title: 2000/197/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/187/EG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 486) (Nur der deutsche und der italienische Text sind verbindlich)

eurovoc_concepts: conciliation procedure (part of ordinary legislative procedure)

text: 8. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 61/15 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/187/EG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 486) (Nur der deutsche und der italienische Text sind verbindlich) (2000/197/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar- politik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, 1287/95 (2), nach Anhörung des Fonds-Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: die Überschreitung der Zahlungsfristen Im Rahmen der beim Gerichtshof anhängigen, insbeson- dere in Deutschland für das Haushaltsjahr 1993 betreffenden Rechtssache C-245/97 gegen die Entscheidung 97/ 333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haus- haltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben (6) hat sich die Kommission bereit erklärt, die Nachweise für die Einhal- tung der Zahlungsfristen durch die deutschen Behörden bei den Beihilfen für die vorübergehende Flächen- stillegung anzuerkennen und die betreffende finanzielle Berichtigung zuzrückzunehmen. (1) sie über bevor Bevor die Kommission im Rahmen des Rechnungsab- schlußverfahrens eine finanzielle Berichtigung festsetzt, muß der Mitgliedstaat, falls er dies wünscht, das Schlich- tungsverfahren in Anspruch nehmen können, das mit der Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abtei- lung Garantie (3), eingeführt wurde. In diesem Fall muß die Kommission den Bericht der Schlichtungsstelle den Rechnungsabschluß prüfen, entscheidet. Die für dieses Verfahren vorgesehenen Fristen waren für alle in Betracht kommenden Berichti- gungen zu dem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen, an dem die Entscheidung 1999/596/EG der Kommission Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung vom 28. 1999/187/EG über der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung finanzierten Garantie, Ausgaben (4) erlassen wurde, mit der die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (5) zuletzt geändert wurde. Die Entscheidungen 1999/187/EG und 1999/596/EG lassen daher die entsprechenden, von den betreffenden Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1995 gemeldeten Ausgaben unberücksichtigt. Das Schlichtungsverfahren ist nunmehr für alle betreffenden finanziellen Berichti- gungen beendet. Die zugehörigen Rechnungen sollten deshalb mit der vorliegenden Entscheidung abge- schlossen werden. im Haushaltsjahr Rechnungsabschluß 1995 den (1) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (2) ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. (3) ABl. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 45. (4) ABl. L 226 vom 27. 8. 1999, S. 26. (5) ABl. L 61 vom 10. 3. 1999, S. 37. (3) (4) (5) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden die finanziellen Folgen, die Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen der Verwaltungen oder Einrich- tungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind, nicht von der Gemeinschaft getragen. Einige dieser finanziellen Folgen sollten in diese Entscheidung einbezogen werden. Diese Entscheidung greift etwaigen anderen finanziellen Folgen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsab- schluß in bezug auf staatliche Beihilfen oder Verstöße zu ziehen sind, für die Verfahren gemäß den Artikeln 88 und 226 EG-Vertrag anhängig sind oder die nach dem 31. Oktober 1999 abgeschlossen wurden. Sie greift ferner etwaigen finanziellen Folgen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß durch die Kommission zu ziehen sind im Zusammenhang mit zum Zeitpunkt dieser Entscheidung laufenden Untersu- chungen, Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 oder Urteilen des Gerichtshofs in zum 31. Oktober 1999 noch anhän- gigen Rechtssachen, die den Gegenstand dieser Entschei- dung berühren — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Deutschland und Italien betreffenden Teile des Anhangs der Entscheidung 1999/187/EG werden durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt. (6) ABl. L 139 vom 30. 5. 1997, S. 30. L 61/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 2000 Artikel 2 Die sich nach den jeweiligen Punkten 3 des Anhangs ergebenden und gemäß dieser Entscheidung zu berücksichtigenden zusätzlichen Beträge von – 74 991 756 585 ITL und + 485 466,68 DEM sind Teil der für den Monat April 2000 zu verbuchenden Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (1). Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Italienische Republik gerichtet. Artikel 3 Brüssel, den 1. März 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5. 8. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 61/17 ANHANG DEUTSCHLAND Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie Haushaltsjahr: 1995 (DEM) 1. Anerkannte Ausgaben a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 10 424 357 455,08 b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsab- 625 852 168,80 schluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand eienr Rechnungsabschlußentscheidung waren 0,00 0,00 e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind 11 050 209 623,88 (a + b + c + d) f) Nicht anerkannte Ausgaben g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 2. Verbuchte Ausgaben – 42 621 660,21 11 007 587 963,67 a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 10 420 913 174,43 b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des 625 852 168,80 vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausge- schlossene Ausgaben d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rech- nungsabschlußentscheidung waren e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00 0,00 0,00 f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsab- 11 046 765 343,23 schlusses sind (a + b + c + d + e) 3. Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats 39 177 379,56 gehen oder ihm zu zahlen sind (2f – 1g) L 61/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 2000 ITALIEN Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie Haushaltsjahr: 1995 (ITL) 1. Anerkannte Ausgaben a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 8 244 825 976 202 b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsab- 449 078 987 827 schluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung waren 0 0 e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind 8 693 904 964 029 (a + b + c + d) f) Nicht anerkannte Ausgaben g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 2. Verbuchte Ausgaben – 235 094 232 639 8 458 810 731 390 a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 8 204 701 239 447 b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des 449 078 987 827 vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausge- schlossene Ausgaben d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rech- nungsabschlußentscheidung waren e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0 0 0 f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, dei Gegenstand dieses Rechnungsab- 8 653 780 227 274 schlusses sind (a + b + c + d + e) 3. Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats 194 969 495 884 gehen oder ihm zu zahlen sind (2f – 1g)