title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema «Unionsbürgerschaft»

eurovoc_concepts:
European citizenship
European integration
promotion of the European idea

text: C 156/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Unionsbürgerschaft“ (2000/C 156/03) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema „Unionsbürgerschaft“ zu erarbeiten und die Fachkommission 7 „Bildung, Berufsbildung, Kultur, Jugend, Sport, Bürgerrechte“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 3. Dezember 1999 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 226/99 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Möller — D-PPE); verabschiedete auf seiner 32. Plenartagung am 16. und 17. Februar 2000 (Sitzung vom 17. Februar) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Auftrag des Präsidiums zur Erarbeitung einer Initiativstellung- nahme Das Präsidium des Ausschusses der Regionen hat in 1. 1. 1. seinem Prioritätenkatalog bestimmt, daß Arbeiten zum Ausbau des Konzeptes der Unionsbürgerschaft für ihn von herausgeho- bener Bedeutung sind. Es heißt in diesem Dokument unter IV. 4 Unionsbürgerschaft (R/CDR 316/98 rev. 1 item 11): — Die Weiterentwicklung der Unionsbürgerschaft, in der das Gefühl der Zugehörigkeit zur Union zum Ausdruck kommt, ist eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen die EU — insbesondere auch mit Blick auf die Erweiterung — steht. Gemäß den Vorstellungen von Jean Monnet ist es das Ziel der europäischen Integration, Menschen zusammenzubringen und nicht einen Zusam- menschluß von Regierungen zu schaffen. Dieses Ziel hat immer noch Gültigkeit und ist für den AdR von besonderer Bedeutung. — Wir werden den Sachverstand der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im AdR für die Umsetzung der europäischen Politiken vor Ort umfassend nutzen, da diese Gebietskörperschaften bestens geeignet sind, direkte Verbindungen zu den Bürgern der Europäischen Union herzustellen. — Die Rolle der AdR-Mitglieder als „Botschafter“ der Regio- nen und Gemeinden muß in dem Sinne weiterentwickelt werden, daß sie die europäischen Organe über die Bedürf- nisse und Prioritäten der Menschen in den Gemeinden und Regionen informieren und den Bürgern auf lokaler und regionaler Ebene die europäischen Politiken nahebringen. — Es ist daher zu hoffen, daß zum Konzept der Unionsbürger- schaft, einem der wichtigsten aktuellen Themen, mit denen sich der AdR befassen wird, ein erheblicher Beitrag geleistet werden kann. — Während des Programmzeitraums wird der AdR der Entwicklung der Unionsbürgerschaft sowohl auf rechtli- cher als auch kultureller Ebene besondere Aufmerksamkeit widmen. 1. 1. 2. Ziel der Stellungnahme ist es nicht, allgemein über die Unionsbürgerschaft und ihre Entwicklung zu reflektieren. Vielmehr geht es darum, die Bedeutung der Unionsbürgerschaft für die Arbeit des AdR und für die Regionen und Kommunen zu behandeln. Daraus ergibt sich die Frage, wie die Unionsbür- gerschaft als Teil einer modernen Bürgergesellschaft, die alle politischen Ebenen umfaßt, gesehen werden kann und wie insbesondere die vertikale Verflechtung zwischen der euro- päischen Unionsbürgerschaft und der Bürgerschaftlichkeit der Regionen und Kommunen hergestellt und gestärkt werden kann. Wir gehen davon aus, daß Wahrnehmung und Umset- zung der Unionsbürgerschaft im Rahmen des Fortschritts der europäischen Integration sich Schritt für Schritt verbessern werden, weil durch wachsende alltagsbezogene Erfahrungen mit den zahlreichen Aspekten und Chancen der europäischen Integration das Interesse der Bürger zunimmt. Es entsteht auf diese Weise ein neuer Wahrnehmungs- und Interessensraum (Max Weber). Zugleich kann und muß die Unionsbürgerschaft durch Handeln der beteiligten Stellen auf der Ebene der EU, der Zentralregierungen und der Regionen und Kommunen vorangebracht werden. Dazu sind weitere Initiativen im Be- reich der Informationsarbeit in den Regionen und Kommunen besonders nützlich. ist ebenfalls nicht 1. 1. 3. Der im folgenden benutzte Begriff der Bürgerschaft- lichkeit auf kommunaler und regionaler Ebene (citizenship, citoyenneté) im juristischen Sinne zu verstehen, weil auch in bezug darauf zwischen den Mitglied- staaten erhebliche Auffassungsunterschiede und abweichende Traditionen bestehen. Das Spektrum des Begriffsverständnisses umfaßt die Zugehörigkeit zu einer sozial-räumlichen Einheit mit Selbstverwaltungsrechten bis hin zum Begriff der regiona- len und lokalen Identität. 1. 1. 4. Eine besondere Aktualität erhält die Thematik durch den Auftrag des Europäischen Gipfels in Köln, eine Charta der Grundrechte auszuarbeiten, d. h. die in Artikel 6 EU-Vertrag (Fassung des Amsterdamer Vertrags) enthaltenen Aussagen zu konkretisieren. Unter Nummer 44 des Gipfelprotokolls heißt es, daß der Europäische Rat der Auffassung ist, daß im gegenwärtigen Entwicklungsstand der Europäischen Union die auf der Ebene der Union geltenden Grundrechte in einer Charta 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/13 zusammengefaßt und dadurch sichtbarer gemacht werden sollten. Es wird dazu eine Konferenz aus Beauftragten der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen einberufen, die bis Ende 2000 einen Entwurf erarbeiten soll. 1. 1. 5. Schließlich ist auf die Stellungnahmen des AdR zum Subsidiaritätsprinzip und zur Bürgerschaftlichkeit der EU zu verweisen, zuletzt auf die Stellungnahme „Für eine neue Subsidiaritätskultur! Ein Appell des Ausschusses der Regio- nen“ (1). 2. Entwicklung des Konzeptes der Unionsbürgerschaft einschließlich des Konzeptes des „Europas der Bürger“ 2. 1. Schrittweise Ausformulierung des Konzepts der Unionsbürger- schaft 2. 1. 1. Es ist keine Kritik, sondern nur eine Situations- beschreibung, wenn festgestellt wird, daß die Verfasser der Römischen Verträge nur in der Formulierung der Präambelziele an die Verknüpfung des Integrationsprozesses mit einer entste- henden europäischen Bürgerschaftlichkeit gedacht haben. Gleichwohl enthält der EWG-Vertrag vor allem mit der Einführung der Grundfreiheit der Freizügigkeit (entsprechend auch die Niederlassungsfreiheit) eine der wichtigsten Bestim- mungen für die spätere Unionsbürgerschaft. Die Ein- schränkung auf den Personenkreis der Erwerbspersonen zeigt jedoch, daß sie damals vor allem unter dem Gesichtspunkt der Mobilität des Produktionsfaktors Arbeit gesehen wurde, also im Zusammenhang mit sozial-ökonomischen Prozessen. Be- deutsam war in der frühen Phase die O¨ ffnung des nationalen öffentlichen Dienstes für Gemeinschaftsangehörige aus ande- ren Mitgliedstaaten, wenn auch unter dem Vorbehalt des Artikel 45 EG-Vertrag, die im wesentlichen auf die Rechtspre- chung des Europäischen Gerichtshofes zurückzuführen ist. 2. 1. 2. Die Diskussion wurde unter dem Begriff des „Europas der Bürger“ ab den 70er Jahren intensiviert. Damals ging es um das Ziel, wie die Gemeinschaft für die Bürger im Alltag erfahrbar gemacht werden kann. Auf der Gipfelkonferenz 1974 wurde ein erster Katalog von sog. „besonderen Rechten“ ausgearbeitet. Dazu gehörten das allgemeine Aufenthaltsrecht, das aktive und passive Wahlrecht (zumindest auf kommunaler Ebene), das Recht auf Zugang zu öffentlichen A¨ mtern und die Paßunion. Im Tindemans Bericht von 1975 wurden weitere Elemente hinzugefügt: Erweiterung der Individualrechte der Bürger (Anerkennung der Grundrechte und Grundfreiheiten, individuelles Klagerecht beim EUGH bei Grundrechtsverletzun- (Abschaffung der gen) und der Ausbau der Freizügigkeit Personengrenzkontrollen, Gleichwertigkeit der Studienab- schlüsse). Auch das Europäische Parlament forderte die Auf- nahme der Grundrechte in das Gemeinschaftsrecht (das aktive und passive Wahlrecht, den Zugang zu öffentlichen Wahläm- tern, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und das allgemeine Aufenthaltsrecht). Im Entwurf des Europäischen Parlamentes zur Gründung der Europäischen Union von 1984 wurde zum ersten Mal der Begriff Unionsbürgerschaft benutzt. (1) CdR 302/98 fin — ABl. C 198 vom 14. 7. 1999, S. 73. 2. 1. 3. Ein wichtiger Schritt war die Einführung der Direkt- wahlen zum Europäischen Parlament (Bürgerrechte des Wahl- rechts und der Wählbarkeit). 2. 1. 4. 1984 wurde der Adonnino-Ausschuß eingesetzt, der folgendes Programm formulierte: Abbau der Grenzformalitä- ten, gegenseitige Anerkennung der Diplome und Prüfungs- zeugnisse, allgemeines, von einer Erwerbstätigkeit unabhängi- ges Aufenthaltsrecht, Kommunalwahlrecht für Angehörige anderer Mitgliedstaaten, einheitliches Wahlrecht zum Euro- päischen Parlament, Einrichtung eines Ombudsmanns/Bürger- beauftragten beim Europäischen Parlament und Einführung des Rechts, Petitionen an das EP und Beschwerden an den Bürgerbeauftragten zu richten, verstärkter Kultur-, Jugend- und Sportaustausch. 2. 2. Konkretisierung im Maastrichter und Amsterdamer Vertrag 2. 2. 1. Durch den Maastrichter Vertrag wurde ein großer Teil dieser Konzepte in das europäische Primärrecht integriert. Die Unionsbürgerschaft wurde als eigener Teil des EG-Vertrags aufgenommen und damit als einer der Schwerpunkte der europäischen Integrationspolitik herausgehoben. 2. 2. 2. Mit dem Ausschuß der Regionen ist eine Institution der EU geschaffen worden, die den Zielen, die man mit dem Begriff der Unionsbürgerschaft verbindet, unmittelbar verpflichtet ist. 2. 2. 3. Im Amsterdamer Vertrag sind weitere Ergebnisse erreicht worden: So ist durch ihn der Grundrechtsschutz der europäischen Unionsbürger verbessert worden (neuer Art. 6 im EU-Vertrag), die Stellung der Sozialpolitik gestärkt und eine Zuständigkeit für Beschäftigungspolitik in den Vertrag eingefügt worden. 3. U¨ berlegungen und Empfehlungen zur Unionsbürger- schaft aus der Sicht der Regionen und Kommunen Die hier folgenden U¨ berlegungen behandeln zunächst den Zusammenhang zwischen Unionsbürgerschaft einerseits und der Bürgerschaftlichkeit der Regionen und Kommunen ande- rerseits. Danach geht es um die Frage, wie die Rolle und Aufgaben des AdR zu bestimmen und welche Maßnahmen zur Förderung der Unionspartnerschaft erforderlich sind. Der Begriff „Bürgerschaftlichkeit“ ist außerordentlich viel- schichtig, weil er alle sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aspekte menschlicher Gesellschaften umfassen kann. Im Kern enthält er jedoch zwei Grundsätze, die Existenz und die Souveränität einer politischen Einheit, gleich auf welcher räumlichen Ebene, und die Tatsache, daß diese Einheit es versteht, ihre Einwohner politisch zu integrieren. In der Diskussion in der Fachkommission wurde darauf hingewiesen, daß es in den Mitgliedstaaten je nach den besonderen, insbe- sondere historischen Bedingungen unterschiedliche Aus- prägungen von Bürgerschaftlichkeit gibt. Mit dem Konzept der „aktiven Bürgerschaft“ will man Tendenzen eines Rückzugs der Einwohner aus dem bürgerschaftlichen Engagement entge- genarbeiten. C 156/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 3. 1. Zusammenhang zwischen Unionsbürgerschaft und der Bürger- schaftlichkeit der Regionen und Kommunen 3. 1. 1. Die Unionsbürgerschaft ist zu einem erheblichen Teil ein ergänzendes Element der Bürgerschaftlichkeit von Regionen und Kommunen. Am Beispiel des allgemeinen Aufenthaltsrechts oder des kommunalen Wahlrechts für Ein- wohner aus anderen EU-Mitgliedstaaten wird dies unmittelbar deutlich. In anderen Fällen — wie zum Beispiel dem Recht, Petitionen an das EP und Beschwerden an den Bürgerbeauftrag- ten zu richten — hat die Unionsbürgerschaft dagegen keine regionale oder kommunale Dimension. 3. 2. Die Bürgerschaftlichkeit der Regionen und Kommunen Für die Regionen und Kommunen ist die Bürger- 3. 2. 1. schaftlichkeit der grundlegende Sachverhalt ihrer rechtlichen Stellung und ihres Selbstverständnisses. Sie umfaßt im wesent- lichen drei Dimensionen: — Die sozialräumliche Dimension: Regionen und Kommunen sind die räumliche Einheiten, die über die Nachbarschaft und im Rahmen der Vielfalt des Alltagslebens die Bürger integrieren. Sie entwickeln durch Tradition, durch eine regionale und örtliche Kultur und durch gemeinsame Modernisierungsprojekte eine Identität, die nach innen und nach außen wirkt. — Die politische Dimension: Die Bürgerschaftlichkeit umfaßt die regionale und kommunale Demokratie und ihre Institu- tionen. Sie beruhen auf dem Bürgerrecht der Selbstverwal- tung, die oft erst in langen Auseinandersetzungen gegen den Anspruch eines Machtmonopols des Zentralstaates errungen wurde. — Schließlich die Entwicklungsdimension: Sie umfaßt die gemeinsame Gestaltung der Lebensgrundlagen, insbeson- dere der öffentlichen Daseinsvorsorge, und deren zeitgemä- ße Entwicklung. — Weiterer Informationsbedarf besteht bei den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Rechte von Unions- bürgern in anderen EU-Mitgliedstaaten und die sich hieraus ergebende Umsetzungspraxis in den Regionen und Kom- munen. — Des weiteren kann die Unionsbürgerschaft als der Teilbe- reich der europäischen Integrationspolitik verstanden wer- den, der alle die Politiken der EU umfaßt, die unmittelbar auf den individuellen Bürger bezogen sind und die ihm über den erstgenannten Bereich hinaus Rechte gewähren und Pflichten auferlegen. — Schließlich können speziell die Politikbereiche gemeint sein, die — wie zum Beispiel die Kultur — besonders geeignet sind, zugunsten einer Verbundenheit des Bürgers mit der EU zu wirksam zu werden. 3. 3. 2. Es ist durchaus legitim, jede der drei Definitionen von Unionsbürgerschaften zu benutzen. Sie schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern können sich zu einem schlagkräftigen Instrument der europäischen Integration ver- binden. 3. 3. 3. Die Unionsbürgerschaft ist somit ein querschnittarti- ger Politikbereich, der Ansatzpunkte, Ziele und Mittel umfaßt. Das gemeinsame Band besteht darin, daß unmittelbar auf den Bürger Bezug genommen wird. 3. 3. 4. oder teilweise zur Unionsbürgerschaft gezählt werden: Vor allem die folgenden Politikbereiche können ganz 3. 3. 5. F r e i z ü g i g k e i t u n d N i e d e r l a s s u n g s f r e i - h e i t — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Niederlassungsfreiheit — Grenzkontrollen — O¨ ffentliche A¨ mter und Beschäftigung im öffentlichen Dienst für EU-Angehörige mit anderer Nationalität. 3. 3. 6. U n i o n s b ü r g e r s c h a f t i m S i n n e d e s z w e i t e n T e i l s d e s E G - V e r t r a g e s — Allgemeines Aufenthaltsrecht — Kommunalwahlrecht und Wahl zum EP (aktives und passives Wahlrecht) — Diplomatischer Schutz 3. 3. Definition von Unionsbürgerschaft als querschnittartiges Kon- zept der europäischen Integrationspolitik — Recht, Petitionen an das EP und Beschwerden an den Bürgerbeauftragten zu richten Aus der Genese des Konzeptes der Unionsbürger- 3. 3. 1. schaft (siehe unter 2. 1) ergibt sich ein vielschichtiges Ver- ständnis der Unionsbürgerschaft: — Im Sinn des zweiten Teils des EG-Vertrages ist sie durch eine Reihe von Bürgerrechten bestimmt (allgemeines Auf- enthaltsrecht, aktives und passives Wahlrecht für das Europäische Parlament, kommunales aktives und passives Wahlrecht für EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten, Recht, Petitionen an das EP und Beschwerden an den Bürgerbeauftragten zu richten, usw. ). Es handelt sich um die vertragsrechtliche Definition der Unionsbürgerschaft. — Beachtung der Grundrechte — Diskriminierungsverbot. 3. 3. 7. F a c h p o l i t i k e n i m B e r e i c h h u m a n e R e s - s o u r c e n — Bildungspolitik — Kulturpolitik — Jugendpolitik 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/15 — Sozialpolitik — Gesundheitspolitik und — Beschäftigungspolitik. 3. 3. 8. I n f o r m a t i o n , S u b s i d i a r i t ä t u n d B ü r - g e r b e t e i l i g u n g — Transparenz und Akzeptanz — Ausschuß der Regionen — Subsidiarität und Bürgerschaftlichkeit und damit das Recht der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung als sich ergänzende bzw. gegenseitig bedingende Konzepte. 3. 4. Der Zusammenhang zwischen Unionsbürgerschaft und der Bürgerschaftlichkeit der Regionen und Kommunen Aus der Sicht der Regionen und Kommunen ergänzt 3. 4. 1. die Unionsbürgerschaft — soweit relevant — die regionale und kommunale Bürgerschaftlichkeit um die europäische Dimension. Sie wird bei zunehmender Integration wichtiger, sei es durch den Anstieg der Bürger, die sich auf sie beziehen, sei es durch zusätzliche Maßnahmen der Politik. Mit dem Begriff der Ergänzung ist gemeint, daß die regionale und kommunale Bürgerschaftlichkeit im Vordergrund steht, weil — wie es die Gemeindesoziologie formuliert hat — die Kommune und die Region eine der Grundformen des sozialen Zusammenlebens darstellen. 3. 4. 2. Im übrigen konnte das Solidaritätsprinzip, das Be- standteil der regionalen und kommunalen Bürgerschaftlichkeit ist, durch die von der Europäischen Union mittels der Struktur- fonds betriebene Solidaritätspolitik ausgedehnt werden und eine europäische Dimension erhalten. In sachlicher Hinsicht ergibt sich der Zusammenhang 3. 4. 3. zwischen Unionsbürgerschaft und Bürgerschaftlichkeit der Regionen und Kommunen aus den Maßnahmen, die unmittel- bar auf die Einwohner bezogen sind. Während im Fall der Bürgerschaftlichkeit der Regionen und Kommunen die gesamte Einwohnerschaft angesprochen ist, sind es im Fall der Unions- bürgerschaft oft nur Teilgruppen, die gegebenenfalls einer spezifischen Betreuung bedürfen. So die Einwohner aus ande- ren EU-Staaten (z. B. Aufenthalt, kommunales Wahlrecht, Beschäftigung öffentlicher Dienst) und die mobilitätsbereite einheimische Bevölkerung (Freizügigkeit, Austauschprogram- me). Aber auch die gesamte Bevölkerung kann im Einzelfall angesprochen sein (Wahl zum Europäischen Parlament). Ein administrativer Zusammenhang ergibt sich da- 3. 4. 4. durch, daß — wie zum Beispiel beim allgemeinen Aufenthalts- recht — regionale oder kommunale Verwaltungen als Ansprechpartner für EU — Bürger aus anderen Mitgliedstaaten tätig werden. 3. 4. 5. Eine besonders enge Verknüpfung ergibt sich im Fall des kommunalen Wahlrechts. Hier hat jeder Unionsbürger, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit in dem Mitglied- staat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht, wobei für ihn die gleichen Bedingungen gelten, wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates. Ein besonders 3. 4. 6. enger Zusammenhang zwischen Unionsbürgerschaft und regionaler und kommunaler Bürger- schaftlichkeit kann sich auch aus geographisch-territorialen Gründen ergeben, so insbesondere in den Grenzregionen, bei Projekten der interregionalen Zusammenarbeit oder bei kommunalen Partnerschaften. In den Euregios haben sich begünstigt durch die Nachbarschaft zum Teil heute schon Modelle starker bürgerschaftlicher Verflechtung entwickelt. 3. 4. 7. Neben dem fachlichen Zusammenhang ist auch der institutionelle Zusammenhang zu sehen. So dürfen Unver- träglichkeiten zwischen der Unionsbürgerschaft und den insti- tutionellen Grundlagen der Bürgerschaftlichkeit in den Regio- nen und Kommunen nicht entstehen, vor allem darf das Recht auf Selbstverwaltung, das ebenfalls ein Bürgerrecht darstellt, nicht eingeschränkt werden. 3. 5. Die Bedeutung der Unionsbürgerschaft für die Arbeit des AdR 3. 5. 1. Der Ausschuß der Regionen, der bei seiner Arbeit die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Bürger, wie sie sich in der Konkretheit der Regionen und der Kommu- nen herausbilden, im Auge hat, ist dazu prädestiniert mit seinen Mitteln zum Konzept der Unionsbürgerschaft beizutragen. Der AdR kann insbesondere die juristisch-politische und fachliche Verflechtung zwischen der Unionsbürgerschaft und der Bürgerschaftlichkeit der Regionen und Kommunen bewußt machen. Er kann somit auf dem Gebiet der Unionsbürgerschaft (in enger wie in weiter Definition) eine Mittlerfunktion nach „oben“ wie nach „unten“ übernehmen, die noch ausgebaut werden kann und muß. 3. 5. 2. faßt u. a. die folgenden Fragestellungen: Der institutionelle Schwerpunkt dieser Aufgabe um- — Analyse der juristisch-politischen und administrativen Ver- flechtung zwischen der Unionsbürgerschaft und der Bürgerschaftlichkeit in den Regionen und Kommunen. — In diesem Zusammenhang die Frage der Beachtung des Prinzips der Selbstverwaltung und der Subsidiarität. — Die Unionsbürgerschaft als eine wichtige Strategie für die Entwicklung eines Gefühls der Zugehörigkeit der Bevölkerung zur Europäischen Union. 3. 5. 3. genden Aufgaben gehören: Zum fachpolitischen Schwerpunkt können die fol- — Die inhaltliche Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft. — Die Informationsarbeit für die Bürger. — Darin eingeschlossen die Nutzung des aus der Unmittelbar- keit der regionalen und kommunalen Verwaltungen resul- tierenden Sachverstandes zur besseren Ausgestaltung der europäischen Fachpolitiken. C 156/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 2000 3. 5. 4. grundlegende Aufgaben zu erledigen: Um diese Aufgaben zu erfüllen, sind verschiedene — Erfassung der für die Unionsbürgerschaft relevanten Be- standteile innerhalb der oben genannten Fachpolitiken und Erfassung ihrer Auswirkungen auf regionaler und kommunaler Ebene. Soweit bekannt gibt es bisher keine Auswertungen zu den regionalen und kommunalen Aus- wirkungen der Unionsbürgerschaft (in unterschiedlicher Definition). Dies ist aber erforderlich, um das Konzept der Unionsbürgerschaft in seiner Breite und in den verschiede- nen integrationspolitischen Bezügen überblicken zu können. — Die stärkere Berücksichtigung des Konzepts der Unions- bürgerschaft in ihrem Zusammenhang zur regionalen und kommunalen Bürgerschaftlichkeit in den Stellungnahmen, die der AdR erarbeitet. Der AdR muß zeigen, daß und wie Unionsbürgerschaft und Bürgerschaftlichkeit in den Regionen und Kommunen auf der Ebene der politisch- demokratischen Begründung als auch der materiellen Um- setzung sich gegenseitig bedingen und ergänzen. Des weiteren kann der AdR dazu beitragen, daß 3. 5. 5. eine europaweite Diskussion über die Wiederbelebung des bürgerschaftlichen Engagements in Gang kommt. An Beispie- len (kommunale Jugendparlamente, Erwachsenenbildung, Nut- zung der Informationsgesellschaft) wurde gezeigt, mit welchen Instrumenten experimentiert wird, um Bürgerschaftlichkeit und regionale und lokale Demokratie zu stärken. 3. 6. Der besondere Stellenwert der Informationsarbeit Die Unionsbürgerschaft kann sich naturgemäß nicht 3. 6. 1. auf die gleiche Unmittelbarkeit aus den alltäglichen Erfahrun- gen wie im Fall der Regionen und Kommunen stützen. Die europäischen Werte, Rechte, Pflichten und integrationspoliti- schen Ziele müssen durch Informationsarbeit vermittelt wer- den. Der U¨ berblick über die bereits vorhandenen Elemente 3. 6. 2. der europäischen Integrationspolitik für die Unionsbürger- schaft macht deutlich, daß es zur Zeit wahrscheinlich weniger um neue Maßnahmen, sondern um die bessere Vermittlung und Umsetzung gehen muß. Es führt zu nichts, über weitere Schritte des Ausbaus der Unionsbürgerschaft nachzudenken, wenn die Bevölkerung in der EU über die schon bestehenden Rechte und Förderbereiche nicht informiert ist. 3. 6. 4. Bei der Informationsarbeit darf aber nicht der Ein- druck entstehen, daß Unionsbürgerschaft nur mit den Artikeln des zweiten Teils des EG-Vertrages gleichzusetzen sei. Vielmehr müssen alle Bereiche, die sich unmittelbar bürgerschaftlich — d. h. auf den Menschen bezogen — auswirken, berücksich- tigt werden. 3. 6. 5. Aufgrund der Zusammenhänge zwischen Unions- bürgerschaft und regionaler und kommunaler Bürgerschaft- lichkeit sind die regionalen und kommunalen Einrichtungen wichtige Ansprechpartner der Informationspolitik. Da sie zahlreiche Aspekte der Unionsbürgerschaft umsetzen (Aufent- haltsrecht, Kommunalwahlrecht, grenzüberschreitende Förder- maßnahmen) sind sie in vielen Bereichen Ansprechpartner für die Bürger. 3. 6. 6. Weiterer Informationsbedarf besteht bei den regiona- len und lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Rechte von Unionsbürgern in anderen EU–Mitgliedstaaten und die sich hieraus ergebende Umsetzungspraxis in den Regionen und Kommunen. 3. 6. 7. Anfang der 90er Jahre ist auf Initiative der Generaldi- rektion X das Netzwerk SYMBIOSIS geschaffen worden, das jedoch nach guten Anfangsergebnissen nicht weiter verfolgt wurde. Es handelte sich im wesentlichen um Handbücher, elektronische Medien, die alle Teilaspekte der Unionsbürger- schaft im engeren und weiteren Sinne für die bürgerschaftliche Beratung enthielt. Es war sowohl für die Betroffenen/Interes- sierten als auch für die Mitarbeiter in den regionalen und kommunalen Verwaltungen sehr nützlich. Dieser Ansatz sollte wieder aufgegriffen werden, wobei zu prüfen wäre, inwieweit das Internet neue Möglichkeiten des Zugangs schafft. 3. 6. 8. Dieses Instrument, über dessen Wiederbelebung nachgedacht werden sollte, kann heute durch die technischen Möglichkeiten des Internets viel besser realisiert werden. Das Programm der EU Europadirekt bietet heute schon zahlreiche Informationsmöglichkeiten bis hin zur unmittelbaren Beratung (durch Callcenter). Die EU hat viel getan, um die Ziele Bürgernähe und Transparenz im Rahmen der Informationsge- sellschaft voranzubringen. Allerdings bedarf es noch einer festen Verankerung dieser Informationsdienste im sozial-räum- lichen Umfeld der Bürger, d. h. auch in den regionalen und kommunalen Verwaltungen, in Schulen, Bibliotheken und Einrichtungen der Erwachsenenbildung. 3. 7. Die Bedeutung von Austauschprogrammen 3. 6. 3. Der AdR kann als Mittlerorganisation für die euro- päischen Bürger wirksam werden. Seine Wirksamkeit ergibt sich unter anderem auch daraus, daß hinter seinen Mitgliedern das Netzwerk der Verbände, die die Regionen und Kommunen in ihrer Gesamtheit (nationale wie europäisch) repräsentieren, steht. Das Kommunikationspotential der Regionen und Kom- munen darf keinesfalls vernachlässigt werden. Es sollte viel- mehr durch entsprechende Strategien gefördert werden. 3. 7. 1. Die Unionsbürgerschaft ist um so bedeutender, je mehr Bürger als Jugendliche, als Schüler, Studenten, als Erwerbstätige sich für einige Zeit in einem anderen Mitglied- staat aufhalten. Daher sind alle Bildungs-, Jugend- und Kul- turprogramme von größter Bedeutung für die Unionsbürger- schaft. Der AdR sollte dazu Vorschläge machen, wie Aufenthal- te im Rahmen von Förderprogrammen der EU stärker mit den Zielen und Prinzipien einer Unionsbürgerschaft verknüpft werden können. 6. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/17 3. 7. 2. In diesem Zusammenhang sollte die Bedeutung der Regional- und Kommunalpartnerschaften für die Unionsbür- gerschaft geprüft werden. Die Regional- und Kommunalpart- nerschaften bilden das dichteste Netzwerk in Europa, das den Bürger unmittelbar einbezieht. Sie fördern eine grenzüber- schreitende Mentalität in der Bevölkerung in großem Umfang. Für die Regionen und Kommunen der Beitrittsländer 3. 7. 3. sollten unbedingt Fördermöglichkeiten eingerichtet werden, damit eine ähnliche Europabewegung in Gang kommt wie in den Gründerstaaten. 3. 7. 4. Der Ausschuß der Regionen sollte eine Stellungnah- me erarbeiten, in der gezielt auf die Rolle und die Maßnahmen der europäischen Kultur- und Bildungspolitik für die Unions- bürgerschaft und der regionalen und kommunalen Bürger- schaftlichkeit in ihrer gegenseitigen Bedingtheit eingegangen wird. 3. 7. 5. Da die regionalen und kommunalen Verwaltungen für die Unionspartnerschaft von großer Bedeutung sind, wird angeregt ein Stipendiatenprogramm für Mitarbeiter, die zum Beispiel mit Fragen des kommunalen Wahlrechts, des Auf- enthaltsrechts, der Beratung usw. betraut sind, aufzulegen. Durch Hospitationen von jungen Verwaltungsbeamten in Partnerverwaltungen könnte ein Netzwerk entstehen, das den „direkten Draht“, das gegenseitige Wissen und die Verbreitung von modellhaften Maßnahmen begünstigt. 4. Schlußfolgerungen Die Unionsbürgerschaft ist sowohl Ziel als auch Mittel 4. 1. ist sie, weil die der europäischen Integrationspolitik. Ziel Dauerhaftigkeit der europäischen Integration nur dann gewährleistet wird, wenn sie von der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten als gemeinsames Anliegen verstanden und mitgetragen wird. In diesem Sinn ist sie ein Sachverhalt, der die europäische Integrationspolitik legitimiert. Mittel ist sie, weil sie Rechte, Fördermaßnahmen, Netzwerke in unterschied- lichen Bereichen schafft, die die unterschiedlichsten Formen der Identifizierung des Bürgers mit der EU praktisch fördern. Brüssel, den 17. Februar 2000. 4. 2. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die regionalen und kommunalen Bürgerschaften um das grenzüberschreitende Element. Sie tut dies für die einheimische Bevölkerung, die in bestimmten Lebenszusammenhängen auf Zeit oder auf Dauer die Rechte der Unionsbürgerschaft nutzt. Und sie tut es für zugewanderte EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten und Drittländern. Auf dem Gebiet der Umsetzung, die auch die Wahrnehmung dieser Rechte voraussetzt, ergeben sich direkte Zusammenhänge, die wie zum Beispiel beim kommunalen Wahlrecht für EU-Angehörige aus anderen Mitgliedstaaten besonders ins Auge springen. Aber auch im Bereich des Aufenthaltsrechtes und der Umsetzung der anderen fachpoliti- schen Ansätze mit unionsbürgerschaftlicher Bedeutung erge- ben sich Handlungsbedürfnisse und -möglichkeiten vor Ort. 4. 3. Daher kann und soll Unionsbürgerschaft nicht los- gelöst von der Bürgerschaftlichkeit der anderen Ebenen bewer- tet und weiter entwickelt werden. Der Erfolg der Unionsbürger- schaft hängt in großem Umfang davon ab, wie sie in die bestehenden politisch-demokratischen Strukturen eingebunden wird und mit welchen Zielen und Maßnahmen sie von den regionalen und kommunalen Verwal- tungen gefördert wird. bürgerschaftlichen, 4. 4. Diese in der Unionskörperschaft angelegte Dezentrali- sierungsnotwendigkeit soll bei künftigen Rechtsprojekten in den für die Unionsbürgerschaft wichtigen Fachpolitiken beach- tet werden. Um diesem Prinzip Nachdruck zu verschaffen, sollte ähnlich wie für den Umweltbereich ein entsprechender Artikel in den zweiten Teil des EG-Vertrags eingefügt werden. 4. 5. Der AdR sollte deutlich machen, daß Subsidiarität, Bürgerschaftlichkeit und regionale und kommunale Selbstver- waltung effiziente Institutionen auch für die Politik im Bereich der Unionsbürgerschaft sind. Er sollte darauf dringen, daß in der jetzt anstehenden Ausarbeitung einer Charta der Grund- werte und Grundfreiheiten das Recht auf regionale und kommunale Selbstverwaltung in diese Charta eingefügt wird. Der Ausschuß der Regionen erinnert in diesem Zusammen- hang an sein Anliegen, ein „Europäisches Jahr der regionalen und lokalen Selbstverwaltung“ auszurufen, mit dem die beson- dere Rolle der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung für die Unionsbürgerschaft hervorgehoben werden kann. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Jos CHABERT


title: Yttrande från Regionkommittén om "Kommissionens meddelande till medlemsstaterna om fastställande av riktlinjer för gemenskapsinitiativet för landsbygdens utveckling (Leader+)"

eurovoc_concepts:
EU initiative
Structural Funds
cross-border cooperation
deprived urban area
equal treatment
rural development

formats: html pdf print

text: C 156/18 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 6. 6. 2000 Yttrande från Regionkommittén om: — ”Kommissionens meddelande till medlemsstaterna om fastställande av riktlinjer för gemen- skapsinitiativet för landsbygdens utveckling (Leader+)”, — ”Meddelande från kommissionen till medlemsstaterna om fastställande av riktlinjer för program inom ramen för gemenskapsinitiativet Equal för vilka medlemsstaterna uppmanas lämna in förslag till stöd”, och — ”Meddelande från kommissionen till medlemsstaterna om fastställande av riktlinjer för ett gemenskapsinitiativ för transeuropeiskt samarbete som syftar till att stimulera harmonisk och balanserad utveckling i Europa (Interreg)” (2000/C 156/04) BAKGRUND ”Meddelande från kommissionen till medlemsstaterna om fastställande av riktlinjer för ett gemenskapsini- tiativ för transeuropeiskt samarbete som syftar till att stimulera harmonisk och balanserad utveckling i Europa” (Interreg) (KOM(1999) 479 slutlig). ”Kommissionens meddelande till medlemsstaterna om fastställande av riktlinjer för gemenskapsinitiativet för landsbygdens utveckling (Leader+)” (KOM(1999) 475 slutlig). ”Meddelande från kommissionen till medlemsstaterna om fastställande av riktlinjer för program inom ramen för gemenskapsinitiativet Equal för vilka medlemsstaterna uppmanas lämna in förslag till stöd” (KOM(1999) 476 slutlig). Kommissionens beslut av den 25 oktober 1999 att i enlighet med artikel 265 första stycket i EG-fördraget rådfråga Regionkommittén i detta ärende. Presidiets beslut av den 2 juni 1999 att ge utskott 1 (regionalpolitik, strukturfonder, ekonomisk och social sammanhållning, samarbete över nations- och regiongränser) i uppdrag att utarbeta kommitténs yttrande i frågan. Det bidrag som utarbetats av utskottet för socialpolitik, folkhälsa, konsumentskydd, forskning och turism (utskott 5). Föredragande: Mae Sexton, ledamot av Longford County Council, IRL–ELDR. Det bidrag som utarbetats av utskottet för jordbruk, Föredragande: José Correia, kommunstyrelsens ordförande i Tavira, P–PPE. landsbygdsutveckling och fiskeri (utskott 2). Det utkast till yttrande (CdR 219/99 rév. 3) som antogs av utskott 1 den 1 december 1999. Föredragande: Vibeke Storm Rasmussen, borgmästare i Köpenhamns amt, DK–PSE. Med beaktande av ovanstående antog Regionkommittén följande yttrande vid sin 32:a plenarsession den 16–17 februari 2000 (sammanträdet den 17 februari). 1. Inledning (Interreg; KOM(1999) 479 slutlig) har Regionkommittén utar- betat ett yttrande om gemenskapsinitiativen 2000–2006. Detta yttrande är Regionkommitténs bidrag till diskussionen omgemenskapsinitiativen Interreg, Leader+ och Equal under kommande strukturfondsperiod. Urban-initiativet behandlas inte i detta yttrande. 1. 1. Mot bakgrund av kommissionens meddelande om gemenskapsinitiativen 2000–2006 (kommissionens arbets- program nr 97/020) och kommissionens meddelande till medlemsstaterna om fastställande av riktlinjer för ett gemen- skapsinitiativ för transeuropeiskt samarbete som syftar till att stimulera harmonisk och balanserad utveckling i Europa 1. 2. Regionkommittén uppmanar kommissionen och med- lemsstaternas representanter i de kommittéer som ansvarar för 6. 6. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 156/19 de enskilda gemenskapsinitiativen att i enlighet med detta yttrande tillgodose regionernas och kommunernas intressen. 2. Allmänna kommentarer om gemenskapsinitiativen 2. 1. Gemenskapsinitiativen är av stort värde och intresse för de lokala och regionala myndigheterna i EU. Det är ofta de regionala och lokala myndigheterna som antingen administre- rar programmen eller genomför projekten. Därför välkomnar Regionkommittén att man har fäst större vikt vid de regionala och lokala myndigheternas deltagande i gemenskapsinitiativen under kommande strukturfondsperiod. 2. 2. Med hänvisning till subsidiaritetsprincipen betonar kommittén att både utformningen och genomförandet av strategier och program i första hand faller inom de lokala och regionala myndigheternas behörighetsområde. 2. 3. Regionkommittén stöder i stort den föreslagna kon- centrationen av stöd till gemenskapsinitiativen, varigenom de nuvarande tretton initiativen reduceras till fyra. I gemenskaps- initiativen tas i stor utsträckning hänsyn till både kontinuitets- principen och de aktuella utvecklingstendenserna. Interreg Gränsöverskridande, transnationellt och trans- regionalt samarbete i syfte att främja en har- monisk och balanserad utveckling i Europa. Leader+ Utveckling av landsbygden. Equal Urban Transnationellt samarbete i syfte att främja nya metoder för bekämpning av alla former av diskriminering på arbetsmarknaden. Ekonomiskt och socialt nyskapande i stadsom- råden med akuta problem. 2. 4. Regionkommittén välkomnar den förenkling som in- nebär att varje gemenskapsinitiativ enbart finansieras genom en strukturfond. Interreg och Urban finansieras genom Euro- peiska regionala utvecklingsfonden (ERUF), Leader+ finansieras genom Europeiska utvecklings- och garantifonden för jordbru- ket (EUGFJ), och Equal finansieras genom Europeiska socialfon- den (ESF). Inom ramen för varje gemenskapsinitiativ kan man alltså vidta åtgärder som täcks av andra fonder. Det betyder till exempel att Interreg också skall kunna stödja verksamheter som vanligtvis omfattas av social- eller jordbruksfonden. På så sätt säkerställer man att insatsen inom varje gemenskapsinitia- tiv i högre grad inriktas på problemen som skall lösas och behoven inom de myndigheters ansvarsområde som använder stödet. Det underlättar den administrativa bördan, men ställer särskilda krav på de myndigheter som är ansvariga för strukturfonderna. 2. 5. Gemenskapsinitiativen kompletterar övriga struktur- fondsinitiativ i de områden som kommer i fråga för stöd enligt mål 1, 2 och 3. Det är därför nödvändigt att samordna programmen inom ramen för gemenskapsinitiativen med medlemsstaternas programplaneringsdokument och de opera- tionella programmen. 2. 6. Regionkommittén välkomnar att ”nedifrån-och-upp- metoden” och regionalt och lokalt ansvar och deltagande (partnerskapsprincipen) är bland de viktigaste principerna i de nya gemenskapsinitiativen. Det är viktigt att de regionala och lokala myndigheterna spelar en central roll i både utformning- en, genomförandet och utvärderingen av programmen. De regionala och lokala myndigheterna är närmast medborgarna och vet därför hur man bäst hanterar dessa utmaningar. Med tanke på detta bör det framhållas att det krävs ett välutvecklat partnerskap under programmets inledningsskede mellan med- lemsstaten och de organisationer och föreningar som företrä- der de lokala och regionala myndigheter som genomför programmet. 2. 7. Förvaltnings- och utvärderingsstrukturerna bör vara så enkla och obyråkratiska som möjligt och beslutsprocessen bör förenklas. Därför bör de administrativa strukturerna skärpas. 2. 8. Gemenskapsinitiativen har till syfte att stödja initiativ av typisk gemenskapskaraktär. Stöd inom ramen för gemen- skapsinitiativen bör därför inte vara beroende av om projektet utförs i ett av gemenskapens målområden eller inte. Däremot bör samhörighetspolitiken bidra till stödutjämning mellan regionerna genom gemenskapens urval av målområden och regionala program. 2. 9. Regionkommittén anser att det är viktigt att samarbets- parterna uppträder likställda inom ramen för gemenskapsini- tiativen. 2. 10. Den 1 juli 1999 beslutade rådet att avsätta ca 10,4 miljarder euro (1999 års priser) till gemenskapsinitiati- ven, varav 4 875 miljoner euro till Interreg, 700 miljoner euro till Urban, 2 020 miljoner euro till Leader+ och 2 847 miljoner euro till Equal. 2. 11. Regionkommittén konstaterar att stöd till gemen- skapsinitiativen reduceras under den kommande perioden 2000–2006. Interreg 3. Kommentarer beträffande Interreg 3. 1. Målet med det nya Interreg-initiativet är att främja gränsöverskridande, transnationellt och transregionalt samar- bete i syfte att säkerställa en balanserad utveckling i Europa. C 156/20 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 6. 6. 2000 3. 2. Regionkommittén välkomnar och erkänner de lokala och regionala myndigheternas stärkta roll inom ramen för Interreg III. 3. 3. Regionkommittén ställer sig positiv till att initiativet bygger på erfarenheterna från tidigare Interreg-program, samt att erfarenheterna från de nyskapande projekten enligt artikel 10 i ERUF ingår i Interreg. 3. 4. Interreg-initiativet omfattar följande tre områden: Område A Gränsöverskridande samarbete i syfte att främ- ja en integrerad regional utveckling mellan gränsregioner, vilket omfattar yttre gränser och maritima gränser (Interreg III A). Område B Område C Transnationellt samarbete i syfte att främja en harmonisk och gynnsam utveckling i stora grupper av regioner — makroregioner (Inter- reg III B). Transregionalt samarbete i syfte att främja utbytet av erfarenheter när det gäller regional utveckling, sammanhållningspolitik och an- knutna metoder samt att främja upprättandet av nätverk inom regionalpolitiska områden (Interreg III C). 3. 5. Regionkommittén anser att det är viktigt att program- men inom ramen för område A, B och C inte överlappar varandra, utan att de kompletterar varandra och därmed möjliggör ett brett spektrum av samarbetsformer och samar- betsrelationer. På så sätt kommer både myndigheter, som enbart i begränsad utsträckning har deltagit i interregionalt samarbete, och mer erfarna regioner och städer att få möjlighet att delta i Interreg-samarbetet. 3. 6. Regionkommittén anser att man bör förenkla förvalt- ningen av Interreg-medel genom att decentralisera beslutspro- cessen till de berörda parterna och uppnå den rätta balansen mellan förenkling och flexibilitet och på så sätt säkerställa att stödet utbetalas snabbt och effektivt. Därför bör ansvarsfördel- ningen mellan det vertikala och horisontella partnerskapet bli tydligare, byråkratin minskas och övervakningen, utvärdering- en och kontrollen skärpas, så att en förbättrad och sund finansiell förvaltning kan säkerställas. 3. 7. Kommittén anser att det är viktigt att etablera verkliga gränsöverskridande och transnationella åtgärder och förvalt- ningsenheter. Ett verkligt gränsöverskridande samarbete kän- netecknas bland annat av en gemensam beslutsstruktur som omfattar både programutveckling, urval av projekt, finansie- ring och gemensamma administrativa strukturer. 3. 8. Regionkommittén konstaterar med tillfredsställelse att kommissionen planerar att anslå globalt stöd direkt till varje Interreg III-program. Programmen fungerar bäst om ”nedifrån- och-upp-principen” tillämpas, dvs. om regionala och lokala parter själva tar initiativ, och urvalet av projekt sker i partnerskap mellan de lokala och regionala instanserna och arbetsmarknadens parter. Gemensamt fattas beslut om vilka åtgärder som ingår i programmet och därför bör stödjas. 3. 9. Regionkommittén välkomnar att upp till 100 % finan- siering kan beviljas för upprättande och utveckling av struktu- rer för gemensam programplanering, uppföljning och pro- gramförvaltning (tekniskt bistånd). 3. 10. Den offentliga sektorn är strukturerad på olika sätt i skilda delar av Europa, och definitionen på offentliga åliggan- den och medel varierar. Med erfarenheterna från de nuvarande Interreg-programmen som utgångspunkt rekommenderar Re- gionkommittén att man, med beaktande av gällande konkur- rensregler, överväger att tillåta vissa former av privata medel som medfinansiering till EU:s stöd, så att dessa medel jämställs med offentlig medfinansiering. Dessa medel kan exempelvis komma från fackföreningar, icke-statliga organisationer eller föreningar som stöder mer allmänna mål. Medfinansieringen skall bedömas på grundval av stödets ändamål snarare än var det kommer ifrån. 3. 11. Regionkommittén konstaterar att kommissionens översikt över stödberättigade gränsområden inom ramen för Interreg II A och geografiska avgränsningar för makroregioner inom ramen för Interreg II B har justerats i de nya Interreg- riktlinjerna. 3. 12. Regionkommittén stöder kommissionens förslag om att inrätta ett observationsorgan för gränsöverskridande, trans- nationellt och mellanregionalt samarbete, under förutsättning att detta inte finansieras på bekostnad av de finansiella anslagen till Interreg-programmen. Det finns behov av ett system för att samordna, utbyta och sprida erfarenheter från internationellt samarbete. 4. Område A: Gränsöverskridande samarbete (Inter- reg III A) 4. 1. Många av gränserna mellan Europas länder har fastlagts under 1900-talet. De konflikter och den misstro som uppstår i samband med att en gräns förändras ersätts först efter lång tid av fredlig samexistens och positivt samarbete. I synnerhet i länder som gränsar till länder i Central- och O¨ steuropa märker man att en gräns snarare utgör en skiljelinje mellan två länder än en mötesplats för dessa länder. Det är därför av stor betydelse att man fortsätter att prioritera stöd till samarbete över EU:s yttre gränser — även i kustområden. 6. 6. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 156/21 4. 2. Det gränsöverskridande samarbetet fyller en viktig funktion när det gäller att förbättra den ömsesidiga historiska, kulturella och politiska förståelsen mellan befolkningarna och i försök att undanröja språkliga, kulturella, politiska och administrativa hinder för samarbete över gränserna. 4. 3. Regionkommittén delar kommissionens uppfattning att de nuvarande Interreg II A-regionerna bör ligga till grund för beslut om kommande program för gränsöverskridande samarbete. Regionkommittén noterar med glädje att även EU:s yttre gränser betonas i riktlinjerna. Interreg III A är ett program som har stor betydelse för utjämningen av de regionala skillnaderna i längs den långa gränsen mellan EU och Ryssland. Interreg III A-programmet hjälper de baltiska länder som ansökt om medlemskap att tillägna sig unionens utvecklingspolitik. levnadsstandarden, särskilt För de regioner som utgör ösamhällen eller gränsar till 4. 4. havet sker kommunikation och kontakt över havet. Det är viktigt att dessa kommunikationsvägar förbättras och byggs ut för att inre marknadens gränsöverskridande arbetsmarknad, näringsliv, utbildningssektor och kulturella liv i högre grad skall utgöra en helhet. Följaktligen bör en viss flexibilitet införas som gör det möjligt för öarna att utnyttja område A, i synnerhet de regioner som är avlägset belägna och berörs av avskaffandet av gemenskapsinitiativet Regis. 4. 5. Regionkommittén noterar därför med glädje att vissa maritima gränser även i fortsättningen faller inom ramen för Interreg III A. Att nuvarande välfungerande, naturliga maritima samarbetsregioner även fortsättningsvis kan beviljas stöd gyn- nar i synnerhet ösamhällen och isolerade och avlägsna om- råden. 4. 6. Det finns ett betydande antal exempel på verkliga gränsöverskridande administrativa strukturer inom Interreg, däribland ”Euregio”-samarbetet. Eftersom Euregio-samarbetet bygger på decentraliserade, transnationella, politiska och ad- ministrativa strukturer anser Regionkommittén att begreppet ”Euregio” inte bör vara en förutsättning för att en region skall kunna erhålla stöd inom ramen för Interreg III A-program, även om det bör betraktas som en fördel. 4. 7. Kommissionen föreslår att man endast inför ett enda program för varje nationell gräns med särskilda delprogram för mindre gränsöverskridande samarbetsområden. Region- kommittén påpekar emellertid att man inom ramen för Interreg III A-regionerna arbetar utifrån egna politiska priorite- ringar som inte kan föras samman i ett enda centralt program inom varje nationell gräns. Att avlägsna den administrativa och finansiella beslutsprocessen från det horisontella partnerskapet mellan de regionala och lokala parterna och arbetsmarknads- parterna i regionen strider dessutom mot ”nedifrån-och-upp- principen”. Därför uppmanar Regionkommittén att man även i fortsättningen håller isär de skilda samarbetsprogram som sträcker sig över samma nationella gräns. 4. 8. Regionkommittén noterar med tillfredsställelse den mängd insatsområden som kommissionen föreslår som samar- betsområden inom vilka man ämnar införa gränsöverskridande utvecklingsstrategier. De gränsöverskridande programmen återspeglar de särskilda utmaningar som varje enskild gränsre- gion står inför. Det är därför viktigt att listan över samarbetsfrå- gor utgör en bred ram som även kan omfatta exempelvis lokalt och regionalt mediasamarbete. 4. 9. Interreg III A-programmen bör bli flexiblare så att det inbördes samarbetet mellan programmen stärks på fyra nivåer; på programnivå, politisk och administrativ nivå och på projektnivå. Man bör kunna samarbeta mellan två eller flera program för att uppnå gemensamma målsättningar, samordna verksamheten och stödja gemensamma projekt. Genom denna flexibilitet bör program, där detta verkar rimligt, kunna omfatta regioner i fler än två länder, såsom samarbetsprojekten i gränsregionen mellan Belgien, Frankrike och Luxemburg. 4. 10. Regionkommittén stöder den nuvarande bestämmel- sen om att upp till 20 % av stödet inom ramen för gränsöver- skridande program kan beviljas för projekt och åtgärder i områden som gränsar till gränsområden. En förutsättning för att stöd skall beviljas är att hela gränsområdet drar nytta av dessa medel, till exempel genom ökad rörlighet. 5. Område B: Transnationellt samarbete (Interreg III B) 5. 1. Samarbetet inom område B skiljer sig från det inom område A bland annat genom att det geografiska området och antalet parter är större (makroregioner). Åtgärderna omfattar samarbete inom fysisk planering och regional utveckling. Inom ramen för område B finns det möjlighet att samarbeta med grannregioner utanför EU genom projekt som bidrar till att utforma och stödja gemensamma strategier för makroregio- nerna. 5. 2. Den stödberättigade verksamheten inom ramen för Interreg III B bör utvidgas i förhållande till det nuvarande Interreg II C-programmet. Utöver analyser och studier bör stöd även beviljas för projekt med mer synliga resultat, till exempel mindre (infrastruktur-)investeringar och pilotprojekt. På så sätt ökar man mätbarheten av både verksamhet och resultat. Samtidigt bör begreppet fysisk planering utvidgas så att stöd kan beviljas till regional utveckling och företagsutveckling såsom teknisk utveckling och forskning, sysselsättningsfräm- jande åtgärder och utbildning. För att Interreg skall bidra positivt till EU:s framtida 5. 3. politik för fysisk planering anser Regionkommittén att initiati- vets operationella program, i den mån det är möjligt, bör ligga C 156/22 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 6. 6. 2000 i linje med målsättningarna i Regional utvecklingsplanering i europeiskt perspektiv (ESDP). Interreg III B och ESDP bör stödja varandra så att rekommendationerna i ESDP, om ett mer balanserat polycentriskt territorium, en gynnsam utveckling, en mer balanserad transportinfrastruktur och re- spekt för natur och kulturarv, kan genomföras genom praktis- ka projekt. 5. 4. Regionkommittén anser att makroregionerna inom område B bör vara öppna för regioner som positivt kan bidra till en gynnsam, harmonisk och balanserad utveckling. Närliggande regioner som har en naturlig koppling till makro- regionen bör kunna delta i Interreg III B. 5. 5. framstår Det nuvarande Interreg II C-programmet främst som ett nationellt program som även regionala och lokala myndigheter kan delta i. Det är emellertid inte baserat på de lokala och regionala myndigheternas prioriteringar för utvecklingen av de geografiska områden som programmet täcker. Därför bör man noga överväga huruvida de strukturer för programplanering och förvaltning som ligger till grund för Interreg II C skall utnyttjas inom ramen för de nya III B- programmen. 5. 6. Regionkommittén anser att definitionen av samarbets- områden inom Interreg III B bör göras med godkännande från de regioner och regiongrupperingar som berörs, efter det att Interreg II C-samarbetsområdenas lämplighet utvärderats. Vid utvärderingen bör hänsyn tas till att tillämpningen av program- men går långsamt i vissa Interreg II C-områden. 6. Område C: Transnationellt samarbete (Interreg III C) 6. 1. Interreg III C avser samarbete mellan regioner över hela Europa. Det är inte alla lokala och regionala myndigheter som har de geografiska villkor, de erfarenheter, den kapacitet eller den storlek som krävs för att delta i gränsöverskridande eller transnationellt samarbete inom ramen för område A eller B. Regionkommittén välkomnar därför de nya initiativen och bekräftar att det finns behov av medel för att stödja upprättan- det av nätverk och mindre interregionala projekt för utbyte av erfarenheter. utifrån andra perspektiv, och administrationsenheterna inom område B har definitionsmässigt inte förutsättningar att utarbe- ta program som kan sträcka sig över hela EU och täcka ett bredare ämnesområde än programmen inom ramen för områ- de B. 6. 3. Innehållsmässigt bör åtgärdsområde C syfta till — att ge det transregionala samarbetet en egen innehållsmäs- sig kvalitet inom gemenskapsinitiativet Interreg III, — att göra det transregionala samarbetet till ett komplement till övriga åtgärdsområden i egenskap av ett horisontellt verkande instrument för en europeisk dialog och för ett erfarenhetsutbyte genom lokala och regionala myndighe- ters medverkan vid genomförandet av gemenskapspoli- tiken, — att stärka det transregionala samarbetet i Europa med hjälp av en självständig och decentraliserad programförvaltning. 6. 4. Interreg III C-programmen skall hänga samman geo- grafiskt och tematiskt eller på andra sätt uppvisa gemensamma kännetecken. Regionkommittén anser att område B i högre grad bör kännetecknas av nyskapande och specialinriktning och att man inom detta område bör stödja samarbetsmodeller som inte kan komma i fråga för stöd inom område A eller B. 6. 5. Med tanke på unionens utvidgning skulle man dess- utom till exempel kunna upprätta ett antal geografiska pro- gram enbart för lokala och regionala myndigheter, som tillsammans med Phare-, Tacis- och Meda-medel utformas mot bakgrund av gemensamma politiska prioriteringar för utvecklingen i området. En sådan gemensam ram skall kunna ligga till grund för beslut om stöd till projekt som omfattar parter från både medlemsstater och icke medlemsstater. På så sätt säkerställs att initiativen stämmer överens med de lokala och regionala myndigheternas behov och prioriteringar. Regionkommittén välkomnar att i synnerhet myndig- 6. 6. heter i eftersatta regioner, på öar och i isolerade och avlägsna områden får möjlighet att delta i programmen inom område C. 7. Samordning av stöd till tredje land 6. 2. Regionkommittén ställer sig kritisk till att de admini- strativa enheterna inom område B skall utarbeta och förvalta programmen inom område C. Programmen inom ramen för område B definieras utifrån geografiska makroregioner och omfattar fysisk planering och regional utveckling. De transna- tionella programmen inom ramen för område C bör betraktas 7. 1. Det finns behov av förenklade och sammanhängande förfaranden så att samarbetet med länderna i Central- och O¨ steuropa och Medelhavsområdet förstärks och länderna integreras i EU:s politik. Phare-, Tacis- och Meda-programmen samt EU-instrument för stöd till icke Phare-länder på Balkan måste därför samordnas bättre med Interreg III. 6. 6. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 156/23 7. 2. Interregionalt samarbete är i synnerhet rättfärdigat inom ramen för EU:s utvidgning. Samarbete och utbyte av erfarenheter utgör ett viktigt bidrag till kandidatländernas förberedelser inför medlemskapet i Europeiska unionen — och därmed till den europeiska integrationen och samhörigheten. Följande problem kan nämnas i samband med samordningen av stöd: Enligt de nya riktlinjerna kommer Phare CBC (cross- 7. 3. border cooperation) endast att kunna medfinansiera område A, medan område B kan medfinansieras av de strukturpolitiska åtgärderna inför anslutningen (ISPA) eller Mainstream Phare. Projekten inom ramen för område B är emellertid inte tillräckligt stora för att finansieras inom ramen för dessa program. inom transport och miljö som överstiger 5 miljoner euro, och Mainstream Phare är begränsat till projekt som överstiger 2 miljoner euro. till att stödja projekt ISPA är begränsat 7. 4. Programmens förfaranden och budgetar skiljer sig från varandra. Budgeten för Phare–, ISPA- och Tacis-programmen sträcker sig över en ettårsperiod, medan budgeten för Interreg omfattar flera år. Projekten skall således genomföras inom olika tidsramar. Programmen har olika målsättningar och åtgärdsområ- 7. 5. den. Interreg III B är inriktat på fysisk planering, Phare- programmet på kandidatländernas förberedelser inför EU- medlemskap, och Tacis är inriktat på att underlätta övergången för länderna i f. d. Sovjetunionen. Att olika riktlinjer gäller för programmen medför att flera olika ansökningshandlingar skall utfärdas för samma projekt. Dessutom fördröjs projekten i onödan av skillnader i den tid det tar att godkänna en ansökan inom de olika programmen. Regionkommittén föreslår att man öronmärker medel 7. 6. till medfinansiering av Interreg III-projekt i budgeten för Phare-, Tacis- och Meda-programmen, som de transnationella förvaltningskommittéerna inom Interreg kan använda till projekt som bör stödjas. 7. 7. Regionkommittén noterar att kommissionen i riktlin- jerna för Interreg vill förbättra samordningen mellan Interreg och stöden till EU:s grannländer i Central- och O¨ steuropa, på Balkan och i Medelhavsområdet. 8. Finansiering 8. 1. ReK ställer sig positiv till att Interreg ges högre prioritet. Kommittén ger sitt stöd åt att Interreg III beviljas minst hälften av de totala resurserna till gemenskapsinitiativen, d. v. s. 4 875 miljoner euro för perioden 2000–2006. 8. 2. Stats- och regeringscheferna betonade i samband med godkännandet av Agenda 2000 att man med hänsyn till utvidgningen av EU i synnerhet bör fästa vikt vid den gränsöverskridande verksamheten. 8. 3. Regionkommittén anser samtidigt att man bör ta hänsyn till att det under innevarande strukturfondsperiod anslagits finansiella medel till Interreg II C endast under åren 1997–1999. Av denna anledning, och med hänvisning till de positiva resultat som har uppnåtts med Interreg II C, bör den transnationella verksamhetens relativa vikt stärkas. 8. 4. Regionkommittén rekommenderar därför en väl av- vägd fördelning av stödet mellan Interreg III A och B, så att den nuvarande nivån på gränsöverskridande verksamhet inom ramen för Interreg II A upprätthålls, samtidigt som man tar hänsyn till att det till transnationell verksamhet inom ramen för Interreg II C har anslagits finansiella medel endast under halva den innevarande strukturfondsperioden. Detta får till följd att en mindre del beviljas för initiativ inom ramen för det nya Interreg III C-programmet. Regionkommittén rekommenderar därför att stödet 8. 5. fördelas mellan de olika Interreg III-områdena på ett sådant sätt att hänsyn tas till stats- och regeringschefernas beslut i samband med Agenda 2000 att lägga särskild vikt vid gränsöverskridande verksamhet – inte minst med tanke på utvidgningen. 8. 6. För att undvika att vissa nationella delar av de transna- tionella områdena under Interreg III B blir underfinansierade jämfört med sina grannar, vilket skulle försvaga de förväntade samverkanseffekterna, föreslår Regionkommittén att kommis- sionen uppmanar medlemsstaterna att fördela ERUF-anslagen enligt principen att garantera en intern solidaritet inom områdena och en verklig kontinuitet med Interreg II C. 9. Rekommendationer beträffande Interreg III Regionkommittén rekommenderar följande: 1. Att de lokala och regionala myndigheternas roll i både utformningen, genomförandet och utvärderingen av pro- grammen stärks genom att subsidiaritetsprincipen tilläm- pas fullt ut. 2. Att man förenklar förvaltningen av Interreg-medel genom att decentralisera beslutsprocessen till de berörda parterna och uppnå den rätta balansen mellan förenkling och flexibilitet och på så sätt säkerställa att stödet utbetalas snabbt och effektivt. C 156/24 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 6. 6. 2000 3. Att programmen utarbetas i enlighet med partnerskaps- principen så att finansiella och administrativa beslut samt beslut om programplanering fattas av lokala och regionala instanser och arbetsmarknadens parter. 14. Att man överger idén om att de transnationella administra- tiva enheterna under område B skall utarbeta och förvalta programmen under område C. 4. Att Interreg-programmen A, B och C kompletterar varand- ra så att både myndigheter, som enbart i begränsad utsträckning har deltagit i interregionalt samarbete, och mer erfarna regioner har möjlighet att delta i Interreg- samarbetet. 5. Att Interreg III-programmen blir mer flexibla så att samar- bete på programnivå, politisk och administrativ nivå och projektnivå möjliggörs. 6. Att stödet inom ramen för Interreg III används på ett flexibelt sätt och är tillgängligt för regioner som positivt kan bidra till en harmonisk och balanserad utveckling. Närliggande regioner som har en naturlig och tydlig koppling till Interreg-området bör kunna delta i Interreg III-programmen. 7. Att tilläggsstöd beviljas för alla projekt och parter som kommer i fråga för stöd, oavsett om dessa parter kommer från ett målområde eller inte. 8. Att privat finansiering av projekt med allmänna målsätt- ningar jämställs med offentlig medfinansiering. 9. Att begreppet ”Euregio” inte är en förutsättning för att en region skall kunna fungera som programplanerings- och förvaltningsenhet för Interreg III A-programmen. 10. Att fler Interreg III A-program upprättas över de nations- gränser som i nuvarande programperiod omfattar flera program. 11. Att översikten över insatsområden utgör en bred ram inom vilken utrymme ges för samarbete i relevanta frågor. 12. Att de stödberättigade åtgärderna inom ramen för Interreg III B utökas så att stöd kan beviljas för bland annat mindre (infrastruktur-)investeringar och pilotprojekt. 15. Att man förbättrar samordningen mellan Phare-, Tacis-, Meda- och Interreg III-programmen. 16. Att stödet fördelas rättvist mellan Interreg III A och B, så att den gränsöverskridande verksamheten upprätthålls samtidigt som den transnationella verksamhetens relativa betydelse stärks och så att även den del som beviljas för initiativ inom ramen för det nya Interreg III C-programmet ligger på lämplig nivå. Equal 10. Kommentarer beträffande Equal De två målen full sysselsättning och social samman- 10. 1. hållning utgör avgörande utmaningar för Europeiska unionen. I Amsterdamfördraget erkänns den roll som unionen har att spela för att bekämpa social utslagning. Fördraget nämner uttryckligen bekämpande av socialt utanförskap och diskrimi- nering. I artikel 137 ges grund för ”åtgärder som är avsedda att främja samarbetet mellan medlemsstaterna genom initiativ som syftar till att öka kunskapen, utveckla utbytet av information och beprövade erfarenheter, främja nyskapande tillvägagångssätt och ut- värdera erfarenheter för att bekämpa social utslagning. ” 10. 2. Det finns inte bara moraliska och etiska anledningar att bekämpa arbetslösheten och social utslagning, utan även ekonomiska. Moderniseringstakten och utvecklingen av ny teknik har tvingat fram en snabb omvärdering av behovet av färdigheter inom unionen. För dem som har tillgång till utbildning finns det oändliga möjligheter att njuta fördelarna av informationssamhällets utveckling. För de arbetstagare som har arbeten med låg kunskapsintensitet, eller ännu värre står utanför arbetslivet, blir uppdelningen mellan de som har utbildning och de som inte har det emellertid ännu mer tydlig. Genom att arbeta för att arbetsmarknaden skall öppnas för alla, och särskilt de mest missgynnade, kan unionen frigöra en potential hos arbetstagarna som annars skulle förbli dold och outnyttjad. Det är inte ovanligt att man vid brist på viss utbildad arbetskraft rekryterar utomlands i stället för att ge de egna arbetstagare som har lågkvalificerade arbeten eller är arbetslösa utbildning. 13. Att man noga överväger huruvida de strukturer för pro- gramplanering och förvaltning som ligger till grund för Interreg II C skall utnyttjas inom ramen för de nya III B- programmen. 10. 3. Införandet av en Europeisk sysselsättningsstrategi och nationella åtgärdsplaner har tvingat fram en reform av Europeiska socialfonden (ESF). Vad gäller målsättningar och prioriteringar kommer Europeiska socialfonden i framtiden att vägledas av den europeiska sysselsättningsstrategin. 6. 6. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 156/25 10. 4. Under programperioden 1994–1999 ägde betydande delar av ESF-verksamheten rum inom ramen för två gemen- skapsinitiativ: Adapt (anpassning av förändringar i industrin) och Employment (återföring av arbetslösa nyckelgrupper till arbetsmarknaden). Det senare initiativet består av fyra delar: Now, Horizon, Youthstart och Integra. 11. 1. 2. Kommissionen må vara orolig att den administra- tiva börda som kommer att läggas på organisationerna och kommissionen själv, om de deltar i småskaliga projekt, inte skulle medföra någon märkbar multiplikatoreffekt. Region- kommittén anser emellertid att om administrationen av Equal vore effektiv och enkel skulle avkastningen bli högre, och det skulle vara till gagn för alla inblandade. 10. 5. Dessa två gemenskapsinitiativ är viktiga verktyg för gemenskapen för att främja en förändring av politik som har koppling till sysselsättning och arbetsmarknaden. Både Adapt och Employment har spelat en avgörande roll för att förbereda framtida åtgärder på innovationsområdet och nyskapande sätt att genomföra förebyggande och aktiva åtgärder. Genom att överföra beprövade lösningar och erfarenheter till andra organisationer, program och projekt mellan medlemsstaterna har de utgjort en grund för ett breddande av arbetsmarknads- politiken. Genom sina transnationella partnerskap har de ökat takten i inlärningsprocessen. 10. 6. Det nyligen utarbetade Equal-initiativet kommer att bygga vidare på erfarenheterna och framgångarna från Adapt och Employment. Det förutses att den avsevärda potential som ligger i transnationellt samarbete, både mellan individuella projekt och mellan projektledare och politiska beslutsfattare, kommer att utvecklas ytterligare och att överföringen av beprövade erfarenheter kommer att återföras till den europeis- ka sysselsättningsstrategin. 10. 7. Kommissionen har med all rätt hävdat att man kan lära av Adapt och Employment. Det kunnande som har samlats måste vidareutvecklas, särskilt vad avser projektansvariga och de som är inblandade i ledningen av projekten. Det mervärde som skapats under de sista åren av de nuvarande gemenskaps- initiativen måste bevaras och vidareutvecklas. 11. Projektprofil och additionalitet 11. 1. Projektprofil 11. 1. 1. Kommissionens förslag angående hur man skall undvika att finansiella medel sprids på för många små projekt innebär ett nytt vägval. I motsats till föregående programperiod är det kommissionens åsikt att antalet projekt som skall få medel skall minskas, något som får till följd att de projekt som väljs ut tenderar att vara större. Frågan om huruvida det är möjligt för små projekt att utveckla transnationellt samarbete är avgörande. Regionkommittén anser att projekten inte skall bedömas eller utvärderas på grundval av storlek. ”Små” projekt har ofta stor potential vad gäller att utveckla metoder och överföring av beprövade metoder. Det kan vara något lättare att visa prov på beprövade metoder från mindre projekt än från stora oöverskådliga projekt. 11. 2. Additionalitet Frågan om additionalitet måste också tas upp i det 11. 2. 1. nya Equal-initiativet. Erfarenheten från Adapt och Employment visar att partner ofta får kämpa för att få samfinansiering. Detta har särskilt varit ett problem för de lokala och regionala myndigheter som deltar i stora transnationella projekt. Genom att finansieringen i Equal-initiativet koncentreras till projekt som är stora kommer vissa av de lokala och regionala myndigheterna inte att kunna delta i Equal-projekt eftersom de inte kan finna tillräcklig samfinansiering. Följaktligen finns det ytterligare argument för att ”mindre” projekt kan ha en viktig roll att spela inom Equal-initiativet eftersom samfinansie- ring är lättare att ordna för projekt med mindre budget. 12. Åtgärder 12. 1. till åtgärder inom tre huvudområden. Enligt planerna skall stöd inom ramen för Equal ges i) Område A: transnationella, övergripande projekt ii) Område B: nationell samordning och spridning iii) Område C: utformning av politik 12. 2. Område A: Transnationella, övergripande projekt 12. 2. 1. Projekt inom Område A är avsedda att bekämpa diskriminering och ojämlikheter när det gäller tillgången till arbetsmarknaden. Efter det att förslag har lagts fram skall projekt väljas ut och genomföras på grundval av följande tre kriterier: a) Nyskapande — projekt skall utvärderas mot bakgrund av erfarenheter från tidigare gemenskapsinitiativ. b) Medansvar — Större inflytande för dem som i störst utsträckning direkt berörs av kampen mot diskriminering och ojämlikheter när det gäller tillgången till arbetsmark- naden c) Integrerat synsätt — Lyckade projekt bör omfatta ett flertal åtgärder. 12. 2. 2. Inom ramen för ”Område A: Transnationella, över- gripande projekt” har kommissionen föreslagit att projekten skall delas upp i följande tre projektfaser: En förberedande fas, en genomförandefas och slutligen en utvärderings- och spridningsfas. C 156/26 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 6. 6. 2000 12. 2. 3. Regionkommittén välkomnar kommissionens re- kommendation om att Europeiska socialfonden bör vara finansiera dessa den enda av strukturfonderna som skall övergripande projekt, eftersom detta förenklar arbetsgången. 12. 2. 4. Regionkommittén anser att det är av avgörande betydelse att begreppen nyskapande, medansvar och integrerat synsätt definieras tydligt i initiativets inledningsfas. När begrep- pen väl har definierats inom ramen för Equal bör man kunna undvika mycket av den förvirring som uppstod i samband med Adapt- och Employment-initiativen. 12. 3. Område B: Nationell samordning och spridning 12. 3. 1. Det är kommissionens avsikt att ”Område B: Natio- nell samordning och spridning” skall inriktas på ett begränsat antal tematiska områden som skall finansieras inom ramen för Equal i varje medlemsstat. Regionkommittén anser att hänsyn bör tas till lokala och regionala intressen när medlemsstaterna och kommissionen fattar beslut om lämpliga tematiska områ- den. Kommissionen rekommenderar dessutom att varje med- lemsstat föreslår lämpliga instrument på nationell nivå för samordning och spridning av information om välfungerande metoder. Regionkommittén anser att lokala och regionala intressenter bör delta aktivt när beslut fattas om sådana instrument. 12. 4. Område C: Utformning av politik 12. 4. 1. Regionkommittén delar kommissionens uppfatt- ning att medlemsstaterna och kommissionen bör samarbeta inom ”Område B: utformning av politik” förena välfungerande praxis från andra projekt med utformning av politik på de tematiska områden som man enats om inom ramen för Equal. Regionkommittén stöder i synnerhet försök att utveckla instrument för benchmarking och spridning av resultat. för att 13. Genomförande av Equal 13. 1. När det gäller genomförandet av Equal rekommende- rar kommissionen att varje medlemsstat, inom de områden man enats om, genom samarbete utarbetar ett nationellt program med koppling till Europeiska sysselsättningsstrategin. När beslut har fattats om dessa program är det medlemsstater- nas ansvar att regelbundet utlysa projekt och upprätta nationel- la övervakningskommittéer för att kontrollera genomförandet av initiativet. Regionkommittén anser att det är på medlems- statsnivå som de lokala och regionala myndigheterna i hög grad kan bidra till initiativets framgång. Kommittén anser att regionala och lokala intressenter bör vara representerade i den nationella övervakningskommittén, där de har möjlighet att göra de egna lokala och regionala erfarenheterna gällande i processen. 14. Riktade åtgärder i sitt Regionkommittén ser det som ett problem att kom- 14. 1. missionen, inledande uttalande om Equal-initiativet, antydde att man, i motsats till gällande praxis, i framtiden inte längre kommer att kunna öronmärka anslag till vissa sektorer i samhället. Alla organisationer som är engagerade i kampen mot utslagning kommer i fortsättningen att konkurrera med varandra om anslag inom ramen för Equal-initiativet. De grupper i samhället som är engagerade i kampen mot diskrimi- nering på grund av funktionshinder kan till exempel tvingas konkurrera med grupper som kämpar för att främja lika möjligheter för kvinnor på arbetsplatsen. Om man på detta sätt får ett rättvist urval av de bästa projekten är osäkert. Regionkommittén uppmuntrar kommissionen att överväga att införa åtgärder inom ramen för Equal-initiativet som särskilt är inriktade på de olika marginaliserade grupperna i samhället. 15. Rekommendationer beträffande Equal 15. 1. ett antal punkter när riktlinjer utarbetas för Equal: Regionkommittén rekommenderar att hänsyn tas till (1) Equal syftar till att sammanföra resultaten från de nuvar- ande Adapt- och Employment-initiativen. Det finns dock behov att integrera nya program och åtgärder i ett nytt sammanhang, nämligen i samband med Europeiska sysselsättningsstrategin. Equal bör formas till ett instru- ment till stöd för organ på gemenskapsnivå och på lokal, regional och nationell nivå som är engagerade i kampen mot social utslagning på och utanför arbetsplatsen. (2) Den administrativa belastningen i samband med ansökning av stöd bör underlättas i så stor utsträckning som möjligt. Alltför byråkratiska ansökningsförfaranden kan ofta verka avskräckande för potentiella sökande. (3) Tydliga definitioner bör ges, Begreppen nyskapande, streaming bör definieras tydligt inom ramen för Equal. i de fall detta är möjligt. transnationalitet och main- (4) Ett kontrollsystem bör utarbetas där utrymme ges för jämförelser av projektresultat och grad av framgång. (5) För att man skall kunna säkerställa en effektiv integration i andra politikområden (mainstreaming) av framgångsrika Equal-projekt på nationell, regional och lokal nivå är det av avgörande betydelse att en strategi för spridning utarbetas under projektets gång och att utformningen av en sådan inte skjuts upp till projektets slut. Leader+ 16. Kommentarer om Leader+ De viktigaste nyheterna inom gemenskapsinitiativet 16. 1. Leader+ (I och II) hänförde sig till den antagna strategin vilken kan sammanfattas i följande punkter: 6. 6. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 156/27 — Integrerade åtgärder som beaktar nästan alla interventions- instrument: — Uppmuntran och stöd till teknisk utveckling. — Utbildning på olika nivåer. — Grundande/förstärkning/modernisering av företag. — Uppvärdering av lokala råvaror genom bearbetning i liten skala. — Marknadsföring och försäljning av lokala produkter och tjänster. — Förstärkning och diversifiering av turismen på lands- bygden. — Bevarande och uppvärdering av miljö- och kulturarvet. — Integrationsfrämjande insatser, det vill säga projekt och åtgärder inom olika områden skall samordnas i en enhetlig och konsekvent uppbyggd handlingsplan och inte enbart utgöra en enkel sammanfattning av enskilda projekt. — Regionala insatser som skall utarbetas och genomföras med avseende på de resurser, möjligheter och förväntning- ar som finns i ett begränsat område. — O¨ kande dynamik genom att såväl företag som befolkning i ett aktuellt område motiveras att se sig själva som aktörer i en lokal utvecklingsprocess. — Decentraliserad förvaltning för vilken lokala åtgärdsgrup- per med hög grad av självbestämmande är ansvariga så att nödvändig flexibilitet säkerställs. 16. 2. I kommissionsdokumentet om Leader+ tas de viktiga riktlinjerna från de tidigare programmen upp. Ett nytt inslag är dock kravet på att strategin i de lokala utvecklingsplanerna enbart skall avse en av de frågor som anges. Regionkommittén anser att det är viktigt att åtgärden koncentreras till målinrikta- de problemområden. De frågor och målgrupper som kommis- sionen anger lämpar sig väl för en integrerad utvecklingsstrate- gi. Regionkommittén anser dock att det är viktigt att den lokala åtgärdsgruppen har möjlighet att välja mer än en fråga eller målgrupp och uppmanar således medlemsstaterna att utnyttja möjligheten att komplettera listan över möjliga frågor och målgrupper. Det är viktigt att betona att det fortfarande är av största betydelse att Leader+ i princip kan utnyttjas i alla landsbygds- områden i de 15 medlemsstaterna i Europa och att man således inte bör införa några begränsningar i riktlinjerna för utformningen av programmen. Kommittén föreslår därför att man stryker de stycken i utkastet till kommissionens meddelande som begränsar gemenskapsini- i detta hänseende. Det gäller den sista delen av tiativet meningen efter kommat i punkt 9 och hela sista meningen i punkt 10. I övrigt talas det dessutom om särdrag och originalitet 16. 3. i fråga om den utvecklingsstrategi som förväntas av varje lokal handlingsplan i förhållande till de insatser som gjorts inom de klassiska programmen. Det som i synnerhet kännetecknar de klassiska programmen är just ett sektoriellt synsätt eller ett målgruppssynsätt. 16. 4. Den verkliga nyheten som infördes i och med Leader+ består i ett synsätt med möjligheter att utveckla och motivera, och det är just detta metodiska framsteg som ovillkorligen måste bevaras och förstärkas. 16. 5. Enligt vår uppfattning är det viktigt att framhålla att en handlingsplan för integrerad utveckling av landsbygden inte enbart kan bestå av nyskapande åtgärder. En plan av detta slag måste inbegripa ett stort antal initiativ och projekt som svarar mot lokala problem och förväntningar, har effekter på det lokala planet, och således bidrar till att förstärka den lokala dynamiken i utvecklingen. Det som är nyskapande är planen i sin helhet, men vissa åtgärder som inte är nydanande kan också visa sig vara nödvändiga för att säkerställa livskraft, konsekvens och kontinuitet i den totala processen. 16. 6. Sammanfattningsvis framhålls att Leaders synsätt kräver lokala partnerskap för utveckling. Dessa partnerskap skall vara ansvariga för utarbetande och genomförande av en lokal handlingsplan och dessutom för en intensiv motiverings- process samt aktivering och engagemang när det gäller befolk- ningen och de lokala företagen. Utan lokal dynamik och utvecklingskultur på områdesnivå kommer Leader+ aldrig att kunna fungera. Dessutom är det av avgörande betydelse att Leader+ fortsätter att tillhandahålla ett starkt motiveringselement och tekniskt stöd till utveckling som möjliggör finansiering av ett stort antal aktiviteter och initiativ — bland annat när det gäller att inrätta och driva idénätverk (med egna centralenheter och materiella och mänskliga resurser), skapa områdesinriktade informations- och motiveringsinstrument samt anordna olika festligheter och festivaler. Möjligheten att få stöd till kompetensutveckling och annat tekniskt bistånd bör — eventuellt i begränsad utsträckning — även gälla landsbygdsområden där nuvarande Leader-grupper fortsätter sin verksamhet. Programmet Leader+ måste särskilt betona åtgärder 16. 7. som har ett integrerande syfte, så att investeringar med samma mål leder till samordningsvinster och kompletterar varandra. C 156/28 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 6. 6. 2000 16. 8. liga lokala initiativ. Det är särskilt viktigt att programmet främjar småska- Leader+ skall 16. 9. förstärka det arbete som utförs av sammanslutningar och aktörer inom lokal utveckling. För att på bästa sätt kunna genomföra motivationsåtgärderna, det mellanregionala samarbetet och skapa nätverk mellan lands- bygdsområden är det särskilt viktigt att man direkt involverar Carrefour-kontoren. 16. 10. Leader+ måste samverka med andra program med kompletterande målsättningar när det gäller sysselsättningsska- pande åtgärder, yrkesutbildning, hantverk och andra sociala insatser. 16. 11. Regionkommittén, där många förtroendevalda från landsbygdsområden med särskilda strukturproblem är före- trädda, fäster stor vikt vid programmet Leader+. De är i 16. 12. förtroendevaldas första hand de lokalt uppgift att driva på utvecklingsprocessen i landsbygdsområden med strukturproblem. Viktiga investeringsprojekt i syfte att skapa sysselsättning och allmän utveckling av ekonomin stöds av de lokala myndigheterna. Det vore därför olyckligt om Leader+ i stället för att främja lokala projekt underordnades byråkratiska och centralstyrda visioner på europeisk, nationell eller regional nivå. 16. 13. Regionkommittén vill att de bestämmelser som skall ligga till grund för programmets genomförande skall börja gälla så snart som möjligt. Med tanke på de högt ställda förväntningarna skulle det vara bra om utvärderingen av interventionsansökningarna inte sträcker sig utöver de fem månader som anges i kommissions- dokumentet. Aktörerna på den lokala utvecklingens område, som inte är särskilt vana vid byråkrati, kommer att ha svårt att hantera långa förseningar. har godkänts. Denna urvalsprocess bör kunna begränsas till exempelvis sex månader. Mot bakgrund av erfarenheterna från nuvarande programperiod bedömer Regionkommittén att om verkställandet av programmen försenas kommer åtgärdens genomförande och effekt att försvagas i nya Leader-områden, som först måste bygga upp know-how. I de områden som utses på nytt kan den expertis som byggts upp gå till spillo. 16. 14. Med avseende på Leader-programmets tre inrikt- ningar anser Regionkommittén att den största delen av de finansiella medlen bör satsas på den första inriktningen: lokala integrerade strategier av pilotkaraktär för utveckling av landsbygdsområden. Vid urvalet av stödansökningarna bör man ta hänsyn till om det finns en lokal utvecklingsstrategi som engagerar olika aktörer. 16. 15. Regionkommittén vill att infrastrukturprojekt skall kunna omfattas av Leaderstrategin, och när dessa inte är stödberättigade enligt programmet måste de prioriteras inom andra program. En strategi för landsbygdsutveckling krävs för att anlägga vissa grundläggande infrastrukturer; utan dessa kan utvecklingspro- cessen inte bli långsiktigt hållbar. 16. 16. ESK stöder i huvudsak kommissionens krav att inte inskränka samarbete till endast utbyte av erfarenheter. Trots detta skall erfarenhetsutbyte som självständig samarbetsform inte uteslutas från stöd. 16. 17. Man bör upphäva den begränsning i punkt 9 i utkastet till riktlinjer enligt vilken endast vissa områden inom en region kommer att få stöd. 16. 18. Man bör upphäva den begränsning i punkt 12. 1 i riktlinjerna enligt vilken endast de lokala aktionsgrupperna skall vara stödberättigade inom ramen för Leader+. Man måste säkerställa att genomförandet av programmet inte försenas. Enligt kommissionens förslag kan urvalet av åtgärdsgrupper ta upp till två år från det att urvalskriterierna Samma sak gäller för den begränsning enligt vilken företrädare för offentlig förvaltning och förtroendevalda inte får utgöra mer än 50 % på den beslutsfattande nivån (punkt 12. 3). Bryssel den 17 februari 2000. Regionkommitténs ordförande Jos CHABERT


title: Jean Monnet Project Directory 1990-99.,Répertoire de l'Action Jean Monnet 1990-1999.

eurovoc_concepts:
Czechia
EU Member State
EU law
European integration
Hungary
Poland
directory
higher education
teaching curriculum
university


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 365/2000 της Επιτροπής, της 17ης Φεβρουαρίου 2000, για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή των μεταποιημένων προϊόντων με βάση τα σιτηρά και την όρυζα

eurovoc_concepts:
cereal product
export refund
rice

formats: pdf print

text: L 46/20 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 18. 2. 2000 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 365/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 17ης Φεβρουαρίου 2000 για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των µεταποιηµένων προϊόντων µε βάση τα σιτηρά και την όρυζα Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1992, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των σιτηρών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1253/1999 (2), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 3, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3072/95 του Συµβουλίου, της 22ας ∆εκεµβρίου 1995, περί κοινής οργανώσεως της αγοράς της όρυ- ζας (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2072/98 (4), και ιδίως το άρθρο 13 παράγραφος 3, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) Σύµφωνα µε το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 και το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95, η διαφορά µεταξύ των τιµών στη διεθνή αγορά των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 των κανο- νισµών αυτών και των τιµών των προϊόντων αυτών στην Κοινότητα είναι δυνατόν να καλύπτεται από µια επιστροφή κατά την εξαγωγή. Σύµφωνα µε το άρθρο 13 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/ 95 οι επιστροφές καθορίζονται αφού ληφθούν υπόψη αφε- νός η κατάσταση και οι προοπτικές εξελίξεως των διαθέ- σιµων ποσοτήτων των σιτηρών, της όρυζας και των θραυσ- µάτων της, καθώς και οι τιµές τους στην αγορά της Κοι- νότητας, και αφετέρου οι τιµές των σιτηρών, της όρυζας, των θραυσµάτων της και των προϊόντων του τοµέα των σιτηρών στη διεθνή αγορά. Κατά τα ίδια αυτά άρθρα έχει επίσης σηµασία να εξασφαλισθεί στις αγορές των σιτηρών και της όρυζας ισορροπία και κανονική εξέλιξη των τιµών και των συναλλαγών και επιπλέον να ληφθεί υπόψη η οικο- νοµική πλευρά των σχεδιαζόµενων εξαγωγών και η ανάγκη για αποφυγή διαταραχών στην αγορά της Κοινότητας. Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1518/95 της Επιτροπής (5) σχετικά µε το καθεστώς της εισαγωγής και εξαγωγής µεταποιηµένων προϊόντων µε βάση τα σιτηρά και την όρυζα, όπως τροπο- ποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2993/95 (6), όριζει, στο άρθρο 4, τα ειδικά κριτήρια τα οποία πρέπει να ληφθούν υπόψη κατά τον υπολογισµό της επιστροφής για τα προϊόντα αυτά. (1) ΕΕ L 181 της 1. 7. 1992, σ. 21. (2) ΕΕ L 160 της 26. 6. 1999, σ. 18. (3) ΕΕ L 329 της 30. 12. 1995, σ. 18. (4) ΕΕ L 265 της 30. 9. 1998, σ. 4. (5) ΕΕ L 147 της 30. 6. 1995, σ. 55. (6) ΕΕ L 312 της 23. 12. 1995, σ. 25. (4) (5) (6) (7) (8) Πρέπει να κλιµακωθεί η επιστροφή που παρέχεται σε ορι- σµένα µεταποιηµένα προϊόντα σε συνάρτηση, ανάλογα µε τα προϊόντα, µε την περιεκτικότητά τους σε τέφρες, σε ακατέρ- γαστη κυτταρίνη, σε λευκώµατα, σε λιπαρές ουσίες ή σε άµυλο, η περιεκτικότητα δε αυτή είναι ειδικά αντιπροσωπευ- τική για την ποσότητα του προϊόντος βάσεως που ενσω- µατώνεται πράγµατι στο µεταποιηµένο προϊόν. Για τις ρίζες µανιόκας και άλλες ρίζες και κονδύλους, καθώς και για τα άλευρα αυτών, η οικονοµική πλευρά των να σχεδιασθούν, αφού εξαγωγών που θα µπορούσαν ληφθούν ιδιαίτερα υπόψη η φύση και η προέλευση των προϊόντων αυτών, δεν καθιστά προς το παρόν αναγκαίο τον καθορισµό µιας επιστροφής κατά την εξαγωγή. Για ορισµένα µεταποιηµένα προϊόντα µε βάση τα σιτηρά η ασήµαντη συµµετοχή της Κοινότητας στο διεθνές εµπόριο δεν καθιστά προς το παρόν αναγκαίο τον καθορισµό µιας επιστροφής κατά την εξαγωγή. Η κατάσταση της διεθνούς αγοράς ή οι ειδικές απαιτήσεις ορισµένων αγορών είναι δυνατόν να καταστήσουν αναγκαία τη διαφοροποίηση της επιστροφής για ορισµένα προϊόντα ανάλογα µε τον προορισµό τους. Η επιστροφή πρέπει να καθορίζεται µία φορά το µήνα· ότι είναι δυνατόν να τροποποιείται ενδιάµεσα. Ορισµένα µεταποιηµένα προϊόντα µε βάση τον αραβόσιτο είναι δυνατόν να υποστούν θερµική επεξεργασία από την οποία υπάρχει κίνδυνος να οδηγηθούµε στην χορήγηση επι- στροφής που δεν αντιστοιχεί στην ποιότητα του προϊόντος. Πρέπει να προσδιοριστεί ότι τα προϊόντα αυτά, τα οποία περιέχουν προζελατινοποιηµένο άµυλο δεν δύναται να επω- φεληθούν των επιστροφών κατά την εξαγωγή. (9) Τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης σιτηρών. ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι επιστροφές κατά την εξαγωγή των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχείο δ) του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1766/92 και στο άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχείο γ) του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3072/95 και υπάγονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1518/95 καθορίζονται σύµφωνα µε το παράρτηµα του παρόντος κανονισµού. 18. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 46/21 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 18 Φεβρουαρίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 17 Φεβρουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής του κανονισµού της Επιτροπής, της 17ης Φεβρουαρίου 2000, για καθορισµό των επιστροφών που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή των µεταποιηµένων προϊόντων µε βάση τα σιτηρά και την όρυζα ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός προϊόντος Επιστροφή Κωδικός προϊόντος Επιστροφή (EUR/τόνο) (EUR/τόνο) 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 51,39 44,05 44,05 41,75 28,39 86,65 86,65 66,08 51,39 44,05 44,05 42,99 43,14 27,08 28,39 41,75 96,28 77,02 27,08 58,74 47,72 41,75 41,75 55,66 44,53 77,02 81,84 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 55,07 42,22 27,08 26,55 26,55 6,64 9,18 47,26 49,54 53,10 53,10 58,74 58,74 58,74 58,74 50,16 50,16 0,00 71,42 54,67 71,42 54,67 54,67 71,42 54,67 74,83 51,94 54,67 (1) ∆εν χορηγείται καµία επιστροφή στα προϊόντα που έχουν υποστεί θερµική επεξεργασία η οποία συνεπάγεται προζελατινοποίηση του αµύλου. (2) Οι επιστροφές χορηγούνται σύµφωνα µε τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 2730/75 του Συµβουλίου (ΕΕ L 281 της 1. 11. 1975, σ. 20), όπως τροποποιήθηκε. ΝΒ: Οι κωδικοί των προϊόντων, συµπεριλαµβανοµένων των υποσηµειώσεων, καθορίζονται στον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 3846/87 της Επιτροπής (ΕΕ L 366 της 24. 12. 1987, σ. 1), όπως τροποποιήθηκε