title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0392/00 von Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission. Öffentlichkeitsprinzip und Informantenschutz.

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fraud against the EU
transparency in decision-making

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text: C 374 E/64 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/074) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0387/00 von Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) an die Kommission (15. Februar 2000) Betrifft: Wiederholte Aufbringung galicischer Fischereifahrzeuge durch Schiffe der irischen Mar(cid:237)ne In den letzten Tagen wurden mehrere galicische Fischereifahrzeuge, die in dem (cid:132)Sole(cid:147)-Gebiet Fischfang betrieben, von Schiffen der irischen Marine wegen angeblicher technischer Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten aufge- bracht. Die Schiffe wurden nach Entrichtung einer symbolischen Geldstrafe freigegeben, doch ist der wirtschaftliche Schaden, der ihnen aus der Unt(cid:228)tigkeit w(cid:228)hrend der gesamten Dauer der Aufbringung entstanden ist, sehr hoch. Hat die Kommission Kenntnis von diesen Ereignissen, die sich st(cid:228)ndig wiederholen, und vom Druck, dem die galicische Fischereiflotte ausgesetzt ist? H(cid:228)lt sie das Verhalten der irischen Beh(cid:246)rden f(cid:252)r angemessen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. M(cid:228)rz 2000) Der Kommission sind die von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Vorg(cid:228)nge nicht bekannt. Sie m(cid:246)chte den Herrn Abgeordneten deshalb bitten, ihr genaue Angaben zu (cid:252)bermitteln, damit sie der Sache nachgehen kann. (2000/C 374 E/075) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0392/00 von Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) an die Kommission Betrifft: (cid:214)ffentlichkeitsprinzip und Informantenschutz (8. Februar 2000) In der schwedischen Presse hat Kommissionsmitglied Neil Kinnock behauptet, da(cid:223) das (cid:214)ffentlichkeits- prinzip und der Informantenschutz nach schwedischem Modell nicht f(cid:252)r die EU-Kommission geeignet sind. Nach Ansicht von Kinnock w(cid:252)rden eindeutig wichtige Beschl(cid:252)sse informell gefa(cid:223)t, wenn das (cid:214)ffentlich- keitsprinzip eingef(cid:252)hrt w(cid:252)rde, und der Informantenschutz w(cid:252)rde eine st(cid:228)rkere Heimlichtuerei bewirken. Kinnock behauptete au(cid:223)erdem, da(cid:223) Paul van Buitenen sich von einem (cid:132)guten(cid:147) Informanten, der Unregel- m(cid:228)(cid:223)igkeiten bei der Kommission aufgedeckt hat, zu einem (cid:132)b(cid:246)sen(cid:147) Informanten gewandelt hat, der versucht, die Kommission als Institution schlecht zu machen. Kann das Kommissionsmitglied n(cid:228)her erl(cid:228)utern, aus welchen Gr(cid:252)nden es zu der Schlu(cid:223)folgerung gelangt ist, da(cid:223) das (cid:214)ffentlichkeitsprinzip und der Informantenschutz das Gegenteil von dem bewirken w(cid:252)rden, was mit ihnen eigentlich angestrebt wird, falls sie in der EU Geltung erlangen? Kann das Kommissions- mitglied ausf(cid:252)hrlicher darlegen, durch welche Handlungen Paul van Buitenen sich von einem (cid:132)guten(cid:147) zu einem (cid:132)b(cid:246)sen(cid:147) Informanten gewandelt hat? Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (24. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission ha k(cid:252)rzlich einen Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (cid:252)ber den Zugang der (cid:214)ffentlichkeit zu Dokumenten der europ(cid:228)ischen Organe ver(cid:246)ffentlicht (1). Darin sind die Grunds(cid:228)tze und Vorschriften festgelegt, die nach Auffassung der Kommission notwendig sind, um f(cid:252)r den europ(cid:228)ischen B(cid:252)rger Trans- parenz in bezug auf die in den Organen vorhandenen Informationen zu gew(cid:228)hrleisten. Bei der Aus- arbeitung des Vorschlags hat die Kommission die positiven Erfahrungen mit dem Verhaltenskodex (2), die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber den Zugang zu Dokumenten und insbesondere die bew(cid:228)hrte Praxis in den nordischen Staaten sowie die besondere Lage in den Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ber(cid:252)ck- sichtigt. Parlament und Rat werden diesen Text er(cid:246)rtern und schlie(cid:223)lich verbindliche Vorschriften zu dieser Frage festlegen. 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/65 Der f(cid:252)r Personal und Verwaltung zust(cid:228)ndige Vizepr(cid:228)sident der Kommission hat im Parlament und an anderer Stelle die lange und positive Tradition Schwedens in bezug auf den (cid:246)ffentlichen Zugang zu Informationen als nachahmenswert gew(cid:252)rdigt, aber auch einger(cid:228)umt, da(cid:223) es kaum realistisch w(cid:228)re, in naher Zukunft die (cid:220)bertragung dieser ehrgeizigen Standards auf die EU-Organe zu erwarten. Au(cid:223)erdem hat der f(cid:252)r Personal und Verwaltung zust(cid:228)ndige Vizepr(cid:228)sident in (cid:246)ffentlichen Erkl(cid:228)rungen darauf hingewiesen, da(cid:223) die informellen Gespr(cid:228)che, die in Schweden gef(cid:252)hrt werden, bevor ein Dokument den Status eines amtlichen Dokuments erh(cid:228)lt, der (cid:214)ffentlichkeit nicht zug(cid:228)nglich sind. Nicht zu den (cid:132)Dokumenten(cid:147) im Sinne der Verordnung z(cid:228)hlen nach dem Kommissionsvorschlag Dokumente zum internen Gebrauch, bei denen es sich um Arbeits- und Diskussionsdokumente sowie um Stellungnahmen der Dienststellen handelt, sowie informelle Mitteilungen. Wenn diese Unterlagen nicht ausgeschlossen w(cid:252)rden (cid:129) was nach Auffassung des Ausschusses unabh(cid:228)ngiger Sachverst(cid:228)ndiger notwendig ist, weil (cid:132)die Kommission wie alle politischen Institutionen den Raum zum (cid:220)berlegen braucht, um Politik zu formu- lieren, bevor sie (cid:246)ffentlich wird(cid:147) (cid:129) k(cid:246)nnten die Mitarbeiter Widerst(cid:228)nde bezug auf die Vorlage und den Austausch dieser Unterlagen entwickeln, was die (cid:132)Heimlichtuerei(cid:147) noch vergr(cid:246)(cid:223)ern w(cid:252)rde und auch der Effizienz kaum zutr(cid:228)glich w(cid:228)re. Au(cid:223)erdem wird der Vizepr(cid:228)sident in der Anfrage falsch zitiert. Der Vizepr(cid:228)sident hat mehrfach erkl(cid:228)rt, da(cid:223) die von dem genannten Kommissionsbeamten an die (cid:214)ffentlichkeit gebrachten Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten bereits vor ihrer (cid:214)ffentlichmachung Gegenstand eines Disziplinarverfahrens bzw. strafrechtlicher Verfolgung waren. Er ist auch auf die in der schwedischen Presse verbreitete Behauptung eingegangen, der zufolge tausende von Kommissionsbeamten in Betrugsf(cid:228)lle verwickelt seien. Hierbei handelt es sich ganz offen- sichtlich um Unwahrheiten und Verallgemeinerungen, die die Kommission und ihre Bediensteten in ungerechtfertigter Weise diffamieren und v(cid:246)llig grundlos das Mi(cid:223)trauen der B(cid:252)rger gegen(cid:252)ber der Kommission sch(cid:252)ren. (1) KOM(2000) 30 endg. (2) Verhaltenskodex f(cid:252)r den Zugang der (cid:214)ffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten, vom Rat am 20. 12. 1993 (ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 43) und von der Kommission am 8. 2. 1994 (ABl. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 58) angenommen. Die Europ(cid:228)ische Kommission hat Das Europ(cid:228)ische Parlament hat am 10. 7. 1997 einen Beschlu(cid:223) (cid:252)ber den Zugang der (cid:214)ffentlichkeit zu seinen Dokumenten angenommen. (ABl. L 263 vom 25. 9. 1997, S. 27). (2000/C 374 E/076) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0399/00 von Ioannis Averoff (PPE-DE) und Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission (15. Februar 2000) Betrifft: Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der W(cid:228)lder und Gemein- schaftsmittel f(cid:252)r Griechenland Aus den Gemeinschaftsverordnungen 3528/86 (1) und 2158/92 (2) zum Schutz der W(cid:228)lder vor Luftver- schmutzung und Waldbr(cid:228)nden ergeben sich konkrete Verpflichtungen f(cid:252)r die Mitgliedstaaten, wie z. B. Brandschutzpl(cid:228)ne. Ferner bieten die Verordnungen den Mitgliedstaaten die M(cid:246)glichkeit der Finanzierung von Ma(cid:223)nahmen, die unter die Vorschriften dieser Verordnungen fallen. Bez(cid:252)glich der Anwendung der obengenannten Verordnungen in Griechenland werden an die Kommission die folgenden Fragen gestellt: 1. Hat Griechenland der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 des Vertrages von Amsterdam die Informationen (cid:252)bermittelt, die insbesondere in der Verordnung 2158/92 vorgesehen sind? 2. Welche Betr(cid:228)ge hat das Land aufgrund dieser beiden Finanzierungsverordnungen von 1995 bis heute im einzelnen erhalten, und welchen Prozentsatz stellt dies im Vergleich zu den anderen mediterranen Mitgliedstaaten dar? 3. Gibt es andere gemeinschaftliche Finanzinstrumente, die es zum Schutz seiner W(cid:228)lder in Anspruch genommen hat? Wie hoch sind die Betr(cid:228)ge, und welchen Prozentsatz stellen sie im Vergleich zu it den anderen mediterranen Mitgliedstaaten dar? (1) ABl. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 2. (2) ABl. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 3


title: WRITTEN QUESTION P-0392/00 by Inger Schörling (Verts/ALE) to the Commission. Public access to information and protection of source.

text: C 374 E/64 Official Journal of the European Communities EN 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/074) WRITTEN QUESTION E-0387/00 by Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) to the Commission Subject: Seizure of Galician boats by Irish naval vessels (15 February 2000) There have been various incidents in recent days in which Galician boats fishing in the Sole area have been seized by vessels belonging to the Irish navy, on the grounds that the Galician boats had committed technical irregularities. The boats were released following payment of a symbolic fine, but the halting of fishing activity during the seizures caused serious economic damage. Is the Commission aware of these incidents, which have been recurring constantly, and is it aware of the pressure under which the Galician fleet is operating? Does it consider such behaviour on the part of the Irish authorities to be appropriate? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (13 March 2000) The Commission was not aware of the facts referred to by the Honourable Member. The Commission would ask the Honourable Member to provide precise details so that it can carry out the investigations required. (2000/C 374 E/075) WRITTEN QUESTION P-0392/00 by Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) to the Commission Subject: Public access to information and protection of source (8 February 2000) Commissioner Neil Kinnock has maintained in the Swedish press that the Swedish model of public access to information and protection of the source of information is not appropriate for the Commission. In Kinnock(cid:146)s view, apparently, important decisions would be taken informally if public access were introduced and protection of the source of information would result in more secretiveness. Kinnock also claimed that Paul van Buitenen had changed from being a worthy informant exposing irregularities within the Commission into an unworthy informant aiming to blacken the name of the Commission as an institution. Can Commissioner Kinnock elaborate on the reasons why he has concluded that public access to information and protection of the source of information would have the opposite effect from that intended if applied in the EU? Can the Commissioner describe in more detail what it is in Paul van Buitenen(cid:146)s conduct which has transformed him from a worthy into an unworthy informant? Answer given by Mr Kinnock on behalf of the Commission (24 March 2000) The Commission recently published its proposal for a regulation concerning public access to documents of the European Institutions (1). It sets out the principles and rules, which are in the Commission(cid:146)s opinion necessary in order to guarantee transparency for the European citizens with regard to information held by the Institutions. In drawing up its proposal the Commission has taken account of the positive experience it has acquired in connection with the code of conduct (2), Member States(cid:146) legislation on access to documents, the Communities. in particular good practice in the Nordic countries, and the specific situation of The Parliament and Council will discuss this text and finally lay down the binding rules on this topic. 28. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 374 E/65 In Parliament and elsewhere, the Vice-President responsible for Personnel and administrative reform has given particular recognition to the fact that Sweden has a long and positive tradition of public access to information and, consequently, standards which are worthy of aspiration but, realistically, not likely to be completely replicated in the European Institutions in the very near future. In public statements, the Vice President also noted the fact that, in Sweden, the informal exchanges that take place before a document is given the status of being official are not accessible to the public. In the proposal put forward by the Commission, the definition of a document excludes (cid:145)texts for internal use such as discussion documents, opinions of departments and informal messages(cid:146). If there was no such exclusion which (cid:129) in the view of the Committee of Independent Experts was necessary because (cid:145)the Commission needs the space to think to formulate policy before it enters the public domain(cid:146) (cid:129) people might be reluctant to produce and exchange those documents and that could lead to greater secrecy whilst not adding to the effectiveness of work. the references in the question misquote the Vice President. He has repeated that Meanwhile, the irregularities disclosed by a Commission official were all the subject of disciplinary or legal proceedings before that disclosure. He has also referred to allegations reported in the Swedish press that fraud was continuing among thousands of officials within the organisation. Patently this is not true and it is the sort of generalised allegation that unfairly defames the Commission and its staff and provokes unjustified distrust of citizens. (1) COM(2000) 30 final. (2) Code of conduct concerning public access to Council and Commission documents, adopted by the Council on 20. 12. 1993 (OJ L 340, 31. 12. 1993, p. 43), and by the Commission on 8 February 1994 (OJ L 46, 18. 2. 1994, p. 58). The European Parliament adopted a decision on public access to its documents on 10 July 1997 (OJ L 263, 25. 9. 1997, p. 27). (2000/C 374 E/076) WRITTEN QUESTION E-0399/00 by Ioannis Averoff (PPE-DE) and Antonios Trakatellis (PPE-DE) to the Commission (15 February 2000) Subject: Implementation of Community legislation and Community funding for Greece for the protection of forestry Community regulations 3528/86 (1) and 2158/92 (2) on the protection of forestry from atmospheric pollution and fires impose specific obligations on the Member States, such as the provision of fire prevention schemes. The regulations also enable Member States to finance actions falling with the scope of the provisions of these regulations. Will the Commission say in respect of the implementation of the above regulations in Greece: 1. Have the Greek authorities forwarded to the Commission, in accordance with Article 10 of the Treaty of Amsterdam, the information specially referred to in regulation 2158/92? 2. Can it give a breakdown of the amounts received by Greece under these two funding regulations since 1995 and say what percentage they represent compared with the other Mediterranean Member States? 3. Has Greece benefited from any other Community financial means for the protection of its forestry? If so, what sums are involved and what percentage do they represent compared with the other Mediterranean Member States? (1) OJ L 326, 21. 11. 1986, p. 2. (2) OJ L 217, 31. 7. 1992, p. 3