title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der «Mitteilung der Kommission: Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes»

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
European social policy
social security

text: 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/33 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission: Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ (2000/C 117/07) Der Rat beschloß am 26. Juli 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürger- schaft nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 2000 an. Berichterstatterin war Frau Cassina (Mitberich- terstatter: Herr Vaucoret). Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 370. Plenartagung (Sitzung vom 1. März 2000) mit 94 gegen 3 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Rückblick 1. 1. Schon seit mehreren Jahren ist eine breite Debatte über den sozialen Schutz in der EU im Gange. Auslöser dafür war die Aufstellung der „Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer“, in deren Rahmen die beiden folgenden Emp- fehlungen vorgeschlagen und angenommen wurden: — „gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung“ (1); — „Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes“ (2). 1. 2. Ziel dieser Empfehlungen war es, eine gewisse Annähe- rung zwischen den Sozialschutzsystemen der Mitgliedstaaten herbeizuführen und dabei einige Grundrechte festzuschreiben, um zum einen die Einhaltung gemeinsamer Mindestsozialstan- dards sicherzustellen und zum anderen einen Raum der sozialen Absicherung zu schaffen, in dem es keine Unterschie- de mehr geben sollte, die zu Ungleichgewichten in der Marktdynamik führen könnten. Diese beiden Maßnahmen bildeten den Anfang (bislang aber auch das Ende) der Bemü- hungen um die Festlegung einschlägiger europäischer Normen. Im Jahr 1995 veröffentlichte die Kommission eine 1. 3. Mitteilung mit dem Titel „Die Zukunft des Sozialschutzes — ein Rahmen für eine europäische Debatte“ (3). Sie wollte damit die Debatte auf den aktuellen Stand der Entwicklungen bringen, die einerseits von der fortschreitenden Integration der Wirtschafts- und Währungspolitiken und andererseits von einer gleichbleibend hohen Arbeitslosigkeit geprägt waren. Die demographische Entwicklung in den Ländern der EU wurde darin ebenfalls als eine der Bezugsgrößen vorgeschlagen, die in Betracht zu ziehen wären, obgleich es schon lange an der Zeit gewesen wäre, die augenblicklichen Trends in der Bevölkerungsentwicklung (Geburtenrückgang/Alterung der Bevölkerung) und insbesondere die Aussicht darauf, daß die vor gut drei Jahrzehnten geborene „Baby-Boom“-Generation in 20-30 Jahren in den Ruhestand treten wird, in die dies- bezüglichen Betrachtungen mit einzubeziehen. (1) ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 46-48. (2) ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 49-52. (3) KOM(95) 466 endg. 1. 3. 1. Inzwischen ist offenkundig, daß den Konvergenzpoli- tiken und den Politiken zur Förderung der gesamtwirtschaftli- chen und der Währungsstabilität immer mehr Bedeutung beigemessen wird, und zwar auf Kosten des Gesamtkomplexes der Sozial-, Arbeits- und Bevölkerungspolitiken. Vor allem die unbestreitbare Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot zu bringen, veranlaßt die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu, ihre Systeme der sozialen Sicherheit anzupassen: Eine Analyse der bislang durchführten Refor- men (4) läßt erkennen, daß nicht immer allen Aspekten Rech- nung getragen wurde, was mitunter zu inkohärenten Ergebnis- sen und in einigen Fällen sogar zu Benachteiligungen für bestimmte soziale Bereiche geführt hat. 1. 3. 2. Die Kommission bemüht sich in dem besagten Dokument, alle Bezugsparameter in Erinnerung zu rufen, insbesondere die Wechselbeziehung zwischen der sozialen Sicherheit als einem universellen Garantiesystem und aktiven Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung(sfähigkeit) in der EU. 1. 4. Ein gutes Jahr später lieferte die Kommission neue Nahrung für die Debatte; in ihrer Mitteilung „Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der EU“ (5) greift sie die Reaktionen der Staaten auf den Text von 1995 auf und verpflichtet sich, verschiedene Aspekte noch eingehender zu untersuchen und u. a. folgende Dokumente vorzulegen: eine Studie über Kosten und Nutzen von Sozialschutzsystemen; ein Grünbuch über ergänzende Alterssicherungssysteme; eine Analyse von Maßnahmen zur Verringerung der Lohnneben- kosten; eine Studie über die Gesundheitsvorsorge; eine Aktuali- sierung der Regelungen für die Koordinierung der Rentensyste- me für Wanderarbeitnehmer. Die Kommission ersucht die Sozialpartner, sich aktiv an dieser Debatte zu beteiligen, und die Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen, „in einen kontinuierlichen Dialog über Strategien zur Modernisierung der Sozialschutzsysteme einzutreten“. 1. 5. Der WSA hat zu den obenerwähnten Vorschlägen und Mitteilungen Stellung genommen, zugleich aber auch in verschiedenen Initiativstellungnahmen eigene U¨ berlegungen angestellt, auf die hiermit verwiesen wird (6). (4) Vgl. MISSOC-Berichte 1996 und 1998. (5) KOM(97) 102 endg. (6) Stellungnahme des WSA „Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes“, ABl. C 73 vom 9. 3. 1998; Stellungnahme des WSA „Zukunft des Sozialschutzes“, ABl. C 66 vom 3. 3. 1997. C 117/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 2. „Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ 2. 1. Wie der Titel schon sagt, will die Kommission mit dieser Mitteilung die Gesamtheit der Ziele und Instrumente für eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozial- schutzsysteme festlegen und legt dabei den bereits konsolidier- ten Rahmen mit folgenden Vorgaben zugrunde: die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Verpflichtung, die Sozialschutzsysteme beschäftigungsfreundlicher zu gestalten, die Bestätigung des sozialen Schutzes als wichtigen Bestandteil der gemeinsamen Werte der EU im Hinblick auf die Erweite- rung. 2. 2. Der Rat nahm seine Schlußfolgerungen zu dem Vor- schlag der Kommission am 29. November 1999 überraschend schnell an, noch bevor das Europäische Parlament und der WSA Zeit zur Stellungnahme hatten. Gleichwohl hat diese Entscheidung einen wichtigen und chancenreichen Prozeß in Gang gesetzt, und die zu seiner Umsetzung zu entwickelnden Modalitäten und Verfahren werden für die Sozialpartner nicht ohne Relevanz sein. Daher wird der WSA dennoch seine Stellungnahme ausarbeiten und sich darin vor allem auf die methodischen Auswirkungen konzentrieren, mit denen Gleichheit und Effizienz bei der Umsetzung dieser Entschei- dung gewährleistet werden können. Die vier Ziele, die die Kommission als Eckpunkte für 2. 3. die Modernisierung des Sozialschutzes vorschlägt, lauten: — Es ist dafür zu sorgen, daß Arbeit sich lohnt und daß das Einkommen gesichert ist. — Die Renten müssen sicher und die Rentensysteme langfristig finanzierbar sein. — Die soziale Eingliederung ist zu fördern. — Eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung muß gesichert wer- den. Die Kommission weist ferner darauf hin, daß die Gleichbehand- lung von Männern und Frauen bei allen vier Zielen eine Rolle spielen muß. 2. 4. Die Erreichung dieser Ziele soll durch eine „Verbesse- rung des gegenseitigen Informationsaustauschs“ und durch eine „fortlaufende Analyse aktueller politischer Entwicklungen“ unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten benennen „hochrangi- ge Beamte“, denen die Steuerung dieses Prozesses anvertraut werden soll. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die genaueren Einzelheiten dieser Strategie festzulegen, und verpflichtet sich ihrerseits, ihren Bericht über die soziale Sicherheit künftig in überarbeiteter Form alljährlich vorzule- gen. 3. Bemerkungen betroffenen Akteuren festzumachen, sind durchaus lobenswert; allerdings wirft diese Mitteilung auch verschiedene Fragen auf. Der Ausschuß begrüßt nicht nur die Mitteilung der Kommission, sondern auch die Schlußfolgerungen des Rates vom 29. November 1999, vorbehaltlich der nachstehenden Ausführungen und Anmerkungen. 3. 2. Die Zusammenhänge 3. 2. 1. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß dieser Mitteilung eine ganze Reihe wichtiger Dokumente vorangegan- gen ist — angefangen bei den Schlußfolgerungen des Rates von 1992 bis hin zu den Mitteilungen der Kommission aus den Jahren 1995 und 1997 —, so daß seines Erachtens unbedingt die Kohärenz mit den Zielen, die im Laufe der Jahre angenommen wurden, gewahrt werden muß. Jedwede Modernisierung der Sozialschutzsysteme muß gleichzeitig auch eine Verbesserung darstellen. Die vier in der Mitteilung dargelegten Zielsetzungen (ebenso wie das Mainstreaming) sind in ihrer Wichtigkeit gleichbedeutend und sollten daher gemeinsam und zeitgleich verfolgt werden. Da leistungsfähige und hohen Qualitätsansprüchen genügende Sozialschutzsyste- me ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Modells für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sind, dann muß deren sozialen Zielen absolut die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt werden wie ihrer langfristigen Finanzierbarkeit. Mit anderen Worten muß klar sein, daß Investitionen in die Gesundheit, in die Lebensbedingungen, in den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung sowie in Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Wiedereingliederung a priori produktive In- vestitionen sind, weil sie die Gesellschaft bereichern und ihre Teilhabe an der Entwicklung fördern. In diesem Sinne ist denn auch die Feststellung zu verstehen, daß „der Sozialschutz. eine produktive Wirkung (hat)“. Es ist seit jeher den Sozialschutzsystemen zu verdanken, daß das europäische Sozialmodell effizient ist und ein wichtiges Kriterium Qualitätsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit inner- halb des Wirtschaftssystems darstellt. Daher sollte auch im Zuge der Modernisierung und Verbesserung dieser Systeme dieses gegenseitig positive Verhältnis zwischen Sozialmodell und Wirtschaftssystem aufrechterhalten und weiterentwickelt werden. 3. 2. 2. Die Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglich- keiten und eine intensivere Teilnahme am Arbeitsmarkt sind die unverzichtbare Voraussetzung, um eine Modernisierung des Sozialschutzes zu betreiben, die sich nicht darauf beschränkt, gesamtwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Zwängen gerecht zu werden. Mit der Vollendung des Binnen- marktes und dem Aufbau der Wirtschafts- und Währungs- union sollte eigentlich das optimale Szenarium für ein nachhal- tiges und beschäftigungsförderndes Wachstum geschaffen sein. Vor einigen Monaten kam der WSA zu der Feststellung, daß das Wachstum bislang noch unzureichend sei, die produktiven Investitionen immer noch bei weitem nicht ausreichten (1) und sich die Binnennachfrage nicht gerade als lebhaft erweise. In Das Engagement der Kommission für eine intensivere 3. 1. Debatte über diese Themen und der Gedanke, die Modernisie- rung des Sozialschutzes an einer Konzertierung zwischen allen (1) Vgl. Stellungnahme des WSA „Die makroökonomische Dimension der Beschäftigungspolitik“, ABl. C 368 vom 20. 12. 1999, S. 36, Ziffern 5. 1 und 5. 2. 2. 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/35 jüngster Zeit scheinen die Ergebnisse und Wirtschaftsprogno- sen eher erfreulicher, doch ist es auch weiterhin erforderlich, daß die Strukturmaßnahmen zur Förderung der Eingliederung in die Arbeitswelt sowie zur Entwicklung von Sozialschutz- systemen, die auf aktive Politiken zur Förderung der Beschäfti- gungsfähigkeit und der Wiedereingliederung setzen, von ent- schiedenen Maßnahmen zur Stützung des Wachstums und der Investitionen begleitet werden, die zu einer Vergrößerung der produktiven Basis und der Arbeitsproduktivität beitragen und eine Beeinträchtigung des Verbrauchs der privaten Haushalte verhindern. 3. 2. 3. Die Umverteilungsfunktion der Sozialschutzsysteme ist unverzichtbar; sie muß geschützt werden, ein hohes Qua- litätsniveau aufweisen und den sozialen Zusammenhalt sowie die U¨ berwindung aller Formen der Marginalisierung und Ausgrenzung anstreben. Nach einer kürzlich von Eurostat veröffentlichten Studie (1) ist der Prozentsatz der unter der Armutsschwelle lebenden Personen dank der Sozialleistungen (ohne Renten) stark rückläufig. Dieser Rückgang ist jedoch weder zwischen den fünfzehn Mitgliedstaaten noch innerhalb ihrer jeweiligen Staatsgebiete gleich hoch. Daher kann der Feststellung der Kommission, der zufolge „in Anbetracht der zunehmenden Interdependenz ihrer Volkswirtschaften. der soziale Schutz für die Mitgliedstaaten mehr und mehr zu einer Angelegenheit von gemeinsamem Interesse (wird)“, zwar durchaus zugestimmt werden, doch müssen die angestrebten konzertierten Lösungen den in der genannten Studie aufgezeig- ten Unterschieden gebührend Rechnung tragen; diesem Erfor- dernis ist künftig auch bei der Umsetzung anderer gemeinsa- mer Politiken und insbesondere im Zusammenhang mit den Strukturfondsmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Kommission selbst weist darauf hin, daß der wirtschaftliche Wandel Ressourcenumschichtungen mit ungleichen Auswirkungen zur Folge hat und daß es möglicher- weise neue Risikogruppen geben wird (wie z. B. Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen oder Interimskräfte, die beschäftigungslosen Phasen ohne Lohnausgleich ausgesetzt sein werden, Frauen oder wenig qualifizierte und ältere Ar- beitskräfte bzw. Alleinerziehende, Familien mit einem Einkom- men und behinderte Menschen). Die Modernisierungsleitlinien und -beschlüsse müssen den besonderen nationalen und regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen, sich aber vor allem auf eindeutige Prognosen hinsichtlich der sozialen Auswirkungen der künftigen Entwicklung der Wirtschaft stützen und dabei der Unterstützung und Förderung der schwächsten Gruppen immer Vorrang einräumen. 3. 2. 4. In den Beschäftigungsleitlinien von 1999 unter- streicht der Rat die Notwendigkeit, die Kosten im Zusammen- hang mit der Einstellung junger Arbeitskräfte zu senken und ältere Arbeitnehmer zu einem längeren Verbleib im Erwerbsleben zu ermuntern, um auf diese Weise zur Sicherung der Finanzierung der Sozialschutzsysteme beizutragen. Dieser Ansatz ist grundsätzlich vorbehaltlos zu befürworten. Die Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer kann mit der Ein- stellung und Beschäftigungsfähigkeit von jüngeren vereinbar sein, sofern Qualität und Produktivität der Arbeit für beide Personengruppen weiterhin gefördert werden. Der WSA macht (1) „Les transfers sociaux et leurs effets rédistributifs dans l’UE“, Herausgeber Eric Marlier, in „Population et conditions sociales“, August 1999. darauf aufmerksam, daß es in mehreren Ländern zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte Verträge oder gesetzliche Bestimmungen gibt, die die Bedingungen für den Vorruhestand festlegen. Ansonsten wird die Inanspruchnahme der Vorru- hestandsregelung teilweise als eine mißbräuchliche oder zu- mindest mit einem Makel behaftete Praxis angesehen, insbe- sondere in Unternehmen oder Sektoren, die nicht in finanziel- len Schwierigkeiten stecken und ihre Produktion rationalisieren wollen bzw. mit anderen Unternehmen fusionieren oder schlichtweg ihre Umsätze steigern möchten (der Mißbrauch von Vorruhestandsregelungen ist nicht dadurch weniger schäd- lich, daß er auf einer innerbetrieblichen Vereinbarung beruht). Es wäre aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, an Stelle von Vorruhestandsregelungen eine Politik des flexiblen Ruhestands zu konzipieren und frühzeitig durch lebenslanges Lernen Umschulungsmöglichkeiten und die Ermittlung neuer Beschäftigungsformen. Besonderes Augenmerk muß für Ar- beitnehmer gelten, die eine Zeitlang besonders anstrengenden Tätigkeiten nachgegangen sind. Die Anhebung des Rentenalters ist bereits in zahlrei- 3. 2. 5. chen Mitgliedstaaten zu beobachten, darf jedoch keine Dau- erlösung sein. Die Mitteilung von 1997 enthält ein Schaubild, aus dem abzulesen ist, wie hoch die Produktivitätszunahme in den nächsten Jahrzehnten ausfallen muß, damit die öffentli- chen Sozialschutzsysteme finanzierbar bleiben. Zugrunde ge- legt wird dabei die gegenwärtige Struktur der Sozialschutz- systeme (ohne die in den kommenden Jahren ggf. zu erwarten- den Anpassungen), jedoch unter Berücksichtigung der Alte- rung der Bevölkerung: demnach müßte die Produktivität des Faktors Arbeit von derzeit rund 0,2 bis zum Jahr 2025 auf etwas über 0,7 ansteigen. Eine solche Zunahme erscheint machbar, wenn den Faktoren Forschung, technologische Ent- wicklung und lebenslanges Lernen (gleichzeitig) die ihnen gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dies erfordert eine ständige Konzertierung zwischen den sozialen Akteuren mit dem Ziel, die für diese Investitionen erforderlichen Mittel aufzubringen und zu garantieren. 3. 2. 6. Die Sozialschutzsysteme und ihre Finanzierung sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat recht unterschiedlich. In den Leitlinien für die Beschäftigungspolitik (Linie 14) fordert die Kommission, daß Zielvorgaben für eine schrittweise Senkung der Steuerbelastung der Arbeit und der Lohnnebenkosten festgelegt werden, ohne dadurch die Sanierung der öffentlichen Haushalte und das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversi- cherungssysteme in Frage zu stellen. Eine allseits akzeptable Lösung, die dieser Leitlinie Rechnung trägt, ist nicht unmittel- bar greifbar. Der Rückgriff auf die allgemeine Besteuerung zum Ausgleich für die Senkung der steuerlichen Belastung der Arbeit (insbesondere der gering qualifizierten Arbeit) kollidiert mit dem Fehlen einer Steuerharmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Systeme dazu neigen, die Steuersätze vor allem für arbeitsunabhängige Faktoren zu senken, um wettbewerbsfähig und für Auslandsinvestitionen attraktiv zu bleiben. Darüber hinaus spielen demographische, ökonomi- sche und soziale Faktoren eine wichtige Rolle bei der Festlegung des langfristigen finanziellen Gleichgewichts der Sozialschutz- systeme. Jedes Mitgliedsland sollte sich somit vorerst weiterhin um sein eigenes Gleichgewicht bemühen, indem es einen Konsens zwischen den betroffenen Akteuren herbeiführt und dabei stets den gebotenen Schutz der schwächsten Glieder vor Augen behält. C 117/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 A¨ hnlich verhält es sich mit den Kosten für das 3. 2. 7. Gesundheitssystem und dem Erfordernis der Gewährleistung eines hohen Leistungsstandards: Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin allen Bürgern den Zugang zu diesen Leistungen sichern und sich gleichzeitig darum bemühen, allen Mitgliedern der Gesellschaft angemessene Möglichkeiten des Zugangs zu einer bedarfsgerechten Versorgung zu bieten. In diesem Zusammenhang kann die Entwicklung von auf Gegenseitigkeit beruhenden Systemen und das flächendeckende Angebot von Präventionsinstrumentarien in allen Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung sein. 3. 2. 8. In der hier behandelten Mitteilung kommt die Analy- se des Verhältnisses zwischen der konzertierten Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes und der Erweiterung etwas in Kürze zu kurz: Die Kommission kommt nicht umhin, eine Studie über die derzeitige Lage und voraussichtliche Entwicklung des Sozialschutzes in den Beitrittsstaaten, die derzeit vertieft und aktualisiert wird, zu verbreiten. Die bloße Feststellung, daß diese Länder „den Aufbau effizienter, effekti- ver und langfristig finanzierbarer Sozialschutzsysteme vor- antreiben müssen“, erscheint mehr als dürftig. Vielmehr sollten die Konvergenzkriterien mit den Beitrittsstaaten auf fundierte und klare Weise definiert werden, und im Rahmen der konzertierten Strategie (die auch die Sozialpartner in den Kandidatenländern miteinbeziehen muß) wäre festzulegen, in welchem Umfang die Beitrittsbeihilfen auch für die Schaffung der Grundlagen für die Entwicklung und Stärkung der Sozial- schutzsysteme der künftigen Mitgliedstaaten aufzuwenden sind: dies scheint aus vielen Gründen unverzichtbar, nicht zuletzt angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit von Frauen, jungen Menschen und hochqualifizierten Führungskräften. Dies ist für Länder ein neues Phänomen, in denen diese Personengruppen bis vor zehn Jahren einen hohen Ar- beitsmarktanteil in Anspruch genommen haben (noch höher als in den hier am besten abschneidenden EU-Mitgliedstaaten). Bei der Förderung des europäischen Sozialmodells in den Kandidatenländern muß diesen Schwierigkeiten, die die Sozial- struktur dieser Länder betreffen, besondere und notwendiger- weise unterschiedliche Aufmerksamkeit gewidmet werden, auch wenn die Fragen im Zusammenhang mit der Struktur und Finanzierung der Sozialschutzsysteme nicht zum gemein- schaftlichen Besitzstand gehören. Der Vorschlag, die Bei- trittsstaaten an der konzertierten Strategie zu beteiligen, ist lobenswert und wird sehr befürwortet; er muß jedoch rasch in die Tat umgesetzt werden, sonst besteht die Gefahr, daß die Beitrittsverhandlungen in den Sozialschutzsystemen der beitrittswilligen Staaten neue Ungleichgewichte und Schwierig- keiten hervorrufen, weil wirtschafts- und währungspolitische Anliegen bei der U¨ bernahme des „gemeinschaftlichen Besitzstandes“ im Vordergrund stehen. 3. 2. 9. Die demographische Lage in der EU und deren Tendenzen sind seit einigen Jahren Gegenstand umfangreicher Berichte der Kommission. Der WSA befaßt sich derzeit im Rahmen eines Informationsberichts mit diesem wichtigen Thema, das deshalb hier nur kurz im Zusammenhang mit dem Sozialschutz angeschnitten wird. In der hier behandelten Mitteilung scheint die Kommission mit der demographischen Analyse vor allem hervorheben zu wollen, wie notwendig es ist, die Finanzierbarkeit der Sozialschutzsysteme sicherzustel- len. Diese umfangreiche und komplexe Problematik muß gründlich diskutiert werden. Vorzeitige Schlußfolgerungen sind in diesem Rahmen nicht angezeigt. Das Problem scheint jedoch in der negativen Bevölkerungsentwicklung zu liegen, die in den meisten Mitgliedstaaten zu beobachten ist und zu einem quantitativen Rückgang der europäischen Bevölkerung führen wird. 3. 2. 9. 1. Der gegenwärtige tendenzielle Geburtenrückgang ist nicht nur in vielen Fällen die Folge einer bewußten Familienplanung, sondern scheint auch durch eine Reihe von Problemen verursacht zu werden, die mit der Funktionsweise und den Leistungen des Sozialschutzes zusammenhängen. Diese Probleme sind in den einzelnen Mitgliedstaaten zwar unterschiedlich geprägt, vielen von ihnen aber gemeinsam. Als Ursachen, die dem abnehmenden Kinderwunsch Vorschub leisten, sind u. a. zu nennen: hohe Arbeitslosenquoten, fehlen- de oder unzulängliche Familienpolitik, die zuverlässige Infra- strukturen für Kinderbetreuung, Einkommenssicherheit und Beschäftigungssicherheit während des Elternurlaubs und weite- re Instrumente für die Vereinbarung von Familien- und Berufsleben bereitstellt, eine relative Unfähigkeit, den Struktur- wandel in den Familien aufzufangen und das Mainstreaming in der einzelstaatlichen Politik umzusetzen, die Unsicherheiten im Zuge einer Reihe rasch erfolgender Veränderungen in Gesellschaft, Produktion und Verhaltensweisen, an die sich die europäische Bevölkerung noch nicht vollkommen angepaßt hat. Viele Wissenschaftler gehen davon aus, daß es in 3. 2. 9. 2. der EU in einigen Jahrzehnten zu wenig Arbeitskräfte geben könnte und folglich diese aus Drittstaaten „eingeführt“ werden müßten. Die Sozialbeiträge dieser Arbeitnehmer würden der Finanzierung der Sozialschutzsysteme zugute kommen. Auch diese Hypothese muß noch entsprechend vertieft werden, ohne daß dadurch eine theoretische Debatte über die Frage ausgelöst werden sollte, ob die Zuwanderungsströme das gegenwärtige „Gesicht“ der EU ändern könnten/sollten. Im Rahmen der Modernisierung der Sozialschutzsysteme sollte hingegen geprüft werden, wie die derzeitigen Systeme offener gestaltet und für die Probleme im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration der künftigen Zuwanderer gerüstet werden können. 3. 3. Die Instrumente Die Kommission zitiert eine Entschließung des Euro- 3. 3. 1. in der dieses sie päischen Parlaments vom März 1999, aufforderte, „einen Prozeß der freiwilligen Abstimmung der Ziele und Politiken im Bereich des sozialen Schutzes nach dem Vorbild der europäischen Beschäftigungsstrategie in Gang zu setzen“. Die von der Kommission angestrebte Schaffung einer „gemeinsamen politischen Vision des Sozialschutzes in der Europäischen Union“ ist ein gewiß nicht unbedeutendes Ziel, dessen Erreichen ein sich auf die gesamte Gesellschaft erstreckendes komplexes Handeln voraussetzt. Daher müssen die Instrumente, mit denen sie sich rüsten muß, wirksam sein und sicherstellen, daß der Prozeß wirklich demokratisch, d. h. partizipatorisch abläuft. 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/37 3. 3. 2. Für die Modernisierung der einzelnen Sozialschutz- systeme sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Es steht daher außer Frage, daß sich die Strategie zur Modernisie- rung des Sozialschutzes auf verbindliche gesetzliche Maßnah- men stützen kann, die von den Mitgliedstaaten — und vor allem von den Sozialpartnern — nicht uneingeschränkt befürwortet werden. Letztere müssen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene in die Modernisierungsstrategie eng eingebunden werden. Ohne eine etwaige Entwicklung des konzertierten Modernisierungsprozesses, der einige Merkmale des Luxemburger Prozesses aufgreift, verurteilen zu wollen, erachtet der WSA die Definition von quantitativen Zielen als verfrüht und weist auf die Notwendigkeit hin, die Modernisie- rungsstrategie auf solide qualitative und methodische Funda- mente zu stellen, indem die Voraussetzungen für einen tragfä- higen und wohlbegründeten Konsens zwischen der Gesamtheit der Akteure auf allen gesellschaftlichen und institutionellen Ebenen geschaffen werden. 3. 3. 3. Die heutigen Sozialschutzsysteme sind aus „Abkom- men“ zwischen den sozialen Akteuren und den Staaten hervorgegangen, und diese kamen fast immer in schwierigen und langwierigen Verhandlungen, häufig auch Kämpfen zu- stande. Für eine Modernisierung dieser Systeme im Rahmen einer konzertierten Strategie ist eine starke und verantwor- tungsvolle Einbeziehung aller betroffenen Akteure unverzicht- bar. Zwar fordert die Kommission die Sozialpartner auf, im Rahmen des Ausschusses „Sozialer Dialog“ an diesem Prozeß teilzunehmen, sie müßte jedoch genauer angeben, in welcher Rolle und mit welchen Befugnissen. Insbesondere sollte der soziale Dialog in Europa in der Lage sein, die aktuellen Entwicklungen in zahlreichen Mitgliedstaaten, die einen Prozeß der Anpassung ihrer Sozialschutzsysteme im Rahmen von Verhandlungen zwischen den betroffenen Akteuren in die Wege geleitet haben, eingehend zu analysieren und zu bewer- ten. Darüber hinaus ist zu klären, wie das Verhältnis zwischen der im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs laufenden Debatte und der Gruppe der nationalen Experten aussehen kann. Sollten der „Austausch von Erfahrungen“, die „gegenseiti- ge Abstimmung“ und die „Bewertung der aktuellen Entwicklun- gen“, von denen die Kommission spricht, nicht ausdrücklich Bezug nehmen auf die Debatte der Gesamtheit der Akteure, Brüssel, den 1. März 2000. dann bleiben sie in den Kontakten zwischen den Regierungen stecken (oder gar zwischen den „hochrangigen Beamten“, die den Prozeß steuern sollen). 3. 3. 3. 1. Der WSA betont, daß sich der Prozeß der konzer- tierten Modernisierung der Sozialschutzsysteme nicht nur auf die Mitwirkung der Sozialpartner sondern auch auf zuverlässi- ge und regelmäßige Daten stützen muß. Er begrüßt, daß die Kommission den Bericht über die soziale Sicherheit in Europa weiter verbessern möchte (1) und eine jährliche Veröffentli- chung ins Auge faßt. Es ist wichtig, daß der Kommissionsbe- richt als Diskussionsgrundlage für die Gruppe der Sachver- ständigen herangezogen wird. Der WSA könnte in die Vorbe- reitungsphase eingeschaltet werden. Außerdem sollte er nach der Veröffentlichung des Berichts um entsprechende Stellung- nahme ersucht werden (was natürlich auch für das Europäische Parlament und den Ausschuß der Regionen gelten sollte). Gegebenenfalls könnten das EP, der WSA und der AdR als Beobachter an den Sitzungen der nationalen Sachverständigen teilnehmen. Der WSA begrüßt den Hinweis auf die Beteiligung 3. 3. 4. des Europäischen Parlaments, des WSA und des AdR sowie, wie bereits angeführt, der Beitrittsstaaten und ist bereit, selbst einen Beitrag zu leisten, insbesondere in dem äußerst wünschenswerten Fall, daß in Kürze Benchmarking-Verfahren entwickelt werden, die einen besseren Vergleich der Situatio- nen in den einzelnen Mitgliedstaaten und das Herausstellen vorbildlicher Praktiken ermöglichen. Der WSA drängt darauf, daß die Entwicklungen und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten kontinuierlich und gründlich anhand von Beispielen aus der Praxis analysiert werden. Er ist daher bereit, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zum Benchmarking-Verfahren beizu- tragen. (1) Zur Erinnerung: Der Bericht über die soziale Sicherheit in Europa wird bislang alle zwei Jahre in Zusammenarbeit mit Eurostat und der Gruppe der für den Sozialschutz in den Mitgliedstaaten zuständigen Generaldirektoren veröffentlicht. Er gibt einen detail- lierten U¨ berblick über die gegenwärtigen Tendenzen und An- haltspunkte für sinnvolle Maßnahmen. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 471/2000 af 1. marts 2000 om fastsættelse for februar 2000 af den specifikke vekselkurs for refusionsbeløbet for lageromkostninger i sukkersektoren

eurovoc_concepts:
exchange rate
redemption
storage cost
sugar

formats: pdf print

text: 2. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 57/15 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 471/2000 af 1. marts 2000 om fastsættelse for februar 2000 af den specifikke vekselkurs for refusionsbeløbet for lageromkost- ninger i sukkersektoren KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 2038/1999 af 13. september 1999 om den fælles markedsordning for sukker (1), under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 2799/98 af 15. december 1998 om den agromonetære ordning for euroen (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EØF) nr. 1713/93 af 30. juni 1993 om særlige bestemmelser for anven- sukkersektoren (3), delse af senest ændret ved forordning (EF) nr. 1642/1999 (4), særlig artikel 1, stk. 3, og landbrugsomregningskurserne i ud fra følgende betragtninger: (1) for lageromkostninger, I artikel 1, stk. 2, i forordning (EØF) nr. 1713/93 er det fastsat, at refusionsbeløbet jf. artikel 8 i forordning (EF) nr. 2038/1999, omregnes til national valuta ved hjælp af en specifik landbrugsomreg- lig med det pro rata-beregnede ningskurs, der er gennemsnit som landbrugsomregningskurser, af de gælder i oplagringsmåneden. Den specifikke landbrugs- omregningskurs skal fastsættes hver måned for den fore- gående måned; for de refusionsbeløb, der skal anvendes fra den 1. januar 1999, bør fastsættelsen af omregnings- kurser som følge af indførelsen af den agromonetære ordning for euroen fra samme dato dog begrænses til de specifikke vekselkurser mellem euro og de nationale valutaer for de medlemsstater, som ikke har vedtaget den fælles valuta. (2) Anvendelsen af disse bestemmelser fører for februar 2000 til fastsættelse af den specifikke vekselkurs for refusionsbeløbet for lageromkostninger i nationale valu- taer som angivet i bilaget til denne forordning — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Den specifikke vekselkurs, der anvendes til at omregne refusi- onsbeløbet for lageromkostninger, jf. artikel 8 i forordning (EF) nr. 2038/1999, til nationale valutaer, fastsættes for februar 2000 som angivet i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 2. marts 2000. Den anvendes fra den 1. februar 2000. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 1. marts 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 252 af 25. 9. 1999, s. 1. (2) EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 1. (3) EFT L 159 af 1. 7. 1993, s. 94. (4) EFT L 195 af 28. 7. 1999, s. 3. L 57/16 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 2. 3. 2000 til Kommissionens forordning af 1. marts 2000 om fastsættelse for februar 2000 af den specifikke vekselkurs for refusionsbeløbet for lageromkostninger i sukkersektoren BILAG Specifikke vekselkurser 1 EUR = 7,44520 333,142 8,51245 0,614659 danske kroner græske drakmer svenske kroner pund sterling


title: Contribuição complementar da Comissão para a Conferência Intergovernamental sobre a reforma institucional - A reforma do sistema jurisdicional comunitário

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
General Court (EU)
application of EU law
institutional reform
jurisdiction

formats: html pdf

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 1. 3. 2000 COM(2000) 109 final Contribuição complementar da Comissão para a Conferência Intergovernamental sobre a reforma institucional A reforma do sistema jurisdicional comunitário Contribuição complementar da Comissão para a Conferência Intergovernamental sobre a reforma institucional A reforma do sistema jurisdicional comunitário Introdução A Comissão considera que um dos fundamentos da União Europeia reside no facto de ser e continuar a ser uma Comunidade de direito. Os particulares - cidadãos europeus - devem poder contar com um sistema jurisdicional que garanta uma aplicação justa, coerente e eficaz do direito comunitário. No seu parecer de 26 de Janeiro de 2000 para a Conferência Intergovernamental, «Adaptar as instituições para garantir o êxito do alargamento», a Comissão anunciou uma contribuição específica relativa à reforma do sistema jurisdicional. Com o objectivo de preparar esta reforma, a Comissão criou em Maio de 1999 um Grupo de Reflexão constituído por antigos membros do Tribunal de Justiça e do Tribunal de Primeira Instância e por especialistas de alto nível, com experiência concreta do sistema jurisdicional comunitário, a fim de identificar as soluções a aplicar de imediato e a mais longo prazo. O relatório do Grupo foi entregue ao Presidente da Comissão em 4 de Fevereiro último e a Comissão baseou-se nele relativamente a numerosos pontos das suas propostas. I. A necessidade de uma reforma a ambiciosa O Tribunal de Justiça é uma instituição essencial da União: deve garantir o respeito do direito na interpretação e aplicação do presente Tratado (artigo 220º do Tratado CE). O Acto Único associou ao Tribunal de Justiça um Tribunal de Primeira Instância (TPI). No quadro de uma União alargada, é preciso garantir a eficácia do sistema jurisdicional comunitário e a coerência da sua jurisprudência, indispensável à uniformidade de aplicação do direito comunitário numa Europa mais diversificada. O alargamento da União conduzirá a um aumento do contencioso não só em termos quantitativos, mas igualmente qualitativos, uma vez que os tribunais dos novos Estados-Membros se terão de familiarizar com o direito comunitário. Importa, para esse efeito, ter em conta determinados parâmetros, nomeadamente a necessidade de garantir uma protecção jurisdicional eficaz e de manter a qualidade e a coerência da jurisprudência, bem como o seu respeito em todo o território da União. As estatísticas judiciárias comunitárias já hoje em dia revelam, com quinze Estados-Membros, que o Tribunal de Justiça e o TPI têm cada vez mais dificuldade em desempenhar a sua missão. 2 Esta situação, que resulta essencialmente do aumento constante do número de processos entrados nos tribunais comunitários (aumento de 87% das questões prejudiciais em nove anos1 e duplicação do número de recursos introduzidos no TPI em sete anos2), traduz-se em atrasos excessivos3 e num aumento considerável do número de processos pendentes4. Apenas dez anos depois da criação do TPI, tem de reconhecer-se que as estruturas actuais já não são adaptadas e que se impõe uma reforma de envergadura se não se quiser pôr em perigo a Comunidade enquanto Comunidade de direito. Com efeito, a duração dos processos no Tribunal de Justiça e no TPI, de acordo com as estatísticas elaboradas pelos próprios tribunais comunitários, revelam que apesar dos esforços realizados a instituição atingiu os limites da sua capacidade. Com o alargamento deixará com certeza de estar em condições para fazer face, dentro de prazos satisfatórios, ao aumento do seu volume de trabalho. Esta situação é preocupante numa Comunidade de direito, apenas dez anos depois da criação do TPI e em vésperas do próximo alargamento. A Comissão propõe antes de mais que seja redefinida a arquitectura das competências jurisdicionais, na medida em que já actualmente não permite que o Tribunal de Justiça e o TPI desempenhem a sua missão em condições satisfatórias. A seguir deverá abordar-se a composição e o funcionamento dos órgãos jurisdicionais comunitários em função do respectivo volume de trabalho do Tribunal de Justiça e do TPI. A Comissão considera que o número de juízes deverá ser determinado sobretudo pelas necessidades destes órgãos jurisdicionais. II. Clarificação e redistribuição das competências jurisdicionais no quadro de uma arquitectura flexível A Comissão considera que a actual acumulação de processos no Tribunal de Justiça e no TPI poderia ser consideravelmente reduzida através, nomeadamente, da adopção de três conjuntos de medidas: • • • uma clarificação do papel do Tribunal de Justiça e dos tribunais nacionais, de forma a dar mais responsabilidade a estes últimos no tratamento das questões prejudiciais; uma nova repartição de competências entre o Tribunal de Justiça e o TPI no domínio dos recursos directos, a fim de limitar a intervenção do Tribunal de Justiça às questões consideradas essenciais para a ordem comunitária, na qualidade de órgão jurisdicional supremo da União, e atribuir ao TPI uma competência genérica de princípio nesta matéria; uma redução do volume de trabalho do Tribunal de Justiça e do TPI no quadro de alguns contenciosos especiais. a. Tratamento das questões prejudiciais (i) Competências do Tribunal de Justiça O procedimento das questões prejudiciais é sem dúvida nenhuma a pedra angular da ordem jurídica comunitária. Quarenta anos de experiência demonstram que constitui com efeito o 1 2 3 4 141 questões prejudiciais em 1990 e 264 em 1998. 116 recursos em 1992 e 238 em 1998. 21 meses em média no que se refere ao Tribunal de Justiça e 30 meses em média para o TPI. Processos pendentes no Tribunal de Justiça: 433 no final de 1993 e 748 no final de 1998; Processos pendentes no TPI: 171 no final de 1992 e 1007 no final de 1998. 3 instrumento mais eficaz para garantir a aplicação uniforme do direito comunitário em todo o território da União e que é um factor excepcional de integração, graças ao diálogo simples e directo que estabelece entre cada tribunal nacional e o Tribunal de Justiça. A Comissão considera que esta função reguladora, essencial à ordem jurídica comunitária, deve ser em princípio, por conseguinte, da competência exclusiva do Tribunal de Justiça. O Grupo de Reflexão partilha esta opinião, propondo no entanto a supressão da última frase do nº 1 do artigo 225º do Tratado CE, a fim de atribuir ao TPI, a título excepcional, competência para conhecer das questões prejudiciais em domínios muitos especializados do direito comunitário5. Com efeito, o Grupo de Reflexão considera que os contenciosos especiais deviam ser confiados no seu conjunto, incluindo as questões prejudiciais, ao TPI e que o Tribunal de Justiça, como órgão jurisdicional supremo da União, só devia intervir, quando fosse caso disso, no âmbito de recursos para fixação do direito interpostos pela Comissão6. Esta proposta terá de ser examinada no quadro da redistribuição específica de competências, que se deverá efectuar relativamente a alguns contenciosos, como o relativo à propriedade intelectual. (ii) Clarificação da função do Tribunal de Justiça e dos tribunais nacionais A fim de preservar a eficácia do procedimento das questões prejudiciais, é preciso que o Tribunal de Justiça se possa concentrar em questões verdadeiramente novas e decidir em prazos consideravelmente mais curtos. Para esse efeito, a Comissão considera necessário alterar o artigo 234º (ex-artigo 177º) do Tratado, a fim de tornar mais clara a repartição de competências entre o Tribunal de Justiça e os órgãos jurisdicionais nacionais. 1. A primeira alteração proposta visa dar mais responsabilidade aos tribunais nacionais na sua função de tribunais de direito comum em matéria comunitária. Actualmente esta função dos tribunais nacionais não está estabelecida expressamente no Tratado, podendo apenas ser deduzida da leitura conjugada dos artigos 234º e 240º. É necessário, portanto, corrigir esta omissão, precisando claramente no início do artigo 234º que cabe aos tribunais nacionais aplicar em primeiro lugar o direito comunitário aos litígios que lhes são submetidos e que têm a possibilidade de interrogar o Tribunal de Justiça nos casos em que se lhes coloca um problema específico de interpretação. 2. Dentro do mesmo espírito, pode prever-se uma alteração do segundo parágrafo do artigo 234º, a fim de convidar os tribunais nacionais que não decidem em última instância a especificarem as suas dúvidas na interpretação das regras comunitárias aplicáveis aos litígios que lhes foram submetidos e a indicarem porque é que consideram necessário interrogar o Tribunal de Justiça. Esta disposição poderá ser acompanhada das necessárias alterações correspondentes ao Regulamento de Processo. 3. Por último, no âmbito deste exercício de clarificação, considera-se necessário inserir no artigo 234º a regra estabelecida pela jurisprudência e segundo a qual, em caso de dúvida sobre a validade de um acto comunitário, os órgãos jurisdicionais nacionais são obrigados a colocar a questão ao Tribunal de Justiça, uma vez que este tem o monopólio do controlo da legalidade comunitária. A Comissão não considera oportuno flexibilizar a obrigação que é imposta aos tribunais de última instância de formularem questões prejudiciais e que actualmente está prevista no terceiro parágrafo do artigo 234º do Tratado, no sentido de obrigar esses tribunais a só interrogarem o Tribunal de Justiça se as questões forem suficientemente importantes para o direito 5 Tais como o direito de propriedade intelectual (marcas, patentes, desenhos e modelos, etc. ). 6 Como prevê, por exemplo, o nº 3 do artigo 68º do Tratado. 4 comunitário e se, após exame pelos tribunais inferiores, subsistirem dúvidas razoáveis sobre a resposta a dar-lhe. A Comissão considera que as vantagens desta flexibilização seriam muito reduzidas do ponto de vista do volume de trabalho do Tribunal de Justiça7 e que, em contrapartida, existe um perigo real para a uniformidade da aplicação do direito comunitário, em especial na perspectiva do alargamento. A Comissão considera indispensável, por isso, manter a redacção actual do terceiro parágrafo do artigo 234º do Tratado. Evidentemente, a flexibilidade introduzida pela jurisprudência do Tribunal de Justiça8 continuará a aplicar-se. Além disso, a Comissão interroga-se se não seria conveniente harmonizar o procedimento das questões prejudiciais no domínio da livre circulação de pessoas (Título IV) com o direito comum. Em anexo é apresentado o projecto de redacção do artigo 234º. b. Os recursos directos: nova repartição de competências entre o Tribunal de Justiça e o Tribunal de Primeira Instância Actualmente, é o Tribunal de Justiça que decide dos recursos directos introduzidos pelos Estados- Membros e pelas Instituições, enquanto o TPI, por seu lado, decide dos recursos interpostos pelas pessoas singulares e colectivas. O Tribunal de Justiça já indicou as zonas de sobreposição e a rigidez de procedimentos que tal repartição provoca, tendo solicitado que os recursos directos nalguns domínios fossem tratados exclusivamente pelo TPI. A Comissão considera que esta abordagem deve abranger o conjunto dos recursos directos, a fim de atribuir ao TPI uma competência genérica de princípio nesta matéria e reservar para o Tribunal de Justiça apenas as questões que são essenciais ao funcionamento adequado da Comunidade e que, como tal, exijam a sua intervenção na qualidade de órgão jurisdicional supremo da União. Seria o caso, nomeadamente, das acções por incumprimento dos Estados- Membros, dos recursos interinstitucionais, dos recursos interpostos contra actos normativos de alcance geral ou que ocorram em certos domínios, como os direitos fundamentais e o artigo 309º do Tratado, a cooperação reforçada, a UEM, o orçamento, o Título IV do Tratado CE e o Título VI do Tratado da UE9. A transferência de grande parte dos recursos directos para a competência do TPI só contribuirá para uma diminuição sensível do volume de trabalho do Tribunal de Justiça se for acompanhada de uma alteração do actual regime dos recursos contra os acórdãos do TPI. A Comissão considera que estes recursos deviam passar a ser submetidos a um processo prévio de selecção («filtragem») pelo Tribunal de Justiça, segundo modalidades a especificar no Protocolo relativo ao Estatuto deste Tribunal. A alteração da repartição de competências entre o Tribunal de Justiça e o TPI em matéria de recursos directos pode realizar-se no âmbito do nº 2 do artigo 225º do Tratado, sendo no entanto conveniente alterar a sua redacção. Esta disposição, que autoriza o Conselho a definir os recursos atribuídos ao TPI, a pedido do Tribunal de Justiça e após consulta da Comissão e do Parlamento, tinha razão de ser na medida em que se tratava, na lógica então vigente, de «associar» um Tribunal de Primeira Instância ao Tribunal de Justiça10 e permitir a este último, quando fosse caso disso, delegar algumas das suas competências no TPI. Actualmente trata-se de reformular o sistema jurisdicional no seu conjunto, repartindo as competências de modo a transformar o Tribunal de Justiça no verdadeiro órgão jurisdicional supremo da União e confiar ao Tribunal de 7 Três quartos das questões prejudiciais são formuladas por tribunais inferiores. 8 Acórdão CILFIT de 6. 10. 1982, Col. 1982, p. 3415. 9 Serão igualmente mantidos na competência exclusiva do Tribunal de Justiça os pedidos de pareceres previstos no artigo 300º (ex-artigo 228º) do Tratado CE, bem como os pedidos de resolução dos litígios a que se refere o artigo 35º do Tratado da UE. 10 Como indica o nº 1 do artigo 225º. 5 Primeira Instância, que adquire um estatuto autónomo, competências genéricas enquanto tribunal comum. É conveniente, por conseguinte, que o acto de direito derivado pelo qual se proceda à nova repartição de competências seja adoptado através de um procedimento legislativo que preveja a consulta do Tribunal de Justiça e do Parlamento Europeu. Finalmente, a Comissão considera útil examinar, como se sugere no Relatório do Grupo de Reflexão, a questão de uma reforma do processo das acções por incumprimento dos Estados- Membros, nomeadamente no que se refere aos casos de não transposição de directivas comunitárias. A sugestão do Grupo de Reflexão baseia-se na verificação de que uma parte substancial, ou mesmo a maioria, das acções intentadas no Tribunal de Justiça nos termos do artigo 226º do Tratado têm por objecto situações de incumprimento deste tipo, que raramente são contestadas pelos Estados-Membros. Seria possível, com base no modelo do artigo 88º do Tratado CECA, proceder à declaração da verificação deste tipo de incumprimento através de uma decisão da Comissão, que por sua vez seria susceptível de recurso de anulação por parte dos Estados- Membros. Esta questão merece uma reflexão mais profunda à luz de todos os elementos em presença, nomeadamente o facto de: • • • uma parte tão elevada de acções por incumprimento não ser contestada, no final de um processo pré-contencioso, comprova as dificuldades de garantir o respeito do direito comunitário mesmo em processos simples; o trabalho administrativo (gestão dos processos, traduções, etc. ) que estas acções implicam para o Tribunal de Justiça é desproporcionado, apesar de todas as simplificações de natureza processual que possam ser introduzidas para permitir uma rápida resolução deste tipo de processos; os órgãos jurisdicionais comunitários, que terão inevitavelmente de fazer face a um aumento do contencioso na sequência do próximo alargamento, deverão concentrar-se nos verdadeiros litígios. Poderia começar-se por libertá-los, por exemplo, das acções por incumprimento devido à não transposição das directivas nos prazos previstos11. c. Tratamento dos contenciosos especiais (i) A extensão dos domínios de aplicação do direito comunitário a sectores muito especializados, como o direito das marcas, desenhos e modelos, das obtenções vegetais e, num futuro próximo, das patentes, levou o Grupo de Reflexão a concluir que, tendo em conta o elevado número de processos que estes sectores parecem gerar12, seria conveniente transferi-los do TPI para instâncias jurisdicionais autónomas especializadas. Com efeito, o TPI, já muito sobrecarregado, não poderia fazer face a um triplo aumento do seu volume de trabalho resultante, nomeadamente, da extensão das suas competências para abranger o conjunto dos recursos directos, tal como acima se propõe, do alargamento e do afluxo maciço de processos que relevam dos contenciosos especiais. A fim de reduzir imediatamente o volume de trabalho do TPI, o Grupo de Reflexão propõe que lhe sejam retirados os processos relativos ao contencioso das marcas, assim como ao contencioso específico da função pública. 11 NB: em 1998, as acções por incumprimento representaram 80% dos recursos directos entrados no Tribunal de Justiça (118 acções por incumprimento num total de 147 recursos directos). 12 No que se refere ao contencioso das marcas, calcula-se em 400 o número de recursos susceptíveis de serem interpostos anualmente para o TPI. 6 • No que se refere às marcas, esta opção implica a fusão das Câmaras de recurso do Instituto de Alicante, a que seria conferido o estatuto de órgão jurisdicional e que decidiria em primeira instância dos recursos interpostos contra as decisões do Instituto de Alicante. • No domínio da função pública, sugere-se que seja retomada a proposta formulada no mesmo sentido pelo Parlamento Europeu e pelo Tribunal de Justiça e que visava a criação de uma «Câmara de recurso interinstitucional», que teria por missão procurar conciliar as partes antes de tomar uma decisão e à qual seria igualmente conferido o estatuto de tribunal independente13. As partes em litígio poderiam interpor recurso das decisões destes novos órgãos jurisdicionais, limitado às questões de direito. (ii) A Comissão considera que se deve encontrar uma solução adequada para o conjunto dos contenciosos especiais, cujo volume se poderá revelar incompatível para os órgãos jurisdicionais comunitários. Nesta ordem de ideias, podem prever-se diversas soluções : 1) Um aumento do número de juízes do TPI. O nº 2 do artigo 225º do Tratado confere poderes ao Conselho para determinar a composição do TPI e, por consequência, para aumentar o número de juízes para além do número de Estados-Membros. A Comissão considera que se podia verificar se uma decisão neste sentido não bastaria para conter o volume de trabalho do Tribunal de Primeira Instância, numa primeira fase, pelo menos no que se refere ao contencioso das marcas14. Uma segunda solução poderia consistir, tendo em conta a natureza específica 2) destes contenciosos, em transferir a competência de primeira instância do TPI para órgãos jurisdicionais autónomos e especializados, como sugere o Grupo de Reflexão. Se for decidido criar tais órgãos jurisdicionais, os recursos interpostos das suas decisões deverão limitar-se às questões de direito e ser objecto do processo de filtragem acima referido. O Grupo de Reflexão sugere que o TPI15 passe a ter competência para decidir destes recursos, pelas seguintes razões: • • atendendo às suas competências actuais, o Tribunal de Primeira Instância estaria em condições de controlar a jurisprudência destes novos órgãos jurisdicionais; a nova repartição de competências entre o Tribunal de Justiça e o TPI pretende libertar este último do tratamento de questões tão numerosas e específicas; na verdade, o grande volume de processos no domínio da propriedade intelectual deixa antever um número de recursos que continuará a ser considerável, apesar do processo de filtragem; 13 O que implica a supressão do artigo 236º (ex-artigo 179º) do Tratado e uma alteração das disposições correspondentes do Estatuto. 14 Aliás, foi apresentado ao Conselho um pedido nesse sentido pelo Tribunal de Justiça. 15 Que mudaria portanto de nome. 7 • o Tribunal de Justiça exerceria o seu papel regulador da jurisprudência comunitária de forma mais adequada no quadro dos recursos para fixação do direito, interpostos sem condição de prazo pela Comissão, na sua qualidade de guardiã do interesse comum. A Comissão considera que a competência em matéria de recursos deverá, numa primeira fase, ser em princípio mantida no Tribunal de Justiça. No entanto, sugere a inserção de uma disposição no Tratado que permita, quando for necessário, transferir o conjunto dos processos nesta matéria para órgãos jurisdicionais autónomos especializados, que decidiriam, por conseguinte, tanto em primeira instância como em cassação. 3) Convém assinalar que se esta última solução for adoptada, o Tribunal de Justiça manterá, nesta matéria, competência para decidir as questões prejudiciais no quadro dos litígios de contrafacção que forem submetidos aos tribunais nacionais. A Comissão considera, por conseguinte, que em matéria de direito comunitário de propriedade intelectual, e nomeadamente na perspectiva da futura patente comunitária, seria conveniente prever a criação de um órgão jurisdicional comunitário especializado, com competência para decidir os litígios relativos tanto à validade da patente comunitária como à sua contrafacção, a fim de garantir a segurança jurídica de um título unitário que produz efeitos no conjunto do território da Comunidade, libertando definitivamente o Tribunal de Justiça e o TPI da totalidade deste contencioso altamente especializado. (iii) Se a competência para decidir em matéria de recursos for confiada a um tribunal autónomo especializado, a Comissão considera que é preciso prever a possibilidade de recurso para fixação do direito a interpor para o Tribunal de Justiça. III. Composição, comunitários funcionamento e procedimentos dos tribunais a. Composição e funcionamento do Tribunal de Justiça e do Tribunal de Primeira Instância Tendo em conta as orientações acima propostas, o Tribunal de Justiça passaria a exercer, para além da sua competência de primeira e última instância no que se refere a determinados recursos directos, essencialmente uma missão reguladora da jurisprudência através do procedimento das questões prejudiciais e dos recursos interpostos de decisões judiciais e para fixação do direito16. As competências do Tribunal de Primeira Instância, que passaria a ter um estatuto autónomo, seriam alargadas ao conjunto dos recursos directos. O número de juízes do Tribunal de Primeira Instância deverá ser determinado em função das novas competências que lhe serão atribuídas e de forma a garantir a sua eficácia. O número de juízes deverá ser independente do número de Estados-Membros. No que diz respeito ao Tribunal de Justiça, o Grupo de Reflexão, que reconheceu a dupla exigência de uma representação das diferentes ordens jurídicas e da necessidade de eficácia dos órgãos jurisdicionais comunitários, tentou resolver esta equação propondo a manutenção da actual regra de um juiz por Estado-Membro, acompanhada de uma limitação estrita do número de 16 Ver nota 9. 8 membros da formação plenária (13 juízes no máximo) e da imposição de uma hierarquia no Tribunal de Justiça, encimada pelo seu Presidente, assistido pelos Presidentes das Secções17. Uma alternativa que garantia igualmente a eficácia e a coerência da jurisprudência consistiria em limitar o número de juízes do Tribunal de Justiça a 13. O aumento dos membros do Tribunal de Justiça implicaria o aumento das suas secções ou outras formações. No entanto, esta evolução poderia prejudicar o desempenho adequado da sua missão. Poderiam ainda prever-se outras alternativas, devendo a Conferência proceder a uma reflexão global sobre o assunto. De qualquer forma, um elemento importante consistirá em garantir que os acórdãos do Tribunal de Justiça têm o grau de aceitação necessário para manter a sua autoridade. Por último, devem ser tidas em conta as alterações que a Conferência adoptar quanto à arquitectura do conjunto das instituições comunitárias. A Comissão apoia a proposta do Grupo de Reflexão no sentido de o número de advogados-gerais do Tribunal de Justiça diminuir. Será igualmente conveniente examinar as sugestões do Grupo de tribunais Reflexão relativas, nomeadamente, à duração do mandato dos membros dos comunitários e às modalidades da sua nomeação pelo Conselho. No que se refere à nomeação dos membros do Tribunal de Justiça e do Tribunal de Primeira Instância, a Comissão considera desejável examinar a possibilidade de criar no âmbito do Conselho um sistema que assegure a excelência da sua competência jurídica, ou mesmo que possam ser escolhidos a partir de listas de vários nomes propostos pelos Estados-Membros. A Comissão propõe que a nomeação dos membros do Tribunal de Justiça e do Tribunal de Primeira Instância passe a ser feita por maioria qualificada. b. Os regulamentos processuais do Tribunal de Justiça e do Tribunal de Primeira Instância A Comissão considera que os regulamentos processuais do Tribunal de Justiça e do Tribunal de Primeira Instância deviam ser elaborados de acordo com modalidades correspondentes à adopção referidos dos códigos/regulamentos processuais dos Estados-Membros. Sugere que os regulamentos processuais sejam aprovados por maioria qualificada pelo Conselho, no quadro de uma iniciativa tanto da Comissão, após consulta do Tribunal de Justiça, como do Tribunal de Justiça, após consulta da Comissão. O segundo parágrafo do artigo 245º devia ser suprimido e proceder-se a uma distinção clara entre as disposições que devem ser mantidas no Estatuto do Tribunal de Justiça e as que pelo contrário devem ser mantidas no Regulamento de Processo. *** 17 Devia ser adoptado um dispositivo idêntico para o TPI para garantir a coerência da sua jurisprudência. 9 Em conclusão, a Comissão propõe à Conferência: • • • • • • clarificar o papel do Tribunal de Justiça e dos tribunais nacionais, a fim de dar mais responsabilidade a estes últimos no tratamento das questões prejudiciais; proceder a uma nova repartição de competências entre o Tribunal de Justiça e o TPI no domínio dos recursos directos, de forma a limitar a intervenção do Tribunal de Justiça, como órgão jurisdicional supremo da União, às questões consideradas essenciais para a ordem jurídica comunitária, e atribuir ao TPI competência genérica de princípio nesta matéria; adaptar a intervenção do Tribunal de Justiça e do Tribunal de Primeira Instância no quadro de certos contenciosos especiais; prever a nomeação dos juízes pelo Conselho por maioria qualificada e um sistema que permita apreciar a competência jurídica dos candidatos propostos; examinar a questão da reforma do processo das acções por incumprimento dos Estados- Membros; determinar a composição do Tribunal de Justiça e do TPI em função do número de processos destas instituições. 10 Texto actual do Tratado ARTIGO 234º DO TRATADO CE Projecto de alteração ARTIGO 234º DO TRATADO CE 1. Os órgãos jurisdicionais dos Estados-Membros são competentes, sob reserva do disposto no presente artigo, para apreciar as questões de direito comunitário com que forem confrontados no exercício das suas competências nacionais. 2. O Tribunal de Justiça é competente para decidir, a título prejudicial : a) Sobre a interpretação do presente Tratado; b) Sobre a validade e a interpretação dos actos adoptados pelas Instituições da Comunidade e pelo BCE; c) Sobre a interpretação dos estatutos dos organismos criados por acto do Conselho, desde que estes estatutos o prevejam. 3. Sempre que uma questão desta natureza seja suscitada perante qualquer órgão jurisdicional de um dos Estados-Membros, esse órgão pode, se considerar que uma decisão sobre essa questão é necessária ao julgamento da causa, pedir ao Tribunal de Justiça que sobre ela se pronuncie. Nesse caso, deve indicar as razões pelas quais a interpretação ou a validade das disposições comunitárias aplicáveis coloca dificuldades no quadro do litígio que lhe foi submetido. 4. Sempre que uma questão desta natureza seja suscitada em processo pendente perante um órgão jurisdicional nacional cujas decisões não sejam susceptíveis de recurso judicial previsto no direito interno, esse órgão é obrigado a submeter a questão ao Tribunal de Justiça. 5. Os órgãos jurisdicionais nacionais são obrigados a colocar uma questão prejudicial ao Tribunal de Justiça quando se propõem não aplicar, por motivo de nulidade, um acto de direito comunitário. O Tribunal de Justiça é competente para decidir, a título prejudicial : a) b) Sobre a interpretação do presente Tratado; Sobre a validade e a interpretação dos actos adoptados pelas Instituições da Comunidade e pelo BCE; Sobre a interpretação dos estatutos dos organismos criados por acto do Conselho, desde que estes estatutos o prevejam. c) Sempre que uma questão desta natureza seja suscitada perante qualquer órgão jurisdicional de um dos Estados-Membros, esse órgão pode, se considerar que uma decisão sobre essa questão é necessária ao julgamento da causa, pedir ao Tribunal de Justiça que sobre ela se pronuncie. Sempre que uma questão desta natureza seja suscitada em processo pendente perante um órgão jurisdicional nacional cujas decisões não sejam susceptíveis de recurso judicial previsto no direito interno, esse órgão é obrigado a submeter a questão ao Tribunal de Justiça. 11


title: WRITTEN QUESTION E-0557/00 by Christopher Huhne (ELDR) to the Commission. Procedures for dismissals.

eurovoc_concepts:
European Commission
disciplinary proceedings
dismissal

formats: html pdf print

text: 28. 12. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 374 E/105 Answer given by Mr Barnier on behalf of the Commission (17 March 2000) During the new programming period for the Structural Funds (2000-2006), the Interreg Community Initiative will cover only projects which are of a genuine cross-border and transnational nature and which form part of a cooperation programme drawn up jointly by the appropriate authorities on both sides of the border. this programme will have to be implemented by joint cooperation structures: a joint In addition, Monitoring Committee, steering committee and management/payment authority for the Member States and frontier regions covered by the Interreg programme. The establishment of these joint cooperation structures is therefore a condition for the implementation of Interreg and a condition of admissibility and approval of the programme by the Commission. In this context, it is clear that agreements and bilateral protocols of cooperation, such as the Bayonne agreement mentioned by the Honourable Member, can prove very useful for the creation and consolida- tion of the joint Interreg structures. The France/Spain cross-border programme is currently being completed and is in no way affected by the decisions taken by the government of the Comunidad Foral of Navarre. At this stage, it is not possible to forecast how the new Interreg III Community Initiative will be implemented in these regions since the Commission will soon adopt its guidelines on this topic. The Member States and regions concerned will then be invited to prepare proposals for operational programmes. (2000/C 374 E/121) WRITTEN QUESTION E-0557/00 by Christopher Huhne (ELDR) to the Commission (29 February 2000) Subject: Procedures for dismissals In view of the Commission(cid:146)s reply to my Written Question E-2225/99 (1) that it had dismissed eleven people in the last five years, does it take the view that its procedures for dismissal are (a) comparable with those of other employers in the public and private sectors, and (b) adequate to deal with disciplinary problems? If not, how does it intend to improve them? (1) OJ C 203 E, 18. 7. 2000, p. 151. Answer given by Mr Kinnock on behalf of the Commission (30 March 2000) The Commission draws the attention of the disciplinary procedures set out in the Staff Regulations and which allow inter alia, for dismissal of officials, apply to all European Institutions. the Honourable Member to the fact that The Commission is aware of the existence of a variety of different rules for disciplinary actions in Member States(cid:146) civil services. In the course of preparing its consultative document on discipline and its draft Decision on administrative improvements to disciplinary procedures, both scheduled for October 2000 (see Action Plan of 1 March 2000, action 57/58), the Commission will take into account best practices in Member States and international organisations for dismissal procedures and for disciplinary procedures as a whole. Disciplinary procedures in certain professions and administrations in the private sector may also have relevance, in so far as they are comparable. As the Commission made clear in the White Paper on (cid:145)Reforming the Commission(cid:146) (1) (see Chapter IV. 5 (cid:145)Discipline(cid:146)) it is aware of the shortcomings of the current system which (cid:145)is too slow, has many layers of procedure and is based around a disciplinary board that varies in composition and is purely internal. Staff are not sufficiently well-informed about their obligations and the possible consequences of breaches of the rules(cid:146). The Commission will make specific proposals for changing the Staff Regulations in order to C 374 E/106 Official Journal of the European Communities EN 28. 12. 2000 rectify these deficiencies and achieve a system which is fair, consistent, and not subject to undue delays. The proposed setting up of an inter-institutional disciplinary board and the possibility for the administra- tion to present its case to the disciplinary board are among the changes which will require amendments to the Staff Regulations. Changes which do not require amendments to the Staff Regulations will also be introduced. As the White Paper said (cid:145)clear rules will be set out in a handbook together with an explanation of rights and obligations; guidelines will be developed for penalties related to the gravity of the offence; an enlarged permanent secretariat for the disciplinary board will provide greater consistency; and disciplinary decisions will be published (with names removed to protect confidentiality)(cid:146). Developments such as these are sensible and necessary ways of modernising provisions in the Commission and other Institutions and dismissal will certainly be retained as a penalty where such a course is justified on the basis of objective evidence and effective procedures. The Commission is certain, however, that the Honourable Member will agree that the overall effectiveness of disciplinary systems is best measured by the degree to which they help to prevent indiscipline, rather than by the number of employees who are dismissed. (1) COM(2000) 10 final. (2000/C 374 E/122) WRITTEN QUESTION E-0558/00 by Christopher Huhne (ELDR) to the Commission (29 February 2000) Subject: Reassignment of Commission staff In view of the reduction in the workload of the Directorate-General for Economic and Financial Affairs, given the successful conclusion of the third stage of monetary union, and in view of the very sharp increase in the workload of the Directorate-General for Competitions, given the sharp increase in European mergers and acquisitions, has the Commission taken any measures to reassign staff from the one to the other? If not, why not? Answer given by Mrs Schreyer on behalf of the Commission (17 April 2000) The preparation of the introduction of the euro on 1 February 1999 required intensive preparatory work by the Directorate general for Economic and financial affairs (DG ECFIN) (1) in co-operation with other Commission services. Since the launch of the euro, an essential part of DG ECFIN(cid:146)s activities has been redirected towards ensuring economic and monetary union (EMU)(cid:146)s smooth functioning. This reorientation has been accompanied by an important modification of DG ECFIN(cid:146)s organizational structure in early 1999. Besides the increased importance of economic policy co-ordination and multilateral surveillance (including the Broad economic policy guidelines, the Stability and growth pact, excessive deficit procedure, Cardiff process, Cologne process, etc. ), the advent of the euro has also brought a number of other important issues to the forefront, such as the integration of financial markets and the external aspects of EMU, all of which have contributed to DG ECFIN(cid:146)s workload since 1999. It should also be kept in mind that important parts of DG ECFIN(cid:146)s work are not directly (cid:145)euro-linked(cid:146). This applies for instance to most of the activities of the directorate for international affairs, the economic evaluation directorate (in charge of the economic analysis of the different Community policy areas), the financial directorate (in charge of the Financial operations service in Luxembourg, etc. The Commission can not therefore concur with the view that the introduction of the euro has decreased DG ECFIN(cid:146)s overall workload. financial market analysis, capital movements, etc. ),


title: PREGUNTA ESCRITA P-0665/00 de Roberto Bigliardo (TDI) a la Comisión. Sistema de escucha de las telecomunicaciones Echelon. Participación del Reino Unido.

eurovoc_concepts:
United Kingdom
United States
infringement of EU law
protection of communications

text: C 374 E/128 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/151) PREGUNTA ESCRITA E-0661/00 de Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n Asunto: Galicia en las Redes Ferroviarias Transeuropeas (9 de marzo de 2000) El Presidente de Galicia, Manuel Fraga, acompaæado del Presidente de Castilla y Le(cid:243)n, Juan JosØ Lucas, ha anunciado en los peri(cid:243)dicos gallegos su intenci(cid:243)n de entablar negociaciones con la Comisi(cid:243)n Europea para lograr que se utilicen 600 000 millones de pesetas (3 610 M€) del Fondo de Cohesi(cid:243)n destinado al Estado Espaæol para incorporar a Galicia, a travØs de Castilla y Le(cid:243)n, a las Redes Transeuropeas de Alta Velocidad. ¿Podr(cid:237)a indicar la Comisi(cid:243)n quØ sentido tendr(cid:237)a esta posible intervenci(cid:243)n ante la Comisi(cid:243)n Europea, sabiØndose que la Comisaria de Transportes, Loyola de Palacio, ha declarado en reiteradas ocasiones que la decisi(cid:243)n con respecto a las l(cid:237)neas de alta velocidad a cargo del Fondo de Cohesi(cid:243)n en el per(cid:237)odo 2000-2006 depende del Gobierno espaæol, en el que el Presidente Fraga deber(cid:237)a tener una gran influencia directa, especialmente para evitar la discriminaci(cid:243)n de Galicia en la decisiva modernizaci(cid:243)n europea de los ferrocarriles? Respuesta del Sr. Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (3 de abril de 2000) La Comisi(cid:243)n no puede pronunciarse sobre el significado o las intenciones de las declaraciones de los Presidentes de Comunidades Aut(cid:243)nomas. Las declaraciones del Comisario responsable de transportes hacen referencia a uno de los criterios que deben cumplir los proyectos que pueden beneficiarse de la cofinanciaci(cid:243)n del Fondo de Cohesi(cid:243)n en virtud de lo dispuesto en el apartado 5 del art(cid:237)culo 10 del Reglamento (CE) no 1164/94 del Consejo por el que se crea el Fondo de cohesi(cid:243)n (1). De acuerdo con el citado art(cid:237)culo, la prioridad concedida por el Estado miembro a un proyecto dado es uno de los criterios cualitativos que deben caracterizar a todo proyecto que se proponga a la Comisi(cid:243)n para su aprobaci(cid:243)n. En el caso de los proyectos de transporte, y especialmente de aquellos que se enmarcan en el desarrollo de las redes transeuropeas de transportes, la responsabilidad de determinar las prioridades nacionales recae en las autoridades centrales. (1) DO L 130 de 25. 5. 1994. (2000/C 374 E/152) PREGUNTA ESCRITA P-0665/00 de Roberto Bigliardo (TDI) a la Comisi(cid:243)n (29 de febrero de 2000) Asunto: Sistema de escucha de las telecomunicaciones «Echelon». Participaci(cid:243)n del Reino Unido Se publicaron en varios peri(cid:243)dicos y aparecieron en un reportaje del informativo del canal franc(cid:243)fono internacional TV5 el pasado 21 de febrero de 2000 revelaciones sobre el informe Campbell, que saca a la luz la participaci(cid:243)n del Reino Unido en un sistema de escucha de las telecomunicaciones denominado «Echelon», organizado por los Estados Unidos y que cubre tambiØn el continente europeo. El Reino Unido, en virtud de un acuerdo secreto de 1948 con los Estados Unidos, alberga en su territorio los equipos para esta gigantesca «oreja», capaz de interceptar cualquier tipo de comunicaci(cid:243)n. Segœn el informe Campbell, los Estados Unidos no s(cid:243)lo han utilizado este sistema para fines militares, sino tambiØn para favorecer a sus empresas industriales y comerciales en detrimento de las empresas europeas. ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n si tiene conocimiento de estas revelaciones? 28. 12. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 374 E/129 ¿No considera la Comisi(cid:243)n que el Reino Unido ha roto el pacto de solidaridad con los demÆs Estados miembros? ¿No considera la Comisi(cid:243)n que, en este caso, deber(cid:237)a proponer al Consejo de Ministros sanciones ejemplares contra el Reino Unido por incumplimiento del Tratado de Amsterdam? Respuesta del Presidente Prodi en nombre de la Comisi(cid:243)n (18 de abril de 2000) La Comisi(cid:243)n remite a Su Seæor(cid:237)a a la declaraci(cid:243)n sobre Echelon efectuada durante el tercer per(cid:237)odo parcial de sesiones del Parlamento, en marzo (1). (1) Debates del Parlamento Europeo (marzo de 2000). (2000/C 374 E/153) PREGUNTA ESCRITA P-0668/00 de Isidoro SÆnchez Garc(cid:237)a (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (29 de febrero de 2000) Asunto: Desarrollo legislativo del apartado 2 del art(cid:237)culo 299 del Tratado de la Uni(cid:243)n Europea en el Æmbito de la Pol(cid:237)tica Agr(cid:237)cola Comœn En relaci(cid:243)n con el compromiso pol(cid:237)tico adquirido por la Comisi(cid:243)n de incluir en su programa de trabajo del aæo 2000 un estatuto espec(cid:237)fico para las regiones ultraperifØricas, ¿quØ medidas piensa adoptar la Comisi(cid:243)n en el Æmbito de la Pol(cid:237)tica Agr(cid:237)cola Comœn en lo referente al desarrollo legislativo del apartado 2 del art(cid:237)culo 299 del Tratado de la Uni(cid:243)n Europea? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (22 de marzo de 2000) El 23 de noviembre de 1999 se celebr(cid:243), a iniciativa del Presidente de la Comisi(cid:243)n, una reuni(cid:243)n de cooperaci(cid:243)n entre parlamentarios europeos y representantes de las siete regiones y los tres Estados miembros interesados acerca de la aplicaci(cid:243)n del nuevo apartado 2 del art(cid:237)culo 229 (antiguo art(cid:237)culo 227) del Tratado CE. La Comisi(cid:243)n, basÆndose en los resultados de esa reuni(cid:243)n y de los memorÆndums presentados por las regiones y los Estados miembros, estÆ preparando el informe solicitado por el Consejo Europeo de Colonia. GuiÆndose por el esp(cid:237)ritu del apartado 2 del art(cid:237)culo 299, la Comisi(cid:243)n tiene la intenci(cid:243)n de proseguir su pol(cid:237)tica de consideraci(cid:243)n de la especificidad de las regiones ultraperifØricas, es decir, sus caracter(cid:237)sticas y limitaciones especiales, sobre todo en el sector agrario. De tal forma, tras la elaboraci(cid:243)n del citado informe y segœn lo previsto en su programa de trabajo para 2000, la Comisi(cid:243)n presentarÆ al Parlamento y al Consejo las propuestas de modificaci(cid:243)n necesarias de los Reglamentos de la Comisi(cid:243)n en lo que respecta a los cap(cid:237)tulos agrarios de los POSEI. (2000/C 374 E/154) PREGUNTA ESCRITA E-0671/00 de Antonio Tajani (PPE-DE), Stefano Zappal(cid:224) (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Raffaele Costa (PPE-DE), Raffaele Lombardo (PPE-DE) y Francesco Musotto (PPE-DE) a la Comisi(cid:243)n (9 de marzo de 2000) Asunto: Violaci(cid:243)n de las normativas de la UE sobre la clonaci(cid:243)n humana ¿QuØ iniciativas piensa tomar la Comisi(cid:243)n despuØs de haber autorizado la Oficina Europea de Patentes de Munich el registro de la patente para duplicar embriones?


title: Parecer do Comité Consultivo em matéria de concentração de empresas emitido na 75.° reunião, em 29 de Fevereiro de 2000, relativo a um anteprojecto de decisão respeitante ao processo COMP/M.1672 — Volvo/Scania (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
EU Member State
carriage of goods
carriage of passengers
dominant position
merger control
road transport

text: 29. 5. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 154/7 do ComitØ Consultivo em matØria de concentra(cid:231)ªo de empresas emitido na 75. o reuniªo, em 29 de Fevereiro de 2000, relativo a um anteprojecto de decisªo respeitante ao processo COMP/M. 1672 (cid:151) Volvo/Scania PARECER (2001/C 154/08) (Texto relevante para efeitos do EEE) 1. O ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de a opera(cid:231)ªo notificada constituir uma concentra(cid:231)ªo na acep(cid:231)ªo do n. o 1, al(cid:237)nea b), do artigo 3. o do regula- mento das concentra(cid:231)ıes. 2. O ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de a opera(cid:231)ªo notificada ter dimensªo comunitÆria nos termos do n. o 2 do artigo 1. o do regulamento das concentra(cid:231)ıes. 3. O ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de os mercados dos produtos relevantes poderem ser definidos como os mercados dos: a) Camiıes pesados (mais de 16 toneladas); b) Autocarros de turismo; c) Autocarros interurbanos; d) Autocarros urbanos. refere aos autocarros urbanos serem a SuØcia, a Dinamarca, a Noruega, a Finl(cid:226)ndia e a Irlanda. 8. O ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de a concentra(cid:231)ªo conduzir (cid:224) cria(cid:231)ªo de uma posi(cid:231)ªo dominante nos mercados dos camiıes pesados na SuØcia, na Dinamarca, na Noruega, na Finl(cid:226)ndia e na Irlanda. 9. O ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de a concentra(cid:231)ªo conduzir (cid:224) cria(cid:231)ªo de uma posi(cid:231)ªo dominante nos mercados dos: (cid:151) autocarros de turismo na Finl(cid:226)ndia e no Reino Unido, (cid:151) autocarros interurbanos na SuØcia, na Dinamarca, na Noruega, na Finl(cid:226)ndia e na Irlanda. (cid:151) autocarros urbanos na SuØcia, na Dinamarca, na No- ruega, na Finl(cid:226)ndia e na Irlanda. 4. O ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de os mercados geogrÆficos relevantes no que se refere aos camiıes pesados serem a SuØcia, a Dinamarca, a Noruega, a Finl(cid:226)ndia e a Irlanda. 5. O ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de os mercados geogrÆficos relevantes no que se refere aos autocarros de turismo serem a Finl(cid:226)ndia e o Reino Unido. 6. O ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de os mercados geogrÆficos relevantes no que se refere aos autocarros interurbanos serem a SuØcia, a Dina- marca, a Noruega e a Finl(cid:226)ndia. 10. O ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de os compromissos assumidos pelas partes nªo eli- minarem todos os problemas de concorrŒncia da concen- tra(cid:231)ªo, tal como identificados supra e no anteprojecto. 11. O ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de a concentra(cid:231)ªo ser declarada incompat(cid:237)vel com o mercado comum e com o funcionamento do Acordo EEE. 12. O ComitØ Consultivo solicita (cid:224) Comissªo que tome em considera(cid:231)ªo todos os outros pontos levantados na reuniªo, especialmente no que se refere (cid:224)s observa(cid:231)ıes apresentadas em rela(cid:231)ªo (cid:224) aprecia(cid:231)ªo do mercado geogrÆ- fico relevante. 7. O ComitØ Consultivo concorda com a Comissªo quanto ao facto de os mercados geogrÆficos relevantes no que se 13. O ComitØ Consultivo recomenda a publica(cid:231)ªo do seu pa- recer no Jornal Oficial das Comunidades Europeias


title: Advies van het Adviescomité voor concentraties, uitgebracht op de 75e bijeenkomst van 29 februari 2000 betreffende een voorontwerp van beschikking in zaak COMP/M.1672 — Volvo/Scania (Voor de EER relevante tekst)

text: 29. 5. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 154/7 van het AdviescomitØ voor concentraties, uitgebracht op de 75e bijeenkomst van 29 februari 2000 betreffende een voorontwerp van beschikking in zaak COMP/M. 1672 (cid:151) Volvo/Scania ADVIES (2001/C 154/08) (Voor de EER relevante tekst) 1. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat de aangemelde operatie een concentratie is in de zin van ar- tikel 3, lid 1, onder b), van de concentratieverordening. 2. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat de aangemelde operatie een communautaire dimensie heeft in de zin van artikel 1, lid 2, van de concentratieverorde- ning. 3. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat de relevante productmarkt moet worden omschreven als de markten voor: op de markten voor zware vrachtwagens in Zweden, De- nemarken, Noorwegen, Finland en Ierland. 9. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat de concentratie een machtspositie in het leven zou roepen op de markten voor: (cid:151) touringcars in Finland en het Verenigd Koninkrijk; (cid:151) lijnbussen in Zweden, Denemarken, Noorwegen en Fin- land; a) zware vrachtwagens (meer dan 16 ton), (cid:151) stadsbussen in Zweden, Denemarken, Noorwegen en b) touringcars, c) lijnbussen, d) stadsbussen. 4. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat voor zware vrachtwagens de relevante geografische markten Zweden, Denemarken, Noorwegen, Finland en Ierland zijn. 5. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat voor touringcars de relevante geografische markten Finland en het Verenigd Koninkrijk zijn. 6. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat voor lijnbussen de relevante geografische markten Zweden, De- nemarken, Noorwegen en Finland zijn. 7. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat voor stadsbussen de relevante geografische markten Zweden, Denemarken, Noorwegen, Finland en Ierland zijn. 8. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat de leven zou roepen concentratie een machtpositie in het Finland. 10. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat de door de partijen gedane toezeggingen niet alle door de concentratie opgeroepen mededingingsbezwaren wegne- men, zoals die hiervoor en in de ontwerpbeschikking wor- den onderscheiden. 11. Het AdviescomitØ is het eens met de Commissie dat de operatie onverenigbaar moet worden verklaard met de ge- meenschappelijke markt en de werking van de EER-Over- eenkomst. 12. Het AdviescomitØ verzoekt de Commissie rekening te hou- den met alle opmerkingen welke op de bijeenkomst van het ComitØ zijn gemaakt, inzonderheid met betrekking tot de opmerkingen in verband met de beoordeling van de relevante geografische markt. 13. Het AdviescomitØ beveelt aan dat zijn advies wordt be- kendgemaakt in het Publicatieblad van de Europese Gemeen- schappen


title: PERGUNTA ESCRITA E-0579/00 apresentada por Struan Stevenson (PPE-DE) à Comissão. Projecto de regulamentação relativa aos géneros alimentícios para 2000.

eurovoc_concepts:
European social policy
United Kingdom
animal feedingstuffs
food additive

text: C 53 E/10 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 20. 2. 2001 (2001/C 53 E/012) PERGUNTA ESCRITA E-0579/00 apresentada por Struan Stevenson (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (29 de Fevereiro de 2000) Objecto: Projecto de regulamenta(cid:231)ªo relativa aos gØneros aliment(cid:237)cios para 2000 HÆ preocupa(cid:231)ªo no Reino Unido com o projecto de regulamenta(cid:231)ªo relativa aos gØneros aliment(cid:237)cios para 2000 elaborado pelo MinistØrio da Agricultura, das Pescas e da Alimenta(cid:231)ªo. Os criadores de gado sªo de opiniªo que a regulamenta(cid:231)ªo da UE actualmente em vigor obriga o MinistØrio a garantir que nªo sejam administrados aditivos ao gado, excepto se fizerem parte directa de um gØnero aliment(cid:237)cio. Tal regula- menta(cid:231)ªo ilegalizaria efectivamente a utiliza(cid:231)ªo generalizada de blocos minerais, de bolus de efeito lento, de pedras para lamber e de suplementos minerais correntemente administrados ao gado que pasta ou se alimenta de feno e em silos de forragens. Confirma a Comissªo a sua inten(cid:231)ªo de proibir estes suplementos do regime alimentar e, em caso afirmativo, avaliou as consequŒncias catastr(cid:243)ficas desta actua(cid:231)ªo para a agricultura do Reino Unido? Resposta dada por David Byrne em nome da Comissªo (16 de Maio de 2000) A Comissªo informa o Senhor Deputado de que nªo tenciona proibir o uso dos blocos minerais tradicionais que contŒm macroelementos. Os referidos produtos sªo autorizados e podem ser utilizados quando comercializados como matØrias- -primas para alimenta(cid:231)ªo animal, em conformidade com a Directiva 96/25/CE do Conselho, de 29 de Abril de 1996, relativa (cid:224) circula(cid:231)ªo de matØrias-primas para alimenta(cid:231)ªo animal, que altera as Directivas 70/524/CEE, 74/63/CEE, 82/471/CEE e 93/74/CEE e revoga a Directiva 77/101/CEE (1), ou como alimentos complementares, nomeadamente alimentos minerais, em conformidade com a Directiva 79/373/CEE do Conselho, de 2 de Abril de 1979, relativa (cid:224) comercializa(cid:231)ªo de alimentos compostos para animais (2). Contudo, a utiliza(cid:231)ªo na alimenta(cid:231)ªo animal de bolos reticulares, blocos minerais, pedras para lamber e suplementos minerais para mistura que contŒm determinados aditivos nªo significa que a dose total ingerida diariamente pelos animais seja controlada. Por este motivo, o artigo 9o-K da Directiva 70/524/CEE do Conselho, de 23 de Novembro de 1970, relativa aos aditivos na alimenta(cid:231)ªo para animais (3) prevŒ que, a partir de 1 de Outubro de 1999, os Estados-membros devem assegurar que os antibi(cid:243)ticos, coccidostÆticos e promotores do crescimento apenas possam ser utilizados quando incorporados em alimentos para animais. Aquando da adop(cid:231)ªo da Directiva 96/51/CE do Conselho, de 23 de Julho de 1996, que altera a Directiva 70/524/CEE (4), foi decidido que, no estado actual dos conhecimentos cient(cid:237)ficos e tØcnicos, e tendo em conta os mØtodos de inspec(cid:231)ªo, a utiliza(cid:231)ªo dos aditivos em causa apenas deve ser autorizada por incorpora(cid:231)ªo em alimentos para animais. No que respeita (cid:224) categoria de aditivos supramencionada, Ø essencial que sejam respeitadas, na prÆtica, as condi(cid:231)ıes de autoriza(cid:231)ªo, que prevŒem uma dose mÆxima de incorpora(cid:231)ªo em alimentos para animais, de modo a garantir a seguran(cid:231)a dos animais e dos consumidores. Por derroga(cid:231)ªo, a directiva prevŒ tambØm a possibilidade de administrar, por mØtodos diversos da incorpora(cid:231)ªo em alimentos para animais, aditivos pertencentes a outros grupos, nomeadamente vitaminas, oligoelementos, enzimas e microrganismos, na condi(cid:231)ªo de o mØtodo em causa se encontrar previsto no regulamento de autoriza(cid:231)ªo respectivo. O objectivo da derroga(cid:231)ªo consiste em ter em conta o desenvolvi- mento das tØcnicas de utiliza(cid:231)ªo de aditivos, podendo ser aplicada aos aditivos em causa devido ao facto de os potenciais efeitos nocivos dos mesmos na saœde humana e animal serem considerados, a priori, reduzidos. Todavia, atØ ao presente, nenhuma autoriza(cid:231)ªo de utiliza(cid:231)ªo de um aditivo inclui uma disposi(cid:231)ªo espec(cid:237)fica segundo a qual o aditivo pode ser administrado por um mØtodo diverso da incorpora(cid:231)ªo em alimentos para animais. 20. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 53 E/11 A Comissªo tem plena consciŒncia dos problemas decorrentes das prÆticas agr(cid:237)colas modernas. Devido (cid:224) necessidade de um enquadramento mais flex(cid:237)vel para a utiliza(cid:231)ªo de determinadas subst(cid:226)ncias, nomeada- mente aditivos, de modo diverso da inclusªo em alimentos para animais, foi apresentada em Julho de 1997 uma proposta (5) ao Parlamento e ao Conselho sobre a utiliza(cid:231)ªo de suplementos nutricionais para animais. Os suplementos em causa consistem em prepara(cid:231)ıes que podem conter teores elevados de sais minerais, oligoelementos, vitaminas, aminoÆcidos, etc. suscept(cid:237)veis de serem administrados por via oral num per(cid:237)odo bastante reduzido, sob a forma de dose individual, na Ægua ou nos alimentos para animais. O Conselho nªo adoptou ainda uma posi(cid:231)ªo comum sobre a proposta, alterada pelo Parlamento em primeira leitura em Setembro de 1999. (1) (2) (3) (4) (5) JO L 125 de 23. 5. 1996. JO L 86 de 6. 4. 1979. JO L 270 de 14. 12. 1970. JO L 235 de 17. 9. 1996. JO C 298 de 30. 9. 1997. (2001/C 53 E/013) PERGUNTA ESCRITA E-0588/00 apresentada por Mark Watts (PSE) (cid:224) Comissªo (29 de Fevereiro de 2000) Objecto: Pol(cid:237)tica europeia sustentÆvel no dom(cid:237)nio dos transportes De que modo poderªo os Estados-membros acelerar a implementa(cid:231)ªo dos projectos prioritÆrios definidos na Cimeira de Essen? Resposta dada pela ComissÆria Loyola de Palacio em nome da Comissªo (2 de Maio de 2000) De acordo com o relat(cid:243)rio apresentado pela Comissªo no (cid:226)mbito do Conselho Europeu de Cardiff (1), em 1998, trŒs dos catorze projectos de Essen jÆ se encontram em fase de conclusªo (por volta de 2000). Seis outros projectos tŒm a sua conclusªo prevista para 2005 e o seu financiamento jÆ se encontra amplamente garantido. Dos cinco restantes projectos, trŒs sªo projectos de corredores multimodais (liga(cid:231)ªo multimodal Portugal/Espanha-Europa, Tri(cid:226)ngulo N(cid:243)rdico e liga(cid:231)ªo rodoviÆria Irlanda-Reino Unido-Benelux) compostos por um grande nœmero de projectos de menor dimensªo, o que torna muito dif(cid:237)cil estabelecer calendÆrios e planos de financiamento gerais. No que respeita aos dois restantes projectos, ou seja, a liga(cid:231)ªo Norte-Sul do comboio de alta velocidade (TGV) e o TGV Lyon-Trieste, foi iniciada a constru(cid:231)ªo de vÆrios tro(cid:231)os importantes dos projectos, mas subsistem, nalgumas sec(cid:231)ıes, problemas de ordem financeira e de cumprimento de prazos, nomeadamente no caso das duas travessias alpinas. De acordo com os calendÆrios e or(cid:231)amentos previsionais apresentados pelos Estados-membros (cid:224) Comissªo, verificar-se-(cid:224) um aumento substancial das despesas dos 14 projectos prioritÆrios durante o per(cid:237)odo 2000- -2006, dado grande parte dos projectos de maior dimensªo entrar na fase de constru(cid:231)ªo plena. No que respeita aos poucos tro(cid:231)os em falta, relativos aos 14 projectos prioritÆrios ainda sem calendÆrio e meios de financiamento definitivos, Ø necessÆrio encontrar uma combina(cid:231)ªo de financiamentos pœblicos e privados, devendo os Estados-membros, por seu lado, dar maior prioridade a esses projectos espec(cid:237)ficos no (cid:226)mbito dos seus planos nacionais. Na proposta de revisªo das orienta(cid:231)ıes relativas (cid:224)s redes transeuropeias (RTE), a apresentar em breve, serÆ feito o ponto da situa(cid:231)ªo detalhado da fase de execu(cid:231)ªo de cada um dos projectos. (cid:201) urgente tomar medidas concretas, caso a caso, para se poderem estabelecer os par(cid:226)metros e mecanismos de implementa(cid:231)ªo destas parcerias pœblico-privadas (PPP). Se tal for levado (cid:224) prÆtica, estar-se-Æ a contribuir para uma execu(cid:231)ªo mais rÆpida e uma melhor rela(cid:231)ªo qualidade/pre(cid:231)o. Atendendo a que o sector privado Ø convidado a investir na cria(cid:231)ªo de instrumentos financeiros e de estratØgias adequadas, necessÆrio se


title: PERGUNTA ESCRITA P-0668/00 apresentada por Isidoro Sánchez García (ELDR) à Comissão. Tradução em legislação do artigo 229o, no 2, no âmbito da Política Agrícola Comum.

eurovoc_concepts:
application of EU law
common agricultural policy
peripheral region

text: 28. 12. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 374 E/129 Nªo considera a Comissªo que o Reino Unido rompeu o pacto de solidariedade com os outros Estados- -membros? Nªo considera a Comissªo dever propor, no caso vertente, ao Conselho dos Ministros san(cid:231)ıes exemplares contra o Reino Unido por viola(cid:231)ªo do Tratado de Amesterdªo? Resposta dada pelo Presidente Prodi em nome da Comissªo (18 de Abril de 2000) A Comissªo remete o Senhor Deputado para a sua declara(cid:231)ªo sobre o «Echelon» feita no III per(cid:237)odo de sessıes de Mar(cid:231)o (1). (1) Debates do Parlamento Europeu (Mar(cid:231)o de 2000). (2000/C 374 E/153) PERGUNTA ESCRITA P-0668/00 apresentada por Isidoro SÆnchez Garc(cid:237)a (ELDR) (cid:224) Comissªo (29 de Fevereiro de 2000) Objecto: Tradu(cid:231)ªo em legisla(cid:231)ªo do artigo 229o, no 2, no (cid:226)mbito da Pol(cid:237)tica Agr(cid:237)cola Comum Tendo em conta o compromisso pol(cid:237)tico assumido pela Comissªo de incluir no seu programa de trabalho de 2000 um estatuto espec(cid:237)fico das Regiıes UltraperifØricas, que medidas pensa a Comissªo adoptar no (cid:226)mbito da Pol(cid:237)tica Agr(cid:237)cola Comum com vista (cid:224) tradu(cid:231)ªo em legisla(cid:231)ªo do artigo 229o, no 2, do Tratado da Uniªo Europeia? Resposta dada pelo ComissÆrio Fischler em nome da Comissªo (22 de Mar(cid:231)o de 2000) No que se refere (cid:224) aplica(cid:231)ªo do novo no 2 do artigo 299o (ex-artigo 227o) do Tratado CE, teve lugar em 23 de Novembro de 1999, por iniciativa do Presidente da Comissªo, uma reuniªo de parceria em que participaram deputados europeus e representantes das sete regiıes e dos trŒs Estados-membros em causa. A Comissªo estÆ a preparar o relat(cid:243)rio solicitado pelo Conselho Europeu de Col(cid:243)nia com base nos resultados dessa reuniªo e dos memorandos apresentados pelos Estados-membros e regiıes. Dentro do esp(cid:237)rito do no 2 do artigo 299o, a Comissªo tem a inten(cid:231)ªo de continuar a ter em conta as especificidades das regiıes ultraperifØricas no respeitante (cid:224)s caracter(cid:237)sticas e condicionalismos pr(cid:243)prios das mesmas, nomeadamente no sector agr(cid:237)cola. Nessa perspectiva, depois da adop(cid:231)ªo do relat(cid:243)rio, e conforme previsto no seu programa de trabalho para 2000, a Comissªo apresentarÆ ao Parlamento Europeu e ao Conselho as propostas de altera(cid:231)ªo dos regulamentos do Conselho relativos (cid:224) vertente agr(cid:237)cola dos POSEI que vierem a revelar-se necessÆrias. (2000/C 374 E/154) PERGUNTA ESCRITA E-0671/00 apresentada por Antonio Tajani (PPE-DE), Stefano Zappal(cid:224) (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Raffaele Costa (PPE-DE), Raffaele Lombardo (PPE-DE) e Francesco Musotto (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (9 de Mar(cid:231)o de 2000) Objecto: Viola(cid:231)ªo da legisla(cid:231)ªo comunitÆria relativa (cid:224) clonagem humana Que iniciativas tenciona a Comissªo tomar na sequŒncia da aceita(cid:231)ªo pelo Instituto Europeu de Patentes de Munique do registo da patente relativa (cid:224) duplica(cid:231)ªo do embriªo?