title: Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates

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dangerous substance
health risk
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plant health control
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text: 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 451/2000 DER KOMMISSION vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/80/EG (2), insbeson- dere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die Kommission beginnt innerhalb von 12 Jahren mit einem Arbeitsprogramm zur schrittweisen Prüfung der Jahre nach dem Zeitpunkt der Wirkstoffe, die zwei Bekanntgabe der Richtlinie 91/414/EWG bereits im Handel sind. Die erste Stufe dieses Programms wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommis- sion vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungs- bestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/1999 (4), festgelegt. Diese erste Stufe läuft zur Zeit. Die Prüfung der verbleibenden Wirkstoffe sollte unter Berücksichtigung der Erfahrungen der ersten Stufe fortgesetzt und beschleunigt werden. Angesichts der sehr großen Anzahl von noch zu bewer- tenden Wirkstoffen auf dem Markt sollte ein Programm mit mehreren Phasen durchgeführt werden. Die Erfah- rung hat gezeigt, daß die Bewertung und Entscheidung über einen Wirkstoff ein langwieriger Prozeß ist. Es ist daher zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, für alle beste- henden Wirkstoffe eine ausführliche Bewertung durch- zuführen. (3) Während einer zweiten Stufe soll daher eine ähnliche Anzahl von Wirkstoffen ausführlich bewertet werden wie in der ersten Stufe, während in einer dritten Stufe die folgende Bewertung von Wirkstoffen vorbereitet wird. Für bestimmte Wirkstoffkategorien ist eine weitere Harmonisierung der einzureichenden Unterlagen und der durchzuführenden Bewertung notwendig. Diese Kategorien sollten daher nicht in den Vorschlag für das Arbeitsprogramm aufgenommen, sondern in weiteren Stufen im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden. (4) Für die zweite Stufe muß eine Auswahl getroffen werden, wobei Gesichtspunkte wie Gesundheits- und/ oder Umweltbelange, etwaige Rückstände in behandelten Erzeugnissen, die Bedeutung von Zubereitungen mit diesen Stoffen für die Landwirtschaft, mangelnde Daten sowie die Ähnlichkeit chemischer oder biologischer (1) ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. (2) ABl. L 210 vom 10. 8. 1999, S. 13. (3) ABl. L 366 vom 15. 12. 1992, S. 10. (4) ABl. L 244 vom 16. 9. 1999, S. 41. (5) (6) (7) (8) (9) Eigenschaften in ausgewogener Weise zu berücksichtigen sind. Die Beziehungen zwischen den Herstellern, den Mitglied- staaten und der Kommission sowie die Pflichten der einzelnen Parteien bei der Durchführung des Programms sind unter Berücksichtigung der Erfahrungen während der ersten Programmstufe festzulegen. Die Effizienz des Programms kann nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten erhöht werden. Informationen, Bei diesen Bewertungen sind auch technische oder wissenschaftliche insbesondere über mögliche gefährliche Auswirkungen eines Wirkstoffs seine Rückstände zu berücksichtigen, die von oder sonstigen interessierten Parteien innerhalb der vorgese- henen Fristen vorgelegt werden. Es ist ein Antragsverfahren festzulegen, durch welches die Hersteller der Kommission ihr Interesse an der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bekunden können. Dabei verpflichten sich die Hersteller zur Vorlage aller Informationen, die für eine angemessene Bewertung dieses Wirkstoffs erforder- lich sind und eine Entscheidung unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für die Aufnahme gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/414/EWG ermöglichen. Die vorge- legten Informationen sollten daher Angaben über einen repräsentativer Verwendungen begrenzten enthalten, für die der Antragsteller auf der Grundlage der eingereichten Daten nachweisen muß, daß die Anforde- rungen der Richtlinie 91/414/EWG bezüglich der Krite- rien von Artikel 5 für eine oder mehrere Zubereitungen erfüllt werden können. Bereich Es ist festzulegen, welche Verpflichtungen der Antrag- steller für diese Informationen bezüglich Format, Fristen und Bestimmungsbehörde eingehen muß. Die Bewertungsarbeiten werden auf die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verteilt. Daher sollte für jeden Wirkstoff ein berichterstattender Mitgliedstaat benannt werden, der die vorgelegten Informationen prüft und bewertet, die Kommission über die Ergebnisse dieser Prüfung unterrichtet und vorschlägt, wie über den betreffenden Wirkstoff entschieden werden soll. (10) Die berichterstattenden Mitgliedstaaten sollten zunächst die Unterlagen prüfen, die Vollständigkeitskontrolle der Antragsteller bewerten und der Kommission Bericht erstatten. Es sollte festgelegt werden, daß die Mitglied- staaten der Kommission innerhalb von 12 Monaten nach Vollständigkeitsbestätigung der durch die Antrag- steller eingereichten Unterlagen einen Entwurf ihres Bewertungsberichts übermitteln. L 55/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 (11) Die der Bewertungsentwürfe berichterstattenden Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls im Rahmen eines von der Kommission koordinierten Programms durch Sachverständige anderer Mitgliedstaaten geprüft werden, bevor sie dem Ständigen Ausschuß für Pflanzen- schutz vorgelegt werden. (12) Um Doppelarbeit und insbesondere unnötige Versuche an Wirbeltieren zu vermeiden, sollten Hersteller dazu bewegt werden, gemeinsame Antragsunterlagen einzurei- chen. (13) Die Antragstellung und Einreichung von Unterlagen sollte keine Voraussetzung dafür sein, nach der Aufnahme des Wirkstoffes in den Anhang I der Richt- linie 91/414/EWG Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 13 der Richtlinie 91/414/EWG auf den Markt bringen zu können. Hersteller, die keinen Antrag gestellt haben, sollten sich daher zu jedem Zeitpunkt über mögliche zusätzliche Anforderungen informieren können, die für die fortgesetzte Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln mit einem Wirkstoff gelten, der einer Bewertung unter- zogen wird. (14) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verfahren und Maßnahmen im Rahmen anderer gemeinschaftlicher insbesondere der Richtlinie 79/ Rechtsvorschriften, 117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, bestimmte Wirkstoffe die enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/ 188/EWG der Kommission (2), wenn die Kommission Informationen darüber erhält, daß die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt werden können. (15) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wird ein Zeitraum von 12 Jahren für das Arbeitsprogramm zur Bewertung bestehender Wirkstoffe eingerichtet. Dieser Zeitraum von 12 Jahren kann von der Kommission unter Berücksichtigung der Schlußfol- gerungen des in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegten Berichts über den Stand der Durchfüh- rung des Programms verlängert werden. Bei Ablauf des verlängerten oder nicht verlängerten Zeitraums müssen die Mitgliedstaaten die Zulassungen für Pflanzenschutz- mittel zurückziehen, die Wirkstoffe enthalten, die nicht in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufge- nommen wurden. Abhängig von den Schlußfolgerungen dieses Berichts wird die Kommission weitere detaillierte Vorschriften erlassen, um die Bewertung und Entscheidung über Wirkstoffe, für die die Anforderungen der vorliegenden Verordnung hinsichtlich der Antragstellung und Einrei- chung vollständiger Unterlagen erfüllt sind, so bald wie möglich abschließen zu können. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Kommission entscheiden, Wirk- stoffe nicht in Anhang I aufzunehmen, wenn die Anfor- (1) ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36. (2) ABl. L 92 vom 13. 4. 1991, S. 42. derungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/414/EWG nicht erfüllt oder die angeforderten Informationen und Angaben nicht fristgerecht vorgelegt worden sind. Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall entscheiden, die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurückzuziehen, die solche Wirkstoffe enthalten. Abhängig von den Schlußfolgerungen des genannten Berichts kann es jedoch gegebenenfalls angezeigt sein, diese Bestim- mungen für einige grundlegende Verwendungen, bei denen es keine Alternative für den wirksamen Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gibt, erneut zu überprüfen, so daß Alternativen für die zurückgenom- menen Erzeugnisse entwickelt werden können. Die Notwendigkeit einer solchen Überprüfung der Bestim- mungen muß von Fall zu Fall nachgewiesen werden. (16) Werden die Anforderungen der vorliegenden Verord- nung über die Antragstellung und Einreichung vollstän- diger Unterlagen für einen bestimmten Wirkstoff nicht erfüllt, so steht es den interessierten Parteien frei, die Aufnahme eines solchen Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG zu einem späteren Zeitpunkt durch Anwendung der Verfahren von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG voranzutreiben. (17) Für alle Wirkstoffe, die nicht während der ersten und der zweiten Stufe des Arbeitsprogramms behandelt wurden, wird eine dritte Stufe eingerichtet. Hersteller, die die Aufnahme eines solchen Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erreichen möchten, sollten ausführliche Informationen über den derzeitigen Stand der Vollständigkeit ihrer Unterlagen und die Endpunkte bereitstellen, was hilfreich für die Festsetzung der weiteren Prioritäten des Arbeitsprogramms ist, und versuchen, ein vollständiges Datenpaket einzureichen. Darüber hinaus sollte von nun an die Frist für die Einrei- chung des vollständigen Datenpakets angegeben werden. (18) Die Hersteller sollten so früh wie möglich über künftige Stufen des Bewertungsprogramms informiert werden; hierzu sind Verzeichnisse der Wirkstoffe zu veröffentli- chen, die in die dritte Stufe des Programms aufge- nommen werden, um so die Einreichung von gemein- samen Unterlagen sowie die Vorbereitung der notwen- digen Studien und Daten zu erleichtern. (19) Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Arbeits- ist an die berichterstat- programms zu gewährleisten, tenden Mitgliedstaaten für die ausführliche Bewertung der Anträge und Unterlagen eine Gebühr zu entrichten. Die Kostenstruktur ist in den verschiedenen Mitglied- staaten unterschiedlich. Es ist daher nicht möglich, die Höhe der Gebühr vollständig zu vereinheitlichen. Darüber hinaus ist eine Gebühr an die Behörde zu entrichten, die von der Kommission mit der Prüfung der Anträge für die Wirkstoffe im Rahmen der dritten Stufe beauftragt wird. (20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Ständigen entsprechen Stellungnahme der Ausschusses für Pflanzenschutz — des 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/27 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND DEFINITIONEN Artikel 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestim- mungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG, im folgenden „Richtlinie“ genannt. (2) In der zweiten Stufe werden die Wirkstoffe in Anhang I dieser Verordnung bewertet, um festzustellen, ob sie in den Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden können. In der dritten Stufe werden die Wirkstoffe in Anhang II (3) dieser Verordnung im Hinblick auf ihre mögliche spätere Aufnahme in weitere Prioritätenlisten von Wirkstoffen erfaßt, die in den Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden sollen. Artikel 6 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 6 Absatz 4 (4) Unterabsatz 2 der Richtlinie gelten nicht für Stoffe in den Anhängen I und II dieser Verordnung, solange die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren für diese Stoffe nicht abgeschlossen sind. (5) Diese Verordnung gilt unbeschadet der a) Prüfungen, die Mitgliedstaaten vor allem zwecks Erneuerung einer Zulassung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie durchführen; b) Überprüfungen, die die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie durchführt; c) Bewertungen im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG. Artikel 2 Begriffsbestimmungen (1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für Pflanzen- schutzmittel, Stoffe, Wirkstoffe, Zubereitungen und Zulas- sungen von Pflanzenschutzmittel die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten außerdem (2) folgende Begriffsbestimmungen: a) „Hersteller“ — von in der Gemeinschaft produzierten Wirkstoffen: ein Erzeuger oder eine in der Gemeinschaft ansässige Person, die vom Erzeuger für die Zwecke dieser Verord- nung als sein alleiniger Vertreter benannt wurde; — von außerhalb der Gemeinschaft produzierten Wirk- stoffen: eine in der Gemeinschaft ansässige Person, die vom Erzeuger für die Zwecke dieser Verordnung als sein alleiniger Vertreter benannt wurde; — von Wirkstoffen, für die ein gemeinsamer Antrag oder gemeinsame Unterlagen eingereicht werden: eine in der Gemeinschaft ansässige Herstellervereinigung, die von den Herstellern für die Zwecke dieser Verordnung gemäß dem ersten oder zweiten Gedankenstrich benannt wurde; b) „Erzeuger“: die Person, die den Wirkstoff selbst erzeugt oder eine andere Partei damit beauftragt, den Wirkstoff für sie zu erzeugen; c) „Ausschuß“: der in Artikel 19 der Richtlinie genannte Stän- dige Ausschuß für Pflanzenschutz. Artikel 3 Behörde in den Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten übertragen die Verantwortung für die (1) Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Arbeitspro- gramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie auf eine oder mehrere Behörden. (2) In jedem Mitgliedstaat koordiniert eine Behörde gemäß Anhang III alle für die Zwecke dieser Verordnung notwendigen Kontakte mit Herstellern, anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. informiert die Kommission und die koordinierenden Behörden der anderen Mitgliedstaaten über jegliche Änderungen der die koordinierende Behörde betreffenden Einzelheiten. Jeder Mitgliedstaat KAPITEL 2 ZWEITE STUFE DES ARBEITSPROGRAMMS Artikel 4 Antragstellung (1) Hersteller, die die Aufnahme eines in Anhang I dieser Verordnung genannten Wirkstoffs oder seiner Salze, Ester oder Amine in den Anhang I der Richtlinie wünschen, stellen bei dem berichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Anhang I dieser Verordnung innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des jeden Wirkstoff einzeln einen entsprechenden Antrag. Inkrafttretens dieser Verordnung für (2) Der Antrag sollte schriftlich und per Einschreiben an die koordinierende Behörde des berichterstattenden Mitgliedstaats gemäß Anhang III dieser Verordnung geschickt werden. Er sollte dem Musterantrag gemäß Anhang IV Teil 1 dieser Verordnung entsprechen. Eine Kopie des Antrags ist an die Europäische Kommission, GD Gesundheit und Verbraucher- schutz, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049, Brüssel, zu richten. (3) Hersteller, die für einen Wirkstoff gemäß Absatz 1 keinen Antrag innerhalb der festgelegten Frist gestellt haben oder deren Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 abgelehnt wurde, können an diesem Arbeitsprogramm nur zusammen mit einem oder mehreren Antragstellern teilnehmen, deren Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 angenommen wurde, indem sie gemeinsame Unterlagen einreichen. L 55/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Artikel 5 Prüfung der Anträge und Einreichung der Unterlagen bei den berichterstattenden Mitgliedstaaten (1) Die Mitgliedstaaten prüfen für jeden der Wirkstoffe, für die sie als Berichterstatter benannt wurden, die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 2 und setzen die Kommission spätestens drei Monate nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anhang V Teil 1 über die Zulässigkeit der Anträge in Kenntnis. (2) Die Kommission leitet die Berichte gemäß Absatz 1 innerhalb von drei Monaten nach Erhalt zur weiteren Prüfung ihrer Zulässigkeit unter den Kriterien gemäß Anhang V Teil 1 an den Ausschuß weiter. Nach dieser Prüfung wird nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie eine Verordnung mit der Liste der Wirkstoffe erlassen, die im Hinblick auf ihre etwaige Aufnahme in Anhang I der Richtlinie bewertet werden sollen. Nur Wirkstoffe, für die mindestens ein Antrag als zulässig in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 erachtet wurde, werden in eine solche Verordnung aufgenommen. (3) In der Liste gemäß Absatz 2 können Wirkstoffe mit ähnlicher Struktur oder ähnlichen chemischen Eigenschaften für zusammengefaßt werden. Wurden mehrere Anträge verschiedene Zusammensetzungen eines Wirkstoffs gestellt, die möglicherweise toxikologische Eigenschaften oder andere Auswirkungen auf die Umwelt haben, so können diese in der Liste getrennt aufgeführt werden. andere Die Verordnung gemäß Absatz 2 umfaßt für jeden der (4) betreffenden Wirkstoffe folgende Angaben: a) Namen und Anschriften aller Antragsteller, die Anträge gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 gestellt haben, welche nach Prüfung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 als zulässig eingestuft wurden; b) Name des berichterstattenden Mitgliedstaats; dieser entspricht dem in Anhang I benannten Mitgliedstaat, sofern kein Ungleichgewicht bei der Zuteilung der Wirkstoffe an die verschiedenen Mitgliedstaaten entstanden ist; c) Frist für die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 6 bei dem berichterstattenden Mitgliedstaat, die auf einen Zeit- raum von 12 Monaten festgesetzt wird; d) dieselbe Frist für die Einreichung von relevanten Informa- tionen durch interessierte Parteien bei dem berichterstat- tenden Mitgliedstaat, sofern diese Informationen zur Bewer- tung und insbesondere zur Beurteilung der möglichen gefährlichen Auswirkungen des Wirkstoffs oder seiner Rückstände auf die Gesundheit von Mensch und Tier bzw. die Umwelt beitragen können Stellt sich bei der Bewertung und Prüfung gemäß den (6) Artikeln 6 und 7 heraus, daß die Pflichten ungleich auf die berichterstattenden Mitgliedstaaten verteilt sind, so kann nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie beschlossen werden, einen ursprünglich für einen bestimmten Wirkstoff als Berichterstatter benannten Mitgliedstaat durch einen anderen zu ersetzen. In diesem Fall setzt der ursprüngliche berichterstattende Mitgliedstaat die betroffenen Antragsteller über die Änderung in Kenntnis und übermittelt dem neu benannten Mitgliedstaat den gesamten Schriftverkehr sowie alle Informationen, die er als berichterstattender Mitgliedstaat im Zusammenhang mit dem betreffenden Wirkstoff erhalten hat. Der ursprüngliche berichterstattende Mitgliedstaat zahlt die Gebühr gemäß Artikel 12 mit Ausnahme des Anteils gemäß Absatz 2 Buchstabe d) desselben Artikels an die betreffenden Antragsteller zurück. Der neu benannte berichterstattende Mitgliedstaat fordert die Antragsteller auf, die Gebühr gemäß Artikel 12 mit Ausnahme des unter Absatz 2 Buchstabe d) genannten Teils zu zahlen. Entscheidet ein Antragsteller, nicht (7) länger an dem Arbeitsprogramm für einen Wirkstoff teilzunehmen, so setzt er gleichzeitig den berichterstattenden Mitgliedstaat, die Kommis- sion und die anderen Antragsteller für den betreffenden Stoff unter Angabe der Gründe davon in Kenntnis. Die Verfahren der Artikel 7 und 8 werden für seine Unterlagen nicht fortgesetzt, wenn ein Antragsteller seine Teilnahme beendet oder seinen in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht nach- kommt. Kommt ein Antragsteller mit einem anderen Hersteller überein, ihn im weiteren Verlauf des Arbeitsprogramms im Rahmen dieser Verordnung zu ersetzen, so teilen der Antragsteller und der andere Hersteller dies dem berichterstattenden Mitgliedstaat und der Kommission in einer gemeinsamen Erklärung mit, in der festgelegt wird, daß der andere Hersteller die Pflichten gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 von dem ursprünglichen Antragsteller übernimmt. Die anderen Antragsteller für den betreffenden Wirkstoff sind gleichzeitig zu unterrichten. Der andere Hersteller kann in diesem Fall haftbar gemacht werden für eventuell noch ausstehende Gebühren im Rahmen der von dem berichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 12 einge- führten Regelung. Artikel 6 Einreichung der Unterlagen durch die Antragsteller (1) Die in der Verordnung gemäß Artikel 5 genannten Antragsteller übermitteln der vom berichterstattenden Mitglied- staat benannten Behörde innerhalb des in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe jeden Wirkstoff gemeinsam oder einzeln die vollständigen Unterlagen gemäß Absatz 3, einschließlich der Zusammenfassung gemäß Absatz 2. genannten Zeitraums für c) Ab dem Zeitpunkt des Erlasses der (5) in Absatz 2 genannten Verordnung muß ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage der in Artikel 6 genannten Unterlagen oder des in Artikel 8 genannten Berichts plant, ein Pflanzenschutzmittel, das einen in der Verordnung aufgeführten Wirkstoff enthält, aus dem Handel zu nehmen oder seine Verwendung stark zu begrenzen, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten so bald wie möglich unterrichten und seine geplante Maßnahme begründen. Betrifft die Verordnung gemäß Artikel 5 für einen Stoff mehrere Anträge, so unternehmen die betreffenden Antrag- steller alle zweckdienlichen Schritte, um die Unterlagen gemäß Unterabsatz 1 gemeinsam vorzulegen. Wurde eine Unterlage nicht von allen betroffenen Antragstel- lern vorgelegt, so ist anzugeben, wie vorgegangen wurde und aus welchem Grund sich bestimmte Hersteller nicht beteiligt haben. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/29 (2) Die Zusammenfassung der Unterlagen umfaßt folgendes: a) eine Kopie des Antrags bzw. bei einem von mehreren Herstellern gemeinsam vorgelegten Antrag eine Kopie der Anträge gemäß Artikel 4 sowie der Name der Person, die nach Aussage der Hersteller für die gemeinsamen Unter- lagen und die Bearbeitung der Unterlagen gemäß dieser Verordnung verantwortlich ist; b) eine begrenzte Reihe repräsentativer Verwendungen des Wirkstoffs, für die der Antragsteller auf der Grundlage der eingereichten Daten nachweisen muß, daß für eine oder mehrere Zubereitungen die Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich der Kriterien gemäß Artikel 5 erfüllt werden können; c) — für alle Punkte in Anhang II der Richtlinie die Zusam- menfassungen und Ergebnisse von Studien und Versu- chen sowie Namen und Anschriften der Personen und Institute, die diese Versuche durchgeführt haben; — dieselben Angaben zu den einzelnen Punkten des Anhangs III der Richtlinie, die für die Bewertung der Kriterien gemäß Artikel 5 der Richtlinie von Interesse sind, sowie für eine oder mehrere Zubereitungen, die für die Verwendungen gemäß Buchstabe b) repräsentativ sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß fehlende Infor- mationen in den Unterlagen gemäß Anhang II, die sich aus der begrenzten Reihe der vorgeschlagenen repräsen- tativen Verwendungen des Wirkstoffs ergeben, zu Beschränkungen bei der Aufnahme in den Anhang I der Richtlinie führen können; — für noch nicht vollständig abgeschlossene Studien der Nachweis, daß diese spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Auftrag gegeben sind mit der Verpflichtung, daß diese spätestens 12 Monate nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buch- stabe c) vorgelegt werden; d) eine Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen durch den Antragsteller. (3) Die vollständigen Unterlagen enthalten die einzelnen Unter- suchungs- und Studienberichte über alle Angaben gemäß Absatz 2 Buchstabe c) oder, wenn die Arbeiten noch andauern, die Proto- kolle und Verpflichtungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c). (4) Die Mitgliedstaaten legen die Anzahl und das Format der in den Absätzen 2 und 3 genannten, von den Antragstellern einzureichenden Unterlagen fest. Bei der Festlegung des Formats der Unterlagen tragen die Mitgliedstaaten den Empfeh- lungen der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz Rechnung. Auf der Grundlage des Berichts des berichterstattenden (6) Mitgliedstaats gemäß Absatz 5 wird gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie in der Verordnung gemäß Artikel 5 für die Einreichung von Unterlagen, die den Anforderungen der Absätze 2 und 3 entsprechen, nur eine neue Frist festgesetzt, wenn die Verzögerung nachweislich aufgrund höherer Gewalt eingetreten ist. (7) Nach dieser Prüfung entscheidet die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie, Wirkstoffe, für die innerhalb des festgesetzten Zeitraums kein Antrag bzw. keine Unterlagen eingereicht wurden, unter Angabe der Gründe nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen. Die Mitglied- staaten ziehen bis spätestens 25. Juli 2003 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurück, die diese Wirkstoffe enthalten. Artikel 7 Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen Der für einen bestimmten Wirkstoff als Berichterstatter (1) benannte Mitgliedstaat a) prüft die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 und bewertet die vom Antragsteller vorgelegte Vollständigkeits- kontrolle; b) erstattet der Kommission spätestens sechs Monate nach Erhalt aller Unterlagen für einen Wirkstoff Bericht über deren Vollständigkeit. Werden für einen Wirkstoff eine oder mehrere Unterlagen als vollständig im Sinne von Artikel 6 Absätze 2 und 3 anerkannt, so führt der berichterstattende Mitgliedstaat die Bewertung gemäß Artikel 8 durch, sofern die Kommission ihm nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilt, daß die Unterlagen nicht als vollständig angesehen werden können. Für Wirkstoffe, deren Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich vervollständigt werden müssen, muß der Bericht den Zeit- punkt der Vervollständigung und den Beginn der Bewertung gemäß Artikel 8 bestätigen. Bewertet ein berichterstattender Mitgliedstaat oder die (2) Kommission keine der Unterlagen für einen Wirkstoff als voll- ständig im Sinne von Artikel 6 Absätze 2 und 3, so leitet die Kommission den Bewertungsbericht des berichterstattenden Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 Buchstabe b) innerhalb von drei Monaten nach Erhalt an den Ausschuß weiter. Gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie wird entschieden, ob die Unterlagen als vollständig im Sinne von Artikel 6 Absätze 2 und 3 betrachtet werden können. Werden die Unterlagen als vollständig anerkannt, so führt der berichterstattende Mitglied- staat die Bewertung gemäß Artikel 8 durch. (5) Werden die in Absatz 1 genannten Unterlagen für einen bestimmten Wirkstoff nicht innerhalb der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) genannten Frist vorgelegt, so unterrichtet der berichterstattende Mitgliedstaat die Kommission spätestens innerhalb von drei Monaten unter Angabe der von den Antrag- stellern angeführten Rechtfertigungsgründe davon. (3) Nach dieser Prüfung entscheidet die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie, Wirkstoffe, für die innerhalb des festgesetzten Zeitraums kein Antrag bzw. keine Unterlagen eingereicht wurden, unter Angabe der Gründe nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen. Die Mitglied- staaten ziehen bis spätestens 25. Juli 2003 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurück, die diese Wirkstoffe enthalten. L 55/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Artikel 8 Bewertung der Unterlagen durch die berichterstattenden Mitgliedstaaten und die Kommission Der berichterstattende Mitgliedstaat bewertet und meldet (1) nur Unterlagen, die als vollständig im Sinne von Artikel 6 Absätze 2 und 3 gelten. Bei den anderen Unterlagen prüft er die Art und die Unreinheiten des Wirkstoffs. Der berichterstat- tende Mitgliedstaat berücksichtigt die in den anderen einge- reichten Unterlagen oder in den gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe d) von interessierten Parteien eingereichten Unter- lagen enthaltenen Informationen. Er übersendet der Kommis- sion so bald wie möglich, spätestens aber 12 Monate nach der Feststellung der Vollständigkeit einen Bewertungsbericht zu dieser Unterlage. Der Bericht wird in dem von der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz empfohlenen Format vorgelegt und enthält die Empfehlung, — entweder den Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie aufzu- nehmen, wobei die Bedingungen dieser Aufnahme anzu- geben sind, — oder den Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie aufzu- nehmen, wobei die Gründe für die Nichtaufnahme anzu- geben sind. Der Bericht des berichterstattenden Mitgliedstaats enthält insbe- sondere einen Verweis auf jeden Untersuchungs- und Studien- bericht über jeden in Anhang II und Anhang III der Richtlinie genannten Punkt, der bei der Beurteilung zugrunde gelegt wurde; dies erfolgt in Form eines Verzeichnisses der Untersu- chungs- und Studienberichte, einschließlich des Titels, des Autors, des Datums der Studie oder des Untersuchungsberichts, des Veröffentlichungsdatums, der bei der Erstellung der Unter- suchung oder Studie zugrunde gelegten Normen, des Namens des Dateninhabers und jedes vom Inhaber oder Übermittler erhobenen Anspruchs auf Datenschutz. Darüber hinaus ist für die anderen Quellen der Wirkstoffe, für die die Unterlagen nicht als vollständig anerkannt wurden, zu vermerken, ob sie als vergleichbar im Sinne von Artikel 13 Absatz 5 der Richt- linie gelten können. (2) Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie ist die Einrei- chung neuer Studien nur für die Studien gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich zulässig. Der berichterstattende Mitgliedstaat kann die Antragsteller auffor- dern, weitere Daten zu liefern, die zur Klärung der Unterlagen notwendig sind. Die Aufforderung des berichterstattenden Mitgliedstaats, zur Klärung der Unterlagen weitere Daten einzu- reichen, hat keine Auswirkungen auf die Frist für die Vorlage des in Absatz 1 genannten Berichts. Der berichterstattende Mitgliedstaat kann von Beginn der Prüfung an Sachverständige eines oder mehrerer Mitglied- staaten zu Rate ziehen und für die Bewertung zusätzliche tech- nische oder wissenschaftliche Informationen von anderen Mitgliedstaaten anfordern. stellt sicher, daß die Der berichterstattende Mitgliedstaat Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die neueste Fassung der zusammengefaßten Unterlagen zum gleichen Zeitpunkt übermitteln, zu dem er der Kommission seinen Bericht zur Bewertung der aktualisierten Unterlagen zukommen läßt. Die Mitgliedstaaten oder die Kommission können die Antrag- steller über den berichterstattenden Mitgliedstaat auffordern, ihnen auch die neueste Fassung der gesamten Unterlagen oder Teile davon zu übermitteln. Nachdem die Kommission die Zusammenfassung der (3) Unterlagen und den Bericht gemäß Absatz 1 erhalten hat, leitet sie diese zur Prüfung an den Ständigen Ausschuß für Pflanzen- schutz weiter. Vor der Weiterleitung der Unterlagen und des Berichts an den Ausschuß leitet die Kommission den Bericht informations- halber an die Mitgliedstaaten weiter und kann eine Anhörung von Sachverständigen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten veranlassen. Sie kann einige oder alle Antragsteller für die Wirkstoffe, die in der Verordnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 aufgeführt werden, zu dem Bericht oder Teilen des Berichts über den betreffenden Wirkstoff hören. Der berichterstattende Mitgliedstaat gewährt während dieser Anhörung die notwen- dige technische und wissenschaftliche Hilfestellung. Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie ist die Einreichung neuer Studien nur für die Studien gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich zulässig. Der berichterstat- tende Mitgliedstaat kann die Antragsteller nach Beratung mit der Kommission auffordern, weitere Daten zu liefern, die zur Klärung der Unterlagen notwendig sind. Die Kommission hört die zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüsse zu allen gesundheits- und umweltbezogenen Fragen, bevor sie einen Entwurf für eine Richtlinie oder für eine Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 4 vorlegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat macht folgende Informa- tionen interessierten Dritten auf ausdrücklichen Antrag zugäng- lich oder hält sie zur Verfügung: a) die Informationen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2, mit Ausnahme der Elemente, die gemäß Artikel 14 der Richt- linie als vertraulich behandelt werden; b) den Namen des Wirkstoffs; c) den reinen Wirkstoffgehalt des Erzeugnisses; d) die Liste der für die Erwägung der möglichen Aufnahme des Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie erforderlichen Daten, die in dem Bericht des Berichterstatters enthalten ist und gegebenenfalls nach der Anhörung der Sachverstän- digen gemäß Unterabsatz 2 durch die Kommission fertigge- stellt wurde. (4) Unbeschadet etwaiger Vorschläge zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG erläßt die Kommission im Anschluß an die Prüfung gemäß Absatz 3 nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie a) eine Richtlinie zur Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie, wobei erforderlichenfalls die Bedingungen, einschließlich der Frist, für diese Aufnahme anzugeben sind, oder b) eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung, um die Zulassung der Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie zu entziehen, was bedeutet, daß dieser Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wird. Dabei sind die Gründe für die Nichtaufnahme anzugeben. (5) Wenn die Kommission dem Ausschuß den Entwurf einer Richtlinie bzw. Entscheidung gemäß Absatz 4 vorlegt, fügt sie gleichzeitig die Schlußfolgerungen der Prüfung des Ständigen Ausschusses in Form eines aktualisierten Beurteilungsberichts bei, der in das Kurzprotokoll über die Sitzung aufgenommen wird. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/31 Der Beurteilungsbericht, ausgenommen diejenigen Teile, die sich auf gemäß Artikel 14 der Richtlinie als vertraulich geltende Angaben in den Unterlagen beziehen, wird den interessierten Parteien von jedem Mitgliedstaat auf ausdrücklichen Antrag zugänglich gemacht bzw. weiterhin zu ihrer Verfügung gehalten. Artikel 9 Aussetzung der Bewertung Schlägt die Kommission vor, einen der in Anhang I dieser Verordnung genannten Stoffe gemäß der Richtlinie 79/ 117/EWG gänzlich zu verbieten, so werden die in dieser Verordnung genannten Fristen ausgesetzt, bis über den Vorschlag entschieden worden ist. Beschließt der Rat, den Stoff gemäß der Richtlinie 79/117/EWG gänzlich zu verbieten, so wird das Verfahren dieser Verordnung beendet. erster und zweiter Gedankenstrich enthalten. In der Verord- nung gemäß Absatz 3 kann jedoch in Ausnahmefällen für die Ergebnisse von Langzeitstudien, die bis zu dem genannten Datum nicht vollständig vorliegen können, eine spätere Frist festgesetzt werden, sofern das Datenpaket folgende Angaben enthält: — den Nachweis, daß solche Studien spätestens 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung in Auftrag gegeben wurden; — eine angemessene wissenschaftliche Begründung; — das Protokoll und einen Zwischenbericht über die Studie. (5) Hersteller, die für einen Wirkstoff gemäß Absatz 1 nicht innerhalb der Fristen gemäß Absatz 2 einen Antrag gestellt haben oder deren Antrag gemäß Artikel 11 abgelehnt wurde, können an dem Überprüfungsprogramm nur zusammen mit einem oder mehreren Antragstellern teilnehmen, deren Antrag gemäß Artikel 11 angenommen wurde, indem sie gemeinsame Unterlagen einreichen. KAPITEL 3 DRITTE STUFE DES ARBEITSPROGRAMMS Artikel 10 Antragstellung (1) Hersteller, die die Aufnahme eines in Anhang II dieser Verordnung genannten Wirkstoffs in den Anhang I der Richt- linie wünschen, stellen bei der Stelle gemäß Anhang VII dieser Verordnung einen entsprechenden Antrag. Die Kommission überwacht die den Stellen gemäß Anhang VII dieser Verord- nung übertragenen und in demselben Anhang genannten Aufgaben regelmäßig. Gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie kann entschieden werden, eine andere Stelle zu benennen, wenn sich erweist, daß die Aufgaben nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden. Die Anträge sind für jeden Wirkstoff einzeln wie folgt zu (2) stellen: a) Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung wird ein erster Antrag gemäß Abschnitt 1 des Musterantrags in Anhang IV Teil 2 dieser Verordnung gestellt, und b) innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung wird ein zweiter Antrag gemäß Abschnitt 1 und Abschnitt 2 des Musterantrags in Anhang IV Teil 2 dieser Verordnung gestellt, einschließlich einer schriftlichen Verpflichtung, vollständige Unterlagen vorzulegen. Ausführliche Bestimmungen über (3) Einreichung solcher Unterlagen, die entsprechende(n) Frist(en) und die Gebührenregelung werden von der Kommission in einer Verordnung festgelegt, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterab- satz 2 der Richtlinie erlassen wird. die Artikel 11 Prüfung der Anträge (1) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) über die rechtzeitig gestellten Anträge. Spätestens acht Monate nach Erhalt der Anträge erstattet die Kommission dem Ausschuß Bericht über die weitere Prüfung der Zulässigkeit der erhaltenen Anträge unter Berücksichtigung der in Anhang V Teil 2 genannten Kriterien. (2) Die Kommission entscheidet gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie, Wirkstoffe gemäß Anhang II dieser Verordnung, für die innerhalb der festgesetzten Frist kein zulässiger Antrag bzw. kein vollständiges Datenpaket einge- reicht wurden, unter Angabe der Gründe nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten ziehen bis späte- stens 25. Juli 2003 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurück, die diese Wirkstoffe enthalten. KAPITEL 4 GEBÜHREN Artikel 12 Gebühren für die zweite Prioritätenliste (1) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung ein, nach der die Antragsteller bei dem zum Berichterstatter ernannten Mitgliedstaat für die Bearbeitung und Bewertung der Anträge und der zugehörigen Unterlagen, die gemäß den Bestim- mungen der Artikel 4 und 6 eingereicht wurden, eine Gebühr entrichten müssen. (2) Zu diesem Zweck verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt: (4) Die Frist für die Einreichung des vollständigen Datenpa- kets endet spätestens am 25. Mai 2003. Das vollständige Datenpaket sollte die einzelnen Versuchs- und Studienberichte für alle Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) a) Sie erheben eine Gebühr für jeden Antrag, unabhängig davon, ob dieser von einem oder von mehreren interes- sierten Antragstellern gemeinsam eingereicht wird, sowie für jede Einreichung von dazugehörigen Unterlagen. L 55/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 b) Sie stellen sicher, daß die Höhe der Gebühr auf transparente Weise und im Hinblick auf die tatsächlichen Kosten der Prüfung und Bearbeitung eines Antrags und der zugehö- rigen Unterlage festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Berechnung der Gesamtgebühr eine Skala mit festen Gebühren auf der Grundlage der durchschnittlichen Kosten erstellen. c) Sie stellen sicher, daß die Gebühr gemäß den Anweisungen in jedem Mitgliedstaat an die in Anhang VI aufgeführte Organisation geht und ausschließlich zur Finanzierung der Kosten verwendet wird, die dem berichterstattenden Mitgliedstaat im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Verwaltung der Anträge und der zugehörigen Unterlagen bzw. der Finanzierung allgemeiner Maßnahmen im Zusam- menhang mit der Umsetzung der sich aus den Artikeln 7 und 8 ergebenden Verpflichtungen als berichterstattender Mitgliedstaat entstehen. d) Sie legen fest, daß ein erster Teil der Gebühr, der die Kosten abdeckt, die dem berichterstattenden Mitgliedstaat aus den Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 entstehen, bei Einreichung des Antrags gemäß Artikel 4 entrichtet wird. Dieser Anteil wird unter keinen Umständen zurückerstattet. Artikel 13 Gebühren für die Antragstellung im Rahmen der dritten Stufe des Arbeitsprogramms Hersteller, die einen Antrag gemäß Artikel 10 einreichen, entrichten zum Zeitpunkt der Einreichung ihres ersten Antrags im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) eine Gebühr von 5 000 EUR für jeden Wirkstoff an die in Anhang VII aufgeführte Stelle. Die Gebühr wird ausschließlich zur Deckung der Kosten im Rahmen der Aufgaben gemäß Anhang VII verwendet. Artikel 14 Andere Steuern, Abgaben oder Gebühren Die Artikel 12 und 13 gelten unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag außer der Gebühr gemäß Artikel 12 und 13 im Zusammen- hang mit der Zulassung, dem Inverkehrbringen, der Verwen- dung und der Kontrolle von Wirkstoffen und Pflanzenschutz- mitteln andere Steuern, Abgaben oder Gebühren beizubehalten oder einzuführen. KAPITEL 5 SCHLUSSBESTIMMUNG Artikel 15 Vorübergehende Maßnahmen Die Kommission berichtet dem Ausschuß über die Schlußfolge- rungen ihres Zwischenberichts gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie. Werden zusätzliche technische Beweise dafür vorgelegt werden, daß die weitere Verwendung eines Wirkstoffs notwendig ist und keine wirksamen Alternativen bestehen, kann die Kommis- sion gegebenenfalls von Fall zu Fall geeignete vorübergehende Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie treffen. Artikel 16 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. März 2000 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. Februar 2000 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/33 Wirkstoffe für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie und berichter- stattende Mitgliedstaaten ANHANG I Name TEIL A: ANTICHOLINESTERASE-WIRKSTOFFE Organophosphate Berichterstattender Mitgliedstaat Azamethiphos Ampropylofos Bromophos Bromophos-ethyl Cadusafos Carbophenothion Chlorfenvinphos Tetrachlorvinphos Chlormephos Chlorthiophos Demeton-S-methyl Demeton-S-methyl-sulfon Oxydemeton-methyl Dialifos Diazinon Dichlofenthion Dichlorvos Dicrotophos Monocrotophos Dimefox Dimethoat Omethoat Formothion Dioxathion Disulfoton Ditalimfos Ethephon Ethion Ethoate-methyl Ethoprophos Etrimfos Fenamiphos Fenitrothion Fonofos Isazofos Isoxathion Heptenophos Iodfenphos Isofenphos Malathion Mecarbam Mephosfolan Methidathion Mevinphos Vereinigtes Königreich Schweden Österreich Österreich Griechenland Luxemburg Italien Italien Spanien Spanien Frankreich Frankreich Frankreich Frankreich Portugal Niederlande Italien Italien Italien Deutschland Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Frankreich Griechenland Österreich Niederlande Frankreich Italien Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Niederlande Dänemark Irland Frankreich Spanien Österreich Frankreich Österreich Finnland Spanien Irland Portugal Schweden L 55/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Organophosphate Berichterstattender Mitgliedstaat Naled Phorat Phosalon Phosmet Phosphamidon Phoxim Pirimiphos-ethyl Pirimiphos-methyl Profenofos Propetamphos Prothiofos Prothoat Pyraclofos Qyridaphenthion Quinalphos Sulprofos Sulfotep Temephos Terbufos Thiometon Thionazin Tolclofos-methyl Triazophos Trichlorfon Trichloronat Vamidothion Bendiocarb Benfuracarb Carbofuran Carbosulfan Furathiocarb Butocarboxim Butoxycarboxim Carbaryl Dioxacarb Ethiofencarb Formetanat Methiocarb Methomyl Thiodicarb Oxamyl Pirimicarb Promecarb Propamocarb Prothiocarb Propoxur Thiofanox Triazamat Frankreich Vereinigtes Königreich Österreich Spanien Deutschland Belgien Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Deutschland Luxemburg Spanien Griechenland Spanien Italien Frankreich Spanien Finnland Irland Österreich Niederlande Italien Niederlande Griechenland Portugal Finnland Portugal Carbamate Berichterstattender Mitgliedstaat Vereinigtes Königreich Belgien Belgien Belgien Belgien Deutschland Deutschland Spanien Dänemark Deutschland Italien Deutschland Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Irland Portugal Portugal Schweden Schweden Belgien Frankreich Vereinigtes Königreich 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/35 1,3-Dichloropropen 1,3-Dichloropropen (cis) Captan Folpet Clodinafop Clopyralid Cyanazin Cyprodinil Dichlorprop Dichlorprop-P Dimethenamid Dimethomorph Diuron Fipronil Fosetyl Glufosinat Haloxyfop Haloxyfop-R Metconazol Methoxychlor Metolachlor Metribuzin Promethryn Pyrimethanil Rimsulfuron Terbutryn Tolylfluanid Tribenuron Triclopyr Trifluralin Trinexapac Triticonazol Barban Bromocyclen Bronopol Chloral-semi-acylaö Chloral-bis-acylal Chlorfenprop Chlorobenzilat Chloroxuron p-Chloronitrobenzol DADZ(Zink-diethyldithiocarbamat) Di-allat Difenoxuron (2-(Dithiocyanomethylthio)benzothiazol Fluorodifen Furfural TEIL B Spanien Spanien Italien Italien Niederlande Finnland Schweden Frankreich Dänemark Dänemark Deutschland Deutschland Dänemark Frankreich Frankreich Schweden Dänemark Dänemark Belgien Italien Belgien Deutschland Griechenland Portugal Deutschland Deutschland Finnland Schweden Irland Griechenland Niederlande Österreich TEIL C Belgien Dänemark Deutschland Deutschland Deutschland Griechenland Spanien Spanien Spanien Frankreich Frankreich Irland Italien Italien Luxemburg L 55/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Isocarbamid Naphtylessigsäurehydrazid Noruron Pentachlorophenol 4-t-Pentylphenol Propazin Natrium diacetonketogulonat Natrium dimethyldithiocarbamat 2,4,5-T Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Frankreich 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/37 ANHANG II Wirkstoffe für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie Alle Wirkstoffe (einschließlich ihrer Salze, Ester oder Amine), die vor dem 25. Juli 1993 auf dem Markt waren, mit Ausnahme der folgenden: 1. Wirkstoffe im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92; 2. Wirkstoffe in Anhang I der vorliegenden Verordnung; 3. Wirkstoffe, die Mikroorganismen sind, einschließlich Viren; 4. Wirkstoffe, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der EU in Lebensmitteln oder Futtermitteln verwendet werden dürfen; 5. Wirkstoffe, die Pflanzenextrakte sind; 6. Wirkstoffe, die tierische Erzeugnisse sind oder durch einfache Verarbeitung aus solchen gewonnen werden; 7. Wirkstoffe, die ausschließlich als Lockmittel oder Abschreckungsmittel (einschließlich Pheromone) verwendet werden. Wirkstoffe, die in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (1) ausschließlich in Fallen und/oder Spendern verwendet werden; 8. Wirkstoffe, die ausschließlich als Rodentizide verwendet werden; 9. Wirkstoffe, die ausschließlich bei gelagerten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen verwendet werden; 10. folgende handelsübliche Wirkstoffe: Aluminiumsulfat, Calciumchlorid, CO , 2 EDTA und seine Salze, Ethanol, Fett (Bänder, Obstbäume), Fettalkohole, Eisensulfat, Calciumphosphat, Calciumpolysulfid, Stickstoff, Paraffinöl, Petroleumöle, Kaliumpermanganat, Propionsäure, Harze und Polymere, Natriumchlorid, Natriumhydroxid, Schwefel und Schwefeldioxid, Schwefelsäure, Wachse. (1) ABl. L 36 vom 10. 2. 1998, S. 16. L 55/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 ANHANG III Koordinierende Behörden in den Mitgliedstaaten ÖSTERREICH Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft Spargelfeldstraße 191 A-1226 Wien BELGIEN Ministère des classes moyennes et de l'agriculture, Service „Qualité des matières premières et analyses“ WTC 3, 8e étage Boulevard Simon Bolivar 30 B-1000 Bruxelles Ministerie van Middenstand en Landbouw Dienst Kwaliteit van de grondstoffen en analyses WTC 3, 8e verdieping Simon Bolivarlaan 30 B-1000 Brussel DÄNEMARK Ministry of Environment and Energy Danish Environmental Protection Agency Pesticide Division Strandgade 29 DK-1401 Copenhagen K DEUTSCHLAND Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) Abteilung für Pflanzenschutzmittel und Anwendungstechnik (AP) Messeweg 11-12 D-38104 Braunschweig GRIECHENLAND Hellenic Republic Ministry of Agriculture General Directorate of Plant Produce Directorate of Plant Produce Protection Department of Pesticides 3-4 Hippokratous Street GR-10164 Athens SPANIEN Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Agricultura Subdirección General de Medios de Producción Agrícolas c/Ciudad de Barcelona, 118-120 E-28007 Madrid FINNLAND Plant Production Inspection Centre Pesticide Division P. O. BOX 42 FIN-00501 Helsinki FRANKREICH Ministère de l'agriculture Service de la protection des végétaux 251, rue de Vaugirard F-75732 Paris Cedex 15 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/39 IRLAND Pesticide Control Service Department of Agriculture, Food and Rural Development Abbotstown Laboratory Complex Abbotstown, Castleknock Dublin 15 Ireland ITALIEN Ministero della Sanità Dipartimento degli Alimenti, Nutrizione e Sanità Pubblica Veterinaria Ufficio XIV Piazza G. Marconi, 25 I-00144 Roma LUXEMBURG Administration des services techniques de l'agriculture Service de la protection des végétaux Boîte postale 1904 16, route d'Esch L-1019 Luxembourg NIEDERLANDE College voor de Toelating van Bestrijdingsmiddelen Postbus 217 6700 AE Wageningen Nederland PORTUGAL Direcção-Geral de Protecção das Culturas, Quinta do Marquês P-2780-155 Oeiras SCHWEDEN Kemikalieinspektionen Box 1384 S-171 27 Solna VEREINIGTES KÖNIGREICH Pesticides Safety Directorate Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Mallard House Kings Pool 3 Peasholme Green, York YO1 7PX United Kingdom L 55/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 ANHANG IV TEIL 1 Antragstellung für einen Wirkstoff gemäß Artikel 4 MUSTER Der Antrag ist auf Papier zu erstellen und per Einschreiben zu übermitteln. Die Anträge enthalten folgende Angaben: 1. Daten des Antragstellers 1. 1. 1. 2. Hersteller des Wirkstoffs gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) (Name, Anschrift, einschließlich Standort des Betriebs): Name und Anschrift des Herstellers gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) einschließlich des Namens der Person, die für den Antrag und die weiteren sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen verant- wortlich ist: 1. 2. 1. a) Telefonnummer: b) Telefaxnummer: c) E-mail-Adresse: 1. 2. 2. a) Kontaktperson: b) Weitere Kontaktpersonen: 2. Angaben zur Erleichterung der Identifizierung 2. 1. 2. 2. 2. 3. 2. 4. Von der ISO vorgeschlagener oder angenommener „common name“ sowie gegebenenfalls Angabe von vom Hersteller produzierten Varianten wie Salzen, Estern oder Aminen: Chemische Bezeichnung (IUPAC- und CAS-Nomenklatur): CAS-, CIPAC- und EWG-Nummern (falls vorhanden): Summen- und Strukturformeln, molekulare Masse: 2. 5. Gehalt an reinem Wirkstoff in g/kg bzw. g/l: 2. 6. Klassifizierung und Kennzeichnung des Wirkstoffs gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG (Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt) (ABl. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1): 3. Verpflichtungen Der Antragsteller verpflichtet sich, der koordinierenden Behörde des als Berichterstatter benannten Mitgliedstaats die in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Unterlagen innerhalb der Frist nach der Verordnung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung vorzulegen. Werden in der Verordnung für diesen Wirkstoff mehrere Antragsteller genannt, so unternimmt der Antragsteller alle zweckdienlichen Schritte, um mit den anderen Antragstel- lern eine gemeinsame Unterlage einzureichen. Der Antragsteller verpflichtet sich, den verbleibenden Teil der Gebühr gemäß Artikel 12 Absatz 2 gemäß den Anweisungen der von dem berichterstattenden Mitgliedstaat benannten Stelle gemäß Anhang VI bei Einreichung der vollständigen Unterlagen für Wirkstoffe im Rahmen der Verordnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu entrichten. Wird gemäß Artikel 5 Absatz 6 ein neuer berichterstattender Mitgliedstaat benannt, so verpflichtet der Antragsteller sich, den verbleibenden Teil der Gebühr gemäß Artikel 12 Absatz 2 an diesen zu entrichten und dabei die Anweisungen der Stelle gemäß Anhang VI in dem neuen berichterstattenden Mitgliedstaat zu befolgen. Der Antragsteller bestätigt, daß er den ersten Teil der Gebühr gemäß Artikel 12 Absatz 2 vierter Gedankenstrich zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags und gemäß den Anweisungen der zuständigen Stelle des berichterstattenden Mitgliedstaats gemäß Anhang VI entrichtet hat, oder er verpflichtet sich, diese unverzüglich zu zahlen, wenn der berichterstattende Mitgliedstaat ihn gebeten hat, mit der Zahlung zu warten, bis er dazu aufgefordert wird. Der Antragsteller erklärt, daß er, falls erforderlich, die Ermächtigung des Herstellers beifügt, daß er für die Zwecke dieser Verordnung als dessen alleiniger Vertreter innerhalb der Gemeinschaft fungiert. Der Antragsteller versichert, daß die obigen, am. (Datum) eingereichten Angaben richtig sind und der Wahrheit entsprechen. Unterschrift (des Handlungsbevollmächtigten des unter Punkt 1. 1 genannten Unternehmens) 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/41 TEIL 2 Antragstellung für einen Wirkstoff gemäß Artikel 10 MUSTER Der Antrag ist in zwei Abschnitten vorzulegen. Die Abschnitte 1 und 2 sind sowohl auf Papier als auch als Datei vorzulegen. Das genaue Format wird von der in Anhang VII benannten Stelle nach Beratung mit der Kommission festgelegt. Referenznr. : 1. Daten des Antragstellers ABSCHNITT 1 1. 1. 1. 2. Hersteller des Wirkstoffs gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) (Name, Anschrift, einschließlich Standort des Betriebs): Name und Anschrift des Herstellers gemäß Artikel 2 Absatz 2 einschließlich des Namens der Person, die für den Antrag und die weiteren sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen verantwortlich ist: 1. 2. 1. a) Telefonnummer: b) Telefaxnummer: c) E-mail-Adresse: 1. 2. 2. a) Kontaktperson: b) Weitere Kontaktpersonen: 2. Angaben zur Erleichterung der Identifizierung 2. 1. Von der ISO vorgeschlagener oder angenommener „common name“ sowie gegebenenfalls Angabe von vom Hersteller produzierten Varianten wie Salzen, Estern oder Aminen: 2. 2. Chemische Bezeichnung (IUPAC- und CAS-Nomenklatur): 2. 3. CAS-, CIPAC- und EWG-Nummern (falls vorhanden): 2. 4. Summen- und Strukturformeln, molekulare Masse: 2. 5. Gehalt an reinem Wirkstoff in g/kg bzw. g/l: 2. 6. Klassifizierung und Kennzeichnung des Wirkstoffs gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG (Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt): 3. Verpflichtungen Der Antragsteller bestätigt, daß die Angaben in Abschnitt 2 Punkte 3 und 8 des Antrags auf Studien beruhen, die dem Antragsteller vorliegen und dem berichterstattenden Mitgliedstaat als Teil der Unterlagen gemäß Artikel 11 Absatz 3 übermittelt werden. Der Antragsteller verpflichtet sich, der koordinierenden Behörde des als Berichterstatter benannten Mitgliedstaats die Unterlagen innerhalb der Frist nach der Verordnung gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Verordnung vorzulegen. Werden in der Verordnung für diesen Wirkstoff mehrere Antragsteller genannt, so unternimmt der Antragsteller alle zweckdienlichen Schritte, um mit den anderen Antragstellern eine gemeinsame Unterlage einzureichen. Der Antragsteller verpflichtet sich, bei Einreichung des Antrags bei der in Anhang VII genannten Stelle eine Gebühr gemäß Artikel 13 zu entrichten. Der Antragsteller erklärt, daß ihm bekannt ist, daß bei Einreichung der vollständigen Unterlage für Wirkstoffe im Rahmen der Verordnung gemäß Artikel 11 von dem berichterstattenden Mitgliedstaat eine Gebühr erhoben wird. Der Antragsteller versichert, daß die obigen Angaben und die am. (Datum) als Abschnitt 2 eingereichten Angaben richtig sind und der Wahrheit entsprechen. Der Antragsteller erklärt, daß er, falls erforderlich, die Ermächtigung des Herstellers beifügt, daß er für die Zwecke dieser Verordnung als dessen alleiniger Vertreter innerhalb der Gemeinschaft fungiert. Unterschrift (des Handlungsbevollmächtigten des unter Punkt 1. 1 genannten Unternehmens) L 55/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Referenznr. : ABSCHNITT 2 Der Antragsteller muß unter den Punkten 1 und 2 dieselben Informationen übermitteln, die er bereits als Teil seines Antrags gemäß Abschnitt 1 Punkte 1 und 2 übermittelt hat. Etwaige Änderungen sind deutlich zu kennzeichnen. 1. Daten des Antragstellers 1. 1. 1. 2. Hersteller des Wirkstoffs gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) (Name, Anschrift, einschließlich Standort des Betriebs): Name und Anschrift des Herstellers gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) einschließlich des Namens der Person, die für den Antrag und die weiteren sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen verant- wortlich ist: 1. 2. 1. a) Telefonnummer: b) Telefaxnummer: c) E-mail-Adresse: 1. 2. 2. a) Kontaktperson: b) Weitere Kontaktpersonen: 2. Angaben zur Erleichterung der Identifizierung 2. 1. Von der ISO vorgeschlagener oder angenommener „common name“ sowie gegebenenfalls Angabe von vom Hersteller produzierten Varianten wie Salzen, Estern oder Aminen: 2. 2. Chemische Bezeichnung (IUPAC- und CAS-Nomenklatur): 2. 3. CAS-, CIPAC- und EWG-Nummern (falls vorhanden): 2. 4. Summen- und Strukturformeln, molekulare Masse: 2. 5. Gehalt an reinem Wirkstoff in g/kg bzw. g/l: 2. 6. Klassifizierung und Kennzeichnung des Wirkstoffs gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG (Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt): 3. Vollständigkeitskontrolle Eine Vollständigkeitskontrolle ist in dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung von der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz empfohlenen Format für alle Punkte der Anhänge II und III der Richtlinie für eine begrenzte Reihe repräsentativer Verwendungen des Wirkstoffs vorzulegen, für die der Antragsteller auf der Grundlage der eingereichten Daten die Zulässigkeit hinsichtlich der Bewertung der Kriterien gemäß Artikel 5 der Richtlinie für eine oder mehrere Zubereitungen nachweisen möchte. Der Antragsteller benennt diese repräsentativen Verwendungen. 4. Liste der verfügbaren Studien — eine Liste aller Studien, die dem Antragsteller vorliegen und dem berichterstattenden Mitgliedstaat als Teil der Unterlagen vorgelegt werden; — eine ausführlicher vorläufiger Plan mit der Verpflichtung, weitere Studien durchzuführen, um die Unterlagen zu vervollständigen; — eine separate Liste aller Studien, die seit dem 1. August 1994 durchgeführt wurden (mit Ausnahme von Wirksamkeitsstudien gemäß Anhang III Abschnitt 6 der Richtlinie). 5. Für jeden Mitgliedstaat eine Liste der Kulturen, für die Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, derzeit zugelassen sind: 6. Datum der letzten Prüfung des Wirkstoffs in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union: 7. Datum der letzten Prüfung des Wirkstoffs in einem OECD-Mitgliedstaat: 8. Liste der Endpunkte Eine Liste der folgenden Endpunkte ist für die begrenzte Reihe repräsentativer Verwendungen des Wirkstoffs vorzulegen, für die der Antragsteller auf der Grundlage der eingereichten Daten nachweist, daß die Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich der Kriterien des Artikels 5 von einer oder mehreren Zubereitungen erfüllt werden: 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/43 BEZEICHNUNG, PHYSIKALISCHE UND CHEMISCHE EIGENSCHAFTEN „Common name“ (ISO) Chemische Bezeichnung (IUPAC) Chemische Bezeichnung (CA) CIPAC-Nr. CAS-Nr. EWG-Nr. FAO-Spezifikation Mindestreinheit Molekulare Formel Molekulare Masse Strukturformel Schmelzpunkt Siedepunkt Aussehen Relative Dichte Dampfdruck Henry-Gesetz-Konstante Wasserlöslichkeit Löslichkeit in organischen Lösungsmitteln Teilungskoeffizient (log P OW ) Hydrolytische Stabilität (DT50) Dissoziationskonstante Quantenausbeute der direkten Photo-Transformation in Wasser bei Σ > 290 nm Entflammbarkeit Explosiveigenschaften UV/VIS-Absorption (max. ) Photostabilität (DT 50 ) Absorption, Verteilung, Ausscheidung und Stoffwechsel bei Säugetieren TOXIKOLOGIE UND STOFFWECHSEL Absorptionsrate und -umfang Distribution Akkumulationspotential Ausscheidungsrate und -umfang Toxikologisch signifikante Verbindungen Stoffwechsel bei Tieren L 55/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Akute Toxizität Ratte oral (1) Ratte LD 50 dermal Ratte LC50 Inhalation Hautreizung Augenreizung Hautsensibilisierung (Testverfahren und Ergebnis) Kurzfristige Toxizität Ziel/kritische Wirkung Niedrigster relevanter NOAEL/NOEL Niedrigster relevanter dermaler NOAEL/NOEL Niedrigster relevanter NOAEL/NOEL bei Inhalation Genotoxizität Langfristige Toxizität und Karzonigenität Ziel/kritische Wirkung Niedrigster relevanter NOAEL Karzinogenität Reproduktive Toxizität Ziel/kritische Wirkung — Fortpflanzung Niedrigster relevanter NOAEL/NOEL bei der Fortpflanzung Ziel/kritische Wirkung — Entwicklungstoxizität Niedrigster relevanter NOAEL/NOEL bei der Entwicklung Verzögerte Neurotoxizität Andere toxikologische Studien Medizinische Daten (1) Kann punktuelle oder Bereichsschützung umfassen. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/45 Wert Studie Sicherheitsfaktor Zusammenfassung DTA AOEL systemisch AOEL Inhalation AOEL dermal Arfd (Akute Referenzdosis) Absorption über die Haut VERBLEIB UND VERHALTEN IN DER UMWELT Verbleib und Verhalten im Boden Abbau Aerob Mineralisierung nach 100 Tagen Nichtextrahierbare Rückstände nach 100 Tagen Relevante Metaboliten: Name und/oder Code, Prozent der Verwen- dung (Bereich und Maximum) Zusätzliche Studien Anaerob Bodenphotolyse Bemerkungen Abbaurate (1) Laborstudien DT 50 lab (20 °C, aerob) DT90lab (20 °C, aerob) DT50lab (10 °C, aerob) DT50lab (20 °C, anaerob) (1) Art der Berechnung und Reihenfolge der Reaktion angeben. L 55/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Feldstudien (1) DT 50f aus Bodendissipationsstudien DT90f aus Bodendissipationsstudien Boden-Akkumulationsstudien Boden-Rückstandsstudien Bemerkungen z. B. Auswirkung des pH-Werts des Bodens auf die Abbaurate Adsorption/Desorption K f Kd K oc pH-Abhängigkeit Mobilität Laborstudien Auswaschung Auswaschung alter Rückstände Feldstudien Lysimeter/Auswaschungs-Feldversuche Bemerkungen Abiotischer Abbau Hydrolytischer Abbau Relevant-Metaboliten Photolytischer Abbau Relevant-Metaboliten (1) Land oder Region angeben. Verbleib und Verhalten in Wasser 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/47 Biologischer Abbau Leicht biologisch abbaubar Wasser/Sediment-Studie: 50 Wasser Wasser DT DT90 DT50 gesamtes System gesamtes System DT90 Verteilung in Wasser / Sedimentsystemen (Wirkstoff) Verteilung in Wasser / Sedimentsystemen (Metaboliten) Akkumulation in Wasser und/oder Sediment Abbau in der gesättigten Zone Bemerkungen Flüchtigkeit Dampfdruck Henry-Gesetz-Konstante Photolytischer Abbau Direkte Photolyse in Luft Photochemischer oxidativer Abbau in Luft DT50 Bemerkungen Wirbeltiere Akute Toxizität bei Säugetieren Langfristige Toxizität bei Säugetieren Akute Toxizität bei Vögeln Ernährungstoxizität bei Vögeln Reproduktive Toxizität bei Vögeln Halb-Feldstudie/Feldstudie Verbleib und Verhalten in Luft ÖKOTOXIZITÄT L 55/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Wasserorganismen Akute Toxizität bei Fischen Langfristige Toxizität bei Fischen Bioakkumulation bei Fischen Akute Toxizität bei Wirbellosen Chronische Toxizität bei Wirbellosen Akute Toxizität bei Algen Akute Toxizität bei Wasserpflanzen Chronische Toxizität bei Sedimentorganismen Mikro-/Mesokosmosstudie Honigbienen Akute orale Toxizität Akute Kontakttoxizität Halb-Feldstudie/Feldstudie Andere arthropode Arten (1) Art Erdwürmer Akute Toxizität Reproduktive Toxizität Feldstudie Mikroorganismen im Boden Stickstoffmineralisierung Kohlenstoffmineralisierung (1) Art der Studie angeben: Laborstudie/erweiterte Laborstudie/Feldstudie/Halb-Feldstudie. % Wirkung 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/49 ANHANG V TEIL 1 Kriterien für die Annahme von Anträgen gemäß Artikel 4 Ein Eintrag wird nur angenommen, wenn 1. er innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingereicht wird; 2. er von einem Antragsteller eingereicht wird, der ein Erzeuger gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) eines Wirkstoffs im Sinne der Richtlinie ist; 3. er in dem Format gemäß Anhang IV Teil 1 eingereicht wird; 4. eine Gebühr gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d) entrichtet wurde. Kriterien für die Annahme von Anträgen gemäß Artikel 10 TEIL 2 Ein Antrag wird nur angenommen, wenn 1. er innerhalb der Frist gemäß Artikel 10 Absatz 2 eingereicht wird; 2. er von einem Antragsteller eingereicht wird, der ein Erzeuger gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) eines Wirkstoffs im Sinne der Richtlinie ist; 3. er in dem Format gemäß Anhang IV Teil 2 eingereicht wird; 4. sich bei der Vollständigkeitskontrolle gezeigt hat, daß die vorliegende Unterlage hinreichend vollständig ist, oder ein Plan zu ihrer Vervollständigung vorgelegt wird; 5. die Liste der Endpunkte ausreichend vollständig ist; 6. eine Gebühr gemäß Artikel 13 entrichtet wurde. L 55/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Organisationen in den Mitgliedstaaten, die hinsichtlich weiterer Einzelheiten über die Zahlung der Gebühren gemäß Artikel 12 kontaktiert werden können und an diese Gebühren zu entrichten sind ANHANG VI ÖSTERREICH Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft Spargelfeldstraße 191 A-1226 Wien BELGIEN Fonds budgétaire des matières premières Ministère des classes moyennes et de l'agriculture Inspection générale des matières premières et produits transformés, WTC 3 Boulevard Simon Bolivar 30 B-1000 Bruxelles Account number 679-2005985-25 (Banque de la Poste) Begrotingsfonds voor de grondstoffen Ministerie van Middenstand en Landbouw Inspectie-generaal Grondstoffen en verwerkte producten, WTC 3 Simon Bolivarlaan 30 B-1000 Brussel Account number 679-2005985-25 (Bank van De Post) DÄNEMARK Ministry of Environment and Energy Danish Environmental Protection Agency Strandgade 29 DK-1401 Copenhagen K DEUTSCHLAND Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft Abteilung für Pflanzenschutzmittel und Anwendungstechnik Messeweg 11-12 D-38104 Braunschweig GRIECHENLAND Hellenic Republic Ministry of Agriculture General Directorate of Plant Produce Directorate of Plant Produce Protection Department of Pesticides 3-4 Hippokratous Street GR-10164 Athens SPANIEN Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Agricultura Subdirección General de Medios de Producción Agrícolas c/Ciudad de Barcelona, 118-120 ES-28007 Madrid FINNLAND Plant Production Inspection Centre Pesticide Division P. O. Box 42 FIN-00501 Helsinki Bank and account: Leonia Bank plc PSP BFIHH 800015-18982 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 55/51 FRANKREICH Ministère de l'agriculture et de la pêche Bureau de la réglementation des produits antiparasitaires 251, rue de Vaugirard F-75732 Paris Cedex 15 IRLAND Pesticide Control Service Department of Agriculture, Food and Rural Development Abbotstown Laboratory Complex Abbotstown, Castleknock Dublin 15 Ireland ITALIEN Tesoreria Provinciale dello Stato di Viterbo post current account n. 11281011 LUXEMBURG Administration des services techniques de l'agriculture Boîte postale 1904 L-1019 Luxembourg NIEDERLANDE College voor de Toelating van Bestrijdingsmiddelen Postbus 217 6700 AE Wageningen Nederland PORTUGAL Direcção-Geral de Protecção das Culturas, Quinta do Marquês P-2780-155 Oeiras Account number: 003505840003800793097 Bank: Caixa Geral de Depósitos SCHWEDEN Kemikalieinspektionen Box 1384 S-171 27 Solna National Giro Account: 4465054-7 VEREINIGTES KÖNIGREICH Pesticides Safety Directorate Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Mallard House Kings Pool 3 Peasholme Green, York YO1 7PX United Kingdom L 55/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 ANHANG VII Von der Kommission benannte Stelle gemäß Artikel 10 Die folgende Stelle wird damit beauftragt, die in Artikel 11 genannten Aufgaben im Namen der Kommission wahrzu- nehmen: Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (RENDER PROJECT), Messeweg 11-12, D-38104 Braunschweig (Internet: http://www. bba. de/english/render. htm bzw. E-mail-Adresse: render@bba. de). Die Gebühr gemäß Artikel 13 ist auf das Konto Nr. 250 010 00, BLZ 250 000 00, Landeszentralbank Hannover (Referenz: BBA-RENDER, unter Angabe der Referenznummer des Antrags) zu überweisen. Diese Stelle wird 1. die Anträge gemäß Artikel 10 prüfen; 2. den Antragstellern das Format der Anträge gemäß Artikel 10 Absatz 2 zur Verfügung stellen; 3. die Anträge prüfen und im Zusammenhang mit den Zulässigkeitskriterien gemäß Anhang V Teil 2 Sachverständige aus anderen Mitgliedstaaten zu Rate ziehen; 4. der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) über die Zulässigkeit der Anträge Bericht erstatten; 5. der Kommission die Anträge zur Verfügung stellen; 6. der Kommission eine ausführliche Rechnungsführung zur Verfügung stellen; 7. den Antragstellern anteilmäßig einen Teil der Gebühr zurückzahlen, wenn der eingezahlte Gesamtbetrag die tatsächli- chen Kosten der Prüfung und Bearbeitung der Anträge übersteigt


title: KIRJALLINEN KYSYMYS P-0642/00 esittäjä(t): Andre Brie (GUE/NGL) komissiolle. Komission kanta kurdipormestareiden pidätyksiin Turkissa.

eurovoc_concepts:
EU relations
Kurdistan question
Türkiye
diplomatic relations
government violence
political prisoner

text: C 330 E/196 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 21. 11. 2000 Anna Diamantopouloun komission puolesta antama vastaus (7. huhtikuuta 2000) Komissio on kiinnitt(cid:228)nyt huomiota hankkeeseen, johon arvoisa parlamentti j(cid:228)sen viittaa. Koska sosiaaliturvaa ei ole yhdenmukaistettu, kukin j(cid:228)senvaltio p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)(cid:228) itsen(cid:228)isesti sosiaalilains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)ns(cid:228) ominaispiirteist(cid:228) kaikilta osin, kunhan se t(cid:228)t(cid:228) toimivaltaansa k(cid:228)ytt(cid:228)ess(cid:228)(cid:228)n noudattaa yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)n- t(cid:246)(cid:228). Yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) on tosin koordinoitu kansallisia sosiaaliturvaj(cid:228)rjestelmi(cid:228) asetuksella (ETY) N:o 1408/71 (1) ja t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoasetuksella (ETY) N:o 574/72. T(cid:228)m(cid:228)n s(cid:228)(cid:228)ntelyn on tarkoitus poistaa esteet ty(cid:246)ntekij(cid:246)iden ja heid(cid:228)n perheittens(cid:228) vapaalta liikkuvuudelta takaamalla er(cid:228)(cid:228)t perusperiaatteet kuten yhdenvertainen kohtelu j(cid:228)senvaltion kansalaisten kanssa, sosiaalietuuksien maksu muihin yhteis(cid:246)n j(cid:228)senval- tioihin, vakuutuskausien yhteenlaskenta sek(cid:228) yhden ainoan sovellettavan lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n m(cid:228)(cid:228)ritt(cid:228)minen. Edell(cid:228) esitetyill(cid:228) sosiaaliturvan koordinointis(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ill(cid:228) suojellaan siirtoty(cid:246)l(cid:228)isten oikeuksia, jos he ovat Euroopan unionin tai Euroopan talousalueeseen kuuluvien maiden kansalaisia. Lis(cid:228)ksi sosiaaliturvaan liittyv(cid:228)n yhdenvertaisen kohtelun periaatetta sovelletaan jossain j(cid:228)senvaltiossa laillisesti asuviin Tunisian, Marokon, Algerian ja Turkin kansalaisiin heid(cid:228)n kotimaansa yhteis(cid:246)n kanssa tekemien sopimusten nojalla. J(cid:228)senvaltioissa asuvat muiden kolmansien maiden kansalaiset eiv(cid:228)t sen sijaan voi vedota yhteis(cid:246)n oikeu- teen, jotta heit(cid:228) kohdeltaisiin yhdenvertaisesti kansalaisten kanssa. Mainituista seikoista seuraa, ett(cid:228) It(cid:228)vallan viranomaisten suunnitteleman etuuden my(cid:246)nt(cid:228)mis- ja maksamisehdoissa on noudatettava peri- aatetta, jonka mukaan kansallisuuteen perustuva syrjint(cid:228) on kielletty(cid:228). T(cid:228)ll(cid:246)in oletetaan, ett(cid:228) yhteis(cid:246)n ja mainittujen nelj(cid:228)n maan kansalaiset saavat etuutta samoin edellytyksin kuin It(cid:228)vallan kansalaiset. Komissio on my(cid:246)s ehdottanut vuonna 1997 asetusten (ETY) N:o 1408/71 ja N:o 574/72 henkil(cid:246)llisen soveltamisalan laajentamista koskemaan kaikkia jonkin j(cid:228)senvaltion lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n mukaisesti vakuutettuja henkil(cid:246)it(cid:228), jotka asuvat laillisesti yhteis(cid:246)n alueella. Ehdotus (2) on edelleen neuvoston k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228)n(cid:228). Lis(cid:228)ksi komissio on (cid:228)skett(cid:228)in hyv(cid:228)ksynyt ehdotuksen (3) sosiaaliturvaj(cid:228)rjestelmien koordinointis(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen yksinkertaistamiseksi ja uudistamiseksi siten, ett(cid:228) n(cid:228)m(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t koskisivat kaikkia jonkin j(cid:228)senvaltion lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n mukaisesti vakuutettuja henkil(cid:246)it(cid:228) ja suojelu ulottuisi siis my(cid:246)s kolmansien maiden kansalaisiin. Kuten yhteisp(cid:228)(cid:228)t(cid:246)smenettely edellytt(cid:228)(cid:228), ehdotusta tarkastellaan parhaillaan Euroopan parla- mentissa ja neuvostossa, jossa sen hyv(cid:228)ksyminen edellytt(cid:228)(cid:228) yksimielist(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)st(cid:228). (1) Viimeisin konsolidoitu versio: Asetus (EY) N:o 118/97 (EYVL L 28, 30. 10. 1997). (2) EYVL C 6, 1. 1. 1998. (3) EYVL C 38, 12. 2. 1999. (2000/C 330 E/226) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0642/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Andre Brie (GUE/NGL) komissiolle (28. helmikuuta 2000) Aihe: Komission kanta kurdipormestareiden pid(cid:228)tyksiin Turkissa Euroopan parlamentin 1. joulukuuta 1999 pidetyss(cid:228) istunnossa komissio arvioi edustajansa G(cid:252)nter Verheugenin v(cid:228)lityksell(cid:228) Turkin sis(cid:228)poliittista tilannetta ja piti sit(cid:228) maan ehdokasvaltiostatuksen valossa my(cid:246)nteisen(cid:228). Turkin poliisi Bing(cid:246)lin kurdipormestarit Feridun Celikin, Selim (cid:214)zalpin ja Feyzullah Kararslanin. ja puolisotilaalliset erikoisjoukot pid(cid:228)ttiv(cid:228)t 19. helmikuuta 2000 Diyarbakirin, Slirtin ja 1. Onko komission kanta Turkkiin edelleen my(cid:246)nteinen? 2. Katsooko komissio, ett(cid:228) Turkin viranomaisten koventuneet otteet kurdien demokraattisesti valittuja edustajia ja kurdien Hadep-puoluetta kohtaan kuuluvat t(cid:228)h(cid:228)n (cid:148)my(cid:246)nteiseen(cid:148) kehitykseen? 21. 11. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 330 E/197 3. Mit(cid:228) mielt(cid:228) komissio on n(cid:228)ist(cid:228) Turkin viranomaisten toimista? Siin(cid:228) tapauksessa, ett(cid:228) komissio ja kielteisesti kurdipoliitikkojen kohteluun, miten asia vaikuttaa komission suhtautuu kriittisesti mielest(cid:228) EU:n ja Turkin v(cid:228)lisiin suhteisiin, erityisesti niiden asetusten t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoon, jotka koskevat toimia Turkin taloudellisen ja sosiaalisen kehityksen edist(cid:228)miseksi ja EU:n ja Turkin v(cid:228)lisen tulliunionin syvent(cid:228)miseksi, ja Turkin liittymiseen EU:n j(cid:228)seneksi? Mihin konkreettisiin toimiin komissio aikoo ryhty(cid:228)? G(cid:252)nter Verheugenin komission puolesta antama vastaus (27. maaliskuuta 2000) Saatuaan tiedon 19. helmikuuta 2000 tapahtuneista kolmen HADEP-puolueeseen kuuluvan pormestarin pid(cid:228)tyksist(cid:228) komissio l(cid:228)heisess(cid:228) yhteisty(cid:246)ss(cid:228) unionin puheenjohtajavaltion ja muiden j(cid:228)senvaltioiden kanssa ilmoitti Turkin viranomaisille huolensa kyseisten kolmen demokraattisesti valitun edustajan tilanteesta. Kyseiset henkil(cid:246)t p(cid:228)(cid:228)stettiin v(cid:228)liaikaisesti vapaiksi 28. helmikuuta 2000 ja he palasivat hoitamaan teht(cid:228)vi(cid:228)(cid:228)n 29. helmikuuta 2000. Komissio ei ota kantaa n(cid:228)it(cid:228) kolmea edustajaa vastaan vireille pantuun oikeudenk(cid:228)yntiin. Sen sijaan komissio on ilmoittanut huolensa siit(cid:228), ett(cid:228) kyseinen tapahtuma saattaa entisest(cid:228)(cid:228)n vaikeuttaa Turkin viranomaisten ja nykyisell(cid:228)(cid:228)n merkitt(cid:228)v(cid:228)(cid:228) osaa kurdiv(cid:228)est(cid:246)st(cid:228) edustavan poliittisen puolueen HADEP:n v(cid:228)lill(cid:228) k(cid:228)yt(cid:228)v(cid:228)(cid:228) tarpeellista vuoropuhelua. Komissio on niin ik(cid:228)(cid:228)n huolestunut tapahtuneen vaikutuksista Turkin unioniin liittymist(cid:228) valmistelevaan prosessiin. (2000/C 330 E/227) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0644/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Michl Ebner (PPE-DE) neuvostolle (25. helmikuuta 2000) Aihe: Belgian ja Ranskan suhtautuminen It(cid:228)valtaan Belgia ja Ranska ovat jo jonkin p(cid:228)iv(cid:228)n ajan harjoittaneet It(cid:228)valtaa kohtaan hy(cid:246)kk(cid:228)(cid:228)v(cid:228)(cid:228) poissulkemispoli- tiikkaa. T(cid:228)m(cid:228) johtuu siit(cid:228), ett(cid:228) n(cid:228)m(cid:228) maat pelk(cid:228)(cid:228)v(cid:228)t FP(cid:214):n osallistumisen hallitukseen voivan vaarantaa ihmisten yleens(cid:228) sek(cid:228) v(cid:228)hemmist(cid:246)jen suojelun It(cid:228)vallassa. Samanaikaisesti Belgia ja Ranska ovat Turkin ohella ainoita maita, jotka eiv(cid:228)t ole ratifioineet eiv(cid:228)tk(cid:228) allekirjoittaneet Euroopan neuvoston puitesopi- musta kansallisten v(cid:228)hemmist(cid:246)jen suojelusta. Onko Ranskan ja Belgian menettely oikeutettua, kun otetaan huomioon, ett(cid:228) kumpikaan maista ei ole 1. viel(cid:228) allekirjoittanut eik(cid:228) ratifioinut Euroopan neuvoston puitesopimusta kansallisten v(cid:228)hemmist(cid:246)jen suojelusta, joten maat eiv(cid:228)t t(cid:228)yt(cid:228) v(cid:228)hemmist(cid:246)jen suojelua koskevaa eurooppalaista v(cid:228)himm(cid:228)isnormia? Onko maalla sen omaan poliittiseen historiaan tai tilanteeseen katsomatta oikeus (esimerkkin(cid:228) 2. Ranskan 60-luvulla harjoittama (cid:148)tyhj(cid:228)n tuolin politiikka(cid:148) tai Iso-Britannian veto-politiikka) sulkea ulkopuo- lelle Euroopan unionin luotettava j(cid:228)senvaltio ilman oikeusperustaa? Vastaus (2. toukokuuta 2000) Ei olisi asianmukaista, jos neuvosto ottaisi kantaa toimiin, joita yhden tai useamman j(cid:228)senvaltion hallitus on toteuttanut, ja joilla ei ole v(cid:228)lit(cid:246)nt(cid:228) yhteytt(cid:228) neuvoston ty(cid:246)skentelyyn. Asia kuuluu kyseisten j(cid:228)senval- tioiden hallituksille


title: Regolamento (CE) n. 456/2000 della Commissione, del 28 febbraio 2000, che fissa i tassi delle restituzioni applicabili a taluni prodotti lattiero-caseari esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato I del trattato

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butter
export refund
milk product
powdered milk

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text: 29. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 55/65 REGOLAMENTO (CE) N. 456/2000 DELLA COMMISSIONE del 28 febbraio 2000 che fissa i tassi delle restituzioni applicabili a taluni prodotti lattiero-caseari esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato I del trattato LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 1255/1999 del Consiglio, del 15 maggio 1999, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari (1), in partico- lare l'articolo 31, paragrafo 3, considerando quanto segue: (1) (2) (3) A norma dell'articolo 31, paragrafo 1 del regolamento (CE) n. 1255/1999, la differenza fra i prezzi nel commercio internazionale dei prodotti di cui all'articolo 1, lettere a), b), c) d), e) e g), del suddetto regolamento e i prezzi della Comunità può essere coperta da una restitu- zione all'esportazione; il regolamento (CE) n. 1222/94 della Commissione, del 30 maggio 1994, che stabilisce, per taluni prodotti esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato I del trattato, le modalità comuni di applicazione relative alla concessione delle restituzioni all'esportazione e i criteri per stabilire il loro importo (2), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 238/ 2000 (3), ha specificato per quali prodotti tra quelli in oggetto è opportuno fissare un tasso della restituzione sotto forma di merci applicabile alle esportazioni comprese nell'allegato del regolamento (CE) n. 1255/ 1999. A norma dell'articolo 4, paragrafo 1, primo capoverso, del regolamento (CE) n. 1222/94 il tasso della restitu- zione è fissato mensilmente per 100 kg di ciascuno dei prodotti di base considerati. L'articolo 4, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1222/ 94 prevede che, per la fissazione del tasso della restitu- zione, venga tenuto conto, se del caso, delle restituzioni alla produzione, degli aiuti e delle altre misure di effetto equivalente che sono applicabili in tutti gli Stati membri, per quanto riguarda i prodotti di base che figurano nell'allegato A del suddetto regolamento o i prodotti ad essi assimilati, conformemente alle disposizioni del rego- lamento relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore considerato. Conformemente all'articolo 12, paragrafo 1, del regola- mento (CE) n. 1255/1999 viene concesso un aiuto per il latte scremato prodotto nella Comunità e trasformato in caseina, purché detto latte e la caseina fabbricata con tale latte rispondano a determinati requisiti. Il regolamento (CE) n. 2571/97 della Commissione, del 15 dicembre 1997, relativo alla vendita a prezzo ridotto di burro e alla concessione di un aiuto per la crema, per il burro e il burro concentrato destinati alla fabbrica- zione di prodotti della pasticceria, di gelati e di altri prodotti alimentari (4), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 494/1999 (5), autorizza la fornitura, alle industrie che fabbricano talune merci, di burro e della crema a prezzo ridotto. È necessario continuare a garantire una gestione rigorosa che tenga conto da un lato delle previsioni di spesa e dall'altro delle disponibilità di bilancio. Il comitato di gestione per il latte e i prodotti lattiero- caseari non ha emesso alcun parere nel termine fissato dal suo presidente, (4) (5) (6) (7) HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 1. I tassi delle restituzioni applicabili ai prodotti di base che figurano nell'allegato A del regolamento (CE) n. 1222/94 e di cui all'articolo 1 del regolamento (CE) n. 1255/1999, esportati sotto forma di merci comprese nell'allegato del regolamento (CE) n. 1255/1999, sono fissati ai livelli indicati in allegato. Per i prodotti di cui al precedente paragrafo e non ripresi 2. in allegato, non è fissato alcun tasso di restituzione. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 1o marzo 2000. (1) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 48. (2) GU L 136 del 31. 5. 1994, pag. 5. (3) GU L 24 del 29. 1. 2000, pag. 45. (4) GU L 350 del 20. 12. 1997, pag. 3. (5) GU L 59 del 6. 3. 1999, pag. 17. L 55/66 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 2. 2000 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 28 febbraio 2000. Per la Commissione Erkki LIIKANEN Membro della Commissione al regolamento della Commissione, del 28 febbraio 2000, che fissa i tassi delle restituzioni applicabili a taluni prodotti lattiero-caseari esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato I del trattato ALLEGATO Codice NC Designazione delle merci ex 0402 10 19 Latte in polvere, in granuli o in altre forme solide, senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti, avente tenore, in peso, di materie grasse inferiore all'1,5 % (PG 2): ex 0402 21 19 a) nel caso d'esportazione di merci comprese nel codice NC 3501 b) nel caso d'esportazione di altre merci Latte in polvere, in granuli o in altre forme solide, senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti, avente tenore, in peso, di materie grasse uguale al 26 % (PG 3): a) in caso di esportazione di merci che incorporano, sotto forma di prodotti assimilati al PG 3, burro o crema a prezzo ridotto, fabbricate alle condizioni previste dal regolamento (CE) n. 2571/97 b) nel caso d'esportazione di altre merci ex 0405 10 Burro avente tenore in peso di materie grasse uguale all'82 % (PG 6): a) in caso d'esportazione di merci, contenenti burro o crema a prezzo ridotto, fabbricate nelle condizioni previste dal regolamento (CE) n. 2571/97 b) nel caso d'esportazione di merci comprese nel codice NC 2106 90 98 aventi tenore, in peso, di materie grasse del latte uguale o superiore al 40 % c) nel caso d'esportazione di altre merci (EUR/100 kg) Tasso delle restituzioni — 72,58 75,06 104,10 67,35 169,60 162,35


title: Decisão do Conselho, de 28 de Fevereiro de 2000, relativa à nomeação de um membro do Comité Consultivo da Agência de Aprovisionamento da Euratom

eurovoc_concepts:
Euratom Supply Agency
United Kingdom
appointment of staff

text: 10. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 69/1 I (Comunica(cid:231)ıes) CONSELHO DECISˆO DO CONSELHO de 28 de Fevereiro de 2000 relativa (cid:224) nomea(cid:231)ªo de um membro do ComitØ Consultivo da AgŒncia de Aprovisionamento da Euratom (2000/C 69/01) O CONSELHO DA UNIˆO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia da Energia At(cid:243)mica e, nomeadamente, os segundo e terceiro parÆgrafos do seu artigo 54. o, Tendo em conta o artigo X dos Estatutos da AgŒncia de Aprovisionamento da Euratom (1), com a œltima redac(cid:231)ªo que lhes foi dada pela Decisªo 95/1/CE, Euratom, CECA, de 1 de Janeiro de 1995 (2), Tendo em conta a decisªo do Conselho de 14 de Junho de 1999, relativa (cid:224) nomea(cid:231)ªo dos membros do ComitØ Consultivo da AgŒncia de Aprovisionamento da Euratom (3), Tendo em conta o parecer da Comissªo, Considerando o seguinte: Ficou vago um lugar de membro do comitØ em ep(cid:237)grafe no seguimento da renœncia de Ian HOLT, de que o Conselho teve conhecimento em 3 de Novembro de 1999; HÆ que preencher esse lugar. A candidatura apresentada pelo Governo brita(cid:136)nico em 3 de Novembro de 1999, DECIDE: Artigo œnico Maurice STRIKE Ø nomeado membro do ComitØ Consultivo da AgŒncia de Aprovisionamento da Euratom pelo per(cid:237)odo remanescente do mandato do comitØ, ou seja, atØ 28 de Mar(cid:231)o de 2001. Feito em Bruxelas, em 28 de Fevereiro de 2000. Pelo Conselho O Presidente J. PINA MOURA (1) JO 27 de 6. 12. 1958, p. 534/58. (2) JO L 1 de 1. 1. 1995, p. 1. (3) JO C 186 de 2. 7. 1999, p. 1