title: 2000/207/EG: Empfehlung der Kommission vom 22. Februar 2000 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2000 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 356) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
European standard
carriage of goods
food inspection
foodstuff
labelling

text: L 63/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 2000 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2000 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 356) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/207/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüber- wachung (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, nach Anhörung des Ständigen Lebensmittelausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sind koordinierte Programme für die Lebens- mittelüberwachung auf Gemeinschaftsebene vorzusehen. Derartige Programme legen den Nachdruck auf Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, Gesundheitsschutz, Verbraucherinteressen und loyale Handelspraktiken. Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (2) fordert, daß sie in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien den Kriterien der Europäischen Normenreihe EN45000 entsprechen. Nur solche Laboratorien dürfen als geeignet für die Durchführung von Analysen im Rahmen des koordinierten Programms für die amtliche Lebensmittelüberwachung betrachtet werden. Die Ergebnisse der simultanen Umsetzung einzelstaatlicher und koordinierter Programme können Informationen und Erfahrungen liefern, die als Grundlage künftiger Überwachungstätigkeiten dienen können — EMPFIEHLT: 1. Im Jahr 2000 führen die Mitgliedstaaten Kontrollen und erforderlichenfalls Probenahmen und Labor- analysen dieser Proben sowie Audits und/oder Inspektionen durch, um die Einhaltung der im folgenden genannten Gemeinschaftsmaßnahmen zu überwachen: a) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhy- in bezug auf die Anwendung der HACCP-Grundsätze (Hazard Analysis and Critical in giene (3) Control Points — HACCP-Risikoanalyse und Überwachung kritischer Kontrollpunkte) bestimmten Arten von Lebensmittelunternehmen; b) Kapitel IV Absatz 2 des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG in bezug auf die Beförderung von Lebensmitteln als Massengut; c) Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (4) in bezug auf nährwertbezogene Angaben über Milchgetränke und Yoghurt mit Fruchtgeschmack und alkoholfreie Erfrischungsgetränke. 2. Wenngleich die Häufigkeit von Probenahmen und/oder Inspektionen nicht festgelegt ist, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß diese in ausreichendem Umfang durchgeführt werden, um in den einzelnen Mitgliedstaaten einen Überblick über den betreffenden Bereich zu vermitteln. Es werden Vorschläge für Analysemethoden unterbreitet. 3. Die Mitgliedstaaten legen die geforderten Auskünfte im Format der im Anhang dieser Verordnung beigefügten Informationsblätter vor, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu fördern. (1) ABl. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23. (2) ABl. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14. (3) ABl. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1. (4) ABl. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 40. 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63/35 4. Lebensmittel, die im Rahmen dieses Programms analysiert werden, sollten Laboratorien vorgelegt werden, die den Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99/EWG entsprechen. 5. HACCP in bestimmten Lebensmittelunternehmen 5. 1. Reichweite des Programms Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates sind die unter diese Richtlinie fallenden Lebensmittelunternehmen dazu verpflichtet, zusätzlich zu den allgemeinen Hygieneanforderungen gemäß dem Anhang der Richtlinie bestimmte Grundsätze des HACCP-Systems auf ihre Unternehmen anzuwenden. Seit Dezember 1995 müssen Lebensmittelunternehmen über Systeme der Analyse und Kontrolle von Risiken im Zusammenhang mit der Unbedenklichkeit von Lebensmitteln verfügen. Diese Systeme können auf etwaigen freiwilligen Leitlinien der Industrie für die gute Hygienepraxis basieren. Artikel 5 der Richtlinie 93/43/EWG fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausarbeitung freiwil- liger sektorspezifischer Leitlinien für die gute Hygienepraxis zu fördern, die für den jeweiligen Sektor die allgemeinen Hygienegrundsätze des Anhangs der Richtlinie und die Anforderungen bezüglich der Anwendung der HACCP-Grundsätze in Artikel 3 Absatz 2 berücksichtigen. Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43/EWG gilt für alle unter diese Richtlinie fallenden Lebensmittel- unternehmen ungeachtet der Größe und Art des Unternehmens. In Anbetracht der Vielfalt der Unternehmen, die dieser Bestimmung entsprechen müssen, wurden Unternehmen einer bestimmten Art und Größe ausgewählt, um den Vergleich der Ergebnisse zu erleichtern. Diese Auswahl bedeutet keineswegs, daß andere Unternehmen im Rahmen dieser Bestimmung mehr oder weniger Verantwor- tung hätten. 5. 2. Methode Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten besichtigen im Rahmen ihrer normalen Tätigkeiten folgende Kategorien der unter die Richtlinie 93/43/EWG fallenden Unternehmen: a) Groß-/Industrie-Cateringbetriebe; b) Einzelhandelfleischereien mit Direktverkauf an den Verbraucher. Die Kontrollergebnisse werden in die Formulare im Anhang eingetragen. 6. Beförderung von Lebensmitteln als Massengut 6. 1. Reichweite des Programms Nach Kapitel IV des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG muß die Beförderung von Lebensmitteln, die in flüssigem, granulat- oder pulverförmigem Zustand als Massengut befördert werden, in Transportge- fäßen und/oder Behältern/Tanks, die ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln vorgesehen sind, erfolgen. Für zwei Lebensmittelkategorien hat die Kommission Ausnahmen festgelegt, und zwar in bezug auf den Seetransport von Speiseölen und -fetten sowie Rohzucker. Dieser Teil des koordi- nierten Programms dient der Überprüfung der Übereinstimmung der Beförderung von Lebensmitteln, die nicht unter die Ausnahmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 93/43/EWG fallen, mit dem Gemein- schaftsrecht. 6. 2. Methode Für die Eintragungen zu folgenden Kontrollen sind die Formulare im Anhang dieser Empfehlung zu verwenden: — in den Betriebsanlagen des Herstellers von Lebensmitteln nicht-tierischen Ursprungs (Öl, Mehl, Stärke usw. ) als Massengut. Kontrollen werden im Hinblick auf den Zustand, die Reparaturen und die Sauberkeit der Transportgefäße gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Kapitels IV des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG durchgeführt und aufgezeichnet. Kontrollen werden ferner durchgeführt, um festzustellen, ob der Hersteller über zufriedenstellende Verfahren verfügt, um sicherzustellen, daß die für die Beförderung verwendeten Transportgefäße oder Tanks ausschließ- lich Lebensmitteln vorbehalten sind; — Kontrollen werden in den Betriebsanlagen der Beförderungsunternehmen durchgeführt werden, um anhand der Beförderungsunterlagen und durch direkte Sichtkontrolle die Art der beförderten Waren zu prüfen. L 63/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 7. Nährwertkennzeichnung 7. 1. Reichweite des Programms Die Richtlinie 90/496/EWG enthält spezifische Kennzeichnungsanforderungen für die in einem Lebensmittel enthaltenen Nährstoffe, sofern die Etikettierung oder Aufmachung des Lebensmittels nährwertbezogene Angaben enthalten. Lebensmittel für die besondere Ernährung, die in den Geltungs- bereich der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), fallen, sind ausgenommen. 7. 2. Methode Von zwei Lebensmittelkategorien (Frucht- und Gemüsesäfte sowie Milchgetränke und Yoghurt mit Fruchtgeschmack), deren Etikettierung Angaben über bestimmte Nährwerteigenschaften enthalten, werden Proben genommen, um zu untersuchen, ob die nährwertspezifische Angabe zulässig ist und ob der Wortlaut den Bestimmungen der Richtlinie 90/496/EWG entspricht. Darüber hinaus wird die Probe analysiert, um festzustellen, ob die Werte in der nährwertspezifischen Angabe genau sind oder innerhalb des zulässigen Toleranzbereichs liegen. Für die Aufzeichnung der Ergebnisse sind die Formulare im Anhang dieser Empfehlung zu verwenden. Brüssel, den 22. Februar 2000 Für die Kommission Erkki LIIKANEN Mitglied der Kommission (1) ABl. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27. 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63/37 ANHANG Mitgliedstaat:. 1. HACCP in bestimmten Lebensmittelunternehmen — 1a. Sektor: Groß-/Industrie-Cateringbetriebe Nur Aufzeichnungen von einer Besichtigung der Betriebsanlage, nicht von Wiederholungs- oder Folgebesich- tigungen. Wieviele Groß-/Industrie- während der Laufzeit dieses Programms besichtigt? Cateringbetriebe wurden insgesamt Wieviele der besichtigten Unternehmen waren in Über- einstimmung mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/ 43/EWG in bezug auf die Anwendung der HACCP- Grundsätze (Hazard Analysis and Critical Control Points)? Besteht ein gebilligter freiwilliger Leitfaden für die gute Hygienepraxis für Groß-/Industrie-Cateringbetriebe? der Wieviele Lebensmittelunternehmen dieses Sektors hatten einen gebilligten freiwilligen Leit- faden für die gute Hygienepraxis? besichtigten Gab es in den Unternehmen, die mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43/EWG in Einklang sind, Unterlagen über die Risikoanalyse oder die Überwachung kritischer Kontrollpunkte? Welche Folgemaßnahmen wurden von den zuständigen Behörden in den mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie in Einklang befindlichen Betriebsanlagen getroffen? Für die Angaben bitte folgende Tabelle 93/43/EWG nicht verwenden. Keine Mündliche Verwarnung Schriftliche Verwarnung Schriftliche Anweisungen Verkaufsverbot Administrative Sanktionen Gerichtliche Maßnahme Sonstiges L 63/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 2000 Mitgliedstaat:. 1. HACCP in bestimmten Lebensmittelunternehmen — 1b. Sektor: Einzelhandelsfleischereien mit Direktverkauf an den Verbraucher Nur Aufzeichnung von einer Besichtigung der Betriebsräume, nicht von Wiederholungs- oder Folgebesichti- gungen Wieviele Einzelhandelsfleischereien wurden während der Laufzeit dieses Programms insgesamt besichtigt? Wieviele der besichtigten Unternehmen waren in Über- einstimmung mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/ 43/EWG über Lebensmittelhygiene in bezug auf die Anwendung der HACCP-Grundsätze? Besteht ein gebilligter freiwilliger Leitfaden für die gute Hygienepraxis für Einzelhandelsfleischereien? der Wieviele Lebensmittelunternehmen dieses Sektors hatten einen gebilligten freiwilligen Leit- faden für die gute Hygienepraxis? besichtigten Gab es in den Unternehmen, die mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43/EWG in Einklang sind, Unterlagen über die Risikoanalyse oder die Überwachung kritischer Kontrollpunkte? Welche Folgemaßnahmen wurden von den zuständigen Behörden in den mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43/EWG nicht in Einklang befindlichen Betriebsanlagen getroffen? Für die Angaben bitte folgende Tabelle verwenden. Keine Mündliche Verwarnung Schriftliche Verwarnung Schriftliche Anweisungen Verkaufsverbot Administrative Sanktionen Gerichtliche Maßnahme Sonstiges 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63/39. : t a a t s d e i l g t i M t u g n e s s a M s l a n l e t t i m s n e b e L n o v g n u r e d r ö f e B. 2 n e l l o r t n o K e t r h ü f e g h c r u d n r e l l e t s r e h l e t t i m s n e b e L n e d i e B. a 2 d n a t s u Z m e g i m r ö f r e v l u p r e d o - t a l u n a r g , m e g i s s ü l f n i t u g n e s s a M s l a n l e t t i m s n e b e L n o v n r e l l e t s r e H i e b n e l l o r t n o K s e g i t s n o S e h c i l t h c i r e G e m h a n ß a M e v i t a r t s i n m d A i n e n o i t k n a S t o b r e v s f u a k r e V g n u r e d r o F r e r e s s e b r e n r e t n i n e l l o r t n o K e h c i l t f i r h c S g n u n r a w r e V e h c i l d n ü M g n u n r a w r e V e n i e K n e d t i m n e d n e t l e g - r o v s t h c e R n e t f i r h c s e n i e K t h c i N d n e l l e t s n e d e i r f u z - n e d e i r f u Z d n e l l e t s n e t f i r h c s r o v s t h c e R n e d n e t l e g n e d t i m g n u m m i t s n i e r e b ü t h c i N i e b n e m h a n ß a M r e d l h a Z - r e b Ü - t h c i N n e g n u m m i t s n i e s d n a t s u Z s e d d n u t i e k r e b u a S r e d g n u h c a w r e b Ü , n e l l e t s u z r e h c i s m u d n u n e ß ä f e g t r o p s n a r T n o v n e d r e w t e d n e w r e v l e t t i m s n e b e L r ü f r u n e s e i d ß a d r u z n e r h a f r e v l l o r t n o K e n r e t n i s b e i r t e B r e d l h a Z n e l l o r t n o K. : t a a t s d e i l g t i M t u g n e s s a M s l a n l e t t i m s n e b e L n o v g n u r e d r ö f e B. 2 n e l l o r t n o K e t r h ü f e g h c r u d n r e l l e t s r e h l e t t i m s n e b e L n e d i e B. b 2 d n a t s u Z m e g i m r ö f r e v l u p r e d o - t a l u n a r g , m e g i s s ü l f n i t u g n e s s a M s l a n l e t t i m s n e b e L n o v n r e l l e t s r e H i e b n e l l o r t n o K s e g i t s n o S e h c i l t h c i r e G e m h a n ß a M e v i t a r t s i n m d A i n e n o i t k n a S t o b r e v s f u a k r e V g n u r e d r o F r e r e s s e b r e n r e t n i n e l l o r t n o K e h c i l t f i r h c S g n u n r a w r e V e h c i l d n ü M g n u n r a w r e V e n i e K n e d t i m n e d n e t l e g - r o v s t h c e R n e t f i r h c s e n i e K t h c i N d n e l l e t s n e d e i r u z - n e d e i r f u Z d n e l l e t s n e t f i r h c s r o v s t h c e R n e d n e t l e g n e d t i m g n u m m i t s n i e r e b ü t h c i N i e b n e m h a n ß a M r e d l h a Z - r e b Ü - t h c i N n e g n u m m i t s n i e s d n a t s u Z s e d d n u t i e k r e b u a S r e d g n u h c a w r e b Ü , n e l l e t s u z r e h c i s m u d n u n e ß ä f e g t r o p s n a r T n o v n e d r e w t e d n e w r e v l e t t i m s n e b e L r ü f r u n e s e i d ß a d r u z n e r h a f r e v l l o r t n o K e n r e t n i s b e i r t e B r e d l h a Z n e l l o r t n o K L 63/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 2000. : t a a t s d e i l g t i M g n u r e i t t e k i t E r e d n i n e b a g n A e n e g o z e b t r e w r h ä N. 3 n e d n e h c s i w z n o i t a l e r r o K e n i e K e i d , n e t r e W n e d d n u n e t r e W n e n e b e g e g n a m e d r e b ü n e s y l a n A n e d ß ä m e g n e g e i l t r e w z n a r e l o T n e t f i r h c s r o v s t h c e R n e d n e t l e g n e d t i m t h c i N r e d t u a l t r o W r e d n e m m i t s n i e r e b ü t t e k i t E m e d f u a g n u n h c i e z n n e k t r e w r h ä N n e b a g n A e g i s s ä l u z t h c i N e t k u d o r P n e d n e m m i t s n i e r e b ü n e t f i r h c s r o v s t h c e R n e d n e t l e g n e d t i m t h c i n r e d l h a Z n e m h a n e b o r P e i d r ü f , e t k u d o r P r e d l h a Z n e d r u w t r h ü f e g h c r u d n e s y l a n A d n u f u a g u z e b n i t t e k i t E m e d f u a n e b a g n A e t f ä s e s ü m e G d n u - t s b O. a 3 e l i e t d n a t s e B e r h i d n u e t a r d y h n e l h o K e l i e t d n a t s e B e r h i d n u e n i e t o r P t r e w e i g r e n E e l i e t d n a t s e B e r h i d n u e t t e F n e i l a r e n M i d n u i e n m a t i V s e g i t s n o S e m h a n ß a M e h c i l t h c i r e G n e n o i t k n a S e v i t a r t s i n m d A i t o b r e v s f u a k r e V n e g n u s i e w n A e h c i l t f i r h c S g n u n r a w r e V e h c i l t f i r h c S g n u n r a w r e V e h c i l d n ü M e n i e K n e t f i r h c s r o v s t h c e R n e d n e t l e g n e d t i m g n u m m i t s n i e r e b ü t h c i N i e b n e m h a n ß a M 10. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63/41. : t a a t s d e i l g t i M g n u r e i t t e k i t E r e d n i n e b a g n A e n e g o z e b t r e w r h ä N. 3 k c a m h c s e g t h c u r F t i m t r u h g o Y d n u e k n ä r t e g h c l i M. b 3 e t k u d o r P n e d n e m m i t s n i e r e b ü n e t f i r h c s r o v s t h c e R n e d n e t l e g n e d t i m t h c i n r e d l h a Z n e d n e h c s i w z n o i t a l e r r o K e n i e K e i d , n e t r e W n e d d n u n e t r e W n e n e b e g e g n a m e d r e b ü n e s y l a n A n e d ß ä m e g n e g e i l t r e w z n a r e l o T n e t f i r h c s r o v s t h c e R n e d n e t l e g n e d t h c i N r e d t u a l t r o W r e d n e h c e r p s t n e t t e k i t E m e d f u a g n u n h c i e z n n e k t r e w r h ä N n e b a g n A e g i s s ä l u z t h c i N n e m h a n e b o r P e i d r ü f , e t k u d o r P r e d l h a Z n e d r u w t r h ü f e g h c r u d n e s y l a n A d n u f u a g u z e b n i t t e k i t E m e d f u a n e b a g n A e l i e t d n a t s e B e r h i d n u e t a r d y h n e l h o K e l i e t d n a t s e B e r h i d n u e n i e t o r P t r e w e i g r e n E e l i e t d n a t s e B e r h i d n u e t t e F n e i l a r e n M i d n u i e n m a t i V s e g i t s n o S e m h a n ß a M e h c i l t h c i r e G n e n o i t k n a S e v i t a r t s i n m d A i t o b r e v s f u a k r e V n e g n u s i e w n A e h c i l t f i r h c S g n u n r a w r e V e h c i l t f i r h c S g n u n r a w r e V e h c i l d n ü M e n i e K n e t f i r h c s r o v s t h c e R n e d n e t l e g n e d t i m g n u m m i t s n i e r e b ü t h c i N i e b n e m h a n ß a M


title: 2000/150/CE: Kommissionens beslut av den 22 februari 2000 om ändring av beslut 1999/788/EG om skyddsåtgärder när det gäller dioxinförorening av vissa svin- och fjäderfäprodukter avsedda att användas som livsmedel eller foder [delgivet med nr K(2000) 490] (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
animal nutrition
health control
human nutrition
pigmeat
poultrymeat
toxic substance

formats: html pdf print

text: 23. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 50/25 KOMMISSIONENS BESLUT av den 22 februari 2000 om ändring av beslut 1999/788/EG om skyddsåtgärder när det gäller dioxinförorening av vissa svin- och fjäderfäprodukter avsedda att användas som livsmedel eller foder [delgivet med nr K(2000) 490] (Text av betydelse för EES) (2000/150/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets direktiv 89/662/EEG av den 11 december 1989 om veterinära kontroller vid handeln inom fullborda den inre marknaden (1), gemenskapen i syfte att senast ändrat genom direktiv 92/118/EEG (2), särskilt artikel 9. 4 i detta, med beaktande av rådets direktiv 90/425/EEG av den 26 juni 1990 om veterinära och avelstekniska kontroller i handeln med vissa levande djur och varor inom gemenskapen med sikte på att förverkliga den inre marknaden (3), senast ändrat genom direktiv 92/118/EEG, särskilt artikel 10. 4 i detta, och av följande skäl: blandningar som producerats efter den 2 april 1999. Identifiering och undersökning av samtliga lager av gris- kött, fjäderfäkött och produkter som härrör från djur som slaktats före den 20 september 1999 har ännu inte avslutats. (3) Mot bakgrund av ovannämnda är det lämpligt att häva restriktionerna på ägg och produkter som härrör från ägg och på utsmält fett, bearbetat animaliskt protein, foder- blandningar och förblandningar. Beslut 1999/788/EG bör därför ändras. (4) De åtgärder som föreskrivs i detta beslut är förenliga med yttrandet från Ständiga veterinärkommittén. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 (1) (2) De restriktioner som fastställs i kommissionens beslut 1999/788/EG av den 3 december 1999 om skyddsåt- gärder när det gäller dioxinförorening av vissa svin- och fjäderfäprodukter avsedda att användas som livsmedel eller foder (4) gäller inte produkter som enligt analyser inte är förorenade av dioxiner eller som härrör från djur som slaktats efter den 20 september 1999 eller från ägg som har lagts efter det datumet. Efter att ha avslutat ett analysprogram underrättade de belgiska myndigheterna kommissionen om att samtliga belgiska anläggningar för uppfödning av fjäderfän nu är garanterat fria från dioxin- eller PCB-föroreningar. Dess- utom har de ägg som lades före den 20 september 1999 och alla produkter som härrör från dessa ägg identifi- erats, undersökts på lämpligt sätt och analyserats. Sedan juli 1999 har undersökningsresultaten varit negativa. De belgiska myndigheterna har fortsatt att genomföra ett antal övervakningsprogram för fodersektorn. Resultaten har inte visat på något samband mellan PCB- och dioxinförorening av vissa foderråvaror och de foder- (1) EGT L 395, 30. 12. 1989, s. 13. (2) EGT L 62, 15. 3. 1993, s. 49. (3) EGT L 224, 18. 8. 1990, s. 29. (4) EGT L 310, 4. 12. 1999, s. 62. Beslut 1999/788/EG ändras på följande sätt: 1. I artikel 1. 1 skall punkterna g–k och m utgå. 2. I artikel 1. 2 b skall ”eller från ägg som lagts efter det datumet” strykas. 3. I artikel 4. 1 skall ”eller från ägg som lagts före det datumet” strykas. 4. I bilaga A skall ”Ägg, äggprodukter, färskt fjäderfäkött och produkter som härrör från dessa” ersättas med ”Färskt fjäderfäkött och produkter som härrör från sådant kött”. 5. Bilaga B skall ändras på följande sätt: a) I del I skall den sjunde till och med den elfte och den trettonde strecksatsen strykas. b) I del IV skall andra strecksatsen ersättas med följande: ”produkten härrör från djur som slaktats efter den 20 september 1999”. 6. I del I i bilaga C skall den sjunde till och med den elfte och den trettonde strecksatsen strykas. L 50/26 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 23. 2. 2000 Artikel 2 Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Utfärdat i Bryssel den 22 februari 2000. På kommissionens vägnar David BYRNE Ledamot av kommissionen


title: Kommissionens förordning (EG) nr 396/2000 av den 22 februari 2000 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

formats: pdf print

text: 23. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 50/1 I (Rättsakter vilkas publicering är obligatorisk) KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 396/2000 av den 22 februari 2000 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, (2) produkter och de perioder som anges i bilagan till den förordningen. Vid tillämpningen av dessa kriterier bör schablonvärdena vid import fastställas till de nivåer som anges i bilagan till denna förordning. med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 3223/94 av den 21 december 1994 om tillämpningsföreskrifter för importordningen för frukt och grönsaker (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1498/98 (2), särskilt artikel 4. 1 i denna, och HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 av följande skäl: (1) I förordning (EG) nr 3223/94 anges som tillämpning av resultaten av de multilaterala förhandlingarna i Uruguay- rundan kriterierna för kommissionens fastställande av från tredje land för de schablonvärdena vid import De schablonvärden vid import som avses i artikel 4 i förord- ning (EG) nr 3223/94 skall fastställas enligt tabellen i bilagan. Denna förordning träder i kraft den 23 februari 2000. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 22 februari 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EGT L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 50/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 23. 2. 2000 till kommissionens förordning av den 22 februari 2000 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker BILAGA KN-nr Kod för tredje land (1) (EUR/100 kg) Schablonvärde vid import 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 624 999 052 068 628 999 220 999 052 204 628 999 052 204 212 220 624 999 052 204 999 052 204 220 464 600 624 999 052 600 999 039 060 400 404 528 720 728 999 388 400 512 528 720 999 46,4 217,8 132,1 116,8 131,5 166,1 138,1 203,6 203,6 124,7 43,2 151,3 106,4 47,9 36,5 38,8 23,6 59,6 41,3 50,8 69,4 60,1 47,0 79,8 69,4 120,7 86,2 62,2 77,5 47,6 62,6 55,1 114,7 49,0 87,7 85,5 104,5 68,3 98,3 86,9 79,1 110,0 88,9 87,4 65,0 86,1 (1) Landsbeteckningar som fastställs i kommissionens förordning (EG) nr 2543/1999 (EGT L 307, 2. 12. 1999, s. 46). Koden ”999” betecknar ”övriga ursprung”


title: Ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi moottoriajoneuvojen käyttöön liittyvän vastuun varalta otettavaa vakuutusta koskevien jäsenvaltioiden lainsäädäntöjen lähentämisestä ja direktiivien 73/239/ETY ja 88/357/ETY muuttamisesta (neljäs liikennevakuutusdirektiivi) Komission ehdotusta muuttava EY:n perustamissopimuksen 250 artiklan 2 kohdan nojalla esittämä

eurovoc_concepts:
approximation of laws
motor vehicle
road traffic
road transport
third-party insurance

formats: html pdf

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 22. 02. 2000 KOM(2000)94 lopullinen 1997/0264(COD) KOMISSION LAUSUNTO EY:n perustamissopimuksen 251 (2) (c) artiklan nojalla Euroopan parlamentin esittämistä muutoksista, jotka koskevat neuvoston yhteistä kantaa ehdotuksesta EUROOPAN PARLAMENTIN JA NEUVOSTON DIREKTIIVIKSI moottoriajoneuvojen käyttöön liittyvän vastuun varalta otettavaa vakuutusta koskevien jäsenvaltioiden lainsäädäntöjen lähentämisestä ja direktiivien 73/239/ETY ja 88/357/ETY muuttamisesta (Neljäs liikennevakuutusdirektiivi) KOMISSION EHDOTUSTA MUUTTAVA EY:n perustamissopimuksen 250 (2) artiklan nojalla PERUSTELUT EY:n perustamissopimuksen 251 artiklan 2 kohdan mukaan komission on annettava toisessa lausunto käsittelyssään. joita Euroopan tarkistuksista, parlamentti ehdottanut on Näin ollen komissio esittää tässä asiakirjassa lausuntonsa parlamentin ehdottamista 19 tarkistuksesta. EY:n perustamissopimuksen 250 artiklan 2 kohdan nojalla komissio esittää samalla muutetun ehdotuksen, johon sisältyvät ne parlamentin tarkistukset, jotka komissio on hyväksynyt joko kokonaan tai sisällöltään. 1. TAUSTAA Edellä tarkoitettu direktiiviehdotus perustuu perustamissopimuksen 95 artiklan (ent. 100 a artikla) ja 47 artiklan 2 kohtaan (ent. 57 artiklan 2 kohta). Komissio toimitti sen Euroopan parlamentille ja neuvostolle 14. lokakuuta 1997 (KOM(1997)510 lopullinen – 1997/0264(COD)). Ehdotus laadittiin sen jälkeen kun Euroopan parlamentti oli tehnyt asiaa koskevan aloitteen 26. lokakuuta 1995 EY:n perustamissopimuksen 192 artiklan (ent. 138 b artikla) mukaisesti antamassaan päätöslauselmassa. Talous- ja sosiaalikomitea antoi lausuntonsa 25. maaliskuuta 1998. Euroopan parlamentti antoi lausuntonsa ensimmäisessä käsittelyssä 16. heinäkuuta 1998. Komissio hyväksyi 31. maaliskuuta 1999 muutetun direktiiviehdotuksen. Siinä otettiin huomioon (joko kokonaan tai sisällöltään tai muutosten jälkeen) 26 tarkistusta, joita parlamentti oli ehdottanut ensimmäisessä käsittelyssä. Neuvosto hyväksyi yhteisen kannan yksimielisesti 21. toukokuuta 1999. Komissio hyväksyi täysin neuvoston yhteisen kannan. Euroopan parlamentti käsitteli neuvoston yhteistä kantaa toisen kerran 15. joulukuuta 1999 ja teki siihen 19 tarkistusta. Tässä lausunnossa esitetään komission kanta Euroopan parlamentin tarkistuksiin EY:n perustamissopimuksen 251 artiklan 2 kohdan c alakohdan mukaisesti. 2. KOMISSION EHDOTUKSEN TARKOITUS Komission ehdotuksen tarkoituksena on helpottaa vahingonkorvausvaatimusten tekemistä sellaisten henkilöiden kannalta, jotka ovat väliaikaisesti kotijäsenvaltionsa ulkopuolella oleskellessaan ("ulkomaalaisina") kärsineet vahinkoa, jonka aiheuttanut jossa moottoriajoneuvo vahingonkärsijä asuu. rekisteröity muussa jäsenvaltiossa siinä, kuin on Direktiivin tarkoituksena on saada aikaan nopea ja käytännöllinen ratkaisu, jonka avulla korvausvelvollinen vakuutuksenantaja saadaan maksamaan. Näin voidaan luoda suoja autoilijoille, jotka joutuvat ulkomailla onnettomuuden uhriksi. Direktiivin soveltamisalaan eivät kuulu riita-asiat eli tapaukset, joissa vakuutuksenantaja kiistää 2 tai on vastuunsa tuomioistuinten tehtävä. Direktiivi ei saa vaikuttaa kansainvälisen yksityisoikeuden alaisiin ja kansainvälisiin sopimuksiin. korvauksen määrän. Tällaisten ratkaiseminen tapausten 3. KOMISSION LAUSUNTO PARLAMENTIN EHDOTTAMISTA TARKISTUKSISTA 3. 1. Yhteenveto komission kannasta Komissio voi hyväksyä kolme tarkistusta kokonaan ja sen lisäksi yhden tarkistuksen sisällön puolesta. Komissio ei voi hyväksyä 15:tä parlamentin ehdottamaa tarkistusta. 3. 2. Parlamentin toisessa käsittelyssä hyväksymät tarkistukset 3. 2. 1. Kokonaan hyväksytyt tarkistukset 3. 2. 1. 1. Tarkistukset 10 ja 11 (4 artiklan 1 kohdan a alakohta (uusi) ja 4 artiklan 1 kohdan b alakohta (uusi) – "Korvausedustajan valinta") Tämä periaate sisältyy jo yhteiseen kantaan, mutta tarkistukset selkeyttävät tekstiä, niin että siinä mainitaan nimenomaisesti seuraavat asiat: – Vakuutusyritys voi itse valita korvausedustajan. – Jäsenvaltiot eivät voi rajoittaa mahdollisuutta valita korvausedustaja. – Korvausedustaja voi toimia yhden tai useamman vakuutusyrityksen lukuun. 3. 2. 1. 2. Tarkistus 12 (4 artiklan 3 kohta – "Korvausedustajan kielelliset valmiudet") Yhteisen kannan teksti on jo varsin joustava, mutta sen selkeyttä voidaan lisätä täsmentämällä nimenomaisesti, että korvausedustajalla on oltava riittävät kielelliset valmiudet, niin että tapaukset voidaan käsitellä vahingonkärsijän asuinvaltion virallisella kielellä tai virallisilla kielillä. 3. 2. 2. Sisällöltään hyväksytty tarkistus 3. 2. 2. 1. Tarkistus 13 (5 artiklan 3 kohta – "Määräaika, jonka kuluessa tietokeskuksen on toimitettava tiedot") Tarkistuksen tavoitteena on vahvistaa kuluttajansuojaa. Siinä käytettyä ilmausta "viipymättä" olisi kuitenkin täsmennettävä, jotta voidaan välttää poikkeavat tulkinnat, kun säännöstä sovelletaan eri jäsenvaltioissa. 3 3. 2. 3. Tarkistukset, joita komissio ei hyväksy 3. 2. 3. 1. Tarkistukset 1, 2, 8 ja 9 (Johdanto-osan 8 ja 10 kappale, 1 ja 3 artikla – "Direktiivin soveltamisala") Tarkistuksilla pyritään laajentamaan direktiivin soveltamisalaa kattamaan myös sellaiset kolmansissa maissa sattuvat onnettomuudet, joissa on osallisina kaksi EU:n vakuutusyrityksessä vakuutettua EU:n osapuolta. Tällaisia tapauksia on kuitenkin vähän. Komissio hylkäsi nämä tarkistukset jo parlamentin ensimmäisen käsittelyn jälkeen seuraavista syistä: Tässä, kuten muissakin liikennevakuutusdirektiiveissä, korvausjärjestelmä perustuu vihreäkorttijärjestelmään. Sitä ei voida ulottaa kolmansiin maihin, jotka eivät kuulu kyseisen järjestelmän piiriin ja jotka eivät tunnusta eurooppalaisia vakuutuksia. Vakuutusyritykset eivät suostuisi kattamaan näitä riskejä tai veloittaisivat niiden kattamisesta hyvin korkeat vakuutusmaksut. Kolmansien maiden viranomaiset vaatisivat joka tapauksessa alueelleen tulevia EU:n ajoneuvoja ottamaan rajalla vakuutuksen jostakin kyseisessä maassa toimivasta vakuutusyrityksestä. Direktiivin ja erityisesti sen säännöksen soveltaminen, joka koskee oikeutta vaatia korvausta suoraan vakuutusyritykseltä, voi joutua ristiriitaan vastuuvakuutusta ja kansainvälistä yksityisoikeutta koskevien kolmannen maan sääntöjen kanssa, erityisesti silloin kun kyseinen lainsäädäntö ei tunnusta tällaista oikeutta. jotka neljää tarkistusta, kolmansissa maissa Näitä tapahtuvia koskevat onnettomuuksia, ei voida tässä vaiheessa hyväksyä nykyisessä muodossaan. Komissio saattaa kuitenkin olla valmis tarkastelemaan direktiivin soveltamisalan laajentamista tavalla. Mahdollisessa edellä kompromissiratkaisussa on määritettävä selkeästi ne kolmannet maat, joihin direktiivin soveltamisalaa voidaan todellisuudessa laajentaa. Lisäksi mahdollisessa ratkaisussa olisi vältettävä ristiriitoja kyseisten kolmansien maiden lainsäädännön kanssa. näkökohdat huomioon ottavalla esitetyt 3. 2. 3. 2. Tarkistus 3 (Johdanto-osan 14 kappale – "Korvausedustajan toimivalta") tarkistus vähentäisi ehdotuksen oikeusvarmuutta Tämä siten vahingonkärsijöiden etuja. Viittaus tuomioistuimiin on tarpeen, jotta voidaan estää jonka mukaan korvausedustajan toimivalta voitaisiin rajoittaa ainoastaan tulkinta, hallinnollisiin elimiin niin ettei tuomioistuimia. Viittaus se kattaisi myös kansainväliseen yksityisoikeuteen on tarpeen, jotta voidaan välttää oikeuspaikan valintaa koskevien kansallisten sääntöjen vaikutus. heikentäisi ja 3. 2. 3. 3. Tarkistus 4 (Johdanto-osan 26 kappale – "Korvauselimelle tehtävät korvausvaatimukset") jonka tarkoituksena on taata Tämä tarkistus poistaisi korvausjärjestelmän turvallisuus. Direktiivin perusajatuksena ja tarkoituksena on varmistaa, että uhri saa korvauksen, eikä pyrkiä antamaan korvausta kolmansille osapuolille. Korvauselimen tarkoituksena on ainoastaan varmistaa tietyissä tapauksissa, että uhri saa korvauksen; se ei ole johdanto-osasta kappaleen, ja oikeusvarmuus, taloudellinen avoimuus 4 mikään ylimmäinen vakuutuksenantaja. Jos vakuutuksenantaja on maksanut uhrille korvauksen, korvauselin ei puutu asiaan. 3. 2. 3. 4. Tarkistus 5 (Johdanto-osan 27 kappale – "Korvauselimen sijaantulo-oikeus") poistaisi tarkistus Tämä tärkeä korvausjärjestelmän oikeusvarmuuden, avoimuuden ja taloudellisen turvallisuuden kannalta. Koska sijaantulo-oikeutta koskevat säännöt ovat eri jäsenvaltioissa erilaiset, direktiivillä luotavan sijaantuloa koskevan järjestelmä tulisi olla selkeä ja avoin. johdanto-osasta kappaleen, joka on 3. 2. 3. 5. Tarkistus 6 (Johdanto-osan 28 kappale – "Vahingonkärsijän asema korvauselimeen nähden") Tämä tarkistus poistaisi johdanto-osasta tärkeän kappaleen, jonka tarkoituksena on suojata vahingonkärsijää ja helpottaa vahingon korvaamista pikaisesti. 3. 2. 3. 6. Tarkistukset 7, 17 ja 18 (Johdanto-osan 29 kappale, 6 artiklan 3 kohta ja 10 artiklan 3 kohta – "Korvauselinten välinen sopimus") keskeisen poistaisivat tarkistukset kaikki Nämä kyseessä kansallisten liikennevakuutusdirektiivit perustuvat: korvauselimien väliseen sopimukseen, joka on korvausjärjestelmän perusta. Direktiivillä ei luoda korvauselimille kokonaan uutta rakennetta, vaan se perustuu olemassa olevien toimistojen järjestelmään. Ensimmäisen liikennevakuutusdirektiivin perusteella saatu kokemus osoittaa, että direktiivillä perustettava järjestelmä edellyttää toimistojen välisen sopimuksen hyväksymistä. Tukeutuminen olemassa olevaan toimistojen järjestelmään on myös toissijaisuusperiaatteen mukaista. elementin, on viittaus jolle 3. 2. 3. 7. Tarkistus 14 (6 artiklan 1 kohdan 4 alakohta – "Korvauselimen toimenpiteiden lopettaminen") on joka tärkeä kohdan, poistaisi tarkistus Tämä korvausjärjestelmän oikeusvarmuuden, avoimuuden ja taloudellisen turvallisuuden kannalta. Direktiivin perusajatuksen mukaan korvauselin ei korvaa vakuutuksenantajaa, vaan ryhtyy saa toimiin ainoastaan tietyissä olosuhteissa sen varmistamiseksi, korvauksen. Korvauselin maksaa uhrille korvauksen ainoastaan siinä tapauksessa, ettei korvausvelvollinen vakuutuksenantaja ole nimennyt korvausedustajaa tai ettei vakuutuksenantajalle asetettua velvollisuutta antaa perusteltu vastaus (jossa joko esitetään perusteltu korvausehdotus tai hylätään korvausvaatimus perusteluin) tietyn määräajan kuluessa ole noudatettu. Jos vakuutuksenantaja ei anna perusteltua vastausta ja järjestelmälliset taloudelliset seuraamukset tai vastaavat hallintosanktiot". annetussa määräajassa, on määrättävä että uhri tehokkaat "riittävän 3. 2. 3. 8. Tarkistus 15 (6 artiklan 1 kohdan 5 alakohta – "Korvauselimen ilmoittamisvelvollisuutta koskeva määräaika") Tämä tarkistus poistaisi kohdan, joka on tärkeä korvausjärjestelmän oikeusvarmuuden ja avoimuuden kannalta. Määräaika on tarpeen säätää, koska korvauselimellä on oltava riittävästi aikaa harkita ja tarkistaa uhrin antamia tietoja. Määräaika on tarpeellinen myös uhrin kannalta hänen etujensa suojelemiseksi. 5 3. 2. 3. 9. Tarkistus 16 (6 artiklan 1 kohdan 6 alakohta – "Hyvityksen maksaminen sille korvauselimelle, joka on suorittanut korvauksen uhrille") sisältää Tapa, jolla korvauksen uhrille suorittanut korvauselin saa hyvityksensä, kuuluu toissijaisuusperiaatteen perusteella jäsenvaltioiden toimivallan alaisuuteen. Yhteinen kanta on turvata oikeusvarmuus. Säännöksessä todetaan selkeästi, että korvauselimen uhrille maksama olevan tahon korvaus korvauselimelle suorittamasta hyvityksestä. vastaavan säännöksen, riippuvainen viime tarkoituksena vastuussa saa olla kädessä jonka tätä ei 3. 2. 3. 10. Tarkistus 19 (10 artiklan 4 kohta – "Vahingonkärsijälle edullisemmat säännökset") Tämä tarkistus poistaisi yleisluonteisen säännöksen, joka on otettu säädökseen kuluttajansuojaan ja toissijaisuuteen liittyvistä syistä. Jäsenvaltioilla on edelleen mahdollisuus antaa parempi suoja kuin mitä direktiivissä säädetään. 6 Ehdotus: EUROOPAN PARLAMENTIN JA NEUVOSTON DIRECTIIVI moottoriajoneuvojen käyttöön liittyvän vastuun varalta otettavaa vakuutusta koskevien jäsenvaltioiden lainsäädäntöjen lähentämisestä ja direktiivien 73/239/ETY ja 88/357/ETY muuttamisesta (Neljäs liikennevakuutusdirektiivi) KOMISSION EHDOTUSTA MUUTTAVA EY:n perustamissopimuksen 250 (2) artiklan nojalla EUROOPAN PARLAMENTTI JA EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, jotka ottavat huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 47 artiklan 2 kohdan ja 95 artiklan, ottavat huomioon komission ehdotuksen(1), ottavat huomioon talous- ja sosiaalikomitean lausunnon(2), noudattavat perustamissopimuksen 251 artiklassa määrättyä menettelyä(3), sekä katsovat, seuraavaa (1) (2) (3) Tällä hetkellä moottoriajoneuvojen käyttöön liittyvän vastuun varalta otettavaa vakuutusta koskevien jäsenvaltioiden lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten väliset erot muodostavat esteen henkilöiden ja vakuutuspalvelujen vapaalle liikkuvuudelle. On näin ollen tarpeen lähentää moitteettoman toiminnan parantamiseksi. tätä lainsäädäntöä sisämarkkinoiden on antanut säännökset Neuvosto direktiivillä moottoriajoneuvojen käyttöön liittyvän vastuun varalta otettavaa vakuutusta ja vakuuttamisvelvollisuuden voimaan saattamista koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä. 72/166/ETY(4) (1) (2) (3) (4) EYVL C 343, 13. 11. 1997, s. 11. EYVL C 157, 25. 5. 1998, s. 6. Euroopan parlamentin lausunto 16 päivältä heinäkuuta 1998 (EYVL C 292, 21. 9. 1998, s. 123), neuvoston yhteinen kanta (EYVL C 232, 13. 8. 1999, s. 8) ja Euroopan parlamentin päätös. (ei vielä julkaistu virallisessa lehdessä). EYVL L 103, 2. 5. 1972, s. 1. Direktiivi sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivillä 84/5/ETY (EYVL L 8, 11. 1. 1984, s. 17). 7 (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (5) (6) (7) (8) Neuvosto on antanut direktiivissä 88/357/ETY(5) sellaisten lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten yhteensovittamista koskevat jotka koskevat muuta ensivakuutusta kuin henkivakuutusta ja joilla pyritään palvelujen vapaan tarjoamisen helpottamiseen. säännökset, Vihreäkorttitoimistojen toiminnalla varmistetaan vahinkojen ongelmaton korvaaminen vahingonkärsijän omassa maassa myös siinä tapauksessa, että onnettomuuden toinen osapuoli on kotoisin jostain toisesta Euroopan maasta. Vihreäkorttitoimistojen järjestelmä ei ratkaise hankaluuksia, joita aiheutuu, kun vahingonkärsijän on esitettävä vaatimuksensa toisessa maassa siellä saaneelle asuvalle vakuutusyritykselle (vieras oikeuskäytäntö, vieras kieli, totutusta poikkeava korvaamiskäytäntö, perusteeton pitkittyminen). kyseisessä maassa usein myös vastapuolelle korvauksen toimiluvan saamisen sekä Euroopan parlamentti teki perustamissopimuksen 192 artiklan 2 kohdan mukaisen aloitteen liikenneonnettomuuden uhrin kotimaan ulkopuolella tapahtuneista onnettomuuksista aiheutuvien vahinkojen korvaamismenettelystä 26 päivänä lokakuuta 1995 antamallaan päätöslauselmalla(6), jossa se kehotti komissiota antamaan ehdotuksen Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi kyseisten ongelmien ratkaisemiseksi. luotuja järjestelyjä, On tarkoituksenmukaista täydentää direktiiveillä 72/166/ETY, 84/5/ETY(7) ja 90/232/ETY(8) jotta moottoriajoneuvo-onnettomuuden vuoksi vahingon kärsineille voitaisiin taata yhtäläinen kohtelu riippumatta jossain muussa siitä, missä vahingot sattuvat; jäsenvaltiossa kuin siinä, missä vahingonkärsijä asuu, vahingonkärsijöiden korvausvaatimusten selvittämisessä on puutteita. jos vahinko on sattunut Vahingonkärsijälle olisi annettava oikeus vaatia korvausta suoraan vahingosta vastuussa olevan vakuutusyritykseltä. Tyydyttävä ratkaisu voisi olla sellainen, että niillä vahingonkärsijöillä, jotka ovat joutuneet moottoriajoneuvo-onnettomuuteen jäsenvaltiossa, joka ei ole heidän korvausvaatimus asuinjäsenvaltiossaan vahingosta vastaavan osapuolen vakuutusyrityksen kyseiseen maahan nimeämälle korvausedustajalle. asuinvaltionsa, oikeus esittää olisi neuvoston EYVL L 172, 4. 7. 1988, s. 1. Direktiivi sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivillä 92/49/ETY (EYVL L 228, 11. 8. 1992, s. 1). EYVL C 308, 20. 11. 1995, s. 108. 1983, direktiivi Toinen moottoriajoneuvojen käyttöön liittyvän vastuun varalta otettavaa vakuutusta koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä (EYVL L 8, 11. 1. 1984, s. 17). Direktiivi sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivillä 90/232/ETY (EYVL L 129, 19. 5. 1990, s. 33). Kolmas neuvoston 1990, moottoriajoneuvojen käyttöön liittyvän vastuun varalta otettavaa vakuutusta koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä (EYVL L 129, 19. 5. 1990, s. 33). (90/232/ETY), (84/5/ETY), toukokuuta joulukuuta direktiivi päivänä päivänä annettu annettu 30 14 8 (11) (12) (13) (14) Tämä ratkaisu mahdollistaisi vahingon selvittämisen vahingonkärsijälle tutulla tavalla, kun vahinko on tapahtunut vahingonkärsijän asuinjäsenvaltion ulkopuolella. Järjestelmä, jossa korvausedustaja toimii vahingonkärsijän asuinvaltiossa, ei vaikuta yksittäiseen tapaukseen sovellettavaan aineelliseen oikeuteen eikä tuomioistuimen toimivaltaan. korvausedustajien Se, että vahingonkärsijä voi vaatia korvausta suoraan vakuutusyritykseltä, on sillä tällaisten parannetaan lisäksi yleisesti niiden henkilöiden oikeusturvaa, jotka ovat kärsineet vahinkoa moottoriajoneuvo-onnettomuuksissa muussa jäsenvaltiossa kuin asuinvaltiossaan. nimeämisen täydennys looginen ja Jotta kyseiset puutteet voidaan korjata, on huolehdittava siitä, että se jossa vakuutusyrityksellä on toimilupa, vaatii vakuutusyritystä jäsenvaltio, nimeämään muihin jäsenvaltioihin näissä jäsenvaltioissa asuvia tai niihin sijoittautuneita korvausedustajia, jotka kokoavat kaikki tarvittavat tällaisten ja ryhtyvät asianmukaisiin vahinkojen korvausvaatimuksiin liittyvät toimiin vahinkojen korvaamiseksi vakuutusyrityksen nimissä ja tämän laskuun mukaan lukien korvausten maksaminen; korvausedustajilla on oltava riittävät jotta he voivat edustaa vakuutusyritystä sen suhteissa toimivaltuudet, jotta ne voivat edustaa vakuutusyritystä vahingonkärsijöihin ja myös, kansallisiin viranomaisiin nähden, tarvittaessa myös tuomioistuimissa, jos se on tuomioistuimen toimivallan määräytymistä koskevien kansainvälisen yksityisoikeuden sääntöjen mukaista. tiedot (15) Korvausedustajan toiminta ei ole riittävä peruste tuomioistuimen toimivallalle jos tämä ei muutoin ole jossa vahingonkärsijä asuu, kansainvälisen toimivallan määräytymistä siinä jäsenvaltiossa, tuomioistuimen yksityisoikeuden sääntöjen mukaista. koskevien (16) Korvausedustajien nimeäminen on eräs direktiivin 73/239/ETY(9) liitteen A kohdan vakuutusluokkaan 10 kuuluvan vakuutusliikkeen aloittamisen ja harjoittamisen edellytys, rahdinkuljettajan vastuuta lukuun ottamatta; edellytys viralliseen sisältyy sen toimilupaan, direktiivin 92/49/ETY(10) koskee myös vakuutusyrityksiä, joiden kotipaikka on yhteisön ulkopuolella ja jotka ovat saaneet toimiluvan vakuutustoimintaa varten yhteisön jäsenvaltion alueella; direktiiviä 73/239/ETY olisi muutettava ja täydennettävä tämän mukaisesti. vakuutusyrityksen osaston mukaisesti; jäsenvaltion jossa II kotipaikka tämä yhteen sijaitsee viranomaisilta saatavaan edellytys (9) Ensimmäinen neuvoston direktiivi (73/239/ETY), annettu 24 päivänä heinäkuuta 1973, muun ensivakuutusliikkeen kuin henkivakuutusliikkeen aloittamista ja harjoittamista koskevien lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten yhteensovittamisesta (EYVL L 228, 16. 8. 1973, s. 3). Direktiivi sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivillä 95/26/EY (EYVL L 168, 18. 7. 1995, s. 7). henkivakuutusta (10) Neuvoston direktiivi (92/49/ETY), annettu 18 päivänä kesäkuuta 1992, muuta ensivakuutusta hallinnollisten määräysten lakien, kuin yhteensovittamisesta sekä direktiivien 73/239/ETY ja 88/357/ETY muuttamisesta (kolmas vahinkovakuutusdirektiivi) (EYVL L 228, 11. 8. 1992, s. 1). Direktiivi sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivillä 95/26/EY (EYVL L 168, 18. 7. 1995, s. 7). koskevien asetusten ja 9 (17) tietyksi tekemiselle säännölliset suoritettavat tarkastukset, että taataan se, että vahingonkärsijän asuinvaltiossa on Sen lisäksi, vakuutusyrityksen edustaja, on tarkoituksenmukaista taata vahingonkärsijälle oikeus vahingonkorvausvaatimusten pikaiseen käsittelyyn; näin ollen on tarpeellista sisällyttää kansalliseen lainsäädäntöön säännös vakuutusyrityksiä koskevista tarkoituksenmukaisista tehokkaista ja järjestelmällisistä rahallisista tai hallinnollisista seuraamuksista, jollaisista mainittakoon kiellot yhdistettynä ilmoitukset valvontaviranomaisille, hallinnollisiin sakkoihin, ilmoitukset kansallisessa virallisessa paikalla lehdessä sekä muissa lehdissä, yrityksen toiminnan keskeyttäminen (uusien sopimusten kielto), valvontaviranomaisen erityisedustajan nimeäminen valvomaan sitä, että tälle liiketoiminnalle liiketoimintaa harjoitetaan vakuutuslakien mukaisesti, myönnetyn toimiluvan peruuttaminen, yrityksen hallituksen jäsenille tai johtajille tai yrityksessä määräämisvaltaa käyttäville henkilöille asetettavat seuraamukset, jos varsinainen vakuutusyritys tai tämän edustaja laiminlyö velvollisuutensa tehdä korvaustarjous kohtuullisessa ajassa; edellä sanottu ei kuitenkaan rajoita muiden tarkoituksenmukaisiksi katsottujen, erityisesti valvontalain mukaisten, kuitenkin edellytettävä, että vahingonkorvausvelvollisuutta ja aiheutunutta vahinkoa ei ole riitautettu, jotta vakuutusyritys voi esittää perustellun korvaustarjouksen säädetyssä määräajassa; perusteltu tarjous olisi tehtävä kirjallisesti, ja sen on sisällettävä ne seikat, joiden perusteella vastuuvelvollisuus ja vahingot on arvioitu. toimenpiteiden soveltamista; ajanjaksoksi asetettu on (18) Kyseisten seuraamusten lisäksi on aiheellista säätää, että vakuutusyrityksen tarjoamalle tai tuomioistuimen päättämälle, vahingonkärsijälle suoritettavalle korvaussummalle kertyy korkoa, jos tarjousta ei ole tehty edellä mainitussa jos jäsenvaltiolla on voimassa olevat kansalliset säädetyssä määräajassa; säännöt, tämä säännös voidaan panna täytäntöön kyseisiä sääntöjä koskevalla viittauksella. jotka kattavat korkovaatimuksen myöhästyneelle maksulle, (19) Moottoriajoneuvo-onnettomuuksien seurauksena vahinkoa kärsineiden on joskus vaikea saada selville sen vakuutusyrityksen nimeä, joka on antanut onnettomuudessa mukana ollutta ajoneuvoa koskevan vakuutuksen ajoneuvon käyttöön liittyvän vastuun varalta. (20) Jäsenvaltioiden olisi tällaisten vahingonkärsijöiden etujen turvaamiseksi perustettava tietokeskuksia tietojen nopean saatavuuden varmistamiseksi; mainittujen tietokeskusten olisi annettava vahingonkärsijän käyttöön myös toimivat tietoja korvausedustajista; on välttämätöntä, että tietokeskukset koskeviin nopeasti yhteistyössä tiedonsaantipyyntöihin, joita muiden jäsenvaltioiden tietokeskukset esittävät; vaikuttaa tarkoituksenmukaiselta, että nämä tietokeskukset keräävät tietoja vakuutusturvan tosiasiallisesta päättymispäivästä, mutta ei vakuutuksen alkuperäisen voimassaoloajan päättymisen osalta, jos sopimuksen kesto on pidentynyt sen johdosta, ettei sitä ole peruutettu. korvausedustajia vastaavat ja (21) On tarpeen antaa (esimerkiksi hallituksen tai armeijan ajoneuvoja) varten, jotka on vapautettu pakollisesta vastuuvakuutussuojasta. erityissäännöksiä ajoneuvoja sellaisia 10 (22) Vahingonkärsijällä voi olla perusteltu syy saada tieto ajoneuvon omistajan tai tavanomaisen kuljettajan tai rekisteröidyn haltijan henkilöllisyydestä, jos hän voi saada korvausta ainoastaan kyseisiltä henkilöiltä siksi että ajoneuvo ei ole asianmukaisesti vakuutettu tai vahinko on vakuutussummaa suurempi, jolloin tämä tieto on myös annettava asianmukaisesti. (23) Tietyt annetut tiedot, kuten ajoneuvon omistajan tai tavanomaisen kuljettajan nimi ja osoite ja vakuutussopimuksen numero tai ajoneuvon rekisterinumero, ovat yksilöiden suojelusta henkilötietojen käsittelyssä ja näiden tietojen vapaasta liikkuvuudesta 24. päivänä lokakuuta 1995 annetussa Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivissä 95/46/EY(11) tarkoitettuja henkilötietoja; sellaisten tietojen käsittelyn tämän direktiivin soveltamiseksi on sen vuoksi oltava direktiivin 95/46/EY mukaisesti annettujen kansallisten säännösten mukaista; ajoneuvon tavanomaisen kuljettajan nimi ja osoite on ilmoitettava vain, jos siitä säädetään kansallisessa lainsäädännössä. (24) On tarpeen säätää, että vahingonkärsijä voi kääntyä jonkin korvauselimen puoleen, jos vakuutusyritys ei ole nimennyt korvausedustajaa tai jos tämän suorittama korvaus viivästyy huomattavasti tai jos vakuutusyritystä ei saada selville, jotta taattaisiin, ettei vahingonkärsijä jää ilman korvausta, johon hän on oikeutettu; korvauselimen toimenpiteet olisi rajoitettava harvoihin yksittäistapauksiin, joissa vakuutusyritys on laiminlyönyt velvollisuutensa mahdollisten seuraamusten asettamisesta huolimatta. (25) Korvauselimen tehtävänä on korvausvaatimusten selvittely vahinkoa kärsineen vahinkojen osalta ainoastaan tapauksissa, jotka on objektiivisesti määritetty, ja tämän vuoksi kyseisen elimen on itse asiaa tutkimatta rajoituttava sen varmistamiseen, että korvaustarjous on tehty vahvistettujen aikarajojen ja menettelyjen mukaisesti. (26) Oikeushenkilöillä (esimerkiksi jotka ovat tai sosiaaliturvaelimillä), tämän vakuutusyrityksen sijaantulijoita liikennevahingon aiheuttajalle tehtävässä vastaavaa saisi korvausvaatimuksessa, korvausvaatimusta korvauselimelle. vakuutusyrityksillä lain mukaan vahingonkärsijän tai oikeutta toisilla esittää olla ei (27) Korvauselimellä olisi oltava sijaantulo-oikeus siltä osin, kuin se on suorittanut korvausta vahingonkärsijälle; vakuutusyritykseen kohdistuvien korvauselimen jatkotoimien helpottamiseksi silloin, kun vakuutusyritys ei ole nimennyt korvausedustajaa selvästi, korvauksen maksaminen vahingonkärsijän asuinvaltiossa sijaitsevalla korvauselimellä olisi ilman eri toimenpiteitä oltava oikeus vaatia korvausta vahingonkärsijän asemesta vastaavalta elimeltä siinä valtiossa, johon vakuutusyritys on sijoittunut; viimeksi mainittu elin voi parhaiten käynnistää korvauksenhakumenettelyn vakuutusyritystä vastaan. viivästyy tai (28) Vaikka tehtävän korvausvaatimuksen toissijaisuudesta, ei voida kuitenkaan edellyttää, että korvauselimelle jäsenvaltiot voivat säätää (11) EYVL L 281, 23. 11. 1995, s. 31. 11 (29) (30) vahingonkärsijä on velvollinen esittämään korvausvaatimuksensa vahingosta vastuussa olevalle ennen sen esittämistä korvauselimelle; vahingonkärsijän aseman olisi tässä tapauksessa oltava vähintään sama kuin silloin, kun takuurahastolle esitetään direktiivin 84/5/ETY 1 artiklan 4 kohdan mukaisesti korvausvaatimus. Tämän järjestelmän toimiminen voidaan toteuttaa käytännössä jäsenvaltioiden tekemällä tai hyväksymällä korvauselinten välisellä sopimuksella, joka koskee niiden tehtäviä ja velvoitteita sekä korvausmenettelyjä. jonka varten, tapauksia joissa moottoriajoneuvon, Sellaisia käytöstä liikennevahinko aiheutui, vakuutusyritystä ei pystytä selvittämään, olisi säädettävä, että vahingonkärsijälle maksetusta korvaussummasta vastaa viime kädessä direktiivin 84/5/ETY 1 artiklan 4 kohdassa säädetty takuurahasto, joka sijaitsee siinä jäsenvaltiossa, jossa on sen vakuuttamattoman ajoneuvon pysyvä kotipaikka, jonka käytöstä vahinko aiheutui; niitä tapauksia varten, joissa että korvaussummasta vastaa viime kädessä direktiivin 84/5/ETY 1 artiklan 4 jossa kohdassa säädetty takuurahasto, vahinko tapahtui, joka sijaitsee siinä jäsenvaltiossa, tunnistamaan, on säädettävä ei pystytä ajoneuvoa siitä, OVAT ANTANEET TÄMÄN DIREKTIIVIN: 1 artikla Soveltamisala joita sovelletaan niihin Tällä direktiivillä on tarkoitus antaa erityissäännökset, vahingonkärsijöihin, sellaisista saada liikenneonnettomuuksista johtuvista vahingoista tai vammoista, jotka sattuvat muussa jäsenvaltiossa kuin vahingonkärsijän asuinvaltiossa ja joissa aiheuttajana on ajoneuvo, joka on vakuutettu jossakin jäsenvaltiossa ja jonka pysyvä kotipaikka on siellä. korvaus oikeus joilla on 4 ja 6 artiklaa sovelletaan ainoastaan vahinkotapahtumiin, jotka ovat aiheutuneet sellaisen ajoneuvon käytöstä, (a) (b) joka on vakuutettu muussa jäsenvaltiossa kuin vahingonkärsijän asuinvaltiossa olevassa toimipaikassa ja jonka pysyvä kotipaikka on jossain muussa jäsenvaltiossa kuin vahingonkärsijän asuinvaltiossa. 7 artiklaa 72/166/ETY 6 ja 7 artiklassa tarkoitettu kolmannen maan ajoneuvo. sovelletaan myös vahinkoihin, joissa aiheuttajana on direktiivin Tässä direktiivissä tarkoitetaan: 2 artikla Määritelmät 12 (a) (b) (c) (d) (e) 'vakuutusyrityksellä' yritystä, joka on saanut virallisen toimilupansa direktiivin 73/239/ETY 6 artiklan tai 23 artiklan 2 kohdan mukaisesti, vakuutusyrityksen 'toimipaikalla' tai sivukonttoria sellaisena kuin se määritellään direktiivin 88/357/ETY 2 artiklan c alakohdassa, pääkonttoria, asioimistoa 'ajoneuvolla' ajoneuvoa sellaisena kuin se määritellään direktiivin 72/166/ETY 1 artiklan 1 kohdassa, 'vahingonkärsijällä' vahingon kärsinyttä osapuolta sellaisena kuin se määritellään direktiivin 72/166/ETY 1 artiklan 2 kohdassa, 'sillä jäsenvaltiolla, jossa ajoneuvolla on pysyvä kotipaikka', aluetta, jossa sellaisena kuin alue määritellään direktiivin 72/166/ETY 1 artiklan 4 kohdassa. ajoneuvolla on pysyvä kotipaikka, 3 artikla Suora korvauksenvaatimisoikeus Kunkin jäsenvaltion on huolehdittava siitä, että muussa jäsenvaltiossa kuin vahingonkärsijän asuinvaltiossa sattuneissa liikennevahingoissa vahingonkärsijällä on oikeus vastuuvakuutuksen myöntäneeltä vakuutusyritykseltä. aiheuttajalle korvausta vahingon suoraan vaatia 1. 2. 4 artikla Korvausedustajat että tarpeelliset toimenpiteet Kunkin jäsenvaltion on toteutettava kaikki joka kattaa direktiivin varmistaakseen, jokainen vakuutusyritys, riskit, 73/239/ETY liitteen A kohdan vakuutusluokkaan 10 luokitellut rahdinkuljettajan vastuuta lukuun ottamatta, nimeää korvausedustajan jokaiseen muuhun jäsenvaltioon kuin siihen, jossa se on saanut virallisen toimilupansa. Korvausedustajan tehtävänä on 1 artiklassa tarkoitetuissa tapauksissa sattuneista liikennevahingoista johtuvien korvausvaatimusten käsittely ja selvittely. Korvausedustajan on asuttava siinä jäsenvaltiossa tai oltava sijoittautunut siihen jäsenvaltioon, johon hänet on nimetty. (a) Vakuutusyritys voi itse valita korvausedustajan. Jäsenvaltiot eivät voi rajoittaa tätä valintaa. (b) Korvausedustaja voi toimia yhden tai useamman vakuutusyrityksen lukuun. Korvausedustaja kokoaa kaikki tällaisten korvausten maksamiseen tarvittavat päästäisiin tiedot neuvottelutulokseen korvausten maksamisesta. Vaatimus korvausedustajan tämän vakuutusyritykseltä nimeämisestä ei poista vahingonkärsijältä tai toimenpiteet, tarvittavat toteuttaa jotta ja 13 3. 4. 5. 6. oikeutta vakuutusyritykseltä. vaatia korvausta suoraan vahingonaiheuttajalta tai tämän Korvausedustajalla on oltava riittävät toimivaltuudet ja kielelliset valmiudet voidakseen edustaa vakuutusyritystä 1 artiklassa tarkoitetuissa tapauksissa vahingonkärsijöihin nähden ja voidakseen täysin korvata näiden vaatimukset. Korvausedustajien on kyettävä tutkimaan tapauksia vahingonkärsijän asuinvaltion virallisella kielellä tai virallisilla kielillä. on velvoitteista säädettävä liittyvistä Jäsenvaltioiden tarkoituksenmukaisista, tehokkaista ja järjestelmällisistä rahallisista tai vastaavista hallinnollisista seuraamuksista sen varmistamiseksi, että kolmen kuukauden esittänyt jona korvausvaatimuksensa suoraan joko vahingonaiheuttajan vakuutusyritykselle tai tämän korvausedustajalle, vahingonkärsijä päivästä, kuluessa niihin on ja (a) (b) vahingonaiheuttajan vakuutusyrityksen tai tämän korvausedustajan on esitettävä perusteltu korvaustarjous, jos korvausvastuuta ei kiistetä ja jos vahinkojen suuruus on määritetty, tai jolle korvausvaatimus on esitetty, perusteltu tämän vakuutusyrityksen, korvausedustajan vastaus korvausvaatimuksessa esitettyihin kohtiin, jos korvausvastuu kiistetään tai sitä ei ole tarkasti määritetty tai jos vahinkojen suuruutta ei ole kokonaan määritetty. annettava tai on Jäsenvaltioiden on annettava säännökset sen varmistamiseksi, että jos tarjousta ei ole tehty kolmen kuukauden määräajassa, vahingonkärsijälle maksettavalle, tuomioistuimen määräämälle korvaussummalle maksetaan korkoa. vakuutusyrityksen tarjoamalle tai Komission on annettava kertomus Euroopan parlamentille ja neuvostolle 4 kohdan ensimmäisen alakohdan täytäntöönpanosta ja tämän säännöksen tehokkuudesta sekä kansallisten seuraamussäännösten vastaavuudesta. (*) mennessä sekä tehtävä tarvittaessa ehdotuksia. b alakohdassa Korvausedustajan nimeäminen ei sinänsä merkitse direktiivin 92/49/ETY 1 eikä artiklan korvausedustajan myöskään katsota olevan direktiivin 88/357/ETY 2 artiklan c alakohdan mukainen toimipaikka tai tuomioistuimen toimivallasta sekä tuomioiden täytäntöönpanosta yksityisoikeuden alalla 27 päivänä syyskuuta 1968 tehdyn Brysselin yleissopimuksen(12) mukainen toimipaikka. sivukonttorin tarkoitetun avaamista, 5,5 vuotta tämän direktiivin voimaantulopäivästä. (*) (12) EYVL C 27, 26. 1. 1998, s. 1 (konsolidoitu toisinto). 14 5 artikla Tietokeskukset 1. Jotta vahingonkärsijä voisi hakea korvausta, kunkin jäsenvaltion on perustettava tai hyväksyttävä tietokeskus, jonka tehtävänä on: (a) pitää rekisteriä, joka sisältää seuraavat tiedot: (1) (2) (3) (4) niiden moottoriajoneuvojen rekisterinumerot, kotipaikka kyseisen valtion alueella, joilla on pysyvä (i) (ii) numerot, vakuutussopimusten niiden koskevat kyseisten ajoneuvojen käyttöä direktiivin 73/239/ETY liitteessä olevan A osaston luokkaan 10 luokiteltujen riskien osalta, rahdinkuljettajan vastuuta lukuun ottamatta, ja tieto vakuutussopimusten vakuutuksen voimassaolon päättymisestä, päättyneiden osalta jotka vihreän kortin tai rajavakuutussopimuksen numero, jos ajoneuvolle on myönnetty jompikumpi asiakirja, siinä direktiivin tapauksessa, 72/166/ETY 4 artiklan b alakohdan mukaista poikkeusta, ajoneuvoon sovelletaan että jotka vakuutuksia kyseisten tarjoavat vakuutusyritykset, ajoneuvojen käytölle direktiivin 73/239/ETY liitteessä olevan A osaston luokkaan 10 luokiteltujen riskien osalta, rahdinkuljettajan vastuuta lukuun ottamatta sekä tällaisten vakuutusyritysten 4 artiklan mukaisesti nimeämät korvausedustajat, joiden nimet on ilmoitettava tietokeskukselle tämän artiklan 2 kohdan mukaisesti, ajoneuvoista, luettelo direktiivin 72/166/ETY 4 artiklan a ja b kohdan säännösten mukaisesti vapautettu velvollisuudesta kuulua vastuuvakuutuksen piiriin, jäsenvaltiossa jotka on (5) edellä 4 alakohdassa tarkoitettujen ajoneuvojen osalta: (i) jos ajoneuvoon sovelletaan direktiivin 72/166/ETY 4 artiklan a alakohdan mukaista poikkeusta, direktiivin 72/166/ETY 4 artiklan a alakohdan toisen alakohdan mukaisesti nimetyn viranomaisen tai elimen nimi, jonka on määrä siinä tapauksessa, että direktiivin 72/166/ETY 2 artiklan 2 tarkoitettua kohdan menettelyä ei voida soveltaa, vahingonkärsijöille luetelmakohdassa ensimmäisessä suorittaa korvaus (ii) jos ajoneuvoon sovelletaan direktiivin 72/166/ETY 4 artiklan b alakohdan mukaista poikkeusta, sen elimen nimi, jonka alaisuuteen ajoneuvo kuuluu siinä jäsenvaltiossa, jossa on sen pysyvä kotipaikka, 15 2. 3. 4. (b) tai järjestää tällaisten tietojen keruu ja jakelu, (c) sekä avustaa osapuolia, joilla on oikeus saada a alakohdan 1, 2, 3, 4 ja 5 alakohdassa mainitut tiedot; näiden tietojen osalta. Edellä a alakohdan 1, 2 ja 3 alakohdassa mainitut tiedot on säilytettävä seitsemän tai ajoneuvon vuotta vakuutussopimuksen päättymisestä. poistamisesta rekisteristä Edellä 1 kohdan a alakohdan 3 alakohdassa tarkoitetut vakuutusyritykset toimittavat kaikkien jäsenvaltioiden tietokeskuksille sen korvausedustajan jonka he ovat kussakin jäsenvaltiossa 4 artiklan nimen ja osoitteen, mukaisesti nimenneet. Jäsenvaltioiden on varmistettava, on oikeus onnettomuuden jälkeen seitsemän vuoden ajan saada ilman tarpeetonta viivytystä(13) sen jäsenvaltion seuraavat tietokeskukselta, jossa tai jossa liikennevahinko tapahtui: tiedot asuinjäsenvaltionsa tai pysyvä ajoneuvon että vahingonkärsijällä kotipaikka on (a) vakuutusyrityksen nimi ja osoite, (b) vakuutussopimuksen numero ja (c) vakuutusyrityksen asuinvaltiossa. korvausedustajan nimi vahingonkärsijän Tietokeskusten on toimittava yhteistyössä toistensa kanssa. Tietokeskus toimittaa vahingonkärsijälle tiedon ajoneuvon omistajasta, jos tavanomaisesta vahingonkärsijällä on perustellut syyt näiden tietojen saamiseksi. Saadakseen kyseiset tiedot tietokeskus kääntyy erityisesti: rekisteröidystä kuljettajasta haltijasta, tai (a) vakuutusyrityksen puoleen tai (b) ajoneuvojen rekisteröintitoimiston puoleen. tietokeskus Jos ajoneuvoon sovelletaan direktiivin 72/166/ETY 4 artiklan a alakohdan mukaista poikkeusta, ilmoittaa vahingonkärsijälle kyseisen direktiivin 4 artiklan a alakohdan toisen alakohdan mukaisesti nimetyn jonka on määrä suorittaa korvaus viranomaisen tai elimen nimen, vahingonkärsijöille siinä tapauksessa, että direktiivin 72/166/ETY 2 artiklan 2 kohdan ensimmäisessä luetelmakohdassa tarkoitettua menettelyä ei voida soveltaa. (13) Euroopan parlamentti ehdotti jotta voidaan välttää poikkeavat tähän ilmaisua "viipymättä", mutta ilmaisun on oltava tulkinnat, kun säännöstä sovelletaan eri täsmällisempi, jäsenvaltioissa. 16 5. 1. Jos ajoneuvoon sovelletaan direktiivin 72/166/ETY 4 artiklan b alakohdan tietokeskus ilmoittaa vahingonkärsijälle sen elimen mukaista poikkeusta, nimen, jossa ajoneuvolla on pysyvä kotipaikka. jonka alaisuuteen ajoneuvo kuuluu maassa, Edellä olevista kohdista johtuva henkilötietojen käsittely on suoritettava direktiivin 95/46/EY nojalla annettujen kansallisten säännösten mukaisesti. 6 artikla Korvauselimet Jäsenvaltion on perustettava tai hyväksyttävä korvauselin, jonka tehtävänä on suorittaa tarkoitetuissa tapauksissa. vahingonkärsijälle korvauksia artiklassa 1 Vahingonkärsijä voi esittää korvausvaatimuksen asuinpaikkansa jäsenvaltion korvauselimelle: (a) (b) jos sen ajoneuvon, jonka käytöstä vahinko aiheutui, vakuutusyritys tai vakuutusyrityksen korvausedustaja ei ole antanut perusteltua vastausta korvausvaatimuksessa esitettyihin kohtiin kolmen kuukauden kuluessa tälle esitti vahingonkärsijä siitä, vakuutusyritykselle tai korvausedustajalle, tai korvausvaatimuksensa kun jos vakuutusyritys ei ole nimennyt korvausedustajaa vahingonkärsijän asuinvaltioon 4 artiklan 1 kohdan mukaisesti. Tässä tapauksessa vahingonkärsijä ei voi esittää korvausvaatimusta korvauselimelle, jos osapuoli on esittänyt korvausvaatimuksen suoraan sen ajoneuvon vakuutusyritykselle, jonka käytöstä vahinko aiheutui, ja jos hän on saanut kuluessa vaatimuksen esittämisestä. perustellun kuukauden vastauksen kolmen korvausvaatimusta kuitenkaan Vahingonkärsijä korvauselimelle, jos se on ryhtynyt oikeudellisiin toimenpiteisiin suoraan vakuutusyritystä vastaan. esittää voi ei Korvauselin ryhtyy toimenpiteisiin kahden kuukauden kuluessa siitä, kun vahingonkärsijä on esittänyt sille korvausvaatimuksen, mutta lopettaa toimenpiteensä, jos vakuutusyritys tai sen korvausedustaja on sittemmin antanut perustellun vastauksen korvausvaatimukseen. Korvauselimen on välittömästi ilmoitettava: (a) (b) ajoneuvon, tämän korvausedustajalle, jonka käytöstä vahinko aiheutui, vakuutusyritykselle tai sen jäsenvaltion korvauselimelle, jossa vakuutussopimuksen tehneen vakuutusyrityksen toimipaikka on, (c) vahingonaiheuttajalle, jos tämä on tiedossa, 17 että vahingonkärsijä on esittänyt sille korvausvaatimuksen ja että se aikoo vastata siihen kahden kuukauden kuluessa korvausvaatimuksen esittämisestä. korvausvaatimuksista Tällä säännöksellä ei rajoiteta jäsenvaltioiden oikeutta pitää tai olla pitämättä tämän elimen suorittamaa korvausta lisäkorvauksena eikä niiden oikeuteen säännellä ja vahingonaiheuttajan tai -aiheuttajien ja muiden vakuutusyritysten tai sosiaaliturvaelinten kesken, joiden on suoritettava korvausta uhrille saman liikennevahingon johdosta. Jäsenvaltiot eivät kuitenkaan saa sallia laitoksen asettavan korvauksen maksamisen ehdoksi, että vahingonkärsijä jollakin tavoin osoittaa vastuussa olevan henkilön olevan kyvytön maksamaan tai kieltäytyvän maksamasta. sopimisesta kyseisen elimen 2. Korvauselimellä, joka on suorittanut vahingonkärsijälle korvauksen siinä jäsenvaltiossa, jossa tämä asuu, on oikeus vaatia hyvitys maksamastaan korvauksen korvauksesta korvauselimeltä maksamisen perustana olevan sopimuksen tehneen vakuutusyrityksen toimipaikka on. jäsenvaltiossa, jossa siinä Tällöin vahingonkärsijän sijaantulo-oikeudet vahingonaiheuttajaa tai tämän vakuutusyritystä vastaan siirtyvät viimeksi mainitulle elimelle siltä osin, kuin jossa vahingonkärsijä asuu, korvauselin on suorittanut sen jäsenvaltion, velvollinen korvausta tunnustamaan tämän sijaantulo-oikeuden sellaisena kuin siitä toisessa jäsenvaltiossa säädetään. vahingosta. Kukin jäsenvaltio kärsitystä on 3. Tämä artikla tulee voimaan: (a) kun jälkeen, sen hyväksymät korvauselimet ovat keskenään tehneet sopimuksen toiminnoistaan ja velvollisuuksistaan sekä hyvityksen yksityiskohdista, jäsenvaltioiden perustamat tai (b) siitä päivästä, jonka komissio vahvistaa todettuaan tiiviissä yhteistyössä jäsenvaltioiden kanssa, että kyseinen sopimus on tehty, ja sitä sovelletaan sopimuksen voimassaolon ajan. Komissio laatii Euroopan parlamentille ja neuvostolle kertomuksen tämän artiklan täytäntöönpanosta ja tämän säännöksen vaikutuksesta. (*) mennessä ja tekee tarvittaessa ehdotuksia. 7 artikla Jos on mahdotonta tunnistaa ajoneuvoa tai määrittää vakuutusyritystä kahden kuukauden kuluessa vahingon tapahtumisesta, vahingonkärsijä voi hakea korvausta sen jäsenvaltion korvauselimeltä, jossa hän asuu. Korvaus suoritetaan direktiivin 84/5/ETY 1 artiklan säännösten mukaisesti. Korvauselimellä on tällöin oikeus vaatia korvausta tämän direktiivin 6 artiklan 2 kohdassa esitetyin edellytyksin seuraavasti: (*) Viiden vuoden kuluessa tämän direktiivin voimaantulosta. 18 (a) (b) (c) joissa vakuutusyritystä ei voida saada selville: direktiivin tapauksissa, 84/5/ETY 1 artiklan 4 kohdassa tarkoitetulta takuurahastolta jäsenvaltiossa, jossa on ajoneuvon pysyvä kotipaikka, jää tapauksissa, takuurahastolta, jossa vahinko tapahtui, ajoneuvo joissa tunnistamatta: sen jäsenvaltion tapauksissa, joissa on kyse kolmannen maan ajoneuvoista: sen jäsenvaltion takuurahastolta, jossa vahinko tapahtui. 8 artikla Muutetaan direktiivi 73/239/ETY seuraavasti: (a) Lisätään 8 artiklan 1 kohtaan alakohta seuraavasti: "f) ilmoittavat kuhunkin muuhun kuin siihen jäsenvaltioon, johon toimilupaa haetaan, nimetyn korvausedustajan nimen ja osoitteen, jos katettava riski on luokiteltu liitteessä olevan A kohdan luokkaan 10, rahdinkuljettajan vastuuta lukuun ottamatta. ", (b) Lisätään 23 artiklan 2 kohtaan alakohta seuraavasti: "h) ilmoittavat kuhunkin muuhun kuin siihen jäsenvaltioon, johon toimilupaa haetaan, nimetyn korvausedustajan nimen ja osoitteen, jos katettava riski on luokiteltu liitteessä olevan A kohdan luokkaan 10, rahdinkuljettajan vastuuta lukuun ottamatta. ". 9 artikla Muutetaan direktiivi 88/357/ETY seuraavasti: Lisätään 12 a artiklan 4 kohtaan alakohta seuraavasti: jäsenvaltiot voivat "Jos vakuutusyritys on jättänyt nimeämättä edustajan, päättää, että direktiivin 99/. /EY(*) 4 artiklan mukaisesti nimetyn korvausedustajan on hoidettava tämän kohdan mukaisesti nimetyn edustajan tehtävät. " (*) Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi 99/…/EY, annettu …. , moottoriajoneuvojen käyttöön liittyvän vastuun varalta otettavaa vakuutusta koskevien jäsenvaltioiden lainsäädäntöjen lähentämisestä ja direktiivien 73/239/ETY ja 88/357/ETY muuttamisesta (EYVL L …). 19 10 artikla Täytäntöönpano 1. 2. 3. 4. 5. Jäsenvaltioiden on annettava ja julkaistava tämän direktiivin noudattamisen ja hallinnolliset määräykset viimeistään. (*) edellyttämät Niiden on ilmoitettava tästä komissiolle viipymättä. lait, asetukset Niiden on sovellettava näitä säännöksiä viimeistään. (**) Näissä jäsenvaltioiden antamissa säädöksissä on viitattava tähän direktiiviin julkaistaan. tai niihin on liitettävä tällainen viittaus, kun ne virallisesti Jäsenvaltioiden on säädettävä siitä, miten viittaukset tehdään. Jäsenvaltioiden on perustettava tai hyväksyttävä korvauselin 6 artiklan 1 kohdan mukaisesti viimeistään. (*) sanotun kuitenkaan rajoittamatta 1 kohdan soveltamista. Jos korvauselimet eivät ole tehneet 6 artiklan 3 kohdan sopimusta viimeistään. (**), komissio ehdottaa mukaista tarvittavia toimenpiteitä sen varmistamiseksi, että 6 ja 7 artiklan säännökset voivat tulla voimaan viimeistään. (***). Jäsenvaltiot voivat perustamissopimuksen mukaisesti pysyttää voimassa tai saattaa voimaan säännöksiä, jotka ovat vahingonkärsijälle edullisempia kuin tämän direktiivin mukaisesti välttämättömät säännökset. Jäsenvaltioiden on toimitettava tässä direktiivissä tarkoitetuista kysymyksistä antamansa keskeiset kansalliset säännökset kirjallisina komissiolle. 11 artikla Voimaantulo Tämä direktiivi tulee voimaan päivänä, virallisessa lehdessä. jona se julkaistaan Euroopan yhteisöjen 12 artikla Rangaistukset Jäsenvaltioiden on säädettävä rangaistuksista tämän direktiivin täytäntöönpanemiseksi annettujen kansallisten säännösten rikkomisesta ja toteutettava niiden soveltamisen varmistamiseksi kaikki tarpeelliset toimenpiteet. Säädettyjen seuraamusten on oltava Jäsenvaltioiden on ilmoitettava nämä tehokkaita, suhteutettuja ja varoittavia. 24 kuukauden kuluttua tämän direktiivin voimaantulopäivästä. (*) 30 kuukauden kuluttua tämän direktiivin voimaantulopäivästä. (**) 18 kuukauden kuluttua tämän direktiivin voimaantulopäivästä. (*) (**) 24 kuukauden kuluttua tämän direktiivin voimaantulopäivästä. (***) 30 kuukauden kuluttua tämän direktiivin voimaantulopäivästä. 20 säännökset komissiolle viimeistään. (*) mahdollisimman pian. ja säännösten myöhemmät muutokset 13 artikla Osoitus Tämä direktiivi on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. Tehty Brysselissä Euroopan parlamentin puolesta Puhemies Neuvoston puolesta Puheenjohtaja (*) 24 kuukauden kuluttua tämän direktiivin voimaantulopäivästä. 21


title: 2000/149/EG: Beschikking van de Commissie van 22 februari 2000 houdende vaststelling van beschermende maatregelen in verband met aviaire influenza in Italië (Kennisgeving geschied onder nummer C(2000) 489) (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
Italy
animal disease
egg
health control
health legislation
poultry

text: L 50/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 23. 2. 2000 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 22 februari 2000 houdende vaststelling van beschermende maatregelen in verband met aviaire influenza in Italië (kennisgeving geschied onder nummer C(2000) 489) (Voor de EER relevante tekst) (2000/149/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, (5) Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Richtlĳn 90/425/EEG van de Raad van 26 juni 1990 inzake veterinaire en zoötechnische controles in het intracom- in bepaalde levende dieren en munautaire handelsverkeer producten in het vooruitzicht van de totstandbrenging van de interne markt (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Richtlĳn 92/ 118/EEG (2), en met name op artikel 10, lid 4, Gelet op Richtlĳn 89/662/EEG van de Raad van 11 december 1989 inzake veterinaire controles in het intracommunautaire handelsverkeer in het vooruitzicht van de totstandbrenging van de interne markt (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Richtlĳn 92/ lid 4, 118/EEG, en met name op artikel 9, Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) (4) Sedert 20 december 1999 hebben zich in diverse regio's van Italië uitbraken van aviaire influenza voorgedaan. Bĳ richtlĳn 92/40/EEG van de Raad van 19 mei 1992 tot vaststelling van communautaire maatregelen voor de bestrĳding van aviaire influenza (4) zĳn maatregelen vast- gesteld voor de bestrĳding van aviaire influenza. Bĳ Richtlĳn 90/539/EEG van de Raad van 15 oktober 1990 tot vaststelling van veterinairrechtelĳke voor- schriften voor het intracommunautaire handelsverkeer en de invoer uit derde landen van pluimvee en broed- eieren (5), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Richtlĳn 1999/90/ EG (6), zĳn voorschriften vastgesteld voor het intracom- munautaire handelsverkeer van levend pluimvee en broedeieren. Bĳ Richtlĳn 92/65/EEG van de Raad van 13 juli 1992 tot vaststelling van de veterinairrechtelĳke voorschriften voor het handelsverkeer en de invoer in de Gemeen- schap van dieren, sperma, eicellen en embryo's waarvoor ten aanzien van de veterinairrechtelĳke voorschriften geen specifieke communautaire regelgeving als bedoeld in bĳlage A, onder I, van Richtlĳn 90/425/EEG geldt (7), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Beschikking 95/176/EG van de Commissie (8), zĳn voorschriften vastgesteld voor het intracommunautaire handelsverkeer van andere vogels dan het in Richtlĳn 90/539/EEG bedoelde pluimvee. (1) PB L 224 van 18. 8. 1990, blz. 29. (2) PB L 62 van 15. 3. 1993, blz. 49. (3) PB L 395 van 30. 12. 1989, blz. 13. (4) PB L 167 van 22. 6. 1992, blz. 1. (5) PB L 303 van 31. 10. 1990, blz. 6. (6) PB L 300 van 23. 11. 1999, blz. 19. (7) PB L 268 van 13. 7. 1992, blz. 54. (8) PB L 117 van 24. 5. 1995, blz. 23. Bĳ Richtlĳn 91/494/EEG van de Raad van 26 juni 1991 tot vaststelling van veterinairrechtelĳke voorschriften intracommunautaire handelsverkeer en de voor het invoer uit derde landen van vers vlees van pluimvee (9), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Richtlĳn 1999/89/EG (10), zĳn voorschriften vastgesteld voor het intracommunautaire handelsverkeer van vers vlees van pluimvee. De dierziektesituatie kan, in verband met het handelsver- keer van levend pluimvee, levende vogels en broedeieren daarvan, een gevaar betekenen voor beslagen in andere delen van de Gemeenschap. Italië heeft preventieve maatregelen en bestrĳdingsmaat- regelen in verband met aviaire influenza vastgesteld in het kader van: — Richtlĳn 92/40/EEG, — Richtlĳn 90/539/EEG, — Richtlĳn 92/65/EEG, — Richtlĳn 91/494/EEG, — nationaal decreet nr. 600. 6/24461/57N/139 van 14 januari 2000 van het Ministerie van Gezondheid van Italië. De lidstaten erkennen dat de door Italië ten uitvoer gelegde maatregelen adequaat zĳn. Naar gelang van het verdere verloop van de ziekte en aangezien het gaat om een specifieke epizoötiologie, zullen specifieke maatregelen worden vastgesteld om te voorkomen dat het virus zich verder onder het pluimvee verspreidt. (6) (7) (8) (9) (10) De maatregelen zouden aangepast moeten zĳn aan de specifieke structuur van de geïntegreerde industrie in het besmette gebied. (11) De in deze beschikking vervatte maatregelen zĳn in overeenstemming met het advies van het Permanent Veterinair Comité, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 Italië dient aanvullende maatregelen ten uitvoer te leggen. De maatregelen moeten ten minste de onderstaande bepalingen bevatten: (9) PB L 268 van 24. 9. 1991, blz. 35. (10) PB L 300 van 23. 11. 1999, blz. 17. 23. 2. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 50/23 a) In heel Italië c) In provincies waar de laatste 30 dagen aviaire influenza is bevestigd 1. Bĳ het verzamelen, het opslaan en het vervoeren van consumptie-eieren dient steeds wegwerpverpakking te worden gebruikt. De gebruikte verpakkingen moeten worden vernietigd aan de hand van een door de bevoegde autoriteit erkende methode, teneinde te garan- deren dat een eventueel aanwezig virus wordt vernietigd. 2. In pakstations voor consumptie-eieren, gelegen in de onmiddellĳke nabĳheid van een bedrĳf waar vogels van voor aviaire influenza vatbare soorten worden gehouden, mogen geen eieren worden binnengebracht uit bedrĳven die gelegen zĳn in provincies waar aviaire influenza is bevestigd. b) In gewesten waar de laatste 30 dagen aviaire influenza is bevestigd 1. Alle voor pluimvee, broedeieren, consumptie-eieren en pluimveevoeder gebruikte transportmiddelen moeten, juist voor aankomst op en onmiddellĳk na het verlaten van een bedrĳf of een aanverwante installatie, worden gereinigd en ontsmet met gebruikmaking van ontsmet- tingsmiddelen en methoden die door de bevoegde auto- riteit zĳn goedgekeurd. Voor transportmiddelen die in worden het gebruikt, moet een document worden afgegeven waarin wordt bevestigd dat het voertuig is ontsmet en waarin ten minste de in de bĳlage vermelde informatie inzake het reinigen en ontsmetten is opgenomen. intracommunautaire handelsverkeer 2. Alle machines die bĳ het laden en lossen van de vracht- wagens worden gebruikt, moeten onmiddellĳk vóór en onmiddellĳk na gebruik worden gereinigd en ontsmet overeenkomstig het bepaalde in punt 1. 3. Broedeieren, verpakkingen daarvan en transportmiddelen moeten vóór verzending worden ontsmet overeenkom- stig het bepaalde in punt 1. 4. De persoon die verantwoordelĳk is voor een pluimvee- houderĳbedrĳf, dient erop toe te zien dat al wie het bedrĳf binnenkomt en verlaat, stringente veiligheids- maatregelen in acht neemt, en dient schone bescher- mende kledĳ en schoeisel ter beschikking te stellen van bezoekers, kippenvangers en andere personen. De voor het bedrĳf verantwoordelĳke persoon ziet erop toe dat adequate ontsmettingsmiddelen worden gebruikt bĳ de in- en uitgangen van alle gebouwen waar pluimvee is gehuisvest. 1. Transportmiddelen broedeieren, consumptie-eieren en pluimveevoeder mogen slechts één partĳ tegelĳk vervoeren die afkomstig is van of bestemd is voor één enkel bedrĳf of één enkele installatie. pluimvee, voor 2. Alle transportmiddelen voor pluimvee, broedeieren, consumptie-eieren en pluimveevoeder moeten, wanneer zĳ de provincie verlaten, vergezeld gaan van een officieel document waarin staat dat het transportmiddel vóór de verplaatsing is gereinigd en ontsmet overeenkomstig het bepaalde onder b), punt 1. De vrachtwagens mogen slechts één enkele partĳ tegelĳk vervoeren bestemd voor of komende van één enkel bedrĳf of één enkele instal- latie. 3. Gebruikt strooisel en mest van pluimvee mogen uitslui- tend met toestemming van de bevoegde autoriteit van het bedrĳf worden verwĳderd en verspreid. In die toestemming dient rekening te worden gehouden met het bepaalde in bĳlage II, punt II, onder d), van Richtlĳn 92/40/EEG. Artikel 2 De centrale veterinaire autoriteit kan andere dan de bĳ deze beschikking bedoelde maatregelen vaststellen wanneer dat noodzakelĳk wordt geacht om de ziekte uit te roeien. Italië stelt de Commissie en de lidstaten onmiddellĳk in kennis van die maatregelen. Artikel 3 De lidstaten zien erop toe dat het bepaalde in artikel 1, onder a), punt 1, wordt toegepast voor alle zendingen van herkomst of van oorsprong uit Italië. Artikel 4 De lidstaten brengen de maatregelen die zĳ met betrekking tot het handelsverkeer toepassen, in overeenstemming met deze beschikking. Zĳ stellen de Commissie daarvan onverwĳld in kennis. Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Artikel 5 Gedaan te Brussel, 22 februari 2000. Voor de Commissie David BYRNE Lid van de Commissie L 50/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 23. 2. 2000 BĲLAGE REINIGINGS- EN ONTSMETTINGSCERTIFICAAT VOOR TRANSPORTVOERTUIGEN VOOR PLUIMVEE EN PLUIMVEEPRODUCTEN 1. Verklaring van de eigenaar/bestuurder van het voertuig Ondergetekende, eigenaar/bestuurder van het voertuig,. (Kentekennummer invullen) verklaart dat: — het pluimvee of de pluimveeproducten voor het laatst zĳn gelost in: Gewest, provincie, plaats Datum (dag. maand. jaar) Tĳd (uur. min. ) Deze informatie moet worden verstrekt door de eigenaar/bestuurder. — het voertuig na het lossen is gereinigd en ontsmet. De reiniging en ontsmetting betroffen ook het compartiment voor de dieren, de laadbrug, de wielen en de cabine van de bestuurder, alsmede de beschermende kledĳ/laarzen die bĳ het lossen zĳn gebruikt. De reiniging en ontsmetting vonden plaats in: Gewest, provincie, plaats Datum (dag. maand. jaar) Tĳd (uur. min. ) Deze informatie moet worden verstrekt door de eigenaar/bestuurder. — als ontsmettingsmiddel gebruik is gemaakt van:. Datum Plaats Handtekening van de eigenaar/bestuurder Naam van de eigenaar/bestuurder in drukletters: 2. Certificering door de bevoegde autoriteit die de transportvoertuigen controleert Ondergetekende, ambtenaar, verklaart het transportvoertuig met kentekennummer. (Kentekennummer invullen) vandaag te hebben gecontroleerd en te hebben geconstateeerd dat het voertuig naar behoren is gereinigd en ontsmet. Datum Plaats Bevoegde autoriteit Handtekening van de ambtenaar (1) Stempel (1) Naam in drukletters (1) De kleur van het stempel en van de handtekening moet verschillen van die van de gedrukte tekst