title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema «Der Beitritt Ungarns zur Europäischen Union»

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Hungary
accession to the European Union
economic situation
political situation
social situation

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text: C 117/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Der Beitritt Ungarns zur Europäischen Union“ (2000/C 117/08) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. April 1999 gemäß Artikel 23 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnah- me am 10. Februar 2000 an. Berichterstatter war Herr Gafo Ferna´ndez, Mitberichterstatterin Frau Florio. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 370. Plenartagung (Sitzung vom 1. März 2000) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Ungarn gehört zu den Ländern, die auf dem Gipfel von 1. 1. Luxemburg für den Beitritt ausgewählt wurden. 1. 2. Ungarn wurde aufgrund seiner Fortschritte bei der Erfüllung der auf dem Europäischen Gipfeltreffen von Kopen- hagen festgelegten politischen und wirtschaftlichen Kriterien ausgewählt. Diese Fortschritte sollen nachfolgend analysiert werden. 1. 3. Die Berichterstatter für diese Stellungnahme haben darüber hinaus Kontakte zur Europäischen Kommission sowie zur ungarischen Vertretung bei der Europäischen Union aufgenommen. Die Studiengruppe traf im Rahmen eines Besuchs in Ungarn im Oktober 1999 mit Vertretern verschie- dener Regierungsbehörden und sozialer Organisationen zu- sammen. Ferner wurden die Entschließungen des Europäischen Parlaments (1) und des Gemischten Beratenden Ausschusses EU/Ungarn (2) berücksichtigt. 2. Die wirtschaftliche und soziale Lage Ungarns 1999 2. 1. Allen Informationsquellen zufolge scheint sich Ungarn in sehr erfreulicher Weise auf den Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten. 2. 2. Auf politischer Ebene folgten auf die Reform der Verfassung im Jahr 1989 Parlamentswahlen im Mai 1998. Die daraus hervorgegangene Regierungskoalition setzt sich aus drei Parteien zusammen, die mit 213 der 386 Abgeordneten die parlamentarische Mehrheit bilden. Die Regierung unter Führung von Ministerpräsident Orban, der der Fidesz-Partei als größtem Koalitionspartner (38,3 % der Stimmen und 148 Abgeordnetensitze) angehört, verfolgt einen Mitte-Rechts- Kurs. Größte Oppositionspartei ist die sozialistische MSzP mit einem Stimmenanteil von 34,7 % und 134 Sitzen im Parlament. Der Präsident der Republik hat zwar einige Macht- befugnisse, nimmt aber in erster Linie repräsentative Aufgaben (1) Entschließung zu dem Regelmäßigen Bericht der Kommission vom 15. 4. 1999. (2) Die Agrarpolitik und der Beitritt Ungarns zur EU; Die Reform der Systeme der sozialen Sicherheit der Europäischen Union und Ungarns; der soziale Dialog. wahr. Schließlich wurde Ungarn im März 1999 Vollmitglied der NATO. Alle Berichte weisen darauf hin, daß die demokrati- schen Institutionen und das parlamentarische System in Un- garn einwandfrei funktionieren und das Land die Kriterien für seinen Beitritt zur Europäischen Union erfüllt. 2. 3. Die Beziehungen zu den Nachbarländern haben sich in den letzten Jahren substantiell verbessert. So wurde 1996 ein Abkommen mit der Slowakei und mit Rumänien unterzeich- net. In beiden Fällen gibt es kleinere Probleme im Zusammen- hang mit den ungarisch sprechenden Minderheiten und in der Slowakei mit der Nutzung der Donau. 2. 4. Was die Wirtschaftslage anbelangt, so ist den für die Jahre 1997 und 1998 vorliegenden Daten zu entnehmen, daß das Wirtschaftswachstum mit einer Quote von 4,4 und 4,5 % bereits wieder deutlich angezogen hat und 1999 nach den letzten Schätzungen bei 4,2 % liegt. Die Inflationsraten sind rückläufig, auch wenn sie 1999 immer noch bei 10 % gegen- über 14,9 % im Jahr 1998 und somit weit über denen der Eurozone lagen. Das Defizit des gesamtstaatlichen Haushalts ging zwar von 4,8 % in 1997 geringfügig auf 4,5 % in 1998 und 3,9 % in 1999 zurück, konnte aber trotz der hohen Wachstumsquote nicht weiter gedrosselt werden. Schließlich sind noch zwei weitere Faktoren von Bedeutung: zum einen die Arbeitslosenquote, die 1998 bei 8 % und 1999 bei 6,5 % lag und — vor dem Hintergrund der bisherigen Wirtschaftspra- xis — in einem Land, das bislang an Vollbeschäftigung gewöhnt war, zu gewissen sozialen Spannungen geführt hat, und zum anderen das Leistungsbilanzdefizit, das in den letzten 5 Jahren zwischen 2,5-3,5 % des BIP lag, aber durch einen starken Zufluß ausländischer Direktinvestitionen in Höhe von rund 21 Milliarden Euro ausgeglichen wurde. 2. 5. Der Prozeß der Deregulierung und Privatisierung wich- tiger Wirtschaftssektoren ist insbesondere seit dem neuen Gesetz von 1995 weit gediehen. Gleichwohl traten punktuelle Schwierigkeiten auf. Allgemein ist Ungarn als ein Land mit uneingeschränkt funktionierender freier Marktwirtschaft zu betrachten, in dem 80 % des BIP vom Privatsektor erzeugt und 64 % des Außenhandels mit Staaten der Europäischen Union abgewickelt werden. Die Lage in den einzelnen Produktionssektoren hat 2. 6. sich auch im Zuge der Privatisierungen grundlegend geändert. Die Landwirtschaft hat trotz der in den letzten Jahren erfolgten 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/39 Abwanderung der Arbeitskräfte in andere Produktionsbereiche immer noch einen hohen Anteil am Arbeitsmarkt (1998 9,4 % laut Eurostat und 1999 7 % nach ungarischen Quellen). Für die Zukunft ist mit einer weiteren Verlagerung dieser Arbeitskräfte in andere Produktionssektoren zu rechnen. 1998 waren in den Kleinstbetrieben (weniger als 10 Arbeitnehmer) rund 1 Million Beschäftigte, in den Kleinbetrieben (10-49 Ar- beitnehmer) 360 000 sowie in den mittelständischen Unter- nehmen (50-249 Arbeitnehmer) rund eine halbe Millionen Beschäftigte tätig. Das sind insgesamt rund 50 % der Erwerbs- bevölkerung (Quelle IAO-Budapest 1998). 2. 7. Der gewerbliche Sektor ist dual strukturiert. Einerseits eine beschränkte Anzahl an Unternehmen, die durch ausländi- sche Investitionen unterstützt werden und eine relativ hohe Produktivität aufweisen, und andererseits eine Vielzahl anderer auf den einheimischen Markt konzentrierter Unternehmen mit niedriger Produktivität und vor allem unzureichenden Technologien, was ihre sofortige Einbeziehung in ein offenes und wettbewerbsorientiertes System erschwert. Besondere Wichtigkeit kann den Aufgaben im Umweltbereich zukom- men. Der Dienstleistungsbereich scheint 2. 8. sich sehr viel schneller zu entwickeln als die gewerbliche Wirtschaft. Dies liegt vielfach daran, daß es sich um völlig neue Tätigkeiten handelt, die somit keinen Umstrukturierungsprozessen unter- worfen sind. Auf jeden Fall muß die Modernisierung dieses Sektors weiter vorangetrieben werden. 2. 9. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen den ungarischen Sozialpartnern (Anhang 1) 2. 9. 1. Die in den 90er Jahren erfolgte Umstrukturierung der Arbeitswelt zog eine Zersplitterung der Repräsentativität der Gewerkschaftsverbände und Arbeitgeberorganisationen nach sich. 2. 9. 2. Mit dem U¨ bergang zur Marktwirtschaft wurde ein pluralistisches Modell der sozialpartnerschaftlichen Beziehun- gen eingeführt. Vier der wichtigsten Gewerkschaftsverbände sind aus dem ehemaligen ungarischen Verband (SZOT) hervor- gegangen und wurden umstrukturiert (MSZOSZ, Autono- mous, SZEF, ESZT), zwei Verbände (LIGA und MOSZ) wurden neu ins Leben gerufen. Von den zahlreichen branchenspezifischen Gewerkschaftsve- reinigungen gehören die meisten den sechs repräsentativsten Verbänden an. Der Zersplitterung der Repräsentativität wurde auch durch das Gesetz zur freien gewerkschaftlichen Vereinigung Vorschub geleistet. Dieses besagt, daß sich eine Gruppe von 10 Arbeit- nehmern als Betriebsgewerkschaft eintragen lassen kann (1989, Vereinigungsgesetz). Es gab zahlreiche Versuche des Zusammenschlusses und der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, doch handelte es sich stets nur um erste Ansätze und unzureichende Versuche (1). 2. 9. 3. Die sechs repräsentativsten Gewerkschaftsorganisa- tionen haben sich dem EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) angeschlossen. Mit Unterstützung durch den EGB wurde im Rahmen des Phare-Programms in Ungarn ebenso wie in den übrigen MOEL ein Nationaler Gewerkschaftsausschuß für die Integration (CNSI) gegründet. Dieses Büro soll den Gewerk- schaften als Informationsstelle für europäische Angelegenhei- ten und Fragen der Erweiterung dienen. Alle Gewerkschaftsor- ganisationen werden ferner über die Probleme im Zusammen- hang mit den Beitrittsverhandlungen informiert und konsul- tiert. Der ungarische Koordinator des CNSI sitzt als vollberech- tigtes Mitglied in der von der Regierung eingesetzten strategischen Arbeitsgruppe zur Integration. 2. 9. 4. Bereits Ende 1988 wurde ein Dreiparteien-Forum geschaffen, aus dem schließlich der Interessenschlichtungsrat (ET) hervorging. Ziel war es, Konflikten vorzubeugen und den Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Regierung ein System für die gegenseitige Information und Konsultation und für das Aushandeln von Vereinbarungen zwischen den Parteien zu bieten. Die Zersplitterung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung hat sich natürlich auch in vielerlei Hinsicht auf die Arbeit und Effizienz der im Rat getroffenen Entscheidungen ausgewirkt. 2. 9. 5. Der Rat hat sich mit Themen wie Mindestgehalt und Lohnsteigerungen in Sektoren, die dem Wettbewerb ausgesetzt sind, befaßt, und es wurden einige nationale Vereinbarungen geschlossen. Gewidmet hat sich dieses Gremium ferner juristi- schen und sozioökonomischen Fragen. Laut den Bestimmungen für die Arbeitsweise des Rates hatten die Sozialpartner Anspruch auf Informationen über alle The- men, die die spezifischen Interessen der Arbeitswelt berühren. Sie hatten ferner das Recht, aktiv an der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften mitzuwirken. Die Regierung mußte somit erst bestimmte Konsultationen durchführen, bevor sie Gesetze verabschieden konnte (2). Laut Hinweis des Interessenschlichtungsrates wurde das Ar- beitsgesetz in einigen Punkten überarbeitet. Dies gilt insbeson- dere für den Schutz der Arbeitnehmer, die nicht durch Arbeitstarifverträge geschützt sind. 2. 9. 6. Seit März 1999 wurde eine weitere Konsultationsrun- de über die A¨ nderung des Arbeitsgesetzes und das neue, von der Regierung vorgeschlagene Strukturkonzept für den sozialen Dialog aufgenommen. Der Schlichtungsrat wurde ohne vorherige Absprache mit den Unternehmerverbänden und Gewerkschaftsorganisationen ebenso abgeschafft wie die Ausschüsse für die Verwaltung der sozialen Sicherheit. Was die Kollektivverhandlungen anbelangt, so sehen die dem Parlament von der Regierung vorgelegten Vorschläge vor, daß die Arbeitnehmerräte direkt in den Unternehmen verhandeln können, und zwar auch in jenen, in denen es keine Gewerk- schaftsvertretung gibt. (1) G. Casale: „Workers’ Participation in CEECs“ (OIT-1998). „Die Sozialpolitik: der soziale Dialog“, 26. 10. 1998. (2) Vgl. das von Laslo Sandor erstellte Dokument des GBA EU-Ungarn: C 117/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 2. 9. 7. Das neue Konzept der ungarischen Regierung sieht den Abbau der sozialen Dialogstruktur vor, die durch ein System von getrennten Foren (siehe Anhang) ersetzt werden soll. Dieses soll einem breiten Teilnehmerkreis offen stehen, hat aber wenig Entscheidungs- oder Beratungsmöglichkeiten. Zwei Arten von Foren wurden gegründet: die Foren für Arbeit und die für wirtschaftliche und soziale Konsultation. Die Foren für Arbeit sind auf drei Parteien (Regierung, Unternehmer und Gewerkschaften) beschränkt. Die anderen zwei bedeutenden Diskussionsgremien (der Wirtschaftsrat und der Sozialrat) sollen zwei Mal pro Jahr zusammentreten. Einbezogen werden sollen ferner die ungarische Zentralbank, der Börsenverband, die Vertreter der multinationalen Unternehmen sowie verschie- dene Handelskammern. Im Sozialrat dürfte die Regierung ausschließlich mit den Vertretern von behinderten oder be- nachteiligten Menschen, Nichtregierungsorganisationen und unterschiedlichen Vereinigungen zusammentreffen, ohne Ein- beziehung der Sozialpartner. 2. 9. 8. Seit 1968 wurde das ungarische System der Planwirt- schaft bis zu einem gewissen Grad dezentralisiert, wodurch die Festsetzung der Löhne von den nationalen Verbänden auf die Arbeitgebervertretungen in den einzelnen Betrieben übertragen wurde (1). Das 1992 vorgeschlagene Arbeitsgesetz wurde in 2. 9. 9. den letzten Jahren mehrfach geändert, um das ungarische Modell der Arbeitsbeziehungen dem deutschen anzugleichen. So sollten die Betriebsräte unternehmensspezifische Vereinba- rungen schließen können, während die nationalen Branchen- verbände für die zwischenbetrieblichen Vereinbarungen zuständig sein sollten. Die Gewerkschaften dürfen derzeit Unternehmens- 2. 9. 10. vereinbarungen nur dann unterzeichnen, wenn sie in den letzten beiden Wahlen des Arbeitnehmerrates 50 % der Stim- men auf sich vereinigen konnten. die Die Gruppe der Unternehmer wird von neun natio- 2. 9. 11. nalen Arbeitgeberverbänden vertreten, die mittlerweile zu einem einzigen Verband zusammengeschlossen sind. Der im Januar 1999 gegründete Verband der ungarischen Arbeitgeber- internationale Zusammenarbeit organisationen für (MMNSZ) ist als einzige Mitglied der UNICE. Die privaten Unternehmervereinigungen sind seitens ihrer angeschlossenen Unternehmen nicht ermächtigt, Tarifvereinbarungen zu unter- zeichnen oder ihnen gegenüber Verpflichtungen einzugehen. Die Hauptfunktion der Unternehmervereinigungen scheint vielmehr in einer wirtschaftlichen und handelsspezifischen Interessenvertretung gegenüber der Regierung zu liegen. Dies erklärt auch zum Teil, warum die Verhandlungen nach Ab- schluß einer ganzen Reihe von Tarifvereinbarungen in den Jahren 1991 und 1992 ziemlich eingeschlafen sind. Der U¨ bergang zur Marktwirtschaft hat für viele 2. 9. 12. Bereiche der ungarischen Gesellschaft schwerwiegende wirt- schaftliche und soziale Auswirkungen mit sich gebracht. 1993 erreichte die Arbeitslosenquote eine besorgniserregende Rekordhöhe von 11,3 %. In dieser Zeit nahm auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen erheblich zu. Ende 1999 ging dem Kommissionsbericht (Oktober 1999) zufolge die Arbeitslosen- quote auf 7,8 % zurück — bei zum Teil beträchtlichen regiona- len Schwankungen und einer ausgesprochen hohen Jugendar- beitslosigkeit (2). 2. 9. 13. Im Zuge der durch die neue Regierung veranlaßten Umstrukturierung der staatlichen Verwaltung wurde ein neues Ministerium für Sozial- und Familienangelegenheiten geschaf- fen, während die Zuständigkeiten des 1990 gegründeten und 1998 abgeschafften Ministeriums für Arbeit auf das Wirtschaftsministerium und das Bildungsministerium verteilt wurden. 2. 9. 14. Zwischen dem nationalen Dienst für die öffentliche Gesundheit, der zum Zwecke des Gesundheitsschutzes und der Krankheitsprävention eingerichtet wurde, und der Arbeit- saufsichtsbehörde mit ihrem Aufgabenschwerpunkt der U¨ ber- wachung und Kontrolle der Gesundheit am Arbeitsplatz, läßt die Koordination häufig sehr zu wünschen übrig, bzw. beide Stellen verfügen nicht über die erforderlichen Mittel, um den Bedürfnissen der Bürger und der Unfallverhütung am Arbeitsplatz gerecht zu werden. Auf territorialer Ebene ist — sofern Strukturen für 2. 9. 15. die Grafschaften und Regionen überhaupt geschaffen wurden — die Dezentralisierung der Verwaltung noch nicht abge- schlossen. Den Regionen stehen weiterhin nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung, die auf die neun zuständigen Ministerien verteilt werden und mit denen auch die Maßnah- men zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit finanziert werden müssen (3). Für letztere wurden staatliche Arbeitsämter einge- richtet. Zurückgegriffen hat man auch auf Nichtregierungsor- ganisationen (NRO), die Umschulungs- oder berufliche Wiedereingliederungsprogramme für Arbeitnehmer erarbeitet haben. Diese Vereinigungen haben ihre Aktivitäten und somit auch ihre politische Einflußnahme in den letzten Jahren erheblich ausgebaut (4). 2. 9. 16. Was die Kosten des sozialen Sicherheitssystems insgesamt anbelangt (rund 24 % des BIP), so bereitet die ungarische Regierung derzeit eine grundlegende Reform des Rentensystems vor. So soll ein rechtliches Regelwerk geschaf- fen werden, das 1. ) die Errichtung und das Funktionieren von privaten Rentenfonds auf der Grundlage von Pflichtbeiträgen, 2. ) ein freiwilliges Zusatzsystem [Gesetz LXXXII von 1997) und 3. ] ein obligatorisches staatliches Rentensystem gewähr- leisten soll (5). 2. 9. 17. Die Regierung schuf eine Abteilung für Chan- cengleichheit, die eine Politik der Gleichbehandlung von Männern und Frauen fördern soll. Darüber hinaus bemüht sich eine Reihe von Vereinigungen und NRO um die Unterstützung von Frauen in der Arbeitswelt. (2) Vgl. : Stellungnahme des WSA „Beschäftigungsstand in den Bei- trittsländern“, Juli 1999. (3) G. Juhas „Threats against further integration?“ Lund University, Stockholm 1998. (4) World Bank — Regional Office in Hungary: NGO stock-taking in (1) Andras Toth: „The transformation of the Industrial Relations in Hungary. Hungary“ in der South East Europe Review 3-1998. (5) Vgl. : Dokument des GBA EU-Ungarn, 26. 10. 1998. 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/41 2. 9. 18. Der Sturz des Regimes 1989 zog einen regelrechten Boom bei der Gründung von Nichtregierungsorganisationen nach sich. Gegenwärtig gibt es rund 60 000 eingetragene NRO, die mehr als 47 000 Personen beschäftigen und ungefähr 1,5 % de BIP erwirtschaften. Natürlich handelt es sich hierbei um einen Schätzwert, da nicht alle Stiftungen, Vereinigungen und lokale Organisationen immer voll aktiv sind. Im Amt des Ministerpräsidenten wurde eine Abteilung eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Rolle der Vereinigungen und der Freiwilli- genarbeit in Ungarn zu unterstützen und zu fördern. So lobenswert die Arbeit der freiwilligen Vereini- 2. 9. 19. gungen auch ist, so hegt der Wirtschafts- und Sozialausschuß doch gewisse Zweifel an der Struktur und der Rolle des Vereinigungswesens, das auf keinen Fall die Kernaufgaben der Regierungsstellen und die legitime Vertretung und Mitwirkung der Sozialpartner übernehmen darf. 2. 10. Trotz des anhaltenden starken Entwicklungsgefälles zwischen den einzelnen Regionen bleiben die Unterschiede innerhalb der Schwankungsbreiten, die in anderen EU- Mitgliedstaaten verzeichnet werden. 2. 11. Die Reform der Verwaltung hat deutliche Fortschritte gemacht, auch wenn es noch einiges zu tun gibt. Die Moderni- sierung und der Polizei scheint ein wenig hinterher zu hinken, wobei gerade die Reform der Polizei mit Blick auf das aufkeimende organisierte Verbrechen von gewisser Dringlich- keit ist. 2. 12. Was das PHARE-Programm anbelangt, so besteht an den beachtlichen Fortschritten, die dank dieses Programms in Bereichen wie industrielle Umstrukturierung, Privatisierung oder institutionelle Reform und Konsolidierung in den letzten Jahren erzielt wurden, wohl kein Zweifel. Seit 1998 decken sich die Prioritäten des PHARE-Programms mit denen der Heranführungsstrategie und werden somit zu einem der Schlüsselelemente dieser Strategie. Allerdings sehen die Sozial- partner den Einsatz der PHARE-Programme recht kritisch, da der Zugang zu diesen und deren Verwaltung schwierig ist. Eines der heikelsten Probleme ist die nötige Unterstützung und Zustimmungsbedürftigkeit seitens der Regierung. 3. Zusammenfassung der Studiengruppe in Ungarn Zusammenkünfte der 3. 1. Die mit der Erarbeitung der vorliegenden Stellungnah- me betraute Studiengruppe hatte kurz nach der Veröffentli- chung des zweiten Berichts der Kommission über Ungarns Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt Gelegenheit, nach Ungarn zu fahren. 3. 2. Dabei hatte die Studiengruppe sowohl die Möglichkeit, mit verschiedenen Beamten der ungarischen Regierung, die sich mit dem Beitrittsprozeß beschäftigen, als auch mit den diesen Prozeß begleitenden Beamten der Delegation der Euro- päischen Union und besonders mit den repräsentativsten wirtschaftlichen und sozialen Organisationen zu sprechen. Im folgenden die aus dem genannten Besuch zu ziehenden Schlußfolgerungen: 3. 3. Die erste, von allen wirtschaftlichen und sozialen Organisationen praktisch einstimmig hervorgehobene Schluß- folgerung war die Feststellung, daß der strukturierte soziale Dialog mit der ungarischen Regierung abgebrochen wurde. 3. 4. Dies führte dazu, daß der ehemalige Interessenschlich- tungsrat, über den sich der genannte soziale Dialog konkreti- sierte, durch sechs Beratungsausschüsse ersetzt wurde, wo- durch die bisher von ihm erfüllten Aufgaben aufgesplittert, die auszuführenden Funktionen jedoch in einigen Fällen auch erweitert wurden. Zudem haben mehrere dieser beratenden Ausschüsse keine Geschäftsordnung oder nur ungenaue Be- stimmungen darüber, wie oft oder unter welchen Bedingungen sie einberufen oder angehört werden. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen 3. 5. sind mit neun Organisationen im ersten und sechs im zweiten Fall stark aufgesplittert. Die Arbeitgeberorganisationen haben allerdings ein Organ zur Koordinierung gegründet, den Ver- band der ungarischen Arbeitgeber für die internationale Zu- (CEHIC), der einen ersten Schritt zu einer sammenarbeit allmählichen Integration darstellt. Der Studiengruppe bot sich auch die Gelegenheit, den wichtigsten Verbraucherverband zu treffen, der zwar nur über begrenzte Mittel verfügt, aber äußerst aktiv ist und in der O¨ ffentlichkeit Anklang findet. 3. 6. Die Studiengruppe hatte Gelegenheit, mit Vertretern der ungarischen NRO zusammenzukommen. In Ungarn gibt es 60 000 Nichtregierungsorganisationen, von denen 30 000 aktiv sind. Hinter dieser außerordentlich hohen Zahl verbergen sich jedoch in Wirklichkeit in vielen Fällen Unternehmensfor- men, häufig Genossenschaften, aber auch richtige Unterneh- men, die diese aus ehemals kollektivistischen Strukturen hervorgegangene Form aufgrund der damit verbundenen Steu- ervorteile angenommen haben. 3. 7. Die ungarische Regierung ist fest entschlossen, die NRO, die sie als eine Alternative zum direkten Dialog mit den traditionellen sozialen und wirtschaftlichen Organisationen ansieht, zu unterstützen. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: jede natürliche Person kann 1 % ihrer jährlichen Einkommen- steuer einer von ihr frei gewählten NRO zukommen lassen. Umgekehrt sind die Beiträge der Unternehmen an die Arbeitge- berorganisationen oder der Arbeitnehmer an die Gewerkschaf- ten jedoch nicht steuerlich absetzbar. Die Studiengruppe war angenehm überrascht über den 3. 8. Vorbereitungsgrad der für das Thema Beitritt zuständigen Beamten der ungarischen Verwaltung und fand mehrmals Gelegenheit diese dazu zu beglückwünschen. Hilfreich war hierbei auch die Unterstützung seitens der Europäischen Kommission. 3. 9. In allen Zusammenkünften, sowohl mit den Sozialpart- nern als auch mit den Regierungsbeamten traten zwei Gründe zur Besorgnis deutlich hervor. 3. 9. 1. Nach einhelliger Einschätzung der ungarischen Seite ist ein erstes Thema der übertriebene Nachdruck, der im Bericht der Europäischen Union auf das Problem der Volks- gruppe — und nicht der Minderheit — der Roma sowie auf C 117/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 das Thema Korruption gelegt wird. Beide Probleme werden überbewertet. Im Fall der Volksgruppe der Roma ist das Problem zwar vorhanden, aber nicht so schwerwiegend wie in dem Bericht dargestellt. Was die Korruption angeht, so wird ein kürzlich verfaßter Bericht von Transparency International genannt, in dem die Position Ungarn besser ist als die eines der Gründerstaaten der Europäischen Union und der verschiedener anderer Mitgliedstaaten vergleichbar. 3. 9. 2. Das zweite, wesentlich weitreichendere Thema, das Fehlen eines festen und absehbaren Beitrittsdatums, führt zu einer gewissen Ernüchterung in der Bevölkerung und zu Zweifeln am Nutzen der für die vollkommene U¨ bernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch Ungarn notwendigen Anstrengungen. Ein längerer Aufschub des Beitrittsdatums könnte, so wurde mehrmals erklärt, parallel eine Ab- schwächung der Bemühungen um Anpassung nach sich ziehen. 4. Analyse des aktuellen Standes im Beitrittsprozeß 4. 1. Für dieses Kapitel werden im wesentlichen drei Quellen herangezogen. Zum einen der Bericht über Ungarns Fortschrit- te auf dem Weg zum Beitritt, den die Europäische Kommission im Dezember 1998 und erneut im Oktober 1999 erstellt hat. Zum anderen weitere Dokumente und Berichte, insbesondere die diesbezügliche Stellungnahme des Europäischen Parla- ments (1) und die Entschließungen des Gemischten Beratenden Ausschusses EU/Ungarn (2). Schließlich die Ergebnisse aus den Kontakten der Berichterstatter zur Europäischen Kommission und zur ungarischen Vertretung bei der EU, und insbesondere die Ergebnisse der Gespräche, die die mit der Erarbeitung der Stellungnahme beauftragte Studiengruppe im Oktober 1999 mit den Behörden und wirtschaftlichen und sozialen Organisa- tionen in Ungarn führte. Der unlängst stattgefundene Gipfel von Helsinki, auf 4. 2. dem günstigere Rahmenbedingungen festgelegt wurden für den Beitritt der Kandidatenländer, die die politischen und wirtschaftlichen Erfordernisse und die Voraussetzungen für die U¨ bernahme des Besitzstandes erfüllen, festgelegt wurden, ist für Ungarn eine Bestätigung seiner Bemühungen um einen möglichst kurzfristigen Beitritt zur Europäischen Union. 4. 3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte darauf hinweisen, daß der Prozeß des Beitritts eines Staates zur Europäischen Union bezüglich der U¨ bertragung von Gesetzge- bungs- und Verwaltungskompetenzen an eine supranationale Instanz zu Beginn schwierig ist. Zudem erfordert er im Fall der jetzigen Bewerberländer, wie z. B. Ungarn, sehr große Anstrengungen zur Anpassung der Produktionsstrukturen und der gesellschaftlichen Gewohnheiten an strengere Maßstäbe. Der Ausschuß möchte jedoch auch hervorheben, daß 4. 4. die von den fünfzehn Mitgliedstaaten gemachte Erfahrung sehr (1) Entschließung zum regelmäßigen Bericht der Kommission (Verab- schiedung am 15. 4. 1999). (2) „Umgestaltung der Sozialschutzsysteme in der Europäischen Union und in Ungarn“. — „Die Sozialpolitik: Der soziale Dialog“. positiv war, da die Europäische Union Europa nicht nur Frieden und gegenseitiges Vertrauen brachte, sondern auch eine neue Dimension der Solidarität und des kollektiven Fortschritts schuf, die die Verbreitung eines eigenen, als „europäisches Gesellschaftsmodell“ bekannten Wirtschaftsmo- dells förderte, bei dem alle Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft zwar ihre eigenen Interessen verteidigen, aber dennoch mit dem Ziel des kollektiven Nutzens der Gesellschaft gemeinsam voranschreiten. 4. 5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bekräftigt, daß der Prozeß der Integration eines Landes — in diesem Fall Ungarn — in die Europäische Union eine kollektive Belastung darstellt, die die gesamte Gesellschaft des Landes betrifft. Deshalb möchte er seiner Besorgnis über das Fehlen eines reibungslosen sozialen Dialogs zwischen der ungarischen Regierung und den repräsentativsten wirtschaftlichen und sozialen Organisationen des Landes Ausdruck verleihen. Der Ausschuß sieht sich weder in der Lage, die 4. 6. eigentlichen Gründe, die zu dieser Situation geführt haben, noch die mögliche individuelle Verantwortlichkeit der Parteien zu beurteilen. Er möchte die ungarische Regierung und die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen aber doch dazu aufrufen, Kompromisse zu suchen, die die Wiederaufnahme dieses Dialogs ermöglichen, ohne den der Beitrittsprozeß, wenn auch nicht unmöglich so doch wesentlich schwieriger durchzuführen und von der ungarischen Gesellschaft als Ganzes zu akzeptieren sein wird. 4. 7. Bemerkungen zur politischen Lage 4. 7. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß schließt sich der Diagnose der Europäischen Kommission größtenteils an. Insbesondere teilt er ihre Ansicht über die Konsolidierung des demokratischen und Regierungssystems sowie über das System der persönlichen Freiheiten. Er kann auch die verbesserte Arbeitsweise des mit mehr und besseren materiellen Mitteln ausgestatteten Rechtssystems bestätigen. 4. 7. 2. Im Zusammenhang mit der Korruption können nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses in gewissen Bereichen wie z. B. dem der Sicherheitskräfte und der Grenz- kontrolle begrenzte Probleme bestehen, so daß hier im Rahmen der Reform des Verwaltungssystems des Landes prioritär gehandelt werden muß. 4. 7. 3. Was die Gemeinschaft der Roma betrifft, so erkennt der Wirtschafts- und Sozialausschuß das Bestehen des Pro- blems und die Notwendigkeit dringender Gegenmaßnahmen an. Allerdings möchte er folgende Nuancierungen anbringen: 4. 7. 3. 1. Die Gemeinschaft der Roma, die in Ungarn 600 000 Menschen zählt, aber auch in anderen Bewerberlän- dern und in vielen derzeitigen Mitgliedstaaten der Euro- päischen Union besteht, muß von den staatlichen Behörden ebenso wie von den Bürgern im allgemeinen respektiert werden. 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/43 4. 7. 3. 2. Die Unterbindung der Diskriminierungen, denen die Gemeinschaft der Roma ausgesetzt ist, muß sich auf eine Reihe positiver, von der ungarischen Regierung anscheinend im Rahmen eines mittelfristigen Aktionsplans ergriffener Maß- nahmen konzentrieren, insbesondere im Bildungsbereich und in einigen Fällen auf spezifische Unterstützungsprogramme, bei denen die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften eine führende Rolle spielen können, ohne daß diese Politik zu einer erzwungenen, unfreiwilligen Eingliederung der dieser Gemeinschaft angehörenden Menschen führt. 4. 7. 3. 3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält eine mögliche Gleichsetzung der Situation der Gemeinschaft der Roma mit der der ungarischen Minderheit in anderen mittel- europäischen Staaten für unzulässig, da in einigen Fällen bedeutende politische und kulturelle Unterschiede bestehen. 4. 8. Bemerkungen zur makroökonomischen Lage In der ungarischen Wirtschaft sind sehr zufriedenstel- 4. 8. 1. lende Fortschritte bei der Bemühung um ein stabiles und nicht inflationäres Wachstum zu verzeichnen, wobei zudem die Senkung des Haushaltsdefizits auf ein annehmbares Niveau angestrebt wird. 4. 8. 2. Der Ausschuß möchte dennoch auf einige makro- ökonomische Schwierigkeiten hinweisen, denen sich Ungarn gegenübersehen könnte: 4. 8. 2. 1. Als erstes zu nennen sind die Auswirkungen des vor kurzem (am 1. Januar 2000) eingeführten Systems fester Wechselkurse mit dem Euro vor dem Hintergrund einer strengeren Politik zur Inflationsbekämpfung. Zudem sind die Möglichkeiten zur Kontrolle des gesamten Finanzsystems zu verstärken. Eng mit dem Voraufgehenden verbunden ist die 4. 8. 2. 2. Notwendigkeit, das Steuerdefizit weiter zu verringern. Hier stellen sich nach Ansicht des Ausschusses drei Probleme. Zum ersten die Notwendigkeit, die Reform der öffentlichen Verwaltung fortzusetzen und zu beschleunigen, die eine beträchtliche Erhöhung der Gehälter und auch der Zahl der sachverständigen Beamten erfordern könnte. Zum zweiten der beträchtliche Anteil der lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften an den öffentlichen Ausgaben. Zum dritten die aufgrund des hohen Anteils der Schattenwirtschaft und des Systems der Steuerbefreiung unzureichende Steuerbemes- sungsgrundlage. Für die Lösung des Problems des Haushaltsde- fizits werden koordinierte und parallel greifende, auf diese drei Faktoren ausgerichtete Maßnahmen notwendig sein. 4. 8. 2. 3. Die Aufspaltung der Wirtschaft in wettbewerbsfä- hige, eindeutig außenwirtschaftlich ausgerichtete Sektoren mit einer starken Verbindung zu den in sie fließenden ausländi- schen Direktinvestitionen einerseits und auf den heimischen Markt ausgerichtete Produktionssektoren mit einer unter Um- ständen geringen Wettbewerbsfähigkeit andererseits ist besorg- niserregend. Die ungarische Regierung müßte versuchen, die Transformation der Sektoren vor dem — laut dem Europaab- kommen für den 31. Dezember 2000 vorgesehenen — völli- gen Abbau der Schutzzölle und anderer protektionistischer Maßnahmen zu beschleunigen. Der Privatisierungsprozeß ist weit gediehen. Durch 4. 8. 2. 4. den Verkauf von unrentablen Unternehmen und die Rückführung der Staatsschulden und dem daraus folgenden Abbau des Schuldendienstes konnte das öffentliche Haushalts- defizit reduziert werden. Konkrete Probleme traten bei der Privatisierung einer Staatsbank auf, die allerdings gelöst werden konnten. Ein weiterer Aspekt, der berücksichtigt werden muß, ist die Tatsache, daß Ende 1998 noch 14 % der Ackerlandfläche nicht privatisiert waren. Dies kann sich nachhaltig auf die U¨ bernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Zusam- menhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auswirken. Gleichwohl sollte wohl mit einer Verlangsamung der Privatisie- rungsbemühungen gerechnet werden, wenn die Beitrittsver- handlungen nicht in dem von den ungarischen Behörden gewünschten Tempo voranschreiten. Die ungarische Wirtschaft könnte also nach Ablauf 4. 8. 3. der Vorbereitungsphase in der Lage sein, dem Wettbe- werbsdruck in einem globalisierten Umfeld zu widerstehen, sofern die derzeitigen hohen Produktivitätssteigerungen gehal- ten werden können, die Gesamteinnahmen in einem gemäßig- ten Tempo steigen, das mit den Zielen der Inflation, Beschäfti- gung und Lebensqualität vereinbar ist, und die Modernisie- rungsinvestitionen — sei es durch inländische Ersparnis oder ausländische Investitionen — gesteigert werden. Nach Ansicht des WSA sollte die angestrebte globale Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft und vor allem der Industrie von der Europäischen Kommission systematisch und eingehend beleuchtet werden. 4. 9. Bewertungen zum Binnenmarkt und zur Lage der einzelnen Sektoren 4. 9. 1. Was die vier Freiheiten in einem Binnenmarkt ohne Grenzen anbelangt, so scheint Ungarn bei der Aufstellung des dem gemeinschaftlichen Besitzstand entsprechenden Rechts- rahmens voranzukommen, auch wenn es seine Mitgliedschaft in den europäischen Normenorganisationen wie CEN und CENELEC schneller vorantreiben sollte, um bis Ende 2000 den in einem jüngst erlassenen Dekret der ungarischen Regierung vorgesehenen Harmonisierungsstand von 80 % zu erreichen. Der WSA sollte im Rahmen seiner Gemischten Beratenden Ausschüsse (nach dem Vorbild der Binnenmarktbeobachtungs- stelle) künftig seine Arbeiten ausdehnen, um in den beitrittswil- ligen Ländern etwaige Hindernisse in der Praxis ausfindig zu machen und entsprechende Lösungen vorschlagen zu können. 4. 9. 2. Die Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbe- werbsrecht brachte einige Schwierigkeiten mit sich. Denn die Umsetzung des vom Assoziationsrat getroffenen Abkommens in ungarisches Recht warf einige verfassungsrechtliche Proble- me auf, da die ungarische Verfassung die direkte Anwendung nicht-nationaler Rechtsvorschriften nicht gestattet. Deshalb muß das ungarische Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Assoziationsrats überarbeitet werden, um es verfas- sungskonform zu machen. Auch bei der angemessenen Ver- waltung und U¨ berwachung des staatlichen Beihilfesystems scheinen einige Schwierigkeiten zu bestehen, für deren U¨ ber- windung die ungarische Regierung eine entsprechende Auf- sichtsbehörde schuf. Andererseits scheint Ungarn bei der Angleichung der Rechtsvorschriften und Verfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens rasche Fortschritte zu erzielen. C 117/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 4. 9. 3. Der Agrarsektor ist angesichts seiner wirtschaftlichen Bedeutung und insbesondere seiner sozialen Auswirkungen einer der zentralen und zugleich komplexesten Elemente des Beitrittsprozesses. Der Gemischte Beratende Ausschuß EU/Ungarn hat hierzu unlängst Stellung genommen (1). Seine Empfehlungen basierten auf folgenden drei Elementen: — Annahme der auf dem Europäischen Rat von Berlin gewährten Finanzperspektiven; — Die Auswirkungen einer unangemessenen Anwendung der GAP auf die ländliche Beschäftigung und die Landflucht, was Lösungen erforderlich macht, die die Beibehaltung eines angemessenen Lebensstandards der ungarischen Landwirte ermöglichen; — Suche nach einem für beide Seiten annehmbaren Kompro- miß hinsichtlich der landwirtschaftlichen Ausgleichszah- lungen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß schließt sich diesen Schlußfolgerungen des Gemischten Beratenden Ausschusses an, die Bezugspunkt für Fortschritte in den Agrarverhandlun- gen sein müssen. Darüber hinaus hat Ungarn die Gewährung eines U¨ bergangs- zeitraums von 10 Jahren für den Erwerb von landwirtschaftli- chen Nutzflächen durch Bürger beantragt, die nicht die ungari- sche Staatsangehörigkeit besitzen, Genossenschaften oder Ak- tiengesellschaften. Der WSA möchte sich zu der Zweckmäßig- keit dieses Antrags an dieser Stelle nicht äußern. Gleichwohl möchte er eine denkbare Kompromißformel vorschlagen, die darin bestehen könnte, daß der unverzügliche Bodenerwerb allen physischen Personen ermöglicht wird, die Staatsangehöri- ge eines EU-Mitgliedstaates sind und ihren Wohnsitz in Ungarn haben, sowie den in Ungarn eingetragenen landwirtschaftli- chen Genossenschaften. 4. 9. 4. Im Bereich Verkehr und Kommunikation hat Ungarn die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand weiter vorangetrieben, auch wenn hier noch einige Anstrengungen erforderlich sein werden. Der Ausschuß hat in seinen Stellungnahmen zur gesamteuropäischen Verkehrspolitik (2) sowie in der Entschlie- ßung des Gemischten Beratenden Ausschusses (3) auf die zentrale Bedeutung Ungarns für die Initiative TINA hingewie- sen und betont, wie wichtig es sei, umfangreiche Infrastruk- turprogramme für das Schienen- und vor allem das Straßennetz auszuarbeiten. Des weiteren schlug der Gemischte Beratende Ausschuß (GBA) vor, die an die internationale Dimension der ungarischen Wirtschaft gekoppelte Frage des Verkehrs zunächst losgelöst vom einheimischen Markt zu betrachten. Schließlich betonte der GBA die Notwendigkeit, die Ausbil- dungssysteme für Arbeitnehmer und Selbständige im Verkehrs- bereich zu verbessern. 4. 9. 5. Im Telekommunikationssektor hat Ungarn die Beibe- haltung seine Exklusivrechte im Fernsprechsektor bis zum Jahr 2002 beantragt. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß — soweit technisch und wirtschaftlich machbar sowie sozial vertretbar — einige Dienste mit großem zusätzlichen Nutzen und hohen Zuwachsquoten (z. B. Datenübermittlungs- netze, Mobiltelefone) rascher liberalisiert werden, zumal sich dies in einer Produktivitätssteigerung der gesamten Wirtschaft niederschlagen wird. Dabei müßten während dieses gesamten Prozesses die Verbraucher und Arbeitnehmerschutzgesetze in diesem Sektor beachtet werden. 4. 9. 6. Die Umweltaspekte könnten zu den Aspekten gehö- ren, die im Moment des Beitritts die größten Schwierigkeiten in der Praxis aufwerfen. In seiner Stellungnahme zur U¨ bernah- me des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den beitrittswilli- gen Ländern (4) hat der Ausschuß bereits das Konzept dargelegt, an dem sich dieser Prozeß, der auf folgenden Elementen beruht, orientieren sollte: — Verstärkung der Instrumente im Rahmen der für den Beitritt in diesem Bereich bestehenden Gemeinschafts- fonds; — Festsetzung von zeitlich begrenzten U¨ bergangszeiträumen für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Umwelt- Besitzstandes für Bereiche, die für den Binnenmarkt kein bedeutendes Hindernis darstellen; — Die Auflage, daß für alle neuen Anlagen oder Projekte, die teilweise oder völlig durch Darlehen oder Beihilfen aus den Gemeinschaftsfonds finanziert werden, die geltenden Gemeinschaftsbestimmungen angewandt werden müssen, auch wenn diese in Ungarn bislang noch nicht offiziell umgesetzt worden sind; — Ausbau der Verwaltungsstrukturen und der technischen Messungssysteme, damit die Umweltvorschriften auch wirklich zur Anwendung gebracht werden können. Angesichts der zentralen Lage Ungarns bezüglich anderer Beitrittsanwärterstaaten muß die Umweltpolitik dieser Länder, insbesondere was die Donau und ihre Zuflüsse betrifft, berück- sichtigt werden. 4. 9. 7. Der Ausschuß begrüßt, daß Ungarn im Bereich der Verbraucherschutzgesetze deutliche Fortschritte gemacht hat und hofft, daß die Vertreter der Verbraucherschutzorganisatio- nen aktiv in die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften und die Aufklärung der O¨ ffentlichkeit einbezogen werden. (1) Entschließung vom GBA EU-Ungarn am 10. Mai 1999 in Brüssel angenommen. (2) „Umsetzung der Erklärung von Helsinki“ (CES 1133/98 — ABl. C 407 vom 28. 12. 1998) und „Umsetzung des strukturierten Dialogs in den gesamteuropäischen Verkehrskorridoren“, ABl. C 329 vom 17. 11. 1999. (3) Gemeinsame Entschließung — Die Verkehrspolitik und der Beitritt Ungarns zur EU. (4) ABl. C 40 vom 15. 2. 1999. „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialaus- schuß, den Ausschuß der Regionen und die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas über Beitrittsstrategien für die Umwelt: die Erweiterung bewältigen mit den Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas“ (KOM(1998) 294 endg. ). 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/45 5. Beitrittspartnerschaft und nationales Programm zur U¨ bernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes 5. 1. Die Beitrittspartnerschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 enthält die für die einzelnen Länder zur U¨ bernahme des Besitzstandes festgelegten Prioritäten und weist die für ihre Umsetzung zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus. Auf dieser Grundlage hat jedes beitrittswillige Land ein Nationales Programm zur U¨ bernahme des gemeinschaftlichen Besitzstan- des ausgearbeitet. Im Rahmen dieser Beitrittspartnerschaft hat Ungarn 5. 2. ein Programm mit folgenden Prioritäten vorgelegt: — Wirtschaftliche Reformen — Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehör- Besitzstand erzielt. Gleichwohl waren Ende 1998 noch zahlrei- che multilaterale U¨ bereinkommen, die die Europäische Union unterzeichnet hat, nicht ratifiziert. Auch müssen noch einige U¨ bereinkommen, die nicht mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand zu vereinbaren sind, aufgehoben werden. Der Ausschuß weist darauf hin, daß Ungarn über die neuen U¨ bereinkommen, die die Europäische Union unterzeichnen in Zukunft informiert werden muß, damit es diese wird, möglichst rasch umsetzen kann. Im Zollbereich besteht noch großer Aufholbedarf 5. 3. 4. gegenüber der Europäischen Union. Diesem Aspekt muß nicht nur wegen der finanziellen Auswirkungen auf die ungarischen Staatsfinanzen und den EU-Haushalt, sondern auch aufgrund der Tatsache, daß Ungarn an Nicht-EU-Staaten angrenzt, vorrangige Aufmerksamkeit gewidmet werden. den — Binnenmarkt — Justiz und Inneres — Umwelt. 5. 3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Meinung, daß Ungarn bei der Umsetzung des genannten Programms beträchtliche Fortschritte verzeichnet, wobei es seiner Ansicht nach jedoch einige Bereiche gibt, denen besondere Aufmerk- samkeit zu schenken ist und zu denen er einige besondere Empfehlungen aussprechen möchte: 5. 3. 1. Was die Regionalentwicklung betrifft, so verzeichnet Ungarn nicht nur erhebliche Einkommensunterschiede, son- dern ermangelt auch einer Verwaltungsstruktur, die in der Lage ist, eine Politik des regionalen Zusammenhalts zu konzipieren. Die Entwicklung einer solchen Struktur scheint notwendig und dringlich, wenn Ungarn sofort nach seinem Beitritt Mittel des EFRE in Anspruch nehmen will. Diese Politik könnte auch einen Aktionsplan für die Gemeinschaft der Roma zur Förde- rung ihrer Integration und des Zugangs ihrer Kinder zum Bildungswesen einschließen. Eine vergleichbare U¨ berlegung müßte zur Anwen- 5. 3. 2. dung der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen angestellt werden, auf die in der Europäischen Union immer mehr Wert gelegt wird. Eine unzureichende Berücksichtigung dieser Aspekte könnte die großen Möglichkeiten des ungarischen Nahrungsmittelsektors auf den Märkten der Gemeinschaft zunichte machen. 5. 3. 2. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte ins- besondere darauf hinweisen, daß die Bestimmungen des ge- meinschaftlichen Besitzstandes zur Bekämpfung des Drogen- handels, des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche dringend in die ungarischen Rechtsvorschriften übernommen werden müssen. Große Fortschritte wurden auch bei der Angleichung 5. 3. 3. der ungarischen Außenhandelsbeziehungen — insbesondere jener, die unter die WTO fallen — an den gemeinschaftlichen sich Obwohl und Umsetzung des Planung 5. 3. 5. PHARE-Programms durch Ungarn im vergangenen Jahr erheb- lich verbessert haben, ist noch viel zu tun, um die durch das Programm eröffneten Möglichkeiten optimal auszuschöpfen. Eine ähnliche U¨ berlegung wäre für das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt und das künftige SAPPARD-Programm anzustellen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß empfiehlt, die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen aktiver in die Festlegung der Prioritäten und der konkreten Ziele einzubeziehen. 6. Schlußfolgerungen 6. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß vertritt die Ansicht, daß Ungarn sich insgesamt sehr zufriedenstellend auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereitet und daß das Land diese Bemühungen mit derselben Intensität weiter vorantreiben sollte, selbst wenn die Europäische Union aus internen Gründen keinen festen Zeitplan für einen solchen Beitritt festlegen kann. Der WSA hält eine verstärkte Zusam- menarbeit zwischen den Institutionen der Europäischen Union und der ungarischen Regierung auf paritätischer Basis für erforderlich. 6. 2. Der Ausschuß möchte seiner Besorgnis über die Unter- brechung des konstruktiven sozialen Dialogs zwischen der Regierung des genannten Staates und den Sozialpartnern Ausdruck verleihen und alle Parteien anregen, diesen Dialog wieder aufzunehmen, was eine schnellere und von der gesam- ten ungarischen Gesellschaft stärker akzeptierte Vorbereitung auf den Beitritt zur Folge hätte. 6. 3. Der WSA muß künftig im Rahmen seiner Gemischten Beratenden Ausschüsse (wie der Binnenmarktbeobachtungs- stelle) eine Erweiterung seiner Tätigkeit ins Auge fassen, um in den Beitrittsanwärterstaaten konkrete Hemmnisse zu überwin- den und Lösungen vorzuschlagen. C 117/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 6. 4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte mit den Mitteln und Möglichkeiten, die ihm der Vertrag über die Euro- päische Union an die Hand gibt, zu diesem Prozeß beitragen und den Sozialpartnern in Ungarn direkt oder über den Gemischten Beratenden Ausschuß Europäische Union/Ungarn alle seine Mittel sowie Einfluß- und Vermittlungsmöglichkeiten gegen- über den Institutionen der Gemeinschaft sowie der Regierung und anderen Institutionen Ungarns zur Verfügung stellen. Brüssel, den 1. März 2000. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses U¨ bersichtstabelle zum neuen System des sozialen Dialogs Forum Thema Teilnehmer Gesamtwirtschaftliche Foren A. Arbeitswelt 1. NATIONALER ARBEITSRAT Sitzung: nach Bedarf für die gesamte Wirtschaft gültige arbeitsrechtliche Regierungsvertreter, Verbände nationaler Arbeit- Vorschriften; verhandelt Abkommen über den natio- geberorganisationen, Verbände nationaler Arbeitneh- nalen Mindestlohn, über die Neugestaltung der Ar- merorganisationen beitswoche und über Maßnahmen im Rahmen der Zuständigkeit der Sozialpartner 2. NATIONALER FU¨ R DIE IAO ARBEITSRAT Beteiligung an der Vorbereitung internationaler Ar- Regierungsvertreter, Verbände nationaler Arbeit- beitsübereinkommen; Pflege des ständigen Kontakts geberorganisationen, Verbände nationaler Arbeitneh- zur Internationalen Arbeitsorganisation merorganisationen Sitzung: nach Bedarf B. Foren zur wirtschaftlichen und sozialen Anhörung 1. WIRTSCHAFTSRAT Sitzung: mind. zweimal pro Jahr Anhörung zu strategischen, die gesamte Wirtschaft Regierungsvertreter, nationale betreffenden Fragen Interessenverbände, Wirtschaftskammern, der Verband der Kreditinstitute; der Börsenvorstand, Organisationen zur Vertretung der ausländischen Investoren usw. 2. RAT FU¨ R DIE EUROPA¨ ISCHE Anhörung zum allgemeinen Hintergrund der Tätig- Regierungsvertreter, nationale Interessenverbände, in technischen Arbeitsgruppen und zu den Wirtschaftskammern, NRO (sowie ständige und je INTEGRATION Sitzung: vierteljährlich, dann je nach Intensität der Vorbereitungen keit nationalen und internationalen Bemühungen reprä- nach Thema eingeladene Gäste) sentativer Organisationen zur Förderung der Integra- tion Ungarns 3. SOZIALRAT Sitzung: nach Bedarf 4. NATIONALER RAT REGIONALENTWICKLUNG Sitzung: nach Bedarf Forum zur Vorbereitung der weitreichendsten Regierungsvertreter, Vertreter von Unterstützungs- und Finanzierungsorganismen des Systems der zentra- Beschlüsse zu den sozial schwächsten Gruppen len und regionalen Institutionen, NRO, Berufs- verbände FU¨ R Anhörung zu aktuellen Fragen der regionalen, terri- Regierungsvertreter, Wirtschaftskammern, Interessen- verbände, Interessengruppen der lokalen Gebietskör- perschaften, NRO torialen und infrastrukturellen Entwicklung


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 473/2000 af 1. marts 2000 om fastsættelse af importtold for ris

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text: 2. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 57/23 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 473/2000 af 1. marts 2000 om fastsættelse af importtold for ris KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (3) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1503/ 96 af 29. juli 1996 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 for så vidt angår importtold for ris (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2831/98 (4), særlig artikel 4, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) I artikel 11 i forordning (EF) nr. 3072/95 er det fastsat, at ved indførsel af de i nævnte forordnings artikel 1 toldsatserne i den omhandlede produkter opkræves fælles toldtarif; for de produkter, der er omhandlet i stk. 2 i denne artikel, er importtolden dog lig med interventionsprisen for disse produkter, på importtids- punktet, forhøjet med en vis procent, alt efter om det drejer sig om afskallet eller sleben ris og med fradrag af importprisen, for så vidt denne sats ikke overstiger satserne i den fælles toldtarif. I henhold til artikel 12, stk. 3, i forordning (EF) nr. 3072/95 beregnes cif-importpriserne på grundlag af de repræsentative priser for det pågældende produkt på verdensmarkedet eller på Fællesskabets importmarked for dette produkt. I forordning (EF) nr. 1503/96 er der fastsat gennemførel- sesbestemmelser til forordning (EF) nr. 3072/95, for så vidt angår importtold for ris. Importtolden gælder, indtil en ny fastsættelse træder i kraft; den forbliver ligeledes i kraft, hvis der ikke fore- ligger nogen notering fra den referencekilde, der er fastsat i artikel 5 til forordning (EF) nr. 1503/96 i de to uger forud for den næste periodiske fastsættelse. For at sikre en korrekt gennemførelse af ordningen for importtold bør de markedskurser, der konstateres i en referenceperiode, anvendes ved beregningen af import- tolden. Anvendelsen af forordning (EF) nr. 1503/96 fører til fastsættelsen af importtolden efter bilagene til nærvæ- rende forordning — (4) (5) (6) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Importtolden for ris som omhandlet i artikel 11, stk. 1 og 2, i forordning (EF) nr. 3072/95 er fastsat i bilag I til nærværende forordning på grundlag af de elementer, der er fastsat i bilag II. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 2. marts 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 1. marts 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 189 af 30. 7. 1996, s. 71. (4) EFT L 351 af 29. 12. 1998, s. 25. L 57/24 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 2. 3. 2000 BILAG I Fastsættelse af importtolden for ris og brudris Tredjelande (undtagen AVS-stater og Bangladesh) (3) AVS-stater (1) (2) (3) Importtold (5) Bangladesh (4) Basmati Indien og Pakistan (6) Egypten (8) (EUR/t) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 143,98 143,98 143,98 204,29 143,98 143,98 143,98 204,29 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 46,05 46,05 46,05 67,16 46,05 46,05 46,05 67,16 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 146,86 45,38 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 67,65 67,65 67,65 97,80 67,65 67,65 67,65 97,80 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 212,59 (7) 0,00 0,00 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 107,99 107,99 107,99 153,21 107,99 107,99 107,99 153,21 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 341,25 105,00 KN-kode 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 (1) Importtolden for ris med oprindelse i AVS-staterne anvendes i forbindelse med den ordning, der er fastsat ved Rådets forordning (EF) nr. 1706/98 (EFT L 215 af 1. 8. 1998, s. 12) og Kommissionens forordning (EF) nr. 2603/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 22), som ændret. (2) I henhold til forordning (EØF) nr. 1706/98 opkræves ingen importtold ved direkte indførsel af varer med oprindelse i staterne i Afrika, Vestindien og Stillehavet i det oversøiske franske departement Reúnion. (3) Importtolden for indførsel af ris i det oversøiske franske departement Réunion er fastlagt i artikel 11, stk. 3, (4) Importtolden for ris, med undtagelse af brudris (KN-kode 1006 40 00), med oprindelse i Bangladesh anvendes i forbindelse med den ordning, der er fastsat ved Rådets i forordning (EF) nr. 3072/95. forordning (EØF) nr. 3491/90 (EFT L 337 af 4. 12. 1990, s. 1) og Kommissionens forordning (EØF) nr. 862/91 (EFT L 88 af 9. 4. 1991, s. 7), som ændret. (5) Indførsel af produkter med oprindelse i de oversøiske lande og territorier (OLT) er fritaget for importtold i henhold til artikel 101, stk. 1, i Rådets afgørelse 91/482/EØF (EFT L 263 af 19. 9. 1991, s. 1), som ændret. (6) Importtolden for afskallet ris af sorten Basmati med oprindelse i Indien og Pakistan nedsættes med 250 EUR/t (artikel 4a i forordning (EF) nr. 1503/96, som ændret). (7) Told ifølge den fælles toldtarif. (8) Importtolden for ris med oprindelse i og hidrørende fra Egypten anvendes i forbindelse med den ordning, der er fastsat ved Rådets forordning (EF) nr. 2184/96 (EFT L 292 af 15. 11. 1996, s. 1) og Kommissionens forordning (EF) nr. 196/97 (EFT L 31 af 1. 2. 1997, s. 53). 2. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 57/25 BILAG II Beregning af importtolden for ris 1. Importtold (EUR/ton) (1) 204,29 455,00 143,98 455,00 (1) Uafskallet Indica-arter Japonica-arter Afskallet Sleben Afskallet Sleben Brudris 2. Beregningselementer a) Pris cif ARAG (EUR/ton) b) Pris fob (EUR/ton) c) Skibsfragt (EUR/ton) d) Kilde (1) Told ifølge den fælles toldtarif. — — — — 332,74 323,59 416,92 325,92 — — — — 386,04 295,04 30,88 30,88 USDA USDA Operators Operators — — — —


title: 2000/197/EY: Komission päätös, tehty 1 päivänä maaliskuuta 2000, Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahaston (EMOTR) tukiosastosta varainhoitovuonna 1995 rahoitettuja menoja koskevien jäsenvaltioiden tilien tarkastamisesta ja hyväksymisestä tehdyn päätöksen 1999/187/EY muuttamisesta (tiedoksiannettu numerolla K(2000) 486)

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text: 8. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 61/15 KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 1 päivänä maaliskuuta 2000, Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahaston (EMOTR) tukiosastosta varainhoitovuonna 1995 rahoitettuja menoja koskevien jäsenvaltioiden tilien tarkastamisesta ja hyväksymisestä tehdyn päätöksen 1999/187/EY muuttamisesta (tiedoksiannettu numerolla K(2000) 486) (Ainoastaan italian- ja saksankieliset tekstit ovat todistusvoimaiset) (2000/197/EY) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka (2) ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon yhteisen maatalouspolitiikan rahoituksesta 21 päivänä huhtikuuta 1970 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 729/70 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1287/95 (2), ja erityisesti sen 5 artiklan 2 kohdan, on kuullut Euroopan maatalouden ohjaus- ja takuurahastoko- miteaa, sekä katsoo seuraavaa: (1) ja ja tukirahaston (EMOTR) Ennen kuin komissio määrittelee rahoituskorjauksen tilien tarkastamista ja hyväksymistä koskevassa päätök- sessä, jäsenvaltion on voitava halutessaan turvautua sovittelumenettelyn perustamisesta osaksi Euroopan maatalouden ohjaus- tuki- osaston tilien tarkastamista ja hyväksymistä 1 päivänä heinäkuuta 1994 tehdyssä komission päätöksessä 94/ 442/EY (3) tässä säädettyyn sovittelumenettelyyn, tapauksessa komission on tarkastettava ennen päätök- sensä tekemistä sovitteluelimen laatima kertomus. Tälle menettelylle vahvistetut määräajat eivät olleet päättyneet kaikkien sovittelukelpoisten korjausten osalta siihen päivään mennessä, jona Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahaston (EMOTR) tukiosastosta varainhoito- vuonna 1995 rahoitettuja menoja koskevien jäsenval- tioiden tilien tarkastamisesta ja hyväksymisestä tehdyn komission päätöksen 1999/187/EY muuttamisesta 28 päivänä heinäkuuta 1999 tehty komission päätös 1999/ 596/EY (4) tehtiin. Kyseisellä päätöksellä on viimeksi muutettu Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahaston (EMOTR) tukiosastosta varainhoitovuonna 1995 rahoi- tettuja menoja koskevien jäsenvaltioiden tilien tarkasta- misesta ja hyväksymisestä 3 päivänä helmikuuta 1999 tehtyä komission päätöstä 1999/187/EY (5). Päätökset 1999/187/EY ja 1999/596/EY eivät koske kyseessä olevien jäsenvaltioiden varainhoitovuoden 1995 osalta ilmoittamia menoja. Sovittelumenettely on päättynyt kaikkien kyseessä olevien rahoituskorjausten osalta. Näin ollen asianomaiset menot olisi tarkastettava ja hyväksyt- tävä tällä päätöksellä. Komissio on yhteisöjen tuomioistuimessa ratkaistavana olevassa asiassa C-245/97, joka koskee varainhoito- vuonna 1993 Saksan maksamien maksujen määräai- kojen ylittymistä ja Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahaston (EMOTR) tukiosastosta varainhoitovuonna 1993 rahoitettuja menoja koskevien jäsenvaltioiden tilien tarkastamisesta ja hyväksymisestä 23 päivänä huhtikuuta 1997 tehdyn komission päätöksen 97/ 333/EY (6) kumoamista, ilmoittanut olevansa valmis hyväksymään todisteet siitä, että Saksan viranomaiset ovat maksaneet maatalousmaan poistamiseksi väliaikai- sesti viljelykäytöstä myönnettävät tuet määräajassa, ja perumaan asiaa koskevan rahoituskorjauksen. Asetuksen (ETY) N:o 729/70 8 artiklassa säädetään, että yhteisö ei vastaa sääntöjenvastaisuuksista tai laiminlyön- neistä johtuvista rahoitusseuraamuksista, jos ne aiheu- tuvat jäsenvaltioiden hallintojen tai muiden elinten sään- töjenvastaisuuksista Tämän lisättävä eräitä näistä päätöksen soveltamisalaan olisi rahoitusseuraamuksista, joita ei voida rahoittaa yhteisön talousarviosta. laiminlyönneistä. tai Tämä päätös ei estä määrittelemästä myöhemmin tilien tarkastamisen ja hyväksymisen yhteydessä rahoitusseu- raamuksia kansallisista rikkomuksista, tuista joiden vastaisia perustamissopimuksen 88 ja 226 artiklan mukaisesti vireille pantuja menettelyjä käsitel- lään parhaillaan tai ne on saatettu päätökseen 31 päivän lokakuuta 1999 jälkeen. taikka ei estä päätös Tämä komissiota määrittelemästä myöhemmin tilien tarkastamisen ja hyväksymisen yhtey- dessä rahoitusseuraamuksia tämän päätöksen tekopäi- vänä käynnissä olevista tutkimuksista, asetuksen (ETY) N:o 729/70 8 artiklassa tarkoitetuista sääntöjenvastai- suuksista taikka yhteisöjen tuomioistuimen tuomioista, jotka se on antanut 31 päivänä lokakuuta 1999 ratkais- tavina olleista, tämän päätöksen soveltamisalaan kuulu- vista asioista, (3) (4) (5) ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla (1) EYVL L 94, 28. 4. 1970, s. 13. (2) EYVL L 125, 8. 6. 1995, s. 1. (3) EYVL L 182, 16. 7. 1994, s. 45. (4) EYVL L 226, 27. 8. 1999, s. 26. (5) EYVL L 61, 10. 3. 1999, s. 37. Korvataan päätöksen 1999/187/EY liitteen Saksaa ja Italiaa koskevat osat tämän päätöksen liitteellä. (6) EYVL L 139, 30. 5. 1997, s. 30. L 61/16 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 8. 3. 2000 2 artikla Liitteessä olevasta 3 kohdasta lisämäärät (–74 991 756 585 Italian liiraa ja + 485 466,68 Saksan markkaa) merkitään kirjanpitoon vuoden 2000 huhtikuun osalta komission asetuksen (EY) N:o 296/96 (1) 4 artiklan 1 kohdassa tarkoitettuihin menoihin. tämän päätöksen perusteella maksettavat johtuvat ja Tämä päätös on osoitettu Saksan liittotasavallalle ja Italian tasavallalle. 3 artikla Tehty Brysselissä 1 päivänä maaliskuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 39, 17. 2. 1996, s. 5. 8. 3. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 61/17 LIITE SAKSA EMOTR:n tukiosastoon liittyvät menot Varainhoitovuosi: 1995 DEM 1. Hyväksytyt menot a) Jäsenvaltion tässä tilityksessä ilmoittamat menot 10 424 357 455,08 b) Tähän tilitykseen kuulumattomat edellisen vuoden ilmoitetut menot 625 852 168,80 c) Tähän tilitykseen kuulumattomat ilmoitetut menot d) Tässä tilityksessä ilmoitetut menot, jotka jo olivat tilien tarkastamisen ja hyväksy- misen kohteena e) Tässä tilityksessä ilmoitetut menot (a + b + c + d) f) Ei-hyväksytyt menot g) Hyväksytyt menot yhteensä (e + f) 2. Kirjatut menot 0,00 0,00 11 050 209 623,88 – 42 621 660,21 11 007 587 963,67 a) Varainhoitovuoden kirjatut menot 10 420 913 174,43 b) Tähän tilitykseen kuulumattomat edellisen varainhoitovuoden kirjatut menot 625 852 168,80 c) Tähän tilitykseen kuulumattomat kyseisen varainhoitovuoden kirjatut menot d) Kuluvalle varainhoitovuodelle kirjatut menot, jotka jo olivat tilien tarkastamisen ja hyväksymisen kohteena e) Seuraavan varainhoitovuoden kirjatut menot 0,00 0,00 0,00 f) Tässä tilityksessä kirjatut menot yhteensä (a + b + c + d + e) 11 046 765 343,23 3. Tilien tarkastamisen ja hyväksymisen seurauksena jäsenvaltion vastattavaksi tai 39 177 379,56 maksettavaksi tulevat menot (2f — 1g) L 61/18 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 8. 3. 2000 ITALIA EMOTR:n tukiosastoon liittyvät menot Varainhoitovuosi: 1995 ITL 1. Hyväksytyt menot a) Jäsenvaltion tässä tilityksessä ilmoittamat menot 8 244 825 976 202 b) Tähän tilitykseen kuulumattomat edellisen vuoden ilmoitetut menot 449 078 987 827 c) Tähän tilitykseen kuulumattomat ilmoitetut menot d) Tässä tilityksessä ilmoitetut menot, jotka jo olivat tilien tarkastamisen ja hyväksy- misen kohteena e) Tässä tilityksessä ilmoitetut menot (a + b + c + d) f) Ei-hyväksytyt menot g) Hyväksytyt menot yhteensä (e + f) 2. Kirjatut menot 0 0 8 693 904 964 029 – 235 094 232 639 8 458 810 731 390 a) Varainhoitovuoden kirjatut menot 8 204 701 239 447 b) Tähän tilitykseen kuulumattomat edellisen varainhoitovuoden kirjatut menot 449 078 987 827 c) Tähän tilitykseen kuulumattomat kyseisen varainhoitovuoden kirjatut menot d) Kuluvalle varainhoitovuodelle kirjatut menot, jotka jo olivat tilien tarkastamisen ja hyväksymisen kohteena e) Seuraavan varainhoitovuoden kirjatut menot 0 0 0 f) Tässä tilityksessä kirjatut menot yhteensä (a + b + c + d + e) 8 653 780 227 274 3. Tilien tarkastamisen ja hyväksymisen seurauksena jäsenvaltion vastattavaksi tai 194 969 495 884 maksettavaksi tulevat menot (2f — 1g)


title: 2000/197/EG: Beschikking van de Commissie van 1 maart 2000 tot wijziging van Beschikking 1999/187/EG betreffende de goedkeuring van de rekeningen die de lidstaten voor het begrotingsjaar 1995 hebben ingediend in verband met de door het Europees Oriëntatie- en Garantiefonds voor de Landbouw, afdeling Garantie, gefinancierde uitgaven (kennisgeving geschied onder nummer C(2000) 486) (Slechts de tekst in de Duitse en de Italiaanse taal is authentiek)

text: 8. 3. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 61/15 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 1 maart 2000 tot wĳziging van Beschikking 1999/187/EG betreffende de goedkeuring van de rekeningen die de lidstaten voor het begrotingsjaar 1995 hebben ingediend in verband met de door het Europees Oriëntatie- en Garantiefonds voor de Landbouw, afdeling Garantie, gefinancierde uitgaven (kennisgeving geschied onder nummer C(2000) 486) (Slechts de tekst in de Duitse en de Italiaanse taal is authentiek) (2000/197/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, (2) Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 729/70 van de Raad van 21 april 1970 betreffende de financiering van het gemeenschap- pelĳk landbouwbeleid (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1287/95 (2), en met name op artikel 5, lid 2, Na raadpleging van het Comité van het Europees Oriëntatie- en Garantiefonds voor de Landbouw, Overwegende hetgeen volgt: (1) deze bepaalde procedure Voordat de Commissie in het kader van de beschikking tot goedkeuring van de rekeningen een financiële correctie bepaalt, moet de lidstaat desgewenst gebruik kunnen maken van de bemiddelingsprocedure die is ingesteld bĳ Beschikking 94/442/EG van de Commissie van 1 juli 1994 inzake de instelling van een bemiddelingsprocedure in het kader van de goedkeuring van de rekeningen betreffende het Europees Oriëntatie- en Garantiefonds voor de Land- bouw (EOGFL), afdeling Garantie (3), en in dat geval moet de Commissie het door het bemiddelingsorgaan opgestelde verslag onderzoeken voordat zĳ haar besluit neemt. De termĳnen waren voor nog niet voor alle ervoor in aanmerking komende correc- ties verstreken op de datum van vaststelling van Beschik- king 1999/596/EG van de Commissie van 28 juli 1999 tot wĳziging van Beschikking 1999/187/EG betreffende de goedkeuring van de rekeningen die de lidstaten voor het begrotingsjaar 1995 hebben ingediend in verband met de door het Europees Oriëntatie- en Garantiefonds voor de Landbouw (EOGFL), gefinancierde uitgaven (4), waarbĳ Beschikking 1999/187/EG van de Commissie van 3 februari 1999 betreffende de goedkeu- ring van de rekeningen die de lidstaten voor het begro- tingsjaar 1995 hebben ingediend in verband met de door het Europees Oriëntatie- en Garantiefonds voor de Land- laat- bouw, afdeling Garantie, gefinancierde uitgaven (5) stelĳk werd gewĳzigd. De met die correcties gemoeide bedragen van de uitgaven die de betrokken lidstaten voor het begrotingsjaar 1995 hebben gedeclareerd, zĳn in de Beschikkingen 1999/187/EG en 1999/596/EG niet meege- nomen. Inmiddels is de bemiddelingsprocedure voor alle betrokken financiële correcties voltooid. Daarom moet de goedkeuringsprocedure voor de desbetreffende uitgaven door middel van de onderhavige beschikking worden afge- handeld. afdeling Garantie, (1) PB L 94 van 28. 4. 1970, blz. 13. (2) PB L 125 van 8. 6. 1995, blz. 1. (3) PB L 182 van 16. 7. 1994, blz. 45. (4) PB L 226 van 27. 8. 1999, blz. 26. (5) PB L 61 van 10. 3. 1999, blz. 37. In het kader van de bĳ het Hof van Justitie aanhangige zaak C-245/97 tegen Beschikking 97/333/EG van de Commissie van 23 april 1997 betreffende de goedkeu- ring van de rekeningen die de lidstaten voor het begro- tingsjaar 1993 hebben ingediend in verband met de door het Europees Oriëntatie- en Garantiefonds voor de Landbouw (EOGFL), afdeling Garantie, gefinancierde uitgaven (6), welke zaak onder meer de overschrĳding van de betalingstermĳnen in Duitsland in het begrotings- jaar 1993 betreft, heeft de Commissie zich bereid ver- klaard de bewĳzen van de inachtneming door de Duitse autoriteiten van de termĳnen voor de betaling van de steun voor de tĳdelĳke braaklegging van bouwland te aanvaarden en de desbetreffende financiële correctie in te trekken. In artikel 8 van Verordening (EEG) nr. 729/70 is bepaald dat de financiële gevolgen die voortvloeien uit onregel- matigheden of nalatigheden die aan de overheidsdiensten of andere organen van de lidstaten te wĳten zĳn, niet door de Gemeenschap worden gedragen. Sommige van deze financiële gevolgen die niet ten laste van de Gemeenschapsbegroting kunnen zĳn, dienen in deze beschikking te worden meegenomen. Met deze beschikking wordt niet vooruitgelopen op de financiële gevolgen die eventueel bĳ een toekomstige goedkeuring van rekeningen zullen worden bepaald ten aanzien van steunmaatregelen van de staten of inbreuken waarvoor een op grond van artikel 88 of 226 van het Verdrag ingeleide procedure nu loopt of na 31 oktober 1999 is beëindigd. Met deze beschikking wordt niet vooruitgelopen op de financiële gevolgen die de Commissie eventueel bĳ een toekomstige goedkeuring van rekeningen zal trekken uit onderzoek dat op de datum van deze beschikking loopt, uit onregelmatigheden als bedoeld in artikel 8 van Verordening (EEG) nr. 729/70 of uit arresten van het Hof van Justitie in op 31 oktober 1999 hangende zaken betreffende aangelegenheden die onder deze beschikking vallen, (3) (4) (5) HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 De delen van de bĳlage bĳ Beschikking 1999/187/EG die betrekking hebben op Duitsland en Italië, worden vervangen door de bĳlage bĳ de onderhavige beschikking. (6) PB L 139 van 30. 5. 1997, blz. 30. L 61/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 8. 3. 2000 Artikel 2 De uit de punten 3 van de bĳlage voortvloeiende en op grond van deze beschikking te vereffenen aanvullende bedragen – 74 991 756 585 ITL en + 485 466,68 DEM moeten worden geboekt bĳ de in artikel 4, lid 1, van Verordening (EG) nr. 296/96 van de Commissie (1) bedoelde uitgaven van de maand april 2000. Deze beschikking is gericht tot de Bondsrepubliek Duitsland en de Italiaanse Republiek. Artikel 3 Gedaan te Brussel, 1 maart 2000. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 39 van 17. 2. 1996, blz. 5. 8. 3. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 61/17 BĲLAGE DUITSLAND Uitgaven uit hoofde van het EOGFL, afdeling Garantie Begrotingsjaar: 1995 DEM 1. Erkende uitgaven a) Uitgaven door de lidstaat uit hoofde van de huidige goedkeuring gedeclareerd 10 424 357 455,08 b) Uitgaven uit hoofde van het vorige jaar gedeclareerd, maar niet voor de betreffende 625 852 168,80 goedkeuring in aanmerking genomen c) Uitgaven gedeclareerd, maar niet in het kader van deze goedkeuring in aanmerking genomen d) Gedeclareerde uitgaven, die reeds voorwerp van een goedkeuring zĳn 0,00 0,00 e) Voor deze goedkeuring van de rekeningen gedeclareerde uitgaven (a + b + c + d) 11 050 209 623,88 f) Niet erkende uitgaven g) Totaal der erkende uitgaven (e + f) 2. Geboekte uitgaven – 42 621 660,21 11 007 587 963,67 a) Uitgaven die uit hoofde van het begrotingsjaar zĳn geboekt 10 420 913 174,43 b) Uitgaven uit hoofde van het vorige begrotingsjaar geboekt, maar niet in het kader 625 852 168,80 van die goedkeuring in aanmerking genomen c) Uitgaven uit hoofde van dit begrotingsjaar geboekt, maar niet in het kader van deze goedkeuring in aanmerking genomen d) Uitgaven geboekt ten laste van het huidige boekjaar, die reeds voorwerp van een goedkeuring zĳn e) Uitgaven geboekt uit hoofde van een later begrotingsjaar 0,00 0,00 0,00 f) Totaal van de geboekte uitgaven waarop deze goedkeuring betrekking heeft 11 046 765 343,23 (a + b + c + d + e) 3. Uitgaven ten laste van of verschuldigd aan de lidstaat ten gevolge van de 39 177 379,56 goedkeuring der rekeningen (2f – 1g) L 61/18 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 8. 3. 2000 ITALIË Uitgaven uit hoofde van het EOGFL, afdeling Garantie Begrotingsjaar: 1995 ITL 1. Erkende uitgaven a) Uitgaven door de lidstaat uit hoofde van de huidige goedkeuring gedeclareerd 8 244 825 976 202 b) Uitgaven uit hoofde van het vorige jaar gedeclareerd, maar niet voor de betreffende 449 078 987 827 goedkeuring in aanmerking genomen c) Uitgaven gedeclareerd, maar niet in het kader van deze goedkeuring in aanmerking genomen d) Gedeclareerde uitgaven, die reeds voorwerp van een goedkeuring zĳn 0 0 e) Voor deze goedkeuring van de rekeningen gedeclareerde uitgaven (a + b + c + d) 8 693 904 964 029 f) Niet erkende uitgaven g) Totaal der erkende uitgaven (e + f) 2. Geboekte uitgaven – 235 094 232 639 8 458 810 731 390 a) Uitgaven die uit hoofde van het begrotingsjaar zĳn geboekt 8 204 701 239 447 b) Uitgaven uit hoofde van het vorige begrotingsjaar geboekt, maar niet in het kader 449 078 987 827 van die goedkeuring in aanmerking genomen c) Uitgaven uit hoofde van dit begrotingsjaar geboekt, maar niet in het kader van deze goedkeuring in aanmerking genomen d) Uitgaven geboekt ten laste van het huidige boekjaar, die reeds voorwerp van een goedkeuring zĳn e) Uitgaven geboekt uit hoofde van een later begrotingsjaar 0 0 0 f) Totaal van de geboekte uitgaven waarop deze goedkeuring betrekking heeft 8 653 780 227 274 (a + b + c + d + e) 3. Uitgaven ten laste van of verschuldigd aan de lidstaat ten gevolge van de 194 969 495 884 goedkeuring der rekeningen (2f – 1g)