title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0525/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission. IJzeren Rijn.

eurovoc_concepts:
Belgium
EU competence
Netherlands
application of the law
bilateral agreement
rail transport

text: C 26 E/58 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 men f(cid:252)r Schalenfr(cid:252)chte und Johannisbrot) unterst(cid:252)tzt. So wurde den Erzeugern von Mandeln, Haseln(cid:252)ssen, Waln(cid:252)ssen, Pistazien und Johannisbrot, die ihre Erzeugnisse (cid:252)ber Erzeugerorganisationen vermarkten, eine ganze Palette von Ma(cid:223)nahmen angeboten. Die wichtigste Ma(cid:223)nahme waren die Pl(cid:228)ne zur Verbesserung der Qualit(cid:228)t und Vermarktung, die die Gemeinschaft (cid:252)ber einen Zeitraum von jeweils bis zu 10 Jahren f(cid:246)rdert. Diese Regelung bedeutet f(cid:252)r die Gemeinschaft angesichts der besonderen Bedingungen im Schalenfrucht- sektor eine erhebliche finanzielle Belastung. Zwischen 1990 und 1999 beliefen sich die Gemeinschaftsaus- gaben f(cid:252)r den Sektor (ohne Absatzf(cid:246)rderung) auf insgesamt 725 Mio. €. Diese Ausgaben fallen an, bis im Jahr 2006 die letzten Pl(cid:228)ne auslaufen. Diese Pl(cid:228)ne, mit denen das Angebot geb(cid:252)ndelt, die Landwirte unterst(cid:252)tzt und die Strukturen verbessert wurden, waren ein gro(cid:223)er Erfolg. Es wurde aber immer erkl(cid:228)rt, da(cid:223) die Zusch(cid:252)sse zu den Pl(cid:228)nen befristet gew(cid:228)hrt und degressiv gestaffelt sein sollten, um die finanzielle Verantwortung schrittweise auf die Erzeuger zu (cid:252)bertragen. Die weitere Gew(cid:228)hrung einer Hektarbeihilfe w(cid:252)rde die Bem(cid:252)hungen der letzten 10 Jahre untergraben. Das gleiche gilt f(cid:252)r die weitere Gew(cid:228)hrung der 1997 eingef(cid:252)hrten pauschalen Beihilfe f(cid:252)r Haseln(cid:252)sse, die den Haselnu(cid:223)er- zeugern helfen sollte, vor(cid:252)bergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten zu (cid:252)berwinden. Erzeugerorganisatio- nen, die (cid:252)ber zehn Jahre von Ma(cid:223)nahmen wie den obengenannten Pl(cid:228)nen profitiert haben, sollten ihre Wettbewerbsf(cid:228)higkeit soweit verbessert haben, da(cid:223) sie erfolgreich weiterbestehen k(cid:246)nnen. Au(cid:223)erdem k(cid:246)nnen sie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Obst und Gem(cid:252)se weiterhin Beihilfen zu den Betriebsfonds erhalten (1). Aus diesen Gr(cid:252)nden ist eine Hektarbeihilfe f(cid:252)r Schalenfr(cid:252)chte bzw. eine pauschale Beihilfe f(cid:252)r Haseln(cid:252)sse aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht zu vertreten. Die Kommission w(cid:252)rde jedoch Ma(cid:223)nahmen bef(cid:252)rworten, die auf die sozialen und (cid:246)kologischen Aspekte der Schalenfruchterzeugung abstellen. Dies w(cid:252)rde dazu beitragen, da(cid:223) die Besch(cid:228)ftigung im l(cid:228)ndlichen Raum gef(cid:246)rdert wird und da(cid:223) in benachteiligten Gebieten oder auf Grenzertragsfl(cid:228)chen, insbesondere dort, wo die Erosisonsgefahr gro(cid:223) ist, Pflanzungen erhalten bleiben. Solche Ma(cid:223)nahmen lie(cid:223)en sich am besten im Rahmen der Programme zur Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums f(cid:246)rdern. (1) ABl. L 118 vom 20. 5. 1972. (2001/C 26 E/072) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0525/00 von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission (28. Februar 2000) Betrifft: (cid:132)IJzeren Rijn(cid:147) In Beantwortung der Anfrage Nr. E-2381/99 (1) betreffend den (cid:132)IJzeren Rijn(cid:147) teilt Frau de Palacio mit, da(cid:223) im Belgisch-Niederl(cid:228)ndischen Trennungsvertrag und den sich daraus ergebenden Belgisch-Niederl(cid:228)ndischen Vertr(cid:228)gen nicht die genaue Streckenf(cid:252)hrung der Bahnlinie in diesem Gebiet (Kreis Sittard) spezifiziert wird. Dies hei(cid:223)t der Kommission zufolge, da(cid:223) Belgien und die Niederlande eine Vereinbarung dar(cid:252)ber treffen m(cid:252)ssen, wie die Verbindung zustande kommen soll. Die Stellungnahme der Kommission geht an der Realit(cid:228)t auf diesem Gebiet vorbei. Die Verbindung wurde bereits zwischen 1869 und 1879 durch den Bau der ersten grenz(cid:252)berschreitenden Bahnverbindung Europa konkretisiert. Daher ist die genaue Streckenf(cid:252)hrung der Bahnlinie seither klar spezifiziert. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten: 1. Erkennt die Kommission an, da(cid:223) ihre Stellungnahme mit dem Ziel, eine Vereinbarung dar(cid:252)ber zu erzielen, wie die Verbindung zustande kommen soll, an der Realit(cid:228)t auf diesem Gebiet vorbeigeht, da die Verbindung bereits zwischen 1869 und 1879 realisiert wurde und die genaue Streckenf(cid:252)hrung der Bahnlinie in diesem Gebiet (Kreis Sittard) daher klar spezifiziert ist? 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/59 2. 3. Falls ja, betrachtet die Kommission den (cid:132)IJzeren Rijn(cid:147), der zwischen 1869 und 1879 gebaut wurde, als Realisierung der Verbindung gem(cid:228)(cid:223) dem Belgisch-Niederl(cid:228)ndischen Trennungsvertrag und den sich daraus ergebenden Belgisch-Niederl(cid:228)ndischen Vertr(cid:228)gen? Falls nein, betrachtet die Kommission den (cid:132)IJzeren Rijn(cid:147), der zwischen 1869 und 1879 gebaut wurde, nicht als Realisierung der Verbindung gem(cid:228)(cid:223) dem Belgisch-Niederl(cid:228)ndischen Trennungsvertrag und den sich daraus ergebenden Belgisch-Niederl(cid:228)ndischen Vertr(cid:228)gen? Welche Argumente f(cid:252)hrt die Kommission daf(cid:252)r an, da(cid:223) sie den (cid:132)IJzeren Rijn(cid:147), der zwischen 1869 und 1879 gebaut wurde, nicht als Realisierung der Verbindung gem(cid:228)(cid:223) dem Belgisch-Niederl(cid:228)ndischen Trennungsvertrag und den sich daraus ergebenden Belgisch-Niederl(cid:228)ndischen Vertr(cid:228)gen betrachtet? (1) ABl. C 280 E vom 3. 10. 2000, S. 35. Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission (2. Mai 2000) In Beantwortung der schriftlichen Anfrage E-2381/99 (1) des Herrn Abgeordneten hat die Kommission ausgef(cid:252)hrt, da(cid:223) ihrem Kenntnisstand nach die genaue Trassenf(cid:252)hrung der Eisenbahnstrecke innerhalb des Gebiets des Kreises Sittard in den Vertr(cid:228)gen nicht festgelegt wurde. Unbestritten ist, da(cid:223) eine Eisenbahn- strecke errichtet wurde und vorhanden ist. Es steht der Kommission jedoch nicht an, die niederl(cid:228)ndische Regierung anzuweisen, von ihr m(cid:246)glicher- weise eingegangene, sich nicht aus dem EG-Vertrag ergebende Verpflichtungen einzuhalten. Es steht der Kommission auch nicht an zu entscheiden, ob die Bedingungen solcher Verpflichtungen erf(cid:252)llt wurden. Nach Kenntnis der Kommission haben Vertretet der belgischen, deutschen und niederl(cid:228)ndischen Regie- rungen eine trilaterale Arbeitsgruppe gebildet, in der die Wiederer(cid:246)ffnung der Strecke er(cid:246)rtert wird. Nach Sitzungen dieser Arbeitsgruppe im letzten Jahr haben Minister der drei betroffenen Mitgliedstaaten sich im Dezember 1999 darauf geeinigt, eine weitere grenz(cid:252)berschreitende Untersuchung der endg(cid:252)ltigen Strecke vorzunehmen, um insbesondere umweltschutzbedingte und sonstige Einschr(cid:228)nkungen f(cid:252)r ihre Realisierung zu pr(cid:252)fen. Dies ist erforderlich, weil der niederl(cid:228)ndische Abschnitt der Strecke durch Gebiete f(cid:252)hrt, die unter Umweltgesichtspunkten sch(cid:252)tzenswert sind und auf die die Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat(cid:252)rlichen Lebensr(cid:228)ume sowie der wildle- benden Tiere und Pflanzen (2) Anwendung finden. Die Kommission pr(cid:252)ft zur Zeit einen formellen Antrag der belgischen Beh(cid:246)rden, die bereits f(cid:252)r das Vorhaben vorgesehene Finanzierung auch auf diese Untersuchung auszudehnen. (1) ABl. C 280 E vom 3. 10. 2000, S. 35. (2) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992. (2001/C 26 E/073) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0526/00 von Gary Titley (PSE) an die Kommission (21. Februar 2000) Betrifft: Angleichung der Lizenzverfahren f(cid:252)r veterin(cid:228)rmedizinische Produkte und Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungs- mittel Welche Fortschritte wurden bisher bei der Angleichung der Vorkehrungen f(cid:252)r die Vergabe von Lizenzen f(cid:252)r veterin(cid:228)rmedizinische Produkte und Sch(cid:228)dlingsbek(cid:228)mpfungsmittel erzielt? Wodurch werden Fortschritte haupts(cid:228)chlich verhindert? Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (30. M(cid:228)rz 2000) Gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 81/851/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber Tierarzneimittel (1) darf ein Tierarzneimittel nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn aus den eingereichten Unterlagen hervorgeht, da(cid:223) die Anforderungen in bezug auf Sicherheit, Qualit(cid:228)t und Wirk- samkeit erf(cid:252)llt sind. Diese Anforderungen sind in der Richtlinie 81/852/EWG des Rates zur Angleichung


title: Rådets udtalelse af 28. februar 2000 om Belgiens opdaterede stabilitetsprogram, 2000-2003

eurovoc_concepts:
Belgium
economic convergence
economic cooperation
economic stabilisation
public finance

formats: html pdf print

text: 6. 4. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 98/3 aldersbetingede budgetudgifter pensionssystemet og andre udgłr for de offentlige finanser p(cid:229) mellemlang sigt. Rege- ringens seneste forslag om at fremme etableringen af bidrags- finansierede pensionsordninger g(cid:229)r i den rigtige retning, men kan ikke erstatte behovet for at tage det nuv(cid:230)rende systems parametre op til ny overvejelse. En rettidig revurdering af pensionssystemets forskellige parametre vil głre det muligt at begr(cid:230)nse den forventede stigning i pensionsudgifternes andel af BNP. R(cid:229)det opfordrer endvidere den italienske regering til ufortrłdent at g(cid:229) videre med sit privatiseringsprogram og til at fremme strukturreformerne p(cid:229) arbejds- og varemarkederne og inden for den offentlige administration, hvilket alt sammen er nłdvendigt for at forłge konkurrencen og effektiviteten og puste nyt liv i den italienske łkonomi. R¯DETS UDTALELSE af 28. februar 2000 om Belgiens opdaterede stabilitetsprogram, 2000-2003 (2000/C 98/03) R¯DET FOR DEN EUROP˘ISKE UNION HAR (cid:151) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab, under henvisning til R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1466/97 af 7. juli 1997 om styrkelse af overv(cid:229)gningen af budgetstillinger samt overv(cid:229)gning og samordning af łkonomiske politikker (1), s(cid:230)rlig artikel 5, stk. 3, under henvisning til Kommissionens henstilling, efter hłring af Det (cid:216)konomiske og Finansielle Udvalg (cid:151) AFGIVET F(cid:216)LGENDE UDTALELSE: Den 28. februar 2000 undersłgte R(cid:229)det Belgiens opdaterede stabilitetsprogram fra 1999, som d(cid:230)kker perioden 2000-2003. R(cid:229)det noterer med tilfredshed, at underskuddet p(cid:229) stats- finanserne for 1998 var v(cid:230)sentligt lavere end skłnnet i det oprindelige stabilitetsprogram, og at budgettilpasningen fort- satte i 1999 p(cid:229) trods af en opbremsning i den łkonomiske aktivitet og ekstraudgifter p(cid:229) grund af uforudsete begivenheder; g(cid:230)ldskvoten er gennem de sidste to (cid:229)r nedbragt med 6,3 procentpoint ansl(cid:229)et 114,9 % bruttonationalproduktet (BNP) ved udgangen af 1999. R(cid:229)det finder, at det opdaterede program er i overensstemmelse med de overordnede retnings- linjer for den łkonomiske politik. til Budgetfremskrivningerne i det opdaterede stabilitetsprogram bygger p(cid:229) et forsigtigt makrołkonomisk scenario, der bygger p(cid:229) en antagelse om en real BNP-v(cid:230)kst p(cid:229) 2,5 % pr. (cid:229)r i (cid:229)rene 2000 og 2001 og en BNP-trendv(cid:230)kstrate p(cid:229) 2,3 % af BNP i de efterfłlgende (cid:229)r. R(cid:229)det finder, at BNP-v(cid:230)kstfremskrivningerne i det opdaterede program sandsynligvis udgłr den nedre gr(cid:230)nse i en r(cid:230)kke sandsynlige makrołkonomiske fremskrivninger; som fłlge heraf venter R(cid:229)det, at hvis der indtr(cid:230)ffer en kraftigere v(cid:230)kst, vil budgetresultatet blive bedre end ventet i det opdate- rede program, is(cid:230)r i 2000. R(cid:229)det noterer sig, at den belgiske regering har til hensigt at opfylde m(cid:229)let om balance i statsfinanserne i 2002, hvilket er tidligere end i det oprindelige program, og at opn(cid:229) et budget- overskud i 2003; det anerkender de belgiske myndigheders faste fors(cid:230)t om at słge at opn(cid:229) bedre budgetresultater i 2000 end dem, der var forudset i det opdaterede program; denne udvikling vil głre det nemmere at sikre en g(cid:230)ldskvote forudses som det i p(cid:229) t(cid:230)t ved 100 % af BNP i 2003, programmet. Efter R(cid:229)dets opfattelse giver den offentlige forvalt- nings underliggende budgetstilling siden 1999 en sikkerheds- margen mod at overskride referencev(cid:230)rdien for underskuddet p(cid:229) 3 % af BNP under normale omst(cid:230)ndigheder, hvilket er i overensstemmelse med kravene i stabilitets- og v(cid:230)kstpagten; R(cid:229)det finder dog, at den forbedring i den finanspolitiske stil- ling, der forudses i programmet, er nłdvendig for at sikre et stabilt fald i den fortsat hłje g(cid:230)ldskvote og for at give r(cid:229)derum for den bebudede indkomstskattereform. R(cid:229)det ser med tilfredshed p(cid:229) det fornyede tilsagn i det opda- terede program fra 1999 om at fastholde store overskud p(cid:229) prim(cid:230)rsaldoen som et centralt element i Belgiens budgetkon- sin afgłrende solideringsstrategi; denne strategi har bevist betydning inden for de senere (cid:229)r ved at give mulighed for at fremskynde budgettilpasninger og anses for at v(cid:230)re et v(cid:230)sent- ligt middel til at konsolidere de fremskridt, der sket p(cid:229) dette felt, og sikre en fortsat nedbringelse af g(cid:230)ldskvoten. R(cid:229)det finder, at en v(cid:230)kst i prim(cid:230)rudgifterne p(cid:229) 1,5 % pr. (cid:229)r realt set er passende til sikring af de tilsigtede overskud p(cid:229) prim(cid:230)rsaldoen, og opfordrer den belgiske regering til at gennemfłre den til punkt og prikke. R(cid:229)det noterer sig, at en hovedm(cid:229)ls(cid:230)tning i det opdaterede program er at opn(cid:229) en betydelig forłgelse af besk(cid:230)ftigelses- frekvensen i Belgien og forbedre den łkonomiske effektivitet gennem en pakke reformer og łkonomisk-politiske foranstalt- ninger; i denne sammenh(cid:230)ng ser R(cid:229)det med tilfredshed p(cid:229) regeringens beslutning om at łge indsatsen for at lette det samlede skattetryk, is(cid:230)r p(cid:229) arbejdskraften. I forl(cid:230)ngelse af sin udtalelse om det oprindelige stabilitetsprogram (2) opfordrer R(cid:229)det den belgiske regering til inden for de udgiftslofter, der er fastsat i programmet, at give hłjere prioritet til offentlige investeringer med det form(cid:229)l at forbedre infrastrukturen og łkonomiens produktionspotentiel; det opfordrer regeringen til i de fremtidige opdaterede stabilitetsprogrammer at anfłre fremskrivninger for de vigtigste offentlige udgiftskategorier, specielt de offentlige investeringer. R(cid:229)det ser med tilfredshed p(cid:229) samarbejdsaftalen, hvori der inden for en mellemfristet tidshorisont fasts(cid:230)ttes budgetm(cid:229)l for alle niveauer af den offentlige forvaltning i Belgien, idet dette er et betydningsfuldt gennemsigtigheden og som łger trov(cid:230)rdigheden i det opdaterede stabilitetsprogram. tiltag, (1) EFT L 209 af 2. 8. 1997, s. 1. (2) EFT C 124 af 5. 5. 1999, s. 4


title: Regolamento (CE) n. 452/2000 della Commissione, del 28 febbraio 2000, relativo all'attuazione del regolamento (CE) n. 530/1999 del Consiglio relativo alle statistiche sulla struttura delle retribuzioni e del costo del lavoro, per quanto riguarda la valutazione della qualità delle statistiche sul costo del lavoro (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
EU statistics
pay
wage cost

text: 29. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 55/53 REGOLAMENTO (CE) N. 452/2000 DELLA COMMISSIONE del 28 febbraio 2000 relativo all'attuazione del regolamento (CE) n. 530/1999 del Consiglio relativo alle statistiche sulla struttura delle retribuzioni e del costo del lavoro, per quanto riguarda la valutazione della qualità delle statistiche sul costo del lavoro (Testo rilevante ai fini del SEE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 530/1999 del Consiglio, del 9 marzo 1999, relativo alle statistiche sulla struttura delle retribu- in particolare l'articolo 11, zioni e del costo del lavoro (1), considerando quanto segue: (1) (2) In conformità all'articolo 11 del regolamento (CE) n. 530/1999, sono necessarie disposizioni di attuazione riguardanti i criteri di valutazione della qualità e il conte- nuto della relazione concernente la qualità. Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato del programma satistico, istituito con decisione 89/382/CEE Euratom del Consi- glio (2), Articolo 1 Criteri di valutazione della qualità e contenuto della relazione concernente la qualità I criteri di valutazione della qualità e il contenuto della rela- zione concernente la qualità di cui all'articolo 10 del regola- mento (CE) n. 530/1999 figurano nell'allegato del presente regolamento. Articolo 2 Entrata in vigore Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comu- nità europee. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 28 febbraio 2000. Per la Commissione Pedro SOLBES MIRA Membro della Commissione (1) GU L 63 del 12. 3. 1999, pag. 6. (2) GU L 181 del 28. 6. 1989, pag. 47. L 55/54 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 2. 2000 CRITERI DI VALUTAZIONE DELLA QUALITÀ E CONTENUTO DELLA RELAZIONE CONCERNENTE LA QUALITÀ DELLE STATISTICHE SUL COSTO DEL LAVORO ALLEGATO TERMINE PER LA TRASMISSIONE DELLA RELAZIONE La relazione concernente la qualità dovrà essere trasmessa, unitamente ai dati, possibilmente entro ventiquattro mesi a decorrere dalla fine del periodo di riferimento per il quale sono stati raccolti i dati. PERIODO DI TRANSIZIONE Dato che la relazione riguardante la qualità è una nuova caratteristica del sistema statistico europeo, le autorità preposte alle statistiche nazionali devono adeguare progressivamente i loro strumenti, le loro conoscenze e le risorse destinate a tale comunicazione. Pertanto, il contenuto della relazione presentata in appresso prevede alcune voci facoltative per la prima relazione concernente la qualità che dovrà essere fornita per l'indagine sul costo del lavoro per l'anno di riferimento 2000. La fattibilità e pertinenza di tali voci facoltative saranno esaminate tenendo conto dell'informazione fornita dagli Stati membri e del progresso generale compiuto nel campo delle scienze statistiche. Tale esame deve essere realizzato da Eurostat e dalle autorità nazionali di statistica prima dell'indagine seguente, affinché si possa decidere se le voci facoltative dovranno continuare ad essere facoltative. CAMPO D'APPLICAZIONE L'informazione è richiesta nella misura in cui le deroghe nei relativi regolamenti del Consiglio o della Commissione non prevedano il contrario. Tali regolamenti riguardano le statistiche sulla struttura del costo del lavoro e delle retribuzioni, l'indagine sulle forze di lavoro, le statistiche strutturali delle imprese e i conti nazionali. Quanto detto vale anche per le caratteristiche facoltative e le ripartizioni. DIFFUSIONE DELL'INFORMAZIONE RACCOLTA TRAMITE LA RELAZIONE CONCERNENTE LA QUALITÀ I componenti della qualità, ovvero la pertinenza, la tempestività, la puntualità, l'accessibilità, la chiarezza e la completezza saranno principalmente utilizzati per fini interni del sistema statistico europeo. I componenti relativi all'accuratezza, alla comparabilità e alla coerenza sono di grande interesse per gli utilizzatori. Le informazioni saranno divulgate agli utilizzatori tramite documenti statistici o metodologici. CONTENUTO Nota: Le tabelle A, B e C e le variabili associate (ad esempio A11, B1, D1,. ) sono definite dal regolamento (CE) n. 1726/1999 della Commissione, del 27 luglio 1999, relativo all'attuazione del regolamento (CE) n. 530/1999 del Consiglio relativo alle statistiche sulla struttura delle retribuzioni e del costo del lavoro, per quanto riguarda la definizione e la trasmissione dell'informazione sul costo del lavoro (1). 1. Pertinenza Punto facoltativo — Un riassunto con la descrizione degli utilizzatori, origine e soddisfazione dei fabbisogni degli utilizzatori e pertinenza delle statistiche per gli utilizzatori. 2. Precisione 2. 1. Errori di campionamento 2. 1. 1. C a m p i o n e p r o b a b i l i s t i c o 2. 1. 1. 1. Errore sistematico Punto facoltativo — Errore sistematico dovuto al metodo di stima, quando è misurabile. 2. 1. 1. 2. Varianza — Coefficienti di variazione (2) ripartiti in conformità alla struttura delle tabelle A, B, e C per: — costo annuale della manodopera per dipendente (D1/A11 + A121 + A131) — costo orario della manodopera (D1/B1). (1) GU L 203 del 3. 8. 1999, pag. 28. (2) Il coefficiente di variazione è il rapporto tra la radice quadrata della varianza dello stimatore e il valore atteso. Esso può essere stimato dal rapporto tra la radice quadrata del valore stimato della varianza del campione e il valore stimato. La stima della varianza del campione deve tener conto della struttura del campione. 29. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 55/55 — Coefficienti di variazione ripartiti in conformità alla struttura della tabella A per: — B1 ore di lavoro dell'insieme dei dipendenti — D1 retribuzione dei dipendenti — D11 salari e stipendi (totale) — Metodologia usata per la stima della varianza. Punto facoltativo — Coefficienti di variazione ripartiti in conformità alla struttura delle tabelle B e C per: — B1 ore lavorative dell'insieme dei dipendenti — D1 retribuzione dei dipendenti — D11 salari e stipendi (totale) — Coefficienti di varianza ripartiti in conformità alla struttura delle tabelle A, B e C per: — A1 numero totale dei dipendenti — A11 + A121 + A131 Numero totale dei dipendenti nelle unità a tempo pieno. 2. 1. 2. C a m p i o n a m e n t o n o n - p r o b a b i l i s t i c o Se vengono utilizzate fonti esistenti in cui il calcolo di un coefficiente di variazione non è significativo, dovrà essere fornita una descrizione delle possibili fonti di imprecisione. 2. 2. Errori non dovuti al campionamento 2. 2. 1. E r r o r i n e l l a b a s e c a m p i o n a r i a — Descrizione dei principali errori di classificazione, dei problemi di sottocopertura e di sovracopertura (1) incontrati nella raccolta dei dati. — I metodi utilizzati per il trattamento di questi eventuali errori. Punto facoltativo — Tassi di sovracopertura, sottocopertura e errore di classificazione ripartiti in conformità alla stratificazione impiegata per il campionamento. L'informazione richiesta può essere in parte ottenuta dalla relazione sulla qualità del registro. NB: Se si utilizzano dati amministrativi isolati, una simile analisi deve essere notificata basandosi sullo schedario amministrativo di riferimento. 2. 2. 2. E r r o r i d i m i s u r a e d i t r a t t a m e n t o — Descrizione dei metodi utilizzati per ridurre gli errori di misura e di trattamento (2). Punto facoltativo — Numero di casi corretti per le variabili richieste nella tabella A, espresso quale percentuale delle unità che hanno fornito una risposta per la variabile in questione. — I tassi di errore di immissione dei dati o di codifica delle variabili: — numero dei dipendenti — salari e stipendi — attività dell'unità locale (divisioni della NACE Rev. 1) — regione (NUTS1) — note metodologiche sulla stima di tali tassi (3). (1) La sovracopertura si ha nel caso di unità classificate erroneamente e che non rientrano nel campo d'applicazione dell'indagine (ad esempio: attività di unità locali non in NACE Rev. 1 C-K) o di unità che in realtà non esistono. La sottocopertura riguarda le (nuove) unità non comprese nella base campionaria, derivanti da effettive creazioni o da scissioni di imprese, e le unità classificate erronea- mente. L'economia sommersa non viene considerata. Gli errori di classificazione riguardano l'errata classificazione di unità che appartengono alla popolazione bersaglio. (2) Gli errori di misura sono quelli che si verificano al momento della raccolta dei dati. Esistono varie fonti di errori di misura: lo strumento di rilevazione dei dati, l'intervistatore. Gli errori di trattamento sono quelli che intervengono nei processi successivi alla raccolta dei dati, ad esempio, immissione dei dati, codifica, editing, ponderazione e tabulazione. indagine (modulo o questionario), il dichiarante, il sistema di informazione, il modo di (3) I tassi di errore possono essere misurati facendo ricorso a tecniche standardizzate per il controllo della qualità, ad esempio, verifi- cando la qualità di un sotto-campione dei questionari trattati (valutando l'entità degli errori durante la fase di manipolazione dei dati istituti nazionali di statistica). o la loro redazione da parte del personale degli L 55/56 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 2. 2000 2. 2. 3. E r r o r i d o v u t i a m a n c a t e r i s p o s t e — Tassi di risposta per unità (1), totali e ripartiti in conformità alla stratificazione impiegata per il campiona- mento. — Una descrizione dei metodi impiegati per l'imputazione e/o la riponderazione conseguente alle mancate risposte. NB: Se si utilizzano dati amministrativi isolati, l'indicazione «indisponibilità del registro amministrativo o dato» sostituisce l'indicazione «mancata risposta». Punti facoltativi — Tasso di risposta per ogni variabile. Si tratta del rapporto tra il numero delle risposte e il numero dei rispondenti. — Una descrizione dei motivi della mancata risposta e una valutazione degli errori sistematici per mancata risposta di una delle principali domande del questionario. 2. 2. 4. E r r o r i d i s c e l t a d e l m o d e l l o — Relazione (2) sull'eventuale impiego dei seguenti modelli: — per adeguare l'anno fiscale all'anno civile; — per tener conto delle piccole imprese; — per combinare i dati provenienti da fonti amministrative con quelli delle indagini. NB: Se si utilizzano dati amministrativi isolati, deve essere illustrata la corrispondenza tra i concetti amministra- tivi e il concetto statistico teorico. 3. Tempestività e puntualità — Data di rilevamento dei dati essenziali: scadenza imposta ai rispondenti negli Stati membri, data di invio dei questionari, richiami e seguiti, data di effettuazione del lavoro sul campo; — Date principali per la fase di post-raccolta: ad esempio, data di inizio e di fine della verifica della completezza, della codifica e della plausibilità, data del controllo di qualità (congruenza dei risultati) e misure di tutela della riservatezza; — Principali date di pubblicazione: ad esempio, data in cui i risultati sono stati calcolati e resi noti. NB: La puntualità nella trasmissione dei dati a Eurostat sarà valutata in conformità al regolamento che specifica la periodicità e i termini per la trasmissione dei dati. 4. Accessibilità e chiarezza — Una copia della pubblicazione (o delle pubblicazioni) — Informazioni sui risultati eventualmente comunicati alle unità oggetto dell'indagine comprese nel campione — Informazioni sulle modalità di diffusione dei risultati (ad esempio, a chi sono comunicati i risultati) — Una copia di ogni documento metodologico relativo alle statistiche fornite. 5. Comparabilità 5. 1. Comparabilità spaziale — Dev'essere compiuto un confronto tra concetti nazionali ed europei se vi sono differenze, soprattutto nella definizione delle unità statistiche, della popolazione di riferimento, nelle classificazioni e definizioni delle variabili. Tali differenze dovranno essere possibilmente quantificate. NB: se le nomenclature e unità si basano sullo schedario, la qualità di tale informazione deve essere ricavabile dalla relazione sulla qualità dello schedario. (1) Si tratta del rapporto tra il numero dei rispondenti nel campo d'applicazione e il numero dei questionari inviati alla popolazione selezionata. (2) I commenti possono ad esempio riguardare la procedura di selezione di tali modelli (ad esempio, perché è stato scelto un determi- nato modello preferendolo ad altri), se è pertinente l'errore di stima associato alla corrispondente valutazione, elementi relativi alla verifica delle ipotesi su cui si basa il modello, la verifica della capacità del modello di predire i risultati utilizzando dati storici, il confronto dei risultati generati dal modello con altre fonti di dati, la verifica della sensibilità del modello nella stima dei parametri, la convalida dell'immissione dei dati nel modello. l'impiego di controlli e verifiche incrociate, 29. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 55/57 5. 2. Comparabilità temporale — Informazioni sulle modifiche delle definizioni, della copertura o dei metodi e, se possibile, una valutazione delle conseguenze di eventuali modifiche non trascurabili. 6. Coerenza NB: questo punto persegue due obiettivi: informare gli utilizzatori sulle differenze concettuali che esistono tra diverse fonti di variabili che sono molto vicine e solitamente hanno lo stesso nome nelle pubblicazioni statistiche e fornire loro informazioni che consentano di passare da un concetto all'altro. Il secondo obiettivo è di assicurare che le statistiche che sono in linea di massima sufficientemente coerenti da un punto di vista concettuale forniscano risultati comparabili sulla stessa popolazione di riferimento. Tenuto conto di questi obiettivi, le statistiche sul costo del lavoro e le altre statistiche inviate ad Eurostat devono essere comparate con altri risultati utilizzando concetti e metodi di misurazione nazionali. Ad esempio, l'indagine sulle forze di lavoro (IFL) ha una definizione alquanto differente dell'occupazione: nell'IFL viene rilevata l'occupazione della popolazione residente, mentre nell'indagine sul costo del lavoro si tiene conto dell'occupazione sul territorio nazionale, un concetto che è coerente con i conti nazionali e le statistiche delle imprese. Le comparazioni devono inoltre tener conto che le statistiche sul costo del lavoro sono basate sulle imprese con più di nove dipendenti. 6. 1. Coerenza con le statistiche dell'indagine sulle forze di lavoro Punto facoltativo — Spiegazioni in merito alle principali differenze tra le due fonti per quanto riguarda i rapporti tra il numero dei lavoratori a tempo pieno e il numero dei lavoratori a tempo parziale, da un lato, e il rapporto tra il numero medio di ore di lavoro realmente prestate dai lavoratori a tempo parziale e il numero medio di ore di lavoro effettivamente prestate dai lavoratori a tempo pieno, dall'altro. Sarebbe utile anche una ripartizione per attività economica (NACE Rev. 1, Sezioni C-K). È necessario tener conto dell'esattezza e dei concetti di entrambe le fonti. 6. 2. Coerenza con le statistiche strutturali delle imprese Il regolamento (1) relativo alle statistiche strutturali delle imprese copre tutte le attività commerciali dei settori da C a K e da M a O della NACE Rev. 1. Le parti più simili di entrambe le fonti sono riassunte nella tabella che figura in appresso. Indagine sulle forze di lavoro Indagine sulla struttura delle imprese Serie Dati regionali Statistiche regionali su base annua Unità statistica Unità locale Unità locale Copertura delle attività NACE Rev. 1 Sezioni C-K, tranne la sezione J NACE Rev. 1 Sezioni C-K, tranne la sezione J Caratteristiche D11 Salari e stipendi E1 Unità locali, universo 13 32 0 Salari e stipendi 11 21 0 Numero di unità locali Ripartizione per attività NACE Rev. 1, livello di 2 cifre (divi- sione) NACE Rev. 1, livello di 2 cifre (divi- sione) Ripartizione per regione NUTS 1 NUTS 1 — Spiegazioni in merito alle principali differenze tra queste variabili, tenendo conto dell'esattezza e dei concetti di entrambe le fonti (ripartizione: NACE Rev. 1, Divisioni). Facoltativamente, tavole a entrate multiple NUTS1 e raggruppamenti NACE Rev 1 (C-D-E, F, G-H, I-J-K). (1) GU L 14 del 17. 1. 1997. L 55/58 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 2. 2000 Punti facoltativi La tabella in appresso riassume un'altra parte delle statistiche che possono essere comparate. Indagine sul costo della manodopera Indagine sulla struttura delle imprese Serie Tabella B Statistiche nazionali per classe di imprese Statistiche annuali delle imprese per classe d'ampiezza Unità statistica Unità locale Impresa Copertura delle attività NACE Rev. 1 Sezioni C-E NACE Rev. 1 Sezioni C-E Caratteristiche A1 Numero totale dei dipendenti B1 Ore di lavoro di tutti i dipendenti D11 Salari e stipendi D12 Contributi sociali del datore di lavoro 16 13 0 Numero di dipendenti 16 15 0 Numero di ore di lavoro dei dipendenti 13 32 0 Salari e stipendi 13 33 0 Costi della sicurezza sociale Ripartizione per attività NACE Rev. 1, livello 2 cifre (divisione) NACE Rev. 1 livello 2 cifre (divisione) Ripartizione per classe d'ampiezza Meno di 10 dipendenti (*) 10-49, 50- 249, 250-499, 500-999, 1 000 + Numero di impiegati: meno di 10 impiegati, 10-49, 50-249, 250-499, 500-999, 1 000 + (*) Non è applicabile all'indagine del 2000. — Spiegazioni in merito alle principali differenze, tenendo conto dell'esattezza di ogni statistica e delle differenze concettuali. Tali comparazioni potrebbero essere fatte ricorrendo a tavole a entrate multiple per classi di dimensione dell'impresa e raggruppamenti NACE Rev. 1. 6. 3. Coerenze con i conti nazionali Una parte di entrambe le fonti è riassunta nella tabella che figura in appresso. Indagine sul costo della manodopera Conti nazionali Serie Tabella A: Dati nazionali Tabella 3: Tabelle industria — esercizio annuo (*) Copertura delle attività Nace Rev. 1 Sezioni C-O NACE Rev. 1 Sezioni C-O Caratteristiche A1 Numero totale dei dipendenti B1 Ore di lavoro di tutti i dipendenti D1 Retribuzioni dei dipendenti D11 Salari e stipendi Dipendenti Ore di lavoro (**) D1 Retribuzioni dei dipendenti D11 Salari e stipendi Ripartizione per attività NACE Rev. 1, Sezione NACE Rev. 1, Sezione (*) Eurostat (1997) ESA 95 Programma per la trasmissione dei dati. (**) Se disponibile. — Spiegazioni in merito alle principali differenze, tenendo conto delle differenze nei concetti e nella copertura e, se disponibile, dell'esattezza di ogni statistica. — Informazioni in merito all'utilizzazione dell'indagine sul costo della manodopera quale fonte per i conti nazionali. 7. Completezza — Un elenco delle variabili e/o ripartizioni richieste dal regolamento che non sono disponibili, indicando i motivi della mancata disponibilità


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0550/00 af Astrid Lulling (PPE-DE) til Kommissionen. Kommissionens procedure mod restriktioner pålagt med Évin-loven (Frankrig) for tv-transmission i Frankrig af sportsbegivenheder, som finder sted i udlandet.

eurovoc_concepts:
EU law
France
advertising
alcoholic beverage
freedom to provide services
health policy
national law
opinion
programmes industry
single market
sporting event

text: 21. 11. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 330 E/185 (2000/C 330 E/212) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0550/00 af Astrid Lulling (PPE-DE) til Kommissionen (28. februar 2000) Om: Kommissionens procedure mod restriktioner p(cid:229)lagt med (cid:201)vin-loven (Frankrig) for tv-transmission i Frankrig af sportsbegivenheder, som finder sted i udlandet flere I marts 1995 annullerede de franske myndigheder transmissionen p(cid:229) de franske tv-kanaler af sportsbegivenheder, som fandt sted i udlandet p(cid:229) grund af, at der var reklameskilte for visse alkoholholdige drikkevarer. De franske myndigheder anfłrer, at ops(cid:230)tning af reklameskilte er at sidestille med reklame, som i henhold til (cid:201)vin-loven er forbudt. Efter disse episoder har de franske vinproducentorganisationer CNIV (ComitØ national des interprofessions des vins (cid:224) appellation d(cid:146)origine) og CIVB (ComitØ interprofessionel des vins de bordeaux) ved Kommis- sionen indgivet klage mod Frankrig for overtr(cid:230)delse af den fri bev(cid:230)gelighed for tjenesteydelser. Den 2. juli 1996 sendte Kommissionen en begrundet udtalelse til Frankrig, hvori den formelt p(cid:229)pegede og tog afstand fra denne indskr(cid:230)nkning af den fri bev(cid:230)gelighed for tjenesteydelser. Kommissionen har erkendt, at (cid:201)vin-lovens ekstraterritoriale aspekter er i strid med enhedsmarkedet og udgłr en (cid:229)benlys hindring for princippet om frie tjenesteydelser. Efter i 1995 unilateralt at have vedtaget en adf(cid:230)rdskodeks p(cid:229) dette omr(cid:229)de har Frankrig for nylig p(cid:229) ny tilpasset den ved at opdele sportskampe i dels »bilaterale kampe mellem to nationer«, hvor (cid:201)vin-lovens begr(cid:230)nsninger fortsat finder anvendelse, dels »multilaterale kampe«, hvor reklame for alkoholholdige drikkevarer fremover er tilladt. Denne indfaldsvinkel er af diskriminerende karakter, eftersom kun store producenter af alkoholholdige drikkevarer r(cid:229)der over de nłdvendige finansielle midler til reklame inden for rammerne af »multilaterale« f. eks. producenter af sportsbegivenheder. Sm(cid:229) og mindre producenter af alkoholholdige drikkevarer, kvalitetsvin, har ikke midler til at udbrede kendskabet til deres produkter inden for rammerne af de sportsbegivenheder, de har adgang til. P(cid:229) baggrund af Kommissionen begrundede udtalelse af 2. juli 1996 og de nylige manłvrer i Frankrig vil Kommissionen da tr(cid:230)ffe afgłrelse om at indbringe denne sag for De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Domstol? I bekr(cid:230)ftende fald, hvorn(cid:229)r agter den da at foretage dette skridt? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Frederik Bolkestein (10. april 2000) Kommissionen er i gang med at behandle spłrgsm(cid:229)let indg(cid:229)ende i betragtning af de alvorlige bekymringer, det har affłdt i Parlamentet. Kommissionen deler disse bekymringer og vedtog derfor i 1996 at sende en begrundet udtalelse i sagen. Kommissionen mente dengang, og det meddelte den ogs(cid:229) offentligt, at de foranstaltninger, de franske myndigheder havde truffet for at gennemfłre (cid:201)vin-loven, var i strid med f(cid:230)llesskabsbestemmelserne, som forbyder uberettigede restriktioner, der hindrer fri udveksling af tjenesteydelser (EF-traktatens artikel 49 (tidl. artikel 59)). Kommissionen stłtter helt og holdent m(cid:229)ls(cid:230)tningen om at beskytte den offentlige sundhed, men i dette tilf(cid:230)lde fandt den, at de trufne foranstaltninger for at fortolke og anvende de relevante franske bestemmelser ikke stod i rimeligt forhold til det tilstr(cid:230)bte m(cid:229)l. I betragtning af den interesse, Parlamentet har vist i sagen, har kommissionsmedlemmet med ansvar for det indre marked besluttet personligt at słge en lłsning i sagen. Han vil derfor bede om et młde med de kompetente franske ministre i Paris inden for den n(cid:230)rmeste fremtid, s(cid:229) overtr(cid:230)delsesproceduren kan blive drłftet p(cid:229) hłjeste niveau. Det er kommiss(cid:230)rens h(cid:229)b, at der kan findes en tilfredsstillende lłsning med de franske myndigheder


title: Απόφαση αριθ. 646/2000/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 28ης Φεβρουαρίου 2000, σχετικά με τη θέσπιση πολυετούς προγράμματος για την προώθηση των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας στην Κοινότητα (Altener) (1998-2002)

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
energy policy
pollution control measures
renewable energy

text: 30. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 79/1 I (Πράξεις για την ισχύ των οποίων απαιτείται δηµοσίευση) ΑΠΟΦΑΣΗ αριθ. 646/2000/ΕΚ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της 28ης Φεβρουαρίου 2000 σχετικά µε τη θέσπιση πολυετούς προγράµµατος για την προώθηση των ανανεώσιµων πηγών ενέργειας στην Κοινότητα (Altener) (1998-2002) ΤΟ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟ ΚΑΙ ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩ- ΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, αυτών τα έτη 2008-2012 κατά 8 % σε σχέση µε τα επίπεδα του 1990. Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 175 παράγραφος 1, την πρόταση της Επιτροπής, τη γνώµη της Οικονοµικής και Κοινωνικής Επιτροπής (1), τη γνώµη της Επιτροπής των Περιφερειών (2), Αποφασίζοντας σύµφωνα µε τη διαδικασία του άρθρου 251 της συνθήκης (3), υπό το πρίσµα του κοινού σχεδίου που εγκρίθηκε από την επιτροπή συνδιαλλαγής στις 9 ∆εκεµβρίου 1999, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) (4) Το άρθρο 174 της συνθήκης ορίζει ότι ένας από τους στόχους της κοινοτικής δράσης είναι να εξασφαλισθεί συνετή και ορθολογική χρησιµοποίηση των φυσικών πόρων. Το άρθρο 152 της συνθήκης ορίζει ότι οι απαιτήσεις στον τοµέα της προστασίας της υγείας αποτελούν συνιστώσα των άλλων πολιτικών της Κοινότητας το πρόγραµµα Altener που προβλέπεται στην παρούσα απόφαση συµβάλλει στην προστασία της υγείας. Κατά τη σύνοδο της 29ης Οκτωβρίου 1990, το Συµβούλιο έθεσε στόχο τη σταθεροποίηση, έως το έτος 2000, των συνολικών εκποµπών CO2 στα επίπεδα του 1990 σε ολόκληρη την Κοινότητα. Tο πρωτόκολλο του Κιότο στη σύµβαση-πλαίσιο των Ηνωµένων Εθνών για τις κλιµατικές µεταβολές περιέχει περαιτέρω δεσµεύσεις για την Κοινότητα και τα κράτη µέλη της προκειµένου να µειώσουν τις εκποµπές αερίων που συντελούν στο φαινόµενο του θερµοκηπίου, καθώς και την υπόσχεση της Κοινότητας για τη µείωση των εκποµπών (1) ΕΕ C 214 της 10. 7. 1998, σ. 44. (2) ΕΕ C 315 της 13. 10. 1998, σ. 1. (3) Γνώµη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, της 11ης Μαρτίου 1999 (ΕΕ C 175 της 21. 6. 1999, σ. 262)· κοινή θέση του Συµβουλίου, της 28ης Ιουνίου 1999 (ΕΕ C 243 της 27. 8. 1999, σ. 47) και απόφαση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, της 6ης Οκτωβρίου 1999 (δεν δηµοσιεύθηκε ακόµα στην Επίσηµη Εφηµερίδα)· απόφαση του Συµβουλίου, της 24ης Ιανουαρίου 2000 και απόφαση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, της 3ης Φεβρουαρίου 2000. (5) (6) (7) (8) (9) Με την απόφαση 93/389/ΕΟΚ (4) του Συµβουλίου, θεσπί- σθηκε µηχανισµός για την παρακολούθηση στην Κοινότητα των εκποµπών CO2, και των λοιπών εκποµπών αερίων που συντελούν στο φαινόµενο του θερµοκηπίου. Οι εκποµπές CO2 από την κατανάλωση ενέργειας στην Κοι- νότητα είναι πιθανό να αυξηθούν κατά 3 % περίπου από το 1995 έως το 2000, µε την προϋπόθεση ότι θα υπάρξει φυσιολογική οικονοµική ανάπτυξη υπό το φως της ανωτέρω υπόσχεσης του Κιότο, είναι απαραίτητο να ληφθούν πρό- σθετα µέτρα µεταξύ των µέτρων που πραγµατικά συµβάλ- λουν στην επίτευξη του ανωτέρω στόχου περιλαµβάνεται µια πολύ εντατικότερη χρήση ανανεώσιµων πηγών ενέργειας καθώς και η ενεργειακή αποδοτικότητα. Κατά τη σύνοδό του στις 25 και 26 Ιουνίου 1996, το Συµβούλιο σηµείωσε ότι, στο πλαίσιο των διαπραγµατεύ- σεων για ένα πρωτόκολλο σχετικά µε την εντολή του Βερο- λίνου, η δεύτερη έκθεση αξιολόγησης της διακυβερνητικής οµάδας για τις κλιµατικές µεταβολές (SAR IPCC) κατέληξε στο συµπέρασµα ότι, σύµφωνα µε τα διάφορα στοιχεία, η επίδραση του ανθρώπου στις κλιµατικές µεταβολές του πλανήτη είναι αισθητή και επεσήµανε την ανάγκη να αναλη- φθεί επειγόντως δράση όσο το δυνατόν ευρύτερα, τόνισε ότι υπάρχουν µεγάλες αναµφίβολα θετικές δυνατότητες και ζήτησε από την Επιτροπή να προσδιορίσει τα µέτρα που πρέπει να ληφθούν σε κοινοτική κλίµακα. Με την Πράσινη Βίβλο της 11ης Ιανουαρίου 1995 και τη Λευκή Βίβλο της 13ης ∆εκεµβρίου 1995, η Επιτροπή ανα- κοίνωσε στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συµβούλιο τις απόψεις της για το µέλλον της ενεργειακής πολιτικής στην Κοινότητα και το ρόλο που θα πρέπει να διαδραµατίσουν οι ανανεώσιµες πηγές ενέργειας. Στο ψήφισµά του, της 4ης Ιουλίου 1996, περί κοινοτικού σχεδίου δράσης για τις ανανεώσιµες πηγές ενέργειας (5), το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο κάλεσε την Επιτροπή να εφαρµόσει κοινοτικό σχέδιο δράσης για την προώθηση των ανανεώ- σιµων πηγών ενέργειας. (4) ΕΕ L 167 της 9. 7. 1993, σ. 31. (5) ΕΕ C 211 της 22. 7. 1996, σ. 27. L 79/2 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 30. 3. 2000 (10) Με την Πράσινη Βίβλο της 20ής Νοεµβρίου 1996 και τη Λευκή Βίβλο της 26ης Νοεµβρίου 1997 µε τίτλο «Ενέργεια για το µέλλον: ανανεώσιµες πηγές ενέργειας», η Επιτροπή κίνησε µια διαδικασία για να αναπτύξει και να εφαρµόσει περαιτέρω µια κοινοτική στρατηγική και ένα σχέδιο δράσης για τις ανανεώσιµες πηγές ενέργειας, στοιχεία που περιλαµ- βάνονται, µαζί µε µια «εκστρατεία απογείωσης», στη Λευκή Βίβλο. (11) (12) (13) (14) (15) Στο ψήφισµά του της 15ης Μαΐου 1997 (1) για την Πρά- σινη Βίβλο «Ενέργεια για το µέλλον: ανανεώσιµες πηγές ενέργειας», το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο κάλεσε την Επιτροπή να θεσπίσει το συντοµότερο δυνατό ένα ενισχυµένο πρό- γραµµα Altener ΙΙ· στο ψήφισµά του της 18ης Ιουνίου 1998 (2) για την ανακοίνωση της Επιτροπής «Ενέργεια για το µέλλον: ανανεώσιµες πηγές ενέργειας — Λευκή Βίβλος για µια κοινοτική στρατηγική και σχέδιο δράσης» ζητεί σαφή αύξηση των κονδυλίων Altener εντός του προγράµµα- τος πλαισίου για την ενέργεια. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, στο ψήφισµά του, της 14ης Νοεµβρίου 1996 (3) σχετικά µε τη Λευκή Βίβλο της Επι- τροπής µε θέµα µια ενεργειακή πολιτική για την Ευρωπαϊκή Ένωση, κάλεσε την Επιτροπή να αναπτύξει πρόγραµµα οικο- νοµικών ενισχύσεων για την προώθηση της ανανεώσιµης ενέργειας. Στο προαναφερόµενο ψήφισµά του, της 15ης Μαΐου 1997, σχετικά µε την Πράσινη Βίβλο για τις ανανεώσιµες πηγές ενέργειας, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ζήτησε να εξετασθούν οι δυνατότητες συντονισµού των πολιτικών και των πρωτο- βουλιών στον τοµέα της ανανεώσιµης ενέργειας και της ενεργειακής αποδοτικότητας, προκειµένου να αξιοποιηθούν πλήρως οι υπάρχουσες δυνατότητες συνέργειας και να απο- φευχθούν κατά το δυνατόν οι επικαλύψεις προσπαθειών. Το άρθρο 8 της οδηγίας 96/92/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινο- βουλίου και του Συµβουλίου, της 19ης ∆εκεµβρίου 1996, σχετικά µε τους κοινούς κανόνες για την εσωτερική αγορά ηλεκτρικής ενεργείας (4) παρέχει στα κράτη µέλη τη δυνα- τότητα να προωθήσουν τη διείσδυση στην αγορά ηλεκτρικής ενέργειας που παράγεται από ανανεώσιµες πηγές, δίδοντάς τους προτεραιότητα. Το άρθρο 158 της συνθήκης ορίζει ότι η Κοινότητα ανα- πτύσσει και εξακολουθεί τη δράση της µε σκοπό την ενί- σχυση της οικονοµικής και κοινωνικής της συνοχής και αποσκοπεί ιδιαίτερα στη µείωση των διαφορών µεταξύ των επιπέδων ανάπτυξης των διαφόρων περιοχών και στη µείωση της καθυστέρησης των πλέον µειονεκτικών περιοχών η δράση αυτή καλύπτει µεταξύ άλλων και τον ενεργειακό τοµέα. (16) Με τις αποφάσεις 93/500/ΕΟΚ (5) και 98/352/ΕΚ (6) το Συµβούλιο ενέκρινε κοινοτικό πρόγραµµα για την προ- ώθηση των ανανεώσιµων πηγών ενέργειας στην Κοινότητα επονοµαζόµενο Altener µε σκοπό να µειωθούν οι εκποµπές CO2 µε την αύξηση του µεριδίου αγοράς των ανανεώσιµων (1) ΕΕ C 167 της 2. 6. 1997, σ. 160. (2) ΕΕ C 210 της 6. 7. 1998, σ. 215. (3) ΕΕ C 362 της 2. 12. 1996, σ. 279. (4) ΕΕ L 27 της 30. 1. 1997, σ. 20. (5) ΕΕ L 235 της 18. 9. 1993, σ. 41. (6) ΕΕ L 159 της 3. 6. 1998, σ. 53. πηγών ενέργειας και της συµβολής τους στη συνολική παραγωγή πρωτογενούς ενέργειας στην Κοινότητα. (17) Η Κοινότητα αναγνώρισε ότι το πρόγραµµα Altener αποτε- λεί σηµαντικό στοιχείο της κοινοτικής στρατηγικής για τη µείωση των εκποµπών CO2. (18) Θα πρέπει συνεπώς να προβλεφθεί, στα πλαίσια του πολυε- τούς προγράµµατος-πλαισίου για δράσεις στον τοµέα της ενέργειας (1998-2002) που υιοθετήθηκε µε την απόφαση Ευρατόµ, του Συµβουλίου 1999/21/ΕΚ (7), ειδικό πρό- γραµµα για την προώθηση των ανανεώσιµων πηγών ενέρ- γειας το ειδικό αυτό πρόγραµµα θα αντικαταστήσει το αντί- στοιχο ισχύον κείµενο. (19) Εφαρµόζοντας την απόφαση αριθ. 182/1999/ΕΚ του Ευρω- παϊκού Κοινοβουλίου και του Συµβουλίου, της 22ας ∆εκεµ- βρίου 1998, για το πέµπτο πρόγραµµα-πλαίσιο δράσεων έρευνας, τεχνολογικής ανάπτυξης και επίδειξης της Ευρω- παϊκής Κοινότητας (1998-2002) (8), η απόφαση 1999/ 170/ΕΚ του Συµβουλίου, της 25ης Ιανουαρίου 1999, για τη θέσπιση ειδικού προγράµµατος έρευνας, τεχνολογικής ανάπτυξης και επίδειξης στην έρευνα, το περιβάλλον και την ιδιαίτερη αειφόρο ανάπτυξη (1998-2002) (9) αποδίδει σηµασία στις τεχνολογίες της ενεργειακής αποδοτικότητας και των ανανεώσιµων πηγών το Altener είναι ένα µέσο που συµπληρώνει το πρόγραµµα αυτό. (20) Το πρόγραµµα Altener δεν θίγει τα εθνικά σχέδια ή συστή- µατα για την προώθηση των ανανεώσιµων πηγών ενέργειας ο στόχος του είναι να προσθέσει µια κοινοτική διάσταση που προσδίδει προστιθέµενη αξία. (21) Οι ανανεώσιµες πηγές ενέργειας αποτελούν σηµαντική πηγή ενέργειας για την Ευρωπαϊκή Ένωση µε σηµαντικό εµπορικό δυναµικό η ανάπτυξή τους θα πρέπει, ως εκ τούτου, να συνοδεύεται από ειδική στρατηγική και στοχοθετηµένες δράσεις που θα τις καταστήσουν ταυτόχρονα βιώσιµες και ανταγωνιστικές, δηµιουργώντας έτσι ένα ευνοϊκό περιβάλλον για επενδύσεις. (22) Η αυξηµένη χρήση των ανανεώσιµων πηγών ενέργειας θα έχει θετική επίπτωση τόσο στο περιβάλλον όσο και στην ασφάλεια ενεργειακού εφοδιασµού µε την απρόσκοπτη και µεγάλης κλίµακας ανάπτυξη των ανανεώσιµων πηγών ενέρ- γειας θα καταστεί δυνατή η πλήρης εκµετάλλευση του οικο- νοµικού και εργασιακού δυναµικού τους για να επιτευχθούν άριστα αποτελέσµατα απαιτείται υψηλός βαθµός διεθνούς συνεργασίας. (23) Ένα ενισχυµένο πρόγραµµα Altener αποτελεί ουσιαστικό µέσο ανάπτυξης του δυναµικού των ανανεώσιµων πηγών ενέργειας οι ανανεώσιµες πηγές ενέργειας θα πρέπει να αποκτήσουν εύλογο µερίδιο στην εσωτερική ευρωπαϊκή αγορά ενέργειας. (24) Προκειµένου να εξασφαλίσει την ενδεικνυόµενη εφαρµογή της κοινοτικής στρατηγικής και του σχεδίου δράσης µέχρι το 2010 για τις ανανεώσιµες πηγές ενέργειας, η Επιτροπή χρειάζεται κατάλληλους µηχανισµούς για την παρακο- λούθηση και αξιολόγηση των διάφορων πρωτοβουλιών. (7) ΕΕ L 7 της 13. 1. 1999, σ. 16. (8) ΕΕ L 26 της 1. 2. 1999, σ. 1. (9) ΕΕ L 64 της 12. 3. 1999, σ. 58. 30. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 79/3 (25) Σκοπός των στοχοθετηµένων δράσεων που αναφέρονται στο άρθρο 2 στοιχείο δ) της παρούσας απόφασης, είναι η διευ- κόλυνση και επιτάχυνση των επενδύσεων σε νέο παραγωγικό δυναµικό ενέργειας από ανανεώσιµες πηγές µέσω χρηµατο- δοτικής στήριξης, ιδίως στις µικροµεσαίες επιχειρήσεις (ΜΜΕ), προκειµένου να µειωθούν οι περιφερειακές και λει- τουργικές δαπάνες των σχεδίων για ανανεώσιµες πηγές ενέρ- γειας και να αρθούν έτσι τα µη τεχνικά εµπόδια οι δράσεις αυτές προωθούν, µεταξύ άλλων, την πρόσβαση σε ειδικευµέ- νες συµβουλές, την ανάλυση των προοπτικών της αγοράς, την επιλογή χωροθέτησης έργων, την αίτηση άδειας οικο- δοµής και εκµετάλλευσης, τις πρωτοβουλίες των ΜΜΕ για επενδύσεις στις ανανεώσιµες πηγές ενέργειας, την κατάρτιση σχεδίων χρηµατοδότησης, την προετοιµασία των προσκλή- σεων για υποβολή προσφορών, την εκπαίδευση φορέων εκµετάλλευσης και τη θέση σε λειτουργία των εγκαταστά- σεων. δασοκοµίας (26) Οι εν λόγω στοχοθετηµένες δράσεις αφορούν την εφαρµογή σχεδίων στον τοµέα της βιοµάζας, συµπεριλαµβανοµένων των ενεργειακών καλλιεργειών, των καυσόξυλων, των υπο- λειµµάτων αστικών και αποβλήτων που δεν επιδέχονται ανακύκλωση, των υγρών βιοκαυσίµων και του βιοαερίου, και στον τοµέα των θερ- µικών και φωτοβολταϊκών ηλιακών συστηµάτων, των παθη- τικών και ενεργητικών ηλιακών συστηµάτων στα κτίρια, των υδροηλεκτρικών έργων µικρής κλίµακας (κάτω των δέκα MW), της ενέργειας των κυµάτων, της αιολικής ενέργειας και της γεωθερµικής ενέργειας. γεωργίας, των (27) Η ανάπτυξη ανανεώσιµων πηγών ενέργειας µπορεί να συµβά- λει στη δηµιουργία ενός ανταγωνιστικού ενεργειακού συστή- µατος για το σύνολο της Ευρώπης και στην ανάπτυξη ενός ευρωπαϊκού κλάδου ανανεώσιµων πηγών ενέργειας, ανοίγο- ντας έτσι µεγάλες δυνατότητες για την εξαγωγή τεχνογνω- σίας και τεχνολογίας καθώς και για επενδύσεις σε τρίτες χώρες, µε τη συµµετοχή της Κοινότητας στο πλαίσιο προ- γραµµάτων συνεργασίας. (28) Είναι πολιτικά και οικονοµικά σκόπιµο να ανοιχθεί το πρό- γραµµα Altener για τις συνδεδεµένες χώρες της Κεντρικής και Ανατολικής Ευρώπης, σύµφωνα µε τα συµπεράσµατα του Ευρωπαϊκού Συµβουλίου της Κοπεγχάγης, της 21ης και 22ας Ιουνίου 1994, που επιβεβαιώθηκαν από µεταγενέ- στερα Ευρωπαϊκά Συµβούλια, και όπως σηµειώνει η Επι- τροπή στην ανακοίνωσή της επί του θέµατος αυτού το Μάιο του 1994, καθώς και για την Κύπρο. (29) Προκειµένου να διασφαλιστεί ότι η κοινοτική ενίσχυση χρησιµοποιείται αποτελεσµατικά και αποφεύγεται η επικά- λυψη των εργασιών, η Επιτροπή θα εξασφαλίζει ότι τα σχέδια υπόκεινται σε διεξοδική εκ των προτέρων αξιολόγηση η Επιτροπή θα παρακολουθεί και θα αξιολογεί συστηµατικά την πρόοδο και τα αποτελέσµατα των υποστηριζοµένων σχεδίων. (30) Τα απαιτούµενα µέτρα για την εφαρµογή της παρούσας απόφασης θα πρέπει να θεσπισθούν σύµφωνα µε την από- φαση 1999/468/ΕΚ του Συµβουλίου, της 28ης Ιουνίου 1999, για τον καθορισµό των όρων άσκησης των εκτελε- στικών αρµοδιοτήτων που ανατίθενται στην Επιτροπή (1). (31) Η παρούσα απόφαση καθορίζει, για όλη τη διάρκεια του προγράµµατος, χρηµατοδοτικό πλαίσιο που αποτελεί προνο- µιακή αναφορά για την αρµόδια για τον προϋπολογισµό αρχή κατά την έννοια του σηµείου 33 της διοργανικής συµφωνίας µεταξύ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, του Συµ- βουλίου και της Επιτροπής, της 6ης Μαΐου 1999, για τη δηµοσιονοµική πειθαρχία και τη βελτίωση της διαδικασίας του προϋπολογισµού (2). (32) Η παρούσα απόφαση αντικαθιστά την απόφαση 98/352/ΕΚ του Συµβουλίου η οποία κατά συνέπεια θα πρέπει να καταργηθεί, ΕΞΕ∆ΩΣΑΝ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ: Άρθρο 1 Βάσει του πολυετούς προγράµµατος-πλαισίου για δράσεις 1. στον τοµέα της ενέργειας, τίθεται σε εφαρµογή από την Κοινότητα, για την περίοδο 1998-2002, ειδικό πρόγραµµα για την προώθηση των ανανεώσιµων πηγών ενέργειας και την υποστήριξη της εφαρ- µογής κοινοτικής στρατηγικής και σχεδίου δράσης για ανανεώσιµες πηγές ενέργειας έως το έτος 2010 (καλούµενο στο εξής «πρό- γραµµα Altener»). Εκτός από τους στόχους προτεραιότητας που αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 2 της απόφασης 1999/21/ΕΚ, Ευρατόµ, του Συµβουλίου, στόχοι του προγράµµατος είναι : α) να συµβάλει στη δηµιουργία των αναγκαίων προϋποθέσεων για την εκτέλεση του κοινοτικού σχεδίου δράσης για τις ανανεώσι- µες πηγές ενέργειας, και ιδίως των νοµικών, κοινωνικοοικονο- µικών και διοικητικών προϋποθέσεων, συµπεριλαµβανοµένων νέων µέσων και µηχανισµών της αγοράς, και ιδίως εκείνων που αναφέρονται στη Λευκή Βίβλο της Επιτροπής της 26ης Νοεµ- βρίου 1997, και συµπεριλαµβανοµένης της «εκστρατείας απο- γείωσης»· β) να ενθαρρυνθούν οι ιδιωτικές και δηµόσιες επενδύσεις στην παραγωγή και χρήση ενέργειας από ανανεώσιµες πηγές. Οι δύο αυτοί ειδικοί στόχοι συµβάλλουν στην επίτευξη των ακό- λουθων γενικών κοινοτικών στόχων — που συµπληρώνουν τους στόχους των κρατών µελών — και προτεραιοτήτων: περιορισµός των εκποµπών CO 2, αύξηση του µεριδίου των ανανεώσιµων πηγών ενέργειας µε σκοπό την επίτευξη του ενδεικτικού στόχου του 12 % στην ακαθάριστη εσωτερική κατανάλωση ενέργειας στην Κοινότητα το 2010, µείωση της εξάρτησης από τις εισαγωγές ενέργειας, ασφάλεια του ενεργειακού εφοδιασµού, προώθηση της απα- σχόλησης, οικονοµική ανάπτυξη, οικονοµική και κοινωνική συνοχή και περιφερειακή και τοπική ανάπτυξη, συµπεριλαµβανοµένης της ενίσχυσης του οικονοµικού δυναµικού αποµακρυσµένων και περι- φερειακών περιοχών. 2. Στο πλαίσιο του προγράµµατος Altener χορηγείται κοινοτική χρηµατοδοτική ενίσχυση για δράσεις και µέτρα που ανταποκρίνο- νται στους στόχους που αναφέρονται στην παράγραφο 1 στοιχεία α) και β). 3. Το χρηµατοδοτικό πλαίσιο για την εφαρµογή του προγράµ- µατος Altener για την περίοδο που αναφέρεται στην παράγραφο 1 ανέρχεται σε 77 εκατοµµύρια ευρώ. Οι ετήσιες πιστώσεις εγκρίνονται από την αρµόδια για τον προϋπο- λογισµό αρχή εντός των ορίων των δηµοσιονοµικών προοπτικών. (1) ΕΕ L 184 της 17. 7. 1999, σ. 23. (2) ΕΕ C 172 της 18. 6. 1999, σ. 1. L 79/4 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 30. 3. 2000 Άρθρο 2 Άρθρο 3 Στο πλαίσιο του προγράµµατος Altener χρηµατοδοτούνται οι ακό- λουθες δράσεις και µέτρα που σχετίζονται µε τις ανανεώσιµες πηγές ενέργειας: α) µελέτες και άλλες δράσεις, µε σκοπό να εφαρµοσθούν και να συµπληρωθούν άλλα µέτρα της Κοινότητας και των κρατών µελών που έχουν ληφθεί για να αναπτυχθεί το δυναµικό των ανανεώσιµων πηγών ενέργειας. Πρόκειται, ιδίως, για την ανά- πτυξη τοµεακών στρατηγικών και στρατηγικών αγοράς, την ανά- πτυξη προτύπων και πιστοποιήσεων, τη διευκόλυνση των οµα- δικών προµηθειών, συγκριτικές αναλύσεις βάσει σχεδίων σχετικά µε τις επιπτώσεις στο περιβάλλον και την µακροπρόθεσµη εξέ- λιξη κόστους/οφέλους από τη χρήση κλασικών και ανανεώσιµων πηγών ενέργειας, την ανάλυση των νοµικών, κοινωνικοοικονο- µικών και διοικητικών προϋποθέσεων, συµπεριλαµβανοµένης της ανάλυσης της πιθανής χρήσης οικονοµικών µέτρων ή/και φορο- λογικών κινήτρων που ευνοούν τη διείσδυση στην αγορά των εκπόνηση κατάλληλης ανανεώσιµων πηγών νοµοθεσίας που θα προωθήσει τη δηµιουργία ευνοϊκού περιβάλ- λοντος για επενδύσεις καθώς και καλύτερων µεθόδων για την αξιολόγηση του κόστους και του οφέλους τα οποία δεν αντα- νακλώνται στις τιµές της αγοράς· ενέργειας, την β) πειραµατικές δράσεις κοινοτικού ενδιαφέροντος µε σκοπό να δηµιουργηθούν ή να επεκταθούν οι δοµές και τα µέσα για την ανάπτυξη των ανανεώσιµων πηγών ενέργειας: — στον τοπικό και περιφερειακό προγραµµατισµό, — στα µέσα προγραµµατισµού, σχεδιασµού και αξιολόγησης, — στα νέα χρηµατοοικονοµικά προϊόντα και µέσα της αγοράς· γ) µέτρα για την ανάπτυξη των δοµών πληροφόρησης, εκπαίδευσης και κατάρτισης µέτρα για να ενθαρρυνθεί η ανταλλαγή πείρας και τεχνογνωσίας µε σκοπό να βελτιωθεί ο συντονισµός µεταξύ διεθνών, τοπικών δραστηριοτήτων· δηµιουργία συγκεντρωτικού συστήµατος για τη συλλογή, ιεράρχηση και κυκλοφορία πληροφοριών και τε- χνογνωσίας σχετικά µε τις ανανεώσιµες πηγές ενέργειας· εθνικών, περιφερειακών κοινοτικών, και δ) στοχοθετηµένες δράσεις για να διευκολυνθεί η διείσδυση στην αγορά των ανανεώσιµων πηγών ενέργειας και η σχετική τε- χνογνωσία µε σκοπό να διευκολυνθεί η µετάβαση από το πειρα- µατικό στάδιο στην εµπορική εκµετάλλευση και να ενθαρ- ρυνθούν οι επενδύσεις δια της παροχής συµβουλών για την προετοιµασία, υποβολή και εφαρµογή σχεδίων· ε) δράσεις παρακολούθησης και αξιολόγησης µε σκοπό: — να παρακολουθείται η εφαρµογή της κοινοτικής στρατη- γικής και του σχεδίου δράσης για την ανάπτυξη των ανα- νεώσιµων πηγών ενέργειας, — να υποστηριχθούν πρωτοβουλίες που θα αναληφθούν κατ’ εφαρµογήν του σχεδίου δράσης, ιδίως προκειµένου να προ- ωθηθεί καλύτερος συντονισµός και ευρύτερη συνέργεια µεταξύ δράσεων, συµπεριλαµβανοµένων όλων των δραστη- ριοτήτων που χρηµατοδοτούνται από την Κοινότητα και εκείνων που χρηµατοδοτούνται από άλλους χρηµατοδοτι- κούς φορείς, όπως η Ευρωπαϊκή Τράπεζα Επενδύσεων, — να παρακολουθείται η πρόοδος που επιτυγχάνεται στην Κοι- νότητα και στα κράτη µέλη όσον αφορά την ανάπτυξη των ανανεώσιµων πηγών ενέργειας, — να αξιολογούνται οι επιπτώσεις και η σχέση κόστους/αποτε- λεσµατικότητας των δράσεων και των µέτρων που θα αναλη- φθούν µε βάση το πρόγραµµα Altener. Στην αξιολόγηση αυτή θα συνυπολογισθούν επίσης περιβαλλοντικά και κοινωνικά θέµατα καθώς και οι επιπτώσεις στην απα- σχόληση. 1. Όλα τα έξοδα που συνδέονται µε τις δράσεις και τα µέτρα που αναφέρονται στο άρθρο 2 στοιχεία α), γ) και ε) αναλαµβάνο- νται από την Κοινότητα. Εάν φορέας πλην της Επιτροπής προτείνει µέτρα που εµπίπτουν στο άρθρο 2 στοιχείο γ), η κοινοτική χρηµα- τοδότηση δεν µπορεί να υπερβαίνει το 50 % του συνολικού κόστους, το δε υπόλοιπο µπορεί να χρηµατοδοτείται από δηµό- σιους ή ιδιωτικούς πόρους ή από συνδυασµό των δύο. Το ύψος της χρηµατοδότησης στο πλαίσιο του προγράµµα- 2. τος Altener για τις δράσεις και τα µέτρα που αναφέρονται στο άρθρο 2 στοιχείο β) δεν µπορεί να υπερβαίνει το 50 % του συνολι- κού κόστους, το δε υπόλοιπο µπορεί να αποτελείται από δηµό- σιους ή ιδιωτικούς πόρους ή από συνδυασµό των δύο. 3. Το ύψος της χρηµατοδότησης στο πλαίσιο του προγράµµα- τος Altener για τις δράσεις και τα µέτρα που αναφέρονται στο άρθρο 2 στοιχείο δ) καθορίζεται ετησίως για κάθε µια από τις στοχοθετηµένες δράσεις σύµφωνα µε το άρθρο 4 παράγραφος 2. Άρθρο 4 Η Επιτροπή είναι υπεύθυνη για την εκτέλεση της χρηµατο- 1. δότησης και την εφαρµογή του προγράµµατος Altener. Η Επιτροπή εξασφαλίζει επίσης ότι οι δράσεις που εµπίπτουν στο πρόγραµµα Altener θα υπόκεινται σε προηγούµενη εκτίµηση, παρακολούθηση και µετέπειτα αξιολόγηση, στις οποίες, όταν ολοκληρωθεί το έργο, θα περιλαµβάνεται και αξιολόγηση των επιπτώσεων, της εφαρµογής και του κατά πόσον οι αρχικοί τους στόχοι έχουν επιτευχθεί. Η Επιτροπή µεριµνά ώστε οι επιλεγόµενοι δικαιούχοι να υποβάλ- λουν στην Επιτροπή έκθεση τουλάχιστον ανά εξάµηνο ή, για τα σχέδια διάρκειας µικρότερης του ενός έτους, στο µέσο του διαστή- µατος εφαρµογής και οπωσδήποτε άµα τη περατώσει. Η Επιτροπή ενηµερώνει την επιτροπή του άρθρου 5 σχετικά µε την πορεία των σχεδίων. 2. Οι όροι και οι κατευθύνσεις που ισχύουν για την υποστήριξη των δράσεων και των µέτρων που αναφέρονται στο άρθρο 2, καθορίζονται ετησίως λαµβάνοντας υπόψη: α) τις προτεραιότητες που ορίζουν η Κοινότητα και τα κράτη µέλη στα προγράµµατά τους για την προώθηση των ανανεώσιµων πηγών ενέργειας· β) τα κριτήρια που συνδέονται µε τη σχέση κόστους/αποτελεσµατι- κότητας και τις δυνατότητες ανάπτυξης των ανανεώσιµων πηγών ενέργειας καθώς και τον αντίκτυπό τους στην απασχόληση και το περιβάλλον, ιδιαίτερα στη µείωση των εκποµπών CO2· γ) για δράσεις που αναφέρονται στο άρθρο 2, στοιχείο δ), το σχετικό κόστος της συνδροµής, την µακροπρόθεσµη εµπορική βιωσιµότητα, τη νέα παραγωγική ικανότητα που αναµένεται να προκύψει και το µέγεθος του διαπεριφερειακού ή/και διεθνικού οφέλους· δ) τις αρχές που ορίζει το άρθρο 87 της συνθήκης και τις σχετικές κοινοτικές κατευθύνσεις για τις κρατικές ενισχύσεις που αφο- ρούν την προστασία του περιβάλλοντος. Η επιτροπή που αναφέρεται στο άρθρο 5 επικουρεί την Επιτροπή στον καθορισµό αυτών των όρων και κατευθύνσεων. Άρθρο 5 Η Επιτροπή επικουρείται, για την εφαρµογή του προγράµµατος Altener, από την επιτροπή που αναφέρεται στο άρθρο 4 της απόφασης 1999/21/ΕΚ, Ευρατόµ, του Συµβουλίου. 30. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 79/5 Όταν γίνεται αναφορά στο παρόν άρθρο, εφαρµόζονται τα άρθρα 4 και 7 της απόφασης 1999/468/ΕΚ, τηρουµένων των διατάξεων του άρθρου 8 αυτής. Η περίοδος που προβλέπεται στο άρθρο 4 παράγραφος 3 της απόφασης 1999/468/ΕΚ είναι τρεις µήνες. Η επιτροπή θεσπίζει τον εσωτερικό κανονισµό της. Άρθρο 6 Η εξέταση και η εσωτερική και εξωτερική αξιολόγηση της εφαρ- µογής του προγράµµατος Altener διεξάγονται σύµφωνα µε τις διατάξεις του άρθρου 5 της απόφασης 1999/21/ΕΚ, Ευρατόµ, του Συµβουλίου. Άρθρο 7 Στο πρόγραµµα Altener µπορούν να συµµετέχουν οι συνδεδεµένες χώρες της Κεντρικής και Ανατολικής Ευρώπης σύµφωνα µε τους όρους, συµπεριλαµβανοµένων των δηµοσιονοµικών διατάξεων, οι οποίοι ορίζονται στα πρόσθετα πρωτόκολλα των συµφωνιών σύν- δεσης ή στις ίδιες τις συµφωνίες σύνδεσης σχετικά µε τη συµµε- τοχή σε κοινοτικά προγράµµατα. Στο πρόγραµµα Altener µπορεί να συµµετέχει και η Κύπρος βάσει προσθέτων πιστώσεων και υπό όρους ίδιους µε εκείνους που ισχύουν για τις χώρες ΕΖΕΣ/ΕΟΧ, σύµφωνα µε τις διαδικασίες που θα συµφωνηθούν µε τη χώρα αυτή. Άρθρο 8 Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει την εικοστή ηµέρα µετά τη δηµοσίευσή της στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νοτήτων. Άρθρο 9 Η απόφαση 98/352/ΕΚ του Συµβουλίου καταργείται. Άρθρο 10 Η παρούσα απόφαση απευθύνεται στα κράτη µέλη. Βρυξέλλες, 28 Φεβρουαρίου 2000. Για το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο Για το Συµβούλιο Η Πρόεδρος Ν. FONTAINE Ο Πρόεδρος J. PINA MOURA Κοινή δήλωση Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, το Συµβούλιο και η Επιτροπή δηλώνουν ότι το άνοιγµα του προγράµµατος Altener στις συνδεδεµένες µεσογειακές χώρες του προγράµµατος MEDA θα πρέπει να εξετασθεί κατά την προσεχή αναθεώρηση του παρόντος προγράµµατος


title: Decisão n.o 647/2000/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 28 de Fevereiro de 2000, que aprova um programa plurianual de promoção do rendimento energético (SAVE) (1998-2002)

eurovoc_concepts:
EU aid
EU programme
action programme
energy policy
pollution control measures

text: L 79/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 3. 2000 DECISÃO N. o 647/2000/CE DO PARLAMENTO EUROPEU E DO CONSELHO de 28 de Fevereiro de 2000 que aprova um programa plurianual de promoção do rendimento energético (SAVE) (1998-2002) O PARLAMENTO EUROPEU E O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o n. o 1 do seu artigo 175. o, Tendo em conta a proposta da Comissão, Tendo em conta o parecer do Comité Económico e Social (1), Tendo em conta o parecer do Comité das Regiões (2), Deliberando nos termos do artigo 251. o do Tratado (3), segundo o projecto comum aprovado pelo Comité de Conci- liação em 9 de Dezembro de 1999, Considerando o seguinte: O artigo 174. o do Tratado dispõe que um dos objectivos da política da Comunidade consiste em assegurar a utili- zação prudente e racional dos recursos naturais. Na sua reunião de 29 de Outubro de 1990, o Conselho estabeleceu o objectivo de, até ao ano 2000, estabilizar aos níveis de 1990 no as emissões totais de CO2 conjunto da Comunidade. O protocolo de Quioto da convenção-quadro das Nações Unidas sobre as alterações climáticas contém seus novos Estados-Membros no sentido de reduzirem as emissões de gases com efeito de estufa. compromissos da Comunidade e dos A fim de atingir reduções significativas das emissões de CO2 na Comunidade, é necessário um esforço suple- mentar, tendo nomeadamente em conta que as emissões devidas ao consumo de energia poderão de CO2 aumentar cerca de 3 % entre 1995 e 2000, caso se É, verifique um crescimento económico normal. portanto, indispensável adoptar medidas complemen- tares; (1) (2) (3) (4) (5) (6) energia no ambiente. Na comunicação da Comissão, de 29 de Abril de 1998, relativa à «Eficiência energética na Comunidade Europeia — Para uma estratégia de utili- zação racional da energia», salientavam-se as potenciali- dades económicas da eficiência energética com o objec- tivo de chamar mais uma vez a atenção para a necessi- dade de a promover. É urgente proceder a uma melhor gestão da energia, explorando principalmente as múltiplas possibilidades de redução da intensidade energética, a fim de contribuir para a protecção do ambiente, para uma maior segu- rança do abastecimento energético e para o desenvolvi- mento sustentável. No Livro Verde de 11 de Janeiro de 1995 e no Livro Branco de 13 de Dezembro de 1995, a Comissão apre- sentou ao Parlamento Europeu e ao Conselho a sua opinião sobre o futuro da política energética na Comu- nidade e sobre o papel desempenhado pela economia de energia e pelas medidas em matéria de rendimento ener- gético. O artigo 158. o do Tratado estabelece que a Comunidade deve desenvolver e prosseguir a acção no sentido de reforçar a sua coesão económica e social e que, em especial, tem como objectivo reduzir a disparidade entre os níveis de desenvolvimento das diversas regiões e o atraso das favorecidas. Essas acções abrangem, entre outros, o sector da energia. regiões menos (7) (8) (9) (10) Nas suas Decisões 91/565/CEE (5) e 96/737/CE (6), o Conselho aprovou um programa comunitário de promoção do rendimento energético (SAVE), destinado a reforçar as infra-estruturas que propiciem um maior rendimento energético na Comunidade. A Decisão 93/389/CEE do Conselho (4) estabeleceu um e de mecanismo de vigilância das emissões de CO2 outros gases com efeito de estufa na Comunidade. (11) O programa SAVE constitui um instrumento importante e necessário para a promoção de um maior rendimento energético. Na sua comunicação, de 8 de Fevereiro de 1990, relativa à energia e ao ambiente, a Comissão considerou o rendi- mento energético como a pedra angular das futuras iniciativas destinadas a reduzir o impacte negativo da (12) (1) JO C 214 de 10. 7. 1998, p. 44. (2) JO C 315 de 13. 10. 1998, p. 1. (3) Parecer do Parlamento Europeu de 11 de Março de 1999 (JO C 175 de 21. 6. 1999, p. 269), posição comum do Conselho de 28 de Junho de 1999 ( JO C 232 de 13. 8. 1999, p. 20 ) e decisão do Parlamento Europeu de 6 de Outubro de 1999 (ainda não publicada no Jornal Oficial). Decisão do Conselho de 24 de Janeiro de 2000 e decisão do Parlamento Europeu de 3 de Fevereiro de 2000. (4) JO L 167 de 9. 7. 1993, p. 31. por estabelecer conveniente conseguinte, um É, programa específico destinado a incentivar a utilização racional e eficaz das fontes de energia no âmbito do programa-quadro plurianual de acções no sector da energia (1998-2002), aprovado pela Decisão 1999/ /21/CE, Euratom do Conselho (7). Esse programa especí- fico substituirá o instrumento correspondente em vigor. (5) JO L 307 de 8. 11. 1991, p. 34. (6) JO L 335 de 24. 12. 1996, p. 50. (7) JO L 7 de 13. 1. 1999, p. 16. 30. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 79/7 (13) A Comunidade reconheceu o importante papel desem- penhado pelo programa SAVE na estratégia comunitária de redução das emissões de CO2. Na comunicação da Comissão, de 8 de Maio de 1991, relativa às actividades de programação energética da Comunidade a nível regi- onal, nas conclusões do Conselho sobre esta comuni- cação e na resolução do Parlamento Europeu de 16 de Julho de 1993 (1), afirma-se que as actividades do programa devem ser prosseguidas, alargadas e utilizadas como base de apoio da estratégia da Comunidade em matéria de energia. Esta iniciativa de acções a nível regional deveria ser totalmente integrada num novo programa. (14) Ao executar a Decisão n. o 182/1999/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 22 de Dezembro de 1998, relativa ao quinto programa-quadro de acções de investi- gação, de desenvolvimento tecnológico e de demons- tração (1998-2002) (2), a Decisão 1999/170/CE do Conselho, de 25 de Janeiro de 1999, que adopta um programa específico de investigação, desenvolvimento tecnológico e demonstração no domínio «Energia, ambi- ente e desenvolvimento sustentável» (1998-2002) (3), dá especial atenção às tecnologias energéticas eficientes e renováveis. O programa SAVE é um instrumento de política complementar desse programa. (15) O programa SAVE tem por objectivo melhorar a intensi- dade energética do consumo final num ponto percentual por ano a mais do que seria atingido noutras circunstân- cias. (16) Na sua reunião de 15 e 16 de Dezembro de 1994, o Conselho declarou que o objectivo de estabilização das emissões de CO2 só poderia ser atingido através de um conjunto coordenado de medidas destinadas a melhorar o rendimento energético e a utilização racional da energia — que se baseiam na oferta e na procura a todos os níveis da produção, conversão, transporte e consumo de energia —, bem como a explorar as energias renová- veis e que, entre essas medidas, figuram os programas de gestão local da energia. (17) O Parlamento Europeu, na sua resolução, de 10 de Outubro de 1995, sobre o livro verde da Comissão sobre política energética (4), solicitou que se procedesse à definição de objectivos e à elaboração de um programa comum relativo ao rendimento energético e à economia de energia, de acordo com os objectivos referentes à emissão de gases com efeito de estufa, acordados no Rio de Janeiro (1992), em Berlim (1995) e posteriormente em Quioto (1997), e solicitou a adopção de um programa SAVE II, com recursos bastante superiores aos do programa SAVE I, bem como esclarecimentos por parte da Comissão quanto ao papel que esta tencionaria desempenhar em matéria de economia de energia e de rendimento energético através da criação de projectos concretos. (18) Um maior rendimento energético terá uma repercussão positiva no ambiente e na segurança do abastecimento de energia, ambos de natureza global. É necessário um (1) JO C 255 de 20. 9. 1993, p. 252. (2) JO L 26 de 1. 2. 1999, p. 1. (3) JO L 64 de 12. 3. 1999, p. 58. (4) JO C 287 de 30. 10. 1995, p. 34. (19) (20) elevado nível de obtenção dos melhores resultados. cooperação internacional para a Poderiam ser evitadas, até ao ano 2000, entre 180 e 200 milhões de toneladas de emissões de CO , graças a uma 2 melhoria de 5 % da intensidade energética da procura final em relação às expectativas normais. Esses valores poderiam ser aumentados mediante uma utilização mais racional e eficiente das fontes de energia. É política e economicamente desejável abrir o programa aos países associados da Europa Central e Oriental, de acordo com as conclusões do Conselho Europeu de Copenhaga, de 21 e 22 de Junho de 1993, confirmadas por Conselhos Europeus posteriores, e com as indica- ções contidas na comunicação da Comissão sobre esta matéria, de Maio de 1994, bem como a Chipre. (21) A fim de assegurar que o auxílio comunitário é utilizado eficazmente e de evitar duplicações de esforços, a Comissão assegurará que os projectos sejam sujeitos a uma apreciação prévia. A Comissão acompanhará e avaliará sistematicamente a evolução e os resultados dos projectos apoiados, bem como das actividades comple- fontes de mentares desenvolvidas no domínio das energia renováveis. (22) As medidas necessárias à execução do presente acto serão aprovadas nos termos da Decisão 1999/468/CE do Conselho, de 28 de Junho de 1999, que fixa as regras de exercício das competências de execução atribuídas à Comissão (5). (23) A presente decisão fixa, para a vigência do programa que estabelece, um enquadramento financeiro que cons- titui, na acepção do ponto 33 do Acordo interinstitu- cional, de 6 de Maio de 1999, entre o Parlamento Europeu, o Conselho e a Comissão sobre a disciplina orçamental e a melhoria do processo orçamental (6), para a autoridade orçamental a referência privilegiada no decurso do processo orçamental anual. (24) A presente decisão substitui a Decisão 96/737/CE do Conselho, a qual deve, em conformidade, ser revogada, ADOPTARAM A PRESENTE DECISÃO: Artigo 1. o 1. No âmbito do programa-quadro plurianual de acções no sector da energia, a Comunidade executa, no período de 1998- -2002, um programa específico de apoio a medidas legislativas e não legislativas tendentes ao incentivo à utilização racional e eficiente designado «programa SAVE». energéticos, recursos seguir dos a Além dos objectivos prioritários enumerados no n. o 2 do artigo 1. o da Decisão 1999/21/CE, Euratom do Conselho, o programa SAVE tem os seguintes objectivos: a) Incentivar as medidas de promoção do rendimento energé- tico em todos os sectores; (5) JO L 184 de 17. 7. 1999, p. 23. Rectificação (JO L 269 de 19. 10. 1999, p. 45). (6) JO C 172 de 18. 6. 1999, p. 1. L 79/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 3. 2000 b) Promover os investimentos em economia de energia por parte dos consumidores públicos e privados e da indústria; c) Criar condições para a melhoria da intensidade energética do consumo final. 2. É concedido financiamento comunitário ao abrigo do programa SAVE às acções e medidas que correspondam aos objectivos da presente decisão. A participação financeira nas acções e medidas referidas 2. nas alíneas b), d) e f) do artigo 2. o é, no máximo, de 50 % do seu custo total. 3. O remanescente do financiamento das acções e medidas referidas nas alíneas b), d) e f) do artigo 2. o pode ser assegurado por fundos públicos ou privados, ou por uma combinação de ambos. Artigo 4. o Artigo 2. o As seguintes categorias de acções e medidas em matéria de rendimento energético são financiadas ao abrigo do programa SAVE: a) Estudos e outras acções conexas destinados a executar, complementar e avaliar os efeitos das medidas comunitárias (tais como acordos voluntários, incluindo os objectivos e respectivo controlo, mandatos atribuídos a organismos de normalização, aquisições em cooperação e legislação) que visem a promoção do rendimento energético, estudos rela- tivos aos efeitos do preço da energia no rendimento energé- tico e estudos tendentes à inclusão do rendimento energé- tico nos critérios dos programas comunitários e estudos que impliquem coordenação a nível internacional; b) Acções-piloto sectoriais orientadas, tendentes a acelerar os investimentos no rendimento energético e/ou a melhorar os perfis de utilização da energia, a realizar por organizações ou empresas públicas e privadas, incluindo, quando rele- vante, centros ou organismos locais e independentes no sector da energia, bem como por redes existentes à escala comunitária ou associações temporárias de organizações e/ /ou empresas formadas para a realização de projectos; c) Medidas propostas pela Comissão para fomentar o inter- câmbio de experiências a fim de melhorar a coordenação entre as actividades internacionais, comunitárias, nacionais, regionais e locais, através de meios adequados de divulgação da informação; d) Medidas idênticas às previstas na alínea c), mas propostas por entidades que não sejam a Comissão; e) Acompanhamento dos progressos verificados na Comuni- dade e nos diversos Estados-Membros em matéria de rendi- mento energético e avaliação e acompanhamento contínuos das acções e medidas desenvolvidas no âmbito do programa SAVE incluindo inter alia medições reais (por exemplo, audi- toria energética) antes e depois da aplicação das medidas, intervenções, incentivos, etc; f) Acções específicas que promovam a gestão da energia a nível regional e urbano e visem uma maior coerência entre os Estados-Membros e as regiões em matéria de rendimento energético. Artigo 3. o 1. Os custos das acções e medidas referidas nas alíneas a), c) e e) do artigo 2. o ficam a cargo do orçamento geral da União Europeia. O enquadramento financeiro para 1. execução do programa SAVE, para o período fixado no artigo 1. o, é de 66 milhões de euros. a As dotações anuais são autorizadas pela autoridade orça- 2. mental dentro dos limites das perspectivas financeiras. Artigo 5. o A Comissão é responsável pela execução financeira e pela 1. aplicação do programa SAVE. A Comissão assegura também que as acções desenvolvidas ao abrigo do programa SAVE sejam objecto de apreciação prévia, acompanhamento e avaliação subsequente a qual, no termo do projecto, deve incluir o balanço do impacto e da execução e determinar se os objectivos iniciais foram atingidos. Os beneficiários seleccionados devem apresentar um rela- 2. tório à Comissão de seis em seis meses e no termo do projecto. 3. As condições e directrizes aplicáveis ao apoio a todas as acções e medidas referidas no artigo 2. o são definidas anual- mente, tendo em conta: — os critérios de rentabilidade, o potencial de economia de energia e o impacto ambiental, nomeadamente a redução das emissões de CO , 2 — a lista de prioridades referida no artigo 7. o, — a coesão dos Estados-Membros em matéria de rendimento energético. O comité referido no artigo 6. o assiste a Comissão na definição dessas condições e directrizes. Artigo 6. o Para efeitos de execução do programa SAVE, a Comissão é assistida pelo comité a que se refere o artigo 4. o da Decisão 1999/21/CE, Euratom do Conselho. Sempre que se faça referência ao presente artigo, são aplicáveis os artigos 4. o e 7. o da decisão 1999/468/CE, tendo-se em conta o disposto no artigo 8. o da mesma. O período previsto no n. o 3 do artigo 4. o da Decisão 1999/ /468/CE é de três meses. O comité aprovará o seu regulamento interno. 30. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 79/9 Artigo 7. o A Comissão deve elaborar anualmente uma lista de prioridades para a concessão de financiamento ao abrigo do programa SAVE. Essa lista deve ter em conta a complementaridade entre o programa SAVE e os programas nacionais, com base nas informações fornecidas anualmente pelos Estados-Membros, sob a forma de resumo. Deve ser dada prioridade aos domínios em que se verifique um maior grau de complementaridade. O comité referido no artigo 6. o assiste a Comissão na definição da lista de prioridades. A participação no programa SAVE está igualmente aberta a Chipre, com base em dotações adicionais e de acordo com as normas aplicadas aos países da EFTA/EEE, em termos a acordar com aquele país. Artigo 10. o A presente decisão entra em vigor no vigésimo dia subsequente ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 11. o Artigo 8. o A Decisão 96/737/CE do Conselho é revogada. A apreciação e a avaliação interna e externa da execução do programa SAVE devem ser efectuadas nos termos do artigo 5. o da Decisão 1999/21/CE, Euratom do Conselho. Artigo 9. o A participação no programa SAVE está aberta aos países asso- ciados da Europa Central e Oriental, segundo as condições, nomeadamente as disposições financeiras, fixadas nos proto- colos complementares dos acordos de associação ou nos próprios acordos de associação, relativas à participação em programas comunitários. Artigo 12. o Os Estados-Membros são os destinatários da presente decisão. Feito em Bruxelas, em 28 de Fevereiro de 2000. Pelo Parlamento Europeu A Presidente N. FONTAINE Pelo Conselho O Presidente J. PINA MOURA