title: Verordnung (EG) Nr. 360/2000 des Rates vom 14. Februar 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China

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China
anti-dumping legislation
chemical salt
dumping
magnesium
originating product

text: 18. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 46/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 360/2000 DES RATES vom 14. Februar 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem (gesin- tertem) Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen Im Dezember 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3386/93 (2) Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen Zolls in Verbindung mit einem Mindesteinfuhrpreis von 120 ECU/Tonne gegenüber den Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit (nachstehend „totgebranntes Magnesit“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Der zugrundeliegende Untersu- chungszeitraum erstreckte sich vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991. 2. Überprüfungsantrag für Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der totgebranntes Magnesit mit Ursprung in der VR China (3) geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission im Juni 1998 einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt). Der Antrag wurde von Eurometaux im Namen von Gemeinschaftsherstellern (nachstehend „antragstellende Gemeinschaftshersteller“ genannt) gestellt, deren Produk- tion zusammengenommen 62 % der Gemeinschaftspro- duktion der betroffenen Ware ausmacht. (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). (2) ABl. L 306 vom 11. 12. 1993, S. 16. (3) ABl. C 177 vom 10. 6. 1998, S. 5. Der Antrag wurde mit der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen begründet. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß stellte die Kommission fest, daß ausreichende Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete eine Untersuchung (4) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. 3. Untersuchung ihre Einführer Die Kommission unterrichtete offiziell die antragstel- lenden Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und ausführenden Hersteller in der VR China (nachstehend „chinesische Ausführer“ genannt), die bekanntermaßen betroffenen repräsentativen sowie Verbände und die Vertreter der Regierung des Ausfuhr- landes von der Einleitung der Überprüfung. Sie sandte allen diesen Parteien und den Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinlei- tung genannten Frist selbst meldeten, Fragebogen zu. Darüber hinaus wurden auch drei bekannte Hersteller in der Türkei, die als Vergleichsland gewählt wurde, von der Verfahrenseinleitung in Kenntnis gesetzt, und diesen Herstellern wurden ebenfalls Fragebogen zugesandt. Die Kommission gab ferner den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantwor- teten den Fragebogen. Weder die chinesischen Ausführer und ausführenden Hersteller noch die Einführer beant- worteten den Fragebogen. Ein Einführer legte jedoch seinen Standpunkt schriftlich dar, und ein anderer über- mittelte einige Informationen. Außerdem beantworteten zwei Verwender den Fragebogen, und einer übermittelte einige Informationen. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses für notwendig erachtete, und prüfte sie nach. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontroll- besuche durchgeführt: (5) (6) (7) (4) ABl. C 385 vom 11. 12. 1998, S. 7. L 46/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 2000 (8) (9) (10) a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller: — Grecian Magnesite SA, Athen, Griechenland, — Magnesitas Navarras, Pamplona, Spanien; b) Hersteller im Vergleichsland: — Kümas AS, Kütahya, Türkei; c) Verwender in der Gemeinschaft: — Sambre et Dyle, Belgien, — Bet-Ker Oy, Finnland. Der Untersuchungszeitraum zur Beurteilung der Wahr- scheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings (nachstehend „UZ“ genannt) erstreckte sich vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998. Der Untersuchungszeitraum zur Beurteilung der Wahr- scheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung (nachstehend „SUZ“ genannt) erstreckte sich vom 1. Januar 1994 bis zum Ende des UZ. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware O , Fe 2 2 Bei der betroffenen Ware handelt es sich um natürliches totgebranntes Magnesit („totgebranntes Magnesit“), das aus Magnesit, einem in der Natur vorkommenden Magnesiumkarbonat, gewonnen wird. Für die Herstel- lung von totgebranntem Magnesit wird das Magnesium- karbonat gefördert, zerbrochen, sortiert und dann bei Temperaturen von 1 500 bis 2 000 °C im Ofen totgebranntes gebrannt. Bei diesem Vorgang entsteht Magnesit mit einem Magnesiumoxid-Gehalt zwischen 80 % und 98 %. Die wichtigsten Verunreinigungen sind SiO (Siliciumoxid, Eisen- oxid, Aluminiumoxid, Calciumoxid und Boroxid). Totge- branntes Magnesit wird hauptsächlich von der Feuerfest- Industrie zur Herstellung von geformten und unge- formten feuerfesten Materialien verwendet. Die verschie- denen Qualitäten der betroffenen Ware weisen im Hinblick auf ihre grundlegenden chemischen und mate- riellen Eigenschaften, ihre Verwendungen und die Austauschbarkeit keine wesentlichen Unterschiede auf. Daher wurden, wie bei der Ausgangsuntersuchung, alle Qualitäten von totgebranntem Magnesit im Rahmen dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen. , CaO und B 3 O , Al 2 3 O 2 3 2. Gleichartige Ware Ein Hersteller der betroffenen Ware behauptete, daß das totgebrannte Magnesit mit Ursprung in der VR China und das in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte totgebrannte Magnesit nicht gleichartig seien, da bei bestimmten Eigenschaften wie der Qualität Unterschiede bestünden. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, daß das Magnesit in ähnlicher Weise gefördert und zu totge- branntem Magnesit verarbeitet wird, und daß das totge- brannte Magnesit zur Herstellung desselben Sortiments feuerfester Materialien verwendet wird. Obwohl es Unterschiede bei den Fördermethoden, dem MgO-Gehalt der Vorkommen und dem Herstellungsverfahren geben kann, haben diese Unterschiede keine wesentliche Auswirkung auf das Endprodukt und rechtfertigen nicht die Behauptung, daß das totgebrannte Magnesit mit Ursprung in der VR China und das in der Gemeinschaft totgebrannte Magnesit unterschiedliche hergestellte chemische und materielle Eigenschaften aufweisen. Dies wird auch dadurch bestätigt, daß einige Kunden die betroffene Ware sowohl von den Gemeinschaftsherstel- lern als auch von den chinesischen Ausführern beziehen. den (11) Aus diesen Gründen werden das von der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte totgebrannte Magnesit, das von antragstellenden Gemeinschaftsherstellern hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte totge- brannte Magnesit und das in der Türkei hergestellte und auf dem türkischen Inlandsmarkt verkaufte totgebrannte Magnesit als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. C. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS DES DUMPINGS 1. Vorbemerkungen (12) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient diese Art der Überprüfung dazu festzustellen, ob im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen das Dumping anhalten oder erneut auftreten würde. (13) 2. Vergleichsland Im Rahmen dieser Untersuchung wurde berücksichtigt, daß der Normalwert für die Einfuhren aus der VR China anhand der Informationen aus einem Drittland mit Marktwirtschaft zu ermitteln war. In diesem Zusammen- hang war in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung die Türkei als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft vorgeschlagen worden. Ein unabhän- giger Einführer machte geltend, daß die Türkei aufgrund des schwierigeren Rohstoffzugangs als Vergleichsland nicht geeignet sei. In der Türkei könnten die Magnesit- bergwerke nicht dieselben natürlichen Vorteile nutzen wie in der VR China, so daß Förderung und Verarbei- tung höhere Kosten verursachten. Außerdem sei der türkische Inlandsmarkt zu klein, um als repräsentativ für den chinesischen Markt angesehen werden zu können. Der Einführer schlug jedoch kein anderes Drittland mit Marktwirtschaft als Vergleichsland vor. (14) Die Kommission prüfte, ob die Türkei, die bereits bei der vorausgegangenen Untersuchung als Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen wurde, sich weiterhin als Vergleichsland eignete. Im einzelnen wurde festgestellt, türkische Unternehmen totge- daß mindestens drei branntes Magnesit herstellten und auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften, wobei sie unter- einander und mit Ausführern aus anderen Ländern konkurrierten. Die beim Rohstoffzugang in der VR China und der Türkei wurde bereits in der Ausgangsuntersuchung behandelt, und es wurden keine neuen Beweise vorgelegt, die die Schluß- folgerung widerlegt hätten, daß die Türkei sich als Vergleichsland eignete. Sofern nachweislich Unterschiede beim Rohstoffzugang bestanden, konnten sie durch entsprechende Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung kompensiert werden (vgl. Randnummer 19). Vor diesem Hintergrund wurden die drei bekannten türkischen Hersteller zur Mitarbeit aufge- fordert; einer dieser Hersteller war zur Mitarbeit bereit. der Unterschiede Frage 18. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 46/3 3. Normalwert (15) Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die von dem einzigen kooperierenden türki- auf dem Inlandsmarkt verkauften schen Hersteller Mengen insgesamt repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h. , ob sie 5 % oder mehr der von der VR China zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen der betroffenen Ware ausmachten. Die Untersuchung ergab, daß die fraglichen Inlandsverkäufe repräsentativ waren. Anschließend wurde geprüft, ob die betroffene Ware auf in ausreichenden Mengen im dem Inlandsmarkt normalen Handelsverkehr gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung verkauft wurde. Da auf die gewinn- bringenden Verkäufe mengenmäßig weniger als 80 % und mehr als 10 % der Gesamtverkäufe entfielen, wurde bei der Ermittlung des Normalwerts der tatsächlich für die gewinnbringenden Verkäufe gezahlte gewogene Durchschnittspreis zugrunde gelegt. 4. Ausfuhrpreis (16) Angesichts der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesi- schen Ausführer mußte der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Infor- mationen ermittelt werden. Die Eurostat-Zahlen wurden für die Ermittlung des Ausfuhrpreises als geeignete Grundlage angesehen. Die Durchschnittspreise auf der Grundlage der Eurostat-Daten wurden durch die Angaben des kooperierenden Einführers bestätigt. 5. Vergleich (17) Der gewogene durchschnittliche Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung auf der Stufe FOB Hafen des Herstellandes mit dem gewo- genen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der betroffenen Ware verglichen. (18) (19) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beein- flußten. Diese Berichtigungen betrafen die Inlands- und die Seefrachtkosten, die Versicherungs-, die Bereitstel- lungs-, die Neben- und die Kreditkosten. In der vorausgegangenen Untersuchung wurde akzep- tiert, daß die Rohstoffe in der VR China leichter zugäng- lich sind als in der Türkei. Da keine Informationen über- mittelt wurden, die darauf hindeuten, daß sich dies geän- dert hat, wurde für die Unterschiede bei der Förderlei- stung in den beiden Ländern eine Berichtigung gewährt. Außerdem wurde beschlossen, den Normalwert auf die gleiche Weise nach unten zu berichtigen wie in der vorausgegangenen Untersuchung, d. h. um 20 % der Förderkosten des kooperierenden türkischen Herstellers. (20) Außerdem wurde wie bei der Ausgangsuntersuchung die Auffassung vertreten, daß die Rohstoffvorkommen in der VR China von größerer Reinheit sind als in der Türkei, so daß für diesen Unterschied eine Berichtigung gewährt wurde. 6. Dumpingspanne (21) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumping- spanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Die ermittelte Dumpingspanne war beträcht- lich und betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif- Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 50 %. (22) Da während des gesamten UZ erhebliches Dumping vorlag, wird im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings mindestens auf diesem Niveau als sehr wahrscheinlich angesehen. D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRE- TENS VON DUMPING (23) Angesichts der Tatsache, daß große Mengen der Einfuhren sehr stark gedumpt waren, wird es nicht als eines notwendig erneuten Auftretens von Dumping im Falle des Außer- krafttretens der Maßnahmen zu prüfen. die Wahrscheinlichkeit erachtet, E. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT (24) Während des UZ produzierten in der Gemeinschaft vier Unternehmen totgebranntes Magnesit. Die Untersuchung ergab, daß auf die beiden antragstellenden Gemein- schaftshersteller 62 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfielen, so daß diese den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 bilden. (25) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß in der zwei der vier Gemeinschaftshersteller, die der den Wirtschaftszweig Ausgangsuntersuchung ihre Tätigkeit 1991, also im Gemeinschaft bildeten, Laufe der Ausgangsuntersuchung, einstellten. Dabei handelte es sich um Magnomin SA, Thessaloniki, Grie- chenland, und Financial Mining, Industrial & Shipping Corporation (Fimisco), Athen, Griechenland. Fimisco wurde 1992 liquidiert, und seine Vermögensgegenstände wurden 1996 an Viomagn, Griechenland, einen Hersteller der Feuerfest-Industrie, veräußert. Viomagn ist zwar nicht unter den Antragstellern im Zusammenhang mit dieser Untersuchung, unterstützt jedoch den Antrag. Das Unternehmen Magnomin gab seine Geschäftstätig- keit 1997 endgültig auf, als seine Förderlizenz auslief. (26) Für den nichtkooperierenden (aber den Antrag nicht ablehnenden) Hersteller Veitsch-Radex, Österreich, ergab die Untersuchung, daß es sich um einen Hersteller mit voll integrierter nachgelagerter Produktion handelt, der seine Produktion der betroffenen Ware ausschließlich für den eigenen Verbrauch verwendet. L 46/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 2000 F. ANALYSE DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTS- MARKT 1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt (27) Bei der Ermittlung des sichtbaren Gemeinschaftsver- brauchs von totgebranntem Magnesit wurden zugrunde gelegt: (32) — die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft; — die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der VR China; — die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in allen anderen Drittländern. (28) Auf dieser Grundlage sank der Gemeinschaftsverbrauch im SUZ um 2 %, und zwar von 497 000 Tonnen 1994 auf rund 486 000 Tonnen im UZ. Nach einem Höchst- stand 1995 (+ 20 % im Vergleich zu 1994) ging der Verbrauch kontinuierlich zurück und erreichte 1997 einen Tiefststand. Im UZ konnte der Markt sich wieder deutlich erholen, denn der Verbrauch erhöhte sich im Vergleich zu 1997 um 13 %. (33) 2. Einfuhren aus dem betroffenen Land a) Einfuhrvolumen und Marktanteil der betroffenen Einfuhren im SUZ (29) Die mengenmäßige Entwicklung der Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der VR China entsprach nicht der des Verbrauchs. Zwischen 1994 und dem UZ stiegen die Einfuhren aus der VR China um rund 10 % von rund 238 000 Tonnen auf rund 261 000 Tonnen, während der Gemeinschaftsverbrauch um 2 % zurückging. Zwischen 1997 und dem UZ nahmen die betroffenen Einfuhren um weitere 30 % zu, der Verbrauch stieg jedoch nur um 13 %. Damit lag das Einfuhrvolumen im UZ (260 967 Tonnen) deutlich höher als im UZ der Ausgangsuntersuchung (176 000 Tonnen). (30) Der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in der VR China stieg zwischen 1994 und dem UZ von 48 % auf 54 %. Der für den UZ der Ausgangsuntersuchung ermit- telte chinesische Marktanteil lag bei 85 (bei Index 100 im Jahre 1994). schaft um rund 16 %. Ab 1996 war jedoch Jahr für Jahr wieder ein leichter Rückgang zu beobachten. Im SUZ lagen die Preise stets über dem Mindestpreis. Im Unter- suchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung hatte der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis bei rund 90 ECU/ Tonne gelegen. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VR China sind zwei wichtige, während der Untersuchung festgestellte Sach- verhalte zu berücksichtigen. Erstens sind die Zahlen von Eurostat anscheinend nicht unbedingt korrekt, denn die Einfuhrpreise, die im Rahmen dieser Untersuchung auf der Grundlage der tatsächlichen Geschäftsvorgänge über- prüft wurden, waren durchweg niedriger als die Euro- stat-Zahlen. Da jedoch die so überprüften Einfuhren weder mengen- noch wertmäßig als repräsentativ ange- sehen werden konnten, wurde die Entwicklung der Einfuhrpreise anhand der Eurostat-Zahlen ermittelt. der Ausgangsuntersuchung. Anhand Zweitens verkauften die chinesischen Ausführer im SUZ einen anderen Produktmix in die Gemeinschaft als während der Angaben der interessierten Parteien, die bei der Untersu- chung mitarbeiteten oder den Kommissionsdienststellen Informationen übermittelten, wurde festgestellt, daß die betroffene Ware, die die chinesischen Ausführer nach Einführung der Maßnahmen in die Gemeinschaft verkauften, grundsätzlich einen MgO-Gehalt von 90 % oder mehr aufwies. Im Vergleich hierzu entfiel auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der VR China mit einem MgO-Gehalt von weniger als 90 % im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersu- chung mehr als die Hälfte der Gesamteinfuhren; d. h. , der Hauptteil der Einfuhren bestand aus billigerem totge- branntem Magnesit minderer Qualität, und die niedri- geren Preise dieser Qualität der Ware wurden bei der Berechnung des Mindestpreises zugrunde gelegt. Demzu- folge läßt sich der Preisanstieg im SUZ dadurch erklären, daß die chinesischen Ausführer einen größeren Anteil von höherer Qualität verkauften. totgebranntem Magnesit (34) Zu bemerken ist ferner, daß im SUZ die Preise der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in der Gemeinschaft durchweg niedriger waren als die Preise der Gemeinschaftshersteller (vgl. Randnummer 35) und der sonstigen Drittländer (vgl. Randnummer 59). b) Entwicklung der Preise der betroffenen Einfuhren und Preis- verhalten der Ausführer ii) P r e i s v e r h a l t e n d e r A u s f ü h r e r i) E n t w i c k l u n g E i n f u h r e n d e r P r e i s e d e r b e t r o f f e n e n (35) (31) Angesichts der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Ausführer wurde die Entwicklung der Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VR China im SUZ anhand der durchschnittlichen cif-Einfuhrpreise nach Eurostat untersucht. Diese Preise stiegen im SUZ um rund 10 %. Vor allem zwischen 1994 und 1995, d. h. unmittelbar nach Einführung der endgültigen Antidum- pingmaßnahmen, stiegen die Preise des totgebrannten Magnesits mit Ursprung in der VR China in der Gemein- Zur Untersuchung des Preisverhaltens der chinesischen Ausführer gegenüber dem Wirtschaftszweig der Gemein- schaft im UZ verwendete die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Ausführer zwei Methoden. Zum einen verglich sie den cif-Ausfuhrpreis nach Eurostat mit dem gewogenen Durchschnittspreis der antragstellenden Gemeinschaftshersteller auf der Stufe ab Werk und unabhängig vom MgO-Gehalt. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß die Preise des totgebrannten Magnesits mit Ursprung in der VR China geringer waren als die Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung stellte. 18. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 46/5 der bereits erwähnten Änderung (36) Um sich ein realistisches Bild vom Marktverhalten der chinesischen Ausführer machen zu können, erschien es angesichts des Produktmix (vgl. Randnummer 33) außerdem sinnvoll, den cif-Ausfuhrpreis mit dem Preis des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft für totgebranntes Magnesit mit einem MgO-Gehalt von 90 % zu vergleichen. Der Vergleich nach dieser Methode ergab, daß der Verkaufs- preis der chinesischen Ausführer in der Tat erheblich unter dem Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag. Preisanstieg zeigt. Dieser Einführer kaufte (37) Die Entwicklung der Preise der betroffenen Ware ist darüber hinaus im Lichte folgender Sachverhalte zu sehen: Nach den Angaben eines unabhängigen Einfüh- rers, auf den 1995 und 1996 13 % bzw. 11 % aller Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft entfielen, schien der im Vergleich zum ursprünglichen Untersuchungszeitraum für rund die Hälfte der einge- künstlich führten Mengen festgestellte herbeigeführt worden zu sein, wie die folgende Darstel- lung totgebranntes Magnesit von chinesischen Ausführern zu einem Preis, der geringer war als der Mindestpreis von 120 ECU/ Tonne. Für den überwiegenden Teil dieser Einfuhren übernahmen anschließend die Kunden dieses unabhän- gigen Einführers (d. h. die Verwender der Ware) die Zoll- abfertigung, und zwar auf der Grundlage des an den gezahlten Weiterverkaufspreises. Diesen Einführer Einführer um eine Weiterverkaufspreis hatte bestimmte Spanne innerhalb der Gemeinschaft entstandenen Kosten zu decken und Gewinn zu erzielen. Durch diese Operation wurde die Differenz zwischen dem an die chinesischen Ausführer gezahlten Einkaufspreis und dem Mindestpreis ausgegli- chen. Dieses Vorgehen hatte zur Folge, daß der von den Kunden des Einführers bei den Zollbehörden angegebene Endpreis höher war als der Mindestpreis; die Art und Weise, wie dieser Preis zustande kam, zeigt jedoch, daß das totgebrannte Magnesit mit Ursprung in China in der Gemeinschaft zu einem Preis von weniger als 120 ECU/ Tonne verkauft werden konnte. In diesem Zusammen- außerdem zu berücksichtigen, daß der hang ursprüngliche Mindestpreis auf der Stufe der Einkaufsp- reise der Einführer/Händler festgelegt worden war und nicht auf der Stufe der Einkaufspreise der Endverwender. Die beschriebene Geschäftspraxis scheint daher die Wirksamkeit der Maßnahmen zu beeinträchtigen. Sie könnte auch erklären, warum die von Eurostat ausgewie- senen Preise höher waren als die tatsächlichen in dieser Untersuchung überprüften Preise. der erhöht, um die ist 3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Produktion (38) Die Produktion von totgebranntem Magnesit des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft ging von 1994 bis zum UZ um rund 33 % zurück. Dieser Produktionsrückgang war zwischen 1995 und 1996 besonders stark und fiel zeitlich mit dem rückläufigen Verbrauch von totge- branntem Magnesit in der Gemeinschaft zusammen. sich im SUZ gezwungen sah, (39) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Produktmix zu ändern und seine Produktion auf die weniger reinen Qualitäten totgebrannten Magnesits zu konzentrieren. Dennoch produzierte er weiterhin erheb- liche Mengen (rund 20 %) totgebrannten Magnesits mit einem MgO-Gehalt von 90 % oder mehr. b) Produktionskapazität (40) Im SUZ blieb die Produktionskapazität des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft konstant unverändert. c) Kapazitätsauslastung (41) Die Kapazitätsauslastung ging von 1994 bis zum UZ um 34 % zurück. d) Verkaufsmenge (42) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft ging von 1994 bis zum UZ um rund 36 % zurück. Zwar konnte der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft 1995 nach der Einführung der Maßnahmen von einer steigenden Nachfrage profitieren (Anstieg der Verkaufsmenge um rund 3 %), im UZ hielt dieser Trend trotz des wachsenden Verbrauchs von 13 % (vgl. Rand- nummer 28) jedoch nicht an, und die Verkaufsmenge ging um 23 % zurück. e) Marktanteil fiel im SUZ um 37 %. (43) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt In der vorausgegangenen Untersuchung war der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 30 % im Jahr 1988 auf 15 % im Untersuchungszeitraum gefallen, diese rückläufige Entwicklung verlangsamte sich jedoch nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen, die Gegenstand dieser Überprüfung sind. f) Preisentwicklung (44) Die Untersuchung ergab, daß der durchschnittliche Verkaufspreis ab Werk der antragstellenden Gemein- schaftshersteller für totgebranntes Magnesit über den gesamten SUZ um 23 % stieg. Trotz dieses Anstiegs konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch, wie unter Randnummer 46 dargelegt, keine Gewinne erzielen und mußte Verluste hinnehmen. (45) Die Preisentwicklung ist vor dem Hintergrund der erwähnten Änderung des Produktmix im SUZ zu betrachten (vgl. Randnummer 39). Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konzentrierte Produktion und Verkauf zunehmend auf weniger reine Qualitäten totgebrannten Magnesits, die billiger hergestellt und damit zu niedrig- eren Preisen verkauft werden können; dies erfolgte zum Nachteil der reineren Qualitäten, mit denen größere Gewinne erzielt werden können, bei denen der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft dem chinesischen Preis- druck aber nicht standhalten konnte. Obwohl die Preise insgesamt stiegen, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daher kein ausreichendes Preisniveau errei- chen. L 46/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 2000 g) Rentabilität (53) (46) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz der Nettoverkäufe, stieg in absoluten Zahlen von Index (-100) im Jahr 1994 auf im gesamten SUZ (-28) negativ. im UZ an, blieb aber fast Infolge der eingeführten Maßnahmen stiegen die chinesi- schen Ausfuhrpreise im SUZ dieser Untersuchung, und auch die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schienen sich positiver zu entwickeln. Wie bereits ausführlich dargelegt, ist dieser Preisanstieg jedoch nicht überzubewerten. Im Zusammenhang mit der Preisent- wicklung ist auch zu berücksichtigen, daß die chinesi- schen Ausführer ihren Produktmix zugunsten der teureren Qualitäten mit einem höheren MgO-Gehalt änderten (vgl. Randnummer 33). Zudem veranlaßte diese Änderung des Produktmix den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dazu, Verkauf und Produktion der rei- neren Qualitäten totgebrannten Magnesits immer mehr zu reduzieren. Wie unter Randnummer 36 erläutert, kam der Preisdruck durch die betroffenen Einfuhren, dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht stand- halten konnte (vgl. Randnummer 45), insbesondere bei den reineren Qualitäten totgebrannten Magnesits zum Tragen. (54) Außerdem sei auf das Lizenzsystem verwiesen, das 1994 eingeführt wurde und sehr wahr- scheinlich zum weltweiten Anstieg der chinesischen Preise beitrug (vgl. Randnummern 73, 74 und 75). chinesische (55) Die Untersuchung ergab außerdem, daß im UZ für mindestens 7 % der Magnesiteinfuhren aus China Anti- dumpingzölle gezahlt wurden, was bedeutet, daß die für diese Ausfuhren in Rechnung gestellten Preise unter dem Mindestpreis lagen. 5. Volumen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern a) Einfuhrvolumen und Marktanteil (56) Das Volumen der Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen Drittländern fiel im SUZ von rund 178 500 Tonnen im Jahr 1994 auf 166 500 Tonnen im UZ. Dies entspricht einem Rückgang von rund 7 %. (57) Die Marktanteile der Einfuhren aus anderen Drittländern gingen von 1994 bis zum UZ um 2 Prozentpunkte zurück. Zwar waren sie von 1994 bis 1995 gestiegen, gingen von 1995 bis zum UZ aber um so stärker zurück, und dies sogar noch deutlicher als der Gemein- schaftsverbrauch (entspräche die Einfuhrentwicklung der des Gemeinschaftsverbrauchs, würden sich die Marktan- teile nicht verändern). (58) Daraus ergibt sich, daß die chinesischen Ausführer im SUZ ihre Position in der Gemeinschaft zum Nachteil nicht nur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Randnummer 42), sondern auch anderer Drittländer festigen konnten. b) Verkaufspreise der Einfuhren aus Drittländern (59) der zufolge durchschnittliche fiel Eurostat-Daten Verkaufspreis der Einfuhren aus anderen Drittländern im SUZ um 9 %. Dennoch lagen Durchschnittspreise je Einheit ausnahmslos über denen der Einfuhren mit Ursprung in der VR China und denen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. h) Beschäftigung (47) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemein- schaft ging im SUZ um 31 % zurück. i) Investitionen (48) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller steigerten ihre Investitionsrate im SUZ um rund 78 %. Auch wenn sich diese Zahlen nicht ausschließlich auf die betroffene Ware beziehen, da es nicht möglich war, nur die Investi- tionen für totgebranntes Magnesit zu ermitteln, wurde festgestellt, daß die Investitionen hauptsächlich der weiteren Rationalisierung des Herstellungsverfahrens von totgebranntem Magnesit dienten. j) Schlußfolgerung (49) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1993 und im gesamten SUZ besserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bezüglich einiger der untersuchten Wirtschaftsindikatoren. So stiegen seine durchschnittlichen Verkaufspreise, und die Verluste gingen zurück. Anhaltende Bemühungen um die Rationalisierung des Herstellungsverfahrens und neue Investitionen zeigen, daß dieser Wirtschaftszweig noch lebensfähig und zur Fortsetzung seiner Wirtschaftstätig- keit entschlossen ist. (50) Die anderen Wirtschaftsindikatoren entwickelten sich im SUZ jedoch nicht so günstig. So konnte der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft weder seine Produktion noch die Kapazitätsauslastung, die Verkaufsmengen, die Marktanteile und die Beschäftigung so steigern, daß sie ein zufriedenstellendes Niveau erreichten. (51) Daraus wird der Schluß gezogen, daß sich der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft weiterhin in einer schwierigen Lage befindet. 4. Auswirkung der betroffenen Einfuhren (52) Die Marktentwicklung der Einführung der nach Maßnahmen zeigt, daß der in der vorausgegangenen Untersuchung festgelegte Mindestpreis die chinesischen Ausführer nicht davon abhielt, ihre Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen. Vielmehr gewannen die chinesischen Ausführer im SUZ an Marktanteilen und verstärkten ihre Präsenz auf dem Gemeinschafts- markt im Vergleich zum Untersuchungszeitraum der vorausgegangenen Untersuchung. Außerdem verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft fast in dem gleichen Maße, wie der der VR China stieg. 18. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 46/7 (60) Daher wird davon ausgegangen, daß die Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen Drittländern die wirt- schaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht nennenswert beeinflußten. (61) 6. Schlußfolgerung Trotz der geltenden Maßnahmen ist die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgrund des anhaltenden Preisdrucks durch die chinesischen Ausführer weiterhin schwierig. Wegen dieses Preisdrucks konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weder von den Auswirkungen der früheren noch von denen der jetzigen Dumpingpraktiken erholen. Zwei der vier Gemeinschaftshersteller, die in der vorausgegan- genen Untersuchung den Wirtschaftszweig der Gemein- schaft bildeten, mußten ihre Tätigkeit bereits im Laufe des vorausgegangenen Verfahrens einstellen, was zu bedeutenden Arbeitsplatzverlusten führte. Die Untersu- chung ergab jedoch, daß die übrigen Gemeinschaftsher- steller, wie ihre Investitionen zeigen, noch lebensfähig sind und dieses Produktionssegment nicht aufgeben wollen. G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDI- GUNG 1. Analyse der Lage in der VR China (62) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Folgen eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft weiterhin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, folgende Aspekte geprüft: a) Vorkommen, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände b) Chinesische Ausfuhren in Drittländer (68) Mit Hilfe der einschlägigen Statistiken des US-amerikani- schen Handelsministeriums analysierten die Kommissi- onsdienststellen auch die Ausfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der VR China in die USA, die einer der wichtigsten chinesischen Ausfuhrmärkte sind. Auf diese Ausfuhren entfielen 1998 77 % der Einfuhren von totgebranntem Magnesit aus der ganzen Welt in die USA. (69) Das Gesamtvolumen der Ausfuhren mit Ursprung in der VR China in die USA stieg zwischen 1994 und 1998 von rund 263 000 Tonnen auf rund 292 000 Tonnen, was einer Zunahme von 11 % entspricht und erreichte im Jahr 1995 einen Spitzenwert von mehr als 320 000 Tonnen. Die cif-Verkaufspreise stiegen von 88 ECU/ Tonne im Jahr 1994 auf 117 ECU/Tonne im UZ, was einer Steigerung von 33 % entspricht. (70) Die Untersuchung zeigte ein analoges Verhalten der chinesischen Ausführer in den USA und in der Gemein- schaft. Auf beiden Märkten waren die chinesischen Preise während des gesamten UZ im Vergleich zu den Einfuhren aus allen anderen Drittländern im allgemeinen am niedrigsten. (71) Der vorgenannte Preis von 117 ECU/Tonne im UZ liegt 23 % unter dem Preis, den die chinesischen Ausführer im selben Zeitraum in der Gemeinschaft in Rechnung stellten, und 2,5 % unter dem im vorausgegangenen Verfahren für die Gemeinschaft festgelegten Mindest- preis. (72) Folglich besteht die Möglichkeit, daß die chinesischen Preise bei einem Maßnahmenverzicht auf das Niveau der Preise für die Einfuhren in die USA oder sogar darunter sinken. (63) Da die chinesischen Ausführer zu keiner Mitarbeit bereit waren, stützte sich die Analyse auf die in dem Antrag übermittelten Angaben und auf Informationen aus Fach- zeitschriften und Marktforschungsstudien. (73) (64) Den vorgenannten Quellen zufolge ist die VR China mit 17,3 % weltweit das Land mit den größten Magnesitvor- kommen überhaupt. (65) Nach denselben Quellen belief sich die Produktionskapa- zität für Magnesia in der VR China in den letzten Jahren auf ungefähr 2 500 000 Tonnen pro Jahr, von denen 1 700 000 Tonnen auf totgebranntes Magnesit entfielen. Die VR China verfügt also über 28 % der weltweiten Produktionskapazität für totgebranntes Magnesit. (66) Über die Kapazitätsauslastung und die Lagerbestände konnten aufgrund der mangelnden Mitarbeit der interes- sierten chinesischen Parteien keine zuverlässigen Infor- mationen eingeholt werden. (67) Ausgehend von den verfügbaren Fachpublikationen und -zeitschriften und angesichts der enormen Rohstoffvor- kommen und Produktionskapazität wurde der Schluß gezogen, daß die chinesischen Ausführer ihre Produk- tion und ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft noch erheblich steigern können. c) Das chinesische Lizenzsystem Im April 1994 führten das Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit und die chinesische Handelskammer für Metalle, Mineralien und Chemika- lien ein Ausfuhrlizenzsystem für alle Exporte bestimmter Mineralien ein, das Ausfuhrhöchstmengen und -abgaben festlegt. Alle Arten von Magnesia, einschließlich totge- branntem Magnesit, fallen seither unter dieses Lizenzsy- stem. 1997 erhielten 18 chinesische Unternehmen eine Lizenz zur Ausfuhr von Magnesia bis zu einem Volumen von 2 Mio. Tonnen im Rahmen der Jahreslizenz und der jeweils gewährten Mengen. Die Lizenzgebühr betrug 30 USD/Tonne (26,5 ECU/Tonne) im Jahr 1997 und stieg 1998 auf 40 USD/Tonne (36,6 ECU/Tonne). Dies bedeutet, daß der tatsächliche Preis von totgebranntem Magnesit bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft bei Einhal- tung des Mindestpreises von 120 ECU/Tonne abzüglich der rund 83,4 ECU/Tonne betragen würde. Außerdem führte nach Angaben von Eurometaux in der die meisten Hersteller die Provinz Liaoning, ansässig sind, 1995 eine örtliche Ausfuhrabgabe ein, die 1997 rund 15,7 USD/Tonne (14,4 ECU/Tonne) betrug. Folglich läge der in der Gemeinschaft nach Abzug auch der örtlichen Steuer bei nur 69,4 ECU/Tonne. tatsächliche Verkaufspreis Lizenzgebühr L 46/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 2000 Eurométaux behauptet, daß das chinesische Lizenzsy- stem für Magnesit und damit auch für totgebranntes Magnesit bald abgeschafft werden könnte und daß dann die Mengen der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China infolge der Abschaffung des steigen und deren Preise erheblich sinken Systems würden, wenn die Antidumpingmaßnahmen nicht aufrechterhalten werden. (74) Die Analyse des Lizenzsystems ergab, daß es den chine- sischen Ausführern angesichts der hohen Lizenzge- bühren möglich ist, in der Gemeinschaft zu sehr niedrigen Preisen zu verkaufen. totgebranntes Magnesit (75) Außerdem wird die Auffassung vertreten, daß angesichts der Tatsache, daß das beschriebene System von der Regierung des Ausfuhrlandes autonom verwaltet wird, dessen Beibehaltung bzw. Abschaffung keinen Einfluß darauf haben darf, ob die Gemeinschaftsinstitutionen feststellen, daß es bei einem Maßnahmenverzicht erneut zu einem schädigenden Dumping kommt. 2. Schlußfolgerung zum Wiederauftreten der Schä- digung (76) Die Schlußfolgerung auf der Grundlage der vorstehenden Darlegungen stützt sich insbesondere auf die folgenden Faktoren: — Trotz der geltenden Maßnahmen befindet sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. — Die chinesischen Ausfuhren sind weiterhin außerge- wöhnlich dem Gemeinschaftsmarkt vertreten und erfolgen zu gedumpten bzw. Billig- preisen. stark auf Beteiligten, d. h. des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft, der Einführer und Händler und der Verwender der betroffenen Ware. (78) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkung der Aufrechterhaltung bzw. des Auslaufens der Maßnahmen holte die Kommission Informationen von allen vorge- nannten interessierten Parteien ein. Die Kommission sandte Fragebogen an zwölf Einführer und achtund- siebzig Verwender der betroffenen Ware. Die Einführer beantworteten den Fragebogen nicht, nur zwei von ihnen übermittelten einige Informationen. Von den Verwendern beantworteten zwei den Fragebogen, und die Angaben wurden überprüft. (79) Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, daß eine Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsin- teresse nicht zuwiderlief. Da es sich bei der jetzigen Untersuchung um eine Überprüfung handelt, wird folg- lich eine Situation analysiert, in der bereits Antidum- pingmaßnahmen gelten. Der zeitliche Ablauf und die Art der vorliegenden Untersuchung ermöglichen somit eine Bewertung etwaiger unangemessener negativer Auswir- kungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien. (80) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der erneuten Schlußfolgerungen Auftreten von Dumping und Schädigung zwingende Gründe für die Schlußfolgerung sprachen, daß die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem beson- deren Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft. zum Anhalten oder — Die Preise, die von den chinesischen Ausführern bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen gege- in Rechnung gestellt werden, können benenfalls angesichts einerseits des Preisniveaus nach Abzug der chinesischen Lizenzgebühren und andererseits des chinesischen Verhaltens auf dem US-amerikanischen Markt, wo die Preise immer niedriger waren als in der Gemeinschaft, sehr stark sinken. — Die großen Rohstoffvorkommen und die große chinesische Kapazität zur Ausbeutung des Rohstoffs deuten darauf hin, daß die chinesischen Ausführer ihre Produktion und/oder Ausfuhrmengen steigern können. — Obwohl ein Mindestpreis galt, wurden mehrfach Verkäufe unter dem Mindestpreis getätigt, was darauf chinesischen Ausführer schließen läßt, daß die ihre Preise zu senken. durchaus in der Lage sind, Aus diesen Gründen wird die Schlußfolgerung gezogen, daß bei einem Auslaufen der Maßnahmen die Wahr- scheinlichkeit einer erneuten Schädigung besteht. H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Einleitung (77) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Verlängerung der geltenden Antidumpingmaß- nahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderläuft. Die Feststellung des Gemeinschaftsinte- resses stützte sich auf eine Bewertung der Interessen aller 2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft (81) Es wird die Auffassung vertreten, daß, wenn die im vorausgegangenen Verfahren eingeführten Antidumping- maßnahmen nicht aufrechterhalten werden, das schädi- gende Dumping wahrscheinlich erneut auftreten und die bereits labile Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft sich weiter verschlechtern werden. (82) Wie bereits dargelegt wirkten sich die Billigeinfuhren totgebrannten Magnesits mit Ursprung in der VR China im SUZ nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemein- schaft aus. Demnach wurde das Ziel der überprüften Antidumpingmaßnahmen, nämlich auf dem Gemein- schaftsmarkt einen fairen Wettbewerb zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den chinesi- schen Herstellern wiederherzustellen, nicht voll und ganz erreicht. (83) Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den letzten Jahren beträchtliche Anstrengungen zur Verbes- serung seiner Produktivität unternahm, um seine Produktionskosten zu senken und seine Wettbewerbsfä- higkeit zu steigern, konnte er seine Gewinne im SUZ nicht auf ein angemessenes Niveau anheben, und außerdem ging die Beschäftigung stark zurück. Zwei Gemeinschaftshersteller in Griechenland, die bei der vorausgegangenen Untersuchung mitgearbeitet hatten, gaben ihre Tätigkeit auf. 18. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 46/9 (84) Die Untersuchung ergab aber auch, daß der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft lebensfähig ist, was insbeson- dere durch seine anhaltenden Investitionen im SUZ deut- lich wurde. Die Bemühungen um die Rationalisierung des Herstellungsverfahrens zeigen, daß der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft dieses Produktionssegment nicht aufgeben will. (85) Daher es die erscheint notwendig, geltenden Maßnahmen zu verlängern, um die nachteiligen Auswir- kungen der gedumpten Einfuhren aufzufangen, die die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und damit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährden könnten. Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, daß ein Verschwinden des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich nachteilig auf die nachgelagerte Indu- strie auswirken würde, da hierdurch deren Lieferanten- kreis merklich geschmälert würde. 3. Interesse der Einführer (86) Keiner der unabhängigen Einführer beantwortete den von der Kommission versandten Fragebogen. Die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit an sich läßt vermuten, daß die Maßnahmen für diesen Wirtschafts- zweig nicht mit größeren nachteiligen Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Lage verbunden waren. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, daß die Einführer weiterhin mit der betroffenen Ware handelten und die Einfuhr- mengen im SUZ sogar erhöhten. (87) Daher wird der Schluß gezogen, daß die wirtschaftliche Lage der Einführer der betroffenen Ware durch die Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht negativ beeinflußt wurde. Folglich ist es unwahr- scheinlich, daß eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen künftig zu einer Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage führt. (88) 4. Interesse der Verwender Bei den Verwendern der betroffenen Ware, d. i. die nach- gelagerte Industrie, handelt es sich um die Hersteller von feuerfesten Materialien. Nur zwei der achtundsiebzig Verwender, an die die Kommission Fragebogen gesandt hatte, übermittelten eine Antwort. Wie auch bei den Einführern läßt die geringe Bereitschaft zur Mitarbeit an sich vermuten, daß die Maßnahmen für diesen Wirt- schaftszweig nicht mit größeren nachteiligen Auswir- kungen auf seine wirtschaftliche Lage verbunden waren. Obwohl die beiden kooperierenden Unternehmen nicht sehr repräsentativ für die nachgelagerte Industrie sind, da auf eines der Unternehmen nur rund 2 % der Gesamtein- fuhren totgebrannten Magnesits aus der VR China im SUZ entfielen und das andere Unternehmen seit 1997 weniger als 1 % kaufte, wurde die Auswirkung der ihre Situation untersucht. geltenden Maßnahmen auf (89) Die Untersuchung ergab, daß die Verwender trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin totgebranntes Magnesit aus der VR China einführten bzw. in einem Fall damit begannen. Diese Maßnahmen schreckten also die Hersteller feuerfester Materialien nicht ab und veran- laßten sie nicht zu einem Wechsel ihrer Bezugsquellen. Auf totgebranntes Magnesit entfällt zwar ein wesent- licher Teil der Kosten der feuerfesten Materialien, aber die Erhöhung der chinesischen Preise war offensichtlich nicht so hoch, daß sie ein Problem dargestellt hätte. (90) Es sei darauf verwiesen, daß sich der Einfuhrpreis des totgebrannten Magnesits für den Verwender in Finnland nach dem Beitritt Finnlands zur Europäischen Gemein- fast verdoppelte. Dennoch kaufte er weiterhin schaft totgebranntes Magnesit mit Ursprung in der VR China. Hieraus lassen sich zwei Schlußfolgerungen ziehen: a) die Maßnahmen waren wirksam insofern als sie eine Erhöhung der Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VR China bewirkten, b) der neue Preis war im Vergleich zu dem in der übrigen Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preis weiterhin wettbewerbsfähig. (91) Unter diesen Umständen kann ausgeschlossen werden, daß sich die Antidumpingmaßnahmen in nennenswerter Weise nachteilig auf die Kostensituation und auf die Rentabilität der Verwender der betroffenen Ware auswirkten. (92) Wie unter den Randnummern 29 und 30 dargelegt führten die geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht zu einer Abschottung für Einfuhren, sondern dienten eher zur Bekämpfung der unfairen Handelspraktiken und zur Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren. So stiegen die Einfuhren aus der VR China wie erwähnt im SUZ um 10 %. des Gemeinschaftsmarktes Da die Maßnahmen über einen bestimmten Zeitraum in Kraft waren und in derselben Höhe aufrechterhalten würden, kann der Schluß gezogen werden, daß ihre Aufrechterhaltung die Lage der Verwender nicht nach- teilig beeinflussen würde. (93) 5. Schlußfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse für Zum einen würde eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich zu einem totgebranntes Magnesit auf dem stabilen Preis Gemeinschaftsmarkt führen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde ohne Schutz vor den Auswir- kungen der gedumpten Einfuhren nicht nur weiter geschwächt, sondern letztlich unter Umständen sogar zur Aufgabe gezwungen. Zum anderen haben sich die geltenden Maßnahmen bisher offensichtlich nicht in nennenswertem Maße nachteilig auf die wirtschaftliche Lage von Verwendern und Einführern ausgewirkt. Etwaige Preissteigerungen für die Verwender infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürften nach den im Zuge der gegenwärtigen Untersuchung einge- holten Informationen im Verhältnis zu dem Nutzen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stehen, der durch die Beseitigung der handelsverzerrenden Auswir- kungen der gedumpten Einfuhren erzielt wird. L 46/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 2000 (94) Folglich sprechen keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung geltenden Antidumpingmaß- nahmen. der I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN (95) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen stützt. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keine Stellung- nahmen ein. (96) Folglich sollten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grund- verordnung die variablen Antidumpingzölle in Verbin- dung mit einem Mindestpreis von 120 ECU/Tonne für Einfuhren totgebrannten Magnesits mit Ursprung in der Volksrepublik China, die mit Verordnung (EG) Nr. 3386/ 93 eingeführt wurden, aufrechterhalten werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit des KN- Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Der Zoll beläuft (2) sich auf die Differenz zwischen 120 EUR je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern dieser Preis niedriger ist. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden (3) Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000. Im Namen des Rates Der Präsident J. GAMA


title: 2000/184/CE: Decisão do Conselho, de 14 de Fevereiro de 2000, relativa à celebração de um Acordo sob forma de troca de cartas entre a Comunidade Europeia e a República de Malta que altera o Acordo que cria uma associação entre a Comunidade Económica Europeia e Malta

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Malta
association agreement (EU)
tariff ceiling
textile product
trade agreement

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text: 4. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 59/7 II (Actos cuja publicação não é uma condição da sua aplicabilidade) CONSELHO DECISÃO DO CONSELHO de 14 de Fevereiro de 2000 relativa à celebração de um Acordo sob forma de troca de cartas entre a Comunidade Europeia e a República de Malta que altera o Acordo que cria uma associação entre a Comunidade Económica Europeia e Malta (2000/184/CE) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 133. o, conjugado com o n. o 2, primeiro período, e o n. o 3, primeiro parágrafo, do seu artigo 300. o, Tendo em conta a proposta da Comissão, mercado da CE, importa assegurar a liberalização total das importações de têxteis originárias de Malta. (4) Por este motivo, deve ser aprovado o Acordo sob forma de troca de cartas que suprime os limites pautais previstos no artigo 2. o do anexo I do Acordo de Asso- ciação, Considerando o seguinte: DECIDE: (1) (2) (3) O artigo 2. o do anexo I do Acordo que cria uma asso- ciação entre a Comunidade Económica Europeia e Malta (1), adiante designado «Acordo de Associação», estabelece limites pautais aplicáveis às importações de produtos têxteis originários de Malta. Nos termos da acta aprovada entre a Comunidade Euro- peia e a República de Malta sobre o comércio de produtos têxteis, assinada em 4 de Junho de 1997 (2), até 31 de Dezembro de 1997 os produtos têxteis da cate- goria 6 foram importados na Comunidade com isenção de direitos aduaneiros até determinados limites contin- gentais, cujos níveis representam uma maior liberali- zação das importações originárias de Malta quando comparados com os limites pautais previstos no Acordo de Associação. No âmbito da conclusão da primeira fase do acordo de associação e do processo de liberalização iniciado pela Comunidade relativamente aos países mediterrânicos, e tendo em conta o nível actual e a tendência registada no que respeita ao acesso dos produtos têxteis de Malta ao (1) JO L 61 de 14. 3. 1971, p. 2. Acordo complementado pelo proto- colo adicional (JO L 304 de 29. 11. 1977, p. 2), pelo protocolo complementar (JO L 81 de 23. 3. 1989, p. 2) e pelo protocolo que prorroga a primeira fase do acordo (JO L 116 de 9. 5. 1991, p. 67). (2) JO L 231 de 22. 8. 1997, p. 6. Artigo 1. o É aprovado, em nome da Comunidade Europeia, o Acordo sob forma de troca de cartas entre a Comunidade Europeia e a República de Malta que altera o Acordo de Associação. O texto do acordo acompanha a presente decisão. Artigo 2. o O presidente do Conselho fica autorizado a designar a pessoa com poderes para assinar o Acordo sob forma de troca de cartas para o efeito de vincular a Comunidade. Feito em Bruxelas, em 14 de Fevereiro de 2000. Pelo Conselho O Presidente J. GAMA


title: QUESTION ÉCRITE E-0369/00 posée par Ilda Figueiredo (GUE/NGL) à la Commission. Impact socio-économique de l'initiative pour l'emploi.

eurovoc_concepts:
EU employment policy
EU initiative
distribution of EU funding
job creation

text: C 374 E/60 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/070) QUESTION (cid:201)CRITE E-0369/00 posØe par Ilda Figueiredo (GUE/NGL) (cid:224) la Commission Objet: Impact socio-Øconomique de l(cid:146)initiative pour l(cid:146)emploi (14 fØvrier 2000) Au cours du Conseil extraordinaire sur l(cid:146)emploi de Luxembourg, en novembre 1997, a ØtØ lancØe une initiative pour l(cid:146)emploi, d(cid:146)une durØe d(cid:146)application de trois ans et dotØe d(cid:146)environ 450 millions d(cid:146)euros pour l(cid:146)ensemble de la pØriode. Cette initiative s(cid:146)est inscrite dans le cadre du titre B5-5 du budget communautaire, avec des mesures de soutien aux petites et moyennes entreprises et des projets d(cid:146)actions innovatrices sur les marchØs de l(cid:146)emploi. La Commission pourrait-elle prØciser: (cid:129) Quelle a ØtØ la rØpartition par (cid:201)tat membre et par an des sommes inscrites sur chaque ligne budgØtaire du titre B5-5 du budget communautaire? (cid:129) Quel est le nombre estimØ d(cid:146)emplois crØØs (cid:224) la suite de ces mesures dans l(cid:146)Union europØenne et dans chacun des (cid:201)tats membres (rappelant que la Commission avait fait prØcØdemment une Øvaluation similaire pour le programme ELISE)? RØponse donnØe par M. Solbes Mira au nom de la Commission (3 avril 2000) (cid:192) la suite du Conseil europØen extraordinaire de Luxembourg sur l(cid:146)emploi, l(cid:146)autoritØ budgØtaire a insØrØ dans le budget un nouveau titre B5-5 («MarchØ de l(cid:146)emploi et innovation technologique») en vue du versement de 450 millions d(cid:146)euros sur trois ans (1998-2000). Dans ce cadre, d(cid:146)une part, trois lignes budgØtaires (B5-500, B5-5010 and B5-5020) ont ØtØ dotØes en 1998 de 30 millions d(cid:146)euros destinØs (cid:224) financer diverses activitØs liØes (cid:224) la mise en (cid:156)uvre des dispositions du traitØ CE concernant l(cid:146)emploi et, d(cid:146)une fa(cid:231)on gØnØrale, de la stratØgie pour l(cid:146)emploi. Ces activitØs visaient (cid:224) identifier les bonnes pratiques et (cid:224) encourager leur Øchange entre les (cid:201)tats membres ainsi qu(cid:146)(cid:224) soutenir les actions et projets novateurs et travaux de recherche relatifs aux politiques de l(cid:146)emploi. D(cid:146)autre part, 120 millions d(cid:146)euros ont ØtØ consacrØs (cid:224) l(cid:146)initiative en faveur de la croissance et de l(cid:146)emploi, un programme d(cid:146)assistance financiŁre aux PME innovantes et crØatrices d(cid:146)emploi. (cid:192) ce chiffre s(cid:146)ajoutent les 5 millions d(cid:146)euros correspondant au projet pilote du programme d(cid:146)entreprises conjointes europØennes («Joint European Venture» (cid:129) JEV) (ligne B5-511). Pour 1999 et 2000, un montant de 300 millions d(cid:146)euros a ØtØ allouØ (cid:224) l(cid:146)initiative en faveur de la croissance et de l(cid:146)emploi. L(cid:146)initiative en faveur de la croissance et de l(cid:146)emploi comprend trois dispositifs complØmentaires: un guichet de capital-risque (guichet «aide au dØmarrage» du MET (cid:129) mØcanisme europØen pour les technologies) gØrØ par le Fonds europØen d(cid:146)investissement (FEI), un systŁme de contributions financiŁres pour soutenir la crØation d(cid:146)entreprises conjointes transnationales entre PME dans l(cid:146)Union europØenne (JEV) gØrØ par la Commission et un un systŁme de garantie («mØcanisme de garantie PME»), Øgalement gØrØ par le FEI. En ce qui concerne le guichet d(cid:146)aide au dØmarrage du MET, la Commission a approuvØ des engagements d(cid:146)investissement dans neuf fonds sØlectionnØs par le FEI, pour un total de 54 millions d(cid:146)euros. La rØpartition de ce montant par (cid:201)tat membre appara(cid:238)t dans le tableau 1; ce dernier est envoyØ directement (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire ainsi qu(cid:146)au secrØtariat du Parlement. Pour ce qui est du JEV, la Commission a approuvØ 65 projets, dont 53 d(cid:146)entreprises conjointes et 12 de promotion. Dans ces 53 premiers projets sont impliquØes 115 PME. Leur rØpartition par (cid:201)tat membre et le lieu d(cid:146)installation de l(cid:146)entreprise conjointe sont indiquØs dans le tableau 2, lequel est Øgalement envoyØ directement (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire ainsi qu(cid:146)au secrØtariat du Parlement. Quant au mØcanisme de garantie pour les PME, la Commission a approuvØ des engagements envers 15 intermØdiaires financiers sØlectionnØs par le FEI pour un montant total de 90 millions d(cid:146)euros. Leur ventilation par (cid:201)tat membre figure dans le tableau 3, lequel est directement adressØ (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire ainsi qu(cid:146)au secrØtariat du Parlement. 28. 12. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 374 E/61 Pour l(cid:146)aide au dØmarrage fournie dans le cadre du MET, les derniers chiffres disponibles montrent que 49 PME communautaires ont fait l(cid:146)objet d(cid:146)investissements de la part des fonds participant au mØcanisme. Des donnØes prØcises concernant les perspectives de crØation d(cid:146)emplois dans ce contexte seront disponibles en aoßt 2000 lorsque le FEI aura re(cid:231)u les rØponses des PME au premier questionnaire annuel sur ce sujet. il est trop t(cid:244)t pour avancer des chiffres concernant la crØation d(cid:146)emplois. La Pour ce qui est du JEV, premiŁre phase du JEV correspond (cid:224) un travail de prØparation et ce n(cid:146)est qu(cid:146)aprŁs que les PME doivent dØcider si, et selon quelles modalitØs, l(cid:146)entreprise conjointe verra le jour. NØanmoins, mŒme (cid:224) ce stade encore trŁs prØcoce, les PME ont ØtØ invitØes (cid:224) donner une estimation du nombre d(cid:146)emplois qui pourraient la crØation de Œtre crØØs. Il ressort de leurs rØponses que les 53 projets pourraient entra(cid:238)ner au total 788 emplois (soit une moyenne de 15 emplois par projet). Enfin, concernant le mØcanisme de garantie, les derniŁres donnØes disponibles indiquent que 7 223 PME, correspondant (cid:224) un effectif total de 32 869 salariØs, ont bØnØficiØ jusqu(cid:146)ici de ce dispositif. L(cid:224) encore, il a ØtØ demandØ aux entreprises d(cid:146)Øvaluer le nombre d(cid:146)emplois qui pourraient Œtre crØØs dans un avenir proche. Il ressort de leurs dØclarations que les effectifs anticipØs, un an aprŁs la signature de l(cid:146)accord de prŒt, s(cid:146)ØlŁvent (cid:224) 34 319 personnes, soit une augmentation de 1 450 salariØs. Par ailleurs, les PME s(cid:146)attendent (cid:224) ce que ce chiffre passe (cid:224) 36 988 un an plus tard, ce qui reprØsente encore 2 669 emplois supplØmentaires. Au total, cela signifie une progression globale de 13 % sur deux ans. (2000/C 374 E/071) QUESTION (cid:201)CRITE E-0373/00 posØe par Andre Brie (GUE/NGL) (cid:224) la Commission (14 fØvrier 2000) Objet: Octroi de ressources des Fonds structurels (cid:224) la suite de la dØtermination des zones d(cid:146)habitat (directive 92/43/CEE) dans les L(cid:228)nder de l(cid:146)est de l(cid:146)Allemagne (cid:201)tant donnØ que la RØpublique fØdØrale d(cid:146)Allemagne et certains L(cid:228)nder de celle-ci n(cid:146)ont pas transposØ (cid:224) ce jour la directive 92/43/CEE (1) du 21 mars 1992 (directive habitats), les L(cid:228)nder qui ont pour leur part satisfait (cid:224) cette obligation risquent de ne pas bØnØficier des ressources des Fonds structurels de l(cid:146)UE. Le Mecklembourg-PomØranie-antØrieure, par exemple, a dØfini 136 zones d(cid:146)habitat reprØsentant 181 000 hec- tares (7,9 % de sa superficie). L(cid:146)attitude annoncØe par la Commission aurait (cid:224) tout le moins pour effet de retarder, en particulier dans les L(cid:228)nder de l(cid:146)est de l(cid:146)Allemagne accusant des faiblesses structurelles, le versement des aides de l(cid:146)objectif 1 et des ressources du FEOGA en faveur des rØgions rurales. Cela entra(cid:238)nerait des consØquences extrŒmement dØfavorables eu Øgard aux problŁmes Øconomiques et sociaux prØoccupants que connaissent ces rØgions. Qu(cid:146)entend faire la Commission pour que les L(cid:228)nder de l(cid:146)est de l(cid:146)Allemagne qui ont satisfait (cid:224) leurs obligations au titre de la directive habitats n(cid:146)aient pas (cid:224) p(cid:226)tir des carences du gouvernement fØdØral et des autres L(cid:228)nder? Estime-t-elle nØcessaire ou possible d(cid:146)examiner et de dØcider l(cid:146)octroi des aides (cid:224) des L(cid:228)nder ou (cid:224) des projets prØcis? Est-elle consciente qu(cid:146)une dØcision dØfavorable aurait des consØquences Øconomiques et sociales trŁs graves et, en outre, compromettrait durablement la volontØ de la population d(cid:146)(cid:156)uvrer (cid:224) la protection de l(cid:146)environnement alors qu(cid:146)une dØcision favorable serait certainement per(cid:231)ue comme la reconnaissance d(cid:146)une politique environnementale active? (1) JO L 206 du 22. 7. 1992, p. 7. RØponse donnØe par M. Barnier au nom de la Commission (31 mars 2000) L(cid:146)Honorable Parlementaire n(cid:146)est pas sans savoir que l(cid:146)Øtablissement de la liste Natura 2000 des sites d(cid:146)importance communautaire, qui couvre Øgalement les sites relevant de la directive 92/43/CEE du 21 mai 1992 concernant la conservation des habitats naturels ainsi que de la faune et de la flore sauvages et de la directive du Conseil du 2 avril 1979 sur la conservation des oiseaux sauvages (1), qui devait Œtre conclu pour juin 1998, a ØtØ retardØ par le fait que plusieurs (cid:201)tats membres, dont l(cid:146)Allemagne, n(cid:146)ont pas prØsentØ les propositions requises. Le dØlai de prØsentation de ces propositions a expirØ en juin 1995


title: WRITTEN QUESTION E-0374/00 by Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) to the Commission. Higher education in the United Kingdom.

eurovoc_concepts:
Scotland
United Kingdom
competence of the Member States
decentralisation
educational system
equal treatment
foreign student
higher education
national law
school fees
student
student mobility

text: 21. 11. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 330 E/143 (2000/C 330 E/160) WRITTEN QUESTION P-0372/00 by Lord Inglewood (PPE-DE) to the Commission (8 February 2000) Subject: Implementation in the UK of Article 33 of the EC Treaty Is the Commission satisfied that the United Kingdom is honouring its obligations under Article 33(1)(b) of the EC Treaty (consolidated version)? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (25 February 2000) Article 33 (ex Article 39) of the EC Treaty sets out the objectives of the common agricultural policy. As the Court of justice has stated, it is the responsibility of the Community institutions, in adopting the common organisation of agricultural markets under the EC Treaty, to secure the permanent harmonisation between the various objectives of the common agricultural policy set out in Article 33, which may prove to be contradictory, and, where necessary, allow any one of them temporary priority in order to satisfy the demands of the economic factors or conditions in view of which their decisions are made. The Court has repeatedly referred to the broad discretion which the Community institutions have in this respect. As a result, in itself, an in principle no single one of the objectives listed in Article 33 constitutes, appropriate yardstick by which the acts of any individual Member State are to be judged, and it therefore does not fall to the Commission to make any such judgment. Of course, the Member States, in applying the common agricultural policy within their competence, are subject to the general principles of Community law, and specific rules laid down in Community legislation, and it is the Commission(cid:146)s task to ensure compliance with these requirements in specific cases. (2000/C 330 E/161) WRITTEN QUESTION E-0374/00 by Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) to the Commission Subject: Higher education in the United Kingdom (14 February 2000) Does not the Commission feel that its educational programmes such as Erasmus and Socrates (which offer all EU students the chance to study in other Member States), are being undermined by the inequitable situation in the UK whereby a non-British student wishing to study in Scotland will have the payment of fees deferred, whilst one wishing to study in England will have to pay upon enrolment? Does not the Commission agree that this situation gives Scottish universities an unfair advantage over their English, Welsh and Northern Irish competitors when trying to enrol students, and does it not agree that this therefore constitutes a breach of EU competition law? (2000/C 330 E/162) WRITTEN QUESTION E-0375/00 by Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) to the Commission Subject: Higher education tuition fees (14 February 2000) Devolution within the UK now presents a situation whereby students from other Member States in the EU will be exempt from paying tuition fees in Scotland but not in England, Wales and Northern Ireland


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 793/2000, annettu 14 päivänä helmikuuta 2000, tiettyjen Euroopan yhteisön ja Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimusten alaan kuuluvien terästuotteiden vientiä ilman määrällisiä rajoituksia Venäjän federaatiosta Euroopan yhteisöön koskevan kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmän hallinnoinnista 1 päivän tammikuuta 2000 ja 31 päivän joulukuuta 2001 välisenä aikana (kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmän soveltamisen jatkaminen)

eurovoc_concepts:
USSR
export monitoring
iron and steel product
quantitative restriction

text: 18. 4. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 96/1 I (Säädökset, jotka on julkaistava) NEUVOSTON ASETUS (EY) N:o 793/2000, annettu 14 päivänä helmikuuta 2000, tiettyjen Euroopan yhteisön ja Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimusten alaan kuulu- vien terästuotteiden vientiä ilman määrällisiä rajoituksia Venäjän federaatiosta Euroopan yhteisöön koskevan kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmän hallinnoinnista 1 päivän tammikuuta 2000 ja 31 päivän joulukuuta 2001 välisenä aikana (kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmän soveltamisen jatka- minen) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 133 artiklan, 1 artikla ottaa huomioon komission ehdotuksen, sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Venäjän federaation välisen yhteistyön perustava kump- panuussopimus tuli voimaan 1 päivänä joulukuuta 1997 (1). Sopimuspuolet päättivät kirjeenvaihtona tehdyllä sopi- muksella jatkaa tiettyjen Euroopan yhteisön ja Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimusten alaan kuulu- federaatiosta vien Euroopan rajoituksia koskevan kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmän sovelta- mista 1 päivän tammikuuta 2000 ja 31 päivän joulu- kuuta 2001 välisenä aikana. vientiä Venäjän ilman määrällisiä terästuotteiden yhteisöön Näin ollen on tarpeen jatkaa tiettyjen Euroopan yhteisön ja Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimusten alaan kuuluvien terästuotteiden vientiä Venäjän federaa- tiosta Euroopan yhteisöön ilman määrällisiä rajoituksia koskevan kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmän hallin- noinnista 24 päivänä heinäkuuta 1997 annetussa neuvoston asetuksessa (EY) N:o 2135/97 (2) käyttöön otettujen yhteisön soveltamissäännösten voimassaoloa, Jatketaan asetuksen (EY) N:o 2135/97 soveltamista 1 päivästä tammikuuta 2000 31 päivään joulukuuta 2001 yhteisön ja Venäjän federaation kirjeenvaihtona tehtyä sopimusta koskevan 14 päivänä helmikuuta 2000 tehdyn neuvoston päätöksen 2000/294/EY säännösten mukaisesti Euroopan yhteisön ja Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopi- musten alaan kuuluvien terästuotteiden vientiä Venäjän fede- raatiosta Euroopan yhteisöön ilman määrällisiä rajoituksia koskevan kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmän soveltamisesta 1 päivän tammikuuta 2000 ja 31 päivän joulukuuta 2001 välisenä aikana (3). tiettyjen 2 artikla Tämän vuoksi muutetaan asetus (EY) N:o 2135/97 seuraavasti: 1) Korvataan 1 artiklan 1 ja 2 kohdassa ilmaisu ”31 päivän joulukuuta 1999” ilmaisulla ”31 päivän joulukuuta 2001”. 2) Korvataan liite tämän asetuksen liitteellä. 3 artikla Tämä asetus Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. tulee voimaan päivänä, jona se julkaistaan Sitä sovelletaan 1 päivästä tammikuuta 2000. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 14 päivänä helmikuuta 2000. Neuvoston puolesta J. GAMA Puheenjohtaja (1) EYVL L 327, 28. 11. 1997, s. 3. (2) EYVL L 300, 4. 11. 1997, s. 1. (3) Ks. tämän virallisen lehden sivu 44. L 96/2 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 18. 4. 2000 LIITE ”LIITE LISÄYS I Luettelo tuotteista, joihin sovelletaan kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmää ilman määrällisiä rajoituksia VENÄJÄN FEDERAATIO Kylmävalssatut kapeat kaistaleet, joiden leveys on enintään 500 mm 7211 23 99 7211 29 50 7211 29 90 7211 90 90 Suuntausrakeistamattomat sähkötekniset levyt 7211 23 91 7225 19 10 7225 19 90 7226 19 10 7226 19 30 7226 19 90 Suuntaisrakeistetut sähkötekniset levyt 7226 11 90 EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT LISÄYS II 1. Consignee (name, full address, country, VAT number) 2. Issue number 3. Proposed place and date of import 4. Authority responsible for issue (name, address and telephone No) 5. Declarant / representative as applicable (name and full address) 6. Country of origin (and geonomenclature code) 7. Country of consignment (and geonomenclature code) 8. Last day of validity 9. Description of goods 10. CN code and category 1 y p o c s ’ r e d l o H 1 11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units 12. Value in euro, cif at Community frontier 13. Additional remarks 14. Competent authority’s endorsement Date:. Signature:. Stamp: 15. ATTRIBUTIONS Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof. 16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit) 17. In figures 18. In words for the quantity attributed 19. Customs document 20. Name, Member State, stamp and (form and number) or extract No and date of attribution signature of the attributing authority 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Extension pages to be attached hereto. EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT 1. Consignee (name, full address, country, VAT number) 2. Issue number 3. Proposed place and date of import 4. Authority responsible for issue (name, address and telephone No) 5. Declarant / representative as applicable (name and full address) 6. Country of origin (and geonomenclature code) 7. Country of consignment (and geonomenclature code) 8. Last day of validity 9. Description of goods 10. CN code and category 2 y t i r o h t u a g n i u s s i e h t r o f y p o C 2 11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units 12. Value in euro, cif at Community frontier 13. Additional remarks 14. Competent authority’s endorsement Date:. Signature:. Stamp: 15. ATTRIBUTIONS Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof. 16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit) 17. In figures 18. In words for the quantity attributed 19. Customs document 20. Name, Member State, stamp and (form and number) or extract No and date of attribution signature of the attributing authority 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Extension pages to be attached hereto. EUROOPAN YHTEISÖ / TARKKAILUASIAKIRJA 1 Alkuperäiskappale ja jäljennös 1 2 Asiakirjan antavan viranomaisen kappale 2 1. Tavaran vastaanottaja (nimi, postiosoite, maa, ALV-tunnus) 2. Asiakirjan numero 3. Tuonnin suunniteltu paikka ja aika 4. Myöntävä viranomainen (nimi, osoite ja puhelinnumero) 5. Tavaranhaltija/asiamies (tarvittaessa) (nimi ja postiosoite) 6. Alkuperämaa (ja maan numerokoodi) 7. Lähetysmaa (ja maan numerokoodi) 8. Viimeinen voimassaolopäivä 9. Tavaran kuvaus 10. CN-koodi ja luokka 11. Määrä kilogrammoina (nettopaino)/lisäyksiköt 12. cif-arvo Euroopan yhteisön rajalla euroina 13. Lisätiedot 14. Toimivaltaisen viranomaisen vahvistus Päivämäärä:. Allekirjoitus (cid:1)Leima 15. KÄYTTÖÖN OTETUT MÄÄRÄT Merkitse sarakkeeseen 17 ruutuun 1 käytettävissä oleva määrä ja ruutuun 2 käyttöön otettu määrä. 16. Nettomäärä (nettopaino tai muu mittayksikkö) 17. Numeroin 18. Käyttöön otettu määrä kirjaimin 19. Tulliasiakirja (lomake ja numero) tai otteen numero sekä käyttöönottopäivä 20. Käyttöönoton vahvistavan viranomaisen nimi, jäsenvaltio, leima ja allekirjoitus Lisäsivut liitetään tähän lomakkeeseen 1. Exporter (name, full address, country) LISÄYS III O R I G I N A L 2. No 3. Year 4. Product group 5. Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC and EC steel products) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment — means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods — manufacturer 11. CN code 12. Quantity (1) 13. FOB value (2). t h g e w i t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g e w i t e n. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c w o h S e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15. Competent authority (name, full address, country) At. on. (Signature) (Stamp) 1. Exporter (name, full address, country) C O P Y 2. No 3. Year 4. Product group 5. Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC and EC steel products) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment — means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods — manufacturer 11. CN code 12. Quantity (1) 13. FOB value (2). t h g e w i t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g e w i t e n. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c w o h S e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15. Competent authority (name, full address, country) At. on. (Signature) (Stamp) VIENTIASIAKIRJA (EHTY- ja EY-terästuotteet) 1. Viejä (nimi, täydellinen osoite, maa) 2. N:o 3. Vuosi 4. Tuoteryhmä 5. Vastaanottaja (nimi, täydellinen osoite, maa) 6. Alkuperämaa 7. Määrämaa 8. Lastauspaikka ja -aika — Kuljetusväline 9. Lisätietoja 10. Tavaran kuvaus — Valmistaja 11. CN-koodi 12. Määrä (1) 13. FOB-arvo (2) 14. TOIMIVALTAISEN VIRANOMAISEN VAHVISTUS 15. Toimivaltainen viranomainen (nimi, täydellinen osoite, maa) Tehty. (Allekirjoitus) (cid:1)Leima (1) Ilmoitetaan nettopaino (kg) ja myös määrä tuoteryhmälle määrättynä yksikkönä, (2) Ilmoitetaan myyntisopimuksen valuuttana. jos se on muu kuin nettopaino. 18. 4. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 96/13 APÉNDICE IV — TILLÆG IV — ANLAGE IV — ΠΡΟΣΑΡΤΗΜΑ IV — APPENDIX IV — APPENDICE IV — APPENDICE IV — AANHANGSEL IV — APÊNDICE IV — LISÄYS IV — TILLÄGG IV LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚ∆ΟΣΗΣ Α∆ΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÁ NAZIONALI LĲST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER BELGIQUE/BELGIË FRANCE Ministère des affaires économiques Administration des relations économiques Service licences Rue Général Leman, 60 B-1040 Bruxelles Fax: (32-2) 230 83 22 Ministerie van Economische Zaken Bestuur van de Economische Betrekkingen Dienst Vergunningen Generaal Lemanstraat 60 B-1040 Brussel Fax: (32-2) 230 83 22 DANMARK Erhvervsfremme Styrelsen Søndergade 25 DK-8600 Silkeborg Fax: (45) 87 20 40 77 DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 Postfach 5171 D-65762 Eschborn 1 Fax: (49-61) 96 40 42 12 ΕΛΛΑΣ Υπουργείο Εθνικής Οικονοµίας Γενική Γραµµατεία ∆. Ο. Σ ∆ιεύθυνση ∆ιαδικασιών Εξωτερικού Εµπορίου Κορνάρου 1 GR-105 63 Αθήνα Fax: (30-1) 328 60 29/328 60 59/328 60 39 Service des industries manufacturières 3-5, rue Barbet-de-Jouy F-75357 Paris 07 SP Fax: (33) 143 19 43 69 IRELAND Licensing Unit Department of Enterprise, Trade and Employment Kildare Street Dublin 2 Ireland Fax: (353-1) 631 28 26 ITALIA Ministero del Commercio con l'Estero Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi Viale America 341 I-00144 Roma Fax: (39-6) 59 93 22 35/59 93 26 36 LUXEMBOURG Ministère des affaires étrangères Office des licences BP 113 L-2011 Luxembourg Téléfax: (352) 46 61 38 NEDERLAND Centrale Dienst voor In- en Uitvoer Postbus 30003, Engelse Kamp 2 9700 RD Groningen Nederland Fax: (31-50) 526 06 98 ESPAÑA ÖSTERREICH Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid Fax: (34) 915 63 18 23/913 49 38 31 Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Außenwirtschaftsadministration Landstrasser Hauptstraße 55-57 A-1030 Wien Fax: (43-1) 715 83 47 L 96/14 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 18. 4. 2000 PORTUGAL Ministério da Economia Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais Avenida da República, 79 P-1000 Lisboa Fax: (351-21) 793 22 10 SUOMI/FINLAND Tullihallitus/Tullstyrelsen PL/PB 512 FIN-00101 Helsinki/Helsingfors Telekopio/Fax: (358-9) 614 28 52 SVERIGE Kommerskollegium Box 6803 S-11386 Stockholm Fax: (46-8) 30 67 59 UNITED KINGDOM Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House — West Precinct Billingham, Cleveland United Kingdom TS23 2NF Fax: (44) 1642 533 557”


title: 2000/160/EF: Kommissionens beslutning af 14. februar 2000 om ændring af beslutning 97/219/EF om dyre- og folkesundhedsmæssige betingelser og udstedelse af sundheds- og hygiejnecertifikat ved indførsel af kød af opdrættet vildt og kaninkød fra tredjelande (meddelt under nummer K(2000) 285) (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
game meat
health certificate
health legislation
import
rabbit meat
third country

text: 24. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 51/37 KOMMISSIONENS BESLUTNING af 14. februar 2000 om ændring af beslutning 97/219/EF om dyre- og folkesundhedsmæssige betingelser og udstedelse af sundheds- og hygiejnecertifikat ved indførsel af kød af opdrættet vildt og kaninkød fra tredje- lande (meddelt under nummer K(2000) 285) (EØS-relevant tekst) (2000/160/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (4) De i denne beslutning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Den Stående Veterinær- komité — VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 I Kommissionens beslutning 97/219/EF foretages følgende ændringer: I bilag A, kapitel IV, punkt 2, litra d), tilføjes efter »dyr, som siden fødslen har været holdt adskilt fra vildtlevende klov- bærende dyr« fodnoten »Gælder ikke rensdyr«. Artikel 2 Denne beslutning anvendes fra tredivtedagen efter offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Artikel 3 Udfærdiget i Bruxelles, den 14. februar 2000. På Kommissionens vegne David BYRNE Medlem af Kommissionen under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets direktiv 92/118/EØF af 17. december 1992 om dyresundhedsmæssige og sundhedsmæs- sige betingelser for samhandel med og indførsel til Fællesskabet af produkter, der for så vidt angår disse betingelser ikke er underlagt specifikke fællesskabsbestemmelser, som omhandlet i bilag A, kapitel I, i direktiv 89/662/EØF, og for så vidt angår patogener, i direktiv 90/425/EØF (1), senest ændret ved direktiv 97/79/EF (2), særlig artikel 10, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) Ved Kommissionens beslutning 97/219/EF (3) fastsættes der dyre- og folkesundhedsmæssige betingelser, ligesom det fastsættes, at der skal udstedes sundheds- og hygiej- necertifikat ved import af kød af opdrættet vildt og kaninkød fra tredjelande. På grund af det særlige produktionssystem for kød af opdrættet rensdyr må der indrømmes visse specifikke sundhedsmæssige undtagelser for import af sådant kød. Beslutning 97/219/EF må ændres, så det tillades at importere rensdyrkød, der kommer fra dyr, som siden fødslen har været holdt adskilt fra vildtlevende klovbæ- rende dyr. (1) EFT L 62 af 15. 3. 1993, s. 49. (2) EFT L 24 af 30. 1. 1998, s. 31. (3) EFT L 88 af 3. 4. 1997, s. 45


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 333/2000 της Επιτροπής, της 14ης Φεβρουαρίου 2000, περί χορηγήσεως σιτηρών ως επισιτιστική βοήθεια

eurovoc_concepts:
Angola
Ethiopia
North Korea
common wheat
food aid
maize

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text: 15. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 41/3 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 333/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 14ης Φεβρουαρίου 2000 περί χορηγήσεως σιτηρών ως επισιτιστική βοήθεια Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1292/96 του Συµβουλίου, της 27ης Ιουνίου 1996, σχετικά µε την πολιτική και τη διαχείριση της επισιτιστικής βοήθειας και των ειδικών δράσεων στήριξης για την επισιτιστική βοήθεια (1), και ιδίως το άρθρο 24 παράγραφος 1 στοιχείο β), Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) Ο προαναφερθείς κανονισµός καταρτίζει τον κατάλογο των χωρών και των οργανισµών που ενδέχεται να λάβουν κοινο- τική βοήθεια που καθορίζει τα γενικά κριτήρια σχετικά µε τη µεταφορά της επισιτιστικής βοήθειας µετά το στάδιο fob. Μετά από πολλές αποφάσεις σχετικά µε τη χορήγηση επισι- τιστικής βοήθειας, η Επιτροπή χορήγησε σιτηρά σε ορισµέ- νους δικαιούχους. Οι παραδόσεις αυτές πρέπει να πραγµατοποιηθούν σύµφωνα µε τους κανόνες που προβλέπονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2519/97 της Επιτροπής, της 16ης ∆εκεµβρίου 1997, για τις γενικές διατάξεις κινητοποίησης προϊόντων που χορηγούνται δυνάµει του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1292/96 του Συµβουλίου για την κοινοτική επισιτιστική βοήθεια (2). Είναι αναγκαίο να οριστούν επακριβώς οι προθεσµίες και οι όροι χορήγησης για να καθοριστούν οι δαπάνες που προκύ- πτουν. ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Πραγµατοποιείται, µε βάση την κοινοτική επισιτιστική βοήθεια, συγκέντρωση σιτηρών στην Κοινότητα, προκειµένου να τα προ- µηθευτούν οι δικαιούχοι που αναφέρονται στο παράρτηµα, σύµφωνα µε τις διατάξεις του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2519/97 και τους όρους που αναφέρονται στο παράρτηµα. Θεωρείται ότι ο προσφέρων έλαβε γνώση όλων των εφαρµοζοµένων γενικών και ειδικών όρων και τους έχει αποδεχθεί. Κάθε άλλος όρος ή επιφύλαξη που περιλαµβάνονται στην προσφορά του θεωρούνται ως µη εγγεγραµµένοι. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την επόµενη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νοτήτων. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 14 Φεβρουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 166 της 5. 7. 1996, σ. 1. (2) ΕΕ L 346 της 17. 12. 1997, σ. 23. L 41/4 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 15. 2. 2000 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΠΑΡΤΙ∆Α Α 1. ∆ράση υπ’ αριθ. : 52/99 2. ∆ικαιούχος (2): Βόρεια Κορέα 3. Αντιπρόπωπος του δικαιούχου: Flood Damage Rehabilitation Committee, PO Box No 44, Pyongyang Democratic People’s Republic of Korea. Contact: Ri Si Hong, Director, τηλ. : (850-2) 382 70 00, φαξ: 381 46 60, τέλεξ: 5350KP/ 5351KP 4. Χώρα προορισµού: Βόρεια Κορέα 5. Προϊόν προς κινητοποίηση: µαλακός σίτος 6. Συνολική καθαρή ποσότητα (σε τόνους): 20 000 7. Αριθµός παρτίδων: µία σε δύο µέρη (Α1: 14 000 τόνοι· Α2: 6 000 τόνοι) 8. Χαρακτηριστικά και ποιότητα του προϊόντος (3) (5): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 [ΙΙ. Α. 1. α)] 9. Συσκευασία (7) (10): βλέπε ΕΕ C 267 της 13. 9. 1996, σ. 1 [1. 0 Α. 1γ. 2. γ + Β. 3] 10. Επισήµανση και σήµανση (6) (8): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 [ΙΙ. Α. 3] — Γλώσσα που πρέπει να χρησιµοποιηθεί για τη σήµανση: αγγλική και κορεηκή — Συµπληρωµατικές µνείες: «For free distribution» 11. Τρόπος κινητοποίησης του προϊόντος: κοινοτική αγορά 12. Προβλεπόµενο στάδιο παράδοσης: παράδοση στο λιµάνι φόρτωσης — fob φορτίο επιµελώς στοιβαγµένο και ζυγοσταθ- µισµένο (11) 13. Εναλλακτικό στάδιο παράδοσης: παράδοση στο λιµάνι φόρτωσης — fob φορτίο επιµελώς στοιβαγµένο και ζυγοσταθµι- σµένο 14. α) λιµένας φόρτωσης: — β) διεύθυνση φόρτωσης: — 15. Λιµένας εκφόρτωσης: Α1: Nampo· Α2: Haeju 16. Τόπος προορισµού: — — λιµένας ή αποθήκη διαµετακόµισης: — — διαδροµή χερσαίας µεταφοράς: — 17. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης στο προβλεπόµενο στάδιο: — 1η προθεσµία: 21. 5. 2000 — 2η προθεσµία: 4. 6. 2000 18. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης σε εναλλακτικό στάδιο: — 1η προθεσµία: 13 — 26. 3. 2000 — 2η προθεσµία: 27. 3 — 9. 4. 2000 19. Προθεσµία για την υποβολή των προσφορών έως τις 12 το µεσηµέρι (ώρα Βρυξελλών): — 1η προθεσµία: 29. 2. 2000 — 2η προθεσµία: 14. 3. 2000 20. Ποσό της εγγύησης συµµετοχής στο διαγωνισµό: 5 EUR ανά τόνο 21. ∆ιεύθυνση για την αποστολή των προσφορών και των εγγυήσεων συµµετοχής (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn· Mr. T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel· τέλεξ: 25670 AGREC B· φαξ: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (αποκλειστικά) 22. Επιστροφή κατά την εξαγωγή (4): επιστροφή που εφαρµόζεται στις 25. 2. 2000, όπως καθορίστηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 237/2000 της Επιτροπής (ΕΕ L 24 της 29. 1. 2000, σ. 43) 15. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 41/5 ΠΑΡΤΙ∆Α Β 1. ∆ράση υπ’ αριθ. : 51/99 2. ∆ικαιούχος (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma τηλ. : (39-06) 65 13 29 88· φαξ: 65 13 28 44/3· τέλεξ: 626675 WFP I 3. Αντιπρόπωπος του δικαιούχου: να καθορισθεί από το δικαιούχο 4. Χώρα προορισµού: Αιθιοπία 5. Προϊόν προς κινητοποίηση: µαλακός σίτος 6. Συνολική καθαρή ποσότητα (σε τόνους): 30 000 7. Αριθµός παρτίδων: 1 8. Χαρακτηριστικά και ποιότητα του προϊόντος (3) (5): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 [II. Α. 1. α)] 9. Συσκευασία (7): βλέπε ΕΕ C 267 της 13. 9. 1996, σ. 1. [1. 0 A 1. γ, 2. γ + B. 2] 10. Επισήµανση και σήµανση (6): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 [ΙΙ. Α. 3] — Γλώσσα που πρέπει να χρησιµοποιηθεί για τη σήµανση: αγγλική — Συµπληρωµατικές µνείες: — 11. Τρόπος κινητοποίησης του προϊόντος: κοινοτική αγορά 12. Προβλεπόµενο στάδιο παράδοσης: παράδοση στο λιµάνι φόρτωσης — fob φορτίο επιµελώς στοιβαγµένο και ζυγοσταθµι- σµένο (11) 13. Εναλλακτικό στάδιο παράδοσης: — 14. α) λιµένας φόρτωσης: — β) διεύθυνση φόρτωσης: — 15. Λιµένας εκφόρτωσης: — 16. Τόπος προορισµού: — — λιµένας ή αποθήκη διαµετακόµισης: — — διαδροµή χερσαίας µεταφοράς: — 17. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης στο προβλεπόµενο στάδιο: — 1η προθεσµία: 13. 3 — 2. 4. 2000 — 2η προθεσµία: 27. 3 — 16. 4. 2000 18. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης σε εναλλακτικό στάδιο: — 1η προθεσµία: — — 2η προθεσµία: — 19. Προθεσµία για την υποβολή των προσφορών έως τις 12 το µεσηµέρι (ώρα Βρυξελλών): — 1η προθεσµία: 29. 2. 2000 — 2η προθεσµία: 14. 3. 2000 20. Ποσό της εγγύησης συµµετοχής στο διαγωνισµό: 5 EUR ανά τόνο 21. ∆ιεύθυνση για την αποστολή των προσφορών και των εγγυήσεων συµµετοχής (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn· Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel· τέλεξ: 25670 AGREC B· φαξ: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (αποκλειστικά) 22. Επιστροφή κατά την εξαγωγή (4): επιστροφή που εφαρµόζεται στις 25. 2. 2000, όπως καθορίστηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 237/2000 της Επιτροπής (ΕΕ L 24 της 29. 1. 2000, σ. 43) L 41/6 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 15. 2. 2000 ΠΑΡΤΙ∆Α Γ 1. ∆ράση υπ’ αριθ. : 50/99 2. ∆ικαιούχος (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma τηλ. : (39-06) 65 13 29 88· φαξ: 65 13 28 44/3· τέλεξ: 626675 WFP I 3. Αντιπρόσωπος του δικαιούχου: να καθορισθεί από το δικαιούχο 4. Χώρα προορισµού: Αγκόλα 5. Προϊόν προς κινητοποίηση: αραβόσιτος 6. Συνολική καθαρή ποσότητα (σε τόνους): 15 000 7. Αριθµός παρτίδων: 1 8. Χαρακτηριστικά και ποιότητα του προϊόντος (3) (5): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 [II. Α. 1. δ)] 9. Συσκευασία: βλέπε ΕΕ C 267 της 13. 9. 1996, σ. 1 [1. 0 Α. 1γ), 2γ) + B. 2] 10. Επισήµανση και σήµανση (6): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 [II. Α. 3] — Γλώσσα που πρέπει να χρησιµοποιηθεί για τη σήµανση: πορτογαλική — Συµπληρωµατικές µνείες: — 11. Τρόπος κινητοποίησης του προϊόντος: κοινοτική αγορά 12. Προβλεπόµενο στάδιο παράδοσης: παράδοση στο λιµάνι φόρτωσης — fob φορτίο επιµελώς στοιβαγµένο και ζυγοσταθ- µισµένο (11) 13. Εναλλακτικό στάδιο παράδοσης: — 14. α) λιµένας φόρτωσης: — β) διεύθυνση φόρτωσης: — 15. Λιµένας εκφόρτωσης: — 16. Τόπος προορισµού: — — λιµένας ή αποθήκη διαµετακόµισης: — — διαδροµή χερσαίας µεταφοράς: — 17. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης στο προβλεπόµενο στάδιο: — 1η προθεσµία: 13. 3 — 2. 4. 2000 — 2η προθεσµία: 27. 3 — 16. 4. 2000 18. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης στο εναλλακτικό στάδιο: — 1η προθεσµία: — — 2η προθεσµία: — 19. Προθεσµία για την υποβολή των προσφορών έως τις 12 το µεσηµέρι (ώρα Βρυξελλών): — 1η προθεσµία: 29. 2. 2000 — 2η προθεσµία: 14. 3. 2000 20. Ποσό της εγγύησης συµµετοχής στο διαγωνισµό: 5 EUR ανά τόνο 21. ∆ιεύθυνση για την αποστολή των προσφορών και των εγγυήσεων συµµετοχής (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn· Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussels· τέλεξ: 25670 AGREC B· φαξ: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (αποκλειστικά) 22. Επιστροφή κατά την εξαγωγή (4): επιστροφή που εφαρµόζεται στις 25. 2. 2000 όπως καθορίστηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 237/2000 της Επιτροπής (ΕΕ L 24 της 29. 1. 2000, σ. 43) 15. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 41/7 Σηµειώσεις: (1) Συµπληρωµατικές πληροφορίες: André Debongnie [τηλέφωνο: (32-2) 295 14 65] Torben Vestergaard [τηλέφωνο: (32-2) 299 30 50]. (2) Ο ανάδοχος έρχεται σε επαφή µε το δικαιούχο ή τον αντιπρόσωπό του το ταχύτερο, για να καθορισθούν τα έγγραφα που είναι αναγκαία για την αποστολή. (3) Ο ανάδοχος χορηγεί στο δικαιούχο πιστοποιητικό που έχει εκδοθεί από επίσηµη αρχή και βεβαιώνει ότι δεν έχει σηµειωθεί υπέρβαση, στο ενδιαφερόµενο κράτος µέλος, των ισχυουσών προδιαγραφών του προς παράδοση προϊόντος σχετικά µε τη ραδιενεργό ακτινοβολία. Το πιστοποιητικό ραδιενέργειας πρέπει να αναφέρει την περιεκτικότητα σε καίσιο 134 και 137 και ιώδιο 131. (4) Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 259/98 της Επιτροπής (ΕΕ L 25 της 31. 1. 1998, 6. 39) εφαρµόζεται όσον αφορά την επιστροφή κατά την εξαγωγή. Η ηµεροµηνία που αναφέρονται στο άρθρο 2 του προαναφερθέντος κανονισµού είναι εκείνη που αναφέρεται στο άρθρο 22 του παρόντος παραρτήµατος. Εφιστάται η προσοχή του προµηθευτή στο άρθρο 4 παράγραφος 1 τελευταίο εδάφιο του εν λόγω κανονισµού. Το αντίγραφο του πιστοποιητικού διαβιβάζεται αµέσως µετά από την αποδοχή της δήλωσης εξαγωγής [αριθ. : φαξ: (32-2) 296 20 05]. (5) Ο ανάδοχος διαβιβάζει στο δικαιούχο ή στον αντιπρόσωπό του, κατά την παράδοση, τα ακόλουθα έγγραφα: — φυτοϋγειονοµικό πιστοποιητικό. (6) Κατά παρέκκλιση από την Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων C 114 της 29 Απριλίου 1991, το κείµενο του σηµείου ΙΙ. Α. 3. γ) αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείµενο: «τη µνεία “Ευρωπαϊκή Κοινότητα”». (7) Σε περίπτωση ενδεχόµενης επανασυσκευασίας σε σάκους ο ανάδοχος θα πρέπει να προµηθεύσει 2 % των κενών σάκων της ίδιας ποιότητας µε αυτούς που περιέχουν το εµπόρευµα µε την επιγραφή που ακολουθείται από ένα «R» κεφαλαίο. (8) Η σήµανση στην κορεατική γλώσσα να γίνει όπως ακολουθεί, στο πίσω µέρος της συσκευασίας: European Community: Common wheat: For free distribution: (9) Επιπλέον των διατάξεων του άρθρου 14, παράγραφος 3, του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2519/97, τα ναυλωµένα σκάφη δεν θα εµφανίζονται σε οποιονδήποτε από τους τέσσερις πρόσφατους τριµηνιαίους πίνακες σκαφών, των οποίων έχει απαγορευθεί ο απόπλους που δηµοσιεύονται από το µνηµόνιο συννενόησης για τον έλεγχο των πλοίων από το κράτος του λιµένα [οδηγία 95/21/ΕΚ του Συµβουλίου (ΕΕ L 157 της 7. 7. 1995, σ. 1)]. (10) Η συσκευασία του προϊόντος σε σάκους πρέπει να γίνει στο λιµάνι εκφόρτωσης. (11) Ο έλεγχος της ποσότητας και της ποιότητας θα διεξαχθεί ανά παρτίδα 2 500 τόνων