title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0279/00 von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission. Schließung der Goodyear-Niederlassung in Cisterna di Latina in Italien.

text: C 225 E/198 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 (2000/C 225 E/224) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0279/00 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (3. Februar 2000) Betrifft: Schlie(cid:223)ung der Goodyear-Niederlassung in Cisterna di Latina in Italien Vor kurzem wurde die Schlie(cid:223)ung des Produktionswerks von Goodyear in Cisterna di Latina angek(cid:252)ndigt, wodurch ungef(cid:228)hr 560 Angestellte entlassen werden, zu denen noch weitere im Zuliefersektor besch(cid:228)ftigte Arbeitnehmer hinzukommen werden. Diese Schlie(cid:223)ung, durch die ein in Schwierigkeiten befindliches Gebiet in eine ernste Krise geraten k(cid:246)nnte, erfolgt wegen (cid:132)(cid:252)bersch(cid:252)ssiger Produktionskapazit(cid:228)t(cid:133) und (cid:133). extremem Wettbewerb in der gesamten Reifenindustrie in Europa(cid:147). Der betreffende Betrieb kam jedoch von 1965 bis heute in den Genu(cid:223) zahlreicher Erleichterungen, Steuerverg(cid:252)nstigungen und Finanzmittel sowohl auf nationaler als auch auf europ(cid:228)ischer Ebene. Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen: 1. ob sie nicht der Ansicht ist, da(cid:223) dieser Fall im Widerspruch zur Richtlinie 98/59/EG (1) des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber Massenentlassungen steht; 2. ob der Ausschlu(cid:223) der Arbeitnehmer von einer Phase der Diskussion und der gemeinsamen Ausein- andersetzung mit der Unternehmensleitung nicht gegen die Richtlinie 94/45/EG (2)des Rates vom 22. September 1994 (cid:252)ber die Einsetzung eines Europ(cid:228)ischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh(cid:246)rung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen verst(cid:246)(cid:223)t; 3. ob die Kommission vorgesehen hat, eine Evaluierung der Anwendung der Richtlinie (cid:252)ber Massen- entlassungen und Betriebsschlie(cid:223)ungen auszuarbeiten und wirksame Sanktionen f(cid:252)r den Fall einer Nichtbeachtung dieser Richtlinie gem(cid:228)(cid:223) der Entschlie(cid:223)ung des Europ(cid:228)ischen Parlaments zur Umstruk- turierung von Firmen im Rahmen der Globalisierung (B5-0185/1999) vorzuschlagen und ob diese M(cid:246)glichkeit auf den Fall Goodyear in Cisterna di Latina zutreffen k(cid:246)nnte; 4. ob sie es nicht f(cid:252)r angebracht h(cid:228)lt, gem(cid:228)(cid:223) der obengenannten Entschlie(cid:223)ung mit Goodyear einige Sozialklauseln zum Schutz der Arbeitnehmer auszuhandeln, auch im Hinblick auf weitere in Europa angesiedelte Produktionsst(cid:228)tten; 5. ob sie es im Rahmen der etwaigen Gew(cid:228)hrung k(cid:252)nftiger Mittel aus den Strukturfonds f(cid:252)r den Zeitraum 2000-2006 f(cid:252)r Goodyear-Betriebe in Mitgliedstaaten nicht f(cid:252)r sinnvoll h(cid:228)lt, die Vorf(cid:228)lle in Cisterna di Latina zu ber(cid:252)cksichtigen und die Gew(cid:228)hrung der Wirtschaftshilfen der Union von einer mittel- bis langfristigen Verpflichtung der Konzernleitung auf dem Gebiet der Besch(cid:228)ftigung und lokalen Entwicklung abh(cid:228)ngig zu machen; 6. ob sie es nicht f(cid:252)r angebracht h(cid:228)lt, die wirtschaftlichen Grundlagen des Beschlusses von Goodyear in Italien zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, wenn man bedenkt, da(cid:223) dem in Las Vegas am 20. Januar 2000 vorgestellten Plan des multinationalen Unternehmens f(cid:252)r das Jahr 2000 zufolge mit einer mehr als positiven Wirtschaftsprognose, einem geplanten Produktivit(cid:228)tsanstieg und der St(cid:228)rkung der auch in Europa gehaltenen Marktpositionen zu rechnen ist, was sogar so weit geht, da(cid:223) f(cid:252)r das 21. Jahrhundert neue Erwerbungen geplant sind; 7. ob sie nicht der Auffassung ist, da(cid:223) derartige Krisen durch Formen der Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer gel(cid:246)st werden k(cid:246)nnen? (1) ABl. L 225 vom 12. 8. 1998, S. 16. (2) ABl. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 64. Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2739/99 und P-0279/00 (6. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission holt gegenw(cid:228)rtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverz(cid:252)glich mitteilen


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0283/00 von Chris Davies (ELDR) an die Kommission. Aufnahme des Riesenhais in die CITES ‐ Liste.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
international trade
marine mammal
protection of animal life
protection of plant life
revision of an agreement

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text: C 280 E/206 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 3. 10. 2000 Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (20. M(cid:228)rz 2000) Die derzeit im Besitz der Postunternehmen befindlichen Briefmarkensammlungen sind Teil ihres Verm(cid:246)- gens. Wenn ein Mitgliedstaat beschlie(cid:223)t, die Rechtsstellung seines Postunternehmens zu (cid:228)ndern, ist es seine Aufgabe, bei dieser Gelegenheit (cid:252)ber die Verwendung solcher Sammlungen und anderer Verm(cid:246)genswerte zu entscheiden und dabei dem Markt f(cid:252)r diese Sammlungen Rechnung zu tragen. Die Kommission ist weder f(cid:252)r die Regelung von eigentumsrechtlichen Fragen in den Mitgliedstaaten noch f(cid:252)r die Herausgabe von Briefmarken zust(cid:228)ndig. Bei einer ˜nderung der Rechtsstellung eines Postunterneh- mens ist die Kommission folglich nicht befugt, (cid:252)ber die Verwendung von Briefmarkensammlungen zu entscheiden. (2000/C 280 E/243) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0283/00 von Chris Davies (ELDR) an die Kommission (3. Februar 2000) Betrifft: Aufnahme des Riesenhais in die CITES (cid:129) Liste Die Regierung des VK hat vorgeschlagen, den Riesenhai internationalen Handel mit gef(cid:228)hrdeten Arten aufzunehmen. in Anhang II des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber den Kann die Kommission weitere Mitgliedstaaten nennen, die auch die Aufnahme des Riesenhais in die 1. Liste unterst(cid:252)tzen wollen? Beabsichtigt die Kommission, auf der bevorstehenden Konferenz der Vertragsparteien im April 2000 2. f(cid:252)r die Aufnahme in die Liste einzutreten? Antwort von Frau Mrs Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (25. Februar 2000) Es gibt stichhaltige wissenschaftliche Argumente f(cid:252)r die Unterst(cid:252)tzung der Aufnahme des Riesenhais in Anhang II des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber den internationalen Handel mit gef(cid:228)hrdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES). Die Kommission mu(cid:223) jedoch erst eine formelle Stellungnahme zu diesem Punkt annehmen. Die Mitgliedstaaten werden ihre Ansichten auf der Ratstagung darlegen, auf der zu gegebener Zeit auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission f(cid:252)r die Konferenz der CITES-Parteien der gemeinsame Stand- punkt der Gemeinschaft festgelegt wird. (2000/C 280 E/244) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0286/00 von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission (11. Februar 2000) Betrifft: Probleme der r(cid:246)mischen Tageszeitung Il Tempo Die Probleme der bekannten r(cid:246)mischen Tageszeitung Il Tempo, die mehrere Tage nicht erschienen ist, haben in letzter Zeit einiges Aufsehen erregt. Sie sind dadurch entstanden, da(cid:223) ein Verleger nach wie vor nicht bereit ist, (cid:252)ber die durch seine Umstrukturierungspolitik gef(cid:228)hrdeten Arbeitspl(cid:228)tze im Rahmen von Verhandlungen unter Beteiligung der Gewerkschaften zu diskutieren. Der Verleger hat jedoch offenbar nicht die Absicht, sich an die Tarifvereinbarungen und die von den Berufsgruppen der Journalisten und der Drucker abgeschlossenen und Arbeitsvertr(cid:228)ge zu halten. Dar(cid:252)ber hinaus scheinen die Beteiligungs- und Besitzverh(cid:228)ltnisse durchaus unklar, denn offenbar stammte ein gro(cid:223)er Teil des Betrages, den der derzeitige Verleger Bonifaci f(cid:252)r den Kauf des Unternehmens (cid:132)Editrice Romana(cid:147) gezahlt hat, aus dem Geld eben dieses Unternehmens, dessen Aktien Gegenstand des Gesch(cid:228)fts waren


title: Commission Regulation (EC) No 271/2000 of 3 February 2000 concerning tenders notified in response to the invitation to tender for the export of common wheat issued in Regulation (EC) No 2010/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund

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text: L 29/16 EN Official Journal of the European Communities 4. 2. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 271/2000 of 3 February 2000 concerning tenders notified in response to the invitation to tender for the export of common wheat issued in Regulation (EC) No 2010/1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 1253/ 1999 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1501/95 of 29 June 1995 laying down certain detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 on the granting of export refunds on cereals and the measures to be taken in the event of disturbance on the market for cereals (3), as last amended by Regulation (EC) No 2513/98 (4), and in particular Article 7 thereof, Whereas: (1) (2) An invitation to tender for the refund and/or the tax for the export of common wheat to certain ACP States was opened pursuant to Commission Regulation (EC) No 2010/1999 (5). Article 7 of Regulation (EC) No 1501/95 allows the Commission to decide, in accordance with the procedure laid down in Article 23 of Regulation (EEC) No 1766/92 and on the basis of the tenders notified, to make no award. (3) (4) On the basis of the criteria laid down in Article 1 of Regulation (EC) No 1501/95 a maximum refund or minimum tax should not be fixed. The measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 No action shall be taken on the tenders notified from 28 January to 3 February 2000 in response to the invitation to tender for the refund or the tax for the export of common wheat issued in Regulation (EC) No 2010/1999. Article 2 This Regulation shall enter into force on 4 February 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 3 February 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 147, 30. 6. 1995, p. 7. (4) OJ L 313, 21. 11. 1998, p. 16. (5) OJ L 248, 21. 9. 1999, p. 19


title: Verordening (EG) nr. 272/2000 van de Commissie van 3 februari 2000 tot vaststelling van de maximumverlaging van het recht bij invoer van sorgho in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2774/1999

eurovoc_concepts:
CCT duties
award of contract
import
sorghum

text: 4. 2. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 29/17 VERORDENING (EG) Nr. 272/2000 VAN DE COMMISSIE van 3 februari 2000 tot vaststelling van de maximumverlaging van het recht bĳ invoer van sorgho in het kader van de inschrĳving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2774/1999 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Veror- dening (EG) nr. 1253/1999 (2), inzonderheid op artikel 12, lid 1, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) Een inschrĳving voor de maximumverlaging van het recht bĳ invoer van sorgho in Spanje is opengesteld bĳ Verordening (EG) nr. 2774/1999 van de Commissie (3). Overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1839/95 van de Commissie (4), gewĳzigd bĳ Verorde- ning (EG) nr. 1963/95 (5), kan de Commissie volgens de procedure van artikel 23 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 besluiten een maximumverlaging van het recht bĳ invoer vast te stellen. Bĳ deze vaststelling moet met name rekening worden gehouden met de in de artikelen 6 en 7 van Verordening (EG) nr. 1839/95 genoemde criteria. Er wordt gegund aan elke inschrĳver wiens offerte ten hoogste gelĳk is aan de maximumverlaging van het recht bĳ invoer. (3) (4) De toepassing van de bovenbedoelde criteria op de huidige marktsituatie leidt voor de betrokken graansoort tot de vaststelling van de maximumverlaging van het recht bĳ invoer op het in artikel 1 vermelde bedrag. De in deze verordening vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Comité van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de offertes die van 28 januari tot en met 3 februari 2000 in het kader van de inschrĳving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2774/1999 worden meegedeeld, wordt de maximumverla- ging van het recht bĳ invoer van sorgho vastgesteld op 52,88 EUR/t voor een globale maximumhoeveelheid van 10 000 t. Deze verordening treedt in werking op 4 februari 2000. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 3 februari 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 160 van 26. 6. 1999, blz. 18. (3) PB L 334 van 28. 12. 1999, blz. 5. (4) PB L 177 van 28. 7. 1995, blz. 4. (5) PB L 189 van 10. 7. 1995, blz. 22


title: Acordo sob forma de troca de cartas que altera o acordo sob forma de troca de cartas entre a Comunidade Europeia e a República da Hungria relativo ao estabelecimento recíproco de contingentes pautais para determinados vinhos

eurovoc_concepts:
Hungary
agreement (EU)
tariff quota
trade agreement
trade promotion
wine

text: 12. 8. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 212/3 ACORDO SOB FORMA DE TROCA DE CARTAS que altera o acordo sob forma de troca de cartas entre a Comunidade Europeia e a República da Hungria relativo ao estabelecimento recíproco de contingentes pautais para determinados vinhos A. Carta da Comunidade Bruxelas, 29 de Julho de 1999 Excelentíssimo Senhor, Tenho a honra de me referir ao acordo sob forma de troca de cartas, celebrado em 29 de Novembro de 1993 entre a Comunidade Europeia e a República da Hungria, relativo ao estabelecimento recíproco de contingentes pautais para determinados vinhos e às negociações realizadas entre a Comunidade Europeia e a República da Hungria a fim de adaptar o referido acordo na sequência da adesão da República da Áustria, da República da Finlândia e do Reino da Suécia à União Europeia e de o prorrogar para além de 31 de Dezembro de 1998. Tenho a honra de confirmar que a Comunidade Europeia e a República da Hungria acordaram no seguinte: I. No ponto 2, primeiro e segundo travessões, do acordo, a expressão «. na acepção da Lei vitivinícola húngara n. o 36/1970 e do Regulamento de execução n. o 40/1977 (MEM), alterado pelos Regulamentos n. os 7/1990 (FM) e 23/1992 (FM). » é substituída pela expressão: «. na acepção da Lei dos vinhos húngaros. ». II. O quadro 1 do anexo do referido anexo é substituído pelo quadro seguinte: «Quantidades de vinhos originários da Comunidade que são objecto das reduções pautais Código da pauta aduaneira húngara Designação das mercadorias ex 2204 21 ex 2204 29 Vinhos de uvas frescas 1999 Quantidades em hecto- litros 51 170 63 500 ex 2204 10 Vinhos espumanetes de qualidade, produzidos ou não em regiões deter- minadas, em recipientes de capacidade não superior a dois litros 3 390» III. O quadro 2 do anexo do referido acordo é substituído pelo quadro seguinte: «Quantidades de vinhos originários da Hungria que são objecto das reduções pautais Código NC Designação das mercadorias ex 2204 21 Vinhos de qualidade, incluindo os vinhos de qualidade superior e os vinhos de qualidade com a indicação geográfica “Tokaj”, bem como os vinhos com a denominação “Tajbor” ex 2204 29 Vinhos de uvas frescas ex 2204 10 Vinhos espumantes de qualidade, em recipientes de capacidade não superior a 2 litros 1999 Quantidades em hecto- litros 216 930 113 460 3 700» L 212/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 12. 8. 1999 IV. A alínea a) do ponto 3 do citado regulamento passa a ter a seguinte redacção: «Em relação aos direitos aplicados pela Hungria à importação de vinhos originários da Comunidade: — em 1993: 90 % do direito de base, — em 1994: 80 % do direito de base, — em 1995 e nos anos seguintes: 70 % do direito de base, — em 1999, em conformidade com o princípio do standstill, os direitos aplicáveis serão os indicados no seguinte quadro: Direitos aplicados pela Hungria à importação de vinhos originários da Comunidade Código da pauta aduaneira húngara ex 2204 10 Designação das mercadorias Vinhos espumantes de qualidade, produzidos ou não em regiões determinadas, em recipientes de capacidade não superior a dois litros Direitos aplicáveis em 1999 21 % ad valorem 2204 21 excluindo 2204 21 79 2204 21 80 2204 21 83 2204 21 84 2204 21 94 01 2204 21 98 01 2204 21 99 01 2204 21 79 2204 21 80 2204 21 83 2204 21 84 2204 21 94 01 2204 21 98 01 2204 21 99 01 2204 29 excluindo 2204 29 65 2204 29 75 2204 29 83 2204 29 84 2204 29 94 01 2204 29 98 01 2204 29 99 01 2204 29 65 2204 29 75 2204 29 83 2204 29 84 2204 29 94 01 2204 29 98 01 2204 29 99 01 Vinhos em recipientes de capacidade não superior a 2 litros 28 % ad valorem 10,5 % ad valorem 70 % do direito NMF aplicável em 1999 Vinhos em recipientes de capacidade superior a 2 litros 28 % ad valorem 10,5 % ad valorem 70 % do direito NMF aplicável em 1999» 12. 8. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 212/5 A presente troca de cartas será aprovada segundo as formalidades próprias das partes. O presente acordo entra em vigor no dia da sua assinatura. É aplicável de 1 de Maio de 1999 a 31 de Dezembro de 1999, em conformidade com as legislações e regulamentações das partes contratantes. Caduca em 31 de Dezembro de 1999. Durante o primeiro semestre de 1999 serão efectuadas as negociações com vista à celebração de um protocolo adicional ao Acordo europeu, cujo âmbito de aplicação abranja o sector dos vinhos e das bebidas espirituosas. Por outro lado, o protocolo adicional ao Acordo europeu definirá as modalidades de uma cooperação entre a Hungria e a Comunidade Europeia para apoiar a execução de um programa de aplicação gradual na Hungria do acervo comunitário no sector do vinho e das bebidas espirituosas, nomeadamente no que diz respeito ao reforço da gestão da oferta e dos instrumentos de controlo no sector vitivinícola (incluindo a criação de um cadastro vitícola). Muito agradeceria a Vossa Excelência se dignasse confirmar-me o acordo do seu Governo sobre o teor da presente carta. Queira aceitar, Excelentíssimo Senhor, os protestos da minha mais elevada consideração. Pelo Conselho da União Europeia O Presidente L 212/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 12. 8. 1999 B. Carta da República da Hungria Bruxelas, 29 de Julho de 1999 Excelentíssimo Senhor, Tenho a honra de acusar a recepção da carta de hoje de Vossa Excelência do seguinte teor: «Tendo a honra de me referir ao acordo sob forma de troca de cartas, concluído em 29 de Novembro de 1993 entre a Comunidade Europeia e a República da Hungria, relativo ao estabelecimento recíproco de contingentes pautais para determinados vinhos e às negociações realizadas entre a Comunidade Europeia e a República da Hungria a fim de adaptar o referido acordo na sequência da adesão da República da Áustria, da República da Finlândia e do Reino da Suécia à União Europeia e de o prorrogar para além de 31 de Dezembro de 1998. Tenho a honra de confirmar que a Comunidade Europeia e a República da Hungria acordaram no seguinte: I. No ponto 2, primeiro e segundo travessões, do acordo, a expressão “. na acepção da Lei vitivinícola húngara n. o 36/1970 e do Regulamento de execução n. o 40/1977 (MEM), alterado pelos Regulamentos n. os 7/1990 (FM) e 23/1992 (FM). ” é substituída pela expressão: “. na acepção da Lei dos vinhos húngaros. ” II. O quadro 1 do anexo do referido acordo é substituído pelo quadro seguinte: «Quantidades de vinhos originários da Comunidade que são objecto das reduções pautais Código da pauta aduaneira húngara Designação das mercadorias ex 2204 21 ex 2204 29 ex 2204 10 Vinhos de uvas frescas Vinhos espumantes de qualidade, produzidos ou não em regiões determinadas, em recipientes de capacidade não superior a dois litros 1999 Quantidades em hecto- litros 51 170 63 500 3 390» III. O quadro 2 do anexo do referido acordo é substituído pelo quadro seguinte: «Quantidades de vinhos originários da Hungria que são objecto das reduções pautais Código NC Designação das mercadorias ex 2204 21 Vinhos de qualidade, incluindo os vinhos de qualidade superior e os vinhos de qualidade com a indicação geográfica “Tokaj”, bem como os vinhos com a denominação “Tajbor” 1999 Quantidades em hecto- litros 216 930 ex 2204 29 Vinhos de uvas frescas 113 460 ex 2204 10 Vinhos espumantes de qualidade, em recipientes de capacidade não superior a 2 litros 3 700» 12. 8. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 212/7 IV. A alínea a) do ponto 3 do citado regulamento passa a ter a seguinte redacção: “Em relação aos direitos aplicados pela Hungria à importação de vinhos originários da Comunidade: — em 1993: 90 % do direito de base, — em 1994: 80 % do direito de base, — em 1995 e nos anos seguintes: 70 % do direito de base, — em 1999, em conformidade com o princípio do “standstill”, os direitos aplicáveis serão os indicados no seguinte quadro: Direitos aplicados pela Hungria à importação de vinhos originários da Comunidade Código da pauta aduaneira húngara Designação das mercadorias ex 2204 10 Vinhos espumantes de qualidade, produzidos ou não em regiões determinadas, em recipientes de capacidade não superior a dois litros Direitos aplicáveis em 1999 21 % ad valorem 2204 21 excluindo Vinhos em recipientes de capacidade não superior a 2 28 % ad valorem 2204 21 79 2204 21 80 2204 21 83 2204 21 84 2204 21 94 01 2204 21 98 01 2204 21 99 01 2204 21 79 2204 21 80 2204 21 83 2204 21 84 2204 21 94 01 2204 21 98 01 2204 21 99 01 2204 29 excluindo 2204 29 65 2204 29 75 2204 29 83 2204 29 84 2204 29 94 01 2204 29 98 01 2204 29 99 01 2204 29 65 2204 29 75 2204 29 83 2204 29 84 2204 29 94 01 2204 29 98 01 2204 29 99 01 litros 10,5 % ad valorem 70 % do direito NMF aplicável em 1999 Vinhos em recipientes de capacidade superior a 2 litros 28 % ad valorem 10,5 % ad valorem 70 % do direito NMF aplicável em 1999» L 212/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 12. 8. 1999 A presente troca de cartas será aprovada segundo as formalidades próprias das partes. O presente acordo entra em vigor no dia da sua assinatura. É aplicável de 1 de Maio de 1999 a 31 de Dezembro de 1999, em conformidade com as legislações e regulamentações das partes contratantes. Caduca em 31 de Dezembro de 1999. Durante o primeiro semestre de 1999 serão efectuadas as negociações com vista à celebração de um protocolo adicional ao Acordo europeu, cujo âmbito de aplicação abranja o sector dos vinhos e das bebidas espirituosas. Por outro lado, o protocolo adicional ao Acordo europeu definirá as modalidades de uma cooperação entre a Hungria e a Comunidade Europeia para apoiar a execução de um programa de aplicação gradual na Hungria do acervo comunitário no sector do vinho e das bebidas espirituosas, nomeadamente no que diz respeito ao reforço da gestão da oferta e dos instrumentos de controlo no sector vitivinícola (incluindo a criação de um cadastro vitícola). Muito agradeceria a Vossa Excelência se dignasse confirmar-me o acordo do seu Governo sobre o teor da presente carta. » Queira aceitar, Excelentíssimo Senhor, os protestos da minha mais elevada consideração. Pelo Governo da República da Hungria


title: WRITTEN QUESTION P-0282/00 by Adriana Poli Bortone (UEN) to the Commission. Crisis in the olive oil market: proposal to set up a Community olive oil databank.

eurovoc_concepts:
EU production
Italy
border control
database
food inspection
import (EU)
marketing standard
olive oil
product quality
third country

text: 21. 11. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 330 E/115 However, at its fourth seminar on regional information at the service of regional policy in Europe, which was held in Rennes in January 1998, Eurostat(cid:146)s advisory committee on social and economic matters concluded that the validity of figures for GDP and for regional disparities depends on whether euros or PPPs are used, especially in view of the fact that national PPP rates are employed despite the major differences which exist between regions within the same Member State. As regards the use of PPPs for the purposes of Community rules, does the Commission not consider the opinion of Eurostat(cid:146)s advisory committee to be more important than the fact that the PPP indicator is used by other international institutions for completely different purposes and with completely different results? (1) OJ C 219 E, 1. 8. 2000, p. 124. Answer given by Mr Solbes Mira on behalf of the Commission (28 March 2000) Following its fourth seminar on (cid:145)Regional information serving regional policy in Europe(cid:146), held at Rennes in January 1998, the European Advisory Committee on Statistical Information in the Economic and Social Spheres (CEIES) drew the following conclusion: (cid:145)The significance of GDP and regional disparities depend to some extent on whether measurements are in ecus or PPS, especially since national PPS rates are used despite major differences between regions within a given Member State(cid:146). Article 3 of Council Regulation (EC) No 1260/1999 of 21 June 1999 laying down general provisions on the Structural Funds (1) stipulates that (cid:145)The regions covered by Objective 1 shall be regions corresponding to level II of the Nomenclature of Territorial Statistical Units (NUTS level II) whose per capita GDP, measured in purchasing power parities and calculated on the basis of Community figures for the last three years available on 26 March 1999, is less than 75 % of the Community average(cid:146). A presentation given during the seminar concluded that: (cid:145)It seems that the criterion proposed for the designation of Objective 1 regions in Agenda 2000 (cid:129) NUTS II GDP per head in PPS (cid:129) is mostly justified by convenience. GDP is used because it is published and available. PPS are used because, historically, they were more stable than exchange rates (cid:133) An important question is whether other single criteria are more convincing. In practice, this seems unlikely(cid:146). The Commission does not currently calculate regional purchasing power parities, but is studying the feasibility of doing so. (1) OJ L 161, 26. 6. 1999. (2000/C 330 E/129) WRITTEN QUESTION P-0282/00 by Adriana Poli Bortone (UEN) to the Commission (3 February 2000) Subject: Crisis in the olive oil market: proposal to set up a Community olive oil databank In response to the serious crisis in the olive oil market (a crisis which is due to continue during the 1999/2000 marketing year), Italy has carried out investigations at the frontiers across which large amounts of oil from EU and non-EU countries are imported. Most oil for human consumption which is imported into Italy comes from outside the Community (cid:129) sometimes by means of triangular arrangements involving Spanish and Greek operators which are not always transparent. C 330 E/116 Official Journal of the European Communities EN 21. 11. 2000 In North African countries the cost of producing oil of various types is extremely low. The checks carried out in Italy on imported oils have been inadequate. One of the things they have revealed are analytical values which, strangely, are always a little lower than those laid down in Annex 1 to Regulation (EEC) No 2568/91 (1). It is, therefore, reasonable to suggest that most of the oils imported into Italy are not pure but could be the result of mixing oils from North Africa with oils produced in Spain and Greece, so as to ensure that the analytical parameters laid down by law are met. It is therefore impossible at present to establish with analytical certainty the precise geographical origin of oils imported into and marketed in Italy. Such problems have caused (and will continue to cause) serious disruption to the market. Having regard to Council Regulation No 136/66/EEC (2) of 22 September 1966, as last amended by Regulation (EEC) No 1638/98 (3) and in particular Article 35a thereof. Having regard to Commission Regulation (EEC) No 2815/98 (4) of 22 December 1998 on olive oil marketing rules. It has been scientifically proved (in the same way as occurred some time ago in the case of the wine- growing sector) the chemical and analytical characteristics of olive oil vary according to the geographical area in which it is produced. that The only accurate way of determining the precise geographical origin of an oil is to set up a Community databank similar to the one which was set up in the wine-growing sector by means of Regulation (EEC) No 2348/91 (5). In view of the above facts, what decisions are to be taken as regards the setting up of a Community olive oil databank as a sole analytical instrument capable of tackling the serious problem described above? (1) OJ L 248, 5. 9. 1991, p. 1. (2) OJ 172, 30. 9. 1966, p. 3025. (3) OJ L 210, 28. 7. 1998, p. 32. (4) OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 56. (5) OJ L 214, 2. 8. 1991, p. 39. Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (22 February 2000) There is in fact no crisis on the olive oil market, particularly in Italy, where the 1999/2000 crop is particularly heavy and end-January 2000 prices are more than 130 % of the triggering threshold for private storage. For the Community as a whole, sales forecasts for the crop indicate a fall in stocks in 1999/2000 and thus sustained demand. The sharp fall in prices in December 1999 appears to correspond to disposal of stocks accumulated speculatively but was followed at the beginning of January by a sharp rise in the market from which oil from the new crop has benefited. The less than 50 000 tonnes of olive oil imported annually is too little to disturb a Community market based on estimated 1999/2000 production of 1 600 000 tonnes. Mixtures of olive oil and seed oil, Community or not, fraudulently sold as olive oil are detected by the analytical methods given in Commission Regulation (EEC) No 2568/91 of 11 July 1991 on the characteristics of olive oil and olive-residue oil and on the relevant methods of analysis. Research to improve these methods is in progress. 21. 11. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 330 E/117 Blends of olive oil of various origins are not prohibited and are even indispensable where the oils of certain regions are concerned if consumers are to have the qualities of oil they want to buy. This is an important difference from the wine sector. Research continues at Community level on a databank for olive oil as mentioned by the Honourable Member and the Commission is closely monitoring progress. But the geographical characteristics of olive oils emerge as statistical averages and absolute proof of origin for a particular lot is rarely possible. The situation is much more complex again in the case of the inevitable blends of olive oils from different varieties, soil types or geographical origins. The Commission therefore considers that at the moment a Community olive oil databank for fraud- fighting purposes is not a priority. (2000/C 330 E/130) WRITTEN QUESTION E-0287/00 by Bartho Pronk (PPE-DE) to the Commission (11 February 2000) Subject: EU number plates in Switzerland In point 3 of his reply to my question E-4110/98 (1) Commissioner Kinnock states that the Commission has asked the Swiss authorities to recognise the distinguishing sign. (cid:145)Member States will be informed as soon as the Commission gets a reply from the Swiss authorities(cid:146). In the meantime I have learned through informal channels that about a year ago the Swiss authorities sent a letter to their police and customs services explaining that cars with EU number plates no longer require a separate country sticker. 1. 2. Is the Commission aware of this letter, and does this constitute the recognition referred to in point 3? Have the Member States been informed of this recognition? (1) OJ C 325, 12. 11. 1999, p. 56. Answer given by Mrs de Palacio on behalf of the Commission (17 March 2000) In their letter of 11 February 1999 the Swiss authorities informed the Commission that they were 1. prepared to recognise the distinctive nationality marks issued by the state of registration of motor vehicles and their trailers in accordance with Council Regulation (EC) No 2411/98 of 3 November 1998 on the recognition in intra-Community traffic of the distinguishing sign of the Member State in which motor vehicles and their trailers are registered (1). The Member States were informed of that recognition by means of a letter to the offices of their 2. permanent representatives dated 9 March 1999. (1) OJ L 299, 10. 11. 1998. (2000/C 330 E/131) WRITTEN QUESTION E-0290/00 by Jan Wiersma (PSE) to the Council (14 February 2000) Subject: Phare programme for Croatia In view of the positive outcome of the elections in Croatia on 3 January 2000, will the Council reconsider the suspension of the Phare programme for Croatia?


title: Regulamento (CE) n.° 265/2000 da Comissão, de 3 de Fevereiro de 2000, que determina em que medida podem ser aceites os pedidos de certificados de importação apresentados em Janeiro de 2000 para certos produtos lácteos no âmbito de determinados contingentes pautais abertos pelo Regulamento (CE) n.° 1374/98

eurovoc_concepts:
import licence
milk
milk product
tariff quota

text: 4. 2. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 29/7 REGULAMENTO (CE) N. o 265/2000 DA COMISSÃO de 3 de Fevereiro de 2000 que determina em que medida podem ser aceites os pedidos de certificados de importação apresentados em Janeiro de 2000 para certos produtos lácteos no âmbito de determinados contin- gentes pautais abertos pelo Regulamento (CE) n. o 1374/98 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1255/1999 do Conselho, de 17 de Maio de 1999, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector do leite e dos produtos lácteos (1), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1374/98 da Comissão, de 29 de Junho de 1998, que estabelece regras de execução do regime de importação e que abre contingentes pautais no sector do leite e dos produtos lácteos (2), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 249/2000 (3), e, nomeadamente, o n. o 4 do seu artigo 14. o, Considerando o seguinte: Os pedidos apresentados relativamente aos produtos citados no anexo II do Regulamento (CE) n. o 1374/98 incidem em quanti- dades superiores às disponíveis; que, por conseguinte, é conve- niente fixar os coeficientes de atribuição para as quantidades pedidas, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: sentados relativamente ao período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Março de 2000, por força do Regulamento (CE) n. o 1374/98, são afectadas pelos coeficientes de atribuição indicados. As quantidades de certificados de importação pedidas 2. para os produtos dos números de ordem no anexo III B do Regulamento (CE) n. o 1374/98 que constam do anexo II apre- sentados relativamente ao período compreendido entre 1 de Janeiro e 30 de Junho de 2000, por força do Regulamento (CE) n. o 1374/98, são afectadas pelos coeficientes de atribuição indicados. 3. As quantidades de certificados de importação pedidas para os produtos dos números de ordem no anexo III C do Regulamento (CE) n. o 1374/98 que constam do anexo III apre- sentados relativamente ao período compreendido entre 1 de Janeiro e 30 de Junho de 2000, por força do Regulamento (CE) n. o 1374/98, são afectadas pelos coeficientes de atribuição indicados. Artigo 1. o Artigo 2. o 1. As quantidades de certificados de importação pedidas para os produtos dos números de ordem no anexo II do Regulamento (CE) n. o 1374/98 que constam do anexo I apre- O presente regulamento entra em vigor em 4 de Fevereiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 3 de Fevereiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 48. (2) JO L 185 de 30. 6. 1998, p. 21. (3) JO L 26 de 2. 2. 2000, p. 4. L 29/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 4. 2. 2000 ANEXO I Número de ordem no anexo II do Regulamento (CE) n. o 1374/98 Número de ordem TARIC PERÍODO: Janeiro a Março de 2000 Coeficiente de atribuição 36 37 39 40 41 42 44 47 09. 4590 09. 4599 09. 4591 09. 4592 09. 4593 09. 4594 09. 4595 09. 4596 0,0048 0,0015 0,1124 0,0307 1,0000 0,0063 0,0044 0,0020 ANEXO II Número de ordem no anexo III B do Regulamento (CE) n. o 1374/98 Número de ordem TARIC PERÍODO: Janeiro a Junho de 2000 Coeficiente de atribuição 13 09. 4101 — ANEXO III Número de ordem no anexo III C do Regulamento (CE) n. o 1374/98 Número de ordem TARIC PERÍODO: Janeiro a Julho de 2000 Coeficiente de atribuição 15 09. 4151 0,0039


title: PREGUNTA ESCRITA P-0280/00 de Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) a la Comisión. Directiva de Renovables.

eurovoc_concepts:
EU policy
control of State aid
electrical energy
market access
renewable energy

text: C 374 E/50 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 28. 12. 2000 Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m En nombre de la Comisi(cid:243)n (7 de marzo de 2000) Actualmente, la Comisi(cid:243)n no estÆ realizando ningœn trabajo sobre la «contaminaci(cid:243)n producida por la iluminaci(cid:243)n» en las grandes ciudades de la Comunidad. En la medida en que representa un problema, las soluciones a este tipo de contaminaci(cid:243)n deben de tener en cuenta otros factores de seguridad. La mejor manera de hacer esto es a nivel local, dadas las circunstancias diversas relacionadas con el principio de subsidariedad. La Comisi(cid:243)n es muy consciente de que el despilfarro y el consumo excesivo de energ(cid:237)a para iluminar, incluido el alumbrado pœblico, as(cid:237) como las emisiones asociadas de gases con efecto invernadero que se derivan de la producci(cid:243)n y consumo de esta energ(cid:237)a procedente de combustibles f(cid:243)siles puede contribuir al calentamiento mundial. En el marco del programa SAVE, la Comisi(cid:243)n ha tomado una serie de iniciativas para fomentar tecnolog(cid:237)as de alumbrado con bajo consumo energØtico y para reducir el consumo de energ(cid:237)a en el alumbrado de los edificios. Estas iniciativas oscilan entre normas de rendimiento m(cid:237)nimo de los reactores de alumbrado fluorescente a programas voluntarios como el programa Greenlight, dirigido a animar a los particulares y empresas privadas a instalar tecnolog(cid:237)as de iluminaci(cid:243)n con bajo consumo energØtico. La Comisi(cid:243)n estÆ trabajando en muchas de estas iniciativas en estrecha colaboraci(cid:243)n con los organismos nacionales de energ(cid:237)a, que pueden proporcionar un apoyo tØcnico adecuado. La industria europea tambiØn esta desarrollando tecnolog(cid:237)as de alumbrado pœblico que pueden reducir considerable- mente el consumo de energ(cid:237)a en las instalaciones. Para fomentar estas tecnolog(cid:237)as en el mercado, la Comisi(cid:243)n ha otorgado recientemente un mandato a los organismos europeos de normalizaci(cid:243)n. (2000/C 374 E/058) PREGUNTA ESCRITA E-0265/00 de Isidoro SÆnchez Garc(cid:237)a (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (7 de febrero de 2000) Asunto: Observatorio regional de cooperaci(cid:243)n transfronteriza, transnacional e interregional En la Comunicaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n Europea al Parlamento Europeo sobre las orientaciones de una iniciativa comunitaria relativa a la cooperaci(cid:243)n transeuropea para fomentar un desarrollo armonioso y equilibrado del territorio europeo (Interreg), se habla de un Observatorio de la cooperaci(cid:243)n transfronteriza, transnacional e interregional. Dadas las caracter(cid:237)sticas socioecon(cid:243)micas y la situaci(cid:243)n geoestratØgica de las Islas Canarias como regi(cid:243)n ultraperifØrica atlÆntica, ¿quØ posibilidades tiene Canarias para establecer en su territorio el Observatorio de la cooperaci(cid:243)n transfronteriza, transnacional e interregional? Respuesta del Sr. Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (24 de marzo de 2000) Por el momento, la Comisi(cid:243)n no ha tomado decisi(cid:243)n alguna con respecto a la localizaci(cid:243)n del futuro observatorio de cooperaci(cid:243)n transfronteriza, transnacional e interregional. No obstante, cabe precisar que en ningun caso se tratarÆ de un organismo de grandes dimensiones, por lo que, en principio, la instalaci(cid:243)n de su sede central no merece ser motivo de debate. (2000/C 374 E/059) PREGUNTA ESCRITA P-0280/00 de Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (3 de febrero de 2000) Asunto: Directiva de Renovables Ante el reiterado fracaso de la Comisi(cid:243)n por presentar una propuesta de directiva de acceso de la producci(cid:243)n de origen renovable al mercado interno de la electricidad a causa de la falta de diÆlogo con 28. 12. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 374 E/51 los promotores y la industria renovable, que ha generado por otro lado una importante oposici(cid:243)n por parte de las PYME de este sector y de los Estados miembros con sistemas de apoyo mÆs comprometidos, ¿piensa la Comisi(cid:243)n consultar, ademÆs de a los responsables de energ(cid:237)a de los Estados miembros, a los representantes sectoriales de las renovables para evitar un nuevo enfrentamiento entre sistemas de apoyo y las opciones de armonizaci(cid:243)n? Respuesta de la Sra. de Palacio en nombre de la Comisi(cid:243)n (28 de febrero de 2000) En marzo de 1999, la Comisi(cid:243)n present(cid:243) un documento de trabajo titulado «La electricidad procedente de fuentes de energ(cid:237)a renovables y el mercado interior de la electricidad» (1). Dicho documento ten(cid:237)a por objeto seæalar las diversas opciones de que dispone la Comunidad para abordar las cuestiones relacionadas con la generaci(cid:243)n de electricidad a partir de fuentes renovables en el mercado interior de la electricidad. Antes de publicar este documento, la Comisi(cid:243)n llev(cid:243) a cabo una amplia consulta de todas las partes interesadas, entre las que se incluyen los representantes de todos los sectores de la industria de las energ(cid:237)as renovables (e(cid:243)lica, solar, hidrÆulica y biomasa). En este sentido, tambiØn se consult(cid:243) formalmente al ComitØ consultivo de la energ(cid:237)a, en el que estÆ representada la industria de las energ(cid:237)as renovables, que emiti(cid:243) su dictamen al respecto. Tras la publicaci(cid:243)n del citado documento de trabajo, la Comisi(cid:243)n volvi(cid:243) a recibir numerosas observaciones de la industria de las energ(cid:237)as renovables y otras partes interesadas, se realizaron nuevos estudios y se mantuvieron discusiones sobre esta cuesti(cid:243)n. De hecho, en el documento de trabajo la Comisi(cid:243)n seæal(cid:243) que tomar(cid:237)a una decisi(cid:243)n definitiva sobre esta cuesti(cid:243)n a la vista de las reacciones a dicho documento. Por otro lado, el ComitØ consultivo de la energ(cid:237)a ha vuelto a estudiar la cuesti(cid:243)n con detenimiento y emitirÆ un dictamen formal en breve. Asimismo, el grupo de trabajo del ComitØ, en el que participan todos los sectores de la industria de las energ(cid:237)as renovables, ha mantenido un intenso debate. A la hora de adoptar una decisi(cid:243)n definitiva, la Comisi(cid:243)n tendrÆ en cuenta todas las opiniones, incluidas las formuladas por la citada industria, por su importancia y pertinencia con respecto a esta cuesti(cid:243)n. (1) SEC(1999) 470. (2000/C 374 E/060) PREGUNTA ESCRITA E-0289/00 de Arie Oostlander (PPE-DE) al Consejo (14 de febrero de 2000) Asunto: Presos kosovares en Serbia En una declaraci(cid:243)n de la Delegaci(cid:243)n interparlamentaria para las relaciones con la Europa sudoriental, en la que se hac(cid:237)a referencia a una resoluci(cid:243)n del PE de 16 de septiembre de 1999 (B5-0100/1999), se hac(cid:237)a un llamamiento al Gobierno serbio para que pusiese en libertad a los aproximadamente 1900 presos kosovares que aœn se encontraban encarcelados en condiciones infrahumanas en cÆrceles serbias. ¿Tiene conocimiento el Consejo de que desde el final de la crisis de Kosovo unos 2000 kosovares siguen encarcelados en Serbia? ¿EstÆ dispuesto el Consejo a realizar gestiones eficaces a fin de permitir que estas personas vuelvan lo antes posible a sus familias? Respuesta (16/17 de mayo de 2000) El Consejo comparte plenamente la preocupaci(cid:243)n de Su Seæor(cid:237)a por la suerte de los presos kosovares retenidos aœn en Serbia. Con ocasi(cid:243)n del Consejo de Asuntos Generales del 19 de julio de 1999, los Ministros hicieron un llamamiento a la Repœblica Federativa de Yugoslavia para que garantizase que el


title: Ψήφισμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την ανακοίνωση της Επιτροπής “Γυναίκες και επιστήμη” Κινητοποίηση των γυναικών με σκοπό τον εμπλουτισμό της ευρωπαϊκής έρευνας (COM(1999) 76 — C5−0103/1999 — 1999/2106(COS))

eurovoc_concepts:
participation of women
scientific profession
scientific research
woman

text: 27. 10. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 309/57 Πε΄µπτη, 3 Φεβρουαρίου 2000 2. Γυναι΄κες και επιστη΄µη A5-0082/1999/αναθ. Ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε την ανακοι΄νωση της Επιτροπη΄ς «Γυναι΄κες και επι- στη΄µη» Κινητοποι΄ηση των γυναικω΄ν µε σκοπο΄ τον εµπλουτισµο΄ της ευρωπαι¨κη΄ς ε΄ρευνας (COM(1999)76 (cid:17) C5-0103/1999 (cid:17) 1999/2106(COS)) Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη την ανακοι΄νωση της Επιτροπη΄ς (COM(1999)76 (cid:10) C5-0103/1999), (cid:10) ε΄χοντας υπο΄ψη τις γνωµοδοτη΄σεις του της 18ης ∆εκεµβρι΄ου 1997 σχετικα΄ µε την προ΄ταση και την τροπο- ποιηµε΄νη προ΄ταση απο΄φασης του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου και του Συµβουλι΄ου που αφορα΄ το πε΄µπτο προ΄γραµµα−πλαι΄σιο δρα΄σεων ε΄ρευνας, τεχνολογικη΄ς ανα΄πτυξης και επι΄δειξης της Ευρωπαι¨κη΄ς Κοινο΄τητας (1) και της 15ης ∆εκεµβρι΄ου 1998 σχετικα΄ µε τις προτα΄σεις για απο΄φαση του Συµβουλι΄ου περι΄ εγκρι΄σεως ειδικω΄ν προγραµµα΄των ε΄ρευνας, τεχνολογικη΄ς ανα΄πτυξης και επι΄δειξης (2), (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα του Συµβουλι΄ου της 20η΄ς Μαι΅ου 1999 σχετικα΄ µε τις γυναι΄κες και την επι- στη΄µη (3), (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη τα πορι΄σµατα της δια΄σκεψης «Γυναι΄κες και επιστη΄µη» που οργα΄νωσαν απο΄ κοινου΄ το Ευρω- παι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο και η Επιτροπη΄ τον Απρι΄λιο 1998, (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη το σχε΄διο του STOA 99/19/01 που φε΄ρει ως τι΄τλο «Επαγγελµατι΄ες γυναι΄κες στα µε΄σα ενη- µε΄ρωσης στα πλαι΄σια των νε΄ων τεχνολογικω΄ν εξελι΄ξεων», (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 157, παρα΄γραφοι 1 και 2, της Συνθη΄κης EK, (cid:10) ε΄χοντας υπο΄ψη τα α΄ρθρα 2 και 3, παρα΄γραφος 2, της Συνθη΄κης EK, (cid:10) ε΄χοντας υπο΄ψη την ε΄κθεση της Επιτροπη΄ς για τα ∆ικαιω΄µατα της Γυναι΄κας και τις Ίσες Ευκαιρι΄ες, καθω΄ς και τη γνωµοδο΄τηση της Επιτροπη΄ς Βιοµηχανι΄ας, Εξωτερικου΄ Εµπορι΄ου, Έρευνας και Ενε΄ργειας (A5-0082/ 1999), Α. Β. Γ. ∆. Ε. δεδοµε΄νου ο΄τι η ε΄ρευνα και ανα΄πτυξη συνιστου΄ν σηµαντικο΄ µε΄ρος της κοινοτικη΄ς δρα΄σης, και δη των δηµο- σιονοµικω΄ν χορηγη΄σεων, δεδοµε΄νου ο΄τι συνεχι΄ζει να παραγνωρι΄ζεται ευρυ΄τατα το ε΄ργο των γυναικω΄ν επιστηµο΄νων, δεδοµε΄νου ο΄τι η ανταγωνιστικο΄τητα της ΕΕ βασι΄ζεται στην καινοτοµι΄α, συµπεριλαµβανοµε΄νης της ε΄ρευνας και ανα΄πτυξης και της µεταφορα΄ς τεχνολογι΄ας, δεδοµε΄νου ο΄τι η ευρωπαι¨κη΄ ε΄ρευνα θα µπορου΄σε να εµπλουτιστει΄ πολυ΄ µε την ευρυ΄τερη συνεισφορα΄ των γυναικω΄ν επιστηµο΄νων, δεδοµε΄νου ο΄τι ο΄λα τα κρα΄τη µε΄λη αντιµετωπι΄ζουν δυσκολι΄ες ο΄σον αφορα΄ την προ΄σληψη επιστηµο΄νων και µηχανικω΄ν, ΣΤ. δεδοµε΄νου ο΄τι το εφαρµοζο΄µενο 5ο Προ΄γραµµα Πλαι΄σιο ε΄χει ως συγκεκριµε΄νο σκοπο΄ του την ενσωµα΄τωση της πολιτικη΄ς ι΄σων ευκαιριω΄ν της ΕΕ, Ζ. ο΄τι η ετη΄σια επανεξε΄ταση και η µεσοπρο΄θεσµη αξιολο΄γηση του πε΄µπτου προγρα΄µµατος−πλαισι΄ου οφει΄λει να αξιολογη΄σει τις εξελι΄ξεις ο΄σον αφορα΄ τη συµµετοχη΄ των γυναικω΄ν στα ειδικα΄ προγρα΄µµατα ενηµερω΄νοντας σχετικω΄ς το Κοινοβου΄λιο, χαιρετι΄ζει την προ΄ταση της Επιτροπη΄ς να ενταθει΄ η συµµετοχη΄ των γυναικω΄ν στα προγρα΄µµατα που οργα- 1. νω΄νει η ΕΕ· καλει΄ τα κρα΄τη µε΄λη να αυξη΄σουν τον αριθµο΄ των υποτροφιω΄ν που προσφε΄ρονται στις γυναι΄κες στους 2. τοµει΄ς της επιστη΄µης και της τεχνολογι΄ας· (1) (2) (3) ΕΕ C 14 της 19. 1. 1998, σ. 128. ΕΕ C 98 της 9. 4. 1999, σ. 39. ΕΕ C 201 της 16. 7. 1999, σ. 1. C 309/58 Πε΄µπτη, 3 Φεβρουαρίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 27. 10. 2000 χαιρετι΄ζει τον ευρυ΄ ορισµο΄ της «επιστη΄µης» που υιοθε΄τησε η Επιτροπη΄, περιλαµβα΄νοντας ο΄λους τους επι- 3. στηµονικου΄ς κλα΄δους που παρα΄γουν γνω΄ση· 4. υποστηρι΄ζει τη στρατηγικη΄ της ε΄ρευνας απο΄, προς και για γυναι΄κες ως συνεκτικη΄ και εποικοδοµητικη΄· ζητει΄ κατα΄ τη διατυ΄πωση του 6ου προγρα΄µµατος πλαισι΄ου να ληφθου΄ν υπο΄ψη οι µελε΄τες που αφορου΄ν τις 5. συνε΄πειες που ει΄χε το φυ΄λο στην εφαρµογη΄ του πε΄µπτου προγρα΄µµατος πλαισι΄ου προκειµε΄νου να δοθει΄ προτεραι- ο΄τητα στα ειδικα΄ θε΄µατα ε΄ρευνας που ε΄χουν ειδικο΄ ενδιαφε΄ρον για τις γυναι΄κες· επικροτει΄ το στο΄χο της εκπο΄νησης πληρε΄στερων στατιστικω΄ν ο΄σον αφορα΄ τη συµµετοχη΄ των γυναικω΄ν σε 6. δια΄φορους τοµει΄ς της επιστη΄µης και της ε΄ρευνας· τελικω΄ς, ο στο΄χος θα πρε΄πει να ει΄ναι η δηµιουργι΄α, σε ευρω- παι¨κο΄ επι΄πεδο, τρα΄πεζας γυναικω΄ν εµπειρογνωµο΄νων. Η τρα΄πεζα αυτη΄ θα εξυπηρετει΄ το να καταστει΄ εµφανε΄ς το δυναµικο΄ γυναικει΄ας επαγγελµατικη΄ς ικανο΄τητας. Τοιουτοτρο΄πως η επαγγελµατικη΄ ικανο΄τητα αυτη΄ θα καταστει΄ γνωστη΄ στο ευρυ΄τερο κοινο΄· επικροτει΄ τη βου΄ληση της Επιτροπη΄ς να υποστηρι΄ζει τις µελε΄τες και ε΄ρευνες για τις σχε΄σεις µεταξυ΄ ανδρω΄ν 7. και γυναικω΄ν ως σχε΄σεις κοινωνικε΄ς και πολιτικε΄ς· καλει΄ την Επιτροπη΄ να διευκολυ΄νει τη δηµοσι΄ευση και δια΄δοση εργασιω΄ν µε θε΄µα τις σχε΄σεις µεταξυ΄ ανδρω΄ν 8. και γυναικω΄ν· 9. υποστηρι΄ζει το στο΄χο της συνεργασι΄ας µε τα κρα΄τη µε΄λη προς επι΄τευξη των ανωτε΄ρω· υποστηρι΄ζει την ιδε΄α να κινητοποιηθου΄ν τα πολυα΄ριθµα υπα΄ρχοντα δι΄κτυα γυναικω΄ν επιστηµο΄νων και να 10. εξασφαλισθει΄ η συνδροµη΄ τους κατα΄ τη διαµο΄ρφωση της ερευνητικη΄ς πολιτικη΄ς της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης· ζητει΄ να υπα΄ρξει ισχυρη΄ εκπροσω΄πηση των γυναικω΄ν στις επιτροπε΄ς που θεσπι΄ζουν τις πολιτικε΄ς, επιλε΄γουν 11. και αξιολογου΄ν τα σχε΄δια και ελε΄γχουν τα διατιθε΄µενα κονδυ΄λια, το΄σο επι΄ επιπε΄δου ΕΕ ο΄σο και επι΄ επιπε΄δου κρατω΄ν µελω΄ν· επισηµαι΄νει ο΄τι η Επιτροπη΄ δεσµευ΄εται να καταβα΄λει σηµαντικε΄ς προσπα΄θειες για να αυξηθει΄ η συµµετοχη΄ 12. των γυναικω΄ν στα κοινοτικα΄ ερευνητικα΄ προγρα΄µµατα και ο΄τι θεωρει΄ ουσιω΄δες να οριστει΄ κατω΄τατο ο΄ριο 40 % για τη συµµετοχη΄ των γυναικω΄ν σε ο΄λα τα επι΄πεδα της εφαρµογη΄ς και της διαχει΄ρισης των ερευνητικω΄ν προγραµµα΄- των· 13. ζητει΄ µεγαλυ΄τερη διαφα΄νεια σχετικα΄ µε τον ορισµο΄ των µελω΄ν στις επιτροπε΄ς αυτε΄ς· καλει΄ τα κρα΄τη µε΄λη να συνεργαστου΄ν µε την Επιτροπη΄ στη συγκρο΄τηση καλυ΄τερων στατιστικω΄ν, στις 14. εργασι΄ες αναθεω΄ρησης των εφαρµοζοµε΄νων πολιτικω΄ν, στη συµµετοχη΄ στις διασκε΄ψεις που ε΄χουν προγραµµατι- σθει΄ για το 2000 και το 2001 και στην επιδι΄ωξη του στο΄χου της υ΄παρξης ισο΄τητας µεταξυ΄ των δυ΄ο φυ΄λων επι΄ εθνικου΄ επιπε΄δου στον τοµε΄α της επιστηµονικη΄ς ε΄ρευνας· ζητει΄ την ε΄γκριση κατα΄λληλων µε΄τρων για να ει΄ναι σε θε΄ση οι γυναι΄κες να συνδυα΄ζουν τον οικογενειακο΄ 15. και τον επαγγελµατικο΄ βι΄ο· εκφρα΄ζει την απογοη΄τευση΄ του για το γεγονο΄ς ο΄τι οι γυναι΄κες που προτα΄θηκαν ως εκπρο΄σωποι απο΄ τα 16. κρα΄τη µε΄λη στις συµβουλευτικε΄ς οµα΄δες, αποτελου΄ν µο΄νο το 9 % του συνο΄λου· καλει΄ τα κρα΄τη µε΄λη να βελτιω΄σουν την ισορροπι΄α ανδρω΄ν και γυναικω΄ν ο΄σον αφορα΄ τις προτα΄σεις εθνι- 17. κω΄ν εµπειρογνωµο΄νων και µελω΄ν επιτροπω΄ν· ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄ να διερευνη΄σει τα αι΄τια της διαφορα΄ς που υφι΄σταται µεταξυ΄ του αριθµου΄ των 18. γυναικω΄ν που αποφοιτου΄ν σε επιστηµονικου΄ς κλα΄δους και του αριθµου΄ των γυναικω΄ν που καταφε΄ρνουν να βρουν επαγγελµατικη΄ απασχο΄ληση· ζητει΄ την κατα΄ρτιση προγραµµα΄των για την ενηµε΄ρωση των νεαρω΄ν κοριτσιω΄ν, απο΄ τη σχολικη΄ η΄δη ηλικι΄α, 19. σχετικα΄ µε τις επιστηµονικε΄ς µελε΄τες καθω΄ς και µε τις ενδεχο΄µενες επαγγελµατικε΄ς προοπτικε΄ς και σταδιοδροµι΄ες στον τοµε΄α αυτο΄ν· καλει΄ ο΄λες τις Γ∆ της Επιτροπη΄ς να εξετα΄σουν το ενδεχο΄µενο συ΄στασης οµα΄δας που θα ει΄ναι παρεµφερη΄ς 20. προς το τµη΄µα «Γυναι΄κες και Επιστη΄µη» της Γ∆ Μελετω΄ν, προς παρακολου΄θηση της αποτελεσµατικο΄τητας της ενσωµα΄τωσης της πολιτικη΄ς για τις ι΄σες ευκαιρι΄ες στις εργασι΄ες της Γ∆, και προς αντιµετω΄πιση της υποεκπροσω΄- πησης των γυναικω΄ν· 27. 10. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 309/59 Πε΄µπτη, 3 Φεβρουαρίου 2000 καλει΄ την Επιτροπη΄ να αυξη΄σει τον αριθµο΄ των γυναικω΄ν που µετε΄χει σε δραστηριο΄τητες αξιολο΄γησης, 21. δεδοµε΄νου ο΄τι αυτο΄ θα εξοικει΄ωνε τις γυναι΄κες µε τις διαδικασι΄ες και τα προγρα΄µµατα της ΕΕ και θα ενθα΄ρρυνε την εκ µε΄ρους τους προ΄ταση α΄µεσων εφαρµογω΄ν· καλει΄ την Επιτροπη΄ να ενσωµατω΄σει τα αποτελε΄σµατα των µελετω΄ν για την επι΄δραση του φυ΄λου σε σχε΄δια 22. που αφορου΄ν το ε΄κτο προ΄γραµµα πλαι΄σιο· ειδικο΄τερα ζητει΄ να ληφθου΄ν εκτελεστικα΄ µε΄τρα και θετικε΄ς δρα΄σεις προς καταπολε΄µηση της υποεκπροσω΄πησης των γυναικω΄ν στην επιστη΄µη· επικροτει΄ τις προσπα΄θειες της Επιτροπη΄ς να παρα΄γει συγκρι΄σιµα στοιχει΄α· καλει΄ την Επιτροπη΄ να δηµο- 23. σιευ΄σει στατιστικε΄ς επι΄ επιπε΄δου ΕΕ που να αφορου΄ν τις προσφερο΄µενες µε υποτροφι΄α θε΄σεις σε γυναι΄κες και α΄νδρες επιστη΄µονες καθω΄ς και την συµµετοχη΄ των γυναικω΄ν στο πε΄µπτο προ΄γραµµα πλαι΄σιο· καλει΄ τα κρα΄τη µε΄λη, κατα΄ τη χορη΄γηση ενισχυ΄σεων, να µεριµνου΄ν για την σαφη΄νεια των κριτηρι΄ων και τη 24. µεγαλυ΄τερη δυνατη΄ διαφα΄νεια στη χορη΄γηση των ενισχυ΄σεων· καλει΄ την Επιτροπη΄ να προα΄γει την ανα΄γκη για µεγαλυ΄τερη επιµο΄ρφωση των γυναικω΄ν ο΄σον αφορα΄ την 25. κατανο΄ηση θεµελιωδω΄ν επιστηµονικω΄ν εννοιω΄ν, τη στατιστικη΄ και την τεχνολογι΄α της πληροφορι΄ας, σε συνεν- νο΄ηση µε εθνικου΄ς δηµοσι΄ους υπαλλη΄λους, µε γυναι΄κες επιστη΄µονες καθω΄ς και µε ο΄λα τα ενδιαφερο΄µενα µε΄ρη· ζητει΄ να ενθαρρυ΄νουν τα προγρα΄µµατα προενταξιακη΄ς βοη΄θειας της ΕΕ προς υποψη΄φιες χω΄ρες την προ- 26. αγωγη΄ των επιστηµονικω΄ν και τεχνικω΄ν προσο΄ντων των γυναικω΄ν· ζητει΄ να µην παραβλε΄πεται η θε΄ση των γυναικω΄ν στην επιστηµονικη΄ ε΄ρευνα στις χω΄ρες (cid:1) και ιδι΄ως τις 27. αναπτυσσο΄µενες χω΄ρες (cid:1) µε τις οποι΄ες η Ευρωπαι¨κη΄ Ένωση διεξα΄γει κοινα΄ προγρα΄µµατα· ζητει΄ να εξεταστου΄ν η Κοινη΄ Αγροτικη΄ Πολιτικη΄ και τα ∆ιαρθρωτικα΄ Ταµει΄α για να διαπιστωθει΄ εα΄ν εκπρο- 28. σωπου΄νται επαρκω΄ς οι γυναι΄κες στις επιστηµονικε΄ς και τεχνικε΄ς εργασι΄ες· ζητει΄ στα σχε΄δια της ΕΕ για τις αναπτυσσο΄µενες χω΄ρες, να τεθου΄ν ως στο΄χοι για τις γυναι΄κες, πε΄ραν των 29. προγραµµα΄των στοιχειω΄δους µο΄ρφωσης, και η απο΄κτηση δεξιοτη΄των στη µηχανικη΄ και σε α΄λλους επιστηµονικου΄ς τοµει΄ς· ζητει΄ να συντονι΄σει η Επιτροπη΄ συγκριτικε΄ς µελε΄τες προς αξιολο΄γηση της αποτελεσµατικο΄τητας του δια- 30. χωρισµου΄ των φυ΄λων κατα΄ τη διδαχη΄ επιστηµονικω΄ν µαθηµα΄των εκ παραλλη΄λου µε α΄λλα µε΄τρα ο΄πως την εκπαι΄- δευση των καθηγητω΄ν ω΄στε να αποφευ΄γονται οι διακρι΄σεις σε µεικτε΄ς τα΄ξεις και την πραγµατοποι΄ηση ασκη΄σεων αυτοπεποι΄θησης για κορι΄τσια και γυναι΄κες· καλει΄ την Επιτροπη΄ µεταξυ΄ α΄λλων µε΄σω οροθετικη΄ς µελε΄της, να µερι- µνη΄σει για την ευρυ΄τερη και βε΄λτιστη δυνατη΄ αξιοποι΄ηση µε΄σων και τεχνικω΄ν υποστη΄ριξης νε΄ων κοριτσιω΄ν σε επιστηµονικε΄ς σπουδε΄ς· καλει΄ την Επιτροπη΄, στο πλαι΄σιο της πολιτικη΄ς για την παιδει΄α και την επιστη΄µη, το΄σο ως προς τη βιοµη- 31. χανι΄α ο΄σο και ως προς τα πανεπιστη΄µια, να αποφευ΄γει, ει δυνατο΄ν, τη θετικη΄ δια΄κριση υπε΄ρ των αγοριω΄ν, η΄, εν ανα΄γκη, να την καταπολεµα΄· καλει΄ τα κρα΄τη µε΄λη να λα΄βουν µε΄τρα που θα διευκολυ΄νουν την αλλαγη΄ συµπεριφορα΄ς για την επιλογη΄ 32. σπουδω΄ν σε συνα΄ρτηση µε ορισµε΄να προ΄τυπα σταδιοδροµιω΄ν· καλει΄ την Επιτροπη΄ να προωθη΄σει συστη΄µατα παροχη΄ς συµβουλω΄ν στα πλαι΄σια των δικτυ΄ων γυναικω΄ν 33. επιστηµο΄νων· ζητει΄ απο΄ τα δι΄κτυα γυναικω΄ν επιστηµο΄νων να κινητοποιηθου΄ν και να συµµετα΄σχουν σε µεγαλυ΄τερο βαθµο΄ 34. στη διαδικασι΄α λη΄ψεως αποφα΄σεων και α΄σκησης πολιτικη΄ς το΄σο επι΄ επιπε΄δου ΕΕ ο΄σο και επι΄ επιπε΄δου κρατω΄ν µελω΄ν· καλει΄ την Επιτροπη΄ να αποστει΄λει παρατηρητε΄ς στο «∆ιεθνε΄ς Γυναικει΄ο Πανεπιστη΄µιο Τεχνολογι΄ας και 35. Πολιτισµου΄» που θα οργανωθει΄ εντο΄ς του ε΄τους στα πλαι΄σια της Expo 2000 στο Αννο΄βερο, και να λα΄βει υπο΄ψη της τα πορι΄σµατα΄ του· καλει΄ την Επιτροπη΄ να οργανω΄σει σε ολο΄κληρη την Ευρω΄πη διασκε΄ψεις «Consensus», στα πλαι΄σια του 6ου 36. Προγρα΄µµατος Πλαισι΄ου, µε το 50 % τουλα΄χιστον των συµµετεχο΄ντων να ει΄ναι γυναι΄κες απο΄ ο΄λα τα κοινωνικα΄ στρω΄µατα· στις διασκε΄ψεις αυτε΄ς θα δι΄δεται σε µη επιστη΄µονες πολι΄τες η ευκαιρι΄α να εξετα΄σουν πολυ΄πλοκα επι- στηµονικα΄ θε΄µατα, µε την κατα΄λληλη βοη΄θεια και πληροφο΄ρηση· C 309/60 Πε΄µπτη, 3 Φεβρουαρίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 27. 10. 2000 πε΄ραν των προτα΄σεων του Επιτρο΄που Kinnock για εσωτερικε΄ς µεταρρυθµι΄σεις της Επιτροπη΄ς, καλει΄ την 37. τελευται΄α να εξετα΄σει και αναφε΄ρει το ποσοστο΄ των γυναικω΄ν διευθυντω΄ν της Γ∆ Μελετω΄ν και της Επιτροπη΄ς στο συ΄νολο΄ της· 38. αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στην Επιτροπη΄ και το Συµβου΄λιο. 3. ALTENER 1998-2002 ***III A5-0011/2000 Νοµοθετικο΄ ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε το εγκριθε΄ν απο΄ την επιτροπη΄ συνδιαλ- λαγη΄ς κοινο΄ σχε΄διο απο΄φασης του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου και του Συµβουλι΄ου για την θε΄σπιση πολυετου΄ς προγρα΄µµατος για την προω΄θηση των ανανεω΄σιµων πηγω΄ν ενε΄ργειας στην Κοινο΄τητα (ALTENER) (1998-2002) (C5-0333/1999 (cid:17) 1997/0370(COD)) (∆ιαδικασι΄α συναπο΄φασης: τρι΄τη ανα΄γνωση) Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη το κοινο΄ σχε΄διο που εγκρι΄θηκε απο΄ την επιτροπη΄ συνδιαλλαγη΄ς (και τις σχετικε΄ς δηλω΄σεις του Συµβουλι΄ου, της Επιτροπη΄ς και του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου) (C5-0333/1999), (cid:10) ε΄χοντας υπο΄ψη τη θε΄ση του κατα΄ την πρω΄τη ανα΄γνωση (1) σχετικα΄ µε την προ΄ταση της Επιτροπη΄ς προς το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο και το Συµβου΄λιο (COM(1997)550), (cid:10) ε΄χοντας υπο΄ψη την τροποποιηµε΄νη προ΄ταση της Επιτροπη΄ς (COM(1999)212 (cid:10) C4-0245/1999), (cid:10) ε΄χοντας υπο΄ψη τη θε΄ση του κατα΄ τη δευ΄τερη ανα΄γνωση σχετικα΄ µε την κοινη΄ θε΄ση του Συµβουλι΄ου (2), (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη τη γνω΄µη της Επιτροπη΄ς σχετικα΄ µε τις τροπολογι΄ες του Κοινοβουλι΄ου στην κοινη΄ θε΄ση (COM(1999)560 (cid:10) C5-0248/1999), (cid:10) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 251, παρα΄γραφος 5, της Συνθη΄κης ΕΚ, (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 83 του Κανονισµου΄ του, (cid:1) ε΄χοντας υπο΄ψη την ε΄κθεση της αντιπροσωπει΄ας του στην επιτροπη΄ συνδιαλλαγη΄ς (A5-0011/2000), 1. εγκρι΄νει το κοινο΄ σχε΄διο και επιβεβαιω΄νει τη σχετικη΄ δη΄λωση· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να υπογρα΄ψει την πρα΄ξη µαζι΄ µε τον Προ΄εδρο του Συµβουλι΄ου, συ΄µφωνα µε 2. το α΄ρθρο 254, παρα΄γραφος 1, της Συνθη΄κης ΕΚ· αναθε΄τει στο Γενικο΄ Γραµµατε΄α του να υπογρα΄ψει την πρα΄ξη, ως προς ο΄,τι εµπι΄πτει στις αρµοδιο΄τητε΄ς του, 3. και να µεριµνη΄σει, σε συµφωνι΄α µε το Γενικο΄ Γραµµατε΄α του Συµβουλι΄ου, για τη δηµοσι΄ευση΄ της στην Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των· 4. (1) (2) αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν νοµοθετικο΄ ψη΄φισµα στο Συµβου΄λιο και την Επιτροπη΄. ΕΕ C 175 της 21. 6. 1999, σ. 262. «Κει΄µενα που εγκρι΄θηκαν» της 6. 10. 1999, σηµει΄ο 11


title: Regolamento (CE) n. 266/2000 della Commissione, del 3 febbraio 2000, che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione per il malto

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text: 4. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 29/9 REGOLAMENTO (CE) N. 266/2000 DELLA COMMISSIONE del 3 febbraio 2000 che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione per il malto LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 (2), in particolare l'articolo 13 paragrafo 2, terzo comma, considerando quanto segue: (1) (2) ai sensi dell'articolo 13 del regolamento (CEE) n. 1766/ 92 la differenza tra i corsi o i prezzi sul mercato mondiale dei prodotti di cui all'articolo 1 di detto rego- lamento ed i prezzi di tali prodotti nella Comunità può essere compensata mediante una restituzione all'esporta- zione; le restituzioni debbono essere fissate prendendo in considerazione gli elementi di cui all'articolo 1 del rego- lamento (CE) n. 1501/95 della Commissione, del 29 giugno 1995, che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio in relazione alla concessione delle restituzioni all'esportazione e le misure da adottare in caso di turbative nel settore dei cereali (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2513/98 (4); (3) la restituzione applicabile al malto deve essere calcolata tenendo conto del quantitativo di cereali necessario per (4) (5) (6) fabbricare i prodotti considerati; che tali quantitativi sono stati fissati dal regolamento (CE) n. 1501/95; la situazione del mercato mondiale o le esigenze speci- fiche di certi mercati possono rendere necessaria la diffe- renziazione della situazione per certi prodotti, a seconda della loro destinazione; la restituzione deve essere fissata una volta al mese e che può essere modificata nel periodo intermedio; l'applicazione di dette modalità alla situazione attuale dei mercati nel settore dei cereali ed in particolare ai corsi o ai prezzi di detti prodotti nella Comunità e sul mercato mondiale induce a fissare la restituzione secondo gli importi che figurano in allegato; (7) le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all'esportazione per il malto di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettera c) del regolamento (CEE) n. 1766/92 sono fissate agli importi di cui in allegato. Il presente regolamento entra in vigore il 4 febbraio 2000. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 3 febbraio 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 147 del 30. 6. 1995, pag. 7. (4) GU L 313 del 21. 11. 1998, pag. 16. L 29/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 4. 2. 2000 al regolamento della Commissione, del 3 febbraio 2000 che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione per il malto ALLEGATO Codice prodotto Importo delle restituzioni (EUR/t) 1107 10 19 9000 1107 10 99 9000 1107 20 00 9000 40,50 30,00 35,00


title: Risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulla posizione comune del Consiglio in vista dell'adozione della direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la direttiva 74/60/CEE del Consiglio concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative alle finiture interne dei veicoli a motore (parti interne dell'abitacolo diverse dal o dai retrovisori interni, disposizione degli organi di comando, tetto o tetto apribile, schienale e parte posteriore dei sedili)  (9935/1/1999 – C5-0210/1999 — 1998/0089(COD))

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approximation of laws
motor vehicle
vehicle parts

text: C 309/56 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 27. 10. 2000 Giovedì 3 febbraio 2000 TESTI APPROVATI 1. Finiture interne dei veicoli a motore ***II (procedura senza relazione) A5-0005/2000 Risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulla posizione comune del Consiglio in vista del- l’adozione della direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la direttiva 74/60/ CEE del Consiglio concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative alle finiture interne dei veicoli a motore (parti interne dell’abitacolo diverse dal o dai retrovisori interni, disposizione degli organi di comando, tetto o tetto apribile, schienale e parte posteriore dei sedili) (9935/1/1999 1 C5-0210/1999 1 1998/0089(COD)) (Procedura di codecisione: seconda lettura) Il Parlamento europeo, (cid:17) vista la posizione comune del Consiglio (9935/1/1999 (cid:17) C5-0210/1999) (1), (cid:17) vista la sua posizione in prima lettura (2) sulla proposta della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio (COM(1998) 159 (3)), (cid:17) visto l’articolo 251, paragrafo 2, del trattato CE, (cid:17) visto l’articolo 78 del suo regolamento, (cid:17) vista la raccomandazione per la seconda lettura della commissione giuridica e per il mercato interno (A5-0005/2000), approva la posizione comune; constata che l’atto è adottato in conformità della posizione comune; 1. 2. incarica la sua Presidente di firmare l’atto congiuntamente al Presidente del Consiglio, a norma del- 3. l’articolo 254, paragrafo 1, del trattato CE; incarica il suo Segretario generale di firmare l’atto per quanto di sua competenza e di procedere, 4. d’intesa con il Segretario generale del Consiglio, alla sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comu- nità europee; 5. incarica la sua Presidente di trasmettere la posizione del Parlamento al Consiglio e alla Commissione. (1) GU C 346 del 2. 12. 1999, pag. 17. (2) GU C 150 del 28. 5. 1999, pag. 26. (3) GU C 149 del 15. 5. 1998, pag. 10


title: PREGUNTA ESCRITA P-0282/00 de Adriana Poli Bortone (UEN) a la Comisión. Crisis del mercado de los aceites de oliva: propuesta de creación de un banco de datos comunitario de los aceites de oliva.

text: 21. 11. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 330 E/115 Mientras tanto, el ComitØ consultivo de las esferas econ(cid:243)micas y sociales de Eurostat concluy(cid:243) en su Cuarto Seminario sobre informaci(cid:243)n regional al servicio de la pol(cid:237)tica regional en Europa realizado en Rennes, en enero de 1998, que: «el significado del PIB y de las disparidades entre regiones var(cid:237)a segœn se utilice una medida en ecus o en PPC, tanto mÆs cuanto que se utilizan (cid:237)ndices nacionales de PPC, aœn cuando existen diferencias importantes entre regiones de un mismo Estado miembro». ¿No considera la Comisi(cid:243)n mÆs importante, para la utilizaci(cid:243)n de la paridad de poder de compra en la normativa comunitaria, la opini(cid:243)n del Consejo Consultivo de Eurostat que la utilizaci(cid:243)n para fines, objetivos y con consecuencias totalmente diferentes de ese indicador por otras instituciones internaciona- les? (1) DO C 219 E de 1. 8. 2000, p. 124. Respuesta del Sr. Solbes Mira en nombre de la Comisi(cid:243)n (28 de marzo de 2000) DespuØs del cuarto seminario sobre informaci(cid:243)n regional al servicio de la pol(cid:237)tica regional en Europa celebrado en Rennes en enero de 1998, las conclusiones del ComitØ consultivo europeo de informaci(cid:243)n estad(cid:237)stica en los Æmbitos econ(cid:243)micos y sociales (CEIES) precisan: «el significado del PIB y de las disparidades entre regiones var(cid:237)a segœn se utilice una medida en ecus o en PPA, tanto mÆs cuanto que se utilizan (cid:237)ndices nacionales de PPA, aun cuando existen diferencias importantes entre regiones de un mismo Estado miembro». Ahora bien el Reglamento (CE) no 1260/1999 del Consejo de 21 de junio de 1999, por el que se establecen disposiciones generales sobre los Fondos Estructurales relativo (1), dispone en su art(cid:237)culo 3 que «SerÆn regiones del objetivo no 1 las correspondientes al nivel II de la nomenclatura de unidades territoriales estad(cid:237)sticas (NUTS 2) cuyo producto interior bruto (PIB) per cÆpita, medido en estÆndar de poder adquisitivo y calculado a partir de los datos comunitarios de los tres œltimos aæos disponibles el 26 de marzo de 1999, sea inferior al 75 % de la media comunitaria». En las conclusiones de una presentaci(cid:243)n hecha durante este seminario, se precis(cid:243) lo siguiente: «Parece que la elecci(cid:243)n propuesta para determinar las regiones seleccionables para el objetivo no 1 en la Agenda 2000 (PIB per cÆpita en EstÆndar de Poder Adquisitivo (EPA) al nivel NUTS 2) se justifica esencialmente por razones prÆcticas: por una parte, el PIB se publica y estÆ disponible, por otra parte, los EPA se revelaron mÆs estables que los anteriores tipos de cambio. Una cuesti(cid:243)n importante que se plantea, es la de saber si existen otros criterios mÆs convincentes. En la prÆctica, parece improbable». Por el momento la Comisi(cid:243)n no calcula Paridades de Poder Adquisitivo (PPA) regionales, pero reflexiona sobre la viabilidad de hacerlo. (1) DO L 161 de 26. 6. 1999. (2000/C 330 E/129) PREGUNTA ESCRITA P-0282/00 de Adriana Poli Bortone (UEN) a la Comisi(cid:243)n (3 de febrero de 2000) Asunto: Crisis del mercado de los aceites de oliva: propuesta de creaci(cid:243)n de un banco de datos comunitario de los aceites de oliva Considerando que a ra(cid:237)z de la grave crisis del mercado de los aceites de oliva Italia ha emprendido investigaciones en las fronteras a travØs de las cuales se importan grandes cantidades de aceite procedente de pa(cid:237)ses tanto comunitarios como no comunitarios; Considerando la persistencia de esta grave crisis del mercado de los aceites de oliva durante la campaæa 1999-2000; Considerando las grandes cantidades de aceite destinado al consumo humano, de procedencia no comunitaria, introducidas en Italia mediante operaciones triangulares no siempre transparentes realizadas con operadores espaæoles y griegos; C 330 E/116 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 21. 11. 2000 Considerando los costes extremadamente bajos registrados en los pa(cid:237)ses del norte de `frica para la producci(cid:243)n de aceites de varios tipos; Considerando la ineficacia de las actividades de control realizadas en Italia sobre el aceite importado que, curiosamente, siempre han dado valores anal(cid:237)ticos ligeramente inferiores a los previstos en el Anexo I del Reglamento (CEE) no 2568/91 (1); Considerando, por lo tanto, que es razonable pensar que la mayor parte de estos aceites importados en Italia, en lugar de ser genuinos, podr(cid:237)an ser el resultado de la mezcla de aceites procedentes del norte de `frica y de aceites producidos en Estaæa y en Grecia, para respetar los parÆmetros anal(cid:237)ticos previstos por la ley; Considerando, en consecuencia, la actual procedencia geogrÆfica de los aceites importados y comercializados en Italia; imposibilidad de establecer con certeza anal(cid:237)tica la exacta Visto que dicha situaci(cid:243)n ha provocado y seguirÆ provocando graves perturbaciones en el mercado; Visto el Reglamento (CEE) no 136/66 (2) del Consejo, de 22 de septiembre de 1966, modificado por œltima vez por el Reglamento (CEE) no 1638/98 (3) en particular el art(cid:237)culo 35 bis; Visto el Reglamento (CEE) no 2815/98 (4) de la Comisi(cid:243)n, de 22 de diciembre de 1998, relativo a las normas comerciales del aceite de oliva; Visto que ha quedado cient(cid:237)ficamente demostrado, como sucede desde hace tiempo para el sector vitivin(cid:237)cola, que las caracter(cid:237)sticas qu(cid:237)micas y anal(cid:237)ticas de los aceites de oliva var(cid:237)an en funci(cid:243)n de la zona geogrÆfica de producci(cid:243)n; Visto que el œnico instrumento vÆlido para atribuir a un aceite el origen geogrÆfico exacto es un banco de datos comunitario, similar al establecido para el sector vitivin(cid:237)cola mediante el Reglamento (CEE) no 2348/91 (5); Visto lo que antecede, ¿podr(cid:237)a hacer saber la Comisi(cid:243)n quØ medidas piensa adoptar con vistas a la creaci(cid:243)n de un banco de datos comunitario para los aceites de oliva, œnico instrumento anal(cid:237)tico que puede hacer frente al grave problema expuesto? (1) DO L 248 de 5. 9. 1991, p. 1. (2) DO 172 de 30. 9. 1966, p. 3025. (3) DO L 210 de 28. 7. 1998, p. 32. (4) DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 56. (5) DO L 214 de 2. 8. 1991, p. 39. Respuesta del Sr. Fischler En nombre de la Comisi(cid:243)n (22 de febrero de 2000) La Comisi(cid:243)n no considera que el mercado del aceite de oliva estØ atravesando realmente una crisis, en concreto en Italia, donde la cosecha de la campaæa 1999/2000 ha sido particularmente abundante y donde, a finales de enero de 2000, los precios eran superiores, en mÆs de un 130 %, al umbral de activaci(cid:243)n del almacenamiento privado. Desde un punto de vista general, las previsiones de comercializaci(cid:243)n de la cosecha para el conjunto de la Comunidad indican un descenso de las existencias en 1999/2000 y, por lo tanto, una demanda sostenida con respecto a la oferta. La importante bajada de los precios registrada durante el mes de diciembre de 1999 parece deberse a la reabsorci(cid:243)n de las existencias acumuladas mediante especulaci(cid:243)n, pero ha ido seguida a principios de enero por una fuerte recuperaci(cid:243)n del mercado del que se beneficia el aceite de la nueva cosecha. Las cantidades de aceite de oliva importadas, que suponen menos de 50 000 toneladas anuales, no son lo suficientemente grandes para perturbar un mercado comunitario basado en una producci(cid:243)n que se estim(cid:243) en 1 600 000 toneladas para la campaæa de 1999/2000. Las mezclas de aceite de oliva y aceite de semilla, sean o no comunitarias, vendidas de forma fraudulenta como aceite de oliva se detectan mediante los anÆlisis previstos en el Reglamento (CEE) no 2568/91 de la Comisi(cid:243)n, de 11 de julio de 1991, relativo a las caracter(cid:237)sticas de los aceites de oliva y de orujo de oliva as(cid:237) como a los mØtodos correspondientes. Se estÆn llevando a cabo intensas investigaciones para tratar de mejorar aœn mÆs dichos anÆlisis. 21. 11. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 330 E/117 Las mezclas de aceites de oliva de or(cid:237)genes diversos no s(cid:243)lo no estÆn prohibidas sino que son indispensables para los aceites de determinadas regiones, si se quiere suministrar al consumidor las calidades que desea. Esta caracter(cid:237)stica constituye una diferencia importante entre el sector del vino y el del aceite de oliva. El instrumento citado por Su Seæor(cid:237)a sigue siendo objeto de investigaci(cid:243)n a escala comunitaria en lo relativo al aceite de oliva, y la Comisi(cid:243)n sigue con enorme interØs su desarrollo. No obstante, las caracter(cid:237)sticas geogrÆficas de los aceites de oliva se establecen en tØrminos de medias estad(cid:237)sticas y raramente constituye una prueba absoluta de origen de un lote concreto. El problema es aœn mÆs complejo en el caso de las inevitables mezclas de aceite de oliva de diversas variedades, explotaciones y or(cid:237)genes geogrÆficos. As(cid:237) pues, la Comisi(cid:243)n considera que por el momento no resulta prioritario crear un banco comunitario de datos sobre el aceite de oliva para la lucha contra el fraude. (2000/C 330 E/130) PREGUNTA ESCRITA E-0287/00 de Bartho Pronk (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (11 de febrero de 2000) Asunto: Placas de matr(cid:237)cula europeas en Suiza En la respuesta del comisario Kinnock a la pregunta E-4110/98 (1) se afirma en el apartado 3 que la Comisi(cid:243)n se ha puesto en contacto con las autoridades suizas con el fin de solicitar el reconocimiento del signo distintivo. «Los Estados miembros serÆn informados a la mayor brevedad una vez que la Comisi(cid:243)n obtenga una respuesta de las autoridades suizas». Entre tanto se ha sabido de forma informal que las autoridades suizas enviaron hace un aæo aproximadamente una carta a sus servicios de polic(cid:237)a y aduanas en la que se expon(cid:237)a que los autom(cid:243)viles con placas de matr(cid:237)cula europeas ya no necesitaban un signo distintivo nacional separado. ¿Tiene conocimiento la Comisi(cid:243)n de esta carta y se cumple con ello el reconocimiento mencionado 1. en el apartado 3 de la respuesta? 2. ¿Se ha comunicado este reconocimiento a los Estados miembros? (1) DO C 325 de 12. 11. 1999, p. 56. Respuesta de la Sra. de Palacio en nombre de la Comisi(cid:243)n (17 de marzo de 2000) 1. Las autoridades suizas notificaron a la Comisi(cid:243)n, mediante carta de 11 de febrero de 1999, su disposici(cid:243)n a aceptar el signo distintivo del Estado miembro de matriculaci(cid:243)n de los veh(cid:237)culos de motor y sus remolques conforme a lo dispuesto en el Reglamento (CE) no 2411/98 del Consejo de 3 de noviembre de 1998 relativo al reconocimiento en circulaci(cid:243)n intracomunitaria del signo distintivo del Estado miembro de matriculaci(cid:243)n de los veh(cid:237)culos de motor y sus remolques (1). Los Estados miembros han sido informados de tal reconocimiento mediante carta a las represen- 2. taciones permanentes fechada el 9 de marzo de 1999. (1) DO L 299 de 10. 11. 1998. (2000/C 330 E/131) PREGUNTA ESCRITA E-0290/00 de Jan Wiersma (PSE) al Consejo (14 de febrero de 2000) Asunto: Programa Phare para Croacia Visto el resultado positivo de las elecciones en Croacia que tuvieron lugar el 3 de enero de 2000, ¿estÆ dispuesto el Consejo a reconsiderar la congelaci(cid:243)n del programa Phare para Croacia?


title: Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tot wijziging van de Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Hongarije betreffende de wederzijdse vaststelling van tariefcontingenten voor bepaalde wijnen

text: 12. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 212/3 OVEREENKOMST IN DE VORM VAN EEN BRIEFWISSELING tot wĳziging van de Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeen- schap en de Republiek Hongarĳe betreffende de wederzĳdse vaststelling van tariefcontingenten voor bepaalde wĳnen A. Brief van de Gemeenschap Brussel, 29 juli 1999 Mĳnheer, Ik heb de eer te verwĳzen naar de Overeenkomst van 29 november 1993 tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Hongarĳe betreffende de wederzĳdse vaststelling van tariefcontingenten voor bepaalde wĳnen, naar de onderhandelingen die tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Hongarĳe hebben plaatsgevonden om bovengenoemde overeenkomst aan te passen in verband met de toetreding van de Republiek Oostenrĳk, de Republiek Finland en het Koninkrĳk Zweden tot de Europese Unie, en om de geldigheidsduur van die overeenkomst te verlengen tot na 31 december 1998. Ik heb de eer u hierbĳ te bevestigen dat de Europese Gemeenschap en de Republiek Hongarĳe het volgende zĳn overeengekomen: I. (wĳziging niet van toepassing op de Nederlandse tekst) II. Tabel 1 van de bĳlage bĳ de bovengenoemde overeenkomst wordt vervangen door de volgende tabel: „Hoeveelheden wĳn van oorsprong uit de Gemeenschap waarvoor verlaagde douanerechten worden toegepast Code van het Hongaarse douane- tarief ex 2204 21 ex 2204 29 Omschrĳving Wĳn van verse druiven 1999 Hoeveelheid in hl 51 170 63 500 ex 2204 10 Al dan niet in bepaalde gebieden voortgebrachte mousserende kwali- teitswĳn, in recipiënten met een inhoud van niet meer van 2 liter 3 390” III. Tabel 2 van de bĳlage bĳ de bovengenoemde overeenkomst wordt vervangen door de volgende tabel: „Hoeveelheden wĳn van oorsprong uit Hongarĳe waarvoor verlaagde douanerechten worden toegepast GN-code Omschrĳving ex 2204 21 Kwaliteitswĳn, met inbegrip van extra kwaliteitswĳn en kwaliteitswĳn met de geografische aanduiding „Tokaj”, alsmede met de benaming „Tájbor” aangeduide wĳn 1999 Hoeveelheid in hl 216 930 ex 2204 29 Wĳn van verse druiven 113 460 ex 2204 10 Mousserende kwaliteitswĳn, meer dan 2 liter in recipiënten met een inhoud van niet 3 700” L 212/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 8. 1999 IV. Punt 3, onder a), van de bovengenoemde overeenkomst wordt vervangen door: „Door Hongarĳe toegepaste rechten bĳ invoer van wĳn van oorsprong uit de Gemeenschap: — in 1993: 90 % van het basisrecht, — in 1994: 80 % van het basisrecht, — in 1995 en in de daaropvolgende jaren: 70 % van het basisrecht, — in 1999 worden overeenkomstig het „standstill”-beginsel de in de onderstaande tabel aangegeven rechten toegepast: Door Hongarĳe toe te passen rechten op de invoer van wĳn van oorsprong uit de Gemeenschap Code van het Hongaarse douanetarief ex 2204 10 Omschrĳving In 1999 toe te passen recht Al dan niet in bepaalde gebieden voortgebrachte mousse- rende kwaliteitswĳn, in recipiënten met een inhoud van niet meer dan 2 liter 21 % ad valorem 2204 21 behalve Wĳn in recipiënten met een inhoud van niet meer dan 2 28 % ad valorem 2204 21 79 2204 21 80 2204 21 83 2204 21 84 2204 21 94 01 2204 21 98 01 2204 21 99 01 2204 21 79 2204 21 80 2204 21 83 2204 21 84 2204 21 94 01 2204 21 98 01 2204 21 99 01 2204 29 behalve 2204 29 65 2204 29 75 2204 29 83 2204 29 84 2204 29 94 01 2204 29 98 01 2204 29 99 01 2204 29 65 2204 29 75 2204 29 83 2204 29 84 2204 29 94 01 2204 29 98 01 2204 29 99 01 liter 10,5 % ad valorem 70 % van het 1999 geldende meestbegunstigde landen voor recht Wĳn in recipiënten met een inhoud van meer dan 2 liter 28 % ad valorem 10,5 % ad valorem 70 % van het 1999 geldende meestbegunstigde landen” voor recht 12. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 212/5 Deze briefwisseIing wordt door de overeenkomstsluitende partĳen goedgekeurd volgens hun respectieve procedures. Deze overeenkomst treedt in werking op de dag van haar ondertekening. Zĳ geldt van 1 mei 1999 tot en met 31 december 1999 overeenkomstig de respectieve regelgeving van de overeenkomstsluitende partĳen. Zĳ vervalt op 31 december 1999. In het eerste halfjaar 1999 zal overleg plaatsvinden met het oog op de vaststelling van een aanvullend protocol bĳ de Europaovereenkomst waarvan de werkingssfeer de sector wĳnen en gedistilleerd zal omvatten. Bovendien worden in het aanvullend protocol bĳ de Europaovereen- komst bepalingen opgenomen over de wĳze waarop Hongarĳe en de Europese Gemeenschap kunnen samenwerken ter ondersteuning van de tenuitvoerlegging van een programma voor geleidelĳke toepassing door Hongarĳe van het „acquis communautaire” in de sector wĳnen en gedistilleerd, met name wat betreft de versterking van het beheer van het aanbod en van de controle-instrumenten in de wĳnsector (inclusief de invoering van een wĳnbouwkadaster). Ik zou het op prĳs stellen indien u mĳ zou willen bevestigen dat uw regering met de inhoud van deze brief instemt. Gelieve, mĳnheer, de verzekering van mĳn zeer bĳzondere hoogachting te aanvaarden. Namens de Raad van de Europese Unie L 212/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 8. 1999 B. Brief van Hongarĳe Brussel, 29 juli 1999 Mĳnheer, Ik heb de eer u de ontvangst te bevestigen van uw brief van heden, die als volgt luidt: „Ik heb de eer te verwĳzen naar de Overeenkomst van 29 november 1993 tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Hongarĳe betreffende de wederzĳdse vaststelling van tariefcontingenten voor bepaalde wĳnen, naar de onderhandelingen die tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Hongarĳe hebben plaatsgevonden om bovengenoemde overeenkomst aan te passen in verband met de toetreding van de Republiek Oostenrĳk, de Republiek Finland en het Koninkrĳk Zweden tot de Europese Unie, en om de geldigheidsduur van die overeenkomst te verlengen tot na 31 december 1998. Ik heb de eer u hierbĳ te bevestigen dat de Europese Gemeenschap en de Republiek Hongarĳe het volgende zĳn overeengekomen: I. (wĳziging niet van toepassing op de Nederlandse tekst) II. Tabel 1 van de bĳlage bĳ de bovengenoemde overeenkomst wordt vervangen door de volgende tabel: „Hoeveelheden wĳn van oorsprong uit de Gemeenschap waarvoor verlaagde douanerechten worden toegepast Code van het Hongaarse douanetarief ex 2204 21 ex 2204 29 ex 2204 10 Omschrĳving 1999 Hoeveelheid in hl Wĳn van verse druiven Al dan niet in bepaalde gebieden voortgebrachte mousserende kwaliteitswĳn, in recipiënten met een inhoud van niet meer dan 2 liter 51 170 63 500 3 390” III. Tabel 2 van de bĳlage bĳ de bovengenoemde overeenkomst wordt vervangen door de volgende tabel: „Hoeveelheden wĳn van oorsprong uit Hongarĳe waarvoor verlaagde douanerechten worden toegepast GN-code Omschrĳving ex 2204 21 Kwaliteitswĳn, met inbegrip van extra kwaliteitswĳn en kwali- teitswĳn met de geografische aanduiding „Tokaj”, alsmede met de benaming „Tájbor” aangeduide wijn 1999 Hoeveelheid in hl 216 930 ex 2204 29 Wĳn van verse druiven 113 460 ex 2204 10 Mousserende kwaliteitswĳn, in recipiënten met een inhoud van niet meer dan 2 liter 3 700” 12. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 212/7 IV. Punt 3, onder a), van de bovengenoemde overeenkomst wordt vervangen door: „Door Hongarĳe toegepaste rechten bĳ invoer van wĳn van oorsprong uit de Gemeenschap: — in 1993: 90 % van het basisrecht, — in 1994: 80 % van het basisrecht, — in 1995 en in de daaropvolgende jaren: 70 % van het basisrecht, — in 1999 worden overeenkomstig het „standstill”-beginsel de in de onderstaande tabel aange- geven rechten toegepast. Door Hongarĳe toe te passen rechten op de invoer van wĳn van oorsprong uit de Gemeenschap Code van het Hongaarse douanetarief ex 2204 10 Omschrĳving In 1999 toe te passen recht Al dan niet in bepaalde gebieden voortgebrachte mous- serende kwaliteitswĳn, in recipiënten met een inhoud van niet meer dan 2 liter 21 % ad valorem 2204 21 behalve 2204 21 79 2204 21 80 2204 21 83 2204 21 84 2204 21 94 01 2204 21 98 01 2204 21 99 01 2204 21 79 2204 21 80 2204 21 83 2204 21 84 2204 21 94 01 2204 21 98 01 2204 21 99 01 2204 29 behalve 2204 29 65 2204 29 75 2204 29 83 2204 29 84 2204 29 94 01 2204 29 98 01 2204 29 99 01 2204 29 65 2204 29 75 2204 29 83 2204 29 84 2204 29 94 01 2204 29 98 01 2204 29 99 01 Wĳn in recipiënten met een inhoud van niet meer dan 2 liter 28 % ad valorem 10,5 % ad valorem 70 % van het 1999 geldende meestbegunstigde landen voor recht Wĳn in recipiënten met een inhoud van meer dan 2 liter 28 % ad valorem 10,5 % ad valorem 70 % van het 1999 geldende meestbegunstigde landen” voor recht L 212/8 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 8. 1999 Deze briefwisseling wordt door de overeenkomstsluitende partĳen goedgekeurd volgens hun respectieve procedures. Deze overeenkomst treedt in werking op de dag van haar ondertekening. Zĳ geldt van 1 mei 1999 tot en met 31 december 1999 overeenkomstig de respectieve regelgeving van de overeenkomstsluitende partĳen. Zĳ vervalt op 31 december 1999. In het eerste halfjaar 1999 zal overleg plaatsvinden met het oog op de vaststelling van een aanvullend protocol bĳ de Europaovereenkomst waarvan de werkings- sfeer de sector wĳnen en gedistilleerd zal omvatten. Bovendien worden in het aanvullend protocol bĳ de Europaovereenkomst bepalingen opgenomen over de wĳze waarop Hongarĳe en de Europese Gemeen- schap kunnen samenwerken ter ondersteuning van de tenuitvoerlegging van een programma voor geleidelĳke toepassing door Hongarĳe van het „acquis communautaire” in de sector wĳnen en gedistil- leerd, met name wat betreft de versterking van het beheer van het aanbod en van de controle-instru- menten in de wĳnsector (inclusief de invoering van een wĳnbouwkadaster). Ik zou het op prĳs stellen indien u mĳ zou willen bevestigen dat uw regering met de inhoud van deze brief instemt. ” Ik heb de eer u te bevestigen dat mĳn regering met de inhoud van uw brief instemt. Gelieve, mĳnheer, de verzekering van mĳn zeer bĳzondere hoogachting te aanvaarden. Voor de regering van Hongarĳe


title: Avtal genom skriftväxling om ändring av avtalet genom skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Ungern om ömsesidigt införande av tullkvoter för vissa viner

text: 12. 8. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 212/3 om ändring av avtalet genom skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Ungern om ömsesidigt införande av tullkvoter för vissa viner AVTAL GENOM SKRIFTVÄXLING A. Skrivelse från gemenskapen Bryssel den 29 juli 1999 Jag har äran att hänvisa till avtalet genom skriftväxling av den 29 november 1993 mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Ungern om ett ömsesidigt införande av tullkvoter för vissa viner och till de förhandlingar som ägt rum mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Ungern för att anpassa det nämnda avtalet efter anslutningen till Europeiska gemenskapen av Republiken Österrike, Republiken Finland och Konungariket Sverige och för att förlänga avtalets giltighet efter den 31 december 1998. Jag bekräftar härmed att Europeiska gemenskapen och Republiken Ungern har enats om följande: I. I punkt 2, första och tredje strecksatserna i avtalet, skall orden ”. enligt den ungerska lagen nr 36/1970 om vinodling, som genomför förordning nr 40/1977 (MEM), i dess ändrade lydelse enligt förordning nr 7/1990 (FM) och nr 23/1992 (FM),. ” ersättas med följande: ”. enligt ungersk vinlagstiftning. ”. II. Tabell 1 i bilagan till nämnda avtal skall ersättas med följande tabell: ”Kvantiteter av vin med ursprung i gemenskapen som omfattas av tullsänkningar Nummer i den ungerska tulltaxan Varuslag 1999 Kvantitet i hektoliter ex 2204 21 ex 2204 29 ex 2204 10 Vin av färska druvor Mousserande kvalitetsvin, regioner, i kärl om högst två liter från specificerade och icke-specificerade 51 170 63 500 3 390” III. Tabell 2 i bilagan till nämnda avtal skall ersättas med följande tabell: ”Kvantiteter av vin med ursprung i Ungern som omfattas av tullsänkningar KN-nummer Varuslag 1999 Kvantitet i hektoliter ex 2204 21 Kvalitetsvin, inbegripen vin av högre kvalitet och kvalitetsvin med den geografiska beteckningen 'Tokaj' och vin med beteckningen 'Tájbor' 216 930 ex 2204 29 Vin av färska druvor 113 460 ex 2204 10 Mousserande kvalitetsvin i kärl om högst två liter 3 700” L 212/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 12. 8. 1999 IV. Punkt 3 a i nämnda avtal skall ersättas med följande: ”När det gäller de tullar som Ungern tillämpar på import av vin med ursprung i gemenskapen: — 1993: 90 % av bastullen, — 1994: 80 % av bastullen, — 1995 och följande år: 70 % av bastullen, — 1999, i enlighet med principen om standstill kommer de tillämpliga tullarna att vara de som anges i följande tabell: Tullar som Ungern tillämpar på import av vin med ursprung i gemenskapen Nummer i den ungerska tull- taxan Varuslag Tillämpliga tullar 1999 ex 2204 10 Mousserande kvalitetsvin, från specificerade och icke-speci- ficerade regioner, i kärl om högst två liter 21 % värdetull 2204 21 utom Vin i kärl om högst två liter 28 % värdetull 2204 21 79 2204 21 80 2204 21 83 2204 21 84 2204 21 94 01 2204 21 98 01 2204 21 99 01 2204 21 79 2204 21 80 2204 21 83 2204 21 84 2204 21 94 01 2204 21 98 01 2204 21 99 01 2204 29 utom 2204 29 65 2204 29 75 2204 29 83 2204 29 84 2204 29 94 01 2204 29 98 01 2204 29 99 01 2204 29 65 2204 29 75 2204 29 83 2204 29 84 2204 29 94 01 2204 29 98 01 2204 29 99 01 10,5 % värdetull av 70 % MFN-tull 1999 tillämplig Vin i kärl om mer än två liter 28 % värdetull 10,5 % värdetull av 70 % MFN-tull 1999” tillämplig 12. 8. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 212/5 Denna skriftväxling skall godkännas av de avtalsslutande parterna i enlighet med deras respektive förfa- randen. Detta avtal träder i kraft samma dag som det undertecknas. Det skall tillämpas från och med den 1 maj 1999 till och med den 31 december 1999 i enlighet med de avtalsslutande parternas lagar och författ- ningar. Det löper ut den 31 december 1999. Under det första halvåret 1999 kommer förhandlingar att äga rum för att anta ett tilläggsprotokoll till Europaavtalet som omfattar både sektorn för vin och sektorn för sprit. I tilläggsprotokollet till Europaavtalet kommer dessutom närmare bestämmelser att fastställas för samarbete mellan Ungern och Europeiska gemenskapen till stöd för genomförande av ett program för Ungerns gradvisa tillämpning av gemenskapens regelverk inom vin- och spritsektorn, särskilt beträffande förstärkning av instrumenten för administration och kontroll av leveranser inom vinodlingssektorn (bland annat upprättande av ett register över vinodlingar). Jag vore tacksam om Ni ville bekräfta att Er regering är införstådd med innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt På Europeiska unionens råds vägnar L 212/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 12. 8. 1999 B. Skrivelse från Republiken Ungern Bryssel den 29 juli 1999 Jag har äran att bekräfta mottagandet av Er skrivelse av dagens datum, som lyder enligt följande: ”Jag har äran att hänvisa till avtalet genom skriftväxling av den 29 november 1993 mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Ungern om ett ömsesidigt införande av tullkvoter för vissa viner och till de förhandlingar som ägt rum mellan Europeiska gemenskapen och Republiken Ungern för att anpassa det nämnda avtalet efter anslutningen till Europeiska gemenskapen av Republiken Österrike, Republiken Finland och Konungariket Sverige och för att förlänga avtalets giltighet efter den 31 december 1998. Jag bekräftar härmed att Europeiska gemenskapen och Republiken Ungern har enats om följande: I. I punkt 2, första och tredje strecksatserna i avtalet, skall orden ’. enligt den ungerska lagen nr 36/1970 om vinodling, som genomför förordning nr 40/1977 (MEM), i dess ändrade lydelse enligt förordning nr 7/1990 (FM) och nr 23/1992 (FM),. ’ ersätts med följande: ’. enligt ungersk vinlagstiftning. ’. II. Tabell 1 i bilagan till nämnda avtal skall ersättas med följande tabell: ”Kvantiteter av vin med ursprung i gemenskapen som omfattas av tullsänkningar Nummer i den ungerska tulltaxan ex 2204 21 ex 2204 29 Varuslag Vin av färska druvor 1999 Kvantitet i hektoliter 51 170 63 500 ex 2204 10 Mousserande kvalitetsvin, från specificerade och icke-specificerade regioner, i kärl om högst två liter 3 390” III. Tabell 2 i bilagan till nämnda avtal skall ersättas med följande tabell: ”Kvantiteter av vin med ursprung i Ungern som omfattas av tullsänkningar Kn-nummer Varuslag ex 2204 21 Kvalitetsvin, inbegripen vin av högre kvalitet ovh kvalitetsvin med den geografiska beteckningen 'Tokaj' och vin med beteckningen 'Tájbor' 1999 Kvantitet i hektoliter 216 930 ex 2204 29 Vin av färska druvor 113 460 ex 2204 10 Mousserande kvalitetsvin i kärl om högst två liter 3 700” 12. 8. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 212/7 IV. Punkt 3 a i nämnda avtal skall ersättas med följande: ’När det gäller de tullar som Ungern tillämpar på import av vin med ursprung i gemenskapen: — 1993: 90 % av bastullen, — 1994: 80 % av bastullen, — 1995 och följande år: 70 % av bastullen, — 1999, i enlighet med principen om standstill kommer de tillämpliga tullarna att vara de som anges i följande tabell: Tullar som Ungern tillämpar på import av vin med ursprung i gemenskapen Nummer i den ungerska tull- taxan Varuslag Tillämpliga tullar 1999 ex 2204 10 Mousserande kvalitetsvin, från specificerade och icke- specificerade regioner, i kärl om högst två liter 21 % värdetull 2204 21 utom 2204 21 79 2204 21 80 2204 21 83 2204 21 84 2204 21 94 01 2204 21 98 01 2204 21 99 01 2204 21 79 2204 21 80 2204 21 83 2204 21 84 2204 21 94 01 2204 21 98 01 2204 21 99 01 2204 29 utom 2204 29 65 2204 29 75 2204 29 83 2204 29 84 2204 29 94 01 2204 29 98 01 2204 29 99 01 2204 29 65 2204 29 75 2204 29 83 2204 29 84 2204 29 94 01 2204 29 98 01 2204 29 99 01 Vin i kärl om högst två liter 28 % värdetull 10,5 % värdetull av 70 % MFN-tull 1999 tillämplig Vin i kärl om mer än två liter 28 % värdetull 10,5 % värdetull av 70 % MFN-tull 1999’ tillämplig L 212/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 12. 8. 1999 Denna skriftväxling skall godkännas av de avtalsslutande parterna i enlighet med deras respektive förfaranden. Detta avtal träder i kraft samma dag som det undertecknas. Det skall tillämpas från och med den 1 maj 1999 till och med den 31 december 1999 i enlighet med de avtalsslutande parternas lagar och författningar. Det löper ut den 31 december 1999. Under det första halvåret 1999 kommer förhand- lingar att äga rum för att upprätta ett tilläggsprotokoll till Europaavtalet som omfattar både sektorn för vin och sektorn för sprit. I tilläggsprotokollet till Europaavtalet kommer dessutom närmare bestäm- melser att fastställas för samarbete mellan Ungern och Europeiska gemenskapen till stöd för genomfö- rande av ett program för Ungerns gradvisa tillämpning av gemenskapens regelverk inom vin- och spritsektorn, särskilt beträffande förstärkning av instrumenten för administration och kontroll av leveranser inom vinodlingssektorn (bland annat upprättande av ett register över vinodlingar). Jag vore tacksam om Ni ville bekräfta att Er regering är införstådd med innehållet i denna skrivelse. ” Jag har äran att bekräfta att min regering är införstådd med innehållet i denna skrivelse. Högaktningsfullt På Republiken Ungerns regerings vägnar