eurovoc_concepts:
Italy
cessation of trading
energy production
industrial restructuring
pneumatic tyre

text: C 339/280 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Donnerstag, 17. Februar 2000 4. vertritt die Auffassung, daß die Eigentümer des Aurul-Bergbauunternehmens nach dem Verursacher- prinzip die volle Verantwortung für die Entschädigung der Opfer und die Finanzierung der Sanierung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete sowie für die Kosten der Umweltschäden übernehmen sollten; ist der Auffassung, daß in den Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern unter keinen Umstän- 5. den eine Ausnahme von den Rechtsvorschriften der Europäischen Union über industrielle Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzungen und die Haftung für Umwelt und Verbraucher gemacht werden sollte; 6. wiederholt seinen Vorschlag, wonach eine Zivilschutzeingreiftruppe der Europäischen Union einge- setzt werden sollte, um bei Industrie- oder Naturkatastrophen Soforthilfe zu leisten und diese Hilfe zu koordinieren; 7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der rumänischen, unga- rischen, bulgarischen und jugoslawischen Regierung, dem Aurul-Bergwerksunternehmen und dem Konzern Esmeralda Exploration Limited zu übermitteln. 19. Umstrukturierung der Unternehmen in Europa B5-0124, 0128 und 0134/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umstrukturierung in der europäischen Industrie und insbesondere zur Stillegung des Betriebs von Goodyear in Italien und zu den Problemen bei ABB-Alstom Das Europäische Parlament, 5 unter Hinweis auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und die einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 136, dem zufolge die Gemein- schaft und die Mitgliedstaaten die nachstehenden Ziele verfolgen: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz und den sozialen Dialog im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen, 5 unter Hinweis auf die Richtlinie 75/129/EWG (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über Massenentlassungen, geändert durch die Richtlinie 92/56/EWG (2), 5 unter Hinweis auf die Richtlinie 94/45/EG (3) über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschafts- weit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, 5 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen allgemeinen Rahmen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft, 5 unter Hinweis auf die Ergebnisse der Tätigkeit der hochrangigen Gruppe, die die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des industriellen Wandels untersuchen soll, 5 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Umstrukturierung, Verlagerung und zur Still- legung von Unternehmen in der Europäischen Union, insbesondere seine Entschließungen zum Fall Renault-Vilvoorde, 5 unter Hinweis auf die Erklärung von Kommissionsmitglied Anna Diamantopoulou im Europäischen Parlament vom 27. Oktober 1999 zur Umstrukturierung von Unternehmen (Michelin), A. B. in der Erwägung, daß die Führung des multinationalen Unternehmens Goodyear/Dunlop ohne Vor- warnung die Stillegung der einzigen italienischen Niederlassung in Cisterna di Latina mit Wirkung ab dem 17. Februar 2000 angekündigt hat, was für 574 Beschäftigte den Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet und schwerwiegende Auswirkungen auf rund 430 indirekt davon abhängige Arbeitsplätze hat, in der Erwägung, daß gerade die Niederlassung in Cisterna di Latina bisher ein hohes Maß an Produk- tivität und Ertragskraft unter Beweis gestellt hat, was auch der beruflichen Fachkenntnis und dem Ver- antwortungsbewußtsein der Arbeitnehmer zu verdanken ist, und daß die Niederlassung trotz des mehr als zehn Jahre dauernden Versäumnisses des Unternehmens, Investitionen zu tätigen, 1996 unter den europäischen Niederlassungen des Konzerns bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit den zweiten Rang und bei der Qualität den ersten Rang eingenommen hat, (1) ABl. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29. (2) ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 3. (3) ABl. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 64. 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/281 Donnerstag, 17. Februar 2000 C. D. E. F. in der Erwägung, daß bereits 1997 300 junge Arbeitnehmer entlassen worden sind und ein Teil der Produktion an andere Standorte verlagert wurde und daß die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften in mehreren Vereinbarungen eine Steigerung der Produktivität durch weiteren Abbau der Beschäftigung 5 ohne irgendwelche Belastung für das Unternehmen 5 beschlossen haben, wodurch die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz beeinträchtigt wurden, in der Erwägung, daß das Unternehmen die Beschäftigten des Betriebs weder vorab von seinen Ent- scheidungen unterrichtet noch in irgendeiner Weise konsultiert oder beteiligt, sondern sie einfach vor vollendete Tatsachen gestellt hat, und daß das Unternehmen trotz der vom italienischen Staat mit dem Ziel, die Stillegung abzuwenden, angebotenen Steuererleichterungen in keiner Weise auf die Bereit- schaft der Beschäftigten eingegangen ist, zu Alternativlösungen beizutragen, die die Stillegung des Betriebs und die daraus resultierenden Entlassungen unnötig gemacht hätten, in der Erwägung, daß der Goodyear-Betrieb insgesamt in den Genuß beträchtlicher finanzieller Zuwen- dungen und Vergünstigungen der öffentlichen Hand gekommen ist, die sich auf ca. 166 Milliarden Lire beliefen, einschließlich von Steuererleichterungen zugunsten der Ausbildung, in der Erwägung, daß das Unternehmen nicht bereit war, den Produktionsstandort an einen etwaigen Käufer von der Konkurrenz abzutreten, obwohl ein solcher Verkauf die Erhaltung der Beschäftigung und des Humankapitals ermöglichen würde, daß allerdings Goodyear/Dunlop seine Erzeugnisse in Ita- lien noch intensiver als bisher vermarkten will, G. unter Hinweis darauf, daß die Kommission im November 1999 der Fusion zwischen den Gruppen ABB und Alstom zugestimmt hat und daß diese Fusion die neue Gruppe ABB-ALSTOM Power hat entstehen lassen, die jetzt das weltweit führende Unternehmen im Bereich der Energieerzeugung ist und 58. 000 Beschäftigte (34. 000 in Europa) hat, H. unter Hinweis darauf, daß der Europäische Betriebsrat von Alstom weder vor noch nach der Fusion unterrichtet worden ist, I. J. unter Hinweis darauf, daß die Arbeitnehmervertreter von ABB-Alstom aufgrund von an mehreren Standorten separat angekündigten Umstrukturierungen und Entlassungsaktionen befürchten, daß dies die ersten Merkmale eines Gesamtumstrukturierungsplans sind, durch den bis zu 12. 000 Arbeitsplätze abgebaut werden, in der Erwägung, daß derartige Entscheidungen über die Umstrukturierung, Verlagerung und Still- legung von Betrieben neben dem Arbeitsplatzabbau sehr oft auch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den betreffenden Gebieten schwächen und immer mehr Unmut bei den Beschäftig- ten und der Allgemeinheit aufkommen lassen, K. in der Erwägung, daß sich die europäische Wettbewerbspolitik nicht getrennt von den übrigen Politik- bereichen der Europäischen Union, z. B. Sozial- und Beschäftigungspolitik, betrachten läßt, 1. verurteilt in aller Entschiedenheit den plötzlichen Beschluß der Geschäftsleitung von Goodyear/Dun- lop, die italienische Niederlassung stillzulegen, und ist der Ansicht, daß damit einer wirtschaftspolitischen Strategie des Konzerns gefolgt wird, einem kurzsichtigen Profitdenken, welches im Widerspruch zu einer vernünftigen Industriepolitik steht, Vorrang eingeräumt wird und die sehr schwerwiegenden wirtschaft- lichen und sozialen Auswirkungen auf die betroffene Region vernachlässigt werden; bekundet den im Kampf um die Verteidigung der Beschäftigung in Italien und in Europa engagierten Arbeitnehmern seine Solidarität; 2. würdigt die aktive Rolle, die die italienische Regierung bisher übernommen hat, und wünscht instän- dig, daß weitere Maßnahmen getroffen werden, um die Stillegung zu vermeiden (einschließlich der Kündi- gung von Lieferaufträgen) und für die Erstattung der geleisteten finanziellen Zuwendungen zu sorgen für den Fall, daß Goodyear/Dunlop an seinem Beschluß festhält; wünscht, daß so bald wie möglich eine Lösung im Sinne der Erhaltung der Arbeitsplätze und der Wahrung der von den Arbeitnehmern erwor- benen Rechte gefunden wird; 3. fordert ein Engagement der italienischen und europäischen Institutionen mit dem Ziel der Ausset- zung der Entlassungen von Arbeitnehmern, damit ernstzunehmende und konkrete Verhandlungen aufge- nommen werden; 4. fordert den Vorstand von Goodyear/Dunlop mit Nachdruck auf, seine unvertretbare Position hinsicht- lich eines Verkaufs an die Konkurrenz zu überdenken, um insbesondere das erworbene Fachwissen und die Arbeitsplätze zu erhalten; 5. vertritt die Auffassung, daß die Kommission bei der Genehmigung der Fusion von ABB und Alstom nicht die möglichen sozialen Auswirkungen dieses Schrittes bewertet und sich dadurch nicht an Artikel 127 Absatz 2 des EG-Vertrags gehalten hat, der vorsieht, daß das „Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und −maßnahmen berücksichtigt“ wird; C 339/282 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Donnerstag, 17. Februar 2000 6. fordert die Kommission auf, Fusionen und ähnliche Maßnahmen nicht zu genehmigen, wenn das EU- Sozialrecht, insbesondere die Bestimmungen über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, von den betreffenden Unternehmen nicht befolgt wird; fordert die Kommission auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die uneingeschränkte Einhaltung 7. der Richtlinie 94/45/EG durch die neue Gruppe ABB-Alstom zu gewährleisten; 8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Unternehmensbeihilfen an langfristige Verpflichtungen in bezug auf Beschäftigung wie auch lokale und regionale Entwicklung zu knüpfen und darauf zu achten, daß die Anwendung dieser Bestimmungen, die unter der gemeinsamen Verantwortung der Kommission, der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie der Sozialpartner regelmäßig kontrolliert werden, bei Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflich- tungen von Sanktionen flankiert wird; fordert die Kommission auf, umgehend eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie über Massen- 9. entlassungen und Standortstillegungen vorzunehmen, wirksame Sanktionen (insbesondere Geldbußen) vor- zuschlagen, die im Fall der Nichteinhaltung der Richtlinie verhängt werden, und Verbesserungen an der Richtlinie vorzuschlagen, um einen wirksameren Schutz der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmer herbei- zuführen; 10. unterstreicht, daß die Kommission ihre Überprüfung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates beschleunigen müßte, um insbesondere die Vorschriften über Unterrich- tung und Anhörung strenger zu fassen, damit diese vor der Beschlußfassung in der Phase der Planung erfolgen, um die Wirksamkeit der Information und der Anhörung sowie die Möglichkeit einer Einfluß- nahme zu gewährleisten; wünscht, daß die Richtlinie vervollständigt wird, um die Einsetzung solcher Betriebsräte voranzutreiben und sie zu eigenständigem Handeln zu befähigen; 11. fordert die Kommission auf, das Gemeinschaftsrecht und ihre Richtlinien so zu überarbeiten, daß die Beschäftigten, die von einem Massenentlassungsplan aus wirtschaftlichen Gründen betroffen sind, oder ihre Vertreter bei den zuständigen örtlichen Gerichten den Rechtsweg beschreiten und die wirtschaftliche Begründung einer solchen Entscheidung in Frage stellen können, ohne die Verkündung der Entlassung abzuwarten; fordert den Rat auf, so bald wie möglich einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag zu 12. einem allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft festzulegen; fordert die Kommission und den Rat auf, die vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungen weitestgehend zu berücksichtigen; erwartet insbesondere, daß die Nichtein- haltung der Grundsätze und der Verfahren, die im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie festgelegt werden, geahndet und erforderlichenfalls sogar die betreffende Entscheidung für nichtig erklärt wird; 13. fordert die Mitgliedstaaten auf, den sozialen Dialog und die Zusammenarbeit auf Unternehmens- ebene und auf regionaler Ebene zu fördern und zu stärken, um ein Verfahren der vorherigen Konsultation und des Dialogs über Entscheidungen mit weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu schaffen und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Gewerkschaftsvertreter zu treffen; 14. ist der Auffassung, daß die Verwirklichung übereinstimmender Sozialvorschriften in der Europäi- schen Union insbesondere zur Verhinderung von wirtschaftlich motivierten Entlassungen und von Sozial- dumping durch die auf dem Gebiet der Union ansässigen Unternehmen für den Zusammenhalt der Union unverzichtbar geworden ist, und fordert die Kommission und den Rat auf, konkrete Vorschläge für den Übergang zu einer neuen Phase auf dem Weg zum sozialen Europa zu formulieren; 15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern sowie den Arbeitnehmern und den Unternehmenslei- tungen von Goodyear/Dunlop in Cisterna di Latina und von ABB-Alstom zu übermitteln


title: Decision No 1/2000 of the EU-Romania Association Council of 17 February 2000 extending the double-checking system established by Decision No 3/97 of the Association Council for the period from 1 January to 31 December 2000

eurovoc_concepts:
EU Member State
Romania
association agreement (EU)
export monitoring
trade policy

formats: html pdf print

text: 15. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 67/35 DECISION No 1/2000 OF THE EU-ROMANIA ASSOCIATION COUNCIL of 17 February 2000 extending the double-checking system established by Decision No 3/97 of the Association Council for the period from 1 January to 31 December 2000 (2000/214/EC) THE ASSOCIATION COUNCIL, Whereas: (1) The contact group referred to in Article 11 of Protocol 2 of the Europe Agreement establishing an association between the European Communities and their Member States, of the one part, and Romania, of the other part, which entered into force on 1 February 1995, met on 6 October 1999 and agreed to recommend to the Association Council established under Article 106 of the Agree- ment that the double-checking system introduced in 1998 by Decision No 3/97 of the Association Council (1), extended for the period from 1 January to 31 December 1999 by Decision No 5/98 thereof (2), should be extended for the period from 1 January to 31 December 2000. (2) The Association Council, having been supplied with all relevant information, has agreed with this recommendation, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The double-checking system established by Decision No 3/97 shall continue to apply for the period from 1 January to 31 December 2000. In the preamble and Article 1(1) and (3) of the Decision, references to the period 1 January to 31 December 1999 shall be replaced by references to 1 January to 31 December 2000. This Decision shall enter into force on the date of its adoption. It shall apply with effect from 1 January 2000. Article 2 Done at Brussels, 17 February 2000. For the Association Council The President P. ROMAN (1) OJ L 13, 19. 1. 1998, p. 57. (2) OJ L 19, 26. 1. 1999, p. 9


title: Entschließung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der Arbeit der Paritätischen Versammlung AKP-EU im Jahr 1999

eurovoc_concepts:
ACP-EU Joint Assembly
activity report

formats: pdf print

text: 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/263 Donnerstag, 17. Februar 2000 fordert den Rat auf, die Annahme einer Resolution zu unterstützen, in der die von den russischen 20. Streitkräften in Tschetschenien begangenen gravierenden Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden; 21. fordert den Rat auf, die Annahme einer Resolution zu unterstützen, in der große Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen in der ehemaligen Republik Jugoslawien und im Kosovo geäußert wird, insbe- sondere betreffend die Situation von Minderheiten sowie politischen Gefangenen; 22. fordert den Rat nachdrücklich auf, entschieden die systematische Diskriminierung und ständige Repression von Frauen seitens des afghanischen Taliban-Regimes zu verurteilen, das deren Grundrechte sabotiert, was mit Fug und Recht als eine Politik der Apartheid gegen Frauen definiert werden kann, und zudem mit Nachdruck die systematische Diskriminierung von Frauen durch die Regierung von Saudi-Ara- bien zu verurteilen; ersucht den Rat nachdrücklich, dringend an die iranischen Behörden zu appellieren, auf die gene- 23. relle und systematische Unterdrückung zu verzichten und den Beitritt der Islamischen Republik Iran zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu vollziehen und somit kon- kret und eindeutig eine Reform seiner unmenschlichen Politik insbesondere gegenüber Frauen einzuleiten; 24. fordert den Rat auf, die eingehende Untersuchung systematischer schwerer Menschenrechtsverlet- zungen in Sierra Leone, Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, Uganda, Ruanda und Burundi zu unterstützen, insbesondere in bezug auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; for- dert, daß die betreffenden Täter vor Gericht gestellt werden; 25. fordert den Rat auf, die umfassende Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor zu unterstützen, insbesondere in bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit; fordert, daß die betref- fenden Täter vor Gericht gestellt werden; 26. beauftragt seine Präsidentin, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Delegation des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an der 56. Tagung der UN-Menschenrechtskommission, begin- nend am 20. März 2000 in Genf, zu entsenden; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der 27. Mitgliedstaaten sowie dem Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen zu übermitteln. 9. Paritätische Versammlung AKP-EU A5-0032/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der Arbeit der Paritätischen Ver- sammlung AKP-EU im Jahr 1999 Das Europäische Parlament, > unter Hinweis auf die Entschließungen, die die Paritätische Versammlung auf ihrer 28. und 29. Tagung in Straßburg (29. März bis 1. 4 1999) (1) und Nassau (11. bis 14. Oktober 1999) angenommen hat, > gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, > in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0032/2000), A. in der Erwägung, daß der von ihm hinsichtlich der Tätigkeiten und Entschließungen der Paritätischen Versammlung AKP-EU vertretene Standpunkt zur Kohärenz der Entwicklungspolitik der Europäischen Union beiträgt und daß die Paritätische Versammlung eine vorrangige Rolle bei der Entwicklung und Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihrer AKP-Gesprächspartner spielt, B. unter Hinweis darauf, daß es der Entwicklungspolitik und der Stärkung der Beziehungen AKP-EU, insbesondere der Förderung der Menschenrechte in aller Welt, allergrößte Bedeutung beimißt, (1) ABl. C 271 vom 24. 9. 1999. C 339/264 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Donnerstag, 17. Februar 2000 C. D. E. F. in der Erwägung, daß das Parlament und die Paritätische Versammlung aufgrund ihrer demokratischen Legitimation über die nötige Autorität verfügen, um die Öffentlichkeit für die Bedeutung und die Ziele der Entwicklungspolitik zu sensibilisieren, in der Erwägung, daß das Jahr 1999 in der Zusammenarbeit AKP-EU eine wichtige Etappe war und die Paritätische Versammlung für den Fortgang der Verhandlungen über die Verlängerung des im Februar 2000 auslaufenden Abkommens Lomé IV eine Schlüsselrolle spielte, in Erwägung des Scheiterns der WTO-Konferenz von Seattle, der Tatsache, daß die Europäische Union unbedingt eine geeignete Ausnahmeregelung erreichen muß, um eine Fortführung der Handelspräfe- renzen zumindest unter Gewährleistung des bestehenden Marktzugangs für unsere AKP-Partner zu ermöglichen, und der Notwendigkeit, die WTO mit transparenteren Strukturen zu versehen, ferner in der Erwägung, daß die Kosten und Vorteile der Liberalisierung des internationalen Handels infolge der Uruguay-Runde nicht gerecht auf Industrie- und Entwicklungsländer verteilt wurden, und daß die ärmsten Länder am meisten darunter gelitten haben, 1. ist erfreut über den wichtigen Beitrag der Paritätischen Versammlung zur Debatte und zum Verlauf der Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen von Lomé IV, und bekräftigt sein unbedingtes Engage- ment für dessen Abschluß und Umsetzung als tragende Säule der Entwicklungspolitik der Europäischen Union; 2. fordert, daß die Paritätische Versammlung in dem neuen Übereinkommen gestärkt wird und ihre Arbeitsmethoden optimiert werden, um sie an die sich herausbildenden neuen Formen der Zusammenar- beit anzupassen, mit der Möglichkeit, Regionaltagungen der Versammlung abzuhalten; betont, daß die Paritätische Versammlung eine echte parlamentarische Versammlung ist, die die Völker der AKP- und der EU-Länder vertritt; 75-85 % aller AKP-Vertreter sind gewählt; fordert des weiteren vorbereitende Maßnah- men zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung der AKP-Partner an den Fragestunden und den von der Paritätischen Versammlung geprüften Dringlichkeitsentschließungen; 3. fordert die AKP-Staaten auf, in ihre Delegationen zur Paritätischen Versammlung AKP-EU Vertreter zu entsenden, die die Vielfalt der politischen Meinungen in ihren jeweiligen Herkunftsländern nach dem Beispiel der europäischen Delegation repräsentieren, so daß sich eine ausgewogene Debatte ergibt; betont, daß die Glaubwürdigkeit der Verpflichtung der Europäischen Union gegenüber den AKP-Part- 4. nern weitgehend von einer entsprechenden finanziellen Ausstattung des 9. EEF abhängt; betont erneut die Notwendigkeit, den EEF in den Haushaltsplan der Gemeinschaft einzugliedern, um 5. eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Zuweisung und Verwendung der Mittel zu ermöglichen; 6. bekräftigt erneut, daß der Kampf gegen die Armut ein grundlegendes Ziel der Entwicklungspolitik ist, und nimmt mit Zufriedenheit den Generalbericht der Paritätischen Versammlung von 1999 über dieses Thema zur Kenntnis; ist dagegen, daß Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt, die für die ärmsten Länder bestimmt sind, für 7. den Wiederaufbau im Kosovo abgezogen werden; 8. nimmt mit Interesse die Schlußfolgerungen und Vorschläge der Arbeitsgruppen der Paritätischen Ver- sammlung zur Kenntnis, die sich zum einen mit den Auswirkungen des Klimawandels und den möglichen Anpassungsstrategien für die kleinen Inselstaaten befaßt haben, die als erste von diesem globalen Phäno- men betroffen sein werden, und zum anderen mit der regionalen Zusammenarbeit in den AKP-Ländern als Mittel zur Bewältigung der Probleme der Globalisierung und als Schlüssel zum Wachstum; 9. nimmt ebenfalls die Ergebnisse der Arbeit der Follow-up-Gruppe Fischerei sowie ihren wichtigen Beitrag zu den Debatten der Paritätischen Versammlung über Fragen im Zusammenhang mit der Fischerei zur Kenntnis, die einer der Sektoren ist, in denen das gegenseitige Interesse und die gegenseitige Abhän- gigkeit am deutlichsten zutage treten; fordert deshalb im Geiste der Entschließung des Rates vom 7. Juni 1997 dazu auf, auf eine angemessene Kohärenz von Fischereipolitik und Entwicklungspolitik der Europäi- schen Union zu achten, um künftig die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen zum Wohle aller sicherzustellen; 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/265 Donnerstag, 17. Februar 2000 10. unterstützt die Empfehlung der Paritätischen Versammlung, regionale Strukturen für Überwachung und Vermittlung zu schaffen, um potentielle ethnische, wirtschaftliche, soziale und religiöse Spannungen zu vermeiden, die ernste bewaffnete Konflikte auslösen könnten; unterstützt auch den Aufruf der Paritätischen Versammlung an alle an der Neuverhandlung über das 11. Abkommen von Lomé beteiligten Parteien, die Verhütung von und die Vorbereitung auf Naturkatastrophen als wichtige Faktoren zur Erreichung des vorrangigen Ziels der nachhaltigen Entwicklung anzuerkennen; ist hoch erfreut über den Abschluß des Abkommens mit Südafrika über Handel, Zusammenarbeit 12. und Entwicklung; ist jedoch enttäuscht über die anhaltenden Verzögerungen beim Abschluß des Abkom- mens über Weine und Spirituosen; schließt sich der Forderung der Paritätischen Versammlung an die Internationale Gemeinschaft an, 13. Ost-Timor als Staat anzuerkennen, und fordert die Kommission auf, das Notwendige zu veranlassen, um einen raschen Beitritt Ost-Timors zum Abkommen von Lomé zu ermöglichen; 14. ist tief besorgt über den Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien und unterstützt die Paritätische Versammlung in ihren Bemühungen, eine humanitäre Tragödie zu verhindern, bei der es nur Verlierer gibt; ist erfreut über die Reise des Präsidiums der Versammlung in diese beiden Länder, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu vermitteln, und bietet den OAU-Verhandlungsführern seine uneingeschränkte Unterstützung an; 15. verurteilt erneut die im Sudan herrschende politische Situation und bedauert, daß die Paritätische Versammlung nicht in der Lage war, auf ihren Tagungen im Jahr 1999 hierzu eine Entschließung zu ver- abschieden; unterstützt die Arbeit der Vizepräsidenten der Paritätischen Versammlung im Bereich der Menschen- 16. rechte und fordert alle Mitglieder des Lomé-Abkommens auf, an diesen Bemühungen mitzuwirken; 17. fordert, daß ein Jahresbericht über die Unterzeichnerstaaten des neuen Abkommens vorgelegt und von der Paritätischen Versammlung verabschiedet wird, um die Bedeutung dieses Themas in den neuen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten hervorzuheben; 18. weist auf die bestehenden Lücken bei der Festlegung und der Anwendung bei der Nichtausführungs- klausel in Artikel 366a des derzeitigen Abkommens hin, und dringt nachdrücklich darauf, daß diese geän- dert werden muß, um die Verabschiedung von willkürlichen Maßnahmen auszuschließen; ist deshalb der Ansicht, daß die Verhängung von Sanktionen von der Zustimmung des Parlaments abhängig gemacht werden muß, um eine größere Objektivität zu garantieren; nimmt erfreut zur Kenntnis, daß die AKP-Regierungen immer häufiger die Paritätische Versamm- 19. lung und das Europäische Parlament auffordern, Delegationen zur Beobachtung von Wahlen zu entsenden, und hält es für unerläßlich, auf diese Anträge positiv zu reagieren; 20. fordert, die Paritätische Versammlung mit einem eigenen Haushalt auszustatten, damit sie ihre par- lamentarischen Tätigkeiten, u. a. die Beobachtung von Wahlen in den AKP-Staaten, erfolgreich durchführen kann; 21. ist erfreut über die Abhaltung der Präsdientschaftswahlen in Nigeria und fordert die neue Regierung auf, den Bemühungen um die Wiederherstellung des Rechtsstaates, die Achtung der Menschenrechte und die ordentliche Führung der Regierungsgeschäfte absolute Priorität einzuräumen; 22. unterstreicht, daß die Beteiligung der Bürgergesellschaft am Entscheidungsprozeß und am Koopera- tionsmanagement für den Erfolg und die Nachhaltigkeit der durchgeführten Entwicklungsmaßnahmen ent- scheidend ist, und fordert die Förderung einer verstärkten Beteiligung, Beratung und Paralleldiskussion mit Vertretern der Bürgergesellschaft als Teil der künftigen Entwicklung der Arbeit der Paritätischen Versamm- lung; fordert die Europäische Union und die AKP-Staaten auf, ihre gemeinsame Haltung zu stärken, die 23. darauf abzielt, die WTO-Regeln dahingehend abzuändern, daß der Beseitigung der Armut und der nach- haltigen Entwicklung Vorrang vor der Liberalisierung des Welthandels eingeräumt wird; fordert die Verhandlungspartner ferner auf, sich innerhalb der WTO für die Handelspräferenzen 24. und -protokolle des Abkommens von Lomé einzusetzen; C 339/266 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Donnerstag, 17. Februar 2000 25. nimmt die von der Versammlung im Zusammenhang mit den Gefahren für bestimmte Erzeugnisse wie Kakao, Rum, Zucker und Bananen geäußerten Befürchtungen zur Kenntnis, die für die Wirtschaft bestimmter AKP-Länder von erheblicher Bedeutung sind, und verpflichtet sich, diese legitimen Befürchtun- gen zu berücksichtigen und sich für den Schutz der Präferenzsysteme einzusetzen, von denen die AKP- Staaten in ihren Handelsbeziehungen mit der Union profitieren; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Paritätischen Versammlung 26. AKP-EU und der Kommission zu übermitteln. 10. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawi- schen Republik Mazedonien A5-0031/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsab- kommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auszuhandeln (SEK(1999) 1279 4 C5-0166/1999-1999/2121(COS)) Das Europäische Parlament, > in Kenntnis der Empfehlung der Kommission (SEK(1999) 1279 > C5-0166/1999), > in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Möglichkeit der Aushandlung eines Stabilisierungs- jugoslawischen Republik Mazedonien ehemaligen der und Assoziierungsabkommens mit (KOM(1999) 300 > C5-0118/1999), > gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, > in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein- same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0031/ 2000), A. B. in Anerkennung des Vorschlags der Kommission, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf eine völlig neue vertragliche Grundlage zu stellen und dem Land die Perspektive einer vollen Integration in die Strukturen der Europäischen Union zu vermitteln, unter Hinweis darauf, daß es sich hierbei um die erste konkrete Umsetzung des Konzepts für einen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropas handelt, mit dem die Europäi- sche Union ihren Beitrag für den Stabilitätspakt für Südosteuropa leisten will, C. unter Hinweis auf den Durchführbarkeitsbericht Juni 1999 (KOM(1999) 235), in dem diese zu dem Schluß kommt, daß unter Berücksichtigung der bereits durch- geführten politischen und wirtschaftlichen Reformen im Rahmen des Kooperationsabkommens und unter der Voraussetzung angenommener Übergangsfristen in einzelnen Bereichen die ehemalige jugo- slawische Republik Mazedonien die Voraussetzung für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom- men erfüllen könnte, der Kommission vom 16. D. unter Hinweis auf das konstruktive und verantwortungsvolle Handeln Mazedoniens während des ver- heerenden Kriegs in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien und unter Betonung der Tatsache, daß die Verzögerungen bei der Annäherung an die Europäische Union in erster Linie auf Probleme mit einem Mitgliedsland und nicht auf den mangelnden Willen dieses Landes, der Union beizutreten, zurückzuführen waren, E. F. in Anerkennung der stabilisierenden Rolle, welche die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien während der Jugoslawien-Kriege in der Region gespielt hat, insbesondere was die Integration der alba- nischen Minderheit in das politische und gesellschaftliche Leben des Landes und die Bereitschaft zur regionalen Zusammenarbeit angeht, unter Hinweis auf die wichtige Rolle, die die albanische Minderheit in diesem Land spielen könnte, und auf die positiven Auswirkungen, die dieses Modell der Koexistenz in den Nachbarländern haben könnte, wobei hier insbesondere Albanien und der Kosovo zu erwähnen sind, G. in der Erwägung, daß die Entwicklung und Festigung einer starken interethnischen Zivilgesellschaft ein Schlüsselfaktor ist, der zur internen Stabilisierung dieses Landes beitragen könnte,


title: Résolution du Parlement européen sur la violence interethnique à Mitrovića et la situation des prisonniers albanais kosovars en Serbie, en particulier de Mme Flora Brovina

eurovoc_concepts:
Albania
Serbia
ethnic conflict
political prisoner

text: 29. 11. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 339/273 13. Droits de l’homme: Violence interethnique à Mitrovic´a et situation des pri- sonniers albanais kosovars en Serbie (notamment de Mme Flora Brovina) Jeudi, 17 février 2000 B5-0141, 0150, 0158 et 0176/2000 Résolution du Parlement européen sur la violence interethnique à Mitrovic´a et la situation des prisonniers albanais kosovars en Serbie, en particulier de Mme Flora Brovina Le Parlement européen, (cid:1) vu ses résolutions antérieures sur la situation au Kosovo et dans l’ex-Yougoslavie, en particulier sa résolution du 22 juillet 1999 (1), (cid:1) vu sa résolution du 16 septembre 1999 sur la détention de prisonniers albanais kosovars en Serbie (2), (cid:1) vu la résolution du Conseil de sécurité des Nations unies du 10 juin 1999, (cid:1) vu la déclaration faite le 13 janvier 2000 par sa délégation pour les relations avec l’Europe du sud-est, relative à la condamnation en Serbie de Mme Flora Brovina, A. vivement préoccupé par les événements récents survenus dans la région de Mitrovic´a où, après une attaque par grenade autopropulsée d’un car du Haut commissariat des Nations unies pour les réfugiés transportant des civils serbes escortés par la KFOR ayant fait deux morts et trois blessés parmi les passagers, des heurts violents ont opposé les populations albanaise et serbe, que le contingent militaire international n’a guère été en mesure de maîtriser, B. C. considérant l’évacuation par la KFOR de quelque 500 personnes, notamment des familles d’Albanais kosovars, suite aux violences qui se sont déclenchées après l’attaque du car, constatant que la scission de la ville et de ses faubourgs entre communautés ethniques continue de se creuser, D. notant la situation critique de la minorité serbe, qui vit dans des conditions très précaires dans des enclaves défendues par la KFOR sans aucune possibilité de se déplacer librement, E. F. considérant que le Conseil n’a pas encore répondu à l’appel lancé par le Parlement pour que soit examinée la question des prisonniers politiques albanais kosovars en Serbie, bouleversé et consterné par la nouvelle de la condamnation de Mme Flora Brovina, médecin albanais kosovar à douze années de prison par un tribunal de la ville serbe de Niš, sans aucun motif; condamne vigoureusement 1. Mitrovic´a; la flambée de violence entre toutes les communautés ennemies de 2. déplore que cette nouvelle vague de violence ait provoqué des victimes de tous les côtés; condamne la première attaque directe contre des troupes de la KFOR perpétrée par des francs-tireurs 3. à Mitrovic´a; exprime à nouveau ses vives préoccupations devant la situation de milliers de détenus albanais koso- 4. vars emprisonnés en Serbie dans des conditions effrayantes; exhorte le Conseil à arrêter une nouvelle initiative, décisive, en vue d’exercer de fortes pressions sur 5. les autorités de Belgrade et d’obtenir la libération des prisonniers politiques albanais kosovars; en appelle au gouvernement serbe pour qu’il relâche immédiatement Mme Brovina qui, aux dernières 6. nouvelles, est retenue prisonnière dans la prison-hôpital de Pozharevac, en Serbie, où elle est en mauvais état de santé; (1) JO C 301 du 18. 10. 1999, p. 30. (2) Partie II du PV de cette date, point 16. C 339/274 Journal officiel des Communautés européennes FR 29. 11. 2000 Jeudi, 17 février 2000 7. demande instamment à toutes les parties d’arrêter immédiatement toute agression et de respecter le règlement 2000/4 sur l’interdiction de toute incitation à la haine, la discorde ou l’intolérance nationale, raciale, religieuse ou ethnique, qui constitue un élément fondateur d’une société démocratique où les dis- cussions civiles et les débats politiques doivent se dérouler de manière responsable et non violente; invite les deux parties à coopérer pleinement avec la MINUK afin de mettre en place une administra- 8. tion conjointe efficace, capable de faciliter les activités de reconstruction et le retour à la normalité; soutient pleinement la KFOR pour qu’elle réagisse comme il convient aux actes criminels perpétrés 9. contre tout citoyen du Kosovo et qu’elle protège les civils issus des minorités ethniques; 10. demande au Conseil et aux États membres de redoubler d’efforts pour mettre à disposition les per- sonnels et ressources nécessaires pour la police des Nations unies et pour la mise en place de l’autorité judiciaire; 11. invite instamment à cet égard le Conseil et la Commission à instaurer une aide conditionnelle de l’UE, en favorisant la réalisation de projets de reconstruction dans les parties du Kosovo où les droits fondamentaux et les droits des minorités sont pleinement respectés et où les principes démocratiques sont garantis; 12. demande au Conseil de lier l’assouplissement des sanctions à l’encontre de la République fédérale de Yougoslavie à une approche plus conciliante des autorités de Belgrade sur la question des prisonniers politiques albanais kosovars détenus en Serbie; 13. charge sa Présidente de transmettre la présente résolution au Conseil, à la Commission, aux gouver- nements des États membres, aux autorités de la Serbie et de la République fédérale de Yougoslavie, au représentant de l’ONU au Kosovo, à l’OSCE et à la Croix-Rouge internationale. 14. Droits de l’homme: Liberté de la presse en Angola B5-0151, 0160, 0165, 0166 et 0178/2000 Résolution du Parlement européen sur la liberté de la presse en Angola Le Parlement européen, (cid:1) vu les précédentes déclarations de l’Union européenne sur l’Angola, (cid:1) vu la déclaration des Nations unies sur les droits de l’homme et la déclaration des Nations unies sur les défenseurs des droits de l’homme adoptée par l’Assemblée générale des Nations unies le 9 décembre 1998, A. B. C. D. constatant que depuis janvier 1999 une vingtaine de journalistes, dont la plupart travaillent pour des médias indépendants, ont été interrogés et détenus sur des accusations de diffamation et/ou de crimes contre la sécurité de l’État, constatant que M. Rafael Marques de Morais, journaliste et défenseur des droits de l’homme, est en attente de jugement pour diffamation à l’égard du Président Eduardo dos Santos, de même que deux autres journalistes, MM. Joaquim Manual Aguiar dos Santos et António José Freitas de Jesus Correia, accusés de diffamation dans des affaires distinctes mais similaires, choqué par les propos tenus le 19 janvier 2000, pendant un débat parlementaire sur la liberté de la presse et la liberté d’expression en Angola, par un député éminent du MPLA (Mouvement populaire de libération de l’Angola), M. Mendes de Carvalho, qui a déclaré que M. Marques n’atteindrait pas l’âge de 40 ans s’il persistait à critiquer le gouvernement angolais, considérant que les instances dirigeantes de l’Angola n’ont pas cru devoir désavouer ces propos inad- missibles qui menacent la vie de M. Marques et attentent gravement à la liberté de la presse et à la liberté d’expression en Angola,


title: Alueiden komitean lausunto aiheista "Komission tiedonanto jäsenvaltioille Euroopan alueen yhtenäistä ja tasapainoista kehittämistä kannustavan, euroopanlaajuista yhteistyötä koskevan yhteisöaloitteen suuntaviivojen vahvistamisesta (Interreg)"

eurovoc_concepts:
EU initiative
Structural Funds
cross-border cooperation
deprived urban area
equal treatment
rural development

text: C 156/18 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 6. 6. 2000 Alueiden komitean lausunto aiheista: – – – ”Komission tiedonanto jäsenvaltioille maaseudun kehittämistä koskevan yhteisöaloitteen suuntaviivojen vahvistamisesta (Leader+)”, ”Komission tiedonanto jäsenvaltioille suuntaviivojen vahvistamisesta yhteisön aloiteohjelmil- le, joiden osalta jäsenvaltioita kehotetaan jättämään Equal-aloitetta koskevat tukihakemukset”, ja ”Komission tiedonanto jäsenvaltioille Euroopan alueen yhtenäistä ja tasapainoista kehittämistä kannustavan, euroopanlaajuista yhteistyötä koskevan yhteisöaloitteen suuntaviivojen vahvis- tamisesta (Interreg)” (2000/C 156/04) ALUEIDEN KOMITEA, joka ottaa huomioon komission tiedonannon jäsenvaltioille Euroopan alueen yhdenmukaista ja tasapainoista kehitystä kannustavaa euroopanlaajuista yhteistyötä koskevan yhteisöaloitteen päälinjoista (Interreg), COM(1999) 479 lopull. , ottaa huomioon komission tiedonannon jäsenvaltioille maaseudun kehittämistä koskevan yhteisöaloitteen suuntaviivojen vahvistamisesta (Leader+), KOM(1999) 475 lopull. , ottaa huomioon komission tiedonannon jäsenvaltioille suuntaviivojen vahvistamisesta yhteisön aloiteoh- jelmille, joiden osalta jäsenvaltioita kehotetaan jättämään Equal-aloitetta koskevat tukihakemukset, KOM(1999) 476 lopull. , ottaa huomioon komission 25. lokakuuta 1999 Euroopan yhteisöjen 265 artiklan ensimmäisen kohdan nojalla tekemän päätöksen pyytää aiheesta alueiden komitean lausunto, ottaa huomioon työvaliokuntansa 2. kesäkuuta 1999 tekemän päätöksen antaa lausunnon valmistelu valiokunta 1:n ”Aluepolitiikka – Rakennerahastot – Taloudellinen ja sosiaalinen yhteenkuuluvuus – Rajanylittävä ja alueidenvälinen yhteistyö” tehtäväksi, ottaa huomioon valiokunta 5:n ”Sosiaalipolitiikka – Kansanterveys – Kuluttajansuoja – Tutkimus – Matkailu” osuuden lausuntoon (esittelijä Mae Sexton, Longfordin kreivikunnanvaltuutettu, IRL, ELDR), ottaa huomioon valiokunta 2:n ”Maatalous – Maaseudun kehittäminen – Kalatalous” osuuden lausuntoon (esittelijä José Correia, Taviran kaupunginvaltuuston puheenjohtaja, P, PPE), ottaa huomioon valiokunta 1:n joulukuun 1. päivänä 1999 hyväksymän lausuntoluonnoksen CdR 219/99 rev. , jonka esittelijä oli Vibeke Storm Rasmussen (Kööpenhaminan maakuntajohtaja, DK/PSE), hyväksyi 16. ja 17. helmikuuta 2000 pitämässään 32. täysistunnossa (17. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. 1. Johdanto laatii komitea Alueiden lausunnon vuosien 1. 1. 2000–2006 yhteisöaloitteista perustaen lausuntonsa komis- sion aiheesta antamaan tiedonantoon (komission työasiakirja n:o 97/020) sekä komission tiedonantoon jäsenvaltioille Eu- roopan alueen yhdenmukaista ja tasapainoista kehitystä kan- nustavaa euroopanlaajuista yhteistyötä koskevan yhteisöaloit- teen päälinjoista (Interreg) (COM(1999) 479 final). Lausunto on alueiden komitean panos tulevan rakennerahastokauden aikana toteutettavista yhteisöaloitteista Interreg, Leader+ ja Equal käytävään keskusteluun. Urban-aloitetta ei käsitellä lausunnossa. 1. 2. Alueiden komitea esittää komissiolle ja jäsenvaltioiden edustajille niissä hallintokomiteoissa, joiden alaisuuteen yksit- 6. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 156/19 täiset yhteisöaloitteet kuuluvat, että alueelliset ja paikalliset edut otetaan huomioon tämän lausunnon mukaisesti. 2. Yhteisöaloitteita koskevia yleishuomioita 2. 1. Yhteisöaloitteet ovat hyvin tärkeitä ja kiinnostavia EU:n alue- ja paikallisviranomaisille. Alue- ja paikallisviranomaiset ovat usein se taho, joka joko hallinnoi tai toteuttaa hankkeet. Alueiden komitea on siksi tyytyväinen siihen, että alue- ja paikallisviranomaisten osallistumiseen yhteisöaloitteisiin kiin- nitetään uuden rakennerahastokauden aikana entistä enemmän huomiota. 2. 2. Läheisyysperiaatteen osalta korostetaan, että suunnitel- mien ja ohjelmien sekä laatiminen että toteuttaminen kuuluvat ensisijaisesti paikallis- ja alueviranomaisten toimivaltaan. 2. 3. Alueiden komitea tukee periaatteessa ehdotusta tuen keskittämisestä yhteisöaloitteille, jolloin aloitteiden määrä su- pistuisi nykyisestä 13:sta neljään. Aloitteiden sisällössä otetaan laajasti huomioon sekä jatkuvuusperiaate että nykyiset kehitys- suuntaukset. Interreg Rajanylittävä, valtioiden- ja alueidenvälinen yhteistyö, jonka tavoitteena on edistää yhden- mukaista ja tasapainoista kehitystä kaikkialla Euroopassa Leader+ Maaseudun kehittäminen Equal Urban Valtioidenvälinen yhteistyö, jonka tavoitteena on luoda uusia keinoja taisteluun kaikenlaista syrjintää ja eriarvosuutta vastaan työmarkki- noilla Akuuteista ongelmista kärsivien kaupunkialu- eiden taloudellinen ja sosiaalinen uudista- minen. 2. 4. Järjestelmä yksinkertaistuu myönteisellä tavalla, kun kutakin yhteisöaloitetta rahoitetaan vain yhdestä rakennera- hastosta. Interreg- ja Urban-aloitteita rahoitetaan Euroopan aluekehitysrahastosta (EAKR), Leaderia Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahastosta (EMOTR) ja Equal-aloitetta Euroopan sosiaalirahastosta (ESR). Kunkin aloitteen puitteissa voidaan näin ollen toteuttaa myös muiden rahastojen piiriin kuuluvia toimenpiteitä. Siten esimerkiksi EAKR:n alaisuudessa Interreg- aloitteesta voidaan tukea myös toimia, jotka kuuluvat tavalli- sesti sosiaali- tai maatalousrahaston piiriin. Näin varmistetaan, että kuhunkin yhteisöaloitteeseen kuuluvat toimet kohdiste- taan aiempaa tarkemmin ratkaisua vaativiin ongelmiin ja niiden viranomaisten tarpeisiin, jotka käyttävät varoja. Tämä keventää hallinnollista taakkaa, mutta samalla rakennerahas- toista vastaavilta viranomaisilta vaaditaan erityispanosta. 2. 5. Yhteisöaloitteet täydentävät tavoitteiden 1, 2 ja 3 mu- kaisiin alueihin suunnattuihin ohjelmiin kuuluvia muita raken- nerahastoaloitteita. Siksi on tarpeellista koordinoida yhteisö- aloiteohjelmat jäsenvaltioiden ohjelma-asiakirjojen ja toimen- pideohjelmien kanssa. Alueiden komitea panee tyytyväisenä merkille, että 2. 6. uusien yhteisöaloitteiden tärkeimpiin periaatteisiin kuuluu alhaalta ylöspäin -lähestymistapa sekä alue- ja paikallistahojen vastuu ja osallistuminen (kumppanuusperiaate). On tärkeää pitää kiinni siitä, että alue- ja paikallisviranomaisilla on keskei- nen rooli sekä ohjelmien laadinnassa, täytäntöönpanossa että arvioinnissa. Alue- ja paikallisviranomaiset toimivat lähimpänä kansalaisia ja tietävät siten, mikä on paras tapa tarttua haastei- siin. Tässä yhteydessä on korostettava, että jäsenvaltioiden on käynnistettävä ohjelmat tiiviissä yhteistyössä niitä toteuttavien alue- ja paikallisviranomaisia edustavien elinten ja järjestöjen kanssa. Hallinto- ja arviointirakenteiden tulee olla mahdolli- 2. 7. simman yksinkertaisia ja epäbyrokraattisia ja hyväksymisme- netelmien nykyistä nopeampia. Sen vuoksi hallintorakenteita on tehostettava. 2. 8. Yhteisöaloitteiden tavoitteena on tukea luonteeltaan erityisen yleiseurooppalaisia aloitteita. Tuen myöntämisen jos- takin yhteisöaloitteesta ei siksi pidä riippua siitä, toteutetaanko hanke jollakin yhteisön tavoitealueista vai ei. Rakennepolitii- kan tehtävä sitä vastoin on osaltaan edistää alueidenvälistä tulontasausta yhteisön tavoitealuemäärittelyn ja alueellisten ohjelmien avulla. 2. 9. Alueiden komitea pitää tärkeänä, että yhteistyökump- panit osallistuvat yhteisöaloitetoimintaan tasa-arvoisina ja sa- moin ehdoin. 2. 10. Neuvosto päätti 1. heinäkuuta 1999, että yhteisö- aloitteille varataan noin 10,4 miljardia euroa (vuoden 1999 laskelma), joista 4,875 miljardia euroa Interreg-aloitteelle, 700 miljoonaa Urban-aloitteelle, 2,02 miljardia Leader+ -aloit- teelle ja 2,847 miljardia euroa Equal-aloitteelle. Alueiden komitea panee merkille, että yhteisöaloitteil- 2. 11. le myönnettävän tuen määrää pienennetään tulevana kautena 2000–2006. Interreg 3. Interreg-aloitetta koskevat huomautukset Uudella Interreg-aloitteella pyritään edistämään rajan- 3. 1. ylittävää, valtioiden- ja alueidenvälistä yhteistyötä päämääränä taata Euroopan tasapainoinen kehitys. C 156/20 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 6. 6. 2000 3. 2. Alueiden komitea on hyvillään alue- ja paikallisviran- omaisten roolin vahvistamisesta Interreg III -aloitteen toteutuk- sessa. 3. 3. Alueiden komitea on tyytyväinen siihen, että aloite perustuu aiemmista Interreg-ohjelmista saatuihin kokemuk- siin, ja että myös EAKR-asetuksen 10 artiklan mukaisista uutta luovista toimista saadut kokemukset sisällytetään Interreg- aloitteeseen. 3. 8. Alueiden komitea panee tyytyväisenä merkille, että komissio esittää yleisluonteisten määrärahojen myöntämistä suoraan kullekin Interreg III -ohjelmalle. Ohjelmat toimivat parhaiten, kun niissä sovelletaan alhaalta ylöspäin -periaatetta, eli kun alue- ja paikallistason kumppanit ovat itse aloitteenteki- jöinä, ja hankkeiden valinta tapahtuu alueellisten, paikallisten ja työmarkkinaosapuolten yhteistyönä. Päätökset toiminnoista, jotka tukevat ohjelmaa ja joille siksi tulee myöntää varoja, tehdään yhteisesti. 3. 4. Interreg-aloitteeseen sisältyy kolme toimintalinjaa: Toimintalinja A Rajanylittävä yhteistyö, jonka tavoitteena on integroidun aluekehityksen edistäminen raja alueiden välillä ulko- ja merirajat mukaan luettuina (Interreg III A) Toimintalinja B Valtioidenvälinen yhteistyö, jonka tavoitteena on yhtenäisen ja kestävän kehityksen edistämi- nen Euroopan unionin kaikissa suurissa alue- ryhmittymissä (makroalueilla) (Interreg III B) Toimintalinja C Alueidenvälinen yhteistyö, jonka tavoitteena on edistää kokemusten vaihtoa aluekehityk- sen, koheesiopolitiikkojen ja -tekniikoiden osalta sekä edistää aluepoliittisiin aiheisiin liittyvien verkostojen luomista (Interreg III C). 3. 5. Alueiden komitea pitää tärkeänä, että A-, B- ja C- ohjelmat eivät ole päällekkäisiä, vaan täydentävät toisiaan ja mahdollistavat siten laajan valikoiman yhteistyömuotoja ja- suhteita. Siis sekä sellaisten viranomaisten, jotka ovat osallistu- neet vain vähäisessä määrin alueidenväliseen yhteistyöhön, että jo kokemusta hankkineiden alueiden ja kaupunkien tulee voida osallistua Interreg-yhteistyöhön. 3. 6. Alueiden komitea katsoo, että Interreg-varojen hallin- toa on yksinkertaistettava huomattavasti hajauttamalla käytännön päätöksentekoprosessi hankkeeseen osallistuville kumppaneille ja luomalla oikea tasapaino yksinkertaistamisen ja joustavuuden välille, jotta varmistetaan tukien nopea ja tehokas maksaminen. Sen vuoksi on tarpeen selkeyttää vas- tuunjakoa vertikaalisten ja horisontaalisten kumppaneiden välillä, vähentää byrokratiaa sekä tehostaa valvontaa, arviointia ja tarkastuksia, ja järkevämpi varainhoito. jotta varmistetaan entistä tehokkaampi 3. 7. Komissio pitää tärkeänä todellisten rajanylittävien ja valtioidenvälisten toimintojen ja hallintoyksiöiden luomista. Aidolle rajanylittävälle yhteistyölle on tunnusomaista yhteinen päätöksentekorakenne, joka kattaa sekä ohjelmien kehittämi- sen, hankkeiden valinnan ja rahoituksen että yhteisen hallinto- rakenteen. Alueiden komitea panee tyytyväisenä merkille, että 3. 9. yhteisten ohjelmointi-, seuranta- ja hallinnointirakenteiden (teknisen avun) luomiseen ja kehittämiseen voidaan myöntää rahoitusta aina sataan prosenttiin asti. 3. 10. Julkisen sektorin rakenne on erilainen eri puolilla Eurooppaa, ja julkishallinnon palvelujen ja julkisten varojen määritelmä vaihtelee. Nykyisistä Interreg-ohjelmista saatujen kokemusten pohjalta alueiden komitea suosittelee, että harki- taan – nykyiset kilpailusäännöt huomioon ottaen – tietynlaisen yksityisen osarahoituksen sallimista EU-tukien ohella siten, että varat rinnastetaan julkiseen osarahoitukseen. Rahoitusta tai voivat järjestöt, jotka tukevat yleisluonteisia päämääriä. Osarahoituk- sen arvioinnin lähtökohtana tulisi siten olla ennemminkin varojen käyttökohde kuin niiden alkuperä. tarjota esimerkiksi AY-liike, kansalaisjärjestöt 3. 11. Alueiden komitea panee merkille, että komission luetteloa tukeen oikeutetuista Interreg II A:han kuuluvista rajaseuduista ja Interreg II B:hen kuuluvien makroalueiden maantieteellistä rajaamista on muutettu uusissa Interreg-suun- taviivoissa. 3. 12. Alueiden komitea tukee komission ehdotusta rajan- ylittävän, valtioiden- ja alueidenvälisen yhteistyön seuranta- ryhmän perustamisesta edellyttäen, että Interreg-ohjelman rahoitus ei siitä kärsi. Alueidenvälisestä yhteistyöstä saatujen kokemusten koordinointi-, vaihto- ja levittämisjärjestelmälle on runsaasti käyttöä. 4. Toimintalinja A – Rajanylittävä yhteistyö (Inter- reg III A) 4. 1. Monet Euroopan valtioidenväliset rajat on vahvistettu tämän vuosisadan aikana. Rauhanomainen rinnakkaiselo ja positiivinen yhteistyö astuvat rajamuutoksista aiheutuvien konfliktien ja epäluottamuksen tilalle hyvin hitaasti. Eritoten alueilla, joilla on Keski- ja Itä-Euroopan maiden kanssa yhteisiä rajoja, huomataan, että raja on ennemminkin kahta valtiota erottava tekijä kuin paikka, jossa valtiot kohtaavat. Siksi on jota myönnetään EU:n ulkorajat hyvin tärkeää, että tuki, myös merialueilla ylittävälle yhteistyölle, asetetaan jatkuvasti etusijalle. 6. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 156/21 4. 2. Rajanylittävällä yhteistyöllä on tärkeä tehtävä pyrit- täessä parantamaan kansojen kykyä ymmärtää toistensa histo- riaa, kulttuuria ja politiikkaa sekä poistamaan rajanylittävää yhteistyötä haittaavia kieli- ja kulttuuri- sekä poliittisia ja hallinnollisia esteitä. 4. 8. Alueiden komitea panee tyytyväisenä merkille laajan valikoiman yhteistyöaloja, joilla komissio ehdottaa toteutetta- vaksi rajanylittäviä kehitysstrategioita. Rajanylittävät ohjelmat kuvastavat niitä erityishaasteita, joita jokaisella raja-alueella kohdataan. Siksi on tärkeää, että luettelo yhteistyöaloista muodostaa laajan kehyksen, johon voidaan sijoittaa mm. paikallisten ja alueellisten viestimien välinen yhteistyö. 4. 3. Alueiden komitea on komission kanssa yhtä mieltä siitä, että nykyiset Interreg II A –alueet ovat lähtökohtana suunniteltaessa tulevaa rajanylittävää yhteistyötä koskevia oh- jelmia. Alueiden komitea panee tyytyväisenä merkille, että suuntaviivoissa korostetaan myös EU:n ulkorajoja. Inter- reg III A on ohjelma, jolla on suuri merkitys alueellisten elintasoerojen tasaajana erityisesti pitkällä EU:n ja Venäjän välisellä rajalla. Interreg III A -ohjelma sopeuttaa Baltian maissa EU:n jäsenyyttä hakeneita maita omaksumaan unionin kehittä- mispolitiikkaa. 4. 4. Saaristoalueilla ja mereen rajoittuvilla alueilla viestintä ja yhteydenpito tapahtuu meritse. On tärkeää parantaa ja laajentaa merenkulkuyhteyksiä, jotta sisämarkkinoiden rajan- ylittävät työmarkkinat, elinkeinoelämä, koulutussektori ja kult- Järjestelmästä onkin tehtävä tuurielämä olisivat yhtenäisiä. joustava, jotta toimintalinja A:sta olisi hyötyä myös saarille ja erityisesti ulko- ja reuna-alueille, joita myös REGIS-yhteisö- aloitteen päättyminen koskee. 4. 5. Komitea panee siksi tyytyväisenä merkille, että eräät merirajat kuuluvat edelleen Interreg III A:han. Erityisesti saaris- toalueille sekä eristyksissä oleville ja reuna-alueille on hyötyä siitä, että nykyiset hyvin toimivat, luonnostaan yhteistyötä tekevät merialueet voivat edelleen saada tukea. 4. 9. Alueiden komitean mielestä Interreg III A -ohjelmat tulee tehdä nykyistä joustavammiksi, jotta ohjelmien välistä yhteistyötä voidaan vahvistaa usealla tasolla: ohjelmatasolla, poliittisella ja hallinnollisella tasolla sekä hanketasolla. On oltava mahdollista, että kahdessa tai sitä useammassa ohjel- massa pyritään yhteisiin päämääriin, koordinoidaan toimintaa Joustavuuden ansiosta tulee ja tuetaan yhteisiä hankkeita. lisäksi kohtuullisuuden rajoissa olla mahdollista, että Inter- reg III A -ohjelmiin sisältyy alueita useammasta kuin kahdesta valtiosta. Esimerkkejä tällaisesta yhteistyöstä löytyy mm. Bel- gian, Ranskan ja Luxemburgin väliseltä raja-alueelta. 4. 10. Alueiden komitea tukee nykyistä sääntöä, jonka mu- kaan rajanylittävistä ohjelmista ohjattavista varoista enintään 20 prosenttia voidaan suunnata rajaseutujen lähialueilla toteu- tettaviin hankkeisiin ja toimintoihin. Tuen ehtona on se, että varoista hyötyy koko raja-alue esimerkiksi liikkuvuuden lisääntymisenä. 5. Toimintalinja B – Valtioidenvälinen yhteistyö (Inter- reg III B) 4. 6. Aidoista rajanylittävistä Interreg-hallintorakenteista on olemassa huomattavan paljon esimerkkejä, muun muassa ns. euroalueet (Euroregions). Vaikka euroalueet perustuvat hajautet- tuihin, valtioidenvälisiin poliittisiin ja hallinnollisiin rakentei- siin, alueiden komitea katsoo, että euroaluekäsitteen ei pidä olla ehtona Interreg III A -ohjelmien ja -varojen hallinnoinnille, vaikka sen tuleekin olla lisäarvoa tuova tekijä. Toimintalinjaan B kuuluva yhteistyö eroaa esimerkiksi 5. 1. toimintalinja A:sta mm. siinä, että maantieteellinen alue ja kumppanien määrä on suurempi (makroalueet). Toimet käsittävät aluesuunnittelun ja -kehityksen alan yhteistyön. Toimintalinja B sisältää mahdollisuuden tehdä yhteistyötä EU:n ulkopuolisten naapurivaltioiden kanssa hankkeissa, joilla kehi- tetään ja tuetaan makroalueilla sovellettavia yhteisiä strate- gioita. Komissio ehdottaa, että kunkin valtion raja-aluetta 4. 7. varten laaditaan vain yksi ohjelma, johon liittyy erityisiä alaohjelmia pienehköjä rajanylittäviä yhteistyöalueita varten. Alueiden komitea katsoo, että juuri Interreg III A -alueiden toiminnan perustana ovat alueiden omat poliittiset tavoitteet, joita ei ole mahdollista koota yhteen siten, että kullakin valtiollisella rajalla sovelletaan yhtä keskusohjelmaa. Hallinnol- lisen ja taloudellisen päätöksentekoprosessin etäännyttäminen raja-alueilla syntyneestä alueellisten, paikallisten ja työmarkki- naosapuolien välisestä horisontaalisesta kumppanuudesta on samalla ristiriidassa alhaalta ylöspäin -periaatteen kanssa. Alu- eiden komitea kehottaa siksi säilyttämään itsenäisenä kunkin niistä ohjelmista, jotka kattavat saman valtiollisen rajan ylittävän yhteistyön. 5. 2. Tukeen oikeutettuja Interreg III B -toimia tulee laajen- taa nykyiseen Interreg II C –ohjelmaan verrattuna. Analyysien ja tutkimusten lisäksi tulee voida tukea myös näkyviä tuloksia tuottavia hankkeita, mukaan luettuina pienehköt (perusraken- ne)investoinnit ja kokeiluhankkeet. Näin lisätään toimintojen ja vaihdon mitattavuutta. Samalla on laajennettava käsitettä aluesuunnittelu siten, että tukea voidaan myöntää varsinaiseen alue- ja elinkeinokehitykseen kuten teknologiseen kehitykseen ja tutkimukseen, työllisyyden edistämiseen sekä koulutukseen. Alueiden komitea katsoo, että mikäli Interreg-aloitteel- 5. 3. la halutaan antaa myönteinen panos EU:n tulevaan aluekehitys- aloitteen operationaalisten ohjelmien tulee politiikkaan, C 156/22 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 6. 6. 2000 tavoitteiden kanssa. mahdollisuuksien mukaan olla sopusoinnussa Euroopan alue- kehityssuunnitelman (ESDP) Interre- g III B:n ja ESDP:n tulee tukea toisiaan siten, että ESDP- suositukset entistä tasapainoisemmista monikeskusalueista, kestävästä kehityksestä, entistä tasapuolisemmasta liikenneinf- rastruktuurista ja luonnon ja kulttuuriperinnön kunnioittami- sesta toteutuvat käytännön hankkeissa. ohjelmia tulee tarkastella muista näkökulmista. Toimintalin- jaan B kuuluvilla hallintoyksiköillä ei määritelmän mukaan ole tarpeellisia ja asianmukaisia edellytyksiä laatia ohjelmia, jotka ovat euroopanlaajuisia ja temaattisesti laajempia kuin toiminta- linjaan B kuuluvat ohjelmat. Toimintalinja C:n sisällön suunnittelussa tulisi pyrkiä 6. 3. siihen, että 5. 4. Alueiden komitea katsoo, että toimintalinjaan B kuulu- vien makroalueiden tulee olla avoimia alueille, jotka voivat edistää kestävää, harmonista ja tasapainoista kehitystä. Alueilla, jotka ovat makroalueiden luonnollisia lähiseutuja ja kuuluvat näiden kanssa yhteen, tulee olla mahdollisuus osallistua Inter- reg III B -toimintaan. – – 5. 5. Nykyinen Interreg II C -ohjelma on valtiojohtoinen ohjelma, johon myös alueviranomaiset voivat osallistua. Ohjel- ma ei kuitenkaan perustu niihin painopisteisiin, jotka alue- ja paikallisviranomaiset ovat määritelleet ohjelman kattamien maantieteellisten alueiden kehitystä ajatellen. Sen vuoksi tulee harkita tarkkaan, miltä osin nykyisessä Interreg II C -aloitteessa sovelletut ohjelmointi- ja hallintorakenteet tulee siirtää uusiin Interreg III B -ohjelmiin. Alueiden komitea katsoo, että Interreg III B:hen perus- 5. 6. tuvien yhteistyöalueiden määrittelyn on saatava alueiden ja alueyhtymien täysi kannatus Interreg II C -aluejaon asianmu- kaisen arvioinnin jälkeen. Arvioinnissa on otettava huomioon tietyillä Inter- toimenpideohjelmien toteuttamisen hitaus reg II C -alueilla. 6. Toimintalinja C – Alueidenvälinen yhteistyö (Inter- reg III C) 6. 1. Interreg III C on suunnattu koko Euroopan laajuiseen alueidenväliseen yhteistyöhön. Kaikilla alue- ja paikallisviran- omaisilla ei nimittäin ole kokemusta ja voimavaroja tai niiden maantieteellinen sijainti ja koko eivät ole sopivat, jotta ne voisivat osallistua toimintalinjaan A tai B kuuluvaan rajanylit- tävään tai valtioidenväliseen yhteistyöhön. Alueiden komitea on näin ollen tyytyväinen uuteen aloitteiseen ja vahvistaa, että varoja tarvitaan verkostojen ja pienehköjen alueidenvälisten kokemustenvaihtohankkeiden tukemiseksi. alueidenväliselle yhteistyölle varataan oma sisällöllinen asemansa Interreg III -aloitteessa alueidenvälinen yhteistyö täydentää muita toimintalinjoja horisontaalisena välineenä, joka palvelee Euroopan laajuis- ta vuoropuhelua ja kokemustenvaihtoa paikallis- ja alueyh- teisöjen osallistumisesta yhteisön politiikan täytäntöönpa- noon – alueidenvälisen yhteistyön toimeenpanija Euroopassa on riippumaton ja hajautettu ohjelmahallinto. 6. 4. Interreg III C -ohjelmien tulee olla maantieteellisesti ja temaattisesti yhtenäisiä ja/tai niillä tulee olla muita yhteisiä piirteitä. Alueiden komitea katsoo, että toimintalinjan C tulee olla luonteeltaan innovatiivinen ja omaleimainen, ja sen avulla on tuettava yhteistyömuotoja, joita ei voida tukea toimintalin- jasta A tai B. Unionin laajentumista ajatellen voitaisiin myös laatia 6. 5. joukko yksinomaan alue- ja paikallisviranomaisille suunnattuja maantieteellisiä ohjelmia, jotka ohjelmoidaan yhdessä Phare-, Tacis- ja Meda-välineiden kanssa käyttäen lähtökohtana alueen kehitykselle asetettuja yhteisiä poliittisia painopisteitä. Tällais- ten yhteisten puitteiden avulla tulee voida päättää tuesta hankkeille, joihin osallistuu kumppaneita sekä EU-maista että EU:n ulkopuolisista maista. Aloitteilla tulee olla merkitystä alue- ja paikallisviranomaisten alueille määrittämien todellisten tarpeiden ja painopisteiden kannalta. 6. 6. Alueiden komitea on tyytyväinen siihen, että erityisesti taantuvien alueiden, saaristoalueiden ja eristyneiden tai syrjäis- ten alueiden viranomaisille tarjoutuu mahdollisuus osallistua toimintalinjan C ohjelmiin. 7. Koordinointi unionin ulkopuolisille maille myön- nettävän tuen kanssa 6. 2. Alueiden komitea suhtautuu kriittisesti ajatukseen, että toimintalinjaan B kuuluvat hallintoyksiköt laatisivat ja hallinnoisivat toimintalinjaan C kuuluvia ohjelmia. Toiminta- linjaan B kuuluvien ohjelmien määrittelyn lähtökohtana ovat maantieteelliset makroalueet, ja niissä käsitellään aluesuunnit- telua ja -kehitystä. Toimintalinjaan C kuuluvia valtioidenvälisiä 7. 1. Tarvitaan yksinkertaisia ja yhtenäisiä menetelmiä, jotta yhteistyö Keski- ja Itä-Euroopan maiden kanssa vahvistuu ja maat integroituvat EU:n politiikkoihin. Siksi Phare-, Tacis- ja Meda-ohjelmat sekä EU:n välineet niiden Balkanin maiden tukemiseksi, jotka eivät osallistu Phare-ohjelmaan, pitää koor- dinoida entistä paremmin Interreg III -aloitteen kanssa. 6. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 156/23 7. 2. Alueidenvälinen yhteistyö on erityisen perusteltua EU:n laajentumiseen liittyvissä kysymyksissä. Yhteistyö ja kokemus- ten vaihto ovat merkittävä tuki hakijamaille niiden valmistau- tuessa Euroopan unionin jäsenyyteen. Ne vaikuttavat näin ollen osaltaan merkittävästi myös Euroopan integraatioon ja koheesioon. myönnetään puolet yhteisöaloitteille varatuista kokonaisva- roista eli 4,875 miljardia euroa vuosien 2000–2006 aikana. 8. 2. Valtion- ja hallitusten päämiehet korostivat Agenda 2000:ta hyväksyessään, että EU:n laajentumisen kannalta rajan- ylittävää toimintaa on pidettävä erityisen tärkeänä. Tukien koordinointiin liittyy joukko ongelmia: Uusien suuntaviivojen mukaan Phare CBC-ohjelmasta 7. 3. (cross-border co-operation, rajanylittävä yhteistyö) voidaan osara- hoittaa ainoastaan toimintalinjaa A, kun taas toimintalinjaa B voidaan osarahoittaa liittymistä valmistelevasta rakennepoliit- tisesta välineestä ISPAsta tai Mainstream Phare -ohjelmasta. Toimintalinjan B hankkeet eivät kuitenkaan ole niin suuria, että ne voitaisiin sovittaa yhteen edellä mainittujen ohjelmien tai välineiden kanssa. ISPA on rajoitettu tukemaan liikenne- ja ympäristöalan suuria, yli viiden miljoonan euron hankkeita, ja Mainstream Pharesta tuetaan vain yli 2 miljoonan euron hankkeita. Ohjelmien menetelmät ja budjetit eivät ole sopusoin- 7. 4. nussa keskenään. Phare-, ISPA- ja Tacis-ohjelmilla on yksivuoti- nen budjetti, kun taas Interreg-budjetit ovat monivuotisia. Hankkeet joudutaan siten toteuttamaan eripituisina ajanjak- soina. Phare-ohjelmassa Ohjelmien tavoitteet 7. 5. ja toiminta-alat ovat erilaiset. Interreg III B:n suuntautuessa aluesuunnitteluun keskitytään hakijamaita esimerkiksi EU:hun liittymiseen. Tacis taas on tarkoitettu helpottamaan entisen Neuvostoliiton maiden siirtymäkautta. Ohjelmien eri- laisten suuntaviivojen vuoksi samaa hanketta varten on laadit- tava useita eri hakemuksia. Samalla erot eri ohjelmahakemus- ten hyväksynnän kestossa viivyttävät hankkeita tarpeettomasti. valmistamaan 7. 6. Alueiden komitea ehdottaa, että Phare, Tacis- ja Meda- ohjelmien talousarvioihin varataan Interreg III -hankkeiden osarahoitusta varten varoja, jotka Interregiin kuuluvat valtioi- denväliset ohjauskomiteat voivat kohdistaa tukemisen arvoisiin hankkeisiin. 7. 7. Alueiden komitea panee merkille, että komissio pyrkii koordinoimaan Interreg-ohjelman suuntaviivoissa Interreg- jota myönnetään ohjelman entistä paremmin tuen kanssa, Keski- ja Itä-Euroopassa, Balkanilla ja Välimeren alueella sijaitseville EU:n naapurivaltioille. 8. Rahoitus 8. 1. Komitea pitää Interreg-aloitteen asettamista etusijalle myönteisenä. Se tukee esitystä, että Interreg III -aloitteelle 8. 3. Alueiden komitean mielestä on myös otettava huo- mioon, että Interreg II C -ohjelmalle on myönnetty varoja vasta nykyisen rakennerahastokauden aikana vuosina 1997–1999. Valtioidenvälisen toiminnan suhteellista painoarvoa tulee siksi lisätä Interreg II C -aloitteella saavutettujen hyvien tulosten perusteella. 8. 4. Alueiden komitea suositteleekin Interreg III A ja B toimintalinjojen välille sellaista kohtuullista varojen jakoa, jonka avulla voidaan ylläpitää Interreg II A -ohjelmaan kuulu- vien rajanylittävien toimintojen nykyinen taso ja jossa samalla otetaan suhteellisesti huomioon, että Interreg II C -ohjelmaan kuuluvaan valtioidenväliseen toimintaan on myönnetty varoja vain nykyisen rakennerahastokauden puolivälistä lähtien. Tämän seurauksena uuteen Interreg III C -ohjelmaan kuuluviin aloitteisiin osoitetaan edellisiin verrattuna vähemmän varoja. Alueiden komitea suositteleekin Interreg III:n toiminta- 8. 5. linjojen välille sellaista määrärahojen jakoa, jossa otetaan huomioon valtion- ja hallitusten päämiesten Agenda 2000:ta koskeva päätös ja jossa painotetaan erityisesti laajentumiseen liittyviä rajanylittäviä toimia. 8. 6. Sen välttämiseksi, että tiettyjen rajanylittävien Inter- reg III B -alueiden yhdessä maassa sijaitsevat osat saavat varoja naapureitaan vähemmän ja toivotut synergiavaikutukset näin heikkenevät, alueiden komitea ehdottaa Euroopan komissiolle, että se pyytää jäsenvaltioita noudattamaan EAKR:sta saamiensa varojen jaossa periaatetta, joka takaa alueiden sisäisen solidaari- suuden ja todellisen jatkuvuuden Interreg II C -ohjelmaan nähden. 9. Interreg III -aloitetta koskevat suositukset Alueiden komitea suosittaa, että (1) paikallis- ja alueviranomaisten roolia ohjelmoinnissa, täytäntöönpanossa, valinnassa ja arvioinnissa vahviste- taan soveltaen täysin läheisyysperiaatetta (2) hallintoa yksinkertaistetaan huomattavasti hajauttamalla päätöksentekoprosessi käytännössä hankkeeseen osallis- tuville kumppaneille ja luomalla oikea tasapaino yksinker- taistamisen ja joustavuuden välille, jotta varmistetaan tukien nopea ja tehokas maksaminen C 156/24 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 6. 6. 2000 (3) ohjelmat laaditaan kumppanuusperiaatetta noudattaen siten, että alueelliset, paikalliset ja työmarkkinaosapuolet tekevät ohjelmointia, rahoitusta ja hallintoa koskevat päätökset (14) hylätään ajatus siitä, että toimintalinjaan B kuuluvat valtioidenväliset hallintoyksiköt laatisivat ja hallinnoisivat toimintalinjaan C kuuluvia ohjelmia (4) Interreg-ohjelmat A, B ja C täydentävät toisiaan siten, että yhteistyöhön voivat osallistua sekä sellaiset viranomaiset, jotka ovat osallistuneet vain vähäisessä määrin alueidenv- äliseen yhteistyöhön, että jo kokemusta hankkineet viran- omaiset (15) Phare-, Tacis- ja Meda-ohjelmat koordinoidaan entistä paremmin Interreg III -aloitteen kanssa (16) varat jaetaan Interreg III A ja B toimintalinjojen välille kohtuullisesti siten, että rajanylittävät toiminnot voidaan ylläpitää ja samalla lisätä valtioidenvälisen toiminnan suhteellista painoarvoa. Uuteen Interreg III C -ohjelmaan kuuluviin aloitteisiin on myös varattava kohtuullinen rahoitusosuus. (5) Interreg III -ohjelmat tehdään niin joustaviksi, että yhteis- työ on mahdollista sekä ohjelmatasolla että poliittisella, hallinnollisella ja hanketasolla Equal (6) -ohjelman varoja käytetään joustavasti Interreg III ja ohjelmat ovat avoimia alueille, jotka voivat edistää har- monista ja tasapainoista kehitystä. Alueilla, jotka ovat Interreg-alueen luonnollista lähiseutua ja kuuluvat tämän kanssa selvästi yhteen, tulee olla mahdollisuus osallistua Interreg III ohjelmiin (7) kaikille tuettaville hankkeille ja kumppaneille myön- netään tukea yhdenmukaisesti riippumatta siitä, onko kumppani joltakin tavoitealueelta vai ei (8) yleisluonteisia päämääriä tukeva yksityinen rahoitus rin- nastetaan julkiseen osarahoitukseen (9) euroaluekäsite ei ole ehtona sille, että alue voi toimia Interreg III A -ohjelmien ohjelmointi- ja hallinnointiyk- sikkönä (10) sellaisille valtiollisille raja-alueille, joilla on nykyisen kau- den aikana toiminut useita ohjelmia, perustetaan useita Interreg III A -ohjelmia (11) Interreg III A -ohjelman toiminta-alat muodostavat laajan kehyksen, joka mahdollistaa yhteistyön asiaankuuluvilla aloilla (12) Interreg III B -toimia laajennetaan siten, että voidaan tukea mm. pienehköjä (perusrakenne)investointeja ja ko- keiluhankkeita (13) harkitaan tarkkaan, miltä osin nykyisessä Interreg II C -aloitteessa sovelletut ohjelmointi- ja hallintorakenteet tulee siirtää uusiin Interreg III B -ohjelmiin 10. Equal-aloitetta koskevat huomautukset 10. 1. Mahdollisimman korkea työllisyysaste ja sosiaalinen yhteenkuuluvuus ovat Euroopan unionin suurimpia haasteita. Amsterdamin sopimuksessa vahvistetaan unionin rooli sosiaa- lisen syrjäytymisen torjumisessa. Sopimuksessa viitataan ni- menomaisesti syrjäytymisen ja syrjinnän torjumiseen. Artik- lassa 137 määrätään, että ”Sosiaalisen syrjäytymisen torjumiseksi [neuvosto voi – – toteuttaa] toimenpiteitä jäsenvaltioiden välisen yhteistyön edistämiseksi aloittein, joilla pyritään parantamaan tiedon saantia, kehittämään tiedon ja parhaiden käytäntöjen vaih- toa, edistämään innovatiivisia lähestymistapoja ja arvioi- maan kokemuksia”. Työttömyyttä ja sosiaalista syrjäytymistä tulee torjua 10. 2. paitsi moraalisista ja eettisistä myös taloudellisista syistä. Nykyaikaistamisen ja uusien teknologioiden kehittämisen vauhti on johtanut ammattitaitoa koskevien vaatimusten no- peaan uudelleenarviointiin kaikkialla unionissa. Niillä, joilla on tilaisuus saada ammatillista ja yleissivistävää koulutusta, on rajattomat mahdollisuudet hyötyä tietoyhteiskunnan kehitty- misestä. Sen sijaan vähän ammattitaitoa vaativissa tehtävissä työskentelevien työntekijöiden tai vieläkin huonommassa ta- pauksessa työelämän ulkopuolelle jääneiden osalta jako am- mattitaitoisiin ja ammattitaidottomiin korostuu entisestään. Pyrkimällä avaamaan työmarkkinat kaikille ja erityisesti kaik- kein heikoimmassa asemassa oleville unioni pystyy vapautta- maan sellaisia henkilöresursseja, jotka muutoin saattaisivat jäädä piiloon tai käyttämättä. Ammattitaitoisen työvoiman pulasta kärsiville työnantajille syntyy helposti houkutus palkata työntekijöitä ulkomailta ennemmin kuin kouluttaa oman maan työvoimaa, joka työskentelee niukasti ammattitaitoa vaativissa tehtävissä tai on työttömänä. 10. 3. Euroopan työllisyysstrategian ja jäsenvaltioiden toi- mintasuunnitelmien muotoutuminen ovat antaneet sysäyksen Euroopan sosiaalirahaston (ESR) uudistukselle. Euroopan työl- lisyysstrategia ohjailee tulevaisuudessa ESR:n tavoitteita ja painopisteitä. 6. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 156/25 10. 4. Ohjelmakaudella 1994–1999 ESR:n toiminta on kes- kittynyt merkittäviltä osin kahteen yhteisöaloitteeseen: Adap- tiin (elinkeinoelämän rakennemuutokseen sopeutuminen) ja Employmentiin (työttömien uudelleenintegroiminen työelä- mään). Jälkimmäinen aloite jakautuu puolestaan neljään toi- mintalinjaan: Now, Horizon, Youthstart ja Integra. 11. 1. 2. Komissio pelännee hallintotaakan lankeavan orga- nisaatioille, eikä komission osallistuminen pienimuotoisiin hankkeisiin saisi aikaan merkittävää kerrannaisvaikutusta. Alu- eiden komitean mielestä Equal-aloitteen tehokas ja yksinker- taistettu hallinto lisäisi kuitenkin sen tuloksellisuutta, mikä hyödyttäisi kaikkia asianosaisia. 10. 5. Nämä kaksi yhteisöaloitetta ovat merkittäviä yhteisö- välineitä muutosten aikaansaamiseksi työllisyyteen ja työmark- kinoihin liittyvillä aloilla. Sekä Adapt- että Employment- aloitteella on ollut tärkeä rooli valmisteltaessa tulevaa innovaa- tiotoimintaa ja uusia tapoja tehdä tunnetuksi ennaltaehkäiseviä ja aktivoivia toimenpiteitä. Ne ovat tarjonneet pohjan laajentaa työmarkkinatoimia välittämällä ja levittämällä hyviä käytän- teitä ja kokemuksia muille organisaatioille sekä muihin ohjel- miin ja hankkeisiin kaikissa jäsenvaltioissa. Ne ovat niin ikään vauhdittaneet oppimisprosessia monikansallisen kumppanuu- den avulla. A¨ skettäin käynnistetty Equal-aloite pohjautuu Adap- 10. 6. tista ja Employmentista saatuihin kokemuksiin ja kyseisten aloitteiden saavuttamaan menestykseen. Tarkoituksena on kehittää edelleen huomattavan potentiaalin omaavaa monikan- sallista yhteistyötä sekä yksittäisten hankkeiden että hankkei- den hallinnoijien ja poliittisten päättäjien välillä. Hyvien käytänteiden siirto on omiaan rikastamaan Euroopan työlli- syysstrategiaa. 10. 7. Komissio on aivan oikein todennut, että Adapt- ja Employment-aloitteista voidaan ottaa oppia. Etenkin hankkei- den alkuunpanijoiden ja aloitteiden hallinnoinnin parissa työs- kentelevien on hyödynnettävä karttunutta kokemusta. Nykyis- ten yhteisöaloitteiden loppuvuosinaan tuottama lisäarvo on säilytettävä ja siirrettävä uusiin aloitteisiin. 11. Hankemuoto ja täydentävyys 11. 1. Hankemuoto Komission ehdotus pyrkiä välttämään määräraho- 11. 1. 1. jen hajauttaminen liian moneen pieneen hankkeeseen merkit- see suunnanmuutosta. Päinvastoin kuin nykyisellä ohjelma- kaudella komissio katsoo, että rahoitettavien hankkeiden määrää tulisi supistaa, jotta valittavat hankkeet olisivat entistä laaja-alaisempia. ”Pienhankkeiden” mahdollinen kyky kehittää monikansallisuutta on erittäin tärkeä kysymys. Alueiden komi- tea katsoo, ettei hankkeita tule arvioida koon pohjalta. ”Pien- hankkeilla” on usein valtavasti potentiaalia innovatiivisten menetelmien ja parhaiden käytänteiden siirron vuoksi. Kankei- ta suurhankkeita pienimuotoisemmissa hankkeissa saattaa olla helpompi tuoda esiin parhaita menetelmiä ja käytänteitä. 11. 2. Täydentävyys 11. 2. 1. Uudessa Equal-aloitteessa on käsiteltävä myös täy- ja Employment- dentävyyttä koskevaa kysymystä. Adapt- aloitteista saadut kokemukset osoittavat projektikumppaneilla olevan usein tavattomasti vaikeuksia osarahoituksen hankki- misessa. Tämä on ollut erityinen ongelma suurien monikansal- listen hankkeiden parissa työskenteleville paikallis- ja aluevi- ranomaisille. Kun Equal-aloitteessa rahoitus keskitetään suuri- muotoisiin hankkeisiin, tietyt paikallis- ja alueviranomaiset saattavat jäädä Equal-hankkeiden ulkopuolelle sen vuoksi, etteivät ne pysty järjestämään vaadittavaa osarahoitusta. Sen vuoksi korostetaan, että ”pienhankkeilla” saattaa olla mer- kittävä rooli Equal-aloitteessa, koska osarahoitus saattaa järjes- tyä hankkeille, joilla on pienehkö talousarvio. 12. Toimenpiteet 12. 1. jotka liittyvät kolmeen pääasialliseen toimintalinjaan: Equal-aloitteella on tarkoitus tukea toimenpiteitä, i) toimintalinja A: monikansalliset, integroidut hankkeet ii) toimintalinja B: jäsenvaltiokohtainen verkostoituminen ja hankkeiden tunnetuksi tekeminen iii) toimintalinja C: toimenpidesuunnitelmien kehittäminen. 12. 2. Toimintalinja A: monikansalliset, integroidut hankkeet Toimintalinjaan A liittyvien hankkeiden avulla on 12. 2. 1. tarkoitus torjua syrjintää ja eriarvoisuutta työmarkkinoilla. Ehdotuspyyntöjen jälkeen hankkeet valitaan ja pannaan täytän- töön kolmen kriteerin pohjalta: a) b) innovaatio, jota vertaillaan esikuva-analyysin avulla komis- sion aiemmista aloitteista saatuihin kokemuksiin toimintakyvyn ja omaehtoisten toimien tukeminen: työ- markkinoilla esiintyvän syrjinnän ja eriarvoisuuden torju- miseen välittömimmin osallistuvat tahot ovat suoraan mukana toiminnassa c) integroitu lähestymistapa: valittujen hankkeiden tulisi sisältää useita eri toimintoja. 12. 2. 2. Komissio on suosittanut, että toimintalinjan A ”mo- nikansalliset, integroidut hankkeet” tulisi sisältää kolme hanke- vaihetta, joiden avulla hankkeet luotsataan valmisteluvaiheesta toimintavaiheeseen ja lopulta arviointi- ja levittämisvaiheeseen. C 156/26 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 6. 6. 2000 12. 2. 3. Alueiden komitea suhtautuu myönteisesti siihen, että komissio suosittaa Euroopan sosiaalirahastoa ainoaksi rakennerahastoksi, joka rahoittaa kyseisiä integroituja hankkei- ta, koska tämä yksinkertaistaa menettelyjä. 12. 2. 4. Alueiden komitea katsoo, että on erittäin tärkeää määritellä selkeästi aloitteen alusta asti termit ”innovaatio”, ”toimintakyky” ja ”integroitu lähestymistapa”. Kun käsitteet on selvästi määritelty Equalin yhteydessä, vältytään paljolti Adapt- ja Employment-aloitteissa todetulta sekaannukselta. 12. 3. Toimintalinja B: jäsenvaltiokohtainen verkostoituminen ja hankkeiden tunnetuksi tekeminen 12. 3. 1. Komissio pyrkii keskittymään toimintalinjassa B ”jäsenvaltiokohtainen verkostoituminen ja hankkeiden tunne- tuksi tekeminen” muutamaan teema-alueeseen, jotka saavat kussakin jäsenvaltiossa Equal-rahoitusta. Alueiden komitean mielestä paikallisten ja alueellisten intressien tulisi vaikuttaa päätöksentekoprosessiin jäsenvaltion ja komission päättäessä merkittävistä teemalohkoista. Komissio suosittaa lisäksi, että kukin jäsenvaltio ehdottaa kansallisella tasolla soveliaita meka- nismeja hankkeiden verkostoimiseksi ja hyvien käytänteiden tunnetuksi tekemiseksi. Alueiden komitean käsityksen mukaan paikalliset ja alueelliset intressit tulisi sisällyttää aktiivisesti edellä mainittujen mekanismien käynnistämiseen. 12. 4. Toimintalinja C: toimien kehittäminen 12. 4. 1. Alueiden komitea on komission kanssa yhtä mieltä siitä, että toimintalinjan C ”toimien kehittäminen” puitteissa komission ja jäsenvaltioiden tulisi yhdessä muodostaa yhdyssi- de hankkeista saatavien hyvien käytänteiden ja Equalille asetet- tuihin teemalohkoihin liittyvien toimien kehittämisen välille. Alueiden komitea kannattaa erityisesti pyrkimyksiä kehittää mekanismeja tulosten vertailemiseksi esikuva-analyysin avulla ja niiden tunnetuksi tekemiseksi. 13. Equal-aloitteen täytäntöönpano 13. 1. Komissio suosittaa, että Equalin täytäntöönpanon yhteydessä kukin jäsenvaltio laatisi oman sovittujen teemojen mukaisen ohjelmansa, jonka rakenne olisi koordinoitu Euroo- pan työllisyysstrategiaan. Ohjelmien hyväksymisen jälkeen jäsenvaltiot vastaavat hanke-ehdotusten säännöllisestä pyyntö- menettelystä ja muodostavat aloitteen täytäntöönpanoa valvo- van jäsenvaltiokohtaisen seurantakomitean. Alueiden komitea katsoo, että alue- ja paikallisviranomaisilla on jäsenvaltiotasolla merkittävä osuus Equalin onnistumisessa. Alueiden komitean mielestä alueellisten ja paikallisten intressien tulisi olla edustet- joissa ne voivat tuina jäsenvaltioiden seurantakomiteoissa, tuoda esiin prosessin kannalta merkittävän paikallis- ja alueta- son kokemuksensa. 14. Kohdentamistoimenpiteet Alueiden komiteaa huolestuttaa se, että komissio on 14. 1. alunperin todennut Equalin poikkeavan nykyisistä yhteisöaloit- teista siltä osin, ettei rahoitusta kohdenneta tietyille yhteiskun- tasektoreille. Kaikki syrjäytymistä vastaan kamppailevat orga- jätetään Equal-aloitteessa kilpailemaan keskenään nisaatiot rahoituksesta. Esimerkiksi sellaiset yhteiskunnan toimijat, jotka kamppailevat vammaisuudesta johtuvaa syrjintää vastaan, saat- tavat jotka pyrkivät edistämään naisten tasavertaisia mahdollisuuksia työpaikalla. On kyseenalaista, tulevatko parhaat ja ansioituneimmat hank- keet näin valituiksi. Alueiden komitea kehottaa komissiota harkitsemaan sellaisten Equal-aloitteeseen liittyvien toimenpi- teiden käynnistämistä, jotka ovat erityisesti kohdennettu yh- teiskunnasta syrjäytyneille ryhmille. joutua kilpailemaan niiden kanssa, 15. Equal-aloitetta koskevat suositukset 15. 1. ta näkökohtia Equal-aloitteen suuntaviivoja laadittaessa. Alueiden komitea suosittaa pidettäväksi mielessä usei- (1) Equal on tarkoitettu vakiinnuttamaan nykyisten Adapt- ja Employment-aloitteissa saavutettuja tuloksia. Uusi kon- teksti – Euroopan työllisyysstrategia – edellyttää kuitenkin uusia ohjelmia ja toimenpiteitä. Equalista tulisi muokata väline, joka auttaa yhteisön, paikallis- ja aluetason sekä jäsenvaltioiden toimijoita torjumaan sosiaalista syrjäyty- mistä työ- ja muussa yhteiskuntaelämässä. (2) Rahoitushakemusten aiheuttama hallintotaakka tulisi pitää mahdollisimman kevyenä. Potentiaaliset hakijat kaikkoavat usein, jos prosessi on liian virkavaltainen. (3) Käsitteet tulisi määritellä mahdollisimman selvästi. Equalin yhteydessä on määriteltävä selkeästi termit ”innovaatio”, ”monikansallisuus” ja ”valtavirtaistaminen”. (4) On kehitettävä seurantatoimia, joiden avulla voidaan verra- ta hankkeiden tuloksia ja onnistumisastetta. (5) Tärkeintä on, että onnistuneita Equal-hankkeita pystytään valtavirtaistamaan tehokkaasti valtakunnallisella, alue- ja paikallistasolla ainoastaan kehittämällä hankkeen tunne- tuksi tekemistä koskeva strategia sen ”elinaikana” eikä vasta hankkeen loppuvaiheessa. Leader+ 16. Leader+ -aloitetta koskevat huomiot Leader-yhteisöaloitteen I ja II vaiheessa oli uutta 16. 1. ennen kaikkea lähestymistapa, joka voidaan kiteyttää seuraa- vasti: 6. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 156/27 – integroitu toiminta (lähes kaikki) tuen osatekijät – – – kehittämistoiminnan vauhdittaminen ja tekninen tuki eritasoinen koulutus yksittäisten yritysten perustaminen/vakiinnuttaminen/ nykyaikaistaminen – paikallisten raaka-aineiden arvostuksen lisääminen pie- nimuotoisen jalostuksen avulla – paikallisten tuotteiden ja palveluiden myynninedistä- minen ja markkinointi – maaseutumatkailun vakiinnuttaminen ja moninaista- minen – ympäristö- ja kulttuuriomaisuuden vaaliminen ja hyö- dyntäminen – – – integroiva tuki, jonka avulla eri osatekijöihin liittyvät hankkeet ja toimet organisoidaan yhtenäiseksi ja johdon- mukaiseksi toimintasuunnitelmaksi sen sijaan että ne muo- dostaisivat pelkän hajanaisten hankkeiden luettelon alueellisesti suunnattu tuki, joka muotoillaan ja jota myön- netään ottamalla huomioon tietyn alueen resurssit, potenti- aali ja odotukset alhaalta ylöspäin suuntautuva dynamiikka, joka saadaan aikaan aktivoimalla alueen viranomaiset ja väestö toimi- maan paikallisen kehitysprosessin hyväksi – hajautettu hallinnointi hoidettavaksi paikalliselle toiminta- ryhmälle, itsemääräämisvaltaa, jotta se pystyy panemaan prosessin täytäntöön riittävän joustavasti. jolle annetaan runsaasti 16. 2. Leader+ -ohjelmaa kuvailevassa komission asiakir- jassa toistetaan edellisten ohjelmien pääasialliset suuntaviivat. Siihen on kuitenkin lisätty uusi vaatimus, jonka mukaan paikallisten kehityssuunnitelmien strategia on kohdistettava yhteen luetelluista aiheista. Alueiden komitea pitää panostuk- sen kohdistamista asianmukaisille ongelma-alueille tärkeänä. Komission mainitsemat aiheet ja kohderyhmät soveltuvat hyvin osaksi integroitua kehitysstrategiaa. Alueiden komitea korostaa kuitenkin, että paikallisilla toimintaryhmillä on mah- dollisuus valita useampi kuin yksi aihe tai kohderyhmä. Komitea kehottaakin jäsenvaltioita tarttumaan tilaisuuteen ja täydentämään mahdollisten aiheiden ja kohderyhmien luet- teloa. Siksi komitea ehdottaakin, että komission jäsenvaltioille koh- distamasta tiedonantoluonnoksesta poistetaan vastaavansisäl- töiset kohdat. Tämä koskee kohdan 9 toista virkettä ja koh- dan 10 viimeistä virkettä. 16. 3. Lisäksi todetaan, että kuhunkin paikalliseen toiminta- suunnitelmaan liittyvän kehittämisstrategian odotetaan olevan erityisluonteinen ja omaperäinen perinteisten ohjelmien tukiin verrattuna. Perinteisille ohjelmille on juuri luonteenomaista, että ne ovat muun muassa alakohtaisia tai kohderyhmäkeskeisiä. Leader+ -ohjelman todellinen uutuus piilee sen mah- 16. 4. dollistamassa ja edistämässä lähestymistavassa. On olennaista säilyttää ja lujittaa juuri tätä metodologista edistysaskelta. 16. 5. Tässä yhteydessä on tärkeää korostaa, että maaseutu- alueiden integroidun kehittämisen toimintasuunnitelma ei saa koostua pelkästään uutta luovista toimista. Suunnitelmaan on sisällytettävä lukuisia aloitteita ja hankkeita, joilla pyritään ratkaisemaan paikalliset ongelmat, vastaamaan paikallisiin odotuksiin, vaikuttamaan paikallistasolla ja näin ollen anta- maan panos paikalliskehityksen syventämiseen. Suunnitelma kokonaisuudessaan on uutta; tietyt toimet – vaikka ne eivät olisikaan innovatiivisia – saattavat olla tarpeen koko prosessin kannattavuuden, yhtenäisyyden ja johdonmukaisuuden var- mistamiseksi. Edelleen on syytä muistuttaa, että Leader-ohjelmassa 16. 6. edellytetään perustettavaksi paikallinen kehittämisyhdistys, joka vastaa paikallisen toimintasuunnitelman laatimisesta ja toteuttamisesta ja pyrkii samalla intensiivisesti aktivoimaan paikallisia asukkaita ja viranomaisia, saamaan heidät liikkeelle ja osallistumaan toimintaan. Leader+:aa ei olisi olemassa ilman paikallistason dynamiikkaa tai panostuksia aluetason kehittämiskulttuurin luomiseen. On niin ikään erittäin tärkeää, että Leader+ -ohjelmassa kehittämistoimia vauhditetaan ja tuetaan teknisesti ja annetaan mahdollisuus rahoittaa monenlaisia toimia ja aloitteita – muun muassa aktivointiverkostojen luomista ja toimintaa (verkostoilla olisi omat solmukohtansa, välineistönsä ja henki- löresurssinsa), alueellisesti suuntautuneen tiedotus- ja virike- materiaalin toimittamista sekä erilaisten tapahtumien ja festi- vaalien järjestämistä. Sekä pätevyyden hankkimiseen tähtäävän että muun teknisen tuen tulee – mahdollisesti supistettuna – koskea myös maaseu- tualueita, joilla jo toimivia Leader-kehittämisryhmiä uudiste- taan. Ensiksi on tärkeää todeta, kuten jatkuvasti on korostettu, että kaikki Euroopan unionin 15 jäsenvaltion maaseutualueet täyttävät periaatteessa Leader+ -aloitteen tukiedellytykset ja ettei edellytyksiä tule rajoittaa suunnitelmien tekemistä koske- vissa ohjeissa. 16. 7. Leader+ -ohjelmassa on korostettava erityisesti yh- dentämiseen tähtääviä toimia ja nivottava yhteen samaan tavoitteeseen pyrkivät välineet siten, että ne vaikuttavat yhdessä ja täydentävät toisiaan. C 156/28 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 6. 6. 2000 16. 8. paikallistasolla syntyneitä pienimuotoisia aloitteita. Erityisen tärkeää on, että ohjelman avulla edistetään 16. 9. Leader+ -ohjelmalla tulee tukea paikalliskehityksestä vastaavien yhdistysten ja toimijoiden työtä. Etenkin ohjaustoi- mien, alueiden välisen yhteistyön ja maaseutualueiden verkos- tojen parantamiseksi Carrefour-keskukset on nivottava suo- raan ohjelmaan. Leader+ on nivellettävä muihin ohjelmiin, 16. 10. joiden tavoitteena on täydentää työpaikkojen luomista, ammatillista koulutusta, käsiteollisuutta ja muita sosiaalisia tukitoimia. 16. 11. Alueiden komitea, jossa on erityisistä rakenneongel- mista kärsivien maaseutualueiden lukuisia vaaleilla valittuja paikallisedustajia, on erityisen kiinnostunut Leader+ -ohjel- masta. 16. 12. Vaaleilla valitut paikallisedustajat ovat ahdingossa olevien maaseutualueiden kehittämisprosessin ensisijaisia vauhdittajia. He toimivat paikallistasolla itsenäisesti ja ovat tahoja, jotka huolehtivat työpaikkojen luomiseen ja talouden yleiseen elvyttämiseen liittyvistä tärkeimmistä investointihank- jos Leader+ -ohjelma keista. Näin ollen olisi vahingollista, olisi riippuvainen Euroopan tai tai aluetason byrokraattisista ja ohjailevista näkemyksistä sen sijaan, että suosittaisiin paikallista ohjelmansuunnittelua. jäsenvaltio- 16. 13. Alueiden komitea toivoo, että ohjelman toimivuu- den mahdollistavat säännökset pannaan täytäntöön mahdolli- simman pian. Koska ohjelma herättää toiveita, hakemusmenettelyn arviointi ei saisi kestää viittä kuukautta, kuten asiakirjassa mainitaan. Virkavaltaisuuteen tottumattomien paikallisten kehitystoimi- joiden on vaikea hyväksyä pitkiä odotusaikoja. Lisäksi on varmistettava, ettei ohjelmien toteuttaminen myöhästy. Komission ehdotuksen mukaan paikallisten toimin- taryhmien valinta voi kestää jopa kaksi vuotta valintaperustei- den hyväksymisestä. Valintaprosessin kesto on voitava rajata esim. puoleen vuoteen. Kuluvan ohjelmakauden kokemusten Bryssel 17. helmikuuta 2000. perusteella alueiden komitea katsoo, että ohjelmien toteutta- misen myöhästyminen heikentää sekä panoksen toteutusta joilla on ensin että sen vaikutusta uusilla Leader-alueilla, hankittava toiminnan edellyttämä osaaminen. Toistamiseen valittavilla alueilla jo hankittu osaaminen voi puolestaan jäädä hyödyntämättä. Alueiden komitea ottaa huomioon Leader+ -ohjel- 16. 14. man kolme toimintalohkoa ja katsoo, että ensimmäiselle toimintalohkolle – alueelliset ja yhdennetyt maaseudun kehit- tämistä koskevat pilottistrategiat – on myönnettävä eniten rahoitusta. Rahoitushakemusten menestymisen pitää riippua siitä, onko luotu useita kumppaneita käsittävä, todellinen paikallisstra- tegia. 16. 15. Alueiden komitea esittää toivomuksen, että infra- struktuurihankkeet sisällytettäisiin Leader+ -ohjelmaan. Jos ne eivät ole ohjelman mukaisesti tukikelpoisia, muiden ohjelmien arvioijien tulee asettaa ne etusijalle. Maaseudun kehittämisstrategia kaipaa todella tiettyjä perus- luonteisia infrastruktuureja, joiden puuttuessa kehittämispro- sessi ei ole kestävää. 16. 16. Alueiden komitea katsoo, että komission vaatimus olla rajoittamatta yhteistyötä vain kokemustenvaihtoon on sinänsä kannatettava. Kokemustenvaihtoa itsenäisenä yhteis- työmuotona ei kuitenkaan tulisi sulkea tuen ulkopuolelle. 16. 17. Suuntaviivoja koskevan luonnoksen 9 kohdassa oleva ehdotus tuen rajaamisesta etukäteen tietyille alueille olisi poistettava. 16. 18. Suuntaviivoja koskevan luonnoksen 12 kohdan en- simmäisessä alakohdassa oleva ehdotus Leader+ -aloitteen tuensaajien rajaamisesta vain paikallisiin toimintaryhmiin tulisi poistaa. Sama koskee julkishallinnon ja vaaleilla valittujen edustajien osuuden rajoittamista päätöksentekotasolla 50 %:iin paikallis- ten toimintaryhmien osuudesta (12 kohdan kolmas alakohta). Alueiden komitean puheenjohtaja Jos CHABERT