title: Industrial change in the knowledge economy : The role of information and communication technologies in growth and competitiveness.

eurovoc_concepts:
competitiveness
economic growth
information industry
information technology


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate) sowie zur Änderung der Richtlinie 88/378/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug»

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chemical product
child
labelling
product safety
public health
toy industry

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text: 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/59 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 22. A¨ nderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate) sowie zur A¨ nderung der Richtlinie 88/378/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug“ (2000/C 117/12) Der Rat beschloß am 29. Februar 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 15. Februar 2000 an. Berichterstatterin war Frau Williams. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 370. Plenartagung am 1. und 2. März 2000 (Sitzung vom 1. März) mit 27 gegen 21 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Zunächst einmal bezieht sich der zu erörternde Kom- missionsvorschlag auf das bereits im EU-Vertrag und jetzt auch im Vertrag von Amsterdam in Artikel 153 bekräftigte hohe Niveau des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher. Die Kommission schlägt das Verbot der Verwen- dung von sechs toxischen Phthalaten in bestimmten Artikeln für Säuglinge und Kleinkinder, den schwächsten und am eine stärksten gefährdeten Verbrauchern, vor. Sie 22. A¨ nderung der bestehenden Richtlinie über gefährliche Stoffe (1) fest und ergänzt die Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (2) durch eine entsprechende A¨ nderung. legt Der Vorschlag hat jedoch weitreichende allgemeine 1. 2. Auswirkungen. Er befaßt sich mit den folgenden wichtigen Problemen oder Themen: 1. 2. 5. 1. Besonders einzugehen ist auf die Bedeutung des Vorsorgeprinzips. Es handelt sich hier um ein verhältnismäßig neues Verfahren, das in einer kürzlich vorgelegten Mitteilung der Kommission (4) beschrieben und hier erst zum dritten Mal geltend gemacht wird. Das Verfahren gibt der Kommission die Möglichkeit, vorsorglich tätig zu werden, wenn „unzureichen- de, nicht schlüssige oder unsichere“ Beweise vorliegen, Untätig- keit aber (wie im Falle der Dioxin-Verseuchung von belgischen Lebensmitteln) zu einer hohen Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung oder der Umwelt führen würde. Der zentrale Grundsatz lautet, daß bei potentieller Gefahr Risikobewer- tungsanalysen durchzuführen sind; um tätig zu werden, brau- chen die Ergebnisse aber nicht schlüssig zu sein. „Das Fehlen wissenschaftlicher Beweise. sollte nicht der Rechtfertigung der Untätigkeit dienen. “ 2. Hintergrundinformationen Harmonisierung der Praktiken und Festlegung ein- 1. 2. 1. heitlicher Rechtsvorschriften sowohl für den Binnenmarkt als auch für die Bewerberländer; 2. 1. Was sind Phthalate? Interaktion mit anderen Richtlinien, beispielsweise 1. 2. 2. Anwendung der in Artikel 9 der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit für Notfälle vorgesehenen Verfahren (3); 1. 2. 3. thoden zur Ermittlung der freigesetzten Phthalatmengen; Brauchbarkeit/Gültigkeit der angewandten Prüfme- 1. 2. 4. der von Umweltorganisationen ausgeübte Druck in einer Frage, die zwangsläufig Emotionen erregt, sowie prakti- sche Erwägungen; die Tatsache, daß das Schwergewicht immer mehr 1. 2. 5. auf Risikobewertungsverfahren und die Anwendung des Vor- sorgeprinzips gelegt wird. (1) Richtlinie 76/769/EWG, ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. (2) Richtlinie 88/378/EWG, ABl. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 1. (3) Richtlinie 92/59/EWG, ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24. Sechs in einem Anhang aufgeführte Phthalate sind Gegenstand des erörterten Vorschlags. Es handelt sich dabei um seit langem gebräuchliche chemische Stoffe, die Hartplastik (wie Polyvinylchlorid — PVC) als Weichmacher zugesetzt werden. Das so erzeugte Weichplastik kann dann zur Herstellung von Artikeln für Säuglinge und Kleinkinder unter drei Jahren, wie Beißringe, Schnuller und Rasseln sowie einige Spielzeuge, wie z. B. Bade-Enten, dienen. Das gebräuchlichste Phthalat für Artikel wie Kaufiguren war bisher Diisononylphthalat (DINP). Einige Phthalate können auch in Lebensmitteln, wie z. B. Bananen, natürlich vorkommen. 2. 2. Welche Probleme gibt es mit Phthalaten? Phthalate sind an das PVC nicht fest gebunden und können mit der Zeit migrieren, d. h. sich herauslösen und an die Oberfläche gelangen. Versuche mit Ratten haben gezeigt, daß Phthalate Hormonstörungen und Krebs verursachen können, was zu Leber-, Nieren- und Hodenschäden führt. Ein besonders (4) KOM(2000) 1 endg. vom 2. 2. 2000. C 117/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 2000 hohes Risiko besteht für Säuglinge und Kleinkinder, die auf den Gegenständen lange herumkauen oder lange daran lutschen. Durch das Herumkauen kann das Plastikmaterial zerstört werden, wodurch die Herauslösung von Phthalaten und ihr U¨ bertritt in den Speichel beschleunigt werden. Außer- dem ist die für einen Erwachsenen unbedenkliche annehmbare Tagesdosis (ADI) für ein Kleinkind wegen seines geringeren Körpergewichts nicht unbedenklich. Phthalate können sich anreichern und vom Säugling aus anderen Quellen, wie z. B. durch die Muttermilch, aufgenommen werden. Aus diesen Gründen haben einige Mitgliedstaaten 2. 2. 1. energisch auf einem Phthalatverbot für Babyartikel bestanden, was zu der Empfehlung vom 1. Juli 1998 (1) (statt zu dem von Kommissionsmitglied Emma Bonino vorgezogenen Sofortver- bot) geführt hat. Auch haben Umweltorganisationen auf ein Verbot als Teil einer allgemeinen Kampagne für das Aus-dem-Verkehr-Ziehen aller PVC-Artikel gedrängt. Der Wis- senschaftliche Ausschuß für Toxizität, O¨ kotoxizität und Um- welt (SCTEE) hat im Herbst 1999 hierzu seine befürwortende Stellungnahme abgegeben. 2. 2. 2. Durch das Notfallverfahren der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit hat die Kommission die Zustim- mung der Mitgliedstaaten zu einem vorläufigen zeitweiligen Verbot der sechs Phthalate erhalten, da sie eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Kindern darstellen. Diese Maßnahme trat am 19. Dezember 1999 in Kraft. 2. 2. 3. längerfristige A¨ nderung der Rechtsvorschriften. Bei dem jetzigen Vorschlag geht es um eine 3. Allgemeine Bemerkungen: der Standpunkt des Aus- schusses 3. 1. Bei den gegenwärtigen Maßnahmen kann der Aus- schuß das von der Kommission vorgeschlagene sofortige Verbot von Phthalaten in bestimmten Spielzeugartikeln gemäß Artikel 1 des Richtlinienvorschlags unterstützen. 3. 2. Im Hinblick auf künftige Maßnahmen hat der Ausschuß sodann Bedenken gegenüber dem von der Kommission (in Artikel 2) vorgeschlagenen Verfahren zur Handhabung von Produkten, die entgegen ihrer Bestimmung in den Mund genom- men werden können. Die Kommission will den Gefahren, die von solchen Produkten ausgehen können (vorwiegend Spiel- zeug, das nicht so lange zum Nuckeln oder Kauen in den Mund genommen wird), durch eine Kennzeichnungspflicht zur War- nung der Eltern oder anderer Aufsichtspersonen begegnen. 3. 2. 1. Nach Ansicht des Ausschusses ist es praktisch kaum möglich, überhaupt einen warnenden Hinweis zu formulieren, der in akzeptabler Form die gesamte Palette in Frage kommen- der Kleinkindartikel abdeckt, insbesondere wenn dieser Hin- weis sowohl auf dem Produkt als auch auf der Verpackung in mehreren Sprachen erscheinen muß. 4. Besondere Bemerkungen 4. 1. Artikel 1 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt diesem Artikel unter den bereits zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten als der angesichts der gegenwärtigen Sachlage einzig möglichen Lösung zu. Er möchte dazu jedoch zusätzlich folgendes bemerken: Der Ausschuß bedauert, daß die endgültige A¨ nderung 4. 1. 1. der Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe „aufgrund der anzuwendenden Verfahren“ erst in einigen Jahren vorgenommen werden soll, stellt jedoch fest, daß die vorgesehenen U¨ bergangsregelungen die Sicherheit von Säuglin- gen und Kleinkindern auch weiterhin gewährleisten müssen. 4. 1. 2. Der Ausschuß weist auf das besondere Problem hin, innerhalb einer Familie weitergegebene Spielsachen, die von Kindern unterschiedlicher Altersgruppen benutzt werden, zu kontrollieren. Eine ähnliche Problemlage besteht bei gebrauch- ten Kinderartikeln (z. B. aus einem Second-hand-Laden oder einer Wohlfahrtseinrichtung). Da es sich bei dem Verbot um eine vorläufige, zeitlich 3. 1. 1. befristete Maßnahme handelt, die am 8. März überprüft werden soll, bittet der Ausschuß um Auskunft darüber, welche künfti- gen U¨ bergangsmaßnahmen geplant sind. Für sehr wichtig hält der Ausschuß auch die (gemein- 4. 1. 3. schaftsweit koordinierte) Durchsetzung durch die zuständigen Behörden, insbesondere im Hinblick auf die Länder, in denen nicht unbedingt eine einzige Behörde zuständig ist. 3. 1. 2. Die Kommission hatte zwei Möglichkeiten: entweder ein Verbot zu verhängen oder sich auf strenge Tests zur U¨ berwachung von Migrationshöchstwerten zu verlassen und entsprechende Kontrollen einzurichten. Da solche Testverfah- ren für Phthalate angesichts der Schwierigkeit, die Nuckel- und Kaubewegungen eines Kleinkindes zu simulieren, nach wie vor unsicher, unzuverlässig und nicht reproduzierbar sind, billigt der Ausschuß die Entscheidung der Kommission, sich auf das Vorsorgeprinzip zu berufen. Außerdem befürchtet er, daß alternative Produkte, die eventuell entwickelt werden, neue Zweifel und Ungewißheiten hervorrufen könnten und den Forschungsbedarf folglich sogar noch beträchtlich erhöhen würden. (1) Empfehlung 98/485/EG, ABl. L 217 vom 5. 8. 1998, S. 35. Notwendig ist nach Ansicht des Ausschusses eine 4. 1. 4. ständige, wirksame U¨ berwachung des Verbots, wobei aus Drittstaaten oder Dritte-Welt-Ländern eingeführte Produkte einer speziellen Marktaufsicht unterliegen sollten. 4. 1. 5. Der Ausschuß betont die Notwendigkeit einer wir- kungsvollen Kommunikation mit Eltern und allen Auf- sichtspersonen über Fragen der Produktsicherheit im allgemei- nen und der Phthalate im besonderen; der Frage einer stärkeren Verbreitung von Helpline-Telephonnummern, die von einigen Herstellern auf der Verpackung angegeben werden, sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Für sinnvoll hält der Ausschuß auch eine einfühlsame, nicht in belehrendem Ton geführte Aufklärung, die bereits in einem frühen Alter einsetzt und sich mit der Pflege und dem Verhalten von Säuglingen und Kleinkindern befaßt. 26. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 117/61 4. 2. Artikel 2 Der Ausschuß hält diese Warnhinweise für so scharf, daß sie effektiv ein Verbot darstellen. Darüber hinaus ist der vorgeschlagene Wortlaut solcher Hinweise schwer verständlich und besitzt keinen ausreichenden Informationswert. Sollte diese Art der Kennzeichnung jedoch letztendlich als zweckdienliche Maßnahme beschlossen werden, möchte der Ausschuß folgende Bemerkungen dazu vorbringen. Es reicht nicht aus, daß auf dem Spielzeug eine 4. 2. 1. Warnung in lesbarer und unverwischbarer Form erscheint. Sie muß auch verständlich sein. 4. 2. 2. Der Ausschuß fragt sich, inwiefern die dauerhafte Anbringung von Warnhinweisen auf kleinformatigem Kin- derspielzeug im Hinblick auf dessen Gestaltung und Herstel- lung praktikabel ist, zumal wenn der Aufdruck in mehreren Sprachen erfolgen soll. 4. 3. Da zeitweiliges Nuckeln und Kauen an einem Spielzeug ein geringes Risiko darstellt, empfiehlt der Ausschuß zum gegenwärtigen Zeitpunkt und angesichts der damit einherge- henden Schwierigkeiten, den Vorschlag über Warnhinweise Brüssel, den 1. März 2000. auf Produkten zurückzunehmen. Warnhinweise sollten auf der Verpackung erscheinen, sofern die Größe des Produkts dies ermöglicht. Entsprechend dem Vorsorgeprinzip sollten die darauf beruhenden Maßnahmen im Verhältnis zu dem Risiko stehen, das es zu begrenzen bzw. zu beseitigen gilt. 5. Schlußfolgerungen Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont, daß Si- 5. 1. cherheit, insbesondere die Sicherheit von Kindern, oberste Priorität hat, und unterstützt die Entscheidung der Kommission für die Verhängung eines Verbots. Er hat jedoch weiterhin Bedenken, ob die derzeitigen Testmethoden zuverlässige Ergeb- nisse über die Migrationsgrenzwerte von Phthalaten liefern, und befürchtet, daß alternative Stoffe zu neuen Zweifeln Anlaß geben. Daher fordert er, die Forschungsbemühungen verstärkt fortzusetzen. Der Ausschuß billigt, daß die Kommission in Artikel 2 5. 2. ihrer Auffassung vom Recht der Eltern auf Information Ausdruck verleiht und die Anbringung deutlicher Warnhinwei- se auf der Verpackung und dem Kinderspielzeug vorschlägt. Sollte die Kommission auf solchen Warnhinweisen bestehen, müssen sowohl die Wortwahl als auch die praktische Durch- führbarkeit bedacht werden. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Kommissionens förordning (EG) nr 470/2000 av den 1 mars 2000 om fastställande av exportbidrag för frukt och grönsaker

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citrus fruit
export refund
fruit vegetable
nut
pip fruit

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text: L 57/12 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 2. 3. 2000 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 470/2000 av den 1 mars 2000 om fastställande av exportbidrag för frukt och grönsaker EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 2200/96 av den 28 oktober 1996 om den gemensamma organisationen av marknaden för frukt och grönsaker (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1257/1999 (2), särskilt artikel 35. 3 i denna, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) (5) I kommissionens förordning (EG) nr 2190/96 (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 298/2000 (4) fastställs tillämpningsföreskrifter för exportbidrag för frukt och grönsaker. I enlighet med artikel 35. 1 i rådets förordning (EG) nr 2200/96, är det möjligt att med exportbidrag täcka skill- naden mellan priserna inom internationell handel på de produkter som anges i den artikeln och priserna på dessa produkter inom gemenskapen i den utsträckning som är nödvändig för att möjliggöra ekonomiskt väsentlig export. I enlighet med artikel 35. 4 i förordning (EG) nr 2200/96 skall bidragen fastställas i förhållande till hur utveck- lingen väntas bli för priserna på frukt och grönsaker på den gemensamma marknaden och för de disponibla medlen, å ena sidan, och för de priser som tillämpas inom internationell handel, å andra sidan. Hänsyn bör också tas till de kostnader som anges i artikel 35. 4 b i samma förordning liksom till den ekonomiska aspekten av den planerade exporten. I enlighet med artikel 35. 1 i förordning (EG) nr 2200/96 skall bidragen fastställas med hänsyn till de begräns- ningar som följer av de avtal som slutits i enlighet med artikel 300 i fördraget. I enlighet med artikel 35. 5 i förordning (EG) nr 2200/96 fastställs priserna på den gemensamma marknaden med hänsyn till vilka priser som är mest förmånliga ur exporthänseende. Priserna inom internationell handel skall fastställas med hänsyn till de prisnoteringar och priser som avses i andra stycket i artikel 35. 5 i samma förordning. (6) (7) (8) (9) Situationen inom den internationella handeln eller särskilda krav från vissa marknader kan göra det nödvändigt att differentiera bidraget för en viss produkt beroende på dess destination. Tomater, citroner, apelsiner och äpplen av de gemen- skalade samma kvalitetsklasserna Extra, mandlar, hasselnötter och valnötter med skal får för närvarande exporteras i ekonomiskt väsentliga kvanti- teter. I och II, Tillämpningen av dessa föreskrifter på den nuvarande marknadssituationen och dess framtida utveckling, särskilt på prisnoteringar och priser på frukt och grön- saker inom gemenskapen och inom internationell handel innebär att exportbidragen fastställs i enlighet med bilagan till denna förordning. Enligt bestämmelserna i artikel 35. 2 i förordning (EG) nr 2200/96 bör de tillgängliga resurserna användas på det mest effektiva sättet samtidigt som man undviker att diskriminera de berörda aktörerna. Ur detta perspektiv är det lämpligt att se till att de handelsflöden som härrör från bidragssystemet inte störs. Av dessa skäl och på grund av att exporten av frukt och grönsaker är säsongs- bunden bör kvoter fastställas för varje produkt. (10) Genom kommissionens förordning (EEG) nr 3846/ 87 (5), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2765/ 1999 (6) upprättas en exportbidragsnomenklatur för jordbruksprodukter. (11) (12) I förordning (EEG) nr 3719/88 (7), senast ändrad genom kommissionens förordning (EG) nr 1127/1999 (8), fast- ställs gemensamma tillämpningsföreskrifter för systemet med import-, export- och förutfastställelselicenser för jordbruksprodukter. På grund av den rådande situationen på marknaden och för att uppnå så effektiv användning som möjligt av tillgängliga resurser samt med hänsyn till gemenskapens exportstruktur är det lämpligt att välja den mest vissa passande metoden produkter och vissa destinationer och att därför inte samtidigt för exportperioden i fråga fastställa de bidrag enligt system A1 och A2 som avses i artikel 1 i förord- ning (EG) nr 2190/96 om tillämpningsföreskrifter för exportbidrag för frukt och grönsaker. exportbidragen för för (1) EGT L 297, 21. 11. 1996, s. 1. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 80. (3) EGT L 292, 15. 11. 1996, s. 12. (4) EGT L 34, 9. 2. 2000, s. 16. (5) EGT L 366, 24. 12. 1987, s. 1. (6) EGT L 338, 30. 12. 1999, s. 1. (7) EGT L 331, 2. 12. 1988, s. 1. (8) EGT L 135, 29. 5. 1999, s. 48. 2. 3. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 57/13 (13) De kvantiteter som fastställts för de olika produkterna bör fördelas efter de olika systemen för beviljande av bidrag med hänsyn särskilt till deras grad av hållbarhet. (14) De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för frukt och grönsaker. De licenser som utfärdats med avseende på livsmedelsbi- 2. stånd och som omfattas av artikel 14a i förordning (EEG) nr 3719/88 skall inte hänföras till de bidragsberättigande kvanti- teter som avses i bilagan. Utan att det påverkar tillämpningen av bestämmelserna i 3. artikel 4. 5 i förordning (EG) nr 2190/96 skall giltighetstiden för A1- och A2-licenser vara två månader. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Artikel 2 I bilagan till denna förordning fastställs exportbidragen 1. för frukt och grönsaker. Denna förordning träder i kraft den 10 mars 2000. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 1 mars 2000. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen L 57/14 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 2. 3. 2000 BILAGA EXPORTBIDRAG FÖR FRUKT OCH GRÖNSAKER Produkt (De kompletta definitionerna av produkter som berättigar till bidrag anges i sektorn ”frukt och grönsaker” i kommissionens ändrade förordning (EEG) nr 3846/87) Produkt- kod Destination eller destina- tionsgrupp (1) Tomater 0702 00 00 9100 Skalad mandel 0802 12 90 9000 Hasselnötter med skal 0802 21 00 9000 Skalade hasselnötter 0802 22 00 9000 Valnötter med skal 0802 31 00 9000 Apelsiner Citroner Äpplen 0805 10 10 9100 0805 10 30 9100 0805 10 50 9100 0805 30 10 9100 0808 10 20 9100 0808 10 50 9100 0808 10 90 9100 (1) Destinationskoderna är följande: A00: Alla destinationer. A00 A00 A00 A00 A00 A00 A00 F07 System Ansökningsperiod för licenserna A1 10. 3–9. 5. 2000 A2 13–15. 3. 2000 B 17. 3–16. 5. 2000 Bidrags- belopp (EUR/t nettovikt) Föreskrivna kvantiteter (t) 405 12 721 7 20 50 59 114 73 50 45 40 Vägledande bidrags- belopp (EUR/t nettovikt) Föreskrivna kvantiteter (t) 20 6 559 Vägledande bidrags- belopp (EUR/t nettovikt) 20 50 Föreskrivna kvantiteter (t) 11 134 405 114 721 50 45 40 27 870 16 722 6 159 50 45 40 52 427 14 450 3 636 F07: Norge, Island, Grönland, Färöarna, Polen, Ungern, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Bosnien och Hercegovina, Kroatien, Slovenien, f. d. jugoslaviska republiken Makedonien, Förbundsrepubliken Jugoslavien (Serbien, Montenegro), Malta, Armenien, Azerbajdzjan, Vitryssland, Georgien, Kazakstan, Kirgizistan, Moldova, Ryssland, Tadzjikistan, Turkmenistan, Uzbekistan, Ukraina, destinationer som avses i artikel 36 i kommissionens förordning (EG) nr 800/1999, länderna och territorierna i Afrika med undantag av Sydafrika, länderna på arabiska halvön (Saudiarabien, Bahrain, Qatar, Oman, Förenade Arabemiraten [Abu Dhabi, Dubai, Sharja, Ajman, Umm al-Qaywayn, Ras al-Khayma, Fujayra], Kuwait, Yemen), Syrien, Iran, Jordanien, Bolivia, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Colombia


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 469/2000 της Επιτροπής, της 1ης Μαρτίου 2000, για τον καθορισμό των αντιπροσωπευτικών τιμών και των ποσών των πρόσθετων δασμών κατά την εισαγωγή μελάσσας στον τομέα της ζάχαρης

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CCT duties
import
molasses
representative price

text: L 57/10 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 2. 3. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 469/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 1ης Μαρτίου 2000 για τον καθορισµό των αντιπροσωπευτικών τιµών και των ποσών των πρόσθετων δασµών κατά την εισαγωγή µελάσσας στον τοµέα της ζάχαρης Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2038/1999 του Συµβουλίου, της 13ης Σεπτεµβρίου 1999, για κοινή οργάνωση αγοράς στον τοµέα της ζάχαρης (1), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1422/95 της Επιτροπής, της 23ης Ιου- νίου 1995, για καθορισµό των λεπτοµερειών εφαρµογής για την εισαγωγή µελάσσας στον τοµέα της ζάχαρης και για τροποποίηση του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/68 (2), και ιδίως το άρθρο 1 παράγραφος 2 και το άρθρο 3 παράγραφος 1, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1422/95 προβλέπει ότι η τιµή cif κατά την εισαγωγή µελάσσας, αποκαλούµενη στο εξής «αντι- προσωπευτική τιµή», καθορίζεται σύµφωνα µε τον κανονι- σµό (ΕΟΚ) αριθ. 785/68 της Επιτροπής (3). Η τιµή αυτή εννοείται ότι καθορίζεται για τον ποιοτικό τύπο που ορίζε- ται στο άρθρο 1 του προαναφερόµενου κανονισµού. Η αντιπροσωπευτική τιµή της µελάσσας υπολογίζεται για ένα τόπο διέλευσης των κοινοτικών συνόρων, ο οποίος είναι το Άµστερνταµ· η τιµή αυτή πρέπει να υπολογίζεται µε βάση τις πλέον ευνοϊκές δυνατότητες αγοράς στη διεθνή αγορά, οι οποίες διατυπώνονται βάσει των τιµών αυτής της αγοράς προσαρµοζόµενων σε συνάρτηση µε τις ενδεχόµενες διαφο- ρές ποιότητας σε σχέση µε τον ποιοτικό τύπο. Ο ποιοτικός τύπος της µελάσσας καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 785/68. Για τη διαπίστωση των πλέον ευνοϊκών δυνατοτήτων αγοράς στη διεθνή αγορά, πρέπει να λαµβάνονται υπόψη όλες οι πληροφορίες σχετικά µε τις προσφορές που έγιναν στη διεθνή αγορά, οι τιµές που διαπιστώθηκαν σε σηµαντικές αγορές στις τρίτες χώρες και οι πράξεις πώλησης που συνή- φθησαν στο πλαίσιο των διεθνών συναλλαγών, στοιχεία τα οποία η Επιτροπή πληροφορείται είτε µέσω των κρατών µελών είτε µε τα δικά της µέσα. Για τη διαπίστωση αυτή, σύµφωνα µε το άρθρο 7 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/ 68, µπορεί να βασιστεί κανείς σε ένα µέσο όρο πολλών τιµών, µε την προϋπόθεση ότι αυτός ο µέσος όρος µπορεί να θεωρηθεί αντιπροσωπευτικός της πραγµατικής τάσης της αγοράς. (4) ∆εν λαµβάνονται υπόψη πληροφορίες όταν το εµπόρευµα δεν είναι υγιές, ανόθευτο και σύµφωνο µε τα συναλλακτικά ήθη ή όταν η τιµή που αναφέρεται στην προσφορά δεν αφορά παρά µόνο µία µικρή και µη αντιπροσωπευτική ποσότητα της αγοράς· επίσης, πρέπει να αποκλεισθούν οι τιµές προσφοράς που µπορούν να θεωρηθούν µη αντι- προσωπευτικές της πραγµατικής τάσης της αγοράς. Για να ληφθούν συγκρίσιµα στοιχεία µε τη µελάσσα του ποιοτικού τύπου, πρέπει οι τιµές, ανάλογα µε την ποιότητα της προσφερόµενης µελάσσας, να αυξάνονται ή να µειώνο- νται σε συνάρτηση µε τα αποτελέσµατα της εφαρµογής του άρθρου 6 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/68. Μια αντιπροσωπευτική τιµή µπορεί να διατηρηθεί κατ’ εξαί- ρεσην αµετάβλητη κατά τη διάρκεια µιας περιορισµένης περιόδου, εφόσον η τιµή προσφοράς που αποτέλεσε βάση για τον προηγούµενο καθορισµό της αντιπροσωπευτικής τιµής δεν υπέπεσε στην αντίληψη της Επιτροπής και εφόσον οι διαθέσιµες τιµές προσφοράς, οι οποίες δεν φαίνεται να είναι αρκούντως αντιπροσωπευτικές της πραγµατικής τάσης της αγοράς, θα οδηγούσαν σε απότοµες και σηµαντικές µεταβολές της αντιπροσωπευτικής τιµής. Εφόσον υπάρχει διαφορά µεταξύ της τιµής ενεργοποίησης για το εν λόγω προϊόν και της αντιπροσωπευτικής τιµής, πρέπει να καθοριστούν πρόσθετοι δασµοί κατά την εισαγωγή µε τους όρους που προβλέπονται στο άρθρο 3 του κανονι- σµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95. Σε περίπτωση αναστολής των δασµών κατά την εισαγωγή, σε εφαρµογή του άρθρου 5 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95, πρέπει να καθορισθούν ιδιαίτερα ποσά γι’ αυτούς τους δασµούς. Η εφαρµογή αυτών των διατάξεων συνεπάγεται τον καθορι- σµό των αντιπροσωπευτικών τιµών και των πρόσθετων δασµών κατά την εν λόγω προϊόντων εισαγωγή των σύµφωνα µε το παράρτηµα του παρόντος κανονισµού. Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης ζάχαρης. (5) (6) (7) (8) (9) ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι αντιπροσωπευτικές τιµές και οι πρόσθετοι δασµοί που εφαρµό- ζονται κατά την εισαγωγή των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95 καθορίζονται σύµφωνα µε το παράρτηµα. (1) ΕΕ L 252 της 25. 9. 1999, σ. 1. (2) ΕΕ L 141 της 24. 6. 1995, σ. 12. (3) ΕΕ L 145 της 27. 6. 1968, σ. 12. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 2 Μαρτίου 2000. 2. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 57/11 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 1 Μαρτίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής του κανονισµού για τον καθορισµό των αντιπροσωπευτικών τιµών και των ποσών των πρόσθετων δασµών που εφαρµόζονται κατά την εισαγωγή µελάσσας στον τοµέα της ζάχαρης ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ Ποσό της αντιπροσωπευτικής τιµής για 100 kg καθαρού βάρους του εν λόγω προϊόντος Ποσό του πρόσθετου δασµού για 100 kg καθαρού βάρους του εν λόγω προϊόντος (σε EUR) Ποσό του δασµού που πρέπει να εφαρµόζεται λόγω της εισαγωγής σε περίπτωση αναστολής, η οποία προβλέπεται στο άρθρο 5 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95 για 100 kg καθαρού βάρους του εν λόγω προϊόντος (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 7,62 7,82 0,00 0,00 — — (1) Καθορισµός για τον ποιοτικό τύπο όπως καθορίζεται στο άρθρο 1 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 785/68, όπως τροποποιήθηκε. (2) Το ποσό αυτό, σύµφωνα µε το άρθρο 5 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1422/95, αντικαθιστά το δασµό του κοινού τελωνειακού δασµολογίου που αφορά τα προϊόντα αυτά


title: Regolamento (CE) n. 468/2000 della Commissione, del 1° marzo 2000, che fissa le restituzioni all'esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali

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text: L 57/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 2. 3. 2000 REGOLAMENTO (CE) N. 468/2000 DELLA COMMISSIONE del 1o marzo 2000 che fissa le restituzioni all'esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 2038/1999 del Consiglio, del 13 settembre 1999, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero (1), in particolare l'articolo 18, para- grafo 5, secondo comma, considerando quanto segue: (1) (2) (3) Ai sensi dell'articolo 18 del regolamento (CE) n. 2038/ la differenza tra i corsi o i prezzi praticati sul 1999, mercato mondiale dei prodotti di cui all'articolo 1, para- grafo 1, lettera a) dello stesso regolamento e i prezzi di tali prodotti nella Comunità può essere compensata da una restituzione all'esportazione. Ai sensi del regolamento (CEE) n. 2038/1999, le restitu- zioni per lo zucchero bianco e greggio non denaturati ed esportati allo stato naturale devono essere fissate tenendo conto della situazione sul mercato comunitario e sul mercato mondiale dello zucchero, e in particolare degli elementi di prezzo e di costo indicati all'articolo 19 dello stesso regolamento; in conformità dello stesso arti- colo, è opportuno tener conto ugualmente dell'aspetto economico delle esportazioni previste. Per lo zucchero greggio la restituzione deve essere fissata per la qualità tipo; quest'ultima è definita all'articolo 1 del regolamento (CEE) n. 431/68 del Consiglio, del 9 aprile 1968, che determina la qualità tipo per lo zucchero greggio e il luogo di transito di frontiera della Comunità per il calcolo dei prezzi cif nel settore dello zucchero (2), modificato dal regolamento (CE) n. 3290/ 94 (3); tale restituzione è inoltre fissata in conformità dell'articolo 19, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 2038/1999; lo zucchero candito è stato definito dal regolamento (CE) n. 2135/95 della Commissione, del 7 settembre 1995, relativo alle modalità di applicazione per la concessione di restituzioni all'esportazione nel settore dello zucchero (4); l'importo della restituzione così calcolato per quanto concerne gli zuccheri con aggiunta di aromatizzanti o di coloranti deve applicarsi al loro tenore di saccarosio ed essere pertanto fissato per 1 % di tale tenore. La situazione del mercato mondiale o le esigenze speci- fiche di taluni mercati possono rendere necessaria la differenziazione della restituzione per lo zucchero secondo la sua destinazione. In casi particolari l'importo della restituzione può essere fissato mediante atti di natura diversa. La restituzione deve essere fissata ogni due settimane; la stessa può essere modificata nell'intervallo. L'applicazione delle suddette modalità alla situazione attuale dei mercati nel settore dello zucchero, e in parti- colare ai corsi o prezzi dello zucchero nella Comunità e sul mercato mondiale, conduce a fissare la restituzione conformemente agli importi di cui in allegato al presente regolamento. Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, (4) (5) (6) (7) (8) HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all'esportazione dei prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (CEE) n. 2038/1999, come tali e non denaturati, sono fissate agli importi di cui in allegato al presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 2 marzo 2000. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 1o marzo 2000. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 252 del 25. 9. 1999, pag. 1. (2) GU L 89 del 10. 4. 1968, pag. 3. (3) GU L 349 del 31. 12. 1994, pag. 105. (4) GU L 214 dell'8. 9. 1995, pag. 16. 2. 3. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 57/9 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 1o marzo 2000, che fissa le restituzioni all'esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali Codice prodotto Importo della restituzione 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 — EUR/100 kg — 43,23 43,12 43,23 43,12 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4699 — EUR/1 % di saccarosio × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 46,99 49,09 46,88 1701 99 90 9100 0,4699 — EUR/1 % di saccarosio × 100 kg — (1) Il presente importo è applicabile allo zucchero greggio che ha un rendimento del 92 %. Se il rendimento dello zucchero greggio esportato differisce dal 92 %, l'importo della restituzione applicabile è calcolato in conformità delle disposizioni dell'articolo 19, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 2038/1999. (2) Fissazione sospesa con il (GU L 255 del 26. 9. 1985, pag. 12), modificato dal n. 3251/85 (GU L 309 del 21. 11. 1985, pag. 14). regolamento (CEE) n. 2689/85 della Commissione regolamento (CEE)


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre a «Comunicação da Comissão - Uma estratégia concertada de modernização da protecção social»

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European Economic and Social Committee
European social policy
social security

text: 26. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 117/33 Parecer do Comité Econo´ mico e Social sobre a «Comunicaça˜o da Comissa˜ o — Uma estratégia concertada de modernizaça˜o da protecça˜ o social» (2000/C 117/07) Em 26 de Julho de 1999, a Comissa˜o decidiu, em conformidade com o artigo 262. o do Tratado que institui a Comunidade Europeia, consultar o Comité Econo´ mico e Social sobre a comunicaça˜o supramencionada. A Secça˜o do Emprego, Assuntos Sociais e Cidadania, incumbida da preparaça˜o dos correspondentes trabalhos, adoptou parecer em 8 de Fevereiro de 2000 (relatora: G. Cassina; co-relator: J. Vaucoret). Na sua 370. a reunia˜o plena´ria de 1 e 2 de Março de 2000 (sessa˜o de 1 de Março), o Comité Econo´ mico e Social adoptou, por 94 votos a favor, 3 contra e 4 abstenço˜ es, o seguinte parecer. 1. Antecedentes 1. 1. Desde ha´ alguns anos que esta´ em curso amplo debate sobre a protecça˜o social na UE. O ponto de partida foi a proposta e adopça˜o, no âmbito da «Carta dos Direitos Sociais Fundamentais dos Trabalhadores», de duas recomendaço˜ es sobre: — «Critérios comuns respeitantes a recursos e prestaço˜ es suficientes nos sistemas de protecça˜o social» (1); — «Convergência dos objectivos e polı´ticas de protecça˜o social» (2). A intença˜o destas recomendaço˜ es era gerar um certo 1. 2. grau de convergência entre os sistemas de protecça˜o social dos Estados-Membros, afirmando alguns direitos ba´sicos, com um duplo objectivo: assegurar o respeito dos padro˜ es sociais mı´nimos comuns e criar um contexto de prosperidade sem disparidades susceptı´veis de ocasionarem desequilı´brios na dinâmica do mercado. Com estas disposiço˜ es teve inı´cio (e fim, pelo menos, até à data) a produça˜o de normas europeias nesta matéria. 1. 3. Em 1995, a Comissa˜o publicou uma comunicaça˜o sobre «O futuro da protecça˜o social: quadro para um debate europeu» (3), com o objectivo de actualizar o debate num contexto caracterizado, por um lado, pelo processo de inte- graça˜o econo´ mica e moneta´ria em curso e, por outro, pela persistência de um elevado nı´vel de desemprego. A evoluça˜o demogra´fica nos Estados-Membros da UE era também apresen- tada como quadro de referência necessa´rio, se bem que as tendências demogra´ficas actuais (decréscimo da natalidade/en- velhecimento da populaça˜o) e, sobretudo, a perspectiva de a geraça˜o do «baby boom», nascida ha´ mais de três décadas, atingir a idade da reforma nos pro´ ximos 20 a 30 anos, devessem ha´ muito ter sido incluı´das nas consideraço˜ es sobre esta matéria. (1) JO L 245 de 26. 8. 1992, pp. 46-48. (2) JO L 245 de 26. 8. 1992, pp. 49-52. (3) COM(95) 466 final. 1. 3. 1. Tornou-se evidente a importância das polı´ticas de convergência e de estabilidade macro-econo´ mica e moneta´ria em relaça˜o ao conjunto das polı´ticas sociais, demogra´ficas e laborais. Foi sobretudo a exigência incontesta´vel de assegurar o equilı´brio dos orçamentos pu´ blicos que incitou os Estados- -Membros a adaptarem os seus regimes de segurança social: uma ana´lise das reformas levadas a cabo (4) permite concluir que nem sempre se teve em conta a totalidade dos problemas, o que em certas ocasio˜ es conduziu a resultados incoerentes e, por vezes, mesmo prejudiciais para alguns sectores sociais. 1. 3. 2. No documento citado, a Comissa˜o procurou conside- rar o conjunto dos parâmetros de referência, em particular a relaça˜o entre a segurança social enquanto sistema universal de garantia e medidas activas para promover o emprego e a empregabilidade na UE. 1. 4. Passado pouco mais de um ano, com a comunicaça˜o «Modernizar e melhorar a protecça˜o social na Unia˜o Euro- peia» (5), a Comissa˜o deu mais um contributo para o debate suscitado pelas reacço˜ es dos Estados-Membros ao texto de 1995 e empenhou-se em aprofundar uma série de questo˜ es, nomeadamente através de um estudo sobre os custos e os efeitos da protecça˜o social, um livro verde sobre regimes complementares de reforma, uma ana´lise das medidas tomadas para reduzir a pressa˜o fiscal sobre o trabalho, um estudo sobre a prevença˜o em matéria de sau´ de e a actualizaça˜o dos regulamentos relativos à coordenaça˜o dos regimes de pensa˜o para os trabalhadores migrantes. A Comissa˜o convidou os parceiros sociais a contribuı´rem para o debate e solicitou aos Estados-Membros e às instituiço˜ es comunita´rias que desenvol- vessem um dia´logo permanente sobre as estratégias de moder- nizaça˜o dos sistemas de protecça˜o social. 1. 5. O CES pronunciou-se sobre as propostas e sobre as comunicaço˜ es supramencionadas, tendo, no entanto, aduzido também as suas pro´ prias reflexo˜ es em pareceres de iniciativa, para cujo texto ora se remete (6). (4) Cf. Relato´ rio Missoc 1996 e 1998. (5) COM(97) 102 final. (6) Parecer do CES sobre «Modernizar e melhorar a protecça˜o social», JO C 73 de 9. 3. 1998. Parecer do CES sobre «O futuro da protecça˜o da social», JO C 66 de 3. 3. 1997. C 117/34 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 26. 4. 2000 2. «Uma estratégia concertada de modernizaça˜o da pro- tecça˜ o social» 2. 1. Conforme o tı´tulo indica, a comunicaça˜o visa definir o conjunto dos objectivos e dos instrumentos para elaborar uma estratégia concertada de modernizaça˜o dos regimes de segurança social, sem prejuı´zo do quadro ja´ consolidado, o que inclui, a um tempo, o respeito do pacto de estabilidade e de crescimento, o empenho em tornar os sistemas de protecça˜o social mais favora´veis ao trabalho e a confirmaça˜o da protecça˜o social como importante valor da UE no contexto do alarga- mento. 2. 2. Em 29 de Novembro de 1999, o Conselho adoptou concluso˜ es sobre a proposta da Comissa˜o com uma diligência bastante excepcional, ainda antes de o Parlamento Europeu e de o pro´ prio CES terem tido tempo de se pronunciar. Todavia, esta decisa˜o pode dar origem a um processo importante e rico de oportunidades, e para os parceiros sociais na˜o sera˜o indiferentes as modalidades e processos que sera˜o desenvolvi- dos para o gerir. Assim, o CES emitira´ de qualquer modo o seu parecer, concentrando-se sobretudo nas implicaço˜ es metodo- lo´ gicas susceptı´veis de garantir uma aplicaça˜o equitativa e eficaz da referida decisa˜o. Os objectivos que a Comissa˜o propo˜ e como quadro de 2. 3. referência para a modernizaça˜o da protecça˜o social sa˜o: — tornar o trabalho mais vantajoso e proporcionar um rendimento seguro; — assegurar a viabilidade e a sustentabilidade dos regimes de penso˜ es; — promover a inclusa˜o social; — garantir um nı´vel de sau´ de elevado e sustenta´vel. A Comissa˜o sublinha, além disso, que o tema da igualdade entre os sexos deve estar incluı´do na persecuça˜o de todos os objectivos referidos. A persecuça˜o destes objectivos 2. 4. estear-se-a´ num «reforço dos mecanismos de intercâmbio de informaça˜o e acompanhamento dos desenvolvimentos polı´ticos». Os Estados-Membros designara˜o «funciona´rios de alto nı´vel» para a gesta˜o deste processo. A Comissa˜o convida os Estados-Mem- bros a definirem detalhadamente esta estratégia e comprome- te-se, por sua parte, a publicar uma versa˜o anual renovada do relato´ rio sobre a protecça˜o social. 3. Observaço˜ es os actores sociais. O Comité acolhe favoravelmente tanto a comunicaça˜o da Comissa˜o como as concluso˜ es do Conselho de 29 de Novembro de 1999, ressalvados os comenta´rios e observaço˜ es seguintes. 3. 2. Contexto 3. 2. 1. Recordando que a comunicaça˜o em apreço se inscreve numa linha com importantes precedentes — das recomendaço˜ es do Conselho de 1992 às comunicaço˜ es da Comissa˜o de 1995 e 1997 — o Comité insiste na necessidade de se manter a coerência com os objectivos que foram sendo adquiridos progressivamente e salienta que qualquer modernizaça˜o dos sistemas de protecça˜o social deve implicar igualmente o respectivo melhoramento. Os quatro objectivos (assim como o mainstreaming) indicados na comunicaça˜o devem ser considerados como um todo de valor homogéneo que importa perseguir simultaneamente. Dado que sistemas de protecça˜o social so´ lidos e de boa qualidade sa˜o parte integrante do modelo de desenvolvimento social e econo´ mico europeu, deve dar-se à sua finalidade social uma atença˜o em tudo semelhante à que é consagrada à sua sustentabilidade econo´ - mica. Por outras palavras, deve ser claro que o investimento na sau´ de, nas condiço˜ es de vida, na luta contra a pobreza e a exclusa˜o e em medidas activas de integraça˜o das pessoas no mercado de trabalho é por si so´ um investimento produtivo, dado que enriquece a sociedade e contribui para o seu desenvolvimento. E´ neste sentido que se deve interpretar a afirmaça˜o segundo a qual «a protecça˜o social é um factor produtivo». Historicamente, os sistemas de protecça˜o social asseguraram a efica´cia do modelo social europeu e permitiram-lhe constituir um elemento qualitativo essencial da competitividade do sistema econo´ mico no seu todo; logo, a modernizaça˜o e o melhoramento desses sistemas devem permitir manter e desenvolver esta relaça˜o reciprocamente vantajosa entre modelo social e sistema econo´ mico. 3. 2. 2. O aumento das oportunidades de trabalho e uma participaça˜o mais ampla no mercado de trabalho constituem a premissa indispensa´vel para se poder enfrentar uma moderni- zaça˜o da protecça˜o social que na˜o se limite às compatibilidades macro-econo´ micas e orçamentais. A realizaça˜o do mercado u´ nico e a construça˜o da Unia˜o Econo´ mica e Moneta´ria criaram aquelas que deveriam ser as condiço˜ es ideais para um crescimento sustentado e gerador de emprego. Alguns meses atra´s, o CES constatava que o crescimento era ainda insufi- ciente, que os investimentos produtivos continuavam a ser bastante inadequados (1) e que a procura interna na˜o era suficientemente dinâmica. Mais recentemente, os resultados e as perspectivas econo´ micas revelaram-se bastante promissores, Sa˜o de louvar o empenho da Comissa˜o em promover 3. 1. o debate sobre estes temas e a ideia de que a modernizaça˜o da protecça˜o social seja vinculada a uma concertaça˜o entre todos (1) Cf. parecer do CES sobre «A dimensa˜o macro-econo´ mica da polı´tica do emprego», JO C 368 de 20. 12. 1999, p. 36, pontos 5. 1. 2 e 5. 2. 2. 26. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 117/35 continuando, no entanto, a ser necessa´rio que, a par de medidas estruturais destinadas a incentivar a participaça˜o no trabalho, no desenvolvimento de sistemas de protecça˜o social mais orientados para a empregabilidade e em polı´ticas activas de reinserça˜o, sejam desenvolvidas acço˜ es de apoio ao cresci- mento e aos investimentos que permitam ampliar a base produtiva e do emprego, aumentem a produtividade do trabalho e evitem uma penalizaça˜o do consumo familiar. A funça˜o redistributiva dos sistemas de protecça˜o 3. 2. 3. social é essencial, pelo que deve ser salvaguardada, valorizada e ter como objectivo permanente a coesa˜o social e a superaça˜o de todos os tipos de marginalizaça˜o e exclusa˜o. Um estudo recente do Eurostat (1) revela que a percentagem de pessoas abaixo do limiar de pobreza tem diminuı´do significativamente graças às transferências sociais (excluı´das as penso˜ es). No entanto, esta diminuiça˜o na˜o é homogénea nos 15 Estados- -Membros, nem a nı´vel de cada um deles. Por esse motivo, ainda que se possa apoiar a afirmaça˜o da Comissa˜o de que uma maior interdependência das economias dos Estados-Membros implica que a protecça˜o social seja cada vez mais um problema de interesse comum, nas soluço˜ es concertadas que se procurem havera´ que ter em devida conta as diferenças evidenciadas pelo estudo citado e, consequentemente, dar-lhes uma atença˜o especial nomeadamente na aplicaça˜o de outras polı´ticas comuns, sobretudo as relacionadas com as intervenço˜ es dos fundos estruturais. A pro´ pria Comissa˜o assinala que a actual mudança econo´ mica tera´ efeitos redistributivos na˜o uniformes e que novas categorias de pessoas podera˜o encontrar-se em risco (por exemplo, trabalhadores com contratos a termo ou proviso´ rios que se encontrem em perı´odos de inactividade sem complemento de rendimento, as mulheres, os trabalhadores com poucas qualificaço˜ es e relativamente idosos ou, ainda, as famı´lias monoparentais, os agregados familiares com um u´ nico rendimento e os deficientes). As orientaço˜ es e deciso˜ es de modernizaça˜o devera˜o ter em consideraça˜o a especificidade dos condicionalismos nacionais e regionais e procurar adequar-se a eles, mas sobretudo basear-se em previso˜ es claras sobre os efeitos sociais da evoluça˜o da economia, dando sempre prioridade ao apoio e à promoça˜o das categorias mais vulnera´veis. 3. 2. 4. Nas directrizes para o emprego de 1999, o Conselho insiste na necessidade de reduzir os custos relacionados com a contrataça˜o de jovens e de encorajar os trabalhadores idosos a permanecerem activos durante mais tempo por forma a contribuı´rem para assegurar a sustentabilidade dos sistemas de protecça˜o social. Essa abordagem é, em linhas gerais, inteiramente aceita´vel. A manutença˜o no activo dos trabalha- dores idosos pode ser compatı´vel com a contrataça˜o de jovens e sua empregabilidade se for exercida num contexto de promoça˜o da qualidade e da produtividade do trabalho para estas duas categorias de pessoas. O CES observa que existem (1) «Les transferts sociaux et leurs effets rédistributifs dans l’UE», a cargo de Eric Marlier, in Population et conditions sociales, Agosto de 1999. em diversos paı´ses contratos negociados entre as partes ou disposiço˜ es legislativas definindo as condiço˜ es de admissa˜o à reforma antecipada. Fora dessas disposiço˜ es, o recurso à pré-reforma constitui, em parte, uma pra´tica abusiva ou, pelo menos, negativa, em particular quando utilizada em empresas ou sectores que, na˜o se debatendo com dificuldades orçamen- tais, pretendem racionalizar a sua produça˜o ou proceder a fuso˜ es ou simplesmente procuram melhorar os respectivos orçamentos (o recurso abusivo ao mecanismo de reforma antecipada na˜o é menos prejudicial pelo facto de haver acordo entre as partes interessadas a nı´vel de empresa). Seria conveniente, por razo˜ es na˜o so´ sociais mas também econo´ micas, substituir as reformas antecipadas por polı´ticas de reforma flexı´veis e favorecer atempadamente, através da formaça˜o contı´nua ao longo da vida, a reciclagem e a determinaça˜o de novas formas de actividade. Os trabalhadores que tenham realizado durante um certo tempo tarefas particu- larmente desgastantes devem ser alvo de especial atença˜o. O aumento da idade da reforma é uma disposiça˜o 3. 2. 5. que vai sendo aplicada em muitos Estados-Membros, mas na˜o pode representar uma tendência a desenvolver ad infinitum. A comunicaça˜o de 1997 incluı´a um gra´fico que indicava os aumentos da produtividade do trabalho necessa´rios para manter a viabilidade financeira dos sistemas pu´ blicos de protecça˜o social nos pro´ ximos decénios com base na sua estrutura actual (sem as adaptaço˜ es que podera˜o ser introduzi- das nos pro´ ximos anos), mas tendo em conta o envelhecimento da populaça˜o: deduz-se que a produtividade anual do factor trabalho deveria passar dos actuais 0,2 (valor aproximado) a pouco mais de 0,7 em 2025. Uma progressa˜o desse género afigura-se possı´vel se houver a preocupaça˜o de ter em conta, adequada e simultaneamente, a investigaça˜o, o desenvolvi- mento tecnolo´ gico e a aprendizagem ao longo da vida. Isso pressupo˜ e uma concertaça˜o contı´nua entre os parceiros sociais para libertar e garantir a longo prazo os recursos necessa´rios para tais investimentos. 3. 2. 6. Os sistemas de protecça˜o social e respectivo financia- mento variam bastante de paı´s para paı´s. Nas Orientaço˜ es para o emprego (Orientaça˜o n. o 14), a Comissa˜o solicita a fixaça˜o de metas de reduça˜o progressiva da pressa˜o fiscal sobre o trabalho e dos custos na˜o salariais do trabalho, sem pôr em causa o saneamento das finanças pu´ blicas e o equilı´brio financeiro dos regimes de segurança social. Na˜o é possı´vel encontrar, de imediato, uma soluça˜o universalmente aceita´vel que tenha em conta esta Orientaça˜o. O recurso à fiscalidade geral para compensar a reduça˜o da pressa˜o fiscal sobre o trabalho (e, em particular, sobre o trabalho pouco qualificado) esbarra com a ausência de harmonizaça˜o fiscal entre os Estados-Membros, cujos sistemas tendem a diminuir a tribu- taça˜o, sobretudo, de factores que na˜o o trabalho, tendo em vista manter a competitividade e a capacidade do pro´ prio paı´s para atrair investimentos. Além disso, os factores demogra´fi- cos, econo´ micos e sociais desempenham um papel importante na definiça˜o do equilı´brio financeiro dos regimes de segurança social a longo prazo. Por conseguinte, cada Estado-Membro devera´ por ora continuar a procurar o seu pro´ prio ponto de equilı´brio, fomentando o consenso entre os actores interessa- dos e tendo sempre presente a obrigaça˜o de proteger os mais desfavorecidos. C 117/36 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 26. 4. 2000 3. 2. 7. Da mesma maneira, no que respeita às despesas no domı´nio da sau´ de e à obrigaça˜o de garantir a elevada qualidade das prestaço˜ es, os Estados-Membros devera˜o continuar a assegurar a todos os cidada˜os o acesso a essas prestaço˜ es, esforçando-se igualmente por oferecer a todos a possibilidade de aceder aos tratamentos que respondam às suas necessidades especı´ficas. Neste contexto, o desenvolvimento de sistemas mutualistas e a oferta universal de instrumentos de prevença˜o podera˜o desempenhar um papel essencial em todos os Estados- -Membros. 3. 2. 8. Na comunicaça˜o em apreço, a ana´lise da relaça˜o entre a estratégia concertada de modernizaça˜o da protecça˜o social e o alargamento é bastante resumida: é indispensa´vel que a Comissa˜o difunda em breve o estudo aprofundado e actualizado da realidade e das tendências da protecça˜o social nos paı´ses candidatos, que se encontra em preparaça˜o. Partir simplesmente do princı´pio de que esses paı´ses devera˜o «traba- lhar rumo ao desenvolvimento de sistemas de protecça˜o social eficientes, eficazes e sustenta´veis» é um pouco simplista. Importaria, ao invés, que os critérios de convergência com os paı´ses candidatos fossem definidos de maneira clara e fundamentada e que a nı´vel da estratégia concertada (que devera´ incluir, também nos paı´ses candidatos, a participaça˜o dos parceiros sociais) se defina de que modo as ajudas à adesa˜o sera˜o igualmente destinadas à criaça˜o de condiço˜ es para o desenvolvimento e para o reforço dos sistemas de protecça˜o social dos futuros Estados-Membros: tal torna-se indispensa´vel por muitas razo˜ es, entre as quais a necessidade de fazer frente ao aumento do desemprego das mulheres, dos jovens e dos quadros altamente qualificados, feno´ meno recente para paı´ses que, ha´ cerca de dez anos, registavam ainda uma elevada taxa de participaça˜o no mercado de trabalho dessas categorias de pessoas (superior mesmo à dos paı´ses mais desenvolvidos). A promoça˜o do modelo social europeu nos paı´ses candidatos implica também dar atença˜o especı´fica e necessariamente diversificada às dificuldades que caracterizam a estrutura social destes paı´ses, tendo sempre presente que as questo˜ es atinentes à estrutura e ao financiamento dos sistemas de protecça˜o social na˜o fazem parte do acervo comunita´rio. A proposta de associar os paı´ses candidatos à estratégia concertada é louva´vel e bastante defensa´vel, mas deve ser posta em pra´tica sem demora por forma a que as negociaço˜ es de adesa˜o, nas quais prevalecem preocupaço˜ es de cariz econo´ mico e moneta´rio no que toca à transposiça˜o do acervo comunita´rio, na˜o provo- quem posteriores desequilı´brios e dificuldades nos sistemas de segurança social dos candidatos. ser ainda antecipadas. No entanto, o problema parece consistir numa tendência negativa do desenvolvimento demogra´fico na maior parte dos paı´ses comunita´rios, a qual, no futuro, levara´ a uma reduça˜o dos actuais efectivos da sociedade europeia. 3. 2. 9. 1. A actual tendência para a diminuiça˜o da natalidade, para além de traduzir, em muitos casos, uma opça˜o volunta´ria de limitar o nu´ mero de filhos, parece radicar também num conjunto de problemas associados ao funcionamento e às prestaço˜ es da segurança social, que se fazem sentir de modo distinto de paı´s para paı´s, mas que sa˜o comuns a muitos Estados-Membros. As causas que concorrem para a reduça˜o da vontade de ter filhos — para citar apenas algumas — esta˜o relacionadas com as elevadas taxas de desemprego, a falta ou a insuficiência de uma polı´tica familiar adequada que proporcione infra-estruturas de boa qualidade para tomar conta dos filhos, garanta a segurança econo´ mica e do posto de trabalho aos pais que gozem uma licença parental e outros instrumentos que permitam conciliar a vida familiar e a vida profissional, a reduzida capacidade de integrar as transfor- maço˜ es ocorridas na estrutura familiar e de introduzir a igualdade de oportunidades («mainstreaming») nas polı´ticas nacionais ou a incerteza gerada por uma série de ra´pidas transformaço˜ es sociais, produtivas e comportamentais às quais a populaça˜o europeia na˜o se adaptou ainda totalmente. 3. 2. 9. 2. Muitos autores sugerem que em algumas décadas a ter de enfrentar um problema de escassez de UE podera´ ma˜o-de-obra e que, por conseguinte, podera´ ver-se forçada a «importar» trabalhadores de paı´ses terceiros, o que seria vantajoso do ponto de vista do financiamento dos sistemas de protecça˜o social graças à capacidade contributiva desses trabalhadores. Esta hipo´ tese necessita também de ser aprofun- dada sem redundar num debate abstracto sobre se a imigraça˜o podera´/devera´ transformar o rosto actual da UE. No quadro da modernizaça˜o dos regimes de segurança social convira´ estudar, isso sim, a possibilidade de tornar os sistemas de protecça˜o social actuais mais abertos e aptos a enfrentar os problemas associados ao acolhimento e à integraça˜o dos futuros imi- grantes. 3. 3. Instrumentos 3. 2. 9. A situaça˜o demogra´fica na UE e as tendências neste domı´nio sa˜o objecto, desde ha´ alguns anos, de extensos relato´ rios da Comissa˜o. O CES esta´ a examinar este importante tema num relato´ rio de informaça˜o, pelo que aqui lhe sera´ feita apenas breve referência no que toca ao problema da protecça˜o social. Na comunicaça˜o da Comissa˜o em apreço, porém, a ana´lise demogra´fica parece sobretudo orientada para sublinhar a necessidade de garantir a viabilidade financeira dos sistemas pu´ blicos de segurança social. Este tema, vasto e complexo, requer um debate aprofundado, cujas concluso˜ es na˜o podem A Comissa˜o cita uma resoluça˜o do Parlamento 3. 3. 1. Europeu de Março de 1999 que apelava para o encetar de um processo de reaproximaça˜o volunta´ria entre os objectivos e as polı´ticas no sector da protecça˜o social segundo o modelo da estratégia comunita´ria para o emprego. Construir uma «visa˜o polı´tica comum da protecça˜o social na Unia˜o Europeia», como espera a Comissa˜o, é um objectivo essencial cuja consecuça˜o implica complexas operaço˜ es que envolvem toda a sociedade. Desse modo, os instrumentos de que esta se deve dotar devera˜o ser eficazes e assegurar que o processo seja efectivamente democra´tico, ou seja, que conte com a participaça˜o de todos os implicados. 26. 4. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 117/37 3. 3. 2. A responsabilidade de modernizar os diversos siste- mas de protecça˜o social compete em primeira instância aos Estados-Membros. E´ , portanto, evidente que a estratégia de modernizaça˜o da protecça˜o social na˜o podera´ apoiar-se em actos jurı´dicos vinculativos que na˜o sejam plenamente partilha- dos pelos Estados-Membros e, sobretudo, pelos parceiros sociais: de facto, estes u´ ltimos devera˜o ser estreitamente associados à estratégia de modernizaça˜o tanto a nı´vel europeu como a nı´vel nacional. Sem prejuı´zo de um eventual desenvol- vimento do processo concertado de modernizaça˜o que assuma algumas das caracterı´sticas do processo do Luxemburgo, o CES considera que a definiça˜o de objectivos quantitativos é prematura e insiste na necessidade de lançar bases so´ lidas qualitativas e metodolo´ gicas para a estratégia de modernizaça˜o, criando todas as condiço˜ es para um consenso so´ lido e esta´vel entre todos os actores sociais e institucionais a todos os nı´veis. 3. 3. 3. Os actuais sistemas de segurança social sa˜o fruto de acordos entre os actores sociais e os Estados, tendo quase sempre implicado difı´ceis perı´odos de negociaço˜ es e, amiu´ de, até de lutas. A modernizaça˜o destes sistemas, no quadro de uma estratégia concertada, na˜o pode prescindir de um envolvimento forte e responsa´vel de todos os actores interessa- dos. E´ certo que a Comissa˜o convida os parceiros sociais a participar nesse processo no âmbito do Comité do Dia´logo Social, mas deveria especificar melhor com que papéis e com que poderes: em particular, o dia´logo social europeu deveria ser capaz de analisar e avaliar em profundidade a evoluça˜o em muitos Estados-Membros que iniciaram um processo de adaptaça˜o dos respectivos sistemas de protecça˜o social através de negociaço˜ es com os actores implicados. Além disso, convém determinar qual podera´ ser a relaça˜o entre o debate no quadro do dia´logo social europeu e o Grupo de Peritos Governamentais. Se o intercâmbio de experiências, a concer- taça˜o recı´proca e a avaliaça˜o da evoluça˜o polı´tica em curso de que fala a Comissa˜o na˜o fizerem referência especı´fica ao debate entre todos os actores ficara˜o confinados às relaço˜ es entre os Bruxelas, 1 de Março de 2000. governos (ou pior, entre os «funciona´rios de alto nı´vel» incumbidos da «gesta˜o» do processo). O CES insiste na necessidade de vincular o processo 3. 3. 3. 1. de modernizaça˜o concertada dos sistemas de protecça˜o social na˜o so´ à participaça˜o dos actores sociais, mas também a dados seguros e sistema´ticos e congratula-se com a intença˜o da Comissa˜o de melhorar no futuro (1) o relato´ rio sobre a protecça˜o social na Europa e de o passar a publicar anualmente. E´ importante que o relato´ rio da Comissa˜o constitua a base para os debates do grupo de peritos. O CES poderia ser convidado a participar nesta fase preparato´ ria, e o relato´ rio, uma vez publicado, deveria ser objecto de uma consulta (processo que, como é o´ bvio, deveria abranger igualmente o Parlamento Europeu e o Comité das Regio˜ es). Nesse caso, o PE, o CES e o CR poderiam assistir como observadores às reunio˜ es do Comité de Peritos Governamentais. 3. 3. 4. O CES acolhe favoravelmente a referência à asso- ciaça˜o do PE, do CES, do CR e, como ja´ mencionado, dos paı´ses candidatos e declara-se disponı´vel para dar o seu apoio, especialmente no caso, muito deseja´vel, de se desenvolverem rapidamente procedimentos de aferiça˜o de desempenhos com- petitivos («benchmarking») que permitam uma melhor compa- raça˜o das situaço˜ es nos Estados-Membros e contribuam para evidenciar as melhores pra´ticas. O CES insiste em que um exame aprofundado das actuais dinâmicas e experiências nacionais deve ter cara´cter permanente e basear-se em expe- riências concretas e declara-se, portanto, disposto a contribuir com todos os meios ao seu dispor para o processo de «benchmarking» juntamente com o Parlamento Europeu. (1) Recorde-se que o relato´ rio sobre a protecça˜o social na Europa é actualmente publicado de dois em dois anos em colaboraça˜o com o Eurostat e com o grupo dos directores gerais da protecça˜o social dos Estados-Membros e que o mesmo representa uma sı´ntese muito completa das tendências, acompanhada de indicaço˜ es sobre medidas que seria oportuno tomar. A Presidente do Comité Econo´mico e Social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI