title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0414/00 von Torben Lund (PSE) an die Kommission. Hormonähnliche Stoffe.

eurovoc_concepts:
European social policy
endocrine disease
market approval
medical research
toxic substance

text: C 26 E/38 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 (2001/C 26 E/051) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0414/00 von Torben Lund (PSE) an die Kommission (23. Februar 2000) Betrifft: Hormon(cid:228)hnliche Stoffe Eine d(cid:228)nische Untersuchung hat gezeigt, da(cid:223) der hormon(cid:228)hnliche Stoff Octylphenol m(cid:228)nnliche Geschlechtszellen im Embryonalstadium sch(cid:228)digen kann. Eine andere d(cid:228)nische Untersuchung, die vor kurzem in der Zeitschrift (cid:132)Human Reproduction(cid:147) ver(cid:246)ffent- licht wurde, zeigt, da(cid:223) jeder zweite d(cid:228)nische Mann zwischen 18 und 20 Jahren eine verminderte Spermaqualit(cid:228)t hat. Bisher sind in der EU keine hormon(cid:228)hnlichen Stoffe verboten, u. a. weil man nicht wei(cid:223), welche Stoffe f(cid:252)r den Menschen gef(cid:228)hrlich sein k(cid:246)nnen. 1. Was unternimmt die Kommission derzeit, um die Wirkung hormon(cid:228)hnlicher Stoffe auf Menschen und Tiere zu untersuchen? 2. Wird die Kommission angesichts der d(cid:228)nischen Untersuchungen t(cid:228)tig werden und die Verwendung sch(cid:228)dlicher hormon(cid:228)hnlicher Stoffe, darunter Octylphenol, untersagen? K(cid:246)nnte ein Zusammenhang zwischen gesch(cid:228)digten m(cid:228)nnlichen Geschlechtszellen und der Sperma- 3. qualit(cid:228)t bestehen? Antwort von Frau Wallstr(cid:246)m im Namen der Kommission (13. April 2000) Im Dezember 1999 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung (cid:252)ber eine Gemeinschaftsstrategie f(cid:252)r Umwelthormone (1). Mit dieser Strategie sollen St(cid:246)rungen des Hormonsystems, deren Ursachen und Folgen sowie geeignete politische Vorbeugungsma(cid:223)nahmen aufgezeigt werden, um rasch und effizient auf das Problem reagieren zu k(cid:246)nnen. Die Strategie konzentriert sich auf folgende grundlegende Anforderungen: weitere Forschungsarbeiten, internationale Zusammenarbeit, Aufkl(cid:228)rung der (cid:214)ffentlichkeit und entsprechende politische Ma(cid:223)nahmen. Es werden Empfehlungen f(cid:252)r kurz-, mittel- und langfristige Ma(cid:223)nahmen abgegeben, um diesen Anfor- derungen gerecht zu werden. Zu den wichtigsten kurzfristigen Ma(cid:223)nahmen geh(cid:246)rt die Aufstellung einer Priorit(cid:228)tenliste von Stoffen, deren Funktion bei St(cid:246)rungen des Hormonsystems eingehender zu untersuchen ist. Als ersten Schritt hat die Kommission eine Studie eingeleitet. Diese Studie dient der Pr(cid:252)fung der Fachliteratur durch eine unabh(cid:228)ngige Peer-Gruppe, der Ermittlung von Quellen und Wegen der Exposition von Menschen und wildlebenden Tieren und der Bestimmung des Produktionsvolumens. Anschlie(cid:223)end wird eine breit angelegte Konsultation zu den Ergebnissen der Studie stattfinden. Die Priorit(cid:228)tenliste wird voraussichtlich bis Ende 2000 aufgestellt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Kommission in der Lage sein, zu pr(cid:252)fen, welche Ma(cid:223)nahmen notwendig sind, um einer Gef(cid:228)hrdung durch spezifische Stoffe zu begegnen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, da(cid:223) die Richtlinie 1999/51/EG (2), eine technische Anpassung der Richt- linie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten f(cid:252)r Beschr(cid:228)nkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gef(cid:228)hrlicher Stoffe und Zuberei- tungen (3), die M(cid:246)glichkeit von St(cid:246)rungen des Hormonsystems durch einen solchen Stoff, Tributylzinn (TBT), ber(cid:252)cksichtigt. Was den m(cid:246)glichen Zusammenhang zwischen gesch(cid:228)digten m(cid:228)nnlichen Geschlechtszellen und der Spermaqualit(cid:228)t besteht, so hat der wissenschaftliche Ausschu(cid:223) der Kommission f(cid:252)r Toxizit(cid:228)t, (cid:214)kotoxizit(cid:228)t und Umwelt (SCTEE) seine Ansicht hierzu am 4. M(cid:228)rz 1999 dargelegt: (cid:132)Human and Wildlife health effects of endocrine disrupting chemicals, with emphasis on wildlife and on eco-toxicology test methods(cid:147) (4). Er 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/39 kam zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) beim Menschen eine Verbindung zwischen Chemikalien, die nach bisherigen Erkenntnissen St(cid:246)rungen des Hormonsystems verursachen, und Gesundheitsst(cid:246)rungen besteht, wie Hoden-, Brust und Prostatakrebs, Abnahme der Spermienzahl, Deformierungen der Fortpflanzungsorgane, Funk- tionsst(cid:246)rungen der Schilddr(cid:252)se sowie Intelligenz- und neurologische St(cid:246)rungen. Ein urs(cid:228)chlicher Zusam- menhang wurde jedoch nicht festgestellt. (1) KOM(1999) 706 endg. (2) ABl. L 142 vom 5. 6. 1999. (3) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976. (4) Internet-Adresse: http://europa. eu. int/comm/dg24/health/sc/sct/out37_en. html. (2001/C 26 E/052) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0417/00 von Maurizio Turco (TDI) an die Kommission (23. Februar 2000) Betrifft: Falschen Subventionen Vorschub leistende Aufteilung des Haushaltsplans Die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2367/99 (1) zur falschen Subventionen Vorschub leistenden Aufteilung des Haushaltsplans wurde zur Kenntnis genommen. Da Frau Schreyer die erste Frage nicht richtig verstanden hat, wird sie erneut gestellt: 1. Nach Aussage des Ausschusses der Weisen im Bereich der Zusch(cid:252)sse bewirkt die Einteilung in Teil A (cid:129) Teil B keinerlei Klarheit; sie stiftet vielmehr zus(cid:228)tzliche Verwirrung, so da(cid:223) ein Gro(cid:223)teil der Zusch(cid:252)sse in Wirklichkeit aus verschleierten Vertr(cid:228)gen besteht. Der Ausschu(cid:223) bekr(cid:228)ftigt weiter in der Empfehlung 4: (cid:132)Die derzeitige Haushaltsnomenklatur, die auf der von der Haushaltsordnung vorgege- benen Unterscheidung zwischen einem Teil A f(cid:252)r Verwaltungsausgaben und einem Teil B f(cid:252)r operative Ausgaben beruht, ist in der Praxis nicht anwendbar. Sie erleidet zahlreiche Verzerrungen im Stadium der Zuteilung von Haushaltsmitteln(cid:147). Kann die Kommission mitteilen, ob sie im Bereich der Subventionen beabsichtigt, den Eingliederungsplan Teil A (cid:129) Teil B beizubehalten, JA oder NEIN? Da Frau Schreyer nicht einmal versucht hat, auf die zweite Frage zu antworten, wird sie erneut gestellt: 2. Welche als Vertr(cid:228)ge getarnten Zusch(cid:252)sse sind dem Ausschu(cid:223) bekanntgeworden, wer sind die Verantwortlichen und wann gedenkt die Kommission welche Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen? Der Ausschu(cid:223) der Weisen bekr(cid:228)ftigt n(cid:228)mlich im zweiten Bericht, da(cid:223) ein Gro(cid:223)teil der Zusch(cid:252)sse in Wirklichkeit aus verschleierten Vertr(cid:228)gen besteht. Ist der Kommission bekannt, ob diese Behauptung aufgrund eines Eindrucks der Weisen gemacht wurde, und wenn ja, was beabsichtigt sie zu tun, um die eigene Ehre zu verteidigen? Oder wurde sie auf der Grundlage objektiver (cid:220)berpr(cid:252)fungen gemacht, und beabsich- tigt somit die Kommission, die Verantwortung zu (cid:252)berpr(cid:252)fen und gegen(cid:252)ber den Verantwortlichen Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen? (1) ABl. C 225 E vom 8. 8. 2000, S. 115. Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission (3. Mai 2000) 1. Nach dem derzeitigen in der Haushaltsordnung festgelegten Eingliederungsplan ist der Haushaltsplan der Kommission in zwei gro(cid:223)e Teile untergliedert (cid:129) Teil A f(cid:252)r Verwaltungsausgaben und Teil B f(cid:252)r operative Ausgaben. Da der Gemeinschaftshaushalt an Umfang und Volumen gewonnen hat, ist diese Trennung unscharf geworden und verleiht der tats(cid:228)chlichen Mittelzuweisung und dem diesbez(cid:252)glichen Reporting nicht mehr eine angemessene Klarheit und Transparenz. im Rahmen des Activity Based Budgeting m(cid:246)gliche ˜nderungen des Die Kommission pr(cid:252)ft derzeit Eingliederungsplans. Mit diesen ˜nderungen soll ein politikorientierter Haushalt eingef(cid:252)hrt und der Haus- haltsplan der Kommission transparenter gestaltet werden. Aus Gr(cid:252)nden der Wirtschaftlichkeit der Haus- haltsf(cid:252)hrung h(cid:228)lt die Kommission eine klare Trennung der Verwaltungsausgaben und der operativen Ausgaben bei der Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans zwar weiterhin f(cid:252)r (cid:228)u(cid:223)erst wichtig, hat aber nicht die Absicht, die derzeitige Untergliederung in Teil A und Teil B beizubehalten


title: Regulamento (CE) n.° 406/2000 da Comissão, de 23 de Fevereiro de 2000, que altera o Regulamento (CE) n.° 2079/1999 relativo à abertura de um concurso permanente para a exportação de centeio armazenado pelo organismo de intervenção alemão

eurovoc_concepts:
Germany
award of contract
export
intervention agency
rye

formats: pdf print

text: 24. 2. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 51/11 REGULAMENTO (CE) N. o 406/2000 DA COMISSÃO de 23 de Fevereiro de 2000 que altera o Regulamento (CE) n. o 2079/1999 relativo à abertura de um concurso permanente para a exportação de centeio armazenado pelo organismo de intervenção alemão A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/1999 (2), e, nomeadamente, o seu artigo 5. o, Considerando o seguinte: (1) (2) (3) O Regulamento (CEE) n. o 2131/93 da Comissão (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 39/1999 (4), estabelece os processos e condições da colocação à venda dos cereais na posse dos orga- nismos de intervenção. O Regulamento (CE) n. o 2079/1999 da Comissão (5), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regula- mento (CE) n. o 159/2000 (6), abriu um concurso perma- nente para a exportação de centeio armazenado pelo organismo de intervenção alemão com destino a todos os países terceiros. A aproximação em curso entre a União Europeia e determinados países da Europea Central e Oriental, bem como a actual situação do mercado do centeio nesses países, leva a excluir certos destinos, nomeadamente a Estónia a Letónia, a Lituânia, a Polónia, a República Checa, a Eslováquia, a Hungria, a Roménia, a Bulgária e a Eslovénia, do âmbito deste concurso para a exportação de centeio na posse do organismo de intervenção alemão. O Regulamento (CE) n. o 2079/1999 deve, pois, ser alte- rado. O Comité de Gestão dos Cereais não emitiu qualquer parecer no prazo limite estabelecido pelo seu presidente, (4) (5) ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o O n. o 1 do artigo 2. o do Regulamento (CE) n. o 2079/1999 passa a ter a seguinte redacção: «1. O concurso refere-se a uma quantidade máxima de 1 700 029 toneladas de centeio a exportar para todos os países terceiros, com a excepção da Estónia, da Letónia, da Lituânia, da Polónia, da República Checa, da Eslováquia, da Hungria, da Roménia, da Bulgária e da Eslovénia. ». Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor na data da sua publi- cação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 23 de Fevereiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 191 de 31. 7. 1993, p. 76. (4) JO L 5 de 9. 1. 1999, p. 64. (5) JO L 256 de 1. 10. 1999, p. 39. (6) JO L 19 de 25. 1. 2000, p. 17


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0425/00 af Glyn Ford (PSE) til Kommissionen. Beskyttelse af dyr under transport.

eurovoc_concepts:
animal welfare
directive (EU)
infringement of EU law
intra-EU transport
standing committee (EU)
transport of animals
veterinary inspection

formats: html pdf print

text: 21. 11. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 330 E/133 (2000/C 330 E/148) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0341/00 af Bill Miller (PSE) til Kommissionen (14. februar 2000) Om: Dyretransporter Jeg forst(cid:229)r p(cid:229) kommissionsrapporter, at Tyskland, Nederlandene, Spanien, Belgien, Frankrig og Irland har overtr(cid:229)dt bestemmelserne i R(cid:229)dets direktiv 91/628 (1) om beskyttelse af dyr under transport. Hvad agter Kommissionen at foretage sig for at r(cid:229)de bod p(cid:229) disse overtr(cid:230)delser? (1) EFT L 340 af 11. 12. 1991, s. 17. (2000/C 330 E/149) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0425/00 af Glyn Ford (PSE) til Kommissionen (23. februar 2000) Om: Beskyttelse af dyr under transport I 1999 offentliggjorde Kommissionen fem rapporter om veterin(cid:230)rkontrolbesłg foretaget i forskellige medlemsstater. Af disse rapporter fremg(cid:229)r det, at Frankrig, Italien, Gr(cid:230)kenland, Belgien og Irland i vid udstr(cid:230)kning tilsides(cid:230)tter bestemmelserne i R(cid:229)dets direktiv 91/628/E(cid:216)F (1) ((cid:230)ndret ved R(cid:229)dets direktiv 95/ 29/EF (2)) om beskyttelse af dyr under transport. Hvordan vil Kommissionen f(cid:229) de i ovenn(cid:230)vnte rapporter anfłrte medlemsstater til at h(cid:229)ndh(cid:230)ve direktivets bestemmelser? (1) EFT L 340 af 11. 12. 1991, s. 17. (2) EFT L 148 af 30. 6. 1995, s. 52. Samlet svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af David Byrne p(cid:229) skriftlige forespłrgsler E-0340/00, E-0341/00 og E-0425/00 (21. marts 2000) Det fremg(cid:229)r af rapporter fra Kommissionens Levnedsmiddel- og veterin(cid:230)rkontor og af klager fra forskellige organisationer, at R(cid:229)dets direktiv 91/628/EF som (cid:230)ndret ved R(cid:229)dets direktiv 95/29/EF om beskyttelse af dyr under transport ikke h(cid:229)ndh(cid:230)ves korrekt i mange medlemsstater. Kommissionen er meget opm(cid:230)rksom p(cid:229) disse problemer, og de bringes til myndighedernes kendskab i de p(cid:229)g(cid:230)ldende medlemsstater, n(cid:229)r de opst(cid:229)r. Der er indledt overtr(cid:230)delsesprocedurer mod en medlemsstat, og andre er under forberedelse. Endvidere bestemmes det i artikel 13 i direktivet, at Kommissionen skal indsende en rapport til R(cid:229)det om de erfaringer, som medlemsstaterne har indhłstet siden gennemfłrelsen af direktivet, eventuelt ledsaget af forslag. Rapporten vil inden l(cid:230)nge blive forelagt for R(cid:229)det, og der vil blive taget hensyn til alle tilg(cid:230)ngelige oplysninger. I mellemtiden er der nedsat en arbejdsgruppe under Den St(cid:229)ende Veterin(cid:230)rkomitØ, som skal behandle problemerne med h(cid:229)ndh(cid:230)velse af direktivet i forbindelse med transport over lange afstande. Kommis- sionen vil eventuelt overveje at (cid:230)ndre f(cid:230)llesskabslovgivningen p(cid:229) grundlag af arbejdsgruppens konklusi- oner om transport og i lyset af de erfaringer, som medlemsstaterne har indhłstet


title: Verordnung (EG) Nr. 407/2000 der Kommission vom 23. Februar 2000 zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl

eurovoc_concepts:
olive oil
preserved product
production refund

text: L 51/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 2. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 407/2000 DER KOMMISSION vom 23. Februar 2000 zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 (2), insbesondere auf Artikel 20a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird zur Erzeugung von Olivenöl, das zur Herstellung bestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattung gewährt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstat- tung gemäß Absatz 6 des genannten Artikels jeden zweiten Monat festgesetzt. Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen den Weltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen unter besonderer Berücksichtigung der Einfuhrabgabe, die in einem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00 zu erheben ist, und der Bestandteile, die in die Berechnung der in demselben Bezugszeitraum für gewährten Ausfuhrerstattungen einbezogen werden. Als Bezugszeit- raum sollten die zwei Monate vor dem Anwendungszeit- raum der Erzeugungserstattung gelten. dasselbe Olivenöl (3) Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zur Folge — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für März und April 2000 wird die in Artikel 20a Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeugungserstattung auf 44,00 EUR/100 kg festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 1. März 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 23. Februar 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. L 327 vom 21. 12. 1999, S. 7


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0419/00 af Erik Meijer (GUE/NGL) til Kommissionen. Stop for risiciene ved anvendelse af forarmet uran i civilluftfarten.

eurovoc_concepts:
aeronautical industry
aircraft
health risk
nuclear safety
transport accident
uranium

text: 21. 11. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 330 E/155 3. Mener R(cid:229)det ikke, at det (cid:129) p(cid:229) baggrund af det engagement og de s(cid:230)rlige erfaringer, som det italienske tolddepartement har erhvervet p(cid:229) omr(cid:229)det, og for at sikre, at opgaven fortsat lłses effektivt (cid:129) vil v(cid:230)re hensigtsm(cid:230)ssigt at opretholde en n(cid:230)r forbindelse til det italienske tolddepartement og s(cid:229)ledes seriłst at overveje dets forslag til en efterfłlger til Natalina Cea? Svar (2. maj 2000) R(cid:229)det har ved flere lejligheder bekr(cid:230)ftet, at Den Europ(cid:230)iske Union er villig til at stłtte Albaniens stabiliserings- og reformproces, is(cid:230)r via den igangv(cid:230)rende EF-bistand. for at afhj(cid:230)lpe R(cid:229)det udtrykker tilfredshed med den indsats, de albanske myndigheder har gjort łkonomiske, politiske og institutionelle svagheder, men har ogs(cid:229) gjort det klart, at det er en foruds(cid:230)tning for, at landet med positivt resultat kan deltage i stabiliserings- og associeringsprocessen for Sydłsteuropa, at der tages fat p(cid:229) en r(cid:230)kke opgaver, navnlig konsolidering af retsstaten og fremskyndelse af strukturre- formerne. Etablering af et stabilt og effektivt toldv(cid:230)sen er helt klart en af disse opgaver, og det s(cid:230)rlige projekt, som det (cid:230)rede parlamentsmedlem refererer til, toldbistandsmissionen, er det vigtigste projekt, som F(cid:230)llesskabet finansierer p(cid:229) dette omr(cid:229)de, og R(cid:229)det fłlger det med stor interesse. R(cid:229)det er s(cid:229)ledes enigt med det (cid:230)rede parlamentsmedlem i, at det er overordentlig vigtigt, at toldmissionen fortsat er effektiv. Det beklager derfor, at lederen af missionen rejser. R(cid:229)det kan naturligvis ikke udtale sig om forvaltningen af og udn(cid:230)vnelser i forbindelse med missionen. Det vil imidlertid stłtte Kommissionen i dens bestr(cid:230)belser p(cid:229) at gennemfłre en udv(cid:230)lgelsesprocedure baseret p(cid:229) faglige kvalifikationer, s(cid:229) der kan udn(cid:230)vnes en ny missionsleder, der har de nłdvendige foruds(cid:230)tninger for at bestride stillingen. I denne forbindelse henviser R(cid:229)det til Kommissionens svar p(cid:229) Deres skriftlige forespłrgsel nr. P-405/00. (2000/C 330 E/176) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0419/00 af Erik Meijer (GUE/NGL) til Kommissionen (23. februar 2000) Om: Stop for risiciene ved anvendelse af forarmet uran i civilluftfarten Har Kommissionen kendskab til beretningen i New Scientist (UK) af 15. januar 2000, der behandler 1. flyulykken med Boing 747 fra Korean Air i Essex, Storbritannien, i december 1999, hvoraf det bl. a. fremg(cid:229)r at denne (civile) maskine i halen medfłrte 300 kg forarmet uran, ikke som ladning, men som modv(cid:230)gt? Har Kommissionen kendskab til, at dette forarmede uran navnlig i stłrre stil anvendes i (cid:230)ldre 2. flyvemaskiner? 3. Har Kommissionen ligeledes kendskab til de alvorlige risici, som forarmet uran kan medfłre for den offentlige sundhed, idet der kan henvises til kendte eksempler som flyulykken i Bijlmermeer (Amsterdam, Nederlandene) og i endnu stłrre m(cid:229)lestok Golfkrigen i Irak? Kan Kommissionen oplyse, hvilke bestemmelser der g(cid:230)lder for anvendelsen af forarmet uran ved 4. konstruktionen af flyvemaskiner b(cid:229)de p(cid:229) europ(cid:230)isk plan og p(cid:229) verdensplan? Kan Kommissionen oplyse, hvilke bestemmelser der findes for forarbejdning af forarmet uran ved 5. demontering af flyvemaskiner og forarbejdning af forarmet uran i tilf(cid:230)lde af katastrofer? Hvad agter Kommissionen at foretage sig for definitivt at s(cid:230)tte en stopper for de risici, som 6. anvendelsen af forarmet uran i flyvemaskiner frembyder? C 330 E/156 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 21. 11. 2000 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Loyola de Palacio (3. april 2000) Kommissionen har ikke detaljeret kendskab til ulykken med Korean Airs B 747 i Det Forenede Kongerige i december 1999, men den har for nylig undersłgt spłrgsm(cid:229)let efter anmodning fra Parlamentets Udvalg for Andragender. Undersłgelsen har bekr(cid:230)ftet at forarmet uran p(cid:229) grund af sin hłje densitet har v(cid:230)ret brugt i fremstillingen af fly, bl. a. i B 747. Men den praksis blev opgivet i 1981, og siden da er man gradvis g(cid:229)et over til andre metaller. Det er rigtigt at der stadig er fly i brug som indeholder forarmet uran, men den undersłgelse som de nederlandske myndigheder foretog af ulykken med en Boeing fra El Al den 4. oktober 1992 ved Amsterdam, har vist at sandsynligheden for skadevirkninger for befolkningens helbred som fłlge af en ulykke med et af disse fly er s(cid:229) lille at der kan ses bort fra den. EF-retten indeholder ingen regler om at der ikke m(cid:229) benyttes forarmet uran til konstruktion af fly. Ovenn(cid:230)vnte undersłgelse har bekr(cid:230)ftet at der med den nuv(cid:230)rende viden ikke er grundlag for at forbyde brug af de f(cid:229) fly der stadig indeholder forarmet uran. (2000/C 330 E/177) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0423/00 af Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) til R(cid:229)det (17. februar 2000) Om: Respekt for menneskerettighederne i Den Europ(cid:230)iske Unions eksterne politik Topmłdet mellem Europa og Afrika vil give enest(cid:229)ende muligheder for tiln(cid:230)rmelse og gensidig forst(cid:229)else samt indg(cid:229)else af nye samarbejdsforbindelser mellem de to verdensdele. Den Europ(cid:230)iske Union błr insistere p(cid:229) at fasts(cid:230)tte en dagsorden, der omfatter de demokratiske principper og respekten for menneskerettighederne. Hvilke emner foresl(cid:229)r R(cid:229)det, at der skal s(cid:230)ttes p(cid:229) dagsordenen for dette topmłde? Vil emner s(cid:229)som lige behandling af m(cid:230)nd og kvinder, beskyttelse af błrn samt overholdelse af den internationale konvention om barnets rettigheder v(cid:230)re omfattet? Svar (2. maj 2000) R(cid:229)det er enigt med det (cid:230)rede parlamentsmedlem i, at topmłdet mellem Afrika og Europa den 3. -4. april i Kairo vil v(cid:230)re en udm(cid:230)rket anledning til p(cid:229) t(cid:230)rsklen til det nye (cid:229)rtusinde at oprette et strategisk partnerskab mellem Den Europ(cid:230)iske Unions medlemsstater og staterne p(cid:229) det afrikanske kontinent; partnerskabet skal v(cid:230)re baseret p(cid:229) den historiske arv, der forener os, samt p(cid:229) vores f(cid:230)lles interesse i at fremme fred, demokrati, menneskerettigheder, udvikling og fattigdomsbek(cid:230)mpelse. De spłrgsm(cid:229)l, som de deltagende stats- og regeringschefer skal drłfte p(cid:229) topmłdet, er fastlagt efter f(cid:230)lles overenskomst af Den Europ(cid:230)iske Union og dens afrikanske partnere. Det drejer sig om spłrgsm(cid:229)l fra det politiske og łkonomiske omr(cid:229)de samt fra udviklingsomr(cid:229)det. Den Europ(cid:230)iske Union l(cid:230)gger s(cid:230)rlig v(cid:230)gt p(cid:229) den politiske dialog med de afrikanske partnere, der vil omfatte en indg(cid:229)ende drłftelse af, hvordan man bedst fremmer demokrati og menneskerettigheder, herunder de emner, som det (cid:230)rede parlamentsmedlem n(cid:230)vner


title: Reglamento (CE) n° 403/2000 de la Comisión, de 23 de febrero de 2000, por el que se fija el importe máximo de la restitución a la exportación del azúcar blanco para la vigésima octava licitación parcial efectuada en el marco de la licitación permanente contemplada en el Reglamento (CE) n° 1489/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

text: 24. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 51/7 REGLAMENTO (CE) No 403/2000 DE LA COMISIÓN de 23 de febrero de 2000 por el que se fija el importe máximo de la restitución a la exportación del azúcar blanco para la vigésima octava licitación parcial efectuada en el marco de la licitación permanente contemplada en el Reglamento (CE) no 1489/1999 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 2038/1999 del Consejo, de 13 de septiembre de 1999, por el que se establece una organización común de mercados en el sector del azúcar (1), y, en particular, la letra b) del párrafo segundo del apartado 5 de su artículo 18, Considerando lo siguiente: (1) (2) En virtud de lo dispuesto en el Reglamento (CE) no 1489/1999 de la Comisión, de 7 de julio de 1999, relativo a una licitación permanente para la determina- ción de las exacciones reguladoras y/o de las restitu- ciones sobre la exportación de azúcar blanco (2), se procede a licitaciones parciales para la exportación de dicho azúcar. De acuerdo con lo dispuesto en el apartado 1 del artí- culo 9 del Reglamento (CE) no 1489/1999, debe fijarse en su caso un importe máximo de la restitución a la exportación para la licitación parcial de que se trate, teniendo en cuenta en particular la situación de la evolu- ción previsible del mercado del azúcar en la Comunidad y en el mercado mundial. (3) (4) Previo examen de las ofertas, es conveniente adoptar para la vigésima octava licitación parcial las disposi- ciones contempladas en el artículo 1. Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión del azúcar. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Para la vigésima octava licitación parcial de azúcar blanco efectuada en el marco del Reglamento (CE) no 1489/1999, se fija un importe máximo de la restitución a la exportación de 52,842 EUR/100 kg. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 24 de febrero de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 23 de febrero de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 252 de 25. 9. 1999, p. 1. (2) DO L 172 de 8. 7. 1999, p. 27


title: PERGUNTA ESCRITA P-0555/00 apresentada por Karin Riis-Jørgensen (ELDR) à Comissão. Tratamento discriminatório dos próprios cidadãos de um Estado-membro.

eurovoc_concepts:
Denmark
competence of the Member States
equal treatment
infringement of EU law
paid leave
residence

text: 24. 10. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 303 E/203 Tenciona a Comissªo realizar um estudo que contribua para dar uma maior tranquilidade e seguran(cid:231)a aos seus utentes? Foi feita uma lista dos casos mais graves (incluindo a morte de idosos) ocorridos nos œltimos anos com a indica(cid:231)ªo das respectivas causas, de eventuais lacunas na lei e de casos de comprovada negligŒncia? Resposta dada por A. Diamantopoulou em nome da Comissªo (20 de Mar(cid:231)o de 2000) A Comissªo sugere (cid:224) Senhora Deputada que consulte a resposta dada (cid:224) pergunta escrita E-2474/99 do Senhor Deputado PØrez Alvarez (1). A Comissªo nªo tenciona realizar nenhum estudo neste dom(cid:237)nio. (1) JO C 203 de 18. 7. 2000, p. 174. (2000/C 303 E/232) PERGUNTA ESCRITA P-0555/00 apresentada por Karin Riis-Jłrgensen (ELDR) (cid:224) Comissªo (23 de Fevereiro de 2000) Objecto: Tratamento discriminat(cid:243)rio dos pr(cid:243)prios cidadªos de um Estado-membro O Governo dinamarquŒs apresentou uma projecto de lei que modifica a legisla(cid:231)ªo em matØria de fØrias, nos termos do qual os trabalhadores abrangidos por uma conven(cid:231)ªo colectiva podem transferir as suas fØrias, para alØm de 20 dias, para o ano seguinte. A nova disposi(cid:231)ªo nªo se aplica, contudo, aos trabalhadores que nªo estªo cobertos por uma conven(cid:231)ªo colectiva. Este projecto de lei leva a que os cidadªos dinamarqueses sejam objecto de um tratamento diferenciado segundo estejam ou nªo abrangidos por uma conven(cid:231)ªo colectiva. Considera a Comissªo que o facto de um Estado-membro reservar aos seus pr(cid:243)prios cidadªos, dentro das suas fronteiras, um tratamento discriminat(cid:243)rio, estÆ em conformidade com o Tratado? Resposta dada por Anna Diamantopoulou em nome da Comissªo (16 de Mar(cid:231)o de 2000) Nos termos do disposto no artigo 7o da Directiva 93/104/CE do Conselho, relativa a determinados aspectos da organiza(cid:231)ªo do tempo de trabalho (1), «os Estados-membros tomarªo as medidas necessÆrias para que todos os trabalhadores beneficiem de fØrias anuais remuneradas de pelo menos quatro semanas, de acordo com as condi(cid:231)ıes de obten(cid:231)ªo e de concessªo previstas nas legisla(cid:231)ıes e/ou prÆticas nacionais». A questªo Ø da competŒncia das autoridades dinamarquesas competentes na matØria, sob reserva de que a legisla(cid:231)ªo dinamarquesa, na eventualidade de ser alterada, garanta o cumprimento do artigo 7o da directiva supracitada. (1) JO L 307 de 13. 12. 1993. (2000/C 303 E/233) PERGUNTA ESCRITA P-0574/00 apresentada por Fernando FernÆndez Mart(cid:237)n (PPE-DE) (cid:224) Comissªo Objecto: Redac(cid:231)ªo do artigo 158o do Tratado, relativo (cid:224)s ilhas (23 de Fevereiro de 2000) Em Dezembro de 1999, apresentei (cid:224) Comissªo a pergunta P-2579/99 (1) relativa (cid:224) sua interpreta(cid:231)ªo das diferentes redac(cid:231)ıes dadas ao artigo 158o do Tratado da Uniªo Europeia (TUE), relativo (cid:224)s ilhas da Uniªo. Na sua resposta de 18 de Janeiro de 2000, o Presidente Prodi, em nome da Comissªo, afirma que as


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0431/00 esittäjä(t): Patricia McKenna (Verts/ALE) komissiolle. Metsityksen, maan raivauksen ja turpeenoton ympäristövaikutukset.

eurovoc_concepts:
Ireland
afforestation
application of EU law
clearing of land
eligibility criteria
environmental impact
peat

text: C 374 E/74 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/086) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0430/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Pat Gallagher (UEN) komissiolle (23. helmikuuta 2000) Aihe: Vaihtoehtojen kehitt(cid:228)minen el(cid:228)inkokeille Euroopan parlamentti hyv(cid:228)ksyi 22. lokakuuta 1997 Roth-Berendtin mietinn(cid:246)n (A4-0277/1977 (1)), jossa komissiota mm. pyydettiin: (cid:129) antamaan viipym(cid:228)tt(cid:228) ehdotuksen valmiiden kosmetiikkatuotteiden testauksen kielt(cid:228)misest(cid:228), (cid:129) ryhtym(cid:228)(cid:228)n kannustaviin ja pikaisiin toimiin, joilla vauhditetaan vaihtoehtoisten menetelmien kehitt(cid:228)- mist(cid:228). Voisiko komissio ilmoittaa, mit(cid:228) toimia on t(cid:228)h(cid:228)n menness(cid:228) toteutettu tai aiotaan toteuttaa t(cid:228)m(cid:228)n mietinn(cid:246)n perusteella esitetyn parlamentin pyynn(cid:246)n johdosta? Voisiko komissio ilmoittaa kannattaako se valmiiden tuotteiden testauksen kielt(cid:228)mist(cid:228)? Jos n(cid:228)in on, millainen olisi kyseisen kiellon aikataulu ja millaisella strategialla se toteutettaisiin? Voisiko komissio ilmoittaa, mihin toimiin se aikoo ryhty(cid:228) vaihtoehtoisten menetelmien kehitt(cid:228)miseksi joko yhteisty(cid:246)ss(cid:228) tutkimuksen p(cid:228)(cid:228)osaston puiteohjelman kanssa tai muilla keinoilla? (1) EYVL C 339, 10. 11. 1997, s. 47. Erkki Liikasen komission puolesta antama vastaus (29. maaliskuuta 2000) Komissio laatii parhaillaan ehdotusluonnosta Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi, jolla muutettaisiin kosmeettisia valmisteita koskevan j(cid:228)senvaltioiden lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n l(cid:228)hent(cid:228)misest(cid:228) 27. hein(cid:228)- kuuta 1976 annettua direktiivi(cid:228) 76/768/ETY (1) seitsem(cid:228)nnen kerran. T(cid:228)m(cid:228)nhetkisess(cid:228) muodossaan luon- nos kielt(cid:228)(cid:228) pysyv(cid:228)sti ja ehdottomasti kosmeettisilla lopputuotteilla teht(cid:228)vien el(cid:228)inkokeiden suorittamisen j(cid:228)senvaltioiden alueella. T(cid:228)m(cid:228) ehdotus noudattaa parlamentin j(cid:228)senen mainitsemaa vaatimusta, ja siin(cid:228) esitet(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) kielto tulisi voimaan direktiivin voimaantulop(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228). Komissio jatkaa toimenpiteit(cid:228), joilla edistet(cid:228)(cid:228)n kosmeettisten tuotteiden alalla k(cid:228)ytett(cid:228)vien vaihtoehtoisten menetelmien kehitt(cid:228)mist(cid:228) ja validointia. Tutkimuksen, teknologisen kehitt(cid:228)misen ja esittelyn viidenness(cid:228) puiteohjelmassa (1998(cid:129)2002) (2) ohjataan varoja t(cid:228)llaiseen tutkimukseen. Erityisesti erityisohjelman El(cid:228)- m(cid:228)nlaatu ja luonnonvarojen hoitaminen kolmannessa avaintoiminnossa ((cid:148)Solutehdas(cid:148)) komissio tukee uusien in vitro -koemenetelmien ja seulontamenetelmien kehitt(cid:228)mist(cid:228) vaihtoehtoina el(cid:228)inkokeille. (1) EYVL L 262, 27. 9. 1976. (2) EYVL L 26, 1. 2. 1999. (2000/C 374 E/087) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0431/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Patricia McKenna (Verts/ALE) komissiolle (23. helmikuuta 2000) Aihe: Metsityksen, maan raivauksen ja turpeenoton ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutukset Onko komissio ryhtynyt toimiin sen varmistamiseksi, ett(cid:228) tiettyjen julkisten ja yksityisten hankkeiden ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutuksista annettua neuvoston direktiivi(cid:228) 85/337/ETY (1) noudatetaan vastaisuudessa yhteis(cid:246)n 28. 12. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 374 E/75 tukien k(cid:228)yt(cid:246)n yhteydess(cid:228)? Mihin toimiin aluekehityksest(cid:228) vastaava komission j(cid:228)sen on ryhtynyt Irlannin tapauksessa, jotta vastaisuudessa maksettava yhteis(cid:246)n tuki ei j(cid:228)lleen johda direktiivin rikkomiseen metsi- tyksen, maan raivauksen ja turpeenoton suhteen, kuten Euroopan yhteis(cid:246)jen tuomioistuin osoitti tapahtu- neen 21. syyskuuta 1999 antamassaan tuomiossa Irlantia vastaan (C-392/96)? Erityisen t(cid:228)rkeit(cid:228) ovat maaseutuymp(cid:228)rist(cid:246)n suojeluohjelman puitteissa toteutettavat pienimuotoiset mets(cid:228)- hankkeet, joita Irlannin viranomaisten suosivat. N(cid:228)iss(cid:228) hankkeissa viljelij(cid:246)ille maksetaan kaupalliseen tarkoitukseen kasvatettavien vieraiden lajien yksipuolisesta istuttamisesta, mink(cid:228) seurauksena maaseutu- alueiden nopean taloudellisen kehityksen jo musertama biodiversiteetti vaurioituu entisest(cid:228)(cid:228)n. Tuomiois- tuin huomautti erityisesti, ett(cid:228) (cid:148)hankkeella voi olla merkitt(cid:228)vi(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutuksia my(cid:246)s silloin kun se koostaan riippumatta saattaa laatunsa vuoksi muuttaa kyseisi(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)tekij(cid:246)it(cid:228) olennaisesti tai peruutta- mattomasti. (cid:148) Koska Irlannin ymp(cid:228)rist(cid:246)ministeri ei kyennyt 9. marraskuuta 1999 j(cid:228)tettyihin kirjallisiin kysymyksiin antamissaan vastauksissa osoittamaan Irlannin parlamentille, mit(cid:228) muutoksia kansallisiin menettelyihin tarvitaan edell(cid:228) mainitun tuomioistuimen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen noudattamiseksi, voiko komissio varmistaa, ett(cid:228) Irlannin p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksentekomenettely on t(cid:228)m(cid:228)n tuomion mukainen, ja ett(cid:228) tarvittavat toimenpiteet on suori- tettu ennen kuin n(cid:228)ille toimille my(cid:246)nnet(cid:228)(cid:228)n lis(cid:228)(cid:228) yhteis(cid:246)n tukea? (1) EYVL L 175, 5. 7. 1985, s. 40. Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (6. huhtikuuta 2000) Komissio tiet(cid:228)(cid:228), kuinka t(cid:228)rke(cid:228)(cid:228) tiettyjen julkisten ja yksityisten hankkeiden ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutusten arvioin- nista annetun neuvoston direktiivin 85/337/ETY (1) noudattaminen on yhteis(cid:246)n rahoittamien hankkeiden osalta yleens(cid:228). Irlannin tapauksessa yhteis(cid:246)n tulevaisuudessa my(cid:246)nt(cid:228)m(cid:228)ll(cid:228) rahoituksella on todenn(cid:228)k(cid:246)isesti olennaista merkityst(cid:228) vain yhden parlamentin j(cid:228)senen mainitseman hanketyypin, metsien istuttamisen, osalta. T(cid:228)m(cid:228)n hanketyypin osalta Irlannin viranomaiset esittiv(cid:228)t sek(cid:228) kansallisessa kehitt(cid:228)missuunnitelmassaan ett(cid:228) maaseudun kehitt(cid:228)missuunnitelmassaan merkitt(cid:228)v(cid:228)(cid:228) yhteis(cid:246)n avustusta l(cid:228)hinn(cid:228) maaseudun kehitt(cid:228)misase- tuksen (Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahaston (EMOTR) tuesta maaseudun kehitt(cid:228)miseen ja tiettyjen asetusten muuttamisesta ja kumoamisesta annettu asetus (EY) N:o 1257/1999 (2)), mutta my(cid:246)s rakennerahastoasetuksen (rakennerahastoja koskevista yleisist(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksist(cid:228) annettu asetus (EY) N:o 1260/ 1999 (3)) perusteella. Komissio ei kuitenkaan ole viel(cid:228) tehnyt p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksi(cid:228) kyseess(cid:228) olevien Irlannin suunni- telmien ja ohjelmien rahoittamisesta. Kaikissa komission p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksiss(cid:228) otetaan huomioon molempien asetusten vaatimukset. T(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) parlamentin j(cid:228)senen huomio halutaan kiinnitt(cid:228)(cid:228) maaseudun kehitt(cid:228)misest(cid:228) annetun asetuksen 37 artiklan 1 kohtaan, jossa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) yhteis(cid:246)n tukea my(cid:246)nnet(cid:228)(cid:228)n vain yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)- d(cid:228)nn(cid:246)n kanssa sopusoinnussa oleville toimille. Rakennerahastoasetuksen osalta huomiota olisi kiinnitett(cid:228)v(cid:228) sen 12 artiklaan, jossa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) rahastosta tukea saavissa toimissa on noudatettava yhteis(cid:246)n ymp(cid:228)rist(cid:246)n suojelua koskevaa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228), sek(cid:228) sen 41 artiklan 2 kohdan b alakohtaan, jossa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) ennakkoarviointi sis(cid:228)lt(cid:228)(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ykset, joiden tarkoituksena on varmistaa yhteis(cid:246)n ymp(cid:228)rist(cid:246)alan s(cid:228)(cid:228)ntelyn noudattaminen. Lopuksi komissio tiedottaa, ett(cid:228) parlamentin j(cid:228)senen viittaaman tuomioistuimen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen perusteella se on kirjoittanut Irlannin viranomaisille ja pyyt(cid:228)nyt tietoja siit(cid:228), kuinka Irlanti aikoo noudattaa yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) edell(cid:228) mainittujen kolmen hanketyypin osalta. Irlannin viranomaiset ovat vastanneet, ett(cid:228) he aikovat t(cid:228)t(cid:228) uutta lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) ei viel(cid:228) ole hyv(cid:228)ksytty tai sit(cid:228) ei ole toimitettu komissiolle. laatia uuden suunnittelua koskevan lain. Valitettavasti (1) EYVL L 175, 5. 7. 1985. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999. (3) EYVL L 161, 26. 6. 1999


title: QUESTION ÉCRITE E-0435/00 posée par Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) à la Commission. Proposition de la Commission européenne concernant le Parlement européen dans le cadre de la prochaine révision des traités.

eurovoc_concepts:
European electoral system
national minority
political representation

text: C 280 E/214 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 3. 10. 2000 3. si elle ne considŁre pas, compte tenu des informations dont elle dispose, qu(cid:146)il serait opportun de proposer des rØglementations harmonisØes afin d(cid:146)offrir aux familles des informations fiables concer- nant la prØvention des lØsions musculaires et du squelette causØes par les cartables, dont le poids ne devrait pas dØpasser certaines limites? RØponse donnØe par M. Byrne au nom de la Commission (23 mars 2000) La Commission reconna(cid:238)t avec l(cid:146)Honorable Parlementaire qu(cid:146)il est nØcessaire de prØvenir les problŁmes musculo-osseux (cid:224) un (cid:226)ge prØcoce. 1. Au niveau europØen, plusieurs Øtudes portant sur les troubles musculo-osseux ont dØj(cid:224) ØtØ menØes ou sont actuellement en cours, dans le contexte des programmes de recherche communautaires. Ces projets couvrent une sØrie de questions importantes, mais n(cid:146)abordent pas encore le problŁme en question. D(cid:146)autres recherches seront donc requises pour dØterminer le risque et suggØrer d(cid:146)Øventuelles solutions. Dans le cadre du domaine d(cid:146)action intitulØ «QualitØ de la vie (cid:129) troubles chroniques et dØgØnØratifs», une telle recherche pourrait Œtre admissible au soutien communautaire. 2. et 3. prØsenter des propositions de rØglementation harmonisØe. La Commission n(cid:146)a pas connaissance de normes existantes en la matiŁre et ne prØvoit pas de (2000/C 280 E/254) QUESTION (cid:201)CRITE E-0435/00 posØe par Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) (cid:224) la Commission (23 fØvrier 2000) Objet: Proposition de la Commission europØenne concernant le Parlement europØen dans le cadre de la prochaine rØvision des traitØs Dans le document adoptØ par la Commission europØenne, conformØment (cid:224) l(cid:146)article 48 du traitØ sur l(cid:146)Union europØenne, et destinØ (cid:224) la ConfØrence intergouvernementale chargØe de la rØvision des traitØs, il est proposØ que le nombre maximum de 700 dØputØs au Parlement europØen, fixØ (cid:224) l(cid:146)article 189 du traitØ d(cid:146)Amsterdam, soit maintenu et qu(cid:146)un certain nombre d(cid:146)entre eux puissent Œtre Ølus sur des listes prØsentØes dans l(cid:146)ensemble de l(cid:146)Union. Si ces propositions Øtaient retenues, la reprØsentation au Parlement europØen de nations sans (cid:201)tat et de peuples europØens comme la Galice (cid:129) que l(cid:146)auteur de la prØsente question reprØsente aprŁs avoir ØtØ Ølu sur une liste spØcifique (cid:129) et d(cid:146)autres territoires de l(cid:146)(cid:201)tat espagnol, du Royaume-Uni, de la Belgique et d(cid:146)autres (cid:201)tats, qui ont leur propre systŁme de partis politique nationaux, verrait se modifier, tant quantitativement que qualitativement, les conditions de sa participation aux institutions europØennes. La Commission a-t-elle examinØ cette question, qui touche (cid:224) la diversitØ politique et culturelle europØenne qui doit Œtre respectØe par tous? Compte-t-elle examiner d(cid:146)autres propositions visant (cid:224) rØsoudre ce grave problŁme? RØponse donnØe par M. Barnier au nom de la Commission (10 mars 2000) Dans son Avis pour la ConfØrence intergouvernementale sur les rØformes institutionnelles (1), la Commis- sion a estimØ qu(cid:146)il serait d(cid:146)un grand intØrŒt pour la CommunautØ qu(cid:146)un certain nombre de dØputØs europØens soient Ølus sur des listes europØennes. MŒme si cette suggestion Øtait retenue, la grande majoritØ des dØputØs europØens seraient Ølus dans les circonscriptions nationales. (cid:192) cet Øgard, la Commission a considØrØ qu(cid:146)il revient au Parlement lui-mŒme d(cid:146)Ølaborer de nouvelles modalitØs pour la rØpartition des siŁges au Parlement. Elle rappelle, par ailleurs, que la reprØsentation au Parlement des diffØrentes composantes d(cid:146)un (cid:201)tat membre dØpend en large mesure du systŁme Ølectoral applicable, et qu(cid:146)il appartient au Parlement, conformØment (cid:224) l(cid:146)article 190 (ex-article 138), paragraphe 4 du traitØ CE, d(cid:146)Ølaborer une procØdure Ølectorale uniforme pour les Ølections au Parlement. (1) Adapter les institutions pour rØussir l(cid:146)Ølargissement, Avis de la Commission au titre de l(cid:146)article 48 du traitØ sur l(cid:146)Union europØenne sur la rØunion d(cid:146)une confØrence des reprØsentants des gouvernements des (cid:201)tats membres en vue de modifier les traitØs, COM(2000) 34 final


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0420/00 υποβολή: Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Ενδεικτική κατανομή των πόρων του ΕΤΠΑ που προορίζονται για επενδύσεις στη Γαλικία, έδαφος του στόχου 1 για την περίοδο 2000-2006.

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Galicia

text: 13. 2. 2001 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 46 E/9 Apa·nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph·w (31 Marti·oy 2000) Gia ta katecygme·na file·ta hoki (Macrunomus Novaezelandiae), o symbatiko·w telvneiako·w dasmo·w ane·rxetai se 7,5 %. Vsto·so anoi·xuhke gia thn peri·odo apo· 1hw Aprili·oy 1999 e·vw 31 Dekembri·oy 1999 (1) mia ayto·nomh dasmologikh· poso·stvsh 20. 000 to·nvn me pososto· 3,5 %. Sygkritika· me ton ga·do Ala·skaw to hoki den xrhsimopoiei·tai para· pro·sfata kai kata· tro·po sxetika· periorisme·no apo· thn koinotikh· biomhxani·a metapoi·hshw. Gia to lo·go ayto·, o·pvw to megaly·tero me·row tvn a·llvn ayto·nomvn dasmologikv·n posostv·sevn poy proori·zontai gia ton efodiasmo· thw koinotikh·w agora·w, h peri·odow poso·stvshw kaly·ptei mo·non toyw treiw prv·toyw mh·new toy xro·noy sth dia·rkeia tvn opoi·vn efarmo·zetai o symbatiko·w telvneiako·w dasmo·w. Vsto·so sto plai·sio thw metarry·umishw thw koinh·w orga·nvshw agora·w proi¤o·ntvn aliei·aw gia ydatokallie·r- geiew (2), to Symboy·lio apofa·sise ype·r miaw dasmologikh·w kata·rghshw gia to hoki, dhladh· thn efarmogh· eno·w meivme·noy dasmologi·oy di·xvw posotikoy·w periorismoy·w toy ei·doyw aytoy·. (cid:211)son afora· toyw telvneiakoy·w dasmoy·w, h Epitroph· ei·xe protei·nei o·ti to pososto· gia to hoki ua e·prepe na ori·zetai se 3,5 % (o·pvw gia ton ga·do Ala·skaw) (3). Vsto·so to Symboy·lio, lamba·nontaw ypo·ch thn ai·thsh thw Germani·aw, apofa·sise na katargh·sei ton telvneiako· dasmo· gia ton ga·do Ala·skaw. (cid:211)son afora· thn kata·stash tvn alieytikv·n po·rvn ei·nai alh·ueia o·ti o ga·dow Ala·skaw ei·nai e·na ei·dow to opoi·o eja·getai poly· env· to hoki uevrei·tai vw e·na ei·dow to opoi·o ei·nai ligo·tero ekmetalley·simo. Vsto·so, oi ana·gkew anefodiasmoy· thw koinotikh·w biomhxani·aw metapoi·hshw tei·noyn na apodei·joyn o·ti to hoki den ei·nai ako·mh se ue·sh na antistaumi·sei th mei·vsh thw diauesimo·thtaw toy ga·doy Ala·skaw. Gia to skopo· ayto·, h politikh· thw Koino·thtaw ei·nai na enuarry·nei th diaxei·rish tvn alieytikv·n po·rvn, sto polymere·w plai·sio kai eidiko·tera me·sv tvn perifereiakv·n organv·sevn aliei·aw. Gi(cid:146) ayta· ta dy·o ei·dh poy anafe·rei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy, h Koino·thta den symmete·xei a·mesa sth diaxei·rish aytv·n tvn po·rvn alla· enuarry·nei thn ypey·uynh diaxei·rish tvn teleytai·vn aytv·n sto plai·sio tvn dieunv·n organv·sevn poy asxoloy·ntai me thn aliei·a (orga·nvsh tvn Hnvme·nvn Eunv·n gia thn diatrofh· kai thn gevrgi·a (FAO), orga·nvsh oikonomikh·w synergasi·aw kai ana·ptyjhw (OOSA)). (1) Kanonismo·w (EK) ariu. 745/1999 toy Symboyli·oy thw 30hw Marti·oy 1999, gia to a·noigma kai ton tro·po diaxei·rishw tvn ayto·nomvn koinotikv·n dasmologikv·n posostv·sevn gia orisme·na proi¤o·nta thw aliei·aw (cid:129) EE L 96 thw 10. 4. 1999. (2) Kanonismo·w (EK) ariu. 104/2000 toy Symboyli·oy thw 17hw Dekembri·oy 1999, gia thn koinh· orga·nvsh agora·w ston tome·a tvn proi¤o·ntvn aliei·aw kai ydatokallie·rgeiaw (cid:129) EE L 17 thw 21. 1. 2000. (3) Pro·tash kanonismoy· (EK) toy Symboyli·oy gia thn koinh· orga·nvsh agora·w ston tome·a tvn proi¤o·ntvn thw aliei·aw kai thw ydatokallie·rgeiaw (cid:129) EE C 78 thw 20. 3. 1999. (2001/C 46 E/011) GRAPTH ERVTHSH E-0420/00 ypobolh·: Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (23 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: Endeiktikh· katanomh· tvn po·rvn toy ETPA poy proori·zontai gia ependy·seiw sth Galiki·a, e·dafow toy sto·xoy 1 gia thn peri·odo 2000-2006 Apantv·ntaw, stiw 21 Dekembri·oy 1999, se erv·thsh· moy (E-1433/99) (1), o Epi·tropow Barnier dh·lvse, o·son afora· thn edafikh· katanomh· tvn po·rvn toy ETPA gia thn peri·odo 2000-2006, o·ti h Epitroph· epro·keito na epishma·nei endeiktika· sta kra·th me·lh thn katanomh· poy ua e·prepe na gi·nei se ka·ue epile·jimh perife·reia efo·son efarmozo·tan se eunikh· kli·maka h me·uodow, thn opoi·a xrhsimopoiei· h Epitroph· gia thn katanomh· tvn pistv·sevn toy sto·xoy 1 metajy· tvn kratv·n melv·n. C 46 E/10 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 13. 2. 2001 Mporei· h Epitroph· na anafe·rei to poso·n poy diati·uetai, sy·mfvna me th endeiktikh· katanomh·, sth Galiki·a, symperilambanome·nvn, afeno·w, tvn po·rvn poy ua diaxeiri·zetai h kentrikh· kybe·rnhsh kai, afete·roy, tvn po·rvn poy ua diaxeiri·zetai h i·dia h ayto·nomh koino·thta; (1) EE C 225E thw 8. 8. 2000, sel. 2. Apa·nthsh toy k. Barnier Ej ono·matow thw Epitroph·w (24 Marti·oy 2000) (cid:211)pvw ejhgh·same sto Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy, sthn apa·nthsh poy dv·same sth grapth· erv·thsh· toy E-1433/99 (1), h Epitroph· o·ntvw diabi·base sta kra·th me·lh toy sto·xoy 1 tvn Diarurvtikv·n Tamei·vn mi·a pro·tash endeiktikh·w katanomh·w tvn diatiue·menvn pistv·sevn ba·sei toy anvte·rv sto·xoy gia thn peri·odo programmatismoy· 2000-2006. H Epitroph· aposte·llei apeyuei·aw sto Ajio·timo Me·low kai sth Genikh· Grammatei·a toy Koinoboyli·oy thn pro·tash katanomh·w poy anakoi·nvse stiw ispanike·w arxe·w. (1) EE C 225E thw 8. 8. 2000, sel. 2. (2001/C 46 E/012) GRAPTH ERVTHSH E-0505/00 ypobolh·: Christopher Huhne (ELDR) prow thn Epitroph· (28 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: Plhrvmh· ergola·bvn kai promhueytv·n Poia· politikh· akoloyuei· h Epitroph· o·son afora· to xro·no plhrvmh·w tvn ergola·bvn kai promhueytv·n thw; Poio· xroniko· dia·sthma mesolabei· metajy· thw para·doshw h· toy timologi·oy kai thw plhrvmh·w sy·mfvna me tiw diadikasi·ew thw Epitroph·w; (cid:201)xoyn lhfuei· me·tra prokeime·noy na ele·gxetai kata· po·son epitygxa·nontai oi sto·xoi aytoi· kai, ea·n nai, poia·; Apa·nthsh thw kaw Schreyer ej ono·matow thw Epitroph·w (4 Mai(cid:138)oy 2000) H Epitroph· ejeta·zei taktika· thn epi·dosh tvn yphresiv·n thw o·son afora· thn th·rhsh tvn prouesmiv·n plhrvmv·n. ˙dh to 1991 ei·xe ue·sei vw sto·xo oi plhrvme·w thw na ekteloy·ntai ento·w 60 hmerv·n, meta· apo· thn paralabh· apo· tiw yphresi·ew thw e·gkyrhw ai·thshw plhrvmv·n. Apo· thn prouesmi·a ayth· tvn 60 hmerv·n, oi 40 hme·rew anh·koyn stiw yphresi·ew diata·ktew (gia thn ekkaua·rish kai tiw entole·w plhrvmh·w) kai 20 hme·rew stiw orizo·ntiew yphresi·ew (uev·rhsh toy dhmosionomikoy· ele·gxoy, bebai·vsh thw egkyro·thtaw thw ejoflhtikh·w isxy·ow thw plhrvmh·w apo· to logisth·, trapezikh· ekte·lesh). To 1995, h Epitroph· e·uete vw sto·xo tvn yphresiv·n thw na diekperaiv·netai to 95 % tvn plhrvmv·n se 60 hme·rew. Te·low to 1997 h Epitroph· tropopoi·hse thn politikh· thw gia tiw symba·seiw e·tsi v·ste se peri·ptvsh kauysterhme·nhw plhrvmh·w na e·xoyn oi pistvte·w thw to dikai·vma na zhth·soyn to·koyw yperhmeri·aw. Oi diaue·simew statistike·w gia to 1999 dei·xnoyn o·ti gia to sy·nolo tvn yphresiv·n o me·sow o·row prouesmi·aw plhrvmh·w (apo· thn hmeromhni·a paralabh·w toy timologi·oy me·xri thn hmeromhni·a xre·vshw toy trapezikoy· logariasmoy· thw Epitroph·w) anerxo·tan se 54,1 hme·rew. Vsto·so, mo·no to 65,1 % tvn plhrvmv·n diekperai- v·uhkan ento·w 60 hmerv·n


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-0556/00 di Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) alla Commissione. Protocollo di collaborazione Aquitania-Regione Basca-Navarra.

eurovoc_concepts:
Aquitaine
Basque Country
EU programme
EU regional policy
France
Navarre
Spain
cross-border cooperation
regional cooperation

text: C 374 E/104 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 28. 12. 2000 normativo ha consentito l(cid:146)introduzione di procedure di certificazione congiunta ed Ł entrato a far parte dell(cid:146)ordinamento comunitario in virtø del regolamento (CEE) n. 3922/91 del Consiglio, del 16 dicembre 1991, concernente l(cid:146)armonizzazione di regole tecniche e di procedure amministrative nel settore dell(cid:146)avia- zione civile (1). Parallelamente, sono state create le condizioni di equit(cid:224) necessarie per garantire una concorrenza giusta e leale tra tutti gli operatori della Comunit(cid:224). La Commissione sta esaminando una proposta riguardante l(cid:146)istituzione di un(cid:146)agenzia europea (EASA) che si avvarr(cid:224) delle Autorit(cid:224) aeronautiche comuni per migliorare e rafforzare tale equit(cid:224). Eurocontrol sviluppa norme e specifiche tecniche per la gestione del traffico aereo il cui obiettivo Ł essenzialmente quello di garantire l(cid:146)interoperabilit(cid:224) e un(cid:146)efficiente gestione dei sistemi nazionali. Le norme Eurocontrol diventano parte integrante dell(cid:146)ordinamento comunitario in virtø della direttiva 93/65/CEE del Consiglio, del 19 luglio 1993, relativa alla definizione e all(cid:146)utilizzazione di specifiche tecniche compatibili per l(cid:146)acquisto di apparecchiature e di sistemi per la gestione del traffico aereo (2). Tuttavia, le attivit(cid:224) di Eurocontrol si concentrano prevalentemente sulle norme relative ai sistemi e alle procedure di controllo del traffico aereo (ATC) e non riguardano l(cid:146)intera gamma di disposizioni relative ai servizi di ATC, al personale e alle operazioni. La differenza Ł dovuta in parte alla mancanza di un mercato europeo del controllo del traffico aereo e al conseguente predominio dei sistemi nazionali, che presentano notevoli discrepanze. Per quanto riguarda piø specificamente le norme comuni per le licenze ed i certificati professionali dei controllori del traffico aereo, Eurocontrol sta elaborando un piano armonizzato nell(cid:146)ambito della Confe- renza europea dell(cid:146)aviazione civile (ECAC). La Comunit(cid:224) segue da vicino tale iniziativa, che, come accennato dall(cid:146)onorevole parlamentare, potrebbe sfociare in una direttiva comunitaria. (1) GU L 373 del 31. 12. 1991. (2) GU L 187 del 29. 7. 1993. (2000/C 374 E/120) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0556/00 di Gorka Kn(cid:246)rr Borr(cid:224)s (Verts/ALE) alla Commissione (23 febbraio 2000) Oggetto: Protocollo di collaborazione Aquitania-Regione Basca-Navarra Nel 1980 Ł stata firmata a Baionne in Francia una convenzione tra lo Stato francese e quello spagnolo che rendeva possibile la collaborazione transfrontaliera a livello regionale. Il 3 ottobre 1989 Ł stato firmato a Burdeos il protocollo di collaborazione tra la Regione Basca e la Regione di Aquitania. Grazie a questo documento acquisivano carattere istituzionale le relazioni Il 13 febbraio 1992 aderiva anche la regione Navarra con la sottoscrizione di un nuovo protocollo. transfrontaliere tra le due regioni. Gli obiettivi del medesimo sono: (cid:129) Scambio di informazioni e armonizzazione delle politiche delle tre regioni nei settori in cui siano correlazionate, negli ambiti dello sviluppo delle infrastrutture di comunicazione, della formazione professionale, economico e sociale, della ricerca e cultura. (cid:129) Concertarsi per la definizione e la messa a punto di progetti di interesse comune. (cid:129) Promuovere le relazioni di collaborazione tra le istanze pubbliche, professionali e private delle tre regioni. Lo scorso 25 gennaio il governo della Regione Navarra ha deciso unilateralmente di uscire dal protocollo, adducendo divergenze politiche che nulla hanno a che vedere con le questioni oggetto del protocollo di collaborazione. La Commissione crede che ci(cid:242) potr(cid:224) ripercuotersi sullo sviluppo della cooperazione transfrontaliera tra le tre regioni, tenendo conto anche che la nuova iniziativa comunitaria Interreg va a potenziare questa cooperazione? La Commissione potrebbe far conoscere se le attuali sovvenzioni o aiuti che la regione di Navarra sta ricevendo per progetti nati da detto protocollo siano in pericolo? 28. 12. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 374 E/105 Risposta data dal sig. Barnier in nome della Commissione (17 marzo 2000) Nel nuovo periodo di programmazione dei Fondi strutturali 2000-2006, l(cid:146)iniziativa comunitaria Interreg comprender(cid:224) solamente i progetti effettivamente transfrontalieri e transnazionali che verranno iscritti in un programma di cooperazione stabilito congiuntamente dalle autorit(cid:224) interessate dei due lati della frontiera. Tale programma dovr(cid:224) essere messo in atto grazie a strutture comuni di cooperazione: comitato di sorveglianza, comitato direttivo e autorit(cid:224) di gestione/pagamento comuni agli Stati membri e alle regioni frontaliere interessati al programma Interreg. L(cid:146)istituzione di queste strutture comuni di cooperazione Ł quindi una condizione per l(cid:146)applicazione di Interreg ed una condizione per l(cid:146)ammissibilit(cid:224) e l(cid:146)approvazione del programma da parte della Commissione. In questo contesto Ł evidente che gli accordi e i protocolli bilaterali di cooperazione, come quello di Bayonne cui allude l(cid:146)onorevole parlamentare, possono rivelarsi di grande utilit(cid:224) ai fini della creazione e del consolidamento delle strutture comuni di Interreg. Il programma transfrontaliero Francia/Spagna Ł ormai quasi ultimato e non Ł affatto compromesso dalle decisioni del governo della Comunidad Foral di Navarra. Allo stadio attuale non Ł possibile fare previsioni sull(cid:146)attuazione della nuova iniziativa comunitaria Interreg III in queste regioni; la Commissione infatti adotter(cid:224) prossimamente gli orientamenti in materia e sia gli Stati membri che le regioni interessate saranno invitati a preparare le proposte di programmi operativi. (2000/C 374 E/121) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0557/00 di Christopher Huhne (ELDR) alla Commissione (29 febbraio 2000) Oggetto: Procedure di licenziamento Con riferimento alla risposta della Commissione all(cid:146)interrogazione scritta E-2225/99 (1), nella quale questa dichiara di aver licenziato undici funzionari negli ultimi cinque anni, ritiene la Commissione che le sue procedure di licenziamento siano a) paragonabili a quelle di altri datori di lavoro nel settore pubblico e privato e b) adeguate al trattamento dei problemi disciplinari? In caso negativo, come intende la Commissione migliorare tali procedure? (1) GU C 203 E del 18. 7. 2000, pag. 151. Risposta data dal sig. Kinnock in nome della Commissione (30 marzo 2000) La Commissione attira l(cid:146)attenzione dell(cid:146)onorevole parlamentare sul fatto che i procedimenti disciplinari previsti dallo statuto del personale (cid:129) che consentono, fra l(cid:146)altro, il licenziamento dei funzionari (cid:129) si applicano a tutte le istituzioni europee. La Commissione Ł consapevole della molteplicit(cid:224) delle norme che disciplinano le sanzioni disciplinari applicate nell(cid:146)amministrazione pubblica degli Stati membri. Nella preparazione del documento di consulta- zione sulla disciplina e del progetto di decisione relativa al miglioramento amministrativo dei procedimenti disciplinari, entrambi previsti per il mese di ottobre 2000 (cfr. piano di azione del 1o marzo 2000, azioni 57 e 58), la Commissione terr(cid:224) conto delle migliori pratiche messe in atto dagli Stati membri e dalle organizzazioni internazionali in materia di procedure di licenziamento in particolare e di procedimenti disciplinari in generale. I procedimenti disciplinari applicati nell(cid:146)ambito di talune professioni ed ammini- strazioni del settore privato possono rivelarsi pertinenti purchØ siano comparabili. Come la Commissione ha spiegato nel Libro Bianco sulla «Riforma della Commissione» (1) (cfr. capitolo IV. 5 «Disciplina») essa Ł consapevole delle lacune dell(cid:146)attuale regime, il quale «reagisce troppo lentamente, tenuto conto dei numerosi livelli procedurali, ed Ł fondato su una commissione di disciplina la cui composizione Il personale non Ł sufficientemente ben Ł variabile e della quale non fanno parte elementi esterni


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0424/00 van Glyn Ford (PSE) aan de Commissie. Dierproeven.

eurovoc_concepts:
EU research policy
animal experimentation

text: C 26 E/40 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 26. 1. 2001 Wijzigingen kunnen slechts geleidelijk worden aangebracht, omdat daarvoor ook het Financieel Reglement moet worden herzien. Bovendien bevatten de huidige financiºle vooruitzichten een rubriek waarin alle (cid:132)administratieve uitgaven(cid:148) van de verschillende instellingen zijn ondergebracht (rubriek 5), zodat een oplossing op interinstitutioneel niveau nodig is. 2. Het ComitØ van onafhankelijke deskundigen heeft bij de Commissie geen specifieke gevallen van als subsidies vermomde contracten gemeld. Het ComitØ was het in algemene zin oneens met het onderscheid dat de Commissie bij haar uitgaven maakt tussen een subsidie en een contract, omdat subsidies ook meestal een element van (cid:132)voor wat hoort wat(cid:148) kennen, en dus eigenlijk ook een soort contract zijn. De Commissie is het ermee eens dat bij de meeste subsidies sprake is van dit aspect van voor wat hoort wat en van wederzijdse verplichtingen zoals bij een contract, maar zij bestrijdt dat subsidies daarom gelijk kunnen worden gesteld aan contracten, en aanvaardt niet dat sprake zou zijn van (cid:132)onechte subsidies(cid:148). De Commissie heeft in het vademecum voor subsidies (1) dat 1 januari 1999 van kracht is geworden al richtsnoeren geformuleerd voor het onderscheid tussen subsidies en contracten, waarbij dezelfde beginselen inzake transparantie en gelijke behandeling voor beide soorten uitgaven gelden. (1) http://europa. eu. int/comm/secretariat_general/sgc/info_subv/intro_funding. htm. (2001/C 26 E/053) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0424/00 van Glyn Ford (PSE) aan de Commissie (23 februari 2000) Betreft: Dierproeven Wat is het standpunt van de Commissie ten aanzien van proeven op levende dieren? Welke maatregelen neemt de Commissie om dierproeven te beperken? Antwoord van mevrouw Wallstr(cid:246)m namens de Commissie (11 april 2000) In Richtlijn 86/609/EEG van de Raad van 24 november 1986 inzake de onderlinge aanpassing van de wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen van de lidstaten betreffende de bescherming van dieren die voor experimentele en andere wetenschappelijke doeleinden worden gebruikt (1), is vastgesteld welke voorschriften moeten worden gevolgd wanneer dieren voor onderzoek of proeven worden gebruikt. Wat de communautaire onderzoeksprogramma(cid:146)s betreft, stelt het vijfde kaderprogramma (Besluit nr. 182/ 1999/EG) (2) in artikel 7: (cid:132)Alle onderzoeksactiviteiten die uit hoofde van het vijfde kaderprogramma worden verricht, moeten met inachtneming van de fundamentele ethische beginselen worden uitgevoerd, met inbegrip van de eisen inzake het welzijn van dieren overeenkomstig het Gemeenschapsrecht(cid:148). In het kader van het programma (cid:132)Kwaliteit van het bestaan en beheer van de biologische hulpbronnen(cid:148) moeten de onderzoekers de principes van vervanging door alternatieve methoden, beperking van het aantal gebruikte dieren en optimalisering van de proeven toepassen. Dierenleed moet worden vermeden of tot een minimum worden beperkt. Deze principes moeten het striktst worden toegepast wanneer het de diersoorten betreft die het dichtst bij de mens staan. Er moet een specifieke ethische evaluatie worden uitgevoerd voor alle projecten die ethische vragen oproepen, inclusief projecten waarbij niet-menselijke primaten zijn betrokken. Het aantal dieren dat bij wettelijk verplichte tests wordt gebruikt, bedraagt ongeveer 9 % van het totale aantal dieren dat bij proeven wordt gebruikt. Dit kan worden afgeleid uit het meest recente verslag van de Commissie dat in overeenstemming met Richtlijn 86/609/EEG is opgesteld. Teneinde het aantal dieren te verminderen dat bij wettelijk verplichte tests wordt gebruikt, stimuleert de Commissie alternatieve testmethoden waarvoor minder of helemaal geen dieren nodig zijn (door gebruik te maken van in vitro- of computergesteunde methoden). 26. 1. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 26 E/41 In 1991 heeft de Commissie een Europees Centrum voor de validatie van alternatieve methoden (ECVAM) opgericht. Dit is een eenheid van het Instituut voor gezondheid en consumentenbescherming van het Gemeenschappelijk Centrum voor Onderzoek van de Commissie te Ispra, Italiº. De belangrijkste taak van het ECVAM is het co(cid:246)rdineren van de validatie van geavanceerde testmethoden zonder dieren op het niveau van de Unie, d. w. z. het bepalen van hun relevantie en betrouwbaarheid voor het gestelde doel. In februari 2000 heeft de Commissie voorgesteld de eerste drie gevalideerde in vitro-methoden op te nemen in Bijlage V van Richtlijn 67/548/EEG van de Raad van 27 juni 1967 inzake de indeling, de verpakking en het kenmerken van gevaarlijke stoffen (3). De lidstaten hebben hierover gunstig gestemd. Deze methoden werden als onderdeel van het ECVAM-werkprogramma, in samenwerking met laboratoria en andere instellingen in de lidstaten en de Verenigde Staten, gevalideerd. Zij werden door het weten- schappelijk adviescomitØ van het ECVAM bekrachtigd als wetenschappelijk gevalideerd en werden door de relevante Commissiediensten goedgekeurd. Naar verwachting zullen tijdens het vijfde kaderprogramma (1999-2002) nog tien andere methoden worden gevalideerd. Het is de eerste keer dat gevalideerde alternatieve methoden in Bijlage V zijn opgenomen. De Commissie hecht veel belang aan dit werk en werkt actief mee aan het bevorderen van de aanvaarding van deze methoden in de OESO-richtsnoeren teneinde tot een wereldwijde toepassing te komen. (1) PB L 117 van 5. 5. 1987. (2) PB L 49 van 29. 2. 1999. (3) PB 196 van 16. 8. 1967. (2001/C 26 E/054) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0426/00 van Bart Staes (Verts/ALE) aan de Raad (17 februari 2000) Betreft: Kosovaarse gevangenen in Serviº Naar aanleiding van een hongerstaking (van 24. 12. 1999 tot 06. 01. 2000) en een manifestatie op 5 januari 2000, allebei te Brussel georganiseerd door Kosovaren van de Albanese Wereldliga om de vrijlating van de Kosovaarse gevangenen in Serviº te eisen, ben ik op 5 januari 2000 ontvangen door een medewerker van de Hoge Vertegenwoordiger voor het Gemeenschappelijk Buitenlands en Veiligheidsbeleid en door het Portugees voorzitterschap van de Europese Unie. Beide instanties verklaarden zich bereid om het dossier van de Kosovaarse gevangenen op de agenda te willen plaatsen van de Europese Ministerraad van lezing van de verslagen blijkt dit dossier niet besproken te zijn op de bewuste 24-25 januari. Bij Ministerraad. Graag had ik daarom volgende vragen gesteld: 1. Hoe zal de Raad gevolg geven aan de resolutie van het Europees Parlement van 16 september 1999 waarbij het Voorzitterschap opgeroepen werd om rechtstreekse besprekingen te voeren met de Servische regering inzake vrijlating van alle politieke gevangenen? 2. Wanneer zal de Raad het dossier van de Kosovaarse Albanese gevangenen in Serviº bespreken? 3. 4. Is de Raad bereid een resolutie bij de VN-Veiligheidsraad in te leiden en te steunen over de vrijlating van de Albanese gevangenen in Serviº? Zo neen, waarom niet? Is de Raad bereid de opheffing van de sancties tegen Joegoslaviº en de Servische deelname aan de uitvoering van het Stabiliteitspact voor Zuid-Oost-Europa afhankelijk te maken van de oplossing van de problematiek van de Albanese gevangenen? Zo neen, waarom niet? Antwoord (8 juni 2000) De Raad heeft akte genomen van de resolutie van het Europees Parlement van 16 september 1999, die door de geachte afgevaardigde wordt aangehaald. Onder de huidige omstandigheden verkeert de Raad niet


title: Propuesta de la Comisión relativa a los precios de los productos agrícolas (2000/2001) - Volumen I: Exposición de motivos - Volumen II: Consecuencias financieras

eurovoc_concepts:
agricultural product
common organisation of markets
farm prices
fixing of prices
intervention price


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 403/2000 της Επιτροπής, της 23ης Φεβρουαρίου 2000, για καθορισμό του μέγιστου ποσού της επιστροφής κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης για την 28η τμηματική δημοπρασία που πραγματοποιείται στο πλαίσιο της διαρκούς δημοπρασίας του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1489/1999

text: 24. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 51/7 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 403/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 23ης Φεβρουαρίου 2000 για καθορισµό του µέγιστου ποσού της επιστροφής κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης για την 28η τµηµατική δηµοπρασία που πραγµατοποιείται στο πλαίσιο της διαρκούς δηµοπρασίας του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1489/1999 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 2038/1999 του Συµβουλίου, της 13ης Σεπτεµβρίου 1999, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα της ζάχαρης (1), και ιδίως το άρθρο 18 παράγραφος 5 δεύτερο εδάφιο, η κατάσταση και η προβλεπόµενη εξέλιξη της αγοράς της ζάχαρης στην Κοινότητα και στη διεθνή αγορά. (3) (4) Μετά από εξέταση των προσφορών, πρέπει να θεσπιστούν για την 28η τµηµατική δηµοπρασία οι διατάξεις που αναφέ- ρονται στο άρθρο 1. Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης ζάχαρης. Εκτιµώντας τα εξής: ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: (1) (2) ∆υνάµει του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1489/1999 της Επι- τροπής, της 7ης Ιουλίου 1999, περί διαρκούς δηµοπρασίας για τον καθορισµό των εισφορών ή/και των επιστροφών κατά την εξαγωγή λευκής ζάχαρης (2), την εξαγωγή της ζάχαρης αυτής. Κατά τις διατάξεις του άρθρου 9 παράγραφος 1 του κανονι- σµού (ΕΚ) αριθ. 1489/1999, καθορίζεται ένα µέγιστο ποσό επιστροφής κατά την εξαγωγή, κατά περίπτωση, για την εν λόγω τµηµατική δηµοπρασία, αφού ληφθούν υπόψη, ιδίως, Άρθρο 1 Για την 28η τµηµατική δηµοπρασία λευκής ζάχαρης, που πραγµα- τοποιείται σύµφωνα µε τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1489/1999, το ανώτατο ποσό της επιστροφής κατά την εξαγωγή καθορίζεται σε 52,842 EUR/100 kg. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 24 Φεβρουαρίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 23 Φεβρουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 252 της 25. 9. 1999, σ. 1. (2) ΕΕ L 172 της 8. 7. 1999, σ. 27


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 405/2000 της Επιτροπής, της 23ης Φεβρουαρίου 2000, για την κατάργηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1855/1999 περί προκηρύξεως διαρκούς διαγωνισμού για την εξαγωγή σόργου που κατέχει ο γαλλικός οργανισμός παρέμβασης

eurovoc_concepts:
France
award of contract
export
intervention agency
sorghum

text: L 51/10 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 24. 2. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 405/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 23ης Φεβρουαρίου 2000 για την κατάργηση του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1855/1999 περί προκηρύξεως διαρκούς διαγωνισµού για την εξαγωγή σόργου που κατέχει ο γαλλικός οργανισµός παρέµβασης Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 της Επιτροπής (2), και ιδίως το άρθρο 5, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) Ο κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 2131/93 της Επιτροπής (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 39/ 1999 (4), τους όρους τις διαδικασίες πωλήσεως των σιτηρών που βρίσκονται στην κατοχή των οργανισµών παρεµβάσεων. καθορίζει και (2) (3) Για οικονοµικούς λόγους, είναι σκόπιµο να καταργηθεί ο διαγωνισµός που προβλέπεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1855/1999 της Επιτροπής (5), όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2050/1999 (6). Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών. ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Καταργείται ο κανονισµός (ΕΚ) 1855/1999. Άρθρο 1 Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την ηµέρα της δηµοσίευσής του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 23 Φεβρουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 191 της 31. 7. 1993, σ. 76. (4) ΕΕ L 5 της 9. 1. 1999, σ. 64. (5) ΕΕ L 228 της 28. 8. 1999, σ. 3. (6) ΕΕ L 255 της 30. 9. 1999, σ. 13


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0427/00 υποβολή: Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Κατανομή, από το ισπανικό κράτος, των πόρων του ΕΤΠΑ για το στόχο 1 που προορίζονται για τη Γαλικία.

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Galicia
Spain
distribution of EU funding
less-favoured region

text: 20. 3. 2001 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 89 E/1 I (Anakoinv·seiw) EYRVPAI¤KO KOINOBOYLIO GRAPTES ERVTHSEIS ME APANTHSH (2001/C 89 E/001) GRAPTH ERVTHSH E-0427/00 ypobolh·: Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (23 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: Katanomh·, apo· to ispaniko· kra·tow, tvn po·rvn toy ETPA gia to sto·xo 1 poy proori·zontai gia th Galiki·a Apantv·ntaw, stiw 21 Dekembri·oy 1999, se erv·thsh· moy (E-1433/99) (1) gia to i·dio ue·ma, o Epi·tropow Barnier dh·lvse o·ti, kata· thn peri·odo 1994-1999, to ispaniko· kra·tow die·uese sth Galiki·a po·royw toy ETPA y·coyw 553, 86 ekat. eyrv·, poso·n to opoi·o, sy·mfvna pa·nta me thn i·dia phgh·, antistoixei· sto 12,09 % toy synolikoy· posoy· poy diate·uhke stiw ispanike·w ayto·nomew koino·thtew toy sto·xoy 1, env· h Galiki·a antiprosvpey·ei to 11,67 % toy plhuysmoy· tvn edafv·n poy perilamba·nontai sto sygkekrime·no sto·xo. Apo· thn apa·nthsh ayth· dhmioyrgei·tai h enty·pvsh o·ti h Epitroph· lamba·nei ypo·ch mo·no toyw po·royw poy to ispaniko· kra·tow proori·zei gia tiw ayto·nomew koino·thtew, prow a·mesh diaxei·rish apo· toyw en lo·gv forei·w. Epiple·on, gnvri·zontaw o·ti oi po·roi aytoi· apoteloy·n mo·liw to 45 % toy synolikoy· posoy· poy die·uese h (cid:201)nvsh sto ispaniko· kra·tow, h erv·thsh· moy aforoy·se eidika· th xrh·sh toy 55 % to opoi·o h kratikh· kybe·rnhsh diathrei· gia politike·w kentrikoy· sxediasmoy·, oi opoi·ew syxna· den e·xoyn kami·a sxe·sh me ton i·dio to sto·xo 1. Mporei· h Epitroph· na anafe·rei se poio· pososto· xrhsimopoih·uhke sth Galiki·a, kata· thn peri·odo 1994-1999, to ypo·loipo 55 % toy syno·loy tvn po·rvn toy ETPA gia ton sto·xo 1 poy e·labe to ispaniko· kra·tow; Se poio baumo· elh·fuhsan ypo·ch ta stoixei·a ayta· kata· thn e·gkrish toy Koinotikoy· Plaisi·oy Sth·rijhw gia ta e·th 2000-2006; (1) EE C 225 E thw 8. 8. 2000, sel. 2. Symplhrvmatikh· apa·nthsh toy k. Barnier ej ono·matow thw Epitroph·w (24 Ioyli·oy 2000) Kata· thn peri·odo programmatismoy· 1994-1999, ta posa· poy xorhgh·uhkan stiw ispanike·w ayto·nomew koino·th- tew gia a·mesh diaxei·rish apa·yte·w e·fuasan to 35 % tvn synolikv·n xorhgoy·menvn po·rvn prow thn Ispani·a ba·sei toy Eyrvpai¤koy· Tamei·oy Perifereiakh·w Ana·ptyjhw• h diaxei·rish toy ypo·loipoy posostoy· tvn po·rvn pragma- topoiei·tai apo· to ispaniko· kra·tow sto plai·sio tvn polyperifereiakv·n paremba·sevn. Kata· thn i·dia peri·odo, sy·mfvna me ta diaue·sima stoixei·a, h koino·thta thw Galiki·aw e·labe 10,55 % tvn polyperifereiakv·n po·rvn, dhladh· e·na poso· 1,140 ekat. eyrv·. (cid:211)son afora· thn peri·odo programmatismoy· 2000-2006, dieja·gontai ako·ma oi diapragmatey·seiw toy koinotikoy· plaisi·oy sth·rijhw gia tiw epile·jimew perife·reiew toy sto·xoy 1. Vsto·so, oi ispanike·w arxe·w proe·bhsan se endeiktikh· perifereiakh· katanomh· toy syno·loy tvn diarurvtikv·n po·rvn gia tiw en lo·gv perife·reiew. Sy·mfvna me thn katanomh· ayth·, h Galiki·a ua la·bei 13,8 % toy syno·loy tvn en lo·gv po·rvn


title: Rozhodnutí Komise ze dne 23. února 2000, kterým se v zásadě uznává úplnost dokumentací předložených k podrobnému zkoumání s ohledem na možné zařazení thiaklopridu, forchlorfenuronu a thiamethoxamu do přílohy I směrnice Rady 91/414/EHS o uvádění přípravků na ochranu rostlin na trh (oznámeno pod číslem K(2000) 474)Text s významem pro EHP

eurovoc_concepts:
marketing
plant health product

text: 320 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 28 32000D0181 2. 3. 2000 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 57/35 ROZHODNUTÍ KOMISE ze dne 23. února 2000, kterým se v zásadě uznává úplnost dokumentací předložených k podrobnému zkoumání forchlorfenuronu a thiamethoxamu do přílohy s ohledem na možné zařazení thiaklopridu, I směrnice Rady 91/414/EHS o uvádění přípravků na ochranu rostlin na trh (oznámeno pod číslem K(2000) 474) (Text s významem pro EHP) (2000/181/ES) KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, směrnici dne s ohledem na 15. července 1991 o uvádění přípravků na ochranu rostlin na trh (1), naposledy pozměněnou směrnicí Komise 1999/80/ES (2), a zejména na čl. 6 odst. 3 uvedené směrnice, 91/414/EHS Rady ze vzhledem k těmto důvodům: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) Směrnice 91/414/EHS (dále jen „směrnice“) stanovila vytvoření seznamu Společenství obsahujícího účinné látky, které jsou povoleny pro použití v přípravcích na ochranu rostlin. Žadatelé předložili orgánům členských států dokumen- tace týkající se tří účinných látek s cílem dosáhnout jejich zařazení do přílohy I směrnice. Společnost Bayer plc předložila dne 11. září 1998 orgánům Spojeného království dokumentaci týkající se účinné látky thiaklopridu. Společnost SKW Trostberg předložila dne 7. pro- since 1998 španělským orgánům dokumentaci týkající se účinné látky forchlorfenuronu. Společnost Novartis Crop Protection AG předložila dne 17. března 1999 španělským orgánům dokumentaci týkající se účinné látky thiamethoxamu. Uvedené orgány sdělily Komisi výsledky prvního zkou- mání úplnosti dokumentace, pokud jde o požadavky na údaje a informace stanovené v příloze II a – pro alespoň jeden přípravek na ochranu rostlin obsahující dotyčnou účinnou látku – požadavky stanovené v pří- loze III směrnice. V souladu s čl. 6 odst. 2 žadatelé následně předložili dokumentace Komisi a ostatním členským státům. Dokumentace týkající se thiaklopridu, forchlorfenuronu a thiamethoxamu byly postoupeny Stálému rostlinolé- kařskému výboru dne 20. července 1999. Ustanovení čl. 6 odst. 3 směrnice vyžaduje, aby bylo na úrovni Společenství potvrzeno, že každá z těchto doku- mentací v zásadě vyhovuje požadavkům na údaje a informace stanoveným v příloze II a – pro alespoň (1) Úř. věst. L 230, 19. 8. 1991, s. 1. (2) Úř. věst. L 210, 10. 8. 1999, s. 13. (9) (10) (11) (12) jeden přípravek na ochranu rostlin obsahující dotyčnou účinnou látku – požadavkům stanoveným v příloze III směrnice. je nezbytné k tomu, aby se mohlo Toto potvrzení pokračovat dokumentace v podrobném zkoumání a také k tomu, aby bylo členským státům umožněno udělit dočasné povolení pro přípravky na ochranu řádném rostlin obsahující dodržení podmínek stanovených v čl. 8 odst. 1 směr- nice, a zejména podmínky týkající se provedení podrob- ného hodnocení účinných látek a přípravků na ochranu rostlin s ohledem na požadavky směrnice. tuto účinnou látku při Tímto rozhodnutím není dotčena možnost požádat žadatele o další údaje nebo informace, pokud při po- drobném zkoumání vyjde najevo, že jsou takové infor- mace nebo údaje pro přijetí rozhodnutí nezbytné. Členské státy a Komise se dohodly na tom, že Spojené království bude pokračovat v podrobném zkoumání a Španělsko dokumentace thiaklopridu týkající týkajících se v podrobném zkoumání dokumentací forchlorfenuronu a thiamethoxamu. se Spojené království a Španělsko co možná nejdříve, nejpozději však do jednoho roku, předloží Komisi zprávy o závěrech těchto zkoumání, k nimž se připojí všechna doporučení ohledně zařazení nebo nezařazení a všechny podmínky s tím související. Po obdržení těchto hodnotících zpráv se bude pokračovat v pod- robném zkoumání za odborného přispění všech člen- ských států v rámci Stálého rostlinolékařského výboru. (13) Opatření tohoto rozhodnutí jsou v souladu se stanovis- kem Stálého rostlinolékařského výboru, PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ: Článek 1 Níže uvedené dokumentace s ohledem na navržená použití v zásadě vyhovují požadavkům na údaje a informace stano- veným v příloze II a – pro alespoň jeden přípravek na ochranu rostlin obsahující dotyčnou účinnou látku – požadavkům stanoveným v příloze III směrnice: 03/sv. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 321 1. dokumentace předložená Komisi a členským státům společ- ností Bayer plc za účelem zařazení účinné látky thiaklopridu do přílohy I směrnice 91/414/EHS, která byla postoupena Stálému rostlinolékařskému výboru dne 20. července 1999; 2. dokumentace předložená Komisi a členským státům společ- ností SKW Trostberg AG za účelem zařazení účinné látky forchlorfenuronu do přílohy I směrnici 91/414/EHS, která byla postoupena Stálému rostlinolékařskému výboru dne 20. července 1999; 3. dokumentace předložená Komisi a členským státům společ- ností Novartis Crop Protection AG za účelem zařazení I směrnice účinné 91/414/EHS, která byla postoupena Stálému rostlinolékař- skému výboru dne 20. července 1999. thiamethoxamu do přílohy látky Článek 2 Toto rozhodnutí je určeno členským státům. V Bruselu dne 23. února 2000. Za Komisi David BYRNE člen Komise


title: Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Community and the Republic of Malta amending the Association Agreement

eurovoc_concepts:
Malta
association agreement (EU)
customs duties
originating product
revision of an agreement
tariff ceiling
tariff policy
textile product

text: L 59/8 EN Official Journal of the European Communities 4. 3. 2000 AGREEMENT IN THE FORM OF AN EXCHANGE OF LETTERS between the European Community and the Republic of Malta amending the Association Agreement A. Letter from the Community Brussels, 23 February 2000 Sir, I have the honour to refer to the trade regime for imports of textile products originating in Malta into the Community laid down in Article 2 of Annex I to the Agreement establishing an association between the European Economic Community and Malta, as amended by Article 5 of the Additional Protocol to the Agreement establishing an association between the European Economic Community and Malta signed on 27 October 1977. In order to achieve full liberalisation of textile imports from Malta within the framework of both the completion of the first stage of the Agreement establishing an association between the Economic European Community and Malta and of the Community's liberalisation efforts towards the Mediterranean countries, it has been agreed that the tariff ceilings of Article 2 of Annex I to the Agreement establishing an association between the European Community and Malta shall be repealed. I should be obliged if you would confirm that your Government is in agreement with the content of this letter. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. For the Council of the European Union 4. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 59/9 B. Letter from Malta Brussels, 23 February 2000 Sir, I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date which reads as follows: ‘I have the honour to refer to the trade regime for imports of textile products originating in Malta into the Community laid down in Article 2 of Annex I to the Agreement establishing an association between the European Economic Community and Malta, as amended by Article 5 of the Additional Protocol to the Agreement establishing an association between the European Economic Community and Malta signed on 27 october 1977. In order to achieve full liberalisation of textile imports from Malta within the framework of both the completion of the first stage of the Agreement establishing an association between the Economic European Community and Malta and of the Community's liberalisation efforts towards the Mediterranean countries, it has been agreed that the tariff ceilings of Article 2 of Annex I to the Agreement establishing an association between the European Community and Malta shall be repealed. I should be obliged if you would confirm that your Government is in agreement with the content of this letter. ’ I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the content of your letter. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. For the Government of the Republic of Malta


title: PERGUNTA ESCRITA E-0430/00 apresentada por Pat Gallagher (UEN) à Comissão. Desenvolvimento, validação e aceitação legal dos métodos alternativos às experiências em animais no domínio dos cosméticos.

eurovoc_concepts:
EU research policy
animal experimentation
cosmetic product

text: C 374 E/74 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/086) PERGUNTA ESCRITA E-0430/00 apresentada por Pat Gallagher (UEN) (cid:224) Comissªo (23 de Fevereiro de 2000) Objecto: Desenvolvimento, valida(cid:231)ªo e aceita(cid:231)ªo legal dos mØtodos alternativos (cid:224)s experiŒncias em animais no dom(cid:237)nio dos cosmØticos Em 22 de Outubro de 1997, o Parlamento Europeu aprovou um relat(cid:243)rio elaborado pela Deputada Roth- -Behrendt (A4-0277/97 (1)), no qual se solicitava, inter alia, (cid:224) Comissªo que: (cid:129) apresentasse sem demora uma proposta de proibi(cid:231)ªo de testes em animais no que respeita aos produtos cosmØticos acabados (cid:129) tomasse medidas positivas e urgentes para dar um novo impulso ao desenvolvimento dos mØtodos alternativos. Poderia a Comissªo indicar quais as ac(cid:231)ıes atØ (cid:224) data empreendidas, ou que ac(cid:231)ıes tenciona adoptar, a fim de dar resposta ao solicitado pelo Parlamento no (cid:226)mbito do relat(cid:243)rio? Poderia a Comissªo indicar se Ø favorÆvel a uma total proibi(cid:231)ªo da utiliza(cid:231)ªo de animais para testar produtos acabados e, em caso de resposta afirmativa, qual o calendÆrio e estratØgia que prevŒ visando lograr uma tal proibi(cid:231)ªo? Poderia a Comissªo indicar que ac(cid:231)ıes se propıe adoptar (cid:129) em articula(cid:231)ªo com a Direc(cid:231)ªo-Geral da Investiga(cid:231)ªo, atravØs do Programa-Quadro ou de quaisquer outros meios (cid:129) para promover o desenvolvi- mento dos mØtodos alternativos? (1) JO C 339 de 10. 11. 1997, p. 47. Resposta dada pelo ComissÆrio Liikanen em nome da Comissªo (29 de Mar(cid:231)o de 2000) A Comissªo estÆ neste momento a trabalhar num projecto de proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho, que altera pela sØtima vez a Directiva 76/768/CEE, de 27 de Julho de 1976, relativa (cid:224) aproxima(cid:231)ªo das legisla(cid:231)ıes dos Estados-membros respeitantes aos produtos cosmØticos (1). O projecto na sua forma actual introduz uma proibi(cid:231)ªo permanente e definitiva da realiza(cid:231)ªo de experiŒncias com animais para os produtos cosmØticos acabados no territ(cid:243)rio dos Estados-membros. Esta proposta estarÆ conforme com o pedido do Parlamento Europeu citado pelo Senhor Deputado. A data proposta para a entrada em vigor dessa proibi(cid:231)ªo serÆ a data de entrada em vigor da directiva. A Comissªo estÆ a tomar medidas para continuar a promover a investiga(cid:231)ªo do desenvolvimento e valida(cid:231)ªo de mØtodos alternativos no dom(cid:237)nio dos produtos cosmØticos. O Quinto Programa-Quadro de actividades de investiga(cid:231)ªo, desenvolvimento tecnol(cid:243)gico e demonstra(cid:231)ªo (IDT) para 1998-2002 (2) estabelece disposi(cid:231)ıes para essas actividades de investiga(cid:231)ªo. Nomeadamente, no (cid:226)mbito da terceira ac(cid:231)ªo-chave «A FÆbrica Celular» do programa espec(cid:237)fico sobre a qualidade de vida e a gestªo dos recursos humanos, a Comissªo apoia o desenvolvimento de novos mØtodos de ensaio in vitro e de screening como alternativa (cid:224)s experiŒncias com animais. (1) (2) JO L 262 de 27. 9. 1976. JO L 26 de 1. 2. 1999. -(2000/C 374 E/087) PERGUNTA ESCRITA E-0431/00 apresentada por Patricia McKenna (Verts/ALE) (cid:224) Comissªo (23 de Fevereiro de 2000) Objecto: Impacto ambiental do repovoamento florestal, afecta(cid:231)ªo de novas terras e da extrac(cid:231)ªo de turfa A Comissªo adoptou as medidas necessÆrias para assegurar que a Directiva do Conselho 85/337/CEE (1) relativa (cid:224) avalia(cid:231)ªo dos efeitos de determinados projectos pœblicos e privados no ambiente serÆ respeitada


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0420/00 di Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) alla Commissione. Ripartizione indicativa delle risorse FESR da investire in Galizia in quanto territorio di obiettivo 1 nel periodo 2000-2006.

text: 13. 2. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 46 E/9 Risposta data dal sig. Fischler a nome della Commissione (31 marzo 2000) il dazio doganale Per quanto riguarda i convenzionale Ł pari al 7,5 %. Tuttavia, per il periodo dal 1o aprile 1999 al 31 dicembre 1999 Ł stato aperto un contingente tariffario autonomo di 20. 000 tonnellate ad un tasso pari al 3,5 % (1). filetti congelati di granatiere (Macruronus Novaezelandiae), Rispetto al merluzzo d(cid:146)Alaska, il granatiere Ł stato utilizzato solo di recente e in misura piuttosto limitata dall(cid:146)industria comunitaria di trasformazione. Come nel caso della maggior parte dei contingenti tariffari autonomi destinati all(cid:146)approvvigionamento del mercato comunitario, il periodo contingentale non copre i primi tre mesi dell(cid:146)anno, durante i quali si applica il dazio doganale convenzionale. Tuttavia, nel quadro della riforma dell(cid:146)organizzazione comune dei mercati nel settore dei prodotti della pesca e dell(cid:146)acquacoltura (2), il Consiglio ha deciso di adottare per il granatiere una sospensione tariffaria, vale a dire l(cid:146)applicazione di una tariffa ridotta senza restrizioni quantitative, delineando in tal modo una soluzione futura per l(cid:146)approvvigionamento del mercato attraverso questa specie. Quanto ai dazi doganali, la Commissione aveva proposto per il granatiere un tasso del 3,5 % (uguale a quello del merluzzo d(cid:146)Alaska) (3). Il Consiglio, tenuto conto della richiesta della Germania, ha per(cid:242) deciso di sopprimre il dazio doganale per il merluzzo d(cid:146)Alaska. Per quanto riguarda lo stato delle risorse alieutiche, Ł vero che il merluzzo d(cid:146)Alaska Ł una specie sottoposta a grande sfruttamento, mentre il granatiere risulta essere una specie meno sfruttata. Tuttavia, le richieste di approvvigionamento dell(cid:146)industria comunitaria di trasformazione tendono a dimostrare che il granatiere non Ł ancora in grado di compensare la diminuzione di disponibilit(cid:224) del merluzzo d(cid:146)Alaska. A tale proposito, la politica della Comunit(cid:224) Ł quella di favorire la gestione delle risorse alieutiche in un ambito multilaterale e piø in particolare attraverso le organizzazioni regionali della pesca. Per quanto la Comunit(cid:224) non partecipa fa riferimento l(cid:146)onorevole parlamentare, riguarda le due specie a cui direttamente alla gestione delle risorse, ma ne incoraggia la gestione responsabile in seno alle organizza- zioni internazionali che si occupano di pesca: l(cid:146)Organizzazione delle Nazioni Unite per l(cid:146)alimentazione e l(cid:146)agricoltura (FAO) e l(cid:146)Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici (OCSE). (1) Regolamento (CE) n. 745/1999 del Consiglio, del 30 marzo 1999, recante apertura e modalit(cid:224) di gestione di contingenti tariffari comunitari autonomi per taluni prodotti della pesca (cid:129) GU L 96 del 10. 4. 1999. (2) Regolamento (CE) n. 104/2000 del Consiglio, del 17 dicembre 1999, relativo all(cid:146)organizzazione comune dei mercati nel settore dei prodotti della pesca e dell(cid:146)acquacoltura (cid:129) GU L 17 del 21. 1. 2000. (3) Proposta di regolamento (CE) del Consiglio relativo all(cid:146)organizzazione comune dei mercati nel settore dei prodotti della pesca e dell(cid:146)acquacoltura (cid:129) GU C 78 del 20. 3. 1999. (2001/C 46 E/011) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0420/00 di Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) alla Commissione (23 febbraio 2000) Oggetto: Ripartizione indicativa delle risorse FESR da investire in Galizia in quanto territorio di obiettivo 1 nel periodo 2000-2006 Rispondendo lo scorso 21 dicembre 1433/99) (1) in merito alla ripartizione territoriale delle risorse finanziarie del FESR per il periodo 2000-2006, il Commissario Barnier ha dichiarato che la Commissione ha segnalato agli Stati membri, a titolo indicativo, quale dovrebbe essere la dotazione assegnata ad ogni regione ammissibile, se si applicasse su scala nazionale il metodo utilizzato dalla Commissione per ripartire le risorse dell(cid:146)obiettivo 1 fra gli Stati membri. C 46 E/10 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 13. 2. 2001 Pu(cid:242) la Commissione indicare l(cid:146)importo che verrebbe assegnato indicativamente alla Galizia, comprendendo sia le risorse finanziarie da parte del governo centrale sia quelle che saranno amministrate dalla stessa Comunit(cid:224) autonoma? (1) GU C 225 E dell(cid:146)8. 8. 2000, pag. 2. Risposta data dal sig. Barnier in nome della Commissione (24 marzo 2000) la Commissione ha in effetti trasmesso agli Stati membri Come ha gi(cid:224) segnalato all(cid:146)onorevole parlamentare nella risposta alla sua interrogazione scritta E-1433/ 99 (1), interessati all(cid:146)obiettivo 1 dei Fondi strutturali una proposta di ripartizione indicativa degli stanziamenti accordati a titolo del suddetto obiettivo per il periodo di programmazione 2000-2006. La Commissione invia direttamente all(cid:146)onorevole parlamentare e al segretariato generale del Parlamento la proposta di ripartizione comunicata alle autorit(cid:224) spagnole. (1) GU C 225 E dell(cid:146)8. 8. 2000, pag. 2. (2001/C 46 E/012) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0505/00 di Christopher Huhne (ELDR) alla Commissione (28 febbraio 2000) Oggetto: Pagamento degli imprenditori e fornitori Qual Ł la politica della Commissione per il pagamento dei suoi fornitori e imprenditori? Le procedure della Commissione quale lasso di tempo prevedono tra la fornitura o fattura e il pagamento, e quali misure vengono eventualmente azione adottate per controllare che tali obiettivi siano effettivamente raggiunti? Risposta data dalla sig. ra Schreyer in nome della Commissione (4 maggio 2000) La Commissione esamina regolarmente l(cid:146)operato dei suoi servizi per quanto riguarda il rispetto dei termini di pagamento. Gi(cid:224) nel 1991 la Commissione si Ł prefissa l(cid:146)obiettivo di onorare i propri pagamenti entro il termine di 60 giorni, con decorrenza dalla data alla quale i suoi servizi hanno ricevuto un avviso di pagamento stilato nella debita forma. Entro questo termine di 60 giorni, 40 giorni sono lasciati ai servizi ordinatori (per la liquidazione e l(cid:146)ordine di pagamento) e 20 giorni ai servizi orizzontali (visto del controllo finanziario, attestato della validit(cid:224) della quietanza liberatoria da parte del contabile, esecuzione in sede bancaria). Nel 1995 la Commissione ha stabilito come obiettivo per i suoi servizi che il 95 % delle operazioni siano completate entro i 60 giorni. Nel 1997 la Commissione ha modificato la sua politica contrattuale per accordare ai suoi creditori, in caso di pagamento tardivo da parte sua, il diritto di chiedere interessi di mora. Le statistiche disponibili per il 1999 mostrano che, per tutti i servizi, il termine medio di pagamento (con decorrenza dalla data di ricezione della fattura sino al giorno dell(cid:146)addebitamento sul conto bancario della Commissione) Ł stato di 54,1 giorni. Tuttavia, soltanto il 65,1 % dei pagamenti Ł stato effettuato entro i 60 giorni