title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001

eurovoc_concepts:
Russia
agreement (EU)
export monitoring
iron and steel product
quantitative restriction

text: L 62/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 3. 2000 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemein- schaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 25. Februar 2000 Herr …, 1. ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine vom 15. Juli 1997 über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS- Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft. Das System trat am 5. August 1997 für die Zeit von diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft. 2. Nach der Sitzung der Vertreter der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen am 18. Oktober 1999 vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt. 3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutz- maßnahmen. 4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und, wie von diesen vereinbart, in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Ukraine, ob sie die fragliche Ware von dem System doppelter Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft. 5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 9. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 62/27 ANHANG 1. 1. In der Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erfor- derlich, das dem Muster in Anlage II entspricht. 1. 2. In der Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer Ausfuhrlizenz durch die zuständigen ukrainischen Behörden erforder- lich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden. 1. 3. Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden. 1. 4. Das Ausfuhrpapier muß dem Muster in Anlage III entsprechen. Es gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. 1. 5. Die Ukraine notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen ukrainischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrlizenzen befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Die Ukraine notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen. 1. 6. Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ genannt). Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. 1. 7. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Ukraine über alle die unter dieses Abkommen fallenden Waren betreffenden Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten. 1. 8. Anlage IV enthält technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle. 2. 1. Die Ukraine verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den ukrainischen Behörden gemäß Nummer 1. 2 ausgestellten Ausfuhrlizenzen zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft bis zum Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. 2. 2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den ukrainischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungs- dokumenten zu machen, die von den Mitgliedstaaten für die von den ukrainischen Behörden gemäß Nummer 1. 1 ausgestellten Ausfuhrlizenzen ausgestellt wurden. Diese Angaben werden den ukrainischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. 3. Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß dieser Nummer werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen. 4. Alle Mitteilungen sind zu richten — für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD TRADE D. 2 und GD ENTRE E. 2); — für die Ukraine an die Mission der Ukraine bei den Europäischen Gemeinschaften. L 62/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 3. 2000 ANLAGE I Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen unterliegen UKRAINE Kaltgewalzte Bänder mit einer Breite von höchstens 500 mm 7211 23 99 7211 29 50 7211 29 90 7211 90 90 Nichtkornorientiertes Elektroblech 7211 23 91 7225 19 10 7225 19 90 7226 19 10 7226 19 30 7226 19 90 Kornorientiertes Elektroblech 7226 11 90 EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT ANLAGE II 1. Consignee (name, full address, country, VAT number) 2. Issue number 3. Proposed place and date of import 4. Authority responsible for issue (name, address and telephone No) 5. Declarant / representative as applicable (name and full address) 6. Country of origin (and geonomenclature code) 7. Country of consignment (and geonomenclature code) 8. Last day of validity 9. Description of goods 10. CN code and category 1 y p o c s ’ r e d l o H 1 11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units 12. Value in euro, cif at Community frontier 13. Additional remarks 14. Competent authority’s endorsement Date:. Signature:. Stamp: 15. ATTRIBUTIONS Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof. 16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit) 17. In figures 18. In words for the quantity attributed 19. Customs document 20. Name, Member State, stamp and (form and number) or extract No and date of attribution signature of the attributing authority 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Extension pages to be attached hereto. EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT 1. Consignee (name, full address, country, VAT number) 2. Issue number 3. Proposed place and date of import 4. Authority responsible for issue (name, address and telephone No) 5. Declarant / representative as applicable (name and full address) 6. Country of origin (and geonomenclature code) 7. Country of consignment (and geonomenclature code) 8. Last day of validity 9. Description of goods 10. CN code and category 2 y t i r o h t u a g n i u s s i e h t r o f y p o C 2 11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units 12. Value in euro, cif at Community frontier 13. Additional remarks 14. Competent authority’s endorsement Date:. Signature:. Stamp: 15. ATTRIBUTIONS Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof. 16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit) 17. In figures 18. In words for the quantity attributed 19. Customs document 20. Name, Member State, stamp and (form and number) or extract No and date of attribution signature of the attributing authority 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Extension pages to be attached hereto. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT/ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 1 Original für den Antragsteller 1 2 Exemplar für die zuständige Behörde 2 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gütligkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Euro 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum:. Unterschrift (cid:1)Stempel 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge 19. Zollpapier (Art und Nr. ) oder Teillizenz (Nr. ) und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. 1. Exporter (name, full address, country) ANLAGE III O R I G I N A L 2. No 3. Year 4. Product group 5. Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC and EC steel products) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment — means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods — manufacturer 11. CN code 12. Quantity (1) 13. FOB value (2). t h g e w i t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g e w i t e n. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c w o h S e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15. Competent authority (name, full address, country) At. on. (Signature) (Stamp) 1. Exporter (name, full address, country) C O P Y 2. No 3. Year 4. Product group 5. Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC and EC steel products) 6. Country of origin 7. Country of destination 8. Place and date of shipment — means of transport 9. Supplementary details 10. Description of goods — manufacturer 11. CN code 12. Quantity (1) 13. FOB value (2). t h g e w i t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g e w i t e n. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c w o h S e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14. CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15. Competent authority (name, full address, country) At. on. (Signature) (Stamp) AUSFUHRDOKUMENT (unter den EGKS-Vertrag fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse) 1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land) 2. Nr. 3. Jahr 4. Erzeugnisgruppe 5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) 6. Ursprungsland 7. Bestimmungsland 8. Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel 9. Zusätzliche Angaben 10. Warenbeschreibung und Hersteller 11. KN-Code 12. Menge (1) 13. fob-Wert (2) 14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE 15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land) Ort und Datum:. Unterschrift (cid:1)Stempel (1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt. (2) In der Währung des Kaufvertrags. 9. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 62/39 ANLAGE IV UKRAINE Technischer Anhang für das System der doppelten Kontrolle 1. Das Ausfuhrdokument mißt 210 × 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, zellstoffreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Das Papier kann mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Wird das Papier mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar das Original. Dieses Exemplar ist deutlich als „Original“ zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als „Durchschrift“ zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt. 2. Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: — zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: UA; — zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code: BE = Belgien DK = Dänemark DE = Deutschland EL = Griechenland ES = Spanien FR = Frankreich IE = Irland IT = Italien LU = Luxemburg NL = Niederlande AT = Österreich PT = Portugal FI = Finnland SE = Schweden GB = Vereinigtes Königreich; — eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 0 für 2000; — eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland; — eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt. 3. Die Ausfuhrpapiere gelten für das Kalenderjahr, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3). 4. Da der Einführer bei der Beantragung einer Einfuhrgenehmigung das Originalausfuhrpapier vorlegen muß, sollte das Ausfuhrpapier nach Möglichkeit für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge. 5. Die Ukraine braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht anzugeben, aber er kann den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mitgeteilt werden. 6. Das Ausfuhrpapier kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk „nachträglich ausgestellt“ tragen. 7. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrpapiers kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefer- tigt wird. Das Duplikat der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk „Duplikat“. Das Duplikat muß das Datum des Originals tragen. 8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der Rücknahme oder Änderung eines bereits ausgestellten Ausfuhrpapiers und gegebenenfalls von den Gründen für diese Maßnahme zu unterrichten. L 62/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 3. 2000 B. Schreiben der Regierung der Ukraine Brüssel, den 25. Februar 2000 Herr …, Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: „1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine vom 15. Juli 1997 über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft. Das System trat am 5. August 1997 für die Zeit von diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft. 2. Nach der Sitzung der Vertreter der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen am 18. Oktober 1999 vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beige- fügt. 3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen insbesondere derjenigen über Antidumping- und Abkommen über Handel und Handelsfragen, Schutzmaßnahmen. 4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und, wie von diesen vereinbart, in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen einge- leitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Ukraine, ob sie die fragliche Ware von dem System doppelter Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft. 5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt. “ Ich beehrte mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben, diese Antwort, der Anhang und die Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden. Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Ukraine


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0503/00 esittäjä(t): Christopher Huhne (ELDR) neuvostolle. Henkilöstön siirrot neuvostossa.

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
European official
administration of the Institutions
job mobility
reassignment

formats: html pdf print

text: C 330 E/176 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 21. 11. 2000 m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ykset, joiden mukaan(cid:148)ket(cid:228)(cid:228)n ei saa karkottaa yksil(cid:246)(cid:246)n tai ryhm(cid:228)(cid:228)n kohdistuvalla toimenpiteell(cid:228) sen valtion alueelta, jonka kansalainen h(cid:228)n on(cid:148)ja(cid:148)kenelt(cid:228)k(cid:228)(cid:228)n ei saa ev(cid:228)t(cid:228) oikeutta tulla sen valtion alueelle, jonka kansalainen h(cid:228)n on(cid:148)ja ottaen huomioon n(cid:228)iden oikeuksien sis(cid:228)llytt(cid:228)misen Amsterdamin sopimuksen 6 artiklan yhteisiin m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksiin, seuraavat allekirjoittaneet Euroopan parlamentin j(cid:228)senet pyyt(cid:228)v(cid:228)t It(cid:228)vallan, Kreikan ja Italian hallituksia kunnioittamaan viipym(cid:228)tt(cid:228) sopimusvelvoitteitaan palauttamalla maidensa entisille kuningashuoneille t(cid:228)ydet kansalaisoikeudet, mukaan lukien oikeus tulla vapaasti ja esteitt(cid:228) alkuper(cid:228)maahansa, ja Euroopan yhteis(cid:246)jen tuomioistuinta haastamaan rikko- neen j(cid:228)senvaltion oikeudenk(cid:228)yntiin, tammikuuta 2000 menness(cid:228). (cid:148) Onko neuvosto tietoinen t(cid:228)st(cid:228)? jos n(cid:228)it(cid:228) oikeuksia ei ole palautettu 1. Perustamissopimuksen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten mukaan yksitt(cid:228)isten perheiden syrjimiselle ei miss(cid:228)(cid:228)n tapauksessa ole perusteita. Kun otetaan huomioon, ett(cid:228) Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen konsolidoidun toisinnon III osastossa ja sen 39 ja 43 artiklassa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n henkil(cid:246)iden, palvelujen ja p(cid:228)(cid:228)omien vapaasta liikkuvuu- desta ja sijoittautumisoikeudesta, ja kun toisaalta otetaan huomioon, ett(cid:228) prinssi Viktor Emanuel ei ole saanut vierailla kotimaassaan 53 vuoteen eik(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n poika ole koskaan saanut astua Italian maaper(cid:228)lle, ja ett(cid:228) vaikka edell(cid:228) mainitut oikeudet eiv(cid:228)t ole ehdollisia, Otto von Habsburg joutui silti luopumaan perusihmisoikeuksista ennen kuin h(cid:228)n sai asettautua It(cid:228)valtaan. Aikooko neuvosto osoittaa noudattavansa perustamissopimusten velvoitteita ja kehottaa j(cid:228)senvaltioitaan nostamaan viipym(cid:228)tt(cid:228) kanteen Euroopan yhteis(cid:246)jen tuomioistuimessa It(cid:228)valtaa, Kreikkaa ja Italiaa vastaan? Vastaus (2. toukokuuta 2000) Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen 226 artiklan mukaan on komission teht(cid:228)v(cid:228) saattaa asia yhteis(cid:246)n tuomioistuimen k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228)ksi, t(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)tt(cid:228) sille Euroopan unionista tehdyn sopimuksen mukaan kuuluvan velvollisuuden. jos se katsoo, ett(cid:228) j(cid:228)senvaltio on j(cid:228)tt(cid:228)nyt (2000/C 330 E/201) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0503/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Christopher Huhne (ELDR) neuvostolle (25. helmikuuta 2000) Aihe: Henkil(cid:246)st(cid:246)n siirrot neuvostossa Mit(cid:228) menettelyj(cid:228) neuvostolla on k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228)(cid:228)n henkil(cid:246)st(cid:246)n siirt(cid:228)miseksi yhdest(cid:228) p(cid:228)(cid:228)osastosta toiseen p(cid:228)(cid:228)- osastoon, jonka henkil(cid:246)st(cid:246)tarve on suurempi? Kuinka usein n(cid:228)it(cid:228) menettelyj(cid:228) sovelletaan? Kuinka suurta vuosittaista prosenttiosuutta n(cid:228)ill(cid:228) p(cid:228)(cid:228)osastojen v(cid:228)lisill(cid:228) toimenpiteill(cid:228) siirretyt virat edustavat kaikista viroista? Voiko neuvosto antaa muita tietoja henkil(cid:246)st(cid:246)ns(cid:228) siirroista? Vastaus (2. toukokuuta 2000) Neuvostossa otettiin k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n jo 1980- luvulla ns. liikkuvuuspolitiikka, joka nojautuu henkil(cid:246)st(cid:246)s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)iss(cid:228) jokaiselle virkamiehelle kuuluvaan mahdollisuuteen (cid:148)hakea siirtoa muihin teht(cid:228)viin siin(cid:228) tunnustettuun, toimielimess(cid:228), jonka jonka palveluksessa h(cid:228)n on(cid:148) (7 artiklan 1 kohta). T(cid:228)ss(cid:228) noudatetaan periaatetta, mukaan ei ole ainoastaan siirtoa hakevan vaan toimielimen itsens(cid:228)kin edun mukaista, ett(cid:228) siirtoa hakevalle todella annetaan mahdollisuuksia niihin. Vastauksena arvoisan parlamentin j(cid:228)senen kysymykseen todetaan, ett(cid:228) p(cid:228)(cid:228)sihteerist(cid:246) ei ole t(cid:228)h(cid:228)n menness(cid:228) luonut erityisi(cid:228) sis(cid:228)isi(cid:228) menettelyj(cid:228) tai s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) henkil(cid:246)kunnan siirtymiselle muihin teht(cid:228)viin tai teht(cid:228)vien uudelleen j(cid:228)rjest(cid:228)miselle yksik(cid:246)iss(cid:228) ja p(cid:228)(cid:228)osastoilla. K(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) on kuitenkin viime vuosien aikana j(cid:228)rjestetty yksitt(cid:228)isi(cid:228) teht(cid:228)vi(cid:228) uudelleen jo olemassa olevien yksikk(cid:246)jen vahvistamiseksi tai uusien luomi- seksi riippuen kulloinkin k(cid:228)sitelt(cid:228)vin(cid:228) olevien asioiden kiireellisyydest(cid:228) ja t(cid:228)rkeydest(cid:228). N(cid:228)iss(cid:228) uudelleenj(cid:228)r- jestelyiss(cid:228) on noudatettu liikkuvuusmenettely(cid:228). Kysymys on ollut erityisesti toimintapolitiikan suunnittelu- ja varhaisvaroitusyksikk(cid:246)(cid:246)n sek(cid:228) yhteisp(cid:228)(cid:228)t(cid:246)smenettely-yksikk(cid:246)(cid:246)n osoitetuista virkamiehist(cid:228). 21. 11. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 330 E/177 T(cid:228)m(cid:228)n ohella p(cid:228)(cid:228)sihteerist(cid:246) on my(cid:246)s luonut Task Force- ty(cid:246)ryhm(cid:228)n. Task Force- ty(cid:246)ryhm(cid:228) muodostuu v(cid:228)liaikaisesti tavanomaisista teht(cid:228)vist(cid:228)(cid:228)n muihin teht(cid:228)viin siirretyist(cid:228) virkamiehist(cid:228), jotka toimivat m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ai- kaisena tukiryhm(cid:228)n(cid:228) huolehtien toimielimen aivan erityisist(cid:228) ja poikkeusluonteisista teht(cid:228)vist(cid:228) kuten esimerkiksi hallitusten v(cid:228)lisest(cid:228) konferenssista tai laajentumisneuvotteluista. Neuvoston p(cid:228)(cid:228)sihteerist(cid:246) pit(cid:228)(cid:228) t(cid:228)rke(cid:228)n(cid:228), ett(cid:228) teht(cid:228)vien uudelleen j(cid:228)rjestely on tietyss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)rin joustavaa, jotta uusien ja kiireellisten asioiden hoidosta voidaan suoriutua tarpeen niin vaatiessa. (2000/C 330 E/202) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0506/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Christopher Huhne (ELDR) komissiolle (28. helmikuuta 2000) Aihe: Tiedustelupalvelujen k(cid:228)ytt(cid:228)minen liiketoimintaa koskevien tietojen ker(cid:228)(cid:228)miseen Jos j(cid:228)senvaltiot k(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)t tiedustelupalvelujaan toisen j(cid:228)senvaltion yritysten liiketoimintaa koskevien tietojen ker(cid:228)(cid:228)miseen, katsooko komissio, ett(cid:228) kyseess(cid:228) on laillinen valtion tuki? Onko komissiolla todisteita siit(cid:228), ett(cid:228) jokin j(cid:228)senvaltio kohdistaisi tiedustelutoimintaansa t(cid:228)h(cid:228)n suuntaan? Onko komissio huolestunut tiedoista (esim. Sunday Times, 23. tammikuuta 2000), joiden mukaan j(cid:228)senvaltiot k(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)t tiedustelupal- velujaan t(cid:228)h(cid:228)n tarkoitukseen? Mario Montin komission puolesta antama vastaus (29. maaliskuuta 2000) Toistaiseksi komissiolla ei ole todisteita siit(cid:228), ett(cid:228) j(cid:228)senvaltiot k(cid:228)ytt(cid:228)isiv(cid:228)t tiedustelupalveluja arkojen kaupallisten tietojen ker(cid:228)(cid:228)miseen muiden j(cid:228)senvaltioiden yrityksist(cid:228). Onpa n(cid:228)iden v(cid:228)itettyjen k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)jen oikeudellinen asema mik(cid:228) tahansa, komissio ei tietenk(cid:228)(cid:228)n koskaan tue niit(cid:228). T(cid:228)llaisten k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)jen vastus- tamisessa komissio ei pid(cid:228) parhaimpana ratkaisuna valtiontukia koskevia m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228), vaan ne on yleens(cid:228) k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden rikoslains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n mukaisesti. (2000/C 330 E/203) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0507/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Christopher Huhne (ELDR) komissiolle (28. helmikuuta 2000) Aihe: Alueellisten elintasojen mittaaminen Kirjalliseen kysymykseen E-2223/99 (1) antamassaan vastauksessa komissio antoi yksityiskohtaiset tiedot j(cid:228)senvaltioiden todellisesta BKT:sta asukasta kohti ja alueiden todellisesta BKT:sta asukasta kohti. Onko komissio vakuuttunut, ett(cid:228) n(cid:228)m(cid:228) tiedot antavat tarkimman mahdollisen k(cid:228)sityksen alueellisista elintasoista? Onko olemassa keinoja, joiden avulla voidaan ottaa huomioon niiden henkil(cid:246)iden ansaitsemat tulot, jotka ty(cid:246)skentelev(cid:228)t yhdell(cid:228) alueella, mutta asuvat toisella alueella (esim. Lounais-Englannissa asuva, mutta Lontoossa ty(cid:246)skentelev(cid:228) henkil(cid:246))? Voitaisiinko kyseisten keinojen avulla tuottaa tietoja, jotka eiv(cid:228)t perustu alueiden BKT:een, vaan henkil(cid:246)kohtaisiin tuloihin? (1) EYVL C 203 E, 18. 7. 2000, s. 150. Pedro Solbes Miran komission puolesta antama vastaus (3. huhtikuuta 2000) Bruttokansantuote (BKT) on maan rajojen sis(cid:228)puolella toimivien tuotantoyksikk(cid:246)jen tuotannon arvo. Tuotannon arvo on yht(cid:228) kuin tuotantotoiminnassa syntyneiden tulojen (palkkojen, maanvuokratulojen ja voittojen) yhteism(cid:228)(cid:228)r(cid:228). Alueellinen bruttokansantuote on siis tietyn alueen tuotantotoiminnan kokonaisin- dikaattori ja soveltuu hyvin talouden kehittyneisyyden alueelliseen mittaamiseen


title: Regulamento (CE) n.° 438/2000 da Comissão, de 25 de Fevereiro de 2000, que altera o Regulamento (CE) n.° 2799/1999, que estabelece normas de execução do Regulamento (CE) n.° 1255/1999 no que se refere à concessão de uma ajuda ao leite desnatado e ao leite em pó desnatado destinados à alimentação animal e à venda deste último

eurovoc_concepts:
aid system
animal nutrition
award of contract
food inspection
skimmed milk
skimmed milk powder

formats: pdf print

text: L 54/24 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 26. 2. 2000 REGULAMENTO (CE) N. o 438/2000 DA COMISSÃO de 25 de Fevereiro de 2000 que altera o Regulamento (CE) n. o 2799/1999, que estabelece normas de execução do Regulamento (CE) n. o 1255/1999 no que se refere à concessão de uma ajuda ao leite desnatado e ao leite em pó desnatado destinados à alimentação animal e à venda deste último A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1255/1999 do Conselho, de 17 de Maio de 1999, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector do leite e dos produtos lácteos (1), e, nomeadamente, o seu artigo 10. o, Considerando o seguinte: (1) (2) Em conformidade com o artigo 26. o do Regulamento (CE) n. o 2799/1999 da Comissão (2), alterado pelo Regu- lamento (CE) n. o 317/2000 (3), os organismos de inter- venção puseram em concurso permanente o leite em pó desnatado entrado em armazém antes de 1 de Julho de 1998. Atendendo à quantidade ainda disponível, bem como à situação do mercado, é conveniente substituir a data acima referida pela de 1 de Agosto de 1998. (3) As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão do Leite e dos Produtos Lácteos, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o No n. o 2 do artigo 26. o do Regulamento (CE) n. o 2799/1999, a data de «1 de Julho de 1998» é substituída pela data de «1 de Agosto de 1998». Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 26 de Fevereiro de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 25 de Fevereiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 48. (2) JO L 340 de 31. 12. 1999, p. 3. (3) JO L 37 de 12. 2. 2000, p. 5


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0503/00 från Christopher Huhne (ELDR) till rådet. Omplacering av rådets personal.

text: C 330 E/176 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 21. 11. 2000 vari han (cid:228)r medborgare, vare sig genom individuella eller kollektiva (cid:229)tg(cid:228)rder(cid:148)och att(cid:148)ingen m(cid:229) f(cid:246)rv(cid:228)gras r(cid:228)tten att inresa i den stat vari han (cid:228)r medborgare(cid:148). Genom Amsterdamf(cid:246)rdraget inf(cid:246)rs dessa r(cid:228)ttigheter i artikel 6 i de gemensamma best(cid:228)mmelserna i EU-f(cid:246)rdraget. De ledam(cid:246)ter av Europaparlamentet som undertecknat denna resolution uppmanar d(cid:228)rf(cid:246)r regeringarna i (cid:214)sterrike, Grekland och Italien att respektera sina f(cid:246)rdragsenliga f(cid:246)rpliktelser genom att respektive lands tidigare kungahus utan ytterligare dr(cid:246)jsm(cid:229)l (cid:229)terf(cid:229)r sina fullst(cid:228)ndiga medborgerliga r(cid:228)ttigheter, inklusive r(cid:228)tten till fri inresa utan minsta hinder till respektive ursprungsland. Om dessa r(cid:228)ttigheter inte har (cid:229)terupp- r(cid:228)ttats senast den 1 januari 2000 uppmanas EG-domstolen att vidta r(cid:228)ttsliga (cid:229)tg(cid:228)rder mot de stater som bryter mot detta. (cid:148) I f(cid:246)rdraget finns det inga best(cid:228)mmelser som kan ligga till grund f(cid:246)r diskriminering av enskilda familjer. Artiklarna 39 och 43 i avdelning III i den konsoliderade versionen av F(cid:246)rdraget om uppr(cid:228)ttandet av Europeiska gemenskapen inneh(cid:229)ller best(cid:228)mmelser om fri r(cid:246)rlighet tj(cid:228)nster och kapital respektive etableringsr(cid:228)tt. Prins Viktor Emanuel har inte till(cid:229)tits bes(cid:246)ka sitt hemland p(cid:229) 53 (cid:229)r och hans son har (cid:246)ver huvud taget aldrig f(cid:229)tt s(cid:228)tta sin fot p(cid:229) italiensk mark. Trots att ovann(cid:228)mnda r(cid:228)ttigheter inte omg(cid:228)rdas av n(cid:229)gra som helst villkor var Otto von Habsburg tvungen att avs(cid:228)ga sig grundl(cid:228)ggande medborgerliga r(cid:228)ttigheter innan han fick till(cid:229)telse att bos(cid:228)tta sig i (cid:214)sterrike. Kommer r(cid:229)det mot bakgrund av ovanst(cid:229)ende att visa sin best(cid:228)mda avsikt att respektera EU:s f(cid:246)rdrag och lagar genom att uppmana sina medlemmar att omg(cid:229)ende anm(cid:228)la (cid:214)sterrike, Grekland och Italien f(cid:246)r EG-domstolen? f(cid:246)r personer, Svar (2 maj 2000) Enligt artikel 226 i EG-f(cid:246)rdraget (cid:229)ligger det kommissionen att f(cid:246)ra (cid:228)rendet vidare till domstolen om kommissionen anser att en medlemsstat har underl(cid:229)tit att uppfylla en skyldighet enligt EG-f(cid:246)rdraget. (2000/C 330 E/201) SKRIFTLIG FR¯GA E-0503/00 fr(cid:229)n Christopher Huhne (ELDR) till r(cid:229)det (25 februari 2000) ˜mne: Omplacering av r(cid:229)dets personal Vilka f(cid:246)rfaranden har r(cid:229)det till sitt f(cid:246)rfogande, och hur ofta till(cid:228)mpas de, f(cid:246)r omplacering av personal fr(cid:229)n ett generaldirektorat d(cid:228)r det beh(cid:246)vs f(cid:228)rre anst(cid:228)llda till ett annat generaldirektorat som beh(cid:246)ver st(cid:246)rre personalstyrka? Hur effektiva har dessa (cid:229)tg(cid:228)rder varit och hur stor procentandel utg(cid:246)r antalet omflyttningar per (cid:229)r mellan generaldirektorat i f(cid:246)rh(cid:229)llande till det totala antalet tj(cid:228)nster? Kan r(cid:229)det ge n(cid:229)gra andra upplysningar i fr(cid:229)ga om omplacering av sin personal? Svar (2 maj 2000) I b(cid:246)rjan av 1980-talet inf(cid:246)rde r(cid:229)dets generalsekretariat en policy f(cid:246)r personalens r(cid:246)rlighet inom r(cid:229)det som grundar sig p(cid:229) den m(cid:246)jlighet som alla tj(cid:228)nstem(cid:228)n enligt tj(cid:228)nstef(cid:246)reskrifterna har att (cid:148)ans(cid:246)ka om f(cid:246)rflytt- ning inom sin institution(cid:148) (artikel 7. 1). Denna politik utg(cid:229)r fr(cid:229)n principen att det inte bara ligger i den ans(cid:246)kande personens utan (cid:228)ven i institutionens intresse, att den som vill byta placering verkligen ges m(cid:246)jlighet att g(cid:246)ra detta. F(cid:246)r att svara p(cid:229) den (cid:228)rade parlamentsledamotens fr(cid:229)ga har generalsekretariatet hittills dock inte fastst(cid:228)llt n(cid:229)gra s(cid:228)rskilda interna f(cid:246)rfaranden eller f(cid:246)reskrifter f(cid:246)r omplacering eller (cid:148)omf(cid:246)rdelning(cid:148) av personalen inom sina avdelningar och generaldirektorat. I praktiken har emellertid vid ett flertal tillf(cid:228)llen under de senaste (cid:229)ren punktvisa omf(cid:246)rdelningar gjorts f(cid:246)r att f(cid:246)rst(cid:228)rka arbetslag som redan finns p(cid:229) plats eller f(cid:246)r att skapa nya, beroende p(cid:229) vissa (cid:228)rendens br(cid:229)dskande och betydelsefulla karakt(cid:228)r. Dessa omf(cid:246)rdelningar har genomf(cid:246)rts med beaktande av f(cid:246)rfarandet f(cid:246)r personalens r(cid:246)rlighet. Det har bl. a. r(cid:246)rt sig om tj(cid:228)nstem(cid:228)n vid enheten f(cid:246)r politisk planering och tidig f(cid:246)rvarning och enheten f(cid:246)r medbeslutandef(cid:246)r- farandet. 21. 11. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 330 E/177 Generalsekreteraren har ocks(cid:229) inr(cid:228)ttat en projektgrupp, en tillf(cid:228)llig f(cid:246)rst(cid:228)rkning av tj(cid:228)nstem(cid:228)n som provisoriskt avskiljts fr(cid:229)n sina vanliga arbetsuppgifter f(cid:246)r att tillgodose institutionens punktvisa behov av exceptionell karakt(cid:228)r, t. ex. regeringskonferenser eller f(cid:246)rhandlingarna om den successiva utvidgningen. R(cid:229)dets generalsekretariat anser det viktigt att en det finns en viss flexibilitet vid omf(cid:246)rdelning av personal, som g(cid:246)r det m(cid:246)jligt att efter behov behandla nya och br(cid:229)dskande (cid:228)renden. (2000/C 330 E/202) SKRIFTLIG FR¯GA E-0506/00 fr(cid:229)n Christopher Huhne (ELDR) till kommissionen (28 februari 2000) ˜mne: Underr(cid:228)ttelsetj(cid:228)nster och kommersiell verksamhet Anser kommissionen att det kan betraktas som legitimt statligt st(cid:246)d att en medlemsstat anv(cid:228)nder sin underr(cid:228)ttelsetj(cid:228)nst f(cid:246)r att samla information om kommersiell verksamhet i f(cid:246)retag i andra medlemsstater? Har kommissionen n(cid:229)gra bevis f(cid:246)r att n(cid:229)gon medlemsstat ger sin underr(cid:228)ttelsetj(cid:228)nst s(cid:229)dana uppdrag? ˜r kommissionen oroad (cid:246)ver uppgifterna om att medlemsstaterna anv(cid:228)nder underr(cid:228)ttelsetj(cid:228)nsterna p(cid:229) detta s(cid:228)tt (till exempel Sunday Times av den 23 januari 2000)? Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (29 mars 2000) Kommissionen har hittills inte n(cid:229)gra bevis f(cid:246)r att medlemsstaterna anv(cid:228)nder sina underr(cid:228)ttelsetj(cid:228)nster f(cid:246)r att samla in k(cid:228)nslig information om kommersiell verksamhet i f(cid:246)retag i andra medlemsstater. Oavsett om dessa p(cid:229)st(cid:229)dda metoder (cid:228)r lagliga eller inte kommer kommissionen natutligtvis aldrig att st(cid:246)dja dem. Kommissionen anser inte att reglerna om statligt st(cid:246)d utg(cid:246)r det b(cid:228)sta r(cid:228)ttsliga instrumentet f(cid:246)r att bek(cid:228)mpa de p(cid:229)st(cid:229)dda metoderna. Det (cid:228)r normalt en fr(cid:229)ga som b(cid:246)r sk(cid:246)tas p(cid:229) nationell niv(cid:229) inom straffr(cid:228)tten. (2000/C 330 E/203) SKRIFTLIG FR¯GA E-0507/00 fr(cid:229)n Christopher Huhne (ELDR) till kommissionen (28 februari 2000) ˜mne: M(cid:228)tning av regional levnadsstandard I sitt svar p(cid:229) skriftlig fr(cid:229)ga E-2223/99 (1) redogjorde kommissionen f(cid:246)r unionens reala bruttonational- produkt per capita och reala bruttoregionprodukten per capita. Anser kommissionen att dessa siffror (cid:228)r den b(cid:228)sta m(cid:229)ttstocken f(cid:246)r regional levnadsstandard? Finns det n(cid:229)got s(cid:228)tt att ta h(cid:228)nsyn till inkomst som tj(cid:228)nas in i en region av en person som (cid:228)r bosatt i en annan (cid:129) till exempel en person som pendlar fr(cid:229)n sitt hem i syd(cid:246)stra England till jobbet i London (cid:129) och ta fram uppgifter som bygger mer p(cid:229) personlig inkomst (cid:228)n bruttoregionprodukt? (1) EGT C 203 E, 18. 7. 2000, s. 150. Svar avgivet av Pedro Solbes Mira p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (3 april 2000) Bruttonationalprodukten (BNP) utg(cid:246)rs av det produktionsv(cid:228)rde som genereras av inhemska produktions- enheter. Produktionsv(cid:228)rdet (cid:228)r lika med summan av de inkomster (l(cid:246)ner, hyror och vinster) som skapas under produktionens g(cid:229)ng. Regional BNP (cid:228)r f(cid:246)ljaktligen en sammmanst(cid:228)lld indikator p(cid:229) produktionen inom en region och l(cid:228)mpar sig v(cid:228)l som ett m(cid:229)tt p(cid:229) regionernas ekonomiska utvecklingsniv(cid:229)


title: Kommissionens direktiv 2000/5/EF af 25. februar 2000 om ændring af bilag C og D til Rådets direktiv 92/51/EØF om anden generelle ordning for anerkendelse af erhvervsuddannelser til supplering af direktiv 89/48/EØF (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
higher education
professional qualifications
recognition of diplomas
right of establishment
vocational training

text: L 54/42 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 26. 2. 2000 KOMMISSIONENS DIREKTIV 2000/5/EF af 25. februar 2000 om ændring af bilag C og D til Rådets direktiv 92/51/EØF om anden generelle ordning for anerkendelse af erhvervsuddannelser til supplering af direktiv 89/48/EØF (EØS-relevant tekst) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, juni under henvisning til Rådets direktiv 92/51/EØF af 18. 1992 om anden generelle ordning for anerkendelse af erhvervs- uddannelser til supplering af direktiv 89/48/EØF (1), senest ændret ved Kommissionens direktiv 97/38/EF (2), særlig artikel 15, og ud fra følgende betragtninger: den post-gymnasiale uddannelse, der er nævnt i artikel 1, litra a), første afsnit, andet led, nr. i direktiv 92/ 51/EØF, samt tilsvarende ansvar og opgaver. i), I bilag D til direktiv 92/51/EØF skal henvisningen til the National Council for Vocational Qualifications udgå. Det er erstattet af en anden myndighed. Det er ikke nødven- digt at angive den kompetente myndighed i direktivet. De i dette direktiv fastsatte foranstaltninger er i overens- stemmelse med udtalelse fra det i henhold til artikel 15 i Rådets direktiv 92/51/EØF nedsatte udvalg — (6) (7) (1) (2) (3) (4) (5) Det Forenede Kongeriges og Østrigs regeringer har indsendt begrundede anmodninger om ændring af bilag C og D til direktiv 92/51/EØF. Uddannelsen som autoriseret socialrådgiver (psykiske (»Approved Social Worker — Mental sygdomme) Health«) og som varemærkekonsulent (»Trade Mark Agent«) i Det Forenede Kongerige skal ikke længere være opført i bilag C til direktiv 92/51/EØF. Erhvervet som autoriseret sygdomme) (»Approved Social Worker — Mental Health«) er ikke lovreguleret i Det Forenede Kongerige. Uddannelsen som varemærkekonsulent (»Trade Mark Agent«) er nu i over- ensstemmelse med definitionen i artikel 1, litra a), første afsnit, andet led, nr. i direktiv 92/51/EØF. socialrådgiver (psykiske i), UDSTEDT FØLGENDE DIREKTIV: Artikel 1 Bilag C og D til direktiv 92/51/EØF ændres herved som anført i bilaget til dette direktiv. Artikel 2 1. Medlemsstaterne sætter de nødvendige love og admini- strative bestemmelser i kraft for at efterkomme dette direktiv senest straks februar 2001. De Kommissionen herom. underretter den 27. faglige kvalifikationer De uddannelser, som Det Forenede Kongerige fører frem til (»Certificate of Technical Competence«) som tekniker i affaldshåndtering (»Certi- fied Technically Competent Person in Waste Manage- ment«), skal indsættes i bilag C til direktiv 92/51/EØF, for så vidt som de i Det Forenede Kongerige er godkendt (NVQ) på som »National Vocational Qualifications« niveau 3 og 4. I afsnit 5 i bilag C til direktiv 92/51/EØF, hvorefter de anførte uddannelser i Det Forenede Kongerige kan som »National Vocational Qualifications« godkendes (NVQ) eller godkendes eller anerkendes som værende ligestillede af the National Council for Vocational Quali- fications, i Det Forenede Kongerige ikke længere godkendelse eller aner- kendelse som værende ligestillet. The National Council for Vocational Qualifications er erstattet af en anden myndighed. Det er ikke nødvendigt at angive den kompetente myndighed i direktivet. skal ordlyden ændres. Der kræves I Østrig er der indført en ny særlig grundlæggende uddannelse i pædiatrisk sygepleje og i psykiatrisk sund- heds- og sygepleje, som skal indsættes i bilag C til direktiv 92/51/EØF. Disse uddannelser giver indehaveren et erhvervsuddannelsesniveau, som svarer til niveauet for Disse love og bestemmelser skal ved vedtagelsen indeholde en henvisning til dette direktiv eller skal ved offentliggørelsen ledsages af en sådan henvisning. De nærmere regler for henvis- ningen fastsættes af medlemsstaterne. 2. Medlemsstaterne meddeler Kommissionen teksten til de vigtigste nationale retsforskrifter, som de udsteder på det område, der er omfattet af dette direktiv. Artikel 3 Dette direktiv er rettet til medlemsstaterne. Artikel 4 Dette direktiv træder i kraft på dagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Udfærdiget i Bruxelles, den 25. februar 2000. På Kommissionens vegne Frederik BOLKESTEIN Medlem af Kommissionen (1) EFT L 209 af 24. 7. 1992, s. 25. (2) EFT L 184 af 12. 7. 1997, s. 31. 26. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 54/43 BILAG A. I bilag C til direktiv 92/51/EØF foretages følgende ændringer: 1. I punkt 1 »De paramedicinske og socialpædagogiske uddannelser«, efter overskriften »I Nederlandene« og det efterfølgende led »dyrlægeassistent (dierenartsassistent)«, indsættes følgende overskrift og følgende led: »I Østrig — særlig grundlæggende uddannelse i pædiatrisk sygepleje (spezielle Grundausbildung in der Kinder- und Jugendli- chenpflege) — særlig grundlæggende uddannelse i psykiatrisk sundheds- og sygepleje (spezielle Grundausbildung in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege)«. 2. I punkt 5 »Uddannelser i Det Forenede Kongerige, der er godkendt som National Vocational Qualifications eller som Scottish Vocational Qualifications«, første afsnit, foretages følgende ændringer: a) følgende uddannelser udgår: — »autoriseret socialrådgiver (psykiske sygdomme) (Approved Social Worker — Mental Health)« — »varemærkekonsulent (Trade Mark Agent)«. b) som sidste led indsættes følgende uddannelse som »tekniker i affaldshåndtering (Certified Technically Competent Person in Waste Management)« c) ordene »godkendt eller anerkendt som værende ligestillede af the National Council for Vocational Qualifications« udgår. B. I bilag D til direktiv 92/51/EØF foretages følgende ændringer: I første afsnit udgår ordene »af the National Council for Vocational Qualifications«


title: Komisijas Lēmums (2000. gada 25. februāris), ar ko atzīst par pilnīgu dokumentāciju, kas iesniegta sīkākai pārbaudei saistībā ar spinosada iespējamu iekļaušanu Padomes Direktīvas 91/414/EEK I pielikumā par augu aizsardzības līdzekļu laišanu tirgū (izziņots ar dokumenta numuru C(2000) 476)Dokuments attiecas uz EEZ

eurovoc_concepts:
Netherlands
marketing
plant health product

text: 328 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/28. sēj. 32000D0210 L 64/24 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 11. 3. 2000. KOMISIJAS LĒMUMS (2000. gada 25. februāris), ar ko atzīst par pilnīgu dokumentāciju, kas iesniegta sīkākai pārbaudei saistībā ar spinosada iespējamu iekļaušanu Padomes Direktīvas 91/414/EEK I pielikumā par augu aizsardzības līdzekļu laišanu tirgū (izziņots ar dokumenta numuru C(2000) 476) (Dokuments attiecas uz EEZ) (1999/210/EK) EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, satur attiecīgo aktīvo vielu, attiecīgi ievērojot Direktīvas 8. panta 1. punkta nosacījumus, īpaši nosacījumus par pilnīgu aktīvo vielu novērtējumu un augu aizsardzības līdzekļiem saskaņā ar Direktīvas prasībām. vērā Padomes ņemot jūlija Direktīvu 91/414/EEK par augu aizsardzības līdzekļu laišanu tirgū (1), kurā ar Komisijas Direktīvu izdarīti 1999/80/EK (2), un jo īpaši tās 6. panta 3. punktu, jaunākie grozījumi 1999. gada 15. tā kā: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Direktīva 91/414/EEK (turpmāk “Direktīva”) paredz izveidot Kopienas sarakstu ar augu aizsardzības līdzekļu sastāvā atļautajām aktīvajām vielām. Dalībvalstu iestādēm ir Direktīvas I pielikumā iekļaujamām aktīvām vielām. iesniegta dokumentācija par Dokumentāciju spinosadu Dow AgroSciences iesniedza Nīderlandes iestādēm 1999. gada 19. aktīvo jūlijā. vielu par Minētās iestādes darījušas Komisijai zināmus pirmo pārbaužu rezultātus, kas pirmajā sīkākajā dokumentācijas pārbaudē iegūti attiecībā uz II pielikumā noteiktajiem datiem un informāciju attiecībā uz vismaz vienu augu aizsardzības līdzekli, kas satur attiecīgo aktīvo vielu – III pielikuma prasībām; vēlāk saskaņā ar Direktīvas 6. panta noteikumiem dokumentācija 2. punkta iesniegta Komisijai un citām dalībvalstīm. Dokumentācija par spinosadu 1999. gada 17. augustā nodota Pastāvīgajai augu veselības komitejai. Direktīvas 6. panta 3. punkts paredz Kopienas līmenī apstiprināt, ka katrai dokumentācijai II pieli- kumā noteiktajām datu un informācijas prasībām un – attiecībā uz vismaz vienu augu aizsardzības līdzekli, kas satur attiecīgo aktīvo vielu – Direktīvas III pielikuma prasībām. jāatbilst Šāds apstiprinājums nepieciešams, lai veiktu sīku doku- mentācijas pārbaudi, kā arī lai dotu iespēju dalībvalstīm piešķirt pagaidu atļauju augu aizsardzības līdzekļiem, kas (1) OV L 230, 19. 8. 1991. , 1. (2) OV L 210, 10. 8. 1999. , 13. lpp. lpp. (8) Šāds lēmums neierobežo turpmāku datu vai informācijas pieprasīšanu no pieteikuma sīkākā pārbaudē atklājas, ka šāda informācija vai dati ir vaja- dzīgi lēmuma pieņemšanai. iesniedzēja, ja (9) Dalībvalstis un Komisija vienojas, ka Nīderlande veiks sīku dokumentācijas pārbaudi attiecībā uz spinosadu. (10) Nīderlande, tiklīdz iespējams, bet vēlākais - gada laikā ziņos Komisijai par pārbaužu secinājumiem, pievienojot ieteikumus par vielas iekļaušanu vai neiekļaušanu un dažādiem nosacījumiem, kas ar to saistīti; pēc šā ziņo- juma saņemšanas sīka pārbaude ar visu dalībvalstu ekspertiem Pastāvīgajā augu veselības komitejā turpinā- sies. (11) Šajā lēmumā paredzētie pasākumi vīgās augu veselības komitejas atzinumu, ir saskaņā ar Pastā- IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. 1. pants Turpmāk norādītā dokumentācija atbilst II pielikumā noteik- tajām datu un informācijas prasībām un – attiecībā uz vismaz vienu augu aizsardzības līdzekli, kas satur aktīvo vielu – Direk- tīvas III pielikuma prasībām, ņemot vērā ieteiktos izmantošanas veidus. Dokumentācija, ko Komisijai un dalībvalstīm iesniedza Dow AgroSciences saistībā ar spinosada kā aktīvas vielas iekļaušanu Direktīvas 91/414/EEK I pielikumā un par ko 1999. gada 17. augustā ziņots Pastāvīgajai augu veselības komitejai. 03/28. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 329 2. pants Šis lēmums ir adresēts dalībvalstīm. Briselē, 2000. gada 25. februārī Komisijas vārdā — Komisijas loceklis David BYRNE


title: Решение на Комисията от 25 февруари 2000 година за признаване по принцип на съответствието на досието, предадено за подробен преглед с оглед на възможното включване на spinosad в приложение I към Директива 91/414/ЕИО на Съвета относно пускането на пазара на продукти за растителна защита (нотифицирано под номер С(2000) 476)Текст от значение за ЕИП.

formats: html pdf print xhtml

text: 03/т. 32 BG Официален вестник на Европейския съюз 37 32000D0210 L 64/24 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 11. 3. 2000 РЕШЕНИЕ НА КОМИСИЯТА от 25 февруари 2000 година за признаване по принцип на съответствието на досието, предадено за подробен преглед с оглед на възможното включване на spinosad в приложение I към Директива 91/414/ЕИО на Съвета относно пускането на пазара на продукти за растителна защита (нотифицирано под номер С(2000) 476) (текст от значение за ЕИП) (2000/210/ЕО) КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, като взе предвид Договора за създаването на Европейската общност, като взе предвид Директива 91/414/ЕИО на Съвета от 15 юли 1991 г. относно пускането на пазара на продукти за растителна защита (1), последно изменена с Директива 1999/80/ЕО на Комисията (2), и по-специално член 6, параграф 3 от нея, като има предвид, че: Директива 91/414/ЕИО (наричана по-нататък „директи- вата“) е предвидила изготвянето на списък на Общността с активните вещества, за които се разрешава включването в състава на продуктите за растителна защита. Заявител е представил на органите на няколко държави- членки досие с оглед получаване на разрешение за включване на активно вещество в приложение I към дирек- тивата. Dow Agro Sciences е представила досие за активното вещество spinosad на органите на Нидерландия на 19 юли 1999 г. Посочените органи са съобщили на Комисията резултатите от първоначалния преглед на съответствието на досието с изисквания относно предвидените в приложение II данни и информация и, най-малко за един продукт за растителна защита, съдържащ съответното активно вещество, в прило- жение III към директивата. Впоследствие и в съответствие с разпоредбите на член 6, параграф 2, заявителят е предста- вил досието на Комисията и на останалите държави-членки. (7) (8) (9) Такова потвърждаване е необходимо, за да може да се извърши подробният преглед на досието и да се позволи на държавите-членки да дадат временно разрешение за про- дукти за растителна защита, съдържащи съответното активно вещество при спазване на условията, посочени в член 8, параграф 1 от директивата, и по-специално на усло- вието относно подробната оценка на активното вещество, във връзка с изискванията на директивата. Такова решение не пречи да се изискат допълнителни данни или информация от заявителя, ако по време на подробното проучване стане ясно, че такава информация или данни са необходими за взимането на решение. Между държавите-членки и Комисията има споразумение, че Нидерландия ще проведе подробен преглед на досието за spinosad. (10) Нидерландия, при първа възможност и най-късно в срок от една година, ще представи на Комисията доклад за заключенията от извършения от нея преглед, придружен от евентуални препоръки относно включване или не, както и със свързаните с това условия. При получаването на този доклад подробният преглед ще бъде извършен със съдействието на всички държави-членки в рамките на Постоянния фитосанитарен комитет. (11) Мерките, предвидени в настоящото решение, са в съответ- ствие със становището на Постоянния фитосанитарен комитет, ПРИЕ НАСТОЯЩОТО РЕШЕНИЕ: Постоянният фитосанитарен комитет е сезиран за досието за spinosad на 17 август 1999 г. Член 1 Член 6, параграф 3 от директивата предвижда, че трябва да бъде потвърдено на общностно равнище официалното съот- ветствие на всяко досие с изискванията относно предвиде- ните в приложение II данни и информация и най-малкото с един продукт за растителна защита, съдържащ съответ- ното активно вещество, в приложение III към директивата. (1) ОВ L 230, 19. 8. 1991 г. , стр. 1. (2) ОВ L 210, 10. 8. 1999 г. , стр. 13. Следното досие отговаря по принцип на изискванията за данни и информация, предвидени в приложение II и, най-малко за един продукт за растителна защита, съдържащ съответното активно вещество, в приложение III към директивата, като се вземат под внимание предложените употреби: досието, представено от Dow Agro Sciences на Комисията и на държавите-членки, с оглед включването на spinosad като активно вещество в приложение I към Директива 91/414/ЕИО и което е отнесено до Постоянния фитосанитарен комитет на 17 август 1999 г. (1) (2) (3) (4) (5) (6) 38 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 32 Адресати на настоящото решение са държавите-членки. Член 2 Съставено в Брюксел на 25 февруари 2000 година. За Комисията David BYRNE Член на Комисията


title: Regulamento (CE) n.° 434/2000 da Comissão, de 25 de Fevereiro de 2000, que altera o Regulamento (CEE) n.° 391/92 que fixa os montantes das ajudas ao fornecimento dos departamentos franceses ultramarinos em produtos cerealíferos de origem comunitária

eurovoc_concepts:
EU production
French overseas department and region
aid system
cereals
supply

text: 26. 2. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 54/17 REGULAMENTO (CE) N. o 434/2000 DA COMISSÃO de 25 de Fevereiro de 2000 que altera o Regulamento (CEE) n. o 391/92 que fixa os montantes das ajudas ao fornecimento dos departamentos franceses ultramarinos em produtos cerealíferos de origem comunitária A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 3763/91 do Conselho, de 16 de Dezembro de 1991, que estabelece medidas específicas relativas a determinados produtos agrícolas a favor dos departamentos franceses ultramarinos (DU) (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2598/95 (2), e, nomeadamente, o n. o 6 do seu artigo 2. ο, mundial, é conveniente fixar de novo as ajudas ao abas- tecimento dos DU nos montantes referidos no anexo. (2) As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Considerando o seguinte: Artigo 1. ο (1) Os montantes das ajudas ao fornecimento em produtos cerealíferos dos departamentos franceses ultramarinos foram fixados pelo Regulamento (CEE) n. o 391/92 da Comissão (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 220/2000 (4); antecedendo as alterações das cotações e dos preços no sector dos cereais na parte europeia da Comunidade e no mercado O anexo do Regulamento (CEE) n. o 391/92 alterado é substi- tuído pelo anexo do presente regulamento. Artigo 2. ο O presente regulamento entra em vigor em 1 de Março de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 25 de Fevereiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 356 de 24. 12. 1991, p. 1. (2) JO L 267 de 9. 11. 1995, p. 1. (3) JO L 43 de 19. 2. 1992, p. 23. (4) JO L 24 de 29. 1. 2000, p. 18. L 54/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 26. 2. 2000 do regulamento da Comissão, de 25 de Fevereiro de 2000, que altera o Regulamento (CEE) n. o 391/92 que fixa os montantes das ajudas ao fornecimento dos departamentos franceses ultramarinos em produtos cerealíferos de origem comunitária ANEXO Produto (código NC) (Em EUR/t) Montante da ajuda Destino Guadalupe Martinica Guiana francesa Reunião Trigo mole (1001 90 99) Cevada (1003 00 90) Milho (1005 90 00) Trigo duro (1001 10 00) Aveia (1004 00 00) 39,00 39,00 39,00 42,00 35,00 35,00 35,00 38,00 46,00 46,00 46,00 49,00 12,00 12,00 12,00 16,00 66,00 66,00 — —


title: Decision of the EEA Joint Committee No 20/2000 of 25 February 2000 amending Annex XVI (Procurement) to the EEA Agreement

eurovoc_concepts:
energy distribution
energy production
provision of services
public contract
telecommunications
works contract

text: 12. 4. 2001 EN Official Journal of the European Communities L 103/41 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE No 20/2000 of 25 February 2000 amending Annex XVI (procurement) to the EEA Agreement THE EEA JOINT COMMITTEE, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as adjusted by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as (cid:145)the Agreement(cid:146), and in particular Article 98 thereof, Whereas: (1) Annex XVI to the Agreement was amended by Decision No 96/1999 of the EEA Joint Committee of 16 July 1999 (1). (2) It is necessary to update the adaptation text to point 2 of Annex XVI and the Appendices to that Annex, and certain errors have appeared, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 Annex XVI to the Agreement shall be amended as specified in the Annex to this Decision. This Decision shall enter into force on 26 February 2000, provided that all the notifications under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee (*). Article 2 This Decision shall be published in the EEA section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Communities. Article 3 Done at Brussels, 25 February 2000. For the EEA Joint Committee The President F. BARBASO (1) OJ L 296, 23. 11. 2000, p. 62. (*) Constitutional requirements indicated. Date of entry into force: 1 July 2000. L 103/42 EN Official Journal of the European Communities 12. 4. 2001 ANNEX to Decision of the EEA Joint Committee No 20/2000 Annex XVI (procurement) to the EEA Agreement, including Appendices 1, 2, 4, 5, 9, 12 and 13 to that Annex, shall be amended as follows: 1. in point 2 (Council Directive 93/37/EEC), (cid:145)ACTS REFERRED TO(cid:146), the text of adaptation (b) shall be replaced by the following: (cid:145)Article 25 shall be supplemented as follows: (cid:147)(cid:151) in Iceland, FirmaskrÆ, HlutafØlagaskrÆ (cid:151) in Liechtenstein, Handelsregister, Gewerberegister, (cid:151) in Norway, Foretaksregisteret(cid:148) (cid:146); 2. Appendix 1 shall be amended as follows: 1. in point III, subheading (cid:145)Bodies(cid:146), the entry (cid:145)Norges Teknisk-naturvitenskapelige forskningsr(cid:229)d (Royal Norwegian Council for Scientific and Industrial Research)(cid:146) shall be replaced by (cid:145)Norges forskningsr(cid:229)d (The Research Council of Norway),(cid:146) and the entries (cid:145)Statens Innvandrar- og Flyktningeboliger(cid:146) and (cid:145)Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet(cid:146) shall be deleted. 2. in point III, the entries of subheading (cid:145)Categories(cid:146) shall be replaced by the following: (cid:145)(cid:151) statsbedrifter i henhold til lov om statsforetak (LOV 1991-08-30 71) (State enterprises), (cid:151) statsbanker (State banks), (cid:151) universiteter og hłyskoler i henhold til lov om universiteter og hłyskoler (LOV 1995-05-12 22) (Universities). (cid:146); 3. Appendix 2 shall be amended as follows: 1. the second entry regarding Liechtenstein (Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe) shall be deleted with effect from 1 January 2000; 2. the following amendments shall be made regarding Norway: (a) (b) (c) the entry (cid:145)Statens adopsjonskontor (Government Adoption Office)(cid:146) shall be replaced by (cid:145)Statens ungdoms- og adopsjonskontor (Government Office of Youth and Adoption)(cid:146); entry the of (cid:145)Riksadvokatembedet (Director of Public Prosecutions)(cid:146); (Director General (cid:145)Riksadvokaten Public Prosecutions)(cid:146) shall be replaced by the entry (cid:145)Eierskapstilsynet (Norwegian Media Ownership Authority)(cid:146) shall be added as the first entry under the heading (cid:145)Kulturdepartementet (Ministry of Cultural Affairs)(cid:146); (d) the entry (cid:145)Statens Filmsentral (National Film Board)(cid:146) shall be deleted; (e) (f) the entry (cid:145)Reindriftsadministrasjonen (Directorate for Reindeer Husbandry)(cid:146) (cid:145)Reindriftsforvaltningen (Directorate for Reindeer Husbandry)(cid:146); shall be replaced by the entry (cid:145)Statens teleforvaltning (Norwegian Telecommunication Authority)(cid:146) shall be replaced by (cid:145)Post- og teletilsynet (Norwegian Post and Telecommunication Authority)(cid:146); 4. Appendix 4 shall be amended as follows: 1. the entries for Iceland shall be replaced by the following: (cid:145)Landsvirkjun (the National Power Company), l(cid:246)g nr. 42/1983; Rafmagnsveitur r(cid:237)kisins (the State Electric Power Works), orkul(cid:246)g nr. 58/1967; 12. 4. 2001 EN Official Journal of the European Communities L 103/43 Orkuveita Reykjav(cid:237)kur (Reykjav(cid:237)k Energy), l(cid:246)g nr. 38/1940; Hitaveita Su(cid:240)urnesja (Su(cid:240)urnes Regional Heating), l(cid:246)g nr. 100/1974; Orkubœ Vestfjar(cid:240)a (Vestfjord Power Company), l(cid:246)g nr. 66/1976; Other entities producing, transporting or distributing electricity pursuant to orkul(cid:246)g nr. 58/1967. (cid:146); 2. in the provision for Norway, the following text shall be deleted: (cid:145)lov om bygging og drift av elektriske anlegg (LOV 1969-06-19 65),(cid:146); 5. in Appendix 5, the entries for Iceland shall be replaced by the following: (cid:145)Orkuveita Reykjav(cid:237)kur (Reykjav(cid:237)k Energy), l(cid:246)g nr. 38/1940. Hitaveita Su(cid:240)urnesja (Su(cid:240)urnes Regional Heating), l(cid:246)g nr. 100/1974. Other entities transporting or distributing heat pursuant to orkul(cid:246)g nr. 58/1967. (cid:146); 6. Appendix 9 shall be amended as follows: 1. The entries for Iceland shall be replaced by the following: (cid:145)Str(cid:230)tisvagnar Reykjav(cid:237)kur (the Reykjav(cid:237)k Municipal Bus Service) Almenningsvagnar bs. Other municipal bus services Land transporting entities operating pursuant to Article 3 of l(cid:246)g nr. 13/1999 skipulag Æ f(cid:243)lksfutningum me(cid:240) h(cid:243)pfer(cid:240)abifrei(cid:240)um(cid:146); 2. The entry regarding Liechtenstein shall, with effect from 1 January 2000, be replaced by the following: (cid:145)Liechtenstein Bus Anstalt (the Liechtenstein bus institution)(cid:146) 7. Appendix 12 shall be amended as follows: The entry regarding Liechtenstein shall be replaced by the following: (cid:145)Liechtenstein TeleNet AG (the Liechtenstein Telenet Corp. )(cid:146); 8. Appendix 13 shall be amended as follows: The entry regarding Liechtenstein shall be replaced by the following: (cid:145)Regierung des F(cid:252)rstentums Liechtenstein (Government of the Principality of Liechtenstein). (cid:146)


title: Kommissionens direktiv 2000/5/EG av den 25 februari 2000 om ändring av bilaga C och D till rådets direktiv 92/51/EEG om en andra generell ordning för erkännande av behörighetsgivande högre utbildning, en ordning som kompletterar den som föreskrivs i direktiv 89/48/EEG (Text av betydelse för EES)

text: L 54/42 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 2. 2000 KOMMISSIONENS DIREKTIV 2000/5/EG av den 25 februari 2000 om ändring av bilaga C och D till rådets direktiv 92/51/EEG om en andra generell ordning för erkännande av behörighetsgivande högre utbildning, en ordning som kompletterar den som före- skrivs i direktiv 89/48/EEG (Text av betydelse för EES) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DETTA DIREKTIV med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets direktiv 92/51/EEG av den 18 juni 1992 om en andra generell ordning för erkännande av behörig- hetsgivande högre utbildning, en ordning som kompletterar den som föreskrivs i direktiv 89/48/EEG (1), senast ändrat genom kommissionens direktiv 97/38/EG (2), särskilt artikel 15 i detta, och av följande skäl: Förenade kungarikets och Österrikes regeringar har lämnat motiverade framställningar om ändringar i bilaga C och D till direktiv 92/51/EEG. Utbildning till auktoriserad socialarbetare inom psykisk hälsovård och till varumärkeskonsulent i Förenade kungariket skall strykas ur bilaga C till direktiv 92/ 51/EEG. Auktoriserad socialarbetare inom psykisk hälso- vård är inte något reglerat yrke i Förenade kungariket. Utbildningen till varumärkeskonsulent faller nu inom definitionen i artikel 1 a första stycket andra strecksatsen punkt i i direktiv 92/51/EEG. Den utbildning som i Förenade kungariket leder fram till yrkesbehörighet som auktoriserad driftsledare för avfalls- hantering skall i bilaga C till direktiv 92/ 51/EEG, eftersom den i Förenade kungariket är godkänd (National Vocational som Nationell yrkeskompetens Qualifications – NVQ) på nivå 3 och 4. läggas till I punkt 5 i bilaga C till direktiv 92/51/EEG, där det står att utbildningen ger kompetens som av Nationella rådet för yrkeskompetens (”National Council for Vocational Qualifications”) räknas som Nationell yrkeskompetens (NVQ) formuleringen ändras. Det krävs inte längre något godkännande eller någon förklaring av likvärdighet i Förenade kungariket. Nationella rådet för yrkeskompetens har ersatts med en annan myndighet. Det är inte nödvändigt att ange den behöriga myndigheten i direktivet. eller därmed likvärdig, skall (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) ning enligt artikel 1 a första stycket andra strecksatsen punkt i i direktiv 92/51/EEG. I bilaga D till direktiv 92/51/EEG skall hänvisningen till Nationella rådet för yrkeskompetens (”National Council for Vocational Qualifications”) strykas. Rådet har ersatts med en annan myndighet. Det är inte nödvändigt att ange den behöriga myndigheten i direktivet. Bestämmelserna i detta direktiv överensstämmer med yttrandet från kommittén enligt artikel 15 i direktiv 92/51/EEG. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Bilaga C och D i direktiv 92/51/EEG skall ändras enligt bilagan till detta direktiv. Artikel 2 1. Medlemsstaterna skall sätta i kraft de lagar och andra författningar som krävs för att följa detta direktiv senast den 27 februari 2001. De skall genast underrätta kommissionen om detta. En hänvisning till detta direktiv skall finnas i sådana lagar och andra författningar som medlemsstaterna antar enligt stycket ovan, eller bifogas när de offentliggörs. Varje medlemsstat får själv besluta hur hänvisningen skall göras. 2. Medlemsstaterna författningstexter som de antar på detta direktivs område. skall delge kommissionen centrala Artikel 3 Detta direktiv riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 4 Detta direktiv träder i kraft dagen efter det att det har offentlig- gjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Utfärdat i Bryssel den 25 februari 2000. I Österrike finns en ny särskild grundutbildning i barn- och ungdomsvård samt i psykiatrisk hälso- och sjukvård som skall läggas till i bilaga C i direktiv 92/51/EEG. Det rör sig om utbildning som leder fram till färdigheter, ansvar och uppgifter i nivå med eftergymnasial utbild- På kommissionens vägnar Frederik BOLKESTEIN Ledamot av kommissionen (1) EGT L 209, 24. 7. 1992, s. 25. (2) EGT L 184, 12. 7. 1997, s. 31. 26. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 54/43 BILAGA A. Bilaga C till direktiv 92/51/EEG skall ändras på följande sätt: 1. I punkt 1. ”Utbildning i paramedicin och barnomsorg” efter avsnittet ”i Nederländerna” och den därpå följande strecksatsen ”Veterinärassistent (dierenartsassistent)”, skall följande läggas till: ”i Österrike — Särskild grundutbildning i barn- och ungdomsvård (’spezielle Grundausbildung in der Kinder- und Jugendli- chenpflege’). — Särskild grundutbildning i psykiatrisk hälso- och sjukvård (’spezielle Grundausbildung in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege’)”. 2. Punkt 5. ”Utbildning i Förenade kungariket som ger Nationell yrkeskompetens eller Skotsk yrkeskompetens” skall ändras på följande sätt: a) Följande skall strykas: — ”Auktoriserad socialarbetare inom psykisk hälsovård (approved social worker – mental health)”. — ”Varumärkeskonsulent (trade mark agent)”. b) Följande utbildning skall läggas till som en sista strecksats: ”Auktoriserad driftsledare för avfallshantering (certified technically competent person in waste management)”. c) Orden ”kompetens som av Nationella rådet för yrkeskompetens räknas som” samt ”eller därmed likvärdig” skall strykas. B. Bilaga D till direktiv 92/51/EEG skall ändras på följande sätt: I det första stycket skall orden ”av Nationella rådet för yrkeskompetens” strykas


title: Règlement (CE) n° 433/2000 de la Commission, du 25 février 2000, suspendant les achats de beurre dans certains États membres

eurovoc_concepts:
Austria
Denmark
Greece
Sweden
butter
intervention buying

text: L 54/16 FR Journal officiel des Communautés européennes 26. 2. 2000 RÈGLEMENT (CE) No 433/2000 DE LA COMMISSION du 25 février 2000 suspendant les achats de beurre dans certains États membres LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 1255/1999 du Conseil du 17 mai 1999 portant organisation commune des marchés dans le secteur du lait et des produits laitiers (1), et notamment son article 10, (3) doit être suspendue dans ces pays et qu'il est nécessaire d'adapter en conséquence la liste des États membres établie par le règlement (CE) no 322/2000. Les mesures prévues sont conformes à l'avis du comité de gestion du lait et des produits laitiers, au présent règlement considérant ce qui suit: (1) (2) L'article 2 du règlement (CE) no 2771/1999 de la Commission du 16 décembre 1999 portant modalités (CE) no 1255/1999 du d'application du règlement Conseil en ce qui concerne les mesures d'intervention sur le marché du beurre et de la crème de lait (2) a fixé les critères sur la base desquels les achats par adjudica- tion de beurre l'intervention sont ouverts ou suspendus dans un État membre. à Le règlement (CE) no 322/2000 de la Commission (3) suspendant les achats de beurre dans certains États membres a établi la liste des États membres où l'inter- il résulte des prix de marché vention est suspendue: communiqués par la Belgique, l'Alle- le Luxembourg, magne, le Royaume-Uni et la France que l'intervention A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les achats de beurre par adjudication prévus à l'article 6, paragraphe 1, du règlement (CE) no 1255/1999 sont suspendus au Danemark, en Grèce, en Autriche, et en Suède. Le règlement (CE) no 322/2000 est abrogé. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 26 février 2000. Article 3 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 25 février 2000. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 48. (2) JO L 333 du 24. 12. 1999, p. 11. (3) JO L 37 du 12. 2. 2000, p. 11


title: Commission Regulation (EC) No 437/2000 of 25 February 2000 fixing the minimum selling price for skimmed-milk powder for the 4th individual invitation to tender issued under the standing invitation to tender referred to in Regulation (EC) No 2799/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
discount sale
skimmed milk powder

text: 26. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 54/23 COMMISSION REGULATION (EC) No 437/2000 of 25 February 2000 fixing the minimum selling price for skimmed-milk powder for the 4th individual invitation to tender issued under the standing invitation to tender referred to in Regulation (EC) No 2799/1999 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 1255/1999 of 17 May 1999 on the common organisation of the market in milk and milk products (1), and in particular Article 10 thereof, (3) (4) In the light of the tenders received, the minimum selling price should be fixed at the level specified below and the processing security determined accordingly. The measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Milk and Milk Products, Whereas: (1) (2) Pursuant to Article 26 of Commission Regulation (EC) No 2799/1999 of 17 December 1999 laying down detailed rules for applying Council Regulation (EC) No 1255/1999 as regards the grant of aid for skimmed milk and skimmed-milk powder intended for animal feed and the sale of such skimmed-milk powder (2), as amended by Regulation (EC) No 317/2000 (3), interven- tion agencies have put up for sale by standing invitation to tender certain quantities of skimmed-milk powder held by them. According to Article 30 of the said Regulation, in the light of the tenders received in response to each indi- vidual invitation to tender a minimum selling price shall be fixed or a decision shall be taken to make no award; whereas the amount of the processing security shall also be fixed taking account of the difference between the market price of and the minimum selling price. skimmed-milk powder HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For the 4th individual invitation to tender pursuant to Regula- tion (EC) No 2799/1999, in respect of which the time limit for the submission of tenders expired on 22 February 2000, the minimum selling price and the processing security are fixed as follows: — minimum selling price: Germany: other Member States: — processing security: EUR 207,52/100 kg, EUR 203,52/100 kg, EUR 40,00/100 kg. Article 2 This Regulation shall enter into force on 26 February 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 25 February 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 48. (2) OJ L 340, 31. 12. 1999, p. 3. (3) OJ L 37, 12. 2. 2000, p. 5


title: 2000/277/EC: Commission Decision of 25 February 2000 listing the areas of the Grand Duchy of Luxembourg eligible under Objective 2 of the Structural Funds for the period 2000 to 2006 (notified under document number C(2000) 435) (Only the French text is authentic)

eurovoc_concepts:
Luxembourg
Structural Funds
development aid
eligible region
regional aid

text: L 87/32 EN Official Journal of the European Communities 8. 4. 2000 II (Acts whose publication is not obligatory) COMMISSION COMMISSION DECISION of 25 February 2000 listing the areas of the Grand Duchy of Luxembourg eligible under Objective 2 of the Structural Funds for the period 2000 to 2006 (notified under document number C(2000) 435) (Only the French text is authentic) (2000/277/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, 2000 to 2006. The ceiling for the Grand Duchy of Luxembourg is 118 000 inhabitants. Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 1260/1999 of 21 June 1999 laying down general provisions on the Structural Funds (1), and in particular the first subparagraph of Article 4(4) thereof, After consulting the Advisory Committee on the Development and Conversion of Regions, the Committee on Agricultural Structures and Rural Development and the Management Committee for Fisheries and Aquaculture, Whereas: (1) (2) (3) Point 2 of the first subparagraph of Article 1 of Regula- tion (EC) No 1260/1999 provides that Objective 2 of the Structural Funds is to support the economic and social conversion of areas facing structural difficulties. The first subparagraph of Article 4(2) of Regulation (EC) No 1260/1999 provides that the Commission and the Member States shall seek to ensure that assistance is genuinely concentrated on the areas most seriously affected and at the most appropriate geographical level. Commission Decision 1999/503/EC (2) establishes, in accordance with Article 4(2) of Regulation (EC) No 1260/1999, a population ceiling for each Member State under Objective 2 of the Structural Funds for the period (4) (5) Article 4(4) of Regulation (EC) No 1260/1999 states that the Commission, on the basis of proposals from the Member States and in close concertation with each Member State concerned, is to draw up a list of the areas eligible under Objective 2 with due regard to national priorities, without prejudice to the transitional support provided for in Article 6(2). Article 4(11) of Regulation (EC) No 1260/1999 provides that each list of areas is to be valid for seven years from 1 January 2000. However, where there is a serious crisis in a given region, the Commission, acting on a proposal from a Member State, may amend the list of areas during 2003 in accordance with paragraphs 1 to 10 of Article 4, without the population within each region referred to in Article 13(2) of that Regulation, increasing the proportion of HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 The areas of the Grand Duchy of Luxembourg eligible under Objective 2 of the Structural Funds for the period 2000 to 2006 are listed in the Annex hereto. (1) OJ L 161, 26. 6. 1999, p. 1. (2) OJ L 194, 27. 7. 1999, p. 58. This list may be amended in the course of 2003. 8. 4. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 87/33 This Decision is addressed to the Grand Duchy of Luxembourg. Article 2 Done at Brussels, 25 February 2000. For the Commission Michel BARNIER Member of the Commission LIST OF AREAS OF LUXEMBOURG ELIGIBLE UNDER OBJECTIVE 2 OF THE STRUCTURAL FUNDS ANNEX 2000 to 2006 Eligible areas NUTS level III region The whole level III region with the exception of Only the following areas are eligible within the level III region Areas meeting the criteria of Article 4(7) of Regulation (EC) No 1260/1999 Luxembourg (Grand-Duchy) Municipalities: Bascharage Bettembourg Differdange Esch-Alzette Mondercange Pétange Sanem Schifflange Areas meeting the criteria of Article 4(9)(b) of Regulation (EC) No 1260/1999 Luxembourg (Grand-Duchy) Municipalities: Clervaux Echternach Eschweiler Grevenmacher Heinerscheid Hosingen Mertert Mompach Munshausen Rosport Wiltz Wilwerwiltz Population living in the eligible areas of the level III region (number of inhabitants) 94 200 23 000


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 442/2000 tal-25 ta' Frar 2000 dwar il-klassifikazzjoni ta' ċerti oġġetti fin-Nomenklatura Magħquda

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
commercial vehicle
construction equipment
toy industry

text: 02/Vol. 9 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 365 32000R0442 L 54/33 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 26. 2. 2000 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 442/2000 tal-25 ta’ Frar 2000 dwar il-klassifikazzjoni ta’ ċerti oġġetti fin-Nomenklatura Magħquda IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta’ Lulju 1987 dwar it-tariffa u n-nomenklatura statistika (1) u dwar it-Tariffa Doganali Komuni, kif l-aħħar emendat bir- Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 254/2000 (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu, id-dispożizzjonijiet fl-Artikolu 12(6) tar-Regolament tal- Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jis- tabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (3), kif l-aħħar emendat bir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal- Kunsill (KE) Nru 955/1999 (4), għal perijodu ta’ tliet xhur mid-detentur. (5) Il-miżuri provduti l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali, f’dan ir-Regolament huma skond Billi: (1) (2) (3) (4) tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tan- Sabiex Nomenklatura Magħquda annessa mar-Regolament imsemmi, huwa neċessarju li jiġu adottati miżuri dwar il-klassifikazzjoni ta’ l-oġġetti msemmija fl-Anness ma’ dan ir-Regolament. ir-regoli Ir-Regolament (KEE) Nru 2658/87 stabbilixxa r-regoli ġenerali għall-interpretazzjoni tan-Nomenklatura Magħ- quda. Dawk kull nomenklatura oħra li hi kollha jew f’parti bażata fuqha jew li żżid xi suddiviżjoni oħra magħha u li hi stabbilita b’dispożizzjonijiet Komunitarji speċifiċi, bil-għan ta’ l-applikazzjoni tat-tariffa u miżuri oħra dwar in-negozju f’oġġetti. japplikaw ukoll għal Skond ir-regoli ġenerali msemmija, l-oġġetti deskritti fil- Kolonna 1 tat-tabella annessa mar-Regolament preżenti jridu jiġu klassifikati taħt il-kodiċi CN murija fil-Kolonna 2, minħabba r-raġunijiet imniżżla fil-Kolonna 3. Huwa xieraq li l-informazzjoni li torbot tat-tariffa maħruġa l-Istati Membri dwar mill-awtoritajiet doganali il-klassifikazzjoni ta’ oġġetti fin-Nomenklatura Magħquda ta’ dan u li ma tikkonformax mad-dispożizzjonijiet taħt ir-Regolament, nvokata, tibqa’ tista’ tiġi ta’ ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 L-oġġetti deskritti fil-Kolonna 1 tat-tabella annessa hija klassifikata fi ħdan in-Nomenklatura Magħquda skond il-kodiċi CN murija fil-Kolonna 2 tat-tabella msemmija. Artikolu 2 ta’ L-informazzjoni li torbot tat-tariffa maħruġa mill-awtoritajiet tikkonformax doganali mad-dispożizzjonijiet tiġi tibqa’ l-Artikolu 12(6) invokata tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 għal perijodu ta’ tliet xhur. li ma ta’ dan ir-Regolament id-dispożizzjonijiet l-Istati Membri skond tista’ ta’ Artikolu 3 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fil-25 ta’ Frar 2000. Għall-Kummissjoni Frederik BOLKESTEIN Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 256, tas-7. 9. 1987, p. 1. (2) ĠU L 28, tat-3. 2. 2000, p. 16. (3) ĠU L 302, tad-19. 10. 1992, p. 1. (4) ĠU L 119, tas-7. 5. 1999, p. 1. 366 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 02/Vol. 9 L-ANNESS Klassifikazzjoni Kodiċi tan-NK (2) 4016 99 82 Raġuni (3) hi determinata mid- Klassifikazzjoni dispożizzjoniet tar-Regoli Ġenerali 1,3(b) u 6 għall-interpretazzjoni tan-Nomenklatura Magħquda. Nota 1(a) għal Sezzjoni XVI, Nota 2(a) għal Sezzjoni XVIII u l-kliem tal-kodiċi NK 4016,4016 99 u 4016 99 82. L-wires ta’ l-azzar u l-stagetti żgħar mistura bil- metall mhumiex inter-konnetjati u huma mdawwra bil-gomma kompletament vulkanizzata. IL-Partijiet tal-metall ma jagħm- lux katina indipendenti għal binarji. Deskrizzjoni ta’ l-oġġetti (1) 1. Ktajjen għal gomma binarji vulkanizzata rinfurzati b’stagetti żgħar mistura bil-metall u wires ta’ l-azzar. ta’ Dawn il-ktajjen għal binarji huma wżati fuq e. g. makkinarju ta’ kostruzzjoni, snowgroomers jew makkinarji agrikoli. IL-Partijiet tal-metall jservu għal raġunijiet ta’ infurzar u gwida tal-ktajjen għal binarji biss. Ara illustrazzjoni A (*) 2. Veikoli ġodda bi tliet roti u b’2- stroke 49,8 ċm3 b’makna spark ignition internal b’erba’ combustion veloċitajiet il-quddiem flimkien mar-rivers u differenzjali. piston,gearbox 8704 31 91 hi Klassifikazzjoni ddeterminata mid- dispożizzjonijiet tar-Regoli Ġenerali 1 u 6 tan-Nomenklatura għall-interpretazzjoni Magħquda u bil-kliem tal-Kodiċi ta’ NK 8704, 8704 31 u 8704 31 91. Il-veikoli għandhom kabina b’sede għas- sewwieq biss u kontrolli montati fuq bar ta’ l-idejn. Huma mgħammra b’baskett taż-żibel, li jista’ jkun miftugħ jew magħluq Il-veikoli jistaw iġorru tagħbija massima ta’ 200 kg Ara illustrazzjoni B (*) 3. Bżieżaq, magħmula minn fuljett aluminised, marbut mal-plastik. Il-fuljett tal-plastik jagħmel parti mill-biċċa ta’ barra tal-bużżieqa. 9503 90 32 Il-bżieżaq għandhom għonq għal mili, f’liema valvolu fil-forma ta’ strippa ta’ sintetiku hu mdaħħal. Din materjal l-istrippa awtomattikament tagħlaq l-gas ġewwa l-bużżieqa u tiprevenih milli joħroġ ′il barra. Il-bżieżaq għandhom jiġu mimlija bil-gas (arja jew helium) 4. Tajra, ta’ fil-forma parachute framless,rettangolari għaż-żlieq b’ċelloli ta’ fibri tal-plastik, li jintefħu fir-riħ. It-Tajriet jistaw jiġu wżati separatament. Madan- kollu, hu possibli li tqegħed fuq xulxin ħafna tajriet ta’ l-istess tip waħda fuq l-oħra. 9503 90 37 Dawn it-tajriet huma stirati minn żewġ jew erba’ kordi mill-art. Ara illustrazzjonijiet Ċ u D (*) (*) L-illustrazzjonijiet huma sempliċement għal informazzjoni. hi Klassifikazzjoni ddeterminata mid- dispożizzjonijiet tar-Regoli Ġenerali 1 u 6 tan-Nomenklatura għall-interpretazzjoni Magħquda, Nota 2(v) għal Kapitolu 39 u bil- kliem tal-Kodiċi ta’ NK 9503,9503 90 u 9503 90 32. Dawn il-prodotti jistaw jiġu stampati b’motivi differenti li ma jinfluenzawx il-klassifikazzjoni bħala bużżieqa tal-logħob. hi Klassifikazzjoni ddeterminata mid- dispożizzjonijiet tar-Regoli Ġenerali 1 u 6 għall-interpretazzjoni tan-Nomenklatura Magħquda u bil-kliem tal-Kodiċi ta’ NK 9503, 9503 90 u 9503 90 37. Billi dawn it-tajriet jistaw jiġu wżati għal kom- petizzjonijiet ta’ l-isports u għal ġbied ta’ buggies tax-xatt,skiers jew surfboards huma speċ- jalment jew adulti. iddisenjati għal pjaċir tat-tfal 02/Vol. 9 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 367


title: Verordnung (EG) Nr. 432/2000 der Kommission vom 25. Februar 2000 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 48. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

eurovoc_concepts:
aid system
award of contract
butter
concentrated product
cream
discount sale

text: L 54/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 2000 VERORDNUNG (EG) Nr. 432/2000 DER KOMMISSION vom 25. Februar 2000 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 48. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommis- sion vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/1999 (3), verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Buttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegan- genen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchst- betrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettge- halt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen. (2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die 48. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschrei- bung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssi- cherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verord- nung festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2000 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 25. Februar 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 48. (2) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3. (3) ABl. L 59 vom 6. 3. 1999, S. 17. 26. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 54/15 ANHANG zu der Verordnung der Kommission vom 25. Februar 2000 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 48. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 Formel A B Verarbeitungsweise Mit Indikatoren Ohne Indikatoren Mit Indikatoren Ohne Indikatoren (EUR/100 kg) In unverändertem Zustand Butterfett In unverändertem Zustand Butterfett Mindest- verkaufspreis Butter ≥ 82 % Verarbeitungssicherheit Beihilfe- höchstbetrag Verarbeitungs- sicherheit Butter ≥ 82 % Butter < 82 % Butterfett Rahm Butter Butterfett Rahm — — — — 95 92 117 — 105 129 — — — — — 91 88 113 — — — — — — — — 95 — 117 40 105 129 44 — — — — 91 88 — 38 — — —


title: PERGUNTA ESCRITA P-0644/00 apresentada por Michl Ebner (PPE-DE) ao Conselho. Comportamento da Bélgica e da França face à Áustria.

eurovoc_concepts:
Austria
Belgium
France
competence of the Member States
diplomatic relations
national minority
protection of minorities

text: 21. 11. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 330 E/197 3. se tem outra posi(cid:231)ªo no que diz respeito a esta atitude das autoridades turcas? Em caso afirmativo, isto Ø, caso encare de forma cr(cid:237)tica e negativa o comportamento das autoridades turcas contra os pol(cid:237)ticos turcos, pergunta-se quais as consequŒncias, no entender da Comissªo, para as rela(cid:231)ıes UE- -Turquia, em particular no atinente (cid:224) aplica(cid:231)ªo dos regulamentos sobre a execu(cid:231)ªo das ac(cid:231)ıes destinadas (cid:224) promo(cid:231)ªo do desenvolvimento socio-econ(cid:243)mico na Turquia e ao refor(cid:231)o da Uniªo Aduaneira CE-Turquia, sem esquecer a prevista adesªo da Turquia (cid:224) Uniªo Europeia? Que medidas pretende a Comissªo empreender? Resposta dada por G(cid:252)nter Verheugen em nome da Comissªo (27 de Mar(cid:231)o de 2000) Ap(cid:243)s ter sido informada da apreensªo, em 19 de Fevereiro de 2000, dos trŒs presidentes de C(cid:226)mara do partido HADEP, a Comissªo, em estreita colabora(cid:231)ªo com a PresidŒncia e os Estados-membros, manifestou (cid:224)s autoridades turcas a sua preocupa(cid:231)ªo perante a situa(cid:231)ªo dos trŒs autarcas. Em 28 de Fevereiro de 2000, os autarcas em questªo foram colocados em liberdade preventiva e, em 29 de Fevereiro de 2000, reintegrados nas suas fun(cid:231)ıes Nªo cumpre (cid:224) Comissªo fazer considera(cid:231)ıes sobre a natureza do processo judicial impendente sobre os trŒs representantes pol(cid:237)ticos referidos. No entanto, a Comissªo receia que este acontecimento venha dificultar ainda mais o diÆlogo indispensÆvel entre as autoridades turcas e o partido pol(cid:237)tico HADEP, que representa actualmente uma parte importante da popula(cid:231)ªo de origem curda. A Comissªo preocupou-se igualmente pelas consequŒncias deste acontecimento sobre o processo de prepara(cid:231)ªo de adesªo (cid:224) Uniªo. (2000/C 330 E/227) PERGUNTA ESCRITA P-0644/00 apresentada por Michl Ebner (PPE-DE) ao Conselho (25 de Fevereiro de 2000) Objecto: Comportamento da BØlgica e da Fran(cid:231)a face (cid:224) `ustria Desde hÆ alguns dias que a BØlgica e a Fran(cid:231)a desencadeiam uma pol(cid:237)tica ofensiva de isolamento da `ustria, porquanto receiam que a participa(cid:231)ªo do FP(cid:214) no governo possa constituir uma amea(cid:231)a (cid:224) protec(cid:231)ªo dos direitos humanos e (cid:224) protec(cid:231)ªo das minorias. Paralelamente, a BØlgica e a Fran(cid:231)a sªo, excep(cid:231)ªo feita (cid:224) Turquia, os œnicos pa(cid:237)ses europeus que ainda nªo procederam (cid:224) ratifica(cid:231)ªo nem (cid:224) assinatura do acordo-quadro do Conselho da Europa sobre a protec(cid:231)ªo das minorias nacionais. 1. SerÆ justificÆvel o comportamento da Fran(cid:231)a e da BØlgica atendendo ao facto de estes dois pa(cid:237)ses ainda nªo terem procedido (cid:224) assinatura e (cid:224) ratifica(cid:231)ªo do acordo-quadro em referŒncia e de nªo salvaguardem o n(cid:237)vel m(cid:237)nimo europeu de protec(cid:231)ªo de minorias? 2. SerÆ que um Estado, independentemente da sua pr(cid:243)pria hist(cid:243)ria ou situa(cid:231)ªo pol(cid:237)ticas (pense-se, por exemplo, na «pol(cid:237)tica da cadeira vazia» seguida pela Fran(cid:231)a nos anos 60 ou na pol(cid:237)tica de veto da Grª- -Bretanha), tem o direito de remeter um Estado-membro da Uniªo Europeia merecedor de confian(cid:231)a para o isolamento, sem qualquer fundamento jur(cid:237)dico? Resposta (2 de Maio de 2000) Seria inoportuno que o Conselho manifestasse uma opiniªo sobre ac(cid:231)ıes levadas a cabo por um ou mais Governos dos Estados-membros e que nªo tŒm uma rela(cid:231)ªo directa com os trabalhos do Conselho. Qualquer ac(cid:231)ªo desse tipo Ø uma questªo que diz respeito aos Governos dos Estados-membros interessa- dos


title: Rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 24/2000 ze dne 25. února 2000, kterým se mění Protokol 31 k Dohodě o EHP o spolupráci v některých oblastech mimo čtyři svobody

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
environmental policy
sustainable development

text: 11/sv. 6 CS Úřední věstník Evropské unie 95 22000D0024 12. 4. 2001 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 103/51 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP č. 24/2000 ze dne 25. února 2000, kterým se mění Protokol 31 k Dohodě o EHP o spolupráci v některých oblastech mimo čtyři svobody SMÍŠENÝ VÝBOR EHP, s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ve znění Protokolu o úpravě Dohody o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda“), a zejména s ohledem na články 86 a 98 této dohody, vzhledem k těmto důvodům: (1) (2) Protokol 31 k Dohodě byl změněn rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 192/1999 ze dne 17. prosince 1999 (1). Je vhodné rozšířit spolupráci smluvních stran Dohody, aby zahrnovala rozhodnutí Evropského parlamentu a Rady č. 2179/98/ES ze dne 24. září 1998 o přezkoumání programu politiky a opatření Evropského společenství v oblasti životního prostředí a udržitelného rozvoje nazvaného „Směrem k udržitelnému rozvoji“ (2), ROZHODL TAKTO: Článek 1 V čl. 3 odst. 1 protokolu 31 k Dohodě se doplňuje nová odrážka, která zní: „— 398 D 2179: rozhodnutí Evropského parlamentu a Rady č. 2179/98/ES ze dne 24. září 1998 o přezkoumání programu politiky a opatření Evropského společenství v oblasti životního prostředí a udržitelného rozvoje nazvaného ‚Směrem k udržitelnému rozvoji‘ (Úř. věst. L 275, 10. 10. 1998, s. 1). “ Článek 2 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 26. února 2000 za předpokladu, že Smíšenému výboru EHP jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody (*). (1) Úř. věst. L 74, 15. 3. 2001. (2) Úř. věst. L 275, 10. 10. 1998, s. 1. (*) Nebyly oznámeny žádné ústavní požadavky. 96 CS Úřední věstník Evropské unie 11/sv. 6 Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropských společenství. Článek 3 V Bruselu dne 25. února 2000. Za Smíšený výbor EHP předseda F. BARBASO