title: 2000/193/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Neuseeland Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 400)

text: L 60/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Neuseeland Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 400) (2000/193/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemein- schaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schador- ganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/53/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Antrag des Vereinigten Königreichs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Kartoffeln/Erdäpfel (*) mit Ursprung in Neuseeland, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten Kartoffelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemein- schaft eingeführt werden. Mit den Entscheidungen 98/81/EG (3) und 1999/ 209/EG (4) hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigt, in der Saison 1998 bzw. in der Saison 1999 unter bestimmten Bedingungen für Kartoffeln mit Ursprung in Neuseeland, die nicht zur Verwendung als Pflanzgut bestimmt sind, Ausnahmen zuzulassen. An Proben von gemäß der Entscheidung 1999/209/EG eingeführten Kartoffeln sind keine Krankheiten oder Schädlinge nachgewiesen worden, und aus technischen Gründen haben keine Einfuhren gemäß der Entschei- dung 98/81/EG stattgefunden. (4) Was die Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 25. 2 der Richtlinie 77/93/EWG betrifft, so ist Neuseeland auf der Grundlage der von Neuseeland übermittelten Informationen und anhand der frei von internationalen wissenschaftlichen Literatur Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepe- donicus (Spieckermann & Kotthoff) Davis et al. (5) Es wird erwartet, daß Neuseeland alle technischen Infor- mationen, die zur künftigen Beurteilung des pflanzenge- sundheitlichen Zustands der Kartoffelerzeugung in Neuseeland erforderlich sind, insbesondere Einzelheiten der regelmäßigen Überwachung von nach Neuseeland eingeführten und dort in Verkehr gebrachten Pflanz- und (1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. L 142 vom 5. 6. 1999, S. 29. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitritts- akte 1994. (3) ABl. L 14 vom 20. 1. 1998, S. 29. (4) ABl. L 72 vom 18. 3. 1999, S. 37. Speisekartoffeln, durch wissenschaftlich anerkannte Untersuchungen und Tests an repräsentativen Stich- proben im Hinblick auf das Auftreten von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. sowie die Ergeb- nisse dieser Untersuchungen und Tests zugänglich macht. (6) (7) Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen Ständigen Stellungnahme der entsprechen Ausschusses für Pflanzenschutz — des HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln mit Ursprung in Neuseeland Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen. (2) Zusätzlich zu den für Kartoffeln geltenden Anforde- rungen der Anhänge I und II der Richtlinie 77/93/EWG müssen dabei folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind nicht zur Verwendung als Pflanzgut bestimmt. b) Sie sind in Neuseeland direkt aus Pflanzgut erwachsen, das im Rahmen des neuseeländischen Zertifizierungssystems für Kartoffel-/Erdäpfelpflanzgut zertifiziert wurde oder das in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert und ausschließlich aus den Mitgliedstaaten nach Neuseeland eingeführt worden ist oder das in einem anderen Land zertifiziert wurde, für das nach der Richtlinie 77/93/EWG die Verbrin- gung von Kartoffel-/Erdäpfelpflanzgut in die Gemeinschaft zulässig ist. c) Sie wurden mit Keimhemmungsmitteln behandelt, ausge- nommen Frühkartoffeln. d) Sie sind in Gebieten angebaut worden, die als frei von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival bekannt sind, wobei seit Beginn eines angemessenen Zeitraums weder auf der Anbaufläche noch in ihrer unmittelbaren Umgebung Anzeichen eines Befalls durch Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival festgestellt worden sind. 7. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 60/27 e) — Sie sind in Gebieten angebaut worden, Auftreten Yabuuchi et al. nicht bekannt ist, und Ralstonia von in denen das solanacearum (Smith) — sie müssen ferner bei der Vegetationsprüfung und der Knollenprüfung in allen Wachstumsstadien als frei von Graphognathus leucoloma (Boheman) und zusätzlich bei der Knollenprüfung als frei von allen Anzeichen von Graphognathus befunden worden sein, und (Boheman) leucoloma — sie müssen sich bei der Vegetationsprüfung und gegebe- nenfalls bei Tests an Boden- und Pflanzenproben als frei von den Schadorganismen Globodera pallida (Stone) Behrens, Globodera (Wollenweber) Behrens, Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. und Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival erwiesen haben. Auf Anfrage der Kommission werden ihr die Ergebnisse der Prüfungen und der Tests mitge- teilt. rostochiensis f) Sie dürfen nur mit Geräten in Berührung gekommen sein, die eigens für sie bestimmt sind oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desin- fiziert worden sind. g) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. Jeder Sack bzw. jedes Behältnis ist mit einem amtlichen Etikett zu versehen, das die im Anhang genannten Angaben trägt. h) Vor der Ausfuhr sind die Kartoffeln/Erdäpfel von Erde, Blättern und sonstigen Pflenzenresten gereinigt worden. i) Den für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln muß ein Pflanzengesundheitserzeugnis beigefügt sein, da in Neusee- land gemäß den Artikeln 7 und 12 der Richtlinie 77/ 93/EWG aufgrund der genannten Richtlinie ausgestellt wurde und in dem vor allem die Freiheit von den unter den Buchstaben d) und e) genannten Schaderregern bescheinigt wird. Das Pflanzenge- sundheitszeugnis muß unter der Rubrik „Zusätzliche Erklä- rung“ den Vermerk enthalten: „Diese Sendung erfüllt die Bedingungen der Entscheidung 2000/193/EG“. einer Untersuchung gemäß j) Die Kartoffeln dürfen nur über Grenzübergangsorte einge- führt werden, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglied- staats liegen und für die Zwecke dieser Ausnahmeregelung von dem betreffenden Mitgliedstaat benannt wurden. Diese Grenzübergangsorte sowie der Name und die Anschrift der für die Grenzübergangsorte zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 77/93/EWG werden der Kommission rechtzeitig von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und den anderen Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin zur Verfü- gung gestellt. In den Fällen, in denen die Einfuhr in die Gemeinschaft in einem anderen als dem Mitgliedstaat erfolgt, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, unterrichten die genannten zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, und diesen Stellen zusammen, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen dieser Entscheidung eingehalten werden. arbeiten mit k) Vor der Einfuhr in die Gemeinschaft wird der Einführer amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis n) unterrichtet. Der Einführer teilt den zuständigen amtli- chen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats rechtzeitig im voraus Einzelheiten über jede Einfuhr in die Gemeinschaft mit, und dieser Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüg- lich folgende Einzelheiten der Mitteilung: — Art des Materials, — Menge, — vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung des Grenzübergangsorts. Der Einführer setzt die zuständigen amtlichen Stellen seines Mitgliedstaats über jegliche Änderungen der genannten Voranmeldung — sobald diese bekannt sind und in jedem Fall vor dem Zeitpunkt der Einfuhr — in Kenntnis; der Mitgliedstaat teilt die Einzelheiten der Änderung unverzüg- lich der Kommission mit. l) Die Untersuchungen, gegebenenfalls die von einschließlich der Tests, gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG und nach den Bestimmungen dieser Entscheidung werden von den in der Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Im Rahmen dieser Untersuchungen werden dem Pflanzengesundheitskontrollen Mitgliedstaat durchgeführt, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht. Während dieser Pfanzengesundheitskon- trollen werden von dem Mitgliedstaat/den Mitgliedstaaten auch Untersuchungen auf alle anderen Schadorganismen durchgeführt. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Unter- suchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedanken- strich zweite Möglichkeit der genannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden können. m) Die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen nur in einem Betrieb verpackt und umgepackt werden, der von den zuständigen amtlichen Stellen zugelassen und eingetragen ist. im Einfuhrmitgliedstaat n) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind in geschlossene Behältnisse verpackt oder umgepackt, die zur unmittelbaren Lieferung an Einzelhändler oder Endverbraucher geeignet sind und das für diesen Zweck übliche Gewicht, höchstens jedoch 25 kg, nicht überschreiten. Auf der Verpackung sind die Nummer des registrierten Betriebes gemäß Buchstabe m) sowie der neuseeländische Ursprung anzugeben. o) Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, ziehen gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Einfuhrmitgliedstaat aus jeder Sendung von 50 Tonnen der nach dieser Entscheidung eingeführten Kartof- feln oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stich- proben von je 200 Knollen für amtliche Untersuchungen auf Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. und Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. spedo- nicus (Spieckermann und Kotthoff) Davis et al. nach den Gemeinschaftsverfahren für den qualitativen und quantita- tiven Nachweis solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. und Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann und Kotthoff) Davis et al. Verdächtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen nicht in den Verkehr gebracht oder verwendet werden, bis feststeht, daß die Anwesenheit von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann und Kotthoff) Davis et al. oder Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. mit Hilfe dieser Untersuchungen nicht bestätigt wurde. von Ralstonia L 60/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 2000 Artikel 2 Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission anhand der Meldung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k), wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauchen machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 1. November 2000 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und über- mitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtli- chen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe o); die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzenge- sundheitszeugnis. Artikel 3 Artikel 1 gilt für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. (1) August 2000. Diese Entscheidung wird widerrufen, wenn festgestellt (2) wird, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder daß diese Bedingungen nicht eingehalten wurden. Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 4 Brüssel, den 18. Februar 2000 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission ANHANG Vorgeschriebene Etikettangaben (gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g)) 1. Name der das Etikett ausstellenden Behörde 2. Name der Ausfuhrorganisation, falls vorhanden 3. Vermerk „Neuseeländische Kartoffeln/Erdäpfel, nicht als Pflanzgut bestimmt“ 4. Sorte 5. Erzeugungsort 6. Größe 7. Angegebenes Reingewicht 8. Vermerk „Entspricht den EG-Vorschriften gemäß der Entscheidung 2000/193/EG“ 9. Aufdruck oder Stempel im Auftrag der neuseeländischen Pflanzengesundheitsbehörde 10. Kennzeichnung der Sendung durch Code, Zeichen oder sonstige leicht erkennbare äußere Markierung


title: Commission Regulation (EC) No 385/2000 of 18 February 2000 concerning applications for import licences for oat grains otherwise worked qualifiying for the conditions referred to in Commission Regulation (EC) No 2369/96

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text: 19. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 47/23 COMMISSION REGULATION (EC) No 385/2000 of 18 February 2000 concerning applications for import licences for oat grains otherwise worked qualifiying for the conditions referred to in Commission Regulation (EC) No 2369/96 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 1095/96 of 18 June 1996 on the implementation of the concessions set out in Schedule CXL drawn up in the wake of the conclusion of the GATT XXIV:6 negotiations (1), and in particular Article 1 thereof, 2000 relate to 1 859,944 tons of oat grains otherwise worked and the maximum quantity to be allocated is 1 189,273 tons. The appropriate percentage of reduc- tion for import licence applications submitted on 14 February 2000 and qualifiying for the conditions provided for in Regulation (EC) No 2369/96 must there- fore be set, Whereas: HAS ADOPTED THIS REGULATION: (1) (2) Commission Regulation (EC) No 2369/96 of 12 December 1996 opening and providing for the adminis- tration of a Community tariff quota for 10 000 tons of oat grains otherwise worked falling within CN code 1104 22 98 (2), as amended by Regulation (EC) No 630/ 97 (3), establishes special rules governing the organ- ization of imports under the quota. Aricle 3(3) of Regulation (EC) No 2369/96 lays down that the Commission must set a percentage for the reduction of quantities if the applications for import licences exceed the quantities that may be allocated. Applications for licences submitted on 14 February Article 1 import Applications for licences for oat grains otherwise worked qualifying for the conditions provided for in Regula- tion (EC) No 2369/96 submitted on 14 February 2000 and notified to the Commission shall be accepted for the tonnage indicated therein mutliplied by a coefficient of 0,64. Applica- tions not notified to the Commission shall be refused. Article 2 This Regulation shall enter into force on 19 February 2000. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 18 February 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 146, 20. 6. 1996, p. 1. (2) OJ L 323, 13. 12. 1996, p. 8. (3) OJ L 96, 11. 4. 1997, p. 5


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text: C 45/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 18. 2. 2000 Avviso di apertura di un procedimento antidumping relativo alle importazioni di fogli e nastri sottili di alluminio originarie della Repubblica popolare cinese a della Russia (2000/C 45/02) La Commissione ha ricevuto una denuncia, presentata ai sensi dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 384/96 del Consiglio (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 905/98 del Con- siglio (2) (in appresso denominato «regolamento di base», se- condo la quale le importazioni di fogli e nastri sottili di allu- minio originarie della Repubblica popolare cinese e della Russia sono oggetto di pratiche di dumping e provocano un notevole pregiudizio all’industria comunitaria. 5. Procedura per la determinazione del dumping e del pregiudizio Avendo stabilito, sentito il comitato consultivo, che la denuncia Ø stata presentata da o per conto dell’industria comunitaria e che esistono prove sufficienti per giustificare l’apertura di un procedimento, la Commissione avvia un’inchiesta a norma del- l’articolo 5 del regolamento di base. 1. Denuncia La denuncia Ł stata presentata il 4 gennaio 2000 dalla Euro- mØtaux (in appresso definita «denunciante») per conto dei pro- duttori che rappresentano gran parte, vale a dire il 77 %, della produzione comunitaria totale di fogli e nastri sottili di allumi- nio per la casa (in appresso definiti «prodotto in questione»). 2. Prodotto Il prodotto che secondo la denuncia Ł oggetto di dumping sono i fogli e nastri sottili di alluminio di spessore non superiore a 0,018 mm, senza supporto, semplicemente laminati, presentati in bobine di fabbrica di larghezza non superiore ai 650 mm, attualmente classificabili al codice NC ex 7607 11 10. Il codice NC Ł fornito a titolo puramente informativo. 3. Denuncia di dumping Dato che per quanto riguarda la Repubblica popolare cinese e la Russia il valore normale sar(cid:224) stabilito a norma dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, il denun- ciante ha proposto di stabilire il valore normale in base al prezzo applicato in un paese terzo ad economia di mercato. La denuncia di dumping si basa sul confronto tra il valore normale cos(cid:236) stabilito e i prezzi applicati al prodotto in que- stione per l’esportazione nella Comunit(cid:224). I margini di dumping cos(cid:236) calcolati sono significativi. 4. Denuncia di pregiudizio Il denunciante ha fornito prove del fatto che le importazioni del prodotto in questione provenienti dalla Repubblica popo- lare cinese e dalla Russia sono aumentate globalmente in ter- mini assoluti e in termini di quota di mercato. Ha asserito che i volumi e i prezzi del prodotto importato hanno fra l’altro avuto ripercussioni negative sui quantitativi venduti e sui prezzi applicati dai produttori comunitari, pro- vocando notevoli effetti negativi sulle prestazioni globali e sulla situazione finanziaria dell’industria comunitaria. (1) GU L 56 del 6. 3. 1996, pag. 1. (2) GU L 128 del 30. 4. 1998, pag. 18. a) Questionari Per ottenere le informazioni considerate necessarie ai fini del- l’inchiesta, la Commissione invier(cid:224) questionari all’industria co- munitaria, alle associazioni di produttori della Comunit(cid:224), ai produttori esportatori, agli importatori, alle associazioni dei produttori esportatori e degli importatori citati nella denuncia nonchØ alle autorit(cid:224) della Repubblica popolare cinese e della Russia. I produttori esportatori e gli importatori sono invitati a met- tersi immediatamente in contatto con la Commissione per sa- pere se sono menzionati nella denuncia. Qualora non siano menzionati nella denuncia, devono chiedere al piø presto, e comunque entro 15 giorni dalla pubblicazione del presente avviso nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee, una copia del questionario, i questionari devono essere compilati e pervenire alla Commissione su carta entro la sca- lettera a), del presente avviso. I denza di cui al paragrafo 7, questionari devono essere richiesti per iscritto all’indirizzo sotto indicato, specificando nome, indirizzo, indirizzo e-mail, numero di telefono, numero di fax e/o di telex della parte interessata. In alternativa, il questionario pu(cid:242) essere richiesto alle autorit(cid:224) nazionali del paese esportatore. in quanto tutti b) Raccolta di informazioni e audizioni Si invitano tutte le parti interessate a comunicare per iscritto le loro osservazioni e a fornire elementi di prova. Tali informa- zioni devono pervenire alla Commissione entro il termine di cui al paragrafo 7, lettera a), del presente avviso. La Commissione potr(cid:224) inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e che dimostrino di avere parti- colari motivi per chiedere di essere sentite. c) Selezione del paese terzo a economia di mercato In conformit(cid:224) dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regola- mento di base, si intende scegliere la Turchia come paese terzo a economia di mercato appropriato onde stabilire il valore normale per la Repubblica popolare cinese e la Russia. Le parti interessate sono invitate a presentare le loro osservazioni sul- l’opportunit(cid:224) di questa scelta entro il termine specifico fissato al paragrafo 7, lettera b), del presente avviso. d) Status di paese a economia di mercato Per i produttori esportatori della Repubblica popolare cinese e della Russia che affermano, presentando prove sufficienti, di operare in condizioni di economia di mercato, soddisfacendo 18. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 45/3 quindi i criteri di cui all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, il valore normale sar(cid:224) determinato in conformit(cid:224) dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera b), di tale rego- lamento. I produttori esportatori che intendono presentare ri- termine chieste debitamente motivate devono farlo entro il specifico di cui al punto 7, lettera c) seguente. La Commissione invier(cid:224) moduli di richiesta a tutti i produttori esportatori della Repubblica popolare cinese e della Russia, nonchØ alle autorit(cid:224) cinesi e russe. 6. Interesse della Comunit(cid:224) Ai sensi dell’articolo 21 del regolamento di base, affinchØ sia possibile decidere se, qualora esistano prove sufficienti del dumping e del pregiudizio, l’adozione di misure antidumping sia nell’interesse della Comunit(cid:224); l’industria comunitaria, gli importatori e le loro associazioni rappresentative, nonchØ le organizzazioni rappresentative degli utilizzatori possono, entro il termine generale di cui al punto 7, lettera a), del presente avviso, manifestarsi e comunicare informazioni alla Commis- sione. ¨ opportuno precisare che le informazioni comunicate a norma di detto articolo saranno prese in considerazione uni- camente se suffragate, all’atto della presentazione, da elementi di prova oggettivi. 7. Termini Tutte le osservazioni e le richieste delle parti interessate con- formemente ai seguenti paragrafi devono essere presentate per iscritto (non in formato elettronico, se non altrimenti specifi- cato) e devono pervenire alla Commissione entro i termini di cui sotto. a) Termine generale Le parti interessate devono manifestarsi, comunicare le proprie osservazioni per iscritto e trasmettere informazioni, se non altrimenti specificato, entro 40 giorni dalla data di pubblica- zione del presente avviso nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee affinchØ tali osservazioni ed informazioni possano es- sere prese in considerazione ai fini dell’inchiesta. Entro la stessa data le parti interessate possono inoltre chiedere di essere sen- tite dalla Commissione. Il termine si applica a tutte le parti interessate, comprese quelle non nominate nella denuncia, che pertanto, nel loro interesse, sono invitate a mettersi immedia- tamente in contatto con la Commissione. b) Termine specifico per la scelta del paese terzo a economia di mercato Le parti che desiderino presentare osservazioni in merito al- l’opportunit(cid:224) della scelta della Turchia che, come risulta dal punto 5, lettera c), del presente avviso, Ł presa in considera- zione quale paese terzo a economia di mercato ai fini della determinazione del valore normale per quanto riguarda la Re- pubblica popolare cinese e la Russia, devono trasmettere le loro osservazioni entro 10 giorni a decorrere dalla pubblicazione del presente avviso. c) Termine specifico per presentare le richieste di status di paese a economia di mercato Le richieste, debitamente motivate, volte a ottenere lo status di paese a economia di mercato di cui al punto 5, lettera d), devono essere presentate per iscritto entro 21 giorni dalla data di pubblicazione del presente avviso di apertura. d) Indirizzo della Commissione per la corrispondenza: Commissione europea Direzione generale Commercio Direzioni C ed E DM 24 (cid:151) 8/37 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877 8. Mancata collaborazione Qualora una parte interessata rifiuti l’accesso alle informazioni necessarie, non le comunichi entro i termini fissati oppure ostacoli gravemente lo svolgimento dell’inchiesta, potranno es- sere elaborate conclusioni provvisorie o definitive, affermative o negative in base ai dati disponibili, in conformit(cid:224) dell’articolo 18 del regolamento di base. Se si accerta che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti, non si tiene conto di tali informazioni e possono essere utilizzati i dati disponibili


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 385/2000 της Επιτροπής, της 18ης Φεβρουαρίου 2000, όσον αφορά τις αιτήσεις πιστοποιητικών εισαγωγής σπόρων βρώμης αλλιώς επεξεργασμένων που διέπονται από τους όρους που προβλέπονται από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2369/96

text: 19. 2. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 47/23 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 385/2000 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 18ης Φεβρουαρίου 2000 όσον αφορά τις αιτήσεις πιστοποιητικών εισαγωγής σπόρων βρώµης αλλιώς επεξεργασµένων που διέπο- νται από τους όρους που προβλέπονται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2369/96 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1095/96 του Συµβουλίου, της 18ης Ιουνίου 1996, όσον αφορά την εφαρµογή των παραχωρήσεων που αναγράφονται στον κατάλογο CXL καθορισθέντος µετά τις δια- πραγµατεύσεις δυνάµει του άρθρου ΧΧΙV:6 της GATT (1), και ιδίως το άρθρο 1, τικών που κατατέθηκαν στις 14 Φεβρουαρίου 2000 αφο- ρούν 1 859,944 τόνους σπόρων βρώµης αλλιώς επεξεργα- σµένων και η ανωτάτη ποσότητα που µπορεί να διατεθεί ανέρχεται σε 1 189,273 τόνους. Πρέπει συνεπώς να καθορι- σθεί το αντίστοιχο ποσοστό µειώσεως για τις αιτήσεις πιστο- ποιητικών εισαγωγής που κατατέθηκαν στις 14 Φεβρουα- ρίου 2000 και διέπονται από τους όρους που προβλέπονται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2369/96. Εκτιµώντας τα ακόλουθα: ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: (1) (2) Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2369/96 της Επιτροπής, της 12ης ∆εκεµβρίου 1996, για το άνοιγµα και τον τρόπο διαχεί- ρισης µιας δασµολογικής ποσόστωσης 10 000 τόνων σπόρων βρώµης αλλιώς επεξεργασµένων, του κωδικού ΣΟ 1104 22 98 (2), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 630/97 (3), έχει καθορίσει τις ειδικές διατάξεις που διέπουν την οργάνωση των εισαγωγών στο πλαίσιο της ποσόστωσης. Το άρθρο 3 παράγραφος 3 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2369/96 προβλέπει ότι η Επιτροπή καθορίζει ενιαίο ποσο- στό µειώσεως της ποσότητας εάν οι αιτήσεις χορηγήσεως πιστοποιητικών εισαγωγής υπερβαίνουν τις ποσότητες που µπορούν να διατεθούν. Οι αιτήσεις για χορήγηση πιστοποιη- Άρθρο 1 Οι αιτήσεις πιστοποιητικών εισαγωγής σπόρων βρώµης αλλιώς επε- ξεργασµένων που διέπονται από τους όρους που προβλέπονται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2369/96, που κατατέθηκαν στις 14 Φεβρουαρίου 2000 και ανακοινώθηκαν στην Επιτροπή, γίνονται αποδεκτές για τις αναφερόµενες ποσότητες πολλαπλασιασµένες µε το συντελεστή 0,64. Απορρίπτονται οι αιτήσεις που δεν έχουν ανακοινωθεί στην Επιτροπή. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 19 Φεβρουαρίου 2000. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 18 Φεβρουαρίου 2000. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 146 της 20. 6. 1996, σ. 1. (2) ΕΕ L 323 της 13. 12. 1996, σ. 8. (3) ΕΕ L 96 της 11. 4. 1997, σ. 5


title: QUESTION ÉCRITE P-0498/00 posée par Luciana Sbarbati (ELDR) à la Commission. Mesures en faveur des personnes atteintes de maladies neurovégétatives.

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European social policy
care for the elderly

text: 24. 10. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 303 E/199 La structure des traitements de base du personnel de la BEI reflŁte largement celle des fonctionnaires et agents des CommunautØs; elle se rØpartit comme suit: Traitement de base de la BEI (1998) CatØgorie d(cid:146)emploi Personnel d(cid:146)exØcution Personnel de conception Personnel de direction Minima 1 891,48 3 715,03 7 466,13 (en euros) Maxima 4 950,88 10 651,64 14 610,10 Ces donnØes font ressortir un Øcart maximum thØorique entre les rØmunØrations les plus basses et les plus ØlevØes de 1 (cid:224) 7,7, Øcart qui est largement infØrieur (cid:224) ce qui est pratiquØ dans le secteur bancaire en Europe. En outre, il convient de souligner qu(cid:146)aucun membre du personnel de direction de la BEI n(cid:146)est, (cid:224) ce jour, rØmunØrØ au maximum thØorique repris dans ce tableau. Tous ces traitements sont soumis (cid:224) l(cid:146)imp(cid:244)t communautaire, dont le taux marginal maximum est de 45 %, et qui est versØ au Budget des CommunautØs. Il y a lieu de rappeler (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire certains ØlØments spØcifiques (cid:224) la BEI qui sont (cid:224) prendre en compte dans l(cid:146)apprØciation des donnØes dØtaillØes ci-avant: (cid:129) Au contraire des autres institutions de l(cid:146)Union, la BEI, de par ses statuts, est astreinte (cid:224) l(cid:146)autosuffisance financiŁre et couvre ses coßts de fonctionnement par sa marge d(cid:146)intermØdiaire bancaire. Ainsi, la BEI assure son fonctionnement sans peser sur les ressources budgØtaires des CommunautØs ou de ses (cid:201)tats membres. (cid:129) (cid:192) la diffØrence des autres institutions Øgalement, le rapport de travail entre la Banque et ses agents est de nature contractuelle et non statutaire; en outre, la durØe hebdomadaire de travail a ØtØ maintenue (cid:224) 40 heures. Ces deux ØlØments, ainsi que la nature bancaire des activitØs de la BEI, reflØtØe par une prØpondØrance de cadres de conception ou de direction (55 % du personnel) sont (cid:224) prendre en compte dans l(cid:146)Øvaluation du niveau moyen de traitement des agents de la Banque. (cid:129) Il est enfin (cid:224) noter que, conformØment aux usages bancaires, les salaires des agents de la BEI sont dØfinis individuellement et liant l(cid:146)agent (cid:224) son employeur. font partie du rapport de travail Cependant, chacun des agents de la Banque a connaissance des minima et maxima de sa catØgorie d(cid:146)emploi. En conclusion, il convient de souligner que le montant effectivement consacrØ aux rØmunØrations des agents de la Banque (88,5 millions d(cid:146)euros sur 126,359 millions de coßts de personnel) est infØrieur de 30 % au chiffre que l(cid:146)Honorable Parlementaire a lui-mŒme mentionnØ. La Commission voudrait rappeler que la BEI est une institution indØpendante, qui est dØtenue directement par les (cid:201)tats membres et qui fonctionne selon des directives Øtablies par ses gouverneurs. Pour plus de prØcisions concernant les rØmunØrations du personnel de la BEI, il conviendrait de s(cid:146)adresser directement aux gouverneurs ou (cid:224) la Banque. (1) Compte «Profits et Pertes», Rapport annuel de la BEI 1998, page 74. Les donnØes auxquelles se rØfŁre l(cid:146)Honorable Parlementaire Øtant celles de 1998, les chiffres repris dans la prØsente rØponse se rØfŁrent (cid:224) ce mŒme exercice, le dernier (cid:224) avoir fait l(cid:146)objet d(cid:146)une certification des comptes. (2000/C 303 E/227) QUESTION (cid:201)CRITE P-0498/00 posØe par Luciana Sbarbati (ELDR) (cid:224) la Commission (17 fØvrier 2000) Objet: Mesures en faveur des personnes atteintes de maladies neurovØgØtatives L(cid:146)allongement de la durØe de la vie pose le problŁme de la montØe gØnØralisØe des problŁmes de santØ liØs (cid:224) l(cid:146)(cid:226)ge. Permettre aux personnes (cid:226)gØes de conserver le plus longtemps possible leur autonomie, gr(cid:226)ce notamment (cid:224) des soins prØventifs, des services d(cid:146)aide et des structures d(cid:146)information sur les maladies constitue une prioritØ de la politique sociale de l(cid:146)Union europØenne. C 303 E/200 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 24. 10. 2000 Dans ce contexte, 5 % des citoyens europØens (cid:226)gØs de plus de 65 ans sont atteints de la maladie d(cid:146)Alzheimer contre laquelle il n(cid:146)existe toujours aucun moyen d(cid:146)enrayer radicalement le processus neurodØ- gØnØratif. La Commission voudrait-elle indiquer quelles procØdures elle (cid:224) l(cid:146)intention de mettre en place et quels critŁres elle envisage d(cid:146)appliquer afin d(cid:146)utiliser les crØdits de la nouvelle ligne budgØtaire B3-4307N crØØe en vue d(cid:146)amØliorer la qualitØ de la vie des personnes touchØes par des maladies neurovØgØtatives comme la maladie d(cid:146)Alzheimer et autres pathologies semblables et des personnes qui apportent leur aide (cid:224) titre bØnØvole? RØponse donnØe par M. Byrne au nom de la Commission (22 mars 2000) La Commission est consciente des implications que les facteurs dØmographiques, et en particulier le vieillissement de la population communautaire, auront pour la sociØtØ dans son ensemble et pour les systŁmes de santØ en particulier. Elle a soulignØ ces consØquences dans sa communication sur l(cid:146)Øvolution de la politique en matiŁre de santØ publique au sein de la CommunautØ (1), consØquences qu(cid:146)elle reconna(cid:238)t Øgalement dans sa prochaine communication et proposition de programme d(cid:146)action dans le domaine de la santØ publique. En outre, dans le cadre de l(cid:146)actuel programme d(cid:146)action communautaire relatif (cid:224) la promotion, l(cid:146)information, l(cid:146)Øducation et la formation en matiŁre de santØ, des stratØgies visant (cid:224) amØliorer la santØ des personnes (cid:226)gØes ont ØtØ ØlaborØes en tant que question prioritaire. Du fait du vieillissement de la population, le nombre de personnes atteintes de la maladie d(cid:146)Alzheimer devrait augmenter (cid:224) l(cid:146)avenir et la Commission est tout (cid:224) fait consciente de la grande souffrance causØe par cette maladie, non seulement aux patients, mais Øgalement (cid:224) leurs familles. Le fait qu(cid:146)il n(cid:146)y ait aucun traitement ayant fait ses preuves ni aucune mesure de prØvention efficace pour la maladie d(cid:146)Alzheimer aggrave la situation et en mŒme temps limite les possibilitØs d(cid:146)action, aussi bien au niveau national qu(cid:146)au niveau communautaire. La ligne budgØtaire B3-4307 prØvoit des activitØs visant (cid:224) amØliorer la qualitØ de la vie des patients atteints de maladies neurodØgØnØratives telles que la maladie d(cid:146)Alzheimer et des personnes qui s(cid:146)occupent de ces patients (cid:224) titre bØnØvole. La Commission examine actuellement les consØquences de la mise en (cid:156)uvre de cette ligne budgØtaire, y compris les implications en matiŁre de dØpenses liØes (cid:224) d(cid:146)autres activitØs de santØ publique communautaires. Lorsque cet examen sera terminØ, la Commission transmettra directement ses rØsultats (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire. (1) COM(98) 230 final. (2000/C 303 E/228) QUESTION (cid:201)CRITE P-0499/00 posØe par Christopher Huhne (ELDR) (cid:224) la Commission Objet: DiffØrences de prix entre les vØhicules automobiles (17 fØvrier 2000) La Commission estime-t-elle que le prix beaucoup plus ØlevØ des vØhicules automobiles au Royaume-Uni est dß (cid:224) des pratiques concertØes des constructeurs ou des distributeurs de vØhicules automobiles, ou les deux, et qu(cid:146)il conviendrait par consØquent de procØder (cid:224) une rØvision anticipØe de l(cid:146)exemption par catØgorie des rŁgles de la concurrence en vertu des dispositions en vigueur? Sinon, comment explique-t- elle la persistance de diffØrences de prix importantes pour les voitures neuves, qui vont bien au-del(cid:224) des chiffres mentionnØs dans la communication qu(cid:146)elle a publiØe en relation avec le rŁglement (CEE) no 123/85 (1)? (1) JO L 15 du 18. 1. 1985, p. 16


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0411/00 esittäjä(t): Pasqualina Napoletano (PSE) neuvostolle. Komission rahoittama tarkastustoiminta Albanian tullilaitoksen uudistamiseksi.

eurovoc_concepts:
Albania
appointment of staff
customs cooperation
customs regulations
democratisation
economic reconstruction
fight against crime
public administration
rule of law

text: C 330 E/154 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/174) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0409/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Chris Davies (ELDR) komissiolle (15. helmikuuta 2000) Aihe: Turpeen k(cid:228)yt(cid:246)n v(cid:228)hent(cid:228)minen puutarhanhoidossa Mihin toimiin komissio on ryhtynyt turpeen k(cid:228)yt(cid:246)n v(cid:228)hent(cid:228)miseksi kotipuutarhoissa ja kaupallisissa puutarhoissa? Miten komissio on edist(cid:228)nyt turpeen vaihtoehtojen k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228) alankoalueiden turvesoiden luontotyyppien suojelemiseksi? Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (31. maaliskuuta 2000) Vaihtoehtojen l(cid:246)yt(cid:228)miseksi puutarhanhoidossa k(cid:228)ytetylle turpeelle komissio arvioi mahdollisuutta s(cid:228)(cid:228)nnell(cid:228) kompostin valmistamista yhdyskuntaj(cid:228)tteen biologisesti hajoavasta osasta. Komposti, joka on laadultaan sopivaa (sen sis(cid:228)lt(cid:228)mien raskasmetallien, orgaanisten yhdisteiden ja taudinaiheuttajien m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n osalta) saattaa korvata turpeen monissa k(cid:228)ytt(cid:246)tarkoituksissa sek(cid:228) koti- ett(cid:228) kaupallisissa puutarhoissa. Yhteis(cid:246)n keskeisin keino alankoalueiden turvesoiden luontotyyppien suojelemiseksi on suojelualueita koskevan Natura 2000 -verkon perustaminen luontotyyppien sek(cid:228) luonnonvaraisen el(cid:228)imist(cid:246)n ja kasviston suojelusta 21. toukokuuta 1992 annetun neuvoston direktiivin 92/43/ETY (1) mukaisesti. Yhteis(cid:246) on my(cid:246)s tukenut monia turvesoiden suojelu- ja ennallistamishankkeita Life-asetuksen nojalla. (1) EYVL L 206, 22. 7. 1992; sellaisena kuin se on muutettuna neuvoston direktiivill(cid:228) 97/62/EY, 27. 10. 1997, EYVL L 305, 8. 11. 1997. (2000/C 330 E/175) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0411/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Pasqualina Napoletano (PSE) neuvostolle (17. helmikuuta 2000) Aihe: Komission rahoittama tarkastustoiminta Albanian tullilaitoksen uudistamiseksi Natalina Cea, komission rahoittamaa tarkastustoimintaa, on ilmoittanut teht(cid:228)v(cid:228)(cid:228) eritt(cid:228)in ammattimaisesti ja osoittanut ty(cid:246)ss(cid:228)(cid:228)n suurta p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)v(cid:228)isyytt(cid:228) ja rohkeutta. joka on kolmen vuoden ajan johtanut Albanian tullilaitoksen uudistamiseksi tarkoitettua luopuvansa teht(cid:228)v(cid:228)st(cid:228)(cid:228)n. H(cid:228)n on hoitanut Tarkastustoiminnan tulokset ovat olleet my(cid:246)nteisi(cid:228). Sen avulla Albanian tullij(cid:228)rjestelm(cid:228)n toimivuus on palautettu ennalleen, mik(cid:228) on johtanut valtion tulojen voimakkaaseen kasvuun. Lis(cid:228)ksi tarkastustoiminta on antanut Albanialle t(cid:228)rke(cid:228)(cid:228) apua maan uuden tullilains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n laatimisessa. Natalina Cea on kuitenkin valittanut uhkailujen kyll(cid:228)st(cid:228)m(cid:228)st(cid:228) ilmapiirist(cid:228) ja teht(cid:228)v(cid:228)ns(cid:228) hoitamisessa kohtaamistaan esteist(cid:228). Italian tullilaitos, jonka palveluksesta Natalina Cea tuli teht(cid:228)v(cid:228)(cid:228)ns(cid:228), on aina tukenut h(cid:228)nt(cid:228) aktiivisesti ja arvostanut h(cid:228)nen ty(cid:246)t(cid:228)(cid:228)n. Saatuaan tiet(cid:228)(cid:228) Cean siirtopyynn(cid:246)st(cid:228) tulliviranomaiset ovat antaneet komissiolle ehdotuksen h(cid:228)nen seuraajakseen ja vahvistaneet n(cid:228)in pyrkimyksens(cid:228) jatkaa keskener(cid:228)ist(cid:228) ja vaikeaa teht(cid:228)v(cid:228)(cid:228) laittomuuksien ja rikollisuuden torjumiseksi. Voiko neuvosto edell(cid:228) esitetyn perusteella vastata seuraaviin kysymyksiin: 1. Mik(cid:228) on neuvoston k(cid:228)sitys Albanian tilanteesta ja edell(cid:228) mainitusta arkaluonteisesta yhteisty(cid:246)alasta? 2. Katsooko se, ett(cid:228) kyseist(cid:228) toimintaa on tehostettava ja tuettava aktiivisesti vaikeuksista huolimatta? 21. 11. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 330 E/155 3. Ottaen huomioon Italian tulliviranomaisten sitoumuksen ja erityiskokemuksen, katsooko neuvosto, ett(cid:228) tarkastustoiminnan tehokkuuden varmistamiseksi olisi syyt(cid:228) pit(cid:228)(cid:228) yll(cid:228) l(cid:228)heisi(cid:228) suhteita Italian tulliviranomaisiin ja ottaa ennakolta huomioon kyseisten viranomaisten jo antama ehdotus Natalina Cean seuraajaksi? Vastaus (2. toukokuuta 2000) Neuvosto on useaan otteeseen vahvistanut Euroopan unionin valmiuden tukea Albaniaa maan vakautus- ja uudistusprosessissa erityisesti parhaillaan toteutettavan yhteis(cid:246)n avustuksen avulla. Neuvosto suhtautuu my(cid:246)nteisesti Albanian viranomaisten pyrkimyksiin korjata taloudellisia, poliittisia ja institutionaalisia heikkouksia, mutta on my(cid:246)s ilmaissut selke(cid:228)sti, ett(cid:228) ehtona maan menestyksekk(cid:228)(cid:228)lle osallistumiselle Kaakkois-Euroopan vakautus- ja assosiaatioprosessiin on, ett(cid:228) selvitet(cid:228)(cid:228)n viel(cid:228) muutamia, erityisesti oikeusvaltion lujittamiseen ja rakenteellisten uudistusten nopeuttamiseen liittyvi(cid:228) kysymyksi(cid:228). Vakaan ja tehokkaan tullihallinnon perustaminen on selke(cid:228)sti yksi n(cid:228)ist(cid:228) kysymyksist(cid:228) ja arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitsema erityishanke, tulliapuryhm(cid:228), on t(cid:228)rkein yhteis(cid:246)n rahoittama hanke t(cid:228)ll(cid:228) alalla, ja neuvosto seuraa hanketta suurella mielenkiinnolla ja huolestuneena. Neuvosto on siten samaa mielt(cid:228) arvoisan parlamentin j(cid:228)senen kanssa siit(cid:228), ett(cid:228) tulliapuryhm(cid:228)n tehokkuus on my(cid:246)s jatkossa eritt(cid:228)in t(cid:228)rke(cid:228)(cid:228). Sen vuoksi neuvosto on pahoillaan apuryhm(cid:228)n p(cid:228)(cid:228)llik(cid:246)n l(cid:228)hd(cid:246)st(cid:228). Neuvostohan ei itse voi ottaa kantaa apuryhm(cid:228)n hallintoon ja nimityksiin. Se tukee kuitenkin komissiota sen pyrkiess(cid:228) j(cid:228)rjest(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n ammatilliseen p(cid:228)tevyyteen perustuvan valintamenettelyn siten, ett(cid:228) apuryhm(cid:228)n uudeksi p(cid:228)(cid:228)llik(cid:246)ksi voitaisiin nimitt(cid:228)(cid:228) henkil(cid:246), joka vastaa teht(cid:228)v(cid:228)n vaatimuksia. T(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) neuvosto viittaa vastaukseen, kysymykseen n:o P-405/00. jonka komissio on antanut esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)nne kirjalliseen (2000/C 330 E/176) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0419/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Erik Meijer (GUE/NGL) komissiolle (23. helmikuuta 2000) Aihe: K(cid:246)yhdytetyn uraanin k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228) siviili-ilmailussa aiheutuvien vaarojen est(cid:228)minen 1. Onko komissio tietoinen 15. tammikuuta 2000 New Scientist (UK) -lehdess(cid:228) julkaistusta raportista, jossa kerrotaan Korean Airin Boeing 747 -koneen joulukuussa 1999 tapahtuneesta onnettomuudesta Essexiss(cid:228) Isossa-Britanniassa, ja todetaan, ett(cid:228) t(cid:228)m(cid:228)n siviilikoneen per(cid:228)ss(cid:228) oli 300 kilogrammaa k(cid:246)yhdy- tetty(cid:228) uraania, ei kuitenkaan lastina vaan vastapainona. Onko komissio tietoinen, ett(cid:228) k(cid:246)yhdytetty(cid:228) uraania k(cid:228)ytet(cid:228)(cid:228)n laajamittaisesti erityisesti vanhemmissa 2. lentokoneissa? 3. Onko komissio tietoinen my(cid:246)s vakavista vaaroista, joita k(cid:246)yhdytetty uraani voi aiheuttaa kansan- terveydelle? Tunnettuna esimerkkin(cid:228) t(cid:228)st(cid:228) on Bijlmeerin (Amsterdam, Alankomaat) lentokoneonnettomuus ja viel(cid:228) suuremmassa mittakaavassa Persianlahden sota Irakissa? Voiko komissio ilmoittaa, mihin eurooppalaisiin tai maailmanlaajuisiin s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)ihin perustuu k(cid:246)yhdy- 4. tetyn uraanin k(cid:228)ytt(cid:246) lentokoneiden rakenteissa? Voiko komissio ilmoittaa, mit(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) on olemassa k(cid:246)yhdytetyn uraanin k(cid:228)sittelyst(cid:228) lentokoneiden 5. purkamisen yhteydess(cid:228) ja levottomuuksien yhteydess(cid:228)? 6. Mit(cid:228) toimia komissio aikoo toteuttaa k(cid:246)yhdytetyn uraanin k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228) lentokoneissa aiheutuvien vaarojen kertakaikkiseksi est(cid:228)miseksi?


title: Risoluzione del Parlamento europeo sul disastro ecologico causato dal cianuro fuoriuscito da una miniera d'oro in Romania e riversatosi nei fiumi Lapos, Samos, Tibisco e Danubio

eurovoc_concepts:
Bulgaria
Serbia
accidental pollution
dangerous substance
gold
mining operation
water pollution
watercourse

text: 29. 11. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 339/279 Giovedì 17 febbraio 2000 1. appoggia pienamente la nuova iniziativa indirizzata dal Segretario generale Kofi Annan al primo ministro cambogiano Hun Sen, volta all’istituzione di un tribunale internazionale speciale che giudichi gli ex leader dei Khmer rossi; sollecita il governo cambogiano a permettere che Ta Mok ed altri accusati di crimini contro l’umanità 2. e di genocidio siano giudicati da un tribunale indipendente istituito ad hoc sotto l’egida dell’ONU; ricorda che la trasparenza e l’imparzialità del sistema giudiziario, la cooperazione giudiziaria interna- il rispetto dei diritti dell’uomo, dei principi democratici e dello stato di diritto sono elementi 3. zionale, essenziali per la ripresa delle relazioni fra l’Unione europea e la Cambogia; sollecita le autorità cambogiane ad astenersi da qualsiasi atto intimidatorio nei confronti dell’opposi- 4. zione democratica; incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione al Consiglio, alla Commissione, alle 5. Nazioni Unite, all’ASEAN, nonché al governo e al parlamento della Cambogia. 18. Catastrofe ambientale nelle acque del Danubio B5-0164, 0167, 0168, 0173 e 0179/2000 Risoluzione del Parlamento europeo sul disastro ecologico causato dal cianuro fuoriuscito da una miniera d’oro in Romania e riversatosi nei fiumi Lapos, Samos, Tibisco e Danubio Il Parlamento europeo, A. preoccupato per il disastro ecologico, ambientale, agricolo e sociale causato dalla fuoriuscita di cianuro da una miniera d’oro situata ad Aurul, in Romania, proprietà di una società costituita dalla società governativa rumena Remin S. A. e dalla società australiana Esmeralda Exploration Ltd, con sede a Perth, B. C. D. E. considerando che oltre 100. 000 m3 di acqua contenente un’altissima percentuale di cianuro ha inqui- nato i fiumi Lapos e Samos in Romania, il fiume Tibisco in Ungheria e il Danubio in Serbia e Bulgaria, considerando la minaccia che rappresenta tale disastro per il delta del Danubio, una delle zone umide più importanti d’Europa, che copre 4300 km2, considerando che sono state rilevate concentrazioni di cianuro superiori a 700 volte i livelli normali, che hanno provocato una vasta morìa di pesci e uccelli e gravi distruzioni della flora acquatica, considerando che tale incidente ha provocato danni enormi agli ecosistemi naturali, causando la per- dita della biodiversità e la contaminazione della catena alimentare e delle risorse idriche destinate al consumo umano e all’agricoltura, a causa dei metalli pesanti depositati nel fiume, e che avrà ripercus- sioni sulla vita di tutti gli abitanti della regione, in particolare dei pescatori e di coloro che vivono del turismo locale, 1. manifesta la propria solidarietà e il proprio sostegno ai paesi colpiti dalla catastrofe; 2. ritiene che l’UE dovrebbe intervenire a favore dei paesi colpiti da questo disastro ecologico e invita la comunità scientifica, i gruppi ambientalisti e le istituzioni dell’UE a fornire tutta l’assistenza necessaria e a partecipare all’importante azione di risanamento dell’area; 3. sottolinea che, secondo le informazioni disponibili, la miniera di Aurul utilizzava tecnologie non rispondenti all’acquis comunitario in materia ambientale e invita le autorità rumene a fare del loro meglio per accelerare l’integrazione dell’acquis, in particolare nel settore della sicurezza industriale; C 339/280 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 29. 11. 2000 Giovedì 17 febbraio 2000 ritiene che, 4. i proprietari della miniera di Aurul dovrebbero accettare pienamente le loro responsabilità, indennizzando le vittime, finanziando il risana- mento delle aree colpite dal disastro e pagando per i danni ecologici; in conformità del principio «chi inquina paga», ritiene che la legislazione della Comunità europea in materia di sicurezza industriale, prevenzione 5. dell’inquinamento e responsabilità nei confronti dell’ambiente e del consumatore non dovrà in alcun caso essere soggetta a deroghe nel corso dei negoziati con i paesi candidati; ribadisce la sua proposta di creare un corpo d’intervento della protezione civile a livello comunitario, 6. in modo da fornire e coordinare un’assistenza d’urgenza in caso di disastro industriale e/o naturale; 7. incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione al Consiglio, alla Commissione, ai governi rumeno, ungherese, bulgaro e iugoslavo, nonché alla società mineraria di Aurul e alla società Esmeralda Exploration Ltd. 19. Ristrutturazione delle imprese in Europa B5-0124, 0128 e 0134/2000 Risoluzione del Parlamento europeo sulla ristrutturazione dell’industria europea, con particolare riferimento alla chiusura dello stabilimento Goodyear in Italia e ai problemi della ABB-Alstom Il Parlamento europeo, ? viste la Carta comunitaria dei diritti sociali fondamentali dei lavoratori del 1989 e le disposizioni pertinenti del trattato CE, in particolare il suo articolo 136 che stabilisce che gli Stati membri hanno come obiettivi la promozione dell’occupazione, il miglioramento delle condizioni di vita e di lavoro, una protezione sociale adeguata e il dialogo sociale per conseguire un livello occupazionale elevato e duraturo e la lotta contro l’emarginazione, ? vista la direttiva 75/129/CEE (1), come modificata dalla direttiva 92/56/CEE (2), sul ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative ai licenziamenti collettivi, ? vista la direttiva 94/45/CE (3), riguardante l’istituzione di un comitato aziendale europeo o di una pro- cedura per l’informazione e la consultazione dei lavoratori nelle imprese e nei gruppi di imprese di dimensioni comunitarie, ? vista la proposta della Commissione su un quadro generale relativo all’informazione e alla consulta- zione dei lavoratori nella Comunità europea, ? viste le conclusioni del gruppo ad alto livello sulle conseguenze economiche e sociali del cambiamento industriale, ? viste le sue precedenti risoluzioni sulla ristrutturazione, il trasferimento e la chiusura di imprese nel- l’UE, in particolare sul caso della Renault di Vilvoorde, ? vista la dichiarazione rilasciata al Parlamento europeo dal commissario Anna Diamantopolou il 27 ottobre 1999 sulla ristrutturazione delle imprese (Michelin), A. B. considerando l’annuncio senza preavviso da parte della direzione della multinazionale Goodyear/Dun- lop della chiusura del suo unico stabilimento in Italia, a Cisterna di Latina, con effetto a partire dal 17 febbraio 2000, il che porterà alla perdita di 574 posti di lavoro nel suddetto stabilimento ed avrà gravi ripercussioni su circa 430 posti di lavoro indiretti, considerando in particolare che lo stabilimento di Cisterna di Latina è finora risultato altamente pro- duttivo e redditizio grazie, tra l’altro, all’atteggiamento professionale e responsabile dei suoi lavoratori; che, malgrado l’assenza di investimenti da parte dell’impresa per oltre dieci anni, nel 1996 lo stabili- mento era al secondo posto nelle liste di competitività dei costi e al primo posto nelle liste di qualità del gruppo in Europa, (1) GU L 48 del del 22. 2. 1975, pag. 29. (2) GU L 245 del del 26. 8. 1992, pag. 3. (3) GU L 254 del del 30. 9. 1994, pag. 64


title: Risoluzione del Parlamento europeo sui diritti dell'uomo

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China
UN Commission
human rights

text: 29. 11. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 339/261 8. Commissione dell’ONU dei diritti dell’uomo, compresa la situazione in Cina Giovedì 17 febbraio 2000 B5-0126, 0127, 0129, 0139/2000 Risoluzione del Parlamento europeo sui diritti dell’uomo Il Parlamento europeo, (cid:1) visti il trattato UE e le sue disposizioni in materia di diritti dell’uomo, (cid:1) vista la dichiarazione sui difensori dei diritti dell’uomo adottata nel dicembre 1998 dall’Assemblea generale delle Nazioni Unite, (cid:1) viste la sua risoluzione d 11 marzo 1999 (1) sulle priorità dell’Unione europea in occasione della 55a sessione della Commissione delle Nazioni Unite per i diritti dell’uomo e le sue precedenti risoluzioni in materia, A. B. C. D. E. F. considerando che il rispetto dei diritti dell’uomo rappresenta un’importante priorità delle politiche comunitarie e uno dei principi fondamentali dell’Unione, considerando che i trattati fanno della promozione dei diritti dell’uomo uno degli obiettivi della poli- tica estera e di sicurezza comune, considerando che i trattati internazionali sui diritti dell’uomo sono al centro del sistema globale di promozione e di salvaguardia di tali diritti e che la loro applicazione richiede un maggiore coordina- mento di tutte le istituzioni interessate, considerando che un dialogo costruttivo costante con i rappresentanti della società civile e le organiz- zazioni di base, in particolare le organizzazioni indipendenti che operano nel settore dei diritti del- l’uomo, è essenziale ai fini dell’azione internazionale di promozione dei diritti dell’uomo nel mondo, considerando che i servizi dell’Alto Commissario per i diritti dell’uomo hanno dimostrato un impegno imparziale e coerente nel difendere e promuovere il rispetto dei diritti umani di tutti gli individui e i gruppi ovunque nel mondo, profondamente preoccupato per il fatto che, malgrado ciò, ogni anno difensori dei diritti dell’uomo, loro organizzazioni, avvocati, giornalisti o attivisti continuano ad essere vittime di intimidazioni, rap- presaglie, attacchi ed esecuzioni extragiudiziarie, sottolinea che la necessità di salvaguardare e promuovere i diritti dell’uomo fondamentali (cid:1) civili, 1. politici, economici, sociali, culturali, nonché il diritto allo sviluppo (cid:1) si è fatta più forte nel mondo; ritiene che una risposta concreta a questa importante sfida richieda risorse finanziarie supplementari, 2. con particolare riferimento al finanziamento volontario; 3. chiede all’Unione europea e alle Nazioni Unite di migliorare il loro coordinamento e di intensificare gli sforzi onde promuovere e salvaguardare i diritti dell’uomo, nonché impedire gravi e sistematiche viola- zioni di tali diritti; ricorda al Consiglio la necessità di promuovere e migliorare la cooperazione pratica, sviluppare una 4. pianificazione strategica, definire priorità e incoraggiare la trasparenza e la responsabilità; sottolinea il ruolo fondamentale che una cultura rispettosa dei diritti dell’uomo può svolgere ai fini 5. del raggiungimento della pace, del suo consolidamento, della ricostruzione e della ripresa; (1) GU C 175 del 21. 6. 1999, pag. 254. C 339/262 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 29. 11. 2000 Giovedì 17 febbraio 2000 6. chiede all’UE e ai suoi partner di sviluppare e sostenere strategie che le consentano di intraprendere azioni coerenti in varie regioni, promuovendo piani d’azione nazionali, nonché la ratifica e l’applicazione delle convenzioni internazionali esistenti; chiede all’UE di sostenere pienamente azioni 7. immediate riguardanti questioni complesse come l’estrema povertà, la tratta degli esseri umani, la protezione delle minoranze, i rifugiati, la libertà di espres- sione, nonché l’assistenza a gruppi bisognosi quali le vittime della tortura, e risposte d’urgenza a situazioni di genocidio e di gravi violazioni dei diritti dell’uomo; 8. sollecita la Commissione delle Nazioni Unite per i diritti dell’uomo a nominare un relatore speciale sui difensori dei diritti dell’uomo, incaricato di monitorare, documentare e intervenire a favore dei difensori dei diritti dell’uomo che subiscono violazioni di tali diritti, ad elaborare una valida strategia per proteggere più efficacemente detti difensori e a studiare i modi per vigilare sull’applicazione della Dichiarazione sui difensori dei diritti dell’uomo, adottata dalle Nazioni Unite nel dicembre del 1998; 9. invita il Consiglio a sostenere in modo attivo l’adozione di una risoluzione che solleciti tutti gli Stati che non hanno ancora abolito la pena capitale a procedere senza ritardi in tal senso e, in questo contesto, a stabilire una moratoria di tutte le esecuzioni, ponendo termine, in particolare, a tutte le esecuzioni di minori; 10. invita il Consiglio a sostenere pienamente l’adozione di una risoluzione che appoggi il Protocollo relativo al coinvolgimento di bambini nei conflitti armati e che solleciti tutti gli Stati a porre termine al reclutamento e/o allo schieramento di persone al di sotto dei 18 anni nel contesto di un conflitto armato; 11. invita il Consiglio a sostenere pienamente l’elaborazione di un protocollo facoltativo alla Conven- zione per la prevenzione della tortura e delle pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti, allo scopo di istituire un sistema strategico di ispezione delle carceri, appoggiando con fermezza una risoluzione che chieda l’adozione di un protocollo che preveda un sistema di ispezione efficace; invita il Consiglio a sostenere l’adozione di una risoluzione che chiami tutti gli Stati a ratificare e ad 12. applicare la Convenzione delle Nazioni Unite sull’eliminazione delle discriminazioni contro le donne, sol- lecitando tutti gli Stati ad approvare una legislazione che si opponga con forza a qualunque violenza contro le donne, compresa la violenza sessuale; invita il Consiglio a sostenere pienamente tutti gli sforzi volti a migliorare la preparazione della 13. Conferenza mondiale sul razzismo e la xenofobia; 14. invita il Consiglio a fare della ratifica del trattato di Roma relativo al Tribunale penale internazionale una priorità della sua azione politica per il 2000; invita inoltre i 14 Stati membri che non hanno ancora ratificato lo Statuto del Tribunale a procedere quanto prima in tal senso; 15. accoglie favorevolmente il fatto che lo stupro nei conflitti armati sia ora riconosciuto come crimine di guerra e chiede al Consiglio di sottolineare, in tutti i forum internazionali, che occorre garantire piena protezione alle vittime che testimoniano dinanzi ai tribunali internazionali; chiede all’UE di prendere l’iniziativa di proporre una convenzione delle Nazioni Unite su tutte le 16. forme di traffico di esseri umani, in particolare il traffico e l’abuso di bambini e minori; 17. invita l’UE ad incoraggiare e sostenere l’UNCHR affinché compia tutti i passi necessari per combat- tere la repressione dei mezzi d’informazione indipendenti, solleciti tutti gli Stati ad abolire la censura, proteggere il diritto di accesso alle informazioni ufficiali, abolire le leggi sulla diffamazione e porre termine alle restrizioni dell’accesso alla moderna tecnologia dell’informazione; 18. invita il Consiglio a sostenere l’adozione e a cofirmare con gli USA una risoluzione che esprima preoccupazione sulle diffuse violazioni dei diritti dell’uomo perpetrate in Cina, ivi compresa la costante oppressione del Tibet; 19. invita il Consiglio a scoraggiare attivamente i paesi rappresentati a Ginevra dal votare a favore di una mozione di non azione sulla Cina, il che impedirebbe alla Commissione per i diritti dell’uomo di iniziare a discutere la situazione dei diritti umani in Cina; 29. 11. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 339/263 Giovedì 17 febbraio 2000 invita il Consiglio a sostenere l’adozione di una risoluzione che condanni le gravi violazioni dei 20. diritti dell’uomo commesse dalle forze armate russe in Cecenia; 21. invita il Consiglio a sostere l’adozione di una risoluzione in cui si esprimano forti preoccupazioni riguardo alle violazioni dei diritti dell’uomo perpetrate nell’ex Repubblica di Iugoslavia e nel Kosovo, segna- tamente per quanto concerne la situazione delle minoranze e dei prigionieri politici; 22. sollecita il Consiglio a condannare con fermezza la discriminazione sistematica e la repressione costante delle donne ad opera del regime afghano dei Talibani, che calpesta i loro diritti fondamentali e può essere giustamente definito come un’apartheid basata sul sesso nonché a condannare la discrimina- zione sistematica delle donne da parte del governo dell’Arabia Saudita; 23. sollecita il Consiglio a lanciare un appello alle autorità iraniane, affinché mettano fine all’oppres- sione generale e sistematica e affinché la Repubblica islamica d’Iran aderisca in particolare alla Conven- zione sull’eliminazione di ogni forma di discriminazione nei confronti delle donne, quale mezzo concreto e inequivocabile per dimostrare il proprio impegno per l’avvio di un processo di riforma della sua politica, in particolare nei confronti delle donne; 24. invita il Consiglio a sostenere risolutamente lo svolgimento di indagini accurate sulle sistematiche e gravi violazioni dei diritti dell’uomo perpetrate in Sierra Leone, Sudan, Repubblica democratica del Congo, Uganda, Ruanda e Burundi, in particolare per quanto attiene ai crimini di guerra e ai crimini contro l’uma- nità; chiede che gli autori di tali crimini siano consegnati alla giustizia; 25. invita il Consiglio a sostenere lo svolgimento di indagini accurate sulle violazioni dei diritti del- l’uomo perpetrate a Timor Est, in particolare per quanto concerne i crimini contro l’umanità; chiede che gli autori di tali crimini siano consegnati alla giustizia; incarica la sua Presidente di prendere gli accordi necessari ad inviare una delegazione del Parla- 26. mento europeo alla 56a sessione della Commissione delle Nazioni Unite per i diritti dell’uomo, che avrà inizio il 20 marzo 2000 a Ginevra; incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione al Consiglio, alla Commissione, ai 27. governi degli Stati membri e all’Ufficio dell’Alto Commissario per i diritti dell’uomo delle Nazioni Unite. 9. Assemblea paritetica ACP-UE A5-0032/2000 Risoluzione del Parlamento europeo sui risultati dei lavori dell’Assemblea paritetica ACP-UE nel 1999 Il Parlamento europeo, (cid:1) viste le risoluzioni approvate dall’Assemblea paritetica durante le sue 28a e 29a sessioni tenute a Stra- sburgo (dal 29 marzo al 1o aprile 1999) (1) e a Nassau (dall’11 al 14 ottobre 1999), (cid:1) visto l’articolo 163 del suo regolamento, (cid:1) vista la relazione della commissione per lo sviluppo e la cooperazione (A5-0032/2000), A. B. considerando che il criterio elaborato da questo Parlamento sulle attività e le risoluzioni dell’Assemblea paritetica ACP-UE contribuisce alla coerenza della politica di sviluppo dell’Unione europea e che, a sua volta, l’Assemblea paritetica svolge un ruolo di primo piano al servizio dell’evoluzione e del rafforza- mento delle relazioni tra l’UE ed i suoi interlocutori dei paesi ACP, considerando che questo Parlamento attribuisce la massima importanza alla politica di sviluppo e al rafforzamento delle relazioni ACP-UE, e in particolare alla promozione dei diritti umani in tutto il mondo, (1) GU C 271 del 24. 9. 1999


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Spain
illegal migration
racial discrimination
racism
violence
xenophobia

text: 29. 11. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 339/271 Torsdag 17 februari 2000 4. Så snart de tekniska förutsättningarna finns skall överföringen av de dokument som avses i artikel 7. 3 i beslutet 1999/468/EG ske elektroniskt. Sekretessbelagda handlingar skall behandlas i enlighet med de olika institutionernas interna administrativa förfaranden på ett sådant sätt att alla nödvändiga garantier kan ges. 5. I enlighet med artikel 8 i beslutet kan Europaparlamentet genom en motiverad resolution ange att ett förslag till åtgärder för att genomföra en grundläggande rättsakt som antagits i enlighet med förfarandet i artikel 251 i fördraget överskrider de genomförandebefogenheter som avses i denna grundläggande rättsakt Europaparlamentet skall anta en sådan motiverad resolution vid plenarsammanträde och har en 6. månad på sig att göra detta efter det att ett slutgiltigt förslag till genomförandeåtgärder har mottagits i de språkversioner som lagts fram för kommissionen. 7. I brådskande fall samt med avseende på åtgärder rörande löpande förvaltning och åtgärder som har en begränsad giltighetstid skall en kortare tidsfrist faställas. Denna tidsfrist kan vara mycket kort i ytterst brådskande fall, särskilt av orsaker som sammanhänger med folkhälsan. Den behörige kommissionsleda- moten skall fastställa en lämplig tidsfrist och ange skäl till detta. Europaparlamentet kan då använda sig av ett förfarande genom vilket tillämpningen av artikel 8 u beslut 1999/468/EG kan delegeras till det behöriga parlamentsutskottet före utgången av den fastställda tidsfristen. Efter det att Europaparlamentet antagit den motiverade resolutionen skall den behörige kommissions- i förekommande fall, det behöriga parlamentsutskottet om de 8. ledamoten informera parlamentet eller, åtgärder som kommissionen avser att vidta till följd av resolutionen. Europaparlamentet stöder målen och villkoren i rådets och kommissionens förklaring nr 2 (1). 9. Avsikten med denna förklaring är att förenkla gemenskapens system för genomförande genom att anpassa de nu gällande kommittéförfarandena till dem som följer av beslut 1999/468/EG. (1) EGT C 203, 17. 7. 1999, s. 1. 12. Rasistiska händelser och främlingsfientlighet i El Ejido (Spanien) B5-0149, 0159, 0162, 0169 och 0175/2000 Europaparlamentets resolution om de rasistiska och främlingsfientliga händelserna i El Ejido (Spanien) Europaparlamentet utfärdar denna resolution 3 med beaktande av artikel 13 i EG-fördraget, 3 med beaktande av slutsatserna från Europeiska rådets möte i Tammerfors, 3 med beaktande av sin resolution av den 17 september 1992 om oroligheterna i Rostock-Lichtenhagen och andra städer i de nya tyska förbundsländerna (1), 3 med beaktande av sin resolution av den 20 februari 1997 om rasism, främlingsfientlighet och extrem- högern (2), 3 med beaktande av sin resolution av den 8 oktober 1998 om samarbete med Medelhavsländerna i migrationsfrågor (3), och av följande skäl: A. Det har inrättats ett europeiskt centrum för övervakning av rasism, främlingsfientlighet och antisemi- tism. B. Rasism och främlingsfientlighet har kommit till uttryck och handling i den sydspanska kommunen El Ejido efter den unga kvinnan Encarnación López tragiska död den 5 februari. Detta var det tredje brott som begåtts i kommunen på två veckor. Dessa brott förmodas ha begåtts av invandrare och har orsa- kat en våg av urskillningslöst våld, förföljelse av invandrare, fysiska angrepp och anlagda bränder i bostäder och egendom. C. Detta våld har drabbat de icke-statliga organisationer som tar emot invandrare och hjälper dem att installera sig, en verksamhet som vi vill ge vårt erkännande. (1) EGT C 284, 2. 11. 1992, s. 99. (2) EGT C 85, 17. 3. 1997, s. 150. (3) EGT C 328, 26. 10. 1998, s. 184. C 339/272 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 29. 11. 2000 Torsdag 17 februari 2000 D. De arbetstagare som har utländskt ursprung lever under miserabla förhållanden och har en osäker arbetssituation. E. Europeiska unionen är i enlighet med fördragen skyldig att motverka rasism och främlingsfientlighet. F. Den bästa grunden för fredlig samlevnad mellan lokalbefolkning och invandrare består i skydd av principerna om tolerans, icke-diskriminering och ekonomisk, social och kulturell integration samt full- ständig respekt för mångfald och mänsklig värdighet. G. Förbindelserna mellan Europa och Nordafrika är av stor betydelse. Parlamentet uttrycker sin avsky för de brott som har begåtts, önskar att förövarna ställs inför domstol 1. och uttrycker sitt djupa deltagande med offrens anhöriga, uttrycker solidaritet med och respekt för de invandrare som har drabbats av angrepp och vandaliser- 2. ing, fördömer även de våldshandlingar som har begåtts de senaste dagarna i kommunen El Ejido och 3. motsätter sig kategoriskt alla främlingsfientliga och rasistiska yttringar, uttrycker sitt stöd till de icke-statliga organisationer som arbetar i detta område och erkänner det 4. arbete de utför för att förbättra invandrarnas levnadsförhållanden, 5. begär att samarbetet mellan de olika myndighetsnivåerna (lokal, regional, statlig och europeisk) för- bättras, så att man kan åstadkomma ett heltäckande angreppssätt för problemet och snabbare upptäcka konflikter, och så att fattigdom och diskriminering kan förebyggas, 6. välkomnar den överenskommelse som uppnåtts mellan invandrarna, arbetsgivarorganisationerna och fackföreningarna om att söka lösa invandrarnas problem rörande arbetssituation och bostäder samt sociala problem; önskar att alla parter kommer att visa största möjliga beredvillighet och uppmanar dem att noga genomföra de åtgärder de kommer överens om, 7. efterlyser tillämpning av slutsatserna från Europeiska rådets möte i Tammerfors om en gemensam migrationsstrategi och detta mötes beslut om att garantera rättvis behandling av tredjelandsmedborgare som lagligen vistas på medlemsstaternas territorium samt en mer kraftfull integrationspolitik som syftar till att ge dem rättigheter och skyldigheter som är jämförbara med EU-medborgarnas, rekommenderar att nätverken för illegal invandring snarast bekämpas och att bestämmelser för att 8. undvika olagliga kontrakt och olagligt utnyttjande av arbetskraft tillämpas, 9. konstaterar att den verksamhet som inleddes under Europaåret mot rasism 1997 bör fortsättas; upp- manar därför kommissionen att på grundval av artikel 13 i EG-fördraget lägga fram nyskapande gemen- skapsinitiativ för att lägga grunden för samlevnad och social sammanhållning mellan invandrare och lokal- befolkning, uppmanar rådet att konsekvent följa sina egna beslut och nästa budgetår avsätta omfattande anslag 10. för upprättande av en ständig övervakningsåtgärd för att tillse att artikel 13 i EG-fördraget efterlevs, uppmanar medlemsstaterna att i utformningen av nationella förslag om användning av strukturfon- 11. derna beakta kampen mot utslagning och kampen för social integration av framför allt invandrare, uppdrar åt talmannen att översända denna resolution till rådet, kommissionen, medlemsstaternas 12. regeringar, borgmästaren i El Ejido, Andalusiens regionstyrelse samt regeringen i Marocko


title: SKRIFTLIG FRÅGA P-0499/00 från Christopher Huhne (ELDR) till kommissionen. Prisskillnader för bilar.

eurovoc_concepts:
United Kingdom
common commercial policy
discriminatory price
exclusive distribution agreement
motor car

text: C 303 E/200 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 24. 10. 2000 Fem procent av de europeiska medborgare som (cid:228)r (cid:228)ldre (cid:228)n 65 (cid:229)r lider av Alzheimers sjukdom, mot vilken det f(cid:246)r n(cid:228)rvarande inte finns n(cid:229)got botemedel som f(cid:246)rm(cid:229)r att p(cid:229) ett grundl(cid:228)ggande s(cid:228)tt bota det nervdegenererande f(cid:246)rloppet. Kan kommissionen s(cid:228)ga vilka f(cid:246)rfaranden och kriterier den avser att anv(cid:228)nda sig av f(cid:246)r att anv(cid:228)nda medel ur den nya budgetposten B3-4307N, vilken inr(cid:228)ttats f(cid:246)r att f(cid:246)rb(cid:228)ttra livskvaliteten f(cid:246)r personer som (cid:228)r drabbade av nervdegenererande sjukdomar, exempelvis Alzheimers sjukdom och liknande sjukdomar, och f(cid:246)r de personer som bist(cid:229)r dem p(cid:229) icke yrkesm(cid:228)ssiga grunder? Svar fr(cid:229)n David Byrne p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (22 mars 2000) Kommissionen (cid:228)r medveten om vilka konsekvenser demografiska faktorer och s(cid:228)rskilt den (cid:229)ldrande befolkningen i EU kommer att f(cid:229) f(cid:246)r samh(cid:228)llet i stort och f(cid:246)r h(cid:228)lso- och sjukv(cid:229)rdssystemen i synnerhet. Kommissionen betonade dessa konsekvenser i sitt meddelande om utvecklingen av folkh(cid:228)lsopolitiken i Europeiska gemenskapen (1), och den framh(cid:229)ller det (cid:228)ven i ett kommande meddelande och f(cid:246)rslag om ett handlingsprogram p(cid:229) omr(cid:229)det folkh(cid:228)lsa. Dessutom har man inom det nuvarande (cid:229)tg(cid:228)rdsprogrammet f(cid:246)r fr(cid:228)mjande av och upplysning, undervisning och utbildning om h(cid:228)lsa inom verksamheten p(cid:229) folkh(cid:228)lsoom- r(cid:229)det prioriterat utveckling av strategier som syftar till att f(cid:246)rb(cid:228)ttra de (cid:228)ldres h(cid:228)lsa. Som ett resultat av att befolkningen (cid:229)ldras kommer antalet m(cid:228)nniskor som drabbas av Alzheimers sjukdom med all s(cid:228)kerhet att (cid:246)ka i framtiden, och kommissionen (cid:228)r v(cid:228)l medveten det stora lidande som denna sjukdom f(cid:246)rorsakar inte bara patienterna utan (cid:228)ven deras familjer. Det faktum att det varken finns bepr(cid:246)vade behandlingar eller effektiva f(cid:246)rebyggande (cid:229)tg(cid:228)rder g(cid:246)r situationen (cid:228)nnu allvarligare och begr(cid:228)nsar samtidigt utrymmet f(cid:246)r (cid:229)tg(cid:228)rder b(cid:229)de p(cid:229) nationell niv(cid:229) och p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229). I budgetpost B3-4307 ing(cid:229)r verksamhet som syftar till att f(cid:246)rb(cid:228)ttra livskvaliteten f(cid:246)r patienter som lider av nervdegenerativa sjukdomar som Alzheimers sjukdom och f(cid:246)r personer som v(cid:229)rdar Alzheimer-patienter p(cid:229) icke-professionella grunder. Kommissionen h(cid:229)ller f(cid:246)r n(cid:228)rvarande p(cid:229) att utreda vilka f(cid:246)ljder genomf(cid:246)randet av den budgetposten f(cid:229)r, bland annat f(cid:246)r utgifter f(cid:246)r annan gemenskapsverksamhet p(cid:229) folkh(cid:228)lsoomr(cid:229)det. N(cid:228)r denna utredning har avslutats kommer kommissionen att (cid:246)verl(cid:228)mna resultaten direkt till parlaments- ledamoten. (1) KOM(1998) 230 slutlig. (2000/C 303 E/228) SKRIFTLIG FR¯GA P-0499/00 fr(cid:229)n Christopher Huhne (ELDR) till kommissionen (17 februari 2000) ˜mne: Prisskillnader f(cid:246)r bilar ˜r kommissionen av den uppfattningen att de avsev(cid:228)rt h(cid:246)gre bilpriserna i Storbritannien (cid:228)r resultatet av en gemensam h(cid:229)llning fr(cid:229)n bilproducenternas och/eller distribut(cid:246)rernas sida och d(cid:228)rf(cid:246)r borde resultera i att man snarast ompr(cid:246)var gruppundantaget fr(cid:229)n konkurrensf(cid:246)reskrifterna enligt den existerande f(cid:246)rord- ningen? Om kommissionen inte (cid:228)r av denna uppfattning hur f(cid:246)rklarar den d(cid:229) den kraftiga och ih(cid:229)llande skillnaden i nybilspriser, som betydligt (cid:246)verskrider den siffra som n(cid:228)mns i meddelandet som publicerades av kommissionen i samband med f(cid:246)rordning (EEG) nr 123/85 (1)? (1) EGT L 15, 18. 1. 1985, s. 16. 24. 10. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 303 E/201 Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (8 mars 2000) I gruppundantagsf(cid:246)rordningen om bilf(cid:246)rs(cid:228)ljning (kommissionens f(cid:246)rordning (EG) nr 1475/95 av den 28 juni 1995 om till(cid:228)mpning av f(cid:246)rdragets artikel 85. 3 p(cid:229) vissa grupper f(cid:246)rs(cid:228)ljnings- och serviceavtal f(cid:246)r motorfordon (1)), som kommer att upph(cid:246)ra att g(cid:228)lla den 30 september 2002, f(cid:246)reskrivs i artikel 11 att kommissionen skall f(cid:246)reta en regelbunden utv(cid:228)rdering av till(cid:228)mpningen av f(cid:246)rordningen, s(cid:228)rskilt vad avser de effekter som det undantagna distributionssystemet har p(cid:229) varorna i fr(cid:229)ga mellan de olika medlems- staterna och p(cid:229) servicekvaliteten till konsumenter. D(cid:228)rf(cid:246)r har kommissionen sedan 1993 kontrollerat skillnader i bilpriser i gemenskapen i en rapport vartannat (cid:229)r (2). Enligt artikel 11 skall kommissionen ocks(cid:229) utarbeta en rapport om utv(cid:228)rderingen av f(cid:246)rordningen senast den 31 december 2000. Det (cid:228)r korrekt att kommissionen har funnit stora prisskillnader mellan F(cid:246)renade kungariket och andra medlemsstater. Det beror delvis p(cid:229) att pundet (cid:228)r s(cid:229) starkt och delvis p(cid:229) kravet att bilarna skall vara h(cid:246)gerstyrda. ¯ andra sidan har det noterats l(cid:229)ga priser f(cid:246)re skatt i medlemsstater med h(cid:246)g skatt p(cid:229) bilk(cid:246)p. Detta kan vara en bidragande orsak till konstlat h(cid:246)ga prisskillnader mellan dessa l(cid:228)nder och l(cid:228)nder d(cid:228)r inga s(cid:229)dana skatter finns, vilket (cid:228)r fallet i bland annat F(cid:246)renade kungariket. Det har blivit l(cid:228)ttare att j(cid:228)mf(cid:246)ra priser, vilket kommissionens bilprisrapport och inf(cid:246)randet av euron bidragit till, och kommissionen tycker sig kunna se att alltfler k(cid:246)pare fr(cid:229)n F(cid:246)renade kungariket k(cid:246)per bilar i andra medlemsstater. Dessa faktorer har betydande inverkan p(cid:229) marknaden och leder till att priserna n(cid:228)rmar sig varandra i gemenskapen. Kommissionen har tagit en rad initiativ f(cid:246)r att se till att konsumen- terna kan dra nytta av f(cid:246)r(cid:228)ndringarna, och bland annat inlett f(cid:246)rfaranden p(cid:229) eget initiativ mot vissa biltillverkare och f(cid:246)rm(cid:229)tt branschen att starta telefonlinjer f(cid:246)r konsumentr(cid:229)dgivning. Exempelvis f(cid:246)relade kommissionen den 28 januari 1998 Volkswagen att betala b(cid:246)ter p(cid:229) 102 miljoner euro som straff f(cid:246)r konkurrensh(cid:228)mmande f(cid:246)rfaranden som hade till syfte att f(cid:246)rbjuda f(cid:246)retagets (cid:229)terf(cid:246)rs(cid:228)ljare att s(cid:228)lja bilar f(cid:246)r export till medborgare i andra medlemsstater. Liknande (cid:228)renden r(cid:246)rande andra biltillverkare unders(cid:246)ks f(cid:246)r n(cid:228)rvarande. Kommissionens meddelande ang(cid:229)ende f(cid:246)rordning (EEG) nr 123/85 av den 12 december 1984 om till(cid:228)mpning av f(cid:246)rdragets artikel 85. 3 p(cid:229) vissa grupper av f(cid:246)rs(cid:228)ljnings- och serviceavtal f(cid:246)r motorfordon (3), som parlamentsledamoten h(cid:228)nvisar till, anger de omst(cid:228)ndigheter under vilka kommissionen kan upph(cid:228)va gruppundantaget. I meddelandet n(cid:228)mns bland annat det fall att det r(cid:229)der v(cid:228)sentliga prisskillnader mellan medlemsstaterna under en l(cid:228)ngre tid. I s(cid:229)dana fall kr(cid:228)vs det att kommissionen visar att prisskillnaderna huvudsakligen beror p(cid:229) gruppundantaget. Det faktum att det r(cid:229)der st(cid:246)rre prisskillnader (cid:228)n den siffra som n(cid:228)mns i meddelandet utg(cid:246)r i sig inte tillr(cid:228)ckligt bevis f(cid:246)r att motivera ett (cid:229)terkallande av gruppundantaget. Utv(cid:228)rderingsrapporten om f(cid:246)rordningen f(cid:246)rv(cid:228)ntas inneh(cid:229)lla mer fakta om orsakerna till prisskilllnader och om vilka verkningar undantaget f(cid:246)r f(cid:246)rs(cid:228)ljning har haft f(cid:246)r bilpriserna. Den brittiska konkurrensmyndig- heten h(cid:229)ller ocks(cid:229) p(cid:229) att avsluta en rapport som kommer att inneh(cid:229)lla mer detaljerade uppgifter om prisskillnaderna p(cid:229) just den brittiska marknaden. N(cid:228)r kommissionen har tagit del av den brittiska rapporten och avslutat sin egen rapport kommer man att kunna avg(cid:246)ra om och i s(cid:229) fall vilka (cid:229)tg(cid:228)rder som m(cid:229)ste vidtas. Rapporten om till(cid:228)mpning av f(cid:246)rordning (EG) nr 1475/95 kommer att ge viktigt bakgrundsmaterial inf(cid:246)r de kommande diskussionerna om det regelverk f(cid:246)r bilf(cid:246)rs(cid:228)ljning som skall ers(cid:228)tta den g(cid:228)llande f(cid:246)rordningen. (1) EGT L 145, 29. 6. 1995. (2) Se ang(cid:229)ende den senaste rapporten IP/00/121 av den 7 februari 2000. (3) EGT C 17, 18. 1. 1985


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 371/2000 af 17. februar 2000 om bud for udførsel af havre, der er meddelt inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1897/1999 omhandlede licitation

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
award of contract
export refund
oats
third country

text: 18. 2. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 46/29 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 371/2000 af 17. februar 2000 om bud for udførsel af havre, der er meddelt inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1897/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), 30. senest ændret ved forordning (EF) nr. 1253/1999 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1501/ 95 af 29. juni 1995 om visse gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 for så vidt angår ydelse af eksportrestitutioner for korn samt de foranstaltninger, der skal træffes inden for kornsektoren i tilfælde af markedsforstyr- relser (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2513/98 (4), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1897/ 1999 af 2. september 1999 om en særlig interventionsforan- staltning for korn i Finland og Sverige (5), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2482/1999 (6), særlig artikel 8, og ud fra følgende betragtninger: (1) En licitation over eksportrestitutionen for havre, der er produceret i Finland og Sverige til eksport fra Finland og Sverige til alle tredjelande, blev åbnet ved forordning (EF) nr. 1897/1999. I artikel 8 i forordning (EF) nr. 1897/1999 er det fastsat, at Kommissionen på grundlag af de meddelte bud efter proceduren i artikel 23 i forordning (EØF) nr. 1766/92 kan beslutte, at licitationen skal være uden virkning. Under henvisning til bl. a. kriterierne i artikel 1 i forord- ning (EF) nr. 1501/95 bør der ikke fastsættes nogen maksimumsrestitution. De i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningsko- mitéen for Korn — (3) (4) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De bud, der er meddelt fra den 11. indtil den 17. februar 2000 inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1897/1999 omhandlede licitation over restitutionen ved udførsel af havre, skal være uden virkning. Denne forordning træder i kraft den 18. februar 2000. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 17. februar 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 7. (4) EFT L 313 af 21. 11. 1998, s. 16. (5) EFT L 233 af 3. 9. 1999, s. 10. (6) EFT L 303 af 26. 11. 1999, s. 3


title: Die Investitionen in den Kohle- und Stahlindustrien der Gemeinschaft. Bericht über die Erhebung 1998.,Investment in the Community coal mining and iron and steel industries. 1998 survey.,Les investissements dans les industries du charbon et de l'acier de la Communauté. Enquête 1998.

eurovoc_concepts:
coal industry
economic survey
industrial investment
industrial production
industrial statistics
iron and steel industry
report


title: Commission Regulation (EC) No 375/2000 of 17 February 2000 on the issue of system B export licences in the fruit and vegetables sector

eurovoc_concepts:
export licence
fruit vegetable
nut

text: 18. 2. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 46/33 COMMISSION REGULATION (EC) No 375/2000 of 17 February 2000 on the issue of system B export licences in the fruit and vegetables sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, (3) Having regard to Commission Regulation (EC) No 2190/96 of 14 November 1996 on detailed rules for implementing Council Regulation (EC) No 2200/96 as regards export refunds on fruit and vegetables (1), as last amended by Regulation (EC) No 298/2000 (2), and in particular Article 5(5) thereof, Whereas: overrun will prejudice the proper working of the export refund scheme in the fruit and vegetables sector. system B situation, applications To avoid this licences for tomatoes and walnuts in shell exported after 17 February 2000 should be rejected until the end of the current export period, for HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 (1) (2) Commission Regulation (EC) No 67/2000 (3) fixes the indicative quantities for system B export licences other than those sought in the context of food aid. In the light of the information available to the Commis- sion today, there is a risk that the indicative quantities laid down for the current export period for tomatoes and walnuts in shell will shortly be exceeded. This Applications for system B export licences for tomatoes and walnuts in shell submitted pursuant to Article 1 of Regulation (EC) No 67/2000, export declarations for which are accepted after 17 February 2000 and before 17 March 2000, are hereby rejected. This Regulation shall enter into force on 18 February 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 17 February 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 292, 15. 11. 1996, p. 12. (2) OJ L 34, 9. 2. 2000, p. 16. (3) OJ L 9, 13. 1. 2000, p. 11


title: INTERROGAZIONE SCRITTA P-0498/00 di Luciana Sbarbati (ELDR) alla Commissione. Misure in favore delle persone affette da malattie neurovegetative.

text: 24. 10. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 303 E/199 La struttura dei trattamenti di base del personale della BEI riflette in gran parte quella dei funzionari e agenti delle Comunit(cid:224) ed Ł ripartita come segue: Trattamento di base della BEI (1998) Categoria d(cid:146)impiego Personale esecutivo Personale di concetto Personale direttivo Minimo 1. 891,48 3. 715,03 7. 466,13 (in euro) Massimo 4. 950,88 10. 651,64 14. 610,10 I dati forniti evidenziano un divario teorico massimo tra le retribuzioni minime e quelle piø elevate di 1:7,7, il che Ł largamente inferiore al divario esistente nel settore bancario in Europa. Inoltre, occorre fare presente che fino ad oggi nessun membro del personale direttivo della BEI percepisce la remunerazione massima teorica riportata nella tabella. Tutti i trattamenti sono soggetti all(cid:146)imposta comunitaria, il cui tasso marginale massimo Ł pari al 45 %, che Ł versata al bilancio delle Comunit(cid:224). ¨ necessario rammentare all(cid:146)onorevole parlamentare alcuni elementi specifici della BEI, che devono essere presi in considerazione ai fini della valutazione dei dati sopra precisati: (cid:129) Contrariamente alle altre istituzioni dell(cid:146)Unione, la BEI, in forza del proprio statuto, Ł obbligata all(cid:146)autosufficienza finanziaria e provvede a coprire i costi di funzionamento attraverso il margine che le deriva dall(cid:146)attivit(cid:224) di intermediazione bancaria. Conseguentemente, la BEI assicura il proprio funzionamento senza pesare sulle risorse di bilancio della Comunit(cid:224) o degli Stati membri. (cid:129) Sempre a differenza delle altre istituzioni, i rapporti di lavoro tra la Banca e i suoi agenti sono di natura contrattuale e non statutaria; inoltre, l(cid:146)orario settimanale di lavoro Ł stato mantenuto a 40 ore. Questi due elementi, oltre alla natura bancaria delle attivit(cid:224) della BEI, come si evince dalla preponderanza del personale di concetto e direttivo (55 % del personale), devono essere presi in considerazione nella valutazione del livello medio di retribuzione dei funzionari della Banca. (cid:129) Infine, va rilevato che, conformemente agli usi bancari, gli stipendi dei funzionari della BEI sono determinati individualmente e formano parte integrante del rapporto che lega l(cid:146)agente al suo datore di lavoro. Tuttavia, ciascun agente della Banca Ł a conoscenza degli importi minimi e massimi di trattamento della propria categoria. In conclusione, occorre sottolineare che l(cid:146)importo effettivamente destinato alle retribuzioni degli agenti della Banca (88,5 milioni di euro su 126,359 milioni per le spese di personale) Ł inferiore del 30 % all(cid:146)importo citato dall(cid:146)onorevole parlamentare. Per concludere, la Commissione desidera sottolineare che la BEI Ł un(cid:146)istituzione indipendente, di propriet(cid:224) degli Stati membri, che opera secondo le direttive definite dai suoi governatori. Per qualsiasi ulteriore chiarimento circa la remunerazione dei funzionari della BEI, si prega di prendere contatto direttamente con i governatori o la Banca. (1) Conto «Profitti e perdite», Relazione annuale della BEI 1998, pagina 74. Atteso che i dati ai quali si riferisce l(cid:146)onorevole parlamentare sono del 1998, le cifre riportate nella presente risposta fanno riferimento al medesimo esercizio, l(cid:146)ultimo la cui verifica contabile Ł stata certificata. (2000/C 303 E/227) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0498/00 di Luciana Sbarbati (ELDR) alla Commissione (17 febbraio 2000) Oggetto: Misure in favore delle persone affette da malattie neurovegetative Davanti al processo di allungamento della vita, si pone il problema dell(cid:146)aumento generalizzato di problemi di salute legati all(cid:146)et(cid:224). Permettere agli anziani di preservare il piø a lungo possibile la propria autonomia, in particolare attraverso cure preventive, servizi di assistenza e strutture di informazione sulle malattie, costituisce una priorit(cid:224) della politica sociale dell(cid:146)Unione europea. C 303 E/200 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 24. 10. 2000 In tale contesto, il 5 % dei cittadini europei di oltre 65 anni sono afflitti dal morbo di Alzheimer, comfort il quale non esiste ancora oggi nessuna cura in grado di stroncare radicalmente il processo neurodegenera- tivo. intende adottare per Pu(cid:242) la Commissione far sapere quali procedure intende stabilire e quali criteri l(cid:146)utilizzo dei fondi della nuova linea di bilancio B3-4307N istituita per favorire il miglioramento della qualit(cid:224) della vita delle persone affette da malattie neurovegetative, quali il morbo di Alzheimer e patologie affini, e delle persone che prestano loro assistenza a titolo non professionale? Risposta del Commissario Byrne a nome della Commissione (22 marzo 2000) La Commissione Ł consapevole delle conseguenze che i fattori demografici, in particolare l(cid:146)invecchiamento della popolazione dell(cid:146)UE, avranno sulla societ(cid:224) in generale e sui servizi sanitari in particolare. Essa le ha sottolineato nella comunicazione sullo sviluppo della politica della sanit(cid:224) pubblica nella Comunit(cid:224) europea (1), e il concetto sar(cid:224) ribadito nella prossima comunicazione e proposta di programma d(cid:146)azione nel settore della sanit(cid:224) pubblica. Inoltre, nell(cid:146)ambito del programma d(cid:146)azione in corso sulla promozione della salute, l(cid:146)informazione, l(cid:146)educazione e la formazione, si attribuisce priorit(cid:224) alle strategie destinate a migliorare le condizioni di salute degli anziani. A seguito dell(cid:146)invecchiamento generale della popolazione, il numero di persone colpite dal morbo di Alzheimer Ł destinato ad aumentare in futuro e la Commissione Ł ben cosciente delle notevoli sofferenze che questa patologia comporta, non solo per i malati, ma anche per i familiari. La situazione Ł ulteriormente esacerbata per il fatto che non esistono rimedi terapeutici o azioni di prevenzione efficaci, il che al tempo stesso costituisce un limite per le azioni, sia a livello nazionale che comunitario. La linea di bilancio B3-4307 riguarda attivit(cid:224) destinate a migliorare la qualit(cid:224) della vita dei pazienti colpiti dal morbo di Alzheimer e di coloro che li assistono a titolo non professionista. Attualmente la Commissione sta valutando le conseguenze dell(cid:146)attuazione di questa linea di bilancio, ivi comprese le conseguenze relative alle spese destinate ad altre attivit(cid:224) nel settore della sanit(cid:224) pubblica. Una volta completata la valutazione, la Commissione ne trasmetter(cid:224) i risultati direttamente all(cid:146)onorevole parlamen- tare. (1) COM(98) 230 def. (2000/C 303 E/228) INTERROGAZIONE SCRITTA P-0499/00 di Christopher Huhne (ELDR) alla Commissione (17 febbraio 2000) Oggetto: Differenze nei prezzi degli autoveicoli Non ritiene la Commissione che i prezzi sostanzialmente piø elevati degli autoveicoli nel Regno Unito siano dovuti a pratiche concordate da parte dei produttori e/o distributori, per cui si dovrebbe procedere rapidamente a una revisione dell(cid:146)esenzione per categorie delle regole di concorrenza conformemente al regolamento in vigore? Qualora la Commissione ritenga che questo non sia il caso, come spiega le differenze notevoli e persistenti nel prezzo degli autoveicoli nuovi, che supera chiaramente l(cid:146)ammontare menzionato nella comunicazione pubblicata dalla Commissione relativa al regolamento (CEE) n. 123/85? (1) (1) GU L 15 del 18. 1. 1985, pag. 16


title: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2000 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 434)

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ACP countries
beef
import licence
meat product

text: L 54/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 2000 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 2000 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 434) (2000/168/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeug- nisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den im karibischen Raum und im Pazifischen Staaten in Afrika, Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (1), insbesondere auf Artikel 30, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1918/98 der Kommission vom 9. September 1998 zur Festlegung der Durchführungs- bestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates über die Regelung für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi- schen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) insbesondere auf Artikel 4, Nr. 589/96 (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen. Die vom 1. bis 10. Februar 2000 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei- lung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasi- land, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen. Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. März 2000 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden können. Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/ 462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Rege- lung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug- nissen aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (4), beeinträchtigt wird — Artikel 1 Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Februar 2000 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angege- benen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen: Deutschland: — 250 Tonnen mit Ursprung in Botsuana; Vereinigtes Königreich: — 200 Tonnen mit Ursprung in Botsuana, — 120 Tonnen mit Ursprung in Namibia, — 30 Tonnen mit Ursprung in Swasiland, — 600 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe. Artikel 2 Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1918/98 in den ersten zehn Tagen des Monats März 2000 für folgende Mengen beantragt werden (ausge- drückt in Fleisch ohne Knochen): Botsuana: Kenia: Madagaskar: Swasiland: Simbabwe: Namibia: 17 816 Tonnen, 142 Tonnen, 7 579 Tonnen, 3 278 Tonnen, 7 720 Tonnen, 12 399 Tonnen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. Februar 2000 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 215 vom 1. 8. 1998, S. 12. (2) ABl. L 250 vom 10. 9. 1998, S. 16. (3) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (4) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31