title: Sonderbericht Nr. 5/2000 über die Ausgaben für Gebäude des Europäischen Gerichtshofes (Nebengebäude «Erasmus», «Thomas More» und «Nebengebäude C»), zusammen mit den Antworten des Gerichtshofes

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text: 14. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 109/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 5/2000 (cid:252)ber die Ausgaben f(cid:252)r Geb(cid:228)ude des Europ(cid:228)ischen Gerichtshofes (Nebengeb(cid:228)ude (cid:132)Erasmus(cid:147), (cid:132)Thomas More(cid:147) und (cid:132)Nebengeb(cid:228)ude C(cid:147)), zusammen mit den Antworten des Gerichtshofes (vorgelegt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 EG) (2000/C 109/01) INHALT Einleitung. Bekanntgabe des Bauprogramms. Errichtung und Bezug der Geb(cid:228)ude. Vereinbarung zum Erwerb der Geb(cid:228)ude. Rechtliche und finanzielle Aspekte. Baukosten und finanzielle Aufwendungen. Miete f(cid:252)r das Palaisgeb(cid:228)ude. Schlu(cid:223)folgerung. Ziffer 1-2 3-6 7-11 12-19 12-14 15-18 19 20 Empfehlungen. 21-22 Antworten des Gerichtshofes. Seite 2 3 3 3 3 4 4 4 5 7 C 109/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 4. 2000 Einleitung 1. Der Gerichtshof der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften schlo(cid:223) am 15. November 1994 mit der luxemburgi- schen Verwaltung eine Mietvereinbarung mit Kaufoption (1) f(cid:252)r drei Nebengeb(cid:228)ude des Palaisgeb(cid:228)udes auf dem Kirchberg-Plateau ab, in dem dieses Organ seit 1972 untergebracht ist. 2. Die luxemburgische Verwaltung lie(cid:223) zwischen 1986 und 1994 (2) entsprechend dem spezifischen Bedarf des Gerichtshofs (3) diese drei Geb(cid:228)ude auf einer Gesamtfl(cid:228)che von 65 949 m2 errichten (siehe Foto unten). Die Geb(cid:228)ude wurden nach und nach im Zuge der stetigen Erweiterung des Gerichtshofs hinzugef(cid:252)gt. Mit Abschlu(cid:223) der Arbeiten 1994 konnte das gesamte Personal des Gerichtshofs, das bisher auf verschiedene Stellen verteilt war, zusammen in einem einzigen Geb(cid:228)udekomplex untergebracht werden. Die Ausgaben f(cid:252)r dieses Bauvorhaben (Nebengeb(cid:228)ude A oder (cid:132)Erasmus(cid:147), Nebengeb(cid:228)ude B oder (cid:132)Thomas More(cid:147) und Nebengeb(cid:228)ude C) machen einen Betrag von 9,2 Mrd. LUF aus (das entspricht ohne MwSt. rund 200 Mio. ECU) (siehe Tabelle 1). Der Rechnungshof pr(cid:252)fte diese Ausgaben im Hinblick auf die Errichtung dieser drei Nebengeb(cid:228)ude, den Abschlu(cid:223) der Vereinbarung vom 15. November 1994 sowie ihre Ausf(cid:252)hrung bis 1998. Nebengebäude B Palais Nebengebäude C Nebengebäude A Tabelle 1 Baukosten Kostenelemente (einschlie(cid:223)lich MwSt. ) (Mio. LUF) Betr(cid:228)ge Abweichung Genehmigungsgesetze a) Urspr(cid:252)nglich vorgesehene Gesamtkosten Erstes Gesetz (Nebengeb(cid:228)ude A) Zweites Gesetz (Nebengeb(cid:228)ude B) Drittes Gesetz (Nebengeb(cid:228)ude C) Urspr(cid:252)ngliche H(cid:246)chstgrenze insgesamt b) Anhebung der H(cid:246)chstgrenze f(cid:252)r zus(cid:228)tzliche Arbeiten Viertes Gesetz c) Letztlich genehmigte H(cid:246)chstgrenze Stand zum 31. 12. 1998 d) Festgestellte Baukosten e) (cid:220)berschreitung gegen(cid:252)ber der urspr(cid:252)nglichen H(cid:246)chstgrenze f) (cid:220)berschreitung gegen(cid:252)ber der Endh(cid:246)chstgrenze g) Finanzierungskosten insgesamt h) Gesamte Baukosten i) Aktualisierung (1) j) Aktualisierte Gesamtkosten (1) Insgesamt aktualisierte vom Gerichtshof gezahlte Betr(cid:228)ge (1) Insgesamt aktualisierte MwSt. (1) k) l) m) Noch zu zahlender Betrag 1 320 1 750 870 3 940 740 4 680 5 848 1 908 1 168 3 320 9 168 2 038 11 207 7 138 1 177 2 892 (d-a) (d-c) (j-k-l) + 49 % + 25 % (1) Die Aktualisierung wird auf der Grundlage des gewogenen Mittels der f(cid:252)r Darlehen zur Baufinanzierung (cid:252)blichen Zinsen vorgenommen. Quelle: Gesetz vom 25. 7. 1985 (Nebengeb(cid:228)ude A), Gesetz vom 1. 6. 1989 (Nebengeb(cid:228)ude B), Gesetz vom 18. 12. 1990 (Nebengeb(cid:228)ude C), Gesetz vom 28. 12. 1992 (Anhebung der H(cid:246)chstgrenze), Mietvereinbarung vom 15. 11. 1994, KPMG Verkaufspreisberechnung: Aktualisierung zum 31. 12. 1998. 14. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 109/3 Bekanntgabe des Bauprogramms 3. Der Gerichtshof erweiterte ab 1979 seine T(cid:228)tigkeitsbereiche, der Personalbestand nahm zu, und er mu(cid:223)te au(cid:223)erhalb des Palais- geb(cid:228)udes neue B(cid:252)ros anmieten. Anfang der achtziger Jahre beauf- tragte er die luxemburgische Verwaltung, f(cid:252)r ihn ein Bebauungs- programm durchzuf(cid:252)hren, das erst im Lauf der sp(cid:228)teren Jahre stufenweise festgelegt wurde. Die finanziellen Modalit(cid:228)ten dieses Programms sowie die Bauaufsicht und Kontrolle wurden damals mit der luxemburgischen Verwaltung nicht vertraglich festgelegt. 4. Mit der Bekanntgabe und Ausf(cid:252)hrung dieses Bauvorhabens durch den Gerichtshof wurden f(cid:252)r die Gemeinschaften langfristig finanzielle Verpflichtungen eingegangen, die der Finanzkontrolleur nicht vorher pr(cid:252)fen konnte. Auch wurde die Haushaltsbeh(cid:246)rde, deren vorherige Genehmigung h(cid:228)tte eingeholt werden m(cid:252)ssen, nicht (cid:252)ber das Ausma(cid:223) der geplanten Vorhaben unterrichtet. 9. Der Gerichtshof man(cid:246)vrierte sich selbst in eine Zwickm(cid:252)hle, als er ab September 1988 ohne Mietvertrag nach und nach die Geb(cid:228)ude bezog, deren genaue Kosten er nicht kannte und deren finanzielle Bereitstellungsbedingungen weder vorher von den beteiligten Parteien definiert noch genehmigt worden waren. 10. Der Gerichtshof nutzte die Geb(cid:228)ude ohne Mietvertrag und zahlte zwischen 1989 und 1994 mehr als 1,5 Mrd. LUF (rund 35 Mio. ECU) in Form von Abschlagszahlungen auf die sp(cid:228)ter abzu- rechnenden Mietzahlungen. Diese Betr(cid:228)ge entsprechen den gesam- ten, im Posten f(cid:252)r Mieten verf(cid:252)gbaren Haushaltsmitteln. Der Finanzkontrolleur des Gerichtshofs zeichnete die Mittelbindungs- antr(cid:228)ge und die entsprechenden Auszahlungsanordnungen ab, obwohl diese Praxis einen Versto(cid:223) gegen die Finanzvorschriften der Gemeinschaft darstellte. Miete darf nur nach Vorlage ange- messener Belege, in diesem Fall eines Mietvertrags, gezahlt wer- den. 5. Die zwischen dem Gerichtshof, der luxemburgischen Verwal- tung und dem Bautr(cid:228)ger, einer hundertprozentigen Tochter des Bauunternehmens, Finanz- konstruktion (5) machte den Gemeinschaften die technische und finanzielle Aufsicht (cid:252)ber eine Bauma(cid:223)nahme praktisch unm(cid:246)g- lich, deren Endkosten sie letztlich (cid:252)bernehmen m(cid:252)ssen (6). Rechts- (4) angelegte und 6. Bei der Ausf(cid:252)hrung des gesamten Bauprogramms durch die luxemburgische Verwaltung wurde der Sinn der gemeinschaftli- chen Auftragsvergabeverfahren nicht beachtet (7). Besonders ein- geschr(cid:228)nkt war die Ausschreibung. Der Bauunternehmer f(cid:252)r das Nebengeb(cid:228)ude A wurde nach einem beschr(cid:228)nkten Vergabeverfah- ren ausgew(cid:228)hlt, bei dem die Bieter im August 1985 nur 20 Tage Zeit hatten, ihr Angebot einzureichen. Dieselbe Firma wurde ohne wirkliche Ausschreibung im Jahre 1989 erneut mit der Errichtung des Nebengeb(cid:228)udes B und im Jahr 1992 des Nebengeb(cid:228)udes C beauftragt. 11. Damals ging der Gerichtshof von der Anmietung und noch nicht vom Erwerb der Geb(cid:228)ude aus. Die luxemburgische Verwal- tung hatte deutlich ihre Absicht erkl(cid:228)rt, die Miete in H(cid:246)he der Baukosten festzusetzen (6). Dennoch wurden die f(cid:252)r die Neben- geb(cid:228)ude gezahlten Betr(cid:228)ge nicht auf der Grundlage einer kriti- schen Vorausbeurteilung der tats(cid:228)chlichen Kosten jedes Geb(cid:228)udes festgesetzt, sondern abh(cid:228)ngig von dem von der luxemburgischen Verwaltung geforderten Betrag, deren Forderungen der Gerichts- hof an die Haushaltsbeh(cid:246)rde weiterreichte. Bei diesem Ansatz ste- hen die vom Organ gezahlten Betr(cid:228)ge nicht in Zusammenhang mit (cid:252)berpr(cid:252)ften wirtschaftlichen Kriterien, sondern es handelt sich im wesentlichen lediglich um Mittel, die von der Haushalts- beh(cid:246)rde bereitgestellt werden sollen. Vereinbarung zum Erwerb der Geb(cid:228)ude Errichtung und Bezug der Geb(cid:228)ude Rechtliche und finanzielle Aspekte 7. Die Bedingungen, unter denen die Geb(cid:228)ude errichtet wurden (Anpassung an den Bedarf des Gerichtshofs), und ihre Kosten wurden unmittelbar durch die unzureichende Koordination und die geringen Kontrollm(cid:246)glichkeiten des Gerichtshofs w(cid:228)hrend der Arbeiten beeinflu(cid:223)t (vor allem hinsichtlich der durch Nach- besserungen von M(cid:228)ngeln und Konstruktions- oder Ausf(cid:252)hrungs- fehlern entstandenen Mehrkosten). 8. Die H(cid:246)chstgrenzen der Ausgaben (insgesamt 3 940 Mio. LUF einschlie(cid:223)lich MwSt. , rund 100 Mio. ECU), die urspr(cid:252)nglich in den Gesetzen (2) festgelegt waren, und mit denen die luxembur- gische Verwaltung erm(cid:228)chtigt wurde, den Bau der Nebengeb(cid:228)ude ausf(cid:252)hren zu lassen, wurden nicht eingehalten. Die Finanz- ausstattung mu(cid:223)te ab 1992 um 740 Mio. LUF (rund 18 Mio. ECU) angehoben werden, um die vom Organ gew(cid:252)nschten zus(cid:228)tzlichen Arbeiten und die Stra(cid:223)enbauarbeiten oder Nachbesserungen von M(cid:228)ngeln zu ber(cid:252)cksichtigen, die am Ende wom(cid:246)glich zu Lasten des Gerichtshofs gehen. 12. Die luxemburgische Verwaltung und der Gerichtshof unter- zeichneten am 15. November 1994 eine Vereinbarung, mit der die luxemburgische Verwaltung dem Gerichtshof die Nebengeb(cid:228)ude A, B und C mit der Option des Kaufs durch die Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften zur Miete (cid:252)berl(cid:228)(cid:223)t. Die Vereinbarung l(cid:228)uft zu dem Zeitpunkt aus, an dem die Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften Eigent(cid:252)mer der Geb(cid:228)ude werden, sp(cid:228)testens im Jahr 2015. Sie kann in dem Fall vorher gek(cid:252)ndigt werden, da(cid:223) der Gerichtshof gezwungen ist, aufgrund einer Entscheidung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 289 EG seinen Sitz au(cid:223)erhalb Luxemburgs zu verlegen. Diese Verein- barung weist ernsthafte Unstimmigkeiten auf. Die luxemburgi- sche Verwaltung verpflichtet sich darin, Geb(cid:228)ude zu verkaufen, deren Eigent(cid:252)mer sie damals noch nicht war. Die Vereinbarung enth(cid:228)lt au(cid:223)erdem Klauseln (8), die vom Gemeinrecht abweichen und die finanziellen Interessen der Gemeinschaften erheblich beeintr(cid:228)chtigen k(cid:246)nnten, und enth(cid:228)lt Ungenauigkeiten zu dem wesentlichen Punkt der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Festsetzung und Kon- trolle des Verkaufspreises. C 109/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 4. 2000 13. Mit der Finanzkonstruktion zur Errichtung der Nebengeb(cid:228)ude werden dem Gerichtshof lediglich die Pflichten eines Kreditneh- mers, nicht aber die entsprechenden Rechte (cid:252)bertragen (z. B. das Eigentum an den in dieser Weise finanzierten Geb(cid:228)uden). Die Zwischenstellen, die luxemburgische Verwaltung und der Bau- tr(cid:228)ger, sind formaljuristisch verantwortlich. Allerdings stehen sie nicht f(cid:252)r die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen ein. Unab- h(cid:228)ngig davon, da(cid:223) die Finanzregelung der Gemeinschaften die Aufnahme von Darlehen f(cid:252)r den Geb(cid:228)udeerwerb nicht vorsieht, sind die Gemeinschaften bei einer solchen Konstruktion unm(cid:246)g- lich in der Lage, unabh(cid:228)ngig vom Betrag die auf sie zukommen- den finanziellen Aufwendungen im Griff zu behalten. 14. Im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung vom 15. November 1994 werden derzeit zahlreiche Nebenausgaben zu den Kosten f(cid:252)r den Bau der Geb(cid:228)ude (Ausgaben f(cid:252)r Au(cid:223)en- arbeiten, Bau einer Verbindungsstra(cid:223)e) zu Lasten der Gemein- schaften verbucht. Die im Protokoll (cid:252)ber die Vorrechte und Befrei- ungen der Gemeinschaft vorgesehene Befreiung von der MwSt. - Zahlung mu(cid:223)te erst ausgehandelt werden. Die Gemeinschaften werden auch, um endg(cid:252)ltig das Eigentum an diesen Geb(cid:228)uden zu erwerben, den Preis f(cid:252)r das Grundst(cid:252)ck zahlen m(cid:252)ssen, der in der Vereinbarung nicht festgelegt wurde. Die (cid:220)bernahme dieser Aus- gaben durch die Gemeinschaften geht (cid:252)ber die urspr(cid:252)nglichen Vereinbarungen (9) hinaus, als beide Partner noch von der Anmie- tung der Geb(cid:228)ude ausgingen. Au(cid:223)erdem gibt es keinerlei Begr(cid:252)n- dung f(cid:252)r die (cid:220)bernahme der Stra(cid:223)enbaukosten. Baukosten und finanzielle Aufwendungen 15. Die Feststellung und Kontrolle der Baukosten wurden einem Sachverst(cid:228)ndigen (cid:252)bertragen. Diese Kosten sollten auf der Grund- lage von Angaben der luxemburgischen Verwaltung festgestellt und kontrolliert werden, die in diesem Fall grunds(cid:228)tzlich nicht gen(cid:252)gend Auskunft geben, welche Art von Leistungen tats(cid:228)chlich erbracht wurde. Obwohl der Sachverst(cid:228)ndige darauf hingewiesen hatte, verlangte der Gerichtshof nicht die Vorlage von Unterlagen als Beleg (cid:252)ber 629 Mio. LUF (rund 15 Mio. ECU) f(cid:252)r zus(cid:228)tzliche Arbeiten. 16. Die Baukosten f(cid:252)r die Nebengeb(cid:228)ude gerieten au(cid:223)er Kon- trolle. Ausgehend von den Berechnungen des Sachverst(cid:228)ndigen liegen sie um 49 % (cid:252)ber dem urspr(cid:252)nglich vorgesehenen Finanz- rahmen und (cid:252)bersteigen die 1992 festgelegte neue H(cid:246)chstgrenze zur Ausf(cid:252)hrung zus(cid:228)tzlicher Arbeiten an den drei Nebengeb(cid:228)uden um 25 % (siehe Tabelle 1). 18. Bei der Pr(cid:252)fung zeigten sich M(cid:228)ngel in den (cid:220)berpr(cid:252)fungen der vom Bautr(cid:228)ger vorgelegten Rechnungen (Nachweise zur St(cid:252)t- zung bestimmter zus(cid:228)tzlicher Arbeiten, Ber(cid:252)cksichtigung von Wertminderungen). Angesichts der H(cid:246)he der Betr(cid:228)ge (knapp (cid:252)ber 2,5 Mio. ECU) und des Risikos, da(cid:223) sie am Ende wom(cid:246)glich den Gemeinschaften angelastet werden, sollte der Gerichtshof drin- gend zus(cid:228)tzliche (cid:220)berpr(cid:252)fungen vornehmen. Miete f(cid:252)r das Palaisgeb(cid:228)ude Im Gegensatz zu einer 1984 eingegangenen Verpflichtung 19. im Rahmen der Verhandlung (cid:252)ber das Projekt zur Errichtung der Nebengeb(cid:228)ude, wonach die Miete f(cid:252)r das Palaisgeb(cid:228)ude in H(cid:246)he der finanziellen Tilgung f(cid:252)r dieses Geb(cid:228)ude gesenkt werden sollte, wurde 1994 weiterhin die vollst(cid:228)ndige Zahlung der f(cid:252)r den urspr(cid:252)nglichen Mietvertrag geschuldeten Mietzinsen gefordert, als das Palaisgeb(cid:228)ude finanziell abgeschrieben war. Der Gerichtshof beschlo(cid:223) daraufhin, die Zahlung dieser Miete ab 1995 auszuset- zen. Im Jahr 1996 willigte er dann ein, die Zahlungen ab 1997 wieder aufzunehmen. Obwohl er lediglich gehalten war, seine ver- traglichen Verpflichtungen einzuhalten, beruhte diese Entschei- dung mehr auf der Einsch(cid:228)tzung, die vorgelegten Mietforderun- gen seien haushaltstechnisch insgesamt annehmbar, als auf einer Beurteilung der Begr(cid:252)ndetheit dieser Forderungen. Eine solche Haltung, die zur (cid:220)bernahme der Aufwendungen durch die Gemein- schaft in Abh(cid:228)ngigkeit von den in den Haushaltsplan eingesetzten Mitteln f(cid:252)hrt, ist nicht gerade ein Beweis f(cid:252)r wirtschaftliche Haushaltsf(cid:252)hrung. Schlu(cid:223)folgerung 20. Der Gerichtshof setzte ein umfangreiches Bauvorhaben in Gang, um seine R(cid:228)umlichkeiten auf der Kirchbergebene nach einem stufenweise definierten Bedarf zu erweitern; der Ablauf gibt dem Rechnungshof Anla(cid:223) f(cid:252)r folgende Bemerkungen: a) Die Durchf(cid:252)hrung des Programms wurde der luxemburgi- schen Verwaltung (cid:252)bertragen, ohne da(cid:223) die Haushaltsbeh(cid:246)rde vorher angemessen unterrichtet wurde und ohne da(cid:223) die finanziellen, verwaltungstechnischen und technischen Bedin- gungen der praktischen Durchf(cid:252)hrung vorher zwischen den Beteiligten vertraglich festgelegt worden w(cid:228)ren. b) Die praktische Durchf(cid:252)hrung des Programms selbst wurde im Rahmen einer sich als sehr kostspielig erweisenden Rechts- und Finanzkonstruktion an einen Bautr(cid:228)ger untervergeben. 17. Die bisher vom Sachverst(cid:228)ndigen zusammengestellten Beleg- unterlagen als Nachweis f(cid:252)r die Aufwendungen und die f(cid:252)r das Bauvorhaben vereinnahmten Finanzmittel sind noch unzurei- chend, seine (cid:220)berpr(cid:252)fungen sind unvollst(cid:228)ndig. Die Unterlagen bieten keine ausreichende Gew(cid:228)hr daf(cid:252)r, da(cid:223) diese Aufwendungen und Einnahmen korrekt berechnet wurden. Der Betrag der finan- ziellen Aufwendungen, der 36 % der Kosten des Vorhabens aus- macht, erscheint sehr hoch. Er enth(cid:228)lt erhebliche Kosten im Zusammenhang mit der Vorfinanzierung des Vorhabens durch den Bautr(cid:228)ger. c) Diese Konstruktion, mit der die (cid:220)berwachung der Ausf(cid:252)h- rung und die Kontrolle der Kosten praktisch unm(cid:246)glich war, wurde von dem im Geb(cid:228)ude untergebrachten Organ akzep- tiert. d) Der Gerichtshof nutzte seit September 1988 die ihm zur Ver- f(cid:252)gung gestellten Geb(cid:228)ude ohne Mietvertrag und zahlte f(cid:252)r diese Geb(cid:228)ude (cid:132)Abschlagszahlungen(cid:147), mit deren Zahlung die Finanzvorschriften der Gemeinschaften nicht eingehalten wer- den. 14. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 109/5 e) Anschlie(cid:223)end schlo(cid:223) der Gerichtshof im November 1994 eine Vereinbarung (cid:252)ber den Mietkauf, zu der folgende Vorbehalte angemeldet werden m(cid:252)ssen: i) Der Gerichtshof mu(cid:223), wenn er endg(cid:252)ltig das Eigentum an den Geb(cid:228)uden erwerben will, vor allem f(cid:252)r die Grund- st(cid:252)cke den Marktpreis zahlen, die ihm urspr(cid:252)nglich unent- geltlich zur Verf(cid:252)gung gestellt werden sollten. ii) Die Festsetzung des Verkaufspreises der Geb(cid:228)ude wurde einem unabh(cid:228)ngigen Sachverst(cid:228)ndigen (cid:252)bertragen, doch bieten die seinen (cid:220)berpr(cid:252)fungen auferlegten Grenzen nicht die Gew(cid:228)hr daf(cid:252)r, da(cid:223) der Verkaufspreis die wirklichen Kosten der Bauma(cid:223)nahme korrekt widerspiegelt. iii) Bisher wurden verschiedene Kosten zu Lasten der Gemein- schaften verbucht, deren Begleichung zugesagt war. f) Schlie(cid:223)lich sind Unstimmigkeiten bei der Inrechnungstellung signifikanter Betr(cid:228)ge festzustellen, was den Gerichtshof zu zus(cid:228)tzlichen Untersuchungen veranlassen sollte, damit sie nicht am Ende zu Lasten der Gemeinschaften gehen. Empfehlungen 21. Die Bedingungen, zu denen der Gerichtshof die Neben- geb(cid:228)ude errichten lie(cid:223) und sie erwerben kann, zeigen deutlich die Probleme der europ(cid:228)ischen Organe, ihre Immobilienvorhaben unter Einhaltung der Grunds(cid:228)tze der Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit und Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit sowie der Wirtschaftlichkeit der Haushalts- f(cid:252)hrung auszuf(cid:252)hren. Durch geeignete Vorschriften k(cid:246)nnte ver- hindert werden, da(cid:223) sich solche Situationen wiederholen; der Rechnungshof wies bereits mehrfach auf die Notwendigkeit hin (10), eine transparente und wirksame Grundlage f(cid:252)r die Unter- bringungspolitik der Gemeinschaften zu schaffen. Dabei w(cid:228)ren vor allem folgende Empfehlungen zu ber(cid:252)cksichtigen: a) Die europ(cid:228)ischen Gemeinschaftsorgane m(cid:252)ssen unabh(cid:228)ngig von Form und Gegenstand (Miete, Mietkauf, Erwerb usw. ) stets die vorherige Genehmigung der Haushaltsbeh(cid:246)rde einholen, bevor sie Verpflichtungen f(cid:252)r ein umfangreiches Immobilienvor- haben eingehen. b) Ein nur j(cid:228)hrlich ausgerichteter Haushaltsansatz f(cid:252)r Immobilien- ausgaben entspricht nicht den Kriterien einer wirtschaftlichen Haushaltsf(cid:252)hrung. Dadurch werden die Organe veranla(cid:223)t, ihre Immobilienvorhaben ohne ausreichende Transparenz in Angriff zu nehmen und die Haushaltsbeh(cid:246)rde anschlie(cid:223)end vor vollendete Tatsachen zu stellen. Um Transparenz und Wirksamkeit ihrer Unterbringungspolitik besser planen zu k(cid:246)nnen, erscheint es unerl(cid:228)(cid:223)lich, einen mit getrennten Mitteln ausgestatteten mehrj(cid:228)hrigen Investitionshaushaltsplan aufzu- stellen. c) Die Gemeinschaften m(cid:252)ssen (cid:252)ber vollst(cid:228)ndige verwaltungs- m(cid:228)(cid:223)ige, technische und finanzielle Aufsichtsbefugnisse f(cid:252)r ihre Immobilienvorhaben verf(cid:252)gen und sich mit den erforderli- chen rechtlichen, technischen und finanziellen Mitteln aus- statten. In diesem Sinne sollten die interinstitutionellen Gemeinschaftsdienste beispielsweise unter Federf(cid:252)hrung der Kommission ausgebaut werden, um jedes Organ bei der Defi- nition und Ausf(cid:252)hrung der administrativen, technischen und finanziellen Aspekte der Bauaufsicht zu unterst(cid:252)tzen. Auch sollte die M(cid:246)glichkeit erwogen werden, die Gemeinschaftsvor- schriften zu (cid:228)ndern, damit die Gemeinschaften gegebenenfalls ihre Immobilienprogramme durch direkte Darlehensaufnahme finanzieren k(cid:246)nnen, und zwar unter besseren Voraussetzun- gen hinsichtlich Transparenz und Kosten, als sie heute mit den zwischengeschalteten Stellen und den verwendeten Finanz- konstruktionen bestehen. d) Falls die Gemeinschaften jedoch ausnahmsweise w(cid:252)nschen, einen Teil ihrer Zust(cid:228)ndigkeiten der Bauaufsicht an Dritte abzutreten, sollten die Streuung der Verantwortlichkeiten sowie das Risiko von Mehrkosten vermieden werden. Dazu sollten die Abtretungsmodalit(cid:228)ten mit den Beauftragten zuvor vertrag- lich festgelegt werden; diese m(cid:252)(cid:223)ten insbesondere bei den Wettbewerbsvorschriften die gleichen Verpflichtungen einhal- ten, wie sie den Gemeinschaften vorgeschrieben sind. Die Aufteilung der jeweiligen Zust(cid:228)ndigkeiten f(cid:252)r die einzelnen Umsetzungsphasen des Programms ist eindeutig festzulegen. In solchen Vertr(cid:228)gen sollten zwingend die Festlegung eines H(cid:246)chstpreises und sorgf(cid:228)ltig die Bedingungen f(cid:252)r eine Vertrags- revision vorgegeben werden, die der Zustimmung des Bau- herrn und der vorherigen Genehmigung durch die Haushalts- beh(cid:246)rde unterliegen sollte. 22. Speziell bez(cid:252)glich der Nebengeb(cid:228)ude zum Palaisgeb(cid:228)ude sollte sich der Gerichtshof an die luxemburgische Verwaltung wenden, um die neuralgischen Punkte der Vereinbarung von 1994 (vor allem hinsichtlich der (cid:220)bernahme der Kosten f(cid:252)r Au(cid:223)enan- lagen und der Zurverf(cid:252)gungstellung der Grundst(cid:252)cke) neu aus- zuhandeln. Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 23. und 24. Februar 2000 in Luxemburg angenommen. F(cid:252)r den Rechnungshof Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident C 109/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 4. 2000 FUSSNOTEN (1) Nach dem Wortlaut des Artikels 1 der Vereinbarung vom 15. Novem- ber 1994. (2) Nach dem Wortlaut der luxemburgischen Genehmigungsgesetze vom 25. Juli 1985, 1. Juni 1989, 18. Dezember 1990 und 28. Dezember 1992. (3) Nach dem Wortlaut des Vorworts zur Vereinbarung vom 15. Novem- ber 1994. (4) Zur Errichtung der Erweiterungen trat die luxemburgische Verwal- tung auf dem Baugrundst(cid:252)ck f(cid:252)r jedes Geb(cid:228)ude das Baurecht und das Recht an Grund und Boden mit allem Zubeh(cid:246)r an den Bautr(cid:228)ger ab; dieser mu(cid:223) dann die Geb(cid:228)ude errichten lassen, deren Eigent(cid:252)mer er wird. Nach Ablauf der Konzessionsvertr(cid:228)ge, die ab der vorl(cid:228)ufigen Abnahme der Geb(cid:228)ude 20 Jahre lang gelten, ist in den Vertr(cid:228)gen vor- gesehen, da(cid:223) die Geb(cid:228)ude wieder in das Eigentum der luxemburgi- schen Verwaltung (cid:252)bergehen. Die luxemburgische Verwaltung schlo(cid:223) (cid:252)berdies mit dem Bautr(cid:228)ger f(cid:252)r jedes Geb(cid:228)ude einen Mietkaufvertrag, in dem vorgesehen ist, da(cid:223) die Geb(cid:228)ude nach vorl(cid:228)ufiger Abnahme der Bauwerke f(cid:252)r die Dauer von 20 Jahren an die luxemburgische Ver- waltung vermietet werden. Die Vertr(cid:228)ge erlauben der luxemburgi- schen Verwaltung auch, die Geb(cid:228)ude unterzuvermieten oder ihre Rechte abzutreten. Der Preis f(cid:252)r den Mietkauf wurde in Abh(cid:228)ngigkeit vom Betrag der dem Bautr(cid:228)ger gew(cid:228)hrten Darlehen festgesetzt. Bei dieser Rechtskonstruktion hat der Gerichtshof den Status des Unter- mieters. (5) Die Bauvorhaben wurden mit Hilfe von dem Bautr(cid:228)ger gew(cid:228)hrten Bankdarlehen finanziert, deren Bedingungen durch die luxemburgi- sche Verwaltung ausgehandelt wurden. Die luxemburgische Verwal- tung (cid:252)bernahm allerdings unmittelbar bestimmte Ausgaben wie die Architektenhonorare. Der Bautr(cid:228)ger verwendete die Darlehen nach vorherigem Sichtvermerk der Verwaltung (cid:132)(cid:214)ffentliche Geb(cid:228)ude(cid:147) zur Zahlung der von dem mit den Arbeiten beauftragten General- unternehmer vorgelegten Rechnungen sowie zur R(cid:252)ckzahlung der j(cid:228)hrlichen Kreditraten w(cid:228)hrend der Bauphase. Tats(cid:228)chlich zahlte die luxemburgische Verwaltung ab dem Zeitpunkt der Abnahme jedes Bauwerks die f(cid:228)lligen Raten f(cid:252)r die dem Bautr(cid:228)ger gew(cid:228)hrten Darle- hen direkt an die Bank. Um diese Verpflichtungs(cid:252)bertragung abzusi- chern, trat der Bautr(cid:228)ger im Jahre 1994 offiziell die Forderungen aus den Mietkaufvertr(cid:228)gen gegen(cid:252)ber der luxemburgischen Verwaltung an die Bank ab. (7) (6) Urspr(cid:252)nglich sollten die Mieten des Untermieters (der Gerichtshof) unter Ber(cid:252)cksichtigung sowohl der Tilgungsdauer der zu gew(cid:228)hren- den Darlehen als auch der Zinss(cid:228)tze festgelegt werden, zu denen diese Darlehen gew(cid:228)hrt w(cid:252)rden. Insbesondere die Richtlinie 71/305/EWG des Rates (cid:252)ber die Koordi- nierung der Verfahren zur Vergabe (cid:246)ffentlicher Bauauftr(cid:228)ge (ABl. L 185 vom 16. 8. 1971), in luxemburgisches Recht umgesetzt durch das Gesetz vom 4. April 1974 (Gro(cid:223)herzogliches MØmorial A Nr. 36 vom 13. Mai 1974). (9) (8) Haupts(cid:228)chlich eine Klausel, wonach f(cid:252)r den Fall, da(cid:223) der Gerichtshof das Grundst(cid:252)ck, auf dem die Nebengeb(cid:228)ude stehen, nicht zum Markt- preis erwirbt, diese Geb(cid:228)ude nach dem Auslaufen des in der Verein- barung gew(cid:228)hrten Baurechts (49 bzw. 98 Jahre) in das Eigentum der luxemburgischen Verwaltung (cid:252)bergehen. Im Juni 1983 hatte der Vorsitzende des (cid:132)Koordinierungsausschusses zur Unterbringung der europ(cid:228)ischen Organe und Einrichtungen(cid:147) dem Gerichtshof mitgeteilt, da(cid:223) (cid:132)die luxemburgische Regierung bereit sei, die Kosten des Grundst(cid:252)cks und die Arbeiten an den Au(cid:223)enanlagen zu (cid:252)bernehmen sowie ausnahmsweise die Befreiung von der MwSt. zu gew(cid:228)hren(cid:147). (10) Siehe fr(cid:252)here Arbeiten des Rechnungshofes zu diesem Thema: (cid:151) Sonderbericht (cid:252)ber die Unterbringungspolitik der Organe der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (ABl. C 221 vom 3. 9. 1979). (cid:151) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987, Ziffern 10. 41-10. 77 (alle Organe). (cid:151) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1992, Ziffern 15. 7-15. 9 (Parla- ment). (cid:151) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1993, Ziffern 17. 1-17. 38 (Parla- ment) und 18. 1-18. 19 (Rat). (cid:151) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1995, Ziffern 13. 16-13. 39 (Kom- mission). (cid:151) Sonderbericht Nr. 5/95 (cid:252)ber die Unterzeichnung ohne vorherigen Sichtvermerk des Vertrags f(cid:252)r den Bau des Plenarsaals des Euro- p(cid:228)ischen Parlaments in Stra(cid:223)burg, Ziffern 5. 1-5. 16 (ABl. C 27 vom 31. 1. 1996). (cid:151) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1998, Ziffern 6. 13-6. 17 (Kommission). 14. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 109/7 ANTWORTEN DES GERICHTSHOFES Vorab m(cid:246)chte der Gerichtshof darauf hinweisen, da(cid:223) er sich der vom Rechnungshof zum Abschlu(cid:223) seiner Pr(cid:252)fung der Ausgaben f(cid:252)r Geb(cid:228)ude des Gerichtshofes getroffenen Feststellung, da(cid:223) der haushaltstechnische und finanzielle Rahmen, in dem die europ(cid:228)ischen Organe ihren Immobilienbedarf decken m(cid:252)(cid:223)ten, ungeeignet sei, anschlie(cid:223)t und da(cid:223) er folglich die zum Zweck der Abhilfe gegebenen Empfehlungen des Rechnungshofes voll und ganz unterschreibt. In diesem Rahmen mu(cid:223)te der Gerichtshof jedoch w(cid:228)hrend der letzten 20 Jahre in Zusammenarbeit mit den luxemburgischen Beh(cid:246)rden Ma(cid:223)nahmen ergreifen, um den st(cid:228)ndig und rapide wachsenden Immobilienbedarf zu decken, der durch eine erhebliche Zunahme der Rechtsstreitigkeiten, die Errichtung des Gerichts erster Instanz, die aufeinanderfolgenden Erweiterungen der Gemeinschaft und die Erh(cid:246)hung des Personalbestands des Organs entstanden war. Der Gerichtshof m(cid:246)chte hervorheben, da(cid:223) er weder Herr der Zahl der zu bearbeitenden Rechtssachen noch des Umfangs der daraus resultierenden T(cid:228)tigkeit ist und da(cid:223) er, um die Kontinuit(cid:228)t der ihm durch die Vertr(cid:228)ge (cid:252)bertragenen Rechtsprechungsaufgabe zu sichern, zwingend (cid:252)ber die zur Aus(cid:252)bung der (cid:246)ffentlichen Dienst- leistung der Rechtspflege geeigneten R(cid:228)umlichkeiten und Infrastrukturen verf(cid:252)gen mu(cid:223). In diesem Kontext, der im wesentlichen f(cid:252)r alle Organe gleich ist, aber auch Besonderheiten in bezug auf den Gerichtshof aufweist, ist die nachstehende Stellungnahme zu beurteilen, mit der auf den Bericht des Rechnungs- hofes (cid:252)ber die Ausgaben f(cid:252)r Geb(cid:228)ude des Gerichtshofes (im folgenden: Bericht des Rechnungshofes) geant- wortet wird und die sich mit folgenden Themen befa(cid:223)t: 1. Die Entwicklung des Immobilienbedarfs des Gerichtshofes zwischen 1979 und 1994 und der Reaktionen darauf. 2. Der Bezug der Nebengeb(cid:228)ude des Palais ohne schriftlichen Vertrag. 3. Die Beziehungen zwischen dem Gerichtshof und der Haushaltsbeh(cid:246)rde. 4. Die Kontrolle der Bau- und Finanzierungskosten f(cid:252)r die Nebengeb(cid:228)ude des Palais. 5. Die Mietkaufvereinbarung vom 15. November 1994. 6. Ergebnis. C 109/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 4. 2000 INHALTSVERZEICHNIS 1. Die Entwicklung des Immobilienbedarfs des Gerichtshofes zwischen 1979 und 1994 und der Reaktionen darauf. 1. 1. Vorl(cid:228)ufige L(cid:246)sungen als Reaktion auf einen sich st(cid:228)ndig und rapide entwickelnden Bedarf. 1. 2. Eine wenig befriedigende Situation. 1. 3. Eine geeignete Reaktion: der Bau der Nebengeb(cid:228)ude. 1. 4. Eine Immobilienpolitik, die sich parallel zu der der (cid:252)brigen Gemeinschaftsorgane entwickelte 2. Der Bezug der Nebengeb(cid:228)ude des Palais ohne schriftlichen Vertrag. 3. Die Beziehungen zwischen dem Gerichtshof und der Haushaltsbeh(cid:246)rde. 3. 1. Die reinen Mietverh(cid:228)ltnisse. 3. 1. 1. Die Unterrichtung (cid:252)ber die Absicht des Gerichtshofes, die neuen R(cid:228)umlichkeiten als Mieter zu beziehen, und (cid:252)ber ihre Konsequenzen. 3. 1. 2. Die Haushaltsbeh(cid:246)rde gew(cid:228)hrte die zur Deckung der Mietkosten erforderlichen Mittel. 3. 1. 2. 1. Die Einbeziehung der Haushaltsbeh(cid:246)rde im Rahmen der Erstellung des Jahreshaushalts. 3. 1. 2. 2. Die Unterrichtung der Haushaltsbeh(cid:246)rde im Rahmen mehrj(cid:228)hriger Vorausschauen. 3. 2. Die Mietkaufvereinbarung von 1994. 4. Die Kontrolle der Bau- und Finanzierungskosten f(cid:252)r die Nebengeb(cid:228)ude des Palais. 4. 1. Die Bedingungen der Kontrolle. 4. 1. 1. Die internen Bedingungen. 4. 1. 2. Die Beziehungen zu den luxemburgischen Beh(cid:246)rden. 4. 2. Eine schrittweise Verst(cid:228)rkung der Kontrolle. 4. 2. 1. Der zunehmende Umfang der Kontrolle. 4. 2. 2. Die durch die Mietkaufvereinbarung geschaffene Kontrolle. 5. Die Mietkaufvereinbarung vom 15. November 1994. 5. 1. Die Entstehungsgeschichte der Vereinbarung. 5. 2. Der vorgesehene Mechanismus. 5. 3. Der Verkaufspreis. 5. 3. 1. Die Bestandteile des Verkaufspreises. 5. 3. 2. Die Einbeziehung der zwischen 1988 und 1994 ohne schriftlichen Vertrag geleisteten Abschlagszahlungen auf die Miete. 5. 3. 3. Die Modalit(cid:228)ten der Ermittlung des Verkaufspreises und die Aufgabe des unabh(cid:228)ngigen Sachverst(cid:228)ndigen. 5. 4. Die Situation in bezug auf die von den luxemburgischen Beh(cid:246)rden im Jahr 1984 eingegangenen Verpflichtungen. 5. 4. 1. Die Grundst(cid:252)cksproblematik. 5. 4. 2. Das Stra(cid:223)ennetz. 5. 5. Die Miete f(cid:252)r das Palais. 5. 6. Die Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaften. 6. Ergebnis. ANHANG: ZEITTAFEL. Seite 9 9 9 9 9 9 11 11 11 11 11 12 12 13 13 13 13 13 13 14 14 14 14 14 14 15 15 15 16 16 16 16 17 18 14. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 109/9 1. Die Entwicklung des Immobilienbedarfs des Gerichtshofes zwischen 1979 und 1994 und der Reaktionen darauf erster Instanz, das im September 1989 einzog, unentbehrlichen B(cid:252)ros und Sitzungss(cid:228)le. Zur Beurteilung der Ausf(cid:252)hrungen im Bericht des Rechnungs- hofes ist eine kurze Darstellung des Kontextes der Entwicklung des Immobilienbedarfs des Gerichtshofes von 1979 bis 1994 erforderlich (im Anhang befindet sich eine Zeittafel). 1. 1. Vorl(cid:228)ufige L(cid:246)sungen als Reaktion auf einen sich st(cid:228)ndig und rapide entwickelnden Bedarf Schon 1979 erwies sich das 1972 fertiggestellte Palais des Gerichts- hofes als unzureichend, um den gesamten, rasch wachsenden Personalbestand des Organs aufzunehmen. Infolge der Erweite- rungen von 1981 und 1986 und der Errichtung des Gerichts erster Instanz im Jahr 1989 erh(cid:246)hte sich der Personalbestand des Gerichtshofes von 363 Bediensteten im Jahr 1980 auf 733 im Jahr 1989, also um 102 %. Um diesen Personalanstieg zu bew(cid:228)ltigen, mu(cid:223)ten im Jahr 1979 40 B(cid:252)ros und im Jahr 1980 weitere 80 B(cid:252)ros im Geb(cid:228)ude Jean Monnet gemietet werden. Ende 1985 wur- den 140 B(cid:252)ros in Fertigbauten in Weimershof eingerichtet. Nach der Erweiterung von 1986 und dem Auszug aus den Fertigbauten in Weimershof im Jahr 1988 mu(cid:223)ten noch 150 B(cid:252)ros im Geb(cid:228)ude BAK gemietet werden. 1. 2. Eine wenig befriedigende Situation Die Anmietung dieser verschiedenen B(cid:252)rofl(cid:228)chen au(cid:223)erhalb des Gel(cid:228)ndes des Organs in mehr oder weniger gro(cid:223)er Entfernung vom Palais war in funktioneller Hinsicht unbefriedigend, da eine Verteilung der Dienststellen auf mehrere (cid:214)rtlichkeiten f(cid:252)r ein Organ wie den Gerichtshof, dessen T(cid:228)tigkeiten eng miteinander verflochten sind, einen erheblichen Verlust an Zeit und Leistungs- f(cid:228)higkeit bedeutet. (cid:220)berdies entsprachen die in Weimershof gemieteten Fertigbauten nicht den (cid:252)blichen Hygiene- und Komfortanforderungen. Schon 1985 zeigte sich au(cid:223)erdem, da(cid:223) das Palais insbesondere im Hinblick auf die Errichtung des Gerichts erster Instanz nicht nur mit B(cid:252)rofl(cid:228)chen, sondern auch und vor allem in bezug auf den Bedarf an Sitzungss(cid:228)len mit Dolmetscherkabinen unzureichend ausgestattet war. 1. 3. Eine geeignete Reaktion: der Bau der Nebengeb(cid:228)ude Das Nebengeb(cid:228)ude B (Geb(cid:228)ude Thomas More), mit dessen Bau zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Finanzierungsgesetzes im Juni 1989 begonnen worden war, wurde 1992 (cid:252)bergeben und erm(cid:246)glichte es, einen Teil des durch die Erweiterung von 1986 entstandenen Bedarfs zu decken. Das Nebengeb(cid:228)ude C, dessen Bau 1989 beschlossen und f(cid:252)r das das Finanzierungsgesetz im Dezember 1990 verabschiedet wor- den war, wurde nicht nur zur Bew(cid:228)ltigung der anstehenden Erwei- terung von 1995 ben(cid:246)tigt, sondern auch wegen des im Palais vor- handenen Asbests und wegen der nachdr(cid:252)cklichen Forderung des Europ(cid:228)ischen Parlaments, die vom Gerichtshof im BAK belegten R(cid:228)umlichkeiten zur(cid:252)ckzugeben; es wurde im Oktober 1994 voll- endet und bezogen. Erst mit der (cid:220)bergabe dieses Geb(cid:228)udes konnte das gesamte Personal erstmals seit 15 Jahren wieder in einem ein- zigen Geb(cid:228)udekomplex untergebracht werden. Die schrittweise errichteten und (cid:252)bergebenen Nebengeb(cid:228)ude des Palais sind somit an die Stelle problematischer Unterk(cid:252)nfte getre- ten und haben es dem Gerichtshof erm(cid:246)glicht, (cid:252)ber R(cid:228)umlichkei- ten zu verf(cid:252)gen, die seiner Aufgabe und seiner Arbeitsweise ent- sprechen. Wie unter Punkt 2 des Berichts des Rechnungshofes ausgef(cid:252)hrt, wurden diese Geb(cid:228)ude nach und nach im Zuge einer stetigen Erweiterung hinzugef(cid:252)gt, um einem st(cid:228)ndig wachsenden Bedarf zu gen(cid:252)gen. Sie waren nicht von Anfang an Teil eines umfas- senden Bauprogramms. 1. 4. Eine Immobilienpolitik, die sich parallel zu der der (cid:252)brigen Gemeinschaftsorgane entwickelte Bei seiner Suche nach L(cid:246)sungen auf dem Immobiliensektor, die es ihm erlaubten, seine Rechtsprechungsaufgabe bestm(cid:246)glich zu erf(cid:252)llen, hat der Gerichtshof zun(cid:228)chst (cid:151) wie alle (cid:252)brigen Gemeinschaftsorgane (cid:151) den Weg der Miete beschritten, auch wenn er die M(cid:246)glichkeit einer Eigenfinanzierung bestimmter Geb(cid:228)ude in Betracht gezogen, dann aber verworfen hat. Vor 1992, als der Sitz der Gemeinschaftsorgane noch nicht endg(cid:252)ltig festge- legt und die den Erwerb bef(cid:252)rwortende Politik der Haushalts- beh(cid:246)rde noch nicht beschlossen worden war, konnte der Gerichts- hof nicht Vorreiter einer neuen Immobilienpolitik sein, deren Festlegung den politischen Organen der Gemeinschaft oblag. Erst als diese neue Immobilienpolitik der Haushaltsbeh(cid:246)rde 1992 eindeutig festgelegt war, hat der Gerichtshof daher den Erwerb der Nebengeb(cid:228)ude ins Auge gefa(cid:223)t. Die Ausf(cid:252)hrungen im Bericht des Rechnungshofes sind in diesem Kontext zu beurteilen. Das erste Nebengeb(cid:228)ude (Nebengeb(cid:228)ude A oder Geb(cid:228)ude Eras- mus), dessen Bau 1984 beschlossen worden war, wurde im Okto- ber 1988 (cid:252)bergeben, also neun Jahre, nachdem der Gerichtshof dem Rat seine Immobilienprobleme angezeigt hatte. Die Aufnahmekapazit(cid:228)t des Geb(cid:228)udes von etwa 300 B(cid:252)ros erm(cid:246)g- lichte es, die Fertigbauten in Weimershof aufzugeben; ferner ent- hielt es die f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeit des mittlerweile errichteten Gerichts 2. Der Bezug der Nebengeb(cid:228)ude des Palais ohne schriftlichen Vertrag Unter Punkt 9 seines Berichts wirft der Rechnungshof dem Gerichtshof vor, die Nebengeb(cid:228)ude des Palais ohne vorherigen C 109/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 4. 2000 Abschlu(cid:223) eines schriftlichen Vertrags bezogen zu haben. Dazu ist folgendes festzustellen. In diesem Kontext hatte der Gerichtshof folgende Wahl: Als der Plan, ein erstes zu errichtendes Nebengeb(cid:228)ude zu mieten, Gestalt annahm, wandte sich der Gerichtshof an die luxemburgi- schen Beh(cid:246)rden, um zu einer Einigung (cid:252)ber die H(cid:246)he der von ihm zu zahlenden Miete zu gelangen. Wirkliche Verhandlungen (cid:252)ber die genaue H(cid:246)he der Miete konn- ten jedoch erst 1989, sechs Monate nach dem Bezug des Neben- geb(cid:228)udes A, beginnen, als dem Gerichtshof vom ComitØ de coor- dination pour l(cid:146)installation d(cid:146)institutions et organismes europØens (cid:224) Luxembourg (CCIIOE), einem luxemburgischen interministeri- ellen Koordinierungsausschu(cid:223), der Entwurf eines Mietvertrags (cid:252)ber dieses Nebengeb(cid:228)ude vorgelegt wurde. Die Dienststellen des Gerichtshofes drangen darauf, so schnell wie m(cid:246)glich einen Ver- trag (cid:252)ber das Nebengeb(cid:228)ude A zu schlie(cid:223)en und unverz(cid:252)glich Gespr(cid:228)che (cid:252)ber die Mietbedingungen f(cid:252)r die k(cid:252)nftigen Neben- geb(cid:228)ude B und C aufzunehmen, um zu verhindern, da(cid:223) diese Geb(cid:228)ude ohne schriftliche Grundlage bezogen w(cid:252)rden (Schreiben des Kanzlers vom 8. Mai 1989 an den Vorsitzenden des CCIIOE). Anf(cid:228)nglich erstreckten sich die Gespr(cid:228)che allein auf die H(cid:246)he der Miete. Zu diesem Zweck wurden u. a. Vergleiche mit den Mieten f(cid:252)r die Geb(cid:228)ude der (cid:252)brigen Gemeinschaftsorgane auf dem Kirchberg-Plateau angestellt. Die Dienststellen des Gerichtshofes und die luxemburgischen Beh(cid:246)rden gelangten im Mai 1992 zu einer Einigung (cid:252)ber die H(cid:246)he der Miete f(cid:252)r das Nebengeb(cid:228)ude A. Inzwischen hatte der Gerichtshof Mietvertragsentw(cid:252)rfe f(cid:252)r die Nebengeb(cid:228)ude B und C erhalten. Der Betrag der Miete pro m2 war sehr viel h(cid:246)her als der f(cid:252)r das Nebengeb(cid:228)ude A vereinbarte Betrag und ging weit (cid:252)ber die auf dem Kirchberg-Plateau (cid:252)blichen Mieten hinaus. In dem Bestreben, Vertr(cid:228)ge zu schlie(cid:223)en, die den Grund- s(cid:228)tzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf(cid:252)hrung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kosten-Nutzen-Verh(cid:228)ltnisse, entsprechen (vgl. Artikel 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1)), und um den vom Rechnungshof in seinem Bericht von 1979 (1) aufgezeigten Weg zu beschreiten, den Mietvertrag mit einer Kaufoption zu versehen, wies der Gerichts- hof diese Vertragsentw(cid:252)rfe zur(cid:252)ck. (cid:151) entweder die Erfordernisse einer wirtschaftlichen Haushalts- f(cid:252)hrung zu opfern und die Vertr(cid:228)ge um jeden Preis zu unter- zeichnen (d. h. die unnachgiebigen, hohen Forderungen des Vertragspartners diskussionslos zu akzeptieren), (cid:151) oder die Notl(cid:246)sungen (cid:151) nicht ohne Kosten (cid:151) fortbestehen zu lassen, die die Funktionsf(cid:228)higkeit des Gerichtshofes immer st(cid:228)rker beeintr(cid:228)chtigten (siehe oben, 1. 1 und 1. 2), (cid:151) oder so schnell wie m(cid:246)glich Abhilfe zu schaffen und die Nebengeb(cid:228)ude zu beziehen. Aufgrund der Vertr(cid:228)ge verpflichtet, die Kontinuit(cid:228)t seiner Rechtspre- chungsaufgabe zu sichern, und mit der Unm(cid:246)glichkeit konfrontiert, schriftliche Mietvertr(cid:228)ge zu angemessenen Bedingungen zu schlie(cid:223)en, hielt es der Gerichtshof f(cid:252)r geboten, bis zum Abschlu(cid:223) der Miet- kaufvereinbarung am 15. November 1994 (siehe unten, Punkt 5) die dritte L(cid:246)sung zu w(cid:228)hlen. Nach Ansicht des Gerichtshofes ist die formale Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeit, die sich aus dem Bezug von Geb(cid:228)uden ohne schriftlichen Miet- vertrag ergibt, im Licht dieser Zwangslage zu beurteilen. Der Bezug der Nebengeb(cid:228)ude ohne schriftlichen Mietvertrag recht- fertigte eine finanzielle Gegenleistung. Diese hatte die Form von Abschlagszahlungen auf die Miete, die anhand der Marktmieten und der von den (cid:252)brigen Gemeinschaftsorganen auf dem Kirchberg-Plateau gezahlten Mieten berechnet wurden. Die zwi- schen 1988 und 1994 geleisteten Abschlagszahlungen wurden im Rahmen des Verkaufspreises der Nebengeb(cid:228)ude als entrichtete Entgelte ber(cid:252)cksichtigt (siehe unten, 5. 3. 2). Unter Punkt 11 seines Berichts f(cid:252)hrt der Rechnungshof aus, diese Abschlagszahlungen seien nach Ma(cid:223)gabe der verf(cid:252)gbaren Haushaltsmittel und nicht nach (cid:252)berpr(cid:252)ften wirtschaftlichen Kri- terien gezahlt worden. In Wirklichkeit leistete der Gerichtshof die Abschlagszahlungen, solange er von einer Anmietung ausging, auf der Grundlage der Mieten f(cid:252)r vergleichbare Geb(cid:228)ude der (cid:252)bri- gen Organe auf dem Kirchberg-Plateau (2). Erst von dem Zeit- punkt an, als der Gerichtshof den Erwerb der Immobilien ins Auge fa(cid:223)te, (cid:252)berschritten die Abschlagszahlungen die Mieten f(cid:252)r vergleichbare Geb(cid:228)ude auf dem Kirchberg-Plateau und entspra- chen den von der Haushaltsbeh(cid:246)rde bereitgestellten Mitteln. Da sich n(cid:228)mlich die Politik des Erwerbs der Geb(cid:228)ude der Gemeinschaftsorgane verfestigte, richteten sich die (cid:220)berlegungen zu diesem Zeitpunkt auf die M(cid:246)glichkeit eines Kaufs; dies recht- fertigte die Aufnahme einer Klausel in den Vertrag, die den sp(cid:228)- teren Kauf erlaubte. Da diese Klausel Verhandlungen zwischen dem Gerichtshof und dem luxemburgischen Staat erforderlich machte, wurde der Abschlu(cid:223) eines Mietvertrags aufgeschoben. Unter demselben Punkt weist der Rechnungshof darauf hin, da(cid:223) die Abschlagszahlungen nicht auf der Grundlage einer kritischen Vorausbeurteilung der tats(cid:228)chlichen Kosten jedes Geb(cid:228)udes fest- gesetzt worden seien. Solange jedoch die Parteien von einer Anmie- tung ausgingen, war der Gerichtshof als blo(cid:223)er Mieter nicht in der Lage, Informationen (cid:252)ber die gesamten Baukosten und die von den luxemburgischen Beh(cid:246)rden festgelegten finanziellen Bedin- gungen, insbesondere auch hinsichtlich der Tilgungsdauer des (1) Sonderbericht des Rechnungshofes (cid:252)ber die Unterbringungspolitik der Organe der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (ABl. C 221 vom 3. 9. 1979, S. 1), insbesondere Punkt 7. 5. 3. (2) Vgl. u. a. den Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1987 (ABl. C 316 vom 12. 12. 1988, S. 1), Punkt 10. 50. 14. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 109/11 investierten Kapitals, zu verlangen (1). Als Mieter bem(cid:252)hte er sich, eine Miete in annehmbarer H(cid:246)he auszuhandeln. Er durfte davon ausgehen, da(cid:223) das Gastland eine ausreichende Tilgungsdauer zugrunde legen w(cid:252)rde und da(cid:223) die H(cid:246)he der Miete angemessen bleiben und dem entsprechen w(cid:252)rde, was ein Gemeinschaftsorgan von einem Gastland erwarten kann, das bestrebt ist, eine Politik in bezug auf den Sitz der Organe zu verfolgen. Unter diesen Umst(cid:228)nden sah sich der Finanzkontrolleur gehalten, die Mittelbindungsantr(cid:228)ge und die Auszahlungsanordnungen f(cid:252)r diese Abschlagszahlungen mit seinem Sichtvermerk zu versehen. 3. Die Beziehungen zwischen dem Gerichtshof und der Haushaltsbeh(cid:246)rde Unter Punkt 4 seines Berichts r(cid:252)gt der Rechnungshof die fehlende vorherige Unterrichtung der Haushaltsbeh(cid:246)rde und die unterblie- bene vorherige Genehmigung beim Abschlu(cid:223) von Immobilien- vertr(cid:228)gen unabh(cid:228)ngig von ihrem Gegenstand (Miete, Kauf oder Mietkauf). Die Frage der Beteiligung der Haushaltsbeh(cid:246)rde an den Entschei- dungen des Gerichtshofes im Immobilienbereich hat sich in unter- schiedlicher Weise gestellt, je nachdem, ob diese im Kontext einer Anmietung oder eines Kaufs getroffen wurden. Folglich sind die reinen Mietverh(cid:228)ltnisse (3. 1) von der 1994 geschlossenen Miet- kaufvereinbarung (3. 2) zu unterscheiden. 3. 1. Die reinen Mietverh(cid:228)ltnisse Im Rahmen dieses Haushaltsjahrs bewilligte der Rat ferner Mittel zur Finanzierung von Studien, mit denen gepr(cid:252)ft werden sollte, ob einige Dienststellen des Gerichtshofes in einem in unmittelba- rer N(cid:228)he des Palais zu errichtenden Geb(cid:228)ude untergebracht wer- den k(cid:246)nnen. Sp(cid:228)ter, im Mai 1984 (Schreiben des Pr(cid:228)sidenten des Gerichtshofes an den Pr(cid:228)sidenten des Rates und Schreiben des Kanzlers an den Vorsitzenden des Ausschusses der St(cid:228)ndigen Ver- treter und an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Rates), wurde der Rat (cid:252)ber die Absicht des Gerichtshofes informiert, ein zu errichtendes Nebengeb(cid:228)ude zu mieten. Der Rat erteilte seine Zustimmung. Auch wenn diese Anmietung die Besonderheit auf- wies, da(cid:223) sie im Rahmen eines nach Ma(cid:223)gabe der speziellen Bed(cid:252)rfnisse des Gerichtshofes zu errichtenden Geb(cid:228)udes erfolgen sollte, konnte die Haushaltsbeh(cid:246)rde die Absicht des Gerichtsho- fes, dieses Geb(cid:228)ude zu mieten, nicht mi(cid:223)verstehen. Diese Absicht ging klar aus den Schreiben des Gerichtshofes und sp(cid:228)ter aus dem luxemburgischen Finanzierungsgesetz von 1985 hervor, mit dem der Bau des ersten, zur Aufnahme dieser B(cid:252)ros bestimmten Neben- geb(cid:228)udes genehmigt wurde. In dem Gesetz hei(cid:223)t es: (cid:132)Das g(cid:252)nstig- ste Vorgehen, um die kurzfristige Verwirklichung der geplanten Erweiterung zu erm(cid:246)glichen, war der Bau eines Nebengeb(cid:228)udes des Palais des Gerichtshofes durch die luxemburgische Regierung, das (cid:151) wie das derzeitige Palais (cid:151) unmittelbar nach seiner Errichtung an den Gerichtshof vermietet wird. (cid:147) Der Rat wurde ferner dar(cid:252)ber unterrichtet, da(cid:223) die Anmietung nach der Einsch(cid:228)tzung des Gerichtshofes nicht zu einer unmittel- baren Erh(cid:246)hung seines Haushalts f(cid:252)hren w(cid:252)rde und da(cid:223) der Gerichtshof die Haushaltsbeh(cid:246)rde einschalten wollte, sobald sich eine Erh(cid:246)hung des Haushalts wegen der Entwicklung des Bedarfs als erforderlich erweisen sollte. Die Einsch(cid:228)tzung des Gerichtsho- fes beruhte auf der Erw(cid:228)gung, da(cid:223) die Kosten f(cid:252)r die Anmietung des ersten Nebengeb(cid:228)udes zun(cid:228)chst durch die bereitgestellten Mit- tel f(cid:252)r die Anmietung von B(cid:252)ros au(cid:223)erhalb des Palais gedeckt w(cid:252)rden. Der Gerichtshof hat nie ein Hehl daraus gemacht, da(cid:223) seine Haushaltsmittel an seinen st(cid:228)ndig und rapide wachsenden Immobilienbedarf angepa(cid:223)t werden m(cid:252)(cid:223)ten. Der Rat hat die vom Gerichtshof gew(cid:228)hlte L(cid:246)sung gebilligt. Die Haushaltsbeh(cid:246)rde wurde nicht nur (cid:252)ber die Absicht des Gerichtshofes unterrichtet, die neuen R(cid:228)umlichkeiten als Mieter zu beziehen (3. 1. 1), sondern sie bewilligte auch stets die zur Dek- kung dieser Mietkosten erforderlichen Mittel (3. 1. 2). 3. 1. 2. Die Haushaltsbeh(cid:246)rde gew(cid:228)hrte die zur Deckung der Mietkosten erforderlichen Mittel 3. 1. 1. Die Unterrichtung (cid:252)ber die Absicht des Gerichtshofes, die neuen R(cid:228)umlichkeiten als Mieter zu beziehen, und (cid:252)ber ihre Konsequenzen Der Gerichtshof machte die Haushaltsbeh(cid:246)rde schon Anfang 1979 auf seinen Immobilienbedarf aufmerksam; der Rat nahm darauf- hin in den Haushalt des Gerichtshofes f(cid:252)r das Jahr 1980 zus(cid:228)tz- liche Mittel zur Anmietung weiterer B(cid:252)ros auf. (1) Da(cid:223) der Gerichtshof die von den Eigent(cid:252)mern der gemieteten Geb(cid:228)ude festgelegten finanziellen Bedingungen insbesondere auch hinsichtlich der Tilgungsdauer des investierten Kapitals nicht kannte, war im (cid:252)bri- gen nicht ungew(cid:246)hnlich, wie die Antwort von Herrn Burke im Namen der Kommission auf eine Anfrage von Herrn Tyrrell, Abgeordneter des Europ(cid:228)ischen Parlaments, zeigt (Schriftliche Anfrage Nr. 2039/ 83) (ABl. C 194 vom 23. 7. 1984, S. 1). Die zur Deckung der Ausgaben f(cid:252)r die Geb(cid:228)udemiete erforderli- chen Mittel wurden von der Haushaltsbeh(cid:246)rde im Rahmen der Erstellung des Jahreshaushalts gew(cid:228)hrt (3. 1. 2. 1). Die Haushalts- beh(cid:246)rde wurde auch (cid:252)ber die mehrj(cid:228)hrigen Vorausschauen des Gerichtshofes unterrichtet, sobald es daf(cid:252)r einen geeigneten Rah- men gab (3. 1. 2. 2). 3. 1. 2. 1. D i e E i n b e z i e h u n g d e r H a u s h a l t s b e h (cid:246) r d e i m R ahmen der Er stellung des Jahr eshau shalts Wenn Mittelerh(cid:246)hungen erforderlich wurden, um die Kosten f(cid:252)r bestehende oder geplante Mietverh(cid:228)ltnisse zu decken, wurde die Haushaltsbeh(cid:246)rde stets im Rahmen der Erstellung des Jahres- haushalts ordnungsgem(cid:228)(cid:223) unterrichtet. Die mit Belegen versehenen Anforderungen von Haushaltsmitteln, die der Gerichtshof der Haushaltsbeh(cid:246)rde im Hinblick auf die C 109/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 4. 2000 Deckung der Mietkosten vorlegte, wurden w(cid:228)hrend des gesamten in Rede stehenden Zeitraums in den Haushaltsaussch(cid:252)ssen des Rates und des Europ(cid:228)ischen Parlaments systematisch bei der Pr(cid:252)- fung jedes Haushaltsentwurfs des Organs eingehend er(cid:246)rtert. Bis 1997 nahm der Haushaltsausschu(cid:223) des Rates eine Pr(cid:252)fung jeder Linie des Haushaltsentwurfs vor, und die Haushaltslinie (cid:132)Mieten(cid:147) f(cid:252)hrte im allgemeinen zu eingehenden Debatten, insbesondere zwischen dem Vertreter des Gro(cid:223)herzogtums Luxemburg und den Vertretern der (cid:252)brigen Mitgliedstaaten. Speziell im Haushaltsjahr 1988, in dem erstmals Ausgaben f(cid:252)r die Miete des ersten Nebengeb(cid:228)udes entstanden, enthielt der Voran- schlag in der Linie 200 (cid:132)Mieten(cid:147) den als Miete (cid:132)f(cid:252)r das neue Nebengeb(cid:228)ude des Palais f(cid:252)r 4 Monate, abz(cid:252)glich der Miete f(cid:252)r das Jean-Monnet-Geb(cid:228)ude f(cid:252)r den entsprechenden Zeitraum,(cid:147) erforderlichen Betrag. Die Bewilligung dieser Mittel kann als Ein- verst(cid:228)ndnis der Haushaltsbeh(cid:246)rde mit der Anmietung dieses ersten Nebengeb(cid:228)udes angesehen werden. Die Haushaltsbeh(cid:246)rde war n(cid:228)mlich im Fr(cid:252)hjahr 1987 mit einer Mittelanforderung befa(cid:223)t worden und hatte w(cid:228)hrend des gesamten Verfahrens zur Geneh- migung des Haushalts f(cid:252)r das Jahr 1988 Gelegenheit, sich dazu zu (cid:228)u(cid:223)ern. So wird in der Entschlie(cid:223)ung des Europ(cid:228)ischen Parla- ments zum Haushaltsentwurf f(cid:252)r 1988 festgestellt, da(cid:223) (cid:132)der Ein- zug des Gerichtshofes in sein neues Nebengeb(cid:228)ude, dessen Fl(cid:228)che der seiner bisherigen R(cid:228)umlichkeiten entspricht, zwangsl(cid:228)ufig zu einer erheblichen Erh(cid:246)hung seines Finanzbedarfs f(cid:252)hren wird(cid:147) und da(cid:223) der Berichterstatter vorschl(cid:228)gt, (cid:132)da(cid:223) f(cid:252)r die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Bezug des neuen Geb(cid:228)udes des Gerichts- hofes ausreichende Mittel bereitgestellt werden(cid:147). 3. 1. 2. 2. D i e Un te r r i ch t u n g d e r H a u s h a l t s b e h (cid:246) r d e i m R ahmen mehr j(cid:228)hr iger Vor ausschauen Trotz des Fehlens eines geeigneten Rahmens f(cid:252)r die Vorlage mehr- j(cid:228)hriger Haushaltsvorausschauen unterrichtete der Gerichtshof den Rat st(cid:228)ndig (cid:252)ber die voraussichtliche Entwicklung seiner T(cid:228)tigkeit und seines Immobilienbedarfs, insbesondere im Hin- blick auf die Erh(cid:246)hung seiner Arbeitsbelastung, die aufeinander- folgenden Erweiterungen der Gemeinschaft, die Ausdehnung sei- ner Zust(cid:228)ndigkeiten, die Errichtung des Gerichts erster Instanz und seinen wachsenden Personalbestand. Als 1988 aufgrund eines Beschlusses des Kollegiums der Verwal- tungschefs der geeignete Rahmen f(cid:252)r die Vorlage mehrj(cid:228)hriger Haushaltsvorausschauen (cid:252)ber die Verwaltungsausgaben geschaf- fen wurde, legte der Gerichtshof (cid:151) ebenso wie die anderen Organe (cid:151) der Haushaltsbeh(cid:246)rde derartige Vorausschauen vor, unter denen sich auch eine Veranschlagung der Mietausgaben f(cid:252)r die Zeit von 1989 bis 1992 befand. Diese Vorausschauen wurden von der Haushaltsbeh(cid:246)rde auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission angenommen; die Haushaltsbeh(cid:246)rde zog daraus jedoch keine Konsequenzen in bezug auf die Erstellung eines mit getrennten Mitteln ausgestatteten mehrj(cid:228)hrigen Investitionshaus- halts. 3. 2. Die Mietkaufvereinbarung von 1994 er gegen den Kauf von Geb(cid:228)uden durch die Organe keine grund- s(cid:228)tzlichen Bedenken habe. Wie der Rechnungshof ausf(cid:252)hrt, wei- gerte sich der Rat jedoch, als Haushaltsbeh(cid:246)rde die f(cid:252)r den Erwerb der Geb(cid:228)ude (cid:132)erforderlichen Mittel bereitzustellen(cid:147) (Beschlu(cid:223) des Rates vom 14. Dezember 1981, zitiert in den Punkten 10. 62 bis 10. 66 des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1987 (ABl. C 316 vom 12. 12. 1988, S. 1)). Im Juli 1990 wollte der Berichterstatter des Haushaltsausschusses des Europ(cid:228)ischen Par- laments f(cid:252)r den Haushalt 1991 des Gerichtshofes die f(cid:252)r den Kauf der Geb(cid:228)ude (cid:132)Palais(cid:147) und (cid:132)Erasmus(cid:147) erforderlichen Mittel in den Haushalt des Gerichtshofes f(cid:252)r 1991 aufnehmen. Diese Bestre- bungen blieben jedoch erfolglos, weil in den Haushalt 1991 trotz der Entschlie(cid:223)ung A3-360/90 des Europ(cid:228)ischen Parlaments nur die Mittel zur Deckung der Mieten f(cid:252)r diese beiden Geb(cid:228)ude auf- genommen wurden. Obwohl beim Bau der Nebengeb(cid:228)ude A, B und C vom Abschlu(cid:223) eines Mietvertrags ausgegangen worden war und der Gerichtshof in seinen Bem(cid:252)hungen, mit dem Gastland eine Einigung (cid:252)ber eine angemessene Mieth(cid:246)he zu erzielen, nicht nachlie(cid:223), veranla(cid:223)te diese neue Situation den Gerichtshof, die Aufnahme einer Kauf- option in den fraglichen Mietvertrag ins Auge zu fassen. Wie oben ausgef(cid:252)hrt, legte die Haushaltsbeh(cid:246)rde 1992 eine Immobilienpolitik fest, die den Kauf der von den Gemeinschafts- organen genutzten oder k(cid:252)nftig zu nutzenden Geb(cid:228)ude klar bef(cid:252)r- wortete. dieser neuen Immobilienpolitik Die Verfestigung der Gemeinschaftsorgane und der zunehmende Anklang, den der Gedanke, die Nebengeb(cid:228)ude A, B und C zu erwerben, bei der Haushaltsbeh(cid:246)rde fand, die mit dem Wunsch der luxemburgi- schen Beh(cid:246)rden einhergingen, die Miete anhand einer Tilgungs- dauer des investierten Kapitals von 20 Jahren zu berechnen, beschleunigte die Aushandlung einer Vereinbarung, in der ein Mietverh(cid:228)ltnis mit dem sp(cid:228)teren Kauf der Geb(cid:228)ude kombiniert wurde. Diese ge(cid:228)nderte Betrachtungsweise f(cid:252)hrte zu einer Intensivierung des Austauschs zwischen dem Gerichtshof und den beiden Teilen der Haushaltsbeh(cid:246)rde. Die Haushaltsbeh(cid:246)rde wurde nat(cid:252)rlich ordnungsgem(cid:228)(cid:223) dar(cid:252)ber informiert, da(cid:223) Verhandlungen mit den luxemburgischen Beh(cid:246)r- den (cid:252)ber eine Vereinbarung stattfanden, so da(cid:223) sie 1994 beschlo(cid:223), dem Gerichtshof durch BNH vor dem Ende des laufenden Haus- haltsjahrs einen Betrag von 9,476 Mio. ECU zu bewilligen, um (cid:132)den Unterschied zwischen dem Betrag der vom luxemburgischen Staat f(cid:252)r den neuen Geb(cid:228)udekomplex des Gerichtshofes auf der Grundlage einer Miete mit Kaufoption verlangten Mieten. und dem Betrag [zu] decken, dessen Zahlung der Haushalt des Organs erlaubte(cid:147). Da die Verwendung dieser Mittel den Abschlu(cid:223) einer Mietvereinbarung mit Kaufoption voraussetzte, unterzeichneten die Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, vertreten durch den Gerichts- hof, und der luxemburgische Staat am 15. November 1994 nach mehrj(cid:228)hrigen Verhandlungen eine Mietkaufvereinbarung. 1979 ver(cid:246)ffentlichte der Rechnungshof einen Bericht, in dem er sich f(cid:252)r den Kauf der von den Gemeinschaftsorganen genutzten Geb(cid:228)ude anstelle der Miete aussprach. 1981 erkl(cid:228)rte der Rat, da(cid:223) Der Wortlaut der Mietkaufvereinbarung wurde der Haushalts- beh(cid:246)rde mitgeteilt. 14. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 109/13 1996 erhielt die Haushaltsbeh(cid:246)rde auf ihr Verlangen eine techni- sche Stellungnahme des Rechnungshofes zu den finanziellen Ver- pflichtungen f(cid:252)r die Geb(cid:228)ude des Gerichtshofes. Diese Stellung- nahme enthielt weder eine Kritik an der durch die Vereinbarung geschaffenen Rechts- und Finanzkonstruktion noch Vorbehalte hinsichtlich der neben den Jahresentgelten vorgesehenen Voraus- zahlung auf den Verkaufspreis (siehe hierzu unten, 5. 2). Im Anschlu(cid:223) an diese Stellungnahme wurde dem Gerichtshof ein Betrag von 50 Mio. ECU zur Vornahme einer Vorauszahlung im Rahmen der Vereinbarung zur Verf(cid:252)gung gestellt. Es zeigt sich also, da(cid:223) die Haushaltsbeh(cid:246)rde an den Pl(cid:228)nen f(cid:252)r den Erwerb von Geb(cid:228)uden durch den Gerichtshof im Rahmen der Mietkaufvereinbarung beteiligt wurde. 4. Die Kontrolle der Bau- und Finanzierungskosten f(cid:252)r die Nebengeb(cid:228)ude des Palais Der Rechnungshof r(cid:252)gt eine unzureichende Kontrolle der Durch- f(cid:252)hrung der Bauprojekte und ihrer Kostenbestandteile (Punkte 5, 7, 11 und 20 Buchstabe c) seines Berichts). Es sind die Bedingungen, unter denen diese Kontrolle ausge(cid:252)bt werden konnte (4. 1), und die schrittweise Verst(cid:228)rkung dieser Kon- trolle (4. 2) zu schildern. 4. 1. Die Bedingungen der Kontrolle Die Kontrolle unterlag zum einen internen Zw(cid:228)ngen (4. 1. 1) und hing zum anderen von der Art der Beziehungen zwischen dem Gerichtshof und den luxemburgischen Beh(cid:246)rden ab (4. 1. 2). 4. 1. 1. Die internen Bedingungen Die administrativen Dienststellen des Gerichtshofes haben die Aufgabe, die richterliche T(cid:228)tigkeit zu unterst(cid:252)tzen und die lau- fende Verwaltung des Organs zu gew(cid:228)hrleisten. Ihr (cid:151) wenig zahl- reiches (cid:151) Personal verf(cid:252)gt nicht (cid:252)ber die erforderlichen umfas- senden Sachkenntnisse, um eine in technischer und finanzieller Hinsicht detaillierte und gr(cid:252)ndliche Kontrolle von Bauma(cid:223)nahmen eines derartigen Umfangs zu (cid:252)bernehmen. Dies veranla(cid:223)te den Gerichtshof, 1986 einen Vertrag mit dem niederl(cid:228)ndischen Sachverst(cid:228)ndigenb(cid:252)ro Bouwcentrum zu schlie(cid:223)en, das seine Auf- gabe jedoch nicht ordnungsgem(cid:228)(cid:223) erf(cid:252)llen konnte. Unter diesen Umst(cid:228)nden und in einem Kontext, der manchmal durch Dringlichkeit gekennzeichnet war, mu(cid:223)te der Gerichtshof Entscheidungen treffen, um seinen Immobilienbedarf zu decken, und eine Kontrolle (cid:252)ber die Ausgaben f(cid:252)r diesen Bereich konnte ausge(cid:252)bt werden. 4. 1. 2. Die Beziehungen zu den luxemburgischen Beh(cid:246)rden Die Kontrolle des Gerichtshofes hing ferner von der Art seiner Beziehungen zu den luxemburgischen Beh(cid:246)rden ab. Die Beziehungen im Immobilienbereich zwischen einem Gemeinschaftsorgan und dem Sitzmitgliedstaat lassen sich nicht mit dem gleichen Ma(cid:223)stab wie ein Vertragsverh(cid:228)ltnis zwischen privaten Mietern und Eigent(cid:252)mern beurteilen. Der Gerichtshof ist insofern ein besonderer Mieter, als er spezielle bauliche Bed(cid:252)rfnisse hat ((cid:246)ffentlich zug(cid:228)ngliche Geb(cid:228)ude, mit Dolmetscherkabinen ausgestattete Sitzungss(cid:228)le usw. ), die (cid:252)ber den blo(cid:223)en Bedarf an B(cid:252)rofl(cid:228)chen hinausgehen. Die luxemburgischen Beh(cid:246)rden haben unter Hinweis auf diese besondere Situation ver- sucht, die Miete anhand der Baukosten festzusetzen. Im Bericht des Rechnungshofes hei(cid:223)t es, ein solches Vorgehen h(cid:228)tte den Gerichtshof dazu veranlassen m(cid:252)ssen, eine Kontrolle der Bauko- sten anzustreben und die schriftliche Niederlegung der genauen Modalit(cid:228)ten der Bauausf(cid:252)hrung zu verlangen. Dies h(cid:228)tte jedoch zu einer Zeit, als die Parteien von einer Anmietung ausgingen, die Bereitschaft der luxemburgischen Beh(cid:246)rden vorausgesetzt, den Gerichtshof an der Festlegung dieser Modalit(cid:228)ten zu beteiligen. Die luxemburgischen Beh(cid:246)rden hielten sich aber nicht f(cid:252)r ver- pflichtet, den Gerichtshof an der Ausarbeitung der im Bericht des Rechnungshofes beanstandeten Finanzkonstruktion zu beteiligen, und sahen es auch nicht als erforderlich an, ihn bei der Auswahl des Architekten, des Bautr(cid:228)gers und des Generalunternehmers mit einzubeziehen. Erst als der Gerichtshof Eigent(cid:252)mer werden sollte, konnte er Kenntnis von der Finanzkonstruktion erlangen. Seine Beziehun- gen zu den luxemburgischen Beh(cid:246)rden blieben jedoch durch die Ausgangssituation gekennzeichnet. So hatte er immer wieder Schwierigkeiten, an die f(cid:252)r eine Kontrolle erforderlichen Informa- tionen zu gelangen, ob es nun um die Mieth(cid:246)he, die Befreiung von der Mehrwertsteuer oder den Grundst(cid:252)ckskauf ging, oder Erl(cid:228)uterungen zu bestimmten ˜nderungs- oder Zusatzarbeiten zu erhalten. Ein symptomatisches Beispiel f(cid:252)r die Unklarheit, die das Verh(cid:228)ltnis zu den luxemburgischen Beh(cid:246)rden kennzeichnete, besteht in der Tatsache, da(cid:223) diese trotz ihres Einverst(cid:228)ndnisses, die Nebengeb(cid:228)ude ohne Gewinn abzutreten, weiterhin Miete f(cid:252)r das Palais verlangten, obwohl dieses Geb(cid:228)ude seit langem abgeschrie- ben war und sie sich 1984 sogar verpflichtet hatten, die Miete ent- sprechend der finanziellen Abschreibung des Geb(cid:228)udes herabzu- setzen. 4. 2. Eine schrittweise Verst(cid:228)rkung der Kontrolle Die vom Gerichtshof ausge(cid:252)bte Kontrolle nahm schrittweise zu (4. 2. 1), bevor sie im Rahmen der Mietkaufvereinbarung systema- tisiert wurde (4. 2. 2). 4. 2. 1. Der zunehmende Umfang der Kontrolle Die Dienststellen des Gerichtshofes versuchten mehrfach, wenn auch nicht immer mit Erfolg, auf die Entscheidungen der luxem- burgischen Beh(cid:246)rden Einflu(cid:223) zu nehmen. In der Zeit, als sich der Gerichtshof in der Position eines k(cid:252)nftigen Mieters befand, wur- den haupts(cid:228)chlich Bemerkungen zum funktionellen Bedarf des Gerichtshofes formuliert, und selbst diesen wurde nicht immer Rechnung getragen. C 109/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 4. 2000 Nach dem Bezug des ersten Nebengeb(cid:228)udes (Erasmus) im Herbst 1988 erhoben die Dienststellen des Gerichtshofes eine Vielzahl von Forderungen, damit dieses Geb(cid:228)ude besser seiner Zweck- bestimmung angepa(cid:223)t und dieser Aspekt schon bei der Planung etwaiger k(cid:252)nftiger Bauten ber(cid:252)cksichtigt w(cid:252)rde. Mit diesen For- derungen sollten die bei Nachbesserungsarbeiten anfallenden hohen Mehrkosten vermieden werden. Sobald feststand, da(cid:223) der Gerichtshof Eigent(cid:252)mer der Geb(cid:228)ude werden sollte, nahm er zu verschiedenen Aspekten ihrer Bauko- sten Stellung. Dies betraf insbesondere das Nebengeb(cid:228)ude C, mit dessen Bau im Februar 1992 begonnen wurde und dessen urspr(cid:252)ngliche Entw(cid:252)rfe auf Initiative der Dienststellen des Gerichts- hofes erheblich ge(cid:228)ndert wurden. Es ist jedoch festzustellen, da(cid:223) die luxemburgischen Beh(cid:246)rden zu diesem Zeitpunkt die Finanz- konstruktion bereits beschlossen hatten und das Bauprogramm im wesentlichen feststand. In bezug auf die Finanzierungskosten konnten von der BCEE auf- grund schwieriger Verhandlungen, die nach der Unterzeichnung der Vereinbarung aufgenommen worden waren, neue, g(cid:252)nstigere Bedingungen erlangt werden. Der Gerichtshof war n(cid:228)mlich der Ansicht, da(cid:223) er im Rahmen der Mietkaufvereinbarung im Inter- esse der ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en Verwaltung versuchen m(cid:252)sse, unter der Leitung eines Vertreters des luxemburgischen Finanz- ministeriums die zwischen dem luxemburgischen Staat und der BCEE vereinbarten Darlehensbedingungen neu auszuhandeln. 4. 2. 2. Die durch die Mietkaufvereinbarung geschaffene Kontrolle Durch die Vereinbarung wurde ein Kontrollsystem geschaffen (siehe unten, Punkt 5). Zu Punkt 16 des Berichts des Rechnungshofes ist festzustellen, da(cid:223) sich bestimmte (cid:220)berschreitungen des urspr(cid:252)nglich vorgese- henen Finanzrahmens aus Forderungen des Gerichtshofes erge- ben, die durch die Entwicklung des Bedarfs gerechtfertigt waren (Errichtung eines zus(cid:228)tzlichen Stockwerks im Nebengeb(cid:228)ude C, Erh(cid:246)hung der Zahl der Dolmetscherkabinen usw. ). 5. Die Mietkaufvereinbarung vom 15. November 1994 Die nach langen Verhandlungen (5. 1) getroffene Mietkaufverein- barung sieht einen bestimmten Mechanismus vor (5. 2) und legt die Bestandteile des endg(cid:252)ltigen Verkaufspreises der Geb(cid:228)ude fest (5. 3), der bestimmte Ausgaben nicht enth(cid:228)lt, zu deren (cid:220)bernahme sich die luxemburgischen Beh(cid:246)rden 1983 und 1984 verpflichtet hatten (5. 4), und wurde unabh(cid:228)ngig vom Mietvertrag f(cid:252)r das Palais ausgehandelt (5. 5). Schlie(cid:223)lich erm(cid:246)glicht sie die Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (5. 6). Die Vereinbarung ist ein Kompromi(cid:223), der nach langen Verhand- lungen zwischen dem Gerichtshof und den luxemburgischen Beh(cid:246)rden zustande kam, und nicht der ideale Vertrag, dessen Abschlu(cid:223) der Gerichtshof anstrebte. 5. 2. Der vorgesehene Mechanismus Der Rechnungshof kennt den in der Vereinbarung vorgesehenen Mechanismus gut, den er in seiner technischen Stellungnahme vom 30. Mai 1996 zu den finanziellen Verpflichtungen f(cid:252)r die Geb(cid:228)ude des Gerichtshofes beschrieben hat. Dieser Mechanismus kann wie folgt zusammengefa(cid:223)t werden. Die Vereinbarung f(cid:228)llt unter keine der bekannten Vertrags- kategorien. Es handelt sich um einen Vertrag sui generis, der miet- und kaufrechtliche Elemente miteinander verbindet. Der luxem- burgische Staat verpflichtet sich darin insbesondere zur Abtre- tung der Geb(cid:228)ude an den Gerichtshof (nach (cid:220)bertragung der Geb(cid:228)ude an den Staat durch die mit dem Bau beauftragte Bau- gesellschaft). Der Gerichtshof verpflichtet sich, dem Staat die Investitionskosten durch Jahresentgelte zum Gestehungspreis zu erstatten, ohne da(cid:223) diesem Verluste oder Gewinne daraus entste- hen. Die gezahlten Entgelte werden als Vorauszahlungen auf den Kauf der Geb(cid:228)ude durch die Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ange- rechnet (Artikel 8. 1 der Vereinbarung). Sie werden geschuldet, bis ihr kumulierter Betrag den Verkaufspreis abz(cid:252)glich des Mehrwertsteuerbetrags erreicht. Obwohl die Vereinbarung vom 1. August 1988 (Datum der ersten Teilbelegung der R(cid:228)umlichkeiten) bis zu dem Zeitpunkt gilt, an dem die Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften Eigent(cid:252)mer aller drei Nebengeb(cid:228)ude werden, was sp(cid:228)testens am 31. Dezember 2015 der Fall sein wird, brauchten die Jahresentgelte erst ab 1. Januar 1995 gezahlt zu werden. Die zwischen 1988 und 1994 f(cid:252)r die Nutzung der Geb(cid:228)ude geleisteten Zahlungen wurden als entrich- tete Entgelte auf den Preis angerechnet (siehe unten, 5. 3. 2). Die H(cid:246)he des Jahresentgelts kann angepa(cid:223)t werden, wenn neben den Jahresentgelten Vorauszahlungen auf den Verkaufspreis gelei- stet werden (Artikel 8. 2 der Vereinbarung). Sie wurde zun(cid:228)chst auf 633 520 000 LUF (16,3 Mio. ECU) festgesetzt. Nach der im Oktober 1996 auf der Grundlage der obengenannten Stellung- nahme des Rechnungshofes vorgenommenen Vorauszahlung von 50 Mio. ECU wurde das Jahresentgelt auf 405 000 000 LUF gesenkt. Dieser Betrag kann bei einer erheblichen Erh(cid:246)hung der Zinss(cid:228)tze der zur Finanzierung der Nebengeb(cid:228)ude dienenden Darlehen angepa(cid:223)t werden. 5. 3. Der Verkaufspreis 5. 1. Die Entstehungsgeschichte der Vereinbarung 5. 3. 1. Die Bestandteile des Verkaufspreises Insoweit ist auf die Ausf(cid:252)hrungen unter 3. 2 zu verweisen. Die Vereinbarung setzt die H(cid:246)he des Verkaufspreises nicht fest, z(cid:228)hlt aber die Elemente auf, durch die sie bestimmt werden kann. 14. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 109/15 Daf(cid:252)r gibt es drei Gr(cid:252)nde: Erstens ist der Zinssatz der gew(cid:228)hrten Darlehen nicht f(cid:252)r die gesamte Laufzeit der Finanzierung fest vor- gegeben, so da(cid:223) sich die Finanzierungskosten je nach der Entwick- lung der Zinss(cid:228)tze (cid:228)ndern k(cid:246)nnen; zweitens waren den Parteien beim Abschlu(cid:223) der Vereinbarung einige Baukosten noch nicht bekannt; drittens bestanden (cid:151) und bestehen noch (cid:151) (cid:252)ber einige Baukosten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Dienststel- len des Gerichtshofes und den luxemburgischen Beh(cid:246)rden (Planungsfehler und Baum(cid:228)ngel). Die Leistungsbeschreibung bestimmt, da(cid:223) dem Sachverst(cid:228)ndigen die f(cid:252)r die Ermittlung des Verkaufspreises zum 31. Dezember 1994 unerl(cid:228)(cid:223)lichen Informationen von den luxemburgischen Ministerien f(cid:252)r Finanzen und f(cid:252)r (cid:214)ffentliche Arbeiten erteilt wer- den. In der Leistungsbeschreibung hei(cid:223)t es: (cid:132)Die genannten Kosten werden aufgrund der Informationen der betroffenen Ministerien ermittelt und (cid:252)berpr(cid:252)ft. Es wird eine Rechnungspr(cid:252)fung auf der Grundlage der Belege vorgenommen(cid:147) (Punkt 2. 2 der Leistungs- beschreibung). Im Verkaufspreis der Geb(cid:228)ude sind die unmittelbar vom Staat bzw. vom Bautr(cid:228)ger finanzierten Ausgaben ber(cid:252)cksichtigt (Arti- kel 8. 1 der Vereinbarung). Es handelt sich um die Ausgaben im Zusammenhang mit den Baukosten, die Honorare f(cid:252)r die Archi- tekten und Ingenieure, die Finanzierungskosten (Provisionen, Sicherheiten und Zinsaufwendungen) sowie die dem Staat als Ver- mieter entstehenden Kosten. 5. 3. 2. Die Einbeziehung der zwischen 1988 und 1994 ohne schriftlichen Vertrag geleisteten Abschlagszahlungen auf die Miete Da es keinen schriftlichen Mietvertrag gab, der die Bezugs- bedingungen f(cid:252)r die Nebengeb(cid:228)ude festlegte, sahen sich die Par- teien der Mietkaufvereinbarung veranla(cid:223)t, au(cid:223)erhalb des strengen begrifflichen Rahmens des Mietvertrags (cid:220)berlegungen anzustel- len, um die zwischen 1988 und 1994 als Abschlagszahlungen auf die Miete geleisteten Betr(cid:228)ge zu analysieren. Die luxemburgischen Beh(cid:246)rden r(cid:228)umten n(cid:228)mlich ein, da(cid:223) es (cid:151) anders als im Fall des Palais, dessen Nutzung Gegenstand eines schriftlichen Mietver- trags ist (cid:151) gerechtfertigt war, die zwischen 1988 und 1994 als Abschlagszahlungen geleisteten Betr(cid:228)ge (siehe oben, Punkte 2 und 5. 2) neu zu bewerten und als entrichtete Entgelte einzustufen (Artikel 6 der Vereinbarung), die sich somit von (cid:132)verlorenen(cid:147) Mietzahlungen unterscheiden. 5. 3. 3. Die Modalit(cid:228)ten der Ermittlung des Verkaufspreises und die Aufgabe des unabh(cid:228)ngigen Sachverst(cid:228)ndigen Artikel 9 der Vereinbarung sieht vor, da(cid:223) die Parteien unmittelbar nach deren Inkrafttreten einen unabh(cid:228)ngigen Sachverst(cid:228)ndigen bestellen, der u. a. mit der Berechnung des Verkaufspreises der Geb(cid:228)ude betraut wird. Die Kosten und Honorare des Sachverst(cid:228)n- digen werden zu gleichen Teilen vom Staat und vom Gerichtshof getragen. In Anwendung dieses Artikels wurde im Februar 1995 ein Sachverst(cid:228)ndiger bestellt. Die Beschreibung der Leistungen des Sachverst(cid:228)ndigen, die vom Gerichtshof und von den luxemburgischen Beh(cid:246)rden gebilligt wurde und somit den vertraglichen Rahmen seiner Aufgabe bil- det, sieht vor, da(cid:223) diese vier Abschnitte umfa(cid:223)t: erstens die Ermitt- lung der Berechnungsparameter, zweitens die Ermittlung des Verkaufspreises zum 31. Dezember 1994, drittens die j(cid:228)hrliche Erfassung der finanziellen Ver(cid:228)nderungen (Finanzierungskosten, Kosten f(cid:252)r den luxemburgischen Staat als Vermieter und Mehr- wertsteuer) und die j(cid:228)hrliche Aktualisierung des Verkaufspreises und des noch zu zahlenden Preises und viertens die Erstellung der Endabrechnung. Dies zeigt, da(cid:223) die Mittel, die dem Sachverst(cid:228)ndigen zur Verf(cid:252)- gung gestellt werden, damit er die Baukosten korrekt ermitteln und pr(cid:252)fen kann, ob der Verkaufspreis die tats(cid:228)chlichen Kosten des Vorhabens widerspiegelt, im Rahmen der Vereinbarung vor- gesehen sind. Der auf diese Weise ermittelte Betrag dient sodann als Berechnungs- grundlage f(cid:252)r die j(cid:228)hrliche Aktualisierung des Verkaufspreises ab 1988 und des zu zahlenden Restbetrags. Dabei werden zum einen die als Jahresentgelt oder als Vorauszahlung entrichteten Betr(cid:228)ge und zum anderen die angefallenen Kosten und Ausgaben ber(cid:252)ck- sichtigt. Der von den Gemeinschaften zu zahlende Restbetrag ermittelt sich j(cid:228)hrlich aus dem aktualisierten Verkaufspreis der Geb(cid:228)ude abz(cid:252)glich des aktualisierten Betrages der vom Gerichts- hof gezahlten Entgelte und Mehrwertsteuerbetr(cid:228)ge (Artikel 8. 1 der Vereinbarung). Bei der Ermittlung der finanziellen Ver(cid:228)nderungen und des zu zahlenden Restbetrags st(cid:252)tzt sich der unabh(cid:228)ngige Sachverst(cid:228)n- dige zum einen auf die dem Buchf(cid:252)hrungssystem des staatlichen Rechnungswesens entnommenen Daten und zum anderen auf die Angaben in den Bankausz(cid:252)gen f(cid:252)r die Darlehenskonten bei der BCEE oder andere Bankkonten im Zusammenhang mit der Ver- einbarung (Punkt 2. 3 der Leistungsbeschreibung). Da die Baukosten, die als Berechnungsgrundlage f(cid:252)r den zu zah- lenden Restbetrag dienen, anhand von Belegen (d. h. von schrift- lichen Nachweisen, da(cid:223) die Ausgaben in Anwendung von Artikel 8. 1 der Vereinbarung entstanden sind) ermittelt werden m(cid:252)ssen, beschr(cid:228)nkt sich die Aufgabe des unabh(cid:228)ngigen Sachverst(cid:228)ndigen nach Ansicht des Gerichtshofes nicht auf eine rein buchhalteri- sche Kontrolle der Ausgaben, sondern erstreckt sich auch auf eine Pr(cid:252)fung ihrer Begr(cid:252)ndetheit. Sollte sich herausstellen, da(cid:223) die Baukosten falsch ermittelt wurden oder da(cid:223) der Verkaufspreis die Baukosten nicht widerspiegelt, so mu(cid:223) dieser berichtigt und der zu zahlende Restbetrag entsprechend korrigiert werden (siehe unten, 5. 6 erster Absatz). Der Gerichtshof sieht es deshalb als gew(cid:228)hrleistet an, da(cid:223) er nur die Ausgaben, die nach der Verein- barung zu seinen Lasten gehen, tats(cid:228)chlich zu tragen hat. 5. 4. Die Situation in bezug auf die von den luxemburgischen Beh(cid:246)rden im Jahr 1984 eingegangenen Verpflichtungen Der Rechnungshof bedauert, da(cid:223) in der Vereinbarung die Ausga- ben, zu deren (cid:220)bernahme sich die luxemburgischen Beh(cid:246)rden im Juni 1983 und in der Sitzung des Conseil de gouvernement vom 30. M(cid:228)rz 1984 einseitig verpflichtet h(cid:228)tten, nicht vom Gesamt- preis ausgenommen w(cid:252)rden. C 109/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 4. 2000 Zun(cid:228)chst ist darauf hinzuweisen, da(cid:223) diese einseitigen Verpflich- tungen, wie der Rechnungshof in Punkt 14 seines Berichts aus- f(cid:252)hrt, in einem v(cid:246)llig anderen als dem beim Abschlu(cid:223) der Miet- kaufvereinbarung im Jahr 1994 bestehenden Kontext eingegangen wurden. Die Vereinbarung ist das Ergebnis eines Kompromisses, der nicht auf den einseitigen Verpflichtungen von 1983 und 1984, sondern haupts(cid:228)chlich auf Verhandlungsgegenst(cid:228)nden anderer Art wie der Neubewertung der zwischen 1988 und 1994 geleiste- ten Abschlagszahlungen auf die Miete beruht (siehe oben, 5. 3. 2). Gleichwohl werden dem Gerichtshof in der Mietkaufvereinbarung mehrere Ausgaben nicht auferlegt, zu deren (cid:220)bernahme sich die luxemburgischen Beh(cid:246)rden 1983 und 1984 verpflichtet hatten; dazu geh(cid:246)ren die Kosten f(cid:252)r die Nutzung des Grundst(cid:252)cks (5. 4. 1) und die Stra(cid:223)enbaukosten (5. 4. 2). Die (cid:246)ffentlichen Stra(cid:223)en werden von der Vereinbarung nicht erfa(cid:223)t. Folglich stellen die Kosten f(cid:252)r den Bau solcher Stra(cid:223)en keine Ausgabe dar, die in die Berechnung des Verkaufspreises gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8. 1 der Vereinbarung einflie(cid:223)t. Auf die Punkte 8 und 14 des Berichts des Rechnungshofes ist zu erwidern, da(cid:223) diese Bestimmung der Vereinbarung es dem Gerichtshof erm(cid:246)glicht, bei der Ermittlung des Endpreises der Geb(cid:228)ude die Kosten f(cid:252)r den Bau (cid:246)ffentlicher Stra(cid:223)en, wie der Verbindungsstra(cid:223)e zwischen dem Boulevard Konrad Adenauer und der Rue du Fort Niedergr(cid:252)newald, auszunehmen, auch wenn diese zur Erleichterung des (cid:246)ffentlichen Verkehrs dienende Stra(cid:223)e auf Anregung des Gerichtshofes gebaut worden ist. 5. 4. 1. Die Grundst(cid:252)cksproblematik 5. 5. Die Miete f(cid:252)r das Palais Als die luxemburgischen Beh(cid:246)rden am 14. M(cid:228)rz 1994 ihren ersten Entwurf einer Vereinbarung zur Festlegung der Bezugs- bedingungen f(cid:252)r die Nebengeb(cid:228)ude vorlegten, in dem (ganz anders als im Jahr 1984) die sp(cid:228)tere (cid:220)bereignung der Geb(cid:228)ude vorgese- hen war, hie(cid:223) es dort: (cid:132)Der Grundst(cid:252)ckspreis wird auf 200 000 000 Flux pro Hektar festgesetzt. (cid:147) Zum letzten Satz von Punkt 19 des Berichts des Rechnungshofes m(cid:246)chte der Gerichtshof hervorheben, da(cid:223) die Miete f(cid:252)r das Palais in Punkt III des am 5. Juni 1973 zwischen dem luxemburgischen Staat und dem Gerichtshof geschlossenen Mietvertrags festgelegt ist. Der Gerichtshof wies diesen Vorschlag zur(cid:252)ck, da er stets der Ansicht war, da(cid:223) ein Gastland, das eine Politik in bezug auf den Sitz der Organe verfolgen m(cid:246)chte, das Areal f(cid:252)r die Geb(cid:228)ude zur Verf(cid:252)gung stellen m(cid:252)(cid:223)te, die das Organ erwerben will. Dieses Ergebnis konnte nicht erreicht werden, da die luxemburgischen Beh(cid:246)rden darauf verwiesen, da(cid:223) der Rechnungshof das Grund- st(cid:252)ck, auf dem sein Geb(cid:228)ude errichtet worden sei, gekauft habe. Letztlich gew(cid:228)hrten die luxemburgischen Beh(cid:246)rden dem Gerichts- hof ein Baurecht, das ihm die unentgeltliche Nutzung des Grund- st(cid:252)cks f(cid:252)r 98 Jahre sichert. Der Gerichtshof war der Auffassung, da(cid:223) diese L(cid:246)sung in Anbetracht des von den luxemburgischen Beh(cid:246)rden vorgeschlagenen Verkaufspreises die wirtschaftlich inter- essanteste sei. Der Gerichtshof kann also im Rahmen der Mietkaufvereinbarung von 1994 das Grundst(cid:252)ck, auf dem sich die Nebengeb(cid:228)ude befin- den, aufgrund eines Baurechts unentgeltlich nutzen; es trifft aller- dings zu, da(cid:223) er nicht Eigent(cid:252)mer des Grundst(cid:252)cks ist, dies aber vor dem Erl(cid:246)schen des Baurechts werden mu(cid:223), wenn er verhin- dern will, da(cid:223) das Eigentum an den Geb(cid:228)uden auf den luxembur- gischen Staat (cid:252)bergeht. Dazu ist festzustellen, da(cid:223) das Baurecht w(cid:228)hrend der gesamten Zeit seines Bestehens die M(cid:246)glichkeit offenl(cid:228)(cid:223)t, (cid:252)ber die unent- geltliche (cid:220)bereignung des Grundst(cid:252)cks zu verhandeln. 5. 4. 2. Das Stra(cid:223)ennetz Der Gerichtshof hat sich darauf beschr(cid:228)nkt, bei der Haushalts- beh(cid:246)rde die zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Miete erfor- derlichen Mittel anzufordern und die Miete mit diesen Mitteln zu begleichen. 5. 6. Die Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaften Aus der Systematik der Mietkaufvereinbarung, ihrer Pr(cid:228)ambel, ihrem Artikel 8. 1 und dem Kontext ihres Abschlusses (Einw(cid:228)nde gegen bestimmte Ausgaben schon vor ihrer Unterzeichnung; siehe oben, 5. 3. 1 zweiter Absatz) ergibt sich, da(cid:223) der j(cid:228)hrlich vom Sachverst(cid:228)ndigen ermittelte zu zahlende Restbetrag nur eine Sch(cid:228)t- zung ist, die im Licht neuer Informationen, von Informationen, die die genannten Ministerien (siehe oben, 5. 3. 3) nicht gem(cid:228)(cid:223) ihren Verpflichtungen vorgelegt haben, oder der Neubewertung vorhandener Informationen berichtigt werden kann. Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, da(cid:223) sich der Gerichtshof bereit erkl(cid:228)rt hat, Ausgaben zu (cid:252)bernehmen, die bei der Berechnung des Verkaufspreises gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8. 1 der Ver- einbarung nicht ber(cid:252)cksichtigt werden d(cid:252)rfen. Er hat sich viel- mehr von Anfang an gegen die Einbeziehung bestimmter Ausga- ben in diese Berechnung gewandt (siehe oben, 5. 3. 1 zweiter Absatz). Der Gegenstand der Vereinbarung ist in deren Artikel 1 genau umschrieben. Es handelt sich um die im Grundbuch der Gemeinde Luxemburg, Sektion E C von Weimerskirch, als Teil der Nummern 840/4284, 871/4923 und 871/4983 eingetragenen Geb(cid:228)ude samt Bestandteilen und Zubeh(cid:246)r. Gegenw(cid:228)rtig gibt es immer noch eine lange Liste streitiger Punkte, und die Dienststellen des Gerichtshofes verhandeln weiterhin mit den luxemburgischen Stellen (cid:252)ber den Ausschlu(cid:223) bestimmter Kosten von der Endabrechnung. 14. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 109/17 Der Rechnungshof stellt fest, da(cid:223) es sowohl bei den (cid:220)berpr(cid:252)fun- gen der luxemburgischen Verwaltung als auch bei denen des unabh(cid:228)ngigen Sachverst(cid:228)ndigen einige Unzul(cid:228)nglichkeiten gebe (Punkte 17 und 18 seines Berichts) und da(cid:223) infolgedessen bestimmte Kosten zu Unrecht angerechnet worden seien (Punkte 8, 14 und 20 Buchstabe f) seines Berichts). Um den Umfang der festgestellten Berechnungsfehler und der Kapitalkosten, die nicht unmittelbar mit der Finanzierung der Bauvorhaben zusammenh(cid:228)ngen, zu bestimmen, wird der Gerichts- hof die luxemburgischen Beh(cid:246)rden auffordern, eingehende zus(cid:228)tz- liche Ermittlungen anzustellen oder anstellen zu lassen und ihm (cid:151) unmittelbar oder gegebenenfalls (cid:252)ber einen externen Rech- nungspr(cid:252)fer (cid:151) Einsicht in alle Unterlagen zu gew(cid:228)hren, die zur Ermittlung des Verkaufspreises gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8. 1 der Vereinba- rung ben(cid:246)tigt werden. Die Klarstellungen in bezug auf diesen Preis m(cid:252)ssen sp(cid:228)testens bis zum Ablauf der Vereinbarung erfolgen, der derzeit f(cid:252)r das Jahr 2007 vorgesehen ist. Bis dahin oder sogar bis zu einer Einigung der beiden Parteien (cid:252)ber die Endabrechnung kann jede Sch(cid:228)tzung eines etwaigen Schadens f(cid:252)r die Gemeinschaften nichts weiter sein als reine Mutma(cid:223)ung. Der Gerichtshof hat keinen Grund zu der Annahme, da(cid:223) sich die Durchf(cid:252)hrung der Vereinbarung nicht nach dem Grundsatz der Durchf(cid:252)hrung von Vereinbarungen nach Treu und Glauben im Sinne von Artikel 1134 Absatz 3 des luxemburgischen Zivil- gesetzbuchs richten wird, das gem(cid:228)(cid:223) Artikel 19 der Vereinbarung, wonach diese dem luxemburgischen Recht unterliegt, Anwen- dung findet. Daran kann auch deshalb kein Zweifel bestehen, weil sich die Durchf(cid:252)hrung dieser Vereinbarung an dem im EG-Vertrag veran- kerten Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen der Gemein- schaft und den Mitgliedstaaten orientieren mu(cid:223), zu dem der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften geh(cid:246)rt. 6. Ergebnis (cid:151) Als mit den verschiedenen Bauvorhaben begonnen wurde, kam f(cid:252)r den Gerichtshof angesichts der damaligen Immobilien- politik der Gemeinschaftsorgane nur die Anmietung in Betracht. (cid:151) Bei seinen Anforderungen von Mitteln zur Deckung der geplan- ten Mietausgaben erteilte der Gerichtshof der Haushalts- beh(cid:246)rde alle Informationen, (cid:252)ber die er selbst verf(cid:252)gte. (cid:151) Der Gerichtshof wurde (cid:252)ber die von den luxemburgischen Beh(cid:246)rden gew(cid:228)hlte Finanzkonstruktion erst dann vollst(cid:228)ndig informiert, als er den Erwerb der Geb(cid:228)ude ins Auge fa(cid:223)te; als Mieter konnte er dies zuvor auch nicht verlangen. (cid:151) Der Gerichtshof sah sich gezwungen, die Geb(cid:228)ude ohne schrift- lichen Vertrag zu beziehen, und ist in Anbetracht der daraus resultierenden tats(cid:228)chlichen Nutzung der Ansicht, da(cid:223) die luxemburgischen Beh(cid:246)rden berechtigt waren, eine Gegenlei- stung zu verlangen, und da(cid:223) der Gerichtshof folglich Abschlagszahlungen zu leisten hatte. (cid:151) Nachdem die Haushaltsbeh(cid:246)rde eine Immobilienpolitik fest- gelegt hatte, die den Kauf der von den Gemeinschaftsorganen genutzten Geb(cid:228)ude bef(cid:252)rwortete, fa(cid:223)te der Gerichtshof den Erwerb der von ihm genutzten Nebengeb(cid:228)ude ins Auge; zu diesem Zweck unterzeichnete er eine Mietkaufvereinbarung, die das Ergebnis eines nach langen und schwierigen Verhand- lungen erzielten Kompromisses ist. (cid:151) Der Gerichtshof ist der Ansicht, da(cid:223) die dem unabh(cid:228)ngi- gen Sachverst(cid:228)ndigen im Rahmen dieser Vereinbarung (cid:252)bertragene Aufgabe sich nicht auf eine rein buchhalteri- sche Kontrolle der Ausgaben beschr(cid:228)nkt, sondern auch eine Pr(cid:252)fung ihrer Begr(cid:252)ndetheit umfa(cid:223)t. (cid:151) Der Gerichtshof ist ferner der Ansicht, da(cid:223) der j(cid:228)hrlich von dem unabh(cid:228)ngigen Sachverst(cid:228)ndigen ermittelte zu zahlende Restbetrag nur eine Sch(cid:228)tzung darstellt, die berichtigt werden kann. (cid:151) Die in der Mietkaufvereinbarung vorgesehenen Bedingun- gen f(cid:252)r den vom Gerichtshof zu zahlenden Verkaufspreis bieten die Gew(cid:228)hr daf(cid:252)r, da(cid:223) der Gerichtshof tats(cid:228)chlich nur die Ausgaben tr(cid:228)gt, die nach der Vereinbarung zu sei- nen Lasten gehen. (cid:151) Die Errichtung der drei Nebengeb(cid:228)ude des Palais war nicht von Anfang an Teil eines umfassenden Bauprogramms, son- dern die Geb(cid:228)ude wurden nach und nach als Reaktion auf einen sich st(cid:228)ndig weiterentwickelnden Bedarf hinzugef(cid:252)gt. (cid:151) Der Gerichtshof wird zus(cid:228)tzliche Ermittlungen anstellen, um sich dar(cid:252)ber zu vergewissern, da(cid:223) keine Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeit begangen wurde, die zu einer Beeintr(cid:228)chtigung der finanziel- len Interessen der Gemeinschaften f(cid:252)hren kann. C 109/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 4. 2000 ANHANG ZEITTAFEL 1972 1973 1979 1980 1981 1982 1984 1985 1986 August Januar Bezug des Palais Beitritt D(cid:228)nemarks, Irlands und des Vereinigten K(cid:246)nigreichs Januar November Mitteilung des Gerichtshofes an den Rat (cid:252)ber seinen langfristigen Immobilienbedarf (10 Jahre) Bezug von 40 B(cid:252)ros im Geb(cid:228)ude Jean Monnet Juli Januar Mai Mai Juli Dezember Januar September Bezug von weiteren 80 B(cid:252)ros im Geb(cid:228)ude Jean Monnet Beitritt Griechenlands Zur(cid:252)ckstellung der Pr(cid:252)fung eines Immobilienprojekts des Gerichtshofes durch den Rat Zustimmung des Rates zum Vorschlag des Gerichtshofes, ein Geb(cid:228)ude mit 300 B(cid:252)ros zu errichten Finanzierungsgesetz f(cid:252)r das Nebengeb(cid:228)ude Erasmus Bezug von 140 B(cid:252)ros in Fertigbauten in Weimershof Beitritt Spaniens und Portugals Baubeginn am Nebengeb(cid:228)ude Erasmus 1988 Oktober Beschlu(cid:223) zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der EG Auszug aus dem Geb(cid:228)ude Jean Monnet Teilweiser Auszug aus den Fertigbauten in Weimershof Bezug des Nebengeb(cid:228)udes Erasmus 1989 1990 1992 Februar Juni September Beginn der Arbeiten am Nebengeb(cid:228)ude Thomas More Finanzierungsgesetz f(cid:252)r das Nebengeb(cid:228)ude Thomas More Aufnahme der T(cid:228)tigkeit des Gerichts Bezug des Geb(cid:228)udes BAK Vollst(cid:228)ndiger Auszug aus den Fertigbauten in Weimershof Dezember Finanzierungsgesetz f(cid:252)r das Nebengeb(cid:228)ude C Februar September Baubeginn am Nebengeb(cid:228)ude C Fertigstellung des Nebengeb(cid:228)udes Thomas More Teilweiser Auszug aus dem Geb(cid:228)ude BAK 1994 Oktober November Fertigstellung des Nebengeb(cid:228)udes C Bezug des Nebengeb(cid:228)udes C durch das Gericht Auszug aus dem Geb(cid:228)ude BAK Mietkaufvereinbarung zwischen dem Gerichtshof und dem luxemburgischen Staat 1995 1996 1998 1999 Januar Beitritt (cid:214)sterreichs, Finnlands und Schwedens November Bericht (cid:252)ber Asbest im Palais September Ank(cid:252)ndigung der Pr(cid:252)fung der Ausgaben f(cid:252)r Geb(cid:228)ude des Gerichtshofes durch den Rechnungshof Januar Juli Bezug des Geb(cid:228)udes T (provisorisches Ersatzgeb(cid:228)ude) Auszug aus dem Palais


title: WRITTEN QUESTION E-0485/00 by Albert Maat (PPE-DE) and Jan Mulder (ELDR) to the Commission. Continuation of the ornamental flowers promotional fund.

eurovoc_concepts:
EU programme
horticulture
sales promotion

text: 20. 2. 2001 EN Official Journal of the European Communities C 53 E/5 (2001/C 53 E/007) WRITTEN QUESTION E-0485/00 by Albert Maat (PPE-DE) and Jan Mulder (ELDR) to the Commission Subject: Continuation of the ornamental flowers promotional fund (24 February 2000) 1. During the budget negotiations for 2000 Parliament adopted an amendment saying that the existing rules needed to be evaluated in the near future (before the end off 1999) and that the promotional fund should then be continued but on a new legal basis. The Council also adopted a decision on these lines at second reading. A sum of € 3 million was budgeted for this. The deadline has now passed without the Commission having responded to the amendment. In what way, and when, does the Commission intend to respond to the express wish of the budgetary authority to take the measures necessary to continue the scheme? 2. Concessions have been made by the Union in respect of ornamental flowers in agreements with Egypt, South Africa and Mexico. For example, in a communication of 18 January 2000 on the free-trade agreement with Mexico, the Commission states: (cid:145)The EC will obtain full and rapid access for a number of its key export priorities such as wines, spirits and olive oil (cid:133) In exchange for these concessions (cid:133) the package includes partial liberalisation for certain products of interest to Mexico such as concentrated orange juice, avocados, and cut-flowers(cid:146), In order to remain competitive in this open and extremely liberal context, continuation of the promotional fund is essential (bearing in mind that the EU(cid:146)s commercial policy prompted the setting up of the scheme). Does the Commission share this view? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (11 April 2000) The Commission is aware that additional funds have been allocated for Chapter 38, item 3800 of the 1. Community budget. Furthermore, it would remind the Honourable Members that Article 4 of Council Regulation (EC) No 2275/96 of 22 November 1996 introducing specific measures for live plants and floricultural products (1) stipulates that (cid:145)the measures referred to in Article 1 may be granted Community funding for a period of no more than three years. An evaluation study shall be carried out in the final year(cid:146). The results of this study will be available in the second half of 2000. The Commission will not be in a position to decide whether to continue the promotional scheme in the ornamental flowers sector until it has received these results. The Commission considers that the promotional fund may help to guarantee a balanced market in 2. this sector. (1) OJ L 308, 29. 11. 1996. (2001/C 53 E/008) WRITTEN QUESTION P-0513/00 by Dirk Sterckx (ELDR) to the Commission (17 February 2000) Subject: Removal of dead animals there are substantial variations between Member States and even between regions It appears that concerning the policy on removal of dead animals. In Flanders, dead animals have to be collected by an organisation for a fixed fee ranging from BEF 5000 to BEF 20 000 a year, depending on the size of the farm. In other areas removal is completely free of charge. On the other hand, Flemish farmers have noted that dead animals in the United Kingdom are collected by local hunts, which use them to feed their hounds