title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidungen 97/375/EG, 97/510/EG, 98/20/EG, 98/23/EG und 98/161/EG

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United Kingdom
VAT
tax relief
turnover
type of business

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 02. 2000 KOM(2000) 85 endgültig Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidungen 97/375/EG, 97/510/EG, 98/20/EG, 98/23/EG und 98/161/EG (von der Kommission vorgelegt) 1. 2. 3. BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten. Diese Ermächtigungen sind im allgemeinen befristet, so daß Zweckmäßigkeit und jeweiligen Maßnahme nach einigen Jahren der Anwendung Wirksamkeit der bewertet werden können. Am 31. Dezember 1999 treten fünf Entscheidungen außer Kraft, die der Rat auf der Grundlage des Artikels 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie erlassen hat. Dabei handelt es sich um: – die Entscheidung 97/375/EG2, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt fakultativen Steuerregelung zugunsten von wird, die Anwendung einer Unternehmen, deren Jahresumsatz eine bestimmte Schwelle nicht übersteigt, zu verlängern. Nach dieser Regelung kann die Steuer auf der Grundlage von Kassenausgängen und -eingängen abgerechnet werden (“cash accounting”). Diese Regelung, die die Steuereinziehung vereinfachen soll, stellt eine Abweichung von Artikel 17 der Sechsten MwSt-Richtlinie dar. – die Entscheidung 97/510/EG3, mit der Irland ermächtigt wird, eine von Artikel abweichende Ausnahmeregelung im Sechsten MwSt-Richtlinie Steuerhvermeidung -hinterziehung der 21 anzuwenden, Immobiliensektor zu bekämpfen. um die und – die Entscheidung 98/20/EG4, mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, die Anwendung einer Regelung zu verlängern, nach der die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer im Konfektionssektor vom Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (den Hauptauftragnehmer) verlagert wird. Diese Regelung, die eine wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs in diesem Sektor ermöglichen soll, stellt eine Abweichung von Artikel 21 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichenden Maßnahme dar. – die Entscheidung 98/23/EG5, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, die Anwendung einer Regelung zu verlängern, nach der die zuständige Behörde als Besteuerungsgrundlage für einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen unter bestimmten Umständen den Normalwert vorschreiben kann, wenn zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestimmte familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen. Diese Maßnahme zur 1 2 3 4 5 ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/85/EG (ABl. L 277 vom 28. 10. 1999, S. 34). ABl. L 158 vom 17. 6. 1997, S. 43. ABl. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 37. ABl. L 8 vom 14. 1. 1998, S. 16. ABl. L 8 vom 14. 1. 1998, S. 24. 2 Bekämpfung der Steuerumgehung stellt eine Abweichung von Artikel 28e Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie dar. – die Entscheidung 98/161/EG6, mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, eine steuerliche Ausnahmeregelung für den Altmaterial- und Abfallsektor anzuwenden. Diese Regelung, die eine wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs in diesem Sektor ermöglichen soll, stellt eine Abweichung von Artikel 2 und Artikel 28a Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie dar. Mit Schreiben, die am 11. November 1999 beim Generalsekretariat registriert wurden, beantragten Irland, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich die Genehmigung, die Anwendung der genannten Sondermaßnahmen um vier Jahre zu verlängern. Das Vereinigte Königreich beantragte außerdem im Zusammenhang mit der Entscheidung 97/375/EG über eine von Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten MwSt- Richtlinie abweichende Maßnahme die Anhebung der Umsatzschwelle von 400 000 Pfund Sterling auf 600 000 Pfund Sterling. Diese Maßnahme ist Bestandteil einer fakultativen steuerlichen Regelung zugunsten von Unternehmen, deren Jahresumsatz 400 000 Pfund Sterling nicht übersteigt. Eine Anhebung der im Rahmen der vereinfachten Regelung festgelegten Umsatzsteuerschwelle, die auch für die Sondermaßnahme gilt, da diese fester Bestandteil dieser Regelung ist, wird mehr Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, die vereinfachte Regelung anzuwenden. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 16. Dezember 1999 über die Anträge Irlands, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs. Nach Auffassung der Kommission haben sich die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Anwendung der fraglichen Sondermaßnahmen in der Vergangenheit rechtfertigten, nicht geändert. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, daß den Anträgen der betroffenen Mitgliedstaaten auf Verlängerung der genannten Entscheidungen stattgegeben werden sollte; die Geltungsdauer dieser Entscheidungen sollte folglich durch eine entsprechende Änderung bis zum 31. Dezember 2003 verlängert werden. Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Anhebung der in der Entscheidung genannten Umsatzschwelle kann nach Auffassung der Kommission ebenfalls genehmigt werden, da das Ziel einer solchen Anhebung, nämlich die Anwendung einer vereinfachten Regelung durch mehr Steuerpflichtige, mit den Bestimmungen des Artikels 27 vereinbar ist. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 6 ABl. L 53 vom 24. 2. 1998, S. 19. 3 Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidungen 97/375/EG, 97/510/EG, 98/20/EG, 98/23/EG und 98/161/EG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern7 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere auf Artikel 27, auf Vorschlag der Kommission8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) 7 8 9 10 11 Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten Mit Schreiben, die am 11. November 1999 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurden, beantragten Irland, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich die Verlängerung mehrerer Ermächtigungen bis zum 31. Dezember 2003, die der Rat bis zum 31. Dezember 1999 gewährt hatte Irland beantragte die Verlängerung der Entscheidung 97/510/EG9, mit der es ermächtigt wird, eine von Artikel 21 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Sonderregelung anzuwenden, um die Steuervermeidung und -hinterziehung der Steuern im Immobiliensektor zu bekämpfen. Das Königreich der Niederlande beantragte die Verlängerung zweier Entscheidungen, und zwar der Entscheidung 98/20/EG10, mit der es zur Anwendung einer Regelung im ermächtigt wird, nach der die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer (den Konfektionssektor Hauptauftragnehmer) verlagert wird, und der Entscheidung 98/161/EG11 zur steuerlichen Ausnahmeregelung für den Genehmigung der Anwendung einer das Konfektionsunternehmen vom Zulieferer auf ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/85/EG (ABl. L 277 vom 28. 10. 1999, S. 34). ABl. C vom , S. ABl. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 37. ABl. L 8 vom 14. 1. 1998, S. 16. ABl. L 53 vom 24. 2. 1998, S. 19. 4 (5) (6) (7) (8) Altmaterial- und Abfallsektor. Beide Regelungen sollen eine wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs in diesem Sektor ermöglichen. Das Vereinigte Königreich beantragte die Verlängerung der Entscheidung 98/23/EG12, mit der es zur Anwendung einer Regelung ermächtigt wird, nach der die zuständige Behörde als Besteuerungsgrundlage für einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen unter bestimmten Umständen den Normalwert vorschreiben kann, wenn zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestimmte familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen. Diese Regelung, die der Bekämpfung der Steuervermeidung dient, stellt eine Abweichung von Artikel 28e Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie dar. Das Vereinigte Königreich beantragte außerdem die Verlängerung der Entscheidung 97/375/EG13, mit der es ermächtigt wird, die Anwendung einer fakultativen Steuerregelung zugunsten von Unternehmen, deren Jahresumsatz eine bestimmte Schwelle nicht übersteigt, zu verlängern. Nach dieser Regelung kann die Steuer auf der Grundlage von Kassenausgängen und -eingängen abgerechnet werden (“cash accounting”). Das Vereinigte Königreich beantragte ferner die Anhebung der Umsatzschwelle von 400 000 Pfund Sterling auf 600 000 Pfund Sterling. Eine festgelegten Anhebung Umsatzsteuerschwelle, die auch für die Sondermaßnahme gilt, da diese fester Bestandteil dieser Regelung ist, wird mehr Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, die vereinfachte Regelung anzuwenden. im Rahmen vereinfachten Regelung der der Die Rechtslage Sondermaßnahmen in der Vergangenheit rechtfertigten, haben sich nicht geändert. die Anwendung der Tatbestand, und der die fraglichen Daher sollte die Geltungsdauer der Ermächtigungen bis zum 31. Dezember 2003 verlängert und die in Artikel 1 der Entscheidung 97/375/EG festgelegte Umsatzschwelle von 400 000 Pfund Sterling auf 600 000 Pfund Sterling angehoben werden. (9) Die genannten Sondermaßnahmen haben keine negativen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 der Entscheidung 97/375/EG erhält folgende Fassung: Artikel 1 "In Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2003 ermächtigt, für Unternehmen, deren Jahresumsatz 600 000 Pfund Sterling nicht übersteigt, auf fakultativer Basis vorzusehen, daß diese das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an den leistenden Unternehmer hinausschieben. " 12 13 ABl. L 8 vom 14. 1. 1998, S. 24. ABl. L 158 vom 17. 6. 1997, S. 43. 5 In Artikel 1 der Entscheidung 97/510/EG wird das Datum 31. Dezember 1999 ersetzt durch "31. Dezember 2003". Artikel 2 In Artikel 1 der Entscheidung 98/20/EG wird das Datum 31. Dezember 1999 ersetzt durch "31. Dezember 2003". Artikel 3 In Artikel 1 der Entscheidung 98/23/EG wird das Datum 31. Dezember 1999 ersetzt durch "31. Dezember 2003". Artikel 4 In Artikel 1 der Entscheidung 98/161/EG wird das Datum 31. Dezember 1999 ersetzt durch "31. Dezember 2003". Artikel 5 Artikel 6 Diese Entscheidung ist an Irland, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 6


title: Parecer do Comité das Regiões sobre «O processo de elaboração de uma Carta dos Direitos Fundamentais dos Cidadãos da União Europeia»

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European Union
European charter
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social rights

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text: 6. 6. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 156/1 II (Actos preparato´rios) COMITE´ DAS REGIO˜ ES Parecer do Comité das Regio˜ es sobre «O processo de elaboraça˜ o de uma Carta dos Direitos Fundamentais dos Cidada˜os da Unia˜o Europeia» O COMITE´ DAS REGIO˜ ES, (2000/C 156/01) Tendo em conta a decisa˜o da Mesa de 15 de Setembro de 1999 de, em conformidade com o quinto para´grafo do artigo 265. o do Tratado que institui a Comunidade Europeia, elaborar um parecer sobre a «Carta dos Direitos Fundamentais» e de incumbir a Comissa˜o de Assuntos Institucionais da preparaça˜o dos correspondentes trabalhos; Tendo em conta o projecto de parecer emitido pela Comissa˜o de Assuntos Institucionais em 27 de Outubro de 1999 (relatores: A. Bore (RU, PSE) e C. du Granrut (F, PPE) (CdR 327/99 rev. 1); Considerando que, no actual esta´dio de desenvolvimento da Unia˜o, o Conselho Europeu entendeu necessa´rio elaborar uma Carta dos Direitos Fundamentais da Unia˜o Europeia (Anexo IV das concluso˜ es da Presidência do Conselho Europeu de Colo´ nia de 3 e 4 de Junho de 1999); Considerando a criaça˜o, em 17 de Dezembro de 1999, da Convença˜o incumbida de preparar uma Carta dos Direitos Fundamentais dos Cidada˜os da Unia˜o Europeia, adoptou, na 32. a reunia˜o plena´ria de 16 e 17 de Fevereiro de 2000 (sessa˜o de 16 de Fevereiro), o seguinte parecer. 1. Observaço˜ es na generalidade 1. 1. O Comité das Regio˜ es sempre insistiu na necessidade de reforçar a cidadania e a democracia participativa na Unia˜o Europeia e na importância da formulaça˜o dos direitos dos cidada˜os europeus para atingir este objectivo e considera que, enquanto representante das pessoas colectivas territoriais regionais e locais, ou seja das instâncias mais pro´ ximas dos cidada˜os, e enquanto garante do princı´pio da subsidiariedade, compete-lhe dar o seu contributo para a elaboraça˜o da Carta dos Direitos Fundamentais dos Cidada˜os da Unia˜o Europeia. 1. 2. Os direitos fundamentais constituem o fundamento de uma sociedade baseada nos princı´pios da liberdade, da democracia, do respeito dos direitos humanos e das liberdades fundamentais, bem como do Estado de direito, tal como resultam das tradiço˜ es constitucionais comuns a todos os Estados-Membros. A capacidade de a Unia˜o Europeia contribuir para a criaça˜o de uma sociedade que corresponda a estas aspiraço˜ es depende, em grande medida, da apropriaça˜o feita pelos cidada˜os destes direitos, ou seja da sua aceitaça˜o e, sobretudo, do seu exercı´cio. O Comité das Regio˜ es reconhece o cara´cter de ra´pida 1. 3. transformaça˜o da Unia˜o Europeia e os desafios cada vez maiores que tem que enfrentar no inı´cio do século XXI. Durante as u´ ltimas quatro décadas assistimos ao desenvolvi- mento gradual da Unia˜o Europeia. Ao longo das va´rias fases um nu´ mero cada vez maior de paı´ses europeus congregou os seus recursos, o que permitiu um grau muito significativo de crescimento econo´ mico, estabilidade social e harmonia polı´- tica, sem, contudo, fazer emergir uma tomada de consciência comum entre os cidada˜os europeus necessa´ria ao desenvolvi- mento da Europa social e polı´tica e garante dos direitos fundamentais. C 156/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 6. 6. 2000 Durante os u´ ltimos 15 anos, verificou-se acentuada evoluça˜o da integraça˜o econo´ mica devido ao desenvolvimento do mercado u´ nico europeu e a um espaço econo´ mico europeu comum, aceleraça˜o essa que devera´ ainda aumentar graças à criaça˜o em 1999 e à entrada em circulaça˜o em 2002 da moeda u´ nica, o euro. 1. 4. Foram adoptadas va´rias iniciativas de reforço da coesa˜o social e da cooperaça˜o polı´tica através da criaça˜o e desenvolvi- mento de novas instituiço˜ es europeias, como, por exemplo, um Parlamento eleito directamente e o Comité das Regio˜ es, e ainda da introduça˜o de garantias sociais e civis à escala europeia. Existe efectivamente, por iniciativa do Conselho da Europa, uma Convença˜o Europeia dos Direitos do Homem (CEDH), cujas disposiço˜ es podem ser objecto de um recurso jurisdicio- nal, bem como uma Carta Social Europeia, que pode ser utilizada a tı´tulo de referência, mas sem possibilidade de recorrer a uma acça˜o judicial por incumprimento. Estava previsto que a Unia˜o Europeia aderisse, enquanto tal, à Convença˜o Europeia dos Direitos do Homem. Esta perspectiva esta´ presentemente excluı´da em virtude do Parecer 2/94 do Tribunal de Justiça Europeu, de 28 de Março de 1996, o qual especifica que esta adesa˜o implicaria a inserça˜o da Comunidade internacional distinto e a trans- num sistema institucional posiça˜o das disposiço˜ es da Convença˜o Europeia dos Direitos do Homem para a ordem jurı´dica comunita´ria e, por fim, que, no estado actual do direito comunita´rio, a Unia˜o na˜o tem competência para aderir à referida convença˜o. 1. 5. Até hoje, a protecça˜o dos direitos fundamentais perante actos de autoridade dos o´ rga˜os comunita´rios tem sido assegu- rada, em primeiro lugar, pelo Tribunal de Justiça das Comuni- dades Europeias. O Tribunal de Justiça reconheceu, ja´ em fase precoce, o cara´cter vinculativo dos direitos fundamentais, inclusivamente ao nı´vel da UE, como princı´pios jurı´dicos gerais na˜o escritos. A base convencional da protecça˜o dos direitos fundamentais na UE foi completada e reforçada pelos Tratados de Maastricht e Amesterda˜o. O Tratado de Amesterda˜o, que foi assinado em 2 de Outubro de 1997 e entrou em vigor em 1 de Maio de 1999, representa uma etapa importante na consolidaça˜o dos direitos fundamentais (cf. n. o 2 do artigo 6. o). Todavia, estas questo˜ es mais gerais ficaram aquém da evoluça˜o que se fez sentir no sector econo´ mico. 1. 6. Durante a década de 90, transpareceram sinais de uma maior incerteza por parte dos cidada˜os em relaça˜o a este processo de integraça˜o europeia. Isto reflectiu-se muito recen- temente na fraca participaça˜o nas eleiço˜ es para o Parlamento Europeu, em Junho de 1999. Uma aceleraça˜o do ritmo da integraça˜o econo´ mica e financeira, associada a uma diminuiça˜o da confiança dos cidada˜os nas instituiço˜ es europeias, repre- senta um cena´rio perigoso para o futuro da Unia˜o Europeia. Sa˜o necessa´rias acço˜ es ra´pidas para adaptar as necessidades sociais, polı´ticas e culturais dos cidada˜os às realidades econo´ - micas em mutaça˜o. O apelo a favor de uma Carta dos Direitos Fundamentais dos Cidada˜os Europeus é, por conseguinte, um dos mais importantes e urgentes. Contudo, para obviar à questa˜o da falta de confiança do pu´ blico, esta Carta precisa de ser um documento simples, directo e compreensı´vel, liberto da gı´ria burocra´tica e jurı´dica, que frequentemente caracteriza os documentos constitucionais formais. Numa altura em que os Tratados de Maastricht e de Amester- da˜o conferem novas competências à Comunidade Europeia, o que gera maiores responsabilidades em matéria de direitos fundamentais para a Comunidade, e exactamente no momento em que ela pro´ pria optou por na˜o aderir à CEDH, é urgente que defina uma opça˜o clara sobre os direitos fundamentais que pretende ver reconhecidos aos cidada˜os da Unia˜o tal como resultam dos seus domı´nios de intervença˜o. O Comité das Regio˜ es entende que a inclusa˜o destes direitos nos Tratados da Unia˜o Europeia seria uma indicaça˜o clara do empenho dos Estados-Membros na construça˜o de uma Unia˜o baseada nos valores da liberdade, da igualdade e da solidarie- dade. O Comité recorda que, historicamente, as declaraço˜ es dos direitos dos cidada˜os constituem os preâmbulos das Consti- tuiço˜ es e nelas encontram a sua raza˜o de ser enquanto fundamento dos poderes inerentes à realizaça˜o dos pro´ prios direitos. O Comité, ao mesmo tempo que insiste no valor constitucional da Carta dos Direitos, considera que o processo para a sua elaboraça˜o na˜o pode nem deve ser dissociado da reforma institucional a realizar na pro´ xima Cimeira Intergoverna- mental. 2. Conteu´ do da Carta Por outro lado, se o Tratado reafirma o compromisso da Unia˜o para com os direitos fundamentais, comporta lacunas e incoerências em relaça˜o à garantia destes direitos ou dos que esta˜o relacionados com os objectivos enunciados. A Carta dos Direitos Fundamentais dos Cidada˜os da Unia˜o Europeia deve abranger três domı´nios: os direitos pessoais, os direitos econo´ micos, sociais e culturais e os direitos cı´vicos e polı´ticos. O reconhecimento da existência destas lacunas e incoerências constitui a ocasia˜o ideal para as corrigir e para aprovar um texto claro e inequı´voco sobre os direitos fundamentais dos cidada˜os europeus e respectivas modalidades de garantia. O primeiro domı´nio deveria incluir o essencial dos direitos que constam da Declaraça˜o Universal dos Direitos do Homem e, mais especificamente, da Convença˜o Europeia dos Direitos do Homem. 6. 6. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 156/3 2. 1. Direitos pessoais — direito à vida, direito a na˜o ser submetido a tortura nem a penas ou tratamentos desumanos ou degradantes. Direito a na˜o ser submetido a escravatura, servida˜o ou a trabalhos forçados, direito à liberdade de circulaça˜o; — direito à liberdade de pensamento, de consciência e de religia˜o, bem como à liberdade de expressa˜o e de informaça˜o; — direito a um processo civil ou penal justo; — direito de constituir partidos polı´ticos europeus, direito de petiça˜o, de associaça˜o e de manifestaça˜o; — direito a dispor de o´ rga˜os de decisa˜o locais democratica- mente constituı´dos; — direito ao controlo da legalidade da acça˜o administrativa; — direito das minorias à protecça˜o da respectiva religia˜o, lı´ngua e cultura; — direito à inviolabilidade da vida privada, da correspondên- mulheres em todos os domı´nios de decisa˜o. cia e do domicı´lio e à protecça˜o dos dados pessoais; — direito à igualdade de oportunidades entre homens e — direito à habitaça˜o, direito de propriedade e respeito dos bens; — direito à protecça˜o da sau´ de. E´ evidente que estes direitos abrangem um leque muito 2. 4. vasto. A tarefa fundamental é torna´-los substantivos e pra´ticos, para que os cidada˜os fiquem com um sentido claro dos direitos de que gozam no territo´ rio da Unia˜o Europeia em geral. 2. 2. Direitos econo´micos, sociais e culturais — direito ao trabalho, a condiço˜ es de trabalho negociadas livremente, a uma remuneraça˜o justa, a um pré-aviso de despedimento razoa´vel, a uma orientaça˜o, formaça˜o e reciclagem profissional apropriada; — direito à liberdade de circulaça˜o e de estabelecimento dos trabalhadores e à igualdade de tratamento em relaça˜o aos trabalhadores nacionais; — direito à igualdade de oportunidades e de tratamento, sem distinça˜o baseada na raça, no sexo, na cor, na origem étnica, nacional ou social, na cultura, na lı´ngua, na religia˜o, nas convicço˜ es polı´ticas, na situaça˜o familiar, na orientaça˜o sexual, na idade ou em deficiência; — direito de constituir organizaço˜ es sindicais e direito à negociaça˜o colectiva, à informaça˜o, à consulta e à partici- paça˜o relativamente às deciso˜ es que tocam os interesses dos trabalhadores; — direito à segurança social, à assistência social e médica e aos benefı´cios dos serviços sociais; — direito à educaça˜o, à livre escolha de profissa˜o e à formaça˜o profissional contı´nua; — direitos ligados à vida econo´ mica das empresas: direito à propriedade, direito da concorrência, direito dos contratos. 2. 3. Direitos cı´vicos e polı´ticos — direito de voto nas eleiço˜ es locais e na eleiça˜o do Parla- mento Europeu para os cidada˜os estrangeiros, a exercer nos Estados-Membros em que residam; Na˜o basta definir os direitos. E´ necessa´rio suscitar o princı´pio da sua justiciabilidade e definir ou clarificar o modo adequado de os interessados recorrerem para os o´ rga˜os jurisdicionais nacionais ou para o Tribunal de Justiça Europeu, a fim de garantir o exercı´cio efectivo dos direitos. 2. 5. Para além de enumerar estes direitos, a Carta deve incluir, se for caso disso, cla´usulas complementares explicativas sobre determinados aspectos particulares. Este parecer do Comité das Regio˜ es pretende sublinhar determinados domı´nios em que é necessa´rio obviar a certas lacunas. 2. 5. 1. Numa Unia˜o Europeia cada vez mais multicultural, multiracial e multiétnica, a igualdade de oportunidades é um «tema horizontal» com incidências em alguns destes direitos. Assim, a Carta dos Direitos deveria garantir o direito à igualdade de oportunidades e de tratamento sem qualquer distinça˜o de raça, origem étnica, nacional ou social, lı´ngua, religia˜o, sexo, estado civil, orientaça˜o sexual, idade ou defi- ciência. A` luz das concluso˜ es do Conselho Europeu de 2. 5. 2. Tampere de 15 e 16 de Outubro de 1999 e das resoluço˜ es sobre a integraça˜o dos nacionais de paı´ses terceiros, o Comité das Regio˜ es considera que a instância encarregada de preparar a Carta dos Direitos Fundamentais deveria analisar a possibili- dade de dar aos residentes de longa duraça˜o um conjunto de direitos ta˜o pro´ ximos quanto possı´vel dos usufruı´dos pelos cidada˜os da Unia˜o. Devera´ ser reforçado o direito a um julgamento justo 2. 5. 3. e equitativo através da criaça˜o de normas jurı´dicas comuns e de um sentido de justiça comum em todos os paı´ses da Unia˜o Europeia. Devido às inu´ meras viagens cada vez mais frequentes dentro do territo´ rio da Unia˜o Europeia por razo˜ es profissio- nais, de lazer e de turismo, dever-se-a´ aplicar em todos os paı´ses da Unia˜o Europeia um conjunto de normas comuns C 156/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 6. 6. 2000 destinadas a garantir um nı´vel comum de justiça e de equidade. Dois exemplos: garantia de uma efectiva consultoria jurı´dica e, se for caso disso, de serviços de interpretaça˜o para os cidada˜os detidos fora do seu Estado-Membro de origem; criaça˜o de um sistema comum europeu de cauça˜o para evitar a prisa˜o e a detença˜o preventiva das pessoas noutro paı´s por um perı´odo longo. 2. 5. 4. Finalmente, em relaça˜o ao direito dos cidada˜os, a nova carta dos direitos precisa de reconhecer a realidade contemporânea dos padro˜ es de divo´ rcio, separaça˜o e novo casamento na sociedade europeia moderna. A nova carta deve conferir a ambos os progenitores um direito de visita aos filhos justo e equitativo no caso de divo´ rcio e/ou de separaça˜o; e, evidentemente, o direito de as crianças verem ambos os pais regularmente, se assim o desejarem. 2. 6. 3. Convira´, assim, que a Carta dos Direitos Fundamen- tais inclua, de uma forma ou doutra, os princı´pios da autonomia local, tais como definidos no artigo 3. o da Carta de Autonomia Local do Conselho da Europa. Os direitos fundamentais têm pois uma dimensa˜o 2. 6. 4. polı´tica essencial, porque associam o fundamento democra´tico da sociedade polı´tica à afirmaça˜o das suas limitaço˜ es através do reconhecimento dos direitos dos cidada˜os. O Comité das Regio˜ es esta´ convicto de que este direito de participaça˜o na vida pu´ blica, que se exerce, prioritariamente, através da eleiça˜o das autarquias locais, é o primeiro elo indispensa´vel de uma cadeia de responsabilidades polı´ticas à qual o cidada˜o deve aderir e na qual se deve sentir implicado. 2. 5. 5. A Carta dos Direitos Fundamentais devera´ também incluir questo˜ es relacionadas com novos domı´nios, tais como a sociedade do conhecimento, as modificaço˜ es ambientais ou a biotecnologia. A partir do momento em que o cidada˜o sente que faz parte integrante da cadeia do poder que emana dele e vai até ao topo da Unia˜o Europeia, vai tornar suas as limitaço˜ es da «res- -publica» e as deciso˜ es daqueles a quem confiou esta tarefa. Para além destas quatro a´reas especı´ficas em que a 2. 6. introduça˜o da Carta dos Direitos Fundamentais na legislaça˜o europeia vai garantir aos cidada˜os residentes na Unia˜o direitos sociais e civis claros e permitir adaptar o cada vez maior espaço econo´ mico europeu comum a um espaço social, cı´vico e polı´tico complementar, o Comité das Regio˜ es deseja sublinhar três questo˜ es relacionadas com a cidadania europeia. 2. 6. 1. A Carta vai permitir que cada cidada˜o nacional de um Estado-Membro da UE identifique a sua cidadania europeia especı´fica como portadora de novos direitos e como expressa˜o de pertença a esta nova colectividade que é a Unia˜o Europeia. A cidadania europeia é um desafio importante para a Unia˜o Europeia: na˜o constitui uma alternativa à cidadania nacional, mas é simultaneamente complementar, singular e decidida- mente polı´tica. Para o Comité das Regio˜ es, a Carta dos Direitos Fundamentais é a base da cidadania europeia. 2. 6. 2. O Comité das Regio˜ es considera que os direitos fundamentais têm um valor constitucional, pois permitem aos indivı´duos que deles gozam recorrerem às jurisdiço˜ es competentes, neste caso particular, aos o´ rga˜os jurisdicionais nacionais, ao Tribunal dos Direitos do Homem do Conselho da Europa e ao Tribunal de Justiça Europeu, sempre que estes direitos na˜o forem respeitados. O Comité das Regio˜ es considera que os direitos fundamentais devem ser efectivamente assegurados a nı´vel da Unia˜o Europeia num contexto que garanta aos cidada˜os o recurso a mecanis- mos jurı´dicos competentes. Os direitos fundamentais estabelecem assim as bases da democracia participativa, respeitadora do poder do cidada˜o e dos diferentes nı´veis de autoridade nos quais ele delega o seu poder. 2. 6. 5. Quanto aos direitos sociais e econo´ micos, importa ter em conta também o princı´pio de subsidiariedade dada a diversidade das estruturas sociais, econo´ micas e jurı´dicas dos Estados-Membros. 3. Evoluça˜ o futura Os dirigentes da Unia˜o Europeia concordaram com a 3. 1. proposta de elaboraça˜o de uma Carta dos Direitos Fundamen- tais. A preparaça˜o da Carta é da responsabilidade de um grupo de trabalho composto por representantes dos governos dos Estados-Membros, um representante do Presidente da Comis- sa˜o, deputados do Parlamento Europeu e dos parlamentos nacionais. O Comité das Regio˜ es deve ser consultado neste processo. O Comité das Regio˜ es foi convidado a apresentar o seu ponto de vista à Convença˜o; considera, no entanto, que deve ser mais profundamente implicado e lhe devera´ ser conferido o estatuto de observador. No respeito do princı´pio da subsidiariedade, a Convença˜o preconizada pelo Conselho Europeu para a elaboraça˜o da Carta Europeia dos Direitos Fundamentais deve permitir que todos os nı´veis dos parceiros interessados (a Europa, os Estados e as autarquias locais e regionais) se façam ouvir sobre o seu conteu´ do, favorecendo a expressa˜o dos cidada˜os e dando-lhes a possibilidade de ter acesso às informaço˜ es a montante das deciso˜ es tomadas pela Europa e pelos Estados-Membros. 6. 6. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 156/5 3. 2. A proposta de preparar uma Carta dos Direitos Funda- mentais representa um avanço importante da Unia˜o Europeia. O Comité das Regio˜ es tenciona participar plenamente neste processo e apresentar as ideias deste parecer nesse fo´ rum mais alargado. Os representantes do Comité das Regio˜ es va˜o desenvolver os temas principais deste parecer durante as deliberaço˜ es do fo´ rum. Na˜o afasta a possibilidade de elaborar uma posiça˜o ulterior que complete e clarifique o presente parecer em funça˜o da evoluça˜o dos trabalhos da Convença˜o encarregada de redigir o projecto de Carta dos Direitos Fundamentais, que sera´ apresentado ao Conselho Europeu de Nice, em Dezembro de 2000. Ao mesmo tempo, va˜o salientar a importância de incorporar o documento final nos Tratados da UE, bem como de considera´-lo um documento indepen- dente que realça os elementos fundamentais que compo˜ em a declaraça˜o europeia dos direitos polı´ticos, sociais e civis. 4. Conclusa˜o 4. 1. A Unia˜o Europeia encontra-se num momento crı´tico do seu desenvolvimento. E´ extremamente importante adoptar Bruxelas, 16 de Fevereiro de 2000. iniciativas urgentes para associar os cidada˜os às deciso˜ es tomadas a fim de alimentar a confiança das populaço˜ es, tanto nas instituiço˜ es europeias, como na Unia˜o Europeia em geral. E´ uma tarefa urgente esclarecer, em termos muito pra´ticos e directos, os direitos econo´ micos, sociais, culturais, civis e polı´ticos fundamentais que a Unia˜o garante a todos os seus membros. O desenvolvimento de uma Carta que da´ expressa˜o a uma Europa dos cidada˜os e das pessoas, que vai completar o espaço econo´ mico comum actualmente em fase de desenvolvi- mento, é a via a seguir. Esta deve ser a meta inequı´voca da Carta dos Direitos Fundamentais. Esta vai ser a tarefa que o Comité das Regio˜ es e os seus representantes va˜o assumir durante os pro´ ximos meses. 4. 2. O Comité das Regio˜ es pronuncia-se veementemente a favor da elaboraça˜o de uma Carta dos Direitos Fundamentais dos Cidada˜os da Unia˜o Europeia, que vai conferir à Unia˜o um direito comunita´rio homogéneo, coerente e de valor constitucional, no âmbito do qual estes direitos podem ser efectivamente exercidos. A Unia˜o Europeia, regida pelo Direito e baseada na 4. 3. adesa˜o a valores comuns e juridicamente garantidos, impor- se-a´ como tal no pro´ ximo Tratado da Unia˜o Europeia. O Presidente do Comité das Regio˜es Jos CHABERT


title: Parere del Comitato delle regioni sul tema «Il processo di elaborazione di una Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea»

text: 6. 6. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 156/1 II (Atti preparatori) COMITATO DELLE REGIONI Parere del Comitato delle regioni sul tema «Il processo di elaborazione di una Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea» (2000/C 156/01) IL COMITATO DELLE REGIONI, vista la decisione del proprio Ufficio di presidenza in data 15 settembre 1999 di formulare, conformemen- te all’art. 265, quinto comma, del Trattato che istituisce la Comunità europea, un parere su questo tema e di affidarne la preparazione alla Commissione «Affari istituzionali»; visto il progetto di parere formulato dalla Commissione «Affari (CdR 327/99 rév. 1) [relatori: Bore (UK, PES) du Granrut (F, EPP)], istituzionali» il 27 ottobre 1999 in considerazione dello stato attuale dello sviluppo dell’Unione, il Consiglio ha considerato necessario elaborare una Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea (Allegato IV delle conclusioni della Presidenza del Consiglio europeo di Colonia del 3 e 4 giugno 1999); in considerazione della costituzione, in data 17 dicembre 1999, della Convenzione incaricata di elaborare la Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea; ha adottato il 16 febbraio 2000, nel corso della 32a sessione plenaria, il seguente parere. 1. Osservazioni di carattere generale La capacità di dar vita ad una società corrispondente a queste aspirazioni nell’Unione europea dipende in gran parte dalla capacità dei cittadini di far propri tali diritti, accettandoli e, soprattutto, esercitandoli. 1. 1. Il Comitato delle regioni ha sempre sottolineato la necessità di rafforzare la cittadinanza e la democrazia parteci- pativa nell’Unione europea, come pure l’importanza che la formulazione dei diritti dei cittadini europei riveste per poter raggiungere tale obiettivo. Il Comitato reputa di dover contri- buire all’elaborazione della Carta dei diritti fondamentali dei cittadini dell’UE in quanto rappresentante degli enti regionali e locali, che sono proprio le istanze più vicine al cittadino, ed in quanto garante del principio di sussidiarietà. 1. 2. I diritti fondamentali costituiscono la chiave di volta di una società basata sui principi della libertà, della democrazia, del rispetto dei diritti umani, delle libertà fondamentali e dello stato di diritto, quali risultano dalle tradizioni costituzionali comuni agli Stati membri. 1. 3. Il Comitato delle regioni riconosce la rapida evoluzione dell’Unione europea, e le sfide crescenti che essa deve affrontare all’inizio del ventunesimo secolo. Gli ultimi quattro decenni hanno visto il graduale sviluppo dell’Unione europea. A diversi stadi, un numero crescente di paesi europei hanno riunito le proprie risorse ed insieme hanno raggiunto un grado notevole di crescita economica, di stabilità sociale e di concordia politica, senza pero` fare emergere quella presa di coscienza comune dei cittadini d’Europa che è necessaria per lo sviluppo di un’Europa sociale e politica che garantisca il rispetto dei diritti fondamentali. C 156/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 6. 6. 2000 In particolare, negli ultimi quindici anni, con lo sviluppo del mercato unico europeo e della dimensione economica europea comune, è intervenuta un’enorme accelerazione sul fronte dell’integrazione economica grazie alla creazione nel 1999 della moneta comune, l’euro, ed alla sua prevista entrata in circolazione nel 2002. 1. 4. Alcuni passi verso una maggiore coesione sociale ed una maggiore cooperazione politica sono già stati compiuti. Questi hanno trovato espressione nella creazione e nello sviluppo di nuove istituzioni europee, quali un Parlamento eletto direttamente ed il Comitato delle regioni, e nell’introdu- zione di alcune garanzie sociali e civili su scala europea. In effetti, per iniziativa del Consiglio d’Europa, esiste ora la Convenzione europea dei diritti dell’Uomo le cui disposizioni possono costituire la base di un’azione giudiziaria. Vi è anche la Carta sociale europea, che puo` costituire un utile riferimento, ma che non permette un’azione giudiziaria nel caso non sia rispettata. L’Unione europea aveva previsto di aderire, in quanto tale, alla Convenzione europea dei diritti dell’Uomo (CEDU). Questa possibilità è pero` attualmente esclusa in quanto il parere 2/94 della Corte di giustizia europea del 28 marzo 1996 precisa che tale adesione comporterebbe l’inserimento della Comunità in un sistema istituzionale internazionale distinto ed introdurreb- be l’insieme delle disposizioni della Convenzione europea dei diritti dell’Uomo (CEDU) nell’ordinamento giuridico comunita- rio. Il parere sottolinea, infine, che, allo stato attuale del diritto comunitario, l’Unione non ha la competenza necessaria per aderire alla Convenzione. 1. 5. Sinora la tutela dei diritti fondamentali nei confronti degli atti degli organi comunitari è stata garantita anzitutto dalla Corte di giustizia europea. Questa ha stabilito già da tempo che i diritti fondamentali sono vincolanti anche a livello di Unione, in quanto principi giuridici non scritti, ma generali. Le basi costituzionali della protezione dei diritti fondamentali nell’Unione sono state inoltre ampliate e rafforzate dai Trattati di Maastricht e di Amsterdam. Il Trattato di Amsterdam, firmato il 2 ottobre 1997 ed entrato in vigore il 1o mag- gio 1999, rappresenta un passo importante verso il consolida- mento dei diritti fondamentali (cfr. art. 6, par. 2, del Trattato sull’Unione europea in versione consolidata). Tuttavia questi problemi di portata più ampia sono rimasti in secondo piano rispetto ai progressi compiuti in campo economico. D’altra parte, sebbene il Trattato confermi l’impegno dell’Unio- ne a favore dei diritti fondamentali, comporta anche lacune ed incoerenze riguardo alla tutela di tali diritti o dei diritti collegati agli obiettivi generali enunciati. 1. 6. Durante gli anni ’90 è emersa una crescente perplessità dei cittadini circa gli sviluppi dell’integrazione europea. Di recente essa si è tradotta nello scarso afflusso alle urne durante le elezioni del Parlamento europeo nel giugno 1999. L’accelerarsi del ritmo dell’integrazione economica e finanzia- ria, combinata con l’affievolirsi della fiducia dei cittadini nelle istituzioni europee, rappresenta uno scenario pericoloso per il futuro dell’Unione europea. E` necessario reagire tempestiva- mente per mettere le esigenze sociali, politiche e culturali dei cittadini in sintonia con l’evolversi delle realtà economiche. Questo rende ancora più importante ed urgente la redazione di una Carta dei diritti fondamentali dei cittadini, europei, la quale, per poter affrontare il problema della scarsa fiducia dei cittadini, deve essere un documento semplice, chiaro e facilmente comprensibile, privo del gergo burocratico e legalistico che spesso nuoce agli atti formali di carattere costituzionale. Dal momento che i trattati di Maastricht ed Amsterdam conferiscono nuove competenze alla Comunità europea, gene- rando maggiori responsabilità in materia di diritti fondamentali per la Comunità, e dato che la Comunità ha deciso di non aderire alla CEDU, si ritiene urgente che la Comunità prenda una decisione chiara sui diritti fondamentali che desidera veder riconosciuti ai cittadini dell’Unione e che discendono dalle aree d’intervento comunitarie. Il Comitato delle regioni ritiene che l’incorporazione di tali diritti nei Trattati dell’Unione europea darebbe una chiara indicazione dell’impegno degli Stati membri per la costruzione di un’Unione basata sui valori della libertà, dell’uguaglianza e della solidarietà. Il Comitato ricorda che storicamente le dichiarazioni dei diritti dei cittadini sono preamboli alle Costituzioni e che in queste trovano la loro ragion d’essere in quanto fondamento dei poteri funzionali alla realizzazione dei diritti in parola. il Ribadendo il valore costituzionale della Carta dei diritti Comitato ritiene che il processo di elaborazione di una Carta dei diritti non possa e non debba pertanto essere scisso dalla riforma istituzionale che verrà intrapresa dalla prossima CIG. 2. Il contenuto della Carta La Carta dei diritti fondamentali dei cittadini dell’Unione i diritti individuali, europea deve coprire tre aree: economici, sociali e culturali ed i diritti civili e politici. i diritti Il riconoscimento dell’esistenza di tali lacune ed incoerenze offre l’occasione per rivedere alcuni punti ed ottenere un testo chiaro, senza equivoci, sui diritti fondamentali dei cittadini europei e sulle modalità di tutela degli stessi. La prima area dovrebbe riprendere l’essenziale dei diritti inclusi nella Dichiarazione universale dei diritti dell’Uomo e più precisamente nella Convenzione europea dei diritti dell’Uomo. 6. 6. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 156/3 2. 1. Diritti della persona — Diritto alla vita, diritto di non essere sottoposto a tortura né a pene o trattamenti inumani o degradanti. Diritto di non essere tenuto in condizioni di schiavitù, di servitù o di lavoro forzato; diritto alla libertà di movimento; — diritto alla libertà di pensiero, di coscienza e di religione, libertà d’espressione e d’informazione; — diritto ad un processo civile o penale equo; — diritto di costituire partiti politici europei, diritto di petizione, d’associazione e di manifestazione; — diritto di avere, a livello locale, organi decisionali costituiti democraticamente; — diritto al controllo sulla legalità dell’azione amministrativa; — diritto delle minoranze alla protezione della loro religione, lingua e cultura; — diritto al rispetto della vita privata, alla protezione dei dati, nonché al rispetto della corrispondenza e del domicilio; — diritto alla parità di opportunità fra uomini e donne in tutti gli ambiti del processo decisionale. — diritto all’alloggio, alla proprietà e al rispetto dei beni. — diritto alla protezione della salute. 2. 2. Diritti economici, sociali e culturali — Diritto al lavoro, a condizioni di lavoro contrattate libera- mente, ad una retribuzione equa, ad un preavviso ragione- vole in caso di cessazione del rapporto di lavoro, ad un orientamento, una formazione ed una riqualificazione professionale appropriate; — diritti inerenti alla libera circolazione e alla libertà di stabilimento dei lavoratori; diritto alla parità di trattamento rispetto ai lavoratori nazionali; — diritto di pari opportunità e trattamento, senza distinzioni fondate su: razza, sesso, colore, origine etnica, nazionale o sociale, cultura, lingua, religione, convinzioni politiche, situazioni familiari, orientamenti sessuali, età ed handicap; — diritto di costituire organizzazioni sindacali e diritto alla contrattazione collettiva, all’informazione, alla consulta- zione ed alla partecipazione alle decisioni che toccano gli interessi dei lavoratori; — diritto alla sicurezza sociale ed all’assistenza medica e sociale e diritto di beneficiare dei servizi sociali; — diritto alla formazione, alla libera scelta della professione e alla formazione professionale permanente; — diritti legati alla vita economica imprenditoriale: diritti inerenti alla proprietà, diritto alla concorrenza e ai con- tratti. 2. 3. Diritti civili e politici — Diritto, per gli stranieri cittadini dell’Unione, di partecipare alle elezioni comunali e alle elezioni del Parlamento europeo nello Stato membro di residenza; 2. 4. Chiaramente i diritti elencati sono di ampia portata. Il compito essenziale è ora di dare loro un significato concreto e pratico, in modo che i cittadini percepiscano chiaramente i diritti di cui godono in tutto il territorio dell’Unione europea. Definire i diritti non è sufficiente. Sarà necessario porre le basi della loro tutela giuridica e definire e chiarire le modalità più idonee per adire e tribunali nazionali e la Corte di giustizia delle Comunità europee, onde assicurare che tali diritti possano essere esercitati nella pratica. Oltre ad enunciare questi diritti, 2. 5. la Carta dovrebbe contenere, ove opportuno, clausole complementari che appro- fondiscano alcuni aspetti particolari. Il presente parere del Comitato delle regioni desidera indicare alcune aree in cui il bisogno di approfondimento è particolarmente sentito. In un’Unione europea dal carattere sempre più multi- 2. 5. 1. la questione delle culturale, multi-razziale e multi-etnico, pari opportunità diventa un tema «orizzontale» che interessa contemporaneamente molti dei diritti sopra citati. Pertanto la Carta dei diritti dovrebbe garantire il diritto di pari opportunità e trattamento senza distinzione di razza, etnia, origine naziona- le o sociale, lingua, religione, sesso, stato anagrafico, orienta- mento sessuale, età o handicap. Alla luce delle conclusioni del Consiglio europeo di 2. 5. 2. Tampere del 15 e 16 ottobre 1999 e delle sue conclusioni riguardanti l’integrazione dei cittadini di paesi terzi, il Comitato delle regioni considera che in sede di elaborazione della Carta dei diritti fondamentali si dovrebbe studiare la possibilità di accordare ai residenti di lunga durata un insieme di diritti per quanto possibile simili a quelli dei cittadini dell’Unione. 2. 5. 3. Il diritto ad un processo equo e pubblico deve essere rinforzato dalla creazione di alcuni principi giuridici comuni e di un comune senso di giustizia nell’insieme dell’Unione. Data l’enorme, e crescente, frequenza dei viaggi all’interno dell’Unione europea per motivi di lavoro, piacere e turismo, un insieme di principi giuridici comuni deve essere applicabile in tutti gli Stati membri per garantire un comune livello di giustizia ed equità. Proponiamo due esempi: nel caso un C 156/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 6. 6. 2000 cittadino dell’Unione sia arrestato fuori dal proprio Stato d’origine, si deve garantire la disponibilità di un’assistenza legale efficace, e, se necessario, anche di un servizio di interpretazione; inoltre, per evitare che i cittadini vengano arrestati e assoggettati a lunghe detenzioni preventive all’este- ro, occorre instaurare un sistema europeo di liberazione su pagamento di una cauzione. 2. 5. 4. Infine, circa il rispetto del diritto delle persone fisiche, la nuova Carta dei diritti deve riconoscere le attuali tendenze della società europea moderna in tema di divorzio, separazione e secondi matrimoni. La nuova Carta dovrebbe pertanto esplicitare il diritto delle madri e dei padri ad avere, in caso di divorzio o separazione, un accesso giusto e paritario ai figli avuti figli a vedere in comune; ed anche il diritto dei regolarmente entrambi i genitori, se cosı` lo desiderano. 2. 5. 5. La Carta dei diritti fondamentali deve contemplare anche aspetti inerenti a nuovi ambiti come la società delle conoscenze, le modifiche ambientali e la biotecnologia. 2. 6. Oltre a queste cinque aree, per le quali l’inclusione della Carta dei diritti fondamentali nel corpus del diritto europeo comporterà maggiore chiarezza nella definizione dei diritti sociali e civili di cui godono le persone residenti nell’Unione, e contribuirà a controbilanciare la crescente dimensione economica europea comune con una dimensione sociale, civile e politica complementare, il Comitato desidera porre l’accento su tre questioni relative alla cittadinanza europea. 2. 6. 1. La Carta permetterà ad ogni cittadino di uno Stato membro di considerare la propria cittadinanza europea come portatrice di nuovi diritti e come l’espressione dell’appartenen- za alla nuova collettività rappresentata dall’Unione europea. La cittadinanza europea è una sfida notevole per l’Unione europea: non è alternativa alla cittadinanza nazionale, bensı` è, al tempo stesso, complementare, del tutto specifica e a carattere decisamente politico. Il Comitato considera che la Carta dei diritti fondamentali sia la base della cittadinanza europea. Il Comitato ritiene che i diritti fondamentali hanno 2. 6. 2. un valore costituzionale in quanto permettono alle persone che ne godono di adire gli organi giurisdizionali competenti, vale a dire, a seconda dei casi, le istanze nazionali, la Carta europea dei diritti dell’uomo del Consiglio d’Europa e la Corte di giustizia delle Comunità europee, qualora tali diritti siano violati. Il Comitato ritiene che i diritti fondamentali vadano garantiti all’interno dell’Unione in un contesto che assicuri ai cittadini un ricorso a mezzi legali appropriati. 2. 6. 3. Sarebbe quindi necessario che la Carta dei diritti fondamentali riprendesse, in una qualsiasi forma, i principi dell’autonomia locale definiti dall’art. 3 della Carta dell’Auto- nomia locale del Consiglio d’Europa. I diritti fondamentali hanno dunque una dimensione 2. 6. 4. politica essenziale, in quanto collegano la base democratica della società politica all’affermazione dei propri limiti, attraver- so il riconoscimento dei diritti dei cittadini. Il Comitato è dell’avviso che il diritto di partecipazione alla vita pubblica, che si esercita in primo luogo con l’elezione delle autorità locali, è il primo ed indispensabile anello di una catena di responsabilità politiche che il cittadino deve assumersi ed in cui deve sentirsi coinvolto. Se il cittadino si sente parte integrante della catena di potere che da lui emana e che arriva fino al vertice dell’Unione europea, egli sarà allora in grado di accettare i vincoli imposti dalla «res publica» e dalle decisioni di coloro cui ha affidato il compito di amministrarla. I diritti fondamentali gettano cosı` la base della democrazia partecipativa, che rispetta il potere del cittadino e dei diversi livelli di autorità cui egli delega il proprio potere. 2. 6. 5. Per quanto riguarda i diritti economici e sociali, date le diverse strutture sociali, economiche e giuridiche degli Stati membri, occorre tenere nella debita considerazione anche il principio della sussidiarietà. 3. Sviluppi futuri I leader dell’Unione europea concordano sulla proposta 3. 1. di redigere una Carta dei diritti fondamentali. La preparazione della Carta è responsabilità di un gruppo di lavoro costituito da rappresentanti dei governi degli Stati membri, da un delegato del Presidente della Commissione, nonché da membri del Parlamento europeo e dei Parlamenti nazionali. In questo processo il Comitato delle regioni deve essere consultato. Per quanto sia stato invitato a far conoscere il proprio punto di vista alla Convenzione, il Comitato considera di aver diritto ad essere coinvolto più pienamente e ad ottenere lo status di osservatore. Nel rispetto del principio di sussidiarietà, la Convenzione raccomandata dal Consiglio europeo per l’elaborazione della Carta deve consentire ai partner interessati a ciascun livello, vale a dire l’Europa, gli Stati e gli enti locali e regionali, di far sentire il proprio punto di vista sui futuri contenuti della Carta europea dei diritti fondamentali, permettendo cosı` ai cittadini di esprimersi e di accedere alle informazioni su cui si basano le decisioni adottate dall’Europa e dagli Stati membri. 6. 6. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 156/5 3. 2. La proposta di stilare una Carta dei diritti fondamentali è un importante passo avanti dell’Unione europea. Il Comitato intende partecipare pienamente a questo processo e portare le idee contenute nel presente parere nell’ambito più ampio del gruppo di lavoro sopra citato. I rappresentanti del Comitato evidenzieranno i temi più salienti del presente parere durante le deliberazioni del suddetto gruppo di lavoro. Il Comitato non scarta la possibilità di elaborare un ulteriore documento che contemplerà e preciserà il presente parere in funzione dell’andamento dei lavori della «Convenzione» incaricata di elaborare un progetto di Carta dei diritti fondamentali da presentare al Consiglio europeo di Nizza nel dicembre 2000. tempo stesso i rappresentanti del Comitato porranno Al l’accento sull’importanza che il documento finale sia non solo incorporato nei Trattati dell’UE, ma anche prodotto quale documento a sé stante atto a sottolineare gli elementi chiave della Carta europea dei diritti politici, sociali e civili. 4. Conclusioni 4. 1. L’Unione europea si trova ad un punto cruciale del proprio sviluppo. E` d’importanza vitale prendere urgenti misure per associare i cittadini alle decisioni prese al fine di alimentarne la fiducia nelle istituzioni europee e nell’Unione Il compito urgente è enunciare europea in quanto tale. chiaramente, in termini estremamente pratici e semplici, quali sono i fondamentali diritti economici, sociali, culturali, civili e politici che l’Unione garantisce a tutti i propri appartenenti. La stesura di una Carta che sia espressione di un’Europa dei cittadini e dei popoli, a complemento dello spazio economico comune che si sta attualmente sviluppando, è la via da seguire. Questo deve essere il chiaro obiettivo e il traguardo della Carta dei diritti fondamentali, ed è il fine per cui il Comitato ed i suoi rappresentanti si batteranno nei mesi a venire. 4. 2. Il Comitato si pronuncia fermamente a favore dell’ela- borazione di una Carta dei diritti fondamentali dei cittadini dell’Unione europea, che conferisca all’Unione un diritto comunitario omogeneo, coerente, con valore costituzionale e atto a garantire l’effettivo esercizio dei diritti ivi sanciti. 4. 3. Spetterà quindi al prossimo Trattato sull’Unione euro- pea sancire un’Unione europea che sia disciplinata dal diritto e fondata sull’adesione a valori comuni garantiti dalla giurisdi- zione. Bruxelles, 16 febbraio 2000. Il Presidente del Comitato delle regioni Jos CHABERT


title: 2000/173/EG: Kommissionens beslut av den 16 februari 2000 om ändring av beslut 95/124/EG om upprättande av förteckningen över godkända fiskodlingsanläggningar i Tyskland [delgivet med nr K(2000) 378] (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
Germany
directory
fish farming
health control
health legislation

text: L 55/74 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 2. 2000 KOMMISSIONENS BESLUT av den 16 februari 2000 om ändring av beslut 95/124/EG om upprättande av förteckningen över godkända fiskodlingsan- läggningar i Tyskland [delgivet med nr K(2000) 378] (Text av betydelse för EES) (2000/173/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets direktiv 91/67/EEG av den 28 januari 1991 om djurhälsovillkor för utsläppande på marknaden av djur och produkter från vattenbruk (1), senast ändrat genom direktiv 98/45/EG (2), särskilt artikel 6 i detta, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) (5) För fiskodlingsanläggningar som är belägna i en icke- godkänd zon med avseende på infektiös hematopoietisk nekros (IHN) och viral hemorrhagisk septikemi (VHS) kan medlemsstaterna erhålla status som godkänd anlägg- ning som är fri från dessa fisksjukdomar. Genom kommissionens beslut 95/124/EG (3), senast ändrat genom beslut 1999/521/EG (4), upprättades en i förteckning över godkända fiskodlingsanläggningar Tyskland. Tyskland har i en skrivelse av den 17 september 1999 till kommissionen anfört skäl för att vissa fiskodlingsan- läggningar i Niedersachsen och Baden-Württemberg skall beviljas status som godkänd anläggning belägen i en icke-godkänd zon, med avseende på IHN och VHS, samt framlagt de nationella bestämmelser som garan- terar att reglerna för fortsatt godkännande följs. Kommissionen och medlemsstaterna har granskat de skäl som anförts av Tyskland för varje anläggning. Det framgår av denna granskning att anläggningarna i fråga uppfyller kraven i artikel 6 i direktiv 91/67/EEG. (6) (7) (8) Anläggningarna i fråga får därför beviljas status som godkänd anläggning belägen i en icke-godkänd zon. Dessa anläggningar bör upptas i redan godkända anläggningar. förteckningen över Genom en skrivelse av den 15 september 1999 under- rättade Tyskland kommissionen om att anläggningen ”Hattop” i Thüringen som återfinns i förteckningen i bilagan till kommissionens beslut 95/124/EG har lagt ned sin verksamhet. (9) Denna anläggning bör därför utgå ur förteckningen över godkända anläggningar. (10) De åtgärder som föreskrivs i detta beslut är förenliga med yttrandet från Ständiga veterinärkommittén. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Bilagan till beslut 95/124/EG skall ersättas med bilagan till detta beslut. Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 2 Utfärdat i Bryssel den 16 februari 2000. På kommissionens vägnar David BYRNE Ledamot av kommissionen (1) EGT L 46, 19. 2. 1991, s. 1. (2) EGT L 189, 3. 7. 1998, s. 12. (3) EGT L 84, 14. 4. 1995, s. 6. (4) EGT L 199, 30. 7. 1999, s. 73. 29. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 55/75 BILAGA I. ANLÄGGNINGAR I NIEDERSACHSEN 1. Jochen Moeller Fischzucht Harkenbleck D-30966 Hemmingen-Harkenbleck 2. Versuchsgut Relliehausen der Universität Göttingen (endast kläckningsanläggningen) D-37586 Dassel 3. Dr. R. Rosengarten Forellenzucht Sieben Quellen D-49124 Georgsmarienhütte 4. Klaus Kröger Fischzucht Klaus Kröger D-21256 Handeloh Wörme 1. Firma Tautenhahn D-98646 Trostadt 2. Thüringer Forstamt Leinefelde Fischzucht Worbis D-37327 Leinefelde 3. Fischzucht Salza GmbH D-99734 Nordhausen-Salza 5. Ingeborg Riggert-Schlumbohm Forellenzucht W. Riggert D-29465 Schnega 6. Volker Buchtmann Fischzucht Nordbach D-21441 Garstedt 7. Sven Kramer Forellenzucht Kaierde D-31073 Delligsen 8. Hans-Peter Klusak Fischzucht Grönegau D-49328 Melle II. ANLÄGGNINGAR I THÜRINGEN 4. Fischzucht Kindelbrück GmbH D-99638 Kindelbrück 5. Forellenhof Wichmar D-07774 Wichmar 6. Reinhardt Strecker Forellenzucht Orgelmühle D-37351 Dingelstadt III. ANLÄGGNINGAR I BADEN-WÜRTTEMBERG 1. Heiner Feldmann Riedlingen/Neufra D-88630 Pfullendorf 2. Walter Dietmayer Forellenzucht Walter Dietmayer, Hettingen D-72501 Gammertingen 3. Heiner Feldmann Bad Waldsee D-88630 Pfullendorf 4. Heiner Feldmann Bergatreute D-88630 Pfullendorf 5. Oliver Fricke Anlage Wuchzenhofen, Boschenmühle D-87764 Mariasteinbach Legau 13 1/2 6. Peter Schmaus Fischzucht Schmaus, Steinental D-88410 Steinental/Hauerz 7. Josef Schnetz Fenkenmühle D-88263 Horgenzell 8. Erwin Steinhart Quellwasseranlage Steinhart, Hettingen D-72513 Hettingen 9. Hugo Strobel Quellwasseranlage Otterswang, Sägmühle D-72505 Hausen am Andelsbach 10. Reinhard Lenz Forsthaus, Gaimühle D-64759 Sensbachtal 11. Peter Hofer Sulzbach D-78727 Aisteig/Oberndorf 12. Stephan Hofer Oberer Lautenbach D-78727 Aisteig/Oberndorf 13. Stephan Hofer Unterer Lautenbach D-78727 Aisteig/Oberndorf 14. Stephan Hofer Schelklingen D-78727 Aistaig/Oberndorf 15. Hubert Schuppert Brutanlage: Obere Fischzucht Mastanlage: Untere Fischzucht D-88454 Unteressendorf 16. Johannes Dreier Brunnentobel D-88299 Leutkich/Hebrazhofen 17. Peter Störk Wagenhausen D-88348 Saulgau 18. Erwin Steinhart Geislingen/St. D-73312 Geislingen/St. L 55/76 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 2. 2000 30. Meinrad Nuber Langenenslingen D-88515 Langenenslingen 31. Anton Spieß Höhmühle D-88353 Kißleg 32. Karl Servay Osterhofen D-88339 Bad Waldsee 33. Kreissportfischereiverein Biberach Warthausen D-88400 Biberach 34. Hans Schmutz Gossenzugen D-89155 Erbach 35. Reinhard Rösch Haigerach D-77723 Gengenbach 36. Harald Tress Unterlauchringen D-79787 Unterlauchringen 37. Alfred Tröndle Tiefenstein D-79774 Albbruck 38. Alfred Tröndle Unteralpfen D-79774 Unteralpfen 39. Peter Hofer Schenkenbach D-78727 Aisteig/Oberndorf 40. Heiner Feldmann Bainders D-88630 Pfullendorf 41. Andreas Zordel Fischzucht Im Gänsebrunnen D-75305 Neuenbürg 19. Joachim Schindler Forellenzucht Lohmühle D-72275 Alpirsbach 20. Heribert Wolf Forellenzucht Sohnius D-72160 Horb-Diessen 21. Claus Lehr Forellenzucht Reinerzau D-72275 Alpirsbach-Reinerzau 22. Hugo Hager Bruthausanlage D-88639 Walbertsweiler 23. Hugo Hager Waldanlage D-88639 Walbertsweiler 24. Gumpper und Stöll GmbH Forellenhof Rössle, Honau D-72805 Liechtenstein 25. Ulrich Ibele Pfrungen D-88271 Pfrungen 26. Hans Schmutz Brutanlage 1, Brutanlage 2, Brut- und Setzlingsanlage 3 (Haus- anlage) D-89155 Erbach 27. Wilhelm Drafehn Obersimonswald D-77960 Seelbach 28. Wilhelm Drafehn Brutanlage Seelbach D-77960 Seelbach 29. Franz Schwarz Oberharmersbach D-77784 Oberharmersbach 1. Wolfgang Lindhorst-Emme Hirschquelle D-33758 Schloss Holte-Stukenbrock 2. Wolfgang Lindhorst-Emme Am Oelbach D-33758 Schloss Holte-Stukenbrock IV. ANLÄGGNINGAR I NORDRHEIN-WESTFALEN 3. Hugo Rameil und Söhne Sauerländer Forellenzucht D-57368 Lennestadt-Gleierbrück 4. Peter Horres Ovenhausen, Jätzer Mühle D-37671 Höxter V. ANLÄGGNINGAR I BAYERN 1. Gerstner Peter (Forellenzuchtbetriebe Juraquell) Wellheim D-97332 Volkach


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 355/2000 της Επιτροπής, της 16ης Φεβρουαρίου 2000, για χορήγηση αντισταθμιστικής αποζημίωσης στις οργανώσεις παραγωγών για αλιεύματα τόνου που παραδίδονται στη βιομηχανία μεταποίησης κατά τη διάρκεια της περιόδου από 1ης Απριλίου έως 30 Ιουνίου 1999

eurovoc_concepts:
fishing regulations
monetary compensatory amount
processing industry
producer organisation
sea fish

formats: pdf print

text: 17. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 45/23 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 355/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 16ης Φεβρουαρίου 2000 για χορήγηση αντισταθµιστικής αποζηµίωσης στις οργανώσεις παραγωγών για αλιεύµατα τόνου που παραδίδονται στη βιοµηχανία µεταποίησης κατά τη διάρκεια της περιόδου από 1ης Απριλίου έως 30 Ιουνίου 1999 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, (5) Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 3759/92 του Συµβουλίου, της 17ης ∆εκεµβρίου 1992, περί κοινής οργανώσεως της αγοράς στον τοµέα των προϊόντων αλιείας και υδατοκαλλιέργειας (1), όπως τροποποι- ήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2792/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 18 παράγραφος 6, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) (4) Η αντισταθµιστική αποζηµίωση που αναφέρεται στο άρθρο 18 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3759/92 χορηγείται, υπό ορισµένους όρους, στις οργανώσεις παραγωγών τόνου της Κοινότητας για τις ποσότητες τόνου που παραδίδονται στη βιοµηχανία µεταποίησης κατά τη διάρκεια του ηµερολογια- κού τριµήνου, το οποίο αφορούν οι διαπιστώσεις τιµών, όταν ταυτόχρονα η τριµηνιαία µέση τιµή αγοράς στην κοι- νοτική αγορά και η τιµή «ελεύθερου στα σύνορα» προσαυξη- µένη ενδεχοµένως, κατά το ποσό της επιβληθείσας εξισω- τικής εισφοράς, βρίσκονται σε επίπεδο κατώτερο από το 91 % της κοινοτικής τιµής παραγωγής του εν λόγω προϊό- ντος. Η ανάλυση της κατάστασης της κοινοτικής αγοράς επέτρεψε να διαπιστωθεί ότι, για τον τόνο τον µακρύπτερο (Thunnus alalunga), κατά τη διάρκεια της περιόδου από 1ης Απριλίου έως 30 Ιουνίου 1999, τόσο η τριµηνιαία µέση αγοραία τιµή πώλησης όσο και η τιµή ελεύθερο στα σύνορα που αναφέ- ρονται στο άρθρο 18 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3759/ 92, κινούνται σε επίπεδο κατώτερο από το 91 % της ισχύουσας κοινοτικής τιµής παραγωγής που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2763/98 του Συµβουλίου, της 17ης ∆εκεµβρίου 1998, µε τον οποίο καθορίζεται για την αλιευτική περίοδο 1999 η κοινοτική τιµή παραγωγής τόνου που προορίζεται για τη βιοµηχανική παρασκευή προϊόντων που υπάγονται στον κωδικό ΣΟ 1604 (3). Το ποσό της αποζηµίωσης σύµφωνα µε το άρθρο 18 παρά- γραφος 2 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3759/92 δεν µπορεί σε καµία περίπτωση να υπερβαίνει είτε τη διαφορά µεταξύ του κατωφλίου ενεργοποίησης και της µέσης τιµής πώλησης του υπόψη προϊόντος στην κοινοτική αγορά είτε κατ’ απο- κοπή ποσό ισοδύναµο προς το 12 % του εν λόγω κατω- φλίου. Οι ποσότητες για τις οποίες πρέπει να καταβάλλεται αντι- σταθµιστική αποζηµίωση, κατά την έννοια του άρθρου 18 παράγραφος 1 του κανονισµού 3759/92, δεν µπορούν να υπερβούν σε καµία περίπτωση για το σχετικό τρίµηνο τα όρια που προβλέπονται στην παράγραφο 3 του ίδιου άρ- θρου. (1) ΕΕ L 388 της 31. 12. 1992, σ. 1. (2) ΕΕ L 337 της 30. 12. 1999, σ. 10. (3) ΕΕ L 346 της 22. 12. 1998, σ. 5. Οι ποσότητες που, κατά τη διάρκεια του σχετικού τριµήνου, πωλήθηκαν και παραδόθηκαν στις εγκατεστηµένες στο κοι- νοτικό τελωνειακό έδαφος βιοµηχανίες µεταποίησης είναι ανώτερες, για τον τόνο τον µακρύπτερο (Thunnus alalunga), από εκείνες που πωλήθηκαν και παραδόθηκαν κατά τη διάρ- κεια του αντιστοίχου τριµήνου των τριών τελευταίων αλιευ- τικών περιόδων· επειδή οι ποσότητες αυτές υπερβαίνουν τα όρια που καθορίζονται στο άρθρο 18 παράγραφος 3 δεύ- τερη περίπτωση του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3759/92, πρέ- πει για το προϊόν αυτό να περιορισθεί ο συνολικός όγκος των ποσοτήτων που µπορούν να δικαιούνται αποζηµίωσης. Κατ’ εφαρµογή των προβλεπόµενων στο άρθρο 18 παράγρα- φος 4 ανωτάτων ορίων για τον υπολογισµό του ποσού αποζηµίωσης που χορηγείται σε κάθε οργάνωση παραγωγών πρέπει να καθοριστεί η κατανοµή των επιλέξιµων ποσοτήτων µεταξύ των οικείων οργανώσεων παραγωγών αναλογικώς προς τις αντίστοιχες παραγωγές κατά τη διάρκεια του αντι- στοίχου τριµήνου των αλιευτικών περιόδων 1996 έως 1998. Πρέπει συνεπώς να αποφασισθεί η χορήγηση αντισταθµι- στικής αποζηµίωσης για την περίοδο από 1ης Απριλίου έως 30 Ιουνίου 1999 για τα υπόψη προϊόντα. Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης αλιευτικών προϊόντων. (6) (7) (8) ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Η αντισταθµιστική αποζηµίωση που αναφέρεται στο άρθρο 18 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3759/92 χορηγείται, για την περίοδο από 1ης Απριλίου έως 30 Ιουνίου 1999, για το ακόλουθο προϊόν: Προϊόν (EUR/t) Ανώτατο ποσό αποζηµίωσης κατά την έννοια του άρθρου 18 παράγραφος 2, πρώτη και δεύτερη περίπτωση του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3759/92 Μακρύπτερος τόνος (Thunnus ala- lunga) 51 Άρθρο 2 Συνολικός όγκος ανά είδος των ποσοτήτων που δικαιούνται 1. αποζηµίωσης: — Μακρύπτερος τόνος (Thunnus alalunga): 330,912 τόννοι. Η κατανοµή του συνολικού όγκου µεταξύ των οικείων 2. οργανώσεων παραγωγών καθορίζεται στο παράρτηµα. L 45/24 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 17. 2. 2000 Άρθρο 3 Οι εργασίες που πρέπει να ληφθούν υπόψη για τον καθορισµό του δικαιώµατος αποζηµίωσης είναι οι πωλήσεις των οποίων τα τιµολόγια φέρουν την ηµεροµηνία του σχετικού τριµήνου, και οι οποίες λήφθηκαν υπόψη για τον υπολογισµό της µέσης µηνιαίας τιµής πώλησης που αναφέρεται στο άρθρο 7 παράγραφος 1 στοιχείο β) του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2210/93 της Επιτροπής (1). Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την τρίτη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Άρθρο 4 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 16 Φεβρουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 197 της 6. 8. 1993, σ. 8. 17. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 45/25 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κατανοµή µεταξύ των οργανώσεων παραγωγών των ποσοτήτων τόνου που δικαιούνται αντισταθµιστικής αποζηµίωσης για την περίοδο από 1ης Απριλίου έως 30 Ιουνίου 1999 σύµφωνα µε το άρθρο 18 παράγραφος 4 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3759/92 µε ποσότητες ανάλογα µε το ποσοστό αποζηµίωσης (σε τόνους) Μακρύπτερος τόνος (Thunnus alalunga) Ποσότητες που δικαιούνται αποζηµίωσης 100 % (Άρθρο 18 παράγραφος 4 πρώτη περίπτωση) Ποσότητες που δικαιούνται αποζηµίωσης 50 % (Άρθρο 18 παράγραφος 4 δεύτερη περίπτωση) Συνολικές ποσότητες που δικαιούνται αποζηµίωσης (Άρθρο 18 παράγραφος 4 πρώτη και δεύτερη περίπτωση) OPAGAC OPTUC OP 42 (CAN. ) ORTHONGEL APASA MADEIRA 81,080 58,740 5,553 58,254 7,083 0 0 0 62,105 0 58,097 0 81,080 58,740 67,658 58,254 65,180 0 Σύνολο ΕΕ 210,710 120,202 330,912


title: Alueiden komitean päätöslauselma aiheesta "Hajautettu yhteistyö sekä alue- ja paikallisyhteisöjen rooli Euro-Välimeri-kumppanuudessa"

eurovoc_concepts:
Mediterranean region (EU)
cooperation policy
decentralisation
local authority
regional authority

text: 6. 6. 2000 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 156/47 6. 7. 8. 9. kehottaa kaikkia Itävallan ja muiden maiden demokraattisia voimia ja etenkin paikallis- ja alueyhteisöjä, olivat ne edustettuina alueiden komiteassa tai eivät, taistelemaan päättäväisesti Euroopan unionin perusperiaatteiden kanssa ristiriidassa olevia aatteita vastaan ja on tyytyväinen siihen, että kaikissa EU:n jäsenvaltioissa on tunnustettu yhteiset eurooppalaiset arvot, kehottaa kaikkia poliittisia puolueita taistelemaan rohkeammin avoimemman ja rehellisemmän poliittisen kulttuurin puolesta Euroopan kaikilla hallintotasoilla, valvoo tarkasti, ettei alueiden komiteassa toimita sanoin eikä teoin Euroopan unionin perusarvoja vastaan, korostaa, että eurooppalaisiin ja demokraattisiin arvoihin pohjautuva hyvä ja luottamuksellinen yhteistyö Itävallan ja EU:n välillä on Euroopan ja sen yhdentymisen etujen mukaista ja että tulevista uudistuksista ja haasteista voidaan selviytyä menestyksekkäästi vain yhdessä, 10. korostaa, että kansalaisille suunnattua paikallis-, alue- ja valtakunnallisen tason tiedotusta on kehitettävä ja Euroopan yhdentymisajatus on juurrutettava voimakkaammin kansalaisten arki- päivään, 11. korostaa alueiden komitean jäsenten erityisroolia yhteisötason ja ruohonjuuritason politiikan välisinä välittäjinä ja on valmis kantamaan vastuunsa Euroopan yhdentymisprosessin jatkumisesta alueilla, kaupungeissa ja kunnissa ja antamaan siten merkittävän panoksen unionin demokratisoimiseksi, 12. kehottaa puheenjohtajaansa välittämään tämän päätöslauselman Itävallan presidentille ja hallituksel- le, Itävallan alue- ja paikallisyhteisöille, neuvostolle, komissiolle ja Euroopan parlamentille. Bryssel 16. helmikuuta 2000. Alueiden komitean puheenjohtaja Jos CHABERT Alueiden komitean päätöslauselma aiheesta ”Hajautettu yhteistyö sekä alue- ja paikallisyhteisöjen rooli Euro-Välimeri-kumppanuudessa” (2000/C 156/09) ALUEIDEN KOMITEA, joka ottaa huomioon paikallisviranomaisista ja hajautetusta Välimeren yhteistyöstä antamansa lausunnon (CdR 125/97 fin(1)), ottaa huomioon komission tiedonannosta ”Euroopan unionin välimerenpolitiikan vahvistaminen – Ehdotukset Euroopan unionin ja Välimeren maiden yhteistyökumppanuuden täytäntöönpanemiseksi” antamansa lausunnon (CdR 371/95(2)), ottaa huomioon a) Stuttgartissa 15. tulokset ja etenkin loppujulistuksen 30 ja 31 kohdan, ja 16. huhtikuuta 1999 pidetyn 27 ulkoministerin Euro-Välimeri-konferenssin b) Kölnissä 3. ja 4. kesäkuuta 1999 pidetyn Eurooppa-neuvoston kokouksen puheenjohtajan päätelmät, (1) EYVL C 64, 27. 2. 1998, s. 59. (2) EYVL C 126, 29. 4. 1996, s. 12. C 156/48 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 6. 6. 2000 c) d) e) f) tarpeen luoda aito Välimeri-politiikka tukemaan rauhaa ja vakautta alueella, strategisesti tärkeä, joka on EU:lle Euro-Välimeri-kumppanuuteen ja ennen kaikkea Meda-ohjelman käynnistämiseen liittyvät vaikeudet, tarpeen käynnistää pikimmiten uudelleen Välimeren alueen hajautettu yhteistyö siten, että alueet osallistuvat entistä tiiviimmin Euro-Välimeri-kumppanuuteen, hallinnointipuutteista huolimatta Med-ohjelmien erittäin voimakkaan vaikutuksen Välimeren alueen kahdentoista kumppanuusvaltion kansalaisyhteiskuntaan. Alueiden komitea 1. ilmaisee tyytyväisyytensä siihen, että Stuttgartissa pidetyn kolmannen Euro-Välimeri-ministerikonfe- renssin päätelmissä korostetaan, että alue- ja paikallisviranomaiset tulisi liittää entistä tiiviimmin Euro-Välimeri-kumppanuuteen ja hajautetulle yhteistyölle tulisi antaa lisäpontta 2. muistuttaa Kölnissä kokoontuneen Eurooppa-neuvoston kehottaneen ”neuvostoa ja komissiota ensisijaisesti panemaan käytännössä täytäntöön Stuttgartissa tehdyt päätökset, erityisesti alueen sisäisen yhteistyön parantamiseksi kaikilla kumppanuusaloilla, sekä hallitusten ulkopuolisten toimijoiden osallistumisen lisäämiseksi” 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. kehottaa Euroopan komissiota sisällyttämään työohjelmansa tärkeimpiin tavoitteisiin Välimeren alueen arvostuksen lisäämisen ja erityisesti todellisen hajautetun yhteistyön käynnistämisen Euro- Välimeri-kumppanuudessa sekä osoittamaan siihen välttämättömät henkilöresurssit pahoittelee, että Meda-ohjelman ensimmäisen vaiheen kolmannessa lohkossa Välimeren pohjois- ja etelärannikon alue- ja paikallisyhteisöjen osallistumisen tielle on asetettu vakavia esteitä korostaa, että on ehdottomasti tarpeen yksinkertaistaa menettelyjä ja koordinoida AEKR- ja Meda- rahoitusta toteaa uudelleen, että alueidenväliset tai alueelliset yhteistyökumppanuuden muodot edistävät sekä yhteistyötä että myös vuoropuhelua, rauhaa ja demokraattista kasvua kannattaa alueiden välisten yhteistyösuhteiden ja viestinnän moninkertaistamista rajatylittävien yhteistyövälineiden sekä nykyisten alueidenvälisten yhteistyövälineiden avulla painottaa kansalaisyhteiskunnan ja kansalaisjärjestöjen roolin edistämistä Barcelonan prosessin täytäntöönpanossa edellyttää, että Meda-ohjelman uutta II-vaihetta käynnistettäessä Euroopan alueiden toimivalta huomioidaan entistä paremmin 10. kehottaa Euroopan komissiota käynnistämään Euro-Välimeri-kumppanuuteen kuuluvan, hajautettua yhteistyötä koskevan puiteohjelman, jonka lähtökohtana on alue- ja paikallisyhteisöjen panos sekä jotka ovat osoittaneet yhteistä tahtoa niiden muodostamat eri valtioiden väliset organisaatiot, osallistua prosessiin täysimääräisesti 11. kehottaa puheenjohtajaansa välittämään tämän päätöslauselman komissiolle, parlamentille ja neuvostolle. Bryssel 16. helmikuuta 2000. Alueiden komitean puheenjohtaja Jos CHABERT


title: Opinion of the Committee of the Regions on the 'Process of drawing up a Charter of Fundamental Rights of the European Union'

text: 6. 6. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 156/1 II (Preparatory Acts) COMMITTEE OF THE REGIONS Opinion of the Committee of the Regions on the ‘Process of drawing up a Charter of Fundamental Rights of the European Union’ (2000/C 156/01) THE COMMITTEE OF THE REGIONS, having regard to the decision of the Bureau of 15 September 1999 to draw up, in accordance with the fifth paragraph of Article 265 of the Treaty establishing the European Community, an opinion on the subject, and to instruct the Commission for Institutional Affairs to prepare the Committee’s work on the subject; having regard to the draft opinion adopted by the Commission for Institutional Affairs on 27 October 1999 (CdR 327/99 rev. 1) [rapporteurs: Mr Bore (UK, PSE) and Mrs du Granrut (F, PPE)]; whereas the European Council feels there is a need, at the present stage in the development of the Union, to establish a Charter of Fundamental Rights of the European Union (Annex IV of the Presidency Conclusions of the Cologne European Council on 3 and 4 June 1999); whereas the Convention to draft a Charter of Fundamental Rights of the European Union was set up on 17 December 1999, adopted the following opinion at its 32nd plenary session of 16 and 17 February 2000 (meeting of 16 February). 1. General comments The Committee of the Regions has always stressed the 1. 1. need to strengthen citizenship and participatory democracy in the European Union, and the importance of formulating the rights of European citizens to attain this objective; it takes the view that, as the representative of regional and local authorities — the bodies which are closest to the citizens — and as the guarantor of the subsidiarity principle, it should make its contribution to drawing up the Charter of Fundamental Rights of the citizens of the European Union. 1. 2. Basic rights constitute the bedrock of a society based on the principles of liberty, democracy, respect for human law, as rights and fundamental enshrined in the constitutional traditions which are common to the Member States. liberties and the rule of The European Union’s capacity to help build a society which corresponds to these aspirations largely depends on citizens claiming these rights — i. e. accepting them and above all exercising them. 1. 3. The Committee of the Regions recognises the fast- changing character of the European Union and the growing challenges which it faces at the beginning of the 21st century. The last four decades have seen the gradual development of the European Union. Developing in several phases, an increasing number of European countries have pooled their resources and achieved together a very significant degree of economic growth, social stability and political harmony, without manag- ing to generate the sense of commonality among the citizens of Europe needed to realise the full potential of a social and political Europe which guarantees fundamental rights. C 156/2 EN Official Journal of the European Communities 6. 6. 2000 The last fifteen years have seen an enormous acceleration of economic integration with the development of the single European market and a common European economic area. It is due to be further accelerated by the creation in 1999 and putting into circulation in 2002 of the single currency, the Euro. 1. 4. A number of steps have been taken towards greater social cohesion and increased political cooperation. These have found expression in the establishment and development of new European institutions such as a directly elected Parliament and the Committee of the Regions and in the introduction of European-wide social and civil guarantees. At the Council of Europe’s initiative, a European Convention on Human Rights was drawn up, allowing for cases to be brought, and there is a European Social Charter which can be used for reference, but without the right to resort to legal action in the event of non-compliance. It had been envisaged that the European Union as such would be a signatory of the European Convention on Human Rights. This is now excluded by Opinion 2/94 of the European Court of Justice, dated 28 March 1996, which states that this would involve the Community in a distinct international institutional system, that it would introduce all the provisions of the European Convention on Human Rights into the Community legal system, and finally that at the present stage of Community law the European Union does not have the powers to accede to the Convention. 1. 5. Up to now, fundamental rights with respect to acts the Community institutions have been of sovereignty of safeguarded in the first place by the European Court of Justice. At an early stage, the Court of Justice established the binding force of fundamental rights as unwritten principles of law at EU level too. The Treaty bases for safeguarding fundamental rights in the EU were expanded and strengthened by the Maastricht and Amsterdam Treaties. The Treaty of Amsterdam, signed on 2 October 1997 and inaugurated on 1 May 1999, represents an important stage in the consolidation of the the consolidated (cf. Article 6(2) of fundamental Treaties). However, these wider issues have lagged behind the developments in the economic area. rights Moreover, while the Treaty reaffirms the commitment of the Union to fundamental rights, it includes gaps and inconsist- encies with regard to the guarantee of these rights or of those linked to the objectives set out. The 1990s have seen signs of greater citizen uncer- 1. 6. tainty about these developments towards European inte- gration. These have been reflected most recently in the very low turnout for the elections to the European Parliament in June 1999. A quickening in the pace of economic and financial integration, combined with a lessening of confidence by citizens in European institutions, represents a dangerous scenario for the future of the European Union. It requires swift action to bring the social, political and cultural needs of citizens into correspondence with the changing economic realities. This makes the call for a Charter of Fundamental Rights for European citizens all the more important and urgent. However, to address the issue of a lack of public confidence, this Charter needs to be a simple, straightforward, easily understood document, free from the bureaucratic and legalistic jargon that often mars formal constitutional docu- ments. At a time when the Treaties of Maastricht and Amsterdam have granted new powers to the European Community, giving rise to wider responsibilities in terms of fundamental rights for the Community, and when the Community has chosen not to subscribe to the European Convention on Human Rights, it seems urgent for the Community to take up a clear position on the basic rights which it wishes to see guaranteed to citizens of the Union, following from the scope of its action. the the Regions is of The Committee of incorporation of these rights into European Union Treaties would give a clear indication of Member States’ commitment to building a Union based on the values of liberty, equality and solidarity. the view that The Committee points out that historically declarations of citizens’ rights are preambles to Constitutions and have their raison d’être in them, as the basis of the powers needed for the exercise of those rights. The Committee stresses the constitutional value of the Charter because it feels that the process of drawing up a charter of rights cannot and must not be separated from the institutional reform to be undertaken by the next Intergovernmental Conference. 2. The content of the Charter The Charter of Fundamental Rights for citizens of the European Union must cover three fields: individual rights, economic, social and cultural rights, and civil and political rights. Acknowledging the existence of these gaps and inconsistencies provides an opportunity to correct them and arrive at a clear, unequivocal text on the basic rights of European citizens and the ways to guarantee them. The first field should cover the basic rights covered by the Universal Declaration of Human Rights, and more specifically by the European Convention on Human Rights. 6. 6. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 156/3 2. 1. Rights linked to the person — Right to set up European political parties, right of petition, association and demonstration. — Right to life, right not to be subjected to torture or inhuman or degrading punishment or treatment; Right not to be subjected to slavery, servitude or forced labour, right to freedom of movement. — Right to freedom of thought, conscience and religion, freedom of expression and information. — Right to a proper civil or penal trial. — Right to local democratically constituted decision-making bodies. — Right to check on legality of administrative action. — Right of minorities to protection for their religion, language and culture. — Right to privacy regarding private life, personal data, correspondence and home life. — Right to equal opportunities of women and men in all decision-making fields. — Right to housing, right to property and to respect for property. — Right to health protection. 2. 4. Clearly, these rights cover a very broad canvas. The crucial task is to make them meaningful and practical, so that they give people a clear sense of the rights they enjoy across the European Union as a whole. 2. 2. Economic, social and cultural rights — Right to work, to freely negotiated working conditions, to a fair wage, to a reasonable length of notice of termination of employment, to appropriate vocational guidance, train- ing and re-training. — Right to freedom of movement and establishment for workers and to equality of treatment with workers of the country concerned. — Right to equality of opportunity and treatment, without discrimination based on race, sex, colour, ethnic, national or social origin, culture, language, religion, political beliefs, family situation, sexual orientation, age or disability. — Right to set up trade union organisations and right information, consultation, and to collective bargaining, participation for decisions affecting workers’ interests. — Right to social security, social and medical assistance, and the benefit of social services. — Right to education, right to freedom to choose an occu- pation and right to continuing vocational training. — Rights linked to economic and entrepreneurial activity: right to property, right of competition, right to conclude contracts, etc. 2. 3. Civil and political rights — Right to vote in local and European Parliament elections for non-nationals from other EU countries in the Member State where they are resident. It is not enough to define rights. The principle of their justifiability must be established and appropriate access to national courts and the European Court of Justice defined or clarified, to ensure that rights can be exercised in practice. 2. 5. As well as detailing these rights, the Charter should contain, as appropriate, complementary clauses expanding on particular aspects. This opinion from the Committee of the Regions wishes to highlight a number of areas where this is felt to be necessary. 2. 5. 1. In an increasingly multi-cultural, multi-racial, multi- ethnic European Union equal opportunities is a ‘horizontal theme’ which cuts across a number of these rights. Thus, the Bill of Rights should guarantee the right to equality of opportunity and treatment without any distinction of race, ethnic, national or social origin, language, religion, gender, marital status, sexual orientation, age or disability. 2. 5. 2. In the light of the conclusions of the Tampere European Council on 15 and 16 October 1999 and its resolutions on the integration of third country nationals, the Committee of the Regions believes that the body responsible for drawing up the Charter of Fundamental Rights should examine the issue of whether long-term residents should be granted a set of rights that resemble as closely as possible those of EU citizens. 2. 5. 3. The right to a fair, public hearing needs to be reinforced by the creation of common legal standards and a common sense of justice throughout the European Union. Given the huge and growing degree of travel within the European Union for work, leisure and tourism, a set of common standards to ensure a common level of justice and fairness should be applicable across all EU Member States. We give two examples: a guarantee that effective legal advice and C 156/4 EN Official Journal of the European Communities 6. 6. 2000 where necessary, language interpretation services are available for EU citizens arrested outside their home Member State; the establishment of a common system of European bail so that people are not arrested and held on remand in cells in another country for lengthy periods. 2. 6. 3. The Charter of Fundamental Rights should therefore reiterate in some form the principles of local self-government as set out in Article 3 of the Council of Europe’s Charter of Local Self-Government. 2. 5. 4. Finally, with regard to the rights of private individ- uals, the new charter of rights needs to recognise the contem- porary reality of patterns of divorce, separation and remarriage within modern European society. The new charter should make clear the rights of mothers and fathers to have fair and equitable access to their children in the event of divorce and/or separation; and indeed the rights of children to be able to see both of their parents if they so wish on a regular basis. 2. 5. 5. The Charter of Fundamental Rights must also address questions related to new areas such as the knowledge society, environmental changes or biotechnology. 2. 6. Beside these four specific areas where the introduction of the Charter of Fundamental Rights into European law will give clear civil and social rights to residents of the Union and help to match the growing common European economic space with a complementary social, civic and political space, the Committee of the Regions wishes to stress three issues related to European citizenship. The Charter will enable each national of an EU 2. 6. 1. Member State to identify his specific European citizenship as involving new rights and expressing membership of the new entity known as the European Union. The fundamental rights therefore have an essential 2. 6. 4. political dimension, because they link the democratic basis of political society with its limitation by the recognition of citizens’ rights. The Committee of the Regions is convinced that this right of participation in public life, exercised first and foremost by electing local authorities, is the first and indispensable link in a chain of political responsibilities in which the citizen must participate and feel involved. Once the citizen feels a part of the chain of power emanating from him and extending to the summit of the European Union, he will accept the constraints of the ‘res-publica’ and the decisions of those whom he has entrusted with it. The fundamental rights thus lay the basis for participatory democracy, which respects the citizen’s power and that of the various levels of authority to which he delegates his power. 2. 6. 5. As regards social and economic rights, the principle of subsidiarity needs also to be taken into account, given the different social, economic and legal structures within the Member States. European citizenship is a major challenge for the European Union; it is not an alternative to national citizenship; it is at once complementary, unique and resolutely political. 3. The future process For the Committee of the Regions the Charter of Fundamental Rights is the foundation of European citizenship. 2. 6. 2. The Committee of the Regions takes the view that the fundamental rights have a constitutional value, enabling individuals who enjoy them to appeal to the relevant courts, where appropriate national courts, the Council of Europe’s Court of Human Rights and the Court of Justice of the European Communities, every time such a right is threatened. The Committee of the Regions considers that fundamental rights need to be effectively guaranteed within the European Union, within a framework that ensure that citizens will have recourse to appropriate legal remedies. 3. 1. European Union leaders have agreed to the proposal for the drawing up of a Charter of Fundamental Rights. The preparation of the Charter is the responsibility of a working group made up of representatives of the governments of the Member States, a person appointed by the Commission President, MEPs and national parliamentarians. The Committee of the Regions is to be consulted in this procedure and has been invited to speak to the Convention, but it believes that it should be more fully involved and be given observer status. In compliance with the subsidiarity principle, the Convention advocated by the European Council for drawing up the charter should be wide enough to allow every level concerned, that is Europe, the Member States and local and regional authorities, to obtain a hearing for their views on the content of the European Charter of Fundamental Rights and in particular enable the public to express views and have access to information prior to decisions being taken by Europe and the Member States. 6. 6. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 156/5 3. 2. The proposal to develop a Charter of Fundamental Rights is an important step forward by the European Union. The COR intends to participate fully in this process and to take forward the ideas contained within this opinion into that wider forum. The COR representatives will highlight the main themes in this opinion during the forum’s deliberations. The COR does not rule out drawing up a further position which could supplement and clarify the opinion in the light of the work of the Convention responsible for drawing up the draft Charter of Fundamental Rights to be submitted to the European Council in Nice in December 2000. At the same time they will stress the importance for the final document not only to be incorporated within the EU Treaties, but also to be produced as a stand-alone document highlighting the key elements that form Europe’s bill of political, social and civil rights. 4. Conclusion The European Union is very much at a watershed in its 4. 1. development. It is vitally important that urgent steps are taken Brussels, 16 February 2000. to involve the public in decision-making so as to boost public confidence in both European institutions and the European in very practical and Union as a whole. Making clear, straightforward terms, the key economic, social, cultural, civil and political rights which the Union guarantees to all of its members is the urgent task. The development of a Charter which gives expression to a citizens’ and people’s Europe, which will complement the common economic space which is currently being developed, is the way forward. This should be the clear goal and objective of the Charter of Fundamental Rights. That is the task which the Committee of the Regions and its representatives will argue for in the months ahead. 4. 2. The Committee of the Regions comes out firmly in favour of a Charter of Fundamental Rights of the citizens of the European Union, which will give the Union homogeneous, coherent Community law with constitutional value within which these rights may be effectively exercised. 4. 3. Thus the European Union, governed by law and based on adherence to common values which are legally guaranteed, will be enshrined in that form in the next Treaty on European Union. The President of the Committee of the Regions Jos CHABERT