückgang der Preise und der Gewinne zur Folge hatte. auf nicht (176) Die Analyse der wirtschaftlichen Lage des Wirtschafts- zweiges der Gemeinschaft in den ersten beiden Quar- talen des Jahres 1999 bestätigte, daß sich diese negativen Trends Untersuchungszeitraum den beschränkten und die direkte Folge der Entwicklungen im Untersuchungszeitraum waren. Während sich die Produktion und die Verkaufsmengen im Vergleich zur zweiten Hälfte in begrenztem Maße erhöhten, gingen die Verkaufspreise und die Rentabilität weiter zurück. Hier sei darauf hinge- wiesen, daß gemäß der Grundentscheidung und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes Informationen über die Zeit nach dem Untersuchungs- zeitraum berücksichtigt werden können, insbesondere um festzustellen, ob im Untersuchungszeitraum be- obachtete Trends anhalten. Untersuchungszeitraums des (177) Angesichts der Entwicklung der Lage des Wirtschafts- zweiges der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum sowie insbesondere im Untersu- chungszeitraum kam die Kommission zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums eine Schädigung verursacht wurde. Entgegen der Behauptung, daß die Wirtschaftsin- dikatoren, die nicht auf eine Schädigung hindeuten, gegenüber den eine Schädigung anzeigenden Wirt- schaftsindikatoren deutlich überwiegen, die vorstehende genaue Analyse zu folgendem Ergebnis: Alle negative Wirtschaftsindikatoren Entwicklung, insbesondere die Gewinne und Verkaufs- preise mit einer Verzögerung von einigen Monaten. Diese Schädigung ist aufgrund ihres Umfangs gemäß Artikel 3 Absatz 6 Grundentscheidung als bedeutend anzusehen. verzeichneten führte eine 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/33 F. SCHADENSURSACHE 1. Einleitung (178) Bei dieser Analyse ist zu berücksichtigen, daß es sich bei Coils um eine äußerst preisempfindliche Ware handelt. Außerdem weist der Markt für diese Ware, wie oben dargelegt, mehrere Besonderheiten auf: Zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und einigen Verwen- dern bestehen langfristige Beziehungen; die Produktion ist so angelegt und geplant, daß es zwischen Auftrags- eingang und Lieferung zu einer gewissen zeitlichen Verzögerung kommt; der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft beschränkt sich stärker auf bestimmte Marktseg- mente als die betroffenen ausführenden Hersteller. Diese Besonderheiten ändern jedoch nichts daran, daß es sich bei den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herge- stellten und verkauften Coils und den aus den betrof- fenen Ländern eingeführten Coils um gleichartige Waren handelt. Sie deuten lediglich darauf hin, daß bestimmte Vertriebskanäle und Warentypen der Konkurrenz durch die betroffenen Einfuhren stärker ausgesetzt sind als andere. (179) Damit die Kommission ihre Schlußfolgerungen zur Schadensursache ziehen konnte, prüfte sie, welche Rolle die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern bei der Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemein- schaft gespielt hatten. Gleichzeitig untersuchte sie die möglichen Auswirkungen der anderen bekannten Faktoren auf die Lage dieses Wirtschaftszweiges. Dadurch sollte sichergestellt werden, daß eine mögli- cherweise von anderen Faktoren als den gedumpten Einfuhren diesen Einfuhren angelastet wurde. Schädigung verursachte nicht (180) Zu den übrigen geprüften Faktoren gehörten die Verbrauchsentwicklung, das Überangebot auf dem Gemeinschaftsmarkt, die Auswirkungen der Einfuhren warmgewalzter Coils aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft, das Verhalten der nicht zum Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft gehörenden Gemeinschaftsher- steller, die Ausfuhren des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft und die weltweite Lage im Stahlgeschäft. 2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren a) Volumen der gedumpten Einfuhren und Lagerhaltung (181) Die Untersuchung ergab, daß sich die betroffenen Einfuhren beträchtlich erhöhten, und zwar insbesondere zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum. Während 1995 nur 0,65 Millionen Tonnen warmge- walzter Coils aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft eingeführt wurden, was 17 % der Gesamt- einfuhren entsprach, waren es 1997 0,88 Millionen Tonnen. Dabei erhöhten sich die Einfuhren warmge- walzter Coils aus den betroffenen Ländern zwischen 1995 und 1997 nur um 0,2 Millionen Tonnen. Im Untersuchungszeitraum erreichte das Volumen der gedumpten Einfuhren 2,1 Millionen Tonnen bzw. einen Anteil von 45 % an den Gesamteinfuhren, so daß es im Bezugszeitraum insgesamt um 229 % stieg. (182) Der höchste Einfuhranstieg war folglich zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum zu verzeichnen, und zwar insbesondere in den ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums. Die Untersuchung ergab, daß in diesen sechs Monaten mehr als 1,3 Millionen Tonnen in die Gemeinschaft geliefert wurden. Damit war das Einfuhrvolumen mehr als dreimal so hoch wie im zweiten Halbjahr 1997. Zwischen 1997 und dem Unter- suchungszeitraum erhöhten betroffenen Einfuhren um 143 %, und der Marktanteil der betrof- fenen Länder stieg um 6,3 Prozentpunkte und damit um mehr als das Doppelte. sich die (183) Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum, als sich der Gemeinschaftsverbrauch um 9 % erhöhte, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen nur um 1 % steigern, so daß sich sein Marktanteil um 3,7 Prozentpunkte verringerte. (184) Der steile Anstieg der Einfuhren zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum fiel zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zusammen. Die Produktion verringerte sich um 9 %, die Verkaufsmengen sanken um 12 %. Der Marktanteil und die Aufträge gingen um 6,6 Prozent- punkte bzw. um 17 % zurück. (185) Ein Vergleich der Entwicklung der Einfuhrmengen mit der oben beschriebenen Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs zeigte zudem, daß der Anstieg der Lagerbe- stände und damit die sichtbaren Verbrauchs in den ersten beiden Quartalen des Untersu- chungszeitraums vor allem den betroffenen gedumpten Einfuhren zuzuschreiben ist; denn die Verkäufe des Wirt- schaftszweiges der Gemeinschaft gingen schon zu Beginn des Untersuchungszeitraums zurück. Erhöhung des (186) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Waren anders als die betroffenen ausführenden Hersteller kaum an Händler verkaufte. Bestimmte große Wirtschaftsbeteiligte bestellten im dritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums, wenn überhaupt, nur geringe Mengen warmgewalzter Coils beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Dies führte zu einem beträchtlichen Verkaufsrückgang, der im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums einsetzte (– 28 %) und im vierten Quartal anhielt (– 12 %). Dies wiederum hatte beträchtliche nachteilige Auswirkungen auf die Preise und die Rentabilität des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft in den letzten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums. (187) Um die volle Bedeutung dieser Entwicklung beurteilen zu können, sollte berücksichtigt werden, daß sich die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft in denje- nigen Vertriebskanälen und bei denjenigen Warentypen besonders stark und schnell verschlechterte, auf die sich konzentrierten. Diese die ausführenden Hersteller L 31/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 Hersteller waren in der Tat in den Vertriebskanälen, in denen langfristige Kaufverträge geschlossen werden, nicht sehr aktiv. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete dagegen in diesen Vertriebskanälen bessere Ergebnisse als in denjenigen, in denen die Konkurrenz durch die Einfuhren stärker war. Außerdem wurde bereits dargelegt, daß der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft bei den Verkäufen schwarzer Coils, auf die rund 90 % der betroffenen Einfuhren entfielen, während des Untersuchungszeitraums starke Verschlechterung hinnehmen mußte. besonders eine verfall auf dem Gemeinschaftsmarkt während dieses Zeitraums. (192) Die Untersuchung die daß ergab, ausführenden Hersteller ihre Preise im letzten Quartal 1997 tatsächlich senkten, während der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft versuchte, seine Preise bis Juni 1998 zu halten. Im Juli 1998 setzte dann auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise herab. Seine Verkaufspreise, die sich im Januar 1998 noch auf über 300 ECU/Tonne beliefen, gingen bis Dezember 1998 auf rund 250 ECU/ Tonne zurück. b) Preise der Einfuhren und Funktionsweise des Stahlmarktes Untersuchungszeitraums (188) Die Untersuchung ergab, daß die Preise und damit die Gesamtrentabilität des Wirtschaftszweiges der Gemein- schaft in den ersten beiden Quartalen des Untersu- chungszeitraums stabil blieben, obwohl die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern während des gesamten kontinuierlich zurückgingen. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, daß die Preis- und Gewinnentwicklung im Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft zum einen auf die allgemeine Funktionsweise des Marktes, d. h. die zeitliche Verzöge- rung zwischen Auftragseingang und Lieferung, zurück- zuführen war und zum anderen auf die Entwicklung der Lagerbestände und damit des sichtbaren Verbrauchs im Untersuchungszeitraum. (189) Zur allgemeinen Funktionsweise des Marktes wurde fest- gestellt, daß die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft im ersten Quartal des Untersuchungszeit- raums aufgrund der zeitlichen Verzögerung zwischen Auftragseingang und Lieferung (ein Quartal) im wesentli- chen den Auftragseingang im vierten Quartal 1997 widerspiegelte, als der Einfuhranstieg einsetzte. (190) Zur Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs wurde fest- gestellt, daß die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt im allgemeinen und im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im besonderen während des ersten Quartals des Untersu- chungszeitraums durch einen spektakulären Anstieg der Lagerbestände und damit des sichtbaren Verbrauchs gekennzeichnet war. Dadurch blieben die Preise und die Gewinne trotz des gleichzeitigen Einfuhranstiegs auf einem hohen Niveau. Die gedumpten Einfuhren wirkten sich somit am stärksten auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft aus, als deutlich wurde, daß der Anstieg der Lagerbestände und damit des sichtbaren Verbrauchs nicht mit einer Erhöhung des tatsächlichen Verbrauchs einherging. Der beträchtliche Nachfragerückgang bei warmgewalzten Coils am Ende des Untersuchungszeitraums hatte dann auch zur Folge, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise um 17 % senken mußte und rote Zahlen schrieb. (191) Der Antragsteller machte geltend, die ausführenden Hersteller hätten ihre Preise Ende 1997 und während des gesamten Untersuchungszeitraums systematisch gesenkt und die Preise des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft kontinuierlich unterboten. Dies beschleunigte den Preis- (193) Dieser drastische Preisverfall ist auf die Tatsache zurück- zuführen, daß die ausführenden Hersteller die Preise des im gesamten Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft Untersuchungszeitraum weiter unterboten. Dabei erhöhten sich die Preisunterbietungsspannen während des Untersuchungszeitraums zunehmend. Der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft mußte daraufhin seine Preise insbesondere ab der Mitte des Untersuchungszeit- raums senken, um nicht vom Markt verdrängt zu werden. (194) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei Stahl um einen wichtigen Rohstoff handelt und daß der Richtpreis für warmgewalzte Coils täglich in Fachzeitschriften veröffentlicht wird und allen Marktteil- nehmern genau bekannt ist. Die Waren, die vom Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und verkauft bzw. aus den betroffenen Ländern eingeführt werden, reagieren äußerst empfindlich auf Preisentwicklungen, die sich rasch auf dem Markt durchsetzen. Daher ist insgesamt anhand der Untersuchungsergeb- nisse davon auszugehen, daß die betroffenen Einfuhren für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft ursächlich waren. c) Schlußfolgerung zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren Frist (195) Es wird die Auffassung vertreten, daß die innerhalb sehr kurzer getätigten umfangreichen gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft zu einem Rückgang der Preise und zu Marktanteileinbußen des Wirtschafts- führten. Aufgrund der zweiges der Gemeinschaft umfangreichen eingeführten Mengen konnten mehrere große Verwender in der Gemeinschaft Lagerbestände anhäufen, was sich bereits im zweiten Quartal des Unter- suchungszeitraums nachteilig auf die Preisverhandlungen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft auswirkte und dazu führte, daß die Einfuhren die Preise über einen noch längeren Zeitraum drückten. Aufgrund der allge- meinen Transparenz des Marktes wurden sich die Verwender und die Käufer auf dem Gemeinschaftsmarkt schnell der Billigpreispolitik der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern bewußt. Dies beschleunigte den Verfall der Verkaufspreise auf dem Gemeinschafts- markt, was sich nachteilig auf den Marktanteil und die Rentabilität des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft auswirkte. 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/35 (196) Daher wird der Schluß gezogen, daß die gedumpten Billigeinfuhren eine wichtige Rolle bei der Verschlechte- rung der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft und damit der bedeutenden Schädigung dieses Wirt- schaftszweiges im Untersuchungszeitraum spielten. 3. Auswirkungen anderer Faktoren (202) Die gedumpten Einfuhren stiegen somit im Untersu- chungszeitraum beträchtlich an (ihr Marktanteil stieg um mehr als das Doppelte), während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Rückgang seiner Verkäufe und seiner Produktion und dadurch auch seines Marktanteils somit der Anstieg der ist hinnehmen mußte. Es gedumpten Billigeinfuhren, der in erheblichem Maße zum Überangebot beitrug. a) Entwicklung des Verbrauchs c) Einfuhren warmgewalzter Coils aus anderen Drittländern (197) Während des Bezugszeitraums erhöhte sich der sichtbare Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich, und zwar insgesamt um 9 %. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum stieg er um 0,4 %. (198) Aufgrund dieses durchweg positiven Verbrauchstrends seit 1996 wird die Auffassung vertreten, daß die Verbrauchsentwicklung nicht zur Schädigung des Wirt- schaftszweiges der Gemeinschaft im Untersuchungszeit- raum beitrug. b) Überangebot auf dem Gemeinschaftsmarkt der Gemeinschaft (199) Einige ausführende Hersteller behaupteten, zu Beginn des Untersuchungszeitraums habe es ein Überangebot auf dem Gemeinschaftsmarkt gegeben. Der Wirtschafts- Lieferungen zweig beständig erhöht und sei damit hauptverantwortlich für dieses Überangebot. Die hohe Kapazitätsauslastung bei den Gemeinschaftsherstellern infolge der umfangreichen Lieferungen schließe daher eine Schädigung durch die Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus. seine habe (200) Ein genauer Vergleich der Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs im Jahr 1997 und im Untersuchungszeit- raum ergab, daß der sichtbare Verbrauch in den ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums 1,4 Millionen Tonnen über dem Niveau der entsprechenden Quartale des Jahres 1997 lag. Bei diesem Vergleich ist zu berücksichtigen, daß in den ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums Tonnen gedumpte warmgewalzte Coils aus den betroffenen in den entsprechenden Ländern eingeführt wurden, Quartalen des rund 0,3 Millionen Tonnen. Damit erhöhten sich diese Einfuhren in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums um 1 Million Tonnen. Jahres 1997 dagegen nur Millionen 1,3 (203) Neben den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern führten noch andere Länder warmgewalzte Coils in die Gemeinschaft aus. Die wichtigsten Ausführer im Untersuchungszeitraum waren Rußland, die Slowaki- sche Republik, Rumänien, Ungarn, Südkorea und Indo- nesien. (204) Einige ausführende Hersteller behaupteten, sie seien gegenüber einigen der anderen vorgenannten Dritt- in diese Untersuchung einbezogen länder, die nicht wurden, in ungebührlicher Weise diskriminiert worden. (205) Diesbezüglich ist klarzustellen, daß in bezug auf die kein Antidumpingantrag vorgenannten Drittländer gestellt wurde und damit in ihrem Fall keine Anscheins- beweise für eine dumpingbedingte Schädigung vorlagen, die die Einleitung einer Untersuchung gerechtfertigt hätten. Da bei der Untersuchung zudem keine Hinweise für schädliche Dumpingpraktiken bei den Ausfuhren aus diesen Drittländern gefunden wurden, ist die Diskrimi- nierungsbehauptung unbegründet. (206) Während des Bezugszeitraums blieb der Anteil der anderen Drittländer an den Gesamteinfuhren der betrof- fenen Ware in die Gemeinschaft zwar auf einem beträchtlichen Niveau, war jedoch rückläufig. Die Einfuhren verringerten sich von 3,1 Millionen Tonnen im Jahr 1995 auf 2,6 Millionen Tonnen im Untersu- chungszeitraum, d. h. um 17 %. 1995 hatten diese Einfuhren einen Anteil von 83 % an den Gesamtein- fuhren, im Untersuchungszeitraum dagegen nur noch von 55 %. Dementsprechend verringerte sich der Markt- anteil dieser anderen Drittländer in der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums um 22 %. (207) Die Preise der Einfuhren aus den anderen Drittländern folgten dem allgemein rückläufigen Trend auf dem Gemeinschaftsmarkt und sanken um 9 %. (201) Außerdem erhöhten die Händler in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums bekanntlich erheblich ihre Lagerbestände, so daß sie zum Zustandekommen des Überangebots auf dem Gemeinschaftsmarkt beitrugen. Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware kaum an Händler verkaufte, während die ausführenden Hersteller beträcht- liche Mengen über diesen Vertriebskanal absetzten. Dementsprechend war es nicht der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der den Händlern die im Untersuchungs- zeitraum eingelagerten Waren lieferte. (208) Auf der Grundlage der vorgenannten Tatsachen und Erwägungen wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus den anderen Drittländern im Bezugszeitraum weiterhin ein hohes Niveau aufwiesen und kontinuierlich auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent waren. Die Untersuchung ergab jedoch zugleich, daß sich die Lage des Wirtschafts- zweiges der Gemeinschaft erst zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum besonders stark verschlechterte, d. h. zu einer Zeit, als die betroffenen Einfuhren massiv anstiegen, während sich die Einfuhren aus den anderen Drittländern nur geringfügig erhöhten. L 31/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 (209) Daher kann dem Einwand ausführender Hersteller nicht stattgegeben werden, daß die Einfuhren warmgewalzter Coils aus anderen Drittländern für die Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft ursächlich sind. einiger d) Andere Hersteller in der Gemeinschaft (210) Im Untersuchungszeitraum entfielen 35 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion auf Gemeinschaftshersteller, die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten. (211) Den vorliegenden Informationen war zu entnehmen, daß sich die anderen Hersteller warmgewalzter Coils in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum in einer ähnlichen Lage befanden wie der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft. Im Untersuchungszeitraum stiegen ihre Verkaufs- mengen lediglich um 5 % und damit weniger stark als der Verbrauch. Dementsprechend verringerte sich ihr Marktanteil mengenmäßig um 4 %. Auch diese Hersteller litten unter dem Preisverfall, wie der Rückgang des Wertes ihrer Verkäufe um 6 % zeigt, und ihre Verkaufs- preise entsprachen denen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft. (212) Somit hatten diese anderen Hersteller in der Gemein- sich schaft nur begrenzte Auswirkungen auf die verschlechternde wirtschaftliche Lage des Wirtschafts- zweiges der Gemeinschaft. e) Ausfuhren des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft (213) Einige ausführende die Hersteller Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft sei auf den Rückgang der Exporte dieses Wirtschaftszweiges im Bezugszeitraum zurückzuführen. behaupteten, (214) Die Untersuchung ergab, daß sich die zur Ausfuhr in Drittländer bestimmten Mengen zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 536 000 Tonnen und zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum um 299 000 Tonnen verringerten. Dies entspricht einem Rückgang der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 4,8 % bzw. 2,9 %. Daher schließt die Kommission nicht aus, daß der Rückgang der Exportverkäufe die wirtschaftliche Gesamtlage des Wirt- schaftszweiges der Gemeinschaft beeinträchtigte. Aller- dings wird daran erinnert, daß sich diese Untersuchung ausschließlich auf die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft dem freien Gemeinschaftsmarkt bezieht. Folglich wurde die Schädigung des Wirtschafts- zweiges der Gemeinschaft anhand der Indikatoren für den Gemeinschaftsmarkt nachgewiesen. Die Ausfuhr- preise und -erlöse waren daher irrelevant und wurden bei der Schadensermittlung nicht berücksichtigt. auf f) Bevorzugte Belieferung des gebundenen Marktes durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (215) Mehrere Abnehmer der betroffenen Ware in der Gemeinschaft machten geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe sich im Bezugszeitraum um eine stärkere Integration seiner Tätigkeit bemüht. Ende 1997 habe der Wirtschaftszweig vorzugsweise geschäftlich verbundene Unternehmen auf dem gebundenen Markt beliefert und die unabhängigen Kunden auf dem freien Markt erst an zweiter Stelle berücksichtigt, so daß die Verwender die Ware außerhalb der Gemeinschaft kaufen mußten. Die Schädigung könne daher nicht auf die Entwicklung der Einfuhren zurückgeführt werden. (216) Die Kommission stellte fest, daß die Verkäufe sowohl an die geschäftlich verbundenen als auch an die unabhän- gigen Kunden zwischen 1997 und dem Untersuchungs- zeitraum mengenmäßig rückläufig waren. Die Tatsache, daß sich die Lieferungen für den gebundenen Markt ähnlich entwickelten, deutet darauf hin, daß Produkti- onskapazitäten frei waren. Dieser Rückgang der Verkaufsmengen zeigt, daß bei der betroffenen Ware keine Angebotsverknappung vorlag, die zu einer Verrin- gerung der Verkäufe an unabhängige Kunden hätte führen können. g) Weltweite Lage im Stahlgeschäft (217) Mehrere ausführende Hersteller behaupteten, die Situa- tion des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft — insbe- sondere in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeit- raums — sei im wesentlichen auf die Verschlechterung der Lage im Stahlgeschäft weltweit zurückzuführen. (218) Den vorliegenden Informationen war zu entnehmen, daß die Entwicklung im Untersuchungszeitraum weltweit rückläufig war. So gingen beispielsweise die Verkaufsp- reise in den USA, Japan und Südkorea zurück. Allerdings waren die Verkaufspreise in diesen Ländern am Ende des Untersuchungszeitraums 15 %, 24 % bzw. 7 % höher als die Preise in der Gemeinschaft. (219) Die weltweite Lage der Stahlindustrie und insbesondere die Situation in Südostasien können folglich die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirt- schaftszweiges der Gemeinschaft im Bezugszeitraum nicht erklären. 4. Schlußfolgerung zur Schadensursache (220) Die vorstehende Analyse zeigt, daß andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern möglicherweise zu den Schwierigkeiten des Wirtschafts- zweiges der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum beitrugen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß der plötzliche Anstieg der Einfuhren, der Preisverfall und die Preisunterbietung durch die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern erhebliche nachteilige Auswir- kungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschafts- zweiges der Gemeinschaft hatten. Daher wird der Schluß gezogen, daß diese Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschafts- zweiges der Gemeinschaft sind. 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/37 G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT seiner Preise und/oder die Erhöhung der Verkaufs- mengen von der Schädigung zu erholen. 1. Vorbemerkungen (221) Mit Antidumpingmaßnahmen sollen unlautere Handels- praktiken, die eine Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft verursachen, beseitigt und ein fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherge- stellt werden. Neben der Frage des Dumpings, der Schä- digung und der Schadensursache untersuchte die Kommission, ob zwingende Gründe für den Schluß vorlagen, daß die Einführung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zu diesem Zweck prüfte sie anhand der verfügbaren Informationen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Grundentscheidung, welche Auswir- kungen die Einführung von Maßnahmen bzw. der Verzicht auf Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien hätte. 2. Interesse des Wirtschaftszweiges der Gemein- schaft (222) Es liegt im Interesse eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft, der durch gedumpte Billigeinfuhren geschädigt wird, daß ein fairer Wettbewerb wiederherge- stellt wird. (223) Die Untersuchung ergab, daß die Waren mit Ursprung in den betroffenen Ländern auf dem Gemeinschaftsmarkt für warmgewalzte Coils zu Preisen verkauft wurden, mit denen diejenigen des Wirtschaftszweiges der Gemein- schaft unterboten wurden. Solange nur begrenzte Mengen eingeführt wurden, konnte die dadurch verur- sachte Schädigung in Grenzen gehalten werden. Als jedoch die gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum innerhalb kürzester Frist massiv führte dies zu einem Preisverfall, der sich anstiegen, erheblich auf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft auswirkte. Daher befindet sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einer deutlich geschwächten Position, und Abhilfemaßnahmen liegen in seinem Interesse. (224) Während des Bezugszeitraums leiteten der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft wie auch andere Hersteller in der Gemeinschaft umfangreiche Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen ein, die bis zum gegen- wärtigen Zeitpunkt anhalten und angesichts der Globa- lisierung auf dem Stahlmarkt von großer Bedeutung sind. Dieses Verhalten des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft auf weltweiter Ebene zeugt von dessen Anpassungs-, Wettbewerbs- und Lebensfähigkeit. (225) Entwicklung Im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen könnte die Zahl der Beschäftigten, die im Bezugs- des je nach der zeitraum anstieg, Verbrauchs beibehalten und möglicherweise sogar erhöht werden. Die Untersuchung ergab bekanntlich, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insbesondere zum Ende des Untersuchungszeitraums eine beträcht- liche Verringerung seiner Verkaufsmengen und einen Preisrückgang hinnehmen mußte. Die vorgeschlagenen Antidumpingzölle, die sich im gewogenen Durchschnitt für die kooperierenden ausführenden Hersteller auf rund 8 % belaufen, dürften den Wirtschaftszweig der Gemein- schaft in die Lage versetzen, sich durch die Anhebung (226) Bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren dürfte es angesichts der unangemessenen Rentabilität in den Jahren 1996 und 1997 sowie der bedeutenden Schädigung im Untersuchungszeitraum mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Verschlechterung der der Gemeinschaft kommen. Dies kann letztendlich zu einer Verringerung der Produktion oder zu einer Schließung bestimmter Betriebe führen, so daß in der Gemeinschaft Arbeitsplätze bedroht wären. des Wirtschaftszweiges finanziellen Lage 3. Interesse der Verwender in der Gemeinschaft einschließlich verbundener Geschäftsbereiche (227) Um die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf die Verwender zu beurteilen, sandte die Kommission allen ihr bekannten Verwendern in der Gemeinschaft einen Frage- bogen zu. Im Betrieb eines großen Abnehmers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt, um die übermittelten Informationen zu überprüfen. Die nachstehenden Schlußfolgerungen stützen sich auf die Antworten der Verwender. (228) Die Untersuchung ergab, daß auf die Verwender 40 % der Gesamteinfuhren warmgewalzter Coils aus den betroffenen Ländern entfielen. Die Verwender beschäf- tigen in der Gemeinschaft 4 000 Arbeitnehmer. werden. abhängig (229) Die Verwender machten geltend, im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen könnten sie nicht länger unter verschiedenen Bezugsquellen wählen und würden möglicherweise vollständig vom guten Willen der Gemeinschaftshersteller Diese Hersteller müßten einen großen gebundenen Markt beliefern und hätten auf dem freien Gemeinschaftsmarkt bereits einen Marktanteil von 75 %. Sie erinnerten daran, daß die Verkäufe dieser Hersteller auf dem gebundenen Markt wie auch ein Großteil ihrer Verkäufe auf dem freien Markt für geschäftlich verbundene Unternehmen bestimmt seien, deren nachgelagerte Produktion direkt konkurrieren würde. mit Außerdem wiesen die betroffenen Verwender darauf hin, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängige Verwender erst belieferte, nachdem der Bedarf seiner geschäftlich verbundenen Unternehmen vollständig gedeckt war. Zudem würden die geschäftlich verbun- denen Verwender die betroffene Ware bereits unter dem Marktpreis einkaufen. Daher waren die Verwender der Ansicht, daß die Einführung von Antidumpingmaß- nahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen entscheidenden, ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil auf den nachgelagerten Märkten verschaffen würde, was nicht im Interesse der Gemeinschaft liege. eigenen Waren ihren (230) Schließlich behaupteten diese Verwender, im Falle der Einführung von Antidumpingzöllen müßten die unab- hängigen Lieferengpässe hinnehmen, wie dies bereits Ende 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt der Fall gewesen sei. Dies würde eindeutig gegen den EGKS-Vertrag verstoßen. voraussichtlich Käufer L 31/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 (231) Antidumpingmaßnahmen sollen die Verwender nicht daran hindern, warmgewalzte Coils aus den betroffenen Ländern einzuführen, sondern lediglich sicherstellen, daß diese Einfuhren zu Preisen getätigt werden, die keine Schädigung verursachen. Diese Waren werden auch nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf dem Gemeinschaftsmarkt die verfügbar Verwender weiterhin unter mehreren Bezugsquellen wählen können. sein, daß so (232) Nach den Schätzungen der Kommission wird ein gewo- gener durchschnittlicher Antidumpingzoll von 8 % auf die Einfuhren warmgewalzter Coils aus den betroffenen Ländern höchstens zu einem Anstieg der gesamten Rohstoffkosten der Verwender um rund 1,6 % führen. Dadurch würden sich die gesamten Produktionskosten schätzungsweise um rund 1,1 % erhöhen, wenn den verschiedenen verfügbaren Bezugsquellen und der durch- schnittlichen Wertschöpfung bei der nachgelagerten Produktion Rechnung getragen wird. (233) Diese geschätzten zusätzlichen Produktionskosten, die die Verwender entweder an ihre Kunden weitergeben oder nicht, gefährden als solche nicht die Rentabilität dieser Verwender. Außerdem ist bei der Kostensteige- rung zu berücksichtigen, daß sich die Marktlage im Bereich der warmgewalzten Coils nach der Wiederher- stellung fairer Handelsbedingungen verbessern dürfte. (234) Ferner ist daran zu erinnern, daß die Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschäftlich verbundenen und unabhängigen Kunden auf dem freien Markt in Rechnung stellte, nicht nennenswert vonein- ander abwichen. Die Behauptung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe im Bezugszeitraum seine warm- gewalzten Coils an bestimmte Kunden nicht und an andere vorrangig gelie- fert, kann mangels Beweisen nicht berücksichtigt daß werden. Die Untersuchung bestimmte mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschlossene Kaufverträge gekündigt wurden. nach Geschäftsbeziehung vielmehr, ergab je (235) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die nachtei- ligen Folgen, die die Einführung von Maßnahmen gegen- über den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern für die Verwender haben könnte, die positiven Auswirkungen auf die übrigen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft nicht aufwiegen. 4. Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt (236) Einige Parteien behaupteten, die Einführung von Anti- dumpingmaßnahmen würde die Bildung großer Stahl- konzerne begünstigen und dadurch den Wettbewerb auf In jüngster Zeit dem Gemeinschaftsmarkt schmälern. hätten große Stahlunternehmen wie British Steel und Sollac durch Fusionen oder Aufkauf anderer Stahlunter- nehmen expandiert. Diese Unternehmensgruppen würden auch im Bereich der nachgelagerten Produktion mit den unabhängigen Verwendern konkurrieren, bei denen es sich größtenteils um kleine und mittlere Unter- nehmen handele. Diese Konzentration könnte letztlich zu einer Einstellung der Produktion vieler dieser unab- hängigen Verwender führen und damit Arbeitsplatzver- luste in der Gemeinschaft zur Folge haben. (237) Zur angeblichen Schmälerung des Wettbewerbs ist daran zu erinnern, daß es mehrere alternative Bezugsquellen gibt, so beispielsweise Rußland, Indonesien, Ungarn, Rumänien, Südkorea, die Slowakische Republik und Brasilien, die warmgewalzte Coils in die Gemeinschaft ausführen. Außerdem gibt es mehrere hundert Stahl- Service-Center, Lagerhalter und Händler, die die betrof- fene Ware hauptsächlich an kleine und mittlere Verwender verkaufen. Schließlich gibt es neben dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch mehrere andere Stahlhersteller in der Gemeinschaft, die in Finn- land, Frankreich, Österreich und Griechenland niederge- lassen sind. (238) Zudem werden die Antidumpingmaßnahmen in der vorgeschlagenen Höhe wirtschaftlich gesehen nicht zur Folge haben, daß die betroffenen Länder vom Gemein- schaftsmarkt verdrängt werden, so daß keine Schmäle- rung des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt droht. 5. Lieferengpässe auf dem Gemeinschaftsmarkt (239) Einige ausführende Hersteller aus den betroffenen Ländern und einige Verwender in der Gemeinschaft behaupteten, die Einführung von Antidumpingmaß- nahmen würde insbesondere für die unabhängigen gewerblichen Abnehmer Lieferengpässe zur Folge haben. Bei ihrer Behauptung stützten sie sich auf die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Gesamt- bedarf des freien Gemeinschaftsmarktes nicht decken kann, zumal er gegenwärtig eine hohe Kapazitätsausla- stung verzeichnet. (240) Andere interessierte Parteien brachten vor, der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft könne noch nicht einmal den Bedarf der mit ihm geschäftlich verbundenen Unter- nehmen auf dem freien Markt decken und sei daher nicht in der Lage, einen Rückgang der Einfuhren infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen aufzu- fangen. (241) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Hersteller in der Gemeinschaft den Gesamtbedarf des freien Marktes nicht decken können, so daß Einfuhren aus Drittländern weiterhin unverzichtbar sind und der Gemeinschafts- markt auch in Zukunft stets für solche Einfuhren offen sein wird, sofern sie im Einklang mit der Grundentschei- dung getätigt werden. (242) In jedem Fall werden der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft, die übrigen Gemeinschaftshersteller und die ausführenden Hersteller in anderen Ländern in der Lage sein, den Gemeinschaftsmarkt weiterhin zu beliefern. Auch die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern werden ihre Waren weiterhin in der Gemein- schaft anbieten können, da sie durch die vorgeschla- genen Maßnahmen nicht vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden. (243) Auf der Grundlage der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen wird die Auffassung vertreten, daß die Behauptung, die Einführung von Antidumpingmaß- nahmen würde zu Lieferengpässen führen, unbegründet ist. 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/39 6. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft (244) Nach Auffassung der Kommission ist die Einführung von Antidumpingzöllen erforderlich, um weitere gedumpte Billigeinfuhren und eine noch stärkere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zu verhindern. Durch die Einführung von Antidumping- maßnahmen werden im vorliegenden Fall zudem faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer in der Gemeinschaft wiederhergestellt. Ferner wurde im Rahmen dieses Verfahrens nach Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen kein zwingender Grund gefunden, der gegen die Einführung endgültiger Anti- dumpingmaßnahmen spricht. Die Einführung solcher Maßnahmen läuft daher dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwider. H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN (245) Da festgestellt wurde, daß die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und Jugoslawien eine bedeutende Schädigung des Wirt- schaftszweiges der Gemeinschaft verursachten und daß keine zwingenden Gründe gegen ein Eingreifen spre- chen, sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen einge- führt werden. 1. Schadensbeseitigungsschwelle (246) Bei der Festsetzung des Zolls wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft erforderlich ist. Die erforderliche Preiserhöhung wurde durch einen Vergleich des für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen ermittelten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der mit einzelnen Typen warmgewalzter Coils verglichen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemein- schaftsmarkt verkaufte. dem nichtschadensverursachenden Preis (247) Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft durch den zur Beseiti- gung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings erforderlichen Zollbetrag in die Lage versetzt werden sollte, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Die vom Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft geltend gemachte Umsatzrenta- bilität von 12,9 % vor Steuern wurde angesichts des Bedarfs an langfristigen Investitionen sowie der Rentabi- lität, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schädliche Dumping angemessenerweise erwarten könnte, als angemessen angesehen. (248) Angesichts der Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum erzielte, wurden die Schadensbeseitigungsspannen durch einen Vergleich des tatsächlichen Nettoverkaufspreises des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft für die einzelnen Modelle mit dem tatsächlichen Nettoverkaufspreis vergleichbarer ermittelt. Diese eingeführter Modelle Differenz wurde sodann als Prozentsatz des cif-Einfuhr- preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausge- drückt. 2. Höhe der endgültigen Zölle (249) Daher sollten die endgültigen Antidumpingzölle gemäß Artikel 9 Absatz 4 Grundentscheidung auf der Höhe der ermittelten Dumpingspannen festgesetzt werden, aber die vorgenannten Schadensspannen nicht überschreiten. (250) Im Hinblick auf das parallele Antisubventionsverfahren gegenüber den Einfuhren aus Indien, Südafrika und Taiwan ist darauf hinzuweisen, daß nach Artikel 12 Absatz 1 Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS der Kommis- sion (1) Subventionsspanne entsprechen sollte, es sei denn, daß die Schadensspanne niedriger ist. der Ausgleichszoll der (251) Gemäß Artikel 24 Absatz 1 Entscheidung Nr. 1889/98/ EGKS und Artikel 14 Absatz 1 Grundverordnung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewäh- rung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da auf die Einfuhren der betroffenen Ware Antidumping- zölle erhoben werden sollten, muß geprüft werden, ob und inwieweit die Subvention und die Dumpingspannen auf derselben Situation beruhen. (252) lm vorliegenden Fall wurde festgestellt, daß alle unter- suchten indischen Regelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS sind. Diese Subventionen beein- flussen die Ausfuhrpreise der ausführenden Hersteller in Indien und führen somit zu größeren Dumpingspannen. Mit anderen Worten sind die festgestellten Dumping- spannen ganz oder teilweise auf das Vorliegen von Ausfuhrsubventionen zurückzuführen. Daher wird es als nicht angemessen angesehen, sowohl Ausgleichs- als auch Antidumpingzölle in der vollen Höhe der festge- stellten Subventionen bzw. Dumpingspannen einzu- führen. Folglich müssen die Antidumpingzölle im Falle Indiens tatsächlichen Dumpingspannen widerzuspiegeln, die nach Einführung der Ausgleichszölle zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleiben. angepaßt werden, um die (253) Die untersuchten Regelungen Taiwans stellen keine Ausfuhrsubventionen dar. Folglich können die Zölle in der vollen Höhe der festgestellten Dumping- und Subventionsspannen eingeführt werden, sofern sie die Schadensspannen nicht überschreiten. (254) Im Falle Südafrikas wurden Subventionen festgestellt, die unter der Geringfiügigkeitsschwelle lagen, so daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Ausgleichszölle einge- führt werden. Daher werden Antidumpingzölle in der vollen Höhe der Schadensspannen eingeführt, da diese niedriger sind als die Dumpingspannen. (1) ABl. L 245 vom 4. 9. 1998, S. 3. L 31/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 (255) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Antisubventionsuntersuchung ergeben sich folgende Zölle auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Land/Unternehmen Dumping- spanne % Schadens- spanne % Ausfuhr- subventions- spanne % Vorge- schlagener Ausgleichszoll % Einzu- führender AD-Zoll % Bulgarien Kremikovtzi Indien Essar SAIL TISCO Südafrika Iscor Highveld & Vanadium Taiwan CSC Yieh Loong Jugoslawien Sartid 27,1 27,1 56,3 55,8 56,3 29,4 47,8 47,8 37,8 7,5 7,5 23,8 6,4 23,8 6,4 38,3 5,2 38,3 30,3 29,3 8,8 2,1 56,1 56,1 8,9 3,9 15,4 15,4 14,8 4,9 12,3 8,7 0 0 0 0 0 0 14,8 4,9 12,3 6,4 0 0 0 4,4 4,4 0 7,5 7,5 9,0 1,5 11,5 0 37,8 5,2 37,8 24,9 3,9 2,1 15,4 15,4 (256) Die in dieser Entscheidung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzölle wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landes- weiten Zöllen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Entscheidung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unter- liegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll. (257) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (1) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienli- chen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Entscheidung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zölle gelten, entsprechend aktualisieren. (1) Europäische Kommission, Generaldirektion Trade, Direktion C, DM24 8/38, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, Belgien. 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/41 3. Verpflichtungen (258) Die ausführenden Hersteller in Bulgarien, Indien und Südafrika boten gemäß Artikel 8 Absatz 1 Grundentscheidung Preisverpflichtungen an. (259) Auch ein ausführender Hersteller in Jugoslawien erklärte sich zu einer Preisverpflichtung bereit. Angesichts zahlreicher Probleme im Zusammenhang mit der Warenkennummer und der Tatsache, daß der größte Teil der Verkäufe in die Europäische Union über geschäftlich verbundene Unter- nehmen abgewickelt wurde, kam die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß sie nicht in der Lage wäre, die Einhaltung der Verpflichtung ordnungsgemäß zu überwachen. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Grundentscheidung wurde das Angebot des Ausführers daher abgelehnt und das Unternehmen entsprechend unterrichtet. (260) Die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller in Bulgarien, Indien und Südafrika können nach Auffassung der Kommission angenommen werden. Die Annahme der Preisverpflichtung sollte davon abhängig gemacht werden, daß bei den Zollstellen der Mitgliedstaaten eine gültige Verpflich- tungsrechnung vorgelegt wird, die klare Angaben zum Hersteller sowie die im Anhang aufgeführten Informationen enthält. Wird keine solche Rechnung vorgelegt, so ist der entsprechende Antidum- pingzoll zu entrichten. (261) Es ist darauf hinzuweisen, daß im Falle einer Verletzung oder Zurücknahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 Grundentscheidung ein Antidumpingzoll eingeführt werden kann. I. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (262) Angesichts der Feststellungen zum Umfang der Einfuhren mit Ursprung in Iran sollte das Verfahren gegenüber diesem Land eingestellt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, der KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 10, 7208 37 90, 7208 38 10, 7208 38 90, 7208 39 10 und 7208 39 90 mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan oder der Bundesrepublik Jugoslawien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Für Waren, die von den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Unternehmen hergestellt werden, (2) gelten folgende Zollsätze auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Land Unternehmen AD-Zoll (%) TARIC-Zusatzcode Bulgarien alle Unternehmen Indien Südafrika Essar Steel Ltd, 27th KM, Surat Hazira Road, Hazira 394270, Dist: Surat, State: Gujarat Steel Authority of India Limited, Ispat Bhavan, Integrated Office Complex, Lodhi Road, New Delhi-110003 Tata Iron & Steel Company Limited, 43 Chowringhee Road, Calcutta-700071 alle übrigen Unternehmen Iscor Limited, Roger Dyason Road, Pretoria West, und Saldanha Steel (Pty) Ltd, Private Bag X11, Saldanha 7395 alle übrigen Unternehmen 7,5 1,5 11,5 0 9 5,2 37,8 A999 A076 A077 A078 A999 A079 A999 L 31/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 Land Unternehmen Taiwan China Steel Corp, 1 Chung Kang Road, Hsiao Kang, Kaohsiung 81233, Yieh Loong Enterprise Co. Ltd, 317 Yu Liao Road, Chiao Tou Hsiang Kaohsiung Hsien alle übrigen Unternehmen Bundesrepublik slawien Jugo- alle Unternehmen AD-Zoll (%) 3,9 2,1 24,9 15,4 TARIC-Zusatzcode A080 A081 A999 — Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die Einfuhren, die im Einklang mit (3) Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. (4) Sofern nicht anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Die Verpflichtungsangebote nachstehender Unternehmen im Zusammenhang mit dem Antidumping- (1) verfahren werden angenommen. Artikel 2 Unternehmen Land TARIC-Zusatzcode Kremikovtzi Corporation, 1870 Sofia, Botunetz Bulgarien Essar Steel Ltd, 27th KM, Surat Hazira Road, Hazira 394270, Dist: Surat, State: Gujarat Indien Steel Authority of India Limited, Ispat Bhavan, Integrated Office Complex, Lodhi Road, New Delhi-1100031 Indien Highveld Limited, PO Box 111, Witbank 1035 Steel & Vanadium Corporation Südafrika A082 A083 A084 A085 (2) Waren, die im Rahmen dieser Verpflichtungen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, sind von dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Antidumpingzoll befreit, sofern sie von den in Absatz 1 aufgeführten Unternehmen hergestellt und direkt in die Gemeinschaft ausgeführt und einem einführenden Unternehmen in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden und sofern sie unter dem entsprechenden TARIC-Zusatzcode angemeldet werden. Die Zollbefreiung ist von der Vorlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung, die von dem ausführenden Unternehmen ausgestellt wurde und die im Anhang aufgeführten wesentlichen Angaben enthält, bei den Zollstellen des zuständigen Mitgliedstaates abhängig. Artikel 3 Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS machen die Mitgliedstaaten in ihren Berichten an die Kommission für jede Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr folgende Angaben: Jahr und Monat der Einfuhr, KN-Code, TARIC- und TARIC-Zusatzcode, Art der Maßnahme, Ursprungsland, Menge, Wert, Antidumpingzoll, Einfuhrmitgliedstaat und gegebenenfalls laufende Nummer der Herstel- lungsbescheinigung. Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Iran wird eingestellt. Artikel 4 5. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31/43 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Dieser Beschluß ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 4. Februar 2000 Für die Kommission Pascal LAMY Mitglied der Kommission ANHANG Angaben auf der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungsrechnung 1. Warenkennummer (wie im Verpflichtungsangebot des betreffenden ausführenden Herstellers festgelegt) sowie Warentyp und KN-Code. 2. genaue Warenbezeichnung mit folgenden Angaben: — Rechnungsnummer; — Rechnungsdatum; — vom Unternehmen verwendeter Warencode; — TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung aufgeführten Waren am der Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abgefertigt werden können (wie in der Entscheidung angegeben); — Menge (in kg); — geltender Mindestpreis. 3. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, u. a. : — Preis pro kg; — Zahlungsbedingungen; — Lieferbedingungen; — Summe der Preisnachlässe und Rabatte. 4. Name des Einführers, an den das Unternehmen die Rechnung direkt ausgestellt hat. 5. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung ausgestellt und folgende Erklärung unter- zeichnet hat: „Der Unterzeichnete bestätigt, daß der Verkauf der auf dieser Rechnung aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von. [Name des Unternehmens] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS angenommenen Verpflichtung erfolgt. Die Angaben auf dieser Rechnung sind vollständig und richtig. “