title: 2000/360/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2000 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von NV Sidmar gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 517) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich)

eurovoc_concepts:
Belgium
State aid
application of EU law
control of State aid
environmental policy
iron and steel industry

text: L 129/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 2000 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von NV Sidmar gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 517) (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/360/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), in Verbindung mit dem Protokoll 14, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindu- strie (1), (6) nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: gewalzte beschichtete und unbeschichtete EGKS-Flach- stahlprodukte. 1997 erreichte die Flüssigstahlproduktion 4 137 000 t, der Umsatz betrug 55 814 Mio. BEF. Am 31. Dezember 1997 belief sich die Belegschaft auf 6 005 Personen. Die Anlagen der Gesellschaft stammen aus den Jahren 1966, 1967 und 1972. Die Neuinvestitionen sollen der Anpassung dieser Anlagen dienen, um neuen Normen zu genügen oder ein deutlich über dem durch diese Normen gefordertes Niveau zu erreichen. Das Beihilfevorhaben besteht in einem Beitrag in Höhe von 102 955 200 BEF zu den Kosten von sechs Investi- tionsvorhaben, die die Gesellschaft zur Verbesserung des Umweltschutzes zu realisieren hat. Dieser Betrag stellt 15 % der Investitionskosten dar, die die flämischen Behörden für zulässig erachten. Die gesamten Investiti- onskosten betragen 953 500 000 BEF, die sich wie folgt aufschlüsseln: (1) (2) (3) (4) (5) I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 21. Oktober 1998 hat Belgien bei der Kommission eine Beihilfe angemeldet, die die flämi- schen Behörden dem Stahlunternehmen NV Sidmar für Investitionsvorhaben zugunsten des Umwelt- sechs schutzes zu gewähren beabsichtigten. Mit Schreiben vom 31. Mai und vom 23. Juni 1999 übermittelten die belgi- schen Behörden der Kommission weitere Auskünfte. Mit Schreiben vom 11. August 1999 hat die Kommis- sion Belgien ihren Beschluß mitgeteilt, wegen der erwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS (nachstehend „Stahlbeihilfenkodex“ genannt) einzuleiten. Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (3). Die Kommission hat die Betei- ligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufge- fordert. Die Kommission hat Stellungnahmen von NV Sidmar erhalten. Sie hat sie Belgien übermittelt und die Möglich- keit eingeräumt, dazu Bemerkungen abzugeben, und die belgischen Bemerkungen mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 erhalten. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN NV Sidmar ist ein in Gent niedergelassenes Stahlunter- nehmen, mit einer Mehrheitsbeteiligung von ARBED SA, Luxemburg. Die Produktpalette umfaßt warm- und kalt- (1) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 42. (2) ABl. C 280 vom 2. 10. 1999, S. 29. (3) Siehe Fußnote 2. (in BEF) Entstaubungsmaßnahmen beim Entladekran 10 000 000 Behandlung der Hochofenabwässer Umrüstung des Hochofens Nr. 4 27 000 000 59 000 000 Optimierung der Industrieabwasseranlage 78 000 000 Intensivere Entstaubungsmaßnahmen bei der Hochofenbeschickung 27 500 000 Errichtung eines Rundkühlers für die Sinter- anlage Nr. 2 752 000 000 Insgesamt 953 500 000 (7) dem Investitionsvorhaben ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, Mit „Entstaubungsmaß- nahmen beim Entladekran“ soll die Staubverschmutzung beim Entladen von Schiffen vermindert werden. Diese sie Maßnahme ermöglicht aber über eine Reduzierung der Staubemis- sionen von 15 t auf 2 t jährlich eine erhebliche Verbes- serung des Umweltschutzes. Die Investition ist völlig produktionsneutral und die Kosten beziehen sich ausschließlich auf den Umweltschutz. (8) Mit dem Vorhaben „Behandlung der Hochofenabwässer“ soll der Betrieb der Wasserreinigungsanlage optimiert werden. Da das Unternehmen die Anforderungen für die 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/27 Abwässereinleitung in den Kanal auch ohne diese Inve- stition bereits erfüllt, stellt sie eine zusätzliche Anstren- gung zur Verminderung der Umweltschadfolgen dar, die beträchtlich sind, da die Zinkeinleitung von 5 t pro Jahr auf 2 t pro Jahr verringert werden soll. Die Investition hat keine Auswirkungen auf die Produktion, und die Kosten beziehen sich ausschließlich auf das Umwelt- schutzziel. (9) auf sich beläuft Das Vorhaben „Umrüstung des Hochofens Nr. 4“ umfaßt die Ersetzung des derzeitigen Filters, den Einbau eines stärkeren Abluftgebläses, die Ersetzung des vorhandenen Schornsteins und den Bau eines Notschornsteins. Zur Zeit rund die Chloremission 25 mg/Nm3, während die Norm ab 1. Januar 1999 5 mg/Nm3 beträgt. Für das Unternehmen geht es bei dieser Investition darum, seine Abgase zu reinigen, um die seit 1. Januar 1999 gesetzlich vorgeschriebene Norm zu erfüllen oder sogar zu übertreffen und die Emissionen auf 3 mg Cl/Nm3 zu reduzieren. Bei Schwefelsäure beträgt die derzeitige Emissionsrate rund 50 mg/Nm3, Januar 1999 eine neue Norm von während seit 1. 30 mg HCl/Nm3 gilt. Nach der Investition wird die Emission nur noch 15 mg/Nm3 betragen. Die Investi- tion hat keine Auswirkung auf die Produktion, und die Kosten beziehen sich ausschließlich auf das Umwelt- schutzziel. (10) Das Vorhaben „Optimierung der Industrieabwasseran- lage“ zielt darauf ab, die Wiederverwendung der Abwässer des Unternehmens zu optimieren und somit den jährlichen Wasserverbrauch (zur Zeit 35 Mio. m3) um 9 Mio. m3 zu verringern. Die Investition besteht im Bau eines zusätzlichen Leitungsnetzes und der Installie- rung zweier neuer Pumpen. Die Leitungen sind erforder- lich, um das gereinigte Abwasser zum Kaltwalzwerk zurückzuleiten und das Abwasser von der Kokerei zum Abwasserbecken des Warmwalzwerks zu leiten. Nach Durchführung der Investition wird das Wasser zwar nicht weniger verschmutzend sein, durch die geringere Menge wird aber die absolute Ableitung von Schad- stoffen vermindert. Der Brutto-COD-Wert des Abwassers wird von 1 300 t auf 1 000 t pro Jahr und die PHA- Ableitung von 5 auf 4 kg pro Jahr zurückgehen und die Schwermetallableitung entsprechend. Außerdem wird die Menge des Klärschlamms, der über eine spezielle Aufbereitungsanlage beseitigt und letztendlich deponiert werden muß, um 200 t pro Jahr verringert. Die Investi- tion hat keinerlei Auswirkung auf die Produktionsko- sten, da das Wasser kostenlos aus einem Kanal gepumpt wird, und die Kosten beziehen sich ausschließlich auf das Umweltschutzziel. (11) Das Vorhaben „Intensivere Entstaubungsmaßnahmen bei die der Hochofenbeschickung“ ab, Staubemissionen bei der Hochofenbeschickung zu verringern. Die derzeitige Anlage umfaßt bereits ein Abluftsystem und einen Filter mit einer Kapazität von darauf zielt 140 000 Nm3 pro Stunde. Sie soll durch eine Anlage mit einer Kapazität von 100 000 Nm3 pro Stunde ergänzt werden. Nach Absaugung und Reinigung wird die Abluft über einen Schornstein mit einem Durchsatz von 10 000 Nm3 pro Stunde abgeleitet. Nach der Reini- gung wird der Reststaubgehalt nicht mehr als 10 mg/ Nm3 betragen, was einer Reststaubemission von weniger als 1 t pro Jahr — gegenüber 30 t pro Jahr zur Zeit — entspricht. Die Investition hat keine Auswirkung auf die Produktion, und die Kosten beziehen sich ausschließlich auf das Umweltschutzziel. (12) Mit dem Vorhaben „Errichtung eines Rundkühlers für die Sinteranlage Nr. 2“ beabsichtigt das Unternehmen, die Staubemissionen der Sinteranlage zu reduzieren. Zur Zeit beträgt die Staubemission 151 mg/Nm3, während die seit Januar 1999 geltende Norm nur 50 mg/Nm3 vorsieht. Nach der Investition werden die Investitionen auf 20 mg/Nm3 gesenkt, d. h. auf ein deutlich unter der neuen Norm liegendes Niveau. Nach der Anmeldung umfaßt dieses Vorhaben im wesentlichen zwei Elemente: a) Elektrofilter Der Elektrofilter Investition, der ist der Teil der unmittelbar auf die Verringerung der Staubemis- sionen nach der neuen gesetzlichen Norm abzielt. Die Kosten für diesen Teil der Investition betragen 36 Mio. BEF, und die belgischen Behörden beabsich- tigen, sie in Höhe von 15 % zu finanzieren. b) Energieeinsparungen Der andere Teil der Investition, der im Bau eines neuen Sinterofens besteht, wird ebenfalls zum Umweltschutz beitragen, aber auch Energieeinspa- rungen ermöglichen. Durch die Investition werden Energieeinsparungen erzielt, weil die Restwärme wiederverwendet wird und der Sinter energiesparend gekühlt wird. Da der Sinter bereits zerkleinert wurde, kann die Luft das Sinterbett leichter erreichen, und die Kontaktfläche zwischen dem Sinter und der Kalt- luft ist größer, womit die Wärmeübertragung verbes- sert wird. Aufgrund des geringeren Energiebedarfs für Kühlzwecke kann die installierte Leistung des Kühlge- bläses von zur Zeit 5,6 MW auf 2 MW verringert werden. Dieser kostet 582 Mio. BEF. Die belgischen Behörden wollen eine Beihilfe von 73,44 Mio. BEF gewähren, d. h. 15 % der von ihnen für beihilfefähig gehaltenen Investiti- onskosten (486 740 316 BEF). Diese beihilfefähigen Kosten wurden unter Abzug der über zwei Jahre realisierten Einsparungen von den Investitionskosten berechnet. Investition Teil der (13) Die Kommission war der Auffassung, daß die sechs Vorhaben dem Umweltschutzziel dienen. Außer im Fall der Beihilfe für das Vorhaben „Errichtung eines Rund- kühlers für die Sinteranlage Nr. 2“ sind alle im Gemein- schaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (1) und im Stahlbeihilfenkodex festgelegten Bedingungen erfüllt. So übersteigt bei den ersten fünf Vorhaben die Beihilfeintensität die zulässigen Höchstsätze nicht, alle Kosten beziehen sich auf das Umweltschutzziel, und die Verschmutzung wird beträchtlich verringert. (1) ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. L 129/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 (14) Zu dem Vorhaben „Errichtung eines Rundkühlers für die Sinteranlage Nr. 2“ allerdings war die Kommission der Ansicht, daß die angemeldete Beihilfe die zulässigen Grenzen überschritt. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die belgischen Behörden die förderfähigen Kosten auf einer breiteren Basis definieren als die Gemeinschaftsre- geln erlauben, die die Verpflichtung auferlegen, von den Kosten des Vorhabens jeden Vorteil abzuziehen, den das Unternehmen im Hinblick auf die Produktionskosten aus der Investition zieht. Belgien schlägt vor, anstelle der dem Amortisierungszeitraum der betreffenden Investi- tion entsprechenden Zehnjahres-Zeitraum nur die während zweier Jahre erzielten Einsparungen in Abzug zu bringen. Um alle Kostenvorteile eines Unternehmens ist die gesamte aus einer Investition zu bestimmen, Lebensdauer dieser Investition in Betracht zu ziehen. Im vorliegenden Fall haben die belgischen Behörden als Amortisierungszeitraum/Lebensdauer Investition zehn Jahre angegeben. Würden die erzielten Einspa- Jahren in rungen nur für einen Zeitraum von zwei Abzug gebracht, so würde die geförderte Investition dem Unternehmen einen Kostenvorteil während der restli- chen acht Jahre verschaffen, was mit den Gemeinschafts- regeln unvereinbar wäre. der (15) Die belgischen Behörden haben ferner erklärt, daß das Unternehmen in diesem Zehnjahres-Zeitraum Ener- gieeinsparungen in Höhe von 510 075 887 BEF zu erzielen gedenkt, daß ihm aber in demselben Zeitraum zusätzlich, in Verbindung mit der Investition, Kosten in Höhe von 485 533 829 BEF entstehen werden, die sich wie folgt aufschlüsseln: Zinsen Finanzkosten Betriebskosten (in BEF) 71 494 734 173 399 095 188 000 000 Über einen Zehnjahres-Zeitraum dürften diese Zusatzko- sten gegen die Energiekosteneinsparungen aufgrund der Neuinvestition aufgerechnet werden, so daß das Unter- nehmen nur eine Nettoeinsparung von 24 542 000 BEF erzielen würde, einen Betrag, der in Abzug zu bringen wäre, wenn die Lebensdauer der Investition in Betracht gezogen würde. (16) Diese Argumentation war für die Kommission inakzep- tabel, die ernste Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe für dieses Vorhaben hatte. Sie hat deshalb beschlossen, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 des Stahlbeihilfenkodex einzuleiten. III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN (17) Das begünstigte Unternehmen, NV Sidmar, ist der einzige Beteiligte, der Bemerkungen übermittelt hat. Es hat diese Bemerkungen mit Schreiben vom 29. Oktober 1999 zugeleitet, in dem es die Position verteidigt, der zufolge die betreffende Investition keine Investition zugunsten von Energieeinsparungen ist, wie von den belgischen Behörden angemeldet wurde, sondern eine Investition, die darauf abzielt, eine Übereinstimmung mit den neuen Umweltnormen zu erzielen, da sie vom ersten Teil des Vorhabens, das unter dem Titel „Elektro- (18) filter“ beschrieben wurde, nicht zu trennen ist. NV Sidmar macht weiter geltend, daß nach dem Umwelt- schutzbeihilfenrahmen Kosteneinsparungen nicht von den Investitionskosten abzuziehen sind, wenn ein Unter- nehmen ein Vorhaben umsetzt, um neue Umweltschutz- normen zu erfüllen. NV Sidmar erklärt ferner, daß alle mit dem Vorhaben verbundenen und zuvor angege- benen Kosten von den Einsparungen abgezogen werden müßten, wenn die Kommission das Vorhaben weiterhin als Investition zur Realisierung von Energieeinsparungen ansehen und auf einem Abzug dieser Einsparungen bestehen sollte. IV. BEMERKUNGEN BELGIENS Im Rahmen des Verfahrens haben die belgischen Behörden ihre in der Anmeldung dargelegte Stellung- nahme bekräftigt, d. h. , daß von den Investitionskosten im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Errichtung eines Rundkühlers für die Sinteranlage Nr. 2“ nur die während eines Zweijahreszeitraums erzielten Einsparungen abzu- ziehen seien. Sie unterstützen den Standpunkt des Unter- nehmens, sind allerdings der Ansicht, daß — wenn ein Zehnjahres-Zeitraum in Betracht gezogen würde — auch alle mit der Investition verbundenen Kosten zu berück- sichtigen wären. Sie bestätigen auch die Bemerkungen von NV Sidmar im Rahmen des Verfahrens und erklären, daß das Unternehmen mit der Durchführung dieses Vorhabens darauf abzielt, die Staubemissionen der Sinteranlage zu reduzieren, um den neuen Normen VLAREM II zu entsprechen. Außerdem stelle das Investi- tionsvorhaben ein Gesamtpaket dar. Die Verringerung des Energieverbrauchs war nie der Hauptgrund für das Vorhaben. Infolgedessen sind die belgischen Behörden der Ansicht, daß die Kommission die Beihilfe prüfen soll, die im Hinblick auf die Regeln des Gemeinschaftsrah- mens für Umweltschutzbeihilfen für Investitionsbeihilfen beihilfefähig ist, die einem Unternehmen ermöglichen sollen, sich an neue vorgeschriebene Normen anzu- passen. V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE (19) Artikel 3 des Stahlbeihilfenkodex sieht die Möglichkeit für Stahlunternehmen vor, Beihilfen für Investitionen zu erhalten, die zur Verbesserung des Umweltschutzes für Umweltschutzbeihilfen geltenden beitragen. Die Kriterien und Bedingungen sind im Anhang des Stahlbei- hilfenkodex und im Gemeinschaftsrahmen für Umwelt- schutzbeihilfen aufgeführt. Nach diesen Bestimmungen können Beihilfen für Investitionen mit dem Ziel der Anwendung neuer verbindlicher Normen bis zu einer Höhe von 15 % brutto der beihilfefähigen Kosten geneh- migt werden (Punkt A. 3. 2 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen). Beihilfen für Investitionen, mit denen ein gegenüber geltenden Normen deutlich höheres Umweltschutzniveau erreicht werden soll, sind bis zu einer Höchstgrenze von 30 % der beihilfefähigen Kosten zulässig (Punkt B. 3. 2 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen). Die beihilfefähigen Kosten müssen sich in jedem Fall ausschließlich auf den Umweltschutz beziehen. (20) Wie im Anhang zum Stahlbeihilfenkodex ausgeführt ist, bemüht sich die Kommission bei der Beurteilung der Umweltschutzbeihilfen zu vermeiden, daß Beihilfen für 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/29 allgemeine Investitionen in Neuanlagen mit der Begrün- dung des Umweltschutzes gewährt werden. Durch strikte Kontrolle vergewissert sich die Kommission infolge- dessen, daß nur die mit dem Umweltschutz verbundenen Investitionskosten als beihilfefähig angesehen werden. Im Gegensatz zu den Behauptungen des Unternehmens erklärt der Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbei- hilfen klar: „Beihilfefähig sind ausschließlich die zur Verwirklichung der Umweltziele erforderlichen Mehrko- sten“. Dies gilt für alle Investitionen, unabhängig von dem eigentlichen Grund, der das Unternehmen zu ihrer Durchführung an neue Normen, Übertreffen verbindlicher Normen oder Redu- zierung des Energieverbrauchs. Wie in Punkt 2. 3 des Umweltschutzbeihilfen für Gemeinschaftsrahmens bestimmt ist, werden „Beihilfen für Energieeinsparungen … wie Umweltschutzbeihilfen behandelt“. veranlaßt hat: Anpassung (21) Wie sie bei Einleitung des Verfahrens erklärt hat, ist die Kommission der Ansicht, daß das Vorhaben „Errichtung eines Rundkühlers für die Sinteranlage Nr. 2“ beträcht- liche Vorteile für die Umwelt umfaßt und infolgedessen eine Beihilfe in Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen erhalten kann. Sie geht also davon aus, daß das Vorhaben derartige Umweltschutz- ziele verfolgte, sie hätte das Dossier aber nicht anders behandelt, wenn die Einsparungen anstelle der Energie- kosten andere Kostenarten betroffen hätten. Um sich zu vergewissern, daß die beihilfefähigen Kosten strikt auf die für die Erreichung der Umweltschutzziele erforderli- chen Mehrkosten beschränkt sind, zieht die Kommission von den Investitionskosten alle Produktionskostenvor- teile ab, die das Unternehmen aus der Investition zieht. Dies ist nur möglich, wenn die während der Lebensdauer der Anlagen oder — ebenfalls akzeptable Berechnungs- grundlage — dem Amortisierungszeitraum der genannten Anlagen erzielten Einsparungen berücksich- tigt werden. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, daß Belgien die Kosteneinsparungen, die sich während eines Zehnjahres-Zeitraums unmittelbar aus der Investition ergeben werden, von den Investitionskosten abzuziehen hat. (22) Auch die mit dem Vorhaben verbundenen Betriebsko- sten können nicht als beihilfefähig angesehen werden. Kosten wie Finanzierungskosten, Kosten für Wartung und normalen Betrieb für eine bestimmte Anlage sind Teil der normalen Betriebskosten jedes Unternehmens. Sie können nicht als Teil der für die Erreichung der Umweltschutzziele erforderlichen Mehrkosten angesehen werden. Dies bedeutet konkret, daß die dem Unter- nehmen durch die Anlage während des Amortisierungs- zeitraums von zehn Jahren entstehenden Kosten für eine Umweltschutzbeihilfe nicht als beihilfefähig angesehen werden können. VI. SCHLUSSFOLGERUNG (23) Die von Belgien angemeldete Beihilfe zugunsten des Vorhabens „Errichtung eines Rundkühlers für die Sinter- anlage Nr. 2“ erfüllt die im Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen und dem Stahlbeihilfenkodex vorgesehenen Bedingungen nicht. Die zugunsten der anderen Vorhaben angemeldeten Beihilfen erfüllen hingegen alle Bedingungen, wie die Kommission bereits bei Einleitung des Verfahrens erklärt hatte. Die Kommis- infolgedessen die Beihilfen zugunsten der sion hält Vorhaben „Entstaubungsmaßnahmen beim Entladekran“, „Behandlung der Hochofenabwässer“, „Umrüstung des Hochofens Nr. 4“, „Optimierung der Industrieabwasser- anlage“ und „Intensivere Entstaubungsmaßnahmen bei der Hochofenbeschickung“ mit einem Gesamtbetrag von 24 516 600 BEF für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Die Beihilfe zugunsten des Vorhabens „Errich- tung eines Rundkühlers für die Sinteranlage Nr. 2“ in Höhe von 78 438 600 BEF wird hingegen für unver- einbar gehalten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die staatlichen Beihilfen, die Belgien zugunsten von NV Sidmar für die Finanzierung der Umweltschutzvorhaben „Entstau- bungsmaßnahmen beim Entladekran“, „Behandlung der Hoch- ofenabwässer“, „Umrüstung des Hochofens Nr. 4“, „Optimie- rung der Industrieabwasseranlage“, „Intensivere Entstaubungs- maßnahmen bei der Hochofenbeschickung“ in Höhe von 24 516 600 BEF durchführen will, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Artikel 2 Die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von NV Sidmar für das Umweltschutzvorhaben „Errichtung eines Rundkühlers für die Sinteranlage Nr. 2“ in Höhe von 78 438 600 BEF durchführen will, ist mit dem Gemeinsamen Markt unver- einbar. Aus diesem Grund darf diese Beihilfe nicht gewährt werden. Artikel 3 Belgien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen. Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Artikel 4 Brüssel, den 15. Februar 2000 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission


title: 2000/360/CECA: Decisão da Comissão, de 15 de Fevereiro de 2000, relativa ao auxílio estatal que a Bélgica tenciona conceder à NV Sidmar [notificada com o número C(2000) 517] (Texto relevante para efeitos do EEE)

formats: html pdf print

text: L 129/26 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 5. 2000 DECISÃO DA COMISSÃO de 15 de Fevereiro de 2000 relativa ao auxílio estatal que a Bélgica tenciona conceder à NV Sidmar [notificada com o número C(2000) 517] (Apenas fazem fé os textos nas línguas neerlandesa e francesa) (Texto relevante para efeitos do EEE) (2000/360/CECA) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia do Carvão e do Aço e, nomeadamente, a alínea c) do seu artigo 4. o, Tendo em conta o Acordo sobre o Espaço Económico Europeu e, nomeadamente, o n. o 1, alínea a), do seu artigo 62. o, conju- gado com o Protocolo n. o 14, Tendo em conta a Decisão n. o 2496/96/CECA da Comissão, de 18 de Dezembro de 1996, que cria normas comunitárias para os auxílios à siderurgia (1), Após ter convidado os interessados a apresentarem as suas observações nos termos dos referidos artigos (2) e tendo em conta essas observações, Considerando o seguinte: (1) (2) (3) (4) (5) I. PROCEDIMENTO Por carta de 21 de Outubro de 1998, a Bélgica notificou à Comissão um auxílio que as autoridades da Flandres tencionavam conceder à empresa siderúrgica NV Sidmar, relacionado com seis projectos de investimento para protecção do ambiente. A Bélgica transmitiu informa- ções complementares à Comissão por cartas de 31 de Maio e 23 de Junho de 1999. Por carta de 11 de Agosto de 1999, a Comissão informou a Bélgica da sua decisão de dar início ao procedimento previsto no n. o 5 do artigo 6. o da Decisão n. o 2496/96/CECA (a seguir designada «código dos auxí- lios à siderurgia») relativamente a este auxílio. A decisão da Comissão de dar início ao procedimento foi publicada no Jornal Oficial das Comunidades Euro- peias (3). A Comissão convidou as partes interessadas a apresentarem as suas observações relativas ao auxílio em questão. A Comissão recebeu observações da NV Sidmar, que transmitiu à Bélgica, dando-lhe a possibilidade de sobre elas se pronunciar. A Bélgica enviou os seus comentários à Comissão por carta de 10 de Dezembro de 1999. II. DESCRIÇÃO PORMENORIZADA DOS AUXÍLIOS A NV Sidmar é uma empresa siderúrgica, com sede em Gand, detida maioritariamente pela ARBED SA, Luxem- burgo. Fabrica produtos planos CECA, como bobinas e chapas laminadas a quente e a frio, revestidas e não revestidas. Em 1997, a sua produção de aço líquido atingiu 4 137 000 toneladas e o seu volume de negócios (1) JO L 338 de 28. 12. 1996, p. 42. (2) JO C 280 de 2. 10. 1999, p. 29. (3) Ver nota de pé-de-página 2. 55 814 milhões de francos belgas. Em 31 de Dezembro de 1997, a NV Sidmar empregava 6 005 pessoas. As instalações da empresa datam dos anos 1966, 1967 e 1972. Os novos investimentos têm por objecto adaptar estas instalações, a fim de dar cumprimento às novas normas ou atingir níveis claramente superiores aos impostos por estas normas. O projecto de auxílio consiste numa contribuição de 102 955 200 francos belgas para as despesas de seis projectos de investimento que a empresa tem de realizar para melhorar a protecção do ambiente. Este montante representa 15 % dos custos de investimento que as auto- ridades da Flandres consideram elegíveis. Os custos totais dos investimentos ascendem a 953 500 000 francos belgas, repartidos do seguinte modo: (em francos belgas) Captação de poeiras no local das gruas de descarga Tratamento das águas residuais dos altos- -fornos 10 000 000 27 000 000 Adaptação do forno de ustulação n. o 4 59 000 000 Optimização das condutas de evacuação das águas residuais Melhoramento da captação das poeiras nas instalações de carregamento dos altos-formos 78 000 000 27 500 000 Construção de um refrigerador circular para a instalação de sinterização n. o 2 752 000 000 Total 953 500 000 O projecto «Captação de poeiras no local das gruas de descarga» tem por objectivo reduzir a incidência das poeiras nas zonas circundantes de descarga dos navios. Não se trata de uma imposição legal, mas permitirá melhorar consideravelmente a protecção do ambiente, devendo as emissões de poeiras ser reduzidas de 15 para 2 toneladas por ano. O investimento não tem qualquer incidência na produção e os custos referem-se exclusiva- mente ao objectivo de protecção do ambiente. O projecto «Tratamento das águas residuais dos altos- -fornos» destina-se a optimizar o funcionamento do sistema de depuração das águas. Como a empresa já respeita as condições estabelecidas em matéria de descarga das águas residuais no canal antes mesmo de proceder ao investimento, este constitui um esforço suplementar para reduzir sensivelmente os efeitos preju- diciais no ambiente, que são consideráveis, devendo as (6) (7) (8) 30. 5. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 129/27 (9) descargas de zinco ser reduzidas de 5 para 2 toneladas por ano. O investimento não tem qualquer incidência na produção e os custos referem-se exclusivamente ao objectivo de protecção do ambiente. O projecto «Adaptação do forno de ustulação n. o 4» compreende a substituição do filtro existente, a cons- trução de um ventilador de extracção com maior rendi- mento, a substituição da chaminé existente e a cons- trução de uma chaminé de emergência. Actualmente, a taxa de emissão de cloro atinge 25 mg/Nm3, mas a partir de 1 de Janeiro de 1999 a norma fixa esta taxa em 5 mg/Nm3. Este investimento vai permitir à empresa depurar os seus gases de combustão para dar cumpri- mento à norma prescrita pela lei a partir de 1 de Janeiro de 1999, ou mesmo conseguir ainda mais e reduzir a sua taxa de emissão para 3 mg Cl/Nm3. No que diz respeito ao cloreto de hidrogénio, a taxa de emissão situa-se actualmente à volta de 50 mg/Nm3, enquanto que a partir de 1 de Janeiro de 1999 a nova norma prevê um nível máximo de 30 mg HCl/Nm3. Uma vez o investimento realizado, esta taxa de emissão será redu- zida para 15 mg/Nm3. O investimento não tem qual- quer incidência na produção e os custos referem-se exclusivamente ao objectivo de protecção do ambiente. (10) O projecto «Optimização das condutas de evacuação das águas residuais» destina-se a optimizar a reutilização das águas residuais da empresa, reduzindo em 9 milhões de m3 o seu consumo anual de água (actualmente atinge 35 milhões de m3). O projecto engloba a construção de uma rede suplementar de condutas e a instalação de duas novas bombas. Estas canalizações são necessárias para enviar as águas residuais, após a sua depuração, para a instalação de laminagem a frio e transportar as águas residuais da instalação de coquefacção para a bacia de águas residuais do laminador a quente. Após a conclusão do investimento, o teor de substâncias poluentes na água continuará a ser o mesmo, mas devido à redução do seu volume a descarga de poluentes será menor em valor absoluto. A poluição em termos de CQO (carência química de oxigénio) bruto baixará de 1 300 para 1 000 toneladas por ano. As descargas de HAP serão reduzidas de 5 para 4 kg por ano e a descarga de metais pesados também diminuirá em proporção. Além disso, a quantidade de lamas de depu- ração eliminadas através de uma instalação adequada de tratamento de águas residuais e que serão finalmente descarregadas será igualmente reduzida em 200 tone- ladas por ano. O investimento não tem qualquer inci- dência nos custos de produção, uma vez que a água será bombeada gratuitamente de um canal, e os custos referem-se exclusivamente ao objectivo de protecção do ambiente. (11) O projecto «Melhoramento da captação das poeiras nas instalações de carregamento dos altos-fornos» destina-se a diminuir as emissões de poeira na altura do carrega- mento dos altos-fornos. A actual instalação compreende já um sistema de ventilação e um filtro, cuja capacidade é de 140 000 Nm3 por hora. Esta instalação será completada com a construção de outro dispositivo com uma capacidade de 100 000 Nm3 por hora. Uma vez captados e purificados, os gases residuais são eliminados (12) através de uma chaminé cujo débito é de 10 000 Nm3 por hora. Após purificação, o teor de poeiras residuais não excederá 10 mg/Nm3, o que equivale a uma emissão de poeiras residuais inferior a 1 tonelada por ano, contra 30 toneladas por ano actualmente. O inves- timento não tem nenhuma incidência na produção e os custos ao objectivo de exclusivamente protecção do ambiente. referem-se Com o projecto «Cosntrução de um refrigerador circular para a instalação de sinterização n. o 2», a empresa pretende reduzir as emissões de poeiras do forno de sinterização. Actualmente, a taxa de emissão é de 151 mg/Nm3, quando a nova norma prevê um limite máximo de 50 mg/Nm3 a partir de Janeiro de 1999. Logo que o investimento esteja realizado, as emissões serão reduzidas para 20 mg/Nm3, ou seja, um nível claramente inferior à nova norma. De acordo com a notificação, este projecto compreende dois elementos principais: a) Electrofiltro O electrofiltro representa a parte do investimento que tem directamente por objectivo reduzir as emissões de poeira, em conformidade com a nova norma legal. O custo desta parte do investimento ascende a 36 milhões de francos e as autoridades belgas têm a intenção de a financiar até um limite de 15 %. b) Economias de energia A outra parte do investimento, que consiste na insta- lação de um novo forno de sinterização, contribuirá igualmente para a protecção do ambiente, mas permitirá ao mesmo tempo realizar economias de energia. Com efeito, o investimento reduz o consumo de energia, porque o calor residual é reutilizado e os agregados são refrigerados segundo um processo de baixo consumo de energia. Como os agregados já foram triturados, o ar pode atingir mais facilmente o leite de agregados e a superfície de contacto entre estes e o ar de refrigeração é maior, o que melhora a transmissão do calor. Como o processo de refrige- ração consome menos energia, a potência instalada do ventilador de refrigeração poderá ser reduzida para 2 MW, contra os actuais 5,6 MW. Esta parte do investimento custo 582 milhões de francos. As auto- ridades belgas tencionam atribuir uma subvenção de 73,44 milhões de francos belgas, o que corresponde a 15 % dos custos de investimento que consideram elegíveis para efeitos de auxílio, ou seja, 486 740 316 francos belgas. Estes custos elegíveis são calculados deduzindo ao custo do investimento as economias realizadas durante dois anos. (13) A Comissão considerou que os seis projectos tinham como objectivo a protecção do ambiente. Excepto no que se refere ao auxílio a favor do projecto «Construção de um refrigerador circular para a instalação de sinteri- zação n. o 2», são respeitadas as condições estabelecidas no enquadramento comunitário dos auxílios estatais a favor do ambiente (1) e no código dos auxílios à side- rurgia. Assim, no que diz respeito aos cinco primeiros projectos, a intensidade de auxílio não excede os limites máximos autorizados, todos os custos dizem respeito ao objectivo de protecção do ambiente e os níveis de po- luição são consideravelmente reduzidos. (1) JO C 72 de 10. 3. 1994, p. 3. L 129/28 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 5. 2000 (14) No entanto, relativamente ao projecto «Construção de um refrigerador circular para a instalação de sinterização n. o 2», a Comissão considerou que o auxílio notificado excedia os limites autorizados. A razão é que as autori- dades belgas definem os custos elegíveis de forma mais ampla do que permitem as regras comunitárias, que impõem a obrigação de deduzir dos custos do projecto todas as vantagens que a empresa obtém do investi- mento em termos de custos de produção. A Bélgica propõe que sejam deduzidas as economias realizadas apenas durante dois anos, em vez dos 10 anos corres- pondentes ao período de amortização do investimento em questão. Para determinar todas as vantagens em termos de custos que uma empresa obtém de um inves- timento, deve tomar-se em consideração todo o período de vida do referido investimento. Neste caso, as autori- dades belgas indicaram que a amortização/período de vida do investimento era de 10 anos. Se as economias realizadas fossem deduzidas apenas em relação a um período de dois anos, o investimento objecto do auxílio proporcionaria à empresa uma vantagem em termos de custos correspondente aos restantes oito anos, o que seria incompatível com as regras comunitárias. (15) As autoridades belgas indicaram igualmente que a empresa prevê, neste período de dez anos, realizar economias de custos energéticos no montante de 510 075 887 também suportar, durante este mesmo período, custos suplemen- tares relacionados com o investimento num montante de 485 533 829 francos belgas, assim repartidos: prevendo francos belgas, Juros Encargos financeiros Encargos de exploração (em francos belgas) 71 494 734 173 399 095 188 000 000 Estes custos suplementares deveriam ser deduzidos das economias de custos resultantes do novo investimento relativas a um período de 10 anos, de modo que em termos líquidos a empresa realizaria apenas uma economia de 24 542 000 francos belgas, montante que devia ser deduzido se o período de vida do investimento fosse tomado em consideração. (16) Este raciocínio não foi aceite pela Comissão, que tinha sérias dúvidas quanto à compatibilidade do auxílio previsto para a Comissão decidiu dar início ao procedimento previsto no n. o 5 do artigo 6. o do código dos auxílios à side- rurgia. este projecto. Por consequência, III. OBSERVAÇÕES DOS INTERESSADOS (17) A empresa beneficiária, NV Sidmar, foi a única parte interessada a enviar observações. Estas observações foram apresentadas por carta de 29 de Outubro de 1999 e defendem a posição segundo a qual o investimento em causa não é um investimento a favor das economias de energia, tal como foi notificado pelas autoridades belgas, mas um investimento destinado a dar cumprimento às novas normas ambientais, uma vez que o mesmo não pode ser dissociado da primeira parte do projecto, descrita na rubrica «electrofiltro». A NV Sidmar alega seguidamente que, de acordo com o enquadramento dos auxílios a favor do ambiente, quando uma empresa realiza um projecto para se adaptar às novas normas ambientais, não se deduzem dos custos do investimento quaisquer economias de custos. A NV Sidmar sustenta, além disso, que se a Comissão persistir em considerar o projecto como um investimento destinado a realizar economias de energia e em deduzir estas economias, todos os custos ligados ao projecto, tal como indicados antes, deverão ser abatidos às economias. IV. COMENTÁRIOS DA BÉLGICA (18) No âmbito do procedimento, as autoridades belgas reite- raram a posição que tinham indicado na notificação, nomeadamente que apenas as economias realizadas num período de dois anos deviam ser deduzidas do custo do investimento ligado ao projecto «Construção de um refrigerador circular para a instalação de sinterização n. o 2». Consideram no entanto, apoiando o ponto de vista da empresa, que na hipótese de se tomar em conside- ração um período de 10 anos, seria necessário igual- mente ter em conta todos os custos ligados ao investi- mento. Confirmam também as observações feitas pela NV Sidmar no âmbito do procedimento e declaram que a empresa, ao realizar este projecto, visa reduzir as emissões de poeira da instalação de sinterização para respeitar as novas normas VLAREM II e que o projecto de investimento constitui um todo. A redução do consumo de energia não foi de modo nenhum a razão principal da realização do projecto. Consequentemente, as autoridades belgas consideram que a Comissão deve examinar o auxílio permitido tendo em conta as regras do enquadramento dos auxílios a favor do ambiente que se referem aos auxílios ao investimento tendo em vista a adaptação das empresas às novas normas obrigatórias. V. APRECIAÇÃO DO AUXÍLIO (19) O artigo 3. o do código dos auxílios à siderurgia prevê a possibilidade de as empresas siderúrgicas beneficiarem de auxílios para realizarem investimentos que contri- buam para melhorar a protecção do ambiente. As regras e condições aplicáveis aos auxílios a favor do ambiente são enunciadas no anexo do código das ajudas à side- rurgia e no enquadramento dos auxílios a favor do ambiente. De acordo com estas regras, podem ser autori- zados auxílios a favor dos investimentos destinados a ajudar as empresas a adaptar-se às novas normas obriga- tórias até ao nível máximo de 15 % brutos dos custos elegíveis (ponto A. 3. 2 do enquadramento dos auxílios a favor do ambiente). Os auxílios ao investimento desti- nados a permitir atingir níveis de protecção do ambiente significativamente mais elevados que os impostos pelas normas obrigatórias podem ser autorizados até ao nível máximo de 30 % dos custos elegíveis (ponto B. 3. 2 do enquadramento dos auxílios a favor do ambiente). Em qualquer caso, os custos elegíveis devem estar relacio- nados unicamente com a protecção do ambiente. (20) Tal como especificado no anexo do código dos auxílios à siderurgia, quando a Comissão procede à apreciação dos auxílios a favor do ambiente esforça-se por evitar que sejam atribuídos auxílios a investimentos de carácter geral em novos equipamentos sob a cobertura de protecção do ambiente. A fim de realizar um controlo 30. 5. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 129/29 rigoroso, a Comissão assegura-se por conseguinte de que só são considerados elegíveis para efeitos de auxílio os custos de investimento ligados à protecção do ambiente. Na verdade, ao contrário do que a empresa pretende, o enquadramento dos auxílios a favor do ambiente indica claramente que «os custos elegíveis devem ser estrita- mente limitados aos custos de investimento suplemen- tares necessários decorrentes da concretização dos objec- tivos ambientais». Isto é válido para todos os investi- mentos, qualquer que seja a razão principal que tenha levado a empresa a realizá-los: adaptação às novas normas, melhoramento dos níveis impostos pelas normas obrigatórias ou redução do consumo de energia. Como é indicado no ponto 2. 3 do enquadramento dos auxílios a favor do ambiente «os auxílios para a conser- vação de energia serão tratados. como auxílios em matéria de ambiente». (21) A Comissão, tal como referiu no início do procedi- mento, considera que o projecto «Construção de um refrigerador circular para a instalação de sinterização n. o 2» comporta vantagens consideráveis para o ambiente e pode, por conseguinte, beneficar de um auxílio de acordo com o enquadramento dos auxílios a favor do ambiente. A Comissão admite, por conseguinte, que o projecto visava objectivos ambientais, mas não trataria o processo de forma diferente se as economias, em vez de incidirem nos custos energéticos, se referissem a outros tipos de custos. Para garantir que os custos elegíveis devem ser estritamente limitados aos custos de investi- mento suplementares necessários decorrentes da concre- tização dos objectivos ambientais, a Comissão deduz do custo do investimento todas as vantagens em termos de custos de produção que a empresa retira do investi- mento. Isto só é possível tomando em consideração as economias realizadas durante o período de vida dos equipamentos ou, outra base de cálculo igualmente acei- tável, o período de amortização dos referidos equipa- mentos. No presente caso, isto significa que a Bélgica deve abater ao custo do investimento as economias de custos que resultarão directamente do investimento durante um período de 10 anos. (22) Os custos de exploração ligados ao projecto também não podem ser considerados elegíveis para efeitos de auxílio. Custos como os custos de financiamento, de manutenção e de funcionamento normais relativos a determinado equipamento fazem parte dos custos de exploração normais de qualquer empresa. Não podem ser considerados como fazendo parte dos custos de investimento suplementares necessários para atingir os objectivos ambientais. No presente caso, isto implica que os custos relativos ao equipamento suportados pela empresa durante o período de amortização de dez anos não podem ser considerados elegíveis para um auxílio a favor do ambiente. contrapartida, os auxílios notificados a favor dos outros projectos preenchem todas as condições, como a Comissão já tinha indicado aquando do início do proce- dimento. A Comissão considera, por conseguinte, os auxílios a favor dos projectos «Captação de poeiras no local das gruas de descarga», «Tratamento das águas residuais dos altos-fornos», «Adaptação do forno de ustu- lação n. o 4», «Optimização das condutas de evacuação das águas residuais» e «Melhoramento da captação das poeiras nas instalações de carregamento dos altos- -fornos», num montante total de 24 516 600 francos belgas, compatíveis com o mercado comum. Pelo contrário, o auxílio a favor do projecto «Construção de um refrigerador circular para a instalação de sinterização n. o 2», num montante de 78 438 600 francos belgas, é considerado incompatível, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Artigo 1. o Os auxílios estatais que a Bélgica tenciona conceder à empresa NV Sidmar para o financiamento dos projectos ambientais denominados «Captação de poeiras no local das gruas de descarga», «Tratamento das águas residuais dos altos-fornos», «Adaptação do forno de ustulação n. o 4», «Optimização das condutas de evacuação das águas residuais» e «Melhoramento da captação das poeiras nas instalações de carregamento dos altos-fornos», num montante de 24 516 600 francos belgas, são compatíveis com o mercado comum. Artigo 2. o O auxílio estatal que a Bélgica tenciona conceder à empresa NV Sidmar a favor do projecto ambiental denominado «Construção de um refrigerador circular para a instalação de sinterização n. o 2», num montante de 78 438 600 francos belgas, é incompa- tível com o mercado comum. Este auxílio não pode, portanto, ser concedido. Artigo 3. o A Bélgica deve informar a Comissão, no prazo de dois meses a contar da notificação da presente decisão, das medidas tomadas para lhe dar cumprimento. Artigo 4. o O Reino da Bélgica é o destinatário da presente decisão. VI. CONCLUSÃO Feito em Bruxelas, em 15 de Fevereiro de 2000. (23) O auxílio notificado pela Bélgica a favor do projecto «Construção de um refrigerador circular para a insta- lação de sinterização n. o 2» não preenche as condições previstas no enquadramento dos auxílios a favor do ambiente e no código dos auxílios à siderurgia. Em Pela Comissão Mario MONTI Membro da Comissão


title: Ψήφισμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με το σχέδιο ανακοίνωσης της Επιτροπής στα κράτη μέλη σχετικά με τη θέσπιση γενικών κατευθύνσεων για μια κοινοτική πρωτοβουλία που αφορά τη διευρωπαϊκή συνεργασία με σκοπό την ενθάρρυνση της αρμονικής και ισόρροπης ανάπτυξης του ευρωπαϊκού εδάφους (INTERREG) (COM(1999) 479 — C5-0243/1999 — 1999/2178(COS))

eurovoc_concepts:
EU initiative
cross-border cooperation
economic development
enlargement of the Union
regional development
sustainable development
town and country planning
transport policy

formats: pdf print

text: 29. 11. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 339/47 Τρι΄τη, 15 Φεβρουαρίου 2000 ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄ και τα κρα΄τη µε΄λη να φροντι΄σουν για µια εκτεταµε΄νη εκστρατει΄α δηµοσιο΄τητας και 24. επικοινωνι΄ας σχετικα΄ µε τη νε΄α πρωτοβουλι΄α URBAN· καλει΄ την Επιτροπη΄ και τα κρα΄τη µε΄λη να παρε΄χουν πλη΄ρη και διαφανη΄ πληροφο΄ρηση για τις διαδικασι΄ες 25. επιλογη΄ς και τη µεθοδολογι΄α της URBAN, και να τηρου΄ν συνεχω΄ς ενη΄µερο το Κοινοβου΄λιο για την εφαρµογη΄ της πρωτοβουλι΄ας URBAN· χαιρετι΄ζει τη δηµιουργι΄α οριζοντι΄ου µηχανισµου΄ στο πλαι΄σιο του ταµει΄ου εις τρο΄πον ω΄στε να δι΄δεται η 26. δυνατο΄τητα ανταλλαγη΄ς ορθω΄ν πρακτικω΄ν και να προβα΄λλονται οι καινοτο΄µες προσεγγι΄σεις ο΄σον αφορα΄ την αναζωογο΄νηση των πο΄λεων· ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄ να ενηµερω΄σει το Κοινοβου΄λιο, βα΄σει του Κω΄δικα Συµπεριφορα΄ς, σχετικα΄ µε το 27. ποιοι φορει΄ς θα συµµετα΄σχουν στο ε΄ργο αυτο΄· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στην Επιτροπη΄ και τις κυβερνη΄σεις των 28. κρατω΄ν µελω΄ν. 4. Αρµονικη΄ και ισο΄ρροπη ανα΄πτυξη του ευρωπαι¨κου΄ εδα΄φους (INTERREG) A5-0028/2000 Ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε το σχε΄διο ανακοι΄νωσης της Επιτροπη΄ς στα κρα΄τη µε΄λη σχετικα΄ µε τη θε΄σπιση γενικω΄ν κατευθυ΄νσεων για µια κοινοτικη΄ πρωτοβουλι΄α που αφορα΄ τη διευ- ρωπαι¨κη΄ συνεργασι΄α µε σκοπο΄ την ενθα΄ρρυνση της αρµονικη΄ς και ισο΄ρροπης ανα΄πτυξης του ευρωπαι¨κου΄ εδα΄φους (INTERREG) (COM(1999)479 (cid:23) C5-0243/1999 (cid:23) 1999/2178(COS)) Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, % ε΄χοντας υπο΄ψη το σχε΄διο ανακοι΄νωσης της Επιτροπη΄ς στα κρα΄τη µε΄λη (COM(1999)479 (cid:21) C5-0243/1999), (cid:21) ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 299, παρα΄γραφος 2, της Συνθη΄κης ΕΚ, % ε΄χοντας υπο΄ψη τον κανονισµο΄ (ΕΚ) αριθ. 1260/1999, της 21ης Ιουνι΄ου 1999, περι΄ γενικω΄ν διατα΄ξεων για τα διαρθρωτικα΄ Ταµει΄α (1), % ε΄χοντας υπο΄ψη τον κανονισµο΄ (ΕΚ) αριθ. 1783/1999 του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου και του Συµβουλι΄ου, της 12ης Ιουλι΄ου 1999, σχετικα΄ µε το Ευρωπαι¨κο΄ Ταµει΄ο Περιφερειακη΄ς Ανα΄πτυξης (2), % ε΄χοντας υπο΄ψη τον κω΄δικα συµπεριφορα΄ς της 6ης Μαι΅ου 1999 µεταξυ΄ του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου και της Επιτροπη΄ς σχετικα΄ µε την εφαρµογη΄ των διαρθρωτικω΄ν πολιτικω΄ν απο΄ την Επιτροπη΄ (3), % ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα΄ του της 3ης Μαι΅ου 1994 σχετικα΄ µε την κοινοτικη΄ πρωτοβουλι΄α για τη διασυ- νοριακη΄ συνεργασι΄α και τα επιλεγµε΄να ενεργειακα΄ δι΄κτυα (INTERREG II) (4), (cid:21) ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα΄ του της 28ης Μαρτι΄ου 1996 σχετικα΄ µε την κοινοτικη΄ πρωτοβουλι΄α ο΄σον αφορα΄ τη διεθνικη΄ συνεργασι΄α στον τοµε΄α της χωροταξι΄ας (INTERREG II Γ) (5), % ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα΄ του της 16ης Μαι΅ου 1997 σχετικα΄ µε τη διασυνοριακη΄ και διαπεριφερειακη΄ συνεργασι΄α (6), % ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα΄ του της 2ας Ιουλι΄ου 1998 σχετικα΄ µε τη χωροταξι΄α και την Ευρωπαι¨κη΄ Προ- οπτικη΄ Χωροταξι΄ας (7), ΕΕ L 161 της 26. 6. 1999, σ. 1. (1) (2) ΕΕ L 213 της 13. 8. 1999, σ. 1. ΕΕ C 279 της 1. 10. 1999, σ. 488. (3) (4) ΕΕ C 205 της 25. 7. 1994, σ. 116. (5) EE C 117 της 22. 4. 1996, σ. 70. (6) ΕΕ C 167 της 2. 6. 1997, σ. 245. (7) ΕΕ C 226 της 20. 7. 1998, σ. 42. C 339/48 Τρι΄τη, 15 Φεβρουαρίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 29. 11. 2000 % ε΄χοντας υπο΄ψη τα συµπερα΄σµατα του Ευρωπαι¨κου΄ Συµβουλι΄ου του Βερολι΄νου της 24ης και 25ης Μαρτι΄ου 1999, βα΄σει των οποι΄ων το 50 % τουλα΄χιστον των πιστω΄σεων υποχρεω΄σεων που προβλε΄πονται για κοινοτικε΄ς πρωτοβουλι΄ες θα διατεθει΄ για την πρωτοβουλι΄α INTERREG, στο πλαι΄σιο της οποι΄ας ιδιαι΄τερη προσοχη΄ θα πρε΄πει να δοθει΄ στις διασυνοριακε΄ς δραστηριο΄τητες, ιδι΄ως ενο΄ψει της διευ΄ρυνσης και για τα κρα΄τη µε΄λη που ε΄χουν εκτεταµε΄να κοινα΄ συ΄νορα µε τις υποψη΄φιες προς ε΄νταξη χω΄ρες, και χω΄ρες που ε΄χουν κοινα΄ συ΄νορα µε την Ένωση, καθω΄ς και στον καλυ΄τερο συντονισµο΄ µε τα προγρα΄µµατα PHARE, TACIS και MEDA, (cid:21) ε΄χοντας υπο΄ψη τη ∆ιοργανικη΄ Συµφωνι΄α της 6ης Μαι΅ου 1999 για τη δηµοσιονοµικη΄ πειθαρχι΄α και τη βελ- τι΄ωση της διαδικασι΄ας του πρου¨ πολογισµου΄ (1) καθω΄ς και τις δηµοσιονοµικε΄ς προοπτικε΄ς που αποτελου΄ν αναπο΄σπαστο στοιχει΄ο της, % ε΄χοντας υπο΄ψη τις συµφωνι΄ες του Συµβουλι΄ου Υπουργω΄ν αρµο΄διων σε θε΄µατα χωροταξι΄ας και πολεοδοµικη΄ς και περιφερειακη΄ς πολιτικη΄ς, το οποι΄ο διεξη΄χθη στο Τα΄µπερε στις 4 και 5 Οκτωβρι΄ου 1999, % ε΄χοντας υπο΄ψη την ετη΄σια ε΄κθεση του Ελεγκτικου΄ Συνεδρι΄ου για το οικονοµικο΄ ε΄τος 1998 (2), % ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 160 του Κανονισµου΄ του, % ε΄χοντας υπο΄ψη την ε΄κθεση της Επιτροπη΄ς Περιφερειακη΄ς Πολιτικη΄ς, Μεταφορω΄ν και Τουρισµου΄ και τις γνω- µοδοτη΄σεις της Επιτροπη΄ς Απασχο΄λησης και Κοινωνικω΄ν Υποθε΄σεων και της Επιτροπη΄ς Βιοµηχανι΄ας, Εξωτε- ρικου΄ Εµπορι΄ου, Έρευνας και Ενε΄ργειας (A5-0028/2000), Α. Β. Γ. ∆. Ε. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη τις δυσχε΄ρειες που αντιµετω΄πισαν κατα΄ το παρελθο΄ν οι θαλα΄σσιες και µεσο΄γειες παρα- µεθο΄ριες περιφε΄ρειες που αποµονω΄θηκαν οικονοµικα΄, κοινωνικα΄ και πολιτιστικα΄ λο΄γω της υ΄παρξης συνο΄ρων και µετατρα΄πησαν ε΄τσι σε απο΄κεντρες περιφε΄ρειες των κρατω΄ν στα οποι΄α ανη΄κουν, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι τα εθνικα΄ συ΄νορα δεν πρε΄πει να παρεµποδι΄ζουν την ισο΄ρροπη ανα΄πτυξη, την εδαφικη΄ συνοχη΄ και την ολοκλη΄ρωση της ευρωπαι¨κη΄ς επικρα΄τειας, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι οι παραµεθο΄ριες περιφε΄ρειες αντιµετω΄πισαν δυσχε΄ρειες στην εφαρµογη΄ µιας κοινη΄ς περιβαλλοντικη΄ς πολιτικη΄ς µε αποτε΄λεσµα την παρεµπο΄διση οποιασδη΄ποτε συνεκτικη΄ς διαχει΄ρισης των οικο- συστηµα΄των, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη τη σηµασι΄α της διασυνοριακη΄ς, της διακρατικη΄ς και της διαπεριφερειακη΄ς συνεργασι΄ας για την ευρωπαι¨κη΄ ολοκλη΄ρωση απο΄ θεσµικη΄, οικονοµικη΄ και κοινωνικη΄ α΄ποψη (συµπεριλαµβανοµε΄νων των µεταναστευ΄σεων, καθω΄ς και τη συµβολη΄ της στην ειρη΄νη, την ασφα΄λεια, τη σταθερο΄τητα, την εδαφικη΄ συνοχη΄ και το σεβασµο΄ των δικαιωµα΄των των µειονοτη΄των, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι η ολοκλη΄ρωση της εσωτερικη΄ς αγορα΄ς, η Οικονοµικη΄ και Νοµισµατικη΄ Ένωση, καθω΄ς και η προσεχη΄ς διευ΄ρυνση της Ένωσης προς τις χω΄ρες της Κεντρικη΄ς και Ανατολικη΄ς Ευρω΄πης, τη Μα΄λτα και την Κυ΄προ αποτελου΄ν ε΄να νε΄ο δεδοµε΄νο για τις παραµεθο΄ριες περιφε΄ρειες και, συνεπω΄ς, ο χα΄ρτης των επιλε΄ξιµων για διαµεθοριακη΄ συνεργασι΄α περιοχω΄ν πρε΄πει να αναθεωρηθει΄ ου΄τως ω΄στε να ληφθει΄ υπο΄ψη η νε΄α αυτη΄ πραγµατικο΄τητα, ΣΤ. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι η διευ΄ρυνση της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης µε την ει΄σοδο νε΄ων χωρω΄ν πρε΄πει να συνο- δευ΄εται απο΄ µια διαδικασι΄α ολοκλη΄ρωσης των κοινωνιω΄ν, των οικονοµιω΄ν και των εδαφω΄ν, Ζ. Η. Θ. Ι. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι το ευρωπαι¨κο΄ ε΄δαφος πρε΄πει να θεωρει΄ται ως συ΄νολο για την αρµονικη΄ ανα΄πτυξη της Ένωσης και ο΄τι η ενσωµα΄τωση των παραµεθο΄ριων περιφερειω΄ν αποτελει΄ βασικο΄ στοιχει΄ο στη χα΄ραξη οποιασδη΄ποτε ευρωπαι¨κη΄ς µελλοντικη΄ς πολιτικη΄ς περιφερειακη΄ς ανα΄πτυξης βασισµε΄νης στην αρχη΄ του πολυ- κεντρισµου΄ που προβλε΄πεται απο΄ την Ευρωπαι¨κη΄ Προοπτικη΄ Χωροταξι΄ας, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι η διασυνοριακη΄ συνεργασι΄α συµβα΄λλει σηµαντικα΄ στη συµµετοχη΄ των τοπικω΄ν και των περιφερειακω΄ν αρχω΄ν στη διαδικασι΄α της ευρωπαι¨κη΄ς ολοκλη΄ρωσης, εκτιµω΄ντας ο΄τι πρε΄πει να προαχθει΄ η ενεργο΄τερη συµµετοχη΄ των τοπικω΄ν και των περιφερειακω΄ν αρχω΄ν σε κοινοτικε΄ς πρωτοβουλι΄ες και η εν γε΄νει αναβα΄θµιση του ρο΄λου τους, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι συχνα΄ οι τοπικε΄ς και οι περιφερειακε΄ς αρχε΄ς, λο΄γω των διαφορετικω΄ν νοµικω΄ν πλαισι΄ων και των διαφορετικω΄ν επιπε΄δων ανα΄πτυξης εκατε΄ρωθεν των συνο΄ρων, διαθε΄τουν πολυ΄ περιορισµε΄νες δυνατο΄τητες συνεργασι΄ας, εκτιµω΄ντας ο΄τι οι κοινοτικε΄ς πρωτοβουλι΄ες πρε΄πει να προορι΄ζονται αποκλειστικα΄ για τη χρηµατοδο΄τηση µε΄τρων µε προστιθε΄µενη αξι΄α σε κοινοτικο΄ επι΄πεδο η΄ µε σκοπο΄ την επι΄λυση των προβληµα΄των που ε΄χουν στοχοθετηθει΄ απο΄ τα κοινοτικα΄ πλαι΄σια στη΄ριξης (ΚΠΣ), (1) (2) ΕΕ C 172 της 18. 6. 1999, σ. 1. ΕΕ C 349 της 3. 12. 1999, σ. 1. 29. 11. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 339/49 Τρι΄τη, 15 Φεβρουαρίου 2000 ΙΑ. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι πρε΄πει να προληφθου΄ν οι αρνητικε΄ς επιπτω΄σεις που απορρε΄ουν απο΄ την παρα΄λληλη ανα΄πτυξη διαφορετικω΄ν σχεδι΄ων υποδοµη΄ς εκατε΄ρωθεν των συνο΄ρων και ο΄τι ει΄ναι σηµαντικο΄ να διασφαλι- στου΄ν κοινε΄ς αναπτυξιακε΄ς στρατηγικε΄ς µε καινοτο΄µες προσεγγι΄σεις ο΄σον αφορα΄ τους οργανισµου΄ς διαχει΄ρι- σης, ΙΒ. εκτιµω΄ντας ο΄τι η κοινοτικη΄ πρωτοβουλι΄α INTERREG II ε΄τυχε ευρει΄ας συναι΄νεσης και ο΄τι η αναγνωρισµε΄νη επιτυχι΄α της θα µπορου΄σε να συµβα΄λει στη δηµιουργι΄α πραγµατικη΄ς κοινοτικη΄ς χωροταξικη΄ς πολιτικη΄ς, επικροτει΄ τη συνε΄χιση του INTERREG· διαπιστω΄νει µε ικανοποι΄ηση ο΄τι στο υπο΄ εξε΄ταση σχε΄διο γενικω΄ν 1. κατευθυ΄νσεων η Επιτροπη΄ υιοθε΄τησε σηµαντικε΄ς συστα΄σεις που το Κοινοβου΄λιο ει΄χε διατυπω΄σει σε παλαιο΄τερα ψηφι΄σµατα΄ του σχετικα΄ µε το INTERREG· συµφωνει΄ µε την προτεραιο΄τητα που δο΄θηκε στο INTERREG III και µε την οικονοµικη΄ επιχορη΄γηση που εγκρι΄θηκε για αυτο΄· εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του για την καθυστερηµε΄νη παρουσι΄αση του σχεδι΄ου απο΄ την Επιτροπη΄ και για το γεγο- 2. νο΄ς ο΄τι ου΄τε οι περιφε΄ρειες ου΄τε και οι αντιπροσωπευτικε΄ς περιφερειακε΄ς οργανω΄σεις συµµετει΄χαν στην εκπο΄νηση του σχεδι΄ου· σε αυτο΄ το πλαι΄σιο, καλει΄ την Επιτροπη΄ να διασφαλι΄σει στο µε΄λλον τη στενο΄τερη συµµετοχη΄ των ιδι΄ως στο πλαι΄σιο του προγραµµατισµου΄ και της εφαρµογη΄ς των τριω΄ν τοµε΄ων του περιφερειακω΄ν αρχω΄ν, INTERREG, διαπιστω΄νει µε ανησυχι΄α ο΄τι δεν ει΄ναι δυνατο΄ν να αναπτυχθει΄ α΄µεση σχε΄ση µεταξυ΄ του INTERREG II και 3. του INTERREG III, λο΄γω της καθυστερηµε΄νης παρουσι΄ασης του σχεδι΄ου απο΄ την Επιτροπη΄· εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του για τις επακο΄λουθες αβεβαιο΄τητες ως προς το σχεδιασµο΄ και για την ε΄λλειψη συνε΄χειας στη χρηµατοδο΄τηση· ζητει΄ να συµπι΄πτουν στο µε΄λλον αυστηρω΄ς τα προγραµµατικα΄ χρονοδιαγρα΄µµατα µε τις ηµεροµηνι΄ες ε΄ναρξης ισχυ΄ος των κοινοτικω΄ν πρωτοβουλιω΄ν, ω΄στε να διασφαλιστει΄ µεγαλυ΄τερη συνε΄χεια στον προγραµµατισµο΄· θεωρει΄ απαραι΄τητο να συνεχισθει΄ η υποστη΄ριξη των πρωτοβουλιω΄ν που ε΄χουν η΄δη αναληφθει΄ στο πλαι΄σιο 4. του INTERREG II, προκειµε΄νου να επιτραπει΄ µια κεφαλαιοποι΄ηση των αποτελεσµα΄των του πρω΄του προγρα΄µµατος INTERREG και να καταστει΄ δυνατη΄ η ολοκλη΄ρωση των αναληφθε΄ντων σχεδι΄ων διεπιχειρησιακη΄ς και διαδιοικητι- κη΄ς συνεργασι΄ας· εκφρα΄ζει τη λυ΄πη και την απογοη΄τευση΄ του για το γεγονο΄ς ο΄τι το Κοινοβου΄λιο κλη΄θηκε απο΄ την Επιτροπη΄ 5. να γνωµοδοτη΄σει επι΄ των κατευθυ΄νσεων του προγρα΄µµατος INTERREG III χωρι΄ς να ε΄χει προηγηθει΄ ακριβη΄ς αξιο- λο΄γηση του INTERREG ΙΙ που θα επε΄τρεπε να αντληθου΄ν διδα΄γµατα για τη νε΄α γενια΄ του προγρα΄µµατος· ελπι΄ζει ο΄τι το Κοινοβου΄λιο θα λα΄βει εγκαι΄ρως αξιολο΄γηση του INTERREG ΙΙ ω΄στε να τη λα΄βει υπο΄ψη του 6. κατα΄ την εξε΄ταση της ενδια΄µεσης επισκο΄πησης του INTERREG ΙΙΙ· εκφρα΄ζει την ανησυχι΄α του για τις επιπτω΄σεις που θα ε΄χει η καθυστερηµε΄νη ε΄ναρξη ισχυ΄ος του INTERREG 7. III για τις δικαιου΄χους περιφε΄ρειες και ιδι΄ως για τον κι΄νδυνο απω΄λειας χρηµατοδοτη΄σεων κατα΄ την περι΄οδο που µεσολαβει΄ ανα΄µεσα στη λη΄ξη του INTERREG II και στην ε΄ναρξη ουσιαστικη΄ς εφαρµογη΄ς του INTERREG III και ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄ να µετρια΄σει τις συνε΄πειες των δικω΄ν της παραλει΄ψεων· εκφρα΄ζει την ελπι΄δα ο΄τι το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο θα ενηµερωθει΄ αµε΄σως για το ποσοστο΄ απορρο΄φησης 8. των πιστω΄σεων που διατε΄θηκαν για το προ΄γραµµα INTERREG ΙΙ· θεωρει΄ απαραι΄τητο, µε την προοπτικη΄ να χρησιµοποιηθει΄ το INTERREG ως µε΄σο για την ενι΄σχυση της 9. συνεργασι΄ας µε τις περιοχε΄ς της Αδριατικη΄ς και της Βαλκανικη΄ς και µε σκοπο΄ να εδραιωθει΄ η οικονοµικη΄, η κοινωνικη΄ και η πολιτικη΄ σταθερο΄τητα στις περιοχε΄ς αυτε΄ς, να επεκταθει΄ η επιλε΄ξιµη για διασυνοριακη΄ συνεργασι΄α περιοχη΄ σε ο΄λες τις περιφε΄ρειες της Αδριατικη΄ς· ζητει΄, ενο΄ψει της διευ΄ρυνσης της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης προς τη Μα΄λτα και στο πλαι΄σιο της διαδικασι΄ας της 10. Βαρκελω΄νης, να περιληφθου΄ν στον κατα΄λογο των επιλε΄ξιµων για διασυνοριακη΄ συνεργασι΄α περιφερειω΄ν και οι επαρχι΄ες εκει΄νες της Σικελι΄ας που διαθε΄τουν θαλα΄σσια συ΄νορα µε την ανωτε΄ρω υποψη΄φια χω΄ρα· συµµερι΄ζεται την α΄ποψη της Επιτροπη΄ς ο΄τι πρε΄πει να ενισχυθει΄ περαιτε΄ρω η διασυνοριακη΄, η διακρατικη΄ 11. και η διαπεριφεριακη΄ συνεργασι΄α· διαπιστω΄νει ο΄τι η κτηθει΄σα πει΄ρα πρε΄πει λογικα΄ να αποτελει΄ επαρκη΄ εγγυ΄ηση για την επι΄τευξη πραγµατικη΄ς διασυνοριακη΄ς συνεργασι΄ας στο πλαι΄σιο του INTERREG III· επικροτει΄ το γεγονο΄ς ο΄τι υπη΄ρξε συνεργασι΄α INTERREG (cid:21) PHARE (CBC = Cross−Border−cooperation 12. = ∆ιασυνοριακη΄ συνεργασι΄α) σε περιφερειακη΄ και πολυετη΄ βα΄ση, στην οποι΄α οι τοπικε΄ς αρχε΄ς διαδραµατι΄ζουν σηµαντικο΄ ρο΄λο, και ελπι΄ζει ο΄τι ανα΄λογη θα ει΄ναι και η συνεργασι΄α στο πλαι΄σιο των προγραµµα΄των INTERREG (cid:21) TACIS· C 339/50 Τρι΄τη, 15 Φεβρουαρίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 29. 11. 2000 εκφρα΄ζει την ικανοποι΄ηση΄ του για το γεγονο΄ς ο΄τι απαιτει΄ται απο΄ τις επιτροπε΄ς παρακολου΄θησης, τις συ- 13. ντονιστικε΄ς επιτροπε΄ς, τις αρχε΄ς διαχει΄ρισης και τις αρχε΄ς πληρωµη΄ς να ε΄χουν πραγµατικα΄ διασυνοριακο΄ η΄ δια- κρατικο΄ χαρακτη΄ρα· φρονει΄ ο΄τι οι αποφα΄σεις των κρατω΄ν µελω΄ν για τη βελτι΄ωση των κλιµατικω΄ν συνθηκω΄ν και τη µει΄ωση του θα πρε΄πει να αντικατοπτρι΄ζονται στη διασυνοριακη΄ και διεθνικη΄ συνεργασι΄α που ενισχυ΄εται απο΄ το 14. CO2 INTERREG III· επικροτει΄ την προσε΄γγιση που υιοθετη΄θηκε η οποι΄α βασι΄ζεται στα τρι΄α επιµε΄ρους κεφα΄λαια που προκυ΄- 15. πτουν απο΄ την οµαδοποι΄ηση των προτεραιοτη΄των της τρε΄χουσας προγραµµατικη΄ς περιο΄δου· εκφρα΄ζει, ωστο΄σο, τις επιφυλα΄ξεις του ε΄ως ο΄του λα΄βει γνω΄ση της αξιολο΄γησης των αποτελεσµα΄των του INTERREG II· επικροτει΄ τον καθορισµο΄ χρηµατοδοτικω΄ν ποσοστω΄σεων για τα δια΄φορα επιµε΄ρους κεφα΄λαια και την ενδει- 16. κτικη΄ κατανοµη΄ ανα΄ κρα΄τος και θεωρει΄ συνετο΄ να προβλεφθει΄ αναπροσαρµο΄σιµο περιθω΄ριο για τα κεφα΄λαια IIIA και IIIB· ζητει΄, ωστο΄σο, απο΄ την Επιτροπη΄ να διασφαλι΄σει ο΄τι τα κρα΄τη µε΄λη δεν θα χρησιµοποιου΄ν τις πιστω΄σεις του INTERREG αποκλειστικα΄ για την εφαρµογη΄ των δικω΄ν τους εθνικω΄ν πολιτικω΄ν αλλα΄ ο΄τι θα επιδιω΄ξουν να προωθη΄σουν µε δι΄καιο τρο΄πο την ανα΄πτυξη των δικαιου΄χων περιφερειω΄ν, επιµερι΄ζοντας τις ποσοστω΄σεις τους κατα΄ τρο΄πο ω΄στε να χορηγου΄ν δι΄καια τις πιστω΄σεις στις επιλε΄ξιµες περιφε΄ρειες υπο΄ το φως ιδι΄ως των αναγκω΄ν των περιφερειω΄ν και της ικανο΄τητα΄ς τους στον τοµε΄α του σχεδιασµου΄ ε΄ργων· εκτιµα΄ ο΄τι ο ενδεικτικο΄ς κατα΄λογος των πεδι΄ων συνεργασι΄ας για το κεφα΄λαιο IIIA περιε΄χει επαρκη΄ στοιχει΄α 17. για διασυνοριακα΄ ε΄ργα υψηλη΄ς ποιο΄τητας· ε΄χει επι΄γνωση ο΄τι ο κατα΄λογος των επιλε΄ξιµων περιφερειω΄ν ε΄χει προ- ε΄λθει απο΄ τους σηµερινου΄ς τοµει΄ς συνεργασι΄ας· εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του για το γεγονο΄ς ο΄τι οι νησιωτικε΄ς και οι υπεραπο΄κεντρες περιφε΄ρειες δεν λαµβα΄νονται επαρκω΄ς υπο΄ψη στο κεφα΄λαιο IIIA, παρο΄λο που ε΄χει αναγνωριστει΄ η ανα΄γκη να δοθει΄ στις περιφε΄ρειες αυτε΄ς ιδιαι΄τερη προσοχη΄· καλει΄ συνεπω΄ς την Επιτροπη΄ να καθορι΄σει σαφει΄ς και απαρα΄βατες αρχε΄ς επιλεξιµο΄τητας, αλλα΄ και να επιτρε΄ψει στα κρα΄τη µε΄λη µεγαλυ΄τερη ευλυγισι΄α, στο πλαι΄σιο των υφισταµε΄νων κονδυλι΄ων του πρου¨ πολογισµου΄, για τον καθορισµο΄ ζωνω΄ν συνεργασι΄ας στο πλαι΄σιο του κεφαλαι΄ου IIIΑ· εκτιµα΄ ο΄τι, στο πλαι΄σιο της διασυνοριακη΄ς συνεργασι΄ας, πρε΄πει να δοθει΄ µεγα΄λη ε΄µφαση στη βελτι΄ωση των 18. συνθηκω΄ν α΄σκησης των οικονοµικω΄ν δραστηριοτη΄των των µικροµεσαι΄ων επιχειρη΄σεων, κυρι΄ως των µικροεπιχειρη΄- σεων και των επιχειρη΄σεων βιοτεχνι΄ας, δεδοµε΄νου ο΄τι αυτε΄ς ακριβω΄ς οι επιχειρη΄σεις δηµιουργου΄ν το µεγαλυ΄τερο αριθµο΄ θε΄σεων απασχο΄λησης και αποτελου΄ν σταθεροποιητικο΄ παρα΄γοντα σε περιο΄δους οικονοµικη΄ς αβεβαιο΄τητας· επιδοκιµα΄ζει τη δυνατο΄τητα υποστη΄ριξης δικτυ΄ων τοπικη΄ς παροχη΄ς υπηρεσιω΄ν και πρωτοβουλιω΄ν ανα΄- 19. πτυξης και απασχο΄λησης µε΄σω του κεφαλαι΄ου Α και ελπι΄ζει ο΄τι θα ληφθου΄ν δεο΄ντως υπο΄ψη οι εν λο΄γω δραστη- ριο΄τητες· τονι΄ζει την καθοριστικη΄ σηµασι΄α της προω΄θησης περιφερειακω΄ν συνδε΄σεων µεταφορω΄ν και σχεδι΄ων για την 20. παροχη΄ ενε΄ργειας στις παραµεθο΄ριες περιοχε΄ς της Ένωσης και στα συ΄νορα΄ της· εκφρα΄ζει την ανησυχι΄α ο΄τι το πεδι΄ο δρα΄σης και οι πιστω΄σεις του κεφαλαι΄ου ΙΙΙΒ ενδε΄χεται να αποδειχτου΄ν 21. πολυ΄ περιορισµε΄να και προτει΄νει να καταρτιστει΄ µη εξαντλητικο΄ς κατα΄λογος των επιλε΄ξιµων για κοινοτικη΄ συγ- χρηµατοδο΄τηση δρα΄σεων· ελπι΄ζει ο΄τι οι τοµει΄ς συνεργασι΄ας του κεφαλαι΄ου IIIB θα συµπε΄σουν µε εκει΄νους του σηµερινου΄ IIΓ, ω΄στε να µην διακυβευτει΄ η η΄δη υπα΄ρχουσα συνεργασι΄α µεταξυ΄ των περιφερειω΄ν, και ιδι΄ως των εξαιρετικα΄ αποµακρυσµε΄νων περιφερειω΄ν· καλει΄ την Επιτροπη΄ να αποσαφηνι΄σει το βαθµο΄ στον οποι΄ο δραστηριο΄- τητες τυ΄που κεφαλαι΄ου IIIΑ µπορου΄ν να επιτελου΄νται προκειµε΄νου να ενισχυθει΄ η συνεργασι΄α µεταξυ΄ νησιωτικω΄ν και παραθαλα΄σσιων περιοχω΄ν· 22. ε΄χουν συγκεκριµε΄να, ορατα΄ και καινοτο΄µα αποτελε΄σµατα· συµφωνει΄ µε την Επιτροπη΄ ο΄τι οι δρα΄σεις που επιλε΄γονται στο πλαι΄σιο του κεφαλαι΄ου IIIΒ θα πρε΄πει να δι΄νει µεγα΄λη σηµασι΄α στο κεφα΄λαιο Γ, λο΄γω της προστιθε΄µενης αξι΄ας που αναµε΄νεται να αποφε΄ρει η 23. κοινοτικη΄ πρωτοβουλι΄α· θεωρει΄ λυπηρη΄ την ανεπα΄ρκεια της χρηµατοδο΄τησης του κεφαλαι΄ου ΙΙΙΓ· καλει΄ την Επι- τροπη΄ να διευκρινι΄σει και να του διαβιβα΄σει τους ο΄ρους εφαρµογη΄ς αυτου΄ του κεφαλαι΄ου· ζητει΄ απο΄ την Επι- τροπη΄ να προωθη΄σει τη συµµετοχη΄ των περιφερειακω΄ν αρχω΄ν στο σχεδιασµο΄, τη διαχει΄ριση και την εφαρµογη΄ του κεφαλαι΄ου αυτου΄, και συγκεκριµε΄να να επιτρε΄ψει τη συνεργασι΄α µεταξυ΄ περιφερειω΄ν απο΄ διαφορετικε΄ς περιοχε΄ς συνεργασι΄ας στο πλαι΄σιο της περιφερειακη΄ς συνεργασι΄ας· επιδοκιµα΄ζει την προσε΄γγιση που υιοθε΄τησε η Επιτροπη΄ ο΄σον αφορα΄ την υποστη΄ριξη δικτυ΄ων συνεργασι΄ας 24. µεταξυ΄ των περιφερειακω΄ν και των τοπικω΄ν αρχω΄ν· εφιστα΄ εκ νε΄ου την προσοχη΄ στη συνε΄πεια µεταξυ΄ του INTERREG IIIΓ και των προγραµµα΄των της ΕΕ για µια αποκεντρωµε΄νη συνεργασι΄α στον τοµε΄α της εξωτερικη΄ς πολιτικη΄ς, καθω΄ς και στις δυνατο΄τητες των ευρωπαι¨κω΄ν τοπικω΄ν κοινοτη΄των να αναπτυ΄ξουν ολοκληρωµε΄νη διεθνη΄ ανταλλαγη΄ εµπειριω΄ν και συνεργασι΄α· 29. 11. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 339/51 Τρι΄τη, 15 Φεβρουαρίου 2000 θεωρει΄ ο΄τι η συνεργασι΄α στα εσωτερικα΄ συ΄νορα θα πρε΄πει να οδηγη΄σει σε µια χωρι΄ς προβλη΄µατα διευθε΄- 25. τηση των καθηµερινω΄ν υποθε΄σεων των πολιτω΄ν· ελπι΄ζει, ως εκ του΄του, ο΄τι τα σχε΄δια που θα πραγµατοποιηθου΄ν στα πλαι΄σια των προγραµµα΄των θα προωθου΄ν επι΄σης την εδραι΄ωση των θεµελιωδω΄ν δικαιωµα΄των των εργαζοµε΄- νων, την κοινωνικη΄ και υγειονοµικη΄ προστασι΄α και την ελευ΄θερη κυκλοφορι΄α· ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄ να συντονι΄σει καλυ΄τερα µε το INTERREG τα δια΄φορα µε΄σα που χρησιµοποιου΄νται 26. για σχε΄δια συνεργασι΄ας σε τρι΄τες χω΄ρες, η΄τοι ISPA, MEDA, PHARE, SAPARD, TACIS και ΕΤΑ· τονι΄ζει ο΄τι αυτο΄ς ο συντονισµο΄ς των µε΄σων αποτελει΄ απαραι΄τητη πρου¨ πο΄θεση για µια πραγµατικη΄ συνεργασι΄α· καλει΄ εκ νε΄ου την Επιτροπη΄ να εξετα΄σει το ενδεχο΄µενο δηµιουργι΄ας ενιαι΄ου Κοινου΄ Ταµει΄ου· καλει΄ την Επιτροπη΄ να ενη- µερω΄νει σε τακτικη΄ βα΄ση το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο πριν απο΄ την 1η Ιουνι΄ου 2000 για το συντονισµο΄ µεταξυ΄ του INTERREG και των διαφο΄ρων κοινοτικω΄ν µε΄σων που προαναφε΄ρθηκαν· θεωρει΄ ο΄τι επιβα΄λλεται µεγαλυ΄τερη ευελιξι΄α, λο΄γω των διαφορετικω΄ν νοµικω΄ν και πολιτικω΄ν καταστα΄σεων 27. που επικρατου΄ν στην Ένωση ο΄σον αφορα΄ τις αρµοδιο΄τητες των περιφερειω΄ν και των τοπικω΄ν αρχω΄ν· ζητει΄, κατα΄ συνε΄πεια, απο΄ την Επιτροπη΄, προκειµε΄νου να υπα΄ρξει αποτελεσµατικη΄ συνεργασι΄α, να υποστηρι΄ξει τη συ΄σταση κοινω΄ν οργανισµω΄ν διαχει΄ρισης διακρατικου΄ και διασυνοριακου΄ χαρακτη΄ρα· θεωρει΄ ο΄τι προκειµε΄νου να διασφαλισθει΄ η εφαρµογη΄ των προσανατολισµω΄ν του γενικου΄ κανονισµου΄, η 28. Επιτροπη΄ οφει΄λει να επαγρυπνει΄ ου΄τως ω΄στε τα κρα΄τη µε΄λη και οι περιφερειακε΄ς αρχε΄ς να συνεργα΄ζονται ουσια- στικα΄ µε τους οικονοµικου΄ς και κοινωνικου΄ς εται΄ρους και να επαληθευ΄ει την ουσιαστικη΄ συµµετοχη΄ τους, πε΄ρα απο΄ τις δηλω΄σεις αρχω΄ν, στα πλαι΄σια της διαδικασι΄ας της συ΄λληψης και της εφαρµογη΄ς του προγρα΄µµατος· καλει΄ την Επιτροπη΄ και τα κρα΄τη µε΄λη να ενισχυ΄σουν το ρο΄λο και την ευθυ΄νη των περιφερειω΄ν στα συ΄νορα 29. της ΕΕ ο΄χι µο΄νο στο πλαι΄σιο του σχεδιασµου΄ περιφερειακω΄ν αναπτυξιακω΄ν προγραµµα΄των αλλα΄ και της α΄σκησης των αρµοδιοτη΄των τους· αυτο΄ συνεπα΄γεται ο΄τι θα πρε΄πει να δοθει΄ στις περιφε΄ρειες κα΄ποια τεχνικη΄ βοη΄θεια προς επι΄τευξη αυτου΄ του στο΄χου· 30. αποτυγχα΄νουν λο΄γω της ανεπαρκου΄ς χρηµατοδο΄τησης στις συγκεκριµε΄νες χω΄ρες· διαπιστω΄νει ο΄τι τα διακρατικα΄ σχε΄δια µε τρι΄τες χω΄ρες στο πλαι΄σιο του προγρα΄µµατος INTERREG συχνα΄ ζητει΄ επιµο΄νως απο΄ την Επιτροπη΄ να διασφαλι΄σει ο΄τι οι διαδικαστικε΄ς ασυµβατο΄τητες % ο΄πως για παρα΄- 31. δειγµα µεταξυ΄ του κανονισµου΄ PHARE−CBC και των κατευθυ΄νσεων για το INTERREG (cid:21) δεν θα αποτελε΄σουν εµπο΄διο για τα σχε΄δια που συγχρηµατοδοτου΄νται απο΄ το ΕΤΠΑ· υπενθυµι΄ζει ο΄τι η διαρθρωτικη΄ ανεργι΄α αντιπροσωπευ΄ει το 50 % της συνολικη΄ς ανεργι΄ας και ελπι΄ζει, ως εκ 32. του΄του, ο΄τι οι πιστω΄σεις που διατι΄θενται για το INTERREG θα συµπληρω΄σουν τα εθνικα΄ µε΄τρα για την ενι΄σχυση της απασχο΄λησης· τονι΄ζει τη σηµασι΄α αυτη΄ς της κοινοτικη΄ς πρωτοβουλι΄ας για την ενι΄σχυση της απασχο΄λησης σε αραιοκατοικηµε΄νες περιοχε΄ς· καλει΄ την Επιτροπη΄ να εξετα΄σει προσεκτικα΄ τις πραγµατοποιου΄µενες στα κρα΄τη µε΄λη παρεµβα΄σεις µε΄σω 33. πιστω΄σεων του INTERREG, να µεριµνη΄σει για την αυστηρη΄ συµπληρωµατικο΄τητα΄ τους µε α΄λλες παρεµβα΄σεις των διαρθρωτικω΄ν ταµει΄ων και να εφαρµο΄σει µε΄τρα παρακολου΄θησης· καλει΄ την Επιτροπη΄ να µεριµνη΄σει µε κα΄θε δυνατη΄ λεπτοµε΄ρεια ω΄στε η εφαρµογη΄ σχεδι΄ων στο πλαι΄σιο του 34. INTERREG να µην αντι΄κειται στη γενικη΄ κοινοτικη΄ νοµοθεσι΄α· εφιστα΄ την προσοχη΄ στο γεγονο΄ς ο΄τι, µε΄σω των νε΄ων πτυχω΄ν που ενδε΄χεται να προστεθου΄ν στο 35. INTERREG, το ΕΤΠΑ θα πρε΄πει να αποδει΄ξει τη διαχειριστικη΄ του ικανο΄τητα σε τοµει΄ς στους οποι΄ους µε΄χρι τω΄ρα δεν διε΄θετε επαρκη΄ πει΄ρα, ο΄πως το ανθρω΄πινο δυναµικο΄, την ισο΄τητα ευκαιριω΄ν, τον τουρισµο΄, την ανα΄πτυξη της υπαι΄θρου η΄ την προω΄θηση της απασχο΄λησης· απορρι΄πτει κατηγορηµατικα΄ την προ΄ταση της Επιτροπη΄ς να χρησιµοποιηθου΄ν εξωτερικοι΄ παροχει΄ς υπηρε- 36. σιω΄ν υπο΄ τη µορφη΄ γραφει΄ου τεχνικη΄ς βοη΄θειας· ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄ να εµµει΄νει στις διατα΄ξεις που προβλε΄πονται απο΄ το α΄ρθρο 23 του κανονισµου΄ 37. (ΕΚ) 1260/1999 ο΄σον αφορα΄ τη χρηµατοδο΄τηση της τεχνικη΄ς βοη΄θειας· εκφρα΄ζει την ικανοποι΄ηση΄ του για τη χρη΄ση ευρωπαι¨κου΄ παρατηρητηρι΄ου για τη διασυνοριακη΄, τη δια- 38. κρατικη΄ και τη διαπεριφερειακη΄ συνεργασι΄α µε στο΄χο την παρακολου΄θηση της ανα΄πτυξης της εδαφικη΄ς συνοχη΄ς, της χωροταξι΄ας και της σχε΄σης κε΄ντρου−περιφε΄ρειας, προκειµε΄νου να προσδιοριστου΄ν οι υφιστα΄µενες ανισο΄τητες· C 339/52 Τρι΄τη, 15 Φεβρουαρίου 2000 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 29. 11. 2000 θεωρει΄ απαραι΄τητη τη χρηµατοδοτικη΄ συµµετοχη΄ των περιφερειακω΄ν και των τοπικω΄ν φορε΄ων η΄ την ενι- 39. σχυµε΄νη συµµετοχη΄ των τοπικω΄ν ενω΄σεων και του ιδιωτικου΄ τοµε΄α· καλει΄ την Επιτροπη΄ και τα κρα΄τη µε΄λη να επιτρε΄ψουν τη συµµετοχη΄ των τοπικω΄ν και των περιφερειακω΄ν 40. αρχω΄ν, του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου και της Επιτροπη΄ς των Περιφερειω΄ν στην κατα΄ρτιση προγρα΄µµατος εργα- σιω΄ν για το παρατηρητη΄ριο· εκφρα΄ζει τη λυ΄πη του για το γεγονο΄ς ο΄τι το ε΄γγραφο της Επιτροπη΄ς δεν περιε΄χει συστα΄σεις προς τα κρα΄τη 41. µε΄λη για την απλου΄στευση των διαδικασιω΄ν και των εθνικω΄ν νοµικω΄ν διατα΄ξεων ο΄σον αφορα΄ την υποβολη΄ και την εξε΄ταση των σχεδι΄ων εκ µε΄ρους των εθνικω΄ν αρχω΄ν η΄ τη χρηµατοδο΄τηση, την εκτε΄λεση και τον ε΄λεγχο· 42. ζητει΄ απο΄ τις εθνικε΄ς και περιφερειακε΄ς αρχε΄ς να αποζηµιω΄σουν τους δικαιου΄χους το συντοµο΄τερο δυνατο΄· 43. απολυ΄τως δικαιολογηµε΄νο, δεδοµε΄νου του ανολοκλη΄ρωτου χαρακτη΄ρα της προ΄ταση΄ς της· ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄ να ενηµερω΄νει τακτικα΄ το Κοινοβου΄λιο για την εφαρµογη΄ του INTERREG, αι΄τηµα αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στην Επιτροπη΄ και τις κυβερνη΄σεις των 44. κρατω΄ν µελω΄ν. 5. Αγροτικη΄ ανα΄πτυξη (Leader+) A5-0024/2000 Ψη΄φισµα του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου σχετικα΄ µε το σχε΄διο ανακοι΄νωσης της Επιτροπη΄ς προς τα κρα΄τη µε΄λη µε την οποι΄α καθορι΄ζονται οι γενικε΄ς κατευθυ΄νσεις για την κοινοτικη΄ πρωτοβουλι΄α ο΄σον αφορα΄ την αγροτικη΄ ανα΄πτυξη (Leader+) (COM(1999)475 (cid:23) C5-0259/1999 (cid:23) 1999/2185(COS)) Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, % ε΄χοντας υπο΄ψη το σχε΄διο ανακοι΄νωσης της Επιτροπη΄ς (COM(1999)475 (cid:21) C5-0259/1999), (cid:21) ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα΄ του της 5ης Μαι΅ου 1994 σχετικα΄ µε το µε΄λλον των κοινοτικω΄ν πρωτοβουλιω΄ν στο πλαι΄σιο των διαρθρωτικω΄ν ταµει΄ων (Leader II) (1), (cid:21) ε΄χοντας υπο΄ψη τον κανονισµο΄ του Συµβουλι΄ου (ΕΚ) αριθ. 1260/1999 της 21ης Ιουνι΄ου 1999 περι΄ θεσπι΄- σεως γενικω΄ν διατα΄ξεων για τα διαρθρωτικα΄ ταµει΄α (2) απο΄ το 2000, % ε΄χοντας υπο΄ψη το ψη΄φισµα΄ του της 19ης Νοεµβρι΄ου 1998 (3) και την απο΄φαση΄ του της 6ης Μαι΅ου 1999 (4) σχετικα΄ µε τις γενικε΄ς διατα΄ξεις των διαρθρωτικω΄ν ταµει΄ων, % ε΄χοντας υπο΄ψη τον κω΄δικα συµπεριφορα΄ς σχετικα΄ µε την υλοποι΄ηση των διαρθρωτικω΄ν πολιτικω΄ν εκ µε΄ρους της Επιτροπη΄ς (5), % ε΄χοντας υπο΄ψη τα συµπερα΄σµατα του Ευρωπαι¨κου΄ Συµβουλι΄ου του Βερολι΄νου της 24ης και της 25ης Μαρτι΄ου 1999, % ε΄χοντας υπο΄ψη τη διοργανικη΄ συµφωνι΄α της 6ης Μαι΅ου 1999 µεταξυ΄ του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου, του Συµβουλι΄ου και της Επιτροπη΄ς σχετικα΄ µε τη δηµοσιονοµικη΄ πειθαρχι΄α και τη βελτι΄ωση της διαδικασι΄ας του πρου¨ πολογισµου΄ (6), καθω΄ς και τις δηµοσιονοµικε΄ς προοπτικε΄ς που αποτελου΄ν αναπο΄σπαστο τµη΄µα της συµ- φωνι΄ας, % ε΄χοντας υπο΄ψη το α΄ρθρο 47, παρα΄γραφος 1, του Κανονισµου΄ του, % ε΄χοντας υπο΄ψη την ε΄κθεση της Επιτροπη΄ς Γεωργι΄ας και Ανα΄πτυξης της Υπαι΄θρου και τη γνωµοδο΄τηση της Επιτροπη΄ς Περιφερειακη΄ς Πολιτικη΄ς, Μεταφορω΄ν και Τουρισµου΄ (A5-0024/2000), (1) (2) (3) (4) (5) (6) ΕΕ C 205 της 25. 7. 1994, σ. 412. ΕΕ L 161 της 26. 6. 1999, σ. 1. ΕΕ C 379 της 7. 12. 1998, σ. 164. ΕΕ C 279 της 1. 10. 1999, σ. 292. ΕΕ C 279 της 1. 10. 1999, σ. 488. ΕΕ C 172 της 18. 6. 1999, σ. 1


title: 2000/360/ECSC: Commission Decision of 15 February 2000 on the State aid which Belgium is planning to grant to NV Sidmar (notified under document number C(2000) 517) (Text with EEA relevance) (Only the Dutch and French texts are authentic)

text: L 129/26 EN Official Journal of the European Communities 30. 5. 2000 COMMISSION DECISION of 15 February 2000 on the State aid which Belgium is planning to grant to NV Sidmar (notified under document number C(2000) 517) (Only the Dutch and French texts are authentic) (Text with EEA relevance) (2000/360/ECSC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Coal and Steel Community, and in particular the first subparagraph of Article 4(c) thereof, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, and in particular Article 62(1)(a) thereof read in conjunc- tion with Protocol 14, Having regard to Commission Decision No 2496/96/ECSC of 18 December 1996 establishing Community rules for State aid to the steel industry (1), (6) Having called on interested parties to submit their comments pursuant to the provisions cited above (2) and having regard to those comments, Whereas: cold-rolled coils and coated and uncoated sheets. In 1997 it produced 4 137 000 tonnes of liquid steel and had a turnover of BEF 55 814 million. As at 31 December 1997 it employed 6 005 people. The compa- ny's installations date from 1966, 1967 and 1972. The new investments consist in adaptations to those installa- tions in order to comply with new environmental stan- dards or significantly improve on them. a of aid grant proposal The of consists BEF 102 955 200 towards the cost of six investment projects that the company is to carry out in order to improve environmental protection. This amount repre- sents 15 % of the investment costs that the Flemish authorities consider eligible. The total cost of the invest- ments is BEF 953 500 000, broken down as follows: (1) (2) (3) (4) (5) I. PROCEDURE By letter dated 21 October 1998, Belgium notified the Commission of aid that the Flemish authorities intended to grant to the steel company NV Sidmar for six invest- ment projects for environmental protection. By letters dated 31 May and 23 June 1999, it provided the Commission with further information. the Commission By letter dated 11 August 1999, informed Belgium that it had decided to initiate the procedure laid down in Article 6(5) of Decision No 2496/96/ECSC (hereinafter referred to as ‘the Steel Aid Code’) in respect of the aid. The Commission decision to initiate the procedure was published in the Official Journal of the European Communi- ties (3). The Commission invited interested parties to submit their comments on the aid. The Commission received comments from NV Sidmar. It forwarded them to Belgium, which was given the oppor- tunity to react; its comments were received by letter dated 10 December 1999. II. DETAILED DESCRIPTION OF THE AID NV Sidmar is a steel producer located in Gent, Belgium, in which Arbed SA, Luxembourg, has a majority holding. It produces ECSC flat products, such as hot-and (1) OJ L 338, 28. 12. 1996, p. 42. (2) OJ C 280, 2. 10. 1999, p. 29. (3) See footnote 2. (BEF) Dust collection at unloading crane 10 000 000 Treatment of filtrate from blast furnaces 27 000 000 Adjustments to blast furnaces No 4 59 000 000 Optimisation of industrial sewers Improved dust collection at blast-furnace loading sites 78 000 000 27 500 000 Construction of circular cooler for sintering plant No 2 752 000 000 Total 953 500 000 (7) (8) The purpose of the ‘dust collection at unloading crane’ project is to reduce the impact of dust on surrounding areas when ships are unloaded. This is not a statutory requirement, but it will significantly improve environ- mental protection as dust emission will fall from 15 t/ year to 2 t/year. The investment has no effect on production and all the costs relate solely to the objective of environmental protection. The ‘treatment of filtrate from blast furnaces’ project is aimed at optimising the operation of its existing water- purification system. Given that the company already complies with the requirements governing the discharge of wastewater into the canal even before carrying out 30. 5. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 129/27 (9) (10) it constitutes an additional effort to this investment, reduce the negative impact on the environment, which is significant, from 5 t/year to 2 t/year of zinc discharge. The investment has no effect on production and all the costs relate solely to objective of environmental protec- tion. The ‘adjustments to blast furnace No 4’ project consists in the replacement of the present filter, the building of a heavier extraction fan, the replacement of the existing chimney stack and the construction of an emergency chimney. The current rate of chlorine emissions is about 25 mg/Nm3, whereas since 1 January 1999 the standard has been 5 mg/Nm3. The company's objective in carrying out this investment is to purify the flue gases in order to meet and even improve on the standard that is required by law as from 1 January 1999, with an emis- sion rate of 3 mg Cl/Nm3. As regards hydrogen chloride, about 50 mg/Nm3, whereas since 1 January 1999 the standard has been 30 mg HCl/Nm3. After the investment, the rate of emission will be only 15 mg/Nm3. The investment has no effect on production and all the costs relate solely to the objective of environmental protection. emission is rate of current the The ‘optimisation of industrial sewers’ project is aimed at further optimising reuse of the company's wastewater and thus reduce its annual water consumption by 9 million m3 (its current annual consumption is 35 million m3). The investment covers the construction of an addi- tional network of pipelines and the placing of two addi- tional pumps. The additional pipelines are needed to return the purified wastewater to the cold-rolling mill and to transport wastewater from the coking plant to the hot-rolling mill's waste pond. Although the level of pollutants in the water will remain the same after the investment, the reduction in volume will reduce the total discharge of pollutants. Gross COD (chemical oxygen demand) discharge will fall from 1 300 tonnes to 1 000 tonnes per year. PAH discharge will fall from 5 kg per year to 4 kg per year and the discharge of heavy metals will also fall in proportion. In addition, the quantity of sewage sludge, which has to be removed via a recog- nised sewage processor and eventually dumped, will also be reduced by 200 tonnes a year. The investment has no effect on production and all the costs relate solely to the objective of environmental protection. (11) The ‘improved dust collection at the blast-furnace loading sites’ project is aimed at reducing dust emissions when the blast furnaces are loaded. The existing plant already includes a ventilation system and filter, with a capacity of 140 000 Nm3 per hour. It will be supple- another system with a capacity of mented by 100 000 Nm3 per hour. After collection and purifica- tion, the waste gas is discharged via a stack with an output flow of 10 000 Nm3/h. After purification, a residual dust content of no more than 10 mg/Nm3 will be left, which is equal to a residual dust emission of less than 1 tonne a year, as against 30 tonnes a year at present. The investment has no effect on production and the costs relate solely to the objective of environmental protection. (12) The ‘construction of circular cooler for sintering plant No 2’ project is aimed at reducing dust emissions from the sintering furnace. The current dust emission level is 151 mg/Nm3, whereas from January 1999 is only 50 mg/Nm3. After the investment, dust emissions will be reduced to 20 mg/Nm3 well below the new standard. According to the notification, the project comprises two main components. the new standard as (a) Electrofilter The electrofilter is the part of the investment that is aimed directly at reducing dust emissions in compli- ance with the new legal standard. This part of the investment costs BEF 36 million and the Belgian authorities intend to finance it up to 15 %. (b) Energy savings The other part of the investment, a new sintering furnace, while contributing to environmental protec- tion, also produces energy savings. The investment saves energy because residual heat is reused and because the sinters are cooled in an energy-efficient way. Since the sinters have already been broken up, air can reach the sinter bed more easily and the contact surface between the sinters and the air coolant is greater, with the result that heat transmis- sion is more effective. The reduced energy require- ment for cooling means that the installed power of the cooling ventilator can be reduced to 2 MW compared with the current 5,6 MW. This part of the investment costs BEF 582 million. The Belgian authorities plan to grant BEF 73,44 million, or 15 % of the investment costs they consider eligible for aid, i. e. BEF 486 740 316. This eligible cost is calculated by deducting savings made over two years in invest- ment costs. (13) The Commission considered that the six projects satis- fied the criterion of environmental protection. With the exception of the aid for the ‘construction of circular cooler for sintering plant No 2’, all the conditions set out in the Community guidelines on State aid for envir- onmental protection (1) and the Steel Aid Code are met. In particular, regarding the first five projects, the aid intensity remains below the admissible ceilings, all the costs relate to environmental protection and the pollu- tion levels are considerably reduced. (1) OJ C 72, 10. 3. 1994, p. 3. L 129/28 EN Official Journal of the European Communities 30. 5. 2000 (14) However, as regards the abovementioned project, the Commission considers that the notified aid exceeds the limits admissible, the Belgian authorities having defined eligible costs more broadly than allowed by the Community rules, which require that any cost produc- tion advantage derived by the company from the invest- ment must be deducted from the costs of the project. Belgium intends to deduct only the savings made over two years instead of the 10 years corresponding to the depreciation period for this investment. To determine all the cost advantages obtained from an investment, the lifetime of the investment should be taken into full account. the Belgian authorities stated that the depreciation period/lifetime of the invest- ment was 10 years. If the savings to be made were to be deducted only for two years, the aided investment would give the firm a cost advantage in the remaining eight years which would the Community rules. In the present case, incompatible with be (15) The Belgian authorities further stated that, over the 10- year period in question, the firm expected to make energy cost savings of BEF 510 075 887 but that over the same period it would spend an extra amount of BEF 485 533 829 in connection with the investment, broken down as follows: Interest Financial charges Operating costs (BEF) 71 494 734 173 399 095 188 000 000 environmental protection, when a company carries out a project to comply with new environmental standards, no cost savings are to be deducted from the cost of the investment. Sidmar the Commission were to continue to regard the project as in energy saving and to deduct such an investment savings, then all the costs related to the project, as described above, should be deducted from the savings. further points out that, if IV. COMMENTS FROM BELGIUM (18) As part of the procedure, the Belgian authorities confirmed the position given in the notification, namely, that only two years' savings should be deducted from investment costs relating to ‘construction of circular cooler for sintering plant No 2’. In support of Sidmar's position, they nevertheless consider that, if a 10-year period were to be undertaken, it would also be necessary to take account of all the costs relating to the invest- ment. They also confirmed the comments made by Sidmar under the procedure, stating that the firm's intention in implementing the project is to reduce dust emissions from the sintering plant in order to comply with the new VLAREM II standards and that the invest- ment project constitutes a whole. The energy-saving effect had never constituted the main reason for under- taking the project. Accordingly, the Belgian authorities considered that the Commission should examine the admissible aid under the rules in its guidelines on State aid for environmental protection concerning investment aid to help firms comply with new standards. Over a 10-year period, the additional costs should be offset against the cost savings brought about by the new investment, so that the firm would make a net saving of only BEF 24 542 000, i. e. the amount to be deducted if the life of the investment were to be taken into account. (16) The Commission could not agree with this approach and had serious doubts as to the compatibility of the aid to be granted to the project. It therefore decided to initiate the procedure under Article 6(5) of the Steel Aid Code. III. COMMENTS FROM INTERESTED PARTIES V. ASSESSMENT OF THE AID (19) Article 3 of the Steel Aid Code allows steel companies to benefit from aid for carrying out investments which help to improve environmental protection. The rules and conditions applicable to environmental aid are set out in the Annex to the Steel Aid Code and the guidelines on environmental aid. Under those rules, aid for investment to help firms comply with new mandatory standards can be authorised up to 15 % gross of the eligible costs (point 3. 2(A) of the guidelines on environmental aid). Aid for investments that allow significantly higher levels of environmental protection than those required by law may be authorised up to 30 % of the eligible costs (point 3. 2(B) of the guidelines). The eligible costs, in any case, must relate solely to environmental protection. (17) The recipient, Sidmar, was the only interested party to send comments. In a letter dated 29 October 1999, it takes the view that the investment is not an investment in energy saving, as notified by the Belgian authorities, but an investment in compliance with new environ- mental standards as it cannot be dissociated from the first part of the project, described under ‘electrofilter’. It then states that, under the guidelines on State aid for (20) As stated in the Annex to the Steel Aid Code, in assessing aid for environmental protection, the Commis- sion endeavours to prevent general investment aid for new equipment being granted under cover of environ- mental protection. The Commission therefore rigorously checks that only investment costs that are related to environmental protection are considered eligible for aid. 30. 5. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 129/29 regardless of Contrary to the position taken by Sidmar, the guidelines state clearly that ‘the eligible costs must be strictly confined to the extra investment costs necessary to meet environmental objectives’. This applies to any invest- ment led the the initial to company to carry out comply with new rules, to improve on standards or to reduce energy consumption. As stated in point 2. 3 of the guidelines, ‘aid for energy conservation will be treated like aid for environmental purposes’. reason that the investment, whether (21) As it stated when opening the procedure, the Commis- sion believes that the ‘construction of circular cooler for sintering plant No 2’ project achieves significant benefits for the environment and that it thus qualifies for aid under the guidelines on environmental aid. While the Commission therefore acknowledges that the project was aimed at such environmental objectives, it would not alter its approach to the case if the savings had not been made in energy costs but in another type of cost. To ensure that the eligible costs are strictly confined to the extra investment costs necessary to meet environ- mental objectives, the Commission deducts from the investment costs all production cost advantages that the company derives from the investment. This can be done only by taking into consideration the savings made during the lifetime of the equipment or, as an acceptable equivalent, the depreciation period of the equipment. In the present case, therefore, Belgium must deduct from the investment cost the savings made over 10 years as a direct result of the investment. (22) Operating costs related to the project cannot be consid- ered eligible for aid either. Costs such as financing costs, maintenance costs and normal running costs for any given equipment are part of the normal running costs of any company. They cannot be regarded as part of the extra investment costs necessary to meet environmental objectives. Thus, the costs incurred by Sidmar during the 10-year depreciation period of the equipment in ques- tion do not qualify for aid to protect the environment. VI. CONCLUSION (23) The aid notified by Belgium for the ‘construction of circular cooler for sintering plant No 2’ project does not comply with the conditions set out in the guidelines on environmental aid and the Steel Aid Code. The aid to the other projects, however, complies with all the condi- tions, as the Commission already stated when it initiated the procedure. The Commission accordingly considers that the aid to the projects relating to ‘dust collection at unloading crane’, ‘treatment of filtrate from blast furna- ces’, ‘adjustments to blast furnace No 4’, ‘optimisation of industrial sewers’, ‘improved dust collection at blast- furnaces loading sites’, amounting to BEF 24 516 600, is compatible with the common market. However, the aid to the ‘construction of circular cooler for sintering plant No 2’ project amounting to BEF 78 438 600 is considered incompatible, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 The State aid which Belgium plans to grant to NV Sidmar for the financing of the environmental projects relating to ‘dust collection at unloading crane’, ‘treatment of filtrate from blast furnaces’, ‘adjustments to blast furnace No 4’, ‘optimisation of ‘improved dust collection at blast-furnaces industrial sewers’, loading sites’ amounting to BEF 24 516 600 is compatible with the common market. Article 2 The State aid which Belgium plans to grant to NV Sidmar for the environmental project relating to the ‘construction of circular cooler sintering plant No 2’ amounting to BEF 78 438 600 is incompatible with the common market. for Accordingly, the aid for this investment project may not be implemented. Article 3 Belgium shall inform the Commission, within two months of notification of this Decision, of the measures taken to comply with it. This Decision is addressed to the Kingdom of Belgium. Article 4 Done at Brussels, 15 February 2000. For the Commission Mario MONTI Member of the Commission


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0407/00 esittäjä(t): Gerhard Schmid (PSE) komissiolle. Saksalaisille laivayhtiöille ja huolintaliikkeille Tonavan reitin tukkeutumisesta Jugoslaviassa aiheutuvat vahingonkorvaukset.

eurovoc_concepts:
Germany
Kosovo
carriage of goods
common foreign and security policy
indemnification
inland waterway shipping
redevelopment aid
war damage

text: C 374 E/68 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/079) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0407/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Gerhard Schmid (PSE) komissiolle (15. helmikuuta 2000) Aihe: Saksalaisille laivayhti(cid:246)ille ja huolintaliikkeille Tonavan reitin tukkeutumisesta Jugoslaviassa aiheutuvat vahingonkorvaukset Regensburgin kaupungissa (Saksa) on useita yrityksi(cid:228), jotka suorittavat yksinomaan kuljetuksia Tonavalla Saksasta Jugoslaviaa kauempana olevaan m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)np(cid:228)(cid:228)h(cid:228)n. Kosovon sota, Tonavan siltojen tuhoutuminen ja t(cid:228)st(cid:228) aiheutunut Tonavan reitin tukkeutuminen Jugoslaviassa ovat johtaneet siihen, ett(cid:228) n(cid:228)iden yritysten toiminta on tyrehtym(cid:228)ss(cid:228). Koska ne ovat erikoistuneet eritt(cid:228)in pitk(cid:228)lti juuri Tonavalla liikenn(cid:246)intiin, niill(cid:228) ei ole juurikaan mahdollisuuksia siirty(cid:228) uusille toimialoille. T(cid:228)st(cid:228) syyst(cid:228) kysyn komissiolta seuraavaa: 1. Onko tilanne tulkittava siten, ett(cid:228) Kosovon sota on vahingoittanut n(cid:228)it(cid:228) yrityksi(cid:228) aivan kuten kosovolaisyrityksi(cid:228)? 2. Voivatko n(cid:228)m(cid:228) yritykset saada rahallista kehitystukea vahinkojen korvaamiseksi? 3. Onko n(cid:228)ill(cid:228) yrityksill(cid:228) oikeus saada ilmaista kehitys- tai yritysvakuutustukea nykyisten tappioiden korvaamiseksi sek(cid:228) investointitukea, jossa on julkinen rakennusaikainen vakuus? Christopher Pattenin komission puolesta antama vastaus (29. maaliskuuta 2000) Komissio on tietoinen Tonavan kuljetuksista sek(cid:228) suorasti ett(cid:228) ep(cid:228)suorasti vastaavien yritysten erityis- ongelmista, jotka johtuvat Naton suorittamasta Novi Sadin siltojen tuhoamisesta aiheutuneesta Tonavan reitin tukkeutumisesta. Kysymyst(cid:228) aiheutuneiden tappioiden korvauksista ei kuitenkaan voida ratkaista, ennen kuin kyseisiin tappioihin liittyv(cid:228) tuottamuksellinen vastuu, jos sellainen osoitetaan olevan, on m(cid:228)(cid:228)ritelty asianmukaisissa oikeudellisissa elimiss(cid:228). Tonavan liikenn(cid:246)innin palauttamisen osalta Euroopan komissio tutkii parhaillaan Tonava-komitean esitt(cid:228)- m(cid:228)n hanke-ehdotuksen yhteisrahoituspyynt(cid:246)(cid:228), joka koskee kulkureitin puhdistamista poistamalla Naton tuhoamien siltojen pirstaleet ja r(cid:228)j(cid:228)ht(cid:228)m(cid:228)tt(cid:246)m(cid:228)t ammukset sek(cid:228) joenuomien ja -t(cid:246)rmien korjaamista. Hanke taustoineen on moniulotteinen sek(cid:228) poliittiselta, tekniselt(cid:228) ett(cid:228) lainopilliselta kannalta. (2000/C 374 E/080) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0410/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Glenys Kinnock (PSE) komissiolle (23. helmikuuta 2000) Aihe: Kambod(cid:158)a Onko komissio tietoinen v(cid:228)itteist(cid:228), joiden mukaan Kambod(cid:158)assa on yh(cid:228) vakavia ongelmia, kuten (cid:228)(cid:228)rimm(cid:228)inen k(cid:246)yhyys, alueellinen n(cid:228)l(cid:228)nh(cid:228)t(cid:228), eritt(cid:228)in laajalle levinnyt korruptio ja ihmisoikeuksien louk- kaukset? Olisiko avustuksia koskevien ehtojen asettaminen komission mielest(cid:228) t(cid:228)ss(cid:228) tapauksessa paikallaan?