title: Sonderbericht Nr. 7/2000 zum Internationalen Fonds für Irland und dem Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands 1995-1999, zusammen mit den Antworten der Kommission

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EU aid
EU programme
Northern Ireland
economic development
financial aid
peaceful co-existence

text: 25. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 146/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 7/2000 zum Internationalen Fonds f(cid:252)r Irland und dem Sonderprogramm zur F(cid:246)rderung von Frieden und Vers(cid:246)hnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands 1995(cid:151)1999, zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (2000/C 146/01) INHALT Ziffer Seite ZUSAMMENFASSUNG. EINLEITUNG. PR(cid:220)FUNG DES HOFES. 1(cid:151)2 3(cid:151)5 INTERNATIONALER FONDS F(cid:220)R IRLAND (IFI). 6(cid:151)28 Zusammenfassung der wichtigsten Pr(cid:252)fungsfeststellungen in bezug auf den IFI. Finanzierungsmodalit(cid:228)ten und rechtlicher Rahmen. Administrative Verfahren. Programme des IFI. Verfahren zur Bewertung der Vorhaben. Begleitung, Kontrolle und Evaluierung der Vorhaben. 6 7(cid:151)12 13(cid:151)14 15(cid:151)16 17(cid:151)20 21 Wirkung des IFI. 22(cid:151)27 Kontrolle durch die Kommission. 28 SONDERPROGRAMM ZUR F(cid:214)RDERUNG VON FRIEDEN UND VERS(cid:214)HNUNG. 29(cid:151)55 Zusammenfassung der wichtigsten Pr(cid:252)fungsfeststellungen in bezug auf das Sonderprogramm. Rechtlicher Rahmen und Finanzierungsmodalit(cid:228)ten. Finanzielle Abwicklung und Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans. Administrative Abwicklung des Programms. Verfahren zur Bewertung der Vorhaben. Nachfolgende Kontrolle gef(cid:246)rderter Projekte. Wirkung des Programms. Publizit(cid:228)ts- und Informationsma(cid:223)nahmen. MULTIFONDS-AKTIONEN. ZUS˜TZLICHKEIT DER FINANZIERUNG. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN. 29 30(cid:151)33 34(cid:151)38 39(cid:151)44 45(cid:151)48 49(cid:151)50 51(cid:151)54 55 56(cid:151)58 59(cid:151)65 66(cid:151)71 ANH˜NGE 1(cid:151)5. Antworten der Kommission. 2 3 3 3 3 3 5 5 6 6 7 7 7 7 8 8 10 11 11 12 12 12 12 13 16 21 C 146/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 5. 2000 ZUSAMMENFASSUNG Der Internationale Fonds f(cid:252)r Irland (IFI) wurde 1986 im Rahmen des anglo-irischen Abkommens mit dem vorrangigen Ziel gegr(cid:252)ndet, die Vers(cid:246)hnung zwischen den zerstrittenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen in Nordirland zu f(cid:246)rdern. Im Jahr 1995 rief die Europ(cid:228)ische Kommission eine Gemeinschaftsinitiative in Form eines Sonder- programms f(cid:252)r Nordirland und die Grenzbezirke Irlands ins Leben, deren Ziel es ist, die Fortschritte in Rich- tung auf eine best(cid:228)ndige Gesellschaft zu verst(cid:228)rken und die Vers(cid:246)hnung durch wirtschaftliche Entwicklung und Besch(cid:228)ftigung zu f(cid:246)rdern. In dem vorliegenden Bericht werden die Unterst(cid:252)tzung der Europ(cid:228)ischen Union f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeiten des IFI bis Dezember 1997 und die Umsetzung des Sonderprogramms f(cid:252)r Frieden und Ver- s(cid:246)hnung im Zeitraum 1995(cid:151)1997 gepr(cid:252)ft. Die Pr(cid:252)fung konzentriert sich auf die Recht- und Ordnungs- m(cid:228)(cid:223)igkeit der Gemeinschaftsfinanzierung; ferner werden anhand eines repr(cid:228)sentativen Querschnitts von Ma(cid:223)- nahmen und Vorhaben die Effizienz und Wirksamkeit der Verfahren gepr(cid:252)ft, die im Rahmen beider Aktionen bei der Auszahlung der Gelder angewandt wurden. Die Umst(cid:228)nde, unter denen der IFI und das Sonderprogramm der Gemeinschaft zur F(cid:246)rderung des Friedens- prozesses in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands konzipiert und umgesetzt wurden, m(cid:252)ssen in Anbe- tracht des Mi(cid:223)trauens zwischen den zerstrittenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen als besonders schwierig angesehen werden. Im Hinblick auf den IFI stellt der Hof fest, da(cid:223) die (cid:151) gemessen am Bedarf (cid:151) verfr(cid:252)hte Zahlung von F(cid:246)rder- geldern durch die Kommission keine Gew(cid:228)hr f(cid:252)r eine m(cid:246)glichst wirksame Verwendung der EU-Gelder bot (siehe Ziffer 12). Die Besch(cid:228)ftigungsmodalit(cid:228)ten und die (cid:220)bertragung von Zust(cid:228)ndigkeiten innerhalb des IFI waren nicht offiziell in schriftlicher Form geregelt worden (siehe Ziffer 14). Die Bewertung der Projektantr(cid:228)ge und die nachfolgende Kontrolle der gef(cid:246)rderten Vorhaben bot nicht durchg(cid:228)ngig die Gew(cid:228)hr f(cid:252)r eine wirt- schaftliche Haushaltsf(cid:252)hrung (siehe Ziffern 17(cid:151)21). Die Kommission hat es ferner vers(cid:228)umt, die in Artikel 3 der Finanzierungsvereinbarung mit dem IFI festgelegten Pr(cid:252)fungen und Kontrollen durchzuf(cid:252)hren (siehe Zif- fer 28). Das Sonderprogramm hat in einer Region mit nur geringen Chancen f(cid:252)r eine konfessions(cid:252)bergreifende Zusammenarbeit neue Strukturen und Anreize f(cid:252)r eben diese Zusammenarbeit geschaffen. Es hat Partner- schaften und Dialog erm(cid:246)glicht, die Beschlu(cid:223)fassung und Verantwortung f(cid:252)r die Entwicklung der Gemeinden den Menschen n(cid:228)her gebracht und damit zu dem (cid:252)bergeordneten Ziel beigetragen, die sozialen und wirtschaft- lichen Bedingungen durch die direkte Einbeziehung der Bev(cid:246)lkerung vor Ort zu verbessern (siehe Zif- fern 39(cid:151)40). Dennoch betont der Hof, da(cid:223) die Programmstruktur durch die Vielzahl der Durchf(cid:252)hrungsstellen und die unterschiedlichen Erfordernisse der beiden Regionen kompliziert wurde (siehe Ziffer 41). Insbesondere die Entscheidung, einen Gro(cid:223)teil der Verwaltung und Beschlu(cid:223)fassung nichtstaatlichen Stellen zu (cid:252)bertragen, hatte Probleme bei der Auswahl der Durchf(cid:252)hrungsstellen zur Folge (siehe Ziffern 42(cid:151)43). Der Entwicklung einer zweckm(cid:228)(cid:223)igen Vorgehensweise zur Einbeziehung kommunaler Vorhaben und sozialer Zielgruppen wurde von den Durchf(cid:252)hrungsstellen mitunter nicht genug Augenmerk gewidmet (siehe Ziffern 52(cid:151)53). F(cid:252)r die Auswahl- und Bewertungsverfahren gab es keine gemeinsam verbindlichen Kriterien, was dazu f(cid:252)hrte, da(cid:223) einzelne Bewertungen ungen(cid:252)gend dokumentiert waren oder unterschiedliche Ma(cid:223)st(cid:228)be an die Projekte angelegt wur- den (siehe Ziffern 45(cid:151)48). Die Ausstattung eines F(cid:252)nfjahresprogramms mit Mitteln f(cid:252)r eine Dreijahresperiode f(cid:252)hrte zu Problemen bei der Planung und Verwaltung der Ma(cid:223)nahmen (siehe Ziffer 34); au(cid:223)erdem wurden Verz(cid:246)gerungen in der Durchf(cid:252)hrung des Programms festgestellt (siehe Ziffern 35(cid:151)37). Bis Dezember 1997 beeintr(cid:228)chtigten M(cid:228)ngel in den Finanz- und Berichterstattungssystemen (siehe Ziffer 49) und fehlende quantitative Ziele im Programm- dokument (siehe Ziffer 50) die Wirksamkeit der Kontrollmechanismen und die Bewertung der Wirkung des Programms. Obwohl die Zielsetzungen und Durchf(cid:252)hrungsebenen f(cid:252)r das Sonderprogramm ganz andere waren, kam es zu betr(cid:228)chtlichen (cid:220)berschneidungen zwischen dem Sonderprogramm, den Interventionen des IFI und den F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen im Rahmen der Strukturfonds, die Ineffizienz und Verz(cid:246)gerungen in der Abwicklung ande- rer Programme zur Folge hatten (siehe Ziffern 56(cid:151)58). 25. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 146/3 EINLEITUNG 1. Der Internationale Fonds f(cid:252)r Irland (IFI) ist eine internationale Einrichtung, die im Rahmen eines v(cid:246)lkerrechtlichen Abkommens (nachfolgend (cid:132)das Abkommen(cid:147) genannt) am 18. September 1986 ins Leben gerufen wurde, um einen Beitrag zu den Arbeiten zu leisten, die in Artikel 10 Buchstabe a) des anglo-irischen Abkom- mens zwischen dem Vereinigten K(cid:246)nigreich und Irland vom 15. November 1985 (1) vorgesehen sind. Ziel des IFI ist es, finan- zielle Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen bereitzustellen, die die Ver- s(cid:246)hnung der zerstrittenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen in Nordirland, die grenz(cid:252)bergreifende Zusammenarbeit und den wirtschaftli- chen und sozialen Fortschritt f(cid:246)rdern. Er wird zur Zeit aus Bei- tr(cid:228)gen der Europ(cid:228)ischen Union (50 %, Artikel B2-6 0 4 des Gesamthaushaltsplans der EU), der Vereinigten Staaten von Ame- rika (47 %) und Australiens (3 %) finanziert. Der IFI verfolgt seine Ziele durch eine Reihe von Programmen, deren j(cid:228)hrliche Mittel- ausstattung zu 75 % f(cid:252)r Nordirland und zu 25 % f(cid:252)r Irland bestimmt ist. Im September 1994 wurde nach der erkl(cid:228)rten Einstellung der 2. Gewalt in Nordirland eine Gemeinschaftsinitiative mit dem Titel (cid:132)Das Sonderprogramm zur F(cid:246)rderung von Frieden und Vers(cid:246)h- nung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands(cid:147) zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbart. Ziel dieser Initia- tive war es, die Fortschritte in Richtung auf eine friedliche und best(cid:228)ndige Gesellschaft zu verst(cid:228)rken und die Vers(cid:246)hnung durch zunehmende wirtschaftliche Entwicklung und Besch(cid:228)ftigung, F(cid:246)r- derung der st(cid:228)dtischen und l(cid:228)ndlichen Erneuerung, Entwicklung der grenz(cid:252)berschreitenden Zusammenarbeit und Erweiterung der sozialen Integration (2) zu f(cid:246)rdern. PR(cid:220)FUNG DES HOFES 3. Die Pr(cid:252)fung des Hofes erstreckte sich auf die Recht- und Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit der beiden o. g. Ma(cid:223)nahmen und umfa(cid:223)te die (cid:220)berpr(cid:252)fung der IFI-Interventionen bis Dezember 1997 und der T(cid:228)tigkeiten des Sonderprogramms von Juli 1995 bis Dezem- ber 1997. Ferner wurden die Effizienz und die Wirksamkeit der beiden Ma(cid:223)nahmen und insbesondere die im Rahmen des Sonder- programms aus dem Europ(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r Regionale Entwick- lung (EFRE) finanzierten Ma(cid:223)nahmen (cid:252)berpr(cid:252)ft. Der Pr(cid:252)fungs- zeitraum f(cid:252)r den IFI umfa(cid:223)t die entscheidende Phase ab 1989 (cid:151) lange vor dem Waffenstillstand und den Friedensinitiativen 1994 (cid:151), als die politische Gewalt auf dem H(cid:246)hepunkt war. Hinsichtlich des Sonderprogramms erstreckt sich der Pr(cid:252)fungszeitraum (Juli 1995 bis Dezember 1997) haupts(cid:228)chlich (cid:252)ber die Startphase, als die Durchf(cid:252)hrungsmodalit(cid:228)ten festgelegt wurden. Der Hof ist sich der (cid:228)u(cid:223)erst schwierigen Umst(cid:228)nde, unter denen der IFI und das Sonderprogramm umgesetzt werden mu(cid:223)ten ebenso bewu(cid:223)t wie der bei der Durchf(cid:252)hrung von Entwicklungsma(cid:223)nahmen in einem politisch instabilen Umfeld bestehenden Risiken. Die Pr(cid:252)fungs- feststellungen sollten daher vor diesem Hintergrund bewertet wer- den. da(cid:223) sie eine m(cid:246)glichst gro(cid:223)e Bandbreite der verschiedenen T(cid:228)tig- keiten erfa(cid:223)t, durch die der Fonds seine Ziele der F(cid:246)rderung des Dialogs und der Vers(cid:246)hnung sowie des wirtschaftlichen und sozia- len Fortschritts zu erreichen hofft. 5. F(cid:252)r die Pr(cid:252)fung des Sonderprogramms wurde ein breiter Querschnitt der im Rahmen des Programms finanzierten Ma(cid:223)- nahmen ausgew(cid:228)hlt, in dem acht der insgesamt 70 Durchf(cid:252)hrungs- stellen erfa(cid:223)t wurden. Hiervon wurden wiederum 58 Vorhaben eingehend gepr(cid:252)ft und sieben dieser Vorhaben vor Ort kontrol- liert. INTERNATIONALER FONDS F(cid:220)R IRLAND Zusammenfassung der wichtigsten Pr(cid:252)fungsfeststellungen in bezug auf den IFI 6. Die nachfolgend beschriebenen Pr(cid:252)fungsfeststellungen des Hofes lassen sich wie folgt zusammenfassen: a) Dem IFI kommt im Hinblick auf die gemeinsame Verwaltung und Durchf(cid:252)hrung der Programme durch Irland und Nord- irland eine Vorreiterrolle zu; ebenfalls neu war die priorit(cid:228)re Finanzierung benachteiligter Gebiete (siehe Ziffer 22). b) Die Rolle des IFI als erster Geldgeber f(cid:252)r Vorhaben erm(cid:246)g- lichte es den Empf(cid:228)ngern der Zusch(cid:252)sse, Zugang zu anderen Finanzierungsquellen zu erlangen (siehe Ziffer 23). c) Die (cid:151) gemessen am Bedarf (cid:151) verfr(cid:252)hte Zahlung von F(cid:246)rder- geldern an den IFI durch die Kommission bot keine Gew(cid:228)hr f(cid:252)r eine m(cid:246)glichst wirksame Verwendung der EU-Gelder (sie- he Ziffer 12). d) Der IFI sollte die schriftliche Fixierung der Besch(cid:228)ftigungsmo- dalit(cid:228)ten und (cid:220)bertragung von Zust(cid:228)ndigkeiten pr(cid:252)fen (siehe Ziffer 14). e) Die Bewertung der Projektantr(cid:228)ge und die Kontrolle der gef(cid:246)r- derten Vorhaben sollte optimiert werden, um die Wirtschaft- lichkeit der Haushaltsf(cid:252)hrung durchg(cid:228)ngig zu gew(cid:228)hrleisten (siehe Ziffern 19(cid:151)21 und Ziffer 27). f) Die Kommission mu(cid:223) Sofortma(cid:223)nahmen ergreifen, um die in Artikel 3 der Finanzierungsvereinbarung mit dem IFI festge- legten Pr(cid:252)fungen und Vor-Ort-Kontrollen durchzuf(cid:252)hren (sie- he Ziffer 28). Finanzierungsmodalit(cid:228)ten und rechtlicher Rahmen 4. Im Hinblick auf den IFI f(cid:252)hrte der Hof eine detaillierte Pr(cid:252)- fung einer Stichprobe von 34 Vorhaben durch, von denen zehn vor Ort kontrolliert wurden. Die Stichprobe wurde so ausgew(cid:228)hlt, 7. Die Finanzbeitr(cid:228)ge der Gemeinschaft zum IFI wurden erstmals 1989 (3) gebilligt, als der Fonds bereits drei Jahre bestand und t(cid:228)tig war. Der erforderliche rechtliche Rahmen f(cid:252)r die Finanzbeitr(cid:228)ge der Gemeinschaft wurde jedoch erst mit der Verordnung (EG) Nr. 2687/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 (4) geschaffen. C 146/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 5. 2000 Im Zeitraum 1989(cid:151)1994 belief sich der j(cid:228)hrliche Beitrag der 8. Kommission zum IFI auf 15 Mio. ECU. Im Oktober 1994 erh(cid:246)hte der Rat den Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum IFI f(cid:252)r die Jahre 1995, 1996 und 1997 auf j(cid:228)hrlich 20 Mio. ECU. Dar(cid:252)ber hinaus wurden f(cid:252)r die Jahre 1998 und 1999 (5) weitere j(cid:228)hrliche Beitr(cid:228)ge in H(cid:246)he von 17 Mio. ECU vorgesehen, die allerdings von einer Bewertung der Erfolge des Fonds vor April 1999 und der Not- wendigkeit einer weiteren Unterst(cid:252)tzung abh(cid:228)ngig gemacht wur- den. Diese (cid:220)berpr(cid:252)fung ist inzwischen erfolgt, und auf dem Tref- fen der Staats- und Regierungschefs in Berlin im M(cid:228)rz 1999 wurde ein weiterer j(cid:228)hrlicher Beitrag in H(cid:246)he von 15 Mio. ECU f(cid:252)r die Jahre 2000(cid:151)2002 genehmigt. 9. Die Verordnung (cid:252)ber die Finanzbeitr(cid:228)ge von 1994 sieht vor, da(cid:223) die Kommission den Beitrag verwaltet und der Haushalts- beh(cid:246)rde einen Jahresbericht vorlegt, der eine detaillierte Bilanz der T(cid:228)tigkeiten des Fonds, eine Bewertung der Art und Auswir- kungen der Interventionen und die Ergebnisse der von der Kom- mission vor Ort durchgef(cid:252)hrten Pr(cid:252)fungen beinhaltet. In Tabelle 1 ist die Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans (cid:151) Mittel- 10. bindungen und Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags zum IFI (cid:151) dargestellt. Im Zeitraum 1989(cid:151)1997 wurden Gemeinschafts- mittel in H(cid:246)he von insgesamt 150 Mio. ECU zugunsten des IFI gebunden; hiervon wurden 146 Mio. ECU (97 %) bereits gezahlt. Der j(cid:228)hrliche Beitrag der Gemeinschaft wird in zwei Teilbetr(cid:228)gen ausgezahlt: Ein Vorschu(cid:223) in H(cid:246)he von 80 % wird auf Antrag des IFI gew(cid:228)hrt, die verbleibenden 20 % werden ausgezahlt, nachdem die Kommission den Jahresabschlu(cid:223) des IFI erhalten hat. Diese Zahlungsmodalit(cid:228)ten unterscheiden sich von denen des Sonder- programms dadurch, da(cid:223) die Zahlungen an den IFI auf der Grund- lage eines festgelegten j(cid:228)hrlichen Beitrags erfolgen und sich nicht an den tats(cid:228)chlichen Ausgaben orientieren (siehe Tabelle 2). Tabelle 1 Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans: (cid:132)Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds f(cid:252)r Irland(cid:147) 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Insgesamt (Mio. ECU) Haushaltslinie Art der Mittel B-547 NGM B-547 NGM B2-604 NGM B2-604 NGM B2-604 GM B2-604 GM B2-604 GM B2-604 GM B2-604 GM MITTELBINDUNGEN Urspr(cid:252)ngliche Mittelans(cid:228)tze (cid:220)bertragung aus vorangegangenen Haushaltsjahren Verf(cid:252)gbare Mittel Im Haushaltsjahr vorgenom- mene Mittelbindungen ZAHLUNGEN Urspr(cid:252)ngliche Mittelans(cid:228)tze (cid:220)bertragung aus vorangegangenen Haushaltsjahren 15,000 15,000 15,000 15,000 15,000 15,000 20,000 20,000 20,000 150,000 0,000 15,000 15,000 15,000 15,000 15,000 15,000 20,000 20,000 20,000 150,000 15,000 15,000 15,000 15,000 14,501 15,000 20,000 20,000 20,000 3,000 3,240 3,000 3,000 2,501 Verf(cid:252)gbare Mittel 15,000 18,000 18,240 18,000 17,501 17,501 20,000 20,000 20,000 Zu Lasten der Mittelbindungen des laufenden Haushaltsjahres get(cid:228)tigte Zahlungen Zu Lasten der Mittelbindungen vor- angegangener Haushaltsjahre get(cid:228)- tigte Zahlungen Im Haushaltsjahr geleistete Zah- lungen GM = Getrennte Mittel. NGM = Nichtgetrennte Mittel. 12,000 11,760 12,000 12,000 12,000 12,000 16,000 16,000 16,000 119,760 keine Ang. 3,000 3,240 3,000 3,000 (NGM) 3,000 3,000 4,000 4,000 26,240 12,000 14,760 15,240 15,000 15,000 15,000 19,000 20,000 20,000 146,000 Quelle: Haushaltsrechnung und Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht. 25. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 146/5 Tabelle 2 Mittelbindungen und Zahlungen der EU zugungsten des Internationalen Fonds f(cid:252)r Irland und des Sonderprogramms zur F(cid:246)rderung von Frieden und Vers(cid:246)hnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands IFI Sonderprogramm (1) (Mio ECU) Mittelbindungen im Haushaltsjahr Zahlungen im Haushaltsjahr Mittelbindungen im Haushaltsjahr Zahlungen im Haushaltsjahr 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 15,000 15,000 15,000 15,000 15,000 15,000 20,000 20,000 20,000 12,000 14,760 15,240 15,000 15,000 15,000 19,000 20,000 20,000 Insgesamt 150,000 146,000 (1) Das Sonderprogramm f(cid:252)r Frieden und Vers(cid:246)hnung begann 1995. 27,385 95,561 53,311 176,257 10,609 61,800 72,409 11. Die vom IFI angenommenen Haushalts- und Rechnungs- f(cid:252)hrungsvorschriften erm(cid:246)glichen die Jahr-zu-Jahr-(cid:220)bertragung von Mitteln f(cid:252)r spezifische Vorhaben, f(cid:252)r die vertragsgem(cid:228)(cid:223)e Finanzierungsangebote vorliegen, sowie die (cid:220)bertragung von Programm-Mitteln, die nicht an ein spezifisches Vorhaben gebun- den sind. Diese Praxis, Verpflichtungen durch zu erwartende Bei- tr(cid:228)ge der Geberl(cid:228)nder abzudecken, f(cid:252)hrte im September 1997 zu einem Defizit von 16,46 Mio. ECU in der Bilanz des Fonds. Der IFI teilte dem Hof mit, da(cid:223) die f(cid:252)r die Rechnungsabschl(cid:252)sse des Fonds gew(cid:228)hlte Darstellungsweise den Sonderstatus des Fonds widerspiegelt. 12. Dessen ungeachtet wurden in den Jahren 1995, 1996 und 1997 im Schnitt lediglich 37 % der insgesamt gebundenen Mittel verwendet, was zu betr(cid:228)chtlichen Bankguthaben des IFI in H(cid:246)he von 64,85 Mio. ECU, 88,91 Mio. ECU und 78,75 Mio. ECU f(cid:252)hrte. Zwar ist in Artikel 6 der Erkl(cid:228)rung, die der IFI der Kommission allj(cid:228)hrlich vorgelegt, die R(cid:252)ckzahlung nicht verwendeter Mittel vorgesehen, doch umfassen die Zahlungsmodalit(cid:228)ten der Kom- mission, die eine automatische Zahlung von Vorsch(cid:252)ssen erlau- ben und somit die Verwendung von Haushaltsmitteln der Gemein- schaft beschleunigen, keine Bewertung des unmittelbaren Finanzbedarfs des IFI durch die Kommission. Administrative Verfahren 13. Der Verwaltungsrat des Fonds wird gemeinsam von der bri- tischen und der irischen Regierung ernannt; die Geberl(cid:228)nder und die EU ernennen je einen Beobachter, der an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnimmt. Was das administrative Gef(cid:252)ge anbe- langt, so ist der IFI, der eine besondere rechtliche Stellung ein- nimmt, unabh(cid:228)ngig und darf von keiner der beiden Regierungen Weisungen annehmen (siehe Anhang 1). 14. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 des anglo-irischen Abkommens wird das Sekretariat des IFI, dem zwei Generaldirektoren und abgeordnete Beamte beider Staatsverwaltungen angeh(cid:246)ren, kostenlos von den beiden Regierungen bereitgestellt. Diese Abordnungen werden jedoch nicht durch gesonderte Anstellungsvertr(cid:228)ge geregelt. In der Gesch(cid:228)ftsordnung sind zwar die spezifischen Pflichten und Zust(cid:228)ndigkeiten der Generaldirektoren festgelegt, nicht jedoch die Zust(cid:228)ndigkeiten und Aufgaben der sonstigen Beamten. Dar(cid:252)ber hinaus ist die (cid:220)bertragung der Vollmachten des Verwaltungsrates zur Unterzeichnung und Verwaltungsauftr(cid:228)gen nicht ausdr(cid:252)cklich in der Gesch(cid:228)ftsordnung des Fonds vorgesehen, sondern hat sich vielmehr durch Gewohn- heit eingeb(cid:252)rgert. Finanzierungsangeboten von Programme des IFI 15. Der IFI verfolgt seine Ziele durch eine Reihe von Program- men, die wiederum aus Vorhaben bestehen, welche in erster Linie mittels allgemeiner Bekanntmachungen ausgew(cid:228)hlt werden. Bis Ende 1997 hatte der IFI rund 3600 Vorhaben in folgenden Berei- chen mitfinanziert: Benachteiligte Gebiete, Kommunale Initiative ((cid:132)Communities Initiatives(cid:147)), Erweiterung der Horizonte ((cid:132)Wider Horizons(cid:147)), Unternehmensf(cid:246)rderung und Technologie, Fremden- (siehe verkehr, Stadtentwicklung und Flaggschiff-Projekte Tabelle 3). C 146/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 5. 2000 Tabelle 3 Internationaler Fonds f(cid:252)r Irland 1997 (cid:151) Programme und Zahlungen Initiative Benachteiligte Gebiete 16 642 11 137 1 000 ECU 1 000 GBP Kommunale Initiative Erweiterung der Horizonte Unternehmensf(cid:246)rderung & Technologie Fremdenverkehr Stadtentwicklung Flaggschiff-Projekte Quelle: IFI Jahresbericht 1997. 7 279 9 264 1 315 7 174 6 800 4 006 4 871 6 200 880 4 801 4 551 2 681 52 480 35 121 16. Jedes einzelne Projekt wird vorab durch das IFI-Sekretariat und/oder die Programmteams bewertet. Anschlie(cid:223)end erfolgt eine offizielle Bewertung durch die f(cid:252)r die Verwaltung zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde oder staatliche Stelle. Bevor die Projekte dem Verwaltungs- rat des Fonds vorgelegt werden, der auf der Grundlage der Emp- fehlungen des Begleitausschusses die f(cid:246)rderf(cid:228)higen Projekte aus- w(cid:228)hlt, pr(cid:252)fen die eigens daf(cid:252)r zust(cid:228)ndigen Mitglieder des Verwaltungsrates die Projekte. Verfahren zur Bewertung der Vorhaben 17. In den Bestimmungen zur Ernennung der Verwaltungsrats- mitglieder und in der Gesch(cid:228)fts- und Verfahrensordnung des Verwaltungsrates ist die Besch(cid:228)ftigung von Beratern und Gutach- tern vorgesehen, die den Verwaltungsrat bei der Evaluierung der eingereichten Vorhaben und bei der Aus(cid:252)bung seiner T(cid:228)tigkeiten im allgemeinen unterst(cid:252)tzen. Der Fonds macht von dieser Bestim- mung Gebrauch, so da(cid:223) die Verwaltung der Vorhaben in der Regel bei den staatlichen Einrichtungen oder Stellen liegt. Entgegen den Bestimmungen des Abkommens stellen die beiden Regierungen die Sekretariatsdienste nicht kostenlos zur Verf(cid:252)gung, so da(cid:223) dem IFI f(cid:252)r diese Dienste in den Jahren 1996, 1997 und 1998 Kosten in H(cid:246)he von 3,14 Mio. ECU, bzw. 3,59 Mio. ECU und 2,89 Mio. ECU (cid:151) im Durchschnitt 5 % der Programmausgaben (cid:151) entstan- den. 18. In der Gesch(cid:228)fts- und Verfahrensordnung des Verwaltungs- rates wurden dem IFI spezifische Kriterien zur Bewertung der Vor- haben an die Hand gegeben, darunter die Bedingung, da(cid:223) die Investitionen das Kriterium der Wirtschaftlichkeit erf(cid:252)llen und die Vorhaben einer Vorab-Bewertung unterzogen werden m(cid:252)ssen, die auch eine Risikoanalyse umfa(cid:223)t. 19. Obwohl die Mehrzahl der gepr(cid:252)ften Vorhaben diese Zielvor- gaben des IFI erf(cid:252)llte, ergab sich bei acht der insgesamt 34 vom Hof (cid:252)berpr(cid:252)ften Vorhaben (6), da(cid:223) die Ma(cid:223)st(cid:228)be, die bei der Risikoanalyse und der Bewertung angelegt wurden, nicht streng genug waren. Beispiele f(cid:252)r solche Verfahren sind: a) die Entscheidung, ein Vorhaben finanziell zu unterst(cid:252)tzen, ohne eine offizielle wirtschaftliche Bewertung der Gesch(cid:228)fts- t(cid:228)tigkeit vorzunehmen (wie im Fall eines Pferdesport- Zentrums (7); der IFI teilte dem Hof zwar mit, da(cid:223) er eine interne Bewertung vorgenommen habe, eine gesonderte Bewertung der Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit wurde jedoch nicht f(cid:252)r erfor- derlich gehalten); b) ein Vorhaben im Rahmen der Initiative f(cid:252)r benachteiligte Gebiete, f(cid:252)r das ein Wirtschaftsplan vorlag, um den Antrag auf finanzielle F(cid:246)rderung zu untermauern; eine erste offizielle Bewertung wurde jedoch erst vorgenommen, nachdem der IFI Start-F(cid:246)rdermittel in H(cid:246)he von 915 985 ECU bewilligt hat- te (8); c) ein Projekt, das in Ermangelung einer umfassenden wirtschaft- lichen Bewertung durch ein anderes Vorhaben ersetzt wurde (Fall eines Kultur- und Sprachenzentrums (9); das urspr(cid:252)ngli- che Vorhaben wurde durch ein Kino und ein B(cid:252)rogeb(cid:228)ude ersetzt, das vom Gemeinderat angemietet wurde); d) ein Vorhaben (10), bei dem der Antragsteller von dem Zuschu(cid:223)- angebot keinen Gebrauch gemacht hatte. Das Angebot wurde zu einem sp(cid:228)teren Zeitpunkt wiederholt, obwohl noch keine zweite wirtschaftliche Bewertung vorlag und die an der Finan- zierung Beteiligten Vorbehalte hinsichtlich der Wirtschaftlich- keit des nunmehr gek(cid:252)rzten Vorhabens zum Ausdruck gebracht hatten. 20. Bei drei der 34 (cid:252)berpr(cid:252)ften Vorhaben (11) wurden wieder- holt Zusch(cid:252)sse gew(cid:228)hrt, um Mehrkosten zu decken und die R(cid:252)ck- zahlung von Krediten zu finanzieren. So bezuschu(cid:223)te der IFI u. a. ein Multimedia-Ausstellungszentrum (12) mit zun(cid:228)chst 1 494 268 ECU und gew(cid:228)hrte in den folgenden Jahren weitere 373 566 ECU und 522 993 ECU. Obwohl das Vorhaben sich trotz allem nicht selbst tragen konnte, bem(cid:252)hte man sich am 31. Dezem- ber 1997 um weitere Zusch(cid:252)sse, um das Projekt fortsetzen zu k(cid:246)nnen. Ohne die Gesamterfolge dieser drei Vorhaben in Frage stellen zu wollen, ist festzuhalten, da(cid:223) alle drei Vorhaben bis zum 31. Dezember 1997 ihre erwartete wirtschaftliche Existenzf(cid:228)higkeit nicht unter Beweis gestellt hatten, die als Voraussetzung f(cid:252)r den IFI-Finanzierungsbeschlu(cid:223) gedient hatte. Begleitung, Kontrolle und Evaluierung der Vorhaben 21. Bei sechs der insgesamt 34 (cid:252)berpr(cid:252)ften F(cid:228)lle (13) wurden Schwachstellen festgestellt. Diese M(cid:228)ngel im Bereich der Beglei- tung, Kontrolle und Evaluierung wurden durch die unzureichende Verwaltung seitens der Projektverantwortlichen noch versch(cid:228)rft. Beispiele hierf(cid:252)r waren: a) Nichteinhaltung der Zuschu(cid:223)bedingungen (wie im Fall eines Vorhabens zur Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums (14), das mit insgesamt 1 084 834 ECU gef(cid:246)rdert wurde. Der IFI hatte drei Gutachten f(cid:252)r die Jahre 1995, 1996 und 1997 in Auftrag gegeben, in denen auf schwerwiegende Verwaltungsprobleme mit dem Projekt hingewiesen wurde. Dessen ungeachtet wurde der erste Zuschu(cid:223) gew(cid:228)hrt, obwohl der erforderliche Gemeindebeitrag nicht geleistet worden war, und weitere Zusch(cid:252)sse wurden freigegeben, ohne da(cid:223) die Kontrollsysteme entscheidend verbessert worden w(cid:228)ren); 25. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 146/7 b) versp(cid:228)tete Veranlassung von Ma(cid:223)nahmen, um die vom IFI get(cid:228)tigten Investitionen zu sch(cid:252)tzen (Fall, in dem in ein Activity-Centre mit Unterbringungsm(cid:246)glichkeit (15) mit 793 200 ECU gef(cid:246)rdert wurde: Aufgrund anhaltender finan- zieller Schwierigkeiten schlug das Projekt jedoch fehl. In einer internen Mitteilung des IFI (cid:252)ber dieses Vorhaben hei(cid:223)t es, die Gesamtausgaben f(cid:252)r diese Anlage w(cid:252)rden sich auf 1 541 175 ECU belaufen, was jedem, der sie in der Bauphase oder nach Abschlu(cid:223) der Arbeiten gesehen habe, nahezu unbe- greiflich sei. Zwar hat der IFI den Hof davon in Kenntnis gesetzt, da(cid:223) ein Teil des Projekts nunmehr verkauft wurde und der Betrieb angelaufen ist, doch bleibt die Tatsache bestehen, da(cid:223) dieses kommunale Vorhaben wegen unzul(cid:228)nglicher Projektverwaltung und Kostenkontrolle fehlgeschlagen ist. ) Wirkung des IFI 22. Im Zusammenhang mit der Errichtung des IFI im Jahr 1987, die der Reform der Strukturfonds voranging, wurden einige neue in die Grunds(cid:228)tze aufgestellt, die sp(cid:228)ter als Hauptbestandteil Reform eingingen. Hierzu z(cid:228)hlen das im Programm verankerte Konzept der wirtschaftlichen Entwicklung und die Bedeutung konfessions(cid:252)bergreifender Partnerschaften. Eine Vorreiterrolle kommt dem IFI auch im Hinblick auf die gemeinsame Verwaltung und Durchf(cid:252)hrung der Programme durch Irland und Nordirland zu; ebenfalls neu war die priorit(cid:228)re Finanzierung benachteiligter Gebiete. 23. In dem Evaluierungsbericht der Kommission vom M(cid:228)rz 1997 (16) wird die Rolle des IFI als erster Geldgeber f(cid:252)r Vorhaben gew(cid:252)rdigt, was es den Empf(cid:228)ngern der Zusch(cid:252)sse erm(cid:246)glicht, Zugang zu anderen Finanzierungsquellen zu erlangen. F(cid:252)r den Zeitraum 1994(cid:151)1996 wird die Aufbringungsquote mit 1,8: 1 angegeben, doch wird nicht analysiert, welcher Prozentsatz auf die Mitfinanzierung durch die EU bzw. auf private Investitionen entf(cid:228)llt. Schreibt man diese Hebelwirkung allein der Unterst(cid:252)t- zung durch den IFI zu, wird der Umfang der (cid:246)ffentlichen Finan- zierung (auch durch die EU) v(cid:246)llig au(cid:223)er acht gelassen, die insbe- sondere in einem solchen Ziel-1-Gebiet auf jeden Fall gew(cid:228)hrleistet w(cid:228)re. (cid:220)berdies werden keine eingehenden Analysen dar(cid:252)ber vor- genommen, inwieweit die Erfolge den f(cid:246)rdernden Stellen und ihrem Zusammenwirken zuzuschreiben sind, wodurch die wich- tige Rolle und Bedeutung der (cid:252)brigen, auf nationaler und auf EU-Ebene an der Finanzierung Beteiligten nicht genug zur Gel- tung kommt. 25. Die Projekt-Datenbank des Fonds enth(cid:228)lt Sch(cid:228)tzungen (cid:252)ber den letztendlichen Besch(cid:228)ftigungseffekt der gef(cid:246)rderten Projekte, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Vorhabens aufgestellt werden. Der in Auftrag gegebene Bewertungsbericht beziffert die Anzahl der tats(cid:228)chlich geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tze jedoch auf ledig- lich 85 % des vom IFI gesch(cid:228)tzten Arbeitsplatzpotentials; diese Einsch(cid:228)tzung f(cid:228)llt, verglichen mit den von anderen Agenturen errechneten Zahlen, relativ optimistisch aus. Bei zwei der gepr(cid:252)f- ten Vorhaben stellte sich heraus, da(cid:223) das gesch(cid:228)tzte Arbeitsplatz- potential die tats(cid:228)chlich geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tze bei weitem (cid:252)berstieg (bei einem Aquakultur-Forschungszentrum (18) war ein gesch(cid:228)tzter Anstieg um 2 000 Arbeitspl(cid:228)tze als die effektive Schaf- fung von 2 000 Arbeitspl(cid:228)tzen durch das Projekt verbucht wor- den, obwohl in Wirklichkeit nur vier neue Arbeitspl(cid:228)tze entstan- den waren; in (cid:228)hnlicher Weise war man im Rahmen eines Projekts der (cid:132)Fishing Villages Initiative(cid:147) (19) von der Entstehung von 41 Vollzeit-Arbeitspl(cid:228)tzen ausgegangen, tats(cid:228)chlich wurden jedoch nur zehn Arbeitspl(cid:228)tze geschaffen). 26. In dem Bewertungsbericht wird auf die positiven Wirkungen des IFI (20) und insbesondere seines Programms (cid:132)Erweiterung der Horizonte(cid:147) hingewiesen, das sich durch einen grenz-/ konfessions(cid:252)bergreifenden Aspekt auszeichnet. Der Bericht hebt jedoch auch die Schwierigkeit hervor, einen zufriedenstellenden Modus operandi f(cid:252)r grenz(cid:252)berschreitende Vorhaben zu finden, was dazu f(cid:252)hrt, da(cid:223) meist staatliche Stellen und Berufsverb(cid:228)nde die Beg(cid:252)nstigten der grenz(cid:252)bergreifenden Vorhaben sind. 27. Die Bewertungsberichte enthalten Informationen (cid:252)ber die Wirkung der Interventionen, die wichtig f(cid:252)r die Strategieplanung, also die Festschreibung von Zielen und die Verteilung der Gelder sind. Das Fehlen aktueller Informationen (cid:252)ber den Verlauf der Projekte bzw. von Informationen (cid:252)ber die Erf(cid:252)llung der Kriterien durch die IFI-unterst(cid:252)tzten Vorhaben (wie in bezug auf die geschaf- fenen Arbeitspl(cid:228)tze) stellt jedoch einen Schwachpunkt der Management-Kontrolle dar, der die Gefahr birgt, da(cid:223) der Fonds seine Ziele nicht in effizienter und wirksamer Weise erreicht. Kontrolle durch die Kommission 28. Zwar ist in Artikel 3 der Grundverordnung festgelegt, da(cid:223) die Kommission die T(cid:228)tigkeiten des IFI kontrolliert, doch ist sie dieser Verpflichtung nicht in vollem Umfang nachgekommen. Obwohl sie seit 1995 zur Vorlage eines Jahresberichts (cid:252)ber die Interventionen des IFI gehalten ist, wurde der erste derartige Bericht erst im Jahr 1997 vorgelegt. Die Kommission hat (cid:252)berdies in diesem Zeitraum keine Vor-Ort-Kontrollen oder Pr(cid:252)fungen durchgef(cid:252)hrt. 24. In einer 1994 vom IFI in Auftrag gegebenen Studie (cid:252)ber die Wirkung seiner Programme wurde die Zahl der Arbeitspl(cid:228)tze, die im Rahmen IFI-unterst(cid:252)tzter Projekte geschaffen wurden, auf 23 787 beziffert (Stand: 30. September 1994). Diese Zahl wurde nach Abzug von Verlagerungs- und Amortisierungseffekten (d. h. der Wahrscheinlichkeit, da(cid:223) die Projekte anderweitig finanziert oder ohne Unterst(cid:252)tzung weitergef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnten) auf 11 186 Arbeitspl(cid:228)tze korrigiert. Die Sch(cid:228)tzungen wurden in einem weiteren Bewertungsbericht von 1996 (cid:252)ber denselben Zeitraum (erstellt von Beratern (17), die bereits an der ersten Studie mitge- arbeitet hatten) noch einmal auf 7 000 Arbeitspl(cid:228)tze nach unten korrigiert. SONDERPROGRAMM ZUR F(cid:214)RDERUNG VON FRIEDEN UND VERS(cid:214)HNUNG Zusammenfassung der wichtigsten Pr(cid:252)fungsfeststellungen in bezug auf das Sonderprogramm 29. Die Pr(cid:252)fungsfeststellungen des Hofes lassen sich wie folgt zusammenfassen: C 146/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 5. 2000 a) Das Sonderprogramm erm(cid:246)glichte Partnerschaften und Dia- log und wurde von beiden Konfessionen akzeptiert, weil damit die Beschlu(cid:223)fassung und Verantwortung f(cid:252)r die Entwicklung der Gemeinden den Menschen n(cid:228)her gebracht wurde (siehe Ziffern 39(cid:151)40). b) Die Durchf(cid:252)hrung des Programms wurde durch die Vielzahl der Durchf(cid:252)hrungsstellen und die unterschiedlichen Erforder- nisse der beiden Regionen erschwert (siehe Ziffer 41). c) Der Entwicklung einer zweckm(cid:228)(cid:223)igen Vorgehensweise zur Festlegung kommunaler Vorhaben und sozialer Zielgruppen wurde von den Durchf(cid:252)hrungsstellen mitunter nicht genug Augenmerk gewidmet (siehe Ziffern 52(cid:151)53). d) Die Ausstattung eines F(cid:252)nfjahresprogramms mit Mitteln f(cid:252)r eine Dreijahresperiode f(cid:252)hrte zu Problemen bei der Planung und Verwaltung der Ma(cid:223)nahmen und schlie(cid:223)lich zu Verz(cid:246)ge- rungen in der Durchf(cid:252)hrung des Programms (siehe Zif- fern 34(cid:151)35). e) Die Entscheidung, einen Gro(cid:223)teil der Verwaltung und Beschlu(cid:223)fassung nichtstaatlichen Stellen zu (cid:252)bertragen, f(cid:252)hrte zu Problemen bei der Auswahl der Durchf(cid:252)hrungsstellen (sie- he Ziffern 42(cid:151)43). f) F(cid:252)r die Auswahl- und Bewertungsverfahren waren keine gemeinsam verbindlichen Kriterien vorgegeben, was dazu f(cid:252)hrte, da(cid:223) die Bewertungen oft nicht umfassend genug aus- fielen, ungen(cid:252)gend dokumentiert waren oder unterschiedli- che Ma(cid:223)st(cid:228)be an die Projekte angelegt wurden (siehe Zif- fern 45(cid:151)48). g) Bis Dezember 1997 kam es durch das Fehlen geeigneter Kon- trollverfahren, Schwachstellen in den Datenbanken sowie M(cid:228)n- geln in den Finanz- und Berichterstattungssystemen zu Unge- nauigkeiten in Finanz- und Managementinformationen (siehe Ziffer 49). h) Das Fehlen quantitativer Ziele wirkte sich negativ auf die Bewertung der Wirkungen des Programms aus (siehe Zif- fer 50). i) Obwohl die Zielsetzungen und Durchf(cid:252)hrungsebenen f(cid:252)r das Sonderprogramm ganz andere waren, kam es zu betr(cid:228)chtli- chen (cid:220)berschneidungen zwischen dem Sonderprogramm, den Interventionen des IFI und den F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen im Rah- men der Strukturfonds, die Ineffizienz und Verz(cid:246)gerungen in der Abwicklung anderer Programme zur Folge hatten (siehe Ziffern 56(cid:151)58). und Vers(cid:246)hnung. Dieses Sonderprogramm ist eine aus verschie- denen Quellen finanzierte Gemeinschaftsinitiative, f(cid:252)r die die Grundverordnungen der verschiedenen Strukturfonds und der EIB gelten und wurde nach eingehenden Absprachen mit allen Betrof- fenen in Irland und Nordirland ins Leben gerufen. Die strategi- schen Ziele des Sonderprogramms bestehen darin, die Fortschritte in Richtung auf eine friedliche und best(cid:228)ndige Gesellschaft zu ver- st(cid:228)rken und die Vers(cid:246)hnung durch zunehmende wirtschaftliche Entwicklung und Besch(cid:228)ftigung, F(cid:246)rderung der st(cid:228)dtischen und l(cid:228)ndlichen Erneuerung, Entwicklung der grenz(cid:252)berschreitenden Zusammenarbeit und Erweiterung der sozialen Integration zu f(cid:246)r- dern. Im Gegensatz zu anderen Strukturfonds-Programmen war das Sonderprogramm nicht nur zur F(cid:246)rderung einer Region mit wirtschaftlichem Entwicklungsr(cid:252)ckstand konzipiert, sondern sollte vielmehr gezielt in jenen Gebieten und Bev(cid:246)lkerungsgruppen eingesetzt werden, die von den gewaltt(cid:228)tigen Auseinandersetzun- gen am st(cid:228)rksten betroffen waren, und in denen die Not infolge- dessen am gr(cid:246)(cid:223)ten war. 31. Das Sonderprogramm besteht aus sieben Teilprogrammen, die in 30 Ma(cid:223)nahmen aufgeteilt sind, wovon sich wiederum 20 sowohl auf Nordirland als auch auf die Grenzbezirke Irlands erstrecken (siehe Anhang 2a und Anhang 2b). Der Programmauf- bau ist aus Anhang 3 ersichtlich. F(cid:252)r den Dreijahreszeitraum 1995(cid:151)1997 wurden zun(cid:228)chst Mittel in H(cid:246)he von 300 Mio. ECU bereitgestellt, und in der Folge genehmigte die Kommission wei- tere 100 Mio. ECU f(cid:252)r die Jahre 1998 und 1999. 32. Die M(cid:246)glichkeiten, die sich aus dem Friedensproze(cid:223) ergeben, wurden allgemein in dem Programmdokument beschrieben, wie beispielsweise die M(cid:246)glichkeit wirtschaftlicher Anpassungen im Hinblick auf die Ausgeglichenheit von (cid:246)ffentlichem und privatem Sektor, wobei die arbeitsplatzgef(cid:228)hrdenden Auswirkungen der K(cid:252)rzungen im Sicherheitssektor abgemildert werden sollen. Das Wesen und die Spezifit(cid:228)t dieser M(cid:246)glichkeiten wurden jedoch nicht genau genug identifiziert bzw. definiert, um sie im Rahmen des Programms wirksam anzugehen. Zwar zielte das Sonder- programm in erster Linie auf konfessions(cid:252)bergreifende Vorhaben und gesellschaftliche Randgruppen ab, doch befa(cid:223)te man sich nicht n(cid:228)her mit den Methoden zur Bestimmung dieser Gruppen oder zur Festschreibung von Priorit(cid:228)ten. 33. All dies erforderte in Verbindung mit der Notwendigkeit schneller und sichtbarer Ergebnisse, der K(cid:252)rze der Zeit zur Umsetzung der ersten Phase und dem Bestreben, eine Vielzahl unterschiedlichster kommunaler Interessen bei der Beschlu(cid:223)- fassung und Durchf(cid:252)hrung zu ber(cid:252)cksichtigen, betr(cid:228)chtliche admi- nistrative Anstrengungen aller an der Umsetzung des Sonder- programms Beteiligten. Rechtlicher Rahmen und Finanzierungsmodalit(cid:228)ten 30. Als eine weitere Reaktion auf die Entwicklung des Friedens- prozesses in Nordirland im Jahr 1994 verabschiedete die Kom- mission am 28. Juli 1995 in dem Wunsch, den Friedensprozess zu unterst(cid:252)tzen, das Sonderprogramm zur F(cid:246)rderung von Frieden Finanzielle Abwicklung und Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans 34. Die Kommission war mit ihrer urspr(cid:252)nglichen Finanzie- rungsentscheidung, ein F(cid:252)nfjahresprogramm mit Mitteln f(cid:252)r eine Dreijahresperiode auszustatten, schlecht beraten, da die Ungewi(cid:223)- heit (cid:252)ber die weitere Finanzierung zu gro(cid:223)en Problemen bei der Planung und Verwaltung der Teilprogramme und Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)hrte. Diese Ungewi(cid:223)heit hat zweifellos zu den Verz(cid:246)gerungen bei der Auswahl der f(cid:246)rderf(cid:228)higen Initiativen beigetragen. 25. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 146/9 35. Die Verz(cid:246)gerungen bei der Umsetzung des Programms (sie- he Tabelle 4) hatten eine zu geringe Verwendung der Mittel durch das Sonderprogramm zur Folge. Ende 1996 und 1997 wurden Verpflichtungserm(cid:228)chtigungen in betr(cid:228)chtlicher H(cid:246)he, n(cid:228)mlich 14,9 Mio. ECU (13,5 % der Mittel) bzw. 106,6 Mio. ECU (66,7 % der Mittel) annulliert. Diese Annullierung entsprach mehr als 40 % der Mittel f(cid:252)r den Zeitraum 1995(cid:151)1997. In (cid:228)hnlicher Weise wur- den auch auf der Seite der Zahlungen 34,9 Mio. ECU, also mehr als 20 % der Mittel, im selben Zeitraum annulliert. Trotz der geringen Absorptionsgeschwindigkeit des Programms wurden weitere Mittel in H(cid:246)he von je 100 Mio. ECU f(cid:252)r die Jahre 1998 und 1999 bereitgestellt. Ausf(cid:252)hrung von Haushaltslinie B2-1 4 1 2 (cid:132)Sonderprogramm f(cid:252)r die Regionen in beiden Teilen Irlands(cid:147) (cid:151) Sonderprogramm zur F(cid:246)rderung von Frieden und Vers(cid:246)hnung Tabelle 4 1995 1996 1997 Insgesamt (Mio. ECU) MITTELBINDUNGEN Urspr(cid:252)ngliche Mittelans(cid:228)tze Mittel(cid:252)bertragungen in % der urspr(cid:252)nglichen Mittelans(cid:228)tze Verf(cid:252)gbare Mittel Im Haushaltsjahr vorgenommene Mittelbindungen in % der verf(cid:252)gbaren Mittel in % der urspr(cid:252)nglichen Mittelans(cid:228)tze Aufgehobene Mittelbindungen in % der verf(cid:252)gbaren Mittel ZAHLUNGEN Urspr(cid:252)ngliche Mittelans(cid:228)tze Mittel(cid:252)bertragungen Verf(cid:252)gbare Mittel Zu Lasten der Mittelbindungen des laufenden Haushaltsjahres get(cid:228)tigte Zahlungen Zu Lasten der Mittelbindungen vorangegangener Haushaltsjahre get(cid:228)tigte Zahlungen Im Haushaltsjahr geleistete Zahlungen in % der verf(cid:252)gbaren Mittel in % der urspr(cid:252)nglichen Mittelans(cid:228)tze Aufgehobene Mittelbindungen in % der verf(cid:252)gbaren Mittel Quelle: Haushaltsrechnung und Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht. 66,000 117,900 159,900 343,800 (cid:150) 38,615 58,5 27,385 27,385 100,0 41,5 0,000 0,0 (cid:150) 7,390 6,3 0,000 0,0 110,510 159,900 95,561 86,5 81,1 14,950 13,5 53,311 33,3 33,3 106,589 66,7 (cid:150) 46,005 13,4 297,795 176,257 59,2 51,3 121,538 40,8 40,000 69,100 93,900 203,000 (cid:150) 10,425 (cid:150) 14,918 29,576 54,182 (cid:150) 6,133 87,767 (cid:150) 31,475 171,525 13,693 31,071 19,357 64,120 keine Angabe 13,693 46,3 34,2 15,883 53,7 10,609 41,680 76,9 60,3 12,502 23,1 61,800 81,157 92,5 86,4 6,610 7,5 72,409 136,530 79,6 67,3 34,995 20,4 36. Zwar weist die Haushaltsrechnung der Kommission die Ver- wendung von 100 % der verf(cid:252)gbaren Haushaltsmittel f(cid:252)r 1995 aus, doch wurde dies allein durch eine Mittel(cid:252)bertragung in H(cid:246)he von 38,6 Mio. ECU (58,5 % der urspr(cid:252)nglichen Mittelans(cid:228)tze f(cid:252)r dieses Jahr) auf andere Gemeinschaftsinitiativen erreicht. Tats(cid:228)ch- lich wurden im Zeitraum 1995(cid:151)1997 mehr als 46 Mio. ECU, das entspricht rund 13 % der urspr(cid:252)nglichen Mittelans(cid:228)tze, auf andere Gemeinschaftsinitiativen (cid:252)bertragen. 37. Bis zum 31. Dezember 1997 hatte die Kommission f(cid:252)r den Dreijahreszeitraum 1995(cid:151)1997 einen Vorschu(cid:223) in H(cid:246)he von 61,4 Mio. ECU der insgesamt 148,3 Mio. ECU aus dem Europ(cid:228)i- schen Fonds f(cid:252)r regionale Entwicklung gezahlt, was 41,4 % der bereitgestellten Mittel entspricht. Gleichzeitig beliefen sich die Projektausgaben auf nur 20 % des im Finanzplan 1995(cid:151)1997 eingesetzten Betrags (siehe Tabelle 5). C 146/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 5. 2000 EFRE-Mittel f(cid:252)r das Sonderprogramm f(cid:252)r Frieden und Vers(cid:246)hnung (cid:151) Finanzsituation per 31. 12. 1997 Tabelle 5 Kommissionsbeschlu(cid:223) 1 Urspr(cid:252)nglich vorgesehen (1) 1. 1 (cid:214)ffentliche Ausgaben 1. 2 EFRE 2 ˜nderungen (2) 2. 1 (cid:214)ffentliche Ausgaben 2. 2 EFRE Durchgef(cid:252)hrte Transaktionen Mittelbindungen 1995 1996 1997 1998 1999 Insgesamt (Mio. ECU) 20,02 15,01 79,85 59,51 99,16 73,77 199,02 148,29 0,40 0,28 11,91 8,98 86,90 65,15 73,92 54,58 26,21 19,54 199,35 148,53 3 Mittelbindungen EFRE (ECU) 15,01 52,11 7,29 3. 1 Mittelbindungen EFRE (in % des Betrags unter Ziffer 1. 2) 100,00 87,57 9,88 Zahlungen 4 Zahlungen EFRE (ECU) 4. 1 Zahlungen EFRE (in % des Betrags unter Ziffer 1. 2) 4. 2 Zahlungen EFRE (in % des Betrags unter Ziffer 3. 1) 7,51 50,00 50,00 19,96 33,54 38,29 33,92 45,98 465,45 Bescheinigte Ausgaben (3) 5 Bescheinigte Ausgaben (ECU) 0,35 12,98 26,64 5. 1 Bescheinigte Ausgaben (in % des Betrags unter Ziffer 1. 1) 5. 2 Bescheinigte Ausgaben (in % des Betrags unter Ziffer 2. 1) 1,7 16,3 26,9 (1) Beschlu(cid:223) C(95) 1789 vom 28. 7. 1995, Preise 1995. (2) Beschlu(cid:223) C(97) 3224 vom 5. 12. 1997, Preise 1996. (3) Ausgabenbescheinigungen, eingegangen bei der Kommission am 12. 12. 1997. 74,42 50,18 61,39 41,39 82,49 39,96 20,1 20,0 38. Die weitere Mittelausstattung in H(cid:246)he von je 100 Mio. ECU f(cid:252)r die Jahre 1998 und 1999 war von der Vorlage eines Berichts der Kommission (cid:252)ber die Fortschritte des Programms abh(cid:228)ngig gemacht worden. Dieser Bericht wurde im November 1997 in Form einer Mitteilung an den Rat, das Europ(cid:228)ische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und den Ausschu(cid:223) der Regio- nen (21) vorgelegt. Aus dem Bericht geht hervor, da(cid:223) man bis Ende 1997 mit EFRE-Mittelbindungen in H(cid:246)he von 74,4 Mio. ECU und Zahlungen in H(cid:246)he von 61,4 Mio. ECU rechnete. Aufgrund dieser schleppenden Mittelverwendung wurden die Ausgaben in einer neuerlichen Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1997 (cid:252)ber f(cid:252)nf Jahre verteilt und f(cid:252)r den Zeitraum 1995(cid:151)1997 betr(cid:228)chtlich gek(cid:252)rzt. Auf dem Berliner Gipfel im M(cid:228)rz 1999 wurde beschlossen, das Friedensprogramm um weitere f(cid:252)nf Jahre zu verl(cid:228)ngern und mit Mitteln in H(cid:246)he von 500 Mio. ECU aus- zustatten. Administrative Abwicklung des Programms 39. Diese Gemeinschaftsinitiative zeichnete sich durch einige Neuerungen aus, da sie sowohl auf Nordirland und die Grenz- bezirke Irlands zugeschnitten war und als Modell f(cid:252)r eine umfas- sendere Einbeziehung der Bev(cid:246)lkerung vor Ort durch die F(cid:246)rde- rung der konfessions- und grenz(cid:252)bergreifenden Zusammenarbeit fungierte. Den dezentralen Durchf(cid:252)hrungsstellen (cid:151) wie z. B. Nichtregierungsorganisation und Distrikt-Partnerschaften (zus(cid:228)tz- lich zu den traditionellen Beh(cid:246)rden und staatlichen Stellen) (cid:151) kam somit eine Schl(cid:252)sselfunktion bei der Durchf(cid:252)hrung des Pro- gramms zu. Dieses innovative Bottom-up Konzept wurde f(cid:252)r die erfolgreiche Umsetzung des Programms f(cid:252)r politisch notwendig erachtet, und zwar ungeachtet m(cid:246)glicher Verwaltungsprobleme und Verz(cid:246)gerungen bei der Durchf(cid:252)hrung. Damit wurde im Gegensatz zu den f(cid:252)r den IFI geltenden Vorschriften beim Sonder- programm ein Gro(cid:223)teil der Verwaltungs- und Entscheidungsfin- dungskompetenzen von den Beh(cid:246)rden und staatlichen Stellen abgezogen und dezentralisiert. 40. Der Erfolg dieses Konzepts trat am beeindruckendsten bei den Distrikt-Partnerschaften in Nordirland zutage, in denen Ver- treter beider Konfessionen zusammenarbeiten. In (cid:228)hnlicher Weise erreichte man durch die Gr(cid:252)ndung eines (cid:132)Beratenden Forums(cid:147), das die Durchf(cid:252)hrung des Programms insgesamt (cid:252)berblickte, die Zusammenarbeit sehr unterschiedlicher Akteure. 41. Die Umsetzung dieser Programmstrategie wurde jedoch durch eine Reihe von Faktoren erschwert. Zun(cid:228)chst einmal erwies sich der Umfang des Sonderprogramms (cid:151) gegen(cid:252)ber anderen EU-Programmen (cid:151) als sehr weit gefa(cid:223)t, mit einer Vielzahl von Durchf(cid:252)hrungsstellen. Zudem wirkte sich das Bem(cid:252)hen, mit ein und derselben Struktur den unterschiedlichen Erfordernissen zweier Regionen gerecht zu werden, deren Verschiedenartigkeit gerade im Bereich der konfessions(cid:252)bergreifenden Vers(cid:246)hnung und der sozialen Erneuerung besonders ausgepr(cid:228)gt war, negativ auf die Programmdurchf(cid:252)hrung aus. 25. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 146/11 42. Da rund 70 Stellen mit sehr unterschiedlichen Verwaltungs- praktiken an der Umsetzung des Programms beteiligt sind, stellte sich das Problem der Auswahl der Durchf(cid:252)hrungsstellen. So wurde z. B. festgestellt, da(cid:223) bei der Auswahl der zwischengeschalteten Finanzierungsstellen zur Verwaltung der Globalzusch(cid:252)sse kein Auswahlverfahren stattgefunden hat: diese nahmen in Anbetracht der Dringlichkeit des Programms ihre Arbeit auf, ohne da(cid:223) die erforderlichen Vertr(cid:228)ge unterzeichnet waren. In einem Fall wurde zudem festgestellt, da(cid:223) die tats(cid:228)chlich durchf(cid:252)hrende Ebene nicht der laut Programmdokument entsprach (22). 43. Bei einer der (cid:252)berpr(cid:252)ften Ma(cid:223)nahmen (23) stellte sich her- aus, da(cid:223) die im Rahmen des Programms eingesetzte (cid:246)ffentliche Einrichtung ihre Befugnisse ohne Genehmigung des Begleitaus- schusses oder der Kommission vollst(cid:228)ndig an unabh(cid:228)ngige Gesell- schaften (Unterorgane) (cid:252)bertragen hatte. Die Aufgabenbereiche dieser Stellen wurden in einem Angebot genau beschrieben und die (cid:252)bertragende Einrichtung stellte ein Verfahrenshandbuch bei. F(cid:252)r die Auswahl hatte zwar eine Ausschreibung stattgefunden, doch wurden zwei der insgesamt sieben Verwaltungsorgane (24) au(cid:223)erhalb dieses Verfahrens eingesetzt, was einen Versto(cid:223) gegen die Richtlinie 92/50/EWG des Rates (cid:252)ber die Vergabe (cid:246)ffentlicher Dienstleistungsauftr(cid:228)ge darstellt. (cid:220)berdies hatte die Einsetzung eines dieser Organe eine Unvereinbarkeit der T(cid:228)tigkeiten zur Folge, da die (cid:246)ffentliche Einrichtung (25) bereits Zeichner dieser Gesell- schaft war. 44. Im Zeitraum bis 31. Dezember 1997 f(cid:252)hrten Unterschiede bei der Bearbeitung zu Ungenauigkeiten bei der (cid:220)bermittlung der Finanzdaten in bezug auf die Definition der Endbeg(cid:252)nstigten von F(cid:246)rderungen. Im Juli 1997 schlug der Begleitausschu(cid:223) des Sonder- programms der Kommission eine Formalisierung der Lage durch Anerkennung von Durchf(cid:252)hrungsstellen als Engbeg(cid:252)nstigte von F(cid:246)rderungen vor, womit in erster Linie eine beschleunigte Aus- zahlung der Mittel durch die Kommission bezweckt wurde. Dies wurde jedoch nicht bei allen Durchf(cid:252)hrungsstellen in gleicher Weise angewandt. Da die EFRE-Verordnungen (cid:252)berdies vorsehen, da(cid:223) die Endbeg(cid:252)nstigten die ihnen tats(cid:228)chlich entstandenen Aus- gaben im Hinblick auf den endg(cid:252)ltigen Finanzierungsantrag mel- den, werden beim Abschlu(cid:223) des Sonderprogramms sehr sorgf(cid:228)l- tige Kontenabstimmungen vonn(cid:246)ten sein. Verfahren zur Bewertung der Vorhaben 45. Die Auswahl- und Bewertungsverfahren der acht (26) (cid:252)ber- pr(cid:252)ften Durchf(cid:252)hrungsstellen unterschieden sich betr(cid:228)chtlich von- einander, was in den M(cid:228)ngeln zum Ausdruck kommt, die im Nachfolgenden beschrieben werden. So konnten sich Nordirland und die Grenzbezirke Irlands entgegen dem erkl(cid:228)rten Wunsch der Vergabestellen nicht auf ein gemeinsames Konzept zur Bewertung und Zulassung von Projekten verst(cid:228)ndigen. 46. Da das Ziel des Sonderprogramms darin besteht, finanzielle Hilfe f(cid:252)r die am st(cid:228)rksten von dem Konflikt betroffenen Gebiete zu gew(cid:228)hren, bedienten sich die Durchf(cid:252)hrungsstellen in Nordir- land in Ermangelung offizieller Richtlinien des Staates oder der Kommission bei der Vergabe der Gelder in der Regel eines Benachteiligungs-Indexes (27). Die Grenzbezirke Irlands verwen- deten jedoch nicht systematisch einen Benachteiligungs-Index f(cid:252)r die Vergabe der Gelder. Da eine gleicherma(cid:223)en verbindliche Defi- nition fehlte, gab es keine Gew(cid:228)hr daf(cid:252)r, da(cid:223) die Investitionen tat- s(cid:228)chlich in den am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebieten get(cid:228)tigt wurden. 47. Bei neun der 58 (cid:252)berpr(cid:252)ften Vorhaben waren die Auswahl- und Bewertungsverfahren f(cid:252)r die Projekte mangelhaft. Im Falle einer Ma(cid:223)nahme gab es kein Verfahren zur Bewertung der jewei- ligen Vorz(cid:252)ge der Antr(cid:228)ge (28), und bei der (cid:252)berwiegenden Zahl der gepr(cid:252)ften Vorhaben fehlte es an einer Rangfolge der Projekte nach ihrer jeweiligen Gewichtung (29). 48. Eine Durchf(cid:252)hrungsstelle (30), die f(cid:252)nf der ausgew(cid:228)hlten Vor- haben (31) verwaltete, legte keinerlei Unterlagen (cid:252)ber die Projekt- bewertung vor, und in einem dieser F(cid:228)lle (32) lag keine Kostenauf- stellung f(cid:252)r die einzelnen Phasen des Projekts vor. Hinzu kam, da(cid:223) die Durchf(cid:252)hrungsstelle zum Zeitpunkt der Genehmigung des Vorhabens nicht im Besitz eines offiziellen Projektantrages war. Au(cid:223)erdem waren Projektantr(cid:228)ge, die vor der offiziellen Ein- setzung des Organs im Juli 1996 eingegangen waren, nicht ord- nungsgem(cid:228)(cid:223) bewertet worden, so da(cid:223) diese Verfahren eine aus- reichende Transparenz vermissen lie(cid:223)en. Nachfolgende Kontrolle gef(cid:246)rderter Projekte 49. Der dezentralen Abwicklung des Sonderprogramms und der Bedeutung wirksamer Finanzverwaltungs- und Kontrollsysteme ungeachtet wurden in der Anfangsphase nicht auf allen Ebenen die geeigneten Kontrollinstrumente eingerichtet. So sah z. B. eine Bestimmung des Sonderprogramms die Einrichtung einer zentra- len Projektdatenbank zwecks Information der (cid:214)ffentlichkeit und Betrugsbek(cid:228)mpfung vor. Bis zum 31. Dezember 1997 war diese Datenbank aufgrund der Komplexit(cid:228)t der Durchf(cid:252)hrungsvor- schriften zweckdienlichen Projektgestaltungs- und Entwicklungskonzepts jedoch noch immer nicht eingerichtet worden. Dar(cid:252)ber hinaus hatte der Begleitaus- schu(cid:223) auf eine gesonderte Rechnungspr(cid:252)fung der Ausgabenan- tr(cid:228)ge gedrungen, doch gab es bis zum 31. Dezember 1997 keiner- lei Nachweise f(cid:252)r eine entsprechende Kontrolle. Seit Ende 1997 wurde die vorgesehene zentrale Datenbank aber eingerichtet. Ermangelung eines und in 50. Obwohl in den Verordnungen die Festlegung quantitativer Ziele vorgeschrieben ist, wurden im Rahmen des Sonder- programms weder mengenm(cid:228)(cid:223)ige und konkrete Ziele noch Ziel- gruppen der Ma(cid:223)nahmen festgelegt. Auch gen(cid:252)gten nicht alle Durchf(cid:252)hrungsstellen der Verpflichtung, Informationen (cid:252)ber die Fortschritte der von ihnen gef(cid:246)rderten Projekte einzuholen; ledig- lich vier der acht gepr(cid:252)ften Durchf(cid:252)hrungsstellen verf(cid:252)gten (cid:252)ber entsprechende Kontrollverfahren. C 146/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 5. 2000 Wirkung des Programms im Hinblick auf das erkl(cid:228)rte Ziel der F(cid:246)rderung von Frieden und Vers(cid:246)hnung umso schwerer ins Gewicht. 51. Die Wirkung des Globalzuschu(cid:223)-Konzepts des Programms wurde durch die Art und Weise beeintr(cid:228)chtigt, in der die Finanz- hilfen gew(cid:228)hrt wurden. So wurde z. B. das Bem(cid:252)hen, die Zuschu(cid:223)- gew(cid:228)hrung in Nordirland kommunalen Nichtregierungs- organisationen zu (cid:252)bertragen, mitunter dadurch erschwert, da(cid:223) die Beihilfen des Europ(cid:228)ischen Sozialfonds in erster Linie von zwischengeschalteten Stellen in den Gemeinden gew(cid:228)hrt, die EFRE- Zusch(cid:252)sse jedoch haupts(cid:228)chlich von Regierungsstellen verwaltet werden, so da(cid:223) die einzelnen Beg(cid:252)nstigten sich an beide Stellen wenden mu(cid:223)ten, um einen Zuschu(cid:223) zu erhalten. 52. Unzul(cid:228)nglichkeiten wurden auch bei der Ausrichtung auf potentielle Beg(cid:252)nstigte festgestellt. So war eines der Ziele des Sonderprogramms die Gew(cid:228)hrung von Zusch(cid:252)ssen an erstmals Beg(cid:252)nstigte, doch wurde dies nicht immer verwirklicht. Beispiels- weise waren bei einer Ma(cid:223)nahme (33) Sch(cid:228)tzungen zufolge 92 % der Beg(cid:252)nstigten bereits von der entsprechenden staatlichen Stelle mit Finanzmitteln aus Programmen unterst(cid:252)tzt worden, die von der EU gef(cid:246)rdert werden. Obwohl im Rahmen dieser Initiative Startkapital f(cid:252)r KMU bereitgestellt werden sollte, f(cid:252)hrten mangel- hafte Definition und Ausrichtung dazu, da(cid:223) bereits bestehenden Unternehmen kurzfristige Darlehen gew(cid:228)hrt wurden. 53. ˜hnlich unzureichend war auch die Ausrichtung auf Ziel- gruppen im Falle des Zinssubventionsprogramms, der gr(cid:246)(cid:223)ten im Rahmen des Sonderprogramms finanzierten Aktion, die sich an der Globalzuschu(cid:223)-Fazilit(cid:228)t der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank orientierte. Die wenig spezifischen Kriterien der Zuschu(cid:223)f(cid:228)higkeit erm(cid:246)glichten es gro(cid:223)en Gesellschaften, in den Genu(cid:223) dieser Zusch(cid:252)sse zu gelangen. Dar(cid:252)ber hinaus wurden im Rahmen der Kriterien f(cid:252)r die Beihilfef(cid:228)higkeit einige der bezuschu(cid:223)ten Investi- tionen (34) zur Errichtung von Industrieanlagen f(cid:228)lschlich als pro- duktive Investitionen eingestuft. 54. Aufgrund der schleppenden Fortschritte bei der Umsetzung des Programms bis Ende 1997 und der Errichtung zweckdienli- cher Kontroll- und Evaluierungssysteme war bis zum 31. Dezem- ber 1997 eine zuverl(cid:228)ssige Messung der Wirkungen des Pro- gramms kaum m(cid:246)glich. Es gab kein Instrumentarium zur Erfassung der tats(cid:228)chlich geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tze, und Gradmesser f(cid:252)r die Wirkung des Programms waren in vielen F(cid:228)llen Sch(cid:228)tzungen sehr unterschiedlicher Genauigkeit. Damit stieg die Wahrschein- lichkeit, da(cid:223) man Erfolge gleichzeitig dem Sonderprogramm und anderen EU-Programmen zuschrieb. Zu diesem Schlu(cid:223) kam auch der Gutachter in seinem Halbzeit-Bewertungsbericht, der im Juli 1997 feststellte, da(cid:223) sich zu diesem Zeitpunkt Wirkungen, gemes- sen an konkreten Erfolgen der gef(cid:246)rderten Projekte, kaum nach- weisen lie(cid:223)en. Publizit(cid:228)ts- und Informationsma(cid:223)nahmen 55. Das Sonderprogramm verf(cid:252)gte nicht (cid:252)ber ein in sich schl(cid:252)s- siges Konzept f(cid:252)r koordinierte Publizit(cid:228)tsma(cid:223)nahmen. Vielmehr hatte die Einf(cid:252)hrung des Sonderprogramms in der (cid:214)ffentlichkeit f(cid:252)r betr(cid:228)chtliche Verwirrung bez(cid:252)glich des Verh(cid:228)ltnisses zu ande- ren EU-Programmen gesorgt. Zwar wurde 1996 ein Informations- und Publizit(cid:228)tsausschu(cid:223) eingerichtet, doch war bis zum 31. Dezem- ber 1997 keine nennenswerte Besserung der Situation zu ver- zeichnen. Diese Unzul(cid:228)nglichkeit fiel in Anbetracht der offen- sichtlichen Vorteile eines hohen Bekanntheitsgrads des Programms MULTIFONDS-AKTIONEN 56. Zahlreiche Aktionen im Rahmen der Teilprogramme des Sonderprogramms sowie der IFI-Programme, der Gemeinschafts- initiative Interreg und des Nordirland-Programms (1994(cid:151)1999) wiesen gro(cid:223)e ˜hnlichkeiten auf, und in einigen F(cid:228)llen war es sogar zu betr(cid:228)chtlichen Doppelarbeiten gekommen. Da den Grafschafts- r(cid:228)ten in den Grenzbezirken Irlands nur begrenzte Finanzmittel zur Verf(cid:252)gung standen, mu(cid:223)ten au(cid:223)erdem zur Finanzierung der Vorhaben Gelder aus verschiedenen Quellen, wie beispielsweise LURD (Local Urban and Rural Development OP) und Interreg, aufgebracht werden (35). Diese Kofinanzierung von Projekten aus verschiedenen Programmen barg auch die Gefahr in sich, da(cid:223) Erfolge und Bekanntheit von Projekten verschiedenen Program- men gleichzeitig zugeschrieben wurden. eines durch IFI-Projekt und elektronischen (Entwicklung 57. Ein die Informations- Reservierungssystems Fremdenverkehrsvereine), f(cid:252)r das 1989 Mittel in H(cid:246)he von 1 494 266 ECU bereitgestellt wurden, erhielt auch anderweitige EU-Zusch(cid:252)sse (36). Obwohl sich die Gesamtausgaben f(cid:252)r das Pro- jekt im Zeitraum 1990(cid:151)1995 auf 11,37 Mio. ECU beliefen (52 % hiervon aus EU- und IFI- Geldern), wurde das Projekt wegen Schwachstellen in der Systemarchitektur und Verwaltungsm(cid:228)ngeln kein Erfolg. Im Jahr 1997 wurde die Anteilmehrheit von 74 % an dem Projekt f(cid:252)r nur rund 3 % der urspr(cid:252)nglichen proportionalen Kosten verkauft. Im Fall des Sonderprogramms war man sich m(cid:246)glicher (cid:220)ber- 58. schneidungen bewu(cid:223)t und der Schwerpunkt des Programms wurde auf die Finanzierung aus anderweitigen, spezifischen Gr(cid:252)n- den, n(cid:228)mlich der Konsolidierung des Friedensprozesses und der F(cid:246)rderung der Vers(cid:246)hnung gelegt. Dies verhinderte in der Praxis jedoch Doppelarbeiten nicht, und die Bereitstellung der Mittel aus dem Sonderprogramm verz(cid:246)gerte die Durchf(cid:252)hrung anderer Pro- gramme, insbesondere Interreg. ZUS˜TZLICHKEIT DER FINANZIERUNG 59. Eine Voraussetzung f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung von Beitr(cid:228)gen durch die Kommission ist, da(cid:223) der Gemeinschaftsbeitrag zum IFI vor- rangig f(cid:252)r konfessions(cid:252)bergreifende Vorhaben verwendet wird, um so den Dialog und die Vers(cid:246)hnung zu f(cid:246)rdern; ferner soll er einen echten zus(cid:228)tzlichen Nutzeffekt haben und nicht als Ersatz f(cid:252)r andere (cid:246)ffentliche oder private Ausgaben dienen. 60. In einigen wenigen F(cid:228)llen (drei der 34 (cid:252)berpr(cid:252)ften Vorha- ben) wurden die Gelder jedoch f(cid:252)r urspr(cid:252)nglich staatlich finan- zierte Vorhaben verwendet, wodurch sich ein geringerer spezifi- scher Nutzeffekt f(cid:252)r den IFI ergab (z. B. die finanzielle Unterst(cid:252)tzung zweier Regierungsstellen bei der Ausarbeitung eines (cid:214)konometrie-Modells f(cid:252)r den Landwirtschafts- und Ern(cid:228)hrungs- sektor (37)). 25. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 146/13 In (cid:228)hnlicher Weise umfa(cid:223)ten zwei Ma(cid:223)nahmen des Sonder- 61. programms, (cid:132)5. 2 New Industrial Development Services(cid:147) (Start- hilfe f(cid:252)r Unternehmensgr(cid:252)ndungen) und (cid:132)5. 3 Trade Develop- ment(cid:147) (Entwicklung des Handels) Aktionen, die von den Hauptprogrammen der Strukturfonds nicht zu unterscheiden waren. In diesem Zusammenhang stellte auch der Gutachter in seinem Halbzeit-Bewertungsbericht bei einem Vorhaben (38) fest, es sei nicht ersichtlich, warum dieses Projekt in das Sonder- programm aufgenommen wurde, da es urspr(cid:252)nglich im Rahmen des Teilprogramms (cid:132)Wirtschaftliche Entwicklung(cid:147) des Nordirland- Programms finanziert worden sei. 62. Bei acht der 58 (cid:252)berpr(cid:252)ften Vorhaben (39) des Sonder- programms stellte sich heraus, da(cid:223) es sich bei den finanzierten Ma(cid:223)nahmen um Mainstream-Interventionen zur wirtschaftlichen Entwicklung handelte, wie sie bereits von staatlichen Stellen und anderen EU-Programmen finanziert und durchgef(cid:252)hrt wurden; diese Ma(cid:223)nahmen h(cid:228)tten ebenso gut im Rahmen der Haupt- programme der Strukturfonds gef(cid:246)rdert werden k(cid:246)nnen. 63. Einige Durchf(cid:252)hrungsstellen des Sonderprogramms (40) leg- ten selbst Projektantr(cid:228)ge vor. So waren z. B. drei Projekte (41), die mit insgesamt 6,2 Mio. ECU gef(cid:246)rdert wurden, noch vor dem offi- ziellen Beginn des Sonderprogramms angenommen worden. Damit verringerte sich der zus(cid:228)tzliche Nutzeffekt der F(cid:246)rderung durch das Friedensprogramm, da die Gemeinden nicht direkt beteiligt waren. Ein weiteres Projekt (42) zur F(cid:246)rderung der nat(cid:252)r- lichen Fischerei-Ressourcen Nordirlands war 1989 f(cid:252)r eine staat- liche F(cid:246)rderung vorgeschlagen und mit der Begr(cid:252)ndung abge- lehnt worden, da(cid:223) die Wirtschaftlichkeit nicht gew(cid:228)hrleistet sei. Dasselbe Vorhaben wurde jedoch noch einmal vorgelegt und daraufhin als gemeinsames F(cid:246)rderprojekt von IFI und Interreg zugelassen. Mit dem Vorhaben wurde erst begonnen, als F(cid:246)rder- mittel aus dem Sonderprogramm bereitgestellt wurden; ein geson- derter, ausf(cid:252)hrlicher Antrag oder eine Bewertung der Wirtschaft- lichkeit des den Sonderprogramms wurden nicht vorgelegt. spezifischen Anforderungen gem(cid:228)(cid:223) In dem Bericht (cid:132)EU Aid for Peace and Reconciliation(cid:147) (43) des 64. britisch-irischen interparlamentarischen Organs wurde empfoh- len, die Mittel des Sonderprogramms nicht f(cid:252)r bereits bestehende Projekte oder als Ersatz f(cid:252)r staatliche Gelder zu verwenden. Die Pr(cid:252)fung ergab jedoch, da(cid:223) in einigen F(cid:228)llen bereits geplante Vor- haben und auch solche Projekte gef(cid:246)rdert wurden, die ohne Unter- st(cid:252)tzung h(cid:228)tten arbeiten k(cid:246)nnen. Im Fall einer Ma(cid:223)nahme belegt ein im Zuge der Halbzeit-Bewertung erstelltes Gutachten (44), da(cid:223) 53 % der Beg(cid:252)nstigten ohne finanzielle F(cid:246)rderung, wenn auch langsamer oder in kleinerem Ma(cid:223)stab, h(cid:228)tten arbeiten k(cid:246)n- nen. Im Rahmen dieser Ma(cid:223)nahme wurden auch die von zwischen- geschalteten Banken lange vor dem entsprechenden Antrag auf Zinssubventionen gew(cid:228)hrten Kredite als zuschu(cid:223)f(cid:228)hig im Sinne des Programms genehmigt. 65. Was nun die Task Forces unter Leitung der Grafschaftsr(cid:228)te anbelangt, die eigens im Rahmen des Programms eingerichtet worden waren, so wurden die Mittel in der Regel f(cid:252)r solche Vor- haben verwendet, die der Grafschaftsrat im Rahmen seines F(cid:252)nfjahres-Entwicklungsprogramms beraten hatte, und nicht f(cid:252)r Projekte, die von der Bev(cid:246)lkerung eingebracht worden waren; pri- vate Mittel wurden daher so gut wie nicht aufgebracht. Auf diese Weise wurden z. B. in einem Fall (45) neun von insgesamt zw(cid:246)lf Projekten (Fu(cid:223)wege, Beschilderungen, Kanalarbeiten) unterst(cid:252)tzt, wobei die Gemeinde vor Ort nur an zwei Projekten direkt beteiligt war. In einem anderen Fall (46), bei dem es um die Erneuerung der Stra(cid:223)enbeleuchtung in einer stadteigenen Wohnsiedlung ging, f(cid:252)r die der Grafschaftsrat zuvor vergeblich um staatliche Unterst(cid:252)t- zung nachgesucht hatte, wurde der Antrag erst vorgelegt, als die Arbeiten bereits genehmigt und in Gang gekommen waren; eine offizielle Bewertung dieses Projekts wurde nie vorgenommen. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 66. Die Umst(cid:228)nde, unter denen der IFI und das Sonderprogramm der Gemeinschaft zur F(cid:246)rderung des Friedensprozesses in Nord- irland und den Grenzbezirken Irlands konzipiert und umgesetzt wurden, m(cid:252)ssen in Anbetracht des Mi(cid:223)trauens zwischen den zer- strittenen Bev(cid:246)lkerungsgruppen als besonders schwierig angese- hen werden. In Anbetracht der Umst(cid:228)nde entschieden die Kommission 67. und die Mitgliedstaaten, ein (cid:132)Risiko f(cid:252)r den Frieden(cid:147) einzugehen. Da die Stabilit(cid:228)t in der Region noch nicht vollst(cid:228)ndig wiederher- gestellt war, bestand kaum Bereitschaft, Kapital zu investieren, was wiederum zur Folge hatte, da(cid:223) relativ wenig existenzf(cid:228)hige Vorhaben mit v(cid:246)llig risikofreien Investitionsm(cid:246)glichkeiten vorge- schlagen wurden. Trotz der unausweichlichen Hemmnisse, die damit f(cid:252)r den Fortschritt der Programme verbunden waren, h(cid:228)tte man sich intensiver um die Identifizierung erfolgversprechender Aktionen und neuer Beg(cid:252)nstigter bem(cid:252)hen m(cid:252)ssen, um die spe- zifischen Kriterien dieser Initiativen besser zu erf(cid:252)llen (siehe Zif- fer 32 und Ziffern 52(cid:151)53). 68. Dennoch hat das Sonderprogramm in einer Region mit nur geringen Chancen f(cid:252)r eine konfessions(cid:252)bergreifende Zusammen- arbeit neue Strukturen und Anreize f(cid:252)r eben diese Zusammenar- beit geschaffen. Es hat Partnerschaften und Dialog erm(cid:246)glicht und die Beschlu(cid:223)fassung und Verantwortung f(cid:252)r die Entwicklung der Gemeinden den Menschen n(cid:228)her gebracht. Trotz der enormen Schwierigkeiten hat das Sonderprogramm durch die Arbeit der Finanzierungsstellen in den Gemeinden die Akzeptanz beider Konfessionen gewonnen und damit zu dem (cid:252)bergeordneten Ziel beigetragen, die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen durch die direkte Einbeziehung der Bev(cid:246)lkerung vor Ort zu verbessern (siehe Ziffern 32 und 41). 69. Diese erschwerten Bedingungen h(cid:228)tten jedoch nicht dazu f(cid:252)hren d(cid:252)rfen, da(cid:223) man auf die Einf(cid:252)hrung zweckdienlicher Verwaltungs- und Kontrollmechanismen f(cid:252)r die bereitgestellten Gemeinschaftsmittel verzichtete; das Gegenteil h(cid:228)tte der Fall sein m(cid:252)ssen. Bei der Pr(cid:252)fung des Hofes trat zutage, da(cid:223) eine Versch(cid:228)r- fung dieser Kontrollverfahren geboten ist, um die Wirksamkeit der Finanzierung zu erh(cid:246)hen (siehe Ziffern 19(cid:151)20, 22 und 47(cid:151)48). 70. F(cid:252)r den IFI empfiehlt der Hof insbesondere: a) Im Vorfeld der Zahlungen sollte die Kommission eine Analyse des unmittelbaren Finanzbedarfes des IFI vornehmen. Die Zahlungsmodalit(cid:228)ten der Kommission m(cid:252)ssen diesem neuen Erfordernis angepa(cid:223)t werden (siehe Ziffer 12). C 146/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 5. 2000 b) Die (cid:220)bertragung von Zust(cid:228)ndigkeiten durch den Verwaltungs- rat des IFI sollte formalisiert und es sollten Arbeits- beschreibungen f(cid:252)r das gesamte Personal erstellt werden, um die Aufgabenbereiche zu kl(cid:228)ren (siehe Ziffern 13(cid:151)14). c) Die Kommission sollte durch ihren Vertreter bei den Sitzun- gen des IFI-Verwaltungsrates sicherstellen, da(cid:223) die Kriterien f(cid:252)r die Bewertung der Projektantr(cid:228)ge zweckdienlich sind, kon- sequent angewandt und eingehalten werden (siehe Zif- fern 18(cid:151)20). d) Die Kommission sollte die Sachdienlichkeit der Gemeinschafts- ausgaben f(cid:252)r IFI-Vorhaben regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)berpr(cid:252)fen, um so die Erfolge der gef(cid:246)rderten Projekte bewerten und dem IFI- Verwaltungsrat ihre diesbez(cid:252)glichen Schlu(cid:223)folgerungen offi- ziell vorlegen zu k(cid:246)nnen (siehe Ziffer 21). 71. F(cid:252)r das Sonderprogramm empfiehlt der Hof insbesondere: a) Vor dem Hintergrund des Partnerschafts-Prinzips sollte der Begleitausschu(cid:223) des Sonderprogramms die Durchf(cid:252)hrungs- stellen verst(cid:228)rkt unterst(cid:252)tzen, um die einheitliche Anwendung der Auswahlkriterien f(cid:252)r kommunale Projekte und soziale Gruppen zu gew(cid:228)hrleisten. Auch sollte man diesen Stellen mit Rat und Tat zur Seite stehen, um den Beitrag der kommunalen Vorhaben und sozialen Gruppen zur Entscheidungsfindung und Durchf(cid:252)hrung des Programms zu maximieren (siehe Zif- fern 32(cid:151)33). b) Die Kommission sollte gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) der Finanzbedarf des Sonderprogramms genau analysiert wird und die geplan- ten T(cid:228)tigkeiten, f(cid:252)r die ein Finanzbedarf angemeldet wird, auch wirklich realisierbar sind (siehe Ziffer 37). c) Da ein Gro(cid:223)teil der Verwaltung und Beschlu(cid:223)fassung im Zusammenhang mit dem Programm bei Nichtregierungs- organisationen liegt, tr(cid:228)gt die Kontrolle der T(cid:228)tigkeiten dieser Einrichtungen durch den Begleitausschu(cid:223) wesentlich dazu bei, zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) ihre Beteiligung im Einklang mit den Programmbestimmungen erfolgt (siehe Ziffern 42(cid:151)43). d) F(cid:252)r die Bewertung s(cid:228)mtlicher Vorhaben des Sonderprogramms sollten spezifische, schriftlich niedergelegte Kriterien vorgege- ben werden, um die einheitliche Behandlung der einzelnen Vorhaben sicherzustellen. Die Ergebnisse dieser Bewertungen sollten genau dokumentiert werden (siehe Ziffern 45(cid:151)48). e) In Anbetracht der Komplexit(cid:228)t des Sonderprogramms und der Vielzahl von Durchf(cid:252)hrungsstellen sollte der Begleitaus- schu(cid:223) sicherstellen, da(cid:223) zweckdienliche Kontrollinstrumente zum Schutz der Gemeinschaftsmittel eingerichtet sind. So sollten z. B. die Ausgabenerkl(cid:228)rungen der Durchf(cid:252)hrungs- stellen einer gesonderten Rechnungspr(cid:252)fung unterzogen wer- den (siehe Ziffer 44). f) Vor dem Hintergrund von Multifonds-Aktionen sowie gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EG) Nr. 2614/97 des Rates (cid:252)ber die Finanz- beitr(cid:228)ge der Gemeinschaft zum IFI obliegt es den f(cid:252)r die Ver- waltung der gemeinschaftlichen F(cid:246)rderma(cid:223)nahmen in Nord- irland (und die Interventionen des IFI) verantwortlichen Kommissionsdienststellen, die vorgeschlagenen T(cid:228)tigkeiten regelm(cid:228)(cid:223)ig zu bewerten, um so deren Zusammenwirken und Koordinierung zu gew(cid:228)hrleisten; ferner m(cid:252)ssen sie dar(cid:252)ber beschlie(cid:223)en, durch welche Stelle die Verwaltung der T(cid:228)tigkeit am besten gew(cid:228)hrleistet ist, damit unvorhergesehene Mehr- kosten und unn(cid:246)tig komplexe Verwaltungsverfahren vermie- den werden k(cid:246)nnen (siehe Ziffern 56(cid:151)58 und 62(cid:151)65). g) Die Kommission sollte f(cid:252)r einen hinreichenden Bekanntheits- grad der im Rahmen des Sonderprogramms durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen sorgen, um ihre Wirkung zu maximieren. Der k(cid:252)rzlich gebildete Unter-Begleitausschu(cid:223) f(cid:252)r (cid:214)ffentlichkeits- arbeit sollte auf einen h(cid:246)heren Bekanntheitsgrad der T(cid:228)tigkei- ten des Sonderprogramms hinwirken; die Wirksamkeit aller von diesem Unterausschu(cid:223) gestarteten Initiativen sollte (cid:252)ber- pr(cid:252)ft werden (siehe Ziffer 55). Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 23. und 24. Februar 2000 in Luxemburg angenommen. F(cid:252)r den Rechnungshof Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident 25. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 146/15 FUSSNOTEN (1) Vertragsreihe Irland Nr. 62 (1985). (cid:132)Die beiden Regierungen arbeiten zusammen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung jener Gebiete in beiden Teilen Irlands zu f(cid:246)rdern, die am schwersten unter den Folgen der Instabilit(cid:228)t der letzten Jahre gelitten haben. (cid:147) (2) Sonderprogramm zur F(cid:246)rderung von Frieden und Vers(cid:246)hnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands 1995(cid:151)1999 (Zif- fer 3. 16). (3) Schreiben des Pr(cid:228)sidenten der Europ(cid:228)ischen Kommission vom 21. Februar 1989 SG(89) D/2399. (4) Rechtssache C-106/96, VK/Kommission. (5) Verordnung (EG) Nr. 2614/97 des Rates vom 15. Dezember 1997. (6) Siehe Anhang 4: Vorhaben Nr. : 2-Lough Foyle; 4-Carolls Warehouse; 5-Jones Bros. ; 8-Lifford Castle; 14-Seeconnell; 15-Turf Lodge; 17-CMAR; 31-Navan At Armagh. (7) Siehe Anhang 4, Punkt 5-Jones Bros. (8) Siehe Anhang 4, Punkt 14-Seeconnell. (9) Siehe Anhang 4, Punkt 8-Lifford. (10) Siehe Anhang 4, Punkt 15-Turf Lodge. (11) Siehe Anhang 4, Vorhaben Nr. : 11-Rathlin Island; 14-Seeconnell; 31-Navan. (12) Siehe Anhang 4, Punkt 31-Navan. (13) Siehe Anhang 4, Vorhaben Nr. : 8-Lifford; 9-Gulliver; 11-Rathlin; 14-Seeconnell; 24-Mount Errigal; 31-Navan. (14) Siehe Anhang 4, Punkt 14-Seeconnell. (15) Siehe Anhang 4, Punkt 11-Rathlin. (16) (cid:132)Internationaler Fonds f(cid:252)r Irland (cid:151) Ein Evaluierungsbericht(cid:147), KOM(97) 130 vom 25. 3. 1997. (17) NIERC (Northern Ireland Industrial Economic Research Centre). (18) Siehe Anhang 4, Punkt 17-CMAR. (19) Siehe Anhang 4, Punkt 16-Portavogie. (20) Der Internationale Fonds f(cid:252)r Irland hat entscheidend und sichtbar zur F(cid:246)rderung der Kontakte, des Dialogs und der Vers(cid:246)hnung der Gemein- den in Nordirland sowie zwischen Nord- und S(cid:252)dirland und zur Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen im Rahmen fondsunterst(cid:252)tzter Projekte beigetragen. (21) KOM(97) 642 endg. vom 26. 11. 1997. (22) (cid:132)Industrial Development Board(cid:147) (IDB). (23) Teilprogramm 5, Ma(cid:223)nahme 1, Startkapital (Revolving loan scheme). (24) Local Enterprise Agencies (LEA). (25) LEDU (Local Economic Development Unit), Nordirland. (26) Umweltministerium, NI, Landwirtschaftsministerium, NI, ADM/ Combat Poverty Agency, Task Force 1 Monaghan, Task Force 2 Navan, DED NI (Bevollm(cid:228)chtigter), Emerging Business Trust, Co-operation North, NI/IRL. (27) Robson-Benachteiligungsindex, auf der Grundlage einer Untersu- chung der Universit(cid:228)t Manchester. (28) Ma(cid:223)nahme 2(B)2 (cid:151) Wirtschaftliche und l(cid:228)ndliche Entwicklung: (cid:132)Farm and Countryside Enhancement Scheme (FACES)(cid:147). (29) Emerging Business Trust (Ma(cid:223)nahme 2(B)2: Wirtschaftliche und l(cid:228)nd- liche Entwicklung). (30) Task Force des Monaghan County Council. (31) Siehe Anhang 5: Vorhaben Nr. : 10-Mullaghmatt; 11-Killyroan. (32) Clones Diamond Phase II, Monaghan, sowie Killyroan Housing Estate. (33) Startkapital-Fonds. (34) Siehe Anhang 5, Punkt 18-Combra Ltd, 19-Kelly Bros. (35) Siehe Anhang 5, Punkt 13-Clones Diamond. (36) STAR, Impact, Telematique und Interreg. (37) Siehe Anhang 4, Punkt 32. (38) Halbzeit-Bewertungsbericht, Juli 1997, Seite B 114 (cid:132)Competitive Ana- lysis Model(cid:147). (39) Siehe Anhang 5: Vorhaben Nr. : 8-Belturbet Pedestrian links; 9-Ballinagh sewerage; pack; 34-Advance factory; 35-Advance factory; 53-Salmon Enhancement. 10-Mullaghmatt; 11-Killyroan; 12-O(cid:146)Neill(cid:146)s (40) Rivers Agency und Landwirtschaftsministerium, Nordirland. (41) Siehe Anhang 5, Punkt 56-Forest service, 57-Equiova breeding, 58-Food Busness units. (42) Siehe Anhang 5, Punkt 53. (43) EU Aid for Peace and Reconciliation, Juli 1996, Ausschu(cid:223) des britisch- irischen interparlamentarischen Organs. (44) Halbzeit-Bewertungsbericht. (45) Task Force des Cavan County Council. (46) Siehe Anhang 5, Punkt 10-Mullaghmatt. C 146/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 5. 2000 VERWALTUNGSAUFBAU UND PROGRAMME DES INTERNATIONALEN FONDS F(cid:220)R IRLAND ANHANG 1 MITGLIEDER DES(cid:13) VERWALTUNGSRATS (7) BEOBACHTER(cid:13) Europäische Union(cid:13) USA(cid:13) Australien Begleitausschuß(cid:13) Sekretariat(cid:13) des Fonds Berater in(cid:13) Entwicklungsanglegenheiten Programme(cid:13) des Fonds Benachteiligte(cid:13) Gebiete Kommunale(cid:13) Initiative Fremdenverkehr Erweiterung der(cid:13) Horizonte Stadtentwicklung Flaggschiffprojekte Unternehmensförderung 25. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 146/17 ANHANG 2A SONDERPROGRAMM ZUR F(cid:214)RDERUNG VON FRIEDEN UND VERS(cid:214)HNUNG Mittelausstattung der Teilprogramme Produktive Investitionen(cid:13) 15 % Partnerschaften(cid:13) 15 % Soziale Integration(cid:13) 22 % Technische Hilfe(cid:13) 2 % Beschäftigung(cid:13) 14 % Grenzübergreifende Entwicklung(cid:13) 15 % Städtische + ländtliche Erneuerung(cid:13) 17 % SONDERPROGRAMM ZUR F(cid:214)RDERUNG VON FRIEDEN UND VERS(cid:214)HNUNG ANHANG 2B Finanzierung durch die Strukturfonds Europäischer Fonds für Regionale(cid:13) Entwicklung(cid:13) 49 % Europäischer Sozialfonds(cid:13) 43 % Finanzinstrument(cid:13) für die Fischerei(cid:13) 1 % Europäischer Ausrichlungs- und(cid:13) Garantiefonds(cid:13) für die Landwirtschaft(cid:13) 7 % C 146/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 5. 2000 AUFBAU DES SONDERPROGRAMMS F(cid:220)R FRIEDEN UND VERS(cid:214)HNUNG (NUR EFRE-BEZOGEN) ANHANG 3 Strategische Ziele Fröderung der sozialen Integration Förderung d. Wirtschaftlswachstums und Verstärkung d. Wirtschaftl. & sozialen Integration Teilprogramme &(cid:13) Maßnahmen(cid:13) Teilprogramme &(cid:13) Maßnahmen(cid:13) BESCHÄFTIGUNG SOZIALE(cid:13) INTEGRATION GRENZÜBERGREIFENDE(cid:13) ENTWICKLUNG STÄDTISCHE(cid:13) ERNEUERUNG LÄNDLICHE(cid:13) ERNEUERUNG PRODUKTIVE(cid:13) INVESTITIONEN PARTNERSCHAFT Förderung des(cid:13) Wachstums Elementare Fähigkeiten(cid:13) Integration der Frauen Wirtschaft u. (cid:13) kulturelle(cid:13) Verbindungen Belfast und(cid:13) Londonderry Maßnahmen auf(cid:13) Ebene der Gemeinden Investitions-(cid:13) förderung EFRE-Maßnahmen Arbeitsplatz schafftende(cid:13) Maßnahmen(cid:13) Ausgrenzung(cid:13) vermeiden Infrastruktur Gesamtregion Wirtschaftliche (cid:13) Entwicklung des(cid:13) ländlichen Raums Starthilfe für Unter-(cid:13) nehmensgründungen ESF-Maßnahmen Zugang zur(cid:13) Fortbildung Integration der(cid:13) Kinder Zusammenarbeit(cid:13) öffentlicher Stellen Fremdenverkehr:(cid:13) Wassersport Entwicklung des(cid:13) Handels EAGFL-Maßnahmen Infrastruktur &(cid:13) Ausrüstung Gefährdete Gruppen Grenzüberschr. (cid:13) Versöhn. Wege zur Versöhnung Infrastruktur &(cid:13) Ausrüstung (cid:13) (cid:13) (cid:13) (cid:13) STICHPROBE DER GEPR(cid:220)FTEN VORHABEN DES INTERNATIONALEN FONDS F(cid:220)R IRLAND ANHANG 4 Projektbezeichnung Programm Projektbeschreibung 1 Inishowen Rural Regeneration Partnership Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums Lough Foyle Camp Park Carlingford Lough Aquaculture Association Carroll(cid:146)s Warehouse, Dundalk Jones Brother Irish Equestrian Centre 2 3 4 5 6 Multi-media Interactive systems (Information Technology Centre) 7 Communities in Action Lifford Castle (Mc Grehagham and Barrett) 8 9 Gulliver Reservations 10 Multi Wire Gamma Camera Project 11 12 Rathlin Island Trust Jobspace (NI) Ltd, Saul Road 13 Department of Informatics 14 15 Seeconnell Initiative Ltd Turf Lodge Enterprises Ltd Portavogie District Community Development Association CMAR (Irish Aquaculture Centre of Excellence) Knockloughrim Windmill Community Information Technology Unit Belfast 16 17 18 Marine Institute Dublin 19 20 21 Human Resource Developm. 22 Frankfurt bookfair 23 Mentor Conselling scheme 24 Mount Errigal Hotel 25 Ulster Farmers Union 26 27 Acumen 28 Tyrone Gutherie Centre Co-operation North Farset Enterprise Park Springvale University Campus 29 30 31 Navan at Armagh 32 Agri-food Model 33 34 Irish Genealogical Centre Season Extension Pilot Programme Insgesamt Camp Park, Quigley(cid:146)s Point Wissenschaft und Technologie Stadtentwicklung Fremdenverkehrsprogramm Technologiebasierte wirtschaftliche Entwicklung in den Grenzregionen Gemeinden in Aktion Sonderprojekte Fremdenverkehrsprogramm Wissenschaft und Technologie Fremdenverkehr Unternehmensf(cid:246)rderung Technologiebasierte wirtschaftliche Entwicklung in den Grenzregionen Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums Sonderprojekte Initiative (cid:132)Fishing Villages(cid:147) Technologische Zusammenarbeit Zentren f(cid:252)r technologische Innovation Fremdenverkehr Sonderprojekte Produktentwicklung Marketing Unternehmensf(cid:246)rderung Fremdenverkehrsprogramm Landwirtschaftsprogramm Fremdenverkehrsprogramm Unternehmensf(cid:246)rderung Miteinander der Konfessionen (Community relations) Unternehmensf(cid:246)rderung Flaggschiff Flaggschiff Technologische Zusammenarbeit Fremdenverkehrsprogramm Fremdenverkehrsprogramm Initiative zur F(cid:246)rderung der kommunalen wirtschaftlichen Entwicklung in benachteiligten l(cid:228)ndlichen Gebieten Nordirlands und der Grenzbezirke Irlands Errichtung eines (cid:132)Activity-Centre(cid:147) Studie (cid:252)ber Umwelt- und Zuchtbedingungen f(cid:252)r Schalentiere Umbau eines Lagerhauses in ein Kulturzentrum und Museum Errichtung eines Pferdesportzentrums (Nicht-Vollbl(cid:252)ter) Entwicklung interaktiver Multimedia-Systeme Programm zur Bek(cid:228)mpfung der sozialen Ausgrenzung junger Menschen und zur St(cid:228)rkung der Rolle der Frau Umbau eines Industriegeb(cid:228)udes in eine Sprachenschule und eine Freizeitanlage Reservierungssystem Forschungsprogramm im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Besuchereinrichtungen F(cid:246)rderung von Unternehmen, die Umlauffonds zur Bereitstellung von Darlehen an Klein- betriebe verwalten Errichtung eines Zentrums f(cid:252)r interaktive Systeme zur F(cid:246)rderung der Technologienutzung in der Wirtschaft in Derry/Nordwesten Vorhaben der l(cid:228)ndlichen Erneuerung Bereitstellung von Arbetisplatz-Einheiten zur Schaffung von Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r Langzeitarbeitslose Eine Initiative zur F(cid:246)rderung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Fischerei-Industrie Errichtung eines Meereskunde-Zentrums in Portaferry Machbarkeitsstudie zur Meerestechnologie Restaurierung einer Windm(cid:252)hle und Errichtung einer Besuchereinrichtung Errichtung einer regionalen Beratungsstelle f(cid:252)r IT-Dienstleistungen Gemeinsame Ausbildungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Angestellte im Fremdenverkehrsbereich Ausstellungskosten Konferenzen & Freizeiteinrichtungen Ausstellungszentrum (wechselnde Ausstellungen) Cavan Enterprise Board Programm f(cid:252)r Kontakte zwischen Schulen Beauftragter f(cid:252)r Wirtschaftsf(cid:246)rderung Besucherzentrum (cid:214)konometrie-Modell Genealogie-Vorhaben F(cid:246)rderung des Fremdenverkehrs. 2 5 5 2 0 0 0 IFI-Finanzierung ECU 1 063 101 292 221 154 705 462 793 145 449 132 227 255 197 416 514 2 115 624 298 121 277 978 149 427 1 631 514 915 985 522 993 1 067 205 1 000 172 37 357 134 484 112 070 268 968 149 427 324 256 269 117 298 853 186 783 1 246 726 518 510 74 713 7 471 329 1 068 400 448 278 2 248 689 (cid:151) 25 759 186 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:228) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 1 4 6 / 1 9 C 146/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 5. 2000 STICHPROBE DER GEPR(cid:220)FTEN VORHABEN DES SONDERPROGRAMMS F(cid:220)R FRIEDEN UND VERS(cid:214)HNUNG ANHANG 5 Programm Projekt Gemeindezentrum Entwicklungsgesellschaft Gemeindeentwicklungsgesellschaft Fortbildung: Gemeinden und Rechnungspr(cid:252)fung Genealogie-Zentrum Gemeindezentrum Umbau einer Pf(cid:246)rtnerloge Fu(cid:223)wege Instandsetzung der Kanalisation Instandsetzung der Stra(cid:223)enbeleuchtung (cid:214)ffentlicher Spielplatz (cid:214)ffentlicher Spielplatz Instandsetzung von Verkehrswegen im Stadtzentrum Friedhofspflege Lebensmittelhersteller Elektronikfirma Jugendherberge Betreiber von Mietanlagen Bauunternehmen Hotel Fischverarbeitendes Unternehmen Anbieter von Ferienwohnungen Lebensmittelhersteller Kunststoffhersteller Textilhersteller Hersteller von Computerbauteilen Lebensmittelhersteller Hotel Verlag Lebensmittelhersteller Lebensmittelhersteller Hersteller von Geschenkartikeln Transportunternehmen Fabrikgeb(cid:228)ude Fabrikgeb(cid:228)ude F(cid:246)rderung der Landwirtschaft St(cid:228)dtische & L(cid:228)ndliche Erneuerung, 2C:2 (cid:151) Entwicklungsma(cid:223)nahmen Gemeinde St(cid:228)dtische & L(cid:228)ndliche Erneuerung, 2C:2 (cid:151) Entwicklungsma(cid:223)nahmen Gemeinde St(cid:228)dtische & L(cid:228)ndliche Erneuerung, 2C:2 (cid:151) Entwicklungsma(cid:223)nahmen Gemeinde St(cid:228)dtische & L(cid:228)ndliche Erneuerung, 2C:2 (cid:151) Entwicklungsma(cid:223)nahmen Gemeinde St(cid:228)dtische & L(cid:228)ndliche Erneuerung, 2C:2 (cid:151) Entwicklungsma(cid:223)nahmen Gemeinde St(cid:228)dtische & L(cid:228)ndliche Erneuerung, 2C:2 (cid:151) Entwicklungsma(cid:223)nahmen Gemeinde Stadt- & Dorferneuerung & Fremdenverkehr, 2C1:A Stadt- & Dorferneuerung & Fremdenverkehr, 2C1:A Stadt- & Dorferneuerung & Fremdenverkehr, 2C1:A Stadt- & Dorferneuerung & Fremdenverkehr, 2C1:A Stadt- & Dorferneuerung & Fremdenverkehr, 2C1:A Stadt- & Dorferneuerung & Fremdenverkehr, 2C1:A Stadt- & Dorferneuerung & Fremdenverkehr, 2C1:A Stadt- & Dorferneuerung & Fremdenverkehr, 2C1:A Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Zinssubventionsprogramm Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Zinssubventionsprogramm Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Zinssubventionsprogramm Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Zinssubventionsprogramm Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Zinssubventionsprogramm Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Zinssubventionsprogramm Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Zinssubventionsprogramm Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Zinssubventionsprogramm Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Zinssubventionsprogramm Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Zinssubventionsprogramm Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Zinssubventionsprogramm Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Zinssubventionsprogramm Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Zinssubventionsprogramm Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Zinssubventionsprogramm Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Startkapital Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Startkapital Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Startkapital Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Startkapital Produktive Investitionen, 5. 1 (cid:151) Startkapital Starthilfe f(cid:252)r Unternehmensgr(cid:252)ndungen, 5. 2 Starthilfe f(cid:252)r Unternehmensgr(cid:252)ndungen, 5. 2 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 Grenz(cid:252)bergreifende Entwicklung, 3. 1 (cid:151) Wirtschaftliche und kulturelle Verkn(cid:252)pfungen 37 Grenz(cid:252)bergreifende Entwicklung, 3. 1 (cid:151) Wirtschaftliche und kulturelle Verkn(cid:252)pfungen Werbung f(cid:252)r Angelsport 38 Grenz(cid:252)bergreifende Entwicklung, 3. 1 (cid:151) Wirtschaftliche und kulturelle Verkn(cid:252)pfungen 39 Grenz(cid:252)bergreifende Entwicklung, 3. 1 (cid:151) Wirtschaftliche und kulturelle Verkn(cid:252)pfungen 40 Grenz(cid:252)bergreifende Entwicklung, 3. 1 (cid:151) Wirtschaftliche und kulturelle Verkn(cid:252)pfungen 41 Grenz(cid:252)bergreifende Entwicklung, 3. 1 (cid:151) Wirtschaftliche und kulturelle Verkn(cid:252)pfungen 42 Grenz(cid:252)bergreifende Entwicklung, 3. 1 (cid:151) Wirtschaftliche und kulturelle Verkn(cid:252)pfungen 43 Grenz(cid:252)bergreifende Entwicklung, 3. 1 (cid:151) Wirtschaftliche und kulturelle Verkn(cid:252)pfungen 44 Grenz(cid:252)bergreifende Entwicklung, 3. 1 (cid:151) Wirtschaftliche und kulturelle Verkn(cid:252)pfungen 45 Grenz(cid:252)bergreifende Entwicklung, 3. 1 (cid:151) Wirtschaftliche und kulturelle Verkn(cid:252)pfungen 46 Grenz(cid:252)bergreifende Entwicklung, 3. 1 (cid:151) Wirtschaftliche und kulturelle Verkn(cid:252)pfungen Wirtschaftsforum 47 Grenz(cid:252)bergreifende Entwicklung, 3. 1 (cid:151) Wirtschaftliche und kulturelle Verkn(cid:252)pfungen 48 Grenz(cid:252)bergreifende Entwicklung, 3. 1 (cid:151) Wirtschaftliche und kulturelle Verkn(cid:252)pfungen 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 L(cid:228)ndliche Erneuerung, 2b:2 L(cid:228)ndliche Erneuerung, 2b:2 L(cid:228)ndliche Erneuerung, 2b:2 L(cid:228)ndliche Erneuerung, 2b:2 L(cid:228)ndliche Erneuerung, 2b:2 L(cid:228)ndliche Erneuerung, 2b:2 St(cid:228)dtische Ernerung, 2A. 2 (cid:151) Gesamtregion L(cid:228)ndliche Erneuerung, 2b:2 L(cid:228)ndliche Erneuerung, 2b:2 L(cid:228)ndliche Erneuerung, 2b:2 Machbarkeitsstudie (cid:151) Fremdenverkehrsbereich Friedensorganisation Machbarkeitsstudie (cid:151) Wasserwege Lifeboat Machbarkeitsstudie (cid:151) Wasserwege Machbarkeitsstudie (cid:151) Wasserwege F(cid:246)rderinitiative f(cid:252)r den Angelsport Machbarkeitsstudie (cid:151) Wasserwege Gemeindeerneuerung Forstwirtschaft Fischzucht F(cid:246)rderung von Lebensmittelherstellern F(cid:246)rderung der Landwirtschaft Fremdenverkehrsbetrieb Fleischverarbeitendes Unternehmen Machbarkeitsstudie (cid:151) Kunst und Kultur Machbarkeitsstudie (cid:151) Fremdenverkehrsbereich Marketingfirma Studie (cid:252)ber historische Geb(cid:228)ude Elektronikfirma Insgesamt (ECU) Sonderprogramm- Finanzierung 92 558 10 882 66 113 11 207 76 691 19 834 37 685 54 543 54 543 49 585 49 585 52 891 105 782 14 875 74 713 177 818 40 345 242 070 388 507 10 460 17 931 5 977 64 253 288 393 448 280 400 463 58 276 50 805 8 966 22 414 14 943 29 885 29 885 896 559 896 559 198 146 114 816 1 494 266 11 207 308 570 6 280 6 038 11 879 73 010 138 593 220 752 5 230 89 656 44 828 59 771 280 175 50 431 3 959 804 36 423 (cid:151) 1 570 000 1 510 000 3 140 000 18 194 151 25. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 146/21 ANTWORTEN DER KOMMISSION ZUSAMMENFASSUNG kommen k(cid:246)nnte. Die Kommission nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis und verweist auf ihre Antworten auf die ent- sprechenden Ziffern des Berichts. Was den IFI betrifft, so verweist die Kommission auf ihre Antwor- ten auf die Bemerkungen in den Ziffern 14, 19 und 20. Bez(cid:252)glich der Feststellungen zu dem Sonderprogramm (1995(cid:151)1999), die sich auf eine Pr(cid:252)fung st(cid:252)tzen, die der Hof bereits 1997 durchgef(cid:252)hrt hat, weist die Kommission darauf hin, da(cid:223) der Begleitausschu(cid:223) und die Durchf(cid:252)hrungsstellen in vielen F(cid:228)llen Ma(cid:223)nahmen ergriffen haben, um derartige Anfangs- schwierigkeiten zu beheben. Aus heutiger Sicht ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) diese Gemeinschaftsinitiative, die sowohl hinsichtlich ihrer Ziele (Frie- den und Vers(cid:246)hnung) als auch hinsichtlich ihres (wirklich an der (cid:132)Basis(cid:147) ansetzenden) Durchf(cid:252)hrungsmechanismus sehr ehrgeizig und innovativ war, erfolgreich umgesetzt wurde. Mit ihrer (cid:252)ber den IFI und das Sonderprogramm bereitgestellten politischen und finanziellen Unterst(cid:252)tzung hat die Europ(cid:228)ische Union daher zur Konsolidierung des Friedens- und Vers(cid:246)hnungs- prozesses in der Region und damit auch zu Fortschritten auf der politischen Ebene beigetragen. PR(cid:220)FUNG DES HOFES 3. Was das Sonderprogramm betrifft, so wurde mit der tats(cid:228)ch- lichen Durchf(cid:252)hrung von Vorhaben im wesentlichen 1996 begon- nen, so da(cid:223) ein l(cid:228)ngerer Zeitraum betrachtet werden m(cid:252)(cid:223)te, damit endg(cid:252)ltige Schlu(cid:223)folgerungen (cid:252)ber die allgemeine Effizienz und Wirksamkeit des Programms gezogen werden k(cid:246)nnen. Wie die Antwort der Kommission zeigt, wurden auf den meisten Gebie- ten, in denen der Bericht Raum f(cid:252)r Verbesserungen erkennt, in den Jahren nach 1996 Ma(cid:223)nahmen ergriffen. INTERNATIONALER FONDS FUR IRLAND Zusammenfassung der wichtigsten Pr(cid:252)fungsfeststellungen in bezug auf den IFI 6. Die Kommission legt Wert darauf, die besondere Rolle und den besonderen Status des Fonds zu unterstreichen und die f(cid:252)r seine Funktionsweise geltenden Modalit(cid:228)ten herauszustellen. Der Fonds ist eine eigenst(cid:228)ndige rechtliche Einheit, und f(cid:252)r seine Finanzierung gelten andere Modalit(cid:228)ten als f(cid:252)r EU-Initiativen wie das Sonderprogramm, das von der Kommission und den beiden Regierungen verwaltet wird. Nach Ansicht der Kommission ist bei der Behandlung beider Initiativen in ein und demselben Bericht eine gewisse Vorsicht geboten, da es sonst zu Mi(cid:223)verst(cid:228)ndnissen Finanzierungsmodalit(cid:228)ten und rechtlicher Rahmen 11(cid:151)12. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei den Bankguthaben des IFI nicht um (cid:132)nicht verwendete Gelder(cid:147), denn diese Gelder sind bereits f(cid:252)r Programme gebunden. Aus den Rechnungsabschl(cid:252)ssen des IFI geht hervor, da(cid:223) 1995, 1996 und 1997 die vertraglichen Verpflichtungen f(cid:252)r Vorhaben h(cid:246)her waren als die Guthaben des IFI. Dies ist darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) der Fonds seine Unterst(cid:252)tzung nach und nach entsprechend dem Projektverlauf und der Bereitstellung entsprechender nationaler Mittel freigibt. Daher mu(cid:223) gew(cid:228)hrleistet sein, da(cid:223) die Beitr(cid:228)ge der Geberl(cid:228)nder deutlich vor der Auszahlung der Mittel f(cid:252)r die Vor- haben vorliegen. Die Kommission wird die Angelegenheit jedoch untersuchen und pr(cid:252)fen, inwieweit die Zahlungen an den Fonds nicht in zwei Teilbetr(cid:228)gen pro Jahr, wie dies derzeit der Fall ist, sondern h(cid:228)ufiger erfolgen k(cid:246)nnten. Administrative Verfahren 13(cid:151)14. Die Kommission gibt dem Hof darin recht, da(cid:223) die der- zeitige Vorgehensweise des IFI bei den angesprochenen Personal- fragen und der (cid:220)bertragung von Befugnissen (cid:252)berpr(cid:252)ft werden sollte, und hat die Angelegenheit beim Verwaltungsrat des Fonds zur Sprache gebracht. Verfahren zur Bewertung der Vorhaben 19(cid:151)20. Die Kommission hat den Fonds gebeten, seine Verfah- ren zur Bewertung von Vorhaben im Lichte der Bemerkungen des Hofes zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Die Kommission geht davon aus, da(cid:223) der Fonds die vom Hof angesprochenen Vorhaben auf der Grundlage von Vorabbewertungen und gem(cid:228)(cid:223) seinem Grundsatz unterst(cid:252)tzt hat, da(cid:223) er (cid:132)als erster Geld auf den Tisch legt(cid:147), damit auch aus anderen Quellen Mittel f(cid:252)r die betreffenden Vorhaben bereitge- stellt werden. Begleitung, Kontrolle und Evaluierung der Vorhaben 21. ˜hnliche M(cid:228)ngel im Bereich der Begleitung, Kontrolle und Evaluierung wurden in dem Bericht beschrieben, den die GD Audit nach der Pr(cid:252)fung im Oktober 1998 erstellte; im Anschlu(cid:223) daran schlug der IFI verschiedene Ma(cid:223)nahmen vor, um diese M(cid:228)ngel zu beseitigen. C 146/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 5. 2000 Wirkung des IFI (cid:132)Basis(cid:147) ansetzenden) Durchf(cid:252)hrungsmechanismus eine Sonder- stellung einnimmt, ingesamt erfolgreich war. 23. In diesem Zusammenhang ist zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) der IFI in vielen Bereichen gerade deswegen als erster Geldgeber auftritt, weil der Zugang zu anderen (cid:246)ffentlichen Geldern aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Situation ohne die Hebel- wirkung des Fonds sehr schwierig ist. 24. Die gesch(cid:228)tzte Zahl von 7 000 geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tzen kann in der Tat als Ma(cid:223) f(cid:252)r den rein wirtschaftlichen Erfolg ange- sehen werden. Sie entspricht jedoch nicht der Gesamtzahl der Arbeitspl(cid:228)tze, die sich aus den vom IFI unterst(cid:252)tzen Vorhaben ergeben und die nach Ansicht des IFI aufgrund einer gewissen Hebelwirkung ebenfalls auf ihn zur(cid:252)ckgehen. Die 1995 von KPMG erstellte Studie scheint dies zu best(cid:228)tigen. 26. Die Tatsache, da(cid:223) meist staatliche Stellen und Berufsverb(cid:228)nde die Beg(cid:252)nstigten der grenz(cid:252)bergreifenden Vorhaben sind, ist vor dem Hintergrund der gesellschaftlich-politischen Lage, vor allem am Anfang des Berichtszeitraums, zu sehen. 27. Der Fonds hat der Kommission zugesichert, da(cid:223) diese Ange- legenheit seine besondere Beachtung findet. Kontrolle durch die Kommission 28. Im Oktober 1998 haben die Dienststellen der Kommission das Verwaltungs- und Kontrollsystem des IFI und die Durchf(cid:252)h- rung der Vorhaben seitens der Projektleiter einer eingehenden Finanzkontrolle unterzogen und gleichzeitig eine Vor-Ort- Kontrolle von Vorhaben durchgef(cid:252)hrt. In dem einschl(cid:228)gigen Bericht wurde best(cid:228)tigt, da(cid:223) in den F(cid:228)llen, in denen Vorhaben auch aus den Strukturfonds finanziert wurden, die F(cid:246)rderober- grenzen nicht (cid:252)berschritten wurden. ˜hnliche Vor-Ort-Kontrollen werden 2000 erwogen. SONDERPROGRAMM ZUR F(cid:214)RDERUNG VON FRIEDEN UND VERS(cid:214)HNUNG Zusammenfassung der wichtigsten Pr(cid:252)fungsfeststellungen in bezug auf das Sonderprogramm 29. Bez(cid:252)glich der Feststellungen des Hofes, die sich auf seine bereits 1997 erfolgte Pr(cid:252)fung st(cid:252)tzen, weist die Kommission dar- auf hin, da(cid:223) der Begleitausschu(cid:223) und die Durchf(cid:252)hrungsstellen inzwischen in vielen F(cid:228)llen Ma(cid:223)nahmen ergriffen haben, um der- artige M(cid:228)ngel zu beheben. Aus heutiger Sicht ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) diese Gemeinschaftsinitiative, die sowohl hinsichtlich ihrer Ziele (Frie- den und Vers(cid:246)hnung) als auch hinsichtlich ihres (wirklich an der (Zu den einzelnen Bemerkungen siehe die entsprechenden Zif- fern. ) Rechtlicher Rahmen und Finanzierungsmodalit(cid:228)ten 32. Aufgrund des von der (cid:132)Basis(cid:147) ausgehenden Ansatzes des Sonderprogramms wurden die sich aus dem Friedensprozess erge- benden M(cid:246)glichkeiten nicht vorab in dem Programm genau defi- niert, sondern die Beurteilung ihres Wesens und ihrer Spezifit(cid:228)t wurde den Durchf(cid:252)hrungsstellen (cid:252)berlassen. Diese Stellen mu(cid:223)- ten daher geeignete Verfahren anwenden, um die gesellschaftli- chen Zielgruppen und Vorhaben in Einklang mit den in dem Programmdokument dargelegten allgemeinen Zielen auszuw(cid:228)h- len. Ein Beispiel hierf(cid:252)r sind die Distrikt-Partnerschaften, die vom Umweltministerium gef(cid:246)rdert wurden, und zwar auf der Basis einer Rangfolge, die mit Hilfe des Robson-Benachteiligungsindex und anhand von Regionalstatistiken (Bev(cid:246)lkerung, Gewalt usw. ) festgelegt wurde (1). 33. Die Anstrengungen aller an dem Sonderprogramm beteilig- ten Durchf(cid:252)hrungsstellen waren, wie die Untersuchung von T. Haase (2) zeigt, durchaus erfolgreich; Nordirland wurde in beein- druckendem Umfang durch das Programm abgedeckt, denn in (cid:252)ber 80 % der Wahlbezirke wurden Antr(cid:228)ge gestellt; die Vertei- lung der Projektantr(cid:228)ge wie auch der Finanzierungen entsprach der Verteilung der Bev(cid:246)lkerung, denn auch sie konzentriert sich vor allem auf die st(cid:228)dtischen Gebiete. Was die Grenzbezirke betrifft, so rechnet man damit, da(cid:223) die Abschlu(cid:223)bewertung des Programms auch hier seinen Erfolg best(cid:228)tigt. Finanzielle Abwicklung und Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans 34. Der von den Mitgliedstaaten vorgesehene und von der Kom- mission 1995 vorgeschlagene Finanzplan war Ausdruck der Ent- scheidung des Europ(cid:228)ischen Rates, im Zeitraum 1995(cid:151)1997 j(cid:228)hrlich 100 Mio. ECU bereitzustellen. Die Kommission ist eben- falls der Auffassung, da(cid:223) die Entscheidung, die Mittel f(cid:252)r einen k(cid:252)rzeren Zeitraum als die geplante Programmlaufzeit bereitzu- stellen, die Planung einiger Vorhaben erschwert haben k(cid:246)nnte. Diese Entscheidung hatte jedoch nicht nur negative Folgen, denn sie hat bei allen an der Durchf(cid:252)hrung des Programms Beteiligten ein Gef(cid:252)hl der Dringlichkeit und einen gewissen Elan hervorge- rufen. Ferner war der Vorschlag der Kommission (3), vor der Bereitstellung weiterer Mittel die erzielten Fortschritte nach drei Jahren zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, angesichts der potentiell instabilen politi- schen Rahmenbedingungen in der Region sowie des besonderen Charakters und Inhalts des Sonderprogramms vollkommen gerechtfertigt. (1) Vgl. auch Antwort auf Ziffer 46. (2) T. Haase & J. Pratschke: (cid:132)EU Special Support Programme for Peace and Reconciliation: Analysis of Community Uptake(cid:147), NISRA, 1999. (3) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ(cid:228)ische Parla- ment vom 7. Dezember 1994, KOM(1994) 607. 25. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 146/23 35(cid:151)37. Die Auswahl von zwischengeschalteten Finanzierungs- stellen (IFB) und der Vertragsabschlu(cid:223) mit ihnen sowie die Ein- richtung von Distrikt-Partnerschaften und des Northern Ireland Partnership Board beanspruchten zwangsl(cid:228)ufig Zeit, und bis diese Durchf(cid:252)hrungsstellen voll funktionsf(cid:228)hig waren, verging weitere Zeit. Ferner wurden im Rahmen des Sonderprogramms sehr viele Antr(cid:228)ge vorgelegt (cid:151) bis 31. 12. 1997 (cid:252)ber 22 000 (cid:151), die von den Durchf(cid:252)hrungsstellen gepr(cid:252)ft werden mu(cid:223)ten. Unter diesen Bedin- gungen waren die Mittelbindungen und Zahlungen sowie die Projektausgaben Ende 1997 deutlich niedriger als bei Verabschie- dung des Programms Mitte 1995 erwartet worden war. 1996 und 1997 wurden Mittel (cid:252)bertragen und Mittelans(cid:228)tze annul- liert, damit die Betr(cid:228)ge, die nicht f(cid:252)r das Sonderprogramm aus- gegeben worden waren, f(cid:252)r andere Gemeinschaftsinitiativen zur Verf(cid:252)gung standen. Dies ist g(cid:228)ngige Praxis bei der Ausf(cid:252)hrung des EU-Haushaltsplans. 38. Im ihrem Fortschrittsbericht von 1997 vertrat die Kommis- sion die Auffassung, da(cid:223) zur Deckung des bestehenden und des k(cid:252)nftigen Bedarfs weitere Mittel erforderlich seien, so da(cid:223) sie der Haushaltsbeh(cid:246)rde empfahl, der Bereitstellung von zus(cid:228)tzlichen EU-Mitteln in H(cid:246)he von 100 Mio. ECU f(cid:252)r 1998 und des gleichen Betrags f(cid:252)r 1999 zuzustimmen. Da(cid:223) diese Empfehlung begr(cid:252)ndet war, best(cid:228)tigt die Tatsache, da(cid:223) die Mittel des Programms Ende 1999 vollst(cid:228)ndig gebunden waren und rund 12 600 Vorhaben zugute kamen. Ber(cid:252)cksichtigt man die langsame Mittelverwendung, die auf die in Ziffer 35 genanten Gr(cid:252)nde zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist, so war die Ent- scheidung der Kommission vom 5. Dezember 1997 eine notwen- dige Korrektur, die die Finanzplanung und die Durchf(cid:252)hrung des Programms miteinander in Einklang brachte. Die Kommission begr(cid:252)(cid:223)t die Entscheidung des Europ(cid:228)ischen Rates von Berlin im M(cid:228)rz 1999, durch die die Mittelausstattung des Pro- gramms PEACE II f(cid:252)r die gesamte neue Laufzeit (2000(cid:151)2004) festgelegt wurde. Die zwischengeschalteten Finanzierungsstellen (IFB) wurden zwar nicht nach einem Wettbewerbsverfahren ausgew(cid:228)hlt, doch hat die Kommission potentielle Kandidaten von Beratern beurteilen las- sen. Dar(cid:252)ber hinaus gingen der endg(cid:252)ltigen Auswahl der IFB und der Errichtung des Northern Ireland Partnership Board und der Distrikt-Partnerschaften intensive Gespr(cid:228)che mit den nationalen Beh(cid:246)rden und anderen Partnern, etwa aus den Gemeinden und dem gemeinn(cid:252)tzigen Sektor, voraus. In dem Programmdokument wurde der IDB zwar als Durch- f(cid:252)hrungsorgan genannt, (Teilprogramm 5, Ma(cid:223)nahme 2 (cid:132)New Industrial Development Services(cid:147)), doch wurde die Ma(cid:223)nahme letztlich von seiner (cid:252)bergeordneten Dienststelle, dem Department of Economic Development, verwaltet. 43. Um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Mittel aus dem zu Teil- programm 5, Ma(cid:223)nahme 7 geh(cid:246)renden Startkapitalfonds auf breiter Basis genutzt wurden, hat die LEDU mehrere Vergabestel- len in verschiedenen Teilen Nordirlands eingeschaltet. Eine Pr(cid:252)- fung der f(cid:252)r die Innenrevision zust(cid:228)ndigen Dienststelle des Depart- ment of Economic Development ergab, da(cid:223) die Kontrollverfahren der LEDU so ausgestaltet waren, da(cid:223) diese ihrer Verantwortung f(cid:252)r die Verwaltung des Fonds gerecht werden konnte, und da(cid:223) die Modalit(cid:228)ten der Mittelvergabe durch die Vergabestellen zufrieden- stellend waren. Angaben zu den Namen und der T(cid:228)tigkeit der Vergabestellen wurden in den Fortschrittsberichten an den Begleit- ausschu(cid:223) vorgelegt. 44. Vorsch(cid:252)sse werden von den Mitgliedstaaten auf der Grund- lage der von den Endbeg(cid:252)nstigten angegebenen Ausgaben bean- tragt. Um jegliche Zweifel zu beseitigen, wurde der Begriff (cid:132)End- beg(cid:252)nstigte(cid:147) in der auf die Halbzeitbewertung des Programms folgenden Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1998 (1) endg(cid:252)ltig pr(cid:228)zisiert (2). Alle Durchf(cid:252)hrungsstellen geben die Aus- gaben jetzt auf der gleichen Grundlage an. Administrative Abwicklung des Programms Verfahren zur Bewertung der Vorhaben 41. Der Geltungsbereich des Sonderprogramms ist zwar in der Tat weit gefa(cid:223)t und die Zahl der Durchf(cid:252)hrungsstellen hoch, doch darf nicht vergessen werden, da(cid:223) es bei dem Programm gleicher- ma(cid:223)en um das Was wie auch um das Wie geht. Daher wurde die administrative Abwicklung des Programms von Anfang an so konzipiert, da(cid:223) durch einen wirklich von der (cid:132)Basis(cid:147) ausgehenden Ansatz ein m(cid:246)glichst enger Kontakt zu dem dort vorhandenen Bedarf gegeben war. 45. Bei einem derart weitreichenden Programm ist damit zu rechnen, da(cid:223) unterschiedliche Ans(cid:228)tze zur Auswahl der Vorhaben angewendet werden. Der Versuch einer vollst(cid:228)ndigen Vereinheit- lichung h(cid:228)tte die Zeit bis zum Anlaufen des Programms erheblich verl(cid:228)ngert. Dies rechtfertigt nicht das in einigen F(cid:228)llen festgestellte Fehlen angemessener Bewertungsverfahren, und die diesbez(cid:252)gli- chen Bemerkungen des Hofes werden zur Kenntnis genommen. 42. Auch wenn die Verwaltungspraktiken infolge der dezentra- len Umsetzung des Programms u. U. sehr unterschiedlich waren, hat der Begleitausschu(cid:223) doch die Validit(cid:228)t der Ziele, Priorit(cid:228)ten und Durchf(cid:252)hrungsmechanismen best(cid:228)tigt und dar(cid:252)ber hinaus allen Durchf(cid:252)hrungsstellen einheitliche Leitlinien an die Hand gegeben. (1) Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1998, C(1998) 1632. (2) Gem(cid:228)(cid:223) der Entscheidung 97/324/EG der Kommission vom 23. April 1997 zur ˜nderung der Entscheidungen betreffend die Genehmigung von Gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepten, Einheitlichen Programm- planungsdokumenten der Gemeinschaftsinitiativen, die im Hinblick auf Irland getroffen worden sind: Arbeitsblatt Nr. 1. im Rahmen Programmen und C 146/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 5. 2000 46. Zur Auswahl der F(cid:246)rdergebiete in Nordirland verwendeten die staatlichen Stellen den Robson-Benachteiligungsindex und bis- weilen, wenn die Unterst(cid:252)tzung einen bestimmten Schwerpunkt hatte (Gesundheitswesen, Umwelt, Besch(cid:228)ftigung usw. ), zus(cid:228)tzlich noch andere Indikatoren. In den Grenzbezirken st(cid:252)tzten sich einige IFB bei der Mittelvergabe auf einen Benachteiligungsindex. Zur Bewertung der einzelnen Vorhaben wurde im allgemeinen eine aktualisierte Version des Gamma-Benachteiligungsindex her- angezogen. 47(cid:151)48. Die Kommission nimmt die Feststellungen zur Kennt- nis. Sie wird daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) im n(cid:228)chsten Sonderprogramm (2000(cid:151)2004) f(cid:252)r die Auswahl und Bewertung der Vorhaben durch die Durchf(cid:252)hrungsstellen schriftlich spezifische Kriterien vorgesehen werden, und zwar insbesondere was die Verfahren zur Bewertung der jeweiligen Vorz(cid:252)ge der Antr(cid:228)ge und die Aufstel- lung einer Rangfolge der Vorhaben anhand dieser jeweiligen Vor- z(cid:252)ge betrifft. Nachfolgende Kontrolle gef(cid:246)rderter Projekte 49. Bis Ende 1997 haben die IFB, da noch keine zentrale Daten- bank existierte, zur Kontrolle der ihnen vorgelegten Antr(cid:228)ge ihre eigene Datenbank eingerichtet. Seit Ende 1997 wurden die in dem Programm vorgesehenen zen- tralen Datenbanken eingerichtet; sie enthalten Angaben (cid:252)ber die vorgelegten und die genehmigten Vorhaben sowie die Informa- tionen, die von den Projekttr(cid:228)gern in dem Fragebogen f(cid:252)r eine bestm(cid:246)gliche Kontrolle (Optimum Monitoring Questionnaire (cid:151) OMQ) vorzulegen sind. Diese Daten wurden bei der Erstellung der Fortschrittsberichte f(cid:252)r den Begleitausschu(cid:223) und f(cid:252)r Analysen des externen Bewerters verwendet. 50. In dem Programmdokument wurden keine konkreten mengenm(cid:228)(cid:223)igen Ziele festgelegt, da man in diesem Stadium den nicht pr(cid:228)skriptiven Charakter des Programms unterstreichen wollte. Im Zuge der Durchf(cid:252)hrung des Programms wurden umfas- sende Kontrollindikatoren erarbeitet, die jetzt f(cid:252)r die Fortschritts- berichte an den Begleitausschu(cid:223) verwendet werden und auf den im OMQ vorgelegten Daten basieren. F(cid:252)r die Ex-post-Bewertung des Programms wurde von dem externen Bewerter ein Modell f(cid:252)r eine strategische Evaluierung erarbeitet, und weitere Arbeiten f(cid:252)r die Abschlu(cid:223)bewertung wurden in Angriff genommen. Wirkung des Programms 52(cid:151)53. Zur Ausrichtung der Unterst(cid:252)tzung im Hinblick auf die allgemeinen Ziele des Sonderprogramms siehe die Antwort auf Ziffer 46. Die Kommission nimmt die Feststellungen zur Kenntnis und wird die Angelegenheit (cid:252)berpr(cid:252)fen. 54. Ab 1998 wurde ein angemessenes Kontroll- und Evaluie- rungssystem eingerichtet, bei dem es sich um eine umfassende Datenbank handelt, die regelm(cid:228)(cid:223)ig aus den OQM gespeist wird und Angaben (cid:252)ber die Zahl der geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tze sowie Wirkungsindikatoren enth(cid:228)lt (vgl. auch die Antwort auf die Zif- fern 49 und 50). Publizit(cid:228)ts- und Informationsma(cid:223)nahmen In den ersten Jahren der Programmlaufzeit fanden nur in 55. geringem Umfang Publizit(cid:228)ts- und Informationsma(cid:223)nahmen zur Bekanntmachung des Gesamtprogramms statt, denn zu dieser Zeit ging es vor allem darum, potentielle Antragsteller (cid:252)ber die Teilprogramme und die einzelnen Ma(cid:223)nahmen zu informieren. Zu diesem Zweck fanden jedoch Informationsma(cid:223)nahmen der Durchf(cid:252)hrungsstellen statt, und sie waren durchaus erfolgreich, denn es wurden sehr viele (rund 29 000) Antr(cid:228)ge auf Unterst(cid:252)t- zung aus dem Programm gestellt, was als Ma(cid:223) daf(cid:252)r gewertet wer- den kann, da(cid:223) das Programm bekannt war und dem Bedarf der Menschen entsprach. Jetzt wird Informations- und Publizit(cid:228)tsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r das Gesamtprogramm zunehmende Bedeutung beigemessen; dazu werden erfahrene Spezialisten f(cid:252)r Medienkommunikation als Bera- ter herangezogen, die dem Begleitausschu(cid:223) regelm(cid:228)(cid:223)ig Bericht erstatten (1). MULTIFONDS-AKTIONEN 56. Das Sonderprogramm unterschied sich sowohl hinsichtlich seiner allgemeinen Ziele als auch hinsichtlich der Ausrichtung der Unterst(cid:252)tzung grundlegend von anderen EU-Programmen. Von den IFI-Programmen unterschieden das Sonderprogramm dar- (cid:252)ber hinaus sein an der (cid:132)Basis(cid:147) ansetzender Durchf(cid:252)hrungs- mechanismus und die Verwaltung eines Gro(cid:223)teils der Mittel durch nichtstaatliche Durchf(cid:252)hrungsstellen. 51. Getrennte Ma(cid:223)nahmen, die von getrennten Durchf(cid:252)hrungs- stellen verwaltet werden, sind ein normales Merkmal von Struktur- fondsprogrammen. In einigen F(cid:228)llen kann dies in der Tat bedeu- ten, da(cid:223) sich potentielle Beg(cid:252)nstigte zur Finanzierung eines mehrere Bestandteile umfassenden Projekts an verschiedene Stel- len wenden m(cid:252)ssen. Die Verantwortlichen f(cid:252)r die Teilprogramme (staatliche Stellen) haben jedoch dazu beigetragen, da(cid:223) die Kom- plementarit(cid:228)t bei der Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahmen gew(cid:228)hrlei- stet war. Die Gefahr, da(cid:223) Erfolge und Bekanntheit von Projekten verschie- denen Programmen gleichzeitig zugeschrieben werden, ist auch f(cid:252)r die Kommission Anla(cid:223) zu Besorgnis. (1) Am 2. 12. 1999 wurde dem Begleitausschu(cid:223) mitgeteilt, da(cid:223) das Pro- gramm w(cid:228)hrend seiner Laufzeit in rund 400 Presseartikeln und mehr als 50 Fernseh- oder Radiosendungen erw(cid:228)hnt wurde. 25. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 146/25 57. Die Kommission hat die Feststellungen des Hofes zum Pro- jekt Gulliver zur Kenntnis genommen, wonach 52 % der Ausga- ben f(cid:252)r dieses Projekt aus EU- und IFI-Geldern finanziert wurden. Sie weist jedoch darauf hin, da(cid:223) die IFI-Gelder nur zur H(cid:228)lfte von der EU stammen. Das Projekt Gulliver war (cid:228)u(cid:223)erst innovativ und daher zwangsl(cid:228)ufig mit einem Risikofaktor behaftet. 58. Vgl. Antwort auf die Ziffern 61 und 62. ZUSATZLICHKEIT DER FINANZIERUNG 60. Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, da(cid:223) IFI-Gelder nur (cid:228)u(cid:223)erst selten f(cid:252)r urspr(cid:252)nglich staatlich finanzierte Vorhaben verwendet wurden. In dem Bericht wird nur ein derartiger Fall angef(cid:252)hrt, auf den der damalige Kommissionsbeobachter den Verwaltungsrat des IFI dar(cid:252)ber hinaus deutlich hingewiesen hat und der als solcher im Verwaltungsratsprotokoll vermerkt ist. sowohl im Rahmen 61(cid:151)62. Gewisse (cid:220)berschneidungen wurden von Anfang an erwartet und bereitwillig akzeptiert, denn es ist normal, da(cid:223) einige oder Vorhaben EU-Programmen f(cid:246)rderf(cid:228)hig sind als auch den im Rahmen des Sonderprogramms verlangten Beitrag zu einer stabileren und friedlicheren Gesellschaft leisten. Derartige aus dem Sonder- programm finanzierte Vorhaben d(cid:252)rften zu Frieden und Vers(cid:246)h- nung beitragen und k(cid:246)nnen so gezielter gef(cid:246)rdert werden. staatlichen von 63. Nach Ansicht der Kommission sollten Vorhaben, die die Kri- terien des Sonderprogramms erf(cid:252)llen, nicht deshalb von der Finan- zierung ausgeschlossen werden, weil sie von einer Durchf(cid:252)hrungs- oder anderen staatlichen Stelle vorgelegt wurden; vielmehr wurde vereinbart, da(cid:223) sie auf der gleichen Grundlage bewertet werden sollten wie andere Vorhaben. 64. Die Kommission teilt die Auffassung des Hofes, da(cid:223) die Mit- tel des Sonderprogramms nicht als Ersatz f(cid:252)r normale Ausgaben lokaler Gebietsk(cid:246)rperschaften oder anderer staatlicher Stellen ver- wendet werden sollten. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 66(cid:151)69. Die Kommission begr(cid:252)(cid:223)t, da(cid:223) der Hof anerkennt, da(cid:223) das Sonderprogramm unter schwierigen Umst(cid:228)nden ins Leben gerufen wurde und da(cid:223) es neue Strukturen und Anreize zur Zusammenarbeit und f(cid:252)r die Einbeziehung der Bev(cid:246)lkerung vor Ort geschaffen hat. 70. a). Die Kommission wird die Angelegenheit untersuchen und pr(cid:252)fen, inwieweit die Zahlungen an den Fonds nicht in zwei Teil- betr(cid:228)gen, wie dies derzeit der Fall ist, sondern h(cid:228)ufiger erfolgen k(cid:246)nnten. 70. d). Die Kommission stimmt der Empfehlung des Hofes unein- geschr(cid:228)nkt zu. Sie weist jedoch darauf hin, da(cid:223) ihre Dienststellen 1998(cid:151)1999 eingehende Kontrollen der Vorhaben durchgef(cid:252)hrt haben. Der Bericht (cid:252)ber diese Kontrollen besch(cid:228)ftigt sich auch mit den derzeitigen Regelungen zur Verhinderung von (cid:220)berschnei- dungen zwischen IFI- und Strukturfondsfinanzierungen. Eine (cid:228)hn- liche Vor-Ort-Evaluierung wird im zweiten Halbjahr 2000 statt- finden. 71. Die Kommission begr(cid:252)(cid:223)t die speziell das Sonderprogramm betreffenden Empfehlungen. Sie weist darauf hin, da(cid:223) der Begleit- ausschu(cid:223) und die Durchf(cid:252)hrungsstellen des Sonderprogramms in verschiedenen vom Hof angesprochenen Angelegenheiten bereits t(cid:228)tig geworden sind. Die Kommission wird jedoch daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) allen Empfehlungen des Hofes bei der Ausarbeitung und Ver- abschiedung von PEACE II, dem Nachfolgeprogramm f(cid:252)r die Jahre 2000(cid:151)2004, geb(cid:252)hrend Rechnung getragen wird. Im einzelnen gilt: a) Der externe Bewerter wird die bei der Durchf(cid:252)hrung des Sonderprogramms (auch auf den Gebieten Projektauswahl und Ausrichtung der Unterst(cid:252)tzung) gewonnenen Erfahrun- gen pr(cid:252)fen, und sein (Anfang 2000 vorliegender) Bericht wird bei der Konzeption von PEACE II ber(cid:252)cksichtigt werden. Was die Frage der F(cid:246)rderung von Vorhaben betrifft, die auch ohne diese F(cid:246)rderung h(cid:228)tten durchgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnen ((cid:132)Mitnah- meeffekt(cid:147)), so erinnert die Kommission daran, da(cid:223) ein schnelleres Wachstum oder eine Entwicklung in gr(cid:246)(cid:223)erem Rahmen im Inter- esse von Fortschritten in Richtung auf eine friedliche und stabile Gesellschaft sehr w(cid:252)nschenswert sein k(cid:246)nnen. Da einer der posi- tiven Effekte des Sonderprogramms in seinem Durchf(cid:252)hrungs- mechanismus besteht, kann sich der Nutzen derartiger Vorhaben dar(cid:252)ber hinaus auch aus der Art und Weise ihrer Vorbereitung und Durchf(cid:252)hrung ergeben. b) Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu. Ausgehend von der Erfahrungen mit dem Sonderprogramm rechnet sie damit, da(cid:223) die Mittelvergabe im Rahmen von PEACE II in einem (cid:228)hnlichen Rhythmus erfolgen wird wie bei anderen operationellen Strukturfondsprogrammen. c) Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu, die f(cid:252)r alle Durchf(cid:252)hrungsstellen gilt. 65. Die Kommission nimmt die Feststellungen zur Kenntnis und wird die Angelegenheit bei der Ausarbeitung des neuen Pro- gramms PEACE II ber(cid:252)cksichtigen. d) Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, da(cid:223) die Bewertung s(cid:228)mtlicher Vorhaben des Sonderprogramms anhand von spe- zifischen, schriftlich niedergelegten Kriterien erfolgen und genau dokumentiert werden sollte. C 146/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 5. 2000 e) Die Kommission stimmt der in dem ersten Satz enthaltenen Empfehlung zu und erinnert daran, da(cid:223) nach 1997 zentrale Datenbanken f(cid:252)r das Sonderprogramm eingerichtet wurden. Bestimmungen zur (cid:214)ffentlichkeitsarbeit bei der Ausarbeitung des Programms PEACE II besondere Beachtung schenken. f) Die Kommission wird, was die Beteiligung der Gemeinschaft am Internationalen Fonds f(cid:252)r Irland und am Programm PEACE II betrifft, die Zusammenarbeit zwischen ihren Dienststellen ausbauen. Bei der Ausarbeitung der einzelnen Programme werden ferner Synergien angestrebt werden. g) Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu. Sie wird den Trotz anf(cid:228)nglicher Schwierigkeiten bei der Durchf(cid:252)hrung dieser sehr ehrgeizigen und innovativen Gemeinschaftsinitiative ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) das Sonderprogramm (1995(cid:151)1999) erfolgreich umgesetzt worden ist. Die politische und finanzielle Unterst(cid:252)tzung der Europ(cid:228)ischen Union hat zur Konsolidierung des Friedens- und Vers(cid:246)hnungsprozesses in der Region und damit auch zu Fortschritten auf der politischen Ebene beigetragen