title: 19. Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 1995-96

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 02. 2000 KOM(2000) 84 endgültig 19. BERICHT DER KOMMISSION über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 1995-96 19. BERICHT DER KOMMISSION über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 1995-96 Inhalt 3. Zusammenfassung. 3 Einleitung. 5 1. Massnahmen der Mitgliedstaaten. 5 2. 2. 1. Ordnungspolitische Maßnahmen. 5 2. 2. Administrative Maßnahmen. 5 Ahndung. 7 3. 1. Regelsätze. 7 3. 2. Änderungen. 7 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. 8 4. 1. Abgestimmte Kontrollen. 8 Informationsaustausch. 9 4. 2. Übersichtstabellen. 10 4. 5. 5. 1. Zahl der tatsächlich überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur Mindestzahl 6. der zu prüfenden Arbeitstage. 10 5. 2. Zuwiderhandlungen. 11 Schlußfolgerungen und Bemerkungen. 12 Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Mitgliedstaaten. 12 Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Kommission. 14 Art der Ahndungsmaßnahme. 22 Statistische Daten 6. 1. 6. 2. Anhang A Anhang B 1. Berichtszeitraum. 23 2. Berechnungsgrundlage der vorgeschriebenen Mindestkontrollen. 23 3 Kontrollen 3. 1 Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Fahrer. 24 3. 2 Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen überprüften Fahrer. 25 3. 3 Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Arbeitstage. 26 3. 4 Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen überprüften Arbeitstage. 27 4 Zuwiderhandlungen: Zahl der protokollierten Verstöße 4. 1 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Lenkzeiten. 38 4. 2 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Unterbrechungen. 31 4. 3 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Ruhezeiten. 33 4. 4 Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr 3820/85: Linienfahrplan und Arbeitszeitplan. 35 2 ZUSAMMENFASSUNG Der vorliegende Bericht beschreibt für den Berichtszeitraum 1995-1996 Trends und statistische Entwicklungen hinsichtlich der Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zu Lenkzeiten, Unterbrechungen und Ruhezeiten. Er stützt sich auf Statistiken der Mitgliedstaaten und erläutert deren Standpunkte hinsichtlich der Durchführung dieser Vorschriften. Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission Daten für den aktuellen Zeitraum vorgelegt. Einige Mitgliedstaaten übermittelten die Daten allerdings erst nach Androhung eines Verstoßverfahrens. Österreich und Italien, die für den letzten Bericht keine Daten vorlegten, übermittelten Daten für diesen Bericht; Österreich lieferte Daten allerdings nur für das Jahr 1996. Griechenland legte die Statistiken leider nicht in einem für diesen Bericht geeigneten Format vor und konnte daher nicht berücksichtigt werden. Im allgemeinen waren gewisse Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten nach dem vorgegebenen Muster zu verzeichnen; einige Mitgliedstaaten übermitteln jedoch noch immer unaufgeschlüsselte Daten; außerdem wird das Material noch immer in einheitlicher Form vorgelegt. Diese Schwierigkeiten haben erneut die nicht Erstellung und und aussagekräftigen Vergleich der Daten entgegen. einem umfassenden des Berichtes verzögert standen hat der allerdings gestiegen; Schwerpunkt Den Statistiken zufolge ist die Zahl der festgestellten Zuwiderhandlungen insgesamt verlagert. Die sich erneut Zuwiderhandlungen bei den Ruhezeiten sind zwar von 41 % 1991-92 auf 28 % 1995- 96 zurückgegangen; der Anteil der Zuwiderhandlungen in Verbindung mit Unterbrechungen ist insgesamt jedoch von 20 % 1991-92 auf 29 % 1995-96 gestiegen. Ein ähnlicher Anstieg war in letzter Zeit bei Zuwiderhandlungen gegen die Regelungen zu den zulässigen Lenkzeiten sowie in geringerem Umfang bei den Regelungen zu Linienfahrplänen und Arbeitszeitplänen zu verzeichnen. Am häufigsten sind inzwischen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen zu den Lenkzeiten. Die Statistiken scheinen die Tatsache widerzuspiegeln, daß die Fahrer sich zunehmendem Druck ausgesetzt sehen, die zulässigen maximalen Lenkzeiten zu überschreiten und sich über die Bestimmungen der Verordnung zu den vorgeschriebenen Mindestunterbrechungen hinwegzusetzen. Der hinsichtlich der Zahl der Zuwiderhandlungen zu beobachtende Trend ist von Land zu Land unterschiedlich ausgeprägt. In den meisten Mitgliedstaaten ist die Zahl der protokollierten Zuwiderhandlungen gestiegen (in Dänemark, Finnland, Deutschland, Luxemburg, Portugal, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich); in einigen anderen Mitgliedstaaten war der Trend dagegen rückläufig (in Belgien, Frankreich, Irland und in den Niederlanden). Aus Deutschland werden weiterhin die meisten protokollierten protokollierten Zuwiderhandlungen Zuwiderhandlungen); außerdem ist in Deutschland das höchste Verhältnis der insgesamt protokollierten Zuwiderhandlungen bezogen auf die Zahl der überprüften Arbeitstage zu verzeichnen. Dies belegt ein wirksam zielgerichtetes Vorgehen bei der Durchsetzung der geltenden Bestimmungen. (80 % aller gemeldet 3 Ebenso unterscheidet sich die Zahl der durchgeführten Kontrollen zur Durchsetzung der Bestimmungen auch in diesem Berichtszeitraum von Land zu Land. In den meisten Mitgliedstaaten ist die Zahl der Kontrollen erneut gestiegen; in anderen Mitgliedstaaten (z. B. in Deutschland, Luxemburg und Irland) hat sie dagegen abgenommen. Da in diesen Mitgliedstaaten aber ohnehin regelmäßig mehr als die vorgeschriebenen Mindestkontrollen durchgeführt werden, bedeutet dieser Rückgang der Kontrollen keine Verletzung der Verpflichtungen gemäß geltendem Gemeinschaftsrecht. Nach den vorgelegten Statistiken erfüllen alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Portugals nun die Mindestquote von 1 %; in Dänemark, Deutschland und Spanien ist sogar weiterhin eine Durchsetzungsrate von über 2 % zu verzeichnen. Die Mitgliedstaaten haben verschiedene Initiativen ergriffen. Frankreich hat die Strafen in Frankreich als auch in Deutschland wird recht deutlich angehoben. Sowohl zunehmend mit Fahrverboten auf Zuwiderhandlungen reagiert. In den Benelux- Initiativen unternommen, um einen besseren Ländern wurden verschiedene Informationsaustausch der fördern Durchsetzungspraktiken zu schaffen. gemeinsames Verständnis und ein zu Die Gesetzgebung hinsichtlich der Arbeitszeiten wird – soweit von den Mitgliedstaaten angenommen – als ergänzendes Element zur Durchsetzung der Verordnung fungieren. Die Durchsetzung dieser Bestimmungen wird dazu führen, daß die für die Durchsetzung zuständigen Stellen sich über die Auslegung der Bestimmungen klar werden müssen, und die Kommission wird entsprechend versuchen, eine gemeinsame Auslegung durch alle Mitgliedstaaten zu fördern. Die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers zeichnet sich ab. Damit wird eine Grundlage für noch umfassendere Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen zur Verfügung stehen. Die Kommission hat nun aus den meisten Mitgliedstaaten Auskünfte zur einheitlichen und effizienten Durchsetzung der Verordnung erhalten und in dem die in bestimmten Bereichen beabsichtigt die Erstellung eines Berichtes, erzielten Fortschritte den Mitgliedstaaten z. B. hinsichtlich der Ahndung dargestellt werden. Gegebenenfalls werden Vorschläge für Verbesserungen vorgelegt. offensichtlichen Unterschiede zwischen und die Die Kommission beabsichtigt, • die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen zu ermuntern, die Bereitstellung des Datenmaterials zu verbessern, und • die Effizienz und Einheitlichkeit der Kontrollpraktiken in einem Bericht zu bewerten, dem ggf. Vorschläge beigefügt werden. 4 1. EINLEITUNG Der vorliegende Bericht über den Zeitraum 1995-96 ist der dritte in einer Reihe neuer Kommissionsberichte, die ausschließlich der Verordnung (EWG) Nr. 3820/851 gewidmet sind. Die Informationen in diesem Bericht wurden von den Mitgliedstaaten nach dem vorgegebenen Muster vorgelegt, das mit der Entscheidung vom 22. Februar 19932 eingeführt wurde. Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre Daten in einem Format vorgelegt, das eng an das vorgegebene Muster angelehnt war; die Daten sind jedoch noch immer nicht völlig einheitlich, und zum Teil werden fragmentarische oder unvollständige Daten oder – im Falle Griechenlands – Daten für andere Berichtszeiträume vorgelegt. Die Daten werden nun verstärkt jedoch nur darauf fristgerecht übermittelt. Dies zurückzuführen, daß die Kommission entsprechende Verstoßverfahren angedroht hat. ist Dank des vorgegebenen Musters sowie wegen der Tatsache, daß dieser Bericht im gleichen Format wie der vorige Bericht vorgelegt wird, lassen die neuen Statistiken sich nun leichter mit den Statistiken des letzten Berichtszeitraums vergleichen. Der Bericht beschreibt sämtliche von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Initiativen und erläutert die jüngsten Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene. 2. MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN 2. 1. Ordnungspolitische Maßnahmen In Österreich wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 durch das Kraftfahrgesetz § 102 11a-11d, das Arbeitszeitgesetz und durch das Arbeitsruhegesetz eingeführt. 1997 das Fahrpersonalgesetz im August bezüglich der möglichen Bußgelder wurden die Deutschland hat Rechtsvorschriften die Fahrpersonalverordnung übernommen. Nach der Ratifizierung der zweiten und der dritten Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (Fahrtenschreiber anstelle von Fahrtenbüchern) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 geändert, die in Artikel 13 auch nationale Abweichungen regelt. Die Bestimmungen der Verordnung gelten nun auch für die Lenkzeiten und die Ruhezeiten von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gewicht zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen und werden in ähnlicher Weise durchgesetzt. geändert; für 2. 2. Administrative Maßnahmen In Österreich hat das Arbeitsinspektorat insgesamt 891 Strafanzeigen in Verbindung mit der Sozialgesetzgebung im Straßenverkehr eingeleitet. Die verhängten Bußgelder beliefen sich auf insgesamt 519. 335. € 1 2 ABl. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1. ABl. L 72 vom 25. 03. 1993, S. 33. 5 In Belgien wurden acht neue Inspektoren damit beauftragt, für eine verstärkte Umsetzung der Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen zu sorgen. In Finnland will die Regierung Zoll und Grenzschutz als zusätzliche Stellen mit der Durchsetzung der Bestimmungen beauftragen. Aus Frankreich wurden der Kommission 1995 und 1996 158 Fälle gemeldet, in denen administrative Sanktionen für schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen die Verkehrsbestimmungen einschließlich der Arbeitsbedingungen und der Vorschriften zur Sicherheit im Straßenverkehr verhängt wurden. Die Sanktionen beinhalteten die vorübergehende der Beförderungsgenehmigungen. Insgesamt wurden 385 Gemeinschaftslizenzen und 322 Beförderungsgenehmigungen ständig entzogen und 229 Gemeinschaftslizenzen sowie 243 Beförderungsgenehmigungen vorübergehend außer Kraft gesetzt. vollständige Entziehung teilweise ständige oder oder Der französische Premierminister hat am 26. September 1996 ein interministerielles Rundschreiben unterzeichnet, das die Koordinierung und die Zielgenauigkeit von Kontrollen durch die mit der Durchsetzung der Verordnung beauftragten Behörden verbessern soll. Die Zahl der mit der Durchsetzung beauftragten Beamten wurde um 44 erhöht, für die zuständigen Mitarbeiter wurden individuelle und kontinuierliche Schulungsmaßnahmen eingeführt, und die eingesetzten Rechnersysteme wurden aufgerüstet; außerdem wurden neue verkehrstechnische Maßnahmen eingeführt. In Deutschland wurden gegen 9. 252 Transportunternehmen im Bereich des Personenverkehrs und gegen 198. 677 Unternehmen im Bereich des Güterverkehrs Verwarnungen mit Verwarnungsgeld ausgesprochen. 6. 517 im Bereich der Personenbeförderung tätigen Unternehmen und 176. 131 Unternehmen im Bereich des Güterverkehrs wurden Bußgeldbescheide zugestellt. Im Personenverkehr wurde 2. 054 Kraftfahrern und im Güterverkehr 106. 794 Kraftfahrern die Fortsetzung der jeweiligen Fahrten erheblich mehr Weiterfahrtverbote verhängt werden. untersagt. Diese Zahlen machen deutlich, daß Die niederländische Regierung hat am 16. und 17. September 1996 ein informelles internationales Expertentreffen in Den Haag ausgerichtet, bei dem untersucht werden sollte, wie die europäischen Verordnungen bezüglich der Lenkzeiten und der Ruhezeiten für Berufskraftfahrer durchgeführt werden und wie Zuwiderhandlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten geahndet werden. Dieses Seminar erwies sich als wertvolles Forum für den Austausch unterschiedlicher Standpunkte. regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung der Lenkzeiten gesetzt. Im Vereinigten Königreich wurde auch 1995 und 1996 ein deutlicher Schwerpunkt auf die Durchsetzung der Bestimmungen bezogen auf bestimmte Bereiche des Straßennetzes sowie auf bestimmte entsprechend verdächtige Fahrer und Unternehmen In sowie auf erheblichem Umfang wurden in diesem Zusammenhang stillschweigende Kontrollen vorgenommen, bei denen der Einsatz und der Standort der Fahrzeuge ohne Kenntnis der Fahrer erfaßt wurde und anschließend die Aufzeichnungen der Fahrer kontrolliert wurden, um festzustellen, ob sämtliche Informationen aufgezeichnet wurden. Dieses Vorgehen hilft, Fälle von systematischem Mißbrauch der Bestimmungen der Verordnung festzustellen. Weitere Statistiken zu den Durchsetzungsmaßnahmen der Polizei werden dazu beitragen, ein vollständigeres Bild vom Umfang der Durchsetzung der Verordnung im Vereinigten Königreich zu vermitteln. 6 3. AHNDUNG 3. 1. Regelsätze haben Fünf Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Finnland, Irland und das Vereinigte Königreich) bei zu Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung der Kommission übermittelt. Dabei ist zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten verhängten Bußgeldern noch immer eine erhebliche Spanne zu verzeichnen (siehe Anhang A). Informationen Regelsätzen jeweiligen den In Österreich bewegen sich die Bußgelder zwischen € 37 und € 2204. In Dänemark wird für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates ein Bußgeld in Höhe von 53 für den Fahrer und 132 für den Transportunternehmer verhängt. Die Bußgelder können je nach Art und Schwere des Verstoßes gestaffelt werden. € € In Finnland werden Sanktionen je nach Verstoß gegen die Fahrer bzw. gegen die Arbeitgeber verhängt. Verstöße werden mit „Tagessätzen“ in Höhe von 33,3 % des Tageseinkommens der jeweiligen Person bestraft; je nach sozialer Situation sind Ausnahmen möglich. Die Höhe der Sanktionen hängt vom jeweiligen Verstoß ab. Die Strafen bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten bewegen sich zwischen 6 und 12 „Tagessätzen“ (z. B. Verstoß gegen die Vorschriften zur Verwendung von Schaublättern: 6 Tagessätze). In Irland können Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern bis zu Monaten Freiheitsentzug geahndet werden. € 1266 und/oder 6 € Im Vereinigten Königreich konnten 1995/96 gegen die Fahrer sowie gegen diejenigen, die ein Überschreiten der zulässigen Lenkzeiten sowie Verstöße gegen die Vorschriften € zur Verwendung von Fahrtenschreibern verursachten bzw. zuließen, Geldbußen von 1299 bis 6494 wurde am 3. Juni 1996 für Nordirland festgesetzt. Über die Geldbußen hinaus kann die Fälschung von Aufzeichnungen und die Manipulation oder Fälschung der Verplombung von Fahrtenschreibern mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. 6494 verhängt werden. Die Höchststrafe von € 3. 2. Änderungen die wurden Frankreich Bestimmungen In schwerwiegender Zuwiderhandlungen in das Gesetz Nr. 95-96 vom 1. Februar 1995 aufgenommen. Mit diesem Gesetz wurden neue Strafen eingeführt und bereits vorgesehene Strafen verschärft: Verstöße in Verbindung mit Fahrtenschreibern werden härter bestraft 30. 489 und ein Jahr Freiheitsentzug bei Verurteilung). Diese (Geldbußen bis zu Strafen gelten auch für Manipulationen an Geschwindigkeitsbegrenzern. bezüglich € 7 Mit Dekret Nr. 95-602 vom 5. Mai 1995 werden die Strafen auch in den Fällen verschärft, in denen schwerwiegend gegen Bestimmungen zur Regelung von Lenk- und Ruhezeiten verstoßen wurde oder in denen die Vorschriften zur Verwendung von Schaublättern verletzt wurden. Für diese Verstöße wird nun eine Geldbuße in Höhe von ca. 758) verhängt. Mit Dekret Nr. 95-601 vom 5. Mai 1995 werden die Strafen für Verstöße gegen Fahrverbote erhöht. Das aktuelle Strafsystem wird um ein von den Verwaltungsbehörden zu verhängendes Fahrverbot erweitert. 1517 (früher € € In Nordirland wurden 1995 und 1996 die im „Road Traffic (Northern Ireland) Order 1981“ und im „Passenger and Goods Vehicles (Recording Equipment) Regulations (Northern Ireland) Order 1981“ in der durch die „European Communities Road Traffic and Vehicles – Passenger and Goods Vehicles – (Recording Equipment) Regulations (Northern Ireland)“ 1996 am 3. Juni 1996 geänderten Fassung vorgesehenen Bußgelder insgesamt erhöht. 4. ZUSAMMENARBEIT DER MITGLIEDSTAATEN ist zwar nicht ausdrücklich im vorgegebenen Muster enthalten; Dieser Punkt verschiedene Mitgliedstaaten haben jedoch Anmerkungen zu den Kontrollen und zum Informationsaustausch übermittelt. 4. 1. Abgestimmte Kontrollen Richtlinie 88/599/EWG vom 23. November 1988 ruft zum Austausch von Informationen und zur wechselseitigen Unterstützung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung der Durchsetzungsmaßnahmen auf. In Dänemark wurden zehn mit anderen Mitgliedstaaten koordinierte Kontrollen erfaßt. Sieben dieser Kontrollen wurden zusammen mit Deutschland und drei Kontrollen zusammen mit Schweden durchgeführt. Die Kontrollen wurden bei zufällig ausgewählten Fahrzeugen vorgenommen, die bei Padborg die dänische Grenze landeinwärts überquerten bzw. sich aus Dänemark kommend auf dem Weg zu den Staatshäfen von Helsingør befanden. Die Kontrollen erfolgten jeweils über einen Zeitraum von acht Stunden. Bei 1170 Fahrzeugen wurden 222 Zuwiderhandlungen erfaßt; davon betrafen 29 die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85. Schweden bestätigt ebenfalls, daß koordinierte Kontrollen mit den skandinavischen Nachbarländern vorgenommen wurden. Luxemburg gibt an, daß konzertierte Kontrollen regelmäßig mit den benachbarten Mitgliedstaaten, so mit den Benelux-Staaten, Deutschland und Frankreich, und auch mit dem Vereinigten Königreich vorgenommen werden seien. Die verschiedenen Dienststellen der Mitgliedstaaten verständigten sich auf ein gemeinsames Datum und einigten sich über die Organisation der Kontrollen. Die entsprechenden Maßnahmen wurden im wesentlichen an einem einzigen Tag zwischen 15 Uhr und 3 Uhr durchgeführt. In Nordirland wurden drei gemeinsame Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen mit Beteiligung von Beamten der Republik Irland durchgeführt. 8 4. 2. Informationsaustausch Dänemark erklärt, Informationen mit 11 weiteren Mitgliedstaaten ausgetauscht zu haben. Schweden berichtet, daß Informationen mit allen benachbarten skandinavischen Ländern ausgetauscht werden. Luxemburg gibt an, daß vierteljährlich Zusammenkünfte zwischen den Benelux-Staaten organisiert werden, bei denen Informationen ausgetauscht und gemeinsame Positionen entwickelt werden. Belgien ergänzt, daß man mit den übrigen Benelux-Ländern sowie auch mit Frankreich und Deutschland verschiedene Initiativen gemeinsam unternommen habe, um einen besseren Austausch von Informationen zu Bereichen wie z. B. schwerwiegendere Zuwiderhandlungen der jeweils eigenen Transportunternehmen in den anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. In einheitlichen Informationsaustausch und geeignete Sanktionen für Unternehmen geprüft, die die entsprechenden Vorschriften verletzen. Belgien vertritt die Auffassung, daß diese Initiativen von der Europäischen Union koordiniert werden sollten. diesem Berichtszeitraum wurden Methoden einen für 9 - e - Zahl der überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur Zahl der zu überprüfenden Arbeitstage (d/a) 128 % 120 %* 261 % 177 % 162 % 407 % 130 % 135 % 129 % 138 % 38 % 265 % 102 % 5. 5. 1. ÜBERSICHTSTABELLEN Zahl der tatsächlich überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur Mindestzahl der zu prüfenden Arbeitstage Mitgliedstaat - a - Mindestzahl der zu überprüfenden Arbeitstage - b - Zahl der übeprüften Arbeitstage (eigene Staats- angehörige) - c - Zahl der überprüften Arbeitstage (fremde Staats- angehörige) - d - Zahl der insgesamt überprüften Arbeitstage Österreich (1) Belgien (2) Dänemark (3) Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal (4) Spanien Schweden Vereinigtes Königreich (5) Hinweis 277. 205 675. 400 198. 000 191. 400 2. 505. 000 3. 638. 942 296. 491 476. 387 59. 194 332. 437 - 355. 685 808. 824 517. 348 339. 500 3. 534. 451 9. 056. 565 532. 742 4. 067. 193 5. 749. 819 14. 806. 384 587. 199 703. 361 2. 589. 221 3. 187. 139 65. 682 538. 690 591. 250 56. 979 661. 498 195. 641 1. 680. 000 4. 049. 034 400. 000 348. 187 2. 008. 698 3. 347. 874 58. 981 307. 476 27. 607 82. 256 26. 350 410. 902 59. 824 126. 305 762. 342 3. 494. 615 84. 586 743. 754 221. 991 4. 459. 936 408. 011 3. 474. 179 173 %* (1) (2) (3) (4) (5) * 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996 Die Zahlen in der vorstehenden Tabelle 5. 1 beziehen sich ebenso wie die Angaben in den Tabellen 3. 1 bis 3. 4 in Anhang B auf Kontrollen, die nur von der Gendarmerie vorgenommen wurden; die vom Finanzministerium (Zollbehörden) und vom Ministerium für Beschäftigung und Arbeit durchgeführten Kontrollen wurden nicht berücksichtigt. Die Statistiken zu den durchgeführten Kontrollen wurden nicht aufgeschlüsselt und umfassen Kontrollen eigener Staatsangehöriger ebenso wie Kontrollen fremder Staatsangehöriger. Die Zahlen in der vorstehenden Tabelle 5. 1 beziehen sich ebenso wie die Angaben in den Tabellen 3. 1 bis 3. 4 in Anhang B auf Kontrollen, die von der Gewerbeaufsicht vorgenommen wurden; Kontrollen der Gendarmerie wurden nicht berücksichtigt. Entsprechend vermitteln die Daten nur ein unvollständiges Bild der zur Durchsetzung unternommenen Maßnahmen. Maßnahmen, die zur Durchsetzung der Regelungen von der Polizei unternommen wurden, sind in dieser Zahl nicht enthalten. Wenn das Verhältnis zwischen den Kontrollen zur Durchsetzung der Regelungen und den erfaßten Verstößen für die einzelnen Länder auf die von Belgien und vom Vereinigten Königreich mitgeteilten nicht zugeordneten Zuwiderhandlungen übertragen würde (siehe Tabelle 5. 2), wäre anzunehmen, daß insgesamt 3. 661. 350 bzw. 12. 876. 954 Arbeitstage kontrolliert wurden; dies wiederum würde bedeuten, daß der Prozentanteil der Kontrollen für Belgien mit 542 % und für das Vereinigte Königreich mit 641 % anzusetzen wäre. 10 5. 2. Zuwiderhandlungen Zahl der protokollierten Verstöße: Artikel 6, 7, 8 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 Aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten Mitgliedstaat PERSONENVERKEHR GÜTERVERKEHR EU Dritt- länder Eigene Staats- angehö- rige Fremde Staats- angehörige insgesamt 217 417 67 9 - 284 426 - Eigene Staats- angehö- rige 13. 790 2. 567 6. 227 1. 515 EU Dritt- länder Fremde Staats- angehörige insgesamt 3. 679 1. 627 4. 146 138 - 5. 306 4. 284 - Insge- samt 21. 239 *7. 516 6. 716 1. 515 45. 132 4. 0 76 24 99 20 34 66 340 256 20 1. 029 5. 105 691. 558 65. 522 210. 797 944. 749 148. 2 75 2 83 1 - 13 - 21 31 26 182 21 34 79 340 277 51 6. 376 23. 352 121 10. 887 5. 490 1. 333 11. 304 214 1 1. 053 177 434 1. 613 250 892 860 2 71 29 99 73 215 1. 230 436 1. 684 279 991 933 7. 021 26. 703 582 13. 626 6. 446 82. 091 3. 330 13. 021 Österreich 1. 859 239 489 Belgien * Dänemark Finnland Frankreich (1) Deutschland 37. 289 Griechenlan d Irland Italien 404 1. 939 Luxemburg 4 Niederlande 1. 021 598 81. 751 729 733 Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich ** Hinweis (1) * ** Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen Staatsbürgern und Staatsbürgern anderer Länder, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben. Detaillierte Zahlen zu Verstößen im Personen- und im Güterverkehr liegen nicht vor. Die nachstehenden Zahlen zu protokollierten Verstößen wurden weder in die obige noch in die Tabellen 4. 1-4. 4 des Anhangs B aufgenommen, da sie nicht entsprechend aufgeschlüsselt waren: Gendarmerie Finanzministerium Ministerium für Beschäftigung und Arbeit Insgesamt Insgesamt 22. 260 3. 988 260 26. 508 Die nachstehenden Zahlen zu protokollierten Verstößen wurden weder in die obige noch in die Tabellen 4. 1-4. 4 des Anhangs B aufgenommen, da sie nicht entsprechend aufgeschlüsselt waren: Polizei Vereinigtes Königreich: 35. 241 (1995-96) 11 Zahl der protokollierten Verstöße: Artikel 6, 7, 8 und 14 der Verordnung (EWG) 3820/85 Aufgeschlüsselt nach der Art der Zuwiderhandlung (einschließlich Personen- und Güterverkehr, eigene Staatsangehörige, EU und Drittländer) Artikel Art der Zuwiderhandlung Zahl der Zuwiderhandlungen 6 7 8 14 INSGESAMT Lenkzeiten Unterbrechungen Ruhezeit Linienfahrplan Arbeitszeitplan 442. 157 337. 938 330. 570 und 46. 268 1. 150. 218 *** Ohne nicht aufgeschlüsselte Daten (Österreich – 21. 239; Finnland – 1. 515) 6. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND BEMERKUNGEN 6. 1. Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Mitgliedstaaten Für Belgien geht aus den nationalen Statistiken hervor, daß bei den Fahrern am häufigsten Verstöße gegen die Vorschriften zu Lenkzeiten und Ruhezeiten festgestellt wurden. Etwa 40 % aller protokollierten Verstöße im Straßenverkehr betrafen Verletzungen der Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85, und für das erste Halbjahr 1997 war nochmals ein Anstieg auf 42 % zu verzeichnen. Aus diesem Grund erwägt Belgien eine Anhebung der Bußgelder. Allen betroffenen Parteien wurde der Entwurf eines neues Gesetzes übermittelt; trotz Verzögerungen hofft man, es bald verabschieden zu können. Belgien betont, daß mehr Arbeitstage kontrolliert werden konnten, da acht neue Inspektoren eingestellt wurden. 1996 wurden Frankreich berichtet, daß die Zahl der Straßenkontrollen und Kontrollen bei Unternehmen sowie der Fahrzeuge 1996 mit zwei verschiedenen Rechnersystemen ermittelt wurden und sich die verwendeten Daten jeweils auf verschiedene statistische Bereiche bezogen. Dies hat dazu geführt, daß die Daten für 1996 zu niedrig angesetzt bei wurden. Verkehrskontrollen erfaßt; die Zahl der bei Straßenkontrollen und bei Unternehmen erfaßten Arbeitstage hat sich dagegen jeweils um 2 % erhöht. Entsprechend wäre auch für die Zahl der überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur Mindestzahl der zu überprüfenden Arbeitstage eine Steigerung auf 163 % zu verzeichnen. 1995 und 1996 betrafen 75 % der bei Straßenkontrollen protokollierten Verstöße die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85. 1995 weniger im Vergleich Fahrzeuge zu Finnland erklärt, daß bei den vorgenommenen Kontrollen nicht zwischen Güter- und Personenverkehr unterschieden wurde. Im wesentlichen bezogen die Kontrollen sich jedoch auf den Güterverkehr. Unter den insgesamt kontrollierten Fahrzeugen waren im Personenverkehr eingesetzte Fahrzeuge nur zu 5 % vertreten. Finnland schätzt, daß für jedes bei einer Straßenkontrolle erfaßte Fahrzeug drei Schaublätter geprüft wurden; und bei den Kontrollen auf Geschäftsgrundstücken von Unternehmen wurden je 12 erfaßt; Unternehmen und Fahrer jeweils 10 Schaublätter geprüft. Die Staatsangehörigkeiten der Fahrer wurden bei den Kontrollen nicht eine Erfassung der Staatsangehörigkeiten ist in den Statistiken für 1998 vorgesehen. Statistiken der Verkehrspolizei zufolge führten im Jahre 1995 670 und im Jahre 1996 845 Verstöße zu Strafanzeigen; hinzu kamen kleinere Verstöße, bei denen eine Verwarnung erfolgte, die aber nicht erfaßt wurden (z. B. mißbräuchliche Verwendung oder Nichtbetätigung des Aufzeichnungsschalters). im Berichtszeitraum eindeutig die nach Richtlinie 88/599//EWG vorgeschriebene Mindestzahl; außerdem konnte die Erfassung der Informationen effizienter gestaltet werden. die Zahl der Kontrollen überschritt Insgesamt Deutschland erklärt, daß die vorgeschriebene Mindestkontrollquote von 1 % deutlich überschritten wurde, und erläutert, daß die verhältnismäßig zahlreichen Kontrollen ausländischer Fahrer darauf zurückzuführen waren, daß Deutschland in der EU wahrscheinlich eines der Länder mit dem größten Transitverkehrsaufkommen ist. Die Zahl der von der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 betroffenen Fahrzeuge ist 1995/96 im Vergleich zu 1993/94 leicht zurückgegangen. Dies macht sich auch in der Zahl der Straßenkontrollen sowie in der Zahl der dabei überprüften Arbeitstage bemerkbar. Die Zahl der auf Geschäftsgrundstücken von Spediteuren überprüften Fahrer ist leicht gestiegen; die Zahl der kontrollierten Unternehmen im Bereich des Personenverkehrs sowie des Werkverkehrs ist dagegen zurückgegangen. Ein erheblicher Anstieg war hinsichtlich der Zahl der protokollierten Verstöße bezogen auf die Lenkzeiten und Unterbrechungen im Güterverkehr zu verzeichnen, nicht jedoch im Personenverkehr. Fahrverbote wegen schwerwiegender Verstöße wurden deutlich häufiger verhängt. Deutschland befürwortet ebenfalls eine Überarbeitung des für den zweijährigen Bericht an die Kommission zu verwendenden Musters, damit in den Berichten in Zukunft detailliertere Informationen z. B. zu Verstößen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 erfaßt werden und der Informationsaustausch in der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden kann. Die Niederlande betonen, daß man beim Vorgehen zur Durchsetzung der Vorschriften eher auf Prävention als auf Strafmaßnahmen setze. Den für die Durchsetzung zuständigen Stellen ist eher an sichtbarer Präsenz als an der Verhängung von Bußgeldern an Ort und Stelle gelegen. Im Berichtszeitraum hat die RVI (Staatliche Verkehrsinspektion) weitere präventive Methoden entwickelt, um die Akzeptanz der Verordnung zu verbessern. Das Ziel besteht darin, möglichst genau mit den Transportunternehmen zu vereinbaren, wie diese in ihren Unternehmen für die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen sorgen könnten. Verstöße gegen diese Vereinbarungen werden als Straftat behandelt. In diesem Rahmen werden sämtliche Unternehmen mindestens einmal in einem vereinbarten Zeitraum überprüft. Werden bei diesen Prüfungen erhebliche Verstöße festgestellt, werden sofort entsprechende Strafen verhängt. Werden bei Straßenkontrollen Verstöße festgestellt, die zu protokollieren sind, werden ebenfalls sofort Maßnahmen zur Durchsetzung der geltenden Vorschriften ergriffen. Die Daten über diese Verstöße werden anschließend zur Durchführung gezielter Kontrollen bei den Transportunternehmen verwendet. Portugal hofft, daß man im Zeitraum 1999-2000 die nach der Richtlinie 88/599/EWG von der vorgeschriebene Mindestzahl an Kontrollen erreichen werde; die 13 Gewerbeaufsicht und von der Gendarmerie ausgeführten Kontrollen würden dabei nicht berücksichtigt. Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dies sei das erste Mal, daß Daten zu den von der Polizei im Vereinigten Königreich vorgenommenen Kontrollen zur Aufnahme in diesen Bericht zur Verfügung gestellt worden seien; zuvor seien Daten von der Polizei nur schwer zu beschaffen gewesen. Die Daten der Polizei spiegeln jedoch insofern noch nicht den tatsächlichen Umfang der Maßnahmen zur Durchsetzung der Lenkzeitbestimmungen im Vereinigten Königreich wider, als einige Polizeibehörden noch keine Daten erfassen bzw. - wenn sie dies tun - die Daten nicht in einem Format aufnehmen, das mit dem vorgegebenen Muster kompatibel wäre. Die Statistiken der Polizei werden nur in einem Anhang zu dem Material dargestellt, welches das Vereinigtes Königreich übermittelt hat, und konnten im vorgegebenen Muster nicht berücksichtigt werden. Der tatsächliche Umfang der unternommenen Maßnahmen zur Durchsetzung der Lenkzeitvorschriften wird folglich zu gering dargestellt. In diesem Zusammenhang wurden von keinem der übrigen Mitgliedstaaten Bemerkungen übermittelt. 6. 2. Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Kommission Die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 stellt weiterhin einen gemeinschaftsweiten Standard für die maximalen Lenk- und Ruhezeiten bei Unternehmen des Güterstraßenverkehrs dar. Dessen Anwendung in den Mitgliedstaaten kann eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, der Effizienz der Transportleistungen und einem fairen Wettbewerb in der Europäischen Union spielen. Die Kommission ist sich jedoch bewußt, daß die Mitgliedstaaten unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften haben. Kontrollen werden in unterschiedlicher Häufigkeit und Gründlichkeit sowie vielfach von unterschiedlichen Stellen vorgenommen, die jeweils nach eigenen innerstaatlichen Regeln vorgehen. Verstöße werden verschieden streng geahndet. In manchen Mitgliedstaaten werden die erfaßten Informationen nicht koordiniert und nach dem vorgegebenen Muster übermittelt; statt dessen legen teilweise mehrere mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften beauftragte Stellen jeweils partielle Daten zur Aufnahme in den Bericht der Kommission vor. Dies erschwert exakte Vergleiche. Zudem beobachtet die Kommission, daß die derzeit eingesetzten Kontrollgeräte weiterhin umgangen werden können, und stellt fest, daß eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich wäre, um ein koordiniertes Vorgehen zur Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften sicherzustellen. Aus diesem Grund hat die Kommission im Oktober 1995 eine zweitägige Sitzung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten einberufen, um den Austausch von Standpunkten zur Auslegung und zur Durchführung der Verordnung zu erleichtern; diese Sitzung erwies sich als äußerst informativ. Das Karolus-Programm zur Erleichterung des Austauschs von Beamten zwischen Mitgliedstaaten wurde genutzt, um das Verständnis zwischen den in den verschiedenen Ländern jeweils mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften beauftragten Stellen zu verbessern. 14 In Belgien und Luxemburg werden weiterhin erheblich mehr Zuwiderhandlungen durch luxemburgische Staatsbürger fremde Staatsangehörige als durch belgische bzw. protokolliert. Es werden jedoch in etwa gleich viele eigene und fremde Staatsangehörige überprüft, so daß bei der Durchsetzung keine Diskriminierung zwischen Inländern und Ausländern zu erfolgen scheint. Die Kommission wird die Situation in allen Mitgliedstaaten weiterhin beobachten. 6. 2. 1. Fehlendes Datenmaterial weiterhin problematisch Das Fehlen zeitnaher, detaillierter und ausreichend umfassender Daten der Mitgliedstaaten steht einem Gesamtvergleich noch immer entgegen. Dies hat je nach Land unterschiedliche Gründe. In diesem Berichtszeitraum war Griechenland der einzige Mitgliedstaat, der die Daten nicht im vorgegebenen Format übermittelte. Die griechischen Statistiken beinhalten außerdem die kumulierten Daten zweier Jahre in die einzelnen Jahre des Zeitraums bezogen auf Interimsjahre, die sich nicht aufschlüsseln lassen, der durch diesen Bericht abgedeckt wird. Trotz der bestehenden Vorbehalte mußte die Kommission schließlich ein Verstoßverfahren gegen Griechenland einleiten, um dieses Problem angehen zu können. Österreich und Italien, die für den letzten Berichtszeitraum keinerlei Daten übermittelt hatten, legten nun Daten vor, wenngleich die österreichischen Daten auch nur das Jahr 1996 abdeckten. Die beiden anderen vor kurzem beigetretenen Mitgliedstaaten Finnland und Schweden hatten für den letzten Bericht unvollständiges Datenmaterial vorgelegt; für den Zeitraum 1995-1996 wurden nun umfassendere Daten übermittelt. Einige Mitgliedstaaten legen weiterhin nur Gesamtzahlen vor und übermitteln das Material noch immer nicht in einem einheitlichen Format. Für Verstöße gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 haben Finnland und Österreich noch immer keine detaillierten Daten vorlegen können; anstelle detaillierter Daten wurden wiederum Gesamtzahlen für die verschiedenen Verstoßkategorien übermittelt, die nur für die Gesamtstatistik verwendet werden konnten. Außerdem unterscheidet Frankreich bei Fahrern und Fahrgästen nicht zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen, sondern zwischen Fahrern bzw. Fahrgästen mit Wohnsitz in Frankreich bzw. außerhalb Frankreichs; diese abweichende Unterscheidung kann die Aussagekraft von Vergleichen verfälschen. Die zuständigen belgischen und portugiesischen Stellen übermitteln weiterhin sukzessive Teildaten; dies führt dazu, daß die Zahl der Kontrollen und der erfaßten Verstöße zu niedrig angesetzt und das Gesamtbild hinsichtlich der zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften unternommenen Maßnahmen verfälscht wird. Das Vereinigte Königreich teilt mit, daß seine Polizeibehörden erhebliche Bemühungen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften unternehmen, und hofft, bald in der Lage zu sein, vollständige Statistiken zu den entsprechenden Maßnahmen übermitteln zu können. 6. 2. 2. Mindeststandard bei den Kontrollen in den meisten Mitgliedstaaten erreicht der steigt die Zahl Insgesamt der Rechtsvorschriften vorgenommenen Kontrollen in der EU. Innerhalb dieses Gesamtbildes sind jedoch Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen. Einige Mitgliedstaaten wie z. B. Frankreich, Portugal und Spanien verzeichneten eine weitere Zunahme, während die Zahl der Kontrollen in anderen Mitgliedstaaten weitgehend unverändert blieb und zur Durchsetzung 15 in wenigen anderen Mitgliedstaaten (z. B. Deutschland und Luxemburg) sogar zurückging, obwohl die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften weiterhin erheblich über der geforderten Mindestzahl lagen. Im allgemeinen belegen die Daten aus Portugal einen Aufwärtstrend. Entsprechend ist auch in der Gesamtstatistik der Zahl der überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur vorgeschriebenen Mindestzahl der zu überprüfenden Arbeitstage für Portugal ein Anstieg zu verzeichnen. In Irland unterliegen erheblich mehr Fahrzeuge den Bestimmungen der Verordnung. Entsprechend hat die Zahl der Arbeitstage drastisch zugenommen, und entsprechend mußte auch die Zahl der mindestens erforderlichen Kontrollen erhöht werden; die Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen haben mit dieser Entwicklung allerdings nicht Schritt gehalten. Für das Verhältnis der überprüften Arbeitstage zur vorgeschriebenen Mindestzahl der zu überprüfenden Arbeitstage ergab sich ein Wert von 1,30 % (gegenüber 3,86 % im Berichtszeitraum 1993-1994). Im allgemeinen haben die meisten Mitgliedstaaten die Mindestkontrollquote von 1 % klar überschritten. Für Dänemark, Deutschland und Spanien ergeben sich noch immer Kontrollquoten von über 2 % (wie im Zeitraum 1993-1994); Deutschland verzeichnete mit über 4 % die höchste Kontrollquote in der gesamten Europäischen Union. Bemerkenswert ist, daß die neuen Mitgliedstaaten in der Lage waren, den Anteil der Kontrollen von unter 1 % 1993-1994 auf nun über 1 % zu steigern (Finnland von 0,44 % auf 1,78 %; Schweden von 0,13 % auf 1,02 % und Österreich auf 1,28 %). Belgien übermittelte Datenmaterial nur zum Teil, erhöhte aber ebenfalls den Anteil der Kontrollen von 0,66 % auf 1,20 %. Entsprechend ergab sich für alle Mitgliedstaaten außer Portugal eine Erhöhung des Anteils der durchgeführten Kontrollen über den Mindeststandard von 1 % hinaus. Trotz der Aufforderung, die Statistiken aller in Portugal mit der Durchsetzung der Bestimmungen beauftragten Stellen zu übermitteln, legte Portugal die Daten nur unvollständig vor. Die Tatsache, daß die nationalen Statistiken Portugals nicht von einer Stelle koordiniert werden, könnte verdecken, daß die Mindestforderungen der Richtlinie erfüllt wurden. Portugal hat mitgeteilt, die für die Durchsetzungsmaßnahmen vorgeschriebene Mindestquote von 1 % bis 1999 erreichen zu wollen; dies könnte jedoch auf den Statistiken lediglich einer der mit der Durchsetzung beauftragten Stellen beruhen. 6. 2. 3. Rückgang der Verstöße gegen die Ruhezeitbestimmungen und Zunahme aller sonstigen Zuwiderhandlungen Bei den Verstößen gegen Artikel 6 (Lenkzeiten), Artikel 7 (Unterbrechungen und Ruhezeiten) und Artikel 14 (Linienfahrplan und Arbeitszeitplan) war eine Zunahme zu verzeichnen. Die Verstöße gegen die Lenkzeitbestimmungen bilden weiterhin einen erheblichen Anteil aller erfaßten Verstöße und haben mit 38 % (gegenüber 34 % in 1993-1994) sogar noch zugenommen. In diesem Berichtszeitraum übertrifft die Zahl der Verstöße gegen die Lenkzeitbestimmungen die Zahl der Verstöße gegen die Ruhezeitbestimmungen und stellt nun die am stärksten vertretene Kategorie dar. Auch in Verbindung mit den Bestimmungen zu Unterbrechungen und Ruhezeiten wurden 16 mehr Verstöße erfaßt; insgesamt entfällt auf diese Verstöße nun ein Anteil von 29 % sämtlicher Verstöße; die Verstöße gegen die Bestimmungen zum Linienfahrplan und zum Arbeitszeitplan bewegen sich dagegen wieder auf dem früheren Anteil von 4 % aller erfaßten Verstöße. Festzuhalten ist, daß mehr Mitgliedstaaten Daten zu diesen Verstößen vorgelegt haben. Auffällig ist jedoch weiterhin, daß die Zahl der erfaßten Verstöße gegen Artikel 8 (Ruhezeiten) von 39 % im Jahre 1993-1994 auf 29 % 1995-1996 abgenommen hat. Dies ist nicht auf einen allgemeinen Rückgang der von den Mitgliedstaaten erfaßten Verstöße zurückzuführen – einige Länder wie z. B. Dänemark und Portugal haben sogar mehr Verstöße erfaßt –, sondern spiegelt allgemeine Entwicklungen in diesem Bereich wider. Die Zahlen scheinen zu belegen, daß die Fahrer sich im Straßenverkehr trotz der bereits durch die Verordnung ermöglichten Flexibilität erhöhtem Druck ausgesetzt sehen, die zulässigen Lenkzeiten zu überschreiten. 6. 2. 4. Zunahme der Zuwiderhandlungen in den meisten Mitgliedstaaten In den meisten Mitgliedstaaten ist die Zahl der registrierten Verstöße gestiegen (in Dänemark, Finnland, Deutschland, Luxemburg, Portugal, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich); in einigen anderen Mitgliedstaaten war der Trend dagegen rückläufig. Für diese Entwicklung kommen verschiedene Ursachen in Betracht. Diese Entwicklung könnte eine echte Zunahme der begangenen Verstöße bedeuten; ebenso könnte diese Entwicklung aber auch dafür sprechen, daß die mit der Durchsetzung der geltenden Bestimmungen beauftragten Stellen gezielter vorgehen. Und schließlich könnte dies verschiedentlich auch einfach ein Anzeichen für ein besseres Vorgehen bei der Erhebung und der Zusammenstellung der Statistiken sein. ist die zunehmende Mißachtung der geltenden Rechtsvorschriften beunruhigend, so daß es wirksamerer Maßnahmen zur Durchsetzung der geltenden Bestimmungen bedarf. Insgesamt Eine Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlen führt zu folgenden Ergebnissen: Unter den Mitgliedstaaten, in denen mehr Verstöße erfaßt wurden, wurde in Deutschland und in Luxemburg hinsichtlich der Gesamtzahl der Arbeitstage keine Zunahme festgestellt. Bei weniger Kontrollen wurden mehr Verstöße erfaßt. Angesichts der Tatsache, daß keine erheblichen Veränderungen hinsichtlich des Vorgehens zur Durchsetzung der Bestimmungen mitgeteilt wurden, bedeutet die Zunahme der erfaßten Verstöße offensichtlich, daß insgesamt mehr Verstöße begangen wurden. Den Daten aus sechs Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland, Portugal, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich) zufolge hat sich die Zahl der Arbeitstage erhöht. Mit Ausnahme von Finnland haben diese Mitgliedstaaten mehr Kontrollen vorgenommen und erheblich mehr Verstöße festgestellt. Dieser Anstieg ist nicht nur Ausdruck eines verstärkten Vorgehens zur Durchsetzung der Bestimmungen, sondern entspricht tatsächlich auch einer allgemeinen Tendenz. In Finnland dagegen führte die Zunahme der Kontrollen nicht zu einem entsprechenden Anstieg der festgestellten Verstöße. In den Mitgliedstaaten, in denen die Zahl der Verstöße abgenommen hat (Belgien, Frankreich und Irland), wurden in Belgien und Frankreich die Zahl der zu überprüfenden Arbeitstage heraufgesetzt und verstärkt Maßnahmen zur Durchsetzung 17 der Bestimmungen durchgeführt. Diese Faktoren könnten darauf hindeuten, daß die Zahl der Verstöße im Vergleich zurückgegangen ist. In den Niederlanden waren weniger Arbeitstage außerdem wurden weniger Kontrollen vorgenommen und weniger Verstöße erfaßt. Die Niederlande führen den Rückgang der Verstöße auf ihre besonderen sektorbezogenen Präventionsmaßnahmen zurück. zu verzeichnen; Im allgemeinen scheint die Zahl der erfaßten Verstöße in der gesamten Europäischen Union zugenommen zu haben. Die Verstärkung oder die Lockerung der Kontrollen geht nicht zwingend mit einem entsprechenden Anstieg oder Rückgang der erfaßten Verstöße einher. Dies könnte in verschiedenen Fällen auf die abschreckende Wirkung häufigerer Durchsetzungsmaßnahmen zurückzuführen sein; deutlich ist jedoch auch, daß in vielen Mitgliedstaaten verstärkte Kontrollen ein zunehmendes Problem auch erst bewußt einheitlicher Durchsetzungsmaßnahmen in der gesamten Europäischen Union ist ein Thema, das die Kommission in einem einschlägigen Bericht aufgreifen wird, den sie dem Rat vorlegen wird. Notwendigkeit effizienter machen. und Die 6. 2. 5. unterschiedliche Sehr Zuwiderhandlungen Erfolgsquoten bei der Feststellung von Das Verhältnis der insgesamt erfaßten Zuwiderhandlungen zur Zahl der insgesamt überprüften Arbeitstage belegt sehr unterschiedliche Erfolgsquoten der Mitgliedstaaten bei der Feststellung zu erwartender Zuwiderhandlungen. Deutschland und Österreich waren mit 6,4 bzw. 6 erfaßten Zuwiderhandlungen pro 100 überprüfte Arbeitstage am erfolgreichsten. Danach folgten Italien (3,8 Verstöße), Spanien (1,9 Verstöße) und die In einigen anderen Mitgliedstaaten lagen die Niederlande Erfolgsquoten bei weniger als einem Verstoß pro 100 überprüfte Arbeitstage. (1,8 Verstöße). Diese Relation spricht für die Vorteile eines Erfahrungsaustauschs und die Übernahme der effizientesten und im jeweiligen Staat am besten geeigneten Vorgehensweisen in der gesamten Union. 6. 2. 6. Die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 wird weiterhin durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verbessert. Der erfaßte Zeitraum reicht bis Mitte 1998. In seinem Urteil Entscheidung vom 30. April 1998 in der Rechtssache Clarke & Sons und Ferne, C-47/97, Rec. 1998, p. I-2147, hat der Gerichtshof festgestellt, daß die im Gelegenheitsverkehr erfolgende Personenbeförderung gemäß der Gruppenreservierung eines Reiseveranstalters für eine einfache Fahrt von einem Flughafen zu einem Hotel mit einem Zwischenstopp keinen „Linienverkehr“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung darstellt. Folglich kann für diese Beförderungsleistungen keine Befreiung von den Bestimmungen der Verordnung beansprucht werden. Der Gerichtshof prüfte, unter welchen Bedingungen ein „Linienverkehr“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/923 gegeben sei. Maßgeblich sollte in erster Linie sein, daß der Linienverkehr für jedermann zugänglich ist, daß Fahrgäste regelmäßig auf bestimmten Strecken befördert werden, daß eine gewisse Regelmäßigkeit des Verkehrs 3 ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 1. 18 gegeben ist (etwa durch einen Fahrplan zu belegen) und daß der Verkehr nicht von Buchungen seitens der Kunden abhängig ist, sondern in jedem Fall vom betreffenden Unternehmen angeboten wird. In der Rechtssache Sjöberg, C-387/96, Rec. 1998 s. I-1225, entschied der Gerichtshof, daß die Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung für Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen, nicht für Fahrzeuge gilt, die einem Unternehmen gehören, dessen Kapital von der öffentlichen Hand gehalten wird und das eine Dienstleistung des Personenlinienverkehrs im Rahmen eines Vertrages erbringt, der nach einer dem Wettbewerb unterliegenden Ausschreibung ein geschlossen wurde und diesem Unternehmen für ausschließliches Recht einräumt. Der Gerichtshof anerkannte den Standpunkt der Kommission, daß das Fehlen von Wettbewerb während der Laufzeit des Vertrags entscheidend ist, widersprach dem Standpunkt der Kommission jedoch dahingehend, daß die Ausnahmen eng ausgelegt werden sollten, um den Zielen der Verordnung (der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz gegen Wettbewerbsverzerrungen) Rechnung zu tragen. Das Fehlen von Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe ist laut Gerichtshof nicht nur für die Laufzeit des Vertrags, sondern auch für den Zeitpunkt zu prüfen, zu dem das ausschließliche Recht zur Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung gewährt wird. Daher hat der Gerichtshof klargestellt, daß als Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen, nur Fahrzeuge gelten, für die auch vor Abschluß des Vertrags kein Wettbewerb gegeben ist. eine bestimmte Zeit 6. 2. 7. Einführung digitaler Fahrtenschreiber rückt näher Die Verordnung (EG) Nr. 2135/984 des Rates wurde am 24. September 1998 vom Rat angenommen. Diese Verordnung ändert die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 betreffend die Verwendung von Kontrollgeräten und die Richtlinie 88/599/EWG zur Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85. Durch die Änderung wird der Weg für eine Einführung der neuen digitalen Fahrtenschreiber bereitet. In diesem Zusammenhang wurde ein Ausschuß für die Anpassung des Fahrtenschreibers gebildet; der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der mit der Durchsetzung der Bestimmungen beauftragten Stellen, der Sozialpartner und der Hersteller zusammen und soll die Spezifikationen des neuen Fahrtenschreibers entwickeln. Außerdem müssen die im Güter- und im Personenverkehr eingesetzten Fahrzeuge, deren maximales Gewicht mehr als 12 bzw. 10 Tonnen beträgt und deren Erstzulassung ab dem 1. Januar 1996 erfolgt ist, soweit bei diesen Fahrzeugen die Übertragung der Signale zum jeweiligen Kontrollgerät ausschließlich elektrisch erfolgt, den digitalen Fahrtenschreiber einbauen, wenn der vorhandene Fahrtenschreiber ersetzt werden muß. Die Mitgliedstaaten werden sicherstellen, daß sie Fahrerkarten spätestens 21 Monate nach dem Datum der Veröffentlichung der Spezifikationen herausgeben können. 4 ABl. L 274 vom 9. 10. 98, S. 1. 19 Der Prozeß der Meinungsbildung zu den Spezifikationen ist bald abgeschlossen, und der Ausschuß hofft, bis Ende 1999 eine Einigung über die unterschiedlichen Standpunkte erzielen zu können. 6. 2. 8. Meinungsaustausch über Kontrollmaßnahmen haben Es wurden mehrere Treffen einzelstaatlicher Sachverständiger durchgeführt, um Meinungen zur Durchführung der Verordnung sowie in letzter Zeit in Verbindung mit dem digitalen Fahrtenschreiber zu diskutieren und auszutauschen. Bei diesen Zusammenkünften verschiedene Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Auslegung und der Durchsetzung der Verordnung festgestellt. Die Kommission hat die divergierenden Standpunkte sowie den Wunsch erkannt, einen harmonisierten Ansatz zu fördern; die Kommission sieht sich durch den konstruktiven Dialog ermutigt und beabsichtigt, die bestehenden Bedenken zunächst im Rahmen des kommenden Berichtes an den Rat über die Effizienz und die Einheitlichkeit der Kontrollmaßnahmen zu behandeln. einzelstaatlichen Sachverständigen die 6. 2. 9. Einführung einer Arbeitszeitregelung im Straßenverkehr Am 18. November 1998 hat die Kommission ein Maßnahmenpaket (KOM 662/98 endg. 5) veröffentlicht, mit dem die Sektoren und Tätigkeitsbereichen in die allgemeine Arbeitszeitrichtlinie6 einbezogen werden sollten, die bislang von der Richtlinie fahrende ausgeschlossen waren. Personal in den Geltungsbereich der allgemeinen Richtlinie einbezogen werden, während für das fahrende Personal einschließlich der selbständigen Kraftfahrer eine eigene Richtlinie vorgesehen ist. Im Bereich des Straßenverkehrs soll das nicht In ihrem Weißbuch hatte die Kommission ursprünglich beabsichtigt, die Arbeitszeiten in die Verordnung aufzunehmen; inzwischen wurden jedoch die Vorbehalte der Mitgliedstaaten, die zögernde Haltung der Arbeitgebervereinigungen, der Wunsch nach einer größeren Bandbreite der zu regelnden Maßnahmen, die Verschiedenheit der Vereinbarungen in den Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit der Anerkennung der Subsidiarität deutlich; aus all diesen Gründen wurde eine eigene Richtlinie vorgeschlagen. Der Vorschlag die Arbeitszeitbestimmungen ergänzend zu den allgemeinen Regelungen der Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten gelten. der Kommission sieht vor, daß 5 6 ABl. C 43 vom 17. 2. 99, S. 1. ABl. L 307 vom 13. 12. 93, S. 18. 20 In der ersten Lesung befürwortete das Parlament den Vorschlag der Kommission und sprach sich für strengere Regelungen aus7. Entsprechendes gilt für den Wirtschafts- und Sozialausschuß8. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes dauert die Debatte im Rat noch an; bislang wurden allerdings nur begrenzte Fortschritte erzielt. 6. 2. 10. Abschließende Bemerkungen im Die wirksame Anwendung der Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten liegt allgemeinen Interesse. Die Kommission ermutigt weiterhin alle Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Initiativen zur Förderung des Austauschs von Informationen und zur Durchführung gemeinsamer Kontrollen. Dies kann den Personal Vorgehensweisen zur Durchsetzung der Bestimmungen nur zugute kommen und das Verständnis für die Durchführung der Verordnung fördern. sowie Zur Zeit erstellt die Kommission einen Bericht an den Rat zur effizienten und einheitlichen Durchsetzung der Bestimmungen der Verordnung; dieser Bericht beruht auf den Angaben der Mitgliedstaaten, die auch Vorschläge zur Verbesserung der Durchsetzungsmaßnahmen unterbreiten können. Die bevorstehende Einführung des sollte der erste Schritt auf dem Weg zu einer digitalen Fahrtenschreibers systematischeren und umfassenderen Überprüfung der Standards und Verfahren zur Durchsetzung der geltenden Bestimmungen sein. 7 8 ABl. C 279 vom 1. 10. 99, S. 270. ABl. C 138 vom 18. 5. 99, S. 33. 21 Mitgliedstaat Art der Ahndungsmaßnahme Anhang A Österreich Belgien Dänemark Finnland Frankreich Irland Italien Niederlande Spanien Schweden Vereinigtes Königreich Leichte Verstöße € 37 € 62 Schwere Verstöße € 2. 204 oder bis zu 6 Wochen Freiheitsentzug € 248 € € 132 für die Bußgelder in Höhe von mindestens Unternehmen; maßgeblich für die Höhe der Bußgelder sind Art und Schwere des jeweiligen Verstoßes. 53 für die Fahrer und Die Bußgelder hängen vom Einkommen ab: ein „Tagessatz“ entspricht 33,3 % vom Tageseinkommen der jeweiligen Person; je nach sozialer Situation sind Ausnahmen möglich. Die Verstöße werden unter Zugrundelegung dieser Tagessätze bestraft; die Zahl der verhängten Tagessätze richtet sich nach der Schwere der Verstöße. Im Durchschnitt bewegen die Bußgelder bei Verletzung dieser Bestimmungen sich im Bereich von 120-137 € Maximal € 1517 Mit Gesetz 95-96 vom 1. Februar 1995 wurden neue Verstöße definiert und die Strafen für andere Verstöße angehoben. € können mit Schwere Verstöße 30. 489 und Bußgeldern bis zu einem Jahr Freiheitsentzug bestraft werden. € 1. 266 und/oder sechs Monate Mindestens € 16 Freiheitsentzug € 4. 447 € Für Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung wurden Bußgeldsätze von € 45 - 1. 365 festgelegt. € 30-284 Bußgelder von € 139 bis € 231 € 284 - 1. 388 (erste Kategorie) 1. 388-2. 414 (zweite Kategorie) € € Maximale Bußgelder für Fahrer und für diejenigen, die ein Überschreiten der sowie zulässigen Lenkzeiten Verstöße gegen die Vorschriften zur Verwendung von Fahrtenschreibern verursachten bzw. zuließen, in Höhe 6494 1. 299 (Kategorie 3) bis von (Kategorie 5); Nordirland hat nun die gleiche Maximalstrafe in Höhe von € 6. 494 eingeführt. Die Fälschung der von Schaublätter Fahrtenschreibern und die Änderung oder Fälschung von Verplombungen der Fahrtenschreiber werden außer durch Bußgelder mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft. Hinweis Die Angaben für Belgien, Italien, Spanien und Schweden beruhen auf Daten, die von den nationalen Sachverständigen im Jahr 1995 übermittelt wurden. Für die übrigen Mitgliedstaaten liegen keine Angaben vor. 22 Anhang B Statistische Daten 1. 2. Berichtszeitraum 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996 Berechnungsgrundlage dervorgeschriebenen Mindestkontrollen (Richtlinie 88/599/EWG Artikel 2)9 Mitgliedstaat Zahl der Arbeitstage pro Fahrer im Berichtszeitraum Gesamtzahl der geleisteten Arbeitstage a x b Durchzuführende Mindest- kontrollen (1 % von c) Gesamtzahl der der unter die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 fallenden Fahrzeuge (Jahresmittelwert) - b - Österreich (1) Belgien Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland (2) Italien Luxemburg Niederlande (3) Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich -a- 240 440 440 440 480 480 460 390 450 500 430 480 400 464 115. 502 153. 500 45. 000 43. 500 521. 875 758. 113 127. 652 663. 903 14. 596 107. 738 137. 500 350. 000 200. 000 432. 909 - c - 27. 720. 480 67. 540. 000 19. 800. 000 19. 100. 000 250. 500. 000 363. 894. 240 58. 719. 920 258. 922. 170 6. 568. 200 53. 869. 000 59. 125. 000 168. 000. 000 40. 000. 000 200. 869. 776 - d - 277. 205 675. 400 198. 000 191. 000 2. 505. 000 3. 638. 942 587. 199 2. 589. 221 65. 682 538. 690 591. 250 1. 680. 000 400. 000 2. 008. 698 Hinweise (1) (2) (3) 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996 Die Angaben beziehen sich auf die Gesamtzahl der in dem betreffenden Staat zugelassenen Lastkraftwagen von mehr als 1. 524 kg und große Fahrzeuge, die für öffentliche Dienstleistungen eingesetzt werden. Eine Reihe dieser Fahrzeuge wird von der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates ausgenommen. Es liegen jedoch keine Einzelangaben hierzu vor Die Niederlande erklären, daß die Zahl der unter Buchstabe (b) genannten Fahrzeuge eigentlich geringer ist als in der Erhebung für 1993-94 ausgewiesen. Eine wesentliche Erhöhung in diesem Zeitraum (gegenüber 1991-92) ist vermutlich auf die erhebliche Zunahme der Lizenznehmer zurückzuführen, denen zum betreffenden Zeitpunkt nicht ausreichend klar war, ob die eingesetzten Fahrzeuge ggf. den Bestimmungen der Verordnung unterliegen. Unter 2 (c) und 2 (d) werden niedrigere Zahlen genannt; diese niedrigeren Werte stehen mit dieser Tatsache in direktem Zusammenhang. 9 ABl. L 325 vom 29. 11. 88, S. 55 23 3. 3. 1 Kontrollen Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Fahrer Mitgliedstaat Verkehrsart Österreich (1) Belgien Dänemark Finnland Frankreich (5) Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich Hinweise Personenverkehr Güterverkehr insgesamt (2) Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr insgesamt (4) Personenverkehr Güterverkehr insgesamt (4) Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr insgesamt (2) Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr insgesamt (2) Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr insgesamt (2) Personenverkehr Güterverkehr EU Drittländer Fremde Staats- angehörige (1) andere Mitgliedstaaten eigene Staats- angehörige 792 6398 45. 758 5. 294 73. 689 (3) 121. 600 68. 000 23. 802 466. 591 221. 005 3. 571. 455 9. 634 42. 663 55. 090 71. 268 825. 245 489 6091 3. 906 90. 683 13. 869 86. 020 123. 977 297. 521 1. 120. 603 4. 969 92. 948 98. 476 66. 678 437. 298 11 597 10. 119 6. 235 76. 734 - 55 3. 006 7. 794 135 2. 445 327 - 80. 713 1. 915. 614 108. 365 2. 073. 170 1. 795 5. 056 7. 383 13. 450 107. 403 443 7901 1. 311 32. 558 2. 127 10. 319 15. 251 50. 424 177. 198 715 15. 988 16. 744 3. 862 26. 189 273 284 804 1. 439 10. 557 46 155 139 7. 120 193 1. 040 1. 442 7. 669 19. 455 181 2. 793 3. 001 650 3. 039 66 3. 603 17. 913 6. 370 79. 179 11. 242 132. 820 189. 078 3. 988. 784 11. 702 48. 003 63. 277 14. 889 117. 960 489 8. 056 1. 450 39. 678 2. 320 11. 359 16. 693 58. 093 196. 653 896 18. 781 19. 745 4. 512 29. 228 (1) (2) (3) (4) (5) 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996 Diese Summe beinhaltet Daten über Fahrzeuge, die ohne Unterscheidung zwischen Güter- und Personenverkehr übermittelt wurden. EU insgesamt, einschließlich eigener Staatsangehöriger. Der Mitgliedstaat konnte keine detaillierteren Zahlen vorlegen. Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben. 24 3. 2 Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen überprüften Fahrer Mitgliedstaat Personenverkehr Güterverkehr Werkverkehr Gewerblicher Verkehr Österreich (1) Belgien Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich Hinweise 801 106 - 12. 739 26. 384 455 794 632 4. 690 4. 757 18. 510 445 7. 274 9. 372 3. 906 - 11. 000 (2) 110. 041 112. 180 3. 162 56 3. 467 23. 966 6. 927 399 119. 313 - 5. 357 2. 174 2. 893 9. 242 9. 876 62. 272 1. 295 34. 310 2. 264 (3) 3. 447 (3) 44 2. 832 - 9. 538 37 4. 938 58 6. 410 - 71. 244 726 28. 882 (1) (2) (3) 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996 Zahl insgesamt. Nicht enthalten sind 101 Fahrzeuge, bei denen nicht zwischen Werkverkehr und gewerblichem Verkehr unterschieden werden konnte. 25 3. 3 Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Arbeitstage Mitgliedstaat Verkehrsart EU Drittländer Österreich (1) Belgien Dänemark Finnland Frankreich (5) Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich Hinweise Personenverkehr Güterverkehr insgesamt (2) Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Insgesamt Personenverkehr Güterverkehr insgesamt (4) Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr insgesamt (2) Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr insgesamt (2) Personenverkehr Güterverkehr eigene Staats- angehörige Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten 2. 339 19. 307 133. 855 15. 387 254. 982 33 2. 337 35. 849 24. 104 297. 721 (3) 484. 364 171 8. 977 23. 345 564 10. 048 1. 020 221. 000 75. 743 1. 587. 879 411. 473 6. 792. 922 3. 134 50. 959 236. 309 2. 763. 763 1. 159 18. 912 7. 812 181. 366 24. 304 123. 748 155. 949 445. 552 1. 713. 091 14. 051 287. 734 302. 825 180. 639 1. 553. 063 - - 119. 627 3. 008. 370 123. 672 2. 498. 150 608 4. 068 70. 082 195. 622 988 26. 083 2. 622 65. 116 3. 829 11. 928 21. 779 78. 948 287. 414 2. 173 47. 547 49. 841 18. 046 91. 179 104 108 4. 789 36. 983 105 431 278 14. 240 1. 316 2. 401 4. 571 13. 848 30. 692 580 9. 323 9. 983 3. 445 13. 635 Fremde Staats- angehörige insgesamt (1) 204 11. 314 59. 194 24. 668 307. 769 - 37. 681 495. 061 243. 299 5. 506. 520 3. 846 55. 135 74. 871 232. 605 1. 093 26. 514 2. 900 79. 356 5. 145 14. 329 26. 350 92. 796 318. 106 2. 753 56. 870 59. 824 21. 491 104. 814 (1) (2) (3) (4) (5) 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996 Diese Summe beinhaltet Daten über Fahrzeuge, die ohne Unterscheidung zwischen Güter- und Personenverkehr übermittelt wurden. EU insgesamt, einschließlich eigener Staatsangehöriger. Der Mitgliedstaat konnte keine detaillierteren Zahlen vorlegen. Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben. 26 3. 4 Arbeitstage Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen überprüften Mitgliedstaat Personenverkehr Güterverkehr Werkverkehr Gewerblicher Verkehr Österreich (1) Belgien Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich Hinweise 12. 619 5. 463 5. 115 233. 789 401. 801 37. 068 36. 359 3. 222 187. 600 852 293. 693 10. 286 320. 065 150. 017 200. 555 26. 849 118. 500 (2) 1. 637. 040 1. 450. 369 612. 200 150. 708 33. 686 284. 720 38. 840 1. 596. 698 35. 076 1. 294. 107 38. 287 124. 002 38. 297 259. 196 1. 832. 532 - 258. 129 (3) 391. 078 (3) 5. 910 489 28. 320 - 337. 095 15. 841 256. 400 - 222. 437 1. 667. 954 271 23. 483 187. 633 1. 097. 522 (1) (2) (3) 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996 Zahl insgesamt Nicht enthalten sind 61 Fahrzeuge, bei denen nicht zwischen Werkverkehr und gewerblichem Verkehr unterschieden werden konnte. 27 4. Zuwiderhandlungen Zahl der protokollierten Verstöße Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Lenkzeiten 4. 1 Mitgliedstaat Art der Österreich (1) Belgien Dänemark (2) Finnland (1) Frankreich (3) Zuwiderhandlung - Tageslenkzeit - max. Gesamtlenkzeit 6 Tage - max. Gesamtlenkzeit 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtlenkzeit 6 Tage - max. Gesamtlenkzeit 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtlenkzeit 6 Tage - max. Gesamtlenkzeit 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtlenkzeit 6 Tage - max. Gesamtlenkzeit 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtlenkzeit 6 Tage - max. Gesamtlenkzeit 2 Wochen PERSONENVERKEHR GÜTERVERKEHR eigene Staats- angehö- rige EU Dritt- länder Fremde Staats- angehörige insgesamt Eigene Staats- angehö- rige EU Dritt- länder Fremde Staats- angehörige insgesamt PERSONEN- UND GÜTERVERKEHR eigene fremde Staats- Staats- angehö- angehö- rige rige 79 - - 146 - - - - - 146 - - 1. 715 - 2. 340 2 - - 69 - - 2. 409 2 1. 794 - 2. 555 2 - - - } } } 10 } } } } } 617 } } 11. 381 131 5. 856 57 28 Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien - Tageslenkzeit - max. Gesamtlenkzeit 6 Tage - max. Gesamtlenkzeit 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtlenkzeit 6 Tage - max. Gesamtlenkzeit 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtlenkzeit 6 Tage - max. Gesamtlenkzeit 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtlenkzeit 6 Tage - max. Gesamtlenkzeit 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtlenkzeit 6 Tage - max. Gesamtlenkzeit 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtlenkzeit 6 Tage - max. Gesamtlenkzeit 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtlenkzeit 6 Tage - max. Gesamtlenkzeit 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtlenkzeit 6 Tage - max. Gesamtlenkzeit 2 Wochen 10. 780 1. 288 528 931 17 14 593 6 2 1. 524 23 260. 244 6. 525 58070 426 24. 598 1. 378 82. 668 1. 804 271. 024 7. 813 84. 192 1. 827 16 3. 086 39 3. 347 3. 386 3. 614 3. 402 1 0 0 51 3 - - - - - - - 6 - - 55 18 13 579 215 34 - - - 19 - - 258 - - 23. 843 41 323 4 2 1 29 17 1 1 - - 12 - - 16 - - 97 - - 43 17 13 480 32 63 176 - - 808 - - 110 - - 1. 811 61 157 9. 339 1. 169 888 54 - - 2. 934 - 89 2. 306 7 - 23. 843 41 323 48 19 14 560 52 64 177 - - 820 - - 132 - - 97 - - 1. 756 43 144 8. 760 954 854 54 - - 2. 915 - 89 2048 7 - 43 17 13 404 26 63 176 - - 781 - - 99 - - - - - 76 6 - - - - 27 - - 11 - - 5 2 1 80 20 1 1 - - 12 - - 22 - - 97 - - 29 Schweden (2) Vereinigtes Königreich - Tageslenkzeit - max. Gesamtlenkzeit 6 Tage - max. Gesamtlenkzeit 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtlenkzeit 6 Tage - max. Gesamtlenkzeit 2 Wochen } } 156 } } } 59 } } } 8 } } } 67 } } } 638 } } } 274 } } } 31 } } } 305 } } } 794 } } } 372 } 44 - 7 2 - 1 2 - 1 4 - 2 1. 427 - 43 172 - 8 4 - 0 176 - 8 1. 471 - 50 180 - 10 (1) (2) (3) (4) Keine aufgeschlüsselten Daten vorgelegt Summe der Verstöße gegen die Lenkzeitbestimmungen ohne Unterscheidung Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben. Verstöße gegen die Bestimmung hinsichtlich der maximalen Lenkzeit innerhalb von sechs Tagen in wöchentliche Ruhezeit einbezogen. 30 4. 2 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Unterbrechungen Mitgliedstaat Art des Verstoßes Österreich (1) Belgien Dänemark (2) Finnland (1) Frankreich (3) Deutschland Griechenlan d Irland Italien Luxemburg - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz PERSONENVERKEHR GÜTERVERKEHR EU Dritt- länder eigene Staats- angehö- rige fremde Staats- angehörige insgesamt eigene Staats- angehö- rige EU Dritt- länder PERSONEN- UND GÜTERVERKEHR eigene fremde Staats- Staats- angehö- angehö- rige rige fremde Staats- angehörige insgesamt 7 5 8 9 145 - - 8 9 210 146 385 111 14 2 399 113 217 151 407 122 2. 500 6. 233 6. 134 494 140 113 132 607 272 108. 838 112. 291 27. 069 17. 015 9. 091 3. 627 36. 160 20. 642 115. 071 118. 425 36. 767 20. 914 6. 898 2. 869 132 41 631 137 4 - 8 4 29 2 - 8 - - 10 3 - - 8 4 39 5 - - 31 719 532 7. 108 1. 783 36 - 89 38 242 107 157 14 - 1 47 9 - 1 89 39 289 116 157 15 851 573 7. 739 1. 920 40 - 97 43 328 121 157 23 Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich (4) - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz 110 - 69 6 10. 611 - 134 2 - 21 3 46 - 35 208 - - - 3 - 6 - 2 - 24 3 46 41 1. 255 - 1. 942 457 68 - 89 22 233 97 - 6. 025 78 1 - 11 2 24 2 69 - 100 24 1. 365 - 2. 011 463 10. 611 71 - 124 27 46 121 367 162 80 6. 233 80 (1) (2) (3) (4) Keine aufgeschlüsselten Daten vorgelegt Zahl insgesamt Zahl der insgesamt gemeldeten Verstöße gegen die Bestimmungen zu Unterbrechungen und Ruhezeiten (Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben. ) Die Verstöße unter der Rubrik "Unterbrechung zu kurz" sind mit in die Werte der Rubrik "über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung" einbezogen. 32 4. 3 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3280/85: Ruhezeiten Mitgliedstaat Art der Zuwider- Handlung PERSONENVERKEHR GÜTERVERKEHR EU Dritt- länder eigene Staatsan gehörig e fremde Staatsan- gehörige insgesamt EU eigene Staatsan gehörige Dritt- länder fremde Staatsan- gehörige insgesamt PERSONEN- UND GÜTERVERKEHR eigene Staatsan gehörige Dritt- länder Österreich (1) Belgien Dänemark Finnland (1) Frankreich (2) Deutschland Griechenland - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit 43 18 26 25 333 (3) 3 - 29 25 495 1. 292 1 16 53 - 1. 345 538 1. 374 16 19 41 3. 110 (3) 10. 365 2. 454 1. 780 14 170 8 2. 624 194. 108 43. 111 20. 452 63. 563 204. 473 66. 187 22 6. 466 2. 545 29 2. 574 8. 246 2. 596 11. 921 5. 342 175 126 33 Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit - tägliche Ruhezeit - wöchentliche Ruhezeit 70 7 1 1 196 20 62 - - 892 - 124 29 1. 969 241 1 - 1 19 - 11 3 - - 276 152 291 173 15 2 - - 15 1 - - - - 3 1 6 27 1 1 1 3. 058 124 14 - - - 14 - 3. 128 131 15 1 35 2. 668 188 31 219 2. 864 254 1. 225 28 3 23 82 5 8 - - 31 82 5 1. 287 28 3 33 82 6 6. 616 764 43 807 7. 508 826 13 979 57 - 33 7 - 3 2 - 36 9 2 - 1 19 - 14 4 - - 158 462 521 44 565 42 3 2. 662 1. 147 458 144 52 15 510 159 2. 953 1. 320 13 1. 103 86 1. 969 241 738 - 50 13 - - 723 552 162 Hinweise (1) (2) (3) Keine aufgeschlüsselten Daten vorgelegt Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben. Verstöße gegen die Bestimmungen zu täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten zusammen 34 4. 4 Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Linienfahrplan und Arbeitszeitplan Mitgliedstaat Österreich (1) Belgien Dänemark Finnland (1) Frankreich (2) Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich Art der Zuwider- handlung - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch eigene Staats- angehörige EU Drittländer fremde Staats- angehörige } } 1 (3) } } } 274 (3) } - 87 56 125 68 - 68 17 - - - - 89 23 12. 939 31. 784 57 106 - 10 - 203 - 2 10 3 - - - - 10 1 - 5 7 40 157 3 7 - - - 6 - 1 4 - 1 - - - 1 - - - - - - - 1 - - } } 102 (3) } - 209 - 3 14 3 1 - - - 11 1 - 5 7 40 157 3 8 - - (1) (2) Keine aufgeschlüsselten Daten vorgelegt. Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben. 35


title: PERGUNTA ESCRITA E-0407/00 apresentada por Gerhard Schmid (PSE) à Comissão. Indemnização das companhias de navegação e das empresas de transporte alemãs do Danúbio pelo encerramento do troço jugoslavo do rio.

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war damage

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text: C 374 E/68 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/079) PERGUNTA ESCRITA E-0407/00 apresentada por Gerhard Schmid (PSE) (cid:224) Comissªo (15 de Fevereiro de 2000) Objecto: Indemniza(cid:231)ªo das companhias de navega(cid:231)ªo e das empresas de transporte alemªs do Danœbio pelo encerramento do tro(cid:231)o jugoslavo do rio Na cidade de Regensburg (Alemanha) encontram-se estabelecidas vÆrias firmas que se dedicam exclusiva- mente ao transporte no Danœbio, da Alemanha atØ destinos para alØm da JugoslÆvia. A guerra do Kosovo, a destrui(cid:231)ªo de pontes sobre o Danœbio e o subsequente encerramento do tro(cid:231)o jugoslavo do rio deram origem (cid:224) cessa(cid:231)ªo da actividade das referidas firmas. Uma vez que tais firmas sªo altamente especializadas em transportes espec(cid:237)ficos do Danœbio, nªo existe quase nenhuma possibilidade de aquelas se reconverte- rem a outras esferas de actividade. Por conseguinte, pergunto (cid:224) Comissªo: 1. 2. SerÆ necessÆrio considerar as referidas firmas partes lesadas pela guerra do Kosovo, como as empresas do pr(cid:243)prio Kosovo? Poderªo as referidas firmas receber ajudas financeiras (cid:224) reconstru(cid:231)ªo para as compensar pelos preju(cid:237)zos sofridos? 3. Terªo as referidas firmas direito a ajudas (cid:224) reconstru(cid:231)ªo nªo reembolsÆveis, nomeadamente ajudas (cid:224)s empresas, para as compensar pelos preju(cid:237)zos correntes, bem como a ajudas ao investimento com garantias pœblicas de pagamento? Resposta de Christopher Patten em nome da Comissªo (29 de Mar(cid:231)o de 2000) A Comissªo estÆ consciente dos problemas espec(cid:237)ficos das empresas ligadas ao transporte, tanto directa como indirectamente, no Danœbio, resultantes do bloqueio do rio em virtude da destrui(cid:231)ªo das pontes em Novi Sad pela NATO. A questªo da eventual compensa(cid:231)ªo pelos preju(cid:237)zos sofridos nªo pode, porØm, ser resolvida atØ que a responsabilidade por esses preju(cid:237)zos, caso se estabele(cid:231)a, seja apurada nos recintos jur(cid:237)dicos competentes. No que diz respeito ao restabelecimento da navega(cid:231)ªo no Danœbio, a Comissªo Europeia estÆ neste momento a analisar um pedido apresentado pela comissªo do Danœbio de co-financiamento de uma proposta de projecto para a limpeza de um canal de navega(cid:231)ªo pela remo(cid:231)ªo dos destro(cid:231)os das pontes destru(cid:237)das pela NATO, bem como de qualquer material militar que nªo tenha explodido, e para a repara(cid:231)ªo do leito do rio e suas margens. O projecto e o contexto em que se insere sªo complexos dos pontos de vista pol(cid:237)tico, tØcnico e jur(cid:237)dico. (2000/C 374 E/080) PERGUNTA ESCRITA E-0410/00 apresentada por Glenys Kinnock (PSE) (cid:224) Comissªo (23 de Fevereiro de 2000) Objecto: Camboja SerÆ do conhecimento da Comissªo que persistem alega(cid:231)ıes de uma sØrie de problemas no Camboja causados pela pobreza extrema, pela fome em certas regiıes, pelos elevados n(cid:237)veis de corrup(cid:231)ªo e pelas viola(cid:231)ıes dos Direitos do Homem? Considera a Comissªo necessÆria a aplica(cid:231)ªo de condicionalidades neste momento?


title: Reglamento (CE) n° 344/2000 de la Comisión, de 15 de febrero de 2000, por el que se fijan los precios representativos en los sectores de la carne de aves de corral, de los huevos y de la ovoalbúmina, y por el que se modifica el Reglamento (CE) n° 1484/95

eurovoc_concepts:
poultrymeat
representative price

text: L 43/26 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 16. 2. 2000 REGLAMENTO (CE) No 344/2000 DE LA COMISIÓN de 15 de febrero de 2000 por el que se fijan los precios representativos en los sectores de la carne de aves de corral, de los huevos y de la ovoalbúmina, y por el que se modifica el Reglamento (CE) no 1484/95 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, (2) Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 2771/75 del Consejo, de 29 de octubre de 1975, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de los huevos (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1516/96 de la Comisión (2), y, en particular, el apartado 4 de su artículo 5, Visto el Reglamento (CEE) no 2777/75 del Consejo, de 29 de octubre de 1975, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la carne de aves de corral (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2916/95 (4), y, en particular, el apartado 4 de su artículo 5, Visto el Reglamento (CEE) no 2783/75 del Consejo, de 29 de octubre de 1975, relativo al régimen de intercambios para la ovoalbúmina y la lactoalbúmina (5), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2916/95 y, en particular, el apartado 4 de su artículo 3, Considerando lo siguiente: (1) El Reglamento (CE) no 1484/95 de la Comisión (6), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 108/2000 (7), estableció las disposiciones de aplicación del régimen de derechos adicionales de importación y fijó los precios representativos de los sectores de la carne de aves de corral, de los huevos y de la ovoalbúmina. Según se desprende del control periódico de los datos en que se basa el establecimiento de los precios representa- tivos de los productos de los sectores de la carne de aves de corral, de los huevos y de la ovoalbúmina, es preciso modificar los precios representativos de determinados productos, teniendo en cuenta las variaciones de precios según el origen de los mismos. Es necesario, por consi- guiente, publicar los precios representativos. (3) (4) Habida cuenta de la situación del mercado, es preciso aplicar esta modificación con la mayor brevedad posible. Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los huevos y la carne de aves de corral. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 El anexo I del Reglamento (CE) no 1484/95 se sustituirá por el anexo del presente Reglamento. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 16 de febrero de 2000. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 15 de febrero de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 282 de 1. 11. 1975, p. 49. (2) DO L 189 de 30. 7. 1996, p. 99. (3) DO L 282 de 1. 11. 1975, p. 77. (4) DO L 305 de 19. 12. 1995, p. 49. (5) DO L 282 de 1. 11. 1975, p. 104. (6) DO L 145 de 29. 6. 1995, p. 47. (7) DO L 13 de 19. 1. 2000, p. 8. 16. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 43/27 ANEXO «ANEXO I Código NC Designación de la mercancía 0207 14 10 Trozos deshuesados de gallo o gallina, congelados 1602 32 11 Preparaciones sin cocer de gallo o gallina (1) Origen de las importaciones: 01 Brasil, 02 Tailandia, 03 Chile, 04 Argentina. » Precio represen- tativo (EUR/100 kg) Garantía contemplada en el apartado 3 del artículo 3 (EUR/100 kg) 195,0 197,6 277,9 277,9 209,5 205,8 33 31 7 7 23 24 Origen (1) 01 02 03 04 01 02


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0475/00 von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission. Verstöße der Mitgliedstaaten gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den konsolidierten Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

eurovoc_concepts:
Austria
Greece
Italy
Treaty of Amsterdam
civil rights
free movement of persons
human rights
national
royalism

text: C 225 E/228 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 8. 8. 2000 in welchen Ma(cid:223)e diese zahlreichen Interventionen einen Einflu(cid:223) auf das Kann sie au(cid:223)erdem angeben, Besch(cid:228)ftigungsniveau in der Region ˛le-de-France hatten und desweiteren absch(cid:228)tzen bzw. genau quantifi- zieren, wieviel Arbeitspl(cid:228)tze je Sektor direkt oder indirekt durch diese Interventionen geschaffen bzw. erhalten werden konnten? (2000/C 225 E/267) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0470/00 von Isabelle Caullery (UEN) an die Kommission (24. Februar 2000) Betrifft: Programme, Vorhaben und Initiativen der Europ(cid:228)ischen Union in der Region Ile-de-France Kann die Kommission eine umfassende Liste der verschiedenen europ(cid:228)ischen Programme, Vorhaben und Initiativen erstellen, die der Region ˛le-de-France als Gebietsverband zugute kommen und ferner angeben, auf welche Betr(cid:228)ge sich die jeweiligen Zuwendungen belaufen? Kann sie ferner f(cid:252)r alle Programme und Initiativen angeben, welche Einrichtungen, Forschungszentren, Vereinigungen, Universit(cid:228)ten, Gemeinden und sonstigen K(cid:246)rperschaften, usw. , die geographisch zur Region ˛le-de-France geh(cid:246)ren, an diesen Ma(cid:223)nahmen beteiligt sind und in welcher Gr(cid:246)(cid:223)enordnung? Gemeinsame Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0469/00 und E-0470/00 (8. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission holt gegenw(cid:228)rtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverz(cid:252)glich mitteilen. (2000/C 225 E/268) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0475/00 von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission (15. Februar 2000) Betrifft: Verst(cid:246)(cid:223)e der Mitgliedstaaten gegen die Europ(cid:228)ische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den konsolidierten Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) bis jetzt (cid:252)ber 180 Mitglieder des Europ(cid:228)ischen Parlaments folgenden Antrag unterzeichnet haben: in Anbetracht der Bestimmungen von Artikel 3 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950), ge(cid:228)ndert durch Protokoll Nr. 11, wonach (cid:132)niemand (cid:133) aus dem Hoheitsgebiet des Staates, dessen Staatsangeh(cid:246)riger er ist, durch eine Einzel- oder eine Kollektivma(cid:223)nahme ausgewiesen werden kann (darf)(cid:147) und (cid:132)niemand (cid:133) das Recht entzogen werden (darf), in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen, dessen Staatsangeh(cid:246)riger er ist(cid:147), und in Anbetracht der Einbeziehung dieser Rechte in Artikel 6 der Gemeinsamen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam fordern die nachstehenden Unterzeichneten (cid:129) Mitglieder des Europ(cid:228)ischen Parlaments (cid:129) die Regierungen, (cid:214)sterreichs, Griechenlands und Italiens auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie den K(cid:246)nigsh(cid:228)usern ihrer jeweiligen L(cid:228)nder unverz(cid:252)glich wieder die vollen staatsb(cid:252)rgerlichen Rechte zuerkennen, unter anderem das Recht, ohne jede Behinderung in ihr Herkunftsland einzureisen, und verlangen, da(cid:223) der Europ(cid:228)ische Gerichtshof f(cid:252)r den Fall, da(cid:223) diese Rechte nicht bis zum 1. Januar 2000 wiederhergestellt werden, ein Verfahren gegen die zuwider- handelnden Staaten einleitet? Wird die Kommission angesichts der Tatsache, da(cid:223) die Bestimmungen des EG-Vertrags auf jeden Fall keine Grundlage f(cid:252)r die Diskriminierung einzelner Familien bieten, in Anbetracht der Bestim-mungen der Artikel 39 und 43 von Titel III der konsolidierten Fassung des Vertrags zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, in denen es um den freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr bzw. das Nieder- lassungsrecht geht, vor dem Hintergrund, da(cid:223) Prinz Victor Emmanuel f(cid:252)nfzig Jahre lang sein Heimatland nicht besuchen und sein Sohn (cid:252)berhaupt niemals italienischen Boden betreten durfte und Otto von 8. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 225 E/229 Habsburg, obwohl die obengenannten Rechte nicht an Bedingungen gekn(cid:252)pft sind, schriftlich auf elementare staatsb(cid:252)rgerliche Rechte verzichten mu(cid:223)te, ehe er die Erlaubnis erhielt, sich in (cid:214)sterreich niederzulassen, und im Anschlu(cid:223) an ihre in der vergangenen Woche gegebene spezifische Zusage, Vertragsverletzungen in (cid:214)sterreich zu (cid:252)berwachen, damit beginnen, diesen eklatanten und schon lange w(cid:228)hrenden Verst(cid:246)(cid:223)en gegen die Menschenrechtskonvention und gegen europ(cid:228)isches Recht ein Ende zu setzen, indem sie von den ihr in den europ(cid:228)ischen Vertr(cid:228)gen (cid:252)bertragenen Befugnissen Gebrauch macht und gegen (cid:214)sterreich unverz(cid:252)glich ein Verfahren vor dem Europ(cid:228)ischen Gerichtshof einleitet, und wird sie angesichts der Bedeutung, die der Verteidigung der Vertr(cid:228)ge zukommt, dem Parlament eine Kopie ihres Beschlusses (cid:252)bermitteln? Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission (28. Februar 2000) Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2703/97 von Herrn Florio (1) verwiesen. (1) ABl. C 60 vom 25. 2. 1998


title: PREGUNTA ESCRITA E-0387/00 de Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) a la Comisión. Apresamientos de barcos gallegos por buques de la Armada irlandesa.

eurovoc_concepts:
Galicia
Ireland
common fisheries policy
fishing regulations

text: C 374 E/64 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 28. 12. 2000 (2000/C 374 E/074) PREGUNTA ESCRITA E-0387/00 de Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (15 de febrero de 2000) Asunto: Apresamientos de barcos gallegos por buques de la Armada irlandesa En los œltimos d(cid:237)as se han producido varios apresamientos de barcos gallegos que faenaban en el Gran Sol por parte de unidades navales de la Armada irlandesa alegando, al parecer, irregularidades de carÆcter tØcnico. Los barcos fueron liberados previo pago de una multa simb(cid:243)lica, pero los perjuicios econ(cid:243)micos originados por la falta de actividad pesquera durante el per(cid:237)odo en que permanecieron apresados fueron muy elevados. ¿Tiene conocimiento la Comisi(cid:243)n de estos hechos, que se repiten continuamente, y de la presi(cid:243)n a que estÆ sometida la flota gallega? ¿Considera apropiado este comportamiento de las autoridades irlandesas? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (13 de marzo de 2000) La Comisi(cid:243)n no estaba informada de los hechos que menciona Su Seæor(cid:237)a. La Comisi(cid:243)n ruega a Su Seæor(cid:237)a le transmita informaci(cid:243)n exacta sobre los hechos acaecidos para poder efectuar las investigaciones pertinentes. (2000/C 374 E/075) PREGUNTA ESCRITA P-0392/00 de Inger Sch(cid:246)rling (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (8 de febrero de 2000) Asunto: El principio de publicidad de la informaci(cid:243)n y protecci(cid:243)n de la fuente El Comisario Neil Kinnock ha afirmado en la prensa sueca que, tal como se concibe en Suecia, el principio de publicidad de la informaci(cid:243)n y protecci(cid:243)n de la fuente no es adecuado para la Comisi(cid:243)n de la UE. Al parecer, segœn Kinnock, si se introdujera el principio de publicidad de la informaci(cid:243)n, las decisiones importantes se tomar(cid:237)an de manera informal, y la protecci(cid:243)n de la fuente de informaci(cid:243)n conducir(cid:237)a a que aumentara el secretismo. Kinnock tambiØn afirm(cid:243) que Paul van Buitenen ha dejado de ser una valiosa fuente de informaci(cid:243)n que revela las irregularidades cometidas en el seno de la Comisi(cid:243)n y se ha convertido en un informador sin fiabilidad que busca desacreditar a la Comisi(cid:243)n como instituci(cid:243)n. ¿Puede el Comisario Kinnock explicar mÆs detalladamente quØ razones le llevan a pensar que el principio de publicidad de la informaci(cid:243)n y protecci(cid:243)n de la fuente tendr(cid:237)a el efecto contrario al deseado si se aplica en el seno de la UE? ¿Puede el Comisario explicar las razones por las que Paul van Buitenen ha dejado de ser un informador valioso para convertirse en todo lo contrario? Respuesta del Sr. Kinnock en nombre de la Comisi(cid:243)n (24 de marzo de 2000) Recientemente la Comisi(cid:243)n public(cid:243) su propuesta de Reglamento relativo al acceso del pœblico a los documentos de las Instituciones Europeas (1), en el que se establecen los principios y normas que, en opini(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n, son necesarios para garantizar la transparencia de la informaci(cid:243)n facilitada por las la Comisi(cid:243)n tuvo en cuenta la Instituciones a los ciudadanos europeos. Al elaborar su propuesta, experiencia positiva adquirida en relaci(cid:243)n con el c(cid:243)digo de conducta (2), la normativa de los Estados miembros sobre el acceso a los documentos, en particular, las buenas prÆcticas aplicadas en los pa(cid:237)ses n(cid:243)rdicos, y la situaci(cid:243)n concreta de las Comunidades. El Parlamento y el Consejo examinarÆn este texto y, por œltimo, establecerÆn las normas obligatorias aplicables en este Æmbito


title: Reglamento (CE) nº 341/2000 de la Comisión, de 15 de febrero de 2000, relativo a la fijación del tipo de conversión aplicable a determinadas ayudas directas y medidas de carácter estructural o medioambiental

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
aid per hectare
environmental policy
exchange rate
structural policy

text: 16. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 43/19 REGLAMENTO (CE) No 341/2000 DE LA COMISIÓN de 15 de febrero de 2000 relativo a la fijación del tipo de conversión aplicable a determinadas ayudas directas y medidas de carácter estructural o medioambiental LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 2799/98 del Consejo, de 15 de diciembre de 1998, por el que se establece el régimen agromo- netario del euro (1), Visto el Reglamento (CE) no 1410/1999 de la Comisión, de 29 de junio de 1999, que modifica el Reglamento (CE) no 2808/98 por el que se establecen las disposiciones de aplicación del régimen agromonetario del euro en el sector agrario (2), y, en particular, su artículo 2, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) De conformidad con las disposiciones del artículo 42 del Reglamento (CE) no 2342/1999 de la Comisión (3) que establece disposiciones de aplicación de la organización común de mercados en el sector de la carne de vacuno establecida por el Reglamento (CE) no 1254/1999 del Consejo (4), la fecha de presentación de la solicitud cons- tituirá el hecho generador para determinar el año de imputación de las primas para los animales objeto de los regímenes de prima del sector de la carne. La conversión en moneda nacional de estas primas se efectuará de acuerdo con las disposiciones previstas en el artículo 43 de dicho Reglamento según la media calculada pro rata temporis de los tipos de cambio aplicables durante el mes de diciembre anterior al año de imputación. De conformidad con el apartado 2 del artículo 4 del Reglamento (CE) no 2808/98 de la Comisión, de 22 de diciembre de 1998, por el que se establecen las disposi- ciones de aplicación del régimen agromonetario del euro en el sector agrario (5), cuya última modificación la cons- tituye el Reglamento (CE) no 1410/1999, el hecho gene- rador del tipo de cambio para los importes de carácter estructural o medioambiental será el 1 de enero del año durante el cual se adopte la decisión de conceder la ayuda. Según los términos del apartado 3 del artículo 4 del Reglamento (CE) no 2808/98 el tipo de conversión que se aplicará será la media, calculada pro rata temporis, de los tipos de cambio aplicables durante el mes que preceda a la fecha del hecho generador. De conformidad con el artículo 12 del Reglamento (CE) no 293/98 de la Comisión, de 4 de febrero de 1998, por el que se establecen los hechos generadores aplicables en el sector de las frutas y hortalizas, en el sector de los productos transformados a base de frutas y hortalizas, parcialmente en el sector de las plantas vivas y de los productos de la floricultura, así como en determinados productos que figuran en el anexo I del Tratado CEE, y por el que se deroga el Reglamento (CEE) no 1445/93 (6), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1410/1999, el tipo de conversión aplicable cada año para la conversión en moneda nacional del importe máximo por hectárea de la ayuda para la mejora de la calidad y la comercialización en el sector de los frutos de cáscara y de las algarrobas, establecido en el artículo 2 del Reglamento (CEE) no 790/89 del Consejo (7), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1825/97 de la Comisión (8), será igual a la media, calcu- lada pro rata temporis, de los tipos de cambio aplicables durante el mes que preceda al 1 de enero del período anual de referencia, en el sentido del artículo 19 del Reglamento (CEE) no 2159/89 de la Comisión (9), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1363/95 (10). De conformidad con el apartado 2 del artículo 6 del Reglamento (CEE) no 2700/93 de la Comisión, de 30 de septiembre de 1993, por el que se establecen disposi- ciones de aplicación de la prima en favor de los produc- tores de carnes de ovino y caprino (11), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1410/ 1999, el tipo de conversión que se aplicará al importe del saldo de las primas en el sector ovino será igual a la media, calculada pro rata temporis, de los tipos de cambio aplicables durante el mes que preceda al último día de la campaña por la que se conceda la prima. De conformidad con el apartado 1 del artículo 6 del Reglamento (CEE) no 2700/93 el tipo de conversión que se aplicará al importe del anticipo de las primas en el sector ovino será igual a la media, calculada pro rata temporis, de los tipos de cambio aplicables durante el mes que preceda al primer día de la campaña por la que se conceda la prima. (4) (5) HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 En el anexo I se detalla el tipo de conversión que se 1. aplicará: — a los importes de las primas del sector bovino a que se refiere el Reglamento (CE) no 1254/1999, — al importe máximo por hectárea de la ayuda a la comercia- lización en el sector de los frutos de cáscara y de las algarrobas, fijado en el artículo 2 del Reglamento (CEE) no 790/89, y — a los importes de carácter estructural o medioambiental a que se refiere el artículo 5 del Reglamento (CE) no 2799/98. (1) DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 1. (2) DO L 164 de 30. 6. 1999, p. 53. (3) DO L 281 de 4. 11. 1999, p. 30. (4) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 21. (5) DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 36. (6) DO L 30 de 5. 2. 1998, p. 16. (7) DO L 85 de 30. 3. 1989, p. 6. (8) DO L 260 de 23. 9. 1997, p. 9. (9) DO L 207 de 19. 7. 1989, p. 19. (10) DO L 132 de 16. 6. 1995, p. 8. (11) DO L 245 de 1. 10. 1993, p. 99. L 43/20 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 16. 2. 2000 En el anexo II se detalla el tipo de conversión que se aplicará al importe de la prima y del saldo a que 2. se refiere el párrafo cuarto del apartado 6 del artículo 5 del Reglamento (CE) no 2467/98 del Consejo (1), y al importe de deducción a que se refiere el artículo 4 del Reglamento (CEE) no 3493/90 del Consejo (2). 3. En el anexo III se detalla el tipo de conversión que se aplicará al importe del anticipo a que se refiere el párrafo segundo del apartado 6 del artículo 5 del Reglamento (CE) no 2467/98 y al importe de deducción a que se refiere el artículo 4 del Reglamento (CEE) no 3493/90. El presente Reglamento entrará en vigor el séptimo día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Artículo 2 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 15 de febrero de 2000. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 312 de 20. 11. 1998, p. 1. (2) DO L 337 de 4. 12. 1990, p. 7. 16. 2. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 43/21 ANEXO I Tipo de conversión a que se refiere el apartado 1 del artículo 1 1 EUR = (media 1. 12. 1999 — 31. 12. 1999) 7,44023 Corona danesa 329,655 8,58622 0,626674 Dracma griega Corona sueca Libra esterlina ANEXO II Tipo de conversión a que se refiere el apartado 2 del artículo 1 1 EUR = (media 2. 12. 1999 — 1. 1. 2000) 7,44036 Corona danesa 329,705 8,58643 0,626326 Dracma griega Corona sueca Libra esterlina ANEXO III Tipo de conversión a que se refiere el apartado 3 del artículo 1 1 EUR = (media 3. 12. 1999 — 2. 1. 2000) 7,44048 Corona danesa 329,762 8,58502 0,626045 Dracma griega Corona sueca Libra esterlina