title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0214/00 von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission. Havarie der Erika und Entschädigung des Fischerei- und Aquakultursektors.

eurovoc_concepts:
FIFG
coastal pollution
indemnification

text: C 26 E/20 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 26. 1. 2001 Bei der n(cid:228)chsten Anpassung der Anh(cid:228)nge der Richtlinie 94/55/EG an den technischen Fortschritt, die f(cid:252)r den 1. Juli 2001 vorgesehen ist, d(cid:252)rfte der gr(cid:246)(cid:223)te Teil der CEN-Normen f(cid:252)r Beh(cid:228)lter und Zisternen zur Bef(cid:246)rderung von Gas fertiggestellt und in diese Anh(cid:228)nge aufgenommen sein. In der Zwischenzeit sorgt die Kommission daf(cid:252)r, da(cid:223) die Koh(cid:228)renz der geltenden Rechtsvorschriften gew(cid:228)hrleistet ist. Daher hat sie eine ˜nderung der Bestimmungen (cid:252)ber den Gefahrguttransport vorge- schlagen, durch die die Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 (cid:252)ber ortsbewegliche Druckger(cid:228)te (2) angepa(cid:223)t werden soll. Dieser Vorschlag wurde vom Parlament in erster Lesung bef(cid:252)rwortet. Hinsichtlich der M(cid:246)glichkeit, da(cid:223) f(cid:252)r die (cid:246)rtlich begrenzte Bef(cid:246)rderung unterschiedliche Bestimmungen festgelegt werden, wird darauf hingewiesen, da(cid:223) die Antr(cid:228)ge der Mitgliedstaaten zun(cid:228)chst einem Ausschu(cid:223) vorgelegt werden, der sich aus Vertretern der 15 Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem die Kommission den Vorsitz f(cid:252)hrt. Dadurch wird das erforderliche Mindestma(cid:223) an Koordinierung auf europ(cid:228)ischer Ebene gew(cid:228)hrleistet. (1) ABl. L 319 vom 12. 12. 1994. (2) ABl. L 138 vom 1. 6. 1999. (2001/C 26 E/023) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0214/00 von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission (4. Februar 2000) Betrifft: Havarie der Erika und Entsch(cid:228)digung des Fischerei- und Aquakultursektors Die Havarie der Erika hat erhebliche finanzielle Folgen f(cid:252)r einen Sektor gehabt, der von den Krisen bereits besonders betroffen ist, d. h. , die Fischerei- und Aquakulturbranche. Einige Fischer m(cid:252)ssen den Fischfang in der Gegend des Wracks der Erika aufgeben, das zu einer wahrhaften (cid:132)Zeitbombe(cid:147) geworden ist, andere haben ihr Arbeitsger(cid:228)t wegen der (cid:214)lverschmutzung verloren. Alle haben sich eine Zeitlang geweigert, in See zu stechen, und haben tagelang keinen Fisch mehr gefangen. Auch die Austernz(cid:252)chter sind Opfer dieser Katastrophe geworden, indem (cid:214)lteppiche die Austernbecken erreicht und nicht nur die Produktion, sondern auch Betriebsmaterial zerst(cid:246)rt haben. Schlie(cid:223)lich ist das Vertrauen der Verbraucher in diese Meereserzeugnisse ersch(cid:252)ttert, was einen Absatz- r(cid:252)ckgang bef(cid:252)rchten l(cid:228)(cid:223)t. Vor dem Hintergrund dieser wirtschaftlichen Katastrophe k(cid:246)nnen die gesch(cid:228)digten Personen einen Antrag auf Entsch(cid:228)digung beim FIPOL (Internationaler Fonds gegen die Verschmutzung durch Kohlenwasserstoffe) einreichen. Allerdings wird im Rahmen der Europ(cid:228)ischen Union keinerlei Soforthilfe gew(cid:228)hrt. In den PressekommuniquØs vom 4. und 13. Januar 2000 hei(cid:223)t es jedoch, da(cid:223) die Europ(cid:228)ische Kommission davon ausgeht, da(cid:223) die Strukturfonds beansprucht werden k(cid:246)nnen, um den Sturmopfern zu helfen. Erw(cid:228)gt die Europ(cid:228)ische Kommission au(cid:223)erdem, diese Fonds zu verwenden, um den von der (cid:214)lpest betroffenen Fischern und Austernz(cid:252)chtern zu helfen? Wenn ja, wie wird sie sich im Falle einer Nicht- F(cid:246)rderf(cid:228)higkeit bestimmter von der Fischerei abh(cid:228)ngiger Regionen im Rahmen von Ziel 2 verhalten? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. M(cid:228)rz 2000) Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalit(cid:228)ten und Bedingungen f(cid:252)r die gemeinschaftlichen Strukturma(cid:223)nahmen im Fische- reisektor (1) (FIAF-Durchf(cid:252)hrungsverordnung) k(cid:246)nnen zur Entsch(cid:228)digung der von der (cid:214)lpest betroffenen Fischer und Austernz(cid:252)chter im Rahmen des n(cid:228)chsten Programmplanungsdokuments Frankreichs f(cid:252)r die Strukturma(cid:223)nahmen im Fischerei- und Aquakultursektor 2000/2006 (DPP) Mittel des Finanzinstruments f(cid:252)r die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) bereitgestellt werden. 26. 1. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 26 E/21 Das franz(cid:246)sische DPP, das der Kommission noch nicht vorliegt, wird sich unabh(cid:228)ngig von Ziel 2 auf das gesamte Hoheitsgebiet Frankreichs erstrecken. Damit k(cid:246)nnen die durch die (cid:214)lpest gesch(cid:228)digten Regionen alle in der FIAF-Verordnung vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen in Anspruch nehmen. (1) ABl. L 337 vom 30. 12. 1999. (2001/C 26 E/024) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0221/00 von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission (4. Februar 2000) Betrifft: Staatliche Beihilfe an die EPAC (Empresa para a Agro-Alimenta(cid:231)ªo e Cereais, SA) Vor kurzem wurde die EPAC (cid:129) Empresa para a Agro-Alimenta(cid:231)ªo e Cereais, SA (cid:129) von der portugiesi- schen Regierung liquidiert. Nur die (cid:132)EPAC-Comercial(cid:147) besteht fort, die aber Presseberichten zufolge ebenfalls gef(cid:228)hrdet ist, falls die Kommission eine staatliche Beihilfe nicht genehmigt. Bekanntlich hatte aber die EPAC mehr als 1. 000 Mitarbeiter und spielte eine wichtige Rolle bei der Vermarktung von Getreide in Portugal. Derzeit geht es noch um (cid:252)ber 160 Arbeitspl(cid:228)tze. In diesem Zusammenhang bitte ich um Informationen (cid:252)ber die Haltung der Kommission gegen(cid:252)ber dem Erhalt zumindest der (cid:132)EPAC-Comercial(cid:147) und ihrer mehr als 160 Arbeitspl(cid:228)tze. In diesem Zusammenhang bitte ich um Informationen (cid:252)ber die Verantwortung der Kommission im Zusammenhang mit der Liquidation der EPAC, SA und der daraufhin erfolgten Entlassung von Hunderten von Arbeitnehmern wegen der getroffenen Entscheidungen zugeschrieben wird. Antwort von Herrn Fischler au nom de la Commission (15. M(cid:228)rz 2000) F(cid:252)r die Kontrolle der staatlichen Beihilfen ist nach dem EG-Vertrag die Kommission zust(cid:228)ndig. Im Rahmen der Anwendung der Artikel 87 bis 89 (vormals Artikel 92 bis 94) EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gew(cid:228)hrte Beihilfen, die durch die Beg(cid:252)nstigung bestimmter Unternehmen oder Produk- tionszweige den Wettbewerb verf(cid:228)lschen oder zu verf(cid:228)lschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Ende des Jahres 1996 haben sich die privatwirtschaftlichen Getreideh(cid:228)ndler mit einer Beschwerde an die Kommission gewandt, weil Portugal f(cid:252)r ein Darlehen die B(cid:252)rgschaft (cid:252)bernommen hatte, mit dem das genannte Unternehmen Bankschulden konsolidieren wollte. Am 9. Juli 1997 hat die Kommission endg(cid:252)ltig entschieden, diese B(cid:252)rgschaft nicht zu genehmigen. Portugal ist dieser Entscheidung nicht nachgekommen und hat sie beim Europ(cid:228)ischen Gerichtshof angefochten. Das Verfahren ist noch in Gang. Andererseits hat Portugal der Kommission einen Umstrukturierungsplan der Empresa para a Agro- Alimenta(cid:231)ªo e Cereais, SA (EPAC) und eine Beihilfe zugunsten des Hafenunternehmens Silopor notifiziert. In Anbetracht der Beziehungen zwischen diesen beiden (cid:246)ffentlichen Unternehmen wurden beide Vorg(cid:228)nge zusammen gepr(cid:252)ft. Wegen dieser Umstrukturierungspl(cid:228)ne, die zwischen Portugal und der Kommission ausgiebig er(cid:246)rtert worden sind, ist schlie(cid:223)lich das Verfahren nach Artikel 88 (vormals Artikel 93) Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet worden (1). Die endg(cid:252)ltige Fassung wurde Ende 1999 (cid:252)bermittelt. Die Kommission wird in K(cid:252)rze zu dieser Frage abschlie(cid:223)end Stellung nehmen. Bez(cid:252)glich des Besch(cid:228)ftigungsaspekts weist die Kommission darauf hin, da(cid:223) die finanziellen Schwierigkeiten der EPAC nicht auf etwaige Verpflichtungen aus den EU-Wettbewerbsregeln zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind, sondern darauf, da(cid:223) sich das Unternehmen nicht an den gemeinsamen Markt f(cid:252)r Getreide angepa(cid:223)t hat. Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft f(cid:252)r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) ist die Wiederherstellung der Rentabilit(cid:228)t der beg(cid:252)nstigten Unter- nehmen. Hierf(cid:252)r m(cid:252)ssen die Unternehmen interne Ma(cid:223)nahmen ergreifen und einen Umstrukturierungs- plan umsetzen, der innerhalb einer annehmbaren Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilit(cid:228)t gestattet. Die Beihilfen d(cid:252)rfen sich auf die (cid:252)brigen am Markt operierenden Unternehmen, die keine vergleichbare Unterst(cid:252)tzung erhalten, nicht nachteilig aus- wirken


title: De Europæiske Fællesskabers administrative Kommission for vandrende arbejdstageres sociale sikring - Omregningskurser for valuta i henhold til Rådets forordning (EØF) nr. 2615/79

eurovoc_concepts:
euro
exchange rate
migrant worker
monetary union
social security

formats: html pdf print

text: 4. 2. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 32/5 DE EUROP˘ISKE F˘LLESSKABERS ADMINISTRATIVE KOMMISSION FOR VANDRENDE ARBEJDS- TAGERES SOCIALE SIKRING Omregningskurser for valuta i henhold til R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) nr. 2615/79 (2000/C 32/06) Artikel 107, stk. 1, 2, 3 og 4, i forordning (E(cid:216)F) nr. 574/72 Referenceperiode: januar 2000 Anvendelsesperiode: april, maj og juni 2000 EUR DKK GRD GBP NOK SEK ISK CHF EUR (cid:151) DKK GRD GBP NOK SEK ISK CHF 7,443900 331,069048 0,618338 8,121476 8,596786 73,390640 1,610276 0,134338 (cid:151) 44,475214 0,083066 1,091024 1,154877 9,859165 0,216322 0,003021 0,022484 (cid:151) 0,001868 0,024531 0,025967 0,221678 0,004864 1,617238 12,038560 535,417517 (cid:151) 13,134362 13,903050 118,690149 2,604200 0,123130 0,916570 40,764639 0,076136 (cid:151) 1,058525 9,036613 0,198274 0,116323 0,865893 38,510794 0,071927 0,944711 (cid:151) 8,536986 0,187311 0,013626 0,101428 4,511053 0,008425 0,110661 0,117137 (cid:151) 0,021941 0,621011 4,622747 205,597679 0,383995 5,043530 5,338703 45,576430 (cid:151) 1. I henhold til R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) nr. 2615/79 er kursen for omregning til en given national valuta af belłb udtrykt i en anden national valuta den kurs, der i lłbet af den i stk. 2 fastlagte referenceperiode beregnes af Kommissionen p(cid:229) grundlag af det m(cid:229)nedlige gennemsnit af de valutakurser, som for vedkommende valutaer meddeles Kommissionen med henblik p(cid:229) anvendelsen af Det Europ(cid:230)iske Monet(cid:230)re System. 2. Referenceperioden er: (cid:151) januar m(cid:229)ned for omregningskurser, der skal anvendes fra den fłlgende 1. april (cid:151) april m(cid:229)ned for omregningskurser, der skal anvendes fra den fłlgende 1. juli (cid:151) juli m(cid:229)ned for omregningskurser, der skal anvendes fra den fłlgende 1. oktober (cid:151) oktober m(cid:229)ned for omregningskurser, der skal anvendes fra den fłlgende 1. januar. Omregningskurserne for valuta vil blive offentliggjort i andet nummer af De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende (C-udgaven) i februar, maj, august og november


title: SKRIFTLIG FRÅGA P-0309/00 från Alexander de Roo (Verts/ALE) till kommissionen. Utvecklingen i gränsparken De Zoom ‐ Kalmthoutse Heide.

eurovoc_concepts:
Belgium
Netherlands
biotope
bird
directive (EU)
environmental protection
groundwater
protected area
protection of animal life
sensitive area
water supply

text: C 330 E/118 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 21. 11. 2000 Svar (2 maj 2000) De nyligen genomf(cid:246)rda parlaments- och presidentvalen i Kroatien som genomf(cid:246)rdes p(cid:229) ett demokratiskt s(cid:228)tt, har inlett ett nytt skede i kroatisk politik. Europeiska unionen k(cid:228)nner sig mycket uppmuntrad av denna utveckling som har avslutat ett kapitel i kroatisk historia och inneb(cid:228)r att en ny era f(cid:246)r landet h(cid:229)ller p(cid:229) att inledas. Unionen har upprepat sin vilja att n(cid:228)ra samarbeta med de nya myndigheterna i deras str(cid:228)van att g(cid:246)ra Kroatien till en fullv(cid:228)rdig medlem av den (cid:148)Euro-atlantiska gemenskapen(cid:148). Mot denna bakgrund besl(cid:246)t r(cid:229)dets m(cid:246)te (allm(cid:228)nna fr(cid:229)gor) redan i januari att snabbt s(cid:228)tta in en gemensam arbetsgrupp f(cid:246)r EU och Kroatien inom ramen f(cid:246)r stabilitets- och associeringsprocessen f(cid:246)r att b(cid:246)rja f(cid:246)rbereda framtida avtalsf(cid:246)rh(cid:229)llanden. Arbetsgruppen inr(cid:228)ttades den 15 februari vid ett m(cid:246)te i Bryssel. R(cid:229)det uppmanande dessutom vid sitt m(cid:246)te i februari kommissionen att f(cid:246)rbereda en unders(cid:246)kning om m(cid:246)jligheten att inleda f(cid:246)rhandlingar med Kroatien om ett stabilitets- och associeringsavtal. Som den (cid:228)rade parlamentsledamoten s(cid:228)kert k(cid:228)nner till, fastst(cid:228)llde r(cid:229)det i (cid:148)Europeiska unionens regionala strategi f(cid:246)r Syd(cid:246)steuropa av den 29 april 1997(cid:148) ett antal kriterier f(cid:246)r att bevilja f(cid:246)rm(cid:229)ns(cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r handel, st(cid:246)d fr(cid:229)n Phareprogrammet och avtalsf(cid:246)rh(cid:229)llanden. Dessa kriterier revideras regelbundet. N(cid:228)r den senaste revideringen gjordes i februari 2000 besl(cid:246)ts inga st(cid:246)rre f(cid:246)r(cid:228)ndringar f(cid:246)r n(cid:229)got av de l(cid:228)nder som omfattas av kriterierna f(cid:246)r EU:s stabilitets- och associeringsprocess och det regionala till- v(cid:228)gag(cid:229)ngss(cid:228)ttet, dvs. situationen n(cid:228)r det g(cid:228)ller st(cid:246)det fr(cid:229)n Phareprogrammet till Kroatien, f(cid:246)rblir of(cid:246)r(cid:228)nd- rad just nu. Kommissionen har emellertid s(cid:228)nt en studie- och informationsgrupp till Kroatien f(cid:246)r att unders(cid:246)ka om det (cid:228)r m(cid:246)jligt att st(cid:246)dja reformstr(cid:228)vandena, bland annat om man kan utvidga Phareprogrammet till Kroatien. (2000/C 330 E/132) SKRIFTLIG FR¯GA P-0309/00 fr(cid:229)n Alexander de Roo (Verts/ALE) till kommissionen ˜mne: Utvecklingen i gr(cid:228)nsparken De Zoom (cid:129) Kalmthoutse Heide (4 februari 2000) P(cid:229) initiativ fr(cid:229)n Beneluxr(cid:229)det kommer gr(cid:228)nsparken De Zoom (cid:129) Kalmthoutse Heide att utvecklas. F(cid:246)r parken har det utarbetats en f(cid:246)rvaltnings- och organisationsplan d(cid:228)r fr(cid:229)gor om bevarande, f(cid:246)rvaltning och utveckling av biologiska, ekologiska och kulturhistoriska v(cid:228)rden i gr(cid:228)nsparken kan dryftas med h(cid:228)nsyn tagen till de olika funktioner som omr(cid:229)det fyller. Enligt en artikel i dagstidningen BN/de Stem (av den 16 december 1999) (cid:228)r det ett problem att det tas vatten i omr(cid:229)det. Detta leder till att lantegendomen Groote Meer hotas av uttorkning. Tusentals h(cid:228)ck- ningsplatser f(cid:246)r (cid:229)tminstone 25 olika f(cid:229)gelarter h(cid:229)ller p(cid:229) att f(cid:246)rsvinna. Dessutom befaras det att utveck- lingen av gr(cid:228)nsparken skall leda till en massiv tillstr(cid:246)mning av friluftsfolk. Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder (cid:228)mnar kommissionen vidta f(cid:246)r att f(cid:246)rebygga ytterligare uttorkning inom omr(cid:229)det och 1. f(cid:246)r att vid behov h(cid:246)ja grundvattenniv(cid:229)n? H(cid:229)ller kommissionen med om att det 2. f(cid:229)geldirektivet 79/409/EEG (1)om ett f(cid:229)gelomr(cid:229)de i avsev(cid:228)rt h(cid:246)gre grad (cid:228)n tidigare b(cid:246)rjar tas i bruk f(cid:246)r rekreations- (cid:228)ndam(cid:229)l? strider mot utg(cid:229)ngspunkterna f(cid:246)r Delar kommissionen undertecknades (cid:229)sikt om att de mest s(cid:229)rbara omr(cid:229)dena borde st(cid:228)ngas f(cid:246)r 3. allm(cid:228)nheten, med undantag d(cid:229) f(cid:246)r exkursioner som f(cid:246)retas i undervisningssyfte och i mindre skala? (1) EGT L 103, 25. 4. 1979, s. 1. 21. 11. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 330 E/119 Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (2 mars 2000) Gr(cid:228)nsomr(cid:229)det (cid:148)De Zoom-Kalmthoutse Heide(cid:148) ligger dels i Belgien, dels i Nederl(cid:228)nderna. Den belgiska delen har utsetts till s(cid:228)rskilt skyddsomr(cid:229)de, kallat (cid:148)Kalmthoutse Heide(cid:148), i enlighet med r(cid:229)dets direktiv 79/409/EEG av den 2 april 1979 om bevarande av vilda f(cid:229)glar. Den nederl(cid:228)ndska delen har utsetts till omr(cid:229)de av gemenskapsintresse, kallat (cid:148)Ossendrecht(cid:148), i enlighet med r(cid:229)dets direktiv 92/43/EEG av den 21 maj 1992 om bevarande av livsmilj(cid:246)er samt vilda djur och v(cid:228)xter (1). De nederl(cid:228)ndska myndigheterna har meddelat att (cid:228)ven de vill avs(cid:228)tta omr(cid:229)det som s(cid:228)rskilt skyddsomr(cid:229)de. Enligt artikel 7 i direktiv 92/43/EEG (cid:228)r artikel 6. 2-6. 4 i det direktivet till(cid:228)mplig p(cid:229) omr(cid:229)det. Den verksamhet som fr(cid:229)gest(cid:228)llaren n(cid:228)mner, dvs. utvinning av grundvatten och utnyttjande som rekrea- tionsomr(cid:229)de, kan inte betraktas som plan eller projekt i den mening som avses i artikel 6. 3. D(cid:228)rf(cid:246)r (cid:228)r artikel 6. 3-4 inte till(cid:228)mplig i detta fall. Eftersom verksamheten redan bedrivs (cid:228)r endast artikel 6. 2 till(cid:228)mplig. Enligt artikel 6. 2 skall medlemsstaterna vidta l(cid:228)mpliga (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att f(cid:246)rhindra f(cid:246)rs(cid:228)mring av livsmilj(cid:246)erna och habitaten f(cid:246)r arterna samt st(cid:246)rningar av de arter f(cid:246)r vilka omr(cid:229)dena har utsetts, om s(cid:229)dana st(cid:246)rningar kan ha betydande konsekvenser f(cid:246)r m(cid:229)len med direktivet. Kommissionen vill som svar p(cid:229) den f(cid:246)rsta fr(cid:229)gan g(cid:246)ra uppm(cid:228)rksam p(cid:229) att det (cid:228)r upp till medlemsstaterna, och inte kommissionen, att vidta m(cid:229)tt och steg f(cid:246)r att uppfylla kraven i artikel 6. 2 i direktiv 92/43/EEG. Kommissionen saknar specifika uppgifter om (cid:148)De Zoom-Kalmthoutse Heide(cid:148) och kan d(cid:228)rf(cid:246)r inte avg(cid:246)ra huruvida det kr(cid:228)vs (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att f(cid:246)rebygga ytterligare uttorkning inom omr(cid:229)det. Av samma sk(cid:228)l kan kommissionen inte yttra sig om de sp(cid:246)rsm(cid:229)l som tas upp i den andra och tredje fr(cid:229)gan. Kommissionen kommer att inh(cid:228)mta ytterligare upplysningar om till(cid:228)mpningen av artikel 6. 2 i direktiv 92/43/EEG vad g(cid:228)ller (cid:148)De Zoom-Kalmthoutse Heide(cid:148). Vid behov kommer kommissionen att vidta (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att se till att de nationella myndigheterna f(cid:246)ljer best(cid:228)mmelsen. (1) EGT L 206, 22. 7. 1992. (2000/C 330 E/133) SKRIFTLIG FR¯GA E-0312/00 fr(cid:229)n Marietta Giannakou-Koutsikou (PPE-DE) till kommissionen (11 februari 2000) ˜mne: S(cid:228)kerst(cid:228)llande av medborgarnas r(cid:228)ttigheter i samband med de nya formerna av telekommunikation Den nya utvecklingen av digitaltekniken och dess olika till(cid:228)mpningar inom de moderna formerna f(cid:246)r telekommunikation har skapat en ny situation p(cid:229) alla omr(cid:229)den f(cid:246)r (cid:246)verf(cid:246)ring av audiovisuella uppgifter. Den parallella utvecklingen av Internet som massmedieform, en utveckling som gynnar den vanliga konsumenten eftersom Internet (cid:228)r l(cid:228)tt att anv(cid:228)nda, tillg(cid:229)ngen (cid:228)r billig och (cid:228)ven kan utnyttjas som telefonssystem. Det finns redan idag olika typer av telefontj(cid:228)nst av typen full duplex via Internet (till exempel VDO-telefon mm. ). Den h(cid:228)r utvecklingen har tv(cid:229) f(cid:246)ljdverkningar: (cid:229) ena sidan det faktum att det utvecklas ett telefonn(cid:228)t via Internet utanf(cid:246)r den reglerade institutionella ramen, och (cid:229) andra sidan det faktum att man inom denna dom(cid:228)n saknar r(cid:228)ttsliga garantier f(cid:246)r medborgarnas r(cid:228)ttigheter betr(cid:228)ffande sekretesskyddet f(cid:246)r kommunikation och skyddet av personuppgifter. Det uppst(cid:229)r med andra ord ett (cid:148)institutionellt(cid:148) tomrum b(cid:229)de med avseende p(cid:229) f(cid:246)rfarande och funktion som, med tanke p(cid:229) medborgarna, kr(cid:228)ver att samordnade (cid:229)tg(cid:228)rder vidtas i tid. Kan kommissionen redog(cid:246)ra f(cid:246)r den nuvarande situationen och f(cid:246)resl(cid:229) en ram f(cid:246)r hur de redan befintliga institutionella garantierna f(cid:246)r medborgarnas r(cid:228)ttigheter skall kunna utvidgas till att omfatta b(cid:229)de de nya formerna f(cid:246)r telekommunikation och de (cid:148)konventionella(cid:148) formerna f(cid:246)r telekommunikation som anpassats till de nya digitalstandarderna?


title: Решение на Съвместния комитет на ЕИП № 5/2000 от 4 февруари 2000 година за изменение на приложение II (Технически правила, стандарти, изпитвания и сертифициране) към Споразумението за ЕИП

eurovoc_concepts:
approximation of laws
dangerous substance
environmental policy
health policy
marketing restriction

formats: html pdf print xhtml

text: (cid:19)(cid:21)(cid:19) (cid:35)(cid:40) (cid:853)(cid:891)(cid:879)(cid:893)(cid:879)(cid:871)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:873)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:881) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:879)(cid:902) (cid:888)(cid:897)(cid:901)(cid:878) (cid:18)(cid:18)(cid:16)(cid:889)(cid:15) (cid:22)(cid:26) (cid:19)(cid:19)(cid:17)(cid:17)(cid:17)(cid:37)(cid:17)(cid:17)(cid:17)(cid:22) (cid:18)(cid:19)(cid:15)(cid:21)(cid:15)(cid:19)(cid:17)(cid:17)(cid:18) (cid:853)(cid:859)(cid:847)(cid:861)(cid:847)(cid:839)(cid:850)(cid:844)(cid:852) (cid:841)(cid:844)(cid:856)(cid:857)(cid:852)(cid:847)(cid:849) (cid:852)(cid:839) (cid:844)(cid:841)(cid:855)(cid:853)(cid:854)(cid:844)(cid:848)(cid:856)(cid:849)(cid:847)(cid:857)(cid:844) (cid:853)(cid:840)(cid:864)(cid:852)(cid:853)(cid:856)(cid:857)(cid:847) (cid:45) (cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:16)(cid:26) (cid:855)(cid:844)(cid:863)(cid:844)(cid:852)(cid:847)(cid:844) (cid:852)(cid:839) (cid:856)(cid:865)(cid:841)(cid:851)(cid:844)(cid:856)(cid:857)(cid:852)(cid:847)(cid:870) (cid:849)(cid:853)(cid:851)(cid:847)(cid:857)(cid:844)(cid:857) (cid:852)(cid:839) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:1504) (cid:22)(cid:16)(cid:19)(cid:17)(cid:17)(cid:17) (cid:885)(cid:889) (cid:21) (cid:891)(cid:876)(cid:873)(cid:887)(cid:890)(cid:871)(cid:887)(cid:879) (cid:19)(cid:17)(cid:17)(cid:17) (cid:874)(cid:885)(cid:875)(cid:879)(cid:884)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:879)(cid:878)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:882)(cid:885)(cid:877)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:42)(cid:42) (cid:9)(cid:857)(cid:876)(cid:892)(cid:884)(cid:879)(cid:894)(cid:876)(cid:888)(cid:881)(cid:879) (cid:886)(cid:887)(cid:871)(cid:873)(cid:879)(cid:882)(cid:871)(cid:13) (cid:888)(cid:889)(cid:871)(cid:884)(cid:875)(cid:871)(cid:887)(cid:889)(cid:879)(cid:13) (cid:879)(cid:878)(cid:886)(cid:879)(cid:889)(cid:873)(cid:871)(cid:884)(cid:879)(cid:902) (cid:879) (cid:888)(cid:876)(cid:887)(cid:889)(cid:879)(cid:891)(cid:879)(cid:893)(cid:879)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:876)(cid:10) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:878)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:856)(cid:865)(cid:841)(cid:851)(cid:844)(cid:856)(cid:857)(cid:852)(cid:847)(cid:870)(cid:857) (cid:849)(cid:853)(cid:851)(cid:847)(cid:857)(cid:844)(cid:857) (cid:852)(cid:839) (cid:844)(cid:847)(cid:854)(cid:13) (cid:881)(cid:871)(cid:889)(cid:885) (cid:873)(cid:878)(cid:876) (cid:886)(cid:887)(cid:876)(cid:875)(cid:873)(cid:879)(cid:875) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:878)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:879)(cid:881)(cid:885)(cid:884)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:894)(cid:876)(cid:888)(cid:881)(cid:885) (cid:886)(cid:887)(cid:885)(cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:888)(cid:889)(cid:873)(cid:885)(cid:13) (cid:879)(cid:878)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:876)(cid:884)(cid:885) (cid:888) (cid:854)(cid:887)(cid:885)(cid:889)(cid:885)(cid:881)(cid:885)(cid:882) (cid:878)(cid:871) (cid:871)(cid:875)(cid:871)(cid:886)(cid:889)(cid:879)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:878)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:879)(cid:881)(cid:885)(cid:884)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:894)(cid:876)(cid:888)(cid:881)(cid:885) (cid:886)(cid:887)(cid:885)(cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:888)(cid:889)(cid:873)(cid:885)(cid:13) (cid:885)(cid:889)(cid:889)(cid:890)(cid:881) (cid:884)(cid:871)(cid:889)(cid:871)(cid:889)(cid:897)(cid:881) (cid:884)(cid:871)(cid:887)(cid:879)(cid:894)(cid:871)(cid:884)(cid:885) (cid:1353)(cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885)(cid:1351)(cid:13) (cid:879) (cid:886)(cid:885)(cid:14)(cid:888)(cid:886)(cid:876)(cid:893)(cid:879)(cid:871)(cid:882)(cid:884)(cid:885) (cid:894)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:26)(cid:25) (cid:885)(cid:889) (cid:884)(cid:876)(cid:874)(cid:885)(cid:13) (cid:881)(cid:871)(cid:889)(cid:885) (cid:879)(cid:883)(cid:871) (cid:886)(cid:887)(cid:876)(cid:875)(cid:873)(cid:879)(cid:875)(cid:13) (cid:894)(cid:876)(cid:27) (cid:854)(cid:887)(cid:879)(cid:882)(cid:885)(cid:877)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:42)(cid:42) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:876) (cid:879)(cid:878)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:876)(cid:884)(cid:885) (cid:888) (cid:855)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:1504) (cid:18)(cid:23)(cid:20)(cid:16)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:884)(cid:871) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:883)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:902) (cid:881)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:889)(cid:876)(cid:889) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:885)(cid:889) (cid:19)(cid:23) (cid:884)(cid:885)(cid:876)(cid:883)(cid:873)(cid:887)(cid:879) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:874)(cid:15) (cid:9)(cid:18)(cid:10)(cid:15) (cid:843)(cid:879)(cid:887)(cid:876)(cid:881)(cid:889)(cid:879)(cid:873)(cid:871) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26)(cid:16)(cid:21)(cid:20)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:879)(cid:902) (cid:886)(cid:871)(cid:887)(cid:882)(cid:871)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:889) (cid:879) (cid:884)(cid:871) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:876)(cid:889)(cid:871) (cid:885)(cid:889) (cid:19)(cid:22) (cid:883)(cid:871)(cid:880) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:874)(cid:15) (cid:878)(cid:871) (cid:879)(cid:878)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:878)(cid:871) (cid:888)(cid:876)(cid:875)(cid:876)(cid:883)(cid:884)(cid:871)(cid:875)(cid:876)(cid:888)(cid:876)(cid:889)(cid:879) (cid:886)(cid:897)(cid:889) (cid:884)(cid:871) (cid:843)(cid:879)(cid:887)(cid:876)(cid:881)(cid:889)(cid:879)(cid:873)(cid:871) (cid:24)(cid:23)(cid:16)(cid:24)(cid:23)(cid:26)(cid:16)(cid:844)(cid:847)(cid:853) (cid:878)(cid:871) (cid:888)(cid:872)(cid:882)(cid:879)(cid:877)(cid:871)(cid:873)(cid:871)(cid:884)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:878)(cid:871)(cid:881)(cid:885)(cid:884)(cid:885)(cid:873)(cid:879)(cid:889)(cid:876)(cid:13) (cid:886)(cid:885)(cid:875)(cid:878)(cid:871)(cid:881)(cid:885)(cid:884)(cid:885)(cid:873)(cid:879) (cid:879) (cid:871)(cid:875)(cid:883)(cid:879)(cid:884)(cid:879)(cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:871)(cid:889)(cid:879)(cid:873)(cid:884)(cid:879) (cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:876)(cid:875)(cid:872)(cid:879) (cid:884)(cid:871) (cid:875)(cid:897)(cid:887)(cid:877)(cid:871)(cid:873)(cid:879)(cid:889)(cid:876)(cid:14)(cid:894)(cid:882)(cid:876)(cid:884)(cid:881)(cid:879) (cid:885)(cid:889)(cid:884)(cid:885)(cid:888)(cid:884)(cid:885) (cid:885)(cid:874)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:879)(cid:894)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:902)(cid:889)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:886)(cid:890)(cid:888)(cid:881)(cid:871)(cid:884)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:884)(cid:871) (cid:886)(cid:871)(cid:878)(cid:871)(cid:887)(cid:871) (cid:879) (cid:890)(cid:886)(cid:885)(cid:889)(cid:887)(cid:876)(cid:872)(cid:871)(cid:889)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:884)(cid:902)(cid:881)(cid:885)(cid:879) (cid:885)(cid:886)(cid:871)(cid:888)(cid:884)(cid:879) (cid:873)(cid:876)(cid:896)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:873)(cid:871) (cid:879) (cid:886)(cid:887)(cid:876)(cid:886)(cid:871)(cid:887)(cid:871)(cid:889)(cid:879) (cid:9)(cid:19)(cid:10) (cid:876) (cid:884)(cid:876)(cid:885)(cid:872)(cid:892)(cid:885)(cid:875)(cid:879)(cid:883)(cid:885) (cid:875)(cid:871) (cid:888)(cid:876) (cid:873)(cid:881)(cid:882)(cid:901)(cid:894)(cid:879) (cid:873) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885)(cid:15) (cid:843)(cid:879)(cid:887)(cid:876)(cid:881)(cid:889)(cid:879)(cid:873)(cid:871) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26)(cid:16)(cid:22)(cid:18)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:849)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:888)(cid:879)(cid:902)(cid:889)(cid:871) (cid:885)(cid:889) (cid:19)(cid:23) (cid:883)(cid:871)(cid:880) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:874)(cid:15) (cid:878)(cid:871) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:873)(cid:876)(cid:877)(cid:875)(cid:871)(cid:884)(cid:876) (cid:873) (cid:888)(cid:897)(cid:885)(cid:889)(cid:873)(cid:876)(cid:889)(cid:888)(cid:889)(cid:873)(cid:879)(cid:876) (cid:888) (cid:889)(cid:876)(cid:892)(cid:884)(cid:879)(cid:894)(cid:876)(cid:888)(cid:881)(cid:879)(cid:902) (cid:884)(cid:871)(cid:886)(cid:887)(cid:876)(cid:875)(cid:897)(cid:881) (cid:878)(cid:871) (cid:886)(cid:876)(cid:889)(cid:879) (cid:886)(cid:897)(cid:889) (cid:884)(cid:871) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:882)(cid:885)(cid:877)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:42) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:843)(cid:879)(cid:887)(cid:876)(cid:881)(cid:889)(cid:879)(cid:873)(cid:871) (cid:24)(cid:23)(cid:16)(cid:24)(cid:23)(cid:26)(cid:16)(cid:844)(cid:847)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:876)(cid:889)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:888)(cid:872)(cid:882)(cid:879)(cid:877)(cid:871)(cid:873)(cid:871)(cid:884)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:878)(cid:871)(cid:881)(cid:885)(cid:884)(cid:885)(cid:873)(cid:879)(cid:889)(cid:876)(cid:13) (cid:886)(cid:885)(cid:875)(cid:878)(cid:871)(cid:881)(cid:885)(cid:884)(cid:885)(cid:873)(cid:879) (cid:879) (cid:871)(cid:875)(cid:883)(cid:879)(cid:884)(cid:879)(cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:871)(cid:889)(cid:879)(cid:873)(cid:884)(cid:879) (cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:876)(cid:875)(cid:872)(cid:879) (cid:884)(cid:871) (cid:875)(cid:897)(cid:887)(cid:877)(cid:871)(cid:873)(cid:879)(cid:889)(cid:876)(cid:14)(cid:894)(cid:882)(cid:876)(cid:884)(cid:881)(cid:879) (cid:885)(cid:889)(cid:884)(cid:885)(cid:888)(cid:884)(cid:885) (cid:885)(cid:874)(cid:887)(cid:871)(cid:884)(cid:879)(cid:894)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:902)(cid:889)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:886)(cid:890)(cid:888)(cid:881)(cid:871)(cid:884)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:884)(cid:871) (cid:886)(cid:871)(cid:878)(cid:871)(cid:887)(cid:871) (cid:879) (cid:890)(cid:886)(cid:885)(cid:889)(cid:887)(cid:876)(cid:872)(cid:871)(cid:889)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:884)(cid:902)(cid:881)(cid:885)(cid:879) (cid:885)(cid:886)(cid:871)(cid:888)(cid:884)(cid:879) (cid:873)(cid:876)(cid:896)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:873)(cid:871) (cid:879) (cid:886)(cid:887)(cid:876)(cid:886)(cid:871)(cid:887)(cid:871)(cid:889)(cid:879) (cid:9)(cid:881)(cid:871)(cid:882)(cid:871)(cid:880)(cid:13) (cid:886)(cid:876)(cid:884)(cid:889)(cid:871)(cid:892)(cid:882)(cid:885)(cid:887)(cid:891)(cid:876)(cid:884)(cid:885)(cid:882) (cid:9)(cid:49)(cid:36)(cid:49)(cid:10) (cid:879) (cid:881)(cid:871)(cid:875)(cid:883)(cid:879)(cid:880)(cid:10) (cid:9)(cid:20)(cid:10) (cid:876) (cid:884)(cid:876)(cid:885)(cid:872)(cid:892)(cid:885)(cid:875)(cid:879)(cid:883)(cid:885) (cid:875)(cid:871) (cid:888)(cid:876) (cid:873)(cid:881)(cid:882)(cid:901)(cid:894)(cid:879) (cid:873) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885)(cid:13) (cid:9)(cid:18)(cid:10) (cid:9)(cid:19)(cid:10) (cid:9)(cid:20)(cid:10) (cid:855)(cid:844)(cid:863)(cid:847)(cid:27) (cid:862)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:18) (cid:841) (cid:874)(cid:882)(cid:871)(cid:873)(cid:871) (cid:57)(cid:55)(cid:13) (cid:889)(cid:885)(cid:894)(cid:881)(cid:871) (cid:21) (cid:9)(cid:843)(cid:879)(cid:887)(cid:876)(cid:881)(cid:889)(cid:879)(cid:873)(cid:871) (cid:24)(cid:23)(cid:16)(cid:24)(cid:23)(cid:26)(cid:16)(cid:844)(cid:847)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:876)(cid:889)(cid:871)(cid:10) (cid:885)(cid:889) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:882)(cid:885)(cid:877)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:42)(cid:42) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:888)(cid:876) (cid:875)(cid:885)(cid:872)(cid:871)(cid:873)(cid:902) (cid:888)(cid:882)(cid:876)(cid:875)(cid:884)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:889)(cid:879)(cid:887)(cid:876)(cid:27) (cid:1353)(cid:1343) (cid:20)(cid:26)(cid:26) (cid:45) (cid:17)(cid:17)(cid:21)(cid:20)(cid:27) (cid:843)(cid:879)(cid:887)(cid:876)(cid:881)(cid:889)(cid:879)(cid:873)(cid:871) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26)(cid:16)(cid:21)(cid:20)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:879)(cid:902) (cid:886)(cid:871)(cid:887)(cid:882)(cid:871)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:889) (cid:879) (cid:884)(cid:871) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:876)(cid:889)(cid:871) (cid:885)(cid:889) (cid:19)(cid:22) (cid:883)(cid:871)(cid:880) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:874)(cid:15) (cid:9)(cid:853)(cid:841) (cid:45) (cid:18)(cid:23)(cid:23)(cid:13) (cid:18)(cid:15)(cid:24)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:874)(cid:15)(cid:13) (cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:15) (cid:25)(cid:24)(cid:10)(cid:13) (cid:1343) (cid:20)(cid:26)(cid:26) (cid:45) (cid:17)(cid:17)(cid:22)(cid:18)(cid:27) (cid:843)(cid:879)(cid:887)(cid:876)(cid:881)(cid:889)(cid:879)(cid:873)(cid:871) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26)(cid:16)(cid:22)(cid:18)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:849)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:888)(cid:879)(cid:902)(cid:889)(cid:871) (cid:885)(cid:889) (cid:19)(cid:23) (cid:883)(cid:871)(cid:880) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:874)(cid:15) (cid:9)(cid:853)(cid:841) (cid:45) (cid:18)(cid:21)(cid:19)(cid:13) (cid:22)(cid:15)(cid:23)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:874)(cid:15)(cid:13) (cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:15) (cid:19)(cid:19)(cid:10)(cid:15)(cid:1351) (cid:857)(cid:876)(cid:881)(cid:888)(cid:889)(cid:885)(cid:873)(cid:876)(cid:889)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:843)(cid:879)(cid:887)(cid:876)(cid:881)(cid:889)(cid:879)(cid:873)(cid:879) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26)(cid:16)(cid:21)(cid:20)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:879) (cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26)(cid:16)(cid:22)(cid:18)(cid:16)(cid:844)(cid:853) (cid:884)(cid:871) (cid:849)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:888)(cid:879)(cid:902)(cid:889)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:879)(cid:888)(cid:882)(cid:871)(cid:884)(cid:875)(cid:888)(cid:881)(cid:879) (cid:879) (cid:884)(cid:885)(cid:887)(cid:873)(cid:876)(cid:877)(cid:881)(cid:879) (cid:876)(cid:878)(cid:879)(cid:881)(cid:13) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:882)(cid:885)(cid:877)(cid:876)(cid:884)(cid:879) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:873)(cid:876)(cid:887)(cid:888)(cid:879)(cid:879)(cid:889)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:884)(cid:871)(cid:888)(cid:889)(cid:885)(cid:902)(cid:896)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:887)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:884)(cid:871) (cid:888)(cid:897)(cid:885)(cid:889)(cid:873)(cid:876)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:889)(cid:876) (cid:876)(cid:878)(cid:879)(cid:893)(cid:879)(cid:13) (cid:888)(cid:871) (cid:871)(cid:873)(cid:889)(cid:876)(cid:884)(cid:889)(cid:879)(cid:894)(cid:884)(cid:879)(cid:15) (cid:862)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:19) (cid:9)(cid:18)(cid:10) (cid:853)(cid:841) (cid:45) (cid:23)(cid:18)(cid:13) (cid:18)(cid:15)(cid:20)(cid:15)(cid:19)(cid:17)(cid:17)(cid:18) (cid:874)(cid:15) (cid:9)(cid:19)(cid:10) (cid:853)(cid:841) (cid:45) (cid:18)(cid:23)(cid:23)(cid:13) (cid:18)(cid:15)(cid:24)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:874)(cid:15)(cid:13) (cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:15) (cid:25)(cid:24)(cid:15) (cid:9)(cid:20)(cid:10) (cid:853)(cid:841) (cid:45) (cid:18)(cid:21)(cid:19)(cid:13) (cid:22)(cid:15)(cid:23)(cid:15)(cid:18)(cid:26)(cid:26)(cid:26) (cid:874)(cid:15)(cid:13) (cid:888)(cid:889)(cid:887)(cid:15) (cid:19)(cid:19)(cid:15) (cid:18)(cid:18)(cid:16)(cid:889)(cid:15) (cid:22)(cid:26) (cid:35)(cid:40) (cid:853)(cid:891)(cid:879)(cid:893)(cid:879)(cid:871)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:873)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:881) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:879)(cid:902) (cid:888)(cid:897)(cid:901)(cid:878) (cid:19)(cid:21)(cid:20) (cid:852)(cid:871)(cid:888)(cid:889)(cid:885)(cid:902)(cid:896)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:887)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:873)(cid:882)(cid:879)(cid:878)(cid:871) (cid:873) (cid:888)(cid:879)(cid:882)(cid:871) (cid:884)(cid:871) (cid:22) (cid:891)(cid:876)(cid:873)(cid:887)(cid:890)(cid:871)(cid:887)(cid:879) (cid:19)(cid:17)(cid:17)(cid:17) (cid:874)(cid:15)(cid:13) (cid:886)(cid:887)(cid:879) (cid:890)(cid:888)(cid:882)(cid:885)(cid:873)(cid:879)(cid:876) (cid:894)(cid:876) (cid:873)(cid:888)(cid:879)(cid:894)(cid:881)(cid:879) (cid:884)(cid:885)(cid:889)(cid:879)(cid:891)(cid:879)(cid:881)(cid:871)(cid:893)(cid:879)(cid:879) (cid:875)(cid:885) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:883)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:902) (cid:881)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:889)(cid:876)(cid:889) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:9)(cid:11)(cid:10)(cid:888)(cid:897)(cid:874)(cid:882)(cid:871)(cid:888)(cid:884)(cid:885) (cid:894)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:13) (cid:886)(cid:871)(cid:887)(cid:871)(cid:874)(cid:887)(cid:871)(cid:891) (cid:18) (cid:885)(cid:889) (cid:856)(cid:886)(cid:885)(cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:890)(cid:883)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876)(cid:889)(cid:885) (cid:888)(cid:871) (cid:884)(cid:871)(cid:886)(cid:887)(cid:871)(cid:873)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:15) (cid:862)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:20) (cid:852)(cid:871)(cid:888)(cid:889)(cid:885)(cid:902)(cid:896)(cid:885)(cid:889)(cid:885) (cid:887)(cid:876)(cid:895)(cid:876)(cid:884)(cid:879)(cid:876) (cid:888)(cid:876) (cid:886)(cid:890)(cid:872)(cid:882)(cid:879)(cid:881)(cid:890)(cid:873)(cid:871) (cid:873) (cid:887)(cid:871)(cid:878)(cid:875)(cid:876)(cid:882)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:879) (cid:873) (cid:886)(cid:887)(cid:879)(cid:889)(cid:890)(cid:887)(cid:881)(cid:871)(cid:889)(cid:871) (cid:878)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:881)(cid:897)(cid:883) (cid:853)(cid:891)(cid:879)(cid:893)(cid:879)(cid:871)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:873)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:881) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:873)(cid:887)(cid:885)(cid:886)(cid:876)(cid:880)(cid:888)(cid:881)(cid:879)(cid:889)(cid:876) (cid:885)(cid:872)(cid:896)(cid:884)(cid:885)(cid:888)(cid:889)(cid:879)(cid:15) (cid:862)(cid:882)(cid:876)(cid:884) (cid:21) (cid:856)(cid:897)(cid:888)(cid:889)(cid:871)(cid:873)(cid:876)(cid:884)(cid:885) (cid:873) (cid:840)(cid:887)(cid:901)(cid:881)(cid:888)(cid:876)(cid:882) (cid:884)(cid:871) (cid:21) (cid:891)(cid:876)(cid:873)(cid:887)(cid:890)(cid:871)(cid:887)(cid:879) (cid:19)(cid:17)(cid:17)(cid:17) (cid:874)(cid:885)(cid:875)(cid:879)(cid:884)(cid:871)(cid:15) (cid:846)(cid:871) (cid:856)(cid:897)(cid:873)(cid:883)(cid:876)(cid:888)(cid:889)(cid:884)(cid:879)(cid:902) (cid:881)(cid:885)(cid:883)(cid:879)(cid:889)(cid:876)(cid:889) (cid:884)(cid:871) (cid:844)(cid:847)(cid:854) (cid:854)(cid:887)(cid:876)(cid:875)(cid:888)(cid:876)(cid:875)(cid:871)(cid:889)(cid:876)(cid:882) (cid:39)(cid:15) (cid:35)(cid:34)(cid:51)(cid:35)(cid:34)(cid:52)(cid:48) (cid:9)(cid:11)(cid:10) (cid:852)(cid:902)(cid:883)(cid:871) (cid:886)(cid:885)(cid:888)(cid:885)(cid:894)(cid:876)(cid:884)(cid:879) (cid:881)(cid:885)(cid:884)(cid:888)(cid:889)(cid:879)(cid:889)(cid:890)(cid:893)(cid:879)(cid:885)(cid:884)(cid:884)(cid:879) (cid:879)(cid:878)(cid:879)(cid:888)(cid:881)(cid:873)(cid:871)(cid:884)(cid:879)(cid:902)(cid:15)


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0205/00 från Caroline Jackson (PPE-DE) till kommissionen. Eventuell EU-lagstiftning om farliga sporter.

eurovoc_concepts:
civil defence
competence of the Member States
legal basis
sport

text: C 280 E/200 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 3. 10. 2000 F(cid:246)r att skydda gemenskapernas finansiella intressen har nationella myndigheter uppmanats att vidta f(cid:246)rsiktighets(cid:229)tg(cid:228)rder (beg(cid:228)ran om s(cid:228)kerhet fr(cid:229)n ber(cid:246)rda operat(cid:246)rer). Kommissionen kommer att underr(cid:228)tta ber(cid:246)rda myndigheter direkt om resultatet av utredningen. (1) EGT L 263, 19. 9. 1991; svensk specialutg(cid:229)va, omr(cid:229)de 11, volym 18, s. 3. Beslutet (cid:228)ndrat genom beslut 97/803/EG; EGT L 329, 29. 11. 1997. (2000/C 280 E/234) SKRIFTLIG FR¯GA E-0205/00 fr(cid:229)n Caroline Jackson (PPE-DE) till kommissionen (4 februari 2000) ˜mne: Eventuell EU-lagstiftning om farliga sporter Kan kommissionen ange om det finns n(cid:229)gon s(cid:228)rskild lagstiftning inom EU om farliga sporter s(cid:229)som kampsporter och om hur ut(cid:246)varna av dessa sporter skall skyddas? Svar fr(cid:229)n Viviane Reding p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (8 mars 2000) Kommissionen vill informera parlamentsledamoten om att det inte finns n(cid:229)gon s(cid:228)rskild lagstiftning om idrott p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229). EG-f(cid:246)rdraget ger inte kommissionen n(cid:229)gon m(cid:246)jlighet att lagstifta p(cid:229) det h(cid:228)r omr(cid:229)det. Best(cid:228)mmelser f(cid:246)r idrott, s(cid:228)rskilt farliga sporter, lyder fr(cid:228)mst under nationell r(cid:228)tt. Flera medlems- stater har f(cid:246)r (cid:246)vrigt antagit vissa best(cid:228)mmelser vad g(cid:228)ller utbildning av idrottsledare, beh(cid:246)righet att ut(cid:246)va idrotten samt s(cid:228)kerhetsregler, i synnerhet f(cid:246)r idrotter som anses farliga. Idrottsf(cid:246)rbunden spelar ocks(cid:229) en viktig roll n(cid:228)r det g(cid:228)ller organisation och best(cid:228)mmelser inom varje idrott. Kommissionen vill p(cid:229)minna parlamentsledamoten om Helsingfors-rapporten om idrott (1) som antogs av kommissionen den 1 december 1999. I rapporten framh(cid:229)ller kommissionen n(cid:246)dv(cid:228)ndigheten av ett nytt partnerskap mellan idrottsf(cid:246)rbund, medlemsstater och gemenskapens institutioner med respekt f(cid:246)r sub- sidiaritetsprincipen och idrottsf(cid:246)rbundens sj(cid:228)lvst(cid:228)ndighet. (1) Helsingforsrapporten om idrott (cid:129) KOM(1999) 644 slutlig. Rapport fr(cid:229)n kommissionen till Europeiska r(cid:229)det om hur man kan bevara den nuvarande uppbyggnaden av idrotten och uppr(cid:228)tth(cid:229)lla idrottens sociala funktion inom gemenskapen. (2000/C 280 E/235) SKRIFTLIG FR¯GA E-0212/00 fr(cid:229)n GØrard Caudron (PSE) till kommissionen (4 februari 2000) ˜mne: St(cid:246)d till st(cid:229)lindustrin Under plenarsammantr(cid:228)det fick jag tillf(cid:228)lle att l(cid:228)mna synpunkter p(cid:229) om till(cid:228)mpningen under 1998 av sj(cid:228)tte regelverket f(cid:246)r st(cid:246)d till st(cid:229)lindustrin. Jag var n(cid:246)jd med kvaliteten p(cid:229) kommissionens rapport men beklagade att denna rapport inte t(cid:228)cker alla aspekter av st(cid:246)det. Trots att regelverket f(cid:246)r st(cid:246)d till st(cid:229)lindustrin (cid:228)r mycket tydligt, har kommissionen vid flera tillf(cid:228)llen beviljat st(cid:246)d till st(cid:229)lf(cid:246)retag som inte ing(cid:229)r i de kategorier som avses i regelverket. F(cid:246)r att systemet skall vara r(cid:228)ttvist b(cid:246)r man strikt till(cid:228)mpa regelverket f(cid:246)r st(cid:246)d, eller modifiera det om kommissionen vill bevilja annat st(cid:246)d (cid:228)n det som f(cid:246)r n(cid:228)rvarande (cid:228)r r(cid:228)ttsligt till(cid:229)tet


title: Decisione del Comitato misto SEE n. 1/2000, del 4 febbraio 2000, che modifica l'allegato II (regolamentazioni tecniche, norme, prove e certificazioni) dell'accordo SEE

eurovoc_concepts:
motor vehicle
road safety
technological change
transport safety
two-wheeled vehicle
vehicle parts

text: 12. 4. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee L 103/1 II (Atti per i quali la pubblicazione non Ł una condizione di applicabilit(cid:224)) SPAZIO ECONOMICO EUROPEO COMITATO MISTO SEE DECISIONE DEL COMITATO MISTO SEE N. 1/2000 del 4 febbraio 2000 che modifica l’allegato II (regolamentazioni tecniche, norme, prove e certificazioni) dell’accordo SEE IL COMITATO MISTO SEE, visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, modificato dal protocollo che adegua l’accordo sullo Spazio economico europeo, in appresso denominato «l’accordo», in particolare l’articolo 98, considerando quanto segue: (1) L’allegato II dell’accordo Ł stato modificato dalla decisione n. 157/1999 del Comitato misto SEE del 26 novembre 1999 (1). (2) Occorre integrare nell’accordo la direttiva 1999/23/CE della Commissione, del 9 aprile 1999, che adegua al progresso tecnico la direttiva 93/33/CEE del Consiglio relativa ai dispositivi di protezione contro un impiego non autorizzato dei veicoli a motore a due o tre ruote (2). (3) Occorre integrare nell’accordo la direttiva 1999/24/CE della Commissione, del 9 aprile 1999, che adegua al progresso tecnico la direttiva 93/32/CEE del Consiglio relativa al dispositivo di ritenuta per passeggeri dei veicoli a motore a due ruote (3). (4) Occorre integrare nell’accordo la direttiva 1999/25/CE della Commissione, del 9 aprile 1999, che adegua al progresso tecnico la direttiva 93/34/CEE del Consiglio relativa alle iscrizioni regolamentari dei veicoli a motore a due o tre ruote (4). (5) Occorre integrare nell’accordo la direttiva 1999/26/CE della Commissione, del 20 aprile 1999, che adegua al progresso tecnico la direttiva 93/94/CEE del Consiglio relativa all’alloggiamento per il mon- taggio della targa posteriore di immatricolazione dei veicoli a motore a due o tre ruote (5), (1) GU L 61 dell’1. 3. 2001. (2) GU L 104 del 21. 4. 1999, pag. 13. (3) GU L 104 del 21. 4. 1999, pag. 16. (4) GU L 104 del 21. 4. 1999, pag. 19. (5) GU L 118 del 6. 5. 1999, pag. 32. L 103/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 12. 4. 2001 DECIDE: Articolo 1 Al punto 45l (direttiva 93/32/CEE del Consiglio) del capitolo I dell’allegato II dell’accordo viene 1. aggiunto quanto segue: «, modificata da: (cid:151) 399 L 0024: Direttiva 1999/24/CE della Commissione, del 9 aprile 1999 (GU L 104 del 21. 4. 1999, pag. 16)». Al punto 45m (direttiva 93/33/CEE del Consiglio) del capitolo I dell’allegato II dell’accordo viene 2. aggiunto quanto segue: «, modificata da: (cid:151) 399 L 0023: Direttiva 1999/23/CE della Commissione, del 9 aprile 1999 (GU L 104 del 21. 4. 1999, pag. 13)». Al punto 45n (direttiva 93/34/CEE del Consiglio) del capitolo I dell’allegato II dell’accordo viene 3. aggiunto quanto segue: «, modificata da: (cid:151) 399 L 0025: Direttiva 1999/25/CE della Commissione, del 9 aprile 1999 (GU L 104 del 21. 4. 1999, pag. 19)». Al punto 45q (direttiva 93/94/CEE del Consiglio) del capitolo I dell’allegato II dell’accordo viene 4. aggiunto quanto segue: «, modificata da: (cid:151) 399 L 0026: Direttiva 1999/26/CE della Commissione, del 20 aprile 1999 (GU L 118 del 6. 5. 1999, pag. 32)». I testi delle direttive 1999/23/CE, 1999/24/CE, 1999/25/CE e 1999/26/CE nelle lingue islandese e norve- gese, allegati alle rispettive versioni linguistiche della presente decisione, fanno fede. Articolo 2 Articolo 3 La presente decisione entra in vigore il 5 febbraio 2000, a condizione che al Comitato misto SEE siano pervenute tutte le notifiche previste all’articolo 103, paragrafo 1, dell’accordo (*). La presente decisione Ł pubblicata nella sezione SEE e nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee. Articolo 4 Fatto a Bruxelles, il 4 febbraio 2000. Per il Comitato misto SEE Il Presidente F. BARBASO (*) Non sono stati indicati requisiti costituzionali


title: Regulamentul (CE) nr. 285/2000 al Comisiei din 4 februarie 2000 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1859/82 privind selectarea exploatațiilor cu evidență contabilă proprie în vederea determinării veniturilor exploatațiilor agricole

eurovoc_concepts:
Greece
agricultural holding
economic accounts for agriculture
farmers' income

formats: pdf print xhtml

text: 03/vol. 30 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 299 32000R0285 L 31/79 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 5. 2. 2000 REGULAMENTUL (CE) NR. 285/2000 AL COMISIEI din 4 februarie 2000 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1859/82 privind selectarea exploatațiilor cu evidență contabilă proprie în vederea determinării veniturilor exploatațiilor agricole COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Regulamentul nr. 79/65/CEE al Consiliului din 15 iunie 1965 de creare a unei rețele de informații contabile agri- cole privind veniturile ș(cid:13)i activitatea economică a exploatațiilor agricole în Comunitatea Economică Europeană (1), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1256/97 (2), în special articolul 4 alineatul (4), care permite obținerea unui grad de reprezentativitate satisfăcător pe baza unei mostre mai mici decât cea curentă. Anexa I la Regulamentul (CEE) nr. 1859/82 ar trebui, prin urmare, să fie modificată. (3) Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului comunitar privind rețeaua de informații contabile agricole, întrucât: ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: (1) (2) Anexa I la Regulamentul (CEE) nr. 1859/82 al Comisiei din 12 iulie 1982 privind selectarea exploatațiilor cu evidență contabilă proprie în vederea determinării veniturilor exploatațiilor agricole (3), modificat ultima dată de Regula- mentul (CE) nr. 60/97 (4), stabileș(cid:13)te numărul de exploatații cu evidență contabilă proprie pentru fiecare diviziune. În cazul Greciei, numărul total de exploatații cu evidență contabilă proprie a fost stabilit la 7 200 pentru 1985 ș(cid:13)i anii următori. Acest număr nu a fost schimbat de atunci, în ciuda reducerii semnificative a numărului de exploatații din Grecia. Această reducere a fost însoțită de o creș(cid:13)tere a dimensiunii medii a exploatațiilor ș(cid:13)i a uniformității lor, Articolul 1 Tabelul pentru Grecia din anexa I nr. 1859/82 se înlocuieș(cid:13)te cu tabelul anexat regulament. la Regulamentul (CEE) la prezentul Articolul 2 Prezentul regulament intră în vigoare în a ș(cid:13)aptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Prezentul regulament se aplică din anul contabil 1999. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 4 februarie 2000. Pentru Comisie Franz FISCHLER Membru al Comisiei (1) (2) (3) (4) JO 109, 23. 6. 1965, p. 1859/65. JO L 174, 2. 7. 1997, p. 7. JO L 205, 13. 7. 1982, p. 5. JO L 14, 17. 1. 1997, p. 28. 300 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 30 ANEXĂ Numărul de referință Numele diviziunii Numărul de exploatații cu evi- dență contabilă proprie (înce- pând cu anul contabil 1999) 450 460 470 480 „GRECIA Makedonia-Thraki Ipiros-Peloponnisos-Nissi Ioniou Thessalia Sterea Ellas-Nissi Egaeou-Kriti 2 000 1 350 700 1 450 5 500” Total Grecia


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0230/00 från Chris Davies (ELDR) till kommissionen. Offentliggörande av svar på frågor till kommissionen.

eurovoc_concepts:
access to EU information
written question

text: 28. 12. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 374 E/39 Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (15 mars 2000) De kompletterande uppgifterna till svaret p(cid:229) den skriftliga fr(cid:229)gan E-3743/98 fr(cid:229)n Maartje van Putten skickades till henne den 9 juni 1999, efter det att hon till kommissionen l(cid:228)mnat ytterligare upplysningar per telefon. Kommissionen klargjorde i sitt brev att den kontaktat de franska myndigheterna ang(cid:229)ende skogsavverk- ningen i fr(cid:229)ga. De franska myndigheterna svarade att (cid:148)ForŒt domaniale de Saint-Prix(cid:148), d(cid:228)r (cid:148)Route forestiŁre du Port des Moines(cid:148) ligger, (cid:228)r en del av statens privata egendom och f(cid:246)rvaltas av (cid:148)Office national des forŒts(cid:148) enligt en plan som antagits av jordbruksministeriet f(cid:246)r en h(cid:229)llbar utveckling av skogen. De best(cid:229)nd som v(cid:228)xer vid sidan av v(cid:228)gen och vissa andra (cid:228)r barrtr(cid:228)d (gran) som uppn(cid:229)tt en viss (cid:229)lder och f(cid:246)rnyas p(cid:229) naturligt s(cid:228)tt. Det f(cid:246)rekommer s(cid:229)ledes ingen skogsavverkning eller (cid:229)terplantering av barrtr(cid:228)dsarter. Det kan till(cid:228)ggas att det handlar om den h(cid:246)gsta punkten i regionen Bourgogne (903 m) med minst 1000 till 1200 mm nederb(cid:246)rd per (cid:229)r, vilket utesluter alla risker f(cid:246)r torka. (2000/C 374 E/045) SKRIFTLIG FR¯GA E-0230/00 fr(cid:229)n Chris Davies (ELDR) till kommissionen (4 februari 2000) ˜mne: Offentligg(cid:246)rande av svar p(cid:229) fr(cid:229)gor till kommissionen Kan kommissionen redog(cid:246)ra i detalj f(cid:246)r vilka (cid:229)tg(cid:228)rder den vidtar f(cid:246)r n(cid:228)rvarande f(cid:246)r att Europaparlamen- tets ledam(cid:246)ter och allm(cid:228)nheten skall kunna l(cid:228)sa kommissionens svar p(cid:229) de fr(cid:229)gor som parlamentets ledam(cid:246)ter har st(cid:228)llt? Kommer kommissionen, f(cid:246)r att (cid:246)ka (cid:246)ppenheten, se till att svar p(cid:229) fr(cid:229)gor fr(cid:229)n parlamentet offentligg(cid:246)rs p(cid:229) Internet eller Intranet p(cid:229) originalspr(cid:229)ket, s(cid:229) snart som svaren har s(cid:228)nts till de ledam(cid:246)ter som st(cid:228)llt fr(cid:229)gorna, vilket (cid:228)r ett tillv(cid:228)gag(cid:229)ngss(cid:228)tt som f(cid:246)ljs av flera medlemsstaters regeringar? I annat fall, varf(cid:246)r inte? Svar fr(cid:229)n Romano Prodi p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (18 april 2000) Parlamentets skriftliga fr(cid:229)gor och svaren publiceras p(cid:229) elva spr(cid:229)k i Europeiska gemenskapernas officiella tidning enligt parlamentets arbetsordning. EGT finns fr(cid:229)n och med nummer C 27 i (cid:229)r (cid:228)ven elektroniskt, till exempel p(cid:229) http://europa. eu. int/eur-lex. Parlamentet har (cid:228)ven sj(cid:228)lv lagt ut skriftliga fr(cid:229)gor och svar fr(cid:229)n de tv(cid:229) senaste sessionsperioderna p(cid:229) http:// www. europarl. eu. int/questions/fr/default. htm d(cid:228)r man kan s(cid:246)ka p(cid:229) olika s(cid:228)tt. Skriftliga fr(cid:229)gor och svar publiceras dessutom i Celex som erbjuder avancerade s(cid:246)km(cid:246)jligheter. Publika- tionsbyr(cid:229)ns styrelse, d(cid:228)r alla institutioner (cid:228)r representerade, bad nyligen att Celex, Eudor och EUR-Lex skulle sl(cid:229)s samman till en enhetlig direkttj(cid:228)nst som skall ge tillg(cid:229)ng till alla gemenskapens offentliga handlingar. Kommissionen har (cid:228)ven f(cid:246)rst(cid:229)tt att parlamentets ledam(cid:246)ter kan hitta svaren p(cid:229) skriftliga fr(cid:229)gor p(cid:229) ett eller tv(cid:229) spr(cid:229)k p(cid:229) parlamentets interna webbplats s(cid:229) snart de l(cid:228)mnats av kommissionen


title: Decision of the EEA Joint Committee No 1/2000 of 4 February 2000 amending Annex II (Technical regulations, standards, testing and certification) to the EEA Agreement

text: 12. 4. 2001 EN Official Journal of the European Communities L 103/1 II (Acts whose publication is not obligatory) EUROPEAN ECONOMIC AREA THE EEA JOINT COMMITTEE DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE No 1/2000 of 4 February 2000 amending Annex II (technical regulations, standards, testing and certification) to the EEA Agreement THE EEA JOINT COMMITTEE, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as adjusted by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as (cid:145)the Agreement(cid:146), and in particular Article 98 thereof, Whereas: (1) Annex II to the Agreement was amended by Decision No 157/1999 of the EEA Joint Committee of 26 November 1999 (1). (2) Commission Directive 1999/23/EC of 9 April 1999 adapting to technical progress Council Directive 93/33/EEC on protective devices intended to prevent the unauthorised use of two- or three-wheel motor vehicles (2) is to be incorporated into the Agreement. (3) Commission Directive 1999/24/EC of 9 April 1999 adapting to technical progress Council Directive 93/32/EEC on passenger handholds to two-wheel motor vehicles (3) is to be incorporated into the Agreement. (4) Commission Directive 1999/25/EC of 9 April 1999 adapting to technical progress Council Directive 93/34/EEC on statutory markings for two- or three-wheel motor vehicles (4) is to be incorporated into the Agreement. (5) Commission Directive 1999/26/EC of 20 April 1999 adapting to technical progress Council two- or Directive 93/94/EEC relating to the space for mounting the rear registration plate of three-wheel motor vehicles (5) is to be incorporated into the Agreement, (1) OJ L 61, 1. 3. 2001. (2) OJ L 104, 21. 4. 1999, p. 13. (3) OJ L 104, 21. 4. 1999, p. 16. (4) OJ L 104, 21. 4. 1999, p. 19. (5) OJ L 118, 6. 5. 1999, p. 32. L 103/2 EN Official Journal of the European Communities 12. 4. 2001 HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The following shall be added in point 45l (Council Directive 93/32/EEC) of Chapter I of Annex II to 1. the Agreement: (cid:145), as amended by: (cid:151) 399 L 0024: Commission Directive 1999/24/EC of 9 April 1999 (OJ L 104, 21. 4. 1999, p. 16). (cid:146) The following shall be added in point 45m (Council Directive 93/33/EEC) of Chapter I of Annex II 2. to the Agreement: (cid:145), as amended by: (cid:151) 399 L 0023: Commission Directive 1999/23/EC of 9 April 1999 (OJ L 104, 21. 4. 1999, p. 13). (cid:146) The following shall be added in point 45n (Council Directive 93/34/EEC) of Chapter I of Annex II to 3. the Agreement: (cid:145), as amended by: (cid:151) 399 L 0025: Commission Directive 1999/25/EC of 9 April 1999 (OJ L 104, 21. 4. 1999, p. 19). (cid:146) The following shall be added in point 45q (Council Directive 93/94/EEC) of Chapter I of Annex II to 4. the Agreement: (cid:145), as amended by: (cid:151) 399 L 0026: Commission Directive 1999/26/EC of 20 April 1999 (OJ L 118, 6. 5. 1999, p. 32). (cid:146) Article 2 The texts of Directives 1999/23/EC, 1999/24/EC, 1999/25/EC and 1999/26/EC in the Icelandic and Norwegian languages, which are annexed to the respective language versions of this Decision, are authentic. Article 3 This Decision shall enter into force on 5 February 2000, provided that all the notifications under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee (*). This Decision shall be published in the EEA section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Communities. Article 4 Done at Brussels, 4 February 2000. For the EEA Joint Committee The President F. BARBASO (*) No constitutional requirements indicated


title: Regulamento (CE) n.° 278/2000 da Comissão, de 4 de Fevereiro de 2000, que fixa a restituição máxima à exportação de arroz branqueado de grãos redondos no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n.° 2180/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice

formats: pdf print

text: L 31/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 5. 2. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 278/2000 DA COMISSÃO de 4 de Fevereiro de 2000 que fixa a restituição máxima à exportação de arroz branqueado de grãos redondos no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 2180/1999 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organização comum do mercado do arroz (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2072/98 (2), e, nomea- damente o n. o 3 do seu artigo 13. o, Considerando o seguinte: (1) (2) Pelo Regulamento (CE) n. o 2180/1999 da Comissão (3), foi aberto um concurso para a determinação da restitui- ção à exportação de arroz. Nos termos do artigo 5. o do Regulamento (CEE) n. o 584/75 da Comissão (4), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 299/95 (5), a Comissão pode, com base nas propostas apresentadas segundo o processo previsto no artigo 22. o do Regula- mento (CE) n. o 3072/95, decidir sobre a fixação duma restituição máxima à exportação; para esta fixação devem ser tidos em conta, nomeadamente, os critérios previstos no artigo 13. o do Regulamento (CE) n. o 3072/ /95; o concurso será atribuído a todo o concorrente cuja proposta se situe ao nível da restituição máxima à exportação ou a um nível inferior. (3) (4) A aplicação dos critérios referidos anteriormente à situação actual do mercado do arroz em questão leva a fixar a restituição máxima à exportação no montante referido no artigo 1. o As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o A restituição máxima à exportação de arroz branqueado de grãos redondos com destino a certos países terceiros é fixada com base das propostas apresentadas, de 28 Janeiro a 3 de Fevereiro de 2000, em 155,00 EUR/t no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 2180/1999. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 5 de Fevereiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 4 de Fevereiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 267 de 15. 10. 1999, p. 16. (4) JO L 61 de 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 de 15. 2. 1995, p. 8


title: EMP Ühiskomitee otsus nr 5/2000, 4. veebruar 2000, millega muudetakse EMP lepingu II lisa (tehnilised normid, standardid, katsetamine ja sertifitseerimine)

text: 11/6. kd ET Euroopa Liidu Teataja 22000D0005 12. 4. 2001 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA EMP ÜHISKOMITEE OTSUS nr 5/2000, 4. veebruar 2000, 53 L 103/9 millega muudetakse EMP lepingu II lisa (tehnilised normid, standardid, katsetamine ja sertifitseerimine) EMP ÜHISKOMITEE, võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut, mida on kohandatud Euroopa Majanduspiirkonna lepingut kohandava protokolliga, edaspidi “leping”, eelkõige selle artiklit 98 ning arvestades, et: (1) lepingu II lisa muudeti EMP Ühiskomitee 26. novembri 1999. aasta otsusega nr 163/1999; (1) (2) (3) lepingusse tuleb lisada Euroopa Parlamendi ja nõukogu 25. mai 1999. aasta direktiiv 1999/43/EÜ, millega seitsmeteistkümnendat korda muudetakse direktiivi 76/769/EMÜ liikmesriikide õigusnor- mide ühtlustamise kohta seoses teatavate ohtlike ainete ja valmististe turustamise ja kasutamise pii- rangutega; (2) lepingusse tuleb lisada komisjoni 26. mai 1999. aasta direktiiv 1999/51/EÜ, millega viiendat korda kohandatakse tehnika arenguga I lisa nõukogu direktiivis 76/769/EMÜ liikmesriikide õigusnormide ühtlustamise kohta seoses teatavate ohtlike ainete ja valmististe (tina, PCP ja kaadmium) turustamise ja kasutamise piirangutega, (3) ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE: Artikkel 1 Lepingu II lisa XV peatüki punktile 4 (nõukogu direktiiv 76/769/EMÜ) lisatakse järgmised taanded: “— 399 L 0043: Euroopa Parlamendi ja nõukogu direktiiv 1999/43/EÜ, 25. mai 1999 (EÜT L 166, 1. 7. 1999, lk 87); — 399 L 0051: komisjoni direktiiv 1999/51/EÜ, 26. mai 1999 (EÜT L 142, 5. 6. 1999, lk 22). ” Artikkel 2 Euroopa Parlamendi ja nõukogu direktiivi 1999/43/EÜ ning komisjoni direktiivi 1999/51/EÜ islandi- ja norrakeelne tekst, mis on lisatud käesoleva otsuse vastavates keeltes versioonidele, on autentne. (1) EÜT L 61, 1. 3. 2001. (2) EÜT L 166, 1. 7. 1999, lk 87. (3) EÜT L 142, 5. 6. 1999, lk 22. 54 ET Euroopa Liidu Teataja 11/6. kd Käesolev otsus jõustub 5. veebruaril 2000 tingimusel, et kõik lepingu artikli 103 lõikes 1 ettenähtud teated on EMP Ühiskomiteele esitatud. (*) Artikkel 3 Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Ühenduste Teataja EMP osas ja EMP kaasandes. Artikkel 4 Brüssel, 4. veebruar 2000 EMP Ühiskomitee nimel eesistuja F. BARBASO (*) Põhiseadusest tulenevad nõuded puuduvad


title: PERGUNTA ESCRITA E-0203/00 apresentada por Niels Busk (ELDR) à Comissão. Carimbos aduaneiros de países terceiros.

eurovoc_concepts:
competence of the Member States
eligibility criteria
export licence
export refund

text: C 26 E/18 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 26. 1. 2001 (2001/C 26 E/020) PERGUNTA ESCRITA E-0203/00 apresentada por Niels Busk (ELDR) (cid:224) Comissªo (4 de Fevereiro de 2000) Objecto: Carimbos aduaneiros de pa(cid:237)ses terceiros Aquando da altera(cid:231)ªo de carimbos aduaneiros em pa(cid:237)ses terceiros, ocorre frequentemente que os organismos de interven(cid:231)ªo retenham as restitui(cid:231)ıes ao exportador e as cau(cid:231)ıes, responsabilizando assim os exportadores europeus por circunst(cid:226)ncias fora do seu controlo. Pode a Comissªo garantir que a responsabilidade pelo registo permanente das altera(cid:231)ıes ocorridas nos carimbos oficiais aduaneiros de pa(cid:237)ses terceiros seja imputada exclusivamente (cid:224)s autoridades? Pode a Comissªo estabelecer procedimentos fixos com todos os pa(cid:237)ses terceiros que dªo lugar a restitui(cid:231)ıes, de forma a garantir que todas as altera(cid:231)ıes dos respectivos carimbos aduaneiros sªo comunicadas a uma inst(cid:226)ncia central em Bruxelas, tendo em vista a subsequente distribui(cid:231)ªo pelos organismos de interven(cid:231)ªo em cada Estado-membro? Entende a Comissªo que o real valor de controlo dos carimbos aduaneiros (cid:129) que podem ser roubados, copiados ou de qualquer outra forma utilizados indevidamente (cid:129) tem uma razoÆvel rela(cid:231)ªo com a sua import(cid:226)ncia econ(cid:243)mica? Resposta dada pelo ComissÆrio Franz Fischler em nome da Comissªo (15 de Mar(cid:231)o de 2000) Quando a taxa da restitui(cid:231)ªo Ø diferenciada em fun(cid:231)ªo do destino dos produtos exportados, a regulamen- ta(cid:231)ªo comunitÆria exige que o beneficiÆrio da restitui(cid:231)ªo apresente a prova de que o produto em causa foi importado no pa(cid:237)s terceiro em rela(cid:231)ªo ao qual foi fixada uma taxa diferenciada da restitui(cid:231)ªo. Essa prova Ø apresentada, em grande nœmero de casos, atravØs de documentos aduaneiros de importa(cid:231)ªo provenientes de diferentes pa(cid:237)ses do mundo. Esses documentos comportam, em geral, carimbos e assinaturas das autoridades aduaneiras dos pa(cid:237)ses terceiros, a t(cid:237)tulo de autentica(cid:231)ªo. Regra geral, os organismos pagadores nacionais dispıem de um registo com os espØcimens de carimbos aduaneiros mais habituais. Quando constatam altera(cid:231)ıes nos carimbos, tomam medidas para verificar a validade do novo carimbo. Trata-se de assegurar a validade dos documentos apresentados em apoio do pedido de pagamento das restitui(cid:231)ıes. A Comissªo nªo tenciona criar um catÆlogo centralizado dos formulÆrios e dos carimbos aduaneiros utilizados nos procedimentos aduaneiros dos pa(cid:237)ses terceiros. A aplica(cid:231)ªo das disposi(cid:231)ıes comunitÆrias relativas ao pagamento das restitui(cid:231)ıes (cid:224) exporta(cid:231)ªo depende dos organismos pagadores nacionais, que tŒm uma grande experiŒncia na matØria e dispıem de contactos regulares com as autoridades aduaneiras dos pa(cid:237)ses terceiros. O estabelecimento de tal catÆlogo poderia caber nas atribui(cid:231)ıes da Organiza(cid:231)ªo Mundial das Alf(cid:226)ndegas. (2001/C 26 E/021) PERGUNTA ESCRITA E-0208/00 apresentada por Glenys Kinnock (PSE) (cid:224) Comissªo (4 de Fevereiro de 2000) Objecto: Viola(cid:231)ıes dos Direitos do Homem na Repœblica DemocrÆtica do Congo Poderia a Comissªo indicar se tem conhecimento do recente relat(cid:243)rio de Amnesty International sobre viola(cid:231)ıes dos Direitos do Homem na Repœblica DemocrÆtica do Congo? O relat(cid:243)rio evidencia os ataques frequentemente brutais dirigidos contra pol(cid:237)ticos da oposi(cid:231)ªo, jornalistas e funcionÆrios do gooverno. Que medidas tenciona a Comissªo tomar relativamente a este assunto? Poderia a Comissªo indicar ainda se tenciona exercer pressıes no sentido de refor(cid:231)ar a presen(cid:231)a de observadores das Na(cid:231)ıes Unidas encarregados do controlo dos Direitos do Homem na regiªo dos Grandes Lagos, nomeadamente na Repœblica DemocrÆtica do Congo?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0308/00 von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission. Erweiterung und Strukturfonds.

eurovoc_concepts:
Structural Funds
accession to the European Union
distribution of EU funding
less-favoured region
peripheral region

text: C 374 E/54 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 28. 12. 2000 Saloniki) und Forschungsprogramme (Programme des griechischen Zentrums f(cid:252)r Meeresforschung (cid:129) EKTHE); Erweiterung der Kanalisationsnetze, wobei die Arbeiten hier in einigen F(cid:228)llen (Sindos) mittlerweile abgeschlossen sind; Inbetriebnahme der biologischen Kl(cid:228)ranlagen vor dem Anschlu(cid:223) des Gewerbegebiets; Kontrolle der industriellen Abw(cid:228)sser durch ein Forschungsprogramm und ein nach Inbetriebnahme der Anlagen dort angesiedeltes Labor. Die Betriebs- und Instandhaltungskosten werden von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden getragen: Die griechischen Beh(cid:246)rden sehen zu diesem Zweck die Erhebung angemessener Geb(cid:252)hren vor. Das die Sanierung von Deponien sowie die Studie und den Bau einer Umschlagstation f(cid:252)r die Abf(cid:228)lle von Saloniki betreffende Vorhaben wurde von den griechischen Beh(cid:246)rden am 27. Juli 1994 bei der Kommis- sion f(cid:252)r eine Kofinanzierung aus dem Koh(cid:228)sionsfonds eingereicht. Vor der Genehmigung lie(cid:223) die Kommission von ihren Beratern eine Ex-ante-Bewertung vornehmen. Diese f(cid:252)hrten Besuche vor Ort durch und legten eine Reihe technischer Berichte vor. Nach mehreren Vorbereitungstreffen mit den griechischen Beh(cid:246)rden bezogen diese die Bemerkungen und technischen Verbesserungen der Kommission in den Vorhabensvorschlag ein. Das Vorhaben, das von der Kommission am 9. Dezember 1997 schlie(cid:223)lich genehmigt wurde (2), sieht die Sanierung von drei Deponien (Tagarades, Thermi und Derveni) sowie den Bau einer Umschlagstation f(cid:252)r Abf(cid:228)lle vor. Die Gesamtkosten dieses Vorhabens betragen 19,1 Mio. €, an denen sich die Gemeinschaft mit 15,3 Mio. € (80 %) beteiligt. Der letztgenannte Betrag ist f(cid:252)r eine ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Durchf(cid:252)hrung bei weitem aus- reichend. Gem(cid:228)(cid:223) der Kommissionsentscheidung, die einen Spielraum von einem Jahr vorsieht, mu(cid:223) das Vorhaben bis zum 31. Dezember 2000 abgeschlossen werden. Die Kommission hat bereits einen ersten Vorschu(cid:223) in H(cid:246)he von 200 000 € ausgezahlt. Nach Angaben der griechischen Beh(cid:246)rden sind die Vertr(cid:228)ge f(cid:252)r die vier Teilvorhaben unterzeichnet. Der derzeitige Grad der Mittelinanspruchnahme, bezogen auf das Gesamtvorhaben, bel(cid:228)uft sich auf 28,8 % (Oktober 1999: 17 %). Die griechischen Beh(cid:246)rden haben der Kommission versichert, sie w(cid:252)rden alles tun, um die Durchf(cid:252)hrung zu beschleunigen: Teilvorhaben Gesamtkosten in € derzeitiger Grad der Mittelinanspruchnahme f(cid:252)r Ende Mai 2000 vorgesehener Grad der Mittelinanspruchnahme Thermi Derveni Tagarades Umschlagstation 2. 420. 000 4. 996. 887 7. 751. 421 3. 973. 509 52,38 % 0,21 % 45,97 % 2,17 % 80 % 40 % 60 % 30 % In der Sitzung des Begleitausschusses vom Oktober 1999 hat die Kommission bereits Fortschrittsberichte (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der obengenannten vier Teilvorhaben angefordert. Die Kommission wird den Fortgang weiterhin mitverfolgen, insbesondere was Derveni und die Umschlagstation anbelangt. (1) Entscheidung C(95)2916F vom 28. 11. 1995. (2) Entscheidung C(97) 3946 vom 9. 12. 1997. (2000/C 374 E/063) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0308/00 von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission (4. Februar 2000) Betrifft: Erweiterung und Strukturfonds Die wirtschaftliche Konvergenz kommt innerhalb der Europ(cid:228)ischen Union noch nicht zum Tragen. So verf(cid:252)gt die Bev(cid:246)lkerung, die in den Ziel 1-Regionen lebt, (cid:252)ber ein Bruttoinlandsprodukt (BIP), das weniger als zwei Drittel des Gemeinschaftsdurchschnitts betr(cid:228)gt. Die Strukturfonds und der Koh(cid:228)sionsfonds stellen k(cid:252)nftig die wichtigsten Instrumente zum Abbau dieser regionalen Ungleichheiten dar, damit die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit eine ausgewogenere Entwick- lung verzeichnen kann. 28. 12. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 374 E/55 In diesem Zusammenhang werden die vier franz(cid:246)sischen (cid:220)bersee-Departements, die im Rahmen von Ziel Nr. 1 f(cid:246)rderf(cid:228)hig sind, pro Einwohner und pro Jahr im Zeitraum 2000-2006 sehr viel mehr Unterst(cid:252)tzung bekommen als im Zeitraum 1994-1999. Dies ist so bemerkenswert wie notwendig. Jedoch ist die Perspektive der Erweiterung auf die MOEL (mittel- und osteurop(cid:228)ische L(cid:228)nder) vorgezeichnet und droht, das bestehende Gleichgewicht v(cid:246)llig durcheinanderzubringen. Welche Ma(cid:223)nahmen plant daher die Europ(cid:228)ische Kommission, damit die Folgen der Erweiterung in bezug auf die Aufteilung der Strukturfonds nicht die Lage der am meisten benachteiligten Regionen der Union und insbesondere die der Gebiete in (cid:228)u(cid:223)erster Randlage versch(cid:228)rfen. Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission (21. M(cid:228)rz 2000) Aus dem 6. Periodischen Bericht (cid:252)ber die sozio(cid:246)konomische Lage und die Entwicklung der Regionen in in den der Gemeinschaft geht hervor, da(cid:223) das durchschnittliche Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) Regionen, die im Zeitraum 1994-1999 unter Ziel 1 fielen, im Jahr 1996 bei 68 % des Gemeinschafts- durchschnitts lag. (cid:220)ber die Liste der Ziel-1-Regionen f(cid:252)r den laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 und die Aufteilung der betreffenden Strukturfondsmittel auf die Mitgliedstaaten hat die Kommisson am 1. Juli 1999 entschieden. Diese Entscheidungen werden durch die Erweiterung der Union nicht ber(cid:252)hrt. So bleiben die franz(cid:246)sischen (cid:252)berseeischen Gebiete im Zeitraum 2000-2006 weiterhin nach Ziel 1 f(cid:246)rderf(cid:228)hig; hierf(cid:252)r werden ihnen Mittel in H(cid:246)he von 3 254 Mio. € (Preise von 1999) bereitgestellt. Was die Zukunft der Koh(cid:228)sionspolitik anbelangt, so wird im zweiten Koh(cid:228)sionsfondsbericht, den die Kommission Ende 2000 annehmen wird, insbesondere die Lage der Regionen im Kontext der erweiterten Union analysiert. Auf der Grundlage der diesbez(cid:252)glichen Schlu(cid:223)folgerungen wird die Kommission in dem Bericht erl(cid:228)utern, welche M(cid:246)glichkeiten nach 2006 gepr(cid:252)ft werden sollen. (2000/C 374 E/064) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0311/00 von Marietta Giannakou-Koutsikou (PPE-DE) an die Kommission (11. Februar 2000) Betrifft: Gesetzgeberische Ma(cid:223)nahmen gegen die Mi(cid:223)handlung von Frauen Eine j(cid:252)ngst durchgef(cid:252)hrte Untersuchung hat gezeigt, da(cid:223) 98 % der Gewaltopfer in der Europ(cid:228)ischen Union Frauen sind, wobei eine von f(cid:252)nf Frauen Opfer von k(cid:246)rperlicher Mi(cid:223)handlung durch den Ehemann gewesen ist. Es wird gesch(cid:228)tzt, da(cid:223) die Zahl der Frauen, denen innerhalb und au(cid:223)erhalb des famili(cid:228)ren Umfeldes k(cid:246)rperliche, sexuelle und psychische Gewalt angetan wird, viel h(cid:246)her ist als die Zahl, die (cid:252)blicherweise ver(cid:246)ffentlicht wird, und zwar aus verst(cid:228)ndlichen Gr(cid:252)nden der gesellschaftlichen Abschir- mung oder als Folge von Einsch(cid:252)chterung. Das Problem mu(cid:223) mit Entschlossenheit angegangen werden, da die bestehende rechtliche Absicherung L(cid:252)cken aufweist und in einigen L(cid:228)ndern sogar eine tolerante Haltung gegen(cid:252)ber jeder Art von Gewalt gegen Frauen eingenommen wird. Gedenkt die Kommission Vorschl(cid:228)ge zu unterbreiten: 1. 2. F(cid:252)r einen st(cid:228)rkeren rechtlichen Schutz der Frauen vor k(cid:246)rperlicher, sexueller und psychischer Mi(cid:223)- handlung; zur Unterst(cid:252)tzung von Programmen der sozialen F(cid:252)rsorge (cid:252)ber besondere Zentren, (cid:252)ber die Sen- sibilisierung und ganz allgemein die Information der (cid:214)ffentlichkeit, um somit die Meldung der betreffenden Vorkommnisse an die Beh(cid:246)rden zu erleichtern?


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0212/00 esittäjä(t): Gérard Caudron (PSE) komissiolle. Terästeollisuuden tukeminen.

eurovoc_concepts:
common commercial policy
control of State aid
iron and steel industry

text: C 280 E/200 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 3. 10. 2000 Yhteis(cid:246)n taloudellisten etujen suojaamiseksi kansallisia viranomaisia kehotetaan t(cid:228)ss(cid:228) vaiheessa ryhtym(cid:228)(cid:228)n turvaamistoimenpiteisiin (pyyt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n takauksia kyseisilt(cid:228) toimijoilta). Komissio ilmoittaa tutkimuksensa tuloksista suoraan asianomaisille viranomaisille. (1) EYVL L 263, 19. 9. 1991. P(cid:228)(cid:228)t(cid:246)st(cid:228) on muutettu p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksell(cid:228) 97/803/EY; EYVL L 329, 29. 11. 1997. (2000/C 280 E/234) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0205/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Caroline Jackson (PPE-DE) komissiolle (4. helmikuuta 2000) Aihe: Vaarallisten urheilulajien sis(cid:228)llytt(cid:228)minen yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)n Voiko komissio ilmoittaa, onko olemassa erityist(cid:228) yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228), joka koskee vaarallisia urhei- lulajeja, kuten kamppailulajeja, ja niiden harrastajien suojelemista? Viviane Redingin komission puolesta antama vastaus (8. maaliskuuta 2000) Yhteis(cid:246)ll(cid:228) ei ole erityisesti urheilua koskevaa lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228). Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksessa ei anneta komissiolle mahdollisuutta s(cid:228)(cid:228)t(cid:228)(cid:228) lakeja t(cid:228)ll(cid:228) alalla, vaan urheilutoiminnan ja erityisesti vaarallisten lajien s(cid:228)(cid:228)tely kuuluu p(cid:228)(cid:228)asiallisesti j(cid:228)senvaltioille. Useat j(cid:228)senvaltiot ovatkin s(cid:228)(cid:228)t(cid:228)neet valmentajien p(cid:228)te- vyyksist(cid:228), urheilutoiminnan harjoittamismahdollisuuksista ja turvallisuuss(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ist(cid:228) erityisesti vaarallisina pidettyjen urheilulajien osalta. Urheiluj(cid:228)rjest(cid:246)ill(cid:228) on lis(cid:228)ksi merkitt(cid:228)v(cid:228) rooli alansa organisoinnissa ja s(cid:228)(cid:228)ntelyss(cid:228). Komissio haluaa kiinnitt(cid:228)(cid:228) arvoisan parlamentin j(cid:228)senen huomion komission 1. joulukuuta 1999 anta- maan urheilua koskevaan selvitykseen Helsingiss(cid:228) kokoontuvalle Eurooppa-neuvostolle (1). Komissio vaatii selvityksess(cid:228), ett(cid:228) urheiluj(cid:228)rjest(cid:246)jen, j(cid:228)senvaltioiden ja yhteis(cid:246)n toimielinten uudentyyppinen yhteisty(cid:246)toi- minta on tarpeen. Samalla on kuitenkin noudatettava toissijaisuusperiaatetta ja kunnioitettava urheiluj(cid:228)r- jest(cid:246)jen autonomiaa. (1) Urheilua koskeva selvitys Helsingiss(cid:228) kokoontuvalle Eurooppa-neuvostolle KOM(1999) 644 lopullinen. Komission selvitys Eurooppa-neuvostolle nykyisten urheiluun liittyvien rakenteiden turvaamisesta ja urheilun yhteiskunnallisen teht(cid:228)v(cid:228)n s(cid:228)ilytt(cid:228)misest(cid:228) Euroopan yhteis(cid:246)ss(cid:228). (2000/C 280 E/235) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0212/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): GØrard Caudron (PSE) komissiolle (4. helmikuuta 2000) Aihe: Ter(cid:228)steollisuuden tukeminen Minulla oli tilaisuus lausua mielipiteeni ter(cid:228)steollisuuden tukien kuudennen s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246)n soveltamisesta parlamentin t(cid:228)ysistunnossa vuonna 1998. Olin tyytyv(cid:228)inen komission kertomuksen korkeaan laatuun, mutta pahoittelin, ett(cid:228) kertomus ei kattanut kaikkia tukiin liittyvi(cid:228) puolia. Vaikka ter(cid:228)steollisuuden tukis(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246) on muotoiltu hyvin selke(cid:228)sti, on komissio useaan otteeseen my(cid:246)nt(cid:228)nyt ter(cid:228)steollisuuden yrityksille tukia, jotka eiv(cid:228)t kuuluu s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246)ss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)riteltyihin luokkiin. Tasapuolisuuden nimiss(cid:228) tulisi tukis(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246)(cid:228) noudattaa tarkasti, tai vaihtoehtoisesti muuttaa kyseist(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246)(cid:228), jos komissio haluaa my(cid:246)nt(cid:228)(cid:228) muita kuin s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246)ss(cid:228) nyky(cid:228)(cid:228)n sallittuja tukia. 3. 10. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 280 E/201 Aikooko komissio tehd(cid:228) jotakin tilanteen selvent(cid:228)miseksi? Lis(cid:228)ksi on huomioitava EHTY:n perustamissopimuksen voimassaoloajan p(cid:228)(cid:228)ttymisen vaikutukset ja tulisi- kin varmistaa tukij(cid:228)rjestelm(cid:228)n jatkuminen vuoden 2002 j(cid:228)lkeen. T(cid:228)st(cid:228) olen sit(cid:228) mielt(cid:228), ett(cid:228) ainoastaan neuvoston asetus voi tarjota vaadittavan oikeusvarmuuden ja taata muodollisesti sen, ett(cid:228) tukis(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246)n soveltamisalan ulkopuolelle j(cid:228)(cid:228)v(cid:228)t tuet kiellet(cid:228)(cid:228)n. Aikooko komissio tehd(cid:228) asiassa ehdotuksia? Mario Montin komission puolesta antama vastaus (17. maaliskuuta 2000) Komissio laatii kyseisen(cid:228) vuotena s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen perusteella tekem(cid:228)t p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kset. joka vuosi kertomuksen ter(cid:228)stukis(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen soveltamisesta. Se kattaa kaikki komission Vuosina 1993(cid:129)1994 komissio teki ter(cid:228)salan yrityksille my(cid:246)nnett(cid:228)vist(cid:228) tuista p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksi(cid:228) my(cid:246)s EHTY- sopimuksen 95 artiklan eik(cid:228) yksinomaan ter(cid:228)stukis(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen perusteella. N(cid:228)iden p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)sten tekemisess(cid:228) noudatettiin samaa menettely(cid:228) kuin ter(cid:228)stukis(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen mukaisissa p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksiss(cid:228) ja niiden oikeudellinen arvokin on sama. My(cid:246)hemmin ei t(cid:228)llaisia p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksi(cid:228) ole en(cid:228)(cid:228) tehty. Vuosina 1993(cid:129)1994 tehtyjen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)sten t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanosta laaditaan neuvostolle erillinen kertomus, kuten n(cid:228)iss(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksiss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n. Komissio ei ole viel(cid:228) m(cid:228)(cid:228)ritellyt lopullista kantaansa ter(cid:228)stukis(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen tulevaisuuteen EHTY-sopimuksen voimassaolon p(cid:228)(cid:228)tytty(cid:228). Kilpailukomissaari lupasi tammikuun 2000 t(cid:228)ysistunnossa, ett(cid:228) asiaa koskeva ehdotus esitell(cid:228)(cid:228)n parlamentille. Komissio ottaa huomioon parlamentin kannan, joka m(cid:228)(cid:228)riteltiin komis- sion vuoden 1998 kertomuksesta annetussa p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slauselmassa ja jonka arvoisa parlamentin j(cid:228)sen esitti my(cid:246)s kannaotossaan 18. tammikuuta 2000 ja t(cid:228)ss(cid:228) k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228)ss(cid:228) kirjallisessa kysymyksess(cid:228). (2000/C 280 E/236) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0222/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Brigitte Wenzel-Perillo (PPE-DE) komissiolle (31. tammikuuta 2000) Aihe: Velvollisuus raportoida j(cid:228)senvaltioille Voiko komissio ilmoittaa, kuinka paljon on olemassa (cid:129) politiikan eri alojen mukaan jaoteltuna (cid:129) yhteis(cid:246)n (EU:n ja EY:n) s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)ksi(cid:228), joista aiheutuu velvollisuus raportoida Saksan liittotasavallalle? Voiko komissio lis(cid:228)ksi kertoa yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)sten oikeusperustoista sek(cid:228) siit(cid:228), kuinka usein raportteja on annettava (vuosittain, kuukausittain, jne. )? Romano Prodin komission puolesta antama vastaus (16. maaliskuuta 2000) Vastatakseen Euroopan parlamentin j(cid:228)senen kysymyksiin komission olisi suoritettava pitki(cid:228) ja kalliita tutkimuksia. Komissio ei voi t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) harkita siihen ryhtymist(cid:228) muiden ensisijaisten asioiden vuoksi. (2000/C 280 E/237) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0228/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (PSE) komissiolle (4. helmikuuta 2000) Aihe: Kotiel(cid:228)inten ruuan kauppaa koskevien kilpailus(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen rikkominen Espanjassa Espanjassa on el(cid:228)inten ruuan markkinoinnissa ja kaupassa syntym(cid:228)ss(cid:228) lainvastainen ep(cid:228)reilun kilpailun tilanne, jossa loukataan kuluttajien oikeuksia. El(cid:228)inten ruuan valmistajat ovat eriytt(cid:228)neet jakelunsa suurille


title: PERGUNTA ESCRITA E-0221/00 apresentada por Ilda Figueiredo (GUE/NGL) à Comissão. Auxílio estatal à EPAC ‐ Empresa para a Agro-Alimentação e Cereais, SA.

eurovoc_concepts:
cereals
common commercial policy
control of State aid
job preservation
marketing
public sector

text: 26. 1. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 26 E/21 O DOCUP francŒs, que ainda nªo foi apresentado (cid:224) Comissªo, cobrirÆ a totalidade do territ(cid:243)rio francŒs independentemente do objectivo no 2. Assim, todas as regiıes afectadas pela marØ negra poderªo beneficiar de todas as ac(cid:231)ıes previstas a t(cid:237)tulo do regulamento IFOP. (1) JO L 337 de 30. 12. 1999. (2001/C 26 E/024) PERGUNTA ESCRITA E-0221/00 apresentada por Ilda Figueiredo (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (4 de Fevereiro de 2000) Objecto: Aux(cid:237)lio estatal (cid:224) EPAC (cid:129) Empresa para a Agro-Alimenta(cid:231)ªo e Cereais, SA Recentemente a EPAC (cid:129) Empresa para a Agro-Alimenta(cid:231)ªo e Cereais, SA (cid:129) foi dissolvida pelo Governo portuguŒs. Resta a EPAC (cid:129) Comercial que, de acordo com not(cid:237)cias divulgadas na comunica(cid:231)ªo social, parece tambØm estar amea(cid:231)ada se a Comissªo Europeia nªo autorizar um apoio estatal. Ora, como Ø conhecido, a EPAC teve mais de mil trabalhadores e desempenhou um papel significativo na Ærea da comercializa(cid:231)ªo de cereais em Portugal. Actualmente, ainda estªo em causa mais de 160 postos de trabalho. (cid:201) neste contexto que solicito informa(cid:231)ıes sobre a posi(cid:231)ªo da Comissªo relativamente (cid:224) manuten(cid:231)ªo, pelo menos, da EPAC (cid:129) Comercial e dos seus mais de 160 trabalhadores; As responsabilidades que sªo atribu(cid:237)das (cid:224) Comissªo na dissolu(cid:231)ªo da EPAC, SA e no subsequente desemprego de centenas de trabalhadores, tendo em conta as decisıes tomadas. Resposta dada pelo ComissÆrio Franz Fischler em nome da Comissªo (15 de Mar(cid:231)o de 2000) De acordo com o Tratado CE, o controlo dos aux(cid:237)lios estatais incumbe (cid:224) Comissªo. No (cid:226)mbito da aplica(cid:231)ªo dos artigos 87o-89o (ex-artigos 92o-94o) do Tratado, sªo incompat(cid:237)veis com o mercado comum os aux(cid:237)lios concedidos pelos Estados-membros que falseiem ou ameacem falsear a concorrŒncia, favore- cendo certas empresas ou certas produ(cid:231)ıes. No final de 1996, a Comissªo recebeu uma queixa apresentada pelos operadores privados do comØrcio de cereais relativamente a uma garantia concedida por Portugal a favor da empresa em causa, no quadro de um emprØstimo de consolida(cid:231)ªo do seu passivo bancÆrio. Em 9 de Julho de 1997, a Comissªo adoptou uma decisªo final negativa quanto a essa garantia. Portugal nªo aplicou essa decisªo, que, aliÆs, contestou ao Tribunal de Justi(cid:231)a. O processo judicial ainda estÆ em curso. Por outro lado, Portugal notificou (cid:224) Comissªo um programa de reestrutura(cid:231)ªo da Empresa para a Agro- -Alimenta(cid:231)ªo e Cereais, SA (EPAC) e uma medida de aux(cid:237)lio em benef(cid:237)cio da empresa portuÆria Silopor. Estes dossiers foram examinados conjuntamente pela Comissªo, tendo em conta as rela(cid:231)ıes existentes entre estas duas empresas pœblicas. Esses planos de reestrutura(cid:231)ªo foram objecto de longas discussıes entre Portugal e a Comissªo, bem como do in(cid:237)cio do procedimento do no 2 do artigo 88o (ex-artigo 93o) do Tratado CE (1). A versªo final foi transmitida no final de 1999. A posi(cid:231)ªo definitiva da Comissªo na matØria serÆ tomada o mais rapidamente poss(cid:237)vel. No que se refere ao aspecto espec(cid:237)fico do emprego, a Comissªo sublinha que as dificuldades financeiras da EPAC resultaram da ausŒncia de adapta(cid:231)ªo desta ao mercado œnico europeu dos cereais e nªo das eventuais obriga(cid:231)ıes decorrentes do respeito das regras comunitÆrias de concorrŒncia. As Orienta(cid:231)ıes comunitÆrias dos aux(cid:237)lios estatais concedidos a empresas em dificuldade (2) baseiam-se na restaura(cid:231)ªo da viabilidade econ(cid:243)mica das empresas beneficiÆrias. Para tal, estas devem tomar medidas internas, de acordo com um plano de reestrutura(cid:231)ªo que permita restabelecer num per(cid:237)odo razoÆvel a viabilidade a longo prazo da empresa, com base em hip(cid:243)teses realistas. Os aux(cid:237)lios nªo devem ter consequŒncias nefastas para as restantes empresas que operam no mercado, que nªo tŒm acesso a aux(cid:237)lios similares. C 26 E/22 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 26. 1. 2001 Por œltimo, as referidas orienta(cid:231)ıes comunitÆrias deixam uma grande liberdade aos Estados-membros quanto (cid:224) concessªo de aux(cid:237)lios destinados a cobrir os custos sociais resultantes desses processos de reestrutura(cid:231)ªo. (1) (2) JO C 363 de 25. 11. 1998. JO C 288 de 9. 10. 1999. (2001/C 26 E/025) PERGUNTA ESCRITA P-0225/00 apresentada por Daniel Hannan (PPE-DE) ao Conselho (28 de Janeiro de 2000) Objecto: Grupos de trabalho a n(cid:237)vel comunitÆrio O Parlamento Europeu nªo dispıe de competŒncia para controlar os grupos de trabalho europeus. Na verdade, mesmos os parlamentos nacionais pouco sabem sobre estes grupos. PoderÆ o Conselho apresentar uma lista de todos os grupos de trabalho constitu(cid:237)dos, indicar as suas fun(cid:231)ıes, categorias e organismos nacionais que representam e expor brevemente os assuntos debatidos no momento presente? Resposta (8 de Junho de 2000) O Conselho atribui a maior import(cid:226)ncia (cid:224) abertura e (cid:224) transparŒncia na tomada de decisıes a n(cid:237)vel da Uniªo Europeia. O Conselho salienta que os Grupos de trabalho a n(cid:237)vel comunitÆrio a que o Sr. Deputado se refere nªo devem ser confundidos com os ComitØs criados para assistir a Comissªo Europeia ao abrigo do quadro geral da decisªo de comitologia de 28 de Junho de 1999. Ap(cid:243)s este esclarecimento, o Conselho informa o Sr. Deputado de que, na linha das reformas destinadas a garantir a eficÆcia do Conselho numa Uniªo alargada, o Conselho decidiu recentemente simplificar e reduzir o nœmero dos seus (cid:243)rgªos preparat(cid:243)rios, que se encontram agora consignados numa lista oficial. Esta lista serÆ actualizada periodicamente para que sejam assinaladas as eventuais altera(cid:231)ıes e inclui unicamente os comitØs e os grupos que participam directamente na prepara(cid:231)ªo dos trabalhos para as sessıes do Conselho. Os trabalhos de todos esses (cid:243)rgªos preparat(cid:243)rios estªo naturalmente subordinados ao Conselho, que os analisa detalhadamente. Na sequŒncia do processo de modifica(cid:231)ªo do regulamento interno do Conselho, processo em vias de ultima(cid:231)ªo, o Secretariado-Geral do Conselho estÆ encarregado de tornar pœblica a lista dessas inst(cid:226)ncias preparat(cid:243)rias. Uma c(cid:243)pia dessa lista serÆ enviada ao Senhor Deputado. (2001/C 26 E/026) PERGUNTA ESCRITA E-0227/00 apresentada por JosØ Salafranca SÆnchez-Neyra (PPE-DE) e Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) (cid:224) Comissªo (4 de Fevereiro de 2000) Objecto: Deten(cid:231)ªo de dissidentes cubanos moderados Foram recentemente detidos em Cuba os dissidentes moderados Osvaldo PayÆ Sardiæas e Hector Palacios, posteriormente levados para lugar desconhecido. Segundo a Comissªo Cubana dos Direitos do Homem e da Reconcilia(cid:231)ªo Nacional, desde o passado mŒs de Novembro verificaram-se cerca de 300 deten(cid:231)ıes de dissidentes e activistas de Direitos do Homem. Tem a Comissªo conhecimento destes factos? Como avalia a Comissªo estas deten(cid:231)ıes? Pensa a Comissªo empreender algum tipo de ac(cid:231)ıes face a esta situa(cid:231)ªo?


title: PERGUNTA ESCRITA E-0233/00 apresentada por Luigi Vinci (GUE/NGL) à Comissão. Reestruturação do grupo ABB ALSTOM POWER.

eurovoc_concepts:
aid for restructuring
cessation of trading
industrial restructuring
job cuts
merger
railway industry

text: C 225 E/224 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 8. 8. 2000 Tem a Comissªo conhecimento de que os caminhos de (Nederlandse 4. Spoorwegen (cid:129) NS) puseram termo ao aluguer aos caminhos de ferro alemªes (Deutsche Bahn (cid:129) DB) do comboio VT624 atØ agora utilizado, a pretexto de que a nova companhia ferroviÆria regional NoordNed asseguraria a continua(cid:231)ªo do servi(cid:231)o, mas que esta companhia nªo chegou a qualquer acordo relativo a subs(cid:237)dios, quer com a prov(cid:237)ncia neerlandesa de Groningen quer com o Land alemªo da Baixa Sax(cid:243)nia, e que tambØm se nªo exigiu aos exploradores ferroviÆrios em causa um horÆrio para o Inverno 2000-2001? ferro neerlandeses 5. Que medidas tenciona a Comissªo adoptar no sentido de evitar que a retirada das duas companhias ferroviÆrias nacionais e a impossibilidade de obten(cid:231)ªo de subs(cid:237)dios regionais impe(cid:231)am que o transporte de passageiros seja retomado no referido tro(cid:231)o ap(cid:243)s o termos das obras de melhoramento, em Outubro de 2000, o que obrigaria depois a concluir que a repara(cid:231)ªo dessa linha RTE havia sido desnecessÆria? Resposta dada pela Sra de Palacio em nome da Comissªo (25 de Fevereiro de 2000) A Comissªo estÆ a proceder (cid:224) recolha das informa(cid:231)ıes necessÆrias para responder (cid:224) pergunta colocada. A Comissªo nªo deixarÆ de comunicar o resultados das suas pesquisas no mais curto prazo. (2000/C 225 E/260) PERGUNTA ESCRITA E-0233/00 apresentada por Luigi Vinci (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (4 de Fevereiro de 2000) Objecto: Reestrutura(cid:231)ªo do grupo ABB ALSTOM POWER A direc(cid:231)ªo do grupo ABB ALSTOM POWER, que resulta de uma fusªo realizada em 30 de Junho de 1999, anunciou uma reestrutura(cid:231)ªo (cid:129) com a consequente supressªo de postos de trabalho nalgumas regiıes onde algumas unidades da empresa se encontram sediadas. O grupo ABB ALSTOM POWER ou as sociedades que estªo na base da fusªo beneficiaram de ajudas da Uniªo Europeia. Poderia a Comissªo especificar o montante e as condi(cid:231)ıes dessas subven(cid:231)ıes e indicar se essas ajudas estªo subordinadas (cid:224) cria(cid:231)ªo de emprego? Caso nªo sejam respeitadas todas as condi(cid:231)ıes exigidas, estÆ a Comissªo disposta a reclamar o reembolso das ajudas concedidas ao grupo ABB ALSTOM POWER? Resposta dada pelo Sr. Barnier em nome da Comissªo (10 de Mar(cid:231)o de 2000) A Comissªo estÆ a proceder (cid:224) recolha das informa(cid:231)ıes necessÆrias para responder (cid:224) pergunta colocada. A Comissªo nªo deixarÆ de comunicar o resultados das suas pesquisas no mais curto prazo. (2000/C 225 E/261) PERGUNTA ESCRITA P-0235/00 apresentada por Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) (cid:224) Comissªo Objecto: Prioridades da PresidŒncia portuguesa na Ærea da educa(cid:231)ªo (31 de Janeiro de 2000) Na sequŒncia da publica(cid:231)ªo do circunstanciado Programa da PresidŒncia Portuguesa, poderÆ a Comissªo indicar claramente como interpreta o objectivo a(cid:237) referido de «explorar a dimensªo europeia na Ærea da educa(cid:231)ªo»? De que forma encara a Comissªo o seu papel, e o dos diferentes Governos dos Estados-membros, na prossecu(cid:231)ªo desse objectivo?