title: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik  (9085/3/1999 – C5-0209/1999 — 1997/0067(COD))

text: C 339/136 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Mittwoch, 16. Februar 2000 Schlußbestimmungen behält sich das Recht vor, die in die Haushaltsreserve eingesetzten Mittel für die Equal-Initiative erst 41. dann freizugeben, wenn die Kommission das endgültige Programm vorgelegt hat; beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen der Mit- 42. gliedstaaten zu übermitteln. * * * 6. Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik ***II A5-0027/2000 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (9085/3/ 1999 4 C5-0209/1999 4 1997/0067(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) Das Europäische Parlament, - in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9085/3/1999 - C5-0209/1999) (1), - unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag und den geänderten Vor- (KOM(1997) 49 (3), schlägen der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(1997) 614 (4) und KOM(1998) 76) (5), - in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 271) (6), - gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, - gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, - in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- politik für die zweite Lesung (A5-0027/2000), 1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über- 2. mitteln. GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 1) Erwägung (− 1) (neu) (− 1) Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein Gut, das der Bevölkerung der Europäischen Union gehört und geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muß. (1) ABl. C 343 vom 30. 11. 1999, S. 1. (2) ABl. C 150 vom 28. 5. 1999, S. 388. (3) ABl. C 184 vom 17. 6. 1997, S. 20. (4) ABl. C 16 vom 20. 1. 1998, S. 14. (5) ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 94. (6) ABl. C 342 vom 30. 11. 1999, S. 1. 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/137 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 16. Februar 2000 (Änderung 2) Erwägung (21) (21) Es werden allgemeine Grundsätze benötigt, um Maß- nahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Gewässer- schutzes in der Gemeinschaft hinsichtlich der Wassermenge und -güte zu koordinieren, einen nachhaltigen Wassergebrauch zu fördern, einen Beitrag zur Lösung der grenzüberschreiten- den Wasserprobleme zu leisten, aquatische Ökosysteme und die direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu schützen und das Nutzungspotential der Gewässer der Gemeinschaft zu erhalten und zu entwickeln. (21) Es werden allgemeine Grundsätze benötigt, um Maß- nahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Gewässer- schutzes in der Gemeinschaft hinsichtlich der Wassermenge und -güte zu koordinieren, einen nachhaltigen Wassergebrauch zu fördern, einen Beitrag zur Lösung der grenzüberschreiten- den Wasserprobleme zu leisten, aquatische Ökosysteme und die direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete sowie die Trocken- und Halbtrockengebiete zu schützen und das Nutzungspotential der Gewässer der Gemeinschaft zu erhalten und zu entwickeln. (Änderung 3) Erwägung (21a) (neu) (21a) Gute Wasserqualität sichert die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. (Änderung 5) Erwägung (21b) (neu) (21b) Die Küstenfischerei sollte, auch wenn sie außer- halb von Einzugsgebieten stattfindet, als eine der wirt- schaftlichen Tätigkeiten betrachtet werden, die durch jede Umweltverschlechterung in diesen Einzugsgebieten am meisten beeinträchtigt werden. (Änderung 6) Erwägung (22) Es sollten Begriffsbestimmungen zur (22) gemeinsame Beschreibung des Zustandes von Gewässern sowohl im Hin- blick auf die Güte als auch - soweit für den Umweltschutz von Belang - auf die Menge festgelegt werden. Umweltziele sollen sicherstellen, daß sich die Oberflächengewässer und das Grundwasser in der Gemeinschaft in einem guten Zustand befinden. Es sollten Begriffsbestimmungen zur (22) gemeinsame Beschreibung des Zustandes von Gewässern sowohl im Hin- blick auf die Güte als auch - soweit für den Umweltschutz von Belang - auf die Menge festgelegt werden. Umweltziele sollen sicherstellen, daß sich die Oberflächengewässer und das Grundwasser in der gesamten Gemeinschaft in einem guten Zustand befinden und eine Verschlechterung des Zustands der Gewässer auf EU-Ebene verhindert wird. (Änderung 7) Erwägung (23a) (neu) (23a) Das letztliche Ziel ist das Erreichen der völligen Ausschaltung sämtlicher anthropogenen Schadstoffe und die Nichtüberschreitung von Hintergrundkonzentrationen natürlich anfallender Stoffe. (Änderung 8) Erwägung (29) (29) Das Ziel eines guten Gewässerzustands sollte für jedes Einzugsgebiet verfolgt werden, so daß eine Koordinierung der Maßnahmen für Grundwässer und Oberflächengewässer ein und desselben ökologischen und hydrologischen Systems erreicht wird. (29) Das Ziel eines guten Gewässerzustands sollte für jedes Einzugsgebiet und hydrogeologisches Gebiet verfolgt wer- den, so daß eine Koordinierung der Maßnahmen für Grundwäs- ser und Oberflächengewässer ein und desselben ökologischen, hydrologischen und hydrogeologischen Systems erreicht wird. C 339/138 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Mittwoch, 16. Februar 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 9) Erwägung (38a) (neu) (38a) Es gibt kein natürliches Recht auf Einleitung gefährlicher oder radioaktiver Stoffe in Gewässer. Wissen- schaftlicher und technischer Fortschritt ermöglichen die Anwendung zunehmend geringer verschmutzender Pro- duktionstechnologien. (Änderung 10) Erwägung (39) (39) Die Wasserverschmutzung durch Ableitung gefährlicher Stoffe muß bekämpft werden. Der Rat sollte auf Vorschlag der Kommission festlegen, für welche Stoffe prioritär Maßnahmen zu ergreifen sind und welche spezifischen Maßnahmen gegen die Wasserverschmutzung durch solche Stoffe getroffen werden müssen, wobei alle bedeutenden Verschmutzungsquellen zu berücksichti- gen und das Niveau und die Kombination von Kontrollen unter dem Gesichtspunkt der Kostenwirksamkeit und der Verhältnismäßigkeit zu ermitteln sind. (39) Die Wasserverschmutzung durch Ableitungen, Emissio- nen und Freisetzungen von gefährlichen Stoffen muß ein- gestellt werden. Das Europäische Parlament und der Rat sollten auf Vorschlag der Kommission, der vor dem 1. Juli 2000 vorzulegen und mindestens alle drei Jahre zu ergän- zen und zu überprüfen ist, festlegen, für welche Stoffe priori- tär Maßnahmen zu ergreifen sind. Das Europäische Parla- ment und der Rat sollten aufgrund von Vorschlägen der Kommission Maßnahmen zur schrittweisen Beseitigung der Verschmutzung durch solche Stoffe verabschieden, wobei alle Verschmutzungsquellen zu berücksichtigen sind. Das Ziel muß darin bestehen, das Einbringen gefährlicher Stoffe in die aquatische Umwelt bis zum Jahr 2020 auf Werte nahe Null zu verringern. (Änderung 12) Erwägung (44a) (neu) (44a) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderli- chen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/ EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda- litäten für die Ausübung der der Kommission übertrage- nen Durchführungsbefugnisse (1) erlassen werden. (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. (Änderung 13) Artikel 1 Buchstabe b b) Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen, b) Förderung einer nachhaltigen und effizienten Wassernut- zung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen in einem hydrologischen Bereich oder Einzugsgebiet, (Änderung 14) Artikel 1 Buchstabe ca (neu) ca) Erzielung der Reduzierung von Einleitungen, Emissio- nen und Freisetzungen gefährlicher Stoffe in die Gewässer auf Werte nahe Null bis zum Jahr 2020, (Änderung 16) Artikel 2 Nummer 24 Absatz 1a (neu) Guter chemischer Zustand eines Oberflächengewässers ist ferner der chemische Zustand, der erforderlich ist, um den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a bis ad genannten Umweltzielen für Oberflächengewässer zu entsprechen. 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/139 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 16. Februar 2000 (Änderung 17) Artikel 2 Nummer 25 25. „guter chemischer Zustand des Grundwassers“: der Zustand gemäß Tabelle 2. 3. 2 des Anhangs V; 25. „guter chemischer Zustand des Grundwassers“: der chemi- sche Zustand eines Grundwasserkörpers, der alle in Tabelle 2. 3. 2 des Anhangs V aufgeführten Bedingungen erfüllt; (Änderung 19) Artikel 2 Nummer 28a (neu) 28a. „gefährliche Stoffe“: a) Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die toxisch, per- sistent und bioakkumulierbar sind; b) sonstige Stoffe oder Gruppen von Stoffen, für die von einem ähnlichen Ansatz wie im Hinblick auf die in Buchstabe a genannten Stoffe ausgegangen werden muß, auch wenn sie nicht allen Kriterien bezüglich Toxizität, Persistenz und Bioakkumula- tion entsprechen, jedoch Anlaß zur Besorgnis geben. Diese Kategorie umfaßt sowohl Stoffe, die syner- gistisch mit anderen Stoffen wirken und dadurch zu Befürchtungen Anlaß geben, als auch Stoffe, die als solche keine Einbeziehung rechtfertigen, doch die in Stoffe zerfallen oder übergehen, auf die in Buchstabe a Bezug genommen wird, oder in Stoffe, die einen ähnlichen Ansatz erfordern; (Änderung 20) Artikel 2 Nummer 28b (neu) 28b. „unmittelbare Ableitung“: Ableitung von den in Anhang VIII aufgeführten Stoffen in das Grundwasser, ohne Versickern durch den Boden oder den Unter- grund; (Änderung 21) Artikel 2 Nummer 32 32. „Umweltqualitätsnorm“: die Konzentration eines bestimm- ten Schadstoffs oder einer bestimmten Schadstoffgruppe, die in Wasser, Sedimenten oder Biota aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht überschritten wer- den darf; 32. „Umweltqualitätsnorm“: die Konzentration eines bestimm- ten Schadstoffs, einer bestimmten Schadstoffgruppe oder radioaktiver Stoffe, die in Wasser, Sedimenten oder Biota aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht überschritten werden darf; (Änderung 22) Artikel 2 Nummer 32a (neu) 32a. „kombinierter Ansatz“: Verringerung der Emissio- nen, zunächst in Übereinstimmung mit den besten verfügbaren Technologien (BVT), dann Prüfung, ob die erreichte Wasserqualität den Umweltqualitäts- zielen dieser Richtlinie genügt und ob weitere Maß- nahmen über die Anwendung der BVT hinaus erfor- derlich sind; C 339/140 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Mittwoch, 16. Februar 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 23) Artikel 3 Absatz 4 (4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Anforderungen dieser Richtlinie zur Erreichung der Umweltziele nach Artikel 4 und insbesondere alle Maßnahmenprogramme für die gesamte Flußgebietseinheit koordiniert werden. Im Falle internationaler Flußgebietseinheiten sorgen die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam für diese Koordinierung. Auf Antrag der betroffe- nen Mitgliedstaaten wird die Kommission tätig, um die Festle- gung der Maßnahmenprogramme zu erleichtern. (4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Anforderungen dieser Richtlinie zur Erreichung der Umweltziele nach Artikel 4 und insbesondere alle Maßnahmenprogramme für die gesamte Flußgebietseinheit koordiniert werden. Im Falle internationaler Flußgebietseinheiten sorgen die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam für diese Koordinierung. Auf Antrag der betroffe- nen Mitgliedstaaten wird die Kommission tätig, um die Festle- gung der Maßnahmenprogramme zu erleichtern. Gehen Ein- zugsgebiete über internationale Grenzen hinweg, hat die Bewahrung der auf bestehende internationale Überein- kommen zurückzuführenden Strukturen Vorrang. (Änderung 24) Artikel 4 Absatz 1 Einleitung und Buchstabe a Die Mitgliedstaaten wirken durch eine stufenweise Durchfüh- (1) rung der Maßnahmen nach Artikel 11 auf die Verwirklichung folgen- der Ziele hin: a) Vermeidung einer Verschlechterung des ökologischen Zustands der Oberflächengewässer und Vermeidung ihrer Verschmut- zung und Sanierung dieser Gewässer mit dem Ziel, in allen Oberflächenwasserkörpern, entsprechend den Bestimmun- gen des Anhangs V und vorbehaltlich etwaiger Verlänge- rungen gemäß Absatz 3 sowie der Anwendung der Absätze 4, 5 und 6 sowie, was die betreffenden Vertrags- parteien anbelangt, unbeschadet der in Artikel 1 genannten einschlägigen internationalen Übereinkommen, spätestens 16 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen guten Zustand der Oberflächengewässer bzw. im Falle stark verän- derter oder künstlicher Wasserkörper ein gutes ökologisches Potential und einen guten chemischen Zustand der Oberflächen- gewässer zu erreichen, Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für die Ver- (1) waltung des Einzugsgebiets zuständigen Behörden die Pro- gramme für die im Bewirtschaftungsplan für das Einzugs- gebiet festgesetzten Maßnahmen umsetzen. Die Mitgliedstaaten sorgen für: a) Schutz, Verbesserung und Sanierung aller Oberflächen- gewässer mit dem Ziel, in allen Oberflächenwasserkörpern, entsprechend den Bestimmungen des Anhangs V und vor- behaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 3 sowie der Anwendung der Absätze 4, 5 und 6 sowie, was die betreffenden Vertragsparteien anbelangt, unbeschadet der in Artikel 1 genannten einschlägigen internationalen Über- einkommen, spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten die- ser Richtlinie einen guten Zustand der Oberflächengewäs- ser zu erreichen, aa) allmähliche Beseitigung der Verschmutzung der Gewässer bei kontinuierlicher Reduzierung der Einlei- tungen, Emissionen und Freisetzungen gefährlicher Stoffe, mit dem Ziel ihrer vollständigen Einstellung bis zum 31. Dezember 2020, ab) Vermeidung einer Verschlechterung des Zustands aller Oberflächengewässer einschließlich erheblich verän- derter und künstlicher Wasserkörper vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie an vorbehaltlich der Anwendung der Absätze 5 und 6, ac) Vermeidung einer Verschlechterung des ökologischen Potentials und des chemischen Zustands des Oberflä- chenwassers erheblich veränderter oder künstlicher Wasserkörper, ad) Schutz und Verbesserung des Zustands erheblich ver- änderter und künstlicher Wasserkörper mit dem Ziel, entsprechend den Bestimmungen von Anhang V und vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 3 sowie der Anwendung der Absätze 5 und 6, späte- stens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/141 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 16. Februar 2000 ein gutes ökologisches Potential und einen guten che- mischen Zustand des Oberflächenwassers in allen sol- chen Wasserkörpern zu erreichen; (Änderung 25) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Sanierung des Grundwasserkörpers b) Vermeidung einer Verschlechterung des Zustands des und Grundwassers, Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen Grundwas- serentnahme und -neubildung mit dem Ziel, entsprechend den Bestimmungen des Anhangs V und vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 3 sowie der Anwendung der Absätze 4,5 und 6, spätestens 16 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen guten Zustand des in allen Grundwasserkörpern und eine Grundwassers Umkehrung aller signifikanten und anhaltenden Trends einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen auf- grund der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten zu erreichen; b) Vermeidung einer Verschlechterung des mengenmäßigen und chemischen Zustands des Grundwassers, ba) Sanierung verschmutzter Grundwasserkörper und Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen Grundwas- serentnahme und -neubildung, bb) Vermeidung der Einleitung von anthropogenen Schad- stoffen unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 Buch- stabe g; bc) Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers durch diffuse Einträge insbesondere aus landwirt- schaftlichen Tätigkeiten, auf ein absolutes Minimum unter Anwendung des kombinierten Ansatzes nach Artikel 10 mit dem Ziel, in allen Grundwasserkörpern, entsprechend den Bestimmungen des Anhangs V und vor- behaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 3 sowie der Anwendung der Absätze 4,5 und 6, spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie zumindest einen nur unwesentlich anthropogen verschmutzten Grundwasserzustand und eine Umkehrung aller signifi- kanten und anhaltenden Trends einer Steigerung der Kon- zentration von Schadstoffen aufgrund der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten, die über dem halben Wert der Qualitätsnormen nach Anhang V liegt, zu errei- chen; (Änderung 26) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c c) gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, Erfüllung aller Normen und Ziele für Schutzgebiete späte- stens 16 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, sofern die deren Grundlage diese Schutzgebiete ausgewiesen wurden, keine anderweitigen Bestimmungen enthalten. Die Streichung der Worte „durch eine stufenweise Durchführung von Artikel 11“, die in den übrigen Sprachen in diesem Änd. enthalten ist, ist aufgrund einer unterschiedlichen Darstellung im Kommissions- vorschlag in DE und FI bereits in Änd. 24 enthalten. auf c) Erfüllung aller Normen und Ziele für Schutzgebiete späte- stens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, sofern die auf deren Grundlage diese Schutzgebiete ausgewiesen wurden, keine anderweitigen Bestimmungen enthalten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, (Änderung 78) Artikel 4 Absatz 3 (3) Zum Zwecke der stufenweisen Umsetzung der Ziele in Absatz 1 können die in Absatz 1 Buchstaben a und b vorgesehenen Fristen für die Wasserkörper verlängert werden, sofern jede der folgenden Bedingungen erfüllt ist: (3) Die in Absatz 1 Buchstaben a und bc für die Wasserkör- per vorgesehenen Fristen können verlängert werden, sofern jede der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) Der betreffende Mitgliedstaat gelangt zu dem Schluß, daß sich vernünftiger Einschätzung nach nicht alle erforderlichen Verbesserungen des Zustands der Wasserkörper innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen erreichen lassen, a) Der betreffende Mitgliedstaat gelangt zu dem Schluß, daß sich nicht alle erforderlichen Verbesserungen des Zustands der Wasserkörper innerhalb der in Absatz 1 genannten Fri- sten erreichen lassen, und zwar aus folgenden Gründen: C 339/142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Mittwoch, 16. Februar 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS - Der Umfang der erforderlichen Verbesserungen kann aus Gründen der technischen Durchführbar- keit nur in Schritten erreicht werden, die den vor- gegebenen Zeitrahmen überschreiten, - Die Verwirklichung der erforderlichen Verbesse- rungen innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursa- chen, - Die natürlichen Gegebenheiten lassen keine raschen Fortschritte bei der Verbesserung des Zustands des Wasserkörpers zu, b) Die Verlängerung der Frist und die entsprechenden Gründe werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungs- im einzelnen dargelegt und plan für das Einzugsgebiet erläutert, b) Die Verlängerung der Frist und die entsprechenden Gründe werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungs- im einzelnen dargelegt und plan für das Einzugsgebiet erläutert, c) Die Verlängerungen gehen nicht über den Zeitraum dreier weiterer Aktualisierungen des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet hinaus, es sei denn, die Ziele lassen sich aufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht innerhalb dieses Zeitraums erreichen. Außer in den zuletzt genann- ten Fällen ist ein Antrag auf die dritte Verlängerung der Kommission zu unterbreiten, die binnen drei Monaten dar- über befindet, d) Der Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet enthält eine Zusammenfassung derjenigen Maßnahmen nach Arti- kel 11, die als erforderlich angesehen werden, um die Was- serkörper bis zum Ablauf der verlängerten Frist schritt- weise in den geforderten Zustand zu überführen, und den voraussichtlichen Zeitplan für die Durchführung dieser Maßnahmen. Die aktualisierten Fassungen des Bewirtschaf- tungsplans für das Einzugsgebiet enthalten eine Überprü- fung der Durchführung dieser Maßnahmen und eine Zusammenfassung aller etwaigen zusätzlichen Maßnah- men. c) Die Verlängerungen gehen nicht über den Zeitraum dreier weiterer Aktualisierungen des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet hinaus, es sei denn, die Ziele lassen sich aufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht innerhalb dieses Zeitraums erreichen. Außer in den zuletzt genann- ten Fällen ist ein Antrag auf die zweite Verlängerung der Kommission zu unterbreiten, die binnen drei Monaten dar- über befindet, d) Der Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet enthält eine Zusammenfassung derjenigen Maßnahmen nach Arti- kel 11, die als erforderlich angesehen werden, um die Was- serkörper bis zum Ablauf der verlängerten Frist schritt- weise in den geforderten Zustand zu überführen, die Gründe für jegliche Verzögerung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und den voraussichtlichen Zeitplan für die Durchführung dieser Maßnahmen. Die aktualisier- ten Fassungen des Bewirtschaftungsplans für das Einzugs- gebiet enthalten eine Überprüfung der Durchführung dieser Maßnahmen und eine Zusammenfassung aller etwai- gen zusätzlichen Maßnahmen. (Änderung 30) Artikel 4 Absatz 4 (4) Die Mitgliedstaaten können sich für bestimmte Wasser- körper die Verwirklichung weniger strenge Umweltziele als in Absatz 1 Buchstaben a und b gefordert vornehmen, sofern fol- gende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: a) Der betreffende Mitgliedstaat gelangt zu dem Schluß, daß menschliche Tätigkeiten oder die natürlichen Bedingungen sich auf den betreffenden Wasserkörper in einer Weise auswirken, die Verbesserungen seines Zustands unmöglich macht oder unangemessen kostspielig werden ließe, und (4) Die Mitgliedstaaten können sich für bestimmte Oberflä- chen- und Grundwasserkörper die Verwirklichung weniger strenge Umweltziele als in Absatz 1 Buchstaben a bis ad und b bis bc gefordert vornehmen, sofern alle folgende Bedingun- gen erfüllt sind: a) Der betreffende Mitgliedstaat gelangt zu dem Schluß, daß frühere menschliche Tätigkeiten oder die natürlichen Gegebenheiten sich bei Grundwasser auf den mengen- mäßigen und/oder qualitativen Zustand nach den in Anhang V Abschnitte 2. 3 und 2. 4 aufgeführten Verfah- ren und bei Oberflächengewässern auf den betreffenden Wasserkörper in einer Weise auswirken, die die Errei- chung der in Absatz 1 Buchstaben a bis ad und b bis bc geforderten Ziele unmöglich macht oder unverhält- nismäßig kostspielig werden ließe. aa) Die ökologischen und sozialen Erfordernisse, denen die bestehenden Charakteristiken des Wasserkörpers dienen, können nicht durch andere Mittel, die eine bessere praktische Umweltoption darstellen, erreicht werden, 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/143 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 16. Februar 2000 b) die weniger strengen Umweltziele und die Gründe hierfür werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungs- plan für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt, und diese Ziele werden alle sechs Jahre überprüft. b) Die weniger strengen Umweltziele und die Gründe hierfür werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungs- plan für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt, und diese Ziele werden alle sechs Jahre überprüft. ba) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß - im Hinblick auf Oberflächengewässer unter Berücksichtigung der unvermeidlichen Auswir- kungen infolge der Art der früheren menschlichen Tätigkeiten und der früheren Verschmutzung der bestmögliche ökologische und chemische Zustand erreicht wird, - im Hinblick auf das Grundwasser unter Berück- sichtigung der unvermeidlichen Auswirkungen infolge der Art der Veränderung und der früheren Verschmutzung die geringstmöglichen Verände- rungen am mengenmäßigen und chemischen Zustand des Grundwassers erfolgen, und - keine weitere Verschlechterung des Zustands des bzw. Oberflächenwasserkörpers Grundwasser- erfolgt. (Änderung 31) Artikel 4 Absatz 4a (neu) (4a) Die Mitgliedstaaten können einen Oberflächenwas- serkörper als künstlich oder erheblich verändert einstufen, wenn die Verwirklichung der zur Erzielung eines guten ökologischen Zustands erforderlichen Verbesserung erhebliche nachteilige Auswirkungen hätte auf i) die Umwelt im weiteren Sinne, ii) die Schiffahrt oder Freizeitnutzung, iii) die Tätigkeiten, zu deren Zweck das Wasser gespei- chert wird, wie Trinkwasserversorgung, Stromerzeu- gung oder Bewässerung, iv) die Wasserregulierung, den Schutz vor Überflutungen, die Landentwässerung und ähnliche Zwecke, v) die Gewinnung von Rohstoffen und wenn 4 die nutzbringenden Ziele, denen die künstlichen oder veränderten Qualitäten des Wasserkörpers dienen, nicht durch andere Mittel erreicht werden können, die eine bessere praktische Umweltoption darstellen, und 4 die Veränderungen dergestalt sind, daß sie die beste praktische Annäherung an das ökologische Konti- nuum, insbesondere hinsichtlich der Wanderungsbe- wegungen der Fauna und angemessener Laich- und Aufzuchtgründe, ermöglichen. Die Einstufung eines Wasserkörpers als künstlich oder erheblich verändert und die Gründe für diese Einstufung sind in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet im einzelnen darzulegen und alle sechs Jahre zu überprüfen. C 339/144 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Mittwoch, 16. Februar 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderungen 33 und 84) Artikel 4 Absatz 5 (5) Eine Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern verstößt nicht gegen die Auflagen dieser Richtlinie, wenn sie durch unvorhergesehene oder außergewöhnliche Umstände, ins- besondere Überschwemmungen oder Dürren, verursacht wird und sämtliche nachstehende Bedingungen erfüllt sind: a) b) Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um einer weiteren Verschlechterung des Zustands vorzubeugen und um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in anderen, nicht von diesen Umständen betroffenen Wasser- körpern nicht zu gefährden. In dem Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet wird festgehalten, unter welchen Bedingungen solche unvorherge- geltend sehenen gemacht werden können und welche Indikatoren hierbei zu verwenden sind. außergewöhnlichen Umstände oder (5) Eine vorübergehende Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern verstößt nicht gegen die Auflagen dieser Richtlinie, wenn sie durch aus natürlichen Ursachen herrüh- rende oder durch höhere Gewalt bedingte unvorherseh- bare oder außergewöhnliche Umstände, insbesondere unge- wöhnlich starke Überschwemmungen oder ungewöhnlich lang anhaltende Dürren, verursacht wird und sämtliche nach- stehende Bedingungen erfüllt sind: a) b) Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um einer weiteren Verschlechterung des Zustands vorzubeugen und um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in anderen, nicht von diesen Umständen betroffenen Wasser- körpern nicht zu gefährden. In dem Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet wird festgehalten, unter welchen Bedingungen solche unvorher- außergewöhnlichen Umstände geltend sehbaren oder gemacht werden können und welche Indikatoren hierbei zu verwenden sind. c) Die Maßnahmen, die unter solchen außergewöhnlichen Umständen zu ergreifen sind, sind in dem Maßnahmenpro- gramm aufgeführt und gefährden nicht die Wiederherstel- lung des Zustands des Wasserkörpers, wenn die außerge- wöhnlichen Umstände vorüber sind. c) Die Maßnahmen, die unter solchen außergewöhnlichen Umständen zu ergreifen sind, sind in dem Maßnahmenpro- gramm aufgeführt und gefährden nicht die Wiederherstel- lung des Zustands des Wasserkörpers, wenn die außerge- wöhnlichen Umstände vorüber sind. d) Die Auswirkungen unvorhergesehener oder außergewöhnlicher Umstände werden jährlich überprüft, und es werden, soweit es sich nicht um Überschwemmungen oder Dürren handelt, alle praktikablen Maßnahmen ergriffen, um den Zustand, den der Wasserkörper hatte, bevor er von solchen Umständen betroffen wurde, so bald wie nach vernünftiger Einschät- zung möglich wiederherzustellen. d) Die Auswirkungen unvorhersehbarer oder außergewöhn- licher Umstände werden jährlich überprüft, und es werden alle praktikablen Maßnahmen ergriffen, um den Zustand, den der Wasserkörper hatte, bevor er von solchen Umstän- den betroffen wurde, so bald wie nach vernünftiger Ein- schätzung möglich wiederherzustellen. e) In die nächste aktualisierte Fassung des Bewirtschaftungs- plans für das Einzugsgebiet wird eine zusammenfassende Darlegung der Auswirkungen der Umstände und der Maß- nahmen, die entsprechend den Buchstaben a und d getrof- fen wurden bzw. noch zu treffen sind, aufgenommen. e) In die nächste aktualisierte Fassung des Bewirtschaftungs- plans für das Einzugsgebiet wird eine zusammenfassende Darlegung der Auswirkungen der Umstände und der Maß- nahmen, die entsprechend den Buchstaben a und d getrof- fen wurden bzw. noch zu treffen sind, aufgenommen. (Änderung 34) Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe b b) Die Gründe für die Änderungen werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt, und die Ziele werden alle sechs Jahre überprüft. b) Die Gründe für die Änderungen werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt, und die Ziele werden alle sechs Jahre überprüft. ba) Die Gründe für die Änderungen sind von übergeord- netem öffentlichen Interesse und/oder der Nutzen für die Umwelt und die Gesellschaft aus dem Erreichen der in Absatz 1 genannten Ziele wird übertroffen durch den Nutzen der neuen Änderungen für die menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen und die nachhaltige Entwicklung des in dem sich der Wasserkörper örtlichen Bereichs, befindet. bb) Die nutzbringenden Ziele aus den neuen Änderungen des Wasserkörpers können nicht durch andere Mittel, die eine bessere praktische Umweltoption wären, erreicht werden. 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/145 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 16. Februar 2000 (Änderung 35) Artikel 4 Absatz 7 (7) Ein Mitgliedstaat, der die Absätze 3, 4, 5 und 6 zur Anwendung bringt, trägt dafür Sorge, daß dies die Verwirkli- chung der Ziele dieser Richtlinie in anderen Wasserkörpern innerhalb derselben Flußgebietseinheit nicht gefährdet und mit den sonstigen gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften vereinbar ist. (7) Ein Mitgliedstaat, der die Absätze 3, 4, 5 und 6 zur Anwendung bringt, trägt dafür Sorge, daß dies die Verwirkli- chung der Ziele dieser Richtlinie in anderen Wasserkörpern innerhalb derselben Flußgebietseinheit nicht dauerhaft aus- schließt oder gefährdet und mit den sonstigen gemeinschaft- lichen Umweltschutzvorschriften vereinbar ist. (Änderung 36) Artikel 5 Merkmale der Flußgebietseinheit, Überprüfung der Umweltauswir- kungen menschlicher Tätigkeiten und wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung Merkmale der Flußgebietseinheit, (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß für jede Flußgebietseinheit oder für den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einer internationalen Flußgebietseinheit - eine Analyse ihrer Merkmale, - eine Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers und - eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung entsprechend den technischen Spezifikationen gemäß den Anhängen II und III durchgeführt und spätestens fünf Jahre nach Inkrafttre- ten dieser Richtlinie abgeschlossen werden. (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß eine Analyse der Merkmale jeder Flußgebietseinheit durchgeführt und spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie abge- schlossen wird. Diese Analyse enthält folgende Elemente: a) die geographischen und geologischen Merkmale der Flußgebietseinheit; b) die hydrographischen Merkmale der Flußgebietsein- heit; c) die demographischen Merkmale der Flußgebietsein- heit; d) Bodennutzung und wirtschaftliche Tätigkeit in der Flußgebietseinheit; e) bestehende Rückhaltebecken und Stauwerke, die je nach Zweck klassifiziert werden (Stromerzeugung, Trinkwasserversorgung, Mehrfunktionalität); die ökologischen Merkmale, einschließlich der in der Flußgebietseinheit bestehenden Artenvielfalt. f) (2) Die Analysen und Überprüfungen gemäß Absatz 1 werden spätestens 13 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre überprüft und gegebenenfalls aktuali- siert. (2) Die Analyse wird spätestens 13 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre überprüft und gegebenenfalls aktualisiert. (Änderung 39) Artikel 5a (neu) Artikel 5a Kosten/Nutzen-Analyse Spätestens fünf Jahre nach Ablauf der Frist für die Umset- zung dieser Richtlinie führt die Kommission mit Hilfe der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten eine Kosten/ Nutzen-Analyse durch, um den zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Investitionsbetrag festzustellen. C 339/146 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Mittwoch, 16. Februar 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 40) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitung (1) Die Mitgliedstaaten ermitteln in jeder Flußgebietseinheit Die Mitgliedstaaten ermitteln in jedem hydrologischen (1) Gebiet und in jeder Flußgebietseinheit (Änderung 41) Artikel 7 Absatz 2 einschließlich der Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jeder Wasserkör- (2) per gemäß Absatz 1 nicht nur die Ziele des Artikels 4 im Ein- klang mit den Anforderungen dieser Richtlinie für Oberflächen- gemäß Artikel 16 auf wasserkörper, Gemeinschaftsebene erreicht, sondern daß das gewonnene Wasser unter Einbeziehung des ange- wandten Wasseraufbereitungsverfahrens und gemäß dem Gemein- schaftsrecht auch die Anforderungen der Richtlinie 80/778/EWG in der durch die Richtlinie 98/83/EG geänderten Fassung erfüllt. festgelegten Qualitätsnormen, Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jeder Wasserkör- (2) per gemäß Absatz 1 nicht nur die Ziele des Artikels 4 im Ein- klang mit den Anforderungen dieser Richtlinie für Oberflächen- wasserkörper, einschließlich zumindest der gemäß Artikel 16 und Anhang V auf Gemeinschaftsebene festgelegten Qualitäts- normen, erreicht, sondern daß eine möglichst geringe Reini- gungsbehandlung ausreicht, um Trinkwasserqualität zu erhalten und die Anforderungen der Richtlinie 80/778/EWG in der durch die Richtlinie 98/83/EG geänderten Fassung zu erfüllen. (Änderung 42) Artikel 8 Absatz 1 Spiegelstriche und Absatz 2 - bei Oberflächengewässern umfassen diese Programme die chemischen Überwachung des ökologischen und des Zustands; - bei Grundwasserkörpern umfassen diese Programme die Überwachung des chemischen und des mengenmäßigen Zustands; - bei Oberflächengewässern umfassen diese Programme die quantitative Überwachung der Durchflußmenge und der -geschwindigkeit sowie des ökologischen und des chemischen Zustands; - bei Grundwasserkörpern umfassen diese Programme die Überwachung des chemischen, qualitativen und mengen- mäßigen Zustands durch Messungen der chemischen und biologischen Gegebenheiten des Wassers; - bei Schutzgebieten werden diese Programme durch die Spezifikationen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergänzt, aufgrund deren die einzelnen Schutzgebiete festgelegt worden sind. denjenigen nach - bei Schutzgebieten werden diese Programme durch die Spezifikationen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergänzt, aufgrund deren die einzelnen Schutzgebiete festgelegt worden sind. denjenigen nach (2) Diese Programme müssen spätestens sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie anwendungsbereit sein, sofern in den betreffenden Rechtsvorschriften nicht etwas anderes vorge- sehen ist. Die Überwachung erfolgt entsprechend den Anfor- derungen des Anhangs V. (2) Diese Programme müssen spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie anwendungsbereit sein, sofern in den betreffenden Rechtsvorschriften nicht etwas anderes vorge- sehen ist. Die Überwachung erfolgt entsprechend den Anfor- derungen des Anhangs V. (2a) Die technischen Spezifikationen umfassen den Ein- satz standardisierter Verfahren Qualitätsanalyse und -über- wachung, die von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. (Änderung 43) Artikel 9 Absatz 1 Die Mitgliedstaaten berücksichtigen unter Einbeziehung der (1) wirtschaftlichen Analyse gemäß Anhang III und insbesondere unter Zugrundelegung des Verursacherprinzips den Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und res- sourcenbezogener Kosten. Die Mitgliedstaaten können dabei den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kostendeckung sowie den geographischen und klimatischen Gegebenheiten der betreffenden Region oder Regionen Rech- nung tragen. Die Mitgliedstaaten sorgen bis zum Jahr 2010 dafür, (1) daß - die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen und somit zu den Umweltzielen dieser Richt- linie beizutragen; - die einzelnen wirtschaftlichen Bereiche, die minde- stens in die Sektoren Haushalte, Industrie und Land- wirtschaft aufzugliedern sind, einen angemessenen Beitrag leisten zur Deckung der Kosten der Wasser- 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/147 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 16. Februar 2000 versorgungsdienstleistungen auf der Grundlage der gemäß Anhang III vorgenommenen wirtschaftlichen Analyse und unter Anwendung des Verursacherprin- zips. Die Mitgliedstaaten können dabei den diesbezüglichen sozia- len und wirtschaftlichen Auswirkungen sowie den geographi- schen und klimatischen Gegebenheiten der betreffenden Region oder Regionen Rechnung tragen. (Änderung 85) Artikel 9 Absatz 2 (2) Die Mitgliedstaaten berichten in ihren Bewirtschaftungs- plänen für die Einzugsgebiete über die praktischen Vorkehrungen und Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Grundsatzes getroffen wurden. (2) Die Mitgliedstaaten berichten in ihren Bewirtschaftungs- plänen für die Einzugsgebiete über die geplanten Schritte zur Umsetzung einer Gebührenpolitik, die zur Verwirklichung der Umweltziele dieser Richtlinie beiträgt, sowie über den Beitrag der verschiedenen wirtschaftlichen Sektoren zur Deckung der Gesamtheit der Kosten für Wasserdienstlei- stungen. (Änderung 46) Artikel 9 Absatz 3a (neu) (3a) Die Mitgliedstaaten erstellen Zeitpläne für die voll- ständige Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels und nehmen den Zeitplan in den in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete auf. (Änderung 47) Artikel 10 Absatz 1 und Absatz 2 Abschnitt 1 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die einschlägigen, der Begrenzung nach Absatz 2 unterliegenden Einleitungen entsprechend diesem Artikel begrenzt werden. (1) Die Mitgliedstaaten begrenzen alle Einleitungen in Wasserkörper gemäß dem in diesem Artikel dargelegten kombinierten Ansatz. Für Stoffe des Anhangs X setzen das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission gemeinschaftsweite einheitliche Einleitungs- grenzwerte (Emissionsnormen) fest. Weitere Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn die Begrenzung der Einleitungen auf der Grundlage der vorhandenen Technologie nicht ausreicht, um den Wasserqualitätszielen gemäß Artikel 4 zu entsprechen. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß a) die Emissionsbegrenzung auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien oder a) die Emissionsbegrenzung auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien oder b) die einschlägigen Emissionsgrenzwerte oder b) die einschlägigen Emissionsgrenzwerte oder c) bei diffusen Auswirkungen die Begrenzungen, die gegebe- nenfalls die beste verfügbare Umweltpraxis einschließen, c) bei diffusen Auswirkungen die Begrenzungen, die gegebe- nenfalls die beste verfügbare Umweltpraxis einschließen, gemäß gegebenenfalls unter Verwendung der Ansätze gemäß C 339/148 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Mittwoch, 16. Februar 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderungen 48 und 86) Artikel 11 Absatz 1 (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß für jede Flußgebiets- einheit oder für den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einer internationalen Flußgebietseinheit unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Analysen gemäß Artikel 5 ein Maßnahmenpro- gramm festgelegt wird, mit dem schrittweise die Ziele gemäß Artikel 4 verwirklicht werden sollen. Die Mitgliedstaaten kön- nen gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, die für alle Flußge- bietseinheiten und/oder für alle in ihrem Hoheitsgebiet liegen- den Teile internationaler Flußgebietseinheiten gelten. (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß für jede Flußgebiets- einheit oder für den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einer internationalen Flußgebietseinheit unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Analyse gemäß Artikel 5 ein Maßnahmenpro- gramm festgelegt wird, mit dem die Ziele gemäß Artikel 1 und 4 verwirklicht werden sollen. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art ergreifen, die für alle Flußgebietseinheiten und/oder für alle in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Teile inter- nationaler Flußgebietseinheiten gelten. (Änderung 87) Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d d) Begrenzungen der Entnahme von Oberflächensüßwasser und Grundwasser sowie der Aufstauung von Oberflächen- süßwasser, einschließlich eines oder mehrerer Register der Wasserentnahmen und einer Vorschrift über die vorherige Genehmigung der Entnahme und der Aufstauung. Diese Begrenzungen werden regelmäßig überprüft und gegebe- nenfalls aktualisiert. Die Mitgliedstaaten können Entnahmen oder Aufstauungen, die keine signifikanten Auswirkungen auf den Wasserzustand diesen Begrenzungen freistellen; haben, von d) Begrenzungen der Entnahme von Oberflächensüßwasser und Grundwasser sowie der Aufstauung von Oberflächen- süßwasser, einschließlich eines oder mehrerer Register der Wasserentnahmen und einer Vorschrift über die vorherige Genehmigung der Entnahme und der Aufstauung, und, sofern die Entnahme Auswirkungen auf den Wasserzu- stand haben kann, das Erfordernis einer Umweltver- träglichkeitsprüfung. Diese Begrenzungen werden regel- mäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert; da) das Erfordernis der Durchführung von Maßnahmen zur effizienteren Wassernutzung in allen Wassernut- zungsbereichen, wenn die Menge übersteigt, die nachhaltig im Einzugsgebiet vor- insbesondere unter Anwendung der handen ist, besten vorhandenen Technologie zur Wassereinspa- rung und -wiederverwendung; die Wassernachfrage db) sofern eine angemessene Versorgung mit gesundem Trinkwasser nicht gewährleistet werden kann, das Erfordernis, die zuständigen örtlichen Behörden zu ermächtigen, Wasser aus anderen Wassernutzungsbe- reichen umzuverteilen; dc) das Erfordernis der vorherigen Genehmigung künstli- cher Anreicherung von Grundwasserschichten; (Änderung 88) Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe fa (neu) fa) Maßnahmen zur schrittweisen Verringerung der Emis- sionen in Oberflächengewässer durch ständige Verrin- gerung der Einleitungen, Emissionen und Freisetzun- gen gefährlicher Stoffe; (Änderung 53) Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe ia (neu) ia) alle erforderlichen Maßnahmen, um bei als künstlich oder erheblich verändert eingestuften Wasserkörpern ein gutes ökologisches Potential zu erreichen; 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/149 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 16. Februar 2000 (Änderung 54) Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 1 (5) Geht aus den Überwachungsdaten oder sonstigen Daten hervor, daß die gemäß Artikel 4 für den Wasserkörper festge- legten Ziele voraussichtlich nicht erreicht werden, so sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, daß (5) Geht aus den Überwachungsdaten oder sonstigen Daten hervor, daß die gemäß Artikel 4 für den Wasserkörper festge- legten Ziele voraussichtlich nicht erreicht werden, so sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, daß - den Gründen hierfür nachgegangen wird und - die zur Erreichung dieser Ziele möglichen Zusatzmaßnahmen festgelegt werden. a) die Gründe dafür untersucht werden, daß der Wasser- körper die Umweltziele nicht erreicht hat, und daß dabei auch der hydromorphologische und physika- lisch-chemische Zustand des Wasserkörpers überprüft wird, b) der Umfang und die Art jeglicher Verschmutzung des Wasserkörpers und jede durch Menschen vorgenom- mene Veränderung des natürlichen hydromorphologi- schen Zustands des Wasserkörpers intensiver über- wacht werden, c) Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer im Hinblick auf alle festgestellten Schadstoffe eingeführt werden, die sicherstellen sollen, daß das Ziel nach Artikel 4 im Hinblick auf den ökologischen Zustand spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richt- linie erreicht wird. Diese Normen müssen mindestens ebenso streng sein wie die in Anhang IX oder gemäß Artikel 16 Absatz 5 oder in anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Normen, d) eine unverzügliche Überprüfung aller entsprechenden Genehmigungen Einleitungsgenehmigungen erfolgt, der sich Maßnahmen nach Maßgabe des betreffenden Gefahrenniveaus anschließen, und e) Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, daß der hydromorphologische Zustand des Wasserkörpers so beschaffen ist, daß das Erreichen der Ziele gemäß Artikel 4 im Hinblick auf den ökologischen Zustand gewährleistet ist. (Änderung 55) Artikel 11 Absätze 7 und 8 (7) Die Maßnahmenprogramme müssen spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgestellt sein; alle Maßnahmen müssen spätestens 13 Jahre nach Inkrafttreten die- ser Richtlinie in die Praxis umgesetzt sein. (7) Die Maßnahmenprogramme müssen spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgestellt sein; alle Maßnahmen müssen spätestens sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in die Praxis umgesetzt sein. (8) Die Maßnahmenprogramme werden spätestens 16 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre überprüft und nötigenfalls aktualisiert. Neue oder im Rahmen eines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmen sind innerhalb von drei Jahren, nachdem sie beschlossen wurden, in die Praxis umzusetzen. (8) Die Maßnahmenprogramme werden spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre überprüft und nötigenfalls aktualisiert. Neue oder im Rah- men eines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmen sind innerhalb von drei Jahren, nachdem sie beschlossen wur- den, in die Praxis umzusetzen. (Änderung 56) Artikel 13 Absatz 1 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für jede Flußgebiets- einheit, die vollständig in ihrem Hoheitsgebiet liegt, ein Bewirtschaf- tungsplan für die Einzugsgebiete erstellt wird. (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für jedes Einzugs- gebiet ein Bewirtschaftungsplan erstellt und umgesetzt wird, um die in den Artikeln 1 und 4 vorgegebenen Ziele zu verwirklichen. C 339/150 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Mittwoch, 16. Februar 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 57) Artikel 13 Absätze 6 und 7 (6) Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete werden spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie veröf- fentlicht. (6) Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete werden spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ver- öffentlicht. (7) Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete werden spätestens 16 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre überprüft und aktualisiert. (7) Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete werden spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre überprüft und aktualisiert. (Änderung 58) Artikel 16 Absatz 1 Der Rat verabschiedet (1) spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung durch einzelne Schad- stoffe oder Schadstoffgruppen, die ein unannehmbar hohes Risiko für bzw. Durch die aquatische Umwelt darstellen, ein- schließlich der entsprechenden Risiken für Gewässer, die zur Trinkwasserentnahme genutzt werden. Diese Maßnahmen wer- den aufgrund der Vorschläge erlassen, die die Kommission nach den Verfahren des EG-Vertrags unterbreitet. (1) Das Europäische Parlament und der Rat verabschie- den spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserver- schmutzung durch einzelne Schadstoffe oder Schadstoffgrup- pen, die ein unannehmbar hohes Risiko für bzw. durch die aquatische Umwelt darstellen, einschließlich der entsprechen- den Risiken für Gewässer, die zur Trinkwasserentnahme genutzt werden. Sie dienen der Verhütung der Verschmut- zung des Wassers durch kontinuierliche Verringerung der Einleitungen, Emissionen und Freisetzungen gefährlicher Stoffe mit dem Ziel der vollständigen Einstellung dieser Einleitungen, Emissionen und Freisetzungen bis zum 31. Dezember 2020. Diese Maßnahmen werden aufgrund der Vorschläge erlassen, die die Kommission nach den Verfahren des Vertrags unterbreitet. (Änderung 93) Artikel 16 Absatz 4 Die Kommission schlägt (4) für Stoffe der Prioritätsliste Maßnahmen zur Begrenzung der wichtigsten Emissionsquellen vor. Sie berücksichtigt dabei sowohl Punktquellen als auch diffuse Quellen und ermittelt unter dem Gesichtspunkt der Kostenwirksam- keit und der Verhältnismäßigkeit das Niveau und die Kombination von Produkteinschränkungen sowie die Emissionsgrenzwerte für Ver- fahrenskontrollen. Gemeinschaftliche Maßnahmen zwecks Begren- zung der Emissionen aus technischen Verfahren können gegebenen- falls Schließen Produkteinschränkungen eine Überprüfung der einschlägigen Genehmigungen ein, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG erteilt wurden, so werden die Über- prüfungen gemäß diesen Richtlinien durchgeführt. Bei jedem Vorschlag für Begrenzungsmaßnahmen sind spezifische Bestim- mungen für deren Überprüfung und Aktualisierung sowie die Bewertung ihrer Wirksamkeit vorzusehen. Branchen geordnet werden. nach Sie vor. dabei häufiger berücksichtigt Die Kommission schlägt (4) für Stoffe der Prioritätsliste Maßnahmen zur schrittweisen Verringerung der Einleitun- gen, Emissionen und Freisetzungen ein Jahr nach Veröf- fentlichung jeder neuen Dreijahresliste oder gegebenen- falls sowohl Punktquellen als auch diffuse Quellen und strebt die Ver- ringerung der Einleitungen, Emissionen und Freisetzungen auf Werte nahe Null bis zum 31. Dezember 2020 an. Die Kommission unterbreitet auf dieser Grundlage Vorschläge für gemeinschaftsweite einheitliche Emissionsnormen. Gemeinschaftliche Maßnahmen können gegebenenfalls nach Branchen geordnet werden. Schließen Produkteinschränkungen eine Überprüfung der einschlägigen Genehmigungen ein, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG erteilt wurden, so werden die Überprüfungen gemäß diesen Richtlinien durchgeführt. Bei jedem Vorschlag für Begrenzungs- maßnahmen sind spezifische Bestimmungen für deren Über- prüfung und Aktualisierung sowie die Bewertung ihrer Wirk- samkeit vorzusehen. (4a) Die Kommission erstellt bis zum 30. Juni 2000 eine Richtliste der Stoffe, die aufgrund ihrer chemischen, phy- sikalischen oder biologischen Eigenschaften potentiell gefährlich sind. Stoffe, für die ein solches Gefahrenmerk- mal aufgrund mangelnder relevanter Daten nicht festzu- stellen ist, werden in einer gesonderten Liste jener Stoffe 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/151 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 16. Februar 2000 aufgeführt, über die nur unzureichend Daten vorliegen. Beide Listen werden dieser Richtlinie als Teil A bzw. B des Anhangs X beigefügt. (4b) Hinsichtlich der potentiell gefährlichen Stoffe, über die nicht genügend Daten vorliegen, fordert die Kommis- sion Hersteller, Händler und/oder professionelle Nutzer auf, die Standarddaten über die chemischen, physikali- schen und biologischen Eigenschaften zu liefern. Potentiell gefährliche Stoffe, für die drei Jahre nach Inkrafttreten die- ser Richtlinie keine Standarddaten vorgelegt wurden, wer- den als potentiell gefährliche Stoffe betrachtet und in die Richtliste aufgenommen. (Änderung 61) Artikel 16 Absatz 6 Die Kommission unterbreitet die Vorschläge gemäß den (6) Absätzen 4 und 5 zumindest für die Emissionsbegrenzung von Punktquellen und für die Umweltqualitätsnormen binnen zwei Jah- ren nach Aufnahme des betreffenden Stoffs in die Prioritätsliste. Kommt bei Stoffen, die in die erste Prioritätsliste aufgenommen sind, sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie keine Eini- gung auf Gemeinschaftsebene zustande, so legen die Mitglied- staaten für alle Oberflächengewässer, die von Einleitungen dieser Stoffe betroffen sind, u. a. unter Erwägung aller technischen Möglich- keiten zu ihrer Verminderung Umweltqualitätsnormen und Begren- zungsmaßnahmen für die Hauptquellen dieser Einleitungen fest. Kommt bei Stoffen, die später in die Prioritätsliste aufgenom- men werden, keine Einigung auf Gemeinschaftsebene zustande, so ergreifen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Maßnah- men fünf Jahre nach Aufnahme in die Liste. Die Kommission unterbreitet die Vorschläge binnen zwei (6) Jahren nach Aufnahme des betreffenden Stoffs in die Prioritäts- liste. Kommt bei Stoffen, die in die erste Prioritätsliste aufge- nommen sind, vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie keine Einigung auf Gemeinschaftsebene zustande, so ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur kontinuierlichen Redu- zierung der betreffenden Einleitungen, Emissionen und Freisetzungen, wobei sie deren völlige Einstellung bis zum 31. Dezember 2020 anstreben. Kommt bei Stoffen, die später in die Prioritätsliste aufgenommen werden, keine Eini- gung auf Gemeinschaftsebene zustande, so ergreifen die Mit- gliedstaaten die entsprechenden Maßnahmen zwei Jahre nach Aufnahme in die Liste. (Änderung 63) Artikel 20 Absatz 1 (1) Die Kommission wird von einem Regelungsausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusam- mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (1) Die Kommission wird von einem Regelungsausschuß gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unterstützt. Artikel 7 und 8 des genannten Beschlusses finden Anwen- dung. Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/ 468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. (Änderung 64) Artikel 21 Absatz − 1 (neu) (− 1) Bevor die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechtsakte aufgehoben werden, müssen Schritte unter- nommen werden, um sicherzustellen, daß die neuen Bestimmungen ein zumindest gleiches Schutzniveau gewährleisten. C 339/152 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Mittwoch, 16. Februar 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS 1. 6 Ausweisung künstlicher und erheblich veränderter Wasserkörper entfällt (Änderung 65) Anhang II Abschnitt 1. 6 Die Mitgliedstaaten können einen Oberflächenwasserkörper als künst- lich oder erheblich verändert ausweisen, wenn Änderungen der künst- lichen oder veränderten Merkmale des Wasserkörpers Auswirkungen haben würden auf i) die weitere Umwelt ii) die Schiffahrt und die Erholungsgebiete iii) die Zwecke, für die das Wasser gespeichert wird (z. B. Stromer- zeugung, Trinkwasserversorgung iv) die Wasserregulierung, den Schutz vor Überflutung, die Bewässe- rung oder die Landentwässerung v) die menschliche Entwicklung. (Änderung 67) Anhang II Abschnitt 2. 3 Spiegelstriche - Lage im Grundwasserkörper von Stellen, denen Wasser für den menschlichen Gebrauch entnommen wird und die im Tagesdurchschnitt mehr als 10 m3 liefern oder mehr als 50 Personen versorgen; - Lage im Grundwasserkörper von Stellen, denen Wasser entnommen wird, mit Ausnahme von Stellen, denen Wasser für den menschlichen Gebrauch entnommen wird und die im Tagesdurchschnitt weniger als 10 m3 liefern oder weniger als 50 Personen versorgen; - mittlere jährliche Entnahme an diesen Stellen; - mittlere jährliche Entnahme an diesen Stellen; - chemische Zusammensetzung des dem Grundwasserkörper - chemische Zusammensetzung des dem Grundwasserkörper entnommenen Wassers; entnommenen Wassers; - Lage der Stellen im Grundwasserkörper, an denen Wasser - Lage der Stellen im Grundwasserkörper, an denen Wasser direkt eingeleitet wird; direkt eingeleitet wird; - Einleitungsraten an diesen Stellen; - Einleitungsraten an diesen Stellen; - chemische Zusammensetzung der Einleitungen in den - chemische Zusammensetzung der Einleitungen in den Grundwasserkörper; Grundwasserkörper; - Landnutzung im Einzugsgebiet oder in den Einzugsgebie- ten, aus dem bzw. denen der Grundwasserkörper angerei- chert wird, einschließlich anthropogener Veränderungen der Anreicherungscharakteristika, wie Ableitung von Regenwasser und Abflüssen aufgrund der Bodenversiege- lung, künstliche Anreicherung, Errichtung von Dämmen und Trockenlegung. - Landnutzung im Einzugsgebiet oder in den Einzugsgebie- ten, aus dem bzw. denen der Grundwasserkörper angerei- chert wird, einschließlich verschmutzender Einleitungen und anthropogener Veränderungen der Anreicherungs- charakteristika, wie Ableitung von Regenwasser und Abflüssen aufgrund der Bodenversiegelung, künstliche Anreicherung, Errichtung von Dämmen und Trockenle- gung. (Änderung 91) Anhang II Abschnitt 2. 4 Ziffer iia (neu) iia) Gewinnung von Rohstoffen, 29. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 339/153 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 16. Februar 2000 (Änderung 69) Anhang II Abschnitt 2. 4a (neu) 2. 4a. Prüfung der Auswirkungen früherer Verschmut- zung auf die Qualität des Grundwassers Die Mitgliedstaaten bestimmen ferner jene Grundwasser- körper, für die weniger strenge Zielsetzungen gemäß Arti- kel 4 Absatz 4 festzulegen sind, weil der Grundwasserkör- per infolge früherer menschlicher Tätigkeit in einer Weise verschmutzt ist, die die Erreichung des Zustands der nur unwesentlichen anthropogenen Verschmutzung unmög- lich macht oder unverhältnismäßig kostspielig werden ließe. (Änderung 92) Anhang V Abschnitt 2. 3. 2 Tabelle Komponenten Allgemein Komponenten Allgemein Leitfähigkeit Guter Zustand Die chemische Zusammensetzung des Grundwas- serkörpers ist so beschaffen, daß die Schadstoff- konzentrationen - wie unten angegeben keine Anzeichen für Salz- oder andere Intrusionen erkennen las- sen; - die nach anderen einschlägigen Rechtsvor- schrifen der Gemeinschaft geltenden Quali- tätsnormen nicht überschreiten; - nicht derart hoch sind, daß die in Artikel 4 spezifizierten Umweltziele für in Verbindung stehende Oberflächengewässer nicht erreicht, die ökologische oder chemische Qualität derartiger Gewässer signifikant verringert oder die Landökosysteme, die unmittelbar von dem Grundwasserkörper abhängen, signifikant geschädigt werden; Änderungen der Leitfähigkeit sind kein Hinweis auf Salz- oder andere Intrusionen in den Grund- wasserkörper. Leitfähigkeit (Änderung 94) Anhang V Abschnitt 2. 4. 5 Absatz 1 Guter Zustand Die chemische Zusammensetzung des Grundwas- serkörpers ist so beschaffen, daß Schadstoffkon- zentrationen - wie unten angegeben keine Anzeichen für Salz- oder andere Intrusionen erkennen las- sen; - die nach anderen einschlägigen Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft, einschließlich der Richtlinien 91/676/EWG, 97/57/EG und 98/83/EG, für anthropogene Ver- schmutzungen geltenden Qualitätsnormen nicht überschreiten; - nicht derart hoch sind, daß die in Artikel 4 spezifizierten Umweltziele für in Verbindung stehende Oberflächengewässer nicht erreicht, die ökologische oder chemische Qualität derartiger Gewässer signifikant verringert oder die Landökosysteme, die unmittelbar von dem Grundwasserkörper abhängen, signifikant geschädigt werden; Änderungen der Leitfähigkeit sind kein Hinweis auf Salz- oder andere Intrusionen in den Grund- wasserkörper. Bei der Beurteilung des Zustands werden die Ergebnisse der einzelnen Überwachungsstellen eines Grundwasserkörpers für diesen Grundwasserkörper als Ganzes zusammengerechnet. Unbe- schadet der einschlägigen Richtlinien gilt im Hinblick auf dieje- nigen chemischen Parameter, für die im Gemeinschaftsrecht Umweltqualitätsnormen festgelegt sind, ein guter Zustand eines Grundwasserkörpers als erreicht, wenn Bei der Beurteilung des Zustands werden die Ergebnisse der einzelnen Überwachungsstellen eines Grundwasserkörpers für diesen Grundwasserkörper als Ganzes betrachtet. Unbeschadet der einschlägigen Richtlinien setzt ein guter Zustand eines Grundwasserkörpers im Hinblick auf diejenigen chemischen Parameter, für die im Gemeinschaftsrecht Umweltqualitätsnor- men festgelegt sind, voraus, daß - der Durchschnittswert der Ergebnisse der Überwachung an jeder Stelle des Grundwasserkörpers oder der Gruppe von Grundwasserkörpern berechnet wird und - der Durchschnittswert dieser Berechnungen für alle Überwachungsstellen des Grundwasserkörpers oder der Gruppe von Grundwasserkörpern nachweislich die Umweltqualitätsnormen in der in der einschlägigen Richtlinie beschriebenen Weise erfüllen, C 339/154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 29. 11. 2000 Mittwoch, 16. Februar 2000 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS - der Durchschnittswert der Ergebnisse der Überwachung an jeder repräsentativen Überwachungsstelle des Grund- wasserkörpers berechnet wird und - auf Grundlage dieser Berechnungen festgestellt wird, daß für den betreffenden Grundwasserkörper die Umweltqualitätsnormen als erfüllt gelten, wenn 70 % dieser Durchschnittswerte den in den Richtlinien 91/ 676/EWG, 97/57/EG und 98/83/EG festgelegten Wer- ten genügen. (Änderung 75) Anhang VII Abschnitt A Nummer 7a (neu) 7a. Zusammenfassung der gemäß Artikel 11 Absatz 5 ergriffenen Maßnahmen für Wasserkörper, die die in Arti- kel 4 genannten Zielsetzungen nicht erreichen dürften; (Änderung 76) Anhang VIII Nummer 9a (neu) 9a. von Menschen hergestellte radioaktive Stoffe; (Änderung 77) Anhang VIII Nummer 10 10. Schwebstoffe Schwebstoffe, soweit sie schädliche Auswirkungen auf 10. das Wasser haben 7. Modernisierung des Sozialschutzes A5-0033/2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ (KOM(1999) 347 4 C5-0253/1999 4 1999/ 2182(COS)) Das Europäische Parlament, - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 347 - C5-0253/1999), - in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Soziale Sicherheit in Europa 1997“ (KOM(1998) 243 - C4-0375/1998), - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 1997 zur Mitteilung der Kommission „Die Zukunft des Sozialschutzes: Ein Rahmen für eine europäische Debatte“ und zu dem Bericht der Kom- mission über den Sozialschutz in Europa 1995 (1), - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. November 1997 zur Mitteilung der Kommission „Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union“ (2), - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1998 zur Mitteilung der Kommission über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-2000 (3), (1) ABl. C 85 vom 17. 3. 1997, S. 63. (2) ABl. C 358 vom 24. 11. 1997, S. 51. (3) ABl. C 379 vom 7. 12. 1998, S. 87


title: Komisijas Regula (EK) Nr. 354/2000 (2000. gada 16. februāris), ar ko groza Regulu (EK) Nr. 1547/1999 par kontroles procedūrām, kuras piemēro dažu veidu atkritumu nosūtīšanai uz ĶīnuDokuments attiecas uz EEZ.

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China
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text: 38 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 32000R0354 17. 2. 2000. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS KOMISIJAS REGULA (EK) Nr. 354/2000 (2000. gada 16. februāris), 15/5. sēj. L 45/21 ar ko groza Regulu (EK) Nr. 1547/1999 par kontroles procedūrām, kuras piemēro dažu veidu atkritumu nosūtīšanai uz Ķīnu (Dokuments attiecas uz EEZ) EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, ņemot vērā Padomes Regulu (EEK) Nr. 259/93 (1993. gada 1. februāris) par uzraudzību un kontroli attiecībā uz atkritumu pārvadājumiem Eiropas Kopienā, ievešanu tajā un izvešanu no tās (1), kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Komisijas Lēmumu 1999/816/EK (2), un jo īpaši tās 17. panta 3. punktu, tā kā: (1) (2) (3) 1999. gada 7. decembrī Ķīna oficiāli lūdza tai ļaut importēt dažu veidu atkritumus, kas uzskaitīti Padomes Regulas (EEK) Nr. 259/93 II pielikumā, bez jebkādām kontroles procedūrām, nevis piemērojot kontroles procedūru, ko piemēro minētās regulas IV pielikumā uzskaitītajiem atkritumiem. Saskaņā ar Regulas (EEK) Nr. 259/93 17. panta 3. punktu minētais oficiālais lūgums 1999. gada 13. decembrī tika paziņots komitejai, kas izveidota atbilstīgi 18. pantam Padomes Direktīvā 75/442/EEK (1975. gada 15. izdarīti ar Komisijas Lēmumu 96/350/EK (4). jūlijs) par atkritumiem (3), kurā jaunākie grozījumi Ņemot vērā Ķīnas jauno pozīciju, jāgroza Komisijas Regula (EK) Nr. 1547/1999 (1999. gada 12. jūlijs), ar kuru atbilstīgi Padomes Regulai (EEK) Nr. 259/93 nosaka kontroles procedūras, kas piemērojamas konkrētu atkritumu veidu sūtīšanai uz valstīm, uz kurām neattiecas ESAO Lēmums C(92)39 final (5), kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Komisijas Regulu (EK) Nr. 334/2000 (6), IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. 1. pants Regulas (EK) Nr. 1574/1999 D pielikumu groza, nodaļu “ĶĪNA” papildinot ar šādu veidu atkritumiem: 1. Visi veidi GH iedaļā (Cietie plastmasas atkritumi). 2. Iedaļā GJ (Tekstilatkritumi): GJ 110 5505 Mākslīgu šķiedru atkritumi (ieskaitot grīstes, dzijas atkritumus un irdinātas izejvie- las): GJ 111 5505 10 no sintētiskām šķiedrām GJ 112 5505 20 no mākslīgām šķiedrām 2. pants Šī regula stājas spēkā trešajā dienā pēc publicēšanas Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. (1) OV L 30, 6. 2. 1993. , 1. lpp. (2) OV L 316, 10. 12. 1999. , 45. lpp. (3) OV L 194, 25. 7. 1975. , 39. lpp. (4) OV L 135, 6. 6. 1996. , 32. lpp. (5) OV L 185, 17. 7. 1999. , 1. lpp. (6) OV L 41, 15. 2. 2000. , 8. lpp. 15/5. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 39 Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 2000. gada 16. februārī Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Pascal LAMY


title: 2000/173/CE: Decisión de la Comisión, de 16 de febrero de 2000, que modifica la Decisión 95/124/CE por la que se establece la lista de las explotaciones piscícolas autorizadas en Alemania [notificada con el número C(2000) 378] (Texto pertinente a efectos del EEE)

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text: L 55/74 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 2. 2000 DECISIÓN DE LA COMISIÓN de 16 de febrero de 2000 que modifica la Decisión 95/124/CE por la que se establece la lista de las explotaciones piscícolas autorizadas en Alemania [notificada con el número C(2000) 378] (Texto pertinente a efectos del EEE) (2000/173/CE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 91/67/CEE del Consejo, de 28 de enero de 1991, relativa a las condiciones de policía sanitaria aplicables a la puesta en el mercado de animales y de productos de la acuicultura (1), cuya última modificación la constituye la Direc- tiva 98/45/CE (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 6, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) (4) (5) Los Estados miembros pueden obtener, para las explota- ciones piscícolas situadas en zonas no autorizadas respecto de la necrosis hematopoyética infecciosa (NHI) y la septicemia hemorrágica viral (SHV), el estatuto de explotación autorizada libre de dichas enfermedades. La Decisión 95/124/CE de la Comisión (3), cuya última modificación la constituye la Decisión 1999/521/CE (4), fijó la lista de explotaciones autorizadas en Alemania. Mediante carta de 17 de septiembre de 1999, Alemania comunicó a la Comisión los motivos que justifican la concesión, para determinadas explotaciones piscícolas situadas en Baja Sajonia y Baden-Württenberg, del esta- tuto de explotación autorizada situada en zona no auto- rizada respecto de la NHI y la SHV, así como las disposi- ciones nacionales que garantizan el cumplimiento de las normas referentes al mantenimiento de ese estatuto. La Comisión y los Estados miembros han procedido al examen de las justificaciones presentadas por Alemania para esas explotaciones. De ese examen se desprende que las explotaciones cumplen las condiciones establecidas en el artículo 6 de la Directiva 91/67/CEE. (6) (7) (8) (9) (10) Por lo tanto, dichas explotaciones pueden acogerse al estatuto de explotación autorizada dentro de una zona no autorizada. Es preciso añadir esas explotaciones a la lista de explota- ciones ya autorizadas. Mediante carta de 15 de septiembre de 1999, Alemania comunicó a la Comisión el cese de actividades de la explotación «Hattop», situada en Turingia, que figura en la lista del anexo de la Decisión 95/124/CE. Por consiguiente, es necesario suprimir esa explotación de la lista de explotaciones autorizadas. Las medidas previstas en la presente Decisión se ajustan al dictamen del Comité veterinario permanente. HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo 1 El anexo de la Decisión 95/124/CE se sustituirá por el anexo de la presente Decisión. Artículo 2 Los destinatarios de la presente Decisión serán los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 16 de febrero de 2000. Por la Comisión David BYRNE Miembro de la Comisión (1) DO L 46 de 19. 2. 1991, p. 1. (2) DO L 189 de 3. 7. 1998, p. 12. (3) DO L 84 de 14. 4. 1995, p. 6. (4) DO L 199 de 30. 7. 1999, p. 73. 29. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 55/75 ANEXO I. EXPLOTACIONES DE BAJA SAJONIA 1. Jochen Moeller Fischzucht Harkenbleck D-30966 Hemmingen-Harkenbleck 2. Versuchsgut Relliehausen der Universität Göttingen (únicamente el establecimiento de eclosión de huevos) D-37586 Dassel 3. Dr. R. Rosengarten Forellenzucht Sieben Quellen D-49124 Georgsmarienhütte 4. Klaus Kröger Fischzucht Klaus Kröger D-21256 Handeloh Wörme 1. Firma Tautenhahn D-98646 Trostadt 2. Thüringer Forstamt Leinefelde Fischzucht Worbis D-37327 Leinefelde 3. Fischzucht Salza GmbH D-99734 Nordhausen-Salza 5. Ingeborg Riggert-Schlumbohm Forellenzucht W. Riggert D-29465 Schnega 6. Volker Buchtmann Fischzucht Nordbach D-21441 Garstedt 7. Sven Kramer Forellenzucht Kaierde D-31073 Delligsen 8. Hans-Peter Klusak Fischzucht Grönegau D-49328 Melle II. EXPLOTACIONES DE TURINGIA 4. Fischzucht Kindelbrück GmbH D-99638 Kindelbrück 5. Forellenhof Wichmar D-07774 Wichmar 6. Reinhardt Strecker Forellenzucht Orgelmühle D-37351 Dingelstadt III. EXPLOTACIONES DE BADEN-WÜRTTEMBERG 1. Heiner Feldmann Riedlingen/Neufra D-88630 Pfullendorf 2. Walter Dietmayer Forellenzucht Walter Dietmayer, Hettingen D-72501 Gammertingen 3. Heiner Feldmann Bad Waldsee D-88630 Pfullendorf 4. Heiner Feldmann Bergatreute D-88630 Pfullendorf 5. Oliver Fricke Anlage Wuchzenhofen, Boschenmühle D-87764 Mariasteinbach Legau 13 1/2 6. Peter Schmaus Fischzucht Schmaus, Steinental D-88410 Steinental/Hauerz 7. Josef Schnetz Fenkenmühle D-88263 Horgenzell 8. Erwin Steinhart Quellwasseranlage Steinhart, Hettingen D-72513 Hettingen 9. Hugo Strobel Quellwasseranlage Otterswang, Sägmühle D-72505 Hausen am Andelsbach 10. Reinhard Lenz Forsthaus, Gaimühle D-64759 Sensbachtal 11. Peter Hofer Sulzbach D-78727 Aisteig/Oberndorf 12. Stephan Hofer Oberer Lautenbach D-78727 Aisteig/Oberndorf 13. Stephan Hofer Unterer Lautenbach D-78727 Aisteig/Oberndorf 14. Stephan Hofer Schelklingen D-78727 Aistaig/Oberndorf 15. Hubert Schuppert Brutanlage: Obere Fischzucht Mastanlage: Untere Fischzucht D-88454 Unteressendorf 16. Johannes Dreier Brunnentobel D-88299 Leutkich/Hebrazhofen 17. Peter Störk Wagenhausen D-88348 Saulgau 18. Erwin Steinhart Geislingen/St. D-73312 Geislingen/St. L 55/76 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 2. 2000 19. Joachim Schindler Forellenzucht Lohmühle D-72275 Alpirsbach 20. Heribert Wolf Forellenzucht Sohnius D-72160 Horb-Diessen 21. Claus Lehr Forellenzucht Reinerzau D-72275 Alpirsbach-Reinerzau 22. Hugo Hager Bruthausanlage D-88639 Walbertsweiler 23. Hugo Hager Waldanlage D-88639 Walbertsweiler 24. Gumpper und Stöll GmbH Forellenhof Rössle, Honau D-72805 Liechtenstein 25. Ulrich Ibele Pfrungen D-88271 Pfrungen 26. Hans Schmutz Brutanlage 1, Brutanlage 2, Brut- und Setzlingsanlage 3 (Hausanlage) D-89155 Erbach 27. Wilhelm Drafehn Obersimonswald D-77960 Seelbach 28. Wilhelm Drafehn Brutanlage Seelbach D-77960 Seelbach 29. Franz Schwarz Oberharmersbach D-77784 Oberharmersbach 30. Meinrad Nuber Langenenslingen D-88515 Langenenslingen 31. Anton Spieß Höhmühle D-88353 Kißleg 32. Karl Servay Osterhofen D-88339 Bad Waldsee 33. Kreissportfischereiverein Biberach Warthausen D-88400 Biberach 34. Hans Schmutz Gossenzugen D-89155 Erbach 35. Reinhard Rösch Haigerach D-77723 Gengenbach 36. Harald Tress Unterlauchringen D-79787 Unterlauchringen 37. Alfred Tröndle Tiefenstein D-79774 Albbruck 38. Alfred Tröndle Unteralpfen D-79774 Unteralpfen 39. Peter Hofer Schenkenbach D-78727 Aisteig/Oberndorf 40. Heiner Feldmann Bainders D-88630 Pfullendorf 41. Andreas Zordel Fischzucht Im Gänsebrunnen D-75305 Neuenbürg IV. EXPLOTACIONES DE RENANIA DEL NORTE-WESTFALIA 1. Wolfgang Lindhorst-Emme Hirschquelle D-33758 Schloss Holte-Stukenbrock 2. Wolfgang Lindhorst-Emme Am Oelbach D-33758 Schloss Holte-Stukenbrock 3. Hugo Rameil und Söhne Sauerländer Forellenzucht D-57368 Lennestadt-Gleierbrück 4. Peter Horres Ovenhausen, Jätzer Mühle D-37671 Höxter V. EXPLOTACIONES DE BAVIERA 1. Gerstner Peter (Forellenzuchtbetriebe Juraquell) Wellheim D-97332 Volkach


title: 2000/171/EG: Kommissionens beslut av den 16 februari 2000 om upprättande av förteckningen över godkända vattenbruksanläggningar i Österrike [delgivet med nr K(2000) 375] (Text av betydelse för EES)

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text: L 55/70 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 2. 2000 KOMMISSIONENS BESLUT av den 16 februari 2000 om upprättande av förteckningen över godkända vattenbruksanläggningar i Österrike [delgivet med nr K(2000) 375] (Text av betydelse för EES) (2000/171/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets direktiv 91/67/EEG av den 28 januari 1991 om djurhälsovillkor för utsläppande på marknaden av djur och produkter från vattenbruk (1), senast ändrat genom direktiv 98/45/EG (2), särskilt artikel 6 i detta, och av följande skäl: (1) (2) (3) För vattenbruksanläggningar som är belägna i en icke godkänd zon med avseende på infektiös hematopoietisk nekros (IHN) och viral hemorrhagisk septikemi (VHS) kan medlemsstaterna erhålla status som godkänd anlägg- ning som är fri från dessa fisksjukdomar. Österrike har för kommissionen lagt fram belägg för att en vattenbruksanläggning bör beviljas som godkänd anläggning belägen i en icke-godkänd zon med avseende på IHN och VHS, samt överlämnat de natio- nella bestämmelser som garanterar att villkoren för fort- satt godkännande följs. status Kommissionen och medlemsstaterna har granskat de handlingar som Österrike överlämnat om anläggningen i fråga. (4) (5) (6) Det framgår av denna granskning att anläggningarna i fråga uppfyller kraven i artikel 6 i direktiv 91/67/EEG. Vattenbruksanläggningen i fråga får därför beviljas status som godkänd anläggning belägen i en icke-godkänd zon. De åtgärder som föreskrivs i detta beslut är förenliga med yttrandet från Ständiga veterinärkommittén. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Den vattenbruksanläggning som anges i bilagan erkänns härmed som godkänd anläggning belägen i en icke-godkänd zon med avseende på IHN och VHS. Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 2 Utfärdat i Bryssel den 16 februari 2000. På kommissionens vägnar David BYRNE Ledamot av kommissionen VATTENBRUKSANLÄGGNINGAR I ÖSTERRIKE SOM GODKÄNTS MED AVSEENDE PÅ IHN OCH VHS BILAGA Alois Köttl Forellenzucht Alois Köttl A-4872 Neukirchen a. d. Vöckla (1) EGT L 46, 19. 2. 1991, s. 1. (2) EGT L 189, 3. 7. 1998, s. 12


title: Förslag till rådets beslutom ändring av beslut 97/375/EG, 97/510/EG, 98/20/EG, 98/23/EG och 98/161/EG

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text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 16. 02. 2000 KOM(2000) 85 slutlig Förslag till RÅDETS BESLUT om ändring av beslut 97/375/EG, 97/510/EG, 98/20/EG, 98/23/EG och 98/161/EG (framlagt av kommissionen) MOTIVERING 1. 2. 3. Med stöd av rådets artikel 27, sjätte momsdirektiv av den 17 maj 1977 om harmonisering av medlemsstaternas - Gemensamt system för mervärdeskatt: enhetlig beräkningsgrund1 får rådet enhälligt på kommissionens förslag bemyndiga varje medlemsstat att genomföra särskilda åtgärder som avviker förenkla skatteuttaget eller för att hindra vissa typer av skatteflykt eller skatteundandragande. lagstiftning rörande omsättningsskatter från bestämmelserna i det direktivet, för att I allmänhet beviljas tillfälliga tillstånd, vilket gör det möjligt att efter några års tillämpning utvärdera den särskilda åtgärdens lämplighet och effektivitet. Den 31 december 1999 upphör fem beslut som fattats med stöd av artikel 27 i sjätte momsdirektivet att gälla. Det rör sig närmare bestämt om – – – – beslut 97/375/EG2 vad gäller bemyndigande för Förenade kungariket att utsträcka tiden för tillämpning av en fakultativ ordning för företag med en årsomsättning som inte överstiger ett visst tak, enligt vilken skatten redovisas på grundval av de betalningar som gjorts och erhållits (cash accounting scheme). Detta system, som syftar till att förenkla skatteuttaget, avviker från bestämmelserna i artikel 17 i sjätte direktivet, beslut 97/510/EG3 vad gäller bemyndigande för Irland att genomföra en åtgärd som avviker från artikel 21 i sjätte mervärdesskattedirektivet för att göra det möjligt för landet att bekämpa skatteflykt och skatteundandragande inom fastighetssektorn, beslut 98/20/EG4 vad gäller bemyndigande för Konungariket Nederländerna att utsträcka tiden för tillämpning av ett system inom konfektionssektorn som innebär att en underleverantörs skyldighet att betala in mervärdesskatt till (huvudentreprenören). Detta statskassan överförs till konfektionsföretaget system, som bör göra det möjligt att på ett effektivt sätt bekämpa den skatteflykt som konstaterats inom sektorn, avviker från bestämmelserna i artikel 21 i det sjätte direktivet, beslut 98/23/EG5 vad gäller bemyndigande för Förenade kungariket att utsträcka tiden för tillämpning av en åtgärd som tillåter den behöriga myndigheten att på vissa villkor föreskriva att gängse marknadspris skall utgöra beskattningsunderlag för gemenskapsinterna förvärv av varor i de fall då det mellan den som förvärvar varorna och leverantören finns familjeband, juridiska band eller ekonomiska band. Den särskilda åtgärden är en från bestämmelse om åtgärder mot bestämmelserna i artikel 28e. 1 i sjätte direktivet, och skatteundandragande som avviker 1 2 3 4 5 EGT L 145, 13. 6. 1977, s. 1. Direktivet senast ändrat genom direktiv 99/85/EG (EGT L 277, 28. 10. 1999, s. 34). EGT L 158, 17. 6. 1997, s. 43. EGT L 214, 6. 8. 1997, s. 37. EGT L 8, 14. 1. 1998, s. 16. EGT L 8, 14. 1. 1998, s. 24. 2 – beslut 98/161/EG6 vad gäller bemyndigande för Konungariket Nederländerna tillämpa en särskild ordning för beskattning inom sektorn för använt att material och avfall. Denna ordning, som bör göra det möjligt att på ett effektivt sätt bekämpa den skatteflykt som konstaterats inom sektorn, avviker från bestämmelserna i artikel 2 och artikel 28a. 1 i rådets sjätte direktiv. Irland, Nederländerna och Förenade kungariket har i skrivelser som inkom till kommissionens generalsekretariat den 11 november 1999 ansökt om tillstånd att för en period av fyra år förlänga tillämpningen av dessa särskilda åtgärder. från bestämmelserna i artikel 17. 1 ansökt om att höja taket Förenade kungariket har dessutom vad gäller beslut 97/375/EG om en åtgärd som avviker för årsomsättningen från 400 000 pund sterling till 600 000 pund sterling. Detta undantag utgör nämligen en del av en fakultativ skatteordning för företag med en årsomsättning som inte överstiger 400 000 pund sterling. Höjningen av det tak som fastställts för den förenklade ordningen och således för det undantag som utgör en integrerad del av denna ger ett större antal företag möjlighet att välja den förenklade ordningen. I enlighet med artikel 27. 3 i sjätte momsdirektivet har kommissionen i brev av den 16 december 1999 underrättat övriga medlemsstater om de ansökningar som lämnats in av Irland, Nederländerna och Förenade kungariket. Kommissionen anser att de rättsliga och de faktiska omständigheter som har legat till grund för tillämpningen av de särskilda åtgärderna i fråga inte har ändrats och fortfarande råder. Mot den bakgrunden anser kommissionen att de ansökningar om förlängning som lämnats in av de berörda medlemsstaterna bör beviljas och att de ovannämnda besluten således bör ändras så att deras giltighetstid förlängs till och med den 31 december 2003. Kommissionen anser att även Förenade kungarikets ansökan om en höjning av det tak som avses i undantaget kan beviljas, eftersom syftet, dvs. att ge flera skattskyldiga möjlighet att välja att tillämpa denna förenklade ordning, uppfyller villkoren i artikel 27. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 6 EGT L 53, 24. 2. 1998, s. 19. 3 Förslag till RÅDETS BESLUT om ändring av beslut 97/375/EG, 97/510/EG, 98/20/EG, 98/23/EG och 98/161/EG EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets sjätte direktiv (77/388/EEG) av den 17 maj 1977 om harmonisering av medlemsstaternas lagstiftning rörande omsättningsskatter7 - Gemensamt system för mervärdeskatt: enhetlig beräkningsgrund, särskilt artikel 27 i detta, med beaktande av kommissionens förslag8, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) 7 8 9 10 11 Enligt artikel 27. 1 i sjätte momsdirektivet får rådet enhälligt på kommissionens förslag bemyndiga varje medlemsstat att genomföra särskilda åtgärder som avviker från bestämmelserna i det direktivet, för att förenkla skatteuttaget eller för att hindra vissa typer av skatteflykt eller skatteundandragande. Irland, Nederländerna och Förenade kungariket har i skrivelser som inkom till kommissionens generalsekretariat den 11 november 1999 ansökt om en förlängning till och med den 31 december 2003 av flera tillstånd som rådet beviljat med giltighetstid till och med den 31 december 1999. Irland att genomföra en åtgärd som avviker Irland har ansökt om en förlängning av beslut 97/510/EG9 vad gäller bemyndigande för sjätte mervärdeskattedirektivet för att göra det möjligt för landet att bekämpa skatteflykt och skatteundandragande inom fastighetssektorn. från artikel 21 i Nederländerna har ansökt om en förlängning av två beslut, nämligen beslut 98/20/EG10 vad gäller bemyndigande för Konungariket Nederländerna att utsträcka tiden för tillämpning av ett system inom konfektionssektorn som innebär att en underleverantörs skyldighet att betala in mervärdesskatt till statskassan överförs till (huvudentreprenören), samt beslut 98/161/EG11 vad gäller konfektionsföretaget bemyndigande för Konungariket Nederländerna att tillämpa en särskild ordning för beskattning inom sektorn för använt material och avfall. De båda åtgärderna bör göra det möjligt att på ett effektivt sätt bekämpa skatteflykt inom de berörda sektorerna. EGT L 145, 13. 6. 1977, s. 1. Direktivet senast ändrat genom direktiv 99/85/EG (EGT L 277, 28. 10. 1999, s. 34). EGT C. ,. , s. EGT L 214, 6. 8. 1997, s. 37. EGT L 8, 14. 1. 1998, s. 16. EGT L 53, 24. 2. 1998, s. 19. 4 (5) (6) (7) (8) (9) Förenade kungariket har begärt en förlängning av beslut 98/23/EG12 vad gäller bemyndigande för Förenade kungariket att utsträcka tiden för tillämpning av en åtgärd enligt vilken den behöriga myndigheten tillåts att på vissa villkor föreskriva att gängse marknadspris skall utgöra beskattningsunderlag för gemenskapsinterna förvärv av varor i de fall då det mellan den som förvärvar varorna och leverantören finns familjeband, juridiska band eller ekonomiska band. Den särskilda åtgärden är en bestämmelse om åtgärder mot skatteundandragande som avviker från bestämmelserna i artikel 28e. 1 i sjätte direktivet. Förenade kungariket har begärt en förlängning av beslut 97/375/EG13 vad gäller bemyndigande för Förenade kungariket att utsträcka tiden för tillämpning av en fakultativ ordning för företag med en årsomsättning som inte överstiger ett visst tak, enligt vilken skatten redovisas på grundval av de betalningar som gjorts och erhållits (cash accounting scheme). Dessutom ansöker Förenade kungariket om att kunna höja taket för årsomsättningen från 400 000 pund sterling till 600 000 pund sterling. Höjningen av det tak som fastställts för den förenklade ordningen och således för det undantag som utgör en integrerad del av denna ger ett större antal företag möjlighet att välja att använda den förenklade ordningen. De rättsliga och de faktiska omständigheter som har legat till grund för tillämpningen av de särskilda åtgärderna i fråga har inte ändrats och råder fortfarande. Därför bör dessa tillstånd förlängas till och med den 31 december 2003 och det tak som fastställs i artikel 1 i beslut 97/375/EG bör höjas från 400 000 pund sterling till 600 000 pund sterling. Undantagen i fråga har ingen inverkan på de av Europeiska gemenskapens egna medel som härrör från mervärdesskatten. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 i beslut 97/375/EG skall ersättas med följande: Artikel 1 "Genom undantag från bestämmelserna i artikel 17. 1 i direktiv 77/388/EEG bemyndigas Förenade kungariket att till och med den 31 december 2003, inom en fakultativ ordning, föreskriva att företag med en årsomsättning som inte överstiger 600 000 pund sterling måste skjuta upp avdragsrätten för skatt till dess den har betalats till leverantören. " I artikel 1 i beslut 97/510/EG skall den 31 december 1999 ersättas med den 31 december 2003. Artikel 2 12 13 EGT L 8, 14. 1. 1998, s. 24. EGT L 158, 17. 6. 1997, s. 43. 5 I artikel 1 i beslut 98/20/EG skall den 31 december 1999 ersättas med den 31 december 2003. Artikel 3 I artikel 1 i beslut 98/23/EG skall den 31 december 1999 ersättas med den 31 december 2003. Artikel 4 I artikel 1 i beslut 98/161/EG skall den 31 december 1999 ersättas med den 31 december 2003. Artikel 5 Artikel 6 Detta beslut riktar sig till Irland, Nederländerna och Förenade kungariket. Utfärdat i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande 6


title: 2000/174/EG: Kommissionens beslut av den 16 februari 2000 om godkännande av Frankrikes program mot infektiös hematopoietisk nekros och viral hemorrhagisk septikemi för odlingen "Sources de la Fabrique" [delgivet med nr K(2000) 379] (Text av betydelse för EES) (Endast den franska texten är giltig)

eurovoc_concepts:
France
animal disease
competence of the Member States
fish farming
health control
health legislation

text: 29. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 55/77 KOMMISSIONENS BESLUT av den 16 februari 2000 om godkännande av Frankrikes program mot infektiös hematopoietisk nekros och viral hemorrha- gisk septikemi för odlingen ”Sources de la Fabrique” [delgivet med nr K(2000) 379] (Endast den franska texten är giltig) (Text av betydelse för EES) (2000/174/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT (5) De åtgärder som föreskrivs i detta beslut är förenliga med yttrandet från Ständiga veterinärkommittén. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets direktiv 91/67/EEG av den 28 januari 1991 om djurhälsovillkor för utsläppande på marknaden av djur och produkter från vattenbruk (1), senast ändrat genom direktiv 98/45/EG (2), särskilt artikel 10. 2 i detta, och av följande skäl: (1) (2) (3) Medlemsstaterna får lämna in program till kommis- sionen för att en odling i ett icke-godkänt område skall kunna godkännas med avseende på vissa fisksjukdomar. Frankrike har lämnat in ett program till kommissionen om infektiös hematopoietisk nekros och viral hemorrha- gisk septikemi i syfte att få ett godkännande för odlingen ”Sources de la Fabrique” i Valence (departementet Drôme). I detta program beskrivs odlingens geografiska läge, de åtgärder som skall vidtas av de offentliga myndigheterna, de förfaranden som de godkända laboratorierna skall fråga och de följa, prevalensen för åtgärder som skall vidtas om sjukdomarna bryter ut. sjukdomarna i (4) Programmet har efter granskning befunnits uppfylla vill- koren i artikel 10 i direktiv 91/67/EEG. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Det program för infektiös hematopoietisk nekros och viral fram för hemorrhagisk septikemi som Frankrike har odlingen ”Sources de la Fabrique” godkänns härmed. lagt Artikel 2 Frankrike skall sätta i kraft de lagar och andra författningar som krävs för att genomföra det program som avses i artikel 1. Artikel 3 Detta beslut riktar sig till Republiken Frankrike. Utfärdat i Bryssel den 16 februari 2000. På kommissionens vägnar David BYRNE Ledamot av kommissionen (1) EGT L 46, 19. 2. 1991, s. 1. (2) EGT L 189, 3. 7. 1998, s. 12


title: Komission asetus (EY) N:o 349/2000, annettu 16 päivänä helmikuuta 2000, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

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text: L 45/8 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 17. 2. 2000 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 349/2000, annettu 16 päivänä helmikuuta 2000, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, (2) Edellä mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- teät arvot on vahvistettava tämän asetuksen liitteessä esitetylle tasolle, koskevista ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuontĳärjestelmän soveltamista säännöistä 21 päivänä joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1498/98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, yksityiskohtaisista ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla sekä katsoo seuraavaa: (1) Asetuksessa (EY) N:o 3223/94 säädetään Uruguayn kier- roksen monenvälisten kauppaneuvottelujen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteissä määritel- tävien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta. Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinteät arvot vahvistetaan liitteessä olevassa taulukossa merki- tyllä tavalla. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 17 päivänä helmikuuta 2000. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 16 päivänä helmikuuta 2000. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EYVL L 198, 15. 7. 1998, s. 4. 17. 2. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 45/9 tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi annettu 16 päivänä helmikuuta 2000, komission asetukseen LIITE CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinteä arvo (EUR/100 kg) 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 624 999 052 068 628 999 220 999 052 204 628 999 052 204 212 220 624 999 052 204 999 052 204 464 600 624 999 052 600 999 060 400 404 528 720 728 999 388 400 528 720 999 51,3 194,8 123,1 116,8 137,9 159,4 138,0 217,7 217,7 128,6 55,5 151,3 111,8 47,1 39,2 35,1 23,6 55,4 40,1 53,6 68,2 60,9 48,0 63,1 120,7 78,7 62,5 74,6 49,0 61,0 55,0 46,7 81,3 82,9 113,4 64,2 82,9 78,6 103,3 110,7 106,3 55,0 93,8 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2543/1999 (EYVL L 307, 2. 12. 1999, s. 46) vahvistettu maanimikkeistö. Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuperää”