title: Stellungnahme des Rates vom 28. Februar 2000 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2000-2003

text: 6. 4. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 98/3 dringend auf, mit Entschlossenheit die Herausforderungen an- zugehen, die den (cid:246)ffentlichen Finanzen mittelfristig aus Aus- gaben f(cid:252)r Altersrenten und anderen durch die Bev(cid:246)lkerungs- alterung bedingten Haushaltsausgaben entstehen. J(cid:252)ngste Vor- schl(cid:228)ge der Regierung, die st(cid:228)rkere Inanspruchnahme kapital- gedeckter Altersversorgungsregelungen zu f(cid:246)rdern, gehen in die richtige Richtung, w(cid:252)rden aber nicht der Notwendigkeit ent- heben, die Parameter des gegebenen Systems zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Eine rechtzeitige (cid:220)berpr(cid:252)fung der Paramenter f(cid:252)r das Renten- system w(cid:252)rde es erm(cid:246)glichen, des ansonsten zu erwartenden Anstiegs des BIP-Anteils der Rentenausgaben Herr zu werden. Der Rat ermutigt die italienische Regierung dar(cid:252)ber hinaus, mit ihrem Privatisierungsprogramm energisch fortzufahren und die Strukturreformen auf den Arbeits- und G(cid:252)term(cid:228)rkten und im Bereich der (cid:246)ffentlichen Verwaltung weiter voranzutreiben, da diese erforderlich sind, um den Wettbewerb zu intensivieren, die Effizienz zu steigern und die italienische Wirtschaft zu revitalisieren. STELLUNGNAHME DES RATES vom 28. Februar 2000 zum aktualisierten Stabilit(cid:228)tsprogramm Belgiens f(cid:252)r 2000(cid:151)2003 (2000/C 98/03) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 (cid:252)ber den Ausbau der haushaltspolitischen (cid:220)ber- wachung und der (cid:220)berwachung und Koordinierung der Wirt- schaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anh(cid:246)rung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (cid:151) GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: Am 28. Februar 2000 pr(cid:252)fte der Rat das aktualisierte Stabili- t(cid:228)tsprogramm Belgiens f(cid:252)r den Zeitraum 2000(cid:151)2003. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, da(cid:223) das gesamtstaatliche Defizit 1998 erheblich geringer war als in der ersten Fassung des Stabilit(cid:228)tsprogramms vorhergesagt und da(cid:223) sich die Haushalts- anpassung 1999 trotz der Konjunkturabschw(cid:228)chung und der durch unvorhersehbare Ereignisse bedingten Sonderausgaben fortgesetzt hat. Die Schuldenquote wurde in den letzten zwei Jahren um 6,3 Prozentpunkte auf sch(cid:228)tzungsweise 114,9 % des BIP Ende 1999 zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt. Au(cid:223)erdem steht das aktualisierte Programm nach Auffassung des Rates im Einklang mit den Grundz(cid:252)gen der Wirtschaftspolitik. Den Haushaltsprognosen des aktualisierten Stabilit(cid:228)tspro- gramms liegen vorsichtige makro(cid:246)konomische Annahmen zu- grunde, nach denen das reale BIP-Wachstum in den Jahren 2000 und 2001 jeweils 2,5 % und die Trendrate des BIP- Wachstums in den darauffolgenden Jahren 2,3 % betragen wird. Nach Auffassung des Rates d(cid:252)rfte die Wachstumshypothese des aktualisierten Programms eher einer Mindestannahme aus der Bandbreite wahrscheinlicher makro(cid:246)konomischer Vorhersagen entsprechen. Folglich erwartet der Rat, da(cid:223) die Haushaltsergeb- nisse im Fall eines st(cid:228)rkeren Wachstums besser ausfallen wer- den als in dem aktualisierten Programm vorhergesagt, ins- besondere im Jahr 2000. Der Rat nimmt die Absicht der belgischen Regierung zur Kenntnis, das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fr(cid:252)her als in der ersten Programmfassung vorgesehen, n(cid:228)mlich schon 2002, zu erreichen und 2003 einen Haushalts(cid:252)berschu(cid:223) zu realisieren. Er begr(cid:252)(cid:223)t das Bekenntnis der belgischen Regie- rung, f(cid:252)r 2000 bessere als die in dem aktualisierten Programm enthaltenen Haushaltsziele anzustreben; eine derartige Entwick- lung w(cid:252)rde eine R(cid:252)ckf(cid:252)hrung des Schuldenstandes auf fast 100 % des BIP im Jahr 2003 erleichtern, wie sie in dem Pro- gramm vorhergesehen ist. Nach Auffassung des Rates l(cid:228)(cid:223)t die fundamentale Haushaltsposition seit 1999 eine Sicherheits- marge, damit das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP unter normalen Umst(cid:228)nden nicht (cid:252)berschreitet, womit die An- forderungen des Stabilit(cid:228)ts- und Wachstumspakts erf(cid:252)llt sind. Dennoch ist der Rat der Ansicht, da(cid:223) die in dem Programm vorgesehene Verbesserung der Finanzlage notwendig ist, damit die noch immer hohe Schuldenquote kontinuierlich zur(cid:252)ckge- f(cid:252)hrt und Spielraum f(cid:252)r die angek(cid:252)ndigte Einkommenssteuere- form geschaffen werden kann. Der Rat begr(cid:252)(cid:223)t die in dem aktualisierten Programm von 1999 enthaltene erneute Verpflichtung, an hohen Prim(cid:228)r(cid:252)bersch(cid:252)s- sen als zentralem Element der finanzpolitischen Konsolidie- rungsstrategie in Belgien festzuhalten. Diese Strategie hat ihre Schl(cid:252)sselrolle dergestalt unter Beweis gestellt, da(cid:223) Haushalts- anpassungen in j(cid:252)ngster Vergangenheit vorgezogen wurden, und wird als wesentlicher Faktor f(cid:252)r die Konsolidierung der Fortschritte in diesem Bereich und die Sicherstellung einer ste- tigen R(cid:252)ckf(cid:252)hrung der Schuldenquote betrachtet. Nach Ansicht des Rates ist die Zunahme der realen Prim(cid:228)rausgaben um 1,5 % pro Jahr dazu angetan, den angestrebten Prim(cid:228)r(cid:252)berschu(cid:223) zu erreichen, und er best(cid:228)rkt die belgische Regierung darin, sie rigoros durchzusetzen. Der Rat stellt fest, da(cid:223) ein zentrales Ziel des aktualisierten Programms in einer deutlichen Erh(cid:246)hung der Erwerbst(cid:228)tigen- quote in Belgien und der Steigerung der wirtschaftlichen Effi- zienz durch ein Paket aus Reformen und politischen Ma(cid:223)nah- men besteht. In diesem Zusammenhang begr(cid:252)(cid:223)t der Rat, da(cid:223) die Regierung beschlossen hat, ihre Bem(cid:252)hungen zur Senkung der Gesamtabgabenbelastung, insbesondere der Belastung des Faktors Arbeit zu verst(cid:228)rken. Wie schon in seiner Stellung- nahme zur ersten Fassung des Stabilit(cid:228)tsprogramms (2), ermun- tert der Rat die belgische Regierung, innerhalb der in dem Programm festgelegten Grenzen den Investitionen des Staates Vorrang einzur(cid:228)umen, um die Infrastruktur und das Produk- tionspotential der Wirtschaft zu verbessern. Er fordert die Re- gierung auf, bei k(cid:252)nftigen aktualisierten Fassungen des Stabili- t(cid:228)tsprogramms Prognosen f(cid:252)r die wichtigsten Kategorien von Staatsausgaben, insbesondere die Investitionen des Staates, zu entwickeln. Der Rat begr(cid:252)(cid:223)t die Kooperationsvereinbarung, in deren Rah- men f(cid:252)r alle Regierungsebenen in Belgien mittelfristige Haus- haltsziele als wichtiger Beitrag zur Transparenz und Glaubw(cid:252)r- digkeit des aktualisierten Stabilit(cid:228)tsprogramms festgelegt wer- den sollen. (1) ABl. L 209 vom 2. 8. 1997, S. 1. (2) ABl. C 124 vom 5. 5. 1999, S. 4


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0536/00 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission. Betreuung in den Altersheimen.

eurovoc_concepts:
European social policy
legal basis
social facilities

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text: C 303 E/202 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 (2000/C 303 E/229) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0531/00 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission (28. Februar 2000) Betrifft: Eventuelle Beitr(cid:228)ge f(cid:252)r die italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL Kann die Kommission mitteilen, ob den italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL oder anderen ihnen in Verbindung stehenden Vereinigungen oder Gesellschaften jemals finanzielle Mittel der mit Gemeinschaft zugeflossen sind, wenn ja, in welcher H(cid:246)he und wof(cid:252)r? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (23. M(cid:228)rz 2000) Der Allgemeine italienische Gewerkschaftsbund (CGIL), der Italienische Arbeitergewerkschaftsbund (CISL) und der Italienische Gewerkschaftsbund UIL k(cid:246)nnen als Arbeitnehmerorganisationen vertreten, im Rahmen der Kofinanzierung Mittel aus der Gemeinschaft erhalten, und zwar (cid:252)ber die Haushaltslinien B3-4000 (Sozialer Dialog und Arbeitsbeziehungen), B3-4002 (Bildungs- und Informationsma(cid:223)nahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen) und B3-4003 (Information, Konsultation und Beteiligung der Unterneh- f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung entsprechender Aktionen, vor allem f(cid:252)r die Organisation trans- mensvertreter) nationaler Treffen und Seminare auch im Zuge der Umsetzung von Ergebnissen aus dem europ(cid:228)ischen sozialen Dialog. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen mit den Anspruchsvoraussetzungen und den Kofinanzierungsm(cid:246)glichkeiten sind in der Europa-Website ver(cid:246)ffentlicht (http://europa. eu. int/comm/ dg05/soc-dial/social/index-en. htm). In den drei letzten Jahren haben diese drei Gewerkschaftsorganisationen (cid:252)ber die genannten Haushaltslinien rund drei(cid:223)ig Kofinanzierungen aus der Gemeinschaft erhalten. (2000/C 303 E/230) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0535/00 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission (28. Februar 2000) Betrifft: Programm Europa 2000 Welche 55 Vorhaben hat die Kommission f(cid:252)r das Programm Europa 2000 ausgew(cid:228)hlt? Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (18. April 2000) Die Kommission kann die Anfrage vorl(cid:228)ufig nicht beantworten, da sie f(cid:252)r weitere Nachforschungen n(cid:228)here Angaben ben(cid:246)tigt. Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, seine Anfrage genauer zu formulieren. (2000/C 303 E/231) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0536/00 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission (28. Februar 2000) Betrifft: Betreuung in den Altersheimen Welche europ(cid:228)ische Vorschrift regelt und harmonisiert die Betreuung in den Altersheimen? 24. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 303 E/203 Beabsichtigt die Kommission, eine Studie einzuleiten, durch die sich die betreuten Personen unbesorgter und sicherer f(cid:252)hlen k(cid:246)nnen? Wurde eine Karte mit den schwersten Vorf(cid:228)llen (einschlie(cid:223)lich des Tods von alten Menschen) der letzten Jahre mit Angabe der Gr(cid:252)nde daf(cid:252)r, eventueller Gesetzesl(cid:252)cken und von F(cid:228)llen nachgewiesener Fahrl(cid:228)ssigkeit erstellt? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (20. M(cid:228)rz 2000) Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2474/ 99 von Herrn PØrez Alvarez. (1) Die Kommission plant keinerlei Studien auf diesem Gebiet. (1) ABl. C 203 vom 18. 7. 2000, S. 174. (2000/C 303 E/232) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0555/00 von Karin Riis-Jłrgensen (ELDR) an die Kommission Betrifft: Diskriminierung der eigenen B(cid:252)rger durch einen Mitgliedstaat (23. Februar 2000) Die d(cid:228)nische Regierung hat eine Gesetzesvorlage zur ˜nderung des d(cid:228)nischen Feriengesetzes eingebracht. Danach k(cid:246)nnen Arbeitnehmer mit Tarifvertrag mehr als 20 Ferientage auf das n(cid:228)chste Jahr (cid:252)bertragen. Die neue Vorschrift gilt nicht f(cid:252)r Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag. Diese Gesetzesvorlage hat zur Folge, da(cid:223) d(cid:228)nische Staatsangeh(cid:246)rige im Hinblick auf die (cid:220)bertragung von Ferientagen auf das n(cid:228)chste Jahr diskriminiert werden; entscheidend ist, ob das Arbeitsverh(cid:228)ltnis tarif- vertraglich geregelt ist oder nicht. Ist es nach Auffassung der Kommission vertragskonform, da(cid:223) ein Mitgliedstaat die eigenen B(cid:252)rger innerhalb der eigenen Grenzen diskriminiert? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (16. M(cid:228)rz 2000) In Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates (cid:252)ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) hei(cid:223)t es: (cid:132)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Ma(cid:223)gabe der Bedingungen f(cid:252)r die Inanspruchnahme und die Gew(cid:228)hrung erh(cid:228)lt, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind(cid:147). Soweit das d(cid:228)nische Gesetz in der ge(cid:228)nderten Fassung gew(cid:228)hrleistet, da(cid:223) Artikel 7 der Richtlinie des Rates 93/104/EG eingehalten wird, sind f(cid:252)r diese Angelegenheit die d(cid:228)nischen Beh(cid:246)rden zust(cid:228)ndig. (1) ABl. L 307 vom 13. 12. 1993. (2000/C 303 E/233) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0574/00 von Fernando FernÆndez Mart(cid:237)n (PPE-DE) an die Kommission Betrifft: Abfassung von Artikel 158 des Vertrags in bezug auf die Inseln (23. Februar 2000) Im Dezember 1999 reichte ich der Kommission die Anfrage P-2579/99 (1) betreffend ihre unterschiedliche Auslegung von Artikel 158 des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union (VEU) betreffend die Inseln der Union ein. In seiner Antwort vom 18. Januar 2000 erkl(cid:228)rt Pr(cid:228)sident Prodi im Namen der Kommission, da(cid:223) sich


title: PERGUNTA ESCRITA P-0642/00 apresentada por Andre Brie (GUE/NGL) à Comissão. Posição da Comissão face à prisão de presidentes da Câmara curdos na Turquia.

eurovoc_concepts:
EU relations
Kurdistan question
Türkiye
diplomatic relations
government violence
political prisoner

text: C 330 E/196 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 21. 11. 2000 Resposta dada por Anna Diamantopoulou em nome da Comissªo (7 de Abril de 2000) A Comissªo jÆ teve conhecimento do projecto a que se refere o Senhor Deputado. Na falta de harmoniza(cid:231)ªo em matØria de seguran(cid:231)a social, compete a cada Estado-membro determinar todas as especificidades da sua legisla(cid:231)ªo social desde que, no exerc(cid:237)cio dessa competŒncia, seja respeitado o direito comunitÆrio. Ora, existe uma regulamenta(cid:231)ªo comunitÆria que coordena os diferentes sistemas nacionais de seguran(cid:231)a social, contida no Regulamento (CEE) no 1408/71 (1) e no seu regulamento de aplica(cid:231)ªo no 574/72, e que se destina a eliminar os obstÆculos (cid:224) livre circula(cid:231)ªo dos trabalhadores e dos membros da sua fam(cid:237)lia, garantindo determinados princ(cid:237)pios fundamentais, como a igualdade de tratamento com os cidadªos nacionais, a exporta(cid:231)ªo das presta(cid:231)ıes sociais no territ(cid:243)rio comunitÆrio, a totaliza(cid:231)ªo dos per(cid:237)odos de seguro e a determina(cid:231)ªo de uma œnica legisla(cid:231)ªo aplicÆvel. As supracitadas regras de coordena(cid:231)ªo de seguran(cid:231)a social protegem os direitos dos trabalhadores migrantes desde que sejam nacionais da Uniªo ou do Espa(cid:231)o Econ(cid:243)mico Europeu. AlØm disso, os nacionais tunisinos, marroquinos, argelinos e turcos legalmente estabelecidos num Estado-membro beneficiam igualmente da igualdade de tratamento em matØria de seguran(cid:231)a social em virtude de acordos celebrados entre o seu pa(cid:237)s de origem e a Comunidade. Os nacionais dos outros pa(cid:237)ses terceiros no territ(cid:243)rio dos Estados-membros nªo podem invocar o direito comunitÆrio para beneficiar da igualdade de tratamento com os cidadªos. Resulta do que precede que, aquando da aplica(cid:231)ªo das condi(cid:231)ıes de concessªo e de pagamento da nova presta(cid:231)ªo de seguran(cid:231)a social que as autoridades austr(cid:237)acas tencionam instaurar, estas deverªo por conseguinte respeitar o princ(cid:237)pio de nªo discrimina(cid:231)ªo com base na nacionalidade, supondo- -se que os nacionais comunitÆrios e os nacionais dos quatro Estados supracitados beneficiam desta presta(cid:231)ªo nas mesmas condi(cid:231)ıes que os cidadªos austr(cid:237)acos. AlØm disso, a Comissªo jÆ teve ocasiªo em 1997 de propor a extensªo do (cid:226)mbito de aplica(cid:231)ªo pessoal dos regulamentos (CEE) no 1408/71 e (CEE) no 574/72 aos nacionais de todos os pa(cid:237)ses terceiros que sªo assegurados ao abrigo da legisla(cid:231)ªo de um Estado-membro e que residem legalmente no territ(cid:243)rio da Comunidade. Esta proposta (2) continua em exame no Conselho. AlØm disso, a Comissªo adoptou tambØm recentemente uma proposta de simplifica(cid:231)ªo e de reforma das regras de coordena(cid:231)ªo dos sistemas de seguran(cid:231)a social (3) que abrange qualquer pessoa assegurada pela legisla(cid:231)ªo de seguran(cid:231)a social de um Estado-membro e protege por conseguinte igualmente os nacionais dos pa(cid:237)ses terceiros. No respeito do procedimento de co-decisªo, esta proposta estÆ actualmente em exame no Parlamento, bem como no Conselho onde a sua adop(cid:231)ªo exige unanimidade. (1) (cid:218)ltima versªo consolidada: Regulamento (CE) no 118/97 (JO L 28 de 30. 10. 1997). (2) (3) JO C 6 de 1. 1. 1998. JO C 38 de 12. 2. 1999. (2000/C 330 E/226) PERGUNTA ESCRITA P-0642/00 apresentada por Andre Brie (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (28 de Fevereiro de 2000) Objecto: Posi(cid:231)ªo da Comissªo face (cid:224) prisªo de presidentes da C(cid:226)mara curdos na Turquia Na sessªo do Parlamento de 1 de Dezembro de 1999, atravØs do ComissÆrio G(cid:252)nter Verheugen, a Comissªo avaliou de forma positiva os desenvolvimentos registados na pol(cid:237)tica interna da Turquia, tendo em conta o seu estatuto de pa(cid:237)s candidato (cid:224) adesªo. Face (cid:224) deten(cid:231)ªo, em 19 de Fevereiro deste ano, dos presidentes dos munic(cid:237)pios de Diyarbakir, Slirt e Bing(cid:246)l, respectivamente Feridun Celik, Selim (cid:214)zalp e Feyzullh Kararslan, pela pol(cid:237)cia turca e unidades especiais paramilitares, pergunta-se (cid:224) Comissªo: 1. 2. Se mantØm a sua aprecia(cid:231)ªo positiva, se este endurecimento da conduta das autoridades turcas contra representantes curdos eleitos democraticamente e contra o partido Hadep faz parte, no entender da Comissªo, dos desenvolvimen- tos «positivos» ou 21. 11. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 330 E/197 3. se tem outra posi(cid:231)ªo no que diz respeito a esta atitude das autoridades turcas? Em caso afirmativo, isto Ø, caso encare de forma cr(cid:237)tica e negativa o comportamento das autoridades turcas contra os pol(cid:237)ticos turcos, pergunta-se quais as consequŒncias, no entender da Comissªo, para as rela(cid:231)ıes UE- -Turquia, em particular no atinente (cid:224) aplica(cid:231)ªo dos regulamentos sobre a execu(cid:231)ªo das ac(cid:231)ıes destinadas (cid:224) promo(cid:231)ªo do desenvolvimento socio-econ(cid:243)mico na Turquia e ao refor(cid:231)o da Uniªo Aduaneira CE-Turquia, sem esquecer a prevista adesªo da Turquia (cid:224) Uniªo Europeia? Que medidas pretende a Comissªo empreender? Resposta dada por G(cid:252)nter Verheugen em nome da Comissªo (27 de Mar(cid:231)o de 2000) Ap(cid:243)s ter sido informada da apreensªo, em 19 de Fevereiro de 2000, dos trŒs presidentes de C(cid:226)mara do partido HADEP, a Comissªo, em estreita colabora(cid:231)ªo com a PresidŒncia e os Estados-membros, manifestou (cid:224)s autoridades turcas a sua preocupa(cid:231)ªo perante a situa(cid:231)ªo dos trŒs autarcas. Em 28 de Fevereiro de 2000, os autarcas em questªo foram colocados em liberdade preventiva e, em 29 de Fevereiro de 2000, reintegrados nas suas fun(cid:231)ıes Nªo cumpre (cid:224) Comissªo fazer considera(cid:231)ıes sobre a natureza do processo judicial impendente sobre os trŒs representantes pol(cid:237)ticos referidos. No entanto, a Comissªo receia que este acontecimento venha dificultar ainda mais o diÆlogo indispensÆvel entre as autoridades turcas e o partido pol(cid:237)tico HADEP, que representa actualmente uma parte importante da popula(cid:231)ªo de origem curda. A Comissªo preocupou-se igualmente pelas consequŒncias deste acontecimento sobre o processo de prepara(cid:231)ªo de adesªo (cid:224) Uniªo. (2000/C 330 E/227) PERGUNTA ESCRITA P-0644/00 apresentada por Michl Ebner (PPE-DE) ao Conselho (25 de Fevereiro de 2000) Objecto: Comportamento da BØlgica e da Fran(cid:231)a face (cid:224) `ustria Desde hÆ alguns dias que a BØlgica e a Fran(cid:231)a desencadeiam uma pol(cid:237)tica ofensiva de isolamento da `ustria, porquanto receiam que a participa(cid:231)ªo do FP(cid:214) no governo possa constituir uma amea(cid:231)a (cid:224) protec(cid:231)ªo dos direitos humanos e (cid:224) protec(cid:231)ªo das minorias. Paralelamente, a BØlgica e a Fran(cid:231)a sªo, excep(cid:231)ªo feita (cid:224) Turquia, os œnicos pa(cid:237)ses europeus que ainda nªo procederam (cid:224) ratifica(cid:231)ªo nem (cid:224) assinatura do acordo-quadro do Conselho da Europa sobre a protec(cid:231)ªo das minorias nacionais. 1. SerÆ justificÆvel o comportamento da Fran(cid:231)a e da BØlgica atendendo ao facto de estes dois pa(cid:237)ses ainda nªo terem procedido (cid:224) assinatura e (cid:224) ratifica(cid:231)ªo do acordo-quadro em referŒncia e de nªo salvaguardem o n(cid:237)vel m(cid:237)nimo europeu de protec(cid:231)ªo de minorias? 2. SerÆ que um Estado, independentemente da sua pr(cid:243)pria hist(cid:243)ria ou situa(cid:231)ªo pol(cid:237)ticas (pense-se, por exemplo, na «pol(cid:237)tica da cadeira vazia» seguida pela Fran(cid:231)a nos anos 60 ou na pol(cid:237)tica de veto da Grª- -Bretanha), tem o direito de remeter um Estado-membro da Uniªo Europeia merecedor de confian(cid:231)a para o isolamento, sem qualquer fundamento jur(cid:237)dico? Resposta (2 de Maio de 2000) Seria inoportuno que o Conselho manifestasse uma opiniªo sobre ac(cid:231)ıes levadas a cabo por um ou mais Governos dos Estados-membros e que nªo tŒm uma rela(cid:231)ªo directa com os trabalhos do Conselho. Qualquer ac(cid:231)ªo desse tipo Ø uma questªo que diz respeito aos Governos dos Estados-membros interessa- dos


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-0521/00 från Concepció Ferrer (PPE-DE) till kommissionen. Bestämmelser om tillverkning av gasbindor.

eurovoc_concepts:
China
EC conformity marking
competence of the Member States
medical device

text: C 26 E/56 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 26. 1. 2001 Kommissionen har skickat ett brev till de spanska myndigheterna och bett om information om de f(cid:246)rh(cid:229)llanden i Marjal de Almenara som parlamentsledamoten beskriver och f(cid:246)r att f(cid:229) veta vilka synpunkter myndigheterna har, bland annat betr(cid:228)ffande efterlevnaden av g(cid:228)llande gemenskapslagstiftning. Dessutom b(cid:246)r det p(cid:229)pekas att den nya politiken f(cid:246)r utveckling av landsbygden som parlamentsledamoten n(cid:228)mner och som antogs i juni 1999 numera (cid:228)r den gemensamma jordbrukspolitikens andra pelare. St(cid:246)det till en h(cid:229)llbar utveckling av landsbygden enligt r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EG) nr 1257/1999 av den 17 maj 1999 om st(cid:246)d fr(cid:229)n Europeiska utvecklings- och garantifonden f(cid:246)r jordbruket (EUGFJ) till utveckling av lands- bygden och om (cid:228)ndring och upph(cid:228)vande av vissa f(cid:246)rordningar (2), med anknytning till jordbruksverksam- het och dess omst(cid:228)llning, kan bland annat omfatta (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att bevara och fr(cid:228)mja stora naturv(cid:228)rden och ett h(cid:229)llbart jordbruk som respekterar milj(cid:246)n. Medlemsstaterna kan i sina program f(cid:246)r utveckling av landsbygden och i de operativa programmen inom ramen f(cid:246)r m(cid:229)l 1 inbegripa genomf(cid:246)randet av Natura 2000-n(cid:228)tet och bevarandet av n(cid:228)tets omr(cid:229)den. Ers(cid:228)ttning kan bland annat beviljas fr(cid:229)n garantisektionen vid Europeiska utvecklings- och garantifonden f(cid:246)r jordbruket (EUGFJ) f(cid:246)r uppr(cid:228)tth(cid:229)llande av jordbruks- verksamheten i de omr(cid:229)den d(cid:228)r inkomstbortfall kan uppst(cid:229) f(cid:246)r jordbrukarna till f(cid:246)ljd av s(cid:228)rskilda krav i samband med till(cid:228)mpningen av gemenskapslagstiftningen, vilket skulle vara fallet i det ber(cid:246)rda omr(cid:229)det. Enligt samma f(cid:246)rordning kan investeringar i milj(cid:246)skydd medfinansieras. (1) EGT L 206, 22. 7. 1992. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999. (2001/C 26 E/070) SKRIFTLIG FR¯GA E-0521/00 fr(cid:229)n Concepci(cid:243) Ferrer (PPE-DE) till kommissionen (28 februari 2000) ˜mne: Best(cid:228)mmelser om tillverkning av gasbindor Enligt r(cid:229)dets direktiv 93/42/EEG (1) om medicintekniska produkter m(cid:229)ste alla medicintekniska produkter som s(cid:228)ljs inom EU f(cid:246)rses med CE-m(cid:228)rkningen, som garanterar att produkten uppfyller de krav som anges i direktivet. F(cid:246)r f(cid:246)retagen har dessa krav inneburit stora investeringar och (cid:246)kade kostnader f(cid:246)r att upp- r(cid:228)tth(cid:229)lla kvaliteten. Produkter fr(cid:229)n Kina som kommer till sjukhusen inom gemenskapen har ocks(cid:229) CE-m(cid:228)rkning, dock utan n(cid:229)gra krav p(cid:229) att uppfylla de h(cid:228)lsokrav som st(cid:228)lls p(cid:229) gemenskapsf(cid:246)retagen, d(cid:228)rmed utan att ge de h(cid:228)lsogarantier som CE-m(cid:228)rkningen skall ge och utan att ha beh(cid:246)vt g(cid:246)ra de kostsamma investeringar som v(cid:229)ra egna tillverkare gjort. K(cid:228)nner kommissionen till dessa f(cid:246)rh(cid:229)llanden? Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder t(cid:228)nker kommissionen vidta i denna fr(cid:229)ga? (1) EGT L 169, 12. 7. 1993, s. 1. Svar fr(cid:229)n Erkki Liikanen p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (12 april 2000) Kommissionen vill betona att medicinsk utrustning som sl(cid:228)pps ut p(cid:229) marknaden och tas i bruk i gemenskapen och i Europeiska ekonomiska samarbetsomr(cid:229)det (EES) (cid:228)r underkastad samma regler och krav oavsett om den (cid:228)r tillverkad i gemenskapen, EES eller tredje land. D(cid:228)rf(cid:246)r m(cid:229)ste tillverkaren eller den auktoriserade f(cid:246)retr(cid:228)daren, om tillverkaren inte har ett registrerat huvudkontor i medlemsstaten, f(cid:246)lja best(cid:228)mmelserna i direktiv 93/42/EEG och s(cid:228)kerst(cid:228)lla och deklarera utrustningens (cid:246)verensst(cid:228)mmelse med best(cid:228)mmelserna. D(cid:228)refter kan utrustningen CE-m(cid:228)rkas. ¯ andra sidan (cid:228)r det medlemsstaternas myndigheter som har ansvaret f(cid:246)r att se till att tillverkaren fullf(cid:246)ljer sin skyldighet. 26. 1. 2001 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 26 E/57 Medlemsstaterna skall vidta alla n(cid:246)dv(cid:228)ndiga (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att se till att utrustning kan sl(cid:228)ppas ut p(cid:229) marknaden och anv(cid:228)ndas endast om den inte inneb(cid:228)r en risk f(cid:246)r patienternas och anv(cid:228)ndarnas s(cid:228)kerhet och h(cid:228)lsa. De skall anv(cid:228)nda (cid:148)s(cid:228)kerhetsklausulen(cid:148) s(cid:229) snart patienternas eller anv(cid:228)ndarnas h(cid:228)lsa eller s(cid:228)kerhet (cid:228)ventyras. Enligt den klausulen kan (cid:229)tg(cid:228)rder vidtas f(cid:246)r att dra tillbaka s(cid:229)dan utrustning fr(cid:229)n marknaden, eller f(cid:246)rbjuda eller begr(cid:228)nsa deras utsl(cid:228)ppande p(cid:229) marknaden eller deras anv(cid:228)ndning. Slutligen f(cid:229)r medlemsstaterna enligt direktivet inta skapa hinder f(cid:246)r att utrustning med CE-m(cid:228)rkning sl(cid:228)pps ut p(cid:229) marknaden eller tas i bruk inom dess territorium. (2001/C 26 E/071) SKRIFTLIG FR¯GA E-0524/00 fr(cid:229)n Giovanni Pittella (PSE), Joan Colom i Naval (PSE), Paulo Casaca (PSE), Vincenzo Lavarra (PSE) och Georges Garot (PSE) till kommissionen ˜mne: Skydd av den europeiska n(cid:246)tproduktionen (28 februari 2000) I slutet av 1999 avslutades (cid:246)verg(cid:229)ngsskedet mellan den tidpunkt d(cid:229) de gamla best(cid:228)mmelserna f(cid:246)r n(cid:246)tter (f(cid:246)rordningarna (EEG) nr 2159/89 (1) och 790/89 (2)) upph(cid:246)rde att g(cid:228)lla och den allm(cid:228)nna reformen av frukt- och gr(cid:246)nsakssektorn (artikel 55 i f(cid:246)rordning (EG) nr 2200/96 (3)) tr(cid:228)dde i kraft. Detta inneb(cid:228)r att n(cid:246)tter (mandlar, hasseln(cid:246)tter, kastanjer och valn(cid:246)tter) omfattas av den nya gemensamma marknadsorgani- sationen. Den nya f(cid:246)rordningen inneb(cid:228)r att de s(cid:228)rskilda st(cid:246)d(cid:229)tg(cid:228)rderna upph(cid:246)r. Dessa (cid:229)tg(cid:228)rder var visserligen begr(cid:228)nsade (ett eng(cid:229)ngsst(cid:246)d till valn(cid:246)tter) men visade (cid:228)nd(cid:229) att gemenskapen var m(cid:229)n om en n(cid:228)ringsgren som inte bara (cid:228)r av stort intresse ur produktionsh(cid:228)nseende, utan (cid:228)ven spelar en oumb(cid:228)rlig roll f(cid:246)r jordbrukets, milj(cid:246)ns och landskapsbildens j(cid:228)mvikt i olika regioner inom EU. F(cid:246)rsumlighet p(cid:229) detta omr(cid:229)de har p(cid:229) senare (cid:229)r bidragit till naturkatastrofer i Europa. St(cid:246)d(cid:229)tg(cid:228)rderna tj(cid:228)nade dessutom till att uppv(cid:228)ga sv(cid:229)righeterna f(cid:246)r de jordbruksf(cid:246)retag som helt eller delvis (cid:228)gnade sig (cid:229)t denna odlingsform p(cid:229) grund av att deras produktionsomr(cid:229)den (cid:228)r marginella. Denna sektor f(cid:246)rsummas i f(cid:246)rhandlingarna om frihandelsavtal med tredje land. F(cid:246)ljaktligen sker en successiv nedl(cid:228)ggning av dessa odlingar trots att efterfr(cid:229)gan (cid:228)r of(cid:246)r(cid:228)ndrad, och p(cid:229) s(cid:229) s(cid:228)tt f(cid:246)rv(cid:228)rras underskottet i den europeiska handelsbalansen inom n(cid:246)tsektorn. Hur t(cid:228)nker kommissionen agera f(cid:246)r att inom ramen f(cid:246)r det nya regelverket garantera att denna n(cid:228)rings- gren, som f(cid:246)r (cid:246)vrigt omfattar flera omr(cid:229)den med eftersl(cid:228)pning i utvecklingen, erk(cid:228)nns p(cid:229) l(cid:228)mpligt s(cid:228)tt? Anser kommissionen inte att det (cid:228)r n(cid:246)dv(cid:228)ndigt att se (cid:246)ver de ekonomiska (cid:229)tagandena och (cid:229)tg(cid:228)rderna f(cid:246)r denna sektor, genom att samordna alla strategier f(cid:246)r den nya gemensamma marknadsorganisationen med de strategier som kr(cid:228)vs f(cid:246)r att stabilisera den os(cid:228)kra socioekonomiska situationen och skydda typiska, ytterst k(cid:228)nsliga jordbruks- och naturomr(cid:229)den? Skulle kommissionen kunna unders(cid:246)ka m(cid:246)jligheten att inom en fastst(cid:228)lld tidsfrist bekr(cid:228)fta eng(cid:229)ngsst(cid:246)det till valn(cid:246)tter och att inf(cid:246)ra st(cid:246)d(cid:229)tg(cid:228)rder per hektar, anpassade efter de olika n(cid:246)tsorterna och underst(cid:228)llda antagandet av bindande best(cid:228)mmelser r(cid:246)rande skydd av territorier inom ramen f(cid:246)r de nya best(cid:228)mmelserna f(cid:246)r landsbygdsutveckling? (1) EGT L 207, 19. 7. 1989, s. 19. (2) EGT L 85, 30. 3. 1989, s. 6. (3) EGT L 297, 21. 11. 1996, s. 1. Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (24 mars 2000) Kommissionen (cid:228)r v(cid:228)l medveten om de problem som tidigare har pr(cid:228)glat n(cid:246)tsektorn, inbegripet strukturella brister som leder till l(cid:229)g produktivitet och h(cid:246)ga kostnader. Det var i ett direkt erk(cid:228)nnande av dessa sv(cid:229)righeter som sektorn beviljades ekonomiskt st(cid:246)d i enlighet med best(cid:228)mmelserna i avdelning IIa i r(cid:229)dets f(cid:246)rordning av den 18 maj 1972 om den gemensamma organisationen av marknaden f(cid:246)r frukt och


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0531/00 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission. Eventuelle Beiträge für die italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL.

eurovoc_concepts:
EU financing
Italy
trade union

text: C 303 E/202 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 24. 10. 2000 (2000/C 303 E/229) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0531/00 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission (28. Februar 2000) Betrifft: Eventuelle Beitr(cid:228)ge f(cid:252)r die italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL Kann die Kommission mitteilen, ob den italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL oder anderen ihnen in Verbindung stehenden Vereinigungen oder Gesellschaften jemals finanzielle Mittel der mit Gemeinschaft zugeflossen sind, wenn ja, in welcher H(cid:246)he und wof(cid:252)r? Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission (23. M(cid:228)rz 2000) Der Allgemeine italienische Gewerkschaftsbund (CGIL), der Italienische Arbeitergewerkschaftsbund (CISL) und der Italienische Gewerkschaftsbund UIL k(cid:246)nnen als Arbeitnehmerorganisationen vertreten, im Rahmen der Kofinanzierung Mittel aus der Gemeinschaft erhalten, und zwar (cid:252)ber die Haushaltslinien B3-4000 (Sozialer Dialog und Arbeitsbeziehungen), B3-4002 (Bildungs- und Informationsma(cid:223)nahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen) und B3-4003 (Information, Konsultation und Beteiligung der Unterneh- f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung entsprechender Aktionen, vor allem f(cid:252)r die Organisation trans- mensvertreter) nationaler Treffen und Seminare auch im Zuge der Umsetzung von Ergebnissen aus dem europ(cid:228)ischen sozialen Dialog. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl(cid:228)gen mit den Anspruchsvoraussetzungen und den Kofinanzierungsm(cid:246)glichkeiten sind in der Europa-Website ver(cid:246)ffentlicht (http://europa. eu. int/comm/ dg05/soc-dial/social/index-en. htm). In den drei letzten Jahren haben diese drei Gewerkschaftsorganisationen (cid:252)ber die genannten Haushaltslinien rund drei(cid:223)ig Kofinanzierungen aus der Gemeinschaft erhalten. (2000/C 303 E/230) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0535/00 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission (28. Februar 2000) Betrifft: Programm Europa 2000 Welche 55 Vorhaben hat die Kommission f(cid:252)r das Programm Europa 2000 ausgew(cid:228)hlt? Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (18. April 2000) Die Kommission kann die Anfrage vorl(cid:228)ufig nicht beantworten, da sie f(cid:252)r weitere Nachforschungen n(cid:228)here Angaben ben(cid:246)tigt. Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, seine Anfrage genauer zu formulieren. (2000/C 303 E/231) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0536/00 von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission (28. Februar 2000) Betrifft: Betreuung in den Altersheimen Welche europ(cid:228)ische Vorschrift regelt und harmonisiert die Betreuung in den Altersheimen?


title: Entscheidung Nr. 647/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) (1998-2002)

eurovoc_concepts:
EU aid
EU programme
action programme
energy policy
pollution control measures

text: L 79/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 2000 ENTSCHEIDUNG Nr. 647/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) (1998-2002) vom 28. Februar 2000 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2), (7) gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 9. Dezember 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) (6) Nach Artikel 174 des Vertrags zählt eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu den von der Gemeinschaft verfolgten Zielen. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 das Ziel festgesetzt, bis zum Jahr 2000 eine Stabilisie- rung der CO -Gesamtemissionen in der ganzen Gemein- 2 schaft auf dem Stand von 1990 zu erreichen. Das Protokoll von Kyoto zu dem Rahmenüberein- kommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen enthält weitere Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zur Verringerung der Treibhausgas- emissionen. Eine signifikante Reduzierung der CO -Emissionen läßt 2 sich in der Gemeinschaft nur durch zusätzliche Anstren- gungen erreichen, vor allem da die auf den Energiever- -Emissionen zwischen brauch zurückzuführenden CO 2 1995 und 2000 bei einem normalen Wirtschafts- wachstum voraussichtlich um rund 3 % steigen werden. Daher sind weitere Maßnahmen unerläßlich. Mit der Entscheidung 93/389/EWG des Rates (4) wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft errichtet. In ihrer Mitteilung vom 8. Februar 1990 über Energie und Umwelt stellte die Kommission den effizienteren Umgang mit der Energie als den Eckpfeiler künftiger Bemühungen um eine Verringerung der energiewirt- (1) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 44. (2) ABl. C 315 vom 13. 10. 1998, S. 1. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1999 (ABl. C 175 vom 21. 6. 1999, S. 269), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Juni 1999 (ABl. C 232 vom 13. 8. 1999, S. 20) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 24. Januar 2000 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000. (4) ABl. L 167 vom 9. 7. 1993, S. 31. schaftlich bedingten Umweltbelastungen heraus. In der Mitteilung der Kommission vom 29. April 1998 über „Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft — Ansätze für eine Strategie des rationalen Energieein- satzes“ wurde das wirtschaftliche Potential eines ratio- nellen Energieeinsatzes mit dem Ziel einer Neuausrich- tung auf die Steigerung der Energieeffizienz hervorge- hoben. Ein besseres Energiemanagement, das vor allem eine Nutzung des umfangreichen Potentials zur Senkung der Energieintensität ermöglicht, ist als Beitrag zum Umwelt- schutz, zu einer größeren Energieversorgungssicherheit und zu einer nachhaltigen Entwicklung dringend geboten. Die Kommission hat gegenüber dem Europäischen Parla- ment und dem Rat in dem Grünbuch vom 11. Januar 1995 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 ihren Standpunkt zur Zukunft der Energiepolitik in der Gemeinschaft sowie zu der Rolle dargelegt, die dem Energiesparen Energieeffizienzmaßnahmen zukommen sollte. sowie Artikel 158 des Vertrags sieht vor, daß die Gemeinschaft ihre Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts entwickelt und weiterverfolgt und sich insbesondere zum Ziel setzt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Diese Aktionen erstrecken sich unter anderem auf den Energiebereich. (8) (9) (10) Mit seinen Entscheidungen 91/565/EWG (5) und 96/ 737/EG (6) hat der Rat ein gemeinschaftliches Energieef- fizienzprogramm (SAVE) zur Stärkung der Energieeffizi- enzinfrastrukturen in der Gemeinschaft beschlossen. (11) Das SAVE-Programm ist ein wichtiges und notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz. (12) Daher sollte im Rahmen des mehrjährigen Rahmenpro- gramms für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) gemäß der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates (7) ein spezifisches Programm zur Förderung der rationellen und effizienten Verwendung der Energieres- sourcen geschaffen werden. Dieses spezifische Programm träte an die Stelle des entsprechenden derzeitigen Instru- ments. (5) ABl. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34. (6) ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 50. (7) ABl. L 7 vom 13. 1. 1999, S. 16. 30. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 79/7 (13) Die Gemeinschaft hat anerkannt, daß das SAVE- Programm einen wichtigen Bestandteil der Gemein- schaftsstrategie zur Reduzierung der CO2-Emissionen darstellt. In der Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 1991 über die Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der in den Energieprogrammierung auf regionaler Ebene, Schlußfolgerungen des Rates zu dieser Mitteilung und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1993 (1) wurde festgestellt, daß diese Tätigkeiten fortgesetzt, erweitert und als Hilfsmittel bei der Verfol- gung der Energiestrategie der Gemeinschaft genutzt werden sollten. Diese Initiative für regionale Aktionen sollte nun vollständig einbezogen werden. (14) Im Rahmen der Durchführung des Beschlusses Nr. 182/ 1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenpro- gramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demon- stration (1998-2002) (2) wird in der Entscheidung 1999/ 170/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifi- sches Programm für Forschung, technologische Entwick- lung und Demonstration auf den Gebieten Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (1998-2002) (3) den Technologien für eine effiziente Energienutzung und erneuerbare Energieträger besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Das SAVE-Programm stellt ein politisches Instrument zur Ergänzung jenes Programms dar. (15) Durch das SAVE-Programm soll die Energieintensität des Endverbrauchs über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr verbes- sert werden. (16) Der Rat stellte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1994 fest, daß das Ziel, die Co2-Emissionen zu stabilisieren, nur mit einem aufeinander abge- stimmten Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum rationellen Energieeinsatz, die auf allen Ebenen der Erzeugung, der Umwandlung, des Transports und der Verwendung von Energie angebots- und nachfragebezogen ansetzen, und von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien realisiert werden kann und daß lokale Energiemanagementprogramme zu diesen Maßnahmen zählen. (17) In seiner Entschließung vom 10. Oktober 1995 zu dem Grünbuch der Kommission über die Energiepolitik (4) hat das Europäische Parlament die Festlegung von Zielen und die Ausarbeitung eines gemeinsamen Programms für Energieeffizienz und Energieeinsparung gefordert, die mit den Zielen betreffend die Emissionen von Treibhaus- gasen, wie sie in Rio de Janeiro (1992), Berlin (1995) in und danach in Kyoto (1997) vereinbart wurden, Einklang stehen; ferner hat das Europäische Parlament ein gegenüber dem SAVE-I-Programm erheblich aufge- stocktes SAVE-II-Programm gefordert und die Kommis- sion gebeten klarzustellen, welche Rolle sie im Bereich der Energieeinsparung und der Energieeffizienz durch Ausarbeitung konkreter Vorhaben übernehmen will. (18) Größere Energieeffizienz entlastet die Umwelt und vergrößert zugleich die Energieversorgungssicherheit — beides ihrem Wesen nach globale Aspekte. Ein hoher (1) ABl. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 252. (2) ABl. L 26 vom 1. 2. 1999, S. 1. (3) ABl. L 64 vom 12. 3. 1999, S. 58. (4) ABl. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 34. Grad an internationaler Zusammenarbeit ist notwendig, damit die besten Ergebnisse erzielt werden. (19) Durch eine Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs um 5 % zusätzlich zu der normalerweise zu erwartenden Verbesserung könnten bis zum Jahr -Emissionen um 180 bis 200 Mio. t 2000 die CO 2 gesenkt werden. Diese Werte ließen sich durch eine effi- zientere und rationellere Nutzung der Energiequellen weiter verbessern. (20) Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen, die auf nachfolgenden Tagungen des Europäischen Rates bestä- tigt wurden, sowie der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission vom Mai 1994 ist es aus politischen und wirtschaftlichen das Programm für die assoziierten Länder Mittel- und Osteu- ropas und auch für Zypern zu öffnen. Erwägungen wünschenswert, (21) Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Projekte einer gründlichen Vorabbeurteilung unterzogen werden, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschafts- hilfe effizient verwendet und Doppelarbeit vermieden wird. Sie wird die Fortschritte und Ergebnisse der unter- stützten Projekte sowie ergänzender Tätigkeiten im Bereich der erneuerbaren Energieträger systematisch überwachen und evaluieren. (22) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderli- chen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/ 468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission über- tragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden. (23) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushalts- verfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdiszi- plin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (6) bildet. (24) Diese Entscheidung ersetzt die Entscheidung 96/737/EG des Rates, die daher aufzuheben ist — HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 führt Die Gemeinschaft (1) innerhalb des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor im Zeit- raum 1998 bis 2002 ein spezifisches Programm zur Unterstüt- zung legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen zur Förde- rung der rationellen und effizienten Nutzung der Energieres- sourcen (SAVE), nachstehend „SAVE-Programm“ genannt, durch. Zusätzlich zu den in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates genannten vorrangigen Zielen soll das SAVE-Programm a) Anreize für Energieeffizienzmaßnahmen in allen Bereichen geben; (5) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. (6) ABl. C 172 vom 18. 6. 1999, S. 1. L 79/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 2000 b) Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung seitens der privaten und der öffentlichen Verbraucher sowie der Indu- strie fördern; c) die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Energiein- tensität des Endverbrauchs schaffen. (2) Die Gemeinschaftsfinanzierung wird im Rahmen des SAVE-Programms für Aktionen und Maßnahmen gewährt, die der Zielsetzung dieser Entscheidung entsprechen. Artikel 2 Im Rahmen des SAVE-Programms werden folgende Gruppen von Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der Energieeffi- zienz finanziert: a) Studien und andere damit zusammenhängende Aktionen, die der Einführung, Durchführung, Ergänzung und Evaluie- rung der Auswirkungen von Gemeinschaftsmaßnahmen (wie freiwillige Vereinbarungen, einschließlich verwandter Ziele und ihrer Überwachung, Aufträge an Normungsstellen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen und Rechtsvor- schriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen, Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz, Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftspro- grammen sowie Studien, die eine Koordinierung auf interna- tionaler Ebene einschließen; b) gezielte sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Investitionen im Bereich der Energieeffizienz und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung, die von öffentlichen und privaten Unternehmen oder Organisa- tionen, gegebenenfalls einschließlich unabhängiger lokaler Energiezentren oder -agenturen, sowie von vorhandenen gemeinschaftsweiten Netzen oder zeitweiligen Zusammen- schlüssen von Organisationen und/oder Unternehmen, welche zur Ausführung der Projekte gebildet worden sind, durchgeführt werden; c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordi- nierung gemeinschaftlichen, internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Tätigkeiten durch geeig- nete Mittel Informationsverbreitung verbessert werden soll; zwischen für die d) Maßnahmen wie unter Buchstabe c), die aber von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagen werden; e) Überwachung der Fortschritte im Bereich der Energieeffi- zienz in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitglied- staaten sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachung im Rahmen des SAVE-Programms durchgeführten der Aktionen und Maßnahmen, unter Einschluß u. a. von konkreten Messungen (z. B. energy-auditing) vor und nach der Anwendung der Maßnahmen, Interventionen, Anreize usw. ; f) spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanage- ments auf regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen im Bereich der Energieeffizienz. Artikel 3 (1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a), c) und e) genannten Aktionen und Maßnahmen gehen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. (2) Bei den in Artikel 2 Buchstaben b), d) und f) genannten Aktionen und Maßnahmen beträgt der Finanzierungsanteil höchstens 50 % ihrer Gesamtkosten. (3) Der Finanzierungsrestbetrag kann bei den in Artikel 2 Buchstaben b), d) und f) genannten Aktionen und Maßnahmen aus öffentlichen oder privaten Mitteln oder durch eine Kombi- nation beider aufgebracht werden. Artikel 4 Der Finanzrahmen für die Durchführung des SAVE- (1) Programms wird für den in Artikel 1 bestimmten Zeitraum auf 66 Mio. EUR festgelegt. (2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Artikel 5 Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung (1) des SAVE-Programms ist die Kommission zuständig. Die Kommission trägt auch dafür Sorge, daß bei den Aktionen des SAVE-Programms eine Vorabbeurteilung, eine Überwa- chung und eine abschließende Evaluierung durchgeführt werden, in der nach Abschluß des Projekts die Auswirkungen, die Durchführung und die Erreichung der ursprünglichen Ziele beurteilt werden. (2) Die ausgewählten Empfänger unterbreiten der Kommis- sion alle sechs Monate sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht. (3) Die Voraussetzungen und Leitlinien für die Unterstüt- zung aller in Artikel 2 genannten Aktionen und Maßnahmen werden jährlich unter Berücksichtigung folgender Aspekte fest- gelegt: — Kriterien betreffend die Kosteneffizienz, das Einsparpoten- tial und die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere hinsichtlich der Reduzierung der CO2-Emissionen, — Prioritätenliste gemäß Artikel 7, — Zusammenhalt der Mitgliedstaaten im Bereich der Ener- gieeffizienz. Bei der Festlegung dieser Voraussetzungen und Leitlinien wird die Kommission von dem Ausschuß nach Artikel 6 unterstützt. Artikel 6 Die Kommission wird bei der Durchführung des SAVE- Programms von dem Ausschuß nach Artikel 4 der Entschei- dung 1999/21/EG, Euratom des Rates unterstützt. Wird auf den vorliegenden Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beach- tung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/ 468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 30. 3. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 79/9 Artikel 7 Die Kommission erstellt jährlich eine Prioritätenliste für die Finanzierungen im Rahmen des SAVE-Programms. Diese Liste trägt der Komplementarität zwischen diesem Programm und den nationalen Programmen Rechnung, wobei die jährlich von den Mitgliedstaaten als Übersicht vorgelegten Informationen zugrunde gelegt werden. Vorrang erhalten diejenigen Bereiche, in denen die Komplementarität am größten ist. Der Ausschuß nach Artikel 6 unterstützt die Kommission bei der Aufstellung der Prioritätenliste. Das SAVE-Programm steht ferner der Beteiligung Zyperns auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den Regeln, die auch für die EFTA-/EWR-Länder gelten, und gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren offen. Artikel 10 Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 11 Artikel 8 Die Entscheidung 96/737/EG des Rates wird aufgehoben. Die Prüfung sowie die interne und externe Bewertung der Durchführung des SAVE-Programms erfolgen gemäß Artikel 5 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom des Rates. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 12 Artikel 9 Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000. Das SAVE-Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den Voraussetzungen, einschließlich der finanziellen Regelungen, offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen oder in den Assoziationsabkommen selbst hinsichtlich der Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Im Namen des Europäischen Parlaments Die Präsidentin N. FONTAINE Im Namen des Rates Der Präsident J. PINA MOURA


title: Regulamento (CE) n.° 454/2000 da Comissão, de 28 de Fevereiro de 2000, que fixa os montantes das ajudas ao fornecimento dos Açores e da Madeira em produtos do sector do arroz de origem comunitária

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text: 29. 2. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 55/61 REGULAMENTO (CE) N. o 454/2000 DA COMISSÃO de 28 de Fevereiro de 2000 que fixa os montantes das ajudas ao fornecimento dos Açores e da Madeira em produtos do sector do arroz de origem comunitária A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1600/92 do Conselho, de 15 de Junho de 1992, que estabelece medidas específicas relativas a determinados produtos agrícolas a favor dos Açores e da Madeira (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE)n. o 562/98 (2), e, nomeadamente, o seu artigo 10o. Considerando o seguinte: (1) (2) Nos termos do disposto no artigo 10. o do Regulamento (CEE) n. o 1600/92, a satisfação das necessidades dos Açores e da Madeira em arroz é garantida em termos de quantidades, preços e qualidade através da mobilização, em condições de escoamento equivalentes à isenção de direitos niveladores, de arroz comunitário, o que implica a concessão de uma ajuda para os fornecimentos de origem comunitária. Essa ajuda deve ser fixada aten- dendo, nomeadamente, aos custos das diferentes fontes de abastecimento à base dos preços praticados na expor- tação para países terceiros. O Regulamento (CEE) n. o 1696/92 da Comissão (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CEE) n. o 2596/93 (4), estabelece normas de execução comuns do regime de abastecimento específico dos Açores e da Madeira em certos produtos agrícolas, entre os quais o arroz. As que as normas complementares ou derrogatórias das disposições do regulamento supraci- tado foram definidas pelo Regulamento (CEE) n. o 1983/ /92 da Comissão, de 16 de Julho de 1992, que estabe- lece normas de execução do regime específico para o abastecimento dos Açores e da Madeira em produtos do sector do arroz e a estimativa das necessidades de abas- tecimento (5), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1683/94 (6). A aplicação destas normas à situação actual dos mercados no sector do arroz e, nomeadamente, às cota- ções ou preços destes produtos na parte europeia da Comunidade e no mercado mundial conduz à fixação da ajuda ao abastecimento dos Açores e da Madeira nos montantes referidos no anexo. As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, (3) (4) ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Em aplicação do disposto no artigo 10. o do Regulamento (CEE) n. o 1600/92, os montantes das ajudas ao fornecimento de arroz de origem comunitária no âmbito do regime específico para o abastecimento dos Açores e da Madeira são fixados no anexo do presente regulamento. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 1 de Março de 2000. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 28 de Fevereiro de 2000. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 173 de 27. 6. 1992, p. 1. (2) JO L 76 de 13. 3. 1998, p. 6. (3) JO L 179 de 1. 7. 1992, p. 6. (4) JO L 238 de 23. 9. 1993, p. 24. (5) JO L 198 de 17. 7. 1992, p. 37. (6) JO L 178 de 12. 7. 1994, p. 53. L 55/62 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 2. 2000 do Regulamento da Comissão, de 28 de Fevereiro de 2000, que fixa os montantes das ajudas ao fornecimento dos Açores e da Madeira em produtos no sector do arroz de origem comunitária ANEXO Produto (código NC) Arroz branqueado (1006 30) (Em EUR/t) Montante da ajuda Destino Açores Madeira 159,00 159,00


title: INTERROGAZIONE SCRITTA E-0504/00 di Christopher Huhne (ELDR) alla Commissione. Riassegnazione di personale della Commissione.

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text: 26. 1. 2001 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 26 E/51 Come si giustifica la pretesa esistenza di un mercato unico quando certi strumenti di difesa in uso e 3. in vendita in Francia, ad esempio, non possono superare la frontiera con l(cid:146)Italia, che ne proibisce l(cid:146)uso? Quale idea pu(cid:242) avere dell(cid:146)UE il cittadino che usa uno strumento legale in Francia se in Italia, 4. utilizzando lo stesso strumento, Ł considerato fuori legge? Quali proposte intende formulare la Commissione per superare queste incongruenze ed accelerare la 5. realizzazione di uno spazio comune di libert(cid:224), sicurezza e giustizia? (1) GU C 225 E dell(cid:146)8. 8. 2000, pag. 61. Risposta data dal sig. Vitorino a nome della Commissione (3 maggio 2000) La Commissione attualmente non intende prendere iniziative per armonizzare le legislazioni degli Stati membri sull(cid:146)uso di strumenti di difesa quali bombolette spray o recinzioni elettriche a bassa tensione, il cui uso Ł consentito in alcuni Stati membri. La Commissione ritiene che spetti ad ogni Stato membro regolamentare l(cid:146)uso di tali strumenti all(cid:146)interno del proprio territorio, in quanto si tratta di una questione attinente al mantenimento dell(cid:146)ordine pubblico ovvero alla salvaguardia della sicurezza pubblica. le disposizioni sulla cooperazione di Ai sensi dell(cid:146)articolo 33 del Trattato sull(cid:146)Unione europea, polizia e giudiziaria in materia penale di cui al titolo VI non ostano all(cid:146)esercizio delle responsabilit(cid:224) incombenti agli Stati membri per il mantenimento dell(cid:146)ordine pubblico e la salvaguardia della sicurezza interna. infatti, La posizione della Commissione Ł che l(cid:146)applicazione dell(cid:146)articolo 33 in questo contesto non pregiudica l(cid:146)attuazione del Trattato sull(cid:146)Unione europea sulla base del piano d(cid:146)azione di Vienna e degli orientamenti politici e degli obiettivi concreti concordati dal Consiglio europeo di Tampere, che assicureranno ai cittadini europei un elevato livello di sicurezza in uno spazio di libert(cid:224), sicurezza e giustizia. (2001/C 26 E/065) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0504/00 di Christopher Huhne (ELDR) alla Commissione Oggetto: Riassegnazione di personale della Commissione (28 febbraio 2000) Di quali procedure dispone attualmente la Commissione, e quanto spesso vi fa ricorso, per la riassegna- zione di personale da una direzione generale che puo(cid:146) trovarsi a necessitare di un organico inferiore a un(cid:146)altra direzione generale che puo(cid:146) avere bisogno di altro personale? Qual(cid:146)Ł stata l(cid:146)efficacia di tali misure in termini di numero di posti trasferiti ogni anno tra direzioni generali espresso in percentuale sul numero totale di posti? Puo(cid:146) la Commissione fornire altre informazioni in merito alla riassegnazione di personale? Risposta data dalla sig. ra Schreyer in nome della Commissione (13 aprile 2000) Dal 1997, l(cid:146)assegnazione annuale delle risorse umane si svolge nell(cid:146)ambito della procedura di bilancio. Questo, in particolare, per legare maggiormente l(cid:146)evoluzione dell(cid:146)organico e degli stanziamenti ammini- strativi a quella degli stanziamenti operativi da gestire, nonchØ per sincronizzare meglio le varie procedure di pianificazione e di assegnazione delle risorse. Occorre sottolineare che la procedura annuale d(cid:146)assegna- zione delle risorse umane non Ł la sola occasione in cui la Commissione effettua trasferimenti di personale. Tali trasferimenti, a volte consistenti, hanno luogo parallelamente alle decisioni prese nell(cid:146)ambito della procedura di bilancio. La Commissione, in effetti, nei continui sforzi compiuti per adattare le sue strutture alle sue esigenze, utilizza la sua autonomia amministrativa per effettuare trasferimenti e altri movimenti. Su una scala diversa ma significativa, i servizi della Commissione cercano, a loro volta, di adattare le loro strutture interne alle esigenze legate ai compiti loro assegnati. C 26 E/52 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 26. 1. 2001 Nel corso delle procedure di bilancio 1998, 1999 e 2000, la Commissione ha attivamente cercato di ridistribuire una parte delle risorse umane disponibili per rafforzare le proprie attivit(cid:224) in settori prioritari. Nel quadro della preparazione del progetto preliminare di bilancio (PPB), Ł stato effettuato un prelievo dell(cid:146)1 % dei posti statutari esistenti per costituire una riserva di risorse umane da destinare ad attivit(cid:224) considerate come prioritarie. Per i bilanci 1998 e 1999 la procedura d(cid:146)assegnazione annuale ha riguardato al tempo stesso i posti (vacanti) corrispondenti al prelievo dell(cid:146)1 % e la quota annua di 110 nuovi posti legata all(cid:146)ultimo ampliamento (Austria, Finlandia e Svezia). Nel periodo 1997-1999 i rafforzamenti hanno riguardato soprattutto la direzione generale (DG) «Salute e tutela dei consumatori», la gestione dei programmi, in particolare nel settore delle azioni esterne, compresa la costituzione del Servizio comune Relex (SCR), e l(cid:146)organizzazione di task force specifiche in seguito alla crisi nel Kosovo. L(cid:146)Unit(cid:224) di coordinamento della lotta antifrode (UCLAF), la task force Giustizia e affari interni (GAI), la DG Affari economici e finanziari come pure la DG Concorrenza sono fra i servizi che hanno beneficiato di rafforzamenti significativi. Per il 2000, la procedura di assegnazione delle risorse umane si Ł svolta parallelamente ad una profonda riorganizzazione dei servizi della Commissione, in modo da aumentarne l(cid:146)efficienza e l(cid:146)efficacia. Tale riorganizzazione Ł cominciata nel settembre 1999 e ha comportato la fusione di alcuni servizi (per creare, ad esempio, le nuove DG «Imprese», «Istruzione e cultura», «Energia», «Trasporti») come pure la costituzione di nuove direzioni generali (ad esempio le nuove DG «Allargamento» e «Giustizia e affari interni»). Questa operazione ha comportato il trasferimento di mansioni e di persone da un servizio all(cid:146)altro; essa ha permesso inoltre, attraverso una razionalizzazione dei servizi, di rendere disponibili significative risorse umane (attorno al 2 %) che sono state destinate ad attivit(cid:224) prioritarie. Oltre a tale ottenimento di risorse umane, per i servizi che non sono stati oggetto di profonde riorganizzazioni ha avuto luogo una procedura d(cid:146)assegnazione di personale derivante dal prelievo dell(cid:146)1 % di cui sopra. In sintesi, nell(cid:146)ambito della procedura d(cid:146)assegnazione di risorse per il 2000 Ł stato oggetto di trasferimento l(cid:146)equivalente di piø di 500 uomini/anno. Nell(cid:146)assegnazione di personale per il 2000, i rafforzamenti hanno riguardato soprattutto la gestione dei programmi, in particolare nel settore delle azioni esterne, la costituzione delle nuove DG «Allargamento» e «Giustizia e affari le attivit(cid:224) legate al piø forte ruolo di coordinamento del Presidente della Commissione, la politica in materia di concorrenza e altri aspetti del mercato interno. interni», (2001/C 26 E/066) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0512/00 di Christopher Huhne (ELDR) alla Commissione (28 febbraio 2000) Oggetto: Centri offshore e scambio di informazioni in materia di pagamenti Alla luce della risposta all(cid:146)interrogazione scritta E-2234/99 (1) data dal sig. Bolkestein (17 gennaio 2000), potrebbe la Commissione dire se esiste qualche ragione per cui misure analoghe a quelle evocate in detta risposta non potrebbero essere applicate ai centri offshore che non hanno concluso accordi che prevedano lo scambio di informazioni in materia di pagamenti ai non residenti? (1) GU C 219 E del 1. 8. 2000, pag. 128. Risposta data dal sig. Bolkestein a nome della Commissione (10 aprile 2000) Lo scambio di informazioni di natura fiscale esula dalle attuali disposizioni relative al riciclaggio di denaro ed Ł di norma disciplinato da convenzioni bilaterali di intera competenza dei governi che le sottoscrivono. I ministri delle finanze del G7, il gruppo dei sette paesi piø industrializzati del mondo, hanno tuttavia recentemente espresso la propria preoccupazione in merito ai centri finanziari offshore e ai paradisi fiscali che contravvengono alle norme finanziarie internazionali e costituiscono paraventi per la frode e l(cid:146)evasione fiscale


title: PREGUNTA ESCRITA E-0517/00 de Hiltrud Breyer (Verts/ALE) a la Comisión. Problemas ecosanitarios en Francfort (antiguas viviendas estadounidenses).

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text: C 26 E/54 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 26. 1. 2001 actualidad. Es necesario considerar todos estos elementos al evaluar los efectos sobre los pa(cid:237)ses ACP y otros productores de cacao, y esto s(cid:243)lo serÆ posible cuando se aplique la Directiva. Si en el futuro fuera necesario proceder a una evaluaci(cid:243)n de las repercusiones, la Posici(cid:243)n comœn prevØ la realizaci(cid:243)n de un estudio a los 36 meses de su aplicaci(cid:243)n. Por lo que se refiere a las medidas compensatorias, el Acuerdo post-LomØ introduce un mecanismo especial diseæado para prestar apoyo a los pa(cid:237)ses vulnerables a fluctuaciones en sus ingresos de exportaci(cid:243)n, especialmente en los procedentes de la agricultura y la miner(cid:237)a. Un pa(cid:237)s que depende en gran medida del sector del cacao puede beneficiarse del sistema de apoyo, de acuerdo con determinados criterios relativos a la importancia de las pØrdidas de exportaci(cid:243)n y a las finanzas pœblicas del pa(cid:237)s. El pa(cid:237)s ACP en cuesti(cid:243)n puede decidir destinar este apoyo adicional, cuando se le asigne, a compensar a los cultivadores de cacao o ayudarlos a diversificar sus cosechas. (1) DO C 231 de 9. 8. 1996. (2) DO C 10 de 13. 1. 2000. (2001/C 26 E/068) PREGUNTA ESCRITA E-0517/00 de Hiltrud Breyer (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (28 de febrero de 2000) Asunto: Problemas ecosanitarios en Francfort (antiguas viviendas estadounidenses) Las antiguas viviendas estadounidenses son un riesgo sanitario para sus nuevos inquilinos, ya que en el pasado se emplearon grandes cantidades de cola cancer(cid:237)gena elaborada con alquitrÆn (80 % en los suelos de parquØ), PCB t(cid:243)xico y plaguicidas (por ejemplo, DDT). ¿Tiene conocimiento la Comisi(cid:243)n de que las autoridades afectadas han vulnerado la legislaci(cid:243)n en 1. materia de informaci(cid:243)n ambiental? ¿No considera la Comisi(cid:243)n una grave omisi(cid:243)n que en la evaluaci(cid:243)n del riesgo no se haya considerado 2. a los niæos menores de 6 aæos como principal colectivo de afectados? ¿No considera la Comisi(cid:243)n que las autoridades deber(cid:237)a mostrar la mayor diligencia y transparencia 3. ante los afectados? ¿No cree la Comisi(cid:243)n que en el 4. domØstica»? futuro deberÆ prestarse mayor atenci(cid:243)n a la «contaminaci(cid:243)n ¿No opina la Comisi(cid:243)n que, de conformidad con el art(cid:237)culo 17 de la Directiva relativa a la 5. informaci(cid:243)n sobre el medio ambiente, los poderes pœblicos no deber(cid:237)an poder alegar normas excepcionales para retener una informaci(cid:243)n cuya publicidad evitar(cid:237)a graves riesgos para la salud humana? ¿No cree la Comisi(cid:243)n que deber(cid:237)an aplicarse a la evaluaci(cid:243)n del riesgo los conocimientos cient(cid:237)ficos 6. mÆs recientes? Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (14 de abril de 2000) La Comisi(cid:243)n coincide con Su Seæor(cid:237)a en su afÆn de transparencia frente al ciudadano europeo, especialmente en lo que se refiere a los problemas de medio ambiente y salud. La Directiva 90/313/CEE del Consejo, de 7 de junio de 1990, sobre libertad de acceso a la informaci(cid:243)n en materia de medio ambiente (1), establece en su art(cid:237)culo 3 que las autoridades pœblicas estarÆn obligadas a poner la informaci(cid:243)n relativa al medio ambiente a disposici(cid:243)n de cualquier persona f(cid:237)sica o jur(cid:237)dica que lo solicite y sin que dicha persona estØ obligada a probar un interØs determinado. Las negativas a informar 26. 1. 2001 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 26 E/55 deberÆn motivarse sobre la base de una de las excepciones mencionadas en la Directiva. Por œltimo, en virtud de la Directiva 90/313/CEE, las autoridades pœblicas deberÆn asimismo facilitar al pœblico informaci(cid:243)n de carÆcter general sobre el estado del medio ambiente, utilizando medios tales como la publicaci(cid:243)n peri(cid:243)dica de informes descriptivos. AdemÆs, para ser pertinentes, los dictÆmenes deberÆn basarse en los mejores conocimientos cient(cid:237)ficos disponibles. Para ello, la Comisi(cid:243)n apoya varios programas de acci(cid:243)n. En lo que se refiere a la contaminaci(cid:243)n interior («Indoor pollution»), la Comisi(cid:243)n apoya tres proyectos, por medio del programa de acci(cid:243)n comunitaria relativo a las enfermedades relacionadas con la contamina- ci(cid:243)n (2), que permitirÆn conocer mejor el impacto de esta contaminaci(cid:243)n en la salud pœblica y prevenir los riesgos correspondientes. (1) DO L 158 de 23. 6. 1990. (2) DO L 155 de 22. 6. 1999. (2001/C 26 E/069) PREGUNTA ESCRITA E-0520/00 de Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (PSE) a la Comisi(cid:243)n (28 de febrero de 2000) Asunto: PrÆcticas agr(cid:237)colas perjudiciales para el medio ambiente en el marjal de Almenara (zona LIFE) En la zona denominada genØricamente como marjal de Almenara se estÆ produciendo un proceso de desecaci(cid:243)n continua mediante bombas de extracci(cid:243)n de agua que estÆ afectando seriamente al nivel freÆtico. Desde hace mÆs de una dØcada ya no se producen las tradicionales inundaciones invernales tan favorables para cultivos adaptados a dichas condiciones ambientales, como es el caso del arroz. Por el contrario, el motivo de desecaci(cid:243)n de estos humedales es la implantaci(cid:243)n cada vez mayor de cultivos de c(cid:237)tricos por parte de empresas agr(cid:237)colas que cuentan con financiaci(cid:243)n del FEOGA y que despliegan su actividad con el beneplÆcito de las autoridades valencianas. La zona mayormente amenazada (cid:129)que corresponde a los municipios de Almenara, Benavites, Quartell, Sagunt, La Llosa y Xilxes(cid:129) fue incluida por las autoridades espaæolas en la Red Natura 2000 por considerarse lugar representativo de diversos hÆbitats, entre los cuales figuran algunas especies conside- radas como prioritarias en los Anexos de la Directiva sobre hÆbitats. AdemÆs de un gran valor ambiental y paisaj(cid:237)stico, el marjal de Almenara aporta unas condiciones ideales para el desarrollo de vegetaci(cid:243)n aut(cid:243)ctona y de fauna rica en endemismos. Las asociaciones ecologistas de la zona, en especial Acci(cid:243) Ecologista Agr(cid:243), han denunciado repetidamente ante las autoridades competentes estas prÆcticas agr(cid:237)colas poco respetuosas con el medio ambiente, sin que hasta la fecha se haya conseguido frenar la actividad de las bombas de extracci(cid:243)n que afectan al marjal protegido por LIFE. Teniendo en cuenta que el Reglamento del FEOGA establece un marco de aplicaci(cid:243)n de las ayudas comunitarias a favor de un desarrollo rural sostenible, ¿piensa la Comisi(cid:243)n abrir una investigaci(cid:243)n (cid:129)enviando una delegaci(cid:243)n a Almenara, si lo considera necesario(cid:129) sobre el deterioro de los humedales de Almenara a causa de las actividades agr(cid:237)colas financiadas por el FEOGA? ¿No considera la Comisi(cid:243)n que los fondos del FEOGA y otras posibles subvenciones deber(cid:237)an destinarse al fomento de empleo agr(cid:237)cola para actividades que sean respetuosas con esta zona protegida por LIFE? Respuesta de la Sra. Wallstr(cid:246)m en nombre de la Comisi(cid:243)n (13 de abril de 2000) Espaæa propuso el lugar del «Marjal de Almenara» en Valencia, como lugar de importancia comunitaria para la red Natura 2000, en virtud de la Directiva 92/43/CEE del Consejo, de 21 de mayo de 1992 relativa a la conservaci(cid:243)n de los hÆbitats naturales y de la fauna y flora silvestres (1). La Comisi(cid:243)n estÆ actualmente apoyando la inclusi(cid:243)n de este lugar dentro de un proyecto de Life-Naturaleza


title: WRITTEN QUESTION E-0511/00 by Christopher Huhne (ELDR) to the Commission. Disrespect for EU law by Member States.

eurovoc_concepts: action for failure to fulfil an obligation

text: C 374 E/94 Official Journal of the European Communities EN 28. 12. 2000 The Commission views the above mechanical simulations as upper limits on the likely scope for sustained inflation divergence in EMU. Nevertheless, in the economic management of the euro area it is very important to recognise that persistent inflation differences may be warranted in view of longer-term structural forces. The Commission welcomes the Parliament(cid:146)s interest in this important topic and would be glad to discuss further these issues with the Honourable Member. (2000/C 374 E/109) WRITTEN QUESTION E-0511/00 by Christopher Huhne (ELDR) to the Commission (28 February 2000) Subject: Disrespect for EU law by Member States In the light of the answer to Written Question E-2230/99 (1) (3 December 1999) and to the picture of sustained and increasing disrespect for European Union law, particularly by France, how does the Commission propose to improve matters? Does the Commission recognise that its existing efforts to curb infringements are inadequate? Does it believe that the system of penalties should be reinforced against persistent law-breakers, and will it bring forward proposals to that effect in the forthcoming Intergovern- mental Conference? (1) OJ C 203 E, 18. 7. 2000, p. 153. Answer given by Mr Prodi on behalf of the Commission (10 April 2000) The Commission considers that the existing infringement procedure in Article 226 (ex Article 169) of the EC Treaty has proved its efficiency for years. Therefore the Commission does not intend to propose a reform of this procedure. The largest proportion of infringement proceedings initiated by the Commission is solved before any action is taken in the Court of justice, the Member State having brought the infringement to an end. As an illustration of this efficiency, in 1999 only 16,5 % of infringement cases having been subject to a prior letter of formal notice had to be submitted to the Court by the Commission. The possibility of a second action in the Court of justice with financial penalties (Article 228 ex Article 171 EC Treaty) introduced by the Treaty on European Union has again reinforced the efficiency of this procedure. Moreover, in order to ensure a more and more systematic review of the implementation of Community law by the Member States, the Commission constantly improves its operational procedures in that field. The Honourable Member is invited to refer to the forthcoming 17th report for an outline of these new operational measures. This will be made available to the Parliament in the coming weeks. (2000/C 374 E/110) WRITTEN QUESTION E-0516/00 by Michael Gahler (PPE-DE) to the Commission (28 February 2000) Subject: Nationality in relation to double taxation A German and an Austrian are employed at the Frankfurt branch of the Austrian Chamber of Commerce, a public body. Whilst the Austrian, as an employee of a public body, is treated as having his permanent residence in Austria, the German employee comes under the double taxation agreement between Austria and Germany. Pursuant to that agreement, he has limited tax liability in Austria unless, in accordance with the judgment of the European Court of Justice in the Schumacker case, he applies for unlimited tax liability


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0522/00 υποβολή: Monica Frassoni (Verts/ALE) προς την Επιτροπή. Διαδικασίες της σύμβασης των ιταλικών ταχυδρομείων για τιςπηρεσίες διανομής ταχυδρομείου.

eurovoc_concepts:
Italy
award of contract
postal service
public service
rail transport
transport company

text: 21. 11. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 330 E/179 H Epitroph·, gia na beltiv·sei thn katano·hsh tvn diaforv·n plhuvrismoy· sthn ONE, proti·uetai na anaue·sei mia ejvterikh· mele·th gia thn ana·lysh tvn aitiv·n tvn mega·lvn diaforv·n plhuvrismoy· me·sv eno·w tropopoihme·noy ypodei·gmatow Balassa-Samuelson. Ta pori·smata ayth·w thw mele·thw, h opoi·a aname·netai na oloklhrvuei· sto te·low toy 2000, ua dhmosieyuoy·n. Skopo·w thw mele·thw ei·nai o·xi to·so h paroxh· miaw de·smhw ex ante ektimh·sevn toy pedi·oy tvn diaforv·n plhuvrismoy· sthn ONE, o·so h belti·vsh toy ypodei·gmatow poy xrhsimopoiei·tai apo· thn Epitroph· gia thn ekti·mhsh tvn kyklikv·n apokli·sevn kai tvn diaforv·n plhuvrismoy· sthn ONE. (2000/C 330 E/205) GRAPTH ERVTHSH E-0519/00 ypobolh·: Elizabeth Lynne (ELDR) prow thn Epitroph· (28 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: Diafa·neia Sth sy·ntomh enhme·rvsh thw Yphresi·aw Ty·poy toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy gia thn peri·odo syno·doy 12- 16 Febroyari·oy 1999 anafe·retai o·ti, o·son afora· to zh·thma thw «Odhgi·aw gia thn prostasi·a tvn agri·vn pthnv·n», «h Epitroph· protei·nei epi·shw na lamba·nontai sto me·llon te·toioy ei·doyw apofa·seiw apo· eidikh· epitroph· kekleisme·nvn tvn uyrv·n, makria· apo· ta fv·ta thw dhmosio·thtaw kai xvri·w na dienergei·tai koinoboyleytiko·w e·legxow». Mporei· na para·sxei h Epitroph· leptomerh· stoixei·a sxetika· me th dh·lvsh ayth·; (cid:201)xei entopi·sei h Epitroph· thn e·lleich koinoboyleytikoy· ele·gxoy se a·llew periptv·seiw; Ea·n toy·to symbai·nei, se poie·w periptv·seiw kri·uhke h taktikh· ayth· aparai·thth; Apa·nthsh thw kaw Wallström ej ono·matow thw Epitroph·w (4 Aprili·oy 2000) H dh·lvsh thw Yphresi·aw Ty·poy toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy e·gine sto plai·sio thw prv·thw ana·gnvshw toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy (cid:129) sy·nodow thw 15hw Febroyari·oy 1996 (cid:129) thw pro·tashw thw Epitroph·w (1) gia na tropopoihuei· to a·ruro 7 para·grafow 4 thw odhgi·aw 79/409/EOK toy Symboyli·oy, thw 2 Dekembri·oy 1979 peri· diathrh·sevw tvn agri·vn pthnv·n (2). H Epitroph· den symmeri·zetai thn a·poch thw dh·lvshw thn opoi·a paraue·tei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboy- li·oy. Antiue·tvw, apo· tiw 7 tropologi·ew poy chfi·sthkan apo· to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio (3), h Epitroph· symfv·nhse pa·rayta me thn tropologi·a ariu. 4 sxetika· me th diabi·bash thw sy·nuethw e·kueshw gia thn efarmogh· thw odhgi·aw sta kra·th me·lh kai to Koinoboy·lio. Epiprosue·tvw, to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio enhmerv·netai apo· thn Epitroph· o·son afora· thn epitropologi·a se taktikh· ba·sh, o·pvw ori·zetai sthn apo·fash 1999/468/EK toy Symboyli·oy, thw 28hw Ioyni·oy 1999, gia ton kauorismo· tvn o·rvn a·skhshw tvn ektelestikv·n armodioth·tvn poy anati·uentai sthn Epitroph· (4). (1) EE C 100 thw 9. 4. 1994. (2) EE L 103 thw 25. 4. 1979. (3) Delti·o, 1996/1/2. s. 1. 3. 152. (4) EE L 184 thw 17. 7. 1999. (2000/C 330 E/206) GRAPTH ERVTHSH E-0522/00 ypobolh·: Monica Frassoni (Verts/ALE) prow thn Epitroph· (28 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: Diadikasi·ew thw sy·mbashw tvn italikv·n taxydromei·vn gia tiw yphresi·ew dianomh·w taxydromei·oy Skopey·ei h Epitroph· na pare·mbei gia thn epalh·ueysh thw kanoniko·thtaw tvn diadikasiv·n thw sy·mbashw poy synh·can ta italika· taxydromei·a kai, eidiko·tera, gia thn yphresi·a taxydromei·oy proteraio·thtaw; C 330 E/180 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 21. 11. 2000 Ton perasme·no xro·no dieko·ph h symfvni·a me toyw kratikoy·w sidhrodro·moyw gia th dianomh· emporeyma·tvn me·sv sidhrodro·moy. Ua mporoy·se mh·pvw h Epitroph· na dieykrini·sei kata· po·son oi ne·oi forei·w paroxh·w metaforikv·n yphresiv·n epele·ghsan me·sv kanonikh·w diadikasi·aw diagvnismoy· kai me sebasmo· tvn diadikasiv·n poy proble·pei h koinotikh· nomouesi·a; H strathgikh· ensvma·tvshw tvn periballontikv·n politikv·n stiw a·llew koinotike·w politike·w apotelei· proterai- o·thta thw eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw, o·pvw e·tsi ori·zei h Synuh·kh toy `msterntam. H Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh e·xei desmeyuei· na meiv·sei tiw ekpompe·w CO2 sta epi·peda poy e·xoyn kauorisuei· apo· ta krith·ria thw Sy·mbashw toy Kyo·to. Den symfvnei· a·rage h Epitroph· o·ti, ekei· o·poy ei·nai dynato·n kai me i·sh apotelesmatiko·thta, ua e·prepe na protima·tai h metafora· me·sv sidhrodro·moy e·nanti tvn odikv·n metaforv·n; Apa·nthsh toy k. Bolkestein ej ono·matow thw Epitroph·w (7 Aprili·oy 2000) H Epitroph· den e·xei epi·gnvsh ypotiue·menvn paraba·sevn sto koinotiko· di·kaio poy die·pei tiw dhmo·siew symba·seiw, poy ua thw epe·trepan na pare·mbei stiw armo·diew italike·w arxe·w v·ste na diapistvuei· h symmo·rfvsh thw diadikasi·aw sy·nachw symba·sevn poy anafe·rei to ajio·timo me·low toy Koinoboyli·oy. Kata· syne·peia, h Epitroph· ua eje·fraze thn eygnvmosy·nh thw sto ajio·timo me·low an mporoy·se na thw diabiba·sei tiw plhrofori·ew poy diaue·tei sxetika· me to ue·ma ayto·. H Epitroph·, me ba·sh tiw enlo·gv plhrofori·ew, ua pragmatopoih·sei o·lew tiw apaitoy·menew e·reynew me skopo· na ajiologhuei· an e·xoyn shmeivuei· paraba·seiw sto koinotiko· di·kaio poy die·pei tiw dhmo·siew symba·seiw, v·ste na lhfuoy·n ta apaitoy·mena me·tra poy proble·pontai apo· th Synuh·kh thw EK gia na apokatastauei·, ana·loga me thn peri·ptvsh, h symmo·rfvsh thw enlo·gv diadikasi·aw me to koinotiko· di·kaio poy die·pei tiw dhmo·siew symba·seiw. Sto·xow thw tre·xoysaw politikh·w thw Epitroph·w sto sidhrodromiko· tome·a ei·nai na dv·sei stoyw sidhrodro·moyw mia antagvnistikh· ue·sh sthn agora· tvn metaforv·n dhmioyrgv·ntaw e·na plai·sio, to opoi·o ua epitre·cei stoyw sidhrodro·moyw na antagvni·zontai me i·soyw o·royw toyw a·lloyw ty·poyw metaforv·n. (2000/C 330 E/207) GRAPTH ERVTHSH E-0523/00 ypobolh·: Giovanni Pittella (PSE) prow thn Epitroph· (28 Febroyari·oy 2000) Ue·ma: Ana·lysh kai pro·lhch toy «mobbing» sthn Eyrv·ph Sthn episthmonikh· filologi·a, o o·row «mobbing» prosdiori·zetai vw h a·skhsh, sto plai·sio tvn sxe·sevn metajy· synade·lfvn h· metajy· anvte·roy kai katvte·roy sthn ierarxi·a, miaw systhmatikh·w kai diarkoy·w epi·ueshw se ba·row eno·w prokauorisme·noy uy·matow prokeime·noy na vuhuei· sto na egkatalei·cei th ue·sh ergasi·aw toy. Pro·keitai gia epaneilhmme·new cyxologike·w h· a·lloy ty·poy kai baumoy· epiue·seiw poy perilamba·noyn diarkei·w kai adikaiolo·gh- tew epikri·seiw, sykofanti·ew kai ana·uesh a·xarvn h· ypotimhtikv·n kauhko·ntvn, kauv·w kai gia ka·ue ene·rgeia poy ua mporoy·se na ui·jei thn epaggelmatikh· kai koinvnikh· eiko·na toy uy·matow e·nanti tri·tvn, anvte·rvn h· sto plai·sio tvn ergasiakv·n sxe·sevn. Oi syne·peiew toy fainome·noy den ei·nai dynato·n na ypotimhuoy·n, Oi prv·tew mele·tew dei·xnoyn o·ti to «mobbing» o·xi mo·non prokalei· bla·bew sthn ygei·a tvn ergazome·nvn, alla· kai shmantiko· koinvniko· ko·stow stiw epixeirh·seiw. Parathrh·uhke pra·gmati o·ti to epi·pedo apo·doshw toy ergazome·noy poy yfi·statai «mobbing» mporei· na shmeiv·sei ptv·sh kata· 80 % o·son afora· tiw ikano·thte·w toy, tiw antista·seiw kai thn prosoxh· toy, me·xri shmei·oy emfa·nishw asueneiv·n shmantikoy· kai cyxologikoy· xarakth·ra, ypoxrev·nonta·w ton se mikre·w apoysi·ew. To pro·blhma ayto· proka·lese pro·sfata ayjhme·no endiafe·ron se eyrvpai¤ko· plai·sio. Oi memonvme·new eunike·w nomouesi·ew den apoteloy·n prow to paro·n th de·oysa nomikh· ba·sh gia ton prosdiorismo· prolhptikv·n me·trvn me skopo· thn prostasi·a tvn uyma·tvn kai thn epano·ruvsh tvn blabv·n poy ype·sthsan. Ypa·rxoyn pra·gmati sko·rpiew kanonistike·w anafore·w, xvri·w o·mvw e·na organiko· sv·ma kano·nvn me sto·xo mi·a synolikh· kai apotele- smatikh· apa·nthsh. Ti proti·uetai na pra·jei h Epitroph· gia thn antimetv·pish toy fainome·noy aytoy· sthn Eyrv·ph;


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-0532/00 esittäjä(t): Raffaele Costa (PPE-DE) komissiolle. Eräiden italialaisten luottolaitosten harjoittama politiikka omia tiliasiakkaitaan kohtaan.

eurovoc_concepts:
European social policy
Italy
bank deposit
common commercial policy
consumer protection
interest

text: 28. 12. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 374 E/97 (2000/C 374 E/112) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0528/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Michl Ebner (PPE-DE) komissiolle (28. helmikuuta 2000) Aihe: S(cid:228)hk(cid:246)isess(cid:228) muodossa olevien lehtien kevennetty arvonlis(cid:228)vero J(cid:228)senvaltiot voivat kuudennen arvonlis(cid:228)verodirektiivin mukaisesti soveltaa normaalia pienemp(cid:228)(cid:228) veroa j(cid:228)senvaltiot soveltavat sanoma- ja aikakauslehtiin tiettyihin palveluihin ja toimituksiin. Niinp(cid:228) jotkut direktiivin liitett(cid:228) H ja periv(cid:228)t kyseisist(cid:228) tuotteista normaalia pienemm(cid:228)n arvonlis(cid:228)veron. On kuitenkin tosiasia, ett(cid:228) yh(cid:228) suurempaa osaa lehdist(cid:228) levitet(cid:228)(cid:228)n s(cid:228)hk(cid:246)isesti, mik(cid:228) aiheuttaa kilpailun v(cid:228)(cid:228)ristymist(cid:228) (cid:148)materiaalisten(cid:148) ja (cid:148)immateriaalisten(cid:148) julkaisujen v(cid:228)lill(cid:228). Voiko komissio siksi my(cid:246)s s(cid:228)hk(cid:246)isess(cid:228) muodossa oleviin lehtiin ja erityisesti CD-rom- ja online-julkaisuihin? ilmoittaa, voivatko j(cid:228)senvaltiot tulevaisuudessa ulottaa pienemm(cid:228)n arvonlis(cid:228)veron Frederik Bolkesteinin komission puolesta antama vastaus (10. huhtikuuta 2000) T(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) voimassa olevan arvonlis(cid:228)verokantaa koskevan yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n ja erityisesti kuuden- nen arvonlis(cid:228)verodirektiivin 77/388/ETY (1) 12 artiklan mukaan sanomalehtiin ja muihin tietov(cid:228)lineisiin sovelletaan periaatteessa normaalia verokantaa. J(cid:228)senvaltiot voivat kuitenkin halutessaan kantaa alennettua arvonlis(cid:228)veroa kirjoista sek(cid:228) sanoma- aikakauslehdist(cid:228). ja jonka Aineettomien hy(cid:246)dykkeiden osalta Ecofin-neuvosto on hyv(cid:228)ksynyt kes(cid:228)kuussa 1998 periaatteen, mukaan tuotteen asettaminen kuluttajan saataville numeerisessa muodossa s(cid:228)hk(cid:246)isen verkon kautta katsotaan arvonlis(cid:228)verotuksessa palvelun tuottamiseksi. Tiettyjen edell(cid:228) mainittujen palvelujen mahdollinen lis(cid:228)(cid:228)minen alennettuun verokantaan oikeutettujen tavaroiden ja palvelujen luetteloon otetaan tutkittavaksi laajemmassa yhteydess(cid:228), kun seuraavan kerran tarkistetaan alennetun arvonlis(cid:228)verokannan soveltamisalaa. T(cid:228)ss(cid:228) vaiheessa olisi ennenaikaista ennakoida komission ty(cid:246)n tuloksia tai esitt(cid:228)(cid:228) k(cid:228)sityksi(cid:228) s(cid:228)hk(cid:246)isen verkon kautta levitett(cid:228)vien lehdist(cid:246)tuotteiden tulevasta verokohtelusta. (1) EYVL L 145, 13. 6. 1977. Direktiivi sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivill(cid:228) 1999/85/EY (EYVL L 277, 28. 10. 1999). (2000/C 374 E/113) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0532/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Raffaele Costa (PPE-DE) komissiolle (28. helmikuuta 2000) Aihe: Er(cid:228)iden italialaisten luottolaitosten harjoittama politiikka omia tiliasiakkaitaan kohtaan Mitk(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t suojelevat kuluttajia ja k(cid:228)ytt(cid:228)ji(cid:228) pankkitalletusten alalla? Voivatko pankit koskevien s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen ohella pankit ovat velvollisia noudattamaan tiettyj(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228)? tehd(cid:228) aina mielens(cid:228) mukaan vai katsooko Euroopan unioni, ett(cid:228) koronkiskontaa Tiet(cid:228)(cid:228)k(cid:246) komissio, ett(cid:228) er(cid:228)(cid:228)t luottolaitokset Italiassa ovat perineet 13 prosentin lainakorkoja, kun taas talletustilien korko on 0,1 prosenttia (tai jopa pienempi)? C 374 E/98 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 28. 12. 2000 Frederik Bolkesteinin komission puolesta antama vastaus (12. huhtikuuta 2000) EY:n perustamissopimuksen ja erityisesti sen 47 artiklan 2 kohdan (ent. 57 artiklan 2 kohta) mukaisesti yhteis(cid:246)n direktiiveill(cid:228) yhteensovitetaan ja tarvittaessa my(cid:246)s yhdenmukaistetaan j(cid:228)senvaltioiden lakeja, asetuksia ja hallinnollisia m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228). N(cid:228)in pyrit(cid:228)(cid:228)n edist(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n luottopalvelujen tarjontaa yhten(cid:228)ismarkki- noilla. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi talletusten vakuusj(cid:228)rjestelmist(cid:228) annettiin 30. toukokuuta 1994 direktiivi 94/19/ETY (1), jossa tallettajien etujen suojaamiseksi vahvistetaan yhdenmukaistettu talletussuojan v(cid:228)himm(cid:228)istaso. Kaikki yhden tallettajan tekem(cid:228)t talletukset on 1. tammikuuta 2000 alkaen suojattu v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n 20 000 euroon asti. Komissio antoi 26. toukokuuta 1999 tiedonannon (cid:148)Rahoitusmarkkinoiden puitteiden toteuttaminen: toimintasuunnitelma(cid:148) (2). Tiedonanto toimitettiin heti Euroopan parlamentille ja neuvostolle; K(cid:246)lnin Eurooppa-neuvosto hyv(cid:228)ksyi sen my(cid:246)hemmin. Komissio esitti tiedonannossa, ett(cid:228) rajatylitt(cid:228)v(cid:228)t v(cid:228)hitt(cid:228)isra- jos kuluttajat luottavat tarjottuihin palveluihin ja palvelujen tarjoajien hoituspalvelut menestyv(cid:228)t vain, ja riita-asioiden ratkaisussa liiketoimintatapoihin. Palvelujen tarjoajien on my(cid:246)s oltava hyv(cid:228)maineisia, k(cid:228)ytett(cid:228)vien oikaisumenettelyjen on oltava tehokkaita. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi tiedonannossa korostetaan, ett(cid:228) yhteis(cid:246)n toimintaa v(cid:228)hitt(cid:228)israhoitusmarkkinoilla etenkin kuluttajansuojan turvaamiseksi on pidett(cid:228)v(cid:228) t(cid:228)rke(cid:228)n(cid:228) painopistealueena. Tiedonannossa luetellaan my(cid:246)s joukko toimenpiteit(cid:228), joita komissio aikoo toteuttaa, jotta kuluttajat saisivat tarvitsemansa tiedot ja suojan (selke(cid:228)sti vahvistetut oikeudet ja tehokkaat riitojen ratkaisumenettelyt) voidakseen osallistua t(cid:228)ysim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)isesti ja aktiivisesti rahoituspalvelujen yhten(cid:228)is- markkinoille. Komission tarkoituksena on my(cid:246)s tunnistaa ja est(cid:228)(cid:228) perusteettomat pyrkimykset s(cid:228)ilytt(cid:228)(cid:228) ep(cid:228)yhten(cid:228)iset kuluttajakaupan s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t, rajatylitt(cid:228)vien palvelujen tarjoamista. Lis(cid:228)ksi pyrit(cid:228)(cid:228)n edist(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n tehokkaiden j(cid:228)rjestelmien k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)nottoa, joilla poistetaan yksityisoikeudellisista eroista johtuvat rahoitusalan v(cid:228)hitt(cid:228)ismarkkinoiden puutteet. Komission tavoitteena on my(cid:246)s vahvistaa tarvittavat lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)lliset puitteet, ja et(cid:228)yhteydet mahdollistava teknologia saadaan k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n koko Euroopan alueella. Komissio kannustaa my(cid:246)s luomaan kustannustehokkaita ja turvallisia maksuj(cid:228)rjestelmi(cid:228), joiden avulla kansalaiset voivat suorittaa arvoltaan v(cid:228)h(cid:228)isi(cid:228) rajatylitt(cid:228)vi(cid:228) maksuja ilman kohtuuttomia kuluja. joiden avulla uudet jotka haittaavat jakelukanavat Komissio ei sit(cid:228) vastoin pid(cid:228) mahdollisena eik(cid:228) suotavana puuttumista luottolaitosten soveltamiin korkoi- hin. Kuten arvoisa parlamentin j(cid:228)sen tiet(cid:228)(cid:228), EY:n perustamissopimuksen 4 artiklan (ent. 3 A artiklan) mukaan yhteis(cid:246)n talouspolitiikka perustuu yhteismarkkinoihin ja sit(cid:228) harjoitetaan vapaaseen kilpailuun perustuvan avoimen markkinatalouden periaatteen mukaisesti. Ainoastaan t(cid:228)t(cid:228) periaatetta noudattamalla taloudelliset resurssit voidaan kohdentaa optimaalisella tavalla. N(cid:228)in ollen jokaisen luottolaitoksen teht(cid:228)- v(cid:228)n(cid:228) on m(cid:228)(cid:228)ritell(cid:228) oma liiketoimintapolitiikkansa markkinatilannetta ja siihen liittyvi(cid:228) riskej(cid:228) koskevien arvioiden perusteella ja kilpailus(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen mukaisesti. Kuten komissiolla oli jo tilaisuus todeta Stefano Zappalan ja Antonio Tajanin esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n kirjalliseen kysymykseen E-2738/99 (3) annetussa vastauksessa, viranomaisten puuttuminen rahoitusmarkkinoilla teht(cid:228)viin valintoihin olisi komission mielest(cid:228) paitsi juridisesti arveluttavaa my(cid:246)s este rahoituspalvelujen vapaalle liikkuvuudelle. Se est(cid:228)isi kuluttajia hy(cid:246)dynt(cid:228)- m(cid:228)st(cid:228) yhten(cid:228)ismarkkinoiden mukanaan tuomaa lis(cid:228)(cid:228)ntynytt(cid:228) valinnanvaraa ja kilpailukykyisi(cid:228) ehtoja ja v(cid:228)hent(cid:228)isi kilpailukyky(cid:228) sek(cid:228) haittaisi t(cid:228)st(cid:228) syyst(cid:228) sek(cid:228) yrityksi(cid:228) ett(cid:228) kuluttajia ja vaikuttaisi kielteisesti kehitykseen ja ty(cid:246)llisyyteen. Yhteis(cid:246)n kilpailus(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen osalta voidaan todeta, ett(cid:228) EY:n perustamissopimuksen 81 artiklassa (ent. 85 artikla) kiellet(cid:228)(cid:228)n kaikki kilpailunvastaiset sopimukset yritysten v(cid:228)lill(cid:228) ja erityisesti hinnoittelua koskevat sopimukset. EY:n perustamissopimuksen 82 artiklassa (ent. 86 artikla) kiellet(cid:228)(cid:228)n m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)v(cid:228)n aseman v(cid:228)(cid:228)rink(cid:228)ytt(cid:246) yhteismarkkinoilla. N(cid:228)it(cid:228) perustamissopimuksen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228) sovelletaan kuitenkin vain sellai- siin kilpailunrajoituksiin, j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)liseen kauppaan. Jos kyse ei ole t(cid:228)llaisesta tapauksesta, kansallisilla kilpailuviranomaisilla on valtuudet soveltaa kansallista kilpailulains(cid:228)(cid:228)- d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228). jotka vaikuttavat tuntuvasti Arvoisa parlamentin j(cid:228)sen on varmaankin tietoinen siit(cid:228), ett(cid:228) Italian keskuspankki (joka toimii pankkialan kilpailuviranomaisena Italiassa) jossa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ttiin sakkoja er(cid:228)iden italialaisten pankkien muodostamalle ryhm(cid:228)lle (gli amici della banca -ryhm(cid:228)) kilpailunvastaisten sopimusten tekemi- jotka koskivat otto- ja antolainauksen korkotasoa. Koska Italian keskuspankki vastasi kyseiseen sest(cid:228), teki (cid:228)skett(cid:228)in p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen, 28. 12. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 374 E/99 p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseen johtaneista tutkimuksista eik(cid:228) tuntuvaa vaikutusta j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)liseen kauppaan ole viel(cid:228) osoitettu, komissio ei ole katsonut asianmukaiseksi puuttua kyseiseen asiaan. (1) EYVL L 135, 31. 5. 1994. (2) KOM(1999) 232 lopullinen. (3) EYVL C 280 E, 3. 10. 2000, s. 120. (2000/C 374 E/114) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0533/00 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Raffaele Costa (PPE-DE) komissiolle (28. helmikuuta 2000) Aihe: Falcone-ohjelma (1997(cid:129)2001) Voiko komissio kertoa, mille j(cid:228)senvaltioiden tai niiden alueiden hallintoyksik(cid:246)ille ja mille julkisille tai yksityisille laitoksille on osoitettu tai maksettu tukea ajanjakson 1997(cid:129)2001 kattavasta Falcone-ohjelmasta, jonka budjetti on 10 miljoonaa ecua eli noin 19 miljardia Italian liiraa? Miss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)rin ohjelmaan kuuluvia yksitt(cid:228)isi(cid:228) hankkeita on jo toteutettu Italiassa ja muissa j(cid:228)senvaltioissa? Onko varmistettu, mihin maksetut summat ovat toteutuneet? todellisuudessa p(cid:228)(cid:228)tyneet ja miten hankkeet ovat Ant(cid:243)nio Vitorinon komission puolesta antama vastaus (14. huhtikuuta 2000) Komissio pyyt(cid:228)(cid:228) arvoisaa parlamentin j(cid:228)sent(cid:228) kiinnitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n huomiota Falcone-ohjelman ja muiden oikeus- ja sis(cid:228)asioiden alaa koskevien ohjelmien t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanon yleisiin arviointiperusteisiin. Falcone-komiteaan kuuluvien asiantuntijoiden ja j(cid:228)senvaltioiden edustajien kaksinkertaisen arviointimenettelyn p(cid:228)(cid:228)tteeksi valitsemien hankkeiden tavoitteena on lis(cid:228)t(cid:228) monia j(cid:228)senvaltioita (ja yhteis(cid:246)n ulkopuolisia maita) ja aloja jotka liittyv(cid:228)t edustavien asiantuntijoiden v(cid:228)list(cid:228) yhteisty(cid:246)t(cid:228). Hankkeissa keskityt(cid:228)(cid:228)n tutkimusaiheisiin, koulutustoimintaan, yhteisty(cid:246)hankkeisiin ja j(cid:228)rjest(cid:228)ytyneen rikollisuuden torjuntaan ja ennaltaehk(cid:228)isemi- seen. Tarkoituksena ei ole arvioida hankkeita tuensaajan ja t(cid:228)m(cid:228)n kansallisuuden perusteella, vaan tuettavien hankkeiden valinta tapahtuu sen mukaan, millaisia synergiaetuja hankkeiden ansiosta saadaan j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)lisess(cid:228) yhteisty(cid:246)ss(cid:228). Hankkeiden valintaperusteita ja ensisijaisia aiheita kuvataan yksityis- kohtaisesti Euroopan yhteis(cid:246)jen virallisessa lehdess(cid:228) (1) julkaistussa Falcone-vuosiohjelmassa. Komissio muistuttaa julkaisevansa vuosittain kertomuksen hankkeiden jakautumisesta erityisesti tuensaajien ja toimintamuodon mukaan. Vuosiohjelmassa kullekin hankeryhm(cid:228)lle ilmoitettujen ensisijaisten tavoittei- den lis(cid:228)ksi komissio pyrkii t(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228) edist(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n yhteisty(cid:246)t(cid:228) kansallisten viranomaisten ja alueviran- omaisten tai valtiosta riippumattomien j(cid:228)rjest(cid:246)jen (yliopistot, yhdistykset jne. ) v(cid:228)lill(cid:228). Vuonna 1998 kansallisten viranomaisten osuus hankkeista oli 51,3 prosenttia, alueviranomaisten 11,3 prosenttia ja valtiosta riippumattomien j(cid:228)rjest(cid:246)jen ja tutkimuslaitosten 37,4 prosenttia. Vuonna 1999 kansallisten viranomaisten osuus oli 59,7 prosenttia, alueviranomaisten 18,3 prosenttia ja valtiosta riippumattomien j(cid:228)rjest(cid:246)jen ja tutkimuslaitosten osuus 22 prosenttia. Hankkeiden lukum(cid:228)(cid:228)r(cid:228) Kansalliset viranomaiset Alueviranomaiset Valtiosta riippumattomat j(cid:228)rjest(cid:246)t, mm. yliopistot 1998: 35, joista 1999: 38, joista 18 22 6 8 11 8 Rahoitus Kansalliset viranomaiset Alueviranomaiset Valtiosta riippumattomat j(cid:228)rjest(cid:246)t, mm. yliopistot 1998: € 2 252 644 1999: € 1 959 960 1 156 064 1 171 306 255 458 357 974 841 122 430 680