title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0553/00 von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission. Verzehr des Fleisches von Primaten, die vom Aussterben bedroht sind.

text: C 46 E/12 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 13. 2. 2001 Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (12. Mai 2000) Dem Herrn Abgeordneten ist sicherlich bekannt, da(cid:223) die Forderung der Gemeinschaft, die Tierschutzfrage auf die Tagesordnung f(cid:252)r die n(cid:228)chste WTO-Verhandlungsrunde zu setzen, auf der WTO-Ministerkonferenz in Seattle auf betr(cid:228)chtlichen Widerstand gesto(cid:223)en ist. Diese ablehnende Haltung ist gewi(cid:223) vor allem darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist, da(cid:223) unsere Ziele mi(cid:223)verstanden wurden. Die Kommission ist weiterhin aktiv darum bem(cid:252)ht, den Themenkreis der Handelsverhandlungen auszuweiten und im Hinblick auf ein positives Verhandlungsergebnis um mehr Verst(cid:228)ndnis f(cid:252)r die gemeinschaftlichen Tierschutzbelange zu werben. (2001/C 46 E/015) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0553/00 von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission (29. Februar 2000) Betrifft: Verzehr des Fleisches von Primaten, die vom Aussterben bedroht sind Nach einem k(cid:252)rzlich ver(cid:246)ffentlichten Bericht der Internationalen Vereinigung f(cid:252)r Naturschutz, einer der wichtigsten Umweltverb(cid:228)nde Amerikas, werden in den kommenden 10-20 Jahren etwa 25 Arten von Affen, Lemuren und sonstigen Primaten von unserem Planeten verschwinden. Ursache der bef(cid:252)rchteten Ausrottung sei neben der Zerst(cid:246)rung der tropischen Regenw(cid:228)lder eine alarmierende Entwicklung: die exponentielle Zunahme des Verzehrs von Affenfleisch. Kritisiert werden in erster Linie des Abholzungsgesellschaften, die das Tropenholz vermarkten und den Arbeitern keinen ausreichenden Lohn zahlten. Dar(cid:252)ber hinaus habe die Wilddieberei zugenommen mit den Kriegen, die in Zentralafrika w(cid:252)ten und den Touristenflu(cid:223), der die Grundlage der lokalen Wirtschaft bildete, unterbrochen h(cid:228)tten, so da(cid:223) die Gorillas (cid:129) mittlerweile vom touristischen Standpunkt aus betrachtet improduktiv (cid:129) einen hohen Wert als Schlachtfleisch f(cid:252)r eine (cid:132)anspruchsvolle(cid:147) Klientel erreicht h(cid:228)tten. Kann die Kommission mitteilen, welche Initiativen sie zu treffen gedenkt, um den Schutz der von Aussterbung bedrohten Primatenarten zu gew(cid:228)hrleisten? Kann die Kommission t(cid:228)tig werden durch eine Richtlinie, die jeden Handel mit Affenfleisch in der Union untersagt, insbesondere auch aufgrund des ernsten Risikos einer Virusinfektion, der mit dem Verzehr dieser Fleischsorte verbunden ist? Kann die Kommission ferner bei der WHO dahingehend intervenieren und den notwendigen Druck aus(cid:252)ben, da(cid:223) diese Praxis in den betreffenden L(cid:228)ndern verboten wird? Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission (4. April 2000) Nach den der Kommission vorliegenden Informationen spielt die illegale Einfuhr Handel von Primaten- fleisch in die Gemeinschaft bei der Ausrottung der gef(cid:228)hrdeten Primaten keine wesentliche Rolle. Der internationale Handel mit Teilen oder Derivaten von Menschenaffen ist bereits gem(cid:228)(cid:223) dem (cid:220)bereinkom- men (cid:252)ber den internationalen Handel mit gef(cid:228)hrdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) verboten. Dasselbe gilt f(cid:252)r alle anderen vom Aussterben bedrohten Arten, die in Anlage I des (cid:220)berein- kommens und Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (1) aufgef(cid:252)hrt sind, durch die das (cid:220)bereinkommen in der Gemeinschaft umgesetzt wird. Zahlreiche Entwicklungsl(cid:228)nder und 14 Mitglied- staaten der Union sind Vertragsparteien des Artenschutz(cid:252)bereinkommens CITES. 13. 2. 2001 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 46 E/13 Die Kommission kennt die ernsthaften Probleme, die von dem nicht tragbaren Verzehr des Fleisches wildlebender Tiere und dem Handel mit diesem Fleisch in den Entwicklungsl(cid:228)ndern, insbesondere in Teilen Afrikas, verursacht werden. Die Kommission hat daher aus der Umwelt-Haushaltslinie eine Studie finanziert, um das Ausma(cid:223) des Handels mit Fleisch wildlebender Tiere in Afrika zu erfassen, die Gr(cid:252)nde hierf(cid:252)r aufzuzeigen und m(cid:246)gliche politische Ma(cid:223)nahmen zu definieren. Die Ergebnisse dieser Studie werden in K(cid:252)rze ver(cid:246)ffentlicht. Die Bedrohung wildlebender Tiere geht in erster Linie von der Verschlechterung und Zerst(cid:246)rung der Lebensr(cid:228)ume aus. Die Kommission unterst(cid:252)tzt Projekte und Programme, die sich auf die nachhaltige Bewirtschaftung der (cid:214)kosysteme und den Erhalt von Schutzgebieten konzentrieren. Die Tropenw(cid:228)lder z(cid:228)hlen zu den wichtigsten Lebensr(cid:228)umen f(cid:252)r wildlebende Tiere und insbesondere f(cid:252)r Primaten. Daher haben die im Rahmen der Tropenwald-Haushaltslinie unterst(cid:252)tzten Aktivit(cid:228)ten viele Ber(cid:252)hrungspunkte mit dem Problem der wildlebenden Tiere. Mehrere aus EEF-Mitteln finanzierte Programme zur F(cid:246)rderung der l(cid:228)ndlichen Entwicklung oder das System zur Stabilisierung der Ausfuhrerl(cid:246)se zugunsten der am wenigsten entwickelten L(cid:228)nder in Asien und Lateinamerika tragen auch dazu bei, da(cid:223) die lokale Bev(cid:246)lkerung die wildlebenden Tiere erh(cid:228)lt und diese nachhaltig nutzt. In beiden F(cid:228)llen geschieht dies haupts(cid:228)chlich nach einem (cid:132)Lebensunterhalts(cid:147)-Konzepts, bei dem die lokalen Entwicklungsm(cid:246)glichkeiten mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt verbunden werden. Die lokale Nutzung von wildlebenden Tieren ist nicht zwangs- l(cid:228)ufig illegal oder untragbar. Auch illegale Aktivit(cid:228)ten (z. B. Jagd und Handel) insbesondere in unstabilen Kriegssituationen oder zu Zeiten sozialer Unruhen (cid:252)ben auf gef(cid:228)hrdete wildlebende Tiere immensen Druck aus. Zur L(cid:246)sung dieses Problems ist es daher auch wichtig, da(cid:223) die Gemeinschaft die Projekte und Programme in den Bereichen (cid:132)verantwortungsvolle Staatsf(cid:252)hrung(cid:147) und (cid:132)Aufbau von Verwaltungsstrukturen(cid:147) unterst(cid:252)tzt. (1) ABl. L 61 vom 3. 3. 1997. (2001/C 46 E/016) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0562/00 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission Betrifft: Rechtsvorschriften und das verarbeitende Gewerbe (29. Februar 2000) Wie viele das verarbeitende Gewerbe betreffende Rechtsvorschriften hat die EU in den letzten f(cid:252)nf Jahren jeweils erlassen? Wie viele entsprechende Vorschriften wurden von den einzelnen Mitgliedstaaten erlassen? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (11. Mai 2000) Angesichts des breiten Spektrums der T(cid:228)tigkeitsbereiche der Gemeinschaft ist es schwierig, alle Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft zu bestimmen, die indirekt Einflu(cid:223) auf das verarbeitende Gewerbe haben k(cid:246)nnen. (cid:220)ber die unmittelbar die Industrie betreffenden Rechtsvorschriften gibt jedoch die beigef(cid:252)gte Statistik (cid:252)ber die in den vergangenen f(cid:252)nf Jahren verabschiedeten Rechtsakte Auskunft. Sie enth(cid:228)lt zum einen die Anzahl der von der Gemeinschaft verabschiedeten Rechtsakte (387 insgesamt) und zum anderen die Anzahl der entsprechenden technischen Vorschriften, die der Kommission im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates und der Richtlinie 98/34/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates 98/34/EG mitgeteilt wurden (3,057 insgesamt). Obwohl man aufgrund der Art der von der Gemeinschaft verwendeten Rechtsinstrumente (Verordnungen oder Richtlinien) und des Zeitpunkts ihrer Umsetzung in einzelstaatliches Recht mit einer bestimmten Diskrepanz zwischen beiden Zahlen rechnen mu(cid:223), wird der Herr Abgeordnete feststellen, da(cid:223) die beiden Statistiken erheblich voneinander abweichen. Dieses Problem hat die Kommission mit Sorge in ihrem Bericht von 1995 (cid:252)ber (cid:132)Einzelstaatliche Produkt- vorschriften mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt(cid:147) (1) gepr(cid:252)ft. Im Kern hat der Bericht den weit- verbreiteten Eindruck best(cid:228)tigt, da(cid:223) die Mitgliedstaaten oft in ihren Umsetzungsma(cid:223)nahmen (cid:252)ber die Gemeinschaftsregelung hinausgehen, indem sie sich nicht f(cid:252)r die einfachsten Optionen entscheiden oder komplizierte Verfahren zur Erf(cid:252)llung der in den Richtlinie festgelegten Anforderungen vorschreiben. Dadurch wird nicht nur die begrenzte Anzahl der Gemeinschaftsregelungen erh(cid:246)ht, sondern die Unter- nehmen werden auch unn(cid:246)tig belastet und betrachten ungerechtfertigterweise die Gemeinschaft als Quelle dieses Verwaltungsaufwands


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0563/00 di Christopher Huhne (ELDR) alla Commissione. Appalti pubblici.

eurovoc_concepts:
EU Member State
economic indicator
import
intra-EU trade
public contract
statistical method
type of business

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text: C 330 E/186 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 21. 11. 2000 (2000/C 330 E/213) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0563/00 di Christopher Huhne (ELDR) alla Commissione (29 febbraio 2000) Oggetto: Appalti pubblici Qual Ł l(cid:146)importo complessivo dei contratti che le imprese di ciascuno Stato membro hanno ottenuto dalle autorit(cid:224) pubbliche degli Stati membri dell(cid:146)UE al di fuori del loro paese di origine in ciascuno degli ultimi cinque anni? Pu(cid:242) la Commissione indicare la ripartizione di tali contratti concessi a ciascun paese da ciascuno degli altri Stati membri? Risposta fornita dal sig. Bolkestein a nome della Commissione (12 aprile 2000) La Commissione non dispone di statistiche sugli importi dei contratti ottenuti dalle imprese di ogni Stato membro dalle autorit(cid:224) pubbliche degli Stati membri al di fuori del loro paese d(cid:146)origine e non pu(cid:242) pertanto fornire la ripartizione richiesta. La Commissione ha operato a favore di una migliore comprensione degli appalti pubblici comunitari e ha sviluppato una serie d(cid:146)indicatori per misurare le tendenze del mercato e l(cid:146)impatto della politica degli appalti pubblici nel tempo, come si era impegnata a fare nella sua comunicazione sugli appalti pubblici (1). La Commissione sta elaborando una serie preliminare di nove indicatori che forniranno delle stime annue del totale degli appalti pubblici, dell(cid:146)importo coperto dalle direttive concernenti gli appalti pubblici e dell(cid:146)importo effettivamente pubblicato nella Gazzetta ufficiale nonchØ del numero di organismi che pubblicano bandi di gara, del numero di bandi di gara pubblicati e dell(cid:146)importo degli appalti transfronta- lieri all(cid:146)interno della Comunit(cid:224). Altri indicatori misureranno la qualit(cid:224) dei bandi di gara pubblicati e confronteranno i prezzi pagati dal settore pubblico per beni e servizi identici o simili nei diversi Stati membri. Il volume degli appalti transfrontalieri nell(cid:146)ambito della Comunit(cid:224), cioŁ l(cid:146)importo dell(cid:146)acquisto di beni e servizi imputabili ai poteri pubblici di uno Stato membro e di origine di un altro Stato membro, per diverse ragioni risulta essere difficile da misurare. Innanzitutto, tenuto conto della libera circolazione delle merci all(cid:146)interno della Comunit(cid:224), non Ł facile stabilire la vera origine di beni specifici acquistati dalle autorit(cid:224) pubbliche. Quanto detto vale anche per la libera prestazione di servizi. Il diritto di stabilimento complica ulteriormente l(cid:146)interpretazione delle statistiche delle forniture effettuate dagli Stati membri. Un(cid:146)altra difficolt(cid:224) risiede nella formazione di consorzi di imprese di piø Stati membri, in particolare per gli appalti di grande portata ed i progetti di costruzione. Non ha senso determinare la sede di tali consorzi o di valutarne le quote proporzionali. Le autorit(cid:224) pubbliche stesse ignorano spesso o non registrano l(cid:146)origine di beni o di servizi specifici. Per tali ragioni, l(cid:146)indicatore degli appalti transfrontalieri poggia su un(cid:146)indagine presso i fornitori e non presso le autorit(cid:224) pubbliche. I risultati ottenuti indicano l(cid:146)entit(cid:224) degli appalti transfrontalieri all(cid:146)interno della Comunit(cid:224). Per ogni Stato membro, intracomunitarie dirette ed indirette Ł espresso in percentuale del totale degli appalti nel 1998. il valore delle importazioni 21. 11. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 330 E/187 Belgio e ussemburgo Danimarca Germania Grecia Spagna Francia Irlanda Italia Paesi Bassi Autstria Portogallo Finlandia Svezia Regno Unito Media ponderata UE-15 Tasso di penetrazione delle importazioni Dirette Indirett Totale (%) 5,8 3,3 1,2 2,4 1,6 1,7 4,4 1,4 5,5 3,4 2,9 3,7 6,2 0,6 1,8 11,6 23,0 3,8 23,7 5,7 9,8 27,9 6,5 10,7 10,2 18,5 24,6 8,4 11,0 8,5 17,3 26,3 5,0 26,1 7,3 11,5 32,3 7,9 16,2 13,6 21,4 28,3 14,6 11,6 10,3 Il grado d(cid:146)affidabilit(cid:224) delle cifre fornite da tali indicatori non Ł sufficiente per misurare gli appalti transfrontalieri bilaterali tra due determinati Stati membri. La stima a livello comunitario Ł piø affidabile, ma i valori relativi ad ogni Stato membro devono essere interpretati con una certa prudenza, tenuto conto della dimensione del campione (2000 imprese intervistate). I valori rappresentano tutti gli appalti pubblici, superiori ed inferiori alle soglie previste dalle direttive, nei settori selezionati. ¨ programmata un(cid:146)indagine piø ampia per migliorare il grado di precisione di questo indicatore e per monitorare i progressi realizzati. La Commissione sta esaminando la possibilit(cid:224) di inserire questa indagine nel quadro del programma sulle statistiche strutturali delle imprese realizzato da Eurostat in collaborazione con gli istituti di statistica degli Stati membri. (1) COM(98) 143 def. (2000/C 330 E/214) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0568/00 di Christopher Huhne (ELDR) al Consiglio (2 marzo 2000) Oggetto: Licenziamenti di personale e costi salariali Quanti membri del personale del Consiglio sono stati licenziati in ciascuno degli ultimi cinque anni e a quale percentuale del personale ci(cid:242) corrisponde in ciascun anno? Qual Ł stato il carico salariale complessivo per l(cid:146)istituzione e quale l(cid:146)importo medio corrisposto a ciascun dipendente in ciascun anno? Risposta (2 maggio 2000) Il Consiglio segnala che nell(cid:146)ambito del Segretariato generale, durante gli ultimi cinque anni e su un organico globale medio di 2400 funzionari, una persona Ł stata destituita a norma dell(cid:146)articolo 86, paragrafo 2, lettera f) dello statuto ed una persona non Ł stata titolarizzata alla fine del periodo di prova, in applicazione dell(cid:146)articolo 34, paragrafo 2, secondo comma dello statuto


title: Commission Regulation (EC) No 461/2000 of 29 February 2000 fixing the import duties in the cereals sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing

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text: L 56/30 EN Official Journal of the European Communities 1. 3. 2000 COMMISSION REGULATION (EC) No 461/2000 of 29 February 2000 fixing the import duties in the cereals sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Regulation (EC) No 1253/ 1999 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1249/96 of 28 June 1996 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 as regards import duties in the cereals sector (3), as last amended by Regulation (EC) No 2519/98 (4), and in particular Article 2 (1) thereof, Whereas: (1) (2) Article 10 of Regulation (EEC) No 1766/92 provides that the rates of duty in the Common Customs Tariff are to be charged on import of the products referred to in Article 1 of that Regulation; however, in the case of the products referred to in paragraph 2 of that Article, the import duty is to be equal to the intervention price valid for such products on importation and increased by 55 %, minus the cif import price applicable to the consignment in question; however, that duty may not exceed the rate of duty in the Common Customs Tariff. Pursuant to Article 10 (3) of Regulation (EEC) No 1766/ 92, the cif import prices are calculated on the basis of the representative prices for the product in question on the world market. (3) (4) (5) (6) Regulation (EC) No 1249/96 lays down detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 as regards import duties in the cereals sector. The import duties are applicable until new duties are fixed and enter into force; they also remain in force in cases where no quotation is available for the reference exchange referred to in Annex II to Regulation (EC) No 1249/96 during the two weeks preceding the next peri- odical fixing. In order to allow the import duty system to function normally, recorded during a reference period should be used for calculating the duties. the representative market rates Application of Regulation (EC) No 1249/96 results in import duties being fixed as set out in the Annex to this Regulation, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The import duties in the cereals sector referred to in Article 10 (2) of Regulation (EEC) No 1766/92 shall be those fixed in Annex I to this Regulation on the basis of the information given in Annex II. This Regulation shall enter into force on 1 March 2000. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 29 February 2000. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 18. (3) OJ L 161, 29. 6. 1996, p. 125. (4) OJ L 315, 25. 11. 1998, p. 7. 1. 3. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 56/31 Import duties for the products covered by Article 10(2) of Regulation (EEC) No 1766/92 ANNEX I CN code Description 1001 10 00 Durum wheat high quality medium quality (1) 1001 90 91 Common wheat seed 1001 90 99 Common high quality wheat other than for sowing (3) medium quality low quality 1002 00 00 Rye 1003 00 10 Barley, seed 1003 00 90 Barley, other (3) 1005 10 90 Maize seed other than hybrid 1005 90 00 Maize other than seed (3) 1007 00 90 Grain sorghum other than hybrids for sowing Import duty by land inland waterway or sea from Mediterra- nean, the Black Sea or Baltic Sea ports (EUR/tonne) Import duty by air or by sea from other ports (2) (EUR/tonne) 21,50 31,50 39,49 39,49 73,11 84,64 82,62 82,62 82,62 87,46 87,46 82,62 11,50 21,50 29,49 29,49 63,11 74,64 72,62 72,62 72,62 77,46 77,46 72,62 (1) In the case of durum wheat not meeting the minimum quality requirements for durum wheat of medium quality, referred to in Annex I to Regulation (EC) No 1249/96, the duty applicable is that fixed for low-quality common wheat. (2) For goods arriving in the Community via the Atlantic Ocean or via the Suez Canal (Article 2(4) of Regulation (EC) No 1249/96), the importer may benefit from a reduction in the duty of: — EUR 3 per tonne, where the port of unloading is on the Mediterranean Sea, or — EUR 2 per tonne, where the port of unloading is in Ireland, the United Kingdom, Denmark, Sweden, Finland or the Atlantic Coasts of the Iberian Peninsula. (3) The importer may benefit from a flat-rate reduction of EUR 14 or 8 per tonne, where the conditions laid down in Article 2(5) of Regulation (EC) No 1249/96 are met. L 56/32 EN Official Journal of the European Communities 1. 3. 2000 ANNEX II Factors for calculating duties (period from 15 February 2000 to 28 February 2000) 1. Averages over the two-week period preceding the day of fixing: Exchange quotations Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Product (% proteins at 12 % humidity) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 Medium quality (*) US barley 2 Quotation (EUR/t) 118,37 107,43 96,12 87,04 165,02 (**) 155,02 (**) 103,90 (**) Gulf premium (EUR/t) 28,66 5,98 5,77 12,02 Great Lakes premium (EUR/t) — — — — — — — — — — (*) A discount of EUR 10/t (Article 4(1) of Regulation (EC) No 1249/96). (**) Fob Gulf. 2. Freight/cost: Gulf of Mexico — Rotterdam: 15,97 EUR/t; Great Lakes — Rotterdam: 28,64 EUR/t. 3. Subsidy within the meaning of the third paragraph of Article 4(2) of Regulation (EC) No 1249/96: EUR 0,00/t (HRW2) EUR 0,00/t (SRW2)


title: Reglamento (CE) n° 458/2000 de la Comisión, de 29 de febrero de 2000, por el que se fijan las restituciones a la exportación sin perfeccionar para los jarabes y otros productos del sector del azúcar

eurovoc_concepts:
export refund
syrup

text: 1. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 56/23 REGLAMENTO (CE) No 458/2000 DE LA COMISIÓN de 29 de febrero de 2000 por el que se fijan las restituciones a la exportación sin perfeccionar para los jarabes y otros productos del sector del azúcar LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 2038/1999 del Consejo, de 13 de septiembre de 1999, por el que se establece una organización común de mercados en el sector del azúcar (1) y, en particular, el párrafo segundo del apartado 5 de su artículo 18, Considerando lo siguiente: (1) (2) (3) En virtud de lo dispuesto en el artículo 18 del Regla- mento (CE) no 2038/1999, la diferencia entre las cotiza- ciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en la letra d) del apartado 1 del artículo 1 de dicho Reglamento y los precios de dichos productos en la Comunidad puede cubrirse mediante una restitución a la exportación. Con arreglo a lo dispuesto en el artículo 3 del Regla- mento (CE) no 2135/95 de la Comisión, de 7 de septiembre de 1995, relativo a las disposiciones de apli- cación de la concesión de las restituciones por exporta- ción en el sector del azúcar (2), la restitución para 100 kilogramos de los productos a que se refiere la letra d) del apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CE) no 2038/1999 y que sean objeto de una exportación será igual al importe de base multiplicado por el contenido en sacarosa incrementado, en su caso, por el contenido de otros azúcares convertidos en sacarosa; dicho conte- nido en sacarosa, comprobado en el producto de que se trate, debe determinarse con arreglo a lo dispuesto en el artículo 3 del Reglamento (CE) no 2135/95. En virtud de lo dispuesto en el apartado 3 del artículo 21 del Reglamento (CE) no 2038/1999, el importe de base de la restitución para la sorbosa exportada sin importe de base de la perfeccionar debe ser igual al restitución, menos la centésima parte de la restitución a la producción válida, en virtud de lo dispuesto en el Reglamento (CEE) no 1010/86 del Consejo, de 25 de marzo de 1986, por el que se establecen las normas generales aplicables a la restitución a la producción para el azúcar utilizado en la industria química (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1148/98 de la Comisión (4), para los productos enume- rados en el anexo de este último Reglamento. (4) En virtud de lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 21 del Reglamento (CE) no 2038/1999, para los demás productos contemplados en la letra d) del apartado 1 del artículo 1 del citado Reglamento, exportados sin perfec- (1) DO L 252 de 25. 9. 1999, p. 1. (2) DO L 214 de 8. 9. 1995, p. 16. (3) DO L 94 de 9. 4. 1986, p. 9. (4) DO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. cionar, el importe de base de la restitución debe ser igual a la centésima parte del importe establecido, teniendo en cuenta, por una parte, la diferencia entre el precio de intervención para el azúcar blanco válido para las zonas no deficitarias de la Comunidad, durante el mes para el que se fija el importe de base, y las cotizaciones o los precios del azúcar blanco comprobados en el mercado mundial y, por otra parte, la necesidad de establecer un equilibrio entre la utilización de los productos de base de la Comunidad para la exportación de productos de transformación con destino a terceros países y la utiliza- ción de productos de dichos países admitidos al régimen de tráfico de perfeccionamiento. En virtud de lo dispuesto en el apartado 4 del artículo 21 del Reglamento (CE) no 2038/1999, la aplicación del importe de base puede limitarse a algunos de los productos contemplados en la letra d) del apartado 1 del artículo 1 del citado Reglamento. En virtud de lo dispuesto en el artículo 18 del Regla- mento (CE) no 2038/1999, puede preverse una restitu- ción a la exportación sin perfeccionar de los productos contemplados en las letras f), g) y h) del apartado 1 del artículo 1 de dicho Reglamento; que el nivel de la resti- tución debe determinarse para 100 kilogramos de materia seca, teniendo en cuenta, en particular, la restitu- ción aplicable a la exportación de los productos del código NC 1702 30 91, la restitución aplicable a la exportación de los productos contemplados en la letra d) del apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CE) no 2038/1999 y los aspectos económicos de las exporta- ciones previstas; que, en lo que concierne a los productos mencionados en las letras f) y g) del citado apartado 1, la restitución únicamente se concede a los productos que cumplan las condiciones que figuran en el artículo 5 del Reglamento (CE) no 2135/95 y que, en lo que concierne a los productos mencionados en la letra h), la restitución únicamente se concede a los productos que cumplan las condiciones que figuran en el artículo 6 del Reglamento (CE) no 2135/95. Las restituciones anteriormente contempladas deben fijarse cada mes; que pueden modificarse en el intervalo. La aplicación de dichas modalidades conduce a fijar las restituciones para los productos correspondientes a los importes que se indican en al anexo del presente Regla- mento. Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión del azúcar, (5) (6) (7) (8) (9) L 56/24 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 1. 3. 2000 HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Se fijarán como se indica en el anexo las restituciones que deben concederse a la exportación sin perfeccionar de los productos contemplados en las letras d), f), g) y h) del apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CE) no 2038/1999. El presente Reglamento entrará en vigor el 1 de marzo de 2000. Artículo 2 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 29 de febrero de 2000. Por la Comisión Margot WALLSTRÖM Miembro de la Comisión 1. 3. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 56/25 del Reglamento de la Comisión, de 29 de febrero de 2000, por el que se fijan las restituciones a la exportación sin perfeccionar para los jarabes y otros productos del sector del azúcar ANEXO Código del producto Importe de la restitución — EUR/100 kg de materia seca — 1702 40 10 9100 1702 60 10 9000 1702 60 80 9100 46,99 46,99 89,28 (2) (2) (4) — EUR/1 % de sacarosa × 100 kg — 1702 60 95 9000 0,4699 (1) — EUR/100 kg de materia seca — 1702 90 30 9000 46,99 (2) — EUR/1 % de sacarosa × 100 kg — 1702 90 60 9000 1702 90 71 9000 1702 90 99 9900 0,4699 (1) 0,4699 (1) 0,4699 (1) (3) — EUR/100 kg de materia seca — 2106 90 30 9000 46,99 (2) — EUR/1 % de sacarosa × 100 kg — 2106 90 59 9000 0,4699 (1) (1) El importe de base no será aplicable a los jarabes de pureza inferior al 85 % [Reglamento (CE) no 2135/95]. El contenido en sacarosa se determinará con arreglo al artículo 3 del Reglamento (CE) no 2135/95. (2) Aplicable únicamente a los productos contemplados en el artículo 5 del Reglamento (CE) no 2135/95. (3) El importe de base no será aplicable al producto definido en el punto 2 del Anexo del Reglamento (CEE) no 3513/92 (DO L 355 de 5. 12. 1992, p. 12). (4) Únicamente aplicable a los productos contemplados en el artículo 6 del Reglamento (CE) no 2135/95. NB: Los códigos de productos, incluidas las notas a pie de página, se definen en el Reglamento (CEE) no 3846/87 de la Comisión (DO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1), modificado


title: WRITTEN QUESTION E-0585/00 by Mark Watts (PSE) to the Commission. European sustainable transport policy.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
climate change
reduction of gas emissions
sustainable mobility

text: C 26 E/66 Official Journal of the European Communities EN 26. 1. 2001 As announced in its work programme for 2000, the Commission will be presenting a communication on the revision of the common transport policy. This communication will take account of the undertakings made under the Kyoto Protocol by both the Commission and the Member States. The Commission will be assisted in its task by the group of joint experts on the environment and transport, whose work and findings will add to the Commission(cid:146)s information and make it more detailed. This group of experts was already involved in the preparatory phase of the integration strategy adopted by the Transport Council on 6 October 1999. (2001/C 26 E/082) WRITTEN QUESTION E-0585/00 by Mark Watts (PSE) to the Commission (29 February 2000) Subject: European sustainable transport policy Will the Commission say how it can strengthen the environmental assessments of policy initiatives with particular reference to CO2 emissions and the climate change issue? Answer given by Mrs Wallstr(cid:246)m on behalf of the Commission (12 April 2000) As the question relates to transport policy, the response will focus on this area. The question could also be seen in a more general context, as policy initiatives with an impact on climate change emanate from other policy areas as well. Carbon dioxide (CO2) emissions from transport have to be seen as part of the overall area of transport and environment. This overall approach is important in order to avoid sub-optimal solutions that could lead to losses in other environmental areas (for example, replacing petrol by diesel without flanking measures would reduce CO2 emissions but could increase particulate emissions). The Commission has been operating a joint transport and environment expert group involving experts from the Member States(cid:146) transport and environment ministries in order to support its integration efforts towards an environmen- tally sustainable transport system. This group made recommendations that provided essential support to the Finnish presidency in drawing up the Transport Council(cid:146)s integration strategy of 6 October 1999. The group is now involved in the follow-up and the preparation for reviewing this strategy. Apart from this integration activity which concerns all environmental aspects in transport, climate change included, the Commission has now adopted the communication on (cid:145)EU Policies and Measures to reduce greenhouse gas emissions: Towards a European Climate Change Programme (ECCP)(cid:146) (1). The communica- tion includes a list of potential Community policies and measures, as requested by the Environment Council in October 1999. These will be developed under the ECCP. Transport plays an important role in this framework. The details of how transport will contribute to the ECCP are currently being worked out. The activities mentioned above will be significant in connection with the review of the common transport policy that is scheduled for the second half of this year, as well as for the planned green paper on urban transport. (1) COM(2000) 88 final


title: Meddelelse fra Kommissionen til EuropaParlamentet i henhold til EF-traktatens artikel 251, stk. 2, andet afsnit vedrørende Rådets fælles holdning vedrørende direktivet om visse retlige aspekter af informationssamfundstjenester, navnlig elektronisk handel, i det indre marked ("direktivet om elektronisk handel")

eurovoc_concepts:
commercial law
intra-EU trade
provision of services
single market
telecommunications


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0584/00 från Mark Watts (PSE) till kommissionen. En hållbar europeisk transportpolitik.

eurovoc_concepts:
common transport policy
sustainable mobility

text: 26. 1. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 26 E/65 kommissionen mot denna bakgrund meddela om man inte b(cid:246)r satsa p(cid:229) att omarbeta Chicagokonventionen som g(cid:229)r tillbaka till f(cid:246)rsta h(cid:228)lften av f(cid:246)rra (cid:229)rhundradet? Under tiden skulle flyg mellan EU-medlemsstaterna klassificeras som inrikesflyg och de medel som frig(cid:246)rs genom beskattning av flygbr(cid:228)nsle anv(cid:228)ndas till att finansiera milj(cid:246)projekt. Kommissionen ombeds svara p(cid:229) om den skulle kunna (cid:246)verv(cid:228)ga att ta ett s(cid:229)dant dj(cid:228)rvt steg. (1) EGT C 225 E, 8. 8. 2000, s. 63. Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (2 maj 2000) Kommissionens slutsatser efter en omfattande studie av vilka verkningar det skulle f(cid:229) om man inf(cid:246)rde en beskattning av flygbr(cid:228)nsle presenterades nyligen i meddelandet om luftfarten och milj(cid:246)n (1) och med- delandet om beskattning av br(cid:228)nsle f(cid:246)r luftfartyg (2). Kommissionen kommer att ta h(cid:228)nsyn till parlamentets synpunkter p(cid:229) dessa tv(cid:229) dokument n(cid:228)r den tar fram nya handlingsplaner p(cid:229) detta omr(cid:229)de. Det (cid:228)r fullt m(cid:246)jligt att det beh(cid:246)vs en modernisering av den grundl(cid:228)ggande internationella lagstiftning som reglerar luftfarten (Chicagokonventionen), men detta (cid:228)r en mycket st(cid:246)rre fr(cid:229)ga och beskattningen h(cid:246)r egentligen inte hemma i ett s(cid:229)dant sammanhang. Man m(cid:229)ste vara medveten om att det inte (cid:228)r Chicagokonventionen i sig som (cid:228)r det st(cid:246)rsta bekymret n(cid:228)r det g(cid:228)ller en beskattning av flygbr(cid:228)nsle som anv(cid:228)nds i internationell flygtrafik. De aktuella juridiska begr(cid:228)nsningarna har sin grund i standardformuleringar i bilaterala flygtrafikavtal som har undertecknats av Chicagokonventionens signat(cid:228)rstater, formuleringar som bygger p(cid:229) ett uttalande av Internationella civila luftfartsorganisationen (ICAO) om att br(cid:228)nsle som anv(cid:228)nds i internationell flygtrafik skall undantas fr(cid:229)n beskattning. Meddelandet om luftfarten och milj(cid:246)n och meddelandet om beskattning av br(cid:228)nsle f(cid:246)r luftfartyg inneh(cid:229)ller en detaljerad genomg(cid:229)ng av vilka effekter det skulle f(cid:229) om man skulle inf(cid:246)ra beskattning av flygbr(cid:228)nsle som anv(cid:228)nds av gemenskapens flygbolag p(cid:229) flygningar mellan EU-medlemsstaterna. (1) KOM(1999) 640 slutlig. (2) KOM(2000) 110 slutlig. (2001/C 26 E/081) SKRIFTLIG FR¯GA E-0584/00 fr(cid:229)n Mark Watts (PSE) till kommissionen (29 februari 2000) ˜mne: En h(cid:229)llbar europeisk transportpolitik P(cid:229) vilket s(cid:228)tt kan kommissionen forts(cid:228)tta att aktivt st(cid:246)dja r(cid:229)det i uppr(cid:228)ttandet av en strategi f(cid:246)r ytterligare integrering och f(cid:246)rst(cid:228)rkt integrering av milj(cid:246)aspekter i transportsystemen? Svar fr(cid:229)n Loyola de Palacio p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (14 april 2000) Europeiska r(cid:229)det i Helsingfors bekr(cid:228)ftade de slutsatser som transportr(cid:229)det lagt fram i oktober 1999, dvs. att kommissionen f(cid:246)re juni 2001 skall l(cid:228)gga fram en global strategi som syftar till att integrera milj(cid:246)- h(cid:228)nsyn och aspekter avseende en h(cid:229)llbar utveckling i transportpolitiken och vidta l(cid:228)mpliga (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att genomf(cid:246)ra detta. C 26 E/66 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 26. 1. 2001 I sitt arbetsprogram f(cid:246)r (cid:229)r 2000 fastst(cid:228)ller kommissionen att man kommer att l(cid:228)gga fram ett meddelande om (cid:246)versyn av gemenskapens transportpolitik. Detta meddelande skall utg(cid:229) fr(cid:229)n de (cid:229)taganden som gemenskapen och medlemsstaterna gjort inom ramen f(cid:246)r Kyotoprotokollet. Kommissionen kommer att bitr(cid:228)das av en gemensam expertgrupp best(cid:229)ende av sakkunniga inom milj(cid:246)- och transportomr(cid:229)det. Expertgruppens verksamhet och slutsatser skall komplettera och f(cid:246)rdjupa de upp- gifter som kommissionen f(cid:246)rfogar (cid:246)ver. Expertgruppen har redan deltagit i f(cid:246)rberedelsefasen av den integrationsstrategi som r(cid:229)det (transport) antog den 6 oktober 1999. (2001/C 26 E/082) SKRIFTLIG FR¯GA E-0585/00 fr(cid:229)n Mark Watts (PSE) till kommissionen (29 februari 2000) ˜mne: H(cid:229)llbar europeisk transportpolitik Kan kommissionen f(cid:246)rklara p(cid:229) vilket s(cid:228)tt den kan f(cid:246)rst(cid:228)rka milj(cid:246)konsekvensanalyserna vad avser politiska initiativ, s(cid:228)rskilt i samband med koldioxidutsl(cid:228)pp och fr(cid:229)gan om klimatf(cid:246)r(cid:228)ndringar? Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (12 april 2000) Eftersom transportpolitiken n(cid:228)mns i fr(cid:229)gan kommer svaret att inrikta sig p(cid:229) detta omr(cid:229)de. Fr(cid:229)gan kan (cid:228)ven ses i ett mer allm(cid:228)nt sammanhang eftersom politiska (cid:229)tg(cid:228)rder som kan p(cid:229)verka klimatf(cid:246)r(cid:228)ndringar (cid:228)ven f(cid:246)rekommer inom andra politikomr(cid:229)den. Fr(cid:229)gan om utsl(cid:228)pp av koldioxid (CO2) m(cid:229)ste ses som en del av den helhet som utg(cid:246)rs av omr(cid:229)det transport och milj(cid:246). Denna ansats (cid:228)r viktig f(cid:246)r att undvika att man kommer fram till l(cid:246)sningar som inte (cid:228)r optimala i alla avseenden, och som kan leda till f(cid:246)rs(cid:228)mringar p(cid:229) andra milj(cid:246)omr(cid:229)den (att till exempel ers(cid:228)tta bensin med disel utan (cid:229)tf(cid:246)ljande (cid:229)tg(cid:228)rder kan minska koldioxidutsl(cid:228)ppen men (cid:246)ka utsl(cid:228)ppen av partiklar). Kommissionen har bildat en gemensam expertgrupp f(cid:246)r transport och milj(cid:246) best(cid:229)ende av experter fr(cid:229)n medlemsstaternas transport- och milj(cid:246)ministerier. Syftet (cid:228)r att ge st(cid:246)d till kommissionen i dess anstr(cid:228)ngningar att integrera milj(cid:246)n f(cid:246)r att uppn(cid:229) ekologiskt h(cid:229)llbara transportsystem. Gruppen utf(cid:228)rdade rekommendationer som var till stor hj(cid:228)lp f(cid:246)r det finska ordf(cid:246)randeskapet n(cid:228)r transportr(cid:229)dets integrationsstrategi av den 6 oktober 1999 utarbetades. Gruppen arbetar nu med uppf(cid:246)ljning av strategin och f(cid:246)rberedelser inf(cid:246)r en (cid:246)versyn. Ut(cid:246)ver denna integrations(cid:229)tg(cid:228)rd som ber(cid:246)r alla milj(cid:246)aspekter p(cid:229) transportomr(cid:229)det, (cid:228)ven klimatf(cid:246)r- (cid:228)ndringar, har kommissionen nu antagit meddelandet (cid:148)EU:s strategier och (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att minska utsl(cid:228)ppen av v(cid:228)xthusgaser p(cid:229) v(cid:228)g mot ett Europeiskt klimatf(cid:246)r(cid:228)ndringsprogram (1)(cid:148). Meddelandet inneh(cid:229)ller en f(cid:246)rteckning (cid:246)ver t(cid:228)nkbara gemenskaps(cid:229)tg(cid:228)rder, vilket efterfr(cid:229)gades under milj(cid:246)r(cid:229)dsm(cid:246)tet i oktober 1999. Dessa kommer att utvecklas inom ramen f(cid:246)r programmet. Transportfr(cid:229)gorna (cid:228)r viktiga i detta sammanhang. Man h(cid:229)ller just nu p(cid:229) att utreda n(cid:228)rmare vilken plats dessa fr(cid:229)gor har i programmet. De (cid:229)tg(cid:228)rder som n(cid:228)mns ovan kommer att vara av stor betydelse tillsammans med (cid:246)versynen av den gemensamma transportpolitiken vilken planeras (cid:228)ga rum under andra h(cid:228)lften av detta (cid:229)r, samt f(cid:246)r den planerade gr(cid:246)nboken om t(cid:228)tortstransport. (1) KOM(2000) 88 slutlig


title: PREGUNTA ESCRITA E-0557/00 de Christopher Huhne (ELDR) a la Comisión. Procedimientos de despidos.

eurovoc_concepts:
European Commission
disciplinary proceedings
dismissal

text: 28. 12. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 374 E/105 Respuesta del Sr. Barnier en nombre de la Comisi(cid:243)n (17 de marzo de 2000) En el nuevo per(cid:237)odo de programaci(cid:243)n de los Fondos Estructurales 2000-2006, la Iniciativa comunitaria Interreg s(cid:243)lo cubrirÆ los proyectos con carÆcter realmente transfronterizo y transnacional que se inscriban en un programa de cooperaci(cid:243)n establecido conjuntamente por las autoridades correspondientes de ambos lados de la frontera. AdemÆs, dicho programa deberÆ ser ejecutado por estructuras comunes de cooperaci(cid:243)n: comitØ de seguimiento, comitØ directivo y autoridad de gesti(cid:243)n/pago comunes a los Estados miembros y regiones fronterizas incluidas en el programa Interreg. Por lo tanto, la creaci(cid:243)n de estas estructuras comunes de cooperaci(cid:243)n es una condici(cid:243)n para la ejecuci(cid:243)n de Interreg y una condici(cid:243)n de admisibilidad y de aprobaci(cid:243)n del programa por parte de la Comisi(cid:243)n. En este orden de cosas, es evidente que los acuerdos y protocolos bilaterales de cooperaci(cid:243)n, como el de Bayona mencionado por Su Seæor(cid:237)a, pueden resultar muy œtiles para la creaci(cid:243)n y consolidaci(cid:243)n de las estructuras comunes de Interreg. El programa transfronterizo Francia-Espaæa se encuentra en su fase de finalizaci(cid:243)n y en ninguna manera se ve afectado por las decisiones adoptadas por el Gobierno de la Comunidad Foral de Navarra. En este momento, no es posible hacer un juicio previo sobre la ejecuci(cid:243)n de la nueva iniciativa comunitaria Interreg III en estas regiones ya que la Comisi(cid:243)n adoptarÆ pr(cid:243)ximamente sus orientaciones al respecto y, por consiguiente, se invitarÆ a los Estados miembros y regiones correspondientes a preparar las propuestas de programas operativos. (2000/C 374 E/121) PREGUNTA ESCRITA E-0557/00 de Christopher Huhne (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (29 de febrero de 2000) Asunto: Procedimientos de despidos la Comisi(cid:243)n ha Dada la respuesta de la Comisi(cid:243)n a mi pregunta escrita E-2225/99 (1), segœn la cual despedido a once personas durante los œltimos cinco aæos, ¿considera la Comisi(cid:243)n que sus procedimientos de despido son, en primer lugar, comparables a los de otros empleadores de los sectores pœblico y privado, y, en segundo lugar, adecuados para tratar problemas disciplinarios? En caso negativo, ¿c(cid:243)mo piensa mejorar tales procedimientos? (1) DO C 203 E de 18. 7. 2000, p. 151. Respuesta del Sr. Kinnock en nombre de la Comisi(cid:243)n (30 de marzo de 2000) La Comisi(cid:243)n seæala a Su Seæor(cid:237)a que los procedimientos disciplinarios del Estatuto del Personal relativos al despido de funcionarios son aplicables a todas las Instituciones Europeas. La Comisi(cid:243)n es consciente de la variedad de normas referentes a los procedimientos disciplinarios existentes en las administraciones de los distintos Estados miembros. Durante la elaboraci(cid:243)n de su Documento consultivo sobre rØgimen disciplinario y su proyecto de Decisi(cid:243)n sobre procedimientos disciplinarios, ambos previstos para octubre de 2000, (vØase el Plan de Acci(cid:243)n de 1 de marzo de 2000, medidas 57 y 58, la Comisi(cid:243)n tendrÆ en cuenta las mejores prÆcticas de los Estados miembros y de las organizaciones internacionales para los procedimientos de despido en particular y disciplinarios en general. Asimismo, tambiØn pueden ser pertinentes los procedimientos disciplinarios de determinadas profesiones y administraciones del sector privado, siempre que sean comparables. Tal como establece el Libro Blanco sobre la Reforma de la Comisi(cid:243)n (1) (vØase el cap(cid:237)tulo IV. 5 «RØgimen disciplinario»), la Comisi(cid:243)n es consciente de las deficiencias del sistema actual que «es demasiado lento, con muchas fases procedimentales, y se caracteriza por la existencia de un Consejo de disciplina de composici(cid:243)n variable y con ningœn componente externo. Por otra parte, el personal no estÆ suficiente- C 374 E/106 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 28. 12. 2000 mente bien informado de sus obligaciones y las posibles consecuencias de su incumplimiento». La Comisi(cid:243)n elaborarÆ propuestas espec(cid:237)ficas para modificar el Estatuto del Personal con el fin de rectificar estas deficiencias e instaurar un sistema justo, coherente y que no estØ sujeto a plazos excesivamente largos. La creaci(cid:243)n de un Consejo disciplinario interinstitucional y la posibilidad de que la administraci(cid:243)n presente su caso al Consejo disciplinario es uno de los cambios que exigen la modificaci(cid:243)n del Estatuto. Asimismo, se realizarÆn otros cambios que no exigen una modificaci(cid:243)n del Estatuto. Tal como precisa el Libro Blanco «se recogerÆn en un manual una serie de normas claras, as(cid:237) como una explicaci(cid:243)n de los derechos y obligaciones; se establecerÆn directrices sobre las sanciones, en funci(cid:243)n de la gravedad de la infracci(cid:243)n; en aras de una mayor coherencia, el Consejo de disciplina contarÆ con una secretar(cid:237)a permanente ampliada y, por otro lado, las decisiones disciplinarias se publicarÆn (sin nombres a fin de proteger la confidencialidad)». Todas estas medidas constituyen formas sensatas y necesarias de modernizar las disposiciones de la Comisi(cid:243)n y otras Instituciones y, sin duda, el despido continuarÆ existiendo como medida disciplinaria siempre que se justifique sobre la base de pruebas objetivas y procedimientos eficaces. No obstante, es seguro que Su Seæor(cid:237)a coincidirÆ con la Comisi(cid:243)n en que la eficacia global de los sistemas disciplinarios se mide mejor por el grado en que contribuyen a evitar la indisciplina que por el nœmero de funcionarios despedidos. (1) COM(2000) 10 final. (2000/C 374 E/122) PREGUNTA ESCRITA E-0558/00 de Christopher Huhne (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (29 de febrero de 2000) Asunto: Redistribuci(cid:243)n de personal de la Comisi(cid:243)n Teniendo en cuenta la reducci(cid:243)n de la carga de trabajo de la Direcci(cid:243)n General de Asuntos Econ(cid:243)micos y Financieros, a ra(cid:237)z del Øxito de la tercera fase de la Uni(cid:243)n Monetaria, y el brusco aumento de la carga de trabajo de la Direcci(cid:243)n General de Competencia, debido al gran aumento de fusiones y adquisiciones de empresas europeas, ¿ha tomado medidas la Comisi(cid:243)n para redistribuir personal de una Direcci(cid:243)n General a otra? Si no lo ha hecho, ¿por quØ? Respuesta de la Sra. Schreyer en nombre de la Comisi(cid:243)n (17 de abril de 2000) La preparaci(cid:243)n para la introducci(cid:243)n del euro el 1 de febrero de 1999 requiri(cid:243) un trabajo intensivo a la Direcci(cid:243)n General de Asuntos Econ(cid:243)micos y Financieros (DG ECFIN) (1) en cooperaci(cid:243)n con otros servicios de la Comisi(cid:243)n. Desde la introducci(cid:243)n del euro, una parte esencial de las actividades de la DG ECFIN se ha reorientado a garantizar el funcionamiento adecuado de la Uni(cid:243)n Econ(cid:243)mica y Monetaria (UEM). Esta reorientaci(cid:243)n se ha visto acompaæada por una modificaci(cid:243)n importante de la estructura organizativa de la DG ECFIN, realizada a principios de 1999. AdemÆs de la importancia cada vez mayor de la coordinaci(cid:243)n pol(cid:237)tica econ(cid:243)mica y de la vigilancia multilateral (incluidas las Orientaciones generales de la pol(cid:237)tica econ(cid:243)mica, el Pacto de Estabilidad y Crecimiento, el procedimiento de dØficit excesivo, el proceso de Cardiff, el proceso la introducci(cid:243)n del euro tambiØn ha puesto en evidencia otras cuestiones, como la de Colonia, etc. ), integraci(cid:243)n de mercados financieros y los aspectos exteriores de la UEM, todo lo cual ha contribuido a la carga de trabajo de la DG ECFIN desde 1999. TambiØn habr(cid:237)a que tener en cuenta que ciertas partes importantes del trabajo de la DG ECFIN no estÆn directamente vinculadas al euro. Esto sucede, por ejemplo, con la mayor(cid:237)a de las actividades de la Direcci(cid:243)n de Asuntos Internacionales, de la Direcci(cid:243)n de Evaluaci(cid:243)n Econ(cid:243)mica (responsable del anÆlisis econ(cid:243)mico de las diversas Æreas de las pol(cid:237)ticas comunitarias), de la Direcci(cid:243)n financiera (responsable del anÆlisis de los mercados financieros y movimientos de capitales, etc. ), del Servicio de Operaciones Financieras en Luxemburgo, etc. Por consiguiente, la Comisi(cid:243)n no puede estar de acuerdo con la opini(cid:243)n de que con la introducci(cid:243)n del euro ha disminuido la carga de trabajo global de la DG ECFIN


title: Vigésima quarta directiva 2000/6/CE da Comissão, de 29 de Fevereiro de 2000, que adapta ao progresso técnico os anexos II, III, VI e VII da Directiva 76/768/CEE do Conselho relativa à aproximação das legislações dos Estados-Membros respeitantes aos produtos cosméticos (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
cosmetic product
technological change

text: L 56/42 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 1. 3. 2000 VIGÉSIMA QUARTA DIRECTIVA 2000/6/CE DA COMISSÃO de 29 de Fevereiro de 2000 que adapta ao progresso técnico os anexos II, III, VI e VII da Directiva 76/768/CEE do Conselho relativa à aproximação das legislações dos Estados-Membros respeitantes aos produtos cosméticos (Texto relevante para efeitos do EEE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Directiva 76/768/CEE do Conselho, de 27 de Julho de 1976, relativa à aproximação das legislações dos Estados-Membros respeitantes aos produtos cosméticos (1), com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 98/62/CE da Comissão (2), e, nomeadamente, o n. o 2 do seu artigo 8. o, Tendo em conta a consulta do Comité Cientifico dos produtos cosméticos e dos produtos não alimentares destinados aos consumidores, Considerando o seguinte: (1) (2) (3) (4) (5) Quando utilizados no fabrico de produtos cosméticos, os derivados do sebo, nomeadamente os ácidos gordos, a glicerina, os ésteres de ácidos gordos e os sabões, bem como os álcoois gordos, as aminas gordas e as amidas gordas deles derivados, são considerados seguros no que respeita ao risco de encefalopatias espongiformes transmissíveis, se forem preparados no respeito rigoroso de processos físico-químicos específicos, em que a temperatura constitui o parâmetro determinante das condições de pressão correspondentes. Por conseguinte, é conveniente alterar o anexo II da directiva supracitada. Está demonstrado que a utilização prolongada da hidroquinona em cremes aclarantes da pele provoca efeitos secundários nocivos. Por conseguinte, essa utilização particular da hidroquinona deve deixar de ser autorizada, o que implica uma alteração da primeira parte do anexo III da directiva supracitada. Além disso, de acordo com estudos realizados, a concentração de hidroquinona utilizada nas tintas para o cabelo não provoca efeitos nocivos para a saúde se não ultrapassar 0,3 %, pelo que a primeira parte do referido anexo III deve ser alterada. Com base em dados científicos novos, o cloreto, o brometo e o sacarinato de benzalcónio foram recentemente introduzidos na lista da primeira parte do anexo VI da directiva referida, relativo aos conservantes que entram na composição dos produtos cosméticos. À luz da experiência, esses sais de benzalcónio podem também ser admitidos, para outras utilizações e em função da extensão da sua cadeia carbonada, nos produtos cosméticos, desde que se respeitem as concentrações máximas em que podem ser utilizados. Por conseguinte, essas características particulares justificam a sua inserção na lista da primeira parte do referido anexo III. Dados científicos novos fornecidos pela indústria cosmética competente, na sequência de estudos de absorção percutânea de soluções aquosas de ácido bórico, de boratos e tetraboratos com diferentes pH e concentrações volúmicas, demonstram que não se justifica a exigência de um pH neutro ou ligeiramente alcalino para minimizar a absorção percutânea desses derivados de boro. É, portanto, conveniente alterar a primeira parte do anexo III supracitado, que estabelece a lista das substâncias que os produtos cosméticos não podem conter para além das restrições e fora das condições previstas nessa lista. O hemiformal benzílico, nas concentrações em que é habitualmente utilizado como agente conser- vante de produtos cosméticos que devem ser eliminados por enxaguamento, não é susceptível de provocar efeitos nocivos na saúde humana. Por conseguinte, convém retirar o hemiformal benzílico da segunda parte do anexo VI da directiva supracitada, que estabelece a lista dos conservantes provisoriamente admitidos na composição dos produtos cosméticos, e inseri-lo na primeira parte do referido anexo VI, que contém a lista dos conservantes admitidos na composição dos produtos cosméticos. (1) JO L 262 de 27. 9. 1976, p. 169. (2) JO L 253 de 15. 9. 1998, p. 20. 1. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 56/43 (6) (7) (8) (9) O carbamato de 3-iodo-2-propinilbutilo, nas concentrações em que é habitualmente utilizado como conservante de produtos cosméticos, não é susceptível de provocar efeitos nocivos na saúde humana. Por conseguinte, o carbamato de 3-iodo-2-propinilbutilo deve ser retirado da lista da segunda parte do anexo VI e transferido para a lista da primeira parte do mesmo anexo. O 4-dimetilaminobenzoato de etil-2-hexilo (octildimetil-PABA), nas concentrações em que é habitua- lmente utilizado como filtro para radiações ultravioletas nos cremes solares, não é susceptível de induzir efeitos nocivos na saúde dos utilizadores. Por conseguinte, convém retirar o 4-dimetilamino- benzoato de etil-2-hexilo (octildimetil-PABA) da segunda parte do anexo VII da referida directiva, que estabelece a lista dos filtros de raios ultravioleta que os produtos cosméticos podem conter proviso- riamente, e transferi-lo para a primeira parte do referido anexo VII, que estabelece a lista dos filtros para radiações ultravioletas admitidos na composição dos produtos cosméticos. O ácido 2-hidroxi-4-metoxibenzofenona-5-sulfónico (benzofenona-5) e o seu sal de sódio, nas concentrações em que é habitualmente utilizado nos cremes solares como filtro para as radiações ultravioletas, não pode produzir efeitos nocivos na saúde humana. Por conseguinte, convém retirar o ácido 2-hidroxi-4-metoxibenzofenona-5-sulfónico (benzofenona-5) e o seu sal de sódio da segunda parte do referido anexo VII e inseri-lo na primeira parte do mesmo anexo. O salicilato de isopropil-4-benzilo já não é utilizado como filtro para radiações ultravioletas nos produtos solares. Consequentemente, o salicilato de isopropil-4-benzilo deve deixar de figurar na segunda parte do referido anexo VII. (10) O 2,2(cid:1)-metileno-bis-6-(2H-benzotriazolo-2-il)-4-tetrametilbutil-1,1,3,3-fenol, nas concentrações e nas condições em que a indústria cosmética propõe a sua utilização como filtro de radiações ultravioletas nos produtos solares, não é susceptível de induzir efeitos nocivos na saúde dos utilizadores. Por conseguinte, o 2,2(cid:1)-metileno-bis-6-(2H-benzotriazolo-2-il)-4-tetrametilbutil-1,1,3,3-fenol pode ser admitido na lista da primeira parte do referido anexo VII. (11) O sal monossódico do ácido 2,2(cid:1)-bis(1,4-fenileno)-1H-benzimidazolo-4,6-dissulfónico, nas concen- trações e condições em que a indústria cosmética propõe a sua utilização como filtro de radiações ultravioletas em produtos solares, não é susceptível de provocar efeitos nocivos na saúde dos utilizadores. Por conseguinte, o sal monossódico do 2,2(cid:1)-bis(1,4-fenileno)-1H-benzimidazolo- 4,6-dissulfónico pode ser admitido na lista da primeira parte do referido anexo VII. (12) A 2,4-bis[(4-(2-etil-hexiloxi)-2-hidroxi)fenil]-6-(4-metoxifenil)-1,3,5-triazina, nas concentrações e condições em que a indústria cosmética propõe a sua utilização como filtro de radiações ultravioletas nos produtos solares, não é susceptível de provocar efeitos nocivos na saúde dos utilizadores. Consequentemente, a 2,4-bis[(4-(2-etil-hexiloxi)-2-hidroxi)fenil]-6-(4-metoxifenil)-1,3,5-triazina pode ser admitida na lista da primeira parte do anexo VII. (13) As medidas previstas na presente directiva estão em conformidade com o parecer do Comité de Adaptação ao Progresso Técnico das directivas que visam a eliminação dos obstáculos técnicos ao comércio no sector dos produtos cosméticos, ADOPTOU A PRESENTE DIRECTIVA: A Directiva 76/768/CEE é alterada em conformidade com o anexo da presente directiva. Artigo 1. o Artigo 2. o Os Estados-Membros tomarão as medidas necessárias para que os produtos cosméticos que contêm as substâncias que figuram nos anexos II, III, VI c VII da Directiva 76/768/CEE, com a redacção que lhes foi dada pelo anexo da presente directiva, colocados à disposição do utilizador final a partir de 1 de Janeiro de 2001 estejam conformes com o disposto na presente directiva. L 56/44 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 1. 3. 2000 Artigo 3. o Os Estados-Membros porão em vigor as disposições legislativas, regulamentares e administrativas necessá- rias para dar cumprimento à presente directiva o mais tardar em 1 de Julho de 2000. Do facto informarão imediatamente a Comissão. Sempre que os Estados-Membros adoptarem tais disposições, estas incluirão uma referência à presente directiva ou serão acompanhadas dessa referência aquando da sua publicação oficial. As modalidades dessa referência serão adoptadas pelos Estados-Membros. A presente directiva entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 4. o Os Estados-Membros são os destinatários da presente directiva. Artigo 5. o Feito em Bruxelas, em 29 de Fevereiro de 2000. Pela Comissão Erkki LIIKANEN Membro da Comissão 1. 3. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 56/45 a «1a Os anexos da Directiva 76/768/CEE são alterados do seguinte modo: ANEXO 1. No anexo II O primeiro travessão da alínea b) do número de ordem 419 passa a ter a seguinte redacção: «— transesterificação ou hidrólise a uma temperatura mínima de 200 °C e sob uma pressão adequada correspon- dente durante 20 minutos (glicerol, ácidos gordos e seus ésteres gordos),». 2. Na primeira parte do anexo III i) O número de ordem 1 é alterado da forma indicada no quadro seguinte: b c d e f Ácido bórico, boratos e tetra- boratos a) Talcos a) 5 % (m/m), expresso em a) 1. Não utilizar nos a) 1. Não utilizar em ácido bórico crianças com idade inferior a três anos 2. Não utilizar em peles feridas ou irritadas produtos para crianças com idade inferior a três anos 2. Não utilizar em peles feridas ou irritadas, se o teor de borato solúvel livre exceder 1,5 % (expresso em ácido bórico massa/ /massa) b) Produtos para a higiene bucal b) 0,1 % (m/m), expresso em ácido bórico b) 1. Não utilizar nos b) 1. Evitar a inalação produtos para crianças com idade inferior a três anos 2. Não utilizar em crianças com idade inferior a três anos c) Outros produtos (com excepção dos produtos para o banho e para a frisagem do cabelo) c) 3 % (m/m), expresso em c) 1. Não utilizar nos c) 1. Não utilizar em ácido bórico crianças com idade inferior a três anos 2. Não utilizar em peles feridas ou irritadas. produtos para crianças com idade inferior a três anos 2. Não utilizar em peles feridas ou irritadas se o teor de borato solúvel livre exceder 1,5 % (expresso em ácido bórico, massa/ /massa) 1b Tetraboratos a) Produtos para o banho a) 18 % (m/m), expresso em ácido bórico a) Não utilizar em produtos para crianças com idade inferior a três anos a) Não utilizar no banho das crianças com idade infe- rior a três anos b) Produtos para a frisagem b) 8 % (m/m), expresso em do cabelo ácido bórico b) Enxaguar abundante- mente» ii) O número de ordem 14 é alterado do seguinte modo: — supressão da segunda ocorrência do termo «hidroquínona» na coluna b, do conteúdo da alínea «b)» na coluna c, da segunda ocorrência de «2 %» na coluna d e do conteúdo da alínea «b)» na coluna f, — na coluna d, «2 %» é substituído por «0,3 %». L 56/46 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 1. 3. 2000 a «65 iii) É aditado o número de ordem 65 em conformidade com o quadro seguinte: b c d e f Cloreto, brometo e sacarinato de benzalcónio a) Produtos para o cabelo, a eliminar por enxagua- mento a) 3 % (expresso em cloreto de benzalcónio) a) Evitar o contacto com os olhos a) No produto final, as concentrações de cloreto, brometo e saca- rinato de benzalcónio de cadeia alifática com um número de átomos de carbono igual ou infe- rior a 14 (expressas em cloreto de benzalcónio) não devem exceder 0,1 % b) Outros produtos b) 0,1 % (expresso em cloreto de benzalcónio) b) Evitar o contacto com os olhos» 3. No anexo VI i) Na primeira parte, são aditados os seguintes números de ordem: a b c d e «55 Hemiformal benzílico 0,15 % 56 Carbamato de 3-iodo-2-propinil- butilo 0,05 % Unicamente para os produtos a eliminar por enxaguamento 1. Não utilizar nos produtos de higiene bucal e nos produtos para os lábios 2. Se a concentração nos Contém iodo» produtos destinados a perma- necerem em contacto com a pele ultrapassar 0,02 %, aditar a menção: “Contém iodo” ii) Na segunda parte, são suprimidos os números de ordem 21 e 29. 4. No anexo VII i) Na primeira parte, são introduzidos os seguintes números de ordem: a «21 22 23 24 25 b 4-Dimetilaminobenzoato de 2-etil-hexilo (octildi- metil-PABA) d e c 8 % Ácido 2-hidroxi-4-metoxibenzofenona-5-sulfónico (Benzofenona-5) e seu sal de sódio 5 % (expresso em ácido) 2,2'-Metileno-bis-6-(2H-benzotriazolo- -2-il)-4-(tetrametilbutil)-1,1,3,3-fenol Sal monossódico do ácido 2,2'-bis-(1,4-feni- leno)1H-benzimidazolo-4,6-dissulfónico 10 % 10 % (expresso em ácido) 2,4-bis{[4-(2etil-hexiloxi)-2-hidroxi]-fenil}-6-(4-meto- xifenil)-(1,3,5)-triazina 10 %» ii) Na segunda parte, são suprimidos os números de ordem 5, 17 e 29


title: Proposition de la Commission concernant la fixation des prix des produits agricoles - Volume III - Actes juridiques - Proposition de RÈGLEMENT DU CONSEIL fixant, pour la campagne de commercialisation 2000/2001, certains prix dans le secteur du sucre et la qualité type des betteraves

eurovoc_concepts:
basic price
intervention price
product quality
sugar beet
target price
white sugar

text: 24. 3. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 86 E/5 2000/0047(CNS) Proposition de R¨GLEMENT (CE) No. DU CONSEIL du. fixant, pour la campagne de commercialisation 2000/2001, certains prix dans le secteur du sucre et la qualitØ type des betteraves (2000/C 86 E/03) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:201)ENNE, vu le traitØ instituant la CommunautØ europØenne, (CE) no 2038/1999 du Conseil, du 13 vu le rŁglement septembre 1999, portant organisation commune des marchØs dans le secteur du sucre (1), et notamment son article 2, para- graphe 3, son article 3, paragraphe 4 et son article 4, para- graphe 3, (4) Le prix de base de la betterave doit Œtre Øtabli compte tenu du prix d’intervention, des recettes des entreprises rØsultant des ventes de mØlasses qui peuvent Œtre ØvaluØes (cid:224) 7,61 EUR/100 kg, montant qui est dØrivØ du prix de la mØlasse visØ (cid:224) l’article 14, paragraphe 2 du rŁglement (CE) no 2038/1999, ce dernier prix Øtant ØvaluØ (cid:224) 8,21 EUR/100 kg, ainsi que des frais affØrents (cid:224) la trans- formation et (cid:224) la livraison des betteraves aux usines et sur la base d’un rendement qui peut Œtre ØvaluØ pour la CommunautØ (cid:224) 130 kilogrammes de sucre blanc par tonne de betteraves (cid:224) 16 % de teneur en sucre, vu la proposition de la Commission, A ARR˚T(cid:201) LE PR(cid:201)SENT R¨GLEMENT: vu l’avis du Parlement europØen, Article premier vu l’avis du ComitØ Øconomique et social, considØrant ce qui suit: Le 1. 66,50 EUR/100 kg. prix indicatif du sucre blanc est fixØ (cid:224) Le prix d’intervention du sucre blanc (cid:224) les zones non dØficitaires de la fixØ est 2. 63,19 EUR/100 kg pour CommunautØ. (1) Lors de la fixation des prix du sucre, il y a lieu de tenir compte des objectifs de la politique agricole commune. La politique agricole commune a notamment pour objectifs d’assurer (cid:224) la population agricole un niveau de vie Øqui- table, de garantir la sØcuritØ des approvisionnements et d’assurer des prix raisonnables dans les livraisons aux consommateurs. (2) Afin d’atteindre ces objectifs, il est nØcessaire de fixer le prix indicatif du sucre (cid:224) un niveau qui, compte tenu notamment du niveau qui en dØcoule pour le prix d’inter- vention, assure aux producteurs de betteraves ou de cannes une rØmunØration Øquitable, tout en respectant les intØrŒts des consommateurs, et qui soit susceptible de maintenir un rapport ØquilibrØ entre les prix des principaux produits agricoles. Article 2 Le prix de base de la betterave valable dans la CommunautØ est fixØ (cid:224) 47,67 EUR/t au stade de livraison au centre de ramas- sage. Article 3 Les betteraves de la qualitØ type prØsentent les caractØristiques suivantes: a) qualitØ saine, loyale et marchande; b) teneur en sucre de 16 % lors de la rØception. (3) En raison des caractØristiques rØgissant le marchØ du sucre, la commercialisation ne prØsente que des risques relative- ment limitØs. DŁs lors, pour la fixation du prix d’interven- tion du sucre, la diffØrence entre le prix indicatif et le prix d’intervention peut Œtre fixØe (cid:224) un niveau relativement faible. (1) JO L 252 du 25. 9. 1999, p. 1. Article 4 Le prØsent rŁglement entre en vigueur le troisiŁme jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des CommunautØs euro- pØennes. Il est applicable pour 2000/2001. la campagne de commercialisation C 86 E/6 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 24. 3. 2000 Le prØsent rŁglement est obligatoire dans tous ses ØlØments et directement applicable dans tout (cid:201)tat membre. Fait (cid:224) Bruxelles, le. Par le Conseil Le PrØsident


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0562/00 van Christopher Huhne (ELDR) aan de Commissie. Wetgeving en de verwerkende industrie.

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EU Member State
EU act
national law
processing industry

text: 13. 2. 2001 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 46 E/13 De Commissie is zich bewust van de ernstige problemen veroorzaakt door de consumptie van en de handel tussen ontwikkelingslanden in door de jacht met uitroeiing bedreigd wild, vooral in gedeelten van Afrika. De Commissie heeft daarom uit de begrotingsmiddelen voor milieubescherming een studie betreffende de omvang van de (cid:132)bushmeat(cid:148)-handel in Afrika, de oorzaken ervan en de relevante beleids- maatregelen gesubsidieerd. De resultaten van deze studie worden weldra bekendgemaakt. Het gevaar voor de wilde fauna is in de eerste plaats het gevolg van het teloorgaan en vernietigd worden van de habitat. De Commissie ondersteunt projecten en programma(cid:146)s gericht op het duurzaam beheer van ecosystemen en het in stand houden van beschermde gebieden. Tropische wouden vormen voor de wilde fauna, en voor de primaten in het bijzonder, een zeer belangrijke habitat. De activiteiten welke worden ondersteund uit de middelen van de begrotingslijn betreffende tropische bossen, hebben derhalve in talrijke opzichten eveneens betrekking op de wilde fauna. In het kader van verschillende plattelandsontwikkelings- programma(cid:146)s, gefinancierd uit het Europees Ontwikkelingsfonds en via het systeem voor stabilisatie van de exportopbrengsten van de minst ontwikkelde landen in Aziº en Latijns-Amerika, werd eveneens aandacht besteed aan bescherming en duurzaam gebruik van wilde fauna door de plaatselijke bevolking. In beide gevallen gaat het dan hoofdakelijk over aandacht in de context van het algemene levensonderhoud, waarin het verband wordt gelegd tussen de lokale ontwikkelingsmogelijkheden en het in stand houden van de biodiversiteit. Het gebruik dat door de lokale bevolking wordt gemaakt van wilde fauna en flora is niet noodzakelijk illegaal of in strijd met het duurzaamheidsbeginsel. Illegale activiteiten (bijv. jacht en handel) wegen (cid:129) vooral in situaties van oorlog en sociale onrust (cid:129) eveneens zwaar op het voortbestaan van de met uitroeiing bedreigde wilde diersoorten. In verband hiermee is de steun van de Gemeenschap voor projecten en programma(cid:146)s gericht op degelijk bestuur en capaci- teitsopbouw eveneens belangrijk. (1) PB L 61 van 3. 3. 1997. (2001/C 46 E/016) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0562/00 van Christopher Huhne (ELDR) aan de Commissie (29 februari 2000) Betreft: Wetgeving en de verwerkende industrie Hoeveel regels heeft de EU in elk van de laatste vijf jaren uitgevaardigd die gevolgen hebben voor de verwerkende industrie? Hoeveel soortgelijke regels werden uitgevaardigd door elke lidstaat? Antwoord van de heer Liikanen namens de Commissie (11 mei 2000) Het brede spectrum van de gebieden waarop de Gemeenschap actief is, maakt het moeilijk om alle delen van de communautaire wetgeving aan te wijzen die een indirect effect op de verwerkende industrie kunnen hebben. Voor wetgeving die rechtstreeks van toepassing is op de industrie, worden het geachte parle- mentslid hieronder de gevraagde statistieken verstrekt over de wetten en voorschriften die in de afgelopen vijf jaar zijn vastgesteld. Deze omvatten enerzijds het aantal wetten en voorschriften die de Gemeenschap heeft vastgesteld (387 in totaal) en anderzijds het aantal overeenkomstige technische voorschriften die aan de Commissie zijn meegedeeld in het kader van de Richtlijnen 83/189/EEG en 98/34/EG (3. 057 in totaal). Hoewel een zekere ongelijkheid tussen beide reeksen cijfers kon worden verwacht, gezien de aard van de wettelijke instrumenten die de Gemeenschap hanteert (verordeningen of richtlijnen) en het tijdschema voor de omzetting daarvan in nationaal recht, zal het geachte parlementslid toch het relatief grote verschil tussen deze statistieken opmerken. Dit verschijnsel werd door de Commissie, met bezorgdheid, onderzocht in het verslag van 1995 over (cid:132)Het effect van de nationale regelgeving op de interne markt(cid:148) (1). Het verslag bevestigde voornamelijk de algemene indruk dat lidstaten in hun omzettingsmaatregelen vaak iets toevoegen aan de communautaire regels, omdat zij er niet in slagen voor de simpelste van een reeks opties te kiezen of ingewikkelde procedures opleggen om aan de eisen van de richtlijnen te voldoen. Dit verhoogt niet alleen het beperkte aantal communautaire regels, maar legt het bedrijfsleven onnodige lasten op, terwijl ten onrechte wordt bijgedragen aan het imago van de Gemeenschap als een bron van bureaucratie. C 46 E/14 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 13. 2. 2001 De Commissie werkt momenteel het bovengenoemde verslag bij en is vanzelfsprekend bereid het geachte parlementslid eventueel gewenste nadere informatie te verstrekken. Statistieken betreffende door de Gemeenschap vastgestelde wetten en voorschriften (CELEX-database) (cid:129) 1995-1999 1995 38 1996 79 1997 122 1998 70 1999 78 Totaal 1995-1999 387 Statistieken betreffende technische voorschriften die in het kader van Richtlijn 83/189/EEG/Richtlijn 98/34/EG zijn meegedeeld (cid:129) 1995-1999 Lidstaten Belgiº Denemarken Duitsland Griekenland Spanje Frankrijk Ierland Italiº Luxemburg Nederland Oostenrijk Portugal Finland Zweden Ver. Koninkrijk Kennisgevingen 1995 1996 1997 1998 1999 Totaal 1995-1999 26 36 92 12 25 61 1 31 1 43 25 5 17 5 59 17 28 88 16 19 41 4 27 0 62 61 19 34 34 73 59 40 99 12 35 51 3 31 0 341 106 7 22 23 71 900 50 55 76 11 24 47 1 32 2 122 69 11 23 30 51 604 20 43 85 17 31 54 4 25 1 128 69 6 24 35 49 591 172 202 440 68 134 254 13 146 4 696 330 48 120 127 303 3 057 Totaal (15) 439 523 (1) 28 februari 1995-III/2185-NL/def. (cid:129) Mededeling van de Commissie naar aanleiding van de met de toepassing van Richtlijn 83/189/EEG opgedane ervaringen. (2001/C 46 E/017) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0566/00 van Christopher Huhne (ELDR) aan de Commissie (29 februari 2000) Betreft: Implicaties van een asymmetrische juridische vorm van eigendom In welke economische sectoren van de EU bestaat nog altijd een asymmetrische juridische vorm van eigendom, met andere woorden waar is het voor een overheidsbedrijf in de ene lidstaat mogelijk een privØ- bedrijf in een andere lidstaat te kopen, maar waar is het voor een privØ-bedrijf onmogelijk toegang te verkrijgen tot de markt van het overheidsbedrijf? Is dit nog altijd het geval voor de Franse elektriciteits- markt? Welke maatregelen neemt de Commissie om de markten die ze opgeeft open te stellen? Antwoord van de heer Bolkestein namens de Commissie (19 mei 2000) De Commissie beschikt niet over voldoende gegevens om het geachte parlementslid een uitputtend antwoord te geven dat alle gevallen van asymetrische juridische vormen van eigendom en alle sectoren van de economie omvat


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0564/00 från Christopher Huhne (ELDR) till kommissionen. Vinstskatt.

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EU Member State
EU statistics
corporation tax

text: C 26 E/62 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 26. 1. 2001 De tv(cid:229) n(cid:228)rliggande vattendragen (cid:129) Tavaiano och Sorcella (cid:129) skyddas genom milj(cid:246)kraven i lag 431/85 (legge Galasso). Ovann(cid:228)mnda initiativ skulle tillintetg(cid:246)ra det n(cid:228)stan slutf(cid:246)rda projektet med den ornitolo- giska sj(cid:246)n Gabbianello, som finansierats med statliga medel. I omr(cid:229)det r(cid:229)der det h(cid:246)g risk f(cid:246)r jordb(cid:228)vning vilket m(cid:229)nga studier har visat. Dessutom strider valet av omr(cid:229)de mot det italienska milj(cid:246)ministeriets direktiv och anvisningar, vilka offentliggjordes 1993 i fr(cid:229)ga om stenbrotts och soptippars bel(cid:228)genhet. I n(cid:228)rheten av omr(cid:229)det finns en medeltida bro fr(cid:229)n 1200-talet som redan befinner sig i ett prek(cid:228)rt tillst(cid:229)nd och som skyddas av g(cid:228)llande best(cid:228)mmelser om arkitektoniskt och kulturellt arv. D(cid:228)r finns ocks(cid:229) diverse byggnader av historisk betydelse som alla (cid:228)r kulturminnesm(cid:228)rkta. Omr(cid:229)det (cid:228)r slutligen av stort intresse f(cid:246)r agriturismen (enligt beslut 104/1989 i regionr(cid:229)det (Consiglio regionale)) och kommunfullm(cid:228)ktige i Barberino har motsatt sig ovann(cid:228)mnda stenbrott. Trots detta verkar arbetet med projektet (cid:228)nd(cid:229) fortl(cid:246)pa. Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder har kommissionen f(cid:246)r avsikt att vidta f(cid:246)r att de m(cid:229)nga skyddsf(cid:246)reskrifterna f(cid:246)r milj(cid:246), arkitektur och fysisk planering skall respekteras? Svar fr(cid:229)n Margot Wallstr(cid:246)m p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (7 april 2000) Planerna p(cid:229) att (cid:246)ppna ett stort sidotag i Galliano di Mugello (provinsen Florens) som parlamentsledamoten h(cid:228)nvisar till omfattas av bilaga 2 till b(cid:229)de direktiv 85/337/EEG (1) om bed(cid:246)mning av inverkan p(cid:229) milj(cid:246)n av vissa offentliga och privata projekt och direktiv 97/11/EG (2) som (cid:228)ndrar direktiv 85/337/EEG. I direktiv 85/337/EEG fastst(cid:228)lls att vissa offentliga och privata projekt som troligtvis medf(cid:246)r en betydande p(cid:229)verkan p(cid:229) milj(cid:246)n genom bland annat sin art, storlek eller lokalisering skall bli f(cid:246)rem(cid:229)l f(cid:246)r en bed(cid:246)mning av denna p(cid:229)verkan. I de tv(cid:229) bilagorna listas de projektgrupper som omfattas av direktivet. I artikel 4. 2 s(cid:228)gs f(cid:246)ljande: Projekt inom de grupper som redovisas i bilaga 2 skall bli f(cid:246)rem(cid:229)l f(cid:246)r en bed(cid:246)mning (milj(cid:246)kon- sekvensbeskrivning) i enlighet med artikel 5-10 n(cid:228)r medlemsstaterna anser att detta kr(cid:228)vs p(cid:229) grund av projektets karakt(cid:228)r. I enlighet med direktiv 97/11/EG skall medlemsstaterna, n(cid:228)r det g(cid:228)ller projekt som listas i bilaga 2, best(cid:228)mma genom granskning fr(cid:229)n fall till fall eller gr(cid:228)nsv(cid:228)rden eller kriterier som fastst(cid:228)lls av medlemsstaten, om projektet skall bli f(cid:246)rem(cid:229)l f(cid:246)r en bed(cid:246)mning i enlighet med artiklarna 5-10. Regionen Toscanas lagstiftning (Legge Regionale 3 novembre 1998, s. 79) om bed(cid:246)mning av milj(cid:246)p(cid:229)- verkan (cid:228)r str(cid:228)ngare (cid:228)n direktiven och i den s(cid:228)gs att sidotag automatiskt skall genomg(cid:229) en bed(cid:246)mning av milj(cid:246)p(cid:229)verkan. En s(cid:229)dan bed(cid:246)mning omfattar och v(cid:228)rderas de milj(cid:246)aspekter som parlamentsledamoten n(cid:228)mner. Eftersom det saknas specifika sk(cid:228)l f(cid:246)r klagom(cid:229)l om till(cid:228)mpningen av bed(cid:246)mning av milj(cid:246)p(cid:229)verkan i det aktuella fallet, anser inte kommissionen att det skett n(cid:229)gon (cid:246)vertr(cid:228)delse av de tv(cid:229) direktiven. (1) EGT L 175, 5. 7. 1985. (2) EGT L 73, 14. 3. 1997. (2001/C 26 E/076) SKRIFTLIG FR¯GA E-0564/00 fr(cid:229)n Christopher Huhne (ELDR) till kommissionen (29 februari 2000) ˜mne: Vinstskatt Kan kommissionen ange vilken vinstskatt som till(cid:228)mpas p(cid:229) f(cid:246)retag i var och en av medlemsstaterna och vilka uppskattningar som har gjorts av hur mycket som verkligen betalas i skatt efter till(cid:228)mpning av de undantag och avdrag som f(cid:246)rekommer i de olika medlemsstaterna? 26. 1. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 26 E/63 Svar fr(cid:229)n Frederik Bolkestein p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (11 april 2000) Kommissionen kan f(cid:246)r n(cid:228)rvarande inte l(cid:228)mna de uppgifter som ledamoten beg(cid:228)r. P(cid:229) uppdrag av r(cid:229)det genomf(cid:246)r dock kommissionen f(cid:246)r n(cid:228)rvarande en studie av den faktiska niv(cid:229)n f(cid:246)r f(cid:246)retagsbeskattning i medlemsstaterna. Denna studie kommer att slutf(cid:246)ras under det andra halv(cid:229)ret i (cid:229)r. Rapporten kommer att inneh(cid:229)lla information om de faktiska niv(cid:229)erna f(cid:246)r f(cid:246)retagsbeskattningen i medlemsstaterna. Dessa niv(cid:229)er kommer att j(cid:228)mf(cid:246)ras med de lagstadgade skattesatserna. N(cid:228)r det g(cid:228)ller (cid:246)vriga nyligen genomf(cid:246)rda ber(cid:228)kningar best(cid:228)llde den nederl(cid:228)ndska regeringen 1999 tre studier om det faktiska skattetrycket i gemenskapen. Dessa studier inneh(cid:229)ller tabeller som visar lagstadgade skattesatser liksom faktiska skatteniv(cid:229)er och de finns tillg(cid:228)ngliga p(cid:229) Internet p(cid:229) adress http://www. min- fin. nl/, v(cid:228)lj brittiska flaggan, v(cid:228)lj (cid:148)skattekonkurrensen i Europeiska unionen(cid:148). (2001/C 26 E/077) SKRIFTLIG FR¯GA E-0569/00 fr(cid:229)n Christopher Huhne (ELDR) till r(cid:229)det (2 mars 2000) ˜mne: R(cid:229)dets sekretess Kan r(cid:229)det vara s(cid:229) v(cid:228)nligt att n(cid:228)mna ett enda ytterligare lagstiftande organ inom n(cid:229)gon annan stat eller n(cid:229)got annat lagstiftningsomr(cid:229)de som h(cid:229)ller hemliga m(cid:246)ten s(cid:229) att de som ber(cid:246)rs av ett beslut inte kan f(cid:229) reda p(cid:229) vad som sagts under de diskussioner som ledde fram till beslutet och inte heller vilken eller vilka (cid:229)sikter de olika f(cid:246)retr(cid:228)darna f(cid:246)r det lagstiftande organet uttryckt? Om r(cid:229)det kan vara (cid:246)verens med mig om att det bara finns tv(cid:229) s(cid:229)dana lagstiftande organ, n(cid:228)mligen de som verkar i Kuba respektive Nordkorea, hur vill d(cid:229) r(cid:229)det motivera sina tillv(cid:228)gag(cid:229)ngss(cid:228)tt, som leder till att r(cid:229)det kommer att hamna i samma strykklass som dessa b(cid:229)de pariastater? (2001/C 26 E/078) SKRIFTLIG FR¯GA E-0571/00 fr(cid:229)n Christopher Huhne (ELDR) till r(cid:229)det (2 mars 2000) ˜mne: Ansvarsskyldighet H(cid:229)ller r(cid:229)det med om att det ing(cid:229)r som en viktig del i den demokratiska processen att de som ber(cid:246)rs av ett beslut skall f(cid:229) reda p(cid:229) hur deras f(cid:246)retr(cid:228)dare har r(cid:246)stat n(cid:228)r beslutet har fattats, s(cid:229) att de kan beg(cid:228)ra en f(cid:246)rklaring av deras agerande? (2001/C 26 E/079) SKRIFTLIG FR¯GA E-0572/00 fr(cid:229)n Christopher Huhne (ELDR) till r(cid:229)det (2 mars 2000) ˜mne: (cid:214)ppenhet Hur t(cid:228)nker r(cid:229)det genomf(cid:246)ra sina olika (cid:229)taganden i fr(cid:229)ga om (cid:246)ppenheten inom EU, s(cid:228)rskilt vad g(cid:228)ller r(cid:229)dets egna beslut?


title: PERGUNTA ESCRITA E-0588/00 apresentada por Mark Watts (PSE) à Comissão. Política europeia sustentável no domínio dos transportes.

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trans-European network
transport network

text: 20. 2. 2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 53 E/11 A Comissªo tem plena consciŒncia dos problemas decorrentes das prÆticas agr(cid:237)colas modernas. Devido (cid:224) necessidade de um enquadramento mais flex(cid:237)vel para a utiliza(cid:231)ªo de determinadas subst(cid:226)ncias, nomeada- mente aditivos, de modo diverso da inclusªo em alimentos para animais, foi apresentada em Julho de 1997 uma proposta (5) ao Parlamento e ao Conselho sobre a utiliza(cid:231)ªo de suplementos nutricionais para animais. Os suplementos em causa consistem em prepara(cid:231)ıes que podem conter teores elevados de sais minerais, oligoelementos, vitaminas, aminoÆcidos, etc. suscept(cid:237)veis de serem administrados por via oral num per(cid:237)odo bastante reduzido, sob a forma de dose individual, na Ægua ou nos alimentos para animais. O Conselho nªo adoptou ainda uma posi(cid:231)ªo comum sobre a proposta, alterada pelo Parlamento em primeira leitura em Setembro de 1999. (1) (2) (3) (4) (5) JO L 125 de 23. 5. 1996. JO L 86 de 6. 4. 1979. JO L 270 de 14. 12. 1970. JO L 235 de 17. 9. 1996. JO C 298 de 30. 9. 1997. (2001/C 53 E/013) PERGUNTA ESCRITA E-0588/00 apresentada por Mark Watts (PSE) (cid:224) Comissªo (29 de Fevereiro de 2000) Objecto: Pol(cid:237)tica europeia sustentÆvel no dom(cid:237)nio dos transportes De que modo poderªo os Estados-membros acelerar a implementa(cid:231)ªo dos projectos prioritÆrios definidos na Cimeira de Essen? Resposta dada pela ComissÆria Loyola de Palacio em nome da Comissªo (2 de Maio de 2000) De acordo com o relat(cid:243)rio apresentado pela Comissªo no (cid:226)mbito do Conselho Europeu de Cardiff (1), em 1998, trŒs dos catorze projectos de Essen jÆ se encontram em fase de conclusªo (por volta de 2000). Seis outros projectos tŒm a sua conclusªo prevista para 2005 e o seu financiamento jÆ se encontra amplamente garantido. Dos cinco restantes projectos, trŒs sªo projectos de corredores multimodais (liga(cid:231)ªo multimodal Portugal/Espanha-Europa, Tri(cid:226)ngulo N(cid:243)rdico e liga(cid:231)ªo rodoviÆria Irlanda-Reino Unido-Benelux) compostos por um grande nœmero de projectos de menor dimensªo, o que torna muito dif(cid:237)cil estabelecer calendÆrios e planos de financiamento gerais. No que respeita aos dois restantes projectos, ou seja, a liga(cid:231)ªo Norte-Sul do comboio de alta velocidade (TGV) e o TGV Lyon-Trieste, foi iniciada a constru(cid:231)ªo de vÆrios tro(cid:231)os importantes dos projectos, mas subsistem, nalgumas sec(cid:231)ıes, problemas de ordem financeira e de cumprimento de prazos, nomeadamente no caso das duas travessias alpinas. De acordo com os calendÆrios e or(cid:231)amentos previsionais apresentados pelos Estados-membros (cid:224) Comissªo, verificar-se-(cid:224) um aumento substancial das despesas dos 14 projectos prioritÆrios durante o per(cid:237)odo 2000- -2006, dado grande parte dos projectos de maior dimensªo entrar na fase de constru(cid:231)ªo plena. No que respeita aos poucos tro(cid:231)os em falta, relativos aos 14 projectos prioritÆrios ainda sem calendÆrio e meios de financiamento definitivos, Ø necessÆrio encontrar uma combina(cid:231)ªo de financiamentos pœblicos e privados, devendo os Estados-membros, por seu lado, dar maior prioridade a esses projectos espec(cid:237)ficos no (cid:226)mbito dos seus planos nacionais. Na proposta de revisªo das orienta(cid:231)ıes relativas (cid:224)s redes transeuropeias (RTE), a apresentar em breve, serÆ feito o ponto da situa(cid:231)ªo detalhado da fase de execu(cid:231)ªo de cada um dos projectos. (cid:201) urgente tomar medidas concretas, caso a caso, para se poderem estabelecer os par(cid:226)metros e mecanismos de implementa(cid:231)ªo destas parcerias pœblico-privadas (PPP). Se tal for levado (cid:224) prÆtica, estar-se-Æ a contribuir para uma execu(cid:231)ªo mais rÆpida e uma melhor rela(cid:231)ªo qualidade/pre(cid:231)o. Atendendo a que o sector privado Ø convidado a investir na cria(cid:231)ªo de instrumentos financeiros e de estratØgias adequadas, necessÆrio se C 53 E/12 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 20. 2. 2001 torna que os Estados-membros assumam um compromisso firme. A Comissªo continuarÆ a colaborar com o Banco Europeu de Investimento (BEI) e com o Fundo Europeu de Investimento (FEI) no sentido de garantir a utiliza(cid:231)ªo efectiva dos diferentes instrumentos comunitÆrios de apoio (cid:224)s parcerias pœblico- -privadas, particularmente no que respeita aos catorze projectos prioritÆrios. (1) COM(98) 356. (2001/C 53 E/014) PERGUNTA ESCRITA E-0595/00 apresentada por Helmuth Markov (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (29 de Fevereiro de 2000) Objecto: Utiliza(cid:231)ªo indevida, pelo Parlamento turco, de donativos destinados (cid:224)s v(cid:237)timas dos sismos Na sua edi(cid:231)ªo de 22. 1. 2000, o jornal turco «Hyrriyet» divulgou que foram utilizadas verbas do Fundo destinado (cid:224)s v(cid:237)timas dos sismos, no valor de 500 mil milhıes de liras turcas, para adquirir autom(cid:243)veis da marca Renault Laguna para os deputados do Parlamento turco. Tem a Comissªo Europeia conhecimento do modo como foram utilizadas as dota(cid:231)ıes da Uniªo Europeia, para que Fundos foram canalizadas e se se pode excluir a possibilidade de que tenham sido indevidamente utilizadas para outros fins, eventualmente tambØm os acima referidos? Resposta dada por Poul Nielson em nome da Comissªo (19 de Abril de 2000) Em 17 de Agosto de 1999, um grave sismo abalou a regiªo de MÆrmara, na Turquia. AtravØs do Servi(cid:231)o de Ajuda HumanitÆria (cid:129) ECHO, a Comissªo reagiu imediatamente aprovando duas decisıes de financia- mento, cada uma num montante de 2 milhıes de euros. Em 12 de Novembro de 1999, outro forte sismo assolou a regiªo de Bolu. A Comissªo interveio tambØm, com uma afecta(cid:231)ªo de 3 milhıes de euros. Em 20 de Dezembro de 1999, a Comissªo aprovou uma œltima decisªo de financiamento num montante de 23 milhıes de euros. O montante global dos financiamentos que o ECHO tem de gerir em favor das v(cid:237)timas dos terramotos na Turquia Ø, assim, de 30 milhıes de euros. A Comissªo nªo teve oportunidade de ler o artigo a que o Senhor Deputado faz referŒncia. Em todo o caso, nªo parece haver provas de que as verbas a que se faz alusªo no artigo provenham de fundos comunitÆrios. ConvØm salientar que nenhum dos contratos celebrados com parceiros do ECHO na Turquia prevŒ o fornecimento de ve(cid:237)culos autom(cid:243)veis a funcionÆrios do governo. Talvez seja œtil recordar as vÆrias medidas institu(cid:237)das para reduzir o risco de desvio de fundos. Os programas do ECHO na Turquia incluem o fornecimento de abrigo provis(cid:243)rio, a distribui(cid:231)ªo de medicamentos e de artigos de higiene, a presta(cid:231)ªo de aconselhamento p(cid:243)s-traumÆtico e a prepara(cid:231)ªo para fazer face a situa(cid:231)ıes de catÆstrofe natural. O ECHO opera com base num acordo-quadro de parceria com organiza(cid:231)ıes que incluem organiza(cid:231)ıes nªo governamentais (ONG), organismos das Na(cid:231)ıes Unidas, e o grupo da Cruz Vermelha e do Crescente Vermelho. Os parceiros devem ter experiŒncia no dom(cid:237)nio da assistŒncia humanitÆria e satisfazer os critØrios definidos no Regulamento (CE) no 1257/96 do Conselho, de 20 de Junho de 1996, relativo (cid:224) ajuda humanitÆria (1) para poderem concluir um acordo de parceria. O Servi(cid:231)o ECHO decide a afecta(cid:231)ªo das verbas entre os parceiros com base nas propostas de projecto. Uma vez aprovadas as propostas de projecto, sªo conclu(cid:237)dos com os parceiros contratos que descrevem pormenorizadamente o trabalho a efectuar. Em conformidade com as condi(cid:231)ıes estabelecidas nos contratos, os parceiros nªo podem desviar-se das ac(cid:231)ıes previstas nos contratos operacionais. AlØm disso, em conformidade com o regulamento financeiro aplicÆvel ao or(cid:231)amento geral das Comunidades, a organiza(cid:231)ªo humanitÆria deve ter sempre a sua contabilidade (cid:224) disposi(cid:231)ªo dos servi(cid:231)os da Comissªo ou de qualquer outra organiza(cid:231)ªo que disponha de um mandato da Comissªo e do Tribunal de Contas. As facturas relativas (cid:224)s despesas efectuadas durante o per(cid:237)odo de realiza(cid:231)ªo do programa sªo conservadas na sede da organiza(cid:231)ªo parceira por um per(cid:237)odo de cinco anos, durante o qual podem ser consultadas para efeitos de verifica(cid:231)ªo das contas


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 460/2000 af 29. februar 2000 om fastsættelse af verdensmarkedsprisen for ikke-egreneret bomuld og af forskuddet

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text: L 56/28 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 3. 2000 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 460/2000 af 29. februar 2000 om fastsættelse af verdensmarkedsprisen for ikke-egreneret bomuld og af forskuddet KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til akten vedrørende Grækenlands tiltrædelse, særlig stk. 3 og 10 i protokol 4 om bomuld, senest ændret ved Rådets forordning (EF) nr. 1553/95 (1), under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 1554/95 af 29. juni 1995 om fastsættelse af almindelige regler for støtteord- ningen vedrørende bomuld og om ophævelse af forordning (EØF) nr. 2169/81 (2), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1419/98 (3), særlig artikel 3, 4 og 5, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Ifølge artikel 3 i forordning (EF) nr. 1554/95 fastsættes der en verdensmarkedspris for ikke-egreneret bomuld regelmæssigt på grundlag af de konstaterede verdens- markedspriser for egreneret bomuld under hensyntagen til det historiske forhold mellem den fastlagte verdens- markedspris for egreneret bomuld og den beregnede pris for ikke-egreneret bomuld. Det historiske forhold blev fastlagt i artikel 1, stk. 2, i Kommissionens forordning (EØF) nr. 1201/89 af 3. maj 1989 om gennemførelses- bestemmelser for støtteordningen for bomuld (4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1624/1999 (5). Hvis verdensmarkedsprisen ikke kan fastsættes, fastlægges prisen på grundlag af den sidste fastsatte frist. I henhold til artikel 4 i forordning (EF) nr. 1554/95 fastsættes verdensmarkedsprisen for egreneret bomuld for et produkt med visse egenskaber under hensyntagen til de højeste udbud og noteringer på verdensmarkedet blandt dem, der anses for at være repræsentative for markedets faktiske tendens. Med henblik på denne fast- sættelse udarbejdes der et gennemsnit for de udbud og noteringer, der konstateres på en eller flere europæiske børser for et produkt leveret cif en nordeuropæisk havn fra de forskellige leverandørlande, der anses for at være mest repræsentative for den internationale handel. Der er dog fastsat justeringer af disse kriterier ved fastsæt- (1) EFT L 148 af 30. 6. 1995, s. 45. (2) EFT L 148 af 30. 6. 1995, s. 48. (3) EFT L 190 af 4. 7. 1998, s. 4. (4) EFT L 123 af 4. 5. 1989, s. 23. (5) EFT L 192 af 24. 7. 1999, s. 39. forskelle, der er begrundet telsen af verdensmarkedsprisen for egreneret bomuld af hensyn til leverede produkts kvalitet eller udbuddenes og noteringernes art. Disse justeringer er fastsat i artikel 2 i forordning (EØF) nr. 1201/89. i det (3) (4) Anvendelsen af ovennævnte kriterier fører til fastsæt- telsen af ikke-egreneret bomuld på nedennævnte niveau. verdensmarkedsprisen for Ifølge artikel 5, stk. 3a, andet afsnit, i forordning (EF) nr. 1554/95 er det fastsat, at forskuddet på støtten er lig med målprisen nedsat med verdensmarkedsprisen samt et fradrag, der beregnes efter den formel, der anvendes ved overskridelse af den maksimale garantimængde, men på grundlag af en omvurdering af produktion af ikke- egreneret bomuld, forhøjet med mindst 7,5 %. Omvur- deringen af produktionen i produktionsåret 1999/2000 og den tilsvarende procentsats for forhøjelsen blev fastsat ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2606/ at denne beregningsmetode 1999 (6). Det anvendes, medfører, at forskuddet pr. medlemsstat fast- sættes som anført nedenfor — forhold, UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 1. Verdensmarkedsprisen for ikke-egreneret bomuld som omhandlet i artikel 3 i forordning (EF) nr. 1554/95 fastsættes til 29,196 EUR/100 kg. 2. andet afsnit, Forskuddet på støtten som omhandlet i artikel 5, stk. 3a, i forordning (EF) nr. 1554/95 fastsættes til: — 40,643 EUR/100 kg for Spanien — 36,710 EUR/100 kg for Grækenland — 77,104 EUR/100 kg for de øvrige medlemsstater. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 1. marts 2000. (6) EFT L 316 af 10. 12. 1999, s. 36. 1. 3. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 56/29 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 29. februar 2000. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen


title: Voorstel van de Commissie voor de vaststelling van de landbouwprijzen - Deel III - Teksten van de besluiten - Voorstel voor een VERORDENING VAN DE RAAD tot wijziging van Verordening (EG) nr. 2467/98 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector schapen- en geitenvlees

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basic price
comitology
common organisation of markets
goatmeat
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text: 24. 3. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 86 E/11 Voorstel voor een VERORDENING EG Nr. VAN DE RAAD van. 2000/0049(CNS) tot wijziging van Verordening (EG) nr. 2467/98 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector schapen- en geitenvlees (2000/C 86 E/06) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, inzonderheid op artikel 37, Artikel 1 Verordening (EG) nr. 2467/98 wordt als volgt gewijzigd: Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Europees Parlement, Gezien het advies van het Economisch en Sociaal ComitØ, Overwegende hetgeen volgt: (1) In artikel 3, lid 1, van Verordening (EG) nr. 2467/98 van de Raad (1) is bepaald dat de basisprijs voor geslachte schapen jaarlijks moet worden vastgesteld overeenkomstig de in ar- tikel 3, lid 2, van die verordening bepaalde criteria. In dit lid is ook bepaald dat de basisprijs naar seizoen gediffe- rentieerd moet worden om rekening te houden met de normale seizoenschommelingen van de communautaire markt voor schapenvlees. Op grond van de daarbij toe te passen parameters moeten de prijzen op het in deze ver- ordening aangegeven peil worden vastgesteld. (2) Zoals bij de hervorming van de gemeenschappelijke markt- ordeningen in het kader van Agenda 2000 gebeurd is, en om de producenten in staat te stellen voor hun productie een meerjarenplanning te maken, moet de basisprijs zonder beperking in de tijd worden vastgesteld. Dit sluit echter latere aanpassingen niet uit, als deze gerechtvaardigd blij- ken. (3) Om voorts te voldoen aan de voorschriften van de Raad inzake comitologie moeten de desbetreffende bepalingen van Verordening (EG) nr. 2467/98 worden aangepast. Daar de nodige maatregelen ter uitvoering van de onder- havige verordening beheersmaatregelen zijn in de zin van artikel 2 van Besluit 1999/468/EG van de Raad van 28 juni 1999 tot vaststelling van de voorwaarden voor de uitoefe- ning van de aan de Commissie verleende uitvoerings- bevoegdheden (2), dienen deze maatregelen volgens de be- heersprocedure van artikel 4 van genoemd besluit te wor- den vastgesteld, (1) PB L 312 van 20. 11. 1998, blz. 1. (2) PB L 184 van 17. 7. 1999, blz. 23. 1. Artikel 3 wordt vervangen door: (cid:132)Artikel 3 De basisprijs voor het verkoopseizoen 2001 en de daar- opvolgende op 504,07 EUR/100 kg geslacht gewicht. verkoopseizoenen wordt vastgesteld De naar seizoen gedifferentieerde basisprijs, waarbij rekening wordt gehouden met de normale seizoenschommelingen van de communautaire markt voor schapenvlees, wordt per week vastgesteld overeenkomstig bijlage III bij deze ver- ordening. Tenzij de Raad op voorstel van de Commissie met gekwali- ficeerde meerderheid van stemmen anders besluit, vangt het verkoopseizoen aan op de eerste maandag van januari en eindigt het op de dag die voorafgaat aan die dag van het daaropvolgende jaar. (cid:148). 2. Artikel 24 wordt geschrapt. 3. Artikel 25 wordt vervangen door: (cid:132)Artikel 25 1. De Commissie wordt bijgestaan door een comitØ, het ComitØ van beheer (cid:132)schapen en geiten(cid:148), bestaande uit ver- tegenwoordigers van de lidstaten en voorgezeten door de vertegenwoordiger van de Commissie. 2. In de gevallen waarin naar dit lid wordt verwezen, is de beheersprocedure van artikel 4 van Besluit 1999/468/EG met inachtneming van artikel 7, lid 3, van dat besluit van toepassing. De in artikel 4, 3. doelde termijn wordt op ØØn maand vastgesteld. (cid:148). lid 3, van Besluit 1999/468/EG be- C 86 E/12 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 24. 3. 2000 4. De bijlage bij deze verordening wordt ingevoegd als bijlage III bij Verordening (EG) nr. 2467/98. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Euro- pese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel,. Voor de Raad De Voorzitter. 24. 3. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 86 E/13 BIJLAGE (cid:132)BIJLAGE III Naar seizoen gedifferentieerde basisprijs Week Basisprijs Week Basisprijs (in EUR/100 kg geslacht gewicht) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 515,06 518,58 522,67 525,59 528,51 531,42 534,35 537,27 539,61 541,94 543,11 543,11 541,94 540,30 538,09 534,94 532,60 529,09 525,59 520,92 515,08 509,23 502,24 496,39 491,72 487,05 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 483,55 481,20 480,01 479,45 478,83 478,83 478,83 478,83 478,83 478,83 478,83 478,83 478,86 478,98 479,10 479,20 479,30 480,00 480,95 482,00 483,20 486,10 490,75 496,60 503,85 511,50(cid:148)