title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Intensivierung der Beziehungen zwischen Indonesien und der Europäischen Union"

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 2. 2. 2000 KOM (2000) 50 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT "INTENSIVIERUNG DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN INDONESIEN UND DER EUROPÄISCHEN UNION" 1. EINLEITUNG 2. POLITISCHER DIALOG 2. 1 Rolle Indonesiens in der Region 2. 1. 1 Schlüsselfunktion im asiatisch-pazifischen Raum 2. 1. 2 Künftige Beziehungen zu Osttimor 2. 2 Menschenrechte 2. 3 Konsolidierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung 2. 3. 1 Verfassungsreform 2. 3. 2 Rolle des Militärs 2. 3. 3 Rechtsstaatlichkeit, Rechts- und Verwaltungsreformen und Zugang zur Justiz 2. 3. 4 Justiz und rechtliche Rahmenbedingungen 2. 3. 5 Verantwortungsvolle Staatsführung 2. 4 Stabilität und nationaler Zusammenhalt 2. 4. 1 Wahrung des nationalen Zusammenhalts 2. 4. 2 Gesellschaftliche Toleranz 3. WIRTSCHAFTS- UND HANDELSBEZIEHUNGEN 3. 1 Handel 3. 1. 1 Multilateraler Handel 3. 1. 2 Bilateraler Handel 3. 1. 3 Allgemeines Präferenzsystem (APS) 3. 2 Überwindung der Krise 3. 2. 1 Wirtschaftliche Herausforderungen 3. 2. 2 Rolle der internationalen Finanzinstitutionen 3. 2. 3 Künftige Investitionspolitik 2 3. 3 Reform der Wirtschaft 3. 3. 1 Verantwortungsvolle Staatsführung 3. 3. 2 Reform des Bankensektors 3. 3. 3 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft 4. NACHHALTIGE ENTWICKLUNG 4. 1 Rückblick auf die soziale Entwicklung 4. 2 Bekämpfung der Armut 4. 3 Förderung eines wirksameren Umweltschutzes 4. 4 Umwelt/Wälder 4. 4. 1 Forstwirtschaft und Maßnahmen der EU 5. KÜNFTIGER ANSATZ 5. 1 Politische und sicherheitspolitische Aspekte 5. 2 Wirtschafts- und Handelsbeziehungen 5. 3 Verbesserung des Profils der EU in Indonesien 5. 3. 1 Aufbau eines Dialogs mit den Behörden 5. 3. 2 Verstärkung der sichtbaren Präsenz der EU in Indonesien 5. 4 Zielgerichtete Unterstützung der Entwicklung 3 1. EINLEITUNG Die Beziehungen zwischen der EU und Indonesien bestehen seit drei Jahrzehnten. Als ASEAN-Gründungsmitglied nimmt Indonesien am Dialog zwischen der ASEAN und der EU teil, der 1978 auf dem ersten Ministertreffen zwischen beiden Seiten eingeleitet worden war. Indonesien hat auch das EG-ASEAN-Kooperationsabkommen von 1980 unterzeichnet. Indonesien ist ein wichtiger Akteur im ASEAN-Kontext, doch über Jahre hinweg belastete die Osttimor-Frage die Beziehungen der EU zu Indonesien und dadurch auch zur ASEAN. Nach dem Verzicht Indonesiens auf Osttimor ist nun jedoch eine völlig neue Situation eingetreten, sodaß sich für Beziehungen der EU zu Indonesien vielfältige neue Perspektiven eröffnen. Indonesien hat kürzlich auch mit der Abhaltung freier und fairer Wahlen zur Einsetzung einer demokratischen Regierung die am weitesten gehenden Änderungen in seiner Geschichte seit Erlangung der Unabhängigkeit eingeleitet. Es ist nun an der Zeit, daß die EU eine umfassende Partnerschaft mit Indonesien aufbaut, dem Land mit der viertgrößten Bevölkerungszahl der Welt und den meisten Muslimen, das eine strategische Schlüsselfunktion in der Region erfüllt. Die Stabilität Indonesiens ist für die Region wichtig, und Indonesien kann eine große Rolle bei der Förderung von Frieden, Stabilität und den demokratischen Werten in Asien spielen. In den vergangenen Jahrzehnten hatte Indonesien bis zur asiatischen Finanzkrise beeindruckende Fortschritte bei seiner wirtschaftlichen Entwicklung, der Verringerung der Armut und der Verbesserung der sozialen Verhältnisse erzielt. Die wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu Indonesien sind im Hinblick auf Handel, Investitionen und Präsenz von Unternehmen bereits beachtlich, doch könnten sie noch ausgebaut werden, denn Indonesien wird in Zukunft noch viel mehr Möglichkeiten bieten. In dieser Mitteilung werden Wege aufgezeigt, wie die EU die Regierung und Bevölkerung Indonesiens dabei unterstützen kann, die unmittelbaren Herausforderungen in den Bereichen Politik, Soziales, Wirtschaft, Entwicklung und Umwelt anzugehen, und wie sie ihre Beziehungen zu diesem im Prozeß der Demokratisierung befindlichen Land erneuern, intensivieren und vielfältiger gestalten kann. Bei der Nutzung dieser Möglichkeiten muß die EU auch der Achtung der Menschenrechte, die eine Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft und eine nachhaltige Entwicklung ist, gebührende Aufmerksamkeit widmen. 2. POLITISCHER DIALOG 2. 1. Rolle Indonesiens in der Region 2. 1. 1. Schlüsselfunktion im asiatisch-pazifischen Raum Indonesien gehört zu den Hauptakteuren im asiatisch-pazifischen Raum. Europa sollte sich sowohl um den Ausbau der bilateralen Konsultationen als auch um die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit bemühen. Indonesien spielt außerdem eine entscheidende Rolle im ASEAN-Prozeß, und zwar nicht nur als größter Mitgliedstaat, sondern auch als das Land, das wegen seiner Haltung in der internationalen Politik, insbesondere in der Bewegung der 4 blockfreien Staaten, traditionell hohes Ansehen genießt. Seine Beziehungen zu Japan, China und Australien sind auch für die Beziehungen der ASEAN zu diesen Ländern von Bedeutung. Den Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Indonesien bildet die EU-ASEAN- Partnerschaft. Auch im ASEM-Prozeß ist Indonesien ein wichtiger Partner. Das ASEAN- Regionalforum (ARF), dem die EU angehört, bietet Gelegenheit zur Erörterung von Sicherheitsfragen. In der Vergangenheit war der Dialog der EU mit Indonesien zur Förderung der gemeinsamen Interessen in diesen Gremien im Vergleich zum Dialog mit anderen ASEAN-Mitgliedern wie Thailand oder den Philippinen eher begrenzt. Der Regierungswechsel in Indonesien eröffnet neue Perspektiven für einen Dialog über folgende Themen: - Förderung der Sicherheit in der Region, z. B. im Südchinesischen Meer, Ausbau des ARF, kleine Waffen; - Ausbau des Dialogs EU-ASEAN: der politische Dialog EU-ASEAN bedarf der positiven Mitwirkung aller ASEAN-Mitgliedstaaten, um fundierte Beratungen über wesentliche Fragen zu gewährleisten, - Förderung der Konzepte der Demokratie und der Menschenrechte in der Region: Indonesien gehört zu den ASEAN-Mitgliedstaaten, die zur derzeitigen Entwicklung hin zu Demokratie und Achtung der Menschenrechte beitragen. Die EU sollte die Impulse fördern, die von diesen Mitgliedstaaten ausgehen können, um zu einem offeneren politischen Dialog innerhalb der ASEAN zu gelangen. Da Indonesien in der Vergangenheit als Vorbild für Myanmar galt, sollte angestrebt werden, daß die positiven Entwicklungen in Indonesien auch der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in Myanmar zugute kommen. 2. 1. 2. Künftige Beziehungen zu Osttimor Eine der dringendsten Fragen, die die EU berücksichtigen sollte, ist die Schaffung einer friedlichen und einvernehmlichen Partnerschaft zwischen Indonesien und Osttimor. Offene Grenzen und Freihandel zwischen Ost- und Westtimor werden für die künftige Entwicklung beider Inselteile von Bedeutung sein. Mit dem Besuch von Xanana Gusmao in Jakarta und den versöhnlichen Worten beider Seiten wurden erste vielversprechende Signale gegeben. schleppende Verlauf der Rückführung der Weniger osttimoresischen der Menschenrechtsverletzungen in Osttimor. Was die Rückführung der Flüchtlinge betrifft, so hat sich die Zusammenarbeit mit den indonesischen Behörden immerhin verbessert, und es ist zu hoffen, daß das Problem bald gelöst wird, wie es die indonesische Regierung versprochen hat. Der Erfolg der Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen wird sehr stark von der Zusammenarbeit zwischen der UN-Untersuchungskommission und der indonesischen Menschenrechtskommission (KomNasHAM) abhängen. ermutigend ist dagegen der Flüchtlinge aus Westtimor Untersuchung und der 2. 2. Menschenrechte Während der Übergangsregierung Habibie wurden bereits Reformen eingeleitet, um die gravierenden Mankos aus der Vergangenheit zu beseitigen. Seit Mai 1998 wurden Schritte in 5 in hat Die Osttimor. Richtung auf die Freiheit der Medien unternommen1, die meisten politischen Gefangenen freigelassen und frühere Menschenrechtsverletzungen zum Teil untersucht, einschließlich derjenigen internationale Regierung Menschenrechtsübereinkommen ratifiziert. Die Nationale Menschenrechtskommission, KomNasHAM (Komisi Nasional Hak Asasi Manusia), ist zu einem wirksamen Instrument für die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen geworden, einschließlich der Untersuchung von Grundeigentums- von Verschwindenlassen und Folter. In den bereits veröffentlichten Ergebnissen werden Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen genannt, auch für diejenigen in der Provinz Aceh, wo die Beteiligung der Armee festgestellt wurde. Ein Indiz für die Glaubwürdigkeit der Kommission werden auch ihre Schlußfolgerungen im Zusammenhang mit den Gewaltakten in Osttimor und die von den Behörden aufgrund der Ergebnisse ergriffenen Maßnahmen sein. und Arbeitsstreitigkeiten, Mordbeschuldigungen, Fällen verschiedene Die Menschenrechtssituation ist auch in denjenigen Provinzen bedenklich, in denen die Regierung einerseits die Sicherheit gewährleisten muß und andererseits mit Bestrebungen nach regionaler Autonomie oder Unabhängigkeit konfrontiert ist. Die Einsetzung eines Staatsministers für Menschenrechte und die Freilassung der letzten politischen Gefangenen durch Gnadenakte des Parlament bzw. des Präsidenten belegt jedoch beispielsweise das klare Engagement der jetzigen Regierung für die Förderung der Achtung der Menschenrechte und für eine Abkehr von den Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit. Auch müssen die ebenso wichtigen Fragen in den Bereichen Umweltschutz, Achtung der Grundrechte der örtlichen Nutznießer in den bewaldeten Gebieten und der Rechte der indigenen Bevölkerung angegangen werden. Die EU ist der Auffassung, daß Politik und Handlungen Indonesiens im Bereich der Menschenrechte langfristig zu betrachten sind. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die verantwortungsvolle Staatsführung in den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen nur allmählich Fuß fassen. Daher muß sich die Hilfe der Gemeinschaft auf eine langfristige Strategie stützen und auf der Basis von Programmen - und nicht von Projekten - erfolgen. Mögliche Konzepte könnten einen ständigen Dialog mit der Regierung, regelmäßige Kontakte mit der Nationalen Menschenrechtskommission und mit NRO sowie Programme zur Sensibilisierung für Menschenrechte und zur Unterstützung von Organisationen der Indonesiens werden Zivilgesellschaft Verbesserungen der Gesamtsituation nicht über Nacht eintreten, und es müssen die sozioökonomische Lage und die Kultur des Landes berücksichtigt werden. In einem Land von der Größe vorsehen. 2. 3. Konsolidierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung In Indonesien findet derzeit ein Prozeß des grundlegenden Wandels und der demokratischen Reform des Staates und seiner Beziehung zur Zivilgesellschaft statt. In dieser Phase des 1 Das Gesetz über die freie Meinungsäußerung, das im August 1999 vom Parlament verabschiedet wurde, aber noch nicht in Kraft gesetzt wurde, wird immer noch als ein Zwang verstanden und angegriffen, denn man könnte zu Recht geltend machen, daß überhaupt keine derartige Vorschrift benötigt werden dürfte. 6 Übergangs herrscht - auch infolge der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise - ein Klima der Instabilität. Die EU anerkennt, daß Reformen zur Gewährleistung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung eine anspruchsvolle Aufgabe für jedesLand sind. Derartige Reformen sind langfristige Vorhaben, zu deren Umsetzung nicht nur Rechtsakte, sondern auch Änderungen der Verwaltungsstrukturen und des Managements der öffentlichen Hand erforderlich sind. In diesem Zusammenhang begrüßt die EU, daß Indonesien die IAO-Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit, das Recht zu Kollektivverhandlungen, die Nichtdiskriminierung und das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit ratifiziert hat, und ist zuversichtlich, daß die indonesischen Behörden für eine effektive Anwendung dieser Übereinkommen sorgen werden. Die freien Parlamentswahlen vom 7. Juni 1999, die internationalen Standards entsprachen, haben das Engagement Indonesiens für die Demokratie belegt. Das Wahlergebnis zeigte deutlich und glaubwürdig den Wunsch der Wähler nach einer Wende. Die Indonesier hatten zum ersten Mal in ihrer Geschichte Gelegenheit, einen friedlichen Regierungswechsel herbeizuführen. Viele neu gegründete politische Parteien konnten an den Wahlen teilnehmen. Ein die Präsidentschaftswahlen am 20. und 22. Oktober 1999. Die breitgefächterte Zusammensetzung der neuen Regierung spiegelt den Wunsch wider, mit der Vergangenheit zu brechen. der Demokratie waren anderer Meilenstein Entwicklung der in Die formalen Voraussetzungen für eine demokratische und verantwortungsvolle Regierung sind nun gegeben. Doch steht den guten Absichten der neuen Staatsführung der Widerstand der Befürworter der alten Strukturen in Verwaltung und Armee entgegen. Jetzt muß Indonesien vor allem die neuen demokratischen Strukturen mit Inhalten füllen und ihre Kapazitäten stärken, ohne daß es zu funktionalen oder regionalen Unverträglichkeiten kommt. 2. 3. 1. Verfassungsreform Eine der dringendsten Fragen ist die künftige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Staat und Provinzen. Die Unruhen in einigen Gebieten gefährden die Stabilität Indonesiens und den Erhalt seiner territorialen Integrität. Indonesien muß ein Gleichgewicht finden zwischen den Forderungen nach Gleichbehandlung und der Anerkennung kultureller Unterschiede auf lokaler und regionaler Ebene auf der einen Seite und der Notwendigkeit einer kohärenten nationalen Politik und der Koordinierung und Gewährleistung von Gerechtigkeit bei der Zuweisung und dem Transfer von Ressourcen zwischen Staat und Regionen auf der anderen Seite. 2. 3. 2. Rolle des Militärs Selbst nach der Verfassungsänderung stehen der Armee noch Parlamentssitze zu, die nicht den Wahlen unterliegen. Ein wesentlicher Grundsatz des vorigen Regimes war die Doppelfunktion (“dwi-fungsi”) des Militärs, das sowohl für die Verteidigung als auch für die Sicherheit des Landes zuständig war. Durch letztere Funktion kam der Armee eine entscheidende politische Rolle zu. Offiziell wurde dieses Doppelkonzept nicht aufgegeben, doch werden Versuche unternommen, die Streitkräfte in ein reinen Verteidigungszwecken dienendes Berufsheer umzuwandeln. Die Spannungen zwischen der neu gewählten Regierung und dem Militär haben zugenommen. Kürzlich wurde die innenpolitische Umstrukturierung des Militärs durch Trennung von Armee und Polizei eingeleitet, was von der EU begrüßt wird. In jüngster Vergangenheit haben andere südostasiatische Länder erfolgreich gezeigt, 7 wie die Streitkräfte sowohl aus der zivilen Verwaltung als auch aus der Politik ausgegliedert werden können. Nach Auffassung der EU sollten alle Partner diesen Prozeß unterstützen, denn der Wille des Wählers muß Vorrang vor alten Empfindlichkeiten haben. 2. 3. 3. Rechtsstaatlichkeit, Rechts- und Verwaltungsreformen und Zugang zur Justiz Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundprinzip jedes demokratischen Systems, da sie den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ermöglicht und sicherere Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen des Privatsektors schafft. Sie begrenzt die Macht des Staates, setzt klare und transparente Rechts- und Verwaltungsvorschriften als Rahmen für das staatliche Handeln voraus und bietet den Bürgern effektive Mittel und Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung. Die Regierung Habibie leitete zwar Reformen ein, konnte diese jedoch nicht voll umsetzen. Die neue Regierung brachte klar ihre Absicht zum Ausdruck, den Reformkurs beizubehalten, hat aber die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie hierfür noch nicht abgeschlossen. Dies könnte angesichts der Komplexität des indonesischen rechtlichen und politischen Systems einige Zeit dauern2. Wie die Regierung in bezug auf die Anschuldigungen gegen den früheren Präsidenten Suharto handeln wird, dürfte wegen des Symbolcharakters von großer Bedeutung sein. 2. 3. 4. Justiz und rechtliche Rahmenbedingungen Eine korrekte Rechtsprechung setzt eine unabhängige, vertrauenswürdige Justiz voraus. Der Druck in Indonesien ist groß, diese Frage anzugehen. Die geplante Gründung einer einzigen unabhängigen Anwaltskammer mit einem klaren Verhaltenskodex für Rechtsanwälte und der Möglichkeit des Ausschlusses von Anwälten, die sich der Korruption oder anderer Straftaten schuldig machen, wäre eine weitere bedeutende Initiative. Die EU sollte in enger Zusammenarbeit mit der Regierung die Schaffung einer gänzlich unabhängigen Justiz und den Verwaltungsaufbau unterstützen. Eine Erneuerung des Rechtsrahmens - insbesondere der Wirtschaftsgesetze - dürfte wesentlich sein. Gegenwärtig sind Grundstruktur und -inhalt des indonesischen Wirtschaftsrechts sehr unvollständig, und es fehlt in hohem Maße an Fachwissen und geschultem Personal für die Reformierung, Verbesserung und Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften. Der IWF legt in seiner neuen Absichtserklärung ("letter of intent") zu Indonesien großen Wert auf die Notwendigkeit einer Verbesserung des Wirtschaftsrechts (Konkurs-, Wettbewerbs-, Finanzrecht usw. ) und auf die Rolle der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang. Der Generalstaatsanwalt beschäftigt sich derzeit neben seiner Funktion als Ermittler und öffentlicher Ankläger mit der Ausarbeitung eines proaktiven Programms für Rechtsreformen. Bisher wurde in diesem Rahmen vorgeschlagen. Der Generalstaatsanwalt und sein Amt müssen vorrangig unterstützt werden. neuen Menschenrechtstribunals die Schaffung eines 2 Im öffentlichen Recht und im Privatrecht (einschließlich des Handelsrechts) wird vor allem das niederländische Rechtssystem angewandt. In den letzten beiden Jahrzehnten waren bei Gesetzesinitiativen jedoch auch andere Im Handelsrecht beispielsweise lehnte sich die indonesische Regierung an Einflüsse zu verzeichnen. verschiedene andere Rechtssysteme an, insbesondere an diejenigen der USA und Australiens. Im Bereich des Familienrechts und des Familieneigentums sind häufig traditionelle Systeme zu finden, u. a. das islamische Recht. 8 2. 3. 5. Verantwortungsvolle Staatsführung Die EU begrüßt es, daß die verantwortungsvolle Staatsführung, einschließlich der Korruptionsbekämpfung, zu den obersten Prioritäten der neuen Regierung gehört, vor allem was das öffentliche Auftragswesen betrifft. Fast alle Probleme, mit denen Indonesien derzeit konfrontiert in Verbindung gebracht werden, daß verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit strukturell nicht gewährleistet sind. Allgemein wird ein politisches Umfeld mit wirksamen, rechenschaftspflichtigen Verwaltungsstrukturen benötigt, um die Demokratie zu konsolidieren, das Vertrauen in die staatlichen Entscheidungen zu erhöhen und den wirtschaftlichen Aufschwung einzuleiten. ist, können damit transparenten und Eine der größten Schwierigkeiten, vor denen die neue Verwaltung steht, ist die Reform des öffentlichen Dienstes, der in fast allen Bereichen unter personeller Überbesetzung und unzureichenden Qualifikationen leidet. Die knappen Ressourcen und die geringe Aufgeschlossenheit von Beamten gegenüber Neuem werden wahrscheinlich die Reformen der fundierten Regierung erschweren. Entscheidungsfindung auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Forschungsergebnissen hervorzuheben. In diesem Zusammenhang ist die Bedeutung einer sie eng mit In den letzten zehn Jahren hat die EU eine klare Politik zur Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung entwickelt und fundierte Kenntnisse erworben. Dabei arbeitete ihren internationalen Partnern zusammen. Angesichts der Entschlossenheit der indonesischen Regierung, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen, könnte die EU technische Hilfe anbieten. Diese sollte mit den anderen internationalen Gebern koordiniert sein, und über Mechanismen erreicht werden, die von der indonesischen Regierung eingerichtet, geleitet und verwaltet werden. Auch sind Begleitmaßnahmen vorzusehen, um die Kontrolle durch die Organisationen der Zivilgesellschaft zu stärken. Um der partizipativen Demokratie Nachhaltigkeit zu verleihen, müssen sich die Akteure der Zivilgesellschaft wirksam organisieren. In Indonesien bestehen zahlreiche gesellschaftliche Basisorganisationen. Innerhalb der Grenzen des vorherigen politischen Systems konzentrierte sich ihre Arbeit meist auf soziale Unterstützung. Einige dieser Organisationen liefern bereits einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Zur Ergänzung ihres Dialogs mit der indonesischen Regierung sollte die EU diese Organisationen unterstützen und könnte eine Vermittlerrolle für Kontakte zwischen effektiv tätigen NRO, Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Hochschul- und Forschungseinrichtungen übernehmen. 2. 4. Stabilität und nationaler Zusammenhalt In der gesamten Geschichte Indonesiens kam es immer wieder zu ethnischen, religiösen und regionalen Spannungen3, doch in den letzten beiden Jahren haben diese besonders stark zugenommen. Sie gehören zu den größten Herausforderungen, vor denen die neue Regierung steht und die sie in Bälde angehen muß. Insbesondere die Unabhängigkeitsbestrebungen in Aceh und - wenn auch in geringerem Maße - in Irian Jaya stellen ein unmittelbares und explosives Problem dar. Nach den Erfahrungen mit Osttimor ist die Angst weit verbreitet, daß ein weiteres Abtreten von Befugnissen den Zerfall Indonesiens auslösen könnte. 3 Indonesien ist mit ca. 210 Millionen Einwohnern das Land mit der viertgrößten Bevölkerungszahl der Welt. Das Staatsgebiet besteht aus 17. 506 Inseln, die sich über ein Zehntel des Äquators erstrecken. Die Bevölkerung ist überwiegend malaiisch/indonesisch mit melanesischen Minderheiten in Irian Jaya und auf den östlichen Inseln und einer chinesischen Minderheit von 3%. 87% der Bevölkerung sind Muslime, 10% Christen und 3% Hindus/Buddhisten. 9 2. 4. 1. Wahrung des nationalen Zusammenhalts Indonesien sucht in der internationalen Gemeinschaft Rückhalt für die Wahrung seiner territorialen Integrität. Auf dieses Anliegen haben die USA, die ASEAN und ostasiatische Partner bereits positiv reagiert, indem sie die gewaltlosen Bemühungen um Beendigung der separatistischen Unruhen in Aceh unterstützten und Präsident Wahid darin bestärkten, daß Aceh nicht die Unabhängigkeit angeboten werden sollte. Auch die EU s vertritt derzeit den Standpunkt, die territoriale Integrität Indonesiens zu unterstützen (siehe Erklärung des Vorsitzes vom 25. 11. 1999) und auf eine friedlichen Lösung der Aceh-Krise hinzuarbeiten. Kulturelle Vielfalt kann in einem politischen Gebilde wie Indonesien ein Trumpf sein, wie die Erfahrungen in Europa belegen. Auch den Bemühungen der ASEAN um mehr regionale Integration sollte Rechnung getragen werden. Durch einen Ausbau der regionalen Dimension nach Muster der Union könnte die ASEAN besser auf regionale Autonomiebestrebungen in ihren Mitgliedstaaten eingehen. Ein wichtiger Schritt nach vorne wird die Schaffung eines umfassenden und ausgewogenen Rahmens für eine begrenzte Autonomie der Provinzen sein. Eine etwaige Dezentralisierung und/oder föderative Optionen sind angesichts der unterschiedlichen Interessen auf nationaler Ebene (Notwendigkeit der Koordinierung des Ressourcentransfers, nationaler Zusammenhalt) und auf Provinzebene (Provinzen mit viel oder wenig natürlichen Ressourcen, aber mit dem Wunsch nach regionaler Autonomie usw. ) noch nicht erfolgreich erörtert worden. 2. 4. 2. Gesellschaftliche Toleranz Die ethnischen und religiösen Unruhen sind ein weiteres grundlegendes Problem. Trotz gewisser Schwierigkeiten war es in der Vergangenheit gelungen, ein Zusammenleben der islamischen Mehrheit mit vielen anderen Religionen zu ermöglichen. In letzter Zeit hat die politische Instabilität die religiösen Spannungen erhöht, insbesondere in Ambon und anderen Teilen der Molukken, wo die jahrzehntelange Umsiedlungspolitik, mit der man den Bevölkerungsdrucks in dicht besiedelten Gebieten verringern wollte, zu ethnischen und religiösen Spannungen beigetragen hat. Die ethnischen Probleme betreffen vor allem auch die chinesische Minderheit, die bei Unruhen wegen ihres wirtschaftlichen Erfolgs regelmäßig zur Zielscheibe von Randalierern wird. Die ethnischen Spannungen führten in der Vergangenheit sogar zu Flüchtlingsproblemen im benachbarten Papua-Neuguinea. Diese Situation ist sehr besorgniserregend, und die Union hat die indonesische Regierung immer wieder aufgefordert, eine friedliche Lösung zu suchen und Konzepte für die für Siedlungspolitik und Versöhnung auszuarbeiten. Die Ernennung eines Ministers Raumentwicklung deutet auf einen Umschwung bei der nationalen Umsiedlungspolitik hin. Eine besondere Verantwortung für Ambon wurde der Vizepräsidentin Megawati Sukarnoputri übertragen, die die Region zusammen mit dem Präsidenten besuchte. Ihre gemeinsame Erklärung zur Versöhnung verdient die volle Unterstützung der EU. Die Kommission (ECHO) gewährt Flüchtlingen auf den Molukken humanitäre Hilfe. Die Achtung der Grundrechte einschließlich der Minderheitenrechte sollte ein wesentlicher Bestandteil jeglichen künftigen politischen Dialogs mit Indonesien sein, um konstruktiv zur Lösung dieses Problem beizutragen. 10 3. WIRTSCHAFTS- UND HANDELSBEZIEHUNGEN 3. 1. Handel Der indonesische Handel kam 1998-99 trotz der Währungsabwertung nicht in Schwung. Indonesischen Quellen zufolge nahmen die Ausfuhren nach einem Rückgang von 9% im Jahr 1998 von Januar bis Oktober 1999 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um weitere 3,5% ab, obwohl Öl und Gas zu Rekordpreisen verkauft wurden. Auch die Einfuhren sanken nach einem starken Rückgang 1998 im Zeitraum Januar-Oktober 1999 gegenüber dem Vorjahr noch um 7,1%. Diese Stagnation bei den Einfuhren hängt mit dem Nachlassen der Investitionen und der schwachen inländischen Kreditversorgung der Industrie zusammen. 3. 1. 1. Multilateraler Handel von Seattle Indonesien war Indonesien ist ein einflußreiches WTO-Mitglied und spielt innerhalb der ASEAN bei multilateralen Handelsfragen eine Schlüsselrolle. Seit dem Abschluß der Uruguay-Runde hat Indonesien seine Verpflichtungen soweit ordnungsgemäß erfüllt. Eine diskriminierende Regelung für Kraftfahrzeuge wurde von der EU und anderen WTO-Migliedern erfolgreich angefochten4 und geändert. in der Lage, an der Vorbereitung der den Ministerkonferenz Entwicklungsländern, mit denen die EU zusammengearbeitet hat, um ausgewogene und breitgefächerte Ergebnisse zu erreichen. Zu den Prioritäten Indonesiens in der WTO gehören ein besserer Marktzugang für Textilwaren und Bekleidung, die Änderung und Verschärfung in der Antidumping-Vorschriften sowie mehr Flexibilität verschiedenen Bereichen. Die EU hat ein Interesse daran, die Beratungen mit Indonesien über Fragen von gemeinsamem Interesse in der WTO zu vertiefen und ihre Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf EG-ASEAN- und auf ASEM-Ebene zu intensivieren, um die Einleitung einer neuen WTO-Handelsrunde, die den Interessen beider Seiten gerecht wird, zu erleichtern. für die Entwicklungsländer konstruktiv mitzuwirken, gehörte und zu 3. 1. 2. Bilateraler Handel Die EU ist für Indonesien ein wichtiger Handelspartner. Mit Ausnahme von Öl und Gas5 gehen die meisten Ausfuhren Indonesiens in die EU, aus der wiederum die meisten Wareneinfuhren nach Indonesien stammen. Der indonesische Wirtschaftsboom in den 80er und 90er Jahren hatte besonders große Auswirkungen auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und Indonesien: Insgesamt belief sich der bilaterale Handel 1997 auf über € ) - ein Anstieg um mehr als das Achtfache seit 16,5 Mrd. 1980. bzw. 8,29 Mrd. (8,27 Mrd. € € Die Finanzkrise führte jedoch zu einem starken Rückgang der Gemeinschaftsausfuhren nach Indonesien (um 53% 1998 und 23% im ersten Halbjahr 1999 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum). Der Wert der EG-Einfuhren aus Indonesien nahm 1998 zwar um 7% zu, ging aber im ersten Halbjahr 1999 gegenüber der ersten Jahreshälfte 1998 wieder um 11% € zurück. Das Defizit der Gemeinschaft im bilateralen Handel, das sich 1998 auf 5 Mrd. belief, beweist, daß die EU einen wesentlichen Beitrag zur Wiederbelebung der indonesischen Wirtschaft geleistet hat und der Handelsverpflichtung, die sie im April 1998 im Rahmen der "erneute ASEM eingegangen war, in vollem Umfang nachgekommen ist. Eine 4 Bericht des Panels über bestimmte Maßnahmen Indonesiens, die der Automobilindustrie schaden, 2. 7. 99, Ref. WT/DS64/R 5 Japan ist der Hauptabnehmer von Öl und Gas. 11 Handelsverpflichtung" gegenüber Indonesien wäre ein deutliches politisches Signal dafür, daß die EU die Anstrengungen der indonesischen Regierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme des Landes unterstützt. Das Potential für eine Ausweitung des Handels mit Waren und mit Dienstleistungen ist beträchtlich und kann durch kontinuierliche Bemühungen um Öffnung der Märkte erschlossen werden. Unterdessen sollten Beratungen über aktuelle Marktzugangsfragen aufgenommen werden, um den gegenseitigen Handel zu fördern. Derartige Beratungen sind im EG-ASEAN- Rahmen vorgesehen und könnten auf bilateralen Treffen hoher Beamter (SOM) geführt werden. 3. 1. 3. Allgemeines Präferenzsystem (APS) 1997 fielen rund 55% des Handels Indonesiens mit der EU unter das APS, womit das Land an dritter Stelle aller APS-Begünstigten der EG und an erster Stelle der begünstigten ASEAN- Mitglieder stand. Jedoch wirkte sich die Rücknahme der Präferenzen für drei wichtige Erzeugnisse Indonesiens - Holz, Schuhe sowie tierische Fette und Öle - im Rahmen der vollständigen Graduierung im Januar 1998 erheblich auf den potentiellen Marktzugang Indonesiens zur EU aus. Ungünstigerweise fiel dieser Zeitpunkt mit dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise in der Region zusammen. Der Graduierung lagen in bezug auf den Entwicklungsindex Zahlen von 1992 und in bezug auf den Handel Zahlen von 1993 zugrunde. Die Auswirkungen der Krise auf die Ausfuhren Indonesiens wurden daher nicht berücksichtigt. des der 2000 Graduierungsmechanismus wurde Wirtschaftsdaten von 1999 die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise besser erfassen zu können. Im Holzsektor könnte Indonesien die 1998 eingeführten, als Anreiz konzipierten Sonderregelungen6 geltend machen, die Ländern, welche die ITTO-Normen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Tropenwälder einhalten, zusätzliche Vorteile einräumen. Bisher hat Indonesien noch kein Interesse an dieser Sonderregelung bekundet. Gegebenenfalls könnte jedoch eine Unterstützung Indonesiens bei der schrittweisen Anwendung dieser Normen im Rahmen des EU-Forstwirtschaftsprogramms ins Auge gefaßt werden. Überprüfung um auf Grundlage ursprünglich vorgesehene verschoben, 1999 Eine auf für 3. 2. Überwindung der Krise Vor der Krise hatte die indonesische Wirtschaft bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Von den 60er Jahren bis in die 90er Jahre war Indonesien eine von nur drei Volkswirtschaften in der Welt, die auf der weltweiten Wachstumsskala von ganz unten nach ganz oben aufgestiegen waren. Dies brachte einen deutlichen Rückgang der Armut und bedeutende soziale Fortschritte mit sich, vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Dieses Wachstum basierte jedoch zum Teil auf einem schwachen Bank- und Finanzsystem, das neben Vetternwirtschaft und Korruption zu den Hauptursachen für die Finanzkrise in der ganzen Region gehörte. Im Falle Indonesiens, des ärmsten der betroffenen Länder, war das wirtschaftliche und politische System besonders instabil und undurchsichtig. Der von der Krise ausgelöste Wechsel in der politischen Führung verlief ebenfalls dramatischer als in den anderen Staaten der Region, so daß Indonesien von allen Ländern am stärksten unter der Krise litt und seine Erholung besonders schwierig und langsam war. 6 Verordnung (EG) Nr. 1154/98 des Rates vom 25. Mai 1998. 12 3. 2. 1. Wirtschaftliche Herausforderungen Die größte Herausforderung ist die Einführung eines neuen, demokratischen politischen Systems, das dem Land neue Stabilität verleiht. Mit der Abhaltung freier und fairer Wahlen und der Einsetzung einer Regierung, die auf den allgemein gewünschten Wandel hinarbeiten dürfte, wurden die Grundvoraussetzungen für die Erholung der Wirtschaft geschaffen. Aber es bleibt noch viel zu tun. Die Regierung muß die makroökonomischen Herausforderungen rasch und rigoros angehen, inbesondere: - die Reform und Rekapitalisierung des Finanzsystems, - die Verringerung der Staats- und Auslandsverschuldung, Auslandsverschuldung, insbesondere der öffentlichen - die Ausmerzung der Korruption und der Vetternwirtschaft und stattdessen die Einführung des Rechtsstaats. Die neue indonesische Regierung scheint entschlossen, ihre Wirtschaftspolitik auf diese Herausforderungen zu konzentrieren. Sie wird Unterstützung von den internationalen Partnern benötigen, insbesondere von den internationalen Finanzinstitutionen, wenn sie die erforderlichen Reformen voranbringen will. 3. 2. 2. Rolle der internationalen Finanzinstitutionen Die derzeitige Situation der öffentlichen Finanzen Indonesiens ist besorgniserregend. Die Eindämmung der Staatsverschuldung stellt eine große Herausforderung dar. Angesichts der Notwendigkeit fiskalischer Anreize zur Ankurbelung der Wirtschaft und der steigenden Kosten für die Sanierung der Banken stehen die öffentlichen Finanzen weiterhin unter Druck. Die Weltbank hat vor einem möglichen Anstieg der Staatsverschuldung, die Mitte 1997 nur 24% des BIP betragen hatte, auf rund 100% im Jahr 2000 gewarnt. Die Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen ist daher mehr denn je vonnöten. Darüber hinaus werden die internationalen Finanzinstitutionen bei der Beratung der indonesischen Regierung über Wirtschafts-, Sozial- und Verwaltungsreformen eine entscheidende Rolle spielen. Die Union, deren Mitgliedstaaten zu den größten Beitragszahlern der internationalen Finanzinstitutionen gehören und die selbst ein wichtiger Geber ist, hat mit dafür zu sorgen, daß die richtige Unterstützung zu richtigen Bedingungen gewährt wird. Der IWF hat mit der indonesischen Regierung über diese Punkte beraten, und am 20. Januar wurde eine Absichtserklärung mit einem klaren Reformprogramm unterzeichnet. Dabei wurde den sozialen Kosten der Reformen gebührend Rechnung getragen. Dies ist ein wichtiger Faktor, denn ein früherer Reformplan hatte in Kombination mit politischer Frustration im Mai 1998 soziale Unruhen ausgelöst. In diesem Zusammenhang sollte die EU ihre Koordinierung mit den internationalen insbesondere mit der Weltbank und der Asiatischen Finanzinstitutionen intensivieren, Entwicklungsbank. Eine regelmäßige Koordinierung in Jakarta zwischen den Missionsleitern und den internationalen Finanzinstitutionen würde beiden Seiten erhebliche Vorteile bringen. 3. 2. 3. Künftige Investitionspolitik Im Privatsektor werden zur Ankurbelung der Wirtschaft dringend Neuinvestitionen benötigt. Nach den bis zum dritten Quartal 1999 vorliegenden Zahlen sind die Investitionen noch 13 genauso niedrig wie 1998. Dies spiegelt sich in den EU-Ausfuhren von Maschinen und ersten Hälfte 1999 weiter Investitionsgütern nach Indonesien wider, die zurückgegangen sind. in der Vor der Krise waren die Direktinvestitionen der EU in Indonesien sehr umfangreich und erreichten in den Jahren 1995-1997 im Durchschnitt 550 Mio. Nach Angaben des Indonesian Investment Coordinating Board war die EU seit 1967, als mit der Erfassung der ausländischen Direktinvestitionen begonnen wurde, der größte Investor in Indonesien. € so hat Was die Investitionspolitik betrifft, sich die jetzige Regierung klar dafür ausgesprochen, neues Auslandskapital ins Land zu holen, und dieser Frage eine hohe Priorität eingeräumt. In der Tat werden seit Mitte 1999 zuvor abgeschottete Sektoren (z. B. Verkehr, Lagerhaltung, Telekommunikation) nach und nach für Auslandsinvestitionen geöffnet, und in anderen Sektoren wurden günstigere Rahmenbedingungen für Direktinvestitionen geschaffen. Eine größere Öffnung des Finanzdienstleistungssektors für ausländische Anbieter, vor allem im Banken- und Versicherungsbereich, könnte der indonesischen Regierung dabei helfen, den Finanzsektor zu stärken und für die erforderliche Vielfalt, Liquidität und Stabilität zu sorgen. Schließlich derzeitige Rechnungslegungspraxis zu verbessern. unternommen werden, Bemühungen sollten auch die In einigen Sektoren sind Direktinvestitionen nur beschränkt oder noch gar nicht zugelassen, doch die neue Regierung dürfte die Liberalisierung der Direktinvestitionen weiterhin fördern. Angesichts des Engagements der Regierung und der Bedeutung der EU als Investor in Indonesien sollte der Meinungsaustausch über diese Fragen zwischen Europa und Indonesien ausgebaut werden, insbesondere auf der Ebene hoher Beamter. Gremien für den Dialog mit Indonesien über Investitionen liefern ferner der ASEM-Rahmen (Expertengruppe für Investitionen) und der EG-ASEAN-Rahmen. Die Mitgliedstaaten bemühen sich verstärkt um den Aufbau von Investitionsbeziehungen zu Indonesien. , wozu Die die Förderung des kürzlich eingerichteten Europa-Indonesien- Verbandes (EIA) wird dazu beitragen, die Präsenz der EU-Unternehmen in Indonesien zu koordinieren. 3. 3. Reform der Wirtschaft Insgesamt besteht die Hauptaufgabe der Regierung darin, das in- und ausländische Vertrauen in die indonesische Wirtschaft wiederherzustellen, indem sie durch eine neue wirksame Politik in den meisten Bereichen einen Bruch mit der Vergangenheit vollzieht. Die Union kann hierzu zahlreiche Erfahrungen beisteuern, und bei Bedarf könnte konkrete Hilfe ins Auge gefaßt werden. Folgende Bereiche verdienen besondere Aufmerksamkeit: 3. 3. 1 Verantwortungsvolle Staatsführung Eines der wichtigsten Mittel zur Förderung von Investitionen und einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Gewährleistung des optimalen Einsatzes der Steuergelder ist eine verantwortungsvolle Staatsführung (siehe Abschnitt 2. 3. 5). 3. 3. 2 Reform des Bankensektors Das indonesische Programm zur Umstrukturierung des Bankensektors macht Fortschritte. Zahlreiche Reformen wurden durchgeführt, aber erschreckend viel bleibt noch zu tun. Der IWF und die Weltbank haben wiederholt ihren Einfluß geltend gemacht, um ein Scheitern des 14 Prozesses zu verhindern. Der Skandal um die Bank Bali schadete dem Image der indonesischen Agentur für die Umstrukturierung des Bankensektors (IBRA). Durch die Übertragung der Kontrolle über die IBRA vom Finanzministerium auf den Präsidenten selbst soll die Unabhängigkeit der Agentur erhöht werden. Die geschätzten Kosten der Rekapitalisierung sind enorm - die Gesamtkosten in der Region könnten sich auf 60% des BIP belaufen. Die EU unterstützt die Umstrukturierung des Bankensektors über die internationalen Europäische Finanzexpertennetz (EFEX) und die Hilfe der Mitgliedstaaten. den ASEM-Treuhandfonds, Finanzinstitutionen, das 3. 3. 3. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ernsthaft eingeschränkt. Zwar Der Rechtsrahmen für die Wirtschaft ist in Indonesien sehr schwach und muß grundlegend reformiert und verbessert werden. Das Fehlen eines funktionierenden Systems und die weitverbreitete Korruption in der Justiz haben zu einer häufigen Mißachtung der Gesetze geführt. Die allgemein unverantwortliche Kreditvergabe hat die Kreditmöglichkeiten für der seriöse Unternehmungen Wirtschaftstätigkeit vom Privatsektor ausgehen, doch muß die Regierung dringend für einen starken Rechtsrahmen für die Wirtschaft sorgen und so Rechenschaftspflicht und gute Geschäftspraktiken fördern. Gleichzeitig sollte sofort die Privatisierung des von der IBRA verwalteten Vermögens eingeleitet werden, das einen Nennwert von rund 80% des indonesischen BIP hat. Besondere Aufmerksamkeit verdienen vor allem das Konkursrecht (gekoppelt mit dem Niederlassungsrecht - eine Voraussetzung, um zu einem gesunden Geschäftsklima zurückzufinden), das Wettbewerbs- und das Finanzrecht sowie die Rechte am der bei geistigen In diesen Bereichen verfügt Europa über Rechnungslegung sind ebenfalls notwendig. beträchtliche Erfahrungen, die im Rahmen von Kooperationsinitiativen mit Indonesien sinnvoll genutzt werden könnten. der Unternehmenskontrolle Eigentum. Verbesserungen die Belebung sollte und 4. NACHHALTIGE ENTWICKLUNG 4. 1. Rückblick auf die soziale Entwicklung Die Regierung Suharto (1965-1998) legte das Schwergewicht bewußt auf die Entwicklung und erzielte beeindruckende Fortschritte in sozialer Hinsicht und im Bildungsbereich. Sowohl die absolute als auch die relative Armut ging zurück. Die Urbanisierung schritt voran, und bei Wohnqualität und öffentlichen Infrastrukturen wurden hohe Standards erreicht. Der Bevölkerungszuwachs wurde stetig verringert und sank auf 1,7% p. a. , eine bemerkenswert niedrige Zahl, die ohne jegliche Zwangsmaßnahmen erreicht wurde. Indonesien, in den 50er und frühen 60er Jahren noch eine der ärmsten Nationen der Welt, stieg zu einem Land mit mittlerem Einkommen auf und verzeichnete Mitte der 90er Jahre ein Pro-Kopf-BIP von 1. 100 $. Weitere wesentliche Errungenschaften betrafen die Gesundheitsversorgung, die Lebenserwartung und die Alphabetisierung. Dieser soziale Fortschritt wurde durch die Krise aufgehalten bzw. sogar wieder zunichte gemacht, hinzu kam noch eine schwere Dürre. Nach einem durchschnittlichen Jahreswirtschaftswachstum von 6,5% im Zeitraum 1967-1997 schrumpfte die Wirtschaft 1998 um 13,6%. Die Unter- und Mittelschicht in den Städten war von der sinkenden Nachfrage nach Arbeitskräften und von den schrumpfenden Reallöhnen offenbar am stärksten betroffen. Die ländliche Bevölkerung war unter Berücksichtigung ihrer weniger günstigen Ausgangslage relativ gesehen etwas besser gestellt. Die Zunahme die Beschäftigungsbedingungen gibt Anlaß zu großer Besorgnis. Die indonesische Regierung hat der Arbeitslosigkeit mit negativen Konsequenzen ihren für 15 sich mit diesem Problem befaßt und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können, doch ein jährliches Wirtschaftswachsum unter 5% wird eindeutig nicht ausreichen, um das Problem der Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung zu mildern. Um die nachteiligen Auswirkungen zu mildern, wurden 1998 mit Hilfe der Weltbank Programme zur Verbesserung des sozialen Netzes eingeführt. Angesichts der Millionen Indonesier, die unterhalb der Armutsgrenze leben, der hohen Anzahl von Schulkindern, die die Schulen definitiv zu verlassen drohen7, und der Bedeutung für die Subventionierung der Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung wird der Nutzen dieser Programme von sämtlichen politischen Parteien anerkannt. Die Durchführung der Programme ist allerdings umstritten und wird wegen des Versickerns und der Abzweigung von Geldern sowie wegen unzulänglicher Überwachungsmaßnahmen kritisiert. Bis zur Lösung des Problems der Bank Bali haben die internationalen Finanzinstitutionen sämtliche rasch auszahlbaren Budgethilfen ausgesetzt. Darunter fallen auch Darlehen für das Sozialprogramm. Nachdem die indonesische Regierung eingewilligt hat, den Prüfungsbericht über den Vorfall offenzulegen, können die internationalen Finanzinstitutionen ihre Unterstützung zwar wieder aufnehmen, doch inzwischen ist wertvolle Zeit verlorengegangen. Die EU sollte ihre Hilfe für das Sozialwesen verstärken. Um in der Vergangenheit begangene Fehler zu vermeiden, muß der Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen verbessert und die Verwaltung auf nationaler und Provinzebene effizienter gestaltet werden. Langfristig könnte ein umfassendes Sozialversicherungssystem angestrebt werden. ein Mindestmaß Um zu verhindern, daß Konjunkturrückgänge sich in sozialer Hinsicht in dem genannten Maß negativ auswirken, sollte die EU Indonesien längerfristig bei der Errichtung grundlegender, unabhängiger Sozialversicherungssysteme unterstützen, damit grundsätzlich für alle sowie Beschäftigten Krankenversicherung sichergestellt werden kann. Dadurch könnte vermieden werden, daß entlassene Beschäftigte im Fall einer Wirtschaftskrise massiv in die Armut abgleiten. Derartige Systeme würden auch deswegen zur Bekämpfung der Armut beitragen, weil Personen, die nah an der Armutsgrenze leben, besser abgesichert wären. Es muß sich um außerbetriebliche Systeme handeln, damit sie im Fall eines Konkurses nicht mit dem Unternehmen selbst zugrunde gehen. Europa verfügt in diesem Bereich über langjährige und vielfältige Erfahrungen, die für Indonesien von großem Interesse sein könnten. Arbeitslosengeld und/oder Rente an 4. 2. Bekämpfung der Armut Durch die Krise und die schwere Dürre im Jahr 1998 erhöhte sich die Armutsquote von 11% im Jahr 1996 auf 14-20% im Jahr 19988. In den Städten hat sich die Armut (zuvor 3,8%) ungefähr verdoppelt. Auf dem Land nahm sie in absoluten Zahlen erheblich zu und stieg auf 17,6%. An den wirtschaftlichen Ungleichheiten hat sich insgesamt wenig geändert, doch bei einer eingehenden Analyse ergeben sich sehr unterschiedliche regionale und soziale Muster. Die Armut hat in den Städten mehr zugenommen als auf dem Land, Java war stärker betroffen als die übrigen Inseln, und die Landwirtschaft und das Bauwesen, deren Beschäftigte aus ärmeren Bevölkerungsschichten stammen, waren anfälliger als andere Wirtschaftszweige. Überraschenderweise war auch die städtische Mittelschicht stark betroffen. Unklar bleibt, 7 Die Einschulungsquote auf der Primarstufe konnte offenbar bei rund 95 %, stabilisiert werden, während sie auf der Sekundarstufe nur leicht von 54,4 auf 53,2 % sank, obwohl die öffentlichen Bildungsausgaben zwischen 1996 und 1998 stark zurückgingen. 8 Angaben der methodisch verläßlichsten Quellen (Weltbank-Studien, 1998). 16 inwiefern sich die schwere Rezession in Indonesien auf Männer und Frauen unterschiedlich ausgewirkt hat. Angaben hierzu wären wichtig für eine optimale Ausrichtung der Armutsbekämpfung. Die indonesische Regierung half, einige der negativen Effekte abzufedern, Lebensmittel subventionierte. indem sie Der ASEM-Treuhandfonds, der eigens zur Bewältigung der durch die Krise verursachten Probleme bei der finanziellen und sozialen Reform errichtet wurde, hat sich ebenfalls als wertvolles Instrument für Indonesien erwiesen. Er hat die rasche Durchführung verschiedener Beratungsmaßnahmen ermöglicht, die Schlüsselfragen der Sozialpolitik betrafen. Die EU hat einen erheblichen Beitrag zu dem Fonds geleistet9. Die bisher für Indonesien bereitgestellten 4,5 Mio. waren beispielsweise für Projekte in den Schulwesen, Schnelleinschätzungen der Armutssituation, medizinische Hilfe und Versorgungsbetriebe bestimmt. € Da sich die über den ASEM-Treuhandfonds geleistete kompetente Hilfe bewährt hat, sollte die EU erwägen, zusätzliche Mittel bereitzustellen, und zwar möglicherweise auch durch eine Erweiterung des Fonds. Allgemein sollten die Möglichkeiten eines sozialen Dialogs zwischen der EU, der indonesischen Regierung und NRO beider Seiten geprüft werden. 4. 3. Förderung eines wirksameren Umweltschutzes in gewidmet. Die dadurch verursacht Gesundheitsschäden Während des jahrzehntelangen hohen Wirtschaftswachstums wurde Umweltfragen nur wenig große Aufmerksamkeit Umweltverschmutzung hohe Sterblichkeitsrate, insbesondere in den Städten. Die ärmeren Teile der Bevölkerung, die in der Regel stärker auf natürliche Ressourcen angewiesen sind, werden durch eine geschädigte Umwelt besonders beeinträchtigt. Die geplanten Reformen für einer bessere Staatsführung könnten umweltgerechte Steuererleichterungen (z. B. für bestimmte besonders umweltschädliche Brennstoffe) gestrichen werden könnten. entstandene besonders umfassen, wobei vielen Gebieten Steuerpolitik einige nicht auch eine und die Darüber hinaus könnten der Wirtschaftsaufschwung und die neuen Investitionsströme zum Anlaß genommen werden, umweltfreundlichere (oder sauberere) Technologien einzuführen und eine wirksamere Brennstoffnutzung zu fördern. Die EU verfügt über umfassende Erfahrungen in diesem Bereich und könnte Indonesien wertvolle technische Hilfe leisten. Die Finanzkrise in Indonesien hat die Umweltsituation verschärft und neue Probleme geschaffen. Es besteht die Gefahr, daß ökologische Überlegungen zugunsten des Wirtschaftsaufschwungs zurückgestellt werden. Die Union sollte sich auf den Standpunkt stellen, daß Indonesien mit der Lösung der Umweltprobleme nicht warten kann, bis sich die Finanzlage verbessert hat. Die Gefahr, daß Umweltschäden eine erneute Krise auslösen, ist zu groß. In den letzten Jahren haben die Waldbrände und die dadurch verursachten Smogprobleme (s. Ziff. 4. 4) die Frage aufgeworfen, ob die indonesische Umweltpolitik insgesamt, einschließlich der Aspekte Industriepolitik, Bewirtschaftung der Küstengebiete Bergbau, städtische Umwelt usw. , zweckmäßig ist. 9 Die Zusage der Kommission in Höhe von 15 Mio. insgesamt 28 Mio. Vereinigtes Königreich). € wurde durch Mittelbindungen der Mitgliedstaaten von ergänzt (Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Finnland, Schweden und € 17 Indonesien sollte ermutigt werden, ökologische Überlegungen in sämtliche anderen Politikbereiche einzubeziehen, und zwar vor allem in die Industriepolitik (z. B. durch Förderung der Durchführung eines tragfähigen Systems für Umweltverträglichkeitsprüfungen, das vor allem sämtliche Investitionen in neue Industrieunternehmen betreffen sollte), in die in die Bildungspolitik durch Förderung der Umwelterziehung auf in die Verkehrspolitik und in die Politik der Stadtentwicklung und Städtebaupolitik, ländlichen Entwicklung. der Indonesien sollte Unterstützung umweltpolitischen Prioritäten und bei der entsprechenden Ressourcenallokation erhalten. Wo es möglich ist, sollten Umwelttechnologien der EU in die Programme der Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden. bei der Ermittlung allen Ebenen, Angesichts der Größe des Landes und der möglichen Umweltauswirkungen für die in denen mit einem immer rascheren Wirtschaftswachstum zu kommenden Jahrzehnte, sollten spezifische Umweltprioritäten von globalem Interesse, wie die rechnen ist, Verminderung gemeinsamen, EU-geförderten Kooperationsmaßnahmen einbezogen werden. von Treibhausgasemissionen, die in 4. 4. Wälder und Umwelt Die indonesischen Wälder machen 10 % der weltweit noch verbliebenen Tropenwälder aus und weisen eine außerordentliche Vielfalt weltweit einzigartiger Spezies auf. Sie spielen für Indonesien in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht eine wichtige Rolle und sind aufgrund der Kohlendioxidabsorption und Artenvielfalt auch von globaler Bedeutung. Die indonesischen Wälder waren schon vor der Wirtschaftskrise bedroht. Ursachen für die Probleme waren überschüssige Verarbeitungskapazitäten der Holzindustrie, ein zu großes Gewinnstreben auf Kosten der Erhaltung der Wälder, unzureichende Waldzugangsrechte auf lokaler Ebene, mangelnder Artenschutz und unkontrollierter illegaler Holzeinschlag. Die Wirtschaftskrise und der politische Wandel haben diese Probleme verstärkt, das illegale Abholzen beschleunigt und die wirtschaftliche Position der örtlichen Beteiligten geschwächt. Neben dem illegalen Abholzen sind Brände das dringlichste Problem. Waldbrände sind unter bestimmten klimatischen Bedingungen ein Ausdruck der Flächennutzungspraktiken. Die nationale Politik in bezug auf industrielle Plantagen ist eine der treibenden Kräfte bei der Nutzung von bewaldetem Land. Die Regierung verfolgt weiterhin eine Politik der Ausdehnung von Ölpalmen-Plantagen auf Kosten der bewaldeten Gebiete. Der Sektor ist zwar für seine hohe Ertragsfähigkeit bekannt, doch es ist erwiesen, daß nachhaltige Landbewirtschaftungspraktiken kaum angewandt und Investitionen gefördert werden. Alternativen zur Brandrodung (“Slash and Burn”) müssen noch erforscht und entwickelt werden. Schätzungen zufolge dürften die Brände im Jahr 1997 mehr CO2-Emissionen erzeugt haben als anthropogene Schadstoffquellen in Nordamerika. Unkontrollierte Brände haben schwere Schäden verursacht (Brandsmog, Verlust von Holz, Rückgang des Tourismus usw. ). Sie sind auch Ausdruck der Mängel in der Waldbewirtschaftung und in der Umsetzung der Politik. Die Brandrodung zur Gewinnung landwirtschaftlicher Flächen wurde bereits 1995 gesetzlich verboten, doch aufgrund des mangelnden politischen Willens und fehlender Haushaltsmittel wurde dieses Verbot nicht wirksam durchgesetzt. Die indonesischen Wälder werden mit hoher Geschwindigkeit abgeholzt, und zwar sowohl “legal” in Waldumwandlungsgebieten als auch illegal in vielen anderen Gebieten und sogar in Nationalparks. Die langfristigen klimatischen und ökologischen Auswirkungen sind für die 18 Weltgemeinschaft höchst besorgniserregend. Leidtragende in diesem Prozeß sind jedoch auch die vielen Randgruppen, deren Lebensunterhalt mehr oder weniger stark von den Wäldern abhängig ist und deren Interessen häufig nicht berücksichtigt werden. 4. 4. 1. Forstwirtschaft und Maßnahmen der EU Die neue indonesische Regierung hat ihren Reformwillen zum Ausdruck gebracht. Ein echter Richtungswechsel in der Forstpolitik würde der Kommission die Gelegenheit bieten, zu den Reformen erheblich beizutragen. Die EU hat die Unterstützung der forstwirtschaftlichen Entwicklung zu einer ihrer höchsten Prioritäten gemacht. Rund 60% der Entwicklungshilfe für den indonesischen Forstsektor stammen gegenwärtig aus Kommissionsprojekten. Das derzeitige Forstwirschaftsprogramm der EG (rund 106 Mio. sechs zusammenhängenden Projekten, mit d. h. Waldbrände, Waldbewirtschaftung, umweltverträglicher Holzeinschlag und Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts, abgedeckt werden. Im Rahmen der lokalen Forstprojekte werden bereits Maßnahmen durchgeführt, um die örtlichen Beteiligten bei der Lösung ihrer Konflikte zu unterstützen, was nun auf nationaler und Provinzebene leichter erreicht werden kann. € ) besteht aus denen wichtige Aspekte10, Auch wenn die Kommission Tätigkeiten in der Forstwirtschaft bereits in wesentlichem Maß finanziert, müssen möglicherweise weitere Maßnahmen erwogen werden. Eine Reihe von Problemen sollte in nächster Zukunft zusammen mit anderen Gebern (vor allem den Mitgliedstaaten) behandelt werden. Dazu zählen die unzureichende Bereitstellung einheimischen Personals für die Projekte, die häufig begrenzte Mitwirkung seitens der Empfänger, das verhältnismäßig geringe Bewußtsein für die Mitverantwortung und der Mangel an politischer Durchsetzungskraft. Die EG müßte in der Lage sein, ihre Maßnahmen zu intensivieren, allem so rasch wie möglich ein umfassendes Brandverhütungs- und -kontrollprogramm aufstellt. Es empfiehlt sich, das Problem der außerhalb des eigenen Landes tätigen indonesischen Holzeinschlagsunternehmen - die sich im Ausland gelegentlich an umweltschädlichen Abholzaktionen beteiligen - in den Dialog mit den indonesischen Behörden sowie in den Dialog ASEAN-EU einzubeziehen. indem sie vor Diese Probleme hängen weitgehend mit den sozialen und politischen Gegebenheiten in Indonesien zusammen. Damit sie gelöst werden können, muß die Art und Weise, in der politische Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden, geändert werden. Die Zivilgesellschaft in ihren vielfältigen Formen wird hierbei eine aktive Rolle übernehmen müssen. Dieser Prozeß wurde zwar bereits in Gang gesetzt, könnte jedoch durch den wirksameren Einsatz vorhandener Mittel und die bessere Nutzung der umfassenden Erfahrungen der Kommission und der Mitgliedstaaten seitens der indonesischen Regierung beschleunigt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung war das von der Regierung finanzierte Forstseminar, das im Januar 2000 stattfand. 5. KÜNFTIGER ANSATZ Aus den obenstehenden Überlegungen ergibt sich, daß die Europäische Union ihre Beziehungen zu Indonesien neu definieren und vertiefen sollte. Dies sollte im Rahmen eines 10 1. Leuser-Entwicklungsprogramm (Gunung Leuser National Park mit einer Fläche von 2 Mio. ha in Nordsumatra und Aceh), 2. Projekt zur Verhütung und Kontrolle von Waldbränden (Südsumatra), 3. Waldbewirtschaftungsprojekt Berau (Ostkalimantan), 4. Projekt zur Bestandsaufnahme und Beobachtung der Wälder (zur Aktualisierung nationaler Daten über Forstressourcen und zur Einführung eines integrierten Informationssystems), 5. Erwerbswaldprogramm Süd-/Zentralkalimantan, 6. Forst-Verbindungsbüro (Jakarta). 19 stufenweisen Konzepts erfolgen, bei dem die Fortschritte der indonesischen Regierung bei der friedlichen Lösung interner Konflikte, bei den Wirtschaftsreformen und bei der Stärkung der demokratischen Institutionen des Landes berücksichtigt werden. Bei der Festlegung der wichtigsten strategischen Ziele für die Intensivierung der Beziehungen zu Indonesien sollte die EU das Hauptgewicht auf einen spezifischen, im Rahmen der Partnerschaft ASEAN-EU geführten Dialog mit Indonesien legen. Die angestrebten bilateralen politischen und wirtschaftlichen Diskussionen zur Förderung der beiderseitigen Interessen sollten auch die jeweilige regionale Bedeutung beider Partner berücksichtigen. 5. 1. Politische und sicherheitspolitische Aspekte Der Beitrag der EU zu den Wahlen11 erwies sich als äußerst fruchtbar und wurde von der indonesischen Bevölkerung sehr gut aufgenommen. Die Unterstützung des demokratischen Prozesses durch die EU sollte jedoch hier noch nicht enden. (1) Die Union sollte mit Indonesien einen politischen Dialog auf gleichberechtigter Basis aufbauen, der vor allem auf folgendes abzielt: - Meinungsaustausch über politische und sicherheitspolitische Entwicklungen und Ermittlung möglicher Bereiche der Zusammenarbeit; - Unterstützung der Reformbemühungen der Regierung und Förderung weiterer Maßnahmen zur Festigung der Demokratie in Indonesien; - Aufbau eines Dialogs mit Indonesien über Menschenrechte. (2) Besondere Aufmerksamkeit sollte die Union der Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips - einer Priorität der indonesischen Regierung - widmen. Die europäische Hilfe könnten folgende Schwerpunkte umfassen: - Zusammenarbeit bei der Einführung und Ausbildung einer unabhängigen Justiz, einschließlich der Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Stärkung der Staatsanwaltschaft; - Unterstützung zwei Schwerpunktsektoren, u. a. möglicherweise in der Forstwirtschaft, da die EU hier einer der größten Geber ist; öffentlichen Dienstes der Reform des einem oder in - Aufbau von Kontakten zwischen für Verteidigungsfragen zuständigen europäischen und indonesischen Beamten; - Stärkung der Zivilgesellschaft. (3) Die Maßnahmen für den Abbau von kulturellen und religiösen Spannungen sollten sich auf folgendes konzentrieren: 11 Bei den Parlamentswahlen wurde erhebliche finanzielle Unterstützung geleistet und ein großes Wahlbeobachtungsteam mit 136 Lang- und Kurzzeitbeobachtern in das Land entsandt. Die enge Zusammenarbeit dieses Teams mit der Verwaltung wurde als wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Demokratie gewürdigt. 20 - humanitäre Hilfe für Vertriebene oder bedrohte Bevölkerungsgruppen; - Förderung von Dialog und Versöhnung unter Berücksichtigung der Maßnahmen der Regierung regionalen Bemühungen. Besondere und internationalen Aufmerksamkeit ist der Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu widmen; sowie der - Teilhabe Indonesiens an den umfassenden und vielfältigen Erfahrungen der EU- Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Dezentralisierung und Regionalentwicklung. Der Austausch von Know-how und Informationen über die föderalen Systeme in Europa könnte einen wertvollen Beitrag darstellen. (4) Bezüglich der Regionen, die ihre Eigenständigkeit anstreben, sollte die Union einen Dialog mit Indonesien und internationalen Partnern einleiten, um bei der Suche nach tragfähigen Lösungen zu helfen, die einerseits den Bestrebungen dieser Regionen gerecht werden und andererseits den Zerfall des Landes verhindern. Obwohl es sich hier um eine innenpolitische Angelegenheit handelt, könnte sie mit weitreichenden internationalen Folgen verbunden sein. 5. 2. Wirtschafts- und Handelsbeziehungen Die Vertiefung der Handelsbeziehungen sollte eines der Hauptziele der Strategie darstellen. Vor allem ist folgendes wesentlich: in den Gespräche mit Indonesien über Fragen von - Der EG ist an einem Fortschritt gemeinsamem Interesse innerhalb der WTO gelegen. Sie sollte ihre Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler Ebene als auch in den Foren ASEAN und ASEM intensivieren, um die Einleitung einer neuen den Interessen beider Seiten förderlichen WTO-Runde zu erleichtern. - Eine “erneute Handelsverpflichtung” gegenüber Indonesien zur Erneuerung der ASEM- Handelsverpflichtung wäre ein starkes politisches Signal für die Unterstützung der Bemühungen der indonesischen Regierung um die Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme des Landes. sollten Gespräche über - Es für Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden Partnern aufgenommen werden, um die Handelsströme in beide Richtungen zu beleben. aktuelle Fragen des Marktzugangs - Eine Priorität der kurzfristigen EU-Strategie für Indonesien sollte die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung sein. - Die EU sollte die Koordinierung mit den internationalen Finanzinstitutionen12, insbesondere der Weltbank und der asiatischen Entwicklungsbank, verstärken. Eine regelmäßige in Jakarta stattfindende Koordinierung der Missionsleiter und internationalen Finanzinstitutionen würde beiden Seiten erhebliche Vorteile bringen. Sie würde der EU einen besseren Überblick über die Entwicklungen verschaffen und ein koordiniertes Vorgehen bei den Projekten internationalen ermöglichen, politischen Zielsetzungen entsprechen. Die den die 12 Die Konsequenzen des am 20. Januar 2000 von der Regierung mit dem IWF vereinbarten dreijährigen Reformprogramms sind selbstverständlich zu berücksichtigen. Das Programm umfaßt weitreichende Reformen im Banksektor (Privatisierung), im Energiesektor und in den Bereichen Besteuerung und Handelspolitik. Eine eingehende Evaluierung dieses ehrgeizigen Reformprogramms und seiner Auswirkungen für Handelstätigkeiten und Investitionen der EU dürfte folgen. 21 Finanzinstitutionen hingegen hätten die Möglichkeit, die EU-Beiträge wirksamer in die allgemeinen Vorhaben zu integrieren. - Da die EU einer der größten Investoren in Indonesien ist, sollte der Meinungsaustausch über die Investitionspolitik zwischen Europa und Indonesien vor allem auf Ebene der SOM13 in der ASEM-Expertengruppe für Investitionen und innerhalb des Rahmens EG-ASEAN vertieft werden. - Die europäischen Investitionsförderungsinstrumente wie AsiaInvest könnten für die Förderung der Investitionen europäischer KMU in Indonesien nützlich sein. Darüber hinaus bestehen verschiedene EG-ASEAN-Programme zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und das Vertrauen der Investoren zu stärken. Die Kommission wird prüfen, ob sie durch Seminare oder Veranstaltungen für Unternehmen zu einer intensiveren Nutzung dieser Instrumente und Programme beitragen kann. - Angesichts der Bedeutung des Verkehrsrechts der Gemeinschaft sollte die EU mit den indonesischen Behörden die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in Bereichen wie Satelliten- Navigation (GNSS), Luftverkehrswirtschaft (z. B. gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und regionale Flugdienste), Sicherheit des Luftraums, Hochsee-Piraterie und sonstigen Fragen von gemeinsamem Interesse prüfen. 5. 3. Verbesserung des Profils der EU in Indonesien Die Europäische Union wird von Indonesien nicht als wichtiger Partner wahrgenommen und ihr wird im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder Japan nur begrenztes Interesse entgegengebracht. Die EU wird in erster Linie als Handelsblock angesehen, während ihr supranationaler Charakter kaum im Bewußtsein verankert ist. 5. 3. 1. Aufbau eines Dialogs mit den Behörden Durch einen bilateralen Dialog EU-Indonesien könnten Europa und das europäische Interesse an der Zukunft des Landes stärker ins Bewußtsein der indonesischen Regierung gerückt werden. Dies könnte hilfreich sein, um die Union als wichtigen Dialogpartner zu etablieren. Wie bei den anderen ASEAN-Gründungsmitgliedern besteht auch zwischen der EU und Indonesien kein bilaterales Abkommen. Das EG-ASEAN-Abkommen aus dem Jahr 1980 dient als Rahmen für die Wirtschaftsbeziehungen, während die EU-ASEAN-Ministertagung eine Plattform für den politischen Dialog darstellt. Die Kommission ist auf die Bitte Indonesiens eingegangen, künftig regelmäßige Treffen hoher Beamter abzuhalten, wie es im Fall Thailands und der Philippinen bereits geschieht. Es könnte geprüft werden, ob mit Indonesien bilaterales Kooperationsabkommen geschlossen werden sollte. Die Vorteile, die die EU durch einen umfassenden Dialog mit einer reformorientierten indonesischen Regierung gewinnen würde, liegen auf der Hand. Ein solcher Dialog könnte sogar dem Dialog EU-ASEAN Auftrieb verleihen. dem EG-ASEAN-Kooperationsabkommen zusätzlich ein zu 5. 3. 2. Verstärkung der sichtbaren Präsenz der EU in Indonesien In der “neuen Strategie für Asien” wurde bereits darauf hingewiesen, daß in Asien das Wissen über Europa verbessert werden muß und umgekehrt. Dazu müssen die einzelnen Akteure aus 13 Treffen hoher Beamter 22 der Union ihre Anstrengungen auf Gebieten wie Information, höhere Bildung und Kultur vereinen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten könnten weitere zu diesem Zwecke gemeinsame Aktivitäten vor Ort anstreben. Im Rahmen der derzeitigen EG-Strategie für die Zusammenarbeit im höheren Bildungswesen wurden einige Programme bereits eingeleitet oder befinden sich in der Ausarbeitung. Sie bieten eine gute Grundlage für eine intensivere Zusammenarbeit mit Indonesien, müssen jedoch in geeigneter Weise gefördert werden, damit sie ihre Wirksamkeit uneingeschränkt entfalten können. 5. 4. Zielgerichtete Unterstützung der Entwicklung Der Entwicklungshilfebedarf Indonesiens ist enorm. Die derzeitigen Mittelbindungen der EU für Indonesien liegen wesentlich niedriger als die anderer Geber. Berücksichtigt man jedoch die bilaterale Hilfe und die Beiträge zu den internationalen Finanzinstitutionen, so ist der Umfang der von der EU bereitgestellten Hilfe erheblich. Ein erster Schritt sollte darin bestehen, den Gesamtbeitrag der EU optimal auszuschöpfen, indem das allgemeine Konzept der Union für die Entwicklungszusammenarbeit in Indonesien verbessert wird. Die derzeitigen Veränderungen in Indonesien ziehen die Aufmerksamkeit sämtlicher wichtigen Akteure auf sich, die ein gemeinsames Interesse an möglichst raschen Reformen haben. Hier ist eine Koordinierung erforderlich, um zu gewährleisten, daß die künftige EU- Kooperation die Beiträge anderer Geber ergänzt. Das Konzept der EU für die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung in Indonesien könnte sich auf eine Reihe von Zielsetzungen konzentrieren: (1) (2) (3) Um den Bedürfnissen der Zielgruppen gerecht zu werden, die unter den Folgen der Krise leiden, könnten Programme mit sozialer Ausrichtung wie Familienplanung, Unterstützung des Schulbesuchs von Kindern, Gesundheit und Ernährung von Mutter und Kind sowie Unterstützung des NRO-Netzes14 künftig Vorrang erhalten. Die Union sollte auch besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Armut richten, insbesondere in Problemgebieten wie den Molukken und Westtimor. Darunter könnten kleinere Projekte für die ländliche Entwicklung, die Förderung kleiner Unternehmen und der Agroindustrie, die Wasser- und Abwasserversorgung für ländliche Gemeinschaften sowie die Gesundheit und Bildung der Gemeinschaften fallen. Besondere Aufmerksamkeit in den Zusammenhang mit der Rolle der Frau im Bereich sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung zukommen. Schlußfolgerungen von Kairo sollte Die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen wird eine Hauptpriorität der EU bleiben, insbesondere im Bereich der Forstwirtschaft, wo die EG und die Mitgliedstaaten bereits eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit mit Indonesien geschaffen haben. Dies betrifft einen wirksamen Schutz von Gebieten mit großer Artenvielfalt und Maßnahmen für eine nachhaltigere Waldbewirtschaftung. In diesem Zusammenhang sollte die Entwicklung der wissenschaftlichen Forschungskapazitäten Indonesiens gestärkt werden, und zwar nicht nur im Forstsektor. Es ist erwiesen, daß eine nachhaltige Entwicklung Investitionen in saubere Technologien und bewährte Praktiken sowie in die Verbesserung der Fähigkeit zur Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen erfordert. 14 d. h. das “Community Recovery Programme” der Weltbank 23 Aufgrund der begrenzten Finanzmittel, die der Kommission für Asien zur Verfügung stehen, muß sie sich bei künftigen Aktionen auf klar definierte Schwerpunktbereiche beschränken. Darüber hinaus sollten die Bemühungen verstärkt werden, die Zusammenarbeit besser auf den Bedarf Indonesiens abzustimmen. Die derzeitige politische Lage dürfte die Einleitung eines geeigneten Programmierungsdialogs zwischen der Kommission und der insbesondere über die nachhaltige Entwicklung - ermöglichen. indonesischen Regierung - Der Rat wird ersucht, diesem Konzept zuzustimmen und die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und andere Akteure zur Zusammenarbeit bei dessen Umsetzung aufzufordern. 24 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Mitteilung der Kommission: “Intensivierung der Beziehungen zwischen Indonesien und der Europäischen Union” 2. HAUSHALTSLINIE(N) - B7-20 Nahrungsmittelhilfe und Unterstützungsmaßnahmen - B7-21 Humanitäre Hilfe - B7-30 Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien - B7-60 Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der NRO - B7-61 Bildung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich - B7-62 Entwicklungsländern Umwelt, Gesundheit und Bekämpfung des Drogenmißbrauchs in den - B7-63 Bevölkerung und Demographie in den Entwicklungsländern - B7-64 Spezifische Hilfen im Bereich der Entwicklung - B7-65 Zusammenarbeit sowie Verwaltung und Beurteilung der Gemeinschaftshilfe Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien im Bereich der - B7-70 Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte - B7-87 Förderung der Handelsbeziehungen - B8-01 GASP 3. RECHTSGRUNDLAGE EL/ALA-Verordnung, Demokratie- und Menschenrechtsverordnung u. a. 4. 4. 1 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Allgemeines Ziel der Maßnahme Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit Schlüsselelementen einer Strategie zur Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Indonesien im neuen Jahrtausend. 25 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen 5. 5. 1 5. 2 5. 3 EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben Getrennte Mittel Art der Einnahmen Die im Rahmen der Mitteilung eingeleiteten Projekte führen zu keinen Einnahmen. 6. ART DER AUSGABEN /EINNAHMEN – Zuschuß zu 100% 7. FINANZIELLE BELASTUNG Die vorliegende Mitteilung selbst hat keine unmittelbare finanzielle Belastung zur Folge. Für die meisten möglicherweise betroffenen Haushaltslinien werden die Kosten der Maßnahme von Fall zu Fall bestimmt und berechnet. Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten) Aufschlüsselung nach Kostenelementen 7. 1 7. 2 Verpflichtungsermächtigungen in Mio. Euro (laufende Preise) Aufschlüsselung Haus- halts- jahr n n+1 N+2 n+3 n+4 n+5 und folg. Insge- samt Insgesamt 26 7. 3 AUSGABEN FÜR STUDIEN, SACHVERSTÄNDIGE USW. IM RAHMEN VON TEIL B DES HAUSHALTSPLANS Verpflichtungsermächtigungen in Mio. Euro (laufende Preise) n+1 N+2 n+3 n+4 Haus- halts- jahr n n+5 und folg. Insge- samt Studien Sachverständigensitzunge15n Information u. Veröffentl. Insgesamt 7. 4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Auf Antrag, nach der Genehmigung des Projekts durch die zuständigen Stellen der Kommission und bis zu einem Betrag, der die in den entsprechenden Haushaltslinien einzusetzenden Mittel nicht übersteigt, jährlich in jedem Haushaltsverfahren. 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN – Geplante spezifische Kontrollmaßnahmen – Die indonesischen Behörden und die Kommission wenden bei der Umsetzung der in allen Finanzierungsabkommen und Verträgen Projekte die üblichen, vorgesehenen Kontrollmaßnahmen an. 9. 9. 1 KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen – Einzelziele: Zusammenhang mit der allgemeinen Zielvorgabe – Wird von Fall zu Fall festgelegt. – Zielgruppe: gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Einzelzielen; Angabe der aus dem Gemeinschaftshaushalt und der Endbegünstigten des Beitrags zwischengeschalteten Stellen – Wird von Fall zu Fall festgelegt. 15 Ausgaben, die die in der Mitteilung der Kommission vom 22. 4. 1992 (SEK(92) 769) festgelegten Kriterien erfüllen. 27 9. 2 Begründung der Maßnahme – Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität; – Wird von Fall zu Fall festgelegt. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme – Leistungsindikatoren: Wird von Fall zu Fall festgelegt und in alle Finanzierungsabkommen und Verträge aufgenommen. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN GESAMTHAUSHALTSPLANS) (TEIL A DES EINZELPLANS III DES Dieser Teil des Finanzbogens ist gleichzeitig der GD Personal und Verwaltung und der GD Haushalt zuzuleiten; erstere sendet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die GD Haushalt zurück. Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal davon Dauer Dauer-Plan- stellen Planstellen auf Zeit Personal der GD bzw. des Dienstes Zusätz-liches Personal Beamte oder Be- dienstete auf Zeit A B C Sonstige Humanressourcen Insgesamt Für zusätzliches Personal ist die zeitliche Planung des Einsatzes anzugeben. 28 10. 2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal Betrag Berechnung (in EURO) Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige Humanressourcen (Angabe der Haushaltslinie) Insgesamt Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben. 10. 3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb (in EURO) Haushaltslinie (mit Bezeichnung) Betrag Berechnung Insgesamt Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben. Die Kosten werden aus vorhandenen Mitteln gedeckt. 29


title: 2000/359/EC: Commission Decision of 2 February 2000 on the aid scheme implemented by Italy for cooperatives in Sicily (notified under document number C(2000) 384) (Text with EEA relevance) (Only the Italian text is authentic)

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Sicily
State aid
agricultural cooperative
application of EU law
control of State aid
regional aid

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text: 30. 5. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 129/21 II (Acts whose publication is not obligatory) COMMISSION COMMISSION DECISION of 2 February 2000 on the aid scheme implemented by Italy for cooperatives in Sicily (notified under document number C(2000) 384) (Only the Italian text is authentic) (Text with EEA relevance) (2000/359/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular the first subparagraph of Article 88(2) thereof, Having regard to Council Regulation (EC) No 659/1999 laying down detailed rules for the application of Article 93 of the EC Treaty (1), and in particular Article 14 thereof, Having called on interested parties to submit their comments pursuant to the first subparagraph of Article 88(2) of the EC Treaty (2), and having regard to their comments, Whereas: I. PROCEDURE (1) By letter dated 25 October 1993 the Italian authorities belatedly notified the Commission under Article 88(3) of the Treaty, of a law enacted by the Region of Sicily, Law No 25 of 1 September 1993 on measures to promote employment; as the Law had already been passed at that time, the Commission entered it on the register of unno- tified aid under NN 113/93. The Law introduces new aid schemes and amends dozens of existing ones; it comprises 165 Articles. After an initial examination, the Commission found it necessary to divide the case into three parts: — Articles 44 and 50 and Chapter VII (Articles 77 to 105) of Regional Law No 25/1993: measures to (1) OJ L 83, 27. 3. 1999, p. 1. (2) OJ C 382, 9. 12. 1998, p. 11. promote agriculture and forestry (aid measure NN 113/B/93, — Article 55 of Regional Law No 25/1993, as amended by Article 5 of Regional Law No 6/1995: measures to promote cooperatives (aid measure NN 79/96), — the remainder of Regional Law No 25/1993 (aid measure NN 113/A/93). This Decision relates solely to the aid schemes set up under Article 55 of Regional Law No 25/1993, as amended by Article 5 of Regional Law No 6/1995, and the cases in which it is applied. On 25 March 1998 the Commission decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty in respect of the aid scheme set up under Article 55 of Sicilian Regional Law No 25/1993, as amended by Article 5 of Law No 6 of 10 January 1995, and in respect of the aid scheme provided for under Article 36 of Sicilian Regional Law No 23 of 9 May 1986, as amended by Article 55 of Law No 25/1993. By fax of 25 March 1998 (SG(98) D/32049) (3), the Commission mistakenly informed the Italian authorities that it did not raise any objections. By letter dated 2 July 1998 (SG(98) D/5241), the Commission informed Italy that it had decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty in respect of the aid scheme set up under Article (2) (3) (4) (5) (3) The text of the fax sent by the Commission to the Italian authori- ‘Please find below a list of the decisions taken by ties is as follows: the Commission on 25 March 1998: NN79/96 Measures to promote cooperatives — Sicily: decision not to raise any objections’. L 129/22 EN Official Journal of the European Communities 30. 5. 2000 55 of Sicilian Regional Law No 25/1993, as amended by Article 5 of Law No 6/1995, and in respect of the aid scheme provided for under Article 36 of Sicilian Regional Law No 23/1986, as amended by Article 55 of Law No 25/1993; it also formally required Italy to provide it, within one month of receiving the letter, with all documentation, information and data which could serve to enable it to assess the compatibility with Article 87 of the Treaty of the aid granted under the abovemen- tioned schemes. The Commission decision to initiate the procedure was published in the Official Journal of the European Communi- ties (4). The Commission invited other Member States and inter- ested parties to submit their observations on the meas- ures at issue within one month of the date of publica- tion of that decision in the Official Journal of the European Communities. The Italian authorities submitted their comments by letter dated 26 March 1999. The Commission did not receive other comments from interested parties. The Italian authorities did not respond to the Commission's formal requirement to provide information, but instead stated that most of the observations made in the Commission's letter initiating the procedure related to the scheme provided for under Article 36 of Regional Law No 23/1986, which had already been approved by the Commission, and that the scheme set up under Article 55 of Regional Law No 25/1993 had never been applied. In view of the incorrect message transmitted on 25 March 1998, the Italian authorities were requested by letter dated 1 July 1999 to confirm that Article 55 of Regional Law No 25/1993 had not so far been applied it; they were furthermore and to undertake to repeal informed that, should they fail to reply within 15 working days of the date of the letter, the Commission was entitled to adopt a final decision on the basis of the information in its possession. (6) (7) (8) (9) (12) Article 36 of Regional Law No 23/1986 provides for aid to cooperatives in the form of soft loans granted by the IRCAC (Istituto regionale di cooperative), a regional agency providing credit to cooperatives, at a rate of 4 %. Such loans must be for a period of no more than 20 years, may not exceed ITL 5 billion and are to finance projects with the following aims: credito alle (a) to boost productivity and employment by expanding the means of production and/or modernising the means of production and/or services through innovations and improvements; technical (b) to increase returns on products, in particular by improving quality; (c) to rationalise the system of distribution; (d) to replace no more liabilities contracted in order to carry out the above projects; than 50 % of (e) to restructure or convert production plant. Where the cooperatives have among their members workers who were laid off under the cassa integrazione income guarantee scheme and/or dismissed, the loans may be granted under the above conditions to finance projects: (f) to build and acquire plant for production, distribu- tion, tourism or services; (g) to update or expand the projects referred to in points (a) to (e) above. (13) Article 55 of Regional Law No 25/1993 authorises the Sicilian Regional Government to give an additional guar- antee to the IRCAC so as to enable it to grant loans to finance the acquisition of business assets by cooperatives where the asset itself does not provide sufficient security. (14) Combination with aid under other schemes cannot be ruled out, as the Law does not expressly prohibit it. (10) By letter dated 21 January 2000, registered on 26 the January 2000, scheme set up under Article 55 of Regional Law No 25/1993 had never been applied. the Italian authorities stated that III. COMMENTS FROM INTERESTED PARTIES (15) No comments were received from interested parties concerning the aid scheme in question in the course of the procedure laid down in Article 88(3) of the Treaty. II. DESCRIPTION (11) Article 55 of Regional Law No 25/1993 inserts a para- graph into Article 36 of Regional Law No 23/1986, which sets up an aid scheme for cooperatives. According to the Italian authorities, that Law was notified to the Commission, and the Commission approved it, as was allegedly shown by telex No 6891 of 25 October 1986, in which the Italian Permanent Representative's Office informed the Sicilian authorities that the Commission had no particular observations to make on the scheme. (4) See footnote 2. IV. COMMENTS FROM ITALY (16) In their letter of 26 March 1999, the Italian authorities deplored the delay and the inexplicable difference in substance between the letter of 25 March 1998, which did not raise any objections to the two aid schemes referred to in Article 55 of Regional Law No 25/1993 and Article 36 of Regional Law No 23/1986, and the letter of 2 July 1998 informing them that the Commis- sion had decided to initiate the procedure laid down in Article 88(3) of the Treaty in respect of the two aid schemes in question. 30. 5. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 129/23 (17) (18) (19) The Italian authorities also stated that most of the obser- vations made by the Commission in its letter initiating the procedure related to the scheme provided for under Regional Law No 23/1986, which they claimed had been approved by the Commission, as was shown by telex No 6891 of 25 October 1986, in which the Italian Permanent Representative's Office informed the Sicilian authorities that the Commission had no particular obser- vations to make on the scheme. (23) The Italian authorities fiuther indicated that, as of 26 March 1999, Article 55 of Regional Law No 25/1993, as amended by Article 5 of Regional Law No 6/1995, had not been applied. the Italian Lastly, by letter dated 21 January 2000, authorities confirmed that the scheme set up under Article 55 of Regional Law No 25/1993, as amended by Article 5 of Regional Law No 6/1995, had never been applied. V. ASSESSMENT OF THE AID Classification of the measures provided for under Article 55 of Regional Law No 25/1993, as amended by Article 5 of Regional Law No 6/1995, as aid (20) In the light of the information supplied by the Italian authorities and the results of investigations conducted in the course of the procedure, the Commission notes that the aid scheme provided for under Article 36 of Regional Law No 23/1986 was approved on 8 October 1986. The scheme therefore constitutes existing aid within the meaning of Article 88(1) of the Treaty, without prejudice to compliance with the appropriate measures accepted by Italy in the context of regional aid. (21) Article 55 of Regional Law No 25/1993, as amended by Article 5 of Regional Law No 6/1995, introduces a new scheme which does not modify the initial soft-loans scheme set up under Article 36 of Regional Law No 23/1986. A soft loan may be granted in pursuance of Article 36 of Regional Law No 23/1986 with or without the guarantees provided for under Article 55 of Regional Law No 25/1993. The two schemes are therefore sepa- rate. This assessment of the aid involved in the measures in question relates solely to the guarantee scheme provided for under Article 55 of Regional Law No 25/ 1993. (22) The guarantee scheme provided for under Article 55 of Regional Law No 25/1993 should have been notified to the Commission at the draft stage, as required by Article 88(3) of the Treaty. The Italian authorities failed to do this and, since they notified the scheme only after the the aid is illegal under Regional Law was adopted, Community law as the requirements of Article 88(3) of the Treaty have not been complied with. The guarantees covering loans granted to cooperatives by the IRCAC constitute State aid within the meaning of Article 87(1) of the Treaty since they enable those coop- eratives to obtain loans on terms more advantageous than those normally available on the financial markets. Thanks to the public guarantee, the cooperatives are able to obtain lower interest rates and/or offer a smaller security. It is likely, furthermore, that without the public guarantee some cooperatives would not be able to obtain a loan on any terms. The guarantee can therefore enable cooperatives to stay in business or even eliminate competitors who do not enjoy similar advantages, or to remain in business instead of being eliminated or restructured. The guarantee confers an advantage on enterprises operating in certain areas of Italy. (24) The public guarantee distorts competition because it increases the opportunities open to the recipient busi- nesses in comparison with competitors who do not enjoy the same advantages. If the same effect also occurs in transactions between Member States, then the aid affects intra-Community trade. (25) More specifically, the aid provided for by way of the guarantee scheme set up under Article 55 of Regional Law No 25/1993 distorts competition and affects intra- Community trade in cases where the recipient businesses export part of their production to other Member States; similarly, where those businesses do not export, their domestic production is favoured in so far as businesses based in other Member States have less chance of exporting their products to the Italian market (5). (26) The guarantee therefore constitutes state aid within the meaning of Article 87(1) of the Treaty which distorts competition and is trade between Member States. liable to affect Compatibility of Article 55 of Regional Law No 25/1993 the measures provided for by (27) Having established that the measures provided for under Article 55 of Regional Law No 25/1993 constitute State aid within the meaning of Article 87(1) of the Treaty, the Commission has to examine whether they may be declared compatible with the common market in pursu- ance of Article 87(2) or (3) of the Treaty. (28) As regards the applicability of the exemptions provided for by the Treaty, the Commission finds that, since the aid is not of a social character (Article 87(2)(a)), nor is it intended to make good damage caused by natural disas- ters or exceptional occurrences (Article 87(2)(b)), nor does it fall within the scope of Article 87(2)(c), it does not qualify for any of the exemptions laid down in Article 87(2). (5) Judgment of the Court of Justice of the European Communities of 13 July 1988 in Case 102/87 France v Commission [1988] ECR 4067. L 129/24 EN Official Journal of the European Communities 30. 5. 2000 (29) (30) The aid scheme provided for under Article 55 of Regional Law No 25/1993 enables cooperatives to carry on their activities, reducing the costs they incur in making certain investments. The aid element involved in the guarantee corresponds to the difference between the interest rate which the borrower would have to pay on the free market and the rate actually obtained thanks to the guarantee, net of any premium paid for the guar- antee. Where, in view of its financial situation, a cooper- ative could not have obtained a loan without the state guarantee, the amount of the aid involved corresponds to the full amount of the loan. If the guarantee were to relate to loans granted in order to finance projects of the types listed in recital 12(b), (c), (d) or (e) of this Decision, it would not have the effect of stimulating initial investment within the meaning of the rules on regional aid but rather that of reducing the current expenses incurred by businesses in contracting loans, which are furthermore already subsidised, with a view to carrying out operations that do not have the status of initial investments: in such cases, the aid can be classed as operating aid. (31) Operating aid, whose distorting effects are especially strong, can be considered compatible with the common market only by way of exception and only in the most to a disadvantaged regions. Even then it number of restrictions, such as that of being limited in time. Those restrictions have gradually been tightened, and the new guidelines on national regional aid (6) stipu- late that operating aid is normally prohibited but may exceptionally be allowed on condition that it is limited in time and progressively reduced. is subject (32) Since the Commission does not have any information enabling it to establish that the above conditions for the application of the exemption provided for by the Treaty are met, it concludes that they are indeed not fulfilled. (33) If the guarantee relates to loans granted in order to finance projects of the type referred to in recital 12(a) of this Decision, it can constitute aid conditional on carrying out an initial investment. However, since the Commission does not have information enabling it to calculate the aid intensity and to establish whether the rules on the combination of aid and sensitive sectors are complied with, it takes the view that the conditions for the application of the regional exemption provided for under the Treaty are not fulfilled. The aid scheme is presented as having the effect of increasing employment, but the Commission notes that in the case in point the jobs are exclusively linked to the implementation of an (34) (35) therefore be examined as investment. The aid must regional aid, and the Community guidelines on aid to employment do not apply. If the guarantee relates to loans granted in order to finance projects of the type referred to in recital 12(g) of this Decision, it can be classed as aid conditional on carrying out an initial investment. However, since the Commission does not have information enabling it to calculate the aid intensity and to check whether the rules on the combination of aid and sensitive sectors are complied with, it considers that the conditions for the application of the regional exemption provided for by the Treaty are not fulfilled. to obtain loans for If the State guarantee is necessary to cooperatives in financing the operations order described in recital 12 of this Decision, the aid granted to them constitutes aid to firms in difficulty within the meaning of the Community guidelines on State aid for rescuing and restructuring firms in difficulty (7) where the projects concerned are essential in order to enable the recipient firms to remain in business. The aid must therefore be examined also in the light of those guide- lines. (36) As the Commission does not have any information enabling it to establish that the rules laid down in the Community guidelines on State aid for rescuing and it restructuring firms in difficulty are complied with, concludes that the conditions for the application of the sectoral exemption provided for by the Treaty are not met. (37) (38) (39) In view of the foregoing, the aid provided for under Article 55 of Regional Law No 25/1993 does not qualify for the exemptions provided for under Article 87(3)(a) those or (c) of provided for under Article 87(3)(b) or (d). It conse- quently remains subject to the prohibition laid down in Article 87(1) of the Treaty. for obvious reasons, the Treaty or, VI. CONCLUSIONS The Commission finds that Italy adopted the aid scheme under examination unlawfully, in breach of Article 88(3) of the Treaty. In the light of the analysis set out in Part V of this Decision, the Commission finds that aid granted under Article 55 of Regional Law No 25/1993, as amended by Article 5 of Regional Law No 6/1995, is incompatible with the common market. (6) OJ C 74, 10. 3. 1998, p. 9. (7) OJ C 368, 23. 12. 1994, p. 12 and OJ C 288, 9. 10. 1999, p. 2. 30. 5. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 129/25 (40) Where aid granted unlawfully is found to be incompat- ible with the common market, the Commission, acting in accordance with Article 14 of Regulation (EC) No 659/1999, requires the Member State concerned to recover it from the recipients in order to re-establish the case, previously existing situation. although the Italian authorities have asserted that Article 55 of Regional Law No 25/1993, as amended by Article 5 of Regional Law No 6/1995, has never been applied, any aid possibly granted under the scheme must be recovered. In the present (41) (42) Repayment is to be made in accordance with the procedures of national law. The amounts to be repaid are to bear interest from the date on which the aid was made available to the recipients until the date on which it is effectively repaid. The interest must be calculated on the basis of the reference rate used to calculate the grant equivalent of regional aid. In view of the legitimate expectations created by the letter mistakenly transmitted to the Italian authorities on 25 March 1998, the recovery should not concern any aid granted between that date and 2 July 1998, when the decision to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the Treaty in respect of the scheme concerned was notified to the Italian authorities, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 The aid scheme provided for by Article 55 of Regional Law No 25/1993, as amended by Article 5 of Regional Law No 6/1995, and unlawfully adopted by Italy is incompatible with the common market. Article 2 Italy shall abolish the aid scheme referred to in Article 1. Article 3 Italy shall take whatever steps are necessary to recover from the recipients any aid referred to in Article 1 which has been unlawfully awarded, in particular any aid granted before 25 March 1998 or after 2 July 1998. Repayment shall be made in accordance with the procedures of national law. The amounts to be repaid shall bear interest from the date on which the aid was made available to the recipients until the date on which it is effectively repaid. The interest shall be calculated on the basis of the reference rate used to calculate the grant equivalent of regional aid. Article 4 Italy shall inform the Commission, within two months of notification of this Decision, of the measures taken to comply with it. Article 5 This Decision is addressed to the Italian Republic. Done at Brussels, 2 February 2000. For the Commission Mario MONTI Member of the Commission